Frankfurt am Main
Frankfurt am Main ist mit etwa 672.000 Einwohnern die größte Stadt Hessens und nach Berlin, Hamburg, München und Köln die fünftgrößte Deutschlands.
Nachrichten zum Thema
Kredit für Atomfabrik Tricastin
Europäische Investitionsbank finanziert Großkonzerne
Deutschland, Spanien und Italien profitieren mit Abstand am meisten von der Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank (EIB, European Investment Bank). Wie die EIB am 25. Februar in Brüssel mitteilte, erhielten allein diese drei EU-Mitgliedstaaten von 2005 bis 2009 rund 41 Prozent des gesamten Kreditvolumens. Deutschland erhielt in den fünf Jahren 36,9 Milliarden Euro (13,3 Prozent). 2009 summierten sich die Kredite der EIB an deutsche Unternehmen und an die öffentliche Hand auf 9,8 Milliarden Euro. Deutsche Großkonzerne wurden dabei besonders stark begünstigt. Für die Produktentwicklung gingen beispielsweise 0,45 Milliarden Euro an Robert Bosch, 0,41 Milliarden an Arcor, jeweils 0,4 Milliarden an Daimler, Volkswagen, Wacker-Chemie und Boehringer, sowie 0,38 Milliarden an die Commerzbank. Mit 0,58 Milliarden wurde die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH unterstützt, 0,23 Miliarden gingen an die Fraport AG für den Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens. Eine Atomfabrik in Frankreich erhält 0,2 Milliarden Euro.
..mehrPublic Private Partnership
Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?
Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.
..mehrScharfe Kritik an Merkel
Rechtswidrige Errichtung eines Atom-Endlagers in Gorleben
Die Planungen für ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben sind offenbar schon wesentlich weiter gediehen als bislang bekannt. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach wurde bereits Mitte der 1980er Jahre heimlich mit dem Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager begonnen, obwohl nicht festgestellt wurde, ob sich der Salzstock als atomares Endlager eignet. Eine Aussage über die Eignung des Salzstocks kann es laut BfS frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium suggeriere, schon in 5 Jahren. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und stellte fest: "Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig." Für Freitag riefen die Bürgerinitiative sowie atomkritische Landwirte zu einer Protestkundgebung am Endlager-Bergwerk auf.
..mehrPublic Private Partnership
Attac kritisiert einen "Privatisierungswahn" trotz der Finanzkrise
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die 8. Jahrestagung zu Public Private Partnership (PPP), die am Dienstag (28. April) in Frankfurt am Main stattfand. "Es handelt sich um eine reine Lobbyveranstaltung der deutschen Bau-Industrie und der Beraterfirmen. Kritiker müssen draußen bleiben", kritisierte Mike Nagler von Attac. Mitveranstalter der Tagung sind Price Waterhouse Coopers, Bilfinger Berger, Linklaters und Clifford Chance. "Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise ist die Folge dramatisch aufgeblähter Finanzmärkte und eines globalen Privatisierungs-Wahnsinns", meint Attac-Ratsmitglied Carl Waßmuth. "Public Private Partnership als die kommende Variante von Privatisierung gehört nicht gefördert, sondern gesetzlich gestoppt." Schattenhaushalte und außer der Bilanz geführte Risiken hätten einen wesentlichen Anteil am Ausbruch der Krise. Public Private Partnership sei dasselbe in grün, bezogen auf Kommunen.
..mehrForderung laut Lafontaine "unglaubwürdig"
SPD will Börsenumsatzsteuer bei G20-Gipfel beraten
Die SPD dringt auf eine rasche Einführung einer Börsenumsatzsteuer als Reaktion auf die internationale Finanzkrise. "Wer über eine andere Weltwirtschaftsordnung ohne die bisherigen Exzesse spricht, muss auch über eine Besteuerung von Finanzgeschäften reden", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau". Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer in das Wahlprogramm seiner Partei aufnehmen möchte.
..mehr"Die USA und Russland müssen den Anfang machen"
Schmidt, Genscher, von Weizsäcker und Bahr für atomwaffenfreie Welt
Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sowie der SPD-Politiker Egon Bahr fordern die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mahnen die vier Staatsmänner: "Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit." Die USA und Russland müssten den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten.
"Wahlgeheimnis faktisch aufgehoben"
Hessen-SPD setzt Koch wegen möglichem "kalten Verfassungsbruch" unter Druck
Als Planung eines "kalten Verfassungsbruchs" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag (31. Oktober) die anhaltende Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl der Ministerpräsidentin in der kommenden Woche bezeichnet. "Die CDU-Fraktionsspitze muss jetzt schnell die Wahrheit darüber sagen, ob geplant ist, die eigenen Abgeordneten so unter Druck zu setzen, dass sie auf ihr Wahlrecht verzichten", forderte Kahl in Wiesbaden. Da helfe kein Spiel auf Zeit und kein Verweis auf die Fraktionssitzung am Dienstag. Schon die Erwägung des Wahlboykotts zeige, dass die CDU einmal mehr bereit sei, in Machtfragen jede Hemmung und jeden Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten zu verlieren. "Den eigenen Abgeordneten durch Fraktionszwang das Wahlrecht zu verwehren, wäre schlicht ein Skandal", meint Kahl. "Damit wird für die CDU-Fraktion faktisch das Wahlgeheimnis aufgehoben und damit die Verfassung ausgehebelt." Die CDU-Führung hält es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach für möglich, dass einzelne hessische CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Stimme geben und diese damit zur Ministerpräsidentin wählen könnten. Daher erwäge die Fraktionsführung, die CDU-Abgeordneten per Fraktionszwang an der Teilnahme der Wahl zu hindern.
"Angriff auf die Verfassung"
Hessische CDU-Führung will Abgeordneten möglicherweise das Wahlrecht nehmen
Mutmaßliche Pläne der hessischen CDU-Führung zur Unterbindung der Stimmabgabe der eigenen Abgeordneten bei die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sorgen in Hessen für Aufruhr. Medienberichten zufolge gibt es in der Fraktionsführung der CDU die Überlegung, die 42 Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe am kommenden Dienstag (4. November) nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge befürchtet die CDU-Führung, einzelne CDU-Abgeordnete könnten Ypsilanti bei der geheimen Wahl mitwählen, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) einen Denkzettel zu verpassen. SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, die Union beschädige mit diesen "Spielchen" die Würde des Parlaments. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, sprach von einem "Verstoß gegen demokratische Spielregeln". Denn es gehe offenkundig darum, "den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen". Die Grünen bezeichneten die Pläne als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung".
..mehrDeutsche Friedensunion
Van Ooyen weist Vorwürfe von Stasi-Historiker Knabe zurück
Der hessische Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat Vorwürfe des Stasi-Historikers Hubertus Knabe zurückgewiesen, er sei zur Zeit des Kalten Krieges ein "Einflussagent" der DDR gewesen. Knabe, der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist, hatte in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf van Ooyens Arbeit als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) Bezug genommen. Der Linke-Politiker van Ooyen hatte diese Stelle im Jahr 1984 angetreten. Knabe schreibt, die DFU sei nichts anderes "als ein Trojanisches Pferd der DDR" gewesen. Van Ooyen sagte auf Anfrage, es gebe "zwei Dinge, die man klären kann, die aber nicht zusammengehören". Er habe für die DFU nie irgendwo Geld abgeholt und es habe "auch nie jemand auf mich als Einflussagent eingeredet und gesagt, was ich zu tun und zu lassen habe". Andererseits könne man nicht leugnen, dass bei der Finanzierung der DFU womöglich tatsächlich Gelder aus der DDR geflossen seien. "Ich war bei der DFU für die Geldbeschaffung nicht verantwortlich", betonte van Ooyen.
..mehrNach Erfolgen der Linkspartei
SPD-Linke fordern Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem Aufruf an die Partei beklagen führende Sozialdemokraten nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei. "Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
..mehrGeld vom Informationskreis Kernenergie
Ex-Umwelt-Staatssekretärin Wolf will Grüne verlassen
Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf kehrt ihrer Partei den Rücken. Sie schreibe gerade ihre Austrittserklärung, sagte Wolf am Montag dem Online-Portal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wolf gehörte seit 1980 den Grünen an. Sie hatte Ende 2007 ihr Bundestagsmandat zurückgegeben und ist seitdem als Mitarbeiterin der Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors auch für den Informationskreis Kernenergie tätig. Wolf war von 2001 bis 2002 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 2002 bis 2005 beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
..mehr"Einfallslos"
Steinmeier für Atomausstieg, Kohle- und Gaskraftwerke
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert ein Festhalten am Atomausstieg. Wer jetzt zur Kernkraft zurückkehren wolle, rufe zu Investitionszurückhaltungen in moderne Technologien für "saubere" Kohle- und Gaskraftwerke auf, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". "Damit würden wir auch die riesigen Exportchancen verspielen, die in moderner Kohle- und Gaskraftwerkstechnologie liegen", sagte der Außenminister. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten bezeichnete Steinmeier als "einfallslos".
..mehrDeutschland könnte USA überholen
Fast jeder Vierte arbeitet laut Studie für Billiglöhne
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für ein sehr niedriges Einkommen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die seit Januar vorliegt und nun in Amsterdam vorgestellt wurde. Demnach arbeiten heute 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland für wenig Geld. "Die Befunde für die Bundesrepublik sind besorgniserregend", sagte der Direktor des IAQ, Gerhard Bosch, der "Frankfurter Rundschau". In Deutschland könnte Der Niedriglohnsektor in Deutschland könnte nach Einschätzung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) bald größer sein als in den USA. 2005 habe Deutschland knapp über dem britischen Niveau - und nur noch knapp unter dem der USA gelegen. In Frankreich ist die Quote gerade mal halb so hoch, in Dänemark ist sie noch niedriger.
Folgen der zivil-militärischen Zusammenarbeit
Minenräumer stellen nach Anschlägen Arbeit in Nordafghanistan ein
Als Reaktion auf Anschläge in der jüngeren Vergangenheit hat das für Minenräumung zuständige United Nations Mine Action Center for Afghanistan (UNMACA) bis auf weiteres alle Aktivitäten im Norden Afghanistans gestoppt. Das teilte die Hilfsorganisation "medico international" am 1. April in Frankfurt am Main mit. Allein im März seien drei Mitarbeiter der afghanischen Partnerorganisation Mine Detection and Dog Center (MDC) bei Anschlägen in Nordafghanistan getötet worden. Laut dem Projektkoordinator von medico international in Kabul Mohammad Hamayun seien die Täter unbekannt. Ein Taliban-Sprecher habe die Anschläge auf Minenräumer verurteilt. Als Grund für die steigende Gefährdung der Helfer nannte die medico den Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit durch die in Nordafghanistan federführende Bundeswehr.
..mehrFAZ-Interview
Liechtenstein will Steuerpolitik nicht zu Lasten von Steuerhinterziehern ändern
In der Affäre um Steuerhinterziehungen durch deutsche Vermögende will Liechtenstein keine grundlegenden Änderungen seiner Steuer- und Finanzpolitik einleiten. Einen Tag nach seinem Berlin-Besuch lehnte der Regierungschef des Fürstentums, Otmar Hasler, es ab, auf angebliche zentrale Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzugehen. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Hasler, für Bankkunden in Liechtenstein werde "der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht" bleiben. Liechtenstein betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde. Auch wolle sein Land weiter anonyme Stiftungen ermöglichen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte sich gleich zu Beginn des Skandals mit Tipps für Steuerhinterzieher hervorgetan (ngo-online berichtete). In Deutschland ist Steuerhinterziehung ein Straftatbestand. Unterdessen wurde bekannt, dass offenbar auch deutsche Banken liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben sollen.
..mehrFAZ berät Steuerhinterzieher
Großteil der deutschen Führungselite könnte von Ermittlungen betroffen sein
Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am 15. Februar zurückgetreten. Der vermögende Spitzenmanager hat inzwischen den Vorwurf der Steuerhinterziehung offenbar zugegeben. Zumwinkel soll mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Laut "Financial Times Deutschland" sind möglicherweise Tausende Verdächtige ins Visier der Steuerfahnder geraten, weil sie Steuerhinterziehungen über Liechtenstein abgewickelt haben sollen. Damit könnte ein Großteil der deutschen Führungselite betroffen sein. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am 15. Februar aus Regierungskreisen in Berlin. Allein die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass bei der Behörde mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Die "Süddeutsche Zeitung" will aus Justizkreisen erfahren haben, dass gegen 120 bis 150 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Etwa 900 Durchsuchungsbeschlüsse soll es geben. Nach Angaben von "Spiegel Online" sollen konservativen Schätzungen zufolge insgesamt mindestens 300 Mio. Euro an den Finanzämtern vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein, nach anderen Angaben allerdings bis zu 4 Mrd. Euro. Die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hält bereits zahlreiche Verhaltens-Tipps für vermögende Steuerhinterzieher bereit.
Pro Mindestlohn
Seehofer kritisiert "neoliberale Radikalreformer" in der Union
In CDU und CSU geht die Angst um, mit ihrer neoliberalen Politik immer mehr Wählerstimmen und letztlich den Status einer Volkspartei zu verlieren. Vor dem Hintergrund des Einzugs der Linken in die Länderparlamente in Hessen und Niedersachsen und der kräftigen Gewinne der SPD in Hessen unter Andrea Ypsilanti merken auch die Strategen der CDU, dass die Bevölkerung in weiten Teilen nicht damit einverstanden ist, wenn die Reichen immer reicher und die Mittelschicht und die Armen immer ärmer werden. So hat ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor wenigen Tagen - entgegen der sonst in dieser Zeitung vehement vorgetragenen Empfehlung - festgestellt, dass Wahlen für die Union nicht mehr zu gewinnen sein werden, wenn die Löhne der Mittelschicht real nicht anstiegen, während die Wirtschaft brummt. Nun hat CSU-Vize Horst Seehofer innerparteiliche Vertreter einer neoliberalen Linie in der Union angegriffen und deren Forderungen als nicht mehrheitsfähig abgelehnt. Die "neoliberalen Radikalreformer" seien die "eigentlichen Reformverhinderer", sagte der Bundesagrarminister der "Süddeutschen Zeitung".
..mehrDeutschstämmige und "Gastarbeiter"-Nachfahren
Türken in CDU verlangen Kursänderung von Merkel
Nach den drastischen Stimmenverlusten für die CDU in Hessen aufgrund der von Parteichefin Angela Merkel mitgetragenen Kampagne um ausländische Jugendliche fordert das christdemokratische Deutsch-Türkische Forum (DTF) Merkel auf, sich stärker Einwanderern zuzuwenden. "Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?", schreibt der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Roland Kochs (CDU) "polarisierender Wahlkampf" habe Migranten vor den Kopf gestoßen und "entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen", heißt es in dem Brief.
..mehr"Koch begeht Wortbruch"
Hessen genehmigt Flughafenausbau "mit Nachtfluglizenz"
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar noch kurz vor der Landtagswahl Ende Januar Fakten schaffen. Sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte am 18. Dezember mit, er habe den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit bestehe Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. Nur durch den Flughafen-Ausbau werde man der steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen am Standort Frankfurt gerecht. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, warf ihrem Kontrahenten Koch vor, er begehe mit der "Nachtfluglizenz" einen "eklatanten Wortbruch gegenüber der Region". Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot hält "die Ausbaugenehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten für skandalös." Koch habe im Falle eines Flughafen-Ausbaus ein Nachtflugverbot versprochen. Empört kritisiert das Bündnis: "Ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt." Koch habe weder den Willen noch die Kraft zu sagen, er stehe zu seinem Wort, dass der Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht stattfinde.
Überwachungsgesetz
Angeblich etwas mehr Informantenschutz für Journalisten geplant
Die große Koalition will einem Medienbericht zufolge noch eine Korrektur beim Gesetz über die "Telekommunikationsüberwachung" vornehmen, um den Informantenschutz für Journalisten zu verbessern. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" an, entgegen dem im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass Journalisten künftig strafrechtlich nicht belangt werden können, wenn bei ihnen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden werden. Einige Staatsanwaltschaften hatten zuletzt Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kurnaz-Untersuchungsausschuss eingeleitet. Mit der Korrektur komme die Koalition der Kritik allerdings nur teilweise entgegen.
..mehrUnerwarteter Verschleiß
ICE3-Vorzeigestrecke Köln-Frankfurt wird zum Millionengrab
Eine der Vorzeigeverbindungen der Deutschen Bahn AG, die ICE3-Strecke zwischen Frankfurt und Köln, entwickelt sich für den Konzern zu einem Millionengrab. In den kommenden zwei Jahren müssen offenbar die Schienen auf nahezu der gesamten zweigleisigen, 180 Kilometer langen Strecke vorzeitig ausgetauscht werden. Der Grund dafür ist nach Angaben von Bahninsidern die enorme Belastung der Schienen, die sich aus dem hohen Tempo der Züge, der Geländetopografie und der modernen Zugtechnik ergibt. Experten schätzen die Kosten für den Schienenaustausch auf 60 bis 80 Millionen Euro.
Solar- und Windstrom
"Speichertechnologien werden die Energiemärkte revolutionieren"
Unaufhörlich werde "von einschlägiger Seite die Behauptung wiederholt, dass Solar- und Windstrom nicht grundlastfähig seien und sich nicht speichern ließen, weshalb diese Lücken von atomaren und/oder fossilen Großkraftwerken gefüllt werden müssten." Für den Präsidenten der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, sind das nichts anderes als "Techniklügen" mit denen "das Festhalten an konventionellen Kraftwerken begründet werden soll. Sie werden in Hessen vor allem von der CDU verbreitet", kritisierte Scheer, der im Falle eines Wahlsieges der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hessischer Minister für Wirtschaft und Umwelt werden soll, am 24. Oktober in Frankfurt. "Tatsächlich gibt es eine breite Palette technischer Lösungsansätze für eine ausschließlich auf erneuerbare Energien gründende Stromversorgung, bei der sich die Quellen erneuerbarer Energien wechselseitig ergänzen und mit denen ein breiter Ausbau von Solar- und Windkrafterzeugung realisiert werden kann", so Scheer.
13 statt 183 Milliarden Euro
Zweiter bundesweiter "Flash Mob" gegen Bahnprivatisierung
Am Samstag wollen sie wieder zuschlagen, die Gegner einer Bahnprivatisierung. Um 11.55 Uhr wollen sie bundesweit auf mehr als 30 Bahnhöfen, unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und München, für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln "Alarm vor der drohenden Privatisierung schlagen", teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann wollen die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "183 = 13" zeigen, die sie anschließend zerreißen und in Bahnhofsmülleimer werfen. "Bahnprivatisierung in die Tonne koppen" lautet der Titel des Aufrufs "zur Blitzdemo", der im Internet und per SMS kursiert. "183 = 13" - das sei die Formel für die "Verschleuderung von öffentlichem Eigentum". Obwohl das Unternehmen 183 Milliarden Euro wert sei, setze die Bundesregierung beim Verkauf faktisch nur 13 Milliarden Euro an.
..mehrKontrolle durch 500 Konzerne
Lafontaine kritisiert die Macht der Konzerne
"500 Konzerne kontrollieren heute die Hälfte des Weltsozialproduktes. Die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht untergräbt die Demokratie", so Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Macht, die demokratisch nicht legitimiert sei, dürfe aber die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht bestimmen. "Die Linke will das Primat der Politik. Stark konzentrierte Wirtschaftsbereiche müssen entflochten werden", fordert Lafontaine. "Aus diesem Grund wollen wir die Kartellgesetzgebung verschärfen. Markt und Wettbewerb führen nicht nur zu einer effizienten Wirtschaft, sondern ebenso zu Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und damit zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht."
..mehr"Agents Provocateurs"
Attac sieht parlamentarischen Klärungsbedarf nach G8
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine intensive parlamentarische Aufklärung unter anderem des Vorgehens der Polizei während der G8-Proteste. Gefragt seien die Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis am 15. Juni in Frankfurt am Main. Erforderlich sei vermutlich die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
..mehr"Erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform"
Kommunen für Heroin statt Methadon
Gegen das drohende Aus für ein Projekt zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in sieben westdeutschen Städten wehren sich die Kommunen. Bei einem Treffen von Vertretern aus Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München am Mittwoch in der Main-Metropole sprachen sich die Kommunen dafür aus, "diese erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform für Schwerstabhängige" aufrecht zu erhalten. Sie verwiesen auf die im April vergangenen Jahres vorgestellte Studie zum Modellprojekt: Demnach schneidet Diamorphin in der Wirkung besser ab als die Ersatzdroge Methadon. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen plädiert dafür, Heroin als Medikament zuzulassen.
..mehrBosnien-Herzegovina
Schwarz-Schilling bald ohne "außerdemokratische Sondervollmachten"
Eigentlich will die "internationale Staatengemeinschaft" mit den USA an der Spitze die Demokratie in alle Welt bringen. In Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgestaat von Jugoslawien, hatte sie in Folge des Dayton-Abkommens 1995 einen "Hohen Repräsentanten" installiert, der die Umsetzung der Nachkriegsordnung beaufsichtigen soll. Mit der Bonner Dayton-Nachfolgekonferenz von 1997 wurden die Befugnisse, die die Staaten der einstigen "Balkan-Kontaktgruppe" (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien) dem Hohen Repräsentanten einräumten, fast grenzenlos. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ vom 24. Januar) handelt es bei den "Bonner Befugnissen" um "außerdemokratische Sondervollmachten", mit denen der Hohe Repräsentant "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann". Der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling verfügt derzeit noch über dieses "zentrale Machtinstrument". Doch der deutsche Hohe Repräsentant in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist seinerseits in Ungnade gefallen. Offenbar auf Druck der USA soll Schwarz-Schilling nur noch bis Ende Juni seine "außerdemokratische Sondervollmachten" ausüben können.
..mehrPersonelle Konsequenzen gefordert
Sollen sich Fischer, Schily und Steinmeier bei Kurnaz entschuldigen?
Die Grünen fordern personelle Konsequenzen aus dem Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Grünen-Chefin Claudia Roth hält eine "Entschuldigung" der damals Verantwortlichen für angebracht. "Damals" war die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. "Es sind ganz offenkundig Dinge passiert, die sich mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik nicht vereinbaren lassen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau".
..mehrOffenbar keine ernsthaften Verdachtsmomente
Bundesanwaltschaft soll Terrorgefahr aufgebauscht haben
Gegen die sechs arabischstämmigen Männer, die einen Anschlag auf den Flughafen Frankfurt geplant haben sollen, haben sich offenbar zu keiner Zeit ernsthafte Verdachtsmomente ergeben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf aus Sicherheitskreise. Die Ermittler hätten den Fall wegen Nichtigkeit längst zu den Akten gelegt, als die Bundesanwaltschaft am Montag bekannt gegeben habe, sie ermittle gegen eine Gruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet, die einen Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug vorbereitet habe. Auch Hintermänner der Tat, von denen die Bundesanwaltschaft gesprochen hatte, gebe es nach Angaben aus den Sicherheitskreisen nicht, schreibt die Zeitung. Die Diskussion um tatsächliche oder auch nur behauptete Terrorplanungen ist für die Bundesregierung sehr hilfreich beim Durchsetzen neuer Sicherheitsgesetze.
..mehrPolitikverdrossenheit
Mehr als 200.000 Menschen protestierten gegen die Politik der Regierung
Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.
..mehrEinsatz am Horn von Afrika
Beteiligung der deutschen Marine am Irak-Krieg
Am 24. und 25. September 2006 besuchten Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages die rund 300 am "Horn vom Afrika" seit Jahren eingesetzten deutschen Marinesoldaten. Nach Darstellung der Bundeswehr geht es beim Einsatz am Horn von Afrika um Terrorismusbekämpfung: "Ziel ist es, den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen." Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom 26. September berichtet über weitere Aufgaben der deutschen Marine. So geht es am Horn von Afrika offenbar auch um die aktive Unterstützung der USA im Irak-Krieg: "Außerdem hat die Deutsche Marine hier 70 Geleitschutzaufträge wahrgenommen. Daß damit auch eine weitere Unterstützungsleistung für den amerikanischen Nachschub für den Irakkrieg geleistet wurde, ist unter der früheren Regierung Schröder/Fischer diskret behandelt worden." Inzwischen treffe man mit dieser Feststellung auch bei sozialdemokratischen und grünen Politikern nicht auf Widerspruch.
..mehrReisepass mit biometrischen Merkmalen
Ex-Innenminister Schily wird Aufsichtsrat der Biometric Systems AG
Presseberichten zufolge zieht der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der einst für die Grünen in den Bundestag gezogen war und später zur SPD wechselte, in den Aufsichtsrat eines Biometrieunternehmens ein. Prinz Wolfgang von Bayern, Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, teilte mit, dass das Aufsichtsgremium der Biometric Systems AG dafür auf der jüngsten Hauptversammlung erweitert worden sei. Das Unternehmen entwickelt den Angaben zufolge auf der Iris-Erkennung basierende Software, wie sie unter anderem bei der biometrischen Grenzkontrolle am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen verwendet wird. Während der Amtszeit Schilys wurde in Deutschland der Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt.
..mehr"Die internationale Gemeinschaft unterstützt Kabila"
Die Wahlen in Kongo finden offenbar ohne die stärkste Oppositionspartei statt
In der Demokratischen Republik Kongo nimmt die stärkste Oppositionspartei offenbar nicht an den bevorstehenden Wahlen teil. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge handelt es sich bei der "Union pour la democratie et le progres social" (UDPS) von Etienne Tshisekedi um "die mutmaßlich größte Partei des Landes". Der nächste Präsident dieses Landes stehe schon fest "und wir haben nicht vor, bei dieser Maskerade mitzumachen", zitiert die Zeitung Jean-Joseph Mukendi, einen Rechtsanwalt aus Kinshasa und politischen Kopf der Partei: Die Unabhängige Wahlkommission unterstütze Kabila, "weil den die internationale Gemeinschaft unterstützt, und wir sollen dafür das Feigenblatt spielen". Die kritisierte internationale Gemeinschaft bezeichne nun die UDPS und ihren Führer Tshisekedi als "Spielverderber". "Wie würde das Resultat einer Wahl in Deutschland aussehen, an der eine der beiden großen Volksparteien nicht teilnimmt?", fragt die FAZ und gibt sogleich eine Antwort: "Mit Sicherheit nicht repräsentativ."
..mehr"Menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik"
Kritik an Verbänden wegen Teilnahme am Integrationsgipfel
Die Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität (VDAS) Rüsselsheim wirft Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden ihre Teinahme am Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hätten sich "vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine restriktive, menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik betreiben und gerade jetzt wieder eine weitere Verschärfung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes planen", kritisieren Yeter Ayboga, Guido Casu, Otto Jaenisch und José Ramirez-Voltaire vom Solidaritätsverein aus Rüsselsheim. "Brutale Abschiebungen selbst bestens integrierter Menschen, das Auseinanderreißen von Familien, Verhinderung von Familienzusammenführung, Verhängung von Lagerhaft seien der Alltag in Deutschland." Die meisten der Politiker, die sich in Berlin getroffen hätten, seien dieselben, die alles daran setzten, Deutschland und Europa vor Flüchtlingen hermetisch abzuriegeln. Die Vereinigung verweist beispielhaft auf den in Deutschland wegen Folter in der Türkei anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca, dem nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt die Auslieferung in die Türkei drohe.
..mehrBedenken zerstreuen
Waldzustandsbericht womöglich nur noch alle vier Jahre Jahre
Die Zukunft des jährlichen Waldzustandsberichts steht offenbar auf der Kippe. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium Pläne, wonach die seit 1982 jeden Herbst erscheinende Analyse nur noch einmal pro Legislaturperiode herauskommen soll, also alle vier Jahre. Dies sei der Wunsch von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU). Seehofers Ziel hierbei sei der Abbau von Bürokratie. Der Bericht werde zudem möglicherweise in einer Gesamtbilanz zur Lage von Landwirtschaft, Fischerei und Forst aufgehen, da auch der jährliche Agrarbericht in der bisherigen Form nicht mehr erarbeitet werden solle, schrieb die Zeitung.
..mehrAnzeige gegen Landesregierung
Polizei geht mit Härte gegen demonstrierende Studenten vor
Am vergangenen Donnerstag haben in Frankfurt am Main rund 5000 Studierende gegen Studiengebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse demonstriert. Nach Darstellung des Vereins Uebergebuehr gingen sie diesmal nicht nur auf die Strasse. "Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr." Nach Darstellung der Polizei waren rund 400 teils vermummte Demonstranten in Richtung des Autobahnzubringers der A 66 marschiert und hatten diesen blockiert. Die Polizei hat 231 Personen festgenommen und gegen alle Strafanzeigen erstattet. Ihnen werde Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Technischen Universität Darmstadt hat unterdessen im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.
..mehr"Französische Verhältnisse"
Schüler und Studenten protestieren in Frankfurt gegen Studiengebühren
Mehrere tausende Schüler und Studenten aus Hessen und anderen Bundesländern haben erneut gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. In Frankfurt am Main versammelten sie sich am Donnerstagnachmittag zu einem Sternmarsch durch die Innenstadt. Nach Auffassung des Vereins Übergebühr bleibt es nicht bei 500 Euro Studiengebühren pro Semester - zuzüglich des Semesterbeitrags, der in Frankfurt rund 250 Euro beträgt. "Hessen zeigt, wohin die Reise noch geht - dort sollen Master-Studierende ab Wintersemester 2010/11 und 'Nicht - EU/EWR - AusländerInnen' bis zu 1500 Euro zahlen." Studiengebühren verschärften die soziale Ausgrenzung im Bildungssystem massiv. "Wer keine reichen Eltern hat, muss sich verschulden und zahlt dabei wegen der Zinsen auch noch drauf." Zudem seien die Zeiten längst vorbei, in denen ein Studienabschluss Garant für einen "guten" Job gewesen sei. "Längst dominieren in vielen Tätigkeitsfeldern prekäre - schlechtbezahlte, ungesicherte - Arbeitsverhältnisse, auch für AkademikerInnen."
..mehrÄnderung des Grundgesetzes
Verteidigungsminister Jung spricht über interessengeleitete Sicherheitspolitik
Nach Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) strebt Verteidigungsminister Jung (CDU) eine weitgehende Änderung des Grundgesetzes mit einer Neudefinition des Verteidigungsbegriffs an. Die Änderungen sollten über die in der Koalition bislang angestrebten Konsequenzen aus dem Karlsruher Luftsicherheits-Urteil hinausgehen. Jung wolle in den Verteidigungsbegriff die Auslandseinsätze im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenso einbeziehen wie terroristische Bedrohungen größeren Ausmaßes im Inland. Jung sprach sich für eine nicht nur werte-, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen geleitete Sicherheitspolitik aus.
..mehr"Hausbank der SS"
Streit wegen Präsentation von Studie über NS-Vergangenheit der Dresdner Bank
Der Zentralrat der Juden in Deutschland lehnt die Präsentation einer Studie über die NS-Vergangenheit der Dresdner Bank im Berliner Jüdischen Museum ab. Das Präsidium des Zentralrates werde nicht an der Veranstaltung am 17. Februar teilnehmen, sagte Zentralratsvize Salomon Korn am Mittwoch in Frankfurt am Main. Korn bemängelte, die Einbeziehung des Jüdischen Museums habe den "Beigeschmack einer kalkulierten Vereinnahmung". Er sprach von einer Anbiederung der Bank an die Juden und von einem "Schmusekurs". Schon vor Monaten habe er die Dresdner Bank darum gebeten, die Studie nicht im Jüdischen Museum, sondern im eigenen Bankhaus vorzustellen.
"Verfilzt und zugenäht"
Gasversorger von RWE und Eon sollen Politikern Vergnügungsreisen spendiert haben
Die Energiekonzerne E.On und RWE stehen in Verdacht, Kommunalpolitiker korrumpiert zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblich von der Eon Ruhrgas finanzierten Vergnügungsreisen für Mitglieder von Kontrollgremien kommunaler Gasversorger, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Staatsanwaltschaft hat auch Medienberichte bestätigt, wonach in diesem Zusammenhang eine Durchsuchung in der Dortmunder Zentrale der zum RWE-Konzern gehörenden Thyssengas - einer angeblichen Konkurrentin - stattgefunden hat. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aufsichtsratsreisen, die Eon-Ruhrgas veranstaltet habe. Es werde gegen 159 Manager und Kommunalpolitiker ermittelt. Der Fernsehjournalist Franz Alt kritisierte, die Energiekonzerne betrieben "eine schamlose Landschaftspflege bei Hunderten, ja wahrscheinlich Tausenden, von Kommunal- und Regionalpolitikern. Die Politiker-Beiräte bei RWE sind faktisch Einrichtungen zur Bestechung der Kommunen", so Alt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass allein RWE Energy in Nordrhein-Westfalen vier "Regionalbeiräte" mit je 25 Landräten und Bürgermeistern eingerichtet habe. Diese bezögen vom Energiegiganten eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro. Auch bei der zum E.On-Konzern gehörenden Thüga AG wird an Beiräte offenbar pro Jahr 3.750 Euro und 250 Euro Sitzungsgeld bezahlt.
..mehr"Mindestens 1,8 Millionen mehr"
Zahl der Armen in Deutschland möglicherweise doppelt so hoch wie bekannt
Mindestens 1,8 Millionen arme Menschen in Deutschland leben nach einer Studie ohne staatliche Hilfe, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Die verdeckte Armut in Deutschland erreiche damit fast die Größenordnung der statistisch erfassten und bekämpften, bilanzierte die Hans-Böckler-Stiftung, die die Studie der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Richard Hauser und Irene Becker gefördert hat. Im Jahre 2003 kamen nach Analyse der Forscher auf drei Empfänger von Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt "mindestens zwei, eher drei Berechtigte", die sich nicht bei den Behörden meldeten. Das entsprach 1,8 bis 2,8 Millionen Menschen - 2,8 Millionen Menschen erhalten in Deutschland staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt.
..mehrFörderung für Filter gefordert
Feinstaub-Grenzwerte werden weiterhin massiv überschritten
Weniger als eine Woche nach Jahresbeginn sind dem Umweltbundesamt bereits 69 Überschreitungen der täglichen Grenzwerte für Feinstaub gemeldet worden. Der aktuelle Rekordhalter Frankfurt/Main hatte am Samstag - damit nach sechs gemessenen Tagen - bereits vier Grenzwertüberschreitungen zu vermelden. Betroffen sind 28 Städte, von denen viele im vergangenen Jahr zu den Spitzenreitern bei der Feinstaub-Belastung gehörten. So wiesen in den vergangenen Tagen beispielsweise Berlin, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Bremen und Leipzig zu hohe Konzentrationen von gesundheitsgefährdendem Feinstaub auf. Alle diese Orte hatten im Laufe des letzten Jahres die maximal erlaubte Zahl von 35 Überschreitungen um mehr als 100 Prozent übertroffen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte die Bundesregierung auf, Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter wie von der Vorgängerregierung versprochen steuerlich zu fördern und im Gegenzug "schmutzige" Diesel-Neuwagen stärker zu besteuern.
Abschreibungen und mehr
Weitere 34 Milliarden Euro für die Wirtschaft
Die Bundesregierung rechnet damit, dass "die Wirtschaft" durch die von ihr geplanten "attraktiveren Abschreibungsbedingungen" in zweistelliger Milliardenhöhe entlastet wird, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Politikers Volker Wissing und Fraktion hervor. "Im Zeitraum von 2006 bis 2010 werden die Unternehmen durch die geplante Verbesserung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von 20 Prozent auf höchstens 30 Prozent für die Jahre 2006 und 2007 in einer Größenordnung von 12,5 Milliarden Euro entlastet", schrieb der scheidende Finanzstaatssekretär Volker Halsch am 29. Dezember den Abgeordneten. Zu Beginn dieses Jahres solle ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Insgesamt möchte die Koalition für ihr so genanntes "Wachstums- und Beschäftigungsprogramm" die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2009 offenbar mit mehr als 34 Milliarden Euro zusätzlich belasten.
..mehr"Sorgen zerstreuen"
Merkel will trotz Ablehnung durch Bevölkerung EU-Verfassung durchsetzen
In Deutschland ratifizierten Bundestag und Bundesrat im Mai 2005 den Verfassungsvertrag der EU, die Bevölkerung durfte nicht direkt darüber abstimmen. In Frankreich und in den Niederlanden wurde die geplante Verfassung von der Bevölkerung in Referenden abgelehnt. Da die Verfassung erst nach Ratifizierung in allen 25 EU-Staaten hätte in Kraft treten können, war sie damit an zwei Voten förmlich gescheitert. Trotz dieser demokratischen Entscheidung sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, den EU-Verfassungsvertrag nicht einfach aufzugeben. Nach der Ablehnung des Vertrags durch die Wähler in Frankreich und den Niederlanden könne man den Text zwar nicht einfach noch einmal zur Abstimmung stellen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Doch müsse die "Reflexionsphase" genutzt werden, um "die Sorgen der Bürger" über das ungeklärte Verhältnis von Erweiterung und Vertiefung der Union "zu zerstreuen". Dazu seien Änderungen am institutionellen Gefüge notwendig. "Diese Verfassung hat so viele positive Elemente, dass sie durchgesetzt werden sollte", so Merkel. Schon im Jahr 2002 wurde den Iren der derzeit gültige, so genannte Nizza-Vertrag der EU zur nochmaligen Abstimmung vorgelegt, nachdem er zunächst in einem Referendum abgelehnt worden war.
Studie
Wissenschaftler sehen Armut als Bildungsrisiko
Einer im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erstellten Langzeitstudie zufolge ist Armut der wichtigste Grund für schlechte Bildung. Danach ist jeder elfte Gymnasiast arm, jedoch jeder zweite Hauptschüler. Von 100 Kindern, die bereits während ihrer Kindergartenzeit als arm galten, schaffen nach der Grundschule gerade einmal vier den Sprung aufs Gymnasium - bei nicht-armen Kindern sind es 30, so die Langzeitstudie zu den Folgen von Kinderarmut, die das Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) erstellt hat. Die eigentliche Bildungsmisere in Deutschland habe ganz offensichtlich nichts mit Leistung zu tun, sondern zunächst einmal mit Chancen, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt. Schmidt forderte eine bessere Förderung besonders für arme Kinder und eine längere gemeinsame Schulzeit ohne Trennung in die verschiedenen Schulformen.
Verbotene Pestizide
Greenpeace findet erneut illegale Spritzmittel in Supermarktware
Deutsche Gemüsebauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Gurken und Karotten mit gesundheitsgefährdenden, nicht zugelassenen Pestiziden. Das zeigt die jüngste Untersuchung von 112 Gemüseproben aus deutschem Anbau, die das Greenpeace-EinkaufsNetz durchführte. In 27 Proben fanden sich Pestizidwirkstoffe, die vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gar nicht oder nicht für die betroffene Gemüseart zugelassen sind. Diese Spritzmittel können Krebs auslösen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder sind schädlich für das Hormon- oder Nervensystem. Gekauft wurde die Ware im September bei führenden Supermarktketten in Berlin, Dresden, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Mannheim, München und Stuttgart. Die Proben wurden auf ca. 300 Pestizide untersucht.
"Deutschland hat keine Schulden"
Chefvolkswirt Flassbeck stellt Sparpolitik in Deutschland grundlegend in Frage
Für den Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), Heiner Flassbeck, ist "das Gerede" von Pleite, von Überschuldung und Ähnlichem "glatter und höchst gefährlicher Unfug". Der staatliche Schuldenstand in Deutschland sei erstaunlich gering gegenüber dem riesigen Vermögen des Staates und angesichts des Umstandes, dass allein in diesem Jahr die Schulden des Auslandes gegenüber Deutschland um 120 Milliarden Dollar wüchsen, schreibt Flassbeck in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Es sei "ein bis ins Absurde verzerrte Bild" der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft, wenn etwa der hessische Ministerpräsident sage, das "Unternehmen Deutschland" müsse eigentlich Konkurs anmelden. Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland werde völlig falsch beschrieben. Für Flassbeck ist vor diesem Hintergrund "sicher", dass "jede der geplanten Operationen" der zukünftigen Großkoalitionäre "schief gehen" werde.
Der Fall Lidl
Verbraucherschützer beklagen Macht der Anzeigenkunden
Berichten mehrerer Zeitungen zufolge schrieb eine Redakteurin der Badischen Neuesten Nachrichten Ende August einen Beitrag über die Arbeitsbedingungen beim Einzelhandelsriesen Lidl. Der Bericht basierte unter anderem auf einem von Lidl selbst initiierten Journalistenbesuch im Zentrallager Bietigheim. Er erschien in der Rastatter Lokalausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN). Wie der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau und die Tageszeitung übereinstimmend berichten, sei es kurz darauf zu einem Gespräch zwischen der Geschäftsführung der BNN und Lidl-Vertretern gekommen. Kurz darauf wurde der Redakteurin die Kündigung ausgesprochen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt angesichts dieses Falls vor "der Macht der Anzeigenkunden". Verbraucher müssten überlegen, wo sie einkaufen.
..mehr"Marktbeherrschende Stellung"
RWE und Eon wollen Strompreise erhöhen
Die Stromkonzerne RWE und Eon wollen Anfang 2006 die Strompreise erhöhen. Beide Konzerne haben für ihre zusammen mehr als 15 Millionen Kunden bei den Wirtschaftsministerien der Bundesländer eine Preisanhebung beantragt. Unter Berufung auf Branchenkreise schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Preissteigerungen von bis zu 6 Prozent. Eine Sprecherin habe die Preisanhebung insbesondere mit gestiegenen Brennstoffkosten und auch mit einer höheren Umlage für die Einspeisung von Ökostrom begründet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin bezeichnete dies in Bild am Sonntag als faenscheinige Argumentation. Der Hinweis auf gestiegene Brennstoffkosten verfange nicht, weil RWE im wesentlichen Kohle verfeuere und Strom aus Atomkraftwerken einspeise. Auch das Bundeskartellamt verfolgt offenbar auf Druck der strombeziehenden Industrie die Preispolitik von RWE und Eon mit Mißtrauen. Die Verbraucher Initiative fordert ein Ende der Selbstbedienung auf dem Energiemarkt.
..mehrHarte Konfrontation
Deutsche Autohersteller empört über Boykott-Androhung der Deutschen Umwelthilfe
Entsetzt hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf die Boykott-Androhung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagiert. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Vorstände von DaimlerChrysler, Volkswagen, Porsche und BMW am Montag "ultimativ" aufgefordert, ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz noch während der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt zurückzuziehen. Andernfalls werde die Umwelthilfe mit "kreativen Aktionen" potenzielle Autokäufer "auf diesen Skandal" hinweisen und "empfehlen, auf einen Kauf von Fahrzeugen dieser Marken zu verzichten, bis die Hersteller ihren Widerstand gegen das Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes AB 1493 aufgeben". Der Verband der Automobilindustrie schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Klage, auf die Bezug genommen werde, keine Klage der deutschen Hersteller sei, sondern eine des US-amerikanischen Verbandes, dem sich die in Nordamerika tätigen Automobilunternehmen, einschließlich der japanischen Hersteller, angeschlossen hätten. Es handele sich auch nicht um eine Aktion gegen den Klimaschutz, sondern "um eine vermutete innerstaatliche Kompetenzüberschreitung Kaliforniens gegenüber dem US-Bundesgesetzgeber". Die Deutsche Umwelthilfe wies die "gespielte Empörung des Automobilverbandes" zurück und bekräftigte sein Ultimatum gegen die Auto-Hersteller.
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