Erneuerbare Energien
Unter erneuerbaren Energien (regenerative Energien) versteht man Energie aus Quellen, die sich entweder kurzfristig von selbst erneuern oder deren Nutzung nicht zur Erschöpfung der Quelle beiträgt [Wikipedia]. Die perspektivisch wichtigsten erneuerbaren Energien sind Sonnenenergie zur Gewinnung von Strom (Photovoltaik) oder Wärme (Sonnenkollektoren) und Windenergie. Weiterhin von großer Bedeutung sind Wasserkraft, Biomasse, Erdwärme (Geothermie) und die durch Gezeiten erzeugte Energie. Erneuerbare Energien werden abgegrenzt von den Energiequellen Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran.
Der wesentliche Vorteil der erneuerbaren Energien besteht darin, dass sie weltweit praktisch überall verfügbar sind und nicht erst durch lange Transportwege (Pipelines, Schiffe, Stromtrassen) herbeigeschafft werden müssen. So kann sich jede Region und fast jeder Ort (Kommune) selbst mit erneuerbaren Energien versorgen, so die Abhängigkeit von außen vermindern und die regionale bzw. lokale Wirtschaftskraft stärken.
Nachrichten zum Thema
Gewinnexplosion bei Stromkonzernen
Erneuerbare nicht Ursache für hohe Strompreise
Die Stromversorger haben für 2011 kräftige Preisanstiege angekündigt. Sie begründen die Strompreiserhöhung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bund der Energieverbraucher krisitiert dies als Kampagne, mit der zu Unrecht die Erneuerbaren zum "Sündenbock" gemacht würden. Die Polemik gegen die erneuerbaren Energien sei "in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver, mit dem die Stromkonzerne von ihren überzogenen Preisen und Gewinnen ablenken", moniert der Verband.
..mehrOrientierung am Gemeinwohl
Andrea Ypsilanti wirbt für Solidarische Moderne
Im Gespräch mit ngo-online plädiert die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti für eine neue, am Gemeinwohl orientierte Politik. Schon im hessischen Landtagswahlkampf 2007 und 2008 hatte sie für eine sozial-ökologische Politik geworben. Eines der Kernelemente war die konsequente Umstellung auf den Job-Motor erneuerbare Energien. "Das hat Vermittlung gebraucht", so Ypsilanti, aber schließlich sei es "zu einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung" gekommen. "Alle Gegenkampagnen haben nicht gefruchtet." Sie glaubt, dass es einige in der SPD-Spitze bedauern, das inhaltliche Konzept der hessischen SPD nicht ernst genug genommen oder es sogar offen bekämpft zu haben. Am 31. Januar 2010 hat Ypsilanti gemeinsam mit politischen Mitstreitern, Wissenschaftlern und Akteuren der sozialen Bewegung das "Institut Solidarische Moderne" gegründet. Das Institut soll eine Alternative zum jetzigen neoliberalen Gesellschaftsbild und zum ungezügelten Kapitalismus entwickeln. Viele gute Konzepte liegen laut Ypsilanti auf dem Tisch. Sie müssten aber noch in ein praktisch-politisches Handlungskonzept zusammengeführt werden. Es gehe nicht nur um einzelne Stellschrauben, sondern um ein Gesamtkonzept. "Wir wollen eine gesellschaftliche Mehrheit organisieren, die die Reformfähigkeit in der Politik unumgänglich macht", so Ypsilanti.
..mehrInterview mit Hermann Scheer
Beim "Institut Solidarische Moderne" geht es nicht um Auftragsstudien für Dritte
Anlässlich der Gründung des "Instituts Solidarische Moderne" sagt der SPD-Politiker und EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer im Interview mit der Internet-Zeitung ngo-online: "Wer vor Wahlen links redet, gibt zu, dass die Mehrheit eine linkere Politik will". Mit dem Institut wollen Scheer und Mitstreiter einen "politischen Gegenentwurf zur neoliberalen Heilslehre" erarbeiten. Im Gegensatz zum Öko-Institut sollen die politischen Inhalte nicht durch Auftragsstudien für Dritte verwässert werden. Der Politiker Scheer kämpft nicht nur für die vollständige Durchsetzung der erneuerbaren Energien, sondern auch für "die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie". In der "Abnick-Bereitschaft" von Abgeordneten sieht er die eigentliche Ursache dafür, dass sich Basta-Kanzler durchsetzen können. Und: "Hätte die SPD 1998 über die Frage Lafontaine oder Schröder als Kanzlerkandidat abgestimmt, wäre es Lafontaine geworden. Schröder wurde es, weil die SPD einschließlich Lafontaine selbst die Vorauswahl durch die Medien akzeptiert hat." Barack Obama hält Scheer für vertauenswürdig, wobei dem US-Präsidenten "die geballte Macht rücksichtsloser mächtiger Interessengruppen" gegenüberstünden. In Deutschland geschehe die Einflussnahme von Interessengruppen "diskreter". Andrea Ypsilanti werde allein deswegen "perfide" und "immer noch anhaltend" als Täterin angeprangert, weil in Hessen "gewagt wurde, eine Alternative gegen das etablierte Einflusskartell durchzusetzen".
..mehrGesetz zur CO2-Speicherung
CCS-Gesetz soll Ausbau Erneuerbarer Energien gefährden
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht sich in seiner Kritik am Gesetzentwurf zur "Regelung der Abscheidung, des Transports und der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz) durch die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen am Mittwoch (6. Mai) bestätigt. Das Gesetz würde nach Einschätzung der Umweltberater der Bundesregierung dazu führen, dass begrenzte unterirdische Speicher durch eingelagertes CO2 langfristig blockiert würden. Das bedeute erhebliche Einschränkungen für Geothermieprojekte und behindere den Bau von Druckluftspeichern, mit deren Hilfe beispielsweise überschüssige Energie aus Wind- und Solarparks gespeichert werden könne. "Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem Rat der Sachverständigen zu folgen und das CCS-Gesetz völlig neu zu gestalten", so BEE-Präsident Dietmar Schütz. "Denn die flächendeckende Vorfestlegung auf CCS gefährdet wegweisende Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Der vorliegende Gesetzentwurf bevorzugt überdies unflexible Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung, obwohl diese in den Kraftwerkspark der Zukunft gar nicht passen."
Faltblatt-Aktion "Glaubst du das wirklich?"
Start einer Kampagne für Atomausstieg und Erneuerbare Energien
Anlässlich des "Tages der Erneuerbaren Energien" am morgigen Samstag (25. April) und des Tschernobyl-Jahrestages am Sonntag starten 33 Verbände aus der Umwelt-, Anti-Atom-, Erneuerbare Energien-, globalisierungskritischen- und Friedensbewegung eine gemeinsame Kampagne für das Super-Wahljahr 2009. In einem 8-Seiten-Faltblatt mit dem Titel "Glaubst Du das wirklich" mit einer Startauflage von einer halben Million Exemplaren wird der zügige Ausstieg aus der Atomenergie, der Verzicht auf Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und generell "der Abschied von Atom, Kohle, Öl und Gas in der Hand weniger großer Energiekonzerne" gefordert. "Die Zukunft liegt im beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand", so eine Sprecher der atomkritischen ärztlichen Friedensorganisation IPPNW. Weil Politik und Wirtschaft die riesigen Probleme viel zu zögerlich angingen, seien die einzelnen Bürger gefordert. "Neben einer wohlüberlegten Stimmabgabe bei der Bundestagswahl fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, selbst zu 'Energieversorgern' zu werden, indem sie sich an neuen Windenergie- und Bürgersolaranlagen beteiligen."
"Politische Blockaden"
Umweltministerium will Anteil erneuerbarer Energien ausbauen
Das Bundesumweltministerium hat ein Konzept zur Energiepolitik bis zum Jahr 2020 vorgestellt. "Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung bis 2020 auf über 30 Prozent ausbauen, den Atomausstieg umsetzen und uns für effizientere fossile Kraftwerke einsetzen", sagte Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig am Donnerstag (12. Februar) in Berlin. Die Erneuerbare-Energien-Branche, die den Ausbau der neuen Energieträger in der Praxis täglich vorantreibt, ist allerdings schon längst sehr viel weiter als die deutsche Bundesregierung. Der Bundesverband Erneuerbare Energie prognostizierte vor zwei Wochen einen Anteil von rund 50 Prozent bis 2020. Der Branchenverband ist für seine vorsichtigen Prognosen bekannt, die in den vergangenen Jahren stets weit übertroffen wurden. Fachleute aus der Branche rechnen vor, dass bei einer Fortsetzung der bisherigen Ausbaudynamik bis 2020 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden könnte. Dazu müssten allerdings die "politischen Blockaden" unter anderem im Bereich der Windenergie vor allem in den Unions-regierten Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern fallen, heißt es.
Atom-Beschluss in Schweden
Atomkritiker sprechen vom Bau "Potemkinscher Dörfer"
Der Beschluss der schwedischen Regierung, bestehende alte Atomkraftwerke durch neue ersetzen zu wollen, ändert nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation nichts an "der geringen Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung". Man kenne das seit 20 Jahren. "Immer wieder kündigt die eine oder andere Regierung an, wieder ganz groß in die Atomenergie einsteigen zu wollen. Das führt dann allenfalls zum Ergebnis, dass wie in Finnland an einem einzigen Atomkraftwerk 10 Jahre lang herumgedoktert wird, während in der gleichen Zeit die zigfache Kapazität an Erneuerbaren Energieanlagen aufgebaut wird", sagte ein Sprecher der IPPNW. Die Atomlobby baue mit ihrem millionenschweren Werbeetat seit 20 Jahren "vornehmlich Potemkinsche Dörfer. Wir haben es hier mit einer konstruierten Wirklichkeit zu tun, die einer nüchternen Analyse nicht Stand hält." Die Zahl der weltweit betriebenen Atomkraftwerke sei seit Jahren rückläufig.
"Altmodisch"
Schweden verabschiedet sich vom Atomausstieg
Schweden hat das Bauverbot für Atomkraftwerke zurückgenommen. Nach 30 Jahren steigen die Skandinavier damit möglicherweise wieder in die Kernenergie ein. Ersetzt werden sollen die alten Kraftwerke an den bestehenden Standorten wie Forsmark. Parallel soll der Ausbau von erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.
..mehrIRENA
Indien tritt Weltagentur für Erneuerbare Energien bei
Als 76. Staat ist nun auch Indien der am 26. Januar in Bonn gegründeten Weltorganisation International Renewable Energy Agency (IRENA) beigetreten. Damit vertritt und unterstützt die Organisation weltweit Staaten mit insgesamt mehr als zweieinhalb Milliarden Menschen. "Dies ist ein überragender, von niemandem vorhergesehener Erfolg", sagte der Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, am Donnerstag (5. Februar) in Berlin. "Eines nicht allzu fernen Tages, wenn die fossilen und atomaren Energien verbraucht und vollständig abgelöst sind, werden alle Menschen auf dieser Erde die Erneuerbaren Energien nutzen. Es ist damit zu rechnen, dass bis zur ersten Zusammenkunft aller IRENA-Mitgliedsstaaten im Juni in Ägypten etliche weitere Regierungen beitreten", so Scheer.
..mehr"Versorgung jederzeit gewährleistet"
Erneuerbare Energien sollen 2020 fast 50% des deutschen Strombedarfs decken
Einer Prognose des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Agentur für Erneuerbare Energien zufolge werden die neuen Energieträger im Jahr 2020 rund die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Gleichzeitig sei durch die erneuerbaren Energien "eine sichere Stromversorgung auch zur Zeit der höchsten Stromnachfrage gewährleistet", heißt es in der am Mittwoch (28. Januar) in Berlin vorgelegten Prognose der Branche. "Energie aus Wind, Biomasse, Wasser, Sonne und Geothermie wird 2020 das prägende Element unserer Stromversorgung sein. Herkömmliche Kraftwerke ergänzen dieses Angebot nur noch bei Bedarf, Brennstoffimporte und CO2-Emissionen werden entsprechend reduziert. Damit stellen wir die Stromversorgung vom Kopf auf die Füße", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz.
..mehrGroßer Erfolg für Hermann Scheer
Rund 50 Staaten wollen Agentur für Erneuerbare Energien gründen
Deutschland bekommt für seine Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) international viel Zuspruch. An der Gründungskonferenz am Montag in Bonn wollen mehr als 100 Staaten teilnehmen, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch (21. Januar) mitteilte. Knapp die Hälfte will den Gründungsvertrag unterschreiben. Ziel der Initiative, die auch von Spanien und Dänemark aktiv unterstützt wurde, ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit voranzubringen und als Sprachrohr der erneuerbaren Energien Industrie- und Entwicklungsländer praxisnah zu beraten und zu unterstützen. IRENA soll eine treibende Kraft bei der zügigen Umstellung auf die Nutzung der erneuerbaren Energien werden. Die Bundesregierung wird auf der Konferenz von Umweltminister Sigmar Gabriel, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (alle SPD) vertreten. Die Agentur geht auf eine Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten und EUROSOLAR-Präsidenten Hermann Scheer zurück. Scheer hatte die Gründung einer internationalen Agentur für erneuerbare Energien bereits am 15. Januar 1990 mit einem Memorandum in Bonn vorgeschlagen und seitdem beständig darauf hingewirkt.
Nach Medienkampagne
Hessen wählt nach nur 357 Tagen am Sonntag erneut einen Landtag
Nach nur 357 Tagen wählen die Hessen am Sonntag wieder einen neuen Landtag. Vertreter aller Parteien riefen am Freitag (16. Januar) die rund 4,38 Millionen Wahlberechtigten nochmals dazu auf, ihr Wahlrecht zu nutzen und am 18. Januar ihre Stimme abzugeben. Die Neuwahl wurde erforderlich, nachdem das Vorhaben einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitenregierung gescheitert ist. Viele Medien hatten die bei der vergangenen Wahl erfolgreiche SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti fast das gesamte Jahr 2008 in Grund und Boden geschrieben und ihr Wortbruch vorgehalten, während viele andere Wortbrüche nach Wahlen von den Medien nicht kritisiert, vielfach sogar ausdrücklich gelobt werden. Ypsilanti stand insbesondere deswegen in der Kritik, weil die hessische SPD das Atomkraftwerk Biblis und ein geplantes Kohlekraftwerk am Standort Staudinger durch 100 Prozent erneuerbare Energien ersetzen möchte. Bei der Wahl am Sonntag steht erneut auch die Energiepolitik zur Wahl: CDU und FDP setzen weiterhin auf Kohle und Atom, während SPD, Grüne und Linke erneut für 100 Prozent erneuerbare Energien werben.
..mehrYpsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt
RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD
Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung". Mit ihrem Energieprogramm habe sie sich "mit einem starken Gegner, der Atomlobby" angelegt, und für diese spreche Clement. "Man sollte es Herrn Clement überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist", fügte Ypsilanti damals hinzu. Ypsilanti kämpfte damals gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und erreichte bei der Wahl beträchtliche Stimmenzuwächse. Die Regierung unter Roland Koch, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang blockierte, verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Die Intervention Clements konnte den Wahlsieg Ypsilantis nur schmälern. Der frühere SPD-Vize hatte sich schon als Bundeswirtschaftsminister mit aller Macht gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewendet, das bislang schon zur Schaffung von über 250.000 Arbeitsplätzen beigetragen hat. Clement setzt noch immer auf Atomstrom und auf neue Kohlekraftwerke. Erneuerbare Energien sind für ihn ein Weg in die Deindustrialisierung Deutschlands.
Analyse
Grünen-Spitze nur widerwillig für erneuerbare Energien
Es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn Deutschlands Öko-Partei darüber streitet, ob sie - zugunsten besserer Möglichkeiten Mitzuregieren - auf neue Kohle- und Gaskraftwerke oder ob sie im Sinne ihrer Wähler und Anhänger auf erneuerbare Energien setzt. So versuchten mehrere grüne Energiepolitiker um den Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell gegen den ausdrücklichen Willen sowohl des Partei- als auch des Fraktionsvorstands der Grünen, eine beschleunigte und vollständige Umstellung Deutschlands auf erneuerbare Energie zum Programm zu machen. Bis 2030 sollten 100 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt werden, forderte Fell. Herausgekommen ist am 14. November auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Erfurt ein Kompromissvorschlag des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin, der die Energiewende auf die lange euroäische Bank schiebt. Nach langer, sehr intensiver und kontroverser Debatte wurde beschlossen, dass "spätestens" im Jahr 2050 in Europa eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien realisiert werden müsse. Man wolle sich aber "anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen". Für Trittin, grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, und Cem Özdemir, neuer Parteichef, bleibt somit genügend Raum, nach der Wahl fossil-nukleare Kompromisse mit der SPD oder auch mit der Union zu finden.
..mehr"Vorwurf der Bestechlichkeit"
Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Hessischen Landtag
Die Darmstädter SPD-Politikerin Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Wiesbadener Landtag. "Ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl am 18.01.2009 nicht mehr zu kandidieren", teilte Metzger am Freitag (14. November) in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte die Abgeordnete vor allem den Zustand ihrer Partei und deren Umgang mit ihr und den SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Everts, Tesch und Walter hatten monatelang das Vorhaben einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linnkspartei mitgetragen, dann aber überraschend nur einen Tag vor der geplanten Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gegenüber der Presse erklärt, sie würden gegen Ypsilanti stimmen. Metzger schreibt in ihrer Erklärung unter anderem, der "Vorwurf der Bestechlichkeit" habe sie getroffen. Nach der Pressekonferenz von Metzger, Everts, Tesch und Walter war die Vermutung geäußert worden, die Energiewirtschaft könnte bei dieser Entscheidung nachgeholfen haben. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem dem SPD-Politiker Hermann Scheer das RWE-Atomkraftwerk Biblis abschalten, den Ausbau des E.On-Kohlekraftwerks Staudinger verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien stützen. SPD-Analysen zufolge war das Energieprogramm von Ypsilanti und Scheer maßgeblich für den gewaltigen Stimmenzuwachs Ypsilantis bei der Wahl im vergangenen Januar verantwortlich.
..mehrRund 50 Länder potenzielle Gründungsmitglieder
Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien kommt voran
51 Staaten haben sich am 23. und 24. Oktober in Madrid über die Statuten einer neuen, weltweiten Organisation verständigt: der der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA). "Damit ist der Weg frei für die Gründungskonferenz der IRENA am 26. Januar 2009 in Bonn", erklärte der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD), der als Präsident von EUROSOLAR und Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien (WCRE) die IRENA-Initiative seit Beginn der 1990er Jahre entwickelt und vorangetrieben hat. Die deutsche Bundesregierung werde die verhandelten Dokumente an alle Mitgliedstaaten der UN schicken und alle interessierten Staaten zur Teilnahme an der Gründungskonferenz von IRENA nach Bonn einladen, so Scheer. "Ich bin zuversichtlich, dass etwa 50 Länder Gründungsmitglieder der Agentur werden wollen."
Doppelter Wortbruch der Hamburger Grünen
Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg steht vor der Genehmigung
Im Hamburger Wahlkampf hatte die Grün-Alternativen Liste (GAL) versprochen, das Steinkohle-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg nicht zu genehmigen und keine Koalition mit der CDU einzugehen. Jahrelang hatten die Grünen das Kraftwerk als "Klimakiller und "Dreckschleuder" bekämpft. Die Landesvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL), Anja Hajduk, hatte am 8. Januar im Hamburger Wahlkampf gegenüber der Financial Times Deutschland erklärt: "Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht." In der Energie- und Klimapolitik, dem wichtigsten Grünen-Thema, lägen die Christdemokraten Welten von der GAL entfernt. So unterstütze die Union den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Eine solche Energiepolitik vertrage sich nicht mit grünen Vorstellungen. Die Grünen wollten Hamburg zur Modellregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen, hatten sie versprochen. Schließlich brachen sie beide Versprechen. Die Grünen gingen eine Koalition mit der CDU ein und nun ist offenbar auch die Genehmigung des "Klimakillers" von Vattenfall beschlossene Sache. Übereinstimmenden Berichten zufolge will die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen. Von "Wortbruch" ist in den großen Medien allerdings nicht die Rede. Wortbruch warfen sie vor Monaten in einer beispiellosen Kampagne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vor, die sich zwar entgegen ihrer vorherigen Ankündigung von den Linken tolerieren lassen will, allerdings wie im Wahlkampf versprochen beständig auf eine Energiewende auf der Basis von 100 Prozent erneuerbarer Energie hinarbeitet - zu Lasten der großen Energiekonzerne RWE und E.On.
..mehrPolitikwechsel in Hessen möglich
Generalprobe für Andrea Ypsilanti gelungen
Die Generalprobe ist gelungen: Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat die nächste Hürde auf dem Weg zur Ministerpräsidentin genommen. Bei der Probeabstimmung von SPD, Grünen und Linkspartei erhielt sie am Dienstag (30. September) die erforderlichen 56 Stimmen. Die hessische SPD will gemeinsam mit den Grünen und den Linken im November den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen. Die SPD-Linke und Agenda-Kritikerin Ypsilanti plant einen Politikwechsel in Hessen. Sie will unter anderem mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien durchsetzen. Das Atomkraftwerk Biblis soll fahrplanmäßig stillgelegt und auf den Neubau eines Kohlekraftwerks am Standort Staudinger soll verzichtet werden.
Hessen-SPD will Bauordnung anpassen
Marburg für "Solarsatzung" ausgezeichnet
Für ihre Solarsatzung wird die Stadt Marburg mit dem Deutschen Solarpreis 2008 ausgezeichnet. Sie erhalte die Ehrung von der Europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien (EUROSOLAR) verliehen, teilte die Kommune mit. Die Satzung, die Mitte Juni vom Stadtparlament beschlossen wurde, schreibt thermische Solaranlagen quasi flächendeckend vor. Wer ein neues Haus baut, die Heizungsanlage austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach saniert, muss sich Kollektoren anschaffen.
..mehr"Volle Teller haben absolute Priorität"
Töpfer fordert eine dezentrale, bezahlbare, erneuerbare Energieversorgung
Der einstige deutsche Umwelt- und "Atomminister" Klaus Töpfer (CDU), zuletzt Direktor des UN-Umweltprogramms, fordert eine dezentrale, bezahlbare, erneuerbare Energieversorgung. Zugleich warnte er, die Bioenergie solle in der Debatte um die Energieversorgung der Zukunft "nicht vorschnell verurteilt werden". Töpfer räumt hierbei der Nahrungsmittelerzeugung Priorität ein: "Es muss unstrittig klar sein, dass im Dreieck von vollen Tellern, vollen Tanks und intakter Natur immer der Teller die absolute Priorität hat. Aber überall dort, wo wir Biomasse haben, die weder die Nahrungsmittelversorgung in Frage stellt noch die Natur zerstört, müssen wir sie energetisch nutzen", so Töpfer, der nun auch die Informationskampagne "deutschland hat unendlich viel energie" als Schirmherr unterstützt.
Angriff der Bundesregierung auf Photovoltaik
Ost-Regierungschefs gegen schlechtere Förderung der erneuerbaren Energien
Die Bundesregierung bekommt mit ihrem Vorhaben, die Förderung dezentraler Energieanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien zu verschlechtern, Gegenwind von ostdeutschen Regierungschefs beider großen Volksparteien. Die Regierungschefs der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins dringen auf eine weitere Förderung der Erneuerbaren Energien. Dieser Markt habe sich zu einem Motor für den wirtschaftlichen Aufbau Ost entwickelt, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 14. Mai nach dem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen in Berlin. Mittlerweile kämen beispielsweise 35 Prozent der Photovoltaikmodule in Deutschland allein aus der Region Berlin/Brandenburg. Auch Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident des Binnenlandes Sachsen-Anhalt, wo bereits fast 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommt, appellierte an die Bundesregierung, die geplante Rückführung der Förderung nicht weiter zu verschärfen.
..mehrKampfansage an RWE, E.On und Roland Koch
"Der Landtag wird die Blockade der erneuerbaren Energien in Hessen beenden"
SPD, Grüne und Linke machen sich im neu gewählten Hessischen Landtag systematisch daran, ihre Wahlkampf-Versprechen einzulösen. Die drei Parteien warben im Vorfeld der hessischen Landtagswahl übereinstimmend für eine grundlegende Energiewende hin zu Energieeffizienz und 100 Prozent erneuerbarer Energie. Es solle Schluss sein mit der Blockadepolitik der Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beim Ausbau der erneuerbaren Energien, forderten sie. Hessen dürfe nicht länger bundespolitisches "Schlusslicht" beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Am 5. April brachten SPD und Grüne Anträge zur Energiepolitik in den Landtag ein, die am 24. April im Plenum diskutiert wurden. Sie wollen dass das RWE-Atomkraftwerk Biblis stillgelegt wird und der neue E.On-Kohlekraftwerksblock Staudinger-6 in Groß-Krotzenburg nicht genehmigt wird. Der Entschließungsantrag der hessischen Grünen liest sich wie eine Kampfansage an RWE, E.On und Roland Koch: "Der Landtag wird die Blockade der erneuerbaren Energien in Hessen beenden". Die SPD fordert in ihrem Antrag die Aufgabe des Kohle-Großkraftwerks von E.On: "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Kraftwerksbetreiber dafür einzusetzen, dass das Versprechen des E.ON-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wulf Bernotat, das Projekt fallen zu lassen, wenn die Bevölkerung es nicht wolle, jetzt eingelöst wird."
"Mehr Verteilungsgerechtigkeit"
Stromkonzerne und Dena ernten mit "Stromlücken"-Debatte Widerspruch
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Energieforschern und Umweltschützer widersprach am 20. April in einem gemeinsamen Aufruf der von der Energiewirtschaft verbreiteten Behauptung, es drohe eine "Stromlücke", wenn Atomkraftwerke stillgelegt und neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden würden. In dem von Umwelt-Staatssekretär Michael Müller in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordneter initiierten Aufruf, der unter anderem auch von Josef Göppel, Bundestagsabgeordneter der CSU, mitgetragen wird, werden die Stromriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall hart angegriffen. Sie würden den erforderlichen Umbauprozess durch eine effizientere Stromnutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien nicht voranzutreiben. Hinter der Debatte über eine angebliche Stromlücke stehen nach Auffassung der Autoren "die Verteidigung marktbeherrschender Stellungen auf dem Strommarkt und von Eigeninteressen". Die Behauptung einer Stromlücke beziehe sich auch auf eine Studie der Deutschen Energieagentur (dena), "die weder alle Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz noch die wirtschaftlich realisierbaren Potentialstudien hinreichend berücksichtigt." Zuletzt habe das Umweltbundesamt die Vereinbarkeit von Klimaschutz, Atomausstieg und Versorgungssicherheit deutlich gemacht, heißt es in dem Aufruf, der offenbar auch von dem ehemaligen Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer (CDU) grundsätzlich unterstützt wird.
"Beimischungspflicht war falsche politische Weichenstellung"
EUROSOLAR fordert differenzierte Betrachtung der Biokraftstoffe
Die gegenwärtige öffentliche Diskussion über Biosprit ist nach Auffassung der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) "von einer oberflächlichen und leichtfertigen Betrachtung der Energiepflanzen geprägt". "Ob Nahrungs- oder Energiepflanzen - alles kann kurzsichtig und umweltschädlich oder weitblickend und nachhaltig angebaut werden", sagte EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zum Abschluss der zweitägigen Fachkonferenz "Der Landwirt als Energie- und Rohstoffwirt" am 15. April in Leipzig. Entscheidend sei nicht, ob Biokraftstoffe eingesetzt werden, sondern mit welchen Produktions- und Vermarktungskonzepten und mit welchen politischen Förderprogrammen das geschehe. In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es: "Einhelliges Ergebnis der Konferenz ist, dass die 2006 eingeführte Beimischungspflicht in fossile Kraftstoffe eine falsche politische Weichenstellung war, vor der EUROSOLAR von Beginn an gewarnt hatte." Die Beimischungspflicht beschere den Mineralölkonzernen das Abnahmemonopol, verstärke die Tendenz von Monokulturen und zu Importen, die unter ökologisch und sozial höchst fragwürdigen Bedingungen produziert würden. Folgen seien das Abholzen tropischer Regenwälder und die Vernachlässigung und Verteuerung der Nahrungsmittelproduktion.
..mehr"Gezielte Kampagne"
Bülow sieht Stromüberschuss statt Stromlücke
Die in den vergangenen Wochen entfachte Diskussion über eine bevorstehende "Stromlücke" ist nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow, "nichts anderes als eine gezielte Kampagne". Mit der Panikmache vor einem "Black-out" in Deutschland versuchten einige Verantwortliche von großen Energiekonzernen einen "Stimmungswandel" zugunsten der Atomenergie herbeizuführen. "Damit soll zudem suggeriert werden, dass die Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz keinen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten koennen", kritisierte Bülow. Die Kampagne sei nichts weiter als "heisse Luft". Die Versorgungssicherheit in Deutschland werde auch durch den Atomausstieg nicht gefährdet. Dies bestätige unter anderem eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes (UBA).
..mehrWortbruch in Hamburg kein Medienthema
Hamburger CDU und Grüne planen Wählerbetrug
Die Hamburger CDU plant offenbar einen Wählerbetrug. Im Wahlkampf hatte sich die CDU klar für den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg ausgesprochen. Medienberichten zufolge hat sich die CDU nun aber mit den Grünen darauf geeinigt, anstelle des Kohlekraftwerks ein Gaskraftwerk zu errichten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ein Verfechter neuer Kohlekraftwerke, hatte der CDU daher schon am 7. April Wortbruch vorgeworfen: "Die CDU ist offenbar bereit, für den Machterhalt in Hamburg ihre bisherige Energiepolitik zu opfern. Sie hat nicht den Mumm, für das einzustehen, was für den Standort Deutschland auch nach ihrem eigenen Programm notwendig ist", so Gabriel gegenüber der "Financial Times Deutschland". Der CDU gehe es nur darum, an der Macht zu bleiben, kritisierte Gabriel. Für die meisten Medien ist der offenbar absehbare Wählerbetrug der Hamburger CDU kein Thema. Ganz anders rauschte es unlängst im Blätterwald als die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ihr Wahlversprechen der Nicht-Zusammenarbeit mit den Linken aufgab, um ihre inhaltlichen Wahlversprechen einlösen zu können. Im Gegensatz zur Hamburger CDU wollte die hessische SPD gemeinsam mit den Grünen und den Linken die Energiepolitik durchsetzen, für die sie im Wahlkampf geworben hatten: den Ersatz des Atomkraftwerks Biblis durch 100 Prozent erneuerbare Energie. Es sind offenbar die in der Wahl versprochenen politischen Inhalte Ypsilantis und ihr Wille, diese auch nach der Wahl durchzusetzen, die zu der beispiellosen Medienkampagne gegen sie führte. Denn der Wortbruch in Hamburg ist den Medien keine Schlagzeile wert. Auch die Hamburger Grünen planen im übrigen einen Wortbruch: Noch am 8. Januar hatten sie eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Jetzt ist die schwarz-grüne Koalition in Hamburg praktisch perfekt.
"Petra Roth wollte Bündnis mit Rechtsextremen"
Hessens SPD und Ypsilanti halten Kurs auf Politikwechsel
Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Chancengleichheit in der Bildung wurden von den Delegierten fast einstimmig angenommen. Weiterhin beschlossen die hessischen Sozialdemokraten bei nur wenigen Gegenstimmen, zur Mehrheitsfindung im Landtag auch die Stimmen der Linken zu nutzen. Einer großen Koalition erteilte der Parteitag nach längerer Diskussion eine klare Absage. Parteichefin Andrea Ypsilanti machte gleich zu Beginn ihrer mit viel Spannung erwarteten Rede deutlich, dass die hessische SPD nicht gewillt ist, sich von Medien ihre Entscheidungen diktieren zu lassen: "Vor ein paar Wochen hat eine große Tageszeitung getitelt: Linkes Projekt gescheitert, Ypsilanti gibt auf. Da mag ja der Wunsch den Texter geleitet haben", so Ypsilanti. "Aber weder das eine, noch das andere stimmt." Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land für einen Politikwechsel, so Ypsilanti. Man sei in allererster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen. "Gerade Werte und Inhalte haben mit Glaubwürdigkeit zu tun." Das sei leider in der "Medienhysterie" der letzten Wochen untergegangen. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen mehr als einen Regierungswechsel, wir wollen einen Politikwechsel."
..mehrErneuerbare Energien
Hessens SPD will Energiewende mit Grünen und Linken durchsetzen
Die hessische SPD entscheidet am 29. März auf einem Landesparteitag in Hanau über die geplante Durchsetzung einer anderen Energie- und Bildungspolitik. Ein Leitantrag des Landesvorstands fordert ausdrücklich, für einen Politikwechsel "alle Fraktionen" in die Mehrheitsfindung im hessischen Parlament einzubeziehen. Dies gelte "auch für die Linkspartei". Eine große Koalition wird in dem Papier ausgeschlossen. Die Parteiführung unter Andrea Ypsilanti geht davon aus, dass der Leitantrag bei den 350 Delegierten eine klare Mehrheit finden wird. In der Bildungspolitik möchte die hessische SPD "echte Ganztagsschulen" durchsetzen. Der Antrag zur Energiepolitik fordert eine "Energiewende" hin zu erneuerbaren Energien.
..mehrInvestitionen von 25 Milliarden Euro
Schon eine Viertel Million Arbeitsplätze durch Erneuerbare Energien
Während in der Atomindustrie nur rund 30.000 Beschäftigte ihr Auskommen finden, arbeiten bereits fast 250.000 Menschen ("rund 249.000") in der Branche der erneuerbaren Energien Deutschlands. Allein im Bereich der energetischen Nutzung der Biomasse sind mit 96.000 Beschäftigten längst mehr Menschen in Lohn und Brot als in der Atomindustrie. Ebenso toppen die Windbranche mit 84.000 Arbeitsplätzen und die Solarbranche mit 51.000 Arbeitsplätzen die Atomstromer. Das ergibt sich aus den von der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat) am 14. März vorgelegten vorläufigen Daten für das Jahr 2007. Insgesamt trugen die erneuerbaren Energien 2007 demnach mit 8,5 Prozent zum gesamten Endenergieverbrauch Deutschlands bei. Das lässt erahnen, welche Beschäftigungseffekte noch möglich sind, wenn Deutschland sich in 20 bis 30 Jahren möglicherweise auf 100 Prozent erneuerbare Energie stützen sollte. Die Investitionen der Erneuerbaren-Energien-Branche stiegen im vergangenen Jahr um 10 Prozent und beliefen sich auf rund 24,6 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2000 lag der Gesamtumsatz bei nur rund 7 Milliarden Euro.
"Riesenschritt" oder "Etikettenschwindel"?
Bundeskabinett beschließt "Klimaschutzpaket"
Rechtzeitig zum Weltklimagipfel in Bali möchte die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket eine "internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz" demonstrieren. Das Bundeskabinett beschloss am 5. Dezember in Berlin ein Bündel von 15 Gesetzen und Verordnungen, um vor allem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien zu schaffen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sah darin einen "Riesenschritt" für den Klimaschutz und lobte eine "Gesamtleistung der großen Koalition". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte das Paket dagegen als "Etikettenschwindel".
..mehr"Energiepolitische Fehleinschätzungen"
Roland Koch wird eine Verhinderung erneuerbarer Energien vorgeworfen
In Hessen tobt der Kampf um die erneuerbaren Energien. Die CDU von Ministerpräsident Roland Koch wehrt sich gegen das SPD-Konzept, in dem Bundesland zügig dezentrale Energieerzeugungsanlagen zu errichten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner möchte die Bevölkerung damit erschrecken, dass in dem Flächenstaat möglicherweise 2000 Windkraftanlagen errichtet werden könnten. 90 Prozent der hessischen Stromerzeugung würden durch Kohle und Kernenergie gedeckt und dabei soll es nach Vorstellung der CDU offenbar auch bleiben. Windkraftanlagen sind an der Küste und vor allem im Ausland gut, aber nicht in Hessen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, warf der CDU am 28. November vor, nicht nur den Ausbau der Windenergie, sondern sogar den von Wasserkraftwerken politisch verhindern zu wollen. Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) ziehe sich auf eine rein formalistische Betrachtung des Themas Wasserkraft zurück, "denn er lehnt mehr oder weniger unbegründet die Berücksichtigung der Wasserkraft im Rahmen der Überarbeitung der Gewässerordnung in Hessen ab", so Grumbach. Die gesamte Palette der erneuerbaren Energien solle nach Vorstellung der CDU-Landesregierung "nur eine minimalistische Rolle spielen".
Energiewirtschaft will mehr Strommasten
Erneuerbare Energien erreichen 2007 offenbar Anteil von 14,5 Prozent
Ein Großteil der Bevölkerung glaubt noch immer, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien handele es sich um eine ferne Utopie. Weit gefehlt: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland wird im Jahr 2007 offenbar auf 14,5 Prozent steigen. Das teilte Werner Brinker, Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am 6. November anlässlich der Konferenz der Energiewirtschaft "Regenerative Energien" in Berlin mit. Damit würde Deutschland als erstes europäisches Land bereits in diesem Jahr die EU-Vorgaben für 2010 zur Förderung der erneuerbaren Energien erreichen. Demnach ist als Ziel ein Anteil von mindestens 12,5 Prozent am deutschen Stromverbrauch vorgesehen.
..mehr20 Prozent Erneuerbare Energie
Baden-Württemberg führt Ökopflicht für Wohngebäude ein
In Baden-Württemberg besteht künftig eine Ökopflicht für Wohngebäude. Der Stuttgarter Landtag verabschiedete am 7. November das bundesweit erste "Erneuerbare-Wärme-Gesetz". Demnach muss in allen ab April 2008 neu gebauten Wohngebäuden in Baden-Württemberg der Wärmebedarf zu mindestens 20 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Ab 2010 gelten auch beim Beheizen von Altbauten abgeschwächte Klimaschutz-Regeln. Wirtschafts- und Bürogebäude sind von der Ökopflicht ausgenommen.
Erneuerbare Energie
Bundesweit 150 geothermische Kraftwerke in Planung
In Kürze werden zwei neue Geothermiekraftwerke in Landau und in Unterhaching Strom und Wärme liefern. Nach Einschätzung der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, stehen die Zeichen in der Geothermiebranche auf Wachstum. Dies lasse sich an der Zahl der Genehmigungen für Geothermiekraftwerke erkennen. Deutschlandweit seien rund 150 Projekte in der Planung. Das Investitionsvolumen dieser Projekte werde auf 4 Milliarden Euro geschätzt. "Wir wollen Investitionshemmnisse weiter abbauen. Deshalb planen wir, die politischen Rahmenbedingungen für die Geothermie mit der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und mit Erneuerbaren Energien Wärmegesetz deutlich zu verbessern. Dies wird helfen, die Wirtschaftlichkeit und die Planungssicherheit der Projekte zu erhöhen", so Klug.
Ypsilanti für Energiewende
"Hessen ist Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien"
Die Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl im Januar 2008, Andrea Ypsilanti, fordert eine echte Energiewende in dem Bundesland. "Der Unterschied zu Energiediskussionen in anderen Bundesländern ist: Hessen ist im Vergleich mit allen Flächenstaaten das Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien", schreibt Ypsilanti in einer SPD-Kolumne. "Dem entgegen habe ich ein hoch ambitioniertes Programm gesetzt, das den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Hessen innerhalb einer Legislaturperiode auf über 50 Prozent ansteigen lässt."
..mehrSolar- und Windstrom
"Speichertechnologien werden die Energiemärkte revolutionieren"
Unaufhörlich werde "von einschlägiger Seite die Behauptung wiederholt, dass Solar- und Windstrom nicht grundlastfähig seien und sich nicht speichern ließen, weshalb diese Lücken von atomaren und/oder fossilen Großkraftwerken gefüllt werden müssten." Für den Präsidenten der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, sind das nichts anderes als "Techniklügen" mit denen "das Festhalten an konventionellen Kraftwerken begründet werden soll. Sie werden in Hessen vor allem von der CDU verbreitet", kritisierte Scheer, der im Falle eines Wahlsieges der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hessischer Minister für Wirtschaft und Umwelt werden soll, am 24. Oktober in Frankfurt. "Tatsächlich gibt es eine breite Palette technischer Lösungsansätze für eine ausschließlich auf erneuerbare Energien gründende Stromversorgung, bei der sich die Quellen erneuerbarer Energien wechselseitig ergänzen und mit denen ein breiter Ausbau von Solar- und Windkrafterzeugung realisiert werden kann", so Scheer.
Windstrom senkt laut Hill Stromkosten
"E.On und RWE belügen ihre Kunden"
Nach Auffassung des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill "belügen die Konzernchefs bei E.ON und RWE die Verbraucherinnen und Verbraucher und ziehen ihnen gleichzeitig das Geld aus der Tasche". Die Gründe für die massiven Strom- und Gaspreiserhöhungen seien "vorgeschoben", meint Hill. Weder die Abgaben für Strom aus Wind und Sonne noch Steuern verteuerten die Energie. "An der Energiebörse sorgt Strom aus erneuerbaren Energien mittlerweile für sinkende Preise. Vom Boom und damit von den Einnahmen durch Wind- und Solarstrom profitieren E.On und RWE nicht, weil sie sich dieser Entwicklung bisher verweigert haben. Das nun den Kunden anzulasten ist unverschämt."
..mehr"Großes Wachstumspotenzial"
E.ON kauft Windparks in Nordamerika
Die großen deutschen Energiekonzerne, die insbesondere Atom- und Kohlekraftwerke betreiben, wollen sich offenbar auch das lukrative Geschäft mit den erneuerbaren Energien nicht entgehen lassen. E.On teilte am 4. Oktober mit, für rund 1,4 Milliarden US-Dollar das Nordamerikageschäft des irischen Windparkbetreibers Airtricity zu übernehmen. Damit erschließe sich E.On im Bereich Erneuerbarer Energien erstmals eine starke Marktposition mit großem Wachstumspotenzial außerhalb Europas. Airtricity betreibt den Angaben zufolge zurzeit Windparks mit gut 210 Megawatt installierter Kapazität. Bis Ende 2008 sollen weitere rund 880 Megawatt fertig gestellt werden. Langfristig geht es um mehrere tausend Megawatt installierte Windkraftleistung.
"Falscher Ölpreis"
BDI-McKinsey-Klimastudie in der Diskussion
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Unternehmensberatung McKinsey & Company haben am 25. September gemeinsam in Berlin eine Studie mit dem Titel "Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland" veröffentlicht. Nach Darstellung der Herausgeber handelt es sich um die weltweit erste umfassende betriebswirtschaftliche Analyse aller wesentlichen Klimaschutztechnologien einschließlich der Angaben zu den Kosten "aus Sicht der Entscheider" in Euro pro eingesparte Tonne Treibhausgas. "Mit der Studie liefern wir einen essenziellen Beitrag zur Bewertung der klima- und energiepolitischen Pläne der Bundesregierung. Wir verstehen die Studie als ein Angebot zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung", so BDI-Präsident Jürgen Thumann. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die Studie für grob fehlerbehaftet: Es sei mit einem "falschen Ölpreis" gerechnet worden, der sogar den eigenen Annahmen in anderen Studien widerspreche.
"Abschaltung von Biblis unumgänglich"
Atomkraftwerk Biblis wird Wahlkampfthema in Hessen
Die hessische SPD hat sich das Atomkraftwerk Biblis ausgesucht, um im bevorstehenden Wahlkampf gegen die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch und gegen die Grünen zu punkten. Für die einstige Öko- und Friedenspartei bleibt möglicherweise nicht mehr viel übrig, wenn die SPD sich nun als Träger einer radikalen Energiewende in Hessen profiliert. Während die Grünen noch realpolitisch für die fossile Kraft-Wärme-Kopplung werben, geht die hessische SPD sehr viel weiter: Sie fordert 100 Prozent erneuerbare Energie. Und auch Ministerpräsident Koch könnte Probleme damit bekommen, dass er für eine Verlängerung der Laufzeit des hessischen RWE-Atomkraftwerks eintritt. Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl im nächsten Januar, Andrea Ypsilanti, bezeichnete jedenfalls eine Stilllegung von Biblis als "unumgänglich". Der Meiler in Südhessen sei ein Sicherheitsrisiko für das Land, sagte Ypsilanti am 31. Juli während ihrer Wahlkampf-Sommertour durch Hessen. Der Wahlkampf in Hessen könnte auch für den Atomkraftwerksbetreiber RWE unangenehm werden.
..mehrOffshore-Windkraft statt Bürgerkraftwerke
E.On will drei Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investieren
Das Zukunfts-Geschäft mit den Erneuerbaren Energien wird zunehmend hart umkämpft. Während auf der einen Seite Hausbesitzer, Kleinunternehmen, Betreibergemeinschaften und Landwirte mit erstaunlicher Dynamik einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, wollen die großen Energiekonzerne auch dieses Geschäftsfeld am liebsten auf sich konzentrieren. Wenn die Atomkonzerne die Erneuerbaren schon nicht mehr verhindern können, so wollen sie doch offenbar zumindest das lukrative Geschäft an sich ziehen. Die dezentralen Bürgerkraftwerke mit ihren regionalwirtschaftlichen Impulsen könnten so langfristig auf der Strecke bleiben. Der Energieriese E.On, sonst eher bekannt durch seine vielen Atomkraftwerke, möchte nun bis 2010 drei Milliarden Euro in den Aufbau einer eigenen "Einheit" für erneuerbaren Energien investieren. Das Geld soll "insbesondere" in zentrale Windparks im Meer fließen. An die Spitze des Geschäftszweiges setzt der Konzern einen Manager von BP in London, der dort derzeit für das Flüssiggasgeschäft zuständig ist.
Ausbau erneuerbarer Energien
Dritter Teilband des UN-Klimaberichts in Bangkok verabschiedet
Der Internationale Wissenschaftsrat zum Klimawandel (IPCC) hat am 4. Mai in Bangkok den dritter Teilband des UN-Klimaberichts verabschiedet. An dem Bericht feilschten Wissenschaftler und Regierungen fast um jedes Wort. Zu den wesentlichen Ergebnissen des Berichts zählt nach Darstellung des deutschen Umweltministeriums, dass die CO2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990 weltweit halbiert werden müssen, um den Klimawandel in einem beherrschbaren Rahmen zu halten. Dazu müssten die erneuerbaren Energien erheblich ausgebaut und die Energieeffizienz massiv gesteigert werden. Die dazu erforderlichen Technologien stünden bereit, müssten aber konsequenter als bislang eingesetzt werden.
..mehrZum nationalen Energiekonzept
"Energischer Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst die Frage aufgeworfen, woher nach dem Atomausstieg die dann fehlende Energie kommen solle. Die EU-Energieminister haben am 15. Februar beschlossen, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent anzustreben. Nach Auffassung des Geschäftsführers des Solarenergie Fördervereins Deutschland (SFV), Wolf von Fabeck, ist dieses Ziel nicht hinreichend. "Ich habe den Eindruck, die EU-Energieminister haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen", sagte er im Gespräch mit ngo-online. Angesichts "der ungeheuren Gefahren" fordert er ein Verbot des Neubaus weiterer fossiler Energiegewinnungsanlagen, ein Abschalten der Atomreaktoren und einen "energischen Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent". Ein Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien sei bereits "mit den heute bekannten Techniken und Verfahren" möglich - "und zwar sogar auch in Deutschland, obwohl Deutschland eines der am dichtesten besiedelten und am höchsten industrialisierten Länder ist".
16 statt 20 Prozent
Gabriel will bis 2020 offenbar weniger erneuerbare Energien als die EU
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für die EU ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bis 2020 festzulegen. Im europäischen Durchschnitt sollen bis zum Jahr 2020 demnach 20 Prozent der Primärenergie aus erneuerbaren Quellen stammen. "Wir unterstützen dieses Ziel nicht nur, wir sind auch auf dem allerbesten Wege, einen wesentliches Stück dazu beizutragen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 27. Februar in Berlin. Der Umweltminister strebt für Deutschland als "wesentliches Stück" aber offenbar nur einen Anteil von 16 Prozent an. So präsentierte Gabriel eine so genannte "Leitstudie" des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), wonach für Deutschland bis 2020 ein Anteil der erneuerbaren Energien von 16 Prozent vorgesehen ist. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt.
..mehr"Wettbewerbsfähige Energiepolitik"
EU-Energieminister beschlossen "Energie-Aktionsplan"
Die europäischen Wirtschafts- und Energieminister haben am Donnerstag in Brüssel einen Entwurf für einen "Energie-Aktionsplan" verabschiedet, den der Europäische Rat am 8./9. März endgültig verabschieden soll. "Die EU hat einen wichtigen Schritt auf unserem langen Marsch zu einer wettbewerbsfähigen, sicheren und umweltfreundlichen Energiepolitik gemacht, die zu günstigeren Preisen für alle Europäer führen wird", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Presse. "Vor allem" solle der "europäische Binnenmarkt für Strom und Gas stärker zusammenwachsen und mehr Dynamik entfalten". Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den Plan "den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa gefährdet". Auch fehle ein konkretes Ziel zur Energieeinsparung.
..mehrEinwohnerantrag
5200 Mainzer wenden sich gegen Steinkohlekraftwerk
Mehr als 5200 Mainzer wenden sich gegen ein in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt geplantes Steinkohlekraftwerk. Oberbürgermeister Jens Beutel erhielt von Umweltschützern am Mittwoch die Listen mit über 5200 Unterschriften sowie einen "Kohle-Beutel als Zugabe" überreicht. Lokale Umweltgruppen des BUND, der Greenpeace-Gruppe Mainz/Wiesbaden, der Lokalen Agenda 21, des AK Verkehr, NABU sowie der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) hatten Mitte November eine Unterschriftenaktion für einen Einwohnerantrag gegen ein auf der Ingelheimer Aue geplantes Steinkohlekraftwerk initiiert. Im Einwohnerantrag wird der Mainzer Stadtrat aufgefordert, "sich gegen die klimaschädliche Nutzung von Kohle und für die Nutzung erneuerbarer Energie und Energieeffizienz auszusprechen". Der Kraftwerksbetreiber begründet das neue Kohlekraftwerk mit steigenden Erdgaspreisen. Erneuerbare Energien werden "additionell gesehen".
..mehrProduktionsmittel nicht mehr in Bürgerhand?
Energieriese E.On setzt auf Offshore-Windparks
Seit 1990 fördert der Bund verstärkt den Ausbau erneuerbarer Energien. Auf der Basis des Stromeinspeisegesetzes, das später durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgelöst wurde, werden über ganz Deutschland verteilt in großer Zahl Windräder, Solaranlagen und Biomasse-Kraftwerke gebaut. Diese Energieanlagen befinden sich zum Teil im Eigentum von Hausbesitzern, Landwirten und kleineren Betreibergemeinschaften. Es entstand dafür auch der Begriff der "Bürgerkraftwerke", weil sich die Produktionsmittel dezentral in der Hand breiterer Bevölkerungsschichten befinden. Den großen Energiekonzernen ist diese Entwicklung schon lange ein Dorn im Auge. Der Energie- und Atomkonzern E.On versucht nun mit großen Offshore-Windparks in der Nordsee das Geschäft mit der Windenergie verstärkt in der eigenen Hand zu konzentrieren. Umweltminister Sigmar Gabriel hatte unlängst angekündigt, künftig die Zahl der Windkraftanlagen an Land dafür wieder reduzieren zu wollen. Die langjährige Tendenz, wonach die Produktionsmittel eines wachsenden Sektors der Energiewirtschaft schrittweise an die breite Bevölkerung übergehen, könnte im Zuge des Offshore-Ausbaus zum Erliegen kommen. Die fossile und und nukleare Stromerzeugung ist hochkonzentriert in der Hand von nur 4 Konzernen, die damit erhebliche Gewinne machen. Einen ähnlichen Konzentrationsprozess könnte es jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien geben.
..mehrKlimaschutz
Anteil Erneuerbarer Energien soll sich bis 2030 annähernd verdoppeln
Wind- und Wasserkraft, Solar- und Bioenergie sowie Erdwärme sollen bis 2030 beinahe doppelt soviel Energie liefern wie heute. Das prognostiziert die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrem am Donnerstag vorgestellten World Energy Outlook 2006. Das durchschnittliche Wachstum der Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung werde dem sogenannten Alternative Policy Scenario zufolge bei 8,9 Prozent jährlich liegen. Die bedeutendste Erneuerbare-Energie-Quelle werde Biomasse sein, gefolgt von Wasserkraft, Wind, Solar und Erdwärme.
..mehrKanzleramtsminister de Maizière
"Wachsende Konkurrenz um knappe Ressourcen"
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 12. Oktober über Energiesicherheit im internationalen Kontext gesprochen. Er wies auf das Konfliktpotenzial der wachsenden Konkurrenz um knappe Ressourcen hin. Das Problem der fossilen Energieträger sei die "ungleiche Verteilung" auf der Erde. Allein im Mittleren Osten lägen zwei Drittel der Weltölreserven. Allein die nachgewiesenen Ölreserven Irans oder Iraks seien mehr als doppelt so groß wie diejenigen Russlands. Der Kanzleramtsminister beschrieb die enorme und zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Öl- und Gasimporten, weil die Energiepolitik in den vergangenen 30 Jahren in Folge der Ölpreiskrisen der 1970er Jahre nicht umsteuerte. Bei der Atomenergie sieht der CDU-Politiker vor allem Probleme. Selbst die Befürworter gingen "nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme darstellt", sagte der Kanzleramtsminister. Die erneuerbaren Energien bezeichnete der Kanzleramtsminister als "Lichtblick". Sie erlebten einen "kaum vorhergesagten" Aufschwung. Viele Passagen klingen so, als habe de Maizière in letzter Zeit die Literatur von Umweltschützern von vor 30 Jahren studiert.
..mehr"Verschönerung der Landschaft"
Scheer will Biblis und Strommasten durch Windräder und Solarzellen ersetzen
Die SPD hält ein Abschalten der beiden hessischen Biblis-Atomreaktoren für möglich, ohne dass neue Kohle- oder Gaskraftwerke gebaut werden müssen. Um die von Biblis jährlich produzierten 17 Milliarden Kilowattstunden zu ersetzen, könnten landesweit 1700 Anlagen zur erneuerbaren Energiegewinnung errichtet werden, heißt es in einem Konzept, das der SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, für den hessischen Landeverband der SPD erarbeitet hat. Scheer schlägt vor, Solarzellen und Windkraftanlagen entlang der Autobahnen und ICE-Trassen zu errichten. Dann könnte Hessen 2012 atomstromfrei sein. Im Gegenzug könnten "Tausende Hochspannungsmasten" abgebaut werden, die derzeit unter anderem für das Atomkraftwerk Biblis benötigt würden.
..mehrNach Energiegipfel
Merkel spricht von Energieeffizienz und Wettbewerb
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Energiegipfel im Kanzleramt die Verbesserung der Energieeffizienz als Ziel vorgegeben. Zudem forderte sie "mehr Wettbewerb" im Energiesektor und eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus. Sie hob hervor, dass Deutschland aufgrund seiner modernen Technologien sehr gute Exportchancen aufweise. Dies gelte insbesondere für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Laut Bundesregierung herrschte beim Energiegipfel Einigkeit darüber, in die Forschung für einen sparsameren Umgang mit Energie zu intensivieren. Dafür müssten stärkere Anstrengungen unternommen werden, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung will darüber hinaus die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für Vorstöße in der Energiepolitik nutzen. Im Zentrum stünden dabei "Fragen der internationalen Energie- und Versorgungssicherheit".
..mehr"Ausschöpfen sämtlicher Potenziale"
DGB und BDI stellen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus
Vor dem Hintergrund knapper Energie-Rohstoffe traten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 15. August mit einer gemeinsamen Erklärung zur Energiepolitik an die Öffentlichkeit. Neben Wasser werden Rohstoffe und Energie die wichtigsten "Treiber oder Begrenzungen" der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung sein, meinen die Verbände. Die Energiepolitik sei eines der wesentlichen nationalen, europäischen und globalen Handlungsfelder und Herausforderungen, schreiben mit Blick auf den nächsten "Energiegipfel" Anfang Oktober. In ihrer gemeinsamen Erklärung stellen die beiden traditionell der Kohle und der Kernenergie verbundenen Organisationen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus: "Sie verringern die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Energieimporten, stärken die Versorgungssicherheit und sichern in großem Umfang Arbeitsplätze, vor allem in den betreffenden Branchen." Des weiteren halten sie die "Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom und Gas" in Europa für erforderlich.
..mehrHeimische Energieträger
Bundesverband Erneuerbare Energien fordert Importquote für Energie
Der für Ende September geplante Energiegipfel im Bundeskanzleramt soll sich nach Vorstellungen des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) vor allem mit der Vorbereitung eines Wärmegesetzes und der Markteinführung von Biokraftstoffen beschäftigen. Zudem sollten die Gipfelteilnehmer bestimmte Energie-Importquoten als "nationales Ziel" festlegen, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf ein Schreiben des BEE an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zurzeit müsse Deutschland noch rund 75 Prozent seines Bedarfs an Kohle, Öl, Gas und Uran durch Importe decken. "Zur Sicherstellung einer dauerhaften und preisstabilen Energieversorgung schlagen wir die Vereinbarung eines nationalen Zieles zur Senkung der Importabhängigkeit vor", zitierte die Zeitung aus dem Brief.
..mehrGegenschlag der Atomkraftgegner
Hitzewelle führt offenbar zu Preisexplosion für Atom- und Kohlestrom
Atomkraftgegner und Solarenergie-Befürworter holen zum Gegenschlag aus. Nachdem ihnen jahrelang von den Energiekonzernen vorgehalten wurde, Solar- und Windkraftanlagen würden nicht kontinuierlich Strom ins Netz einspeisen, weisen sie nun genüßlich ihrerseits auf die Probleme der Großkraftwerke mit der Sommerhitze hin. Wie schon 2003 müssten gegenwärtig mehrere Atom- und Kohlekraftwerke den Betrieb massiv drosseln. Der Preis für Strom aus konventionellen Kraftwerken in Deutschland sei innerhalb weniger Tage um 600 Prozent gestiegen. "Während Solaranlagen im Sommer auf Hochtouren arbeiten, müssen wassergekühlte Großkraftwerke ihre Stromproduktion wegen der Hitze drosseln und sorgen damit für massiv steigende Preise", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, des Bundesverbandes Solarwirtschaft, der Informationskampagne für Erneuerbare Energien und der Deutschen Umwelthilfe. "Für den Strom aus Uran und Kohle mussten am heutigen heißesten Tag des Jahres an der Strombörse im Schnitt 30,2 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden, während der Tagesstunden sogar über 54 Cent." Zum Vergleich: Der deutsche Mix aus Erneuerbaren Energien wie Wind, Biogas oder Solar werde den Verbrauchern aktuell mit etwa 11 Cent pro Kilowattstunde zur Verfügung gestellt.
..mehrPolitiker im Konzernbeirat
Ex-Minister Renner wechselt zum Energiekonzern EnBW
Der frühere baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) wechselt nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" zur Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). Wie die Zeitung am Montag auf ihrer Internetseite berichtete, wird Renner in dem Energiekonzern, der unter anderem Atomkraftwerke betreibt, ab 1. August als Konzernbevollmächtigter für erneuerbare Energien tätig. Der CDU-Politiker war im Januar nach einem Streit mit dem Rottenburger Bischof Gebhard Fürst zurückgetreten.
..mehr"Modernisierung"
EUROSOLAR will Stadtwerke und Kraftwerke in Bürgerhand
Mit einem eindringlichen Appell für starke kommunale Energieversorger endete heute die EUROSOLAR-Konferenz "Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien" in Schwäbisch Hall. Rund 150 Vertreter aus Stadtwerken, Kommunen und Unternehmen der Energiewirtschaft diskutierten über eine "Modernisierung der lokalen Energieversorgung" durch Erneuerbare Energien. Der Solarenergie-Verband sprach sich für den Ausbau eigenständiger Kraftwerkskapazitäten "in Bürgerhand" aus.
..mehrKlimawandel
Umweltminister Gabriel plädiert für neue Kohlekraftwerke
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plädiert als Ersatz für abzuschaltende Atomkraftwerke für erneuerbare Energien und für neue fossile Kraftwerke. "Was die Reaktoren produzieren, die bis 2012 vom Netz gehen, wird locker durch den Zuwachs an konventionellen Kraftwerken und durch erneuerbare Energien aufgefangen", sagte Gabriel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei der Energieversorgung misst der Minister Kohle auch künftig "eine wichtige Rolle" zu. Der Europäische Solarenergieverband EUROSOLAR hatte kürzlich gefordert, die Atomkraftwerke weit überwiegend durch den Zubau erneuerbarer Energien und durch Kraft-Wärme-Kopplung zu ersetzen und diesen Vorschlag durch eine Studie untermauert. Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sollten wiederum großteils durch erneuerbare Energien gespeist werden.
..mehr"Kahlschlag-Diesel"
Naturschützer warnen vor Biotreibstoffen aus dem Regenwald
"Die Förderung der Biokraftstoffe ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Paziorek, anlässlich des Kraftstoffkongresses im Rahmen der Bioenergiemesse ENBIO 2006. Vor dem Hintergrund von Forderungen der Europäischen Union sollen den Kraftstoffen auch in Deutschland zunehmend mehr Biotreibstoffe beigemischt werden. Wer Kraftstoffe in den Verkehr bringt, wird ab Anfang 2007 verpflichtet, bei Diesel einen Anteil von 4,4 Prozent Biokraftstoffe und bei Ottokraftstoff zunächst 2 Prozent beizumischen. Insgesamt soll bis 2010 ein Biokraftstoffanteil von 6 Prozent erreicht werden. Die Biokraftstoffe zur Erfüllung dieser Quoten sollen künftig der vollen Mineralölsteuer unterliegen. Die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR) warnt vor einer Verwendung von Biotreibstoffen aus den Tropen. In Emden werde zur Zeit die erste Palmöl-Raffinerie Deutschlands geplant, die ab 2007 jährlich rund 430.000 Tonnen Palmöl aus Indonesien zu "Bio"diesel verarbeiten solle. Dabei handelt sich nach Einschätzung der Umweltschützer nicht um Erneuerbare Energien, sondern um "Kahlschlag-Diesel".
..mehrEnergieversorgung
Windkraftanlagen liefern fast so viel Strom wie die gesamte Industrie
Aufgrund der wachsenden Stromeinspeisungen von privaten und industriellen Stromerzeugern können die großen Stromkonzerne in ihren eigenen, meist fossilen und nuklearen Großkraftwerken immer weniger Strom erzeugen. Nach den - zum Teil geschätzten - Zahlen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) nahm die Stromeinspeisung von 61 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2004 auf 66 Milliarden Kilowattstunden 2005 zu. Das war ein Antieg um gut acht Prozent. Die privaten Stromeinspeiser betreiben meist Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die Industrie lieferte vor allem Strom aus industriell genutzten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, in denen primär Wärme für industrielle Prozesse erzeugt wird. Den Angaben zufolge wurde 2005 allein mit Windkraftanlagen fast so viel Strom erzeugt wie in allen Industriekraftwerken zusammen.
..mehr"Schnell, vielseitig, dezentral"
Scheer stellt ambitioniertes Ausbauprogramm für erneuerbare Energien vor
Anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl fordert der Präsident des Solarenergieverbandes EUROSOLAR, Hermann Scheer, eine "Realisierung des Atomausstiegs" und eine auf Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz ausgerichteten "landespolitischen Schwerpunktstrategie". Eine solche Strategie könne "umfassende wirtschaftliche, ökologische und kommunale Zukunftschancen" eröffnen. "Tatsache ist", so Scheer, dass mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das Ziel eines 20-Prozent-Anteils der neuen Energieträger an der Stromversorgung nicht erst im Jahr 2020, sondern bereits 2012 erreicht werden könne. Man müsse nur das derzeitige jährliche Einführungstempo beibehalten. Bis 2020 seien dann weitaus höhere Anteile erreichbar, so dass man auf Atomkraftwerke verzichten und obendrein den von den Energiekonzernen geplanten Neubau fossiler Großkraftwerke vollständig vermeiden könne. "Bei klarem politischem Willen" hält Scheer schon bis 2020 eine Stromerzeugung ohne Atomenergie und mit nur noch wenigen fossilen Großkraftwerke für möglich.
..mehrKernkraft als "Übergangsenergie"
FDP gibt alte Positionen in der Umweltpolitik auf
Die FDP setzt in der Umweltpolitik offenbar neue Akzente. In dem am Montag vom Bundesvorstand beschlossenen Leitantrag für den Bundesparteitag im Mai setze sich die Partei unter anderem für die Förderung mancher erneuerbarer Energien ein und sehe die ökologische Landwirtschaft als gleichberechtigt neben der konventionellen an, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf das Papier. Zudem plädiere die FDP für einen umweltverträglichen, breiten und technologieoffenen Energiemix, der dem Klimaschutz und der Schonung von Ressourcen Rechnung trage.
..mehrEnergiegipfel
Umweltverbände fordern neuen Energiemix
Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung fordern die deutschen Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Atomausstieg. Das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung müsse Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen. "Wir fordern, den Atomausstieg kompromisslos durchzusetzen", so der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl. Die aktuelle Debatte über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei "aberwitzig" und stelle eher eine "Ablenkungsstrategie der Energiekonzerne" dar. Offensichtlich sei die konventionelle Energiewirtschaft nicht im Stande, eine bessere Antwort auf die Abhängigkeit von Öl und Gas und den Treibhauseffekt zu liefern. Dabei sei der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch von Strom, Wärme und Kraftstoffen in Deutschland schon heute höher als der Anteil der Atomenergie. Die Branche der Erneuerbaren Energien möchte in den kommenden Jahren offenbar mehr als 200 Milliarden Euro investieren.
..mehrÖko-Institut
Studie widerspricht Argumenten für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Das Öko-Institut hat im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung (hbs) alle in der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumente für den Ausstieg aus dem Atomausstieg analysiert. In der am Mittwoch dazu veröffentlichten Studie kommt das Institut zu dem Schluss, die im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung von Atomkraftwerksbetreibern, industriellen Energieverbrauchern und Unionspolitikern vorgebrachten Gründe für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten seien vorgeschoben. Weder würde die Strompreisentwicklung gedämpft, noch seien Entlastungseffekte beim Klimaschutz zu erwarten. Auch die verlängerten Reaktorlaufzeiten zugeschriebene „Brückenfunktion“ beim Übergang zu einem Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien erweise sich eher als Fiktion, sagte das Ökoinstiut.
Erneuerbare Energien
Deutsche Solarzellenproduktion soll 2005 um 66 Prozent gewachsen sein
Das rasante Wachstum der deutschen Solarindustrie setzt sich nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) fort. Im Jahr 2005 seien in Deutschlands Solarfabriken 66 Prozent mehr Solarzellen produziert worden als 2004. Zugleich sei es gelungen, den Export von Solarzellen im gleichen Zeitraum von 30 auf 34 Prozent zu steigern. Der Umsatz der gesamten Photovoltaikbranche in Deutschland sei 2005 auf über drei Milliarden Euro gewachsen. Derzeit gebe es in Deutschland mehr als 5.000 Solarunternehmen, in denen über 30.000 Menschen beschäftigt seien.
Ungenutzte Potenziale
"Erneuerbare Energien machen Atomkraft überflüssig"
Mit einer in der Wochenzeitung "Die Zeit" gestarteten Anzeigenkampagne "Erneuerbare Energien statt Atomenergie" bezieht die Solarenergie-Vereinigung EUROSOLAR Stellung zur aktuellen Debatte um die Nutzung der Atomkraft. In dem von 350 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten EUROSOLAR-Aufruf wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung Erneuerbarer Energien "konsequent fortzusetzen und weiter auszubauen" sowie die Subventionen und Privilegien für Betreiber von Atomkraftwerken zu beenden. EUROSOLAR verweist in einer Studie auf die ungenutzten Potenziale Erneuerbarerer Energien in Deutschland, "die sowohl fossile als auch atomare Kraftwerkskapazitäten vollständig ersetzen können".
..mehr"Nullwachstum"
Kritik an Gabriel wegen zu geringer Anstrengungen für die Solarenergie
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisiert, dass nach Vorstellung des Bundesumweltministeriums die Mehrausgaben der privaten Haushalte für Erneuerbare Energien in den nächsten Jahren nur geringfügig ansteigen sollen. Im Vorfeld zur Jahreskonferenz der Erneuerbaren Energien habe das Ministerium von Umweltminister Sigmar Gabriel im Dezember des vergangenen Jahres eine Studie mit dem Titel "Vergütungszahlungen und Differenzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" veröffentlicht. Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch das Gesetz den durchschnittlichen Haushalt heute mit rund 1,50 Euro pro Monat und bis Mitte des kommenden Jahrzehnts mit 2,80 Euro belasten werde. Ab 2016 sei dann wieder mit ständig sinkenden monatlichen Mehrkosten zu rechnen. Die paradoxe Bewertung des Solarenergie-Fördervereins: "Dieses erfreuliche Ergebnis" auf Kostenseite sei falsch, weil es auf einem völlig unzulänglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beruhe.
Ölabhängigkeit im Verkehrsbereich
Glos formuliert "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm"
Bundesministers Michael Glos hat auf der 13. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft am Dienstag in Berlin "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm" formuliert. Die gleichrangigen energiepolitischen Ziele seien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Weiterhin plädierte Glos für einen "breiten und ausgewogenen Energiemix aus Öl, Gas, Steinkohle, Braunkohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien". Über die Rolle der Kernenergie möchte der Minister noch "nachdenken". Die erneuerbaren Energien sollten zwar weiter gefördert werden, "aber mit geschärftem Blick für ihre Wirtschaftlichkeit", so Glos. Zugleich möchte der Minister "flankierend" die Ölabhängigkeit verringern und daher im Verkehrsbereich erneuerbare Biotreibstoffe fördern. Außerdem solle die Energieeffizienz erhöht und Energieeinsparungen vorangetrieben werden. Unklar bleiben die Ziele und Maßnahmen im internationalen Bereich: "Wir werden die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich bilateral und multilateral weiter ausbauen. Die deutschen Präsidentschaften in der EU und der G8 in 2007 sind hierfür gute Ansatzpunkte", so Glos.
..mehrFDP irritiert
Atomkraftwerksbetreiber für Erneuerbare Energien
Einer der vier großen deutschen Atomkraftwerksbetreiber, die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), sprach sich am Mittwoch "für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen aus". Der Konzern befürwortet die weitere Förderung neuer Anlagen auf Basis des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), allerdings "verbunden mit Forderungen an seine Novellierung". Während es in Baden-Württemberg vor 30 Jahren noch ideologisch gefestigt hieß, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, schreibt der Atomkonzern nun: "Die Erneuerbaren Energien sind eine der Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert." Die FDP reagierte einen Tag später - irritiert: "Die Position der EnBW Energie Baden-Württemberg AG zur Förderung der Erneuerbaren Energien überrascht ein wenig. Bisher hatte man sich als einer der großen Stromversorger in Deutschland doch eher kritisch zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geäußert." Die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien, Angelika Brunkhorst, stellte nach Interpretation des EnBW-Papiers jedoch beruhigt fest: "Am Ende des Papiers wird dann aber deutlich, dass man sich eine Novellierung zu Gunsten der Großen Wasserkraft wünscht, um uneingeschränkt und mehr von der EEG-Vergütung zu profitieren. Dies scheint der eigentliche Hintergrund des Positionspapiers zu sein."
..mehrHessen
Biomasse für Strom, Wärme und Industrierohstoffe
Eine vom Hessischen Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie zur Abschätzung einer möglichen Energiegewinnung aus Biomasse kommt zu dem Ergebnis, dass in Hessen bis zum Jahr 2015 10 Prozent des Strom- und 9 Prozent des Wärmebedarfs aus dieser Form erneuerbarer Energieträger gewonnen werden könnte. In der von der Projektgemeinschaft Bio-Rohstoffe erstellten Auftragsstudie heißt es, dass der Anteil am Endenergiebedarf noch höher liegen könnte, wenn der Energieverbrauch sinken würde. Das heißt, dass bei einem durch effiziente Energienutzung beispielsweise halbierter Endergiebedarf entsprechend bis zu 20 Prozent des Stroms und 18 Prozent der benötigten Wärme aus Restholz, Sägeabfälle, Stroh, Bioabfall, Grünabfall, Gülle, Festmist und andere Formen der Biomasse gewonnen werden könnten. In der Studie wird darauf hingewiesen, dass andere erneuerbare Energieträger wie Solarstrom, Solarwärme, Windenergie, Geothermie und Wasserkraft noch hinzukämen. Nach Angabe des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch Hessens heute bei 4,5 Prozent. Das politische Ziel lautet, den Anteil der Erneuerbaren bis 2015 auf 15 Prozent zu erhöhen.
..mehrErneuerbare Energien
Kriterien für naturverträgliche Solarparkstandorte vorgestellt
Der Naturschutzbund (NABU) und die Unternehmens- vereinigung Solarwirtschaft (UVS) haben heute einen Kriterienkatalog für die naturverträgliche Errichtung so genannter Photovoltaik-Freiflächenanlagen (Solarparks) veröffentlicht. Damit wollen sie verhindern, dass künftige Solaranlagen auf wichtigen Naturflächen entstehen. Interessenvertreter von Naturschutz und der Solarbranche demonstrieren damit einvernehmlich, dass großflächige Solarenergienutzung und Naturschutz bei Einhaltung von Mindeststandards gut miteinander harmonieren können. Die ökologischen Kriterien gehen über das gesetzlich geforderte Mindestmaß hinaus.
"Mutlos"
Solarenergie-Förderverein kritisiert Umweltverbände
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisierte erneut die Umweltverbände wegen ihrer zum Teil zögerlichen Haltung zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die Verbände trügen eine Mitschuld daran, dass trotz brennender Aktualität, Ölkrise und "beunruhigender Anzeichen für die heraufziehende Klimakatastrophe" das Thema Energiepolitik im vergangenen Wahlkampf kaum beachtet worden sei. Dies, obwohl in diesen Jahren die richtigen Weichen in der Energiepolitik gestellt werden müssten. Größere Umweltverbände würden aber wider besseren Wissens keine konsequente Energiewende fordern, sondern den Neubau "effektiverer" fossiler Kraftwerke.
..mehrUmweltpolitik
Naturschutzverbände warnen vor Öko-Dumping bei Koalitionsverhandlungen
Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU) und der World Wide Fund for Nature (WWF) warnen davor, Umweltthemen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter den Tisch fallen zu lassen. Die Verbände befürchten, dass wichtige Themen wie der Atomausstieg, Klimaschutz und eine umweltverträgliche Agrarpolitik "im Geschacher um Posten und Positionen" untergehen. Ein eigenständiges Bundesumweltministerium mit der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien sei unverzichtbar.
..mehrKlimapolitik
BDI fordert Abkehr vom Kyoto-Protokoll
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert im Klimaschutz eine Abkehr vom Kyoto-Protokoll. "Dieser Ansatz ist gescheitert", meint BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau in einem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Der BDI unterstützt demnach den USA-Vorschlag eines "Klimapaktes", der statt fester Emissionsziele die Förderung klimafreundlicher Technologien vorsieht. "Diesen Weg muss auch die deutsche Politik einschlagen", forderte Kreklau. Deutschland könne durch zu ehrgeizigen Klimaschutz seine Wettbewerbsposition verlieren, meint der BDI-Funktionär. Es drohe der Verlust weiterer Arbeitsplätze. Die Solarbranche wird hingegen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass durch den Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen entstanden sind. Durch Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung könnten nach verschiedenen Studien zahllose weitere Jobs "geschaffen" werden.
..mehrErneuerbar versus fossil
"Greenpeace-Forderungen nach Gas-Dampfkraftwerken lassen Weitsicht vermissen"
Solarenergie-Verbände kritisieren energpiepolitische Forderungen von Umweltverbänden wie Greenpeace und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Aktueller Anlass ist der Protest von Greenpeace am 11. August gegen den Neubau zweier neuer Braunkohle-Kraftwerksblöcke in Neurath. Greenpeace hatte den Energieriesen RWE aufgefordert, in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und vor allem in Erdgas befeuerte Gas- und Dampfkraftwerke statt in Braunkohle zu investieren (ngo-online berichtete). Bei allem "Respekt für den Einsatz der Greenpeace-Aktivisten" widerspricht nun der "Solarenergie-Förderverein Deutschland" dieser Zielrichtung. Auch die "klimafreundlicheren" Gas- und Dampfkraftwerke "verbrennen fossile Energieträger und erzeugen klimaschädliches Kohlendioxid". Ihren Neubau zu fordern, zeigt nach Auffassung des Solarenergieverbandes "wenig Weitsicht, denn wer heute in neue fossile Kraftwerke investiert, verlängert die Zeit der fossilen Stromerzeugung um ein weiteres halbes Jahrhundert, nämlich die voraussichtliche Betriebsdauer dieser Kraftwerke."
..mehrExklusiv von Wolf von Fabeck
"Das Erneuerbare Energien Gesetz ist aus unserer Sicht vorbildlich"
Ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Wolf von Fabeck vom "Solarenergie-Förderverein Deutschland" mit dem Titel "Rot-grüne Energiepolitik: Das Erneuerbare Energien Gesetz ist aus unserer Sicht vorbildlich".
..mehrKosten für Atomkraft weit unterschätzt
Britische Studie spricht von dreimal so hohen Realkosten der Atomenergie
Um den Faktor drei werden die tatsächlichen Kosten für die Atomkraftwerke unterschätzt. Zu diesem Schluss kommt die Expertengruppe New Economics Foundation (NEF). Die derzeitig berechneten Kosten reichen nicht aus, um neue Technologien zu erforschen. Die NIF sieht langfristig nur Chancen in erneuerbaren Energien wie Wind und Photovoltaik, berichtet BBC-Online.
Atomkraftausstieg
Greenpeace begrüßt Abschaltung des "Schrottreaktors" Obrigheim
"Obrigheim: Nur aus ist sicher" steht auf dem Banner, das Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag in den Morgenstunden vor dem baden-württembergischen Atomkraftwerk Obrigheim (bei Heilbronn) aufstellten. Damit begrüßt die Umweltschutzorganisation, dass in den nächsten Tagen endlich das älteste und eines der gefährlichsten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden soll. Ein Konzept für den Stromersatz gibt es jedoch weder für Obrigheim noch für andere Atomkraftwerke, die im Rahmen des "Atomkonsens" vom Netz gehen sollen. Greenpeace appelliert daher an die Bundesregierung, von den großen Stromversorgern EnBW, Vattenfall, RWE und E.ON konkrete Pläne einzufordern, wie der Atomstrom durch weniger Energieverschwendung und Erneuerbare Energien ersetzt werden soll.
"Vorbild in Europa"
EUROSOLAR gegen Angriffe auf Abnahmegarantie für erneuerbare Energien
Der Vorstoß des Verbandes der Deutschen Elektrizitätswirtsschaft (VDEW) gegen das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien stößt auf den entschiedenen Widerstand der Europäischen Solarenergie-Vereinigung "EUROSOLAR". Nach verschiedenen Presseberichten fordert der VDEW, das "Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)" zu ersetzen durch ein Bonus-System ohne Abnahmegarantie für Strom aus erneuerbaren Energien. Nach Auffassung von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer würde die Abschaffung der geltenden Abnahmegarantie den Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen schnell zum Stillstand bringen. Scheer verweist auf die vor vier Jahren verabschiedete Bonus-Regelung für Kraft-Wärmekopplung (KWK), "die wegen der Preiskürzungen durch die Stromkonzerne am Ende den Neubau von KWK-Anlagen trotz Bonus unrentabel gemacht hat".
Arbeit aus Energie
Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien bis 2020 in Deutschland
Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien wollen in den nächsten 15 Jahren in Deutschland 200 Milliarden Euro investieren. Das kündigte die Branche im Beisein von UN-Generaldirektor Klaus Töpfer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin in Essen an. Bis heute habe die Branche bereits 130.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Jahr 2020 sollen es mehr als eine halbe Million sein. Töpfer: "Mit dem Aufbau des neuen Industriezweiges hat Deutschland sich eine Vorreiterrolle im internationalen Vergleich gesichert." Trittin: "Die Erneuerbaren Energien stärken den Energiestandort Deutschland und machen unsere Energieversorgung zukunftsfähig."
"Transparenz sinnlos"
Wirtschaftsminister Müller soll Energiepolitik für E.ON gemacht haben
Die Offenlegung von Zahlungen der Wirtschaft an Politiker tragen nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW "nicht im mindesten dazu bei, dass eine von Industrieinteressen unabhängige Politik möglich ist." Das beweise der Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und E.ON-Managers Werner Müller. Müller weise in der "Berliner Zeitung" zu Recht darauf hin, dass er kein Geheimnis daraus gemacht hat, vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft tätig gewesen zu sein, meint die IPPNW. "Müller war 1998 vom Energie- und Atomkonzern E.ON in die Bundesregierung geschickt worden. Dieser ungeheuerliche Vorgang war für die Öffentlichkeit völlig transparent", sagte ein Sprecher der Ärzteorganisation. "In der Bundesregierung hat Müller ungeniert die Interessen seines Konzerns und seiner Branche vertreten. Müller setzte mit dem so genannten Atomkonsens den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke durch, torpedierte das Erneuerbare Energiegesetz und ließ durch seinen Staatssekretär eine Ministererlaubnis zugunsten einer Tochtergesellschaft von E.ON erteilen."
Kritik an erneuerbaren Energien in neuem Licht
Welche Politiker stehen noch auf den Gehaltslisten der Stromkonzerne?
Der Essener Energiekonzern RWE hat Berichte über Gehaltszahlungen an weitere Landes- und Bundespolitiker zurückgewiesen. Nach bisherigem Erkenntnisstand gebe es neben den beiden CDU-Politikern Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer keine weiteren Landtags-, Bundestags- oder Europaabgeordnete, die in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis zu RWE stünden, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag. Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, der RWE-Führung liege eine von der Innenrevision erstellte Liste mit den Namen von rund 40 Politikern vor, die Gehalt aus dem Konzern beziehen. Ein Kenner der Verhältnisse sagte der Zeitung, die betreffenden Politiker seien in der Regel bei operativen Beteiligungen wie Stadtwerken beschäftigt. Ähnliche Strukturen existierten bei den Versorgern Eon und EnBW. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die völlige Offenlegung aller Zuwendungen an Politiker seitens der Stromkonzerne. Die Kritik führender Vertreter der Oppositionsparteien am Ausbau erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung erscheine in völlig neuem Licht, wenn klar werde, wer alles auf den Gehaltslisten von Unternehmen der Strombranche stehe.
Klimaschutz
Russland ratifiziert Kyoto - Klimaschutzprotokoll tritt in Kraft
Am Freitagnachmittag hat die russische Duma den Weg frei gemacht für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. 90 Tage nachdem die Ratifizierungsurkunde dann in New York hinterlegt ist, tritt das Kyoto-Protokoll automatisch in Kraft. "Nach Jahren des Stillstandes kommt jetzt neuer Schwung in die internationale Klimadebatte. Einerseits verstärken immer höhere Ölpreise das Interesse, die Weichen in Richtung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu stellen. Andererseits hat mit dem Inkrafttreten von Kyoto die internationale Klimaarchitektur endlich ein völkerrechtliches Grundgerüst," kommentiert Germanwatch-Strategiedirektor Christoph Bals.
Umwelt-Halbzeit
Verbände fordern konsequente ökologische Reformen von Rot-Grün
Fortschritte bei Erneuerbaren Energien und der Ausrichtung von Agrarsubventionen, Rückschläge beim Klimaschutz und völlige Fehlanzeige einer ökologischen Verkehrspolitik - so bilanzieren die Umweltverbände BUND, Greenpeace, NABU, WWF und DNR die Arbeit der Bundesregierung zur Halbzeit ihrer 2. Amtsperiode. Ökologische Inkompetenz bei CDU/CSU und FDP und die zeitweilige Konjunktur von Umweltthemen beim Jahrhunderthochwasser 2002 hätten vor zwei Jahren entscheidend zum erneuten Wahlsieg von Rot-Grün beigetragen. Daraus resultierende Chancen seien jedoch weitgehend ungenutzt geblieben. Die Bundesregierung müsse für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit einen neuen Anlauf bei dringend notwendigen ökologischen Reformen machen.
..mehrVattenfall
Keine Dividende zu Lasten des Klimas - Ausstieg aus der Braunkohle gefordert
ROBIN WOOD-AktivistInnen haben am Donnerstag die Hauptversammlung von Vattenfall in Berlin genutzt, um den Konzern zum Umstieg auf erneuerbare Energien aufzufordern. Wegen des Betriebs seiner Braunkohlekraftwerke in Deutschland ist Vattenfall einer der größten CO2-Verschmutzer in Europa. "Braunkohle ist der Klimakiller Nr. 1 unter den Energieträgern", sagt Alexa Keßler, Vorstandsmitglied von ROBIN WOOD, die sich mit einer Rede an die Aktionärsversammlung wandte. "Vattenfall ist mitverantwortlich für die enorm hohen und weiter steigenden Kohlendioxid-Emissionen weltweit. Wir fordern den Vorstand von Vattenfall Europe auf, sich aus der Braunkohleverstromung zu verabschieden und auf klimafreundliche Energieträger zu setzen."
Verbraucherschützer
Stromwirtschaft für ständig steigende Energiekosten verantwortlich
Die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Strompreisentwicklung privater Haushalte zeigen seit 2000 einen treppenförmigen Anstieg der Strompreise. Selbst nach Abzug der Stromsteuer zeigt sich ein Anstieg der Preise seit 2000 um mehr als 1,5 Cent je Kilowattstunde. Die gestiegene Vergütung von Windkraftstrom ist als Erklärung untauglich, sagt der Bund der Energieverbraucher. Denn die Strompreise waren auch im Jahr 2000 schon durch das Stromeinspeisegesetz belastet. Der Vergütungsanstieg für Erneuerbare schlage höchstens mit einem viertel Cent je Kilowattstunde zu Buche. Während Steuern und Abgaben den Bürgern zugute kämen, verblieben die höheren Strompreise bei den Unternehmen.
Biomasse zu Strom
Bioenergie in Entwicklungsländern stärker fördern
Entwicklungsländer sollten verstärkt aus Biomasse, Erdwärme, Sonne und Wind erzeugte Energie nutzen. Dazu hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) anlässlich der Internationalen Konferenz über erneuerbare Ressourcen (Bonn, 1.-4. Juni) aufgerufen. In vielen Entwicklungsländern werde Bioenergie immer noch viel zu sehr vernachlässigt. Die FAO rief dazu auf, die Förderung von Bioenergie stärker in land- und forstwirtschaftliche Programme zu integrieren.
..mehrErneuerbare Energien
Wald- und Wiesenstrom schützt das Klima
Die OECD-Länder könnten bis 2020 etwa 15 Prozent ihrer Stromgewinnung von Kohle auf Biomasse umstellen und so ihren jährlichen Kohlendioxid-Ausstoß um eine Milliarde Tonnen senken. Das geht aus einer am Donnerstag anlässlich der "Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien" in Bonn (1.-4. Juni) veröffentlichten Studie des WWF hervor. Bisher wird erst ein Prozent des Stromes aus nachwachsenden Rohstoffen - zum Beispiel aus der Verbrennung von Althölzern - gewonnen. Die Förderung der Biomasse verspreche zudem etwa 400.000 neue Jobs, vor allem in ländlichen Regionen.
Energieversorgung
China setzt auf erneuerbare Energien nach deutschem EEG-Vorbild
Ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien wird im Juni in den chinesischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Experten der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH beraten die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) bei der Entwicklung des wegweisenden Gesetzes. Chinas Stromerzeugung basiert überwiegend auf heimischer Kohle. Die Kraftwerke sind zumeist veraltet und ineffizient, was zu hohen Kosten und enormen Umweltbelastungen führt.
Entwicklungshilfe
Verkehr und Strom für Brasilien - aber ohne Umweltzerstörung
Brasilianische Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft besuchen am 2. und 3. Juni Berlin. Sie diskutieren bei einem Seminar der Heinrich-Böll-Stiftung das Thema "Brasilien und Deutschland - Impulse für Erneuerbare Energien". "Im Bereich Erneuerbare Energien gibt es viele positive und wichtige Kooperationsmöglichkeiten zwischen Deutschland und Brasilien. Diese gilt es zu nutzen und auszubauen - zugleich muss jedoch darauf geachtet werden, dass nicht-nachhaltiger Technologieexport von Deutschland nach Brasilien endlich ein definitives Ende findet", kommentiert Lúcia Ortiz Schild (Friends of the Earth-Brasilien) die Ziele ihres Deutschlandbesuches.
Interview mit Dr. Hermann Scheer
"Die UNO darf sich nicht zum Hilfsorgan eines illegitimen Krieges machen"
Dr. Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR und Abgeordneter des Deutschen Bundestages (SPD), spricht sich gegen eine UN-Truppe zur Friedenssicherung im Irak aus, wenn gleichzeitig der Irak von Amerikanern regiert wird. "Damit würde sich die UNO nachträglich zum Hilfsorgan eines illegitimen Krieges und einer illegitimen Konstellation machen." Der Träger des Alternativen Nobelpreises sagte im Gespräch mit ngo-online, der Zugang zu den globalen Ressourcen stehe im Zentrum der US-amerikanischen Sicherheitspolitik. Die USA wollten das irakische Erdöl unter ihre Kontrolle bringen und privatisieren. Scheer fordert eine europäische "Schwerpunktstrategie zur Mobilisierung Erneuerbarer Energien", um Kriege um Ressourcen künftig zu vermeiden.
Verdopplung gegenüber 2004
340.000 Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien
Der Ausbau der erneuerbaren Energien schafft in Deutschland offenbar deutlich mehr Arbeitsplätze, als bislang angenommen. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Bundesumweltministerium am 7. Oktober auf einer Fachtagung in Berlin präsentierte. Demnach verdankten im vergangenen Jahr bereits rund 340.000 Menschen ihren Arbeitsplatz der Erzeugung von Strom, Wärme oder Treibstoffen aus erneuerbaren Quellen. Das ist mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Stand von 2004 und liegt deutlich höher als die bisherigen Schätzungen.
"Klientelpolitik"
Kriegserklärung an Erneuerbare-Energien-Branche
Das Energiekonzept, über das die Bundesregierung am kommenden Dienstag entscheiden will, zielt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW darauf ab, der wohl innovativsten und erfolgreichsten Wirtschaftsbranche der vergangenen Jahre den Boden unter den Füßen zu entziehen. Nach den Energieszenarien der Bundesregierung solle mit Ausnahme der Offshore-Windenergie die Erneuerbare-Energien-Branche einer radikalen Schrumpfkur unterzogen werden.
"CDU und CSU blockieren Milliardenchance"
Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien gescheitert
Monatelang verhandelten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion über eine Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Am Donnerstag wurden die Verhandlungen als gescheitert erklärt. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber warf CDU und CSU vor, eine "Milliardenchance" für die Verbraucher und für die Wirtschaft zu blockieren. "Am Widerstand von CDU/CSU ist die stärkere Integration von Strom aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze und an den Strombedarf gescheitert", so Kelber. Damit sei zunächst die Chance vertan, dass Deutschland auch bei den Technologien zur Speicherung von Strom, zur Steuerung der Stromerzeugung sowie der Koppelung von Stromerzeugung und Stromverbrauch genau so zum Weltmarktführer werde wie bei den Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien selbst. "280.000 Menschen arbeiten derzeit in dieser Branche in Deutschland. Der Zuwachs von Arbeitsplätzen wäre bei einer Einigung auf die Förderung von Kombikraftwerken noch deutlich schneller geworden", meint Kelber.
"Reine Verhinderungsplanung"
Grüne werfen Hessen-CDU fortgesetzte Blockade der Windenergie vor
Nach dem Wahldebakel der hessischen CDU bei der Landtagswahl 2008 und dem ähnlich schlechten Abschneiden bei der Wahl 2009 hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiederholt eine eine "strategische Neuausrichtung der Energiepolitik" angekündigt. Hessen sollte zum Musterland für Erneuerbare Energien werden, erklärte Koch, da SPD, Grüne und Linken mit einer Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie geworben hatten. Für Kai Klose, in der Grünen-Fraktion zuständig für die Landesplanung, sind die Ankündigungen von Koch allerdings "unglaubwürdig, denn was die CDU im Regionalen Flächennutzungsplan für den Rhein-Main-Ballungsraum in Sachen Windkraft betreibt, ist reine Verhinderungsplanung." Von 66 geplanten Flächen seien gerade einmal 5 übrig geblieben", kritisiert Klose. "So ist keine neue Energiepolitik zu machen."
Erneuerbare Energien
Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt
Das Bundesumweltministerium, die KfW Bankengruppe und der Versicherungsriese Münchener Rück gaben am Mittwoch (25. Februar) den Start eines neuen Kreditprogramms für den Ausbau der Geothermie in Deutschland bekannt: Sie stellen gemeinsam 60 Millionen Euro zur Finanzierung von geothermalen Tiefbohrungen zur Verfügung. Mit dem Programm soll insbesondere das "Fündigkeitsrisiko" der Projekte gemindert werden. Denn die hohen Bohrkosten sind wegen des Risikos, in der Tiefe nicht fündig zu werden, das größte Investitionshemmnis für Tiefengeothermie-Projekte. Die kommerzielle Nutzung der Tiefen-Erdwärme für die Wärme- und/oder Stromgewinnung hängt entscheidend davon ab, dass im Untergrund ausreichende Mengen an genügend heißem Wasser vorgefunden werden.
..mehrKnappe Entscheidung
Karlsruhe verwirft Eilantrag gegen Erneuerbare-Energien-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Betreibers eines großen Biogas-Anlagenparks gegen eine Regelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgelehnt. Das teilte das Gericht am Donnerstag (19. Februar) in Karlsruhe mit. Der Bioenergiepark besteht aus 40 Biogasanlagen, die sukzessive von November 2006 bis Dezember 2007 in Betrieb genommen wurden. Der Betreiber wandte sich dagegen, dass aufgrund der gesetzlichen Regelung die 40 Anlagen erstmals als "eine Großanlage" gelten. Der Bioenergiepark könne angesichts der hiermit verbundenen Vergütungseinbußen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Es drohe innerhalb kürzester Zeit die Insolvenz.
..mehrMehr als 100 Länder beteiligt
Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien in Bonn
Regierungsvertreter aus mehr als 100 Ländern sind am Sonntag in Bonn zur Gründungskonferenz der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) eingetroffen. Etwa die Hälfte der teilnehmenden Länder will am Montag 26 . Januar den Gründungsvertrag unterzeichnen. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien ist eine Initiative von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer (SPD). In den vergangenen Jahren haben die deutsche Bundesregierung wie auch die dänischen und die spanische Regierung die Initiative vorangetrieben. Zu den Zielen der IRENA gehört die Beratung und Unterstützung von Industrie- und Entwicklungsländern beim Ausbau erneuerbarer Energien. Außerdem sollen über die Agentur einheitliche Rahmenbedingungen für alle Teilnehmerstaaten geschaffen werden.
..mehrEnttäuschung über Poznan
Kritik an Ausnahmeregeln der Klimabeschlüsse in Brüssel
Die Beschlüsse des EU-Klimagipfels in Brüssel und der UN-Klimakonferenz in Poznan (Posen) sind bei Umweltverbänden und Politikern auf heftige Kritik gestoßen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten das Ziel erneuert, bis 2020 die CO2-Emmissionen um 20 Prozent zu senken. Bis 2020 soll zudem der Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent angehoben werden. Schließlich wird eine Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent im gleichen Zeitraum angestrebt. Vergünstigungen wie zusätzliche Zertifikate im Umfang von zwölf Prozent sollen die osteuropäischen Länder erhalten. Auch Deutschland setzte für energieintensive Industrien "Vergünstigungen" durch - zu Lasten des Klimaschutzes. So sollen Industrien wie Stahl, Aluminium oder Zement mit reduzierten Anforderungen belegt werden. Chris Methmann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac warf den verantwortlichen Politikern Versagen vor. Klimawandel und Finanzkrise hätten im Kern dieselbe Ursache: eine forcierte Liberalisierung der Märkte, die eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft verhindere - "auf Kosten der Menschen und der Umwelt hier und weltweit". Wer Klimaschutz und ökonomische Stabilität gegeneinander ausspiele, werde weder die Wirtschafts- noch die Klimakrise lösen, so Methmann.
..mehr