Frauen
Nachrichten zum Thema
Plädoyer für staatliche Souveränität und Völkerrecht
Krieg oder Menschenrechte?
Nach dem Erdbeben in Haiti entbrannte eine Debatte über eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. Der Begriff "Kolonie" könne positiv gewertet werden, so die These einiger Medien. Mit einfachen Worten: Der Westen soll’s richten, notfalls mit Gewalt, Krieg und Besatzung - alles selbstverständlich allein aus humanitären Gründen. Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), hält das Konzept, mit westlichen Militärinterventionen Völkermord und Menschenrechtsverbrechen verhindern zu wollen, für nicht realitätstauglich. Im Gespräch mit dem "Nachrichten-Café" widerspricht Krämer der offiziellen Kriegs-Propaganda. Die Frauenrechte in Afghanistan wurden seiner Meinung nach am schlimmsten durch die USA beschnitten, als sie vor etlichen Jahren in die Aufrüstung "islamistischer Krieger" für einen Stellvertreter-Krieg gegen die damalige Sowjetunion investierten.
..mehr"Sachlich gerechtfertigt"
Frauen über 40 Jahre müssen künstliche Befruchtung selbst bezahlen
Krankenkassen müssen bei Frauen über 40 Jahre nicht für eine künstliche Befruchtung zahlen. Diese seit 2004 geltende Regelung wurde am Dienstag (3. März) vom Bundessozialgericht (BSG) bestätigt. Die Kasseler Richter sahen keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. "Die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt", sagte BSG-Präsident Peter Masuch.
..mehrSchavan in der Kritik, Merkel gefordert
EU will offenbar Ungarn Gen-Mais von Monsanto aufzwingen
Die EU-Kommission möchte offenbar im dritten Anlauf versuchen, Ungarn zu zwingen, ein Anbauverbot für den Gentechnik-Mais der Firma Monsanto "MON810" aufzuheben. Eine entsprechende Entscheidung soll am kommenden Montag (2. März) im EU-Umweltministerrat in Brüssel ergehen. Der Vorschlag der Kommission könnte vom Ministerrat allerdings auch abgelehnt werden. Wie Deutschland abstimmen wird, ist offenbar noch offen. Zwar hätten sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. "Torpediert wird die Haltung durch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU)", kritisiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Damit wäre Frau Schavan dafür verantwortlich, wenn sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthält, und in der Folge die Rechte der Mitgliedsstaaten auf Selbstbestimmung beim Gentechnikanbau wegfallen." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Offenen Brief dazu auf, für eine klare Positionierung gegen den Anbau des Gentechnik-Maises Mon 810 zu sorgen.
..mehrKrebs
Bundeswehr muss Witwe wegen Radarstrahlen Rente zahlen
Die Bundeswehr muss der Witwe eines Soldaten, der Radarstrahlen ausgesetzt war, eine Rente bezahlen. Das befand das Sozialgericht Aachen in einer am Mittwoch (19. November) veröffentlichten Entscheidung. Demnach hat die Frau Anspruch auf eine Rente nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Der Mann hatte als "Starfighter"-Mechaniker bei der Bundeswehr gearbeitet und war 1993 an einer Krebserkrankung gestorben.
..mehrTatwaffe
Verfassungsschutz hat laut Buback RAF-Terroristin Becker gedeckt
Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, ist weiter von einer Beteiligung der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker am Attentat auf seinen Vater überzeugt. Sie sei jedoch vom Verfassungsschutz gedeckt worden. In einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview im Magazin "Stern" sagte Buback: "Wenige Wochen nach der Tat wurde Frau Becker vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs als Mittäterin beim Karlsruher Attentat bezeichnet. Später verschwinden die Hinweise auf sie aus Akten und Prozessen". Becker war einen Monat nach dem Attentat in Folge einer Schießerei in Singen verhaftet worden. In ihrer Tasche habe sich die Tatwaffe von Karlsruhe befunden. Für den Buback-Mord wurde sie nicht belangt, 1989 kam die zu lebenslanger Haft verurteilte Terroristin auf dem Gnadenweg frei.
..mehrEinschränkung demokratischer Freiheiten
"Vor 75 Jahren demonstrierten Gewerkschaften mit Nazis am Tag der Arbeit"
DGB-Chef Michael Sommer erinnerte auf der 1. Mai-Hauptkundgebung in Mainz an den 1. Mai 1933. "Heute vor 75 Jahren, am 1. Mai 1933, demonstrierten die freiheitlich-sozialistischen Gewerkschaften, die christlichen Gewerkschaften und die liberalen Gewerkschaften gemeinsam mit den Nazis am deutsch-völkischen Tag der Arbeit", so Sommer. Die freien Gewerkschaften hätten sich damals der Illusion hingegeben, sie könnten gemeinsam mit den Faschisten das Los der Arbeiter in Deutschland zum Besseren wenden. Manch einer hätte auch geglaubt, die eigene Organisation vor den SA-Schergen retten zu können. "Einen Tag später, am 2. Mai 1933, rächte sich diese Illusion bitter", sagte Sommer. "Die Gewerkschaftshäuser wurden gestürmt, die Gewerkschaften zerschlagen, ihre führenden Frauen und Männer verhaftet, in KZs geworfen, zur Emigration gezwungen."
..mehrBundesmittel für Landtagswahl
CSU will Transrapid-Gelder als Wahlkampfhilfe
Trotz des Aus für das Münchner Transrapid-Projekt besteht Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weiter auf den dafür vorgesehenen Bundesmitteln. "Es ist nur recht und billig, wenn die Bundesregierung wenigstens den überwiegenden Teil der Transrapid-Gelder für Bayern zur Verfügung stellt", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur". Der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte, CDU-Kanzler Helmut Kohl habe für die Interessen des Freistaats immer großes Verständnis gehabt. "Auch Frau Merkel muss daran interessiert sein, dass die CSU in Bayern gut abschneidet. Nur dadurch bleibt sie Kanzlerin und die Union an der Regierung."
Derzeit erleichterter Leistungsbezug
Sozialverbände fordern Maßnahmen gegen drohende "Zwangsverrentung"
Sozialverbände haben die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die zum Januar 2008 drohende "Zwangsverrentung" älterer Arbeitsloser aufgefordert. Die Koalition dürfe nicht zulassen, dass ältere Arbeitslose, "von denen die meisten trotz aller Bemühungen keine Chance auf eine anständige Beschäftigung haben, in eine Rente mit hohen Abschlägen gezwungen werden", mahnten der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität am 27. November in einer gemeinsamen Erklärung. Dies würde den Angaben nach ab Januar bis zu 150.000 Menschen jährlich betreffen. Nach den geltenden Bestimmungen haben die vor 1950 geborenen Arbeitslosen ein Anrecht auf einen erleichterten Leistungsbezug.
..mehrKeine Vorreiterrolle
Lebenserwartung in Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld
Bei der Lebenserwartung liegt Deutschland offenbar im europäischen Mittelfeld. Laut einem am 23. Oktober in Berlin veröffentlichten Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium werden die Männer hierzulande 76,2 Jahre alt und die Frauen 82,1 Jahre. Im EU-Mittel seien es bei den Männern 76,6 Jahre und bei den Frauen 82,3 Jahre. Am längsten leben der EU-Vergleichsstudie zufolge die Menschen in Schweden, Spanien und Italien. Schweden habe die geringste, Großbritannien die höchste Säuglingssterblichkeit. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2000, deswegen gibt es einen Vergleich von nur 15 statt heute 27 EU-Ländern.
..mehr2500 ISAF-Soldaten im Einsatz
NATO-"Schutztruppe" ISAF tötet "Kämpfer", Frauen und Kinder
Bei einer Großoffensive in der afghanischen Provinz Helmand tötete die NATO-"Schutztruppe" ISAF Medienberichten zufolge zahlreiche "Kämpfer" sowie Frauen und Kinder. Die "Schutztruppe" erklärte, der "Zwischenfall" habe sich am 19. September ereignet. Bei den Kämpfen sei Luftunterstützung angefordert worden. Die ISAF habe bei den Luftangriffen angeblich "nicht gewusst", dass sich in der Nähe des eigentlichen "Zieles" Zivilisten aufhielten.
"Lasst uns nicht allein"
Afghanische Politiker bei SPD-Fraktion
In der afghanischen Bevölkerung ist die vom Westen unterstützte Regierung in Kabul scheinbar nicht unbedingt beliebt. Von den kriegführenden Staaten des Westens werden afghanische Regierungsmitglieder jedoch gerne dafür genutzt, um für die Fortsetzung des Krieges in dem asiatischen Land zu werben. Bei der Fraktionsklausur der SPD am 7. September in Berlin warben afghanische Politiker eindringlich für ein weiteres deutsches Engagement. Um die SPD-Abgeordneten auf das Thema einzustimmen, hatte Fraktionschef Peter Struck die afghanische Frauenministerin Hosanbano Ghazanfar sowie zwei afghanische Abgeordnete zu der Klausursitzung eingeladen. Deren Ansprachen seien "sehr beeindruckend" gewesen, sagte der ehemalige deutsche Verteidigungsminister.
..mehrBundesarbeitsministerium
Energiekonzern E.On soll Reise für Ehepaar Thönnes bezahlt haben
Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, steht schwer unter Druck: Der SPD-Politiker soll bei einer vom Energie- und Atomkonzern E.On bezahlten Reise seine Frau als Angehörige des Ministeriums geführt haben, berichtet "Spiegel Online". Nun will die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten aus Bad Segeberg ermitteln.
"Sicht der Betriebe"
Meyer will "hochqualifizierte Mütter" rasch in den Job zurückschicken
In der Debatte über Kleinkinderbetreuung in Deutschland hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer (CDU), die volkswirtschaftliche Bedeutung einer Rückkehr der Mütter in den "Job" hervorgehoben. In Deutschland setzten Mütter im Durchschnitt 29 Monate nach der Geburt eines Kindes aus. "Das ist für Frauen, die Karriere machen wollen und deren Potenzial genutzt werden soll, zu lang, um voll im Beruf zu bleiben", sagte Meyer der "Rheinischen Post". "Aus Sicht der Betriebe und aus volkswirtschaftlicher Sicht können wir es uns nicht leisten, das Potenzial der Hochqualifizierten nicht zu nutzen", sagte der Bundestagsabgeordnete.
..mehr"Statistische Tricks"
Atomstrom soll nur zu 2,1 Prozent zur weltweiten Energieversorgung beitragen
Anlässlich des bevorstehenden EU-Energiegipfels fordert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer "ideologiefreien Bewertung" der Atomenergie auf. "Die Atomkraftwerke liefern weltweit nur 2,1 Prozent der benötigten Energie und sind somit für die Energieversorgung der Menschheit praktisch bedeutungslos", sagte die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. "Auch Frau Merkel und die Atomkonzerne Siemens, RWE, E.On, EnBW und Vattenfall müssen zugeben, dass man selbst mit einer Verdoppelung der Zahl der Atomkraftwerke die Energieprobleme der Menschheit nicht lösen kann. Frau Merkel und die Energiekonzerne sollten endlich damit aufhören, sich beständig an dieser 2-Prozent-Technik festzubeißen", so Claußen. Der Internationalen Energie Agentur (IEA) wirft die Organisation "statistische Tricks" beim Vergleich der Energieträger vor. Die Atomenergie werde künstlich hochgerechnet.
Kritik vom Bischof
"Junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie"
Der katholische Bischof Walter Mixa hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag vorgeworfen, ihre Familienpolitik sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren". Die Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", meint Mixa. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der Ministerin geradezu zum "ideologischen Fetisch" erhoben, so der Bischof. Im vergangenen Jahr hatte der Bischof gefordert, man solle die Soziale Marktwirtschaft nicht der Globalisierung opfern. Zudem solle man die Leistungen von Frauen unabhängig von ihrer Nützlichkeit für die industrielle Produktion betrachten.
Schutz oder Bombardierung der Bevölkerung?
Bundeskabinett beschloss "Tornado"-Einsatz in Afghanistan
"Wir sind die Guten". Dieser Werbeslogan eines Unternehmens könnte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung kennzeichnen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beschlossen und der Verteidigungsminister erklärte, die Flugzeuge dienten dem Schutz der ISAF-Soldaten, der Zivilbevölkerung und des Wiederaufbauteams. Die Friedensbewegung und einige Politiker hingegen meinen, die "Aufklärung" durch die Tornados diene der Zielbestimmung für nachfolgende Bombardierungen, wobei sowohl Soldaten als auch Zivilisten von den Bomben getroffen werden würden. Die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online" sind offenbar der Auffassung, dass man nicht länger mit humanitärem Geschwätz um den heißen Brei herumreden solle. "Sind wir jetzt im Krieg?" titelte Bild. Und Spiegel Online sekundierte: "Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen". Der Krieg in Afghanistan wurde vor Jahren auch deswegen begonnen, weil man den Menschen in Afghanistan, insbesondere den Frauen und Mädchen, die Demokratie bringen wollte. Deutschland macht vor, wie die Demokratie funktioniert: Trotz der Ablehnung des Tornado-Einsatzes durch 77 Prozent der Bevölkerung, wurde eben dies von den Ministerinnen und Ministern der deutschen Bundesregierung beschlossen.
Niedriglohnländer
Autozulieferer unterschätzen angeblich oft Kosten von Standortverlagerungen
Automobilzulieferer, die überlegen, Teile ihrer Produktion in Niedriglohnländer zu verlagern, treffen ihre Entscheidung nach Auffassung des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) nur selten auf der Basis "systematischer, breit angelegter Bewertungsmethoden". Nach Darstellung der Instituts-Mitarbeiter Steffen Kinkel und Christoph Zanker überwiegen bei den Unternehmen eher "sehr pragmatische, teilweise 'hemdsärmelige' Ansätze", mit denen eine Entscheidung anhand "relativ weniger Kriterien" getroffen werde. Deutsche Standorte seien in vielen Vergleichsrechnungen "bewusst" erst gar nicht als Alternative einbezogen, heißt es in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung. Die nach Auffassung der Wissenschaftler bestehenden Defizite bei der Entscheidungsfindung trügen auch dazu bei, dass Unternehmen die Schwierigkeiten und Kosten an Niedriglohnstandorten immer wieder drastisch unterschätzten.
"Schreiber-Komplex"
Bayerischer Rüstungslobbyist in Kanada in Auslieferungshaft genommen
Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber muss sich wahrscheinlich nun doch bald vor der Augsburger Justiz verantworten. Er steht kurz vor seiner Auslieferung aus Kanada nach Deutschland. Seine Ehefrau Barbara bestätigte am Donnerstag in Toronto, dass Schreiber sich bereits in Auslieferungshaft befinde. Der Oberste Gerichtshof in Ottawa habe seine Klage gegen die Auslieferung abgewiesen und die Haft angeordnet. Wann Schreiber in Deutschland ankommen könnte, ist noch unklar.
..mehrErfolg für Greenpeace
Europäisches Patentamt widerruft Patent auf tiefgekühlte Embryonen
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Einspruchabteilung des Europäische Patentamtes (EPA) in München am Dienstag ein Patent auf tiefgekühlte menschliche Embyronen und Keimzellen (Eizellen und Sperma) des Menschen "komplett widerrufen". Greenpeace hatte 2004 gegen das Patent Einspruch eingelegt, weil die Kommerzialisierung menschlicher Embyronen nach den europäischen Patentgesetzen nicht zulässig ist. Zudem hatte die Fraunhofer-Gesellschaft aus München gegen das Patent Einspruch aus technischen Gründen eingelegt. Ihrer Meinung nach liegt beim Patent EP 1121015 "gar keine neue Erfindung" vor. Nachdem sowohl die Patentinhaber als auch Europäische Patentamt offenbar im Vorfeld der Verhandlung angekündigt hatten, dass "den ethischen Bedenken" im wesentlichen stattgegeben würde und von dem Patent lediglich noch die technischen Verfahren übrig bleiben würden, wurde das Patent schließlich komplett widerrufen. Neben den ethischen Gründen wurden dabei auch die technischen Einwände der Fraunhofer-Gesellschaft berücksichtigt.
..mehrReligionsfreiheit
Einreiseverbot für Gründer der Mun-Bewegung verfassungswidrig
Das seit 1995 bestehende Einreiseverbot für den Gründer der Mun-Bewegung, San Myung Mun und seine Ehefrau verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Der heute 86-jährige Koreaner und seine Frau Hak Ja Han Mun dürfen damit wahrscheinlich künftig wieder einreisen. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde der zur Mun-Bewegung gehörenden deutschen Vereinigungskirche statt. Diese werde durch das Einreiseverbot in ihren Grundrechten auf Religionsfreiheit und auf freie Religionsausübung verletzt.
..mehrWeniger Geld für Frauen
Wend will Witwenrente kürzen und beitragsfreie Mitversicherung abschaffen
Die milliardenschwere Umverteilungspolitik der Bundesregierung geht weiter: Künftige Witwen sollen nach dem Willen des SPD-Politikers Rainer Wend weniger Witwenrente erhalten. Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, in der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von der Kürzungen wären mehrere Millionen ältere Frauen betroffen: Dem Blatt zufolge beziehen nach Angaben der Rentenkasse 5.021.671 Frauen eine Witwenrente. Von ihnen haben 1.434.457 (29 Prozent) daneben keine eigene Rente. Für die Witwenrenten fließen derzeit rund 34 Milliarden Euro an bezahlten Versicherungsbeiträgen an die Bevölkerung zurück. Wend forderte außerdem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Von dieser Maßnahme wären Millionen Frauen aller Altersgruppen betroffen: Die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt laut Gesundheitsministerium rund 5,6 Millionen.
..mehrFaule Drückeberger?
Arbeitslose sterben offenbar früher
Arbeitslose haben offenbar ein deutlich höheres Sterberisiko als gleichaltrige Erwerbstätige. Das geht aus einer Studie des Instituts für medizinische Psychologie der Universität Leipzig hervor, wie die Zeitschrift "Super Illu" am Sonntag vorab berichtete. Danach ist bei Menschen ohne Job die Sterblichkeit bereits kurz nach Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch. Ursache seien vor allem Depressionen und Suchtkrankheiten wie Alkoholismus, bei Frauen auch Tablettensucht, Erschöpfungssymptome und Bluthochdruck bis hin zum Herzinfarkt. Diese Krankheiten seien bei Arbeitslosen "viel häufiger als bei Menschen, die einen Job haben", so Brähler. Ihre Sterblichkeit sei dadurch massiv erhöht, schon kurz nach Eintritt der Arbeitslosigkeit sei sie mehr doppelt so hoch wie bei Erwerbstätigen.
..mehr"Deutsche Interessen"
Gelöbnis, Gedenken und Kritik zum Widerstand vom 20. Juli 1944
Am 62. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat die Bundesregierung des Widerstandes vom 20. Juli 1944 gedacht. Die Gedenkfeiern fanden im Bendlerblock und in der Gedenkstätte Plötzensee statt. "Wir gedenken heute der Männer und Frauen, die damals für Würde und Menschenrechte einstanden. Sie handelten für Deutschland", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung bei der Gedenkfeier in Berlin. Am Abend fand auf dem Paradeplatz Bendlerblock das Feierliche Gelöbnis von rund 290 Soldaten der Bundeswehr statt. Die Rekruten gelobten: "Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen." Harsche Kritik kam von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: Das Gelöbnis stehe für die "verzerrte Geschichtspolitik" der Bundeswehr. Die Wehrmachtsverschwörung des 20. Juli habe sich erst unter dem Eindruck der militärischen Niederlage zum Attentat auf Hitler entschlossen. "Graf von Stauffenberg, Henning von Tresckow und die anderen Offiziere waren bereit, Angriffskriege zu führen und für die 'deutschen Interessen' weit jenseits der deutschen Grenzen zu töten; das Völkerrecht war für sie nebensächlich", meint Jelpke. Während Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zum aktiven Widerstand gegen den Rechtsextremismus aufrief, gehen für Jelpke aktuelle Gefahren offenbar vor allem von der Bundesregierung aus: "Diese Haltung ist für die Bundeswehr offensichtlich vorbildlich - das neue Weißbuch bestätigt den aggressiven Militärkurs, der keine geographische Begrenzung kennen will."
..mehrLandessozialgericht Mainz
Eigenheimzulage gehört bei Sozialhilfeempfängern zum Einkommen
Die einem Sozialhilfeempfänger ausgezahlte Eigenheimzulage stellt ein Einkommen dar und muss daher auf die Höhe der Sozialhilfe angerechnet werden. Das hat das Landessozialgericht in Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die aufgrund ihrer Erwerbsminderung Sozialhilfe bezieht. Bei der Berechnung dieser Leistungen war die Eigenheimzulage als "bedarfsminderndes Einkommen" berücksichtigt worden, wie das Gericht mitteilte. Gegen diese Beschränkung ging die Frau gerichtlich vor.
..mehrWeltfrauentag
AIDS-Stiftung fordert besonderen Schutz für Frauen vor AIDS
Die Deutsche AIDS-Stiftung ruft anlässlich des Weltfrauentages dazu auf, Frauen und Mädchen als besonders verletzliche Gruppe besser vor dem tödlichen HI-Virus zu schützen. Die Benachteiligung von Frauen in vielen Ländern der Erde trage dazu bei, dass sie besonders infektionsgefährdet seien. Der Anteil der betroffenen Frauen weltweit steige weiterhin an. Im südlichen Afrika seien 2005 13,5 Millionen Frauen mit dem HI-Virus infiziert gewesen. Das entspreche einem Anteil von 57 Prozent der HIV-positiven Erwachsenen. Weltweit waren den Angaben zufolge 2005 insgesamt 17,5 Millionen Frauen infiziert - eine Million mehr als im Jahr 2003. Die wachsende Betroffenheit von Frauen mache sich auch in Süd- und Südostasien sowie in Osteuropa und Zentralasien deutlich bemerkbar.
"Lückenlose Aufklärung"
Bundeswehr-Soldaten sollen Guantanamo-Angehörige hinters Licht geführt haben
Nach Recherchen der "Tagesschau" besteht der Verdacht, dass sich Soldaten der Bundeswehr bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgegeben und anschließend einen nachrichtendienstlichen Bericht erstellt haben. Im Juli 2003 hätten in Bosnien-Herzegowina zwei angebliche Journalisten Anela Kobilica, deren Mann seit Januar 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo einsitze, besucht. In der Annahme, deutsche Reporter vor sich zu haben, habe die Frau bereitwillig Auskunft gegeben und Dokumente zur Verfügung gestellt. Doch es sei kein Artikel erschienen, stattdessen sei am selben Tag bei der in Bosnien-Herzegowina stationierten Bundeswehr ein in deutsch verfasster Geheimdienstbericht aufgetaucht.
..mehr"Kluft zwischen Geschlechtern"
Frauen sollen höheres Bildungsniveau haben, aber weniger verdienen
Dem soeben erschienenen "FrauenDatenReport 2005" zufolge sind die Lebens- und Berufschancen von Frauen und Männern nach wie vor ungleich verteilt, wenn auch anders als noch vor fünf bis zehn Jahren. Nach dem Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben junge Frauen mittlerweile ein höheres schulisches Bildungsniveau als junge Männer. Doch bei den Einkommen habe sich die traditionelle Kluft zwischen den Geschlechtern in letzter Zeit trotzdem nicht weiter geschlossen. Innerhalb der EU sei die Lohnkluft nur in Estland und der Slowakei noch größer als in Deutschland. Beim zeitlichen Umfang der Erwerbstätigkeit sei die Differenz sogar wieder gewachsen.
..mehrZwischen den Fronten
Kolumbianisches Solar- und Friedensdorf soll bedroht sein
Das "Institut für Globale Friedensarbeit" (IGF) hofft auf internationalen Schutz für das kolumbianische Friedensdorf San José. Seit seiner Gründung am 23. März 1997 seien 164 Bauern, Männer, Frauen und Kinder teilweise bestialisch ermordet worden, schreibt das Institut. Die 1350 Einwohner würden sich "strikt gewaltfrei" aus dem Konflikt zwischen Militär, Polizei, Paramilitärs und Guerilla-Gruppen heraushalten. Sie arbeiteten stattdessen, unabhängig von den Konfliktparteien, am Aufbau eines ökologischen und durch Solartechnik autarken Modelldorfes. Mit europäischen Wissenschaftlern und Institutionen hätten Gespräche begonnen, aus dem Dorf ein Zukunftsmodell "San José Solar" mit ständiger internationaler Präsenz zu machen. Der Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, wolle die Schirmherrschaft für dieses Vorhaben übernehmen. Nun aber fürchtet das Institut, es könne bald zur vollständigen Vertreibung oder Eliminierung des Dorfes kommen. Die kolumbianische Regierung unterstelle den Einwohnern - ungerechtfertigterweise - die Zusammenarbeit mit Guerilla-Gruppen. Kolumbianische Botschaften in aller Welt seien angewiesen worden, vor Handel, Austausch und jeglicher Kooperation mit San José zu warnen. Der so geschürte unbegründete Terrorismusverdacht mache die Dorfbewohner de facto zu Vogelfreien.
Menschenrechtsverletzungen an Frauen
Zahl der Morde in Guatemala nimmt rapide zu
Laut einem soeben veröffentlichten Bericht des Büros des staatlichen Menschenrechtsbeauftragten wurden 2004 in Guatemala fast 500 Frauen ermordet. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das ein Anstieg um 56,8%. Der Menschenrechtsbeauftragte Sergio Morales forderte von der Regierung, dass sie dieses Problem ernsthaft angeht.
..mehrREACH
Umwelt- und Verbraucherschützer sehen Großangriff auf EU-Chemikalienreform
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer massiven Abschwächung der EU- Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erzwingen, dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss.
..mehrUmweltverbände
"Zukünftige Chemikaliensicherheit soll massiv eingeschränkt werden"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer "massiven Abschwächung" der EU-Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände nach eigenen Angaben aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "erzwingen", dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss. Nach Informationen der Organisationen gibt es in Europa rund 100.000 Chemikalien. Zu nur 4 Prozent von diesen lägen aber auch ausreichende Sicherheitsdaten vor. Die Schließung dieser Datenlücken sowie der Schutz von Umwelt und Verbraucher waren die Gründe dafür, dass die EU-Kommission REACH im Jahr 2003 vorschlug.
Gesundheitliche Chancengleichheit
Neuer Gesundheits-Internetservice für Menschen mit weniger Geld
Wer arm ist, erkrankt häufiger und stirbt früher, meldet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA am Donnerstag. Männer aus dem untersten Viertel der Einkommensskala haben demnach eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung als Männer aus dem obersten Viertel (72 gegenüber 82 Jahre). Für Frauen betrage der entsprechende Unterschied fünf Jahre (81 gegenüber 86 Jahre). Die BZgA will jetzt gemeinsam mit anderen Gesundheits-Institutionen ihr Informationsangebot für Menschen mit weniger Geld bündeln und aktualisieren. Dafür sei ein neues Internetangebot geschaffen worden.
Familiendrama in Zirndorf
Gewissenlose Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie angeprangert
Am 9. Juni wurde Aziz Avdija, Vater von vier minderjährigen Kindern bei einer Vorladung der Zentralen Rückführungsstelle Zirndorf (ZRS) vor den Augen seiner schwer traumatisierten Ehefrau verhaftet und in Handschellen ins Gefängnis nach Nürnberg gebracht. Er wurde als "Pfand" für die geplante Rückschiebung der sechsköpfigen Ashkali-Familie aus dem Kosovo nach Slowenien in Sicherungshaft genommen. Am morgigen 23.6.2005 soll er nun ohne seine Familie und ohne seine persönlich Habe abgeschoben werden, was der Bayrische Flüchtlingsrat kritisiert und ablehnt.
..mehrMittelamerika
Regierung in Guatemala unternimmt nichts gegen brutale Frauenmorde
Fast 1.200 Mädchen und Frauen sind nach vorsichtigen Schätzungen zwischen 2001 und 2004 in Guatemala ermordet worden. Allein im vergangenen Jahr fielen mindestens 527 Frauen zum Teil äußerst brutaler Gewalt zum Opfer. Diese erschreckenden Zahlen enthält ein Bericht, den amnesty international heute in Guatemala-Stadt vorgestellt hat. Die Vorfälle erinnern an die rätselhaften Morde in den mexikanischen Städten Ciudad Juárez und Chihuahua, wo in den letzten 12 Jahren 400 Frauen ermordet worden sind.
..mehrAfghanistan
Menschenrechtler sprechen von Wettbewerb um gnadenloseste Abschiebungspraxis
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft den Bundesländern vor, um die "gnadenloseste Abschiebungspraxis" zu wetteifern. Nachdem Hamburg mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen habe, nehme das Hessische Innenministerium in einem Erlass vom 17. Mai bereits die Abschiebung von alleinstehenden Frauen in den Blick, kritisierte Pro Asyl. Diese hätten aber in der afghanischen Gesellschaft kaum Rechte. So könnten sie leicht wegen "Unzucht" Probleme mit dem Gesetz bekommen. Dieser Strafbestand sei beispielsweise erfüllt, wenn eine Frau auf der Straße mit einem Mann spricht, der nicht der Ehemann ist.
Statistik 2003
Mehr als 39 000 Tote in Deutschland durch Lungenkrebs
Wie das Statistische Bundesamt zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai 2005 mitteilt, starben im Jahr 2003 in Deutschland 40 865 Personen an Erkrankungen, die in Zusammenhang mit dem Konsum von Tabakprodukten gebracht werden können. Neben Lungenkrebs (39 286 Sterbefälle) werden auch Kehlkopfkrebs (1 542 Sterbefälle) und Luftröhrenkrebs (37 Sterbefälle) zu den Folgeerkrankungen des Rauchens gezählt. Insgesamt waren im Jahr 2003 knapp fünf Prozent aller Sterbefälle auf eine für Raucher symptomatische Erkrankung zurückzuführen. Auffällig ist, dass an den genannten Todesursachen dreimal mehr Männer als Frauen starben. Ob die Verstorbenen tatsächlich geraucht haben, wurde nicht erfasst.
..mehrTabuthema
Genitalverstümmelung auch in Deutschland großes Problem
Die Genitalverstümmelung von Frauen ist immer noch ein Tabuthema. Eine am Donnerstag in Berlin von UNICEF, der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes und dem Berufsverband der Frauenärzte vorgestellte Studie belegt, wie sehr die hierzulande strafrechtlich als schwere Körperverletzung geltende Praxis ignoriert wird. Die Geschäftsführerin von Terres des Femmes, Christa Stolle, schätzte, dass in Deutschland rund 29.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht seien. Die Organisationen forderten unter anderem bessere Informations- und Bildungsangebote für Ärzte und Hebammen. Fast 90 Prozent der insgesamt 493 Ärzte, die den Fragebogen beantworteten, zeigten sich an Fortbildung interessiert.
..mehrIsrael und besetzte Gebiete
Palästinenserinnen sind laut Amnesty Hauptopfer der israelischen Besatzung
Besatzung und Patriarchat: Diese Kombination hat für Palästinenserinnen verheerende, teilweise sogar tödliche, Folgen. Das ist das Fazit eines neuen Berichts von amnesty international (ai), der Fälle von Gewalt gegen Frauen dokumentiert." Armut, Perspektivlosigkeit und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit haben die gesellschaftlichen Zwänge, unter denen palästinensische Frauen seit jeher leiden, verschärft", erklärte Claudia Bergmann, ai-Expertin für Israel und die Besetzten Gebiete. "Viele Palästinenserinnen leben in doppelter Unterdrückung: Das israelische Militär beherrscht den öffentlichen Raum, der palästinensische Ehemann das Privatleben."
..mehrStolze "Quotenfrau"
Ministerinnen kämpfen für mehr Frauenpräsenz in Chefetagen
Wenn Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihrer Tochter über Karriere redet, muss sie sich als "Quotenfrau" belächeln lassen. "Ihre Generation hat für die Quote kein Verständnis mehr, aber ich wäre ohne Quotierung in der SPD nicht da, wo ich heute bin. Ich wäre noch nicht mal im Bundestag", sagte die Ministerin am Dienstag bei einer Frauen-Netzwerkveranstaltung anlässlich des Weltfrauentags in Berlin.
..mehrIndien
Drei Jahre nach Massaker an Moslems sind Tausende Täter weiter frei
Fast drei Jahre nach den blutigen Ausschreitungen im westindischen Gujarat sind die Verantwortlichen noch immer auf freiem Fuß. Mehr als 2000 Menschen fielen der Gewalt am 27. Februar 2002 und an den folgenden Tagen zum Opfer. Insbesondere muslimische Frauen waren Ziel der Übergriffe. Mehrere hundert Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, schwer verstümmelt und, teilweise lebend, verbrannt. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht wirft amnesty international (ai) der von der Hindu-nationalistischen BJP-Partei geführten Regierung von Gujarat und der damaligen indischen Bundesregierung vor, die Ausschreitungen zum Teil bewusst provoziert zu haben.
..mehr20 Jahre Giftgaskatastrophe
Chemiekonzern Dow soll Bhopal sanieren
Ein Mahnmal haben 25 Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag zum morgigen 20. Jahrestag des größten Industrieunfalls der Geschichte in Bhopal auf der Mole eines Industriehafens bei der Firma Dow Chemical bei Rheinmünster aufgebaut. Das Mahnmal am Oberrhein ist eine Kopie des "Bhopal Memorial" - die Skulptur einer Frau mit zwei Kindern, die sich vor dem Erstickungstod zu retten versucht. Auf einem Banner am Verladekran steht "Bhopal stirbt - Dow schweigt!" Die Umweltschützer werfen dem Chemiekonzern vor, sich bis heute nicht seiner Verantwortung für die Opfer der Giftgaskatastrophe im indischen Bhopal zu stellen. An den Folgen des Unfalls in der US-Firma Union Carbide starben seit 1984 etwa 20.000 Menschen. Die Folgen der Katastrophe sind bis heute nicht bereinigt, das verseuchte Gelände wurde nicht saniert.
..mehrMädchen als Segen, nicht als Last
Kirche in Südindien ruft "Tag des Mädchens" aus
Einen "Tag des Mädchens" feiert am 14. November die Kirche in Südindien (CSI), eine Partnerkirche des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland (EMS). Die CSI will darauf aufmerksam machen, dass viele Mädchen und Frauen in der indischen Gesellschaft benachteiligt sind. Noch immer werden in Indien neugeborene Mädchen getötet. 60 Prozent der Mädchen besuchen keine Schule, sie werden schlechter ernährt als ihre Brüder und müssen schon als Kind schwer arbeiten. Die CSI hat deshalb die Hilfe für Mädchen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. "Ziel ist, dass ein Mädchen nicht mehr als Last, sondern als ein Segen gilt", sagt die Koordinatorin der Kampagne Ann S.M. Rajkumar.
..mehrStudie
Mehr als 100.000 zivile Tote im Irak
Laut einer Hochrechnung sind durch die Invasion des Iraks ungefähr 100.000 Zivilisten zu Tode gekommen. 84 Prozent der Todesfälle seien direkt auf Kriegshandlungen zurückzuführen. Zu diesem Ergebniss kommt eine erste Untersuchung von Wissenschaftlern der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, der Columbia University School of Nursing und der Al-Mustansiriya Universität in Bagdad. Frauen und Kinder seien am häufigsten unter den Opfern der Koalitionsstreitkräfte. Trotzdem betonen die Wissenschaftler, es seien keine Beweise für "unangebrachtes Verhalten" (improper conduct) der Koalitionsstreitkräfte gefunden worden.
..mehrAtomenergie
Harmlosigkeit des Generatorschadens im AKW Gundremmingen bezweifelt
Seit wenigen Tagen teilen die Betreiber des AKW Gundremmingen mit, dass der Block C des AKW Gundremmingen seit dem 05.08.04 stillstehe. Ein Schaden am Generator erfordere einen Austausch des Bauteils. Eine Gefahr für Personal und für die Bevölkerung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, so die Pressesprecherin des AKW, Frau Simone Rusch. Die Ulmer Ärzteinitiative bezweifelt diese Darstellung. Ein defekter Generator könne nach ihrer Meinung die Turbine zerstören und damit zum Austreten riesiger Mengen radioaktiven Dampfes führen.
Keine Jobs, nur Armut
Gewerkschaften warnen vor Verarmung vieler Familien durch Hartz IV
Die beiden größten deutschen Gewerkschaften ver.di und IG Metall warnen angesichts der bevorstehenden Einführung des Arbeitslosengelds II eindringlich vor der Verarmung vieler Familien in Deutschland. "Hunderttausende, vor allem Frauen, werden mit dieser Reform gar keine sozialen Unterstützungsleistungen mehr bekommen und in die Armut abrutschen", sagte die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich IG-Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke am Sonntag in Frankfurt am Main.
..mehrDeutschland hält Versprechen nicht
Mehr als 1,9 Milliarden Euro fehlen für Frauengesundheit in der Dritten Welt
Weil die Industrieländer - darunter auch Deutschland - ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllt haben, sind in Entwicklungsländern innerhalb von fünf Jahren über 733.000 Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt gestorben. Dies ist Inhalt einer Mahnung, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gemeinsam mit Dr. Alfred Biolek am Donnerstag in Berlin der Bundesregierung überreicht. "Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung Milliarden für Toll Collect ausgibt, aber die Gesundheit von Frauen in Afrika und Asien vernachlässigt", so DSW-Geschäftsführer Dr. Jörg F. Maas. "Gesundheit, Aufklärung und Familienplanung sind Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen der Weltbevölkerungskonferenz 1994 einzulösen und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen."
Israel
Bericht zu Häuserzerstörungen in den besetzten Gebieten veröffentlicht
In den letzten dreieinhalb Jahren haben die israelischen Streitkräfte mehr als 3.000 Häuser von Palästinensern und arabischen Israelis zerstört. Zehntausende von Männern, Frauen und Kindern verloren auf diese Weise ihr Zuhause oder ihre Lebensgrundlage, wie der heute veröffentliche Bericht "Israel and the Occupied Territories. Under the rubble: House demolition and destruction of land and property" von amnesty international dokumentiert.
..mehrFlughafenasylverfahren
Skandalöser Abschiebeversuch durch Bundesamt und Verwaltungsgericht
Obwohl seine Ehefrau in Großbritannien als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurde, soll der simbabwische Flüchtling M. ins Herkunftsland abgeschoben werden, teilt Pro Asyl mit. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und eine Einzelrichterin der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hatten seinen Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" eingestuft. M.s Zurückweisung würde ihn in Simbabwe erneut der Gefahr politischer Verfolgung aussetzen. Es sei unter keinen Umständen nachvollziehbar, wieso der Asylantrag des Mannes einer in Großbritannien asylberechtigten politischen Aktivistin "offensichtlich unbegründet" sein soll.
..mehrOxfam-Studie
Markenfirmen verantwortlich für schlechte Arbeits- und Sozialstandards
Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich. Die Studie "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" belege, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entstehe. Sowohl die Konzerne müssten ihre Einkaufsstrategien ändern, als auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten, fordert die Organisation.
..mehr"Mehr Bewegung"
Bundesgesundheitsministerin eröffnet Frauensportaktionswochen
Bundesgesundheitsministerin Schmidt eröffnete am Freitag (15. Mai) in Essen die bundesweiten Frauensportaktionswochen. Die Aktionswochen unter dem Motto "Frauen gewinnen - für Bewegung und Gesundheit!" sollen bis zum 15. September Mädchen und Frauen mit Schnupperangeboten zu mehr Bewegung motivieren, wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mitteilte.
..mehr"42 Autos, Busse und Lkw zerstört"
Ermittler suchen nach Kasernen-Anschlag zwei Autos und Besitzer
Rund vier Wochen nach dem Anschlag auf die Offiziersschule der Bundeswehr in Dresden suchen die Ermittler nach zwei Fahrzeugen und deren möglichen Besitzern. Bei den Autos handelt es sich um einen dunklen Kleinbus oder Van sowie einen dunklen Kombi, wie Landeskriminalamt und Dresdner Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Mehrere Zeugen hätten diese am Tattag in unmittelbarer Nähe der Albertstadt-Kaserne gesehen. Gesucht wird außerdem nach einem "auffallend kräftigen", etwa 1,90 Meter großen Mann sowie nach einer 1,70 Meter großen, schlanken Frau um die 30.
..mehr"Keine Lobby bei Frau Merkel"
Linke kritisiert Anstieg der Zahl der Hartz IV-Empfänger
"Wären die Hartz IV-Beziehenden Banken, die Bundesregierung hätte sie bereits gerettet", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, zu dem gegenüber dem Vormonat verdoppelten Anstieg der Zahl der Hartz IV-Bezieher. "Weil sie aber keine Lobby bei Frau Merkel haben, wie Herr Ackermann, werden sie nicht gehört."
..mehr"Schadenbilanz nicht nachvollziehbar"
Prozess gegen Gentechnikgegner in Magdeburg
Ein Schadenersatzprozess gegen sechs Gentechnikgegner hat am Donnerstag (23. April) vor dem Landgericht Magdeburg begonnen. In dem Zivilprozess macht das Leibnizinstitut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben (Salzlandkreis) gegen vier Frauen und zwei Männer Schadenersatzansprüche in sechsstelliger Höhe geltend. Anlass war die Aktion gegen gentechnisch veränderten Weizen in Gatersleben, bei der vor einem Jahr ein Teil der Anpflanzung zerstört wurde. Das Gericht machte deutlich, dass die Höhe des Schadens in der Aufstellung des IPK so nicht nachvollziehbar sei.
..mehr"Keine Vermittlerin"
Europaabgeordnete fordern Rückzug Steinbachs
Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen fordern Europaabgeordnete von FDP und Grünen den Rückzug der Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV)der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. "Es ist nicht in unserem Interesse, das gute deutsch-polnische Verhältnis mit einer solchen Debatte zu belasten. Frau Steinbach sollte daher selbst ihren Verzicht auf die Nominierung erklären", sagte die Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), am Montag "Handelsblatt.com".
..mehrGenfer Flüchtlingskonvention
Viele Asylsuchende aus Afghanistan
Die Zahl afghanischer Asylbewerber ist im Januar sprunghaft angestiegen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin am Donnerstag (12. Februar) mitteilte, stellten im Januar 240 afghanische Männer und Frauen einen Erstantrag auf Asyl. Im Dezember, dem zugangsstärksten Monat des vergangenen Jahres, lag diese Zahl nur bei 95 Erstanträgen.
..mehr"Dumpinglöhne der christlichen Pseudo-Gewerkschaften"
SPD-Linke warnt vor Koalitionsbruch wegen Mindestlohn
Im Koalitionsstreit über Mindestlöhne bei der Zeitarbeit hat der linke SPD-Flügel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "Sollte Frau Merkel die Vereinbarungen zum Mindestlohn für Zeitarbeiter in der Union nicht durchsetzen können, gerät die große Koalition ernsthaft in Gefahr", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem "Tagesspiegel". Dagegen warnte der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs seine Partei vor Zugeständnissen an die SPD. "Wenn wir da einknicken, betreiben wir ein Druckbeatmungsprogramm für die FDP", sagte er.
..mehr"Keine Anhebung der Alkoholsteuern"
Drogenbeauftragte Bätzing plant Warnsymbol für Schwangere auf Alkoholflaschen
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat die Einführung von Warnsignalen für Schwangere auf Alkoholflaschen angekündigt. "Auf Flaschen wollen wir ein Piktogramm, das die Silhouette einer schwangeren Frau darstellt, die durchgestrichen ist", sagte Bätzing der "Passauer Neuen Presse". "Mit diesem Warnsymbol wollen wir darauf hinweisen, dass Trinken in der Schwangerschaft gefährlich ist", sagte Bätzing.
..mehrFrauenhilfsorganisation "medica mondiale"
Monika Hauser mit Alternativem Nobelpreis ausgezeichnet
Die Gründerin der Frauenhilfsorganisation "medica mondiale", Monika Hauser, ist am Montag (8. Dezember) in Stockholm mit dem schwedischen Right Livelihood Award 2008 ausgezeichnet worden. Die Ehrung ist auch als Alternativer Nobelpreis bekannt. Die Kölnerin werde für ihr unermüdliches Engagement für Frauen ausgezeichnet, "die in Krisenregionen schrecklichste sexualisierte Gewalt erfahren haben, und für ihren Kampf, ihnen gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung zu verschaffen", hieß es in der in Stockholm bekanntgegebenen Begründung.
..mehrDurchschnittlich 23 Prozent weniger
Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bleibt hoch
Der Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen bleibt trotz politischer Förderprogramme anhaltend hoch. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag (14. November) in Wiesbaden mitteilte, verdienten Frauen im Jahr 2007 durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. In Branchen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, fällt wie in den unternehmensnahen Dienstleistungen der Abstand mit bis zu 30 Prozent noch deutlicher aus.
..mehr"Flucht vor häuslicher Gewalt"
Frauenhäuser bundesweit einheitlich bedarfsdeckend finanzieren
Die Finanzierung von Frauenhäusern muss nach Auffassung der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, "endlich bundeseinheitlich und bedarfsgerecht abgesichert werden". Nach der von der Linksfraktion initiierten Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Situation der Frauenhäuser, sagte Tackmann, jede von Gewalt betroffene Frau und ihre Kinder bräuchten diesen gesicherten Zugang zu einer Schutzeinrichtung. "Der Bund muss die bundesweit ungleichen Verhältnisse in der Notsituation bei Flucht vor häuslicher Gewalt beenden."
..mehrHintergrund
US-Präsident Bush ist in den USA sehr unpopulär
George W. Bush gewährt normalerweise keine tiefen Einblicke in sein Gefühlsleben, doch an jenem schönen Tag im Juli konnte er nicht mehr an sich halten. Eine Gospelsängerin war ins Weiße Haus geladen worden, um dem Präsidenten ein Ständchen zu bringen. "Ich weiß, wie es ist, wenn man alleine ist", sang die junge Frau, "ich weiß, wie es ist, wenn man nirgends hingehört. Halt' durch, auch wenn Du nicht weißt, wie es weitergehen soll." Bush, so berichteten Augenzeugen, war zutiefst bewegt von der Darbietung. Als die Künstlerin fertig war, lief er zu ihr und drückte ihr einen dicken Kuss auf die Wange. Um Bush ist es einsam geworden in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft. Seine Zustimmungsrate in der Bevölkerung liegt seit beinahe zwei Jahren unter 40 Prozent - er ist so unpopulär, wie seit 70 Jahren kein Regierungschef mehr in den USA.
..mehr"17 Abgeordnete mehr"
Linke begrüßt verstärkte Ablehnung von Bundeswehr-Einsätzen im Bundestag
Die Linke begrüßt, dass sich in diesem Jahr erneut mehr Abgeordnete aus anderen Bundestagsfraktionen dazu entschieden haben, der Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandates ihre Zustimmung zu verweigern. "Waren es 2007 noch 79 Abgeordnete, haben in diesem Jahr 96 Abgeordnete dagegen gestimmt", sagte Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, am Freitag (17. Oktober). 17 Nein-Stimmen mehr seien ein kleiner, aber wichtigen Erfolg der Friedensbewegung, die durch ihre beharrliche Arbeit, mit Argumenten und Protest über die Situation in Afghanistan aufgeklärt habe. "17 Abgeordnete mehr haben ihr Gewissen befragt, die richtigen Argumente abgewogen und entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Kriegseinsatz gestimmt." Der Krieg am Hindukusch sei kein Krieg für Demokratie, Wiederaufbau und Frauenrechte. Der Krieg habe zu mehr Unsicherheit und zivilen Opfern geführt. "Der Krieg ist bereits verloren und nur ein Abzug der ausländischen Truppen kann die Voraussetzung für Frieden schaffen", so Buchholz. Noch aber verschließe die große Mehrheit der Abgeordneten ihre Augen vor diesen Fakten und schicke 4500 junge Männer und Frauen in den Krieg.
..mehrArbeit mit kriegstraumatisierten Frauen
Kölner Ärztin erhält "Alternativen Nobelpreis"
Die Gründerin der Frauenhilfsorganisation "medica mondiale", Monika Hauser, erhält den diesjährigen "Alternativen Nobelpreis". Hauser werde mit dem schwedischen "Right Livelihood Award 2008" für ihr unermüdliches Engagement für Frauen ausgezeichnet, "die in Krisenregionen schrecklichste sexualisierte Gewalt erfahren haben, und für ihren Kampf, ihnen gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung zu verschaffen", hieß es in der am Mittwoch (1. Oktober) in Stockholm bekanntgegebenen Begründung. Hauser nannte die Ehrung "eine große Unterstützung" für die Betreuung vergewaltigter Frauen.
..mehrLeben von 500 Euro Rente
Scheidung ohne Versorgungsausgleich
Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.
..mehr"Kein Schuldeingeständnis" und kein Bedauern
Geldzahlungen für in Afghanistan getötete Zivilisten bestätigt
Die Bundeswehr hat Entschädigungszahlungen an Angehörige der in Afghanistan getöteten Zivilsten bestätigt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe in Afghanistan mit Paschtunen gesprochen und dabei eine "Kompensationszahlung" vereinbart, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch (3. September) in Berlin. Dadurch sei "Verzeihung ausgesprochen" und Blutrache nach "landestypischen Gebräuchen" ausgeschlossen. Der Sprecher betonte, die Zahlungen seien "selbstverständlich" kein Schuldeingeständnis. Auch war von offizieller deutscher Seite kein Bedauern dazu zu vernehmen, dass die Bundeswehr zwei Kinder und eine Frau erschossen hat.
..mehrVerbot auf Flüchtende zu schießen
Soldaten in Afghanistan missachteten möglicherweise Einsatzregeln
Im Fall der in Nordafghanistan erschossenen drei Zivilisten - zwei Kinder und eine Frau - sollen sich Bundeswehrsoldaten nicht an die Einsatzregeln gehalten haben. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, ausschließlich deutsche Soldaten hätten auf das betroffene Fahrzeug geschossen. Es gebe jedoch klare Regeln, nach denen nur die afghanischen Polizeiposten Fahrzeuge kontrollieren und eventuell das Feuer eröffnen dürften. Die Einsatzregeln der Bundeswehr verböten den Soldaten auch in Notsituationen nach dem Abbruch eines Angriffs auf Flüchtende zu schießen, schrieb das Blatt weiter.
Statistisches Bundesamt
Offenbar über 2 Millionen nichteheliche Lebensgemeinschaften in Deutschland
Die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist offenbar weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland rund 2,4 Millionen nichtehelichen Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Seit 1996 ist ihre Anzahl um rund ein Drittel (+34 Prozent) gestiegen. Damals lebten 1,8 Millionen Paare ohne Trauschein gemeinsam in einem Haushalt.
..mehrViele junge Frauen abgewandert
Ostdeutschland ist laut Studie "demografisches Krisengebiet"
Ostdeutschland ist einer aktuellen Studie zufolge das "demografische Krisengebiet" Europas. "Deutschland fällt als am deutlichsten gespaltenes Land in Gewinner- und Verliererregionen auf", sagte Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung bei der Vorstellung der Untersuchung zur "demografischen Zukunft von Europa" am Donnerstag (21. August) in Berlin. Während Oberbayern zu den Gewinnern gehöre, zähle Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern im Ranking europäischer Regionen. Verglichen wurden 285 Gebiete in 27 EU-Ländern und der Nicht-EU-Länder Island, Norwegen und Schweiz. Deutschland liegt in der Gesamtwertung mit Platz 14 im Mittelfeld. Die neuen Bundesländer fallen der Studie zufolge vor allem durch wenig Nachwuchs, eine starke Überalterung und eine ausgedünnte künftige Elterngeneration auf. Nirgendwo in Europa seien großflächig so viele junge Frauen abgewandert.
..mehrPutzfrau, Kindermädchen & Gärtner
Von der Leyen will haushaltsnahe Dienstleistungen noch besser fördern
Besserverdienende dürfen sich freuen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneut eine bessere Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen gefordert. Die Ministerin sagte am Dienstag (8. Juli) in Berlin, sie erwarte, dass es zu einer besseren steuerlichen Förderung und einer "Harmonisierung" des "bislang undurchschaubaren Wirrwarrs" in diesem Bereich komme. Nur ein Prozent der Familien nutzten bislang Vermittlungsagenturen für diese Dienstleistungen, die Strukturen bei Haushaltshilfen und ähnlichen Berufen seien "noch völlig intransparent".
..mehrStimmungsmache
Mediale Aufregung über mögliches Links-Bündnis in Hessen
Es rauscht wieder im Blätterwald. Die Gerüchteküche tobt. Die hessische SPD-Vorsitzende, Andrea Ypsilanti, könnte sich womöglich doch noch mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen. Bebildert werden die Medienbeiträge mit Fotos von Ypsilanti, die eine eindeutige Sprache sprechen: Diese Frau ist übergeschnappt. Ähnlich tendenziös viele Überschriften: "Beck will Ypsilanti Links-Flausen austreiben". Oder: "Flirt mit der Linken - Der gleiche Kopf, die gleiche Wand". Für die Medien jedenfalls ist klar: Dies muss mit aller Macht verhindert werden. Sie setzen darauf, dass die SPD-Führung die möglichen hessischen Pläne durchkreuzt.
"Truppen aus Afghanistan abziehen"
Linke will Schwan nicht wählen, aber eine rot-rot-grüne Politik
SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan kann sich derzeit keine Hoffnungen machen, mit den Stimmen der Linkspartei zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine sagte am Mittwoch (18. Juni) im Interview mit "stern.de": "Nichts spricht für die Wahl von Frau Schwan." Erstens sei mit ihr "keine Koalitionsperspektive" verbunden. Zweitens gebe es auch inhaltlich keine überzeugenden Antworten Schwans. "Insofern gibt es für uns keine Gründe, diese Kandidatin zu unterstützen", betonte Lafontaine. Er bekräftigte, dass seine Partei prüfe, einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 aufzustellen.
..mehr"Produktivitätssteigerungen"
Frauen verdienen in Deutschland offenbar 22 Prozent weniger als Männer
Frauen in Deutschland werden nach Angaben der EU-Kommission deutlich schlechter bezahlt als Männer. "In Deutschland liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen um rund 22 Prozent unter dem der Männer. Damit gehört Deutschland zu den Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen", sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla der Tageszeitung "Die Welt". Nur in Estland, Zypern und in der Slowakei seien die Unterschiede noch größer oder ebenso groß. Im Durchschnitt verdienten Frauen in der EU 15 Prozent weniger als Männer. Spidla verwies darauf, dass das Lohngefälle umso niedriger ist, je geringer die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sei. Der EU-Kommissar verlangte eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
..mehrDeutsches Uranhexafluorid zur Endlagerung in Russland
Französische Atomkraftgegnerin stoppte Urantransport
Eine Atomkraftgegnerin hat am Abend des 4. Juni mit einer spektakulären Protestaktion nahe dem münsterländischen Steinfurt-Borghorst einen Zug mit radioaktivem Uran gestoppt. Die Frau hatte an der Bahnstrecke ein Seil gespannt und sich in den Fahrtweg des Zuges abgeseilt. Dadurch wurde die Weiterfahrt des aus der Uranreicherungsanlage Gronau kommenden Transports für rund 75 Minuten verzögert, wie ein Sprecher der Bundespolizei am 5. Juni in Münster mitteilte.
..mehrEingeschränkter Familiennachzug
Sen fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit
Anlässlich des bevorstehenden 15. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen fordert das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) ein entschiedeneres Vorgehen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Dies müsse auch als selbstverständlicher Bestandteil von Integrationspolitik sein, sagte ZfT-Direktor Faruk Sen am 28. Mai in Essen. Bei dem Anschlag am 29. Mai 1993 hatten vier junge Anhänger der Solinger Neonazi-Szene das Haus der Familie Genc in Brand gesteckt. Fünf türkische Mädchen und Frauen zwischen 4 und 27 Jahren starben dadurch. 14 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie noch heute unter den Folgen leiden. Die Täter wurden zu Haftstrafen von 10 bis 15 Jahren verurteilt und sind inzwischen alle wieder auf freiem Fuß.
..mehr50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm
Linke feiert sich in Cottbus als politische Gestaltungskraft für Deutschland
Knapp ein Jahr nach der Parteigründung hat sich die Linke als politische Gestaltungskraft für ganz Deutschland gefeiert. "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln", sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Wochenende unter dem Beifall der rund 550 Delegierten auf dem ersten Parteitag der Linken in Cottbus. Bei der Vorstandswahl musste Lafontaine einen Dämpfer hinnehmen und bekam mit 78,5 Prozent fast zehn Prozentpunkte weniger als auf dem Gründungsparteitag 2007. Co-Vorsitzender Lothar Bisky erhielt mit 81,3 Prozent allerdings nicht viel mehr Stimmen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Katja Kipping (74,2 Prozent), Halina Wawzyniak (61,8 Prozent), Klaus Ernst (59,2 Prozent) und Ulrike Zerhau (58,7 Prozent) gewählt. Die Parteilinke Sahra Wagenknecht wurde mit 70,5 Prozent in den erweiterten Parteivorstand gewählt. Sie erhielt damit das beste Ergebnis der "Frauenliste".
..mehrRückzug aus dem Römer
Ditfurth sieht sich von CDU und Grünen gemobbt
Die einstige Grünen-Frontfrau Jutta Ditfurth hat ihr Abgeordnetenmandat im Frankfurter Stadtparlament für die "ÖkoLinX-Antirassistische Liste" niedergelegt. Die 56-Jährige begründete ihren Schritt am 26. Mai damit, dass sie von den anderen Fraktionen gemobbt werde. Vor allem CDU und Grüne hätten dafür gesorgt, dass sie keine Zuschüsse für Büro- und Personalkosten mehr erhalte und ihre Redezeit stark eingeschränkt worden sei.
..mehr"Landesbank, Ministerpräsident und Steuerzahler"
Krise in Sachsens großer Koalition wegen privaten Finanzgeschäften von Milbradt
Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen steht möglicherweise vor ihrem Scheitern. Im Streit um den Umgang mit den privaten Finanzgeschäften von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit der Sachsen LB setzte die CDU der SPD am Mittwoch ein Ultimatum bis kommenden Dienstag, um sich zwischen Opponieren und Regieren zu entscheiden. SPD-Chef Thomas Jurk kündigte daraufhin an, die Spitzengremien der Partei einzuberufen. Zugleich sagte der Vize-Ministerpräsident, Ultimaten zu stellen, sei "kein geeignetes Mittel der Zusammenarbeit in einer Koalition". Hintergrund der Auseinandersetzung sind die vor wenigen Tagen bekanntgewordenen privaten Kreditgeschäfte von Milbradt und seiner Ehefrau mit der Sachsen LB. Nach Angaben der Staatskanzlei haben die Milbradts ihr Vermögen auch in drei Fonds angelegt, wofür sie sich 172.000 Euro über Darlehen von der Landesbank finanzieren ließen. Die SPD hatte nach den ersten Medienberichten am Wochenende vom Regierungschef eine persönliche, öffentliche Erklärung gefordert.
"Eliteuniversität"
SAP-Mitbegründer stiftet für teure Wissenschaftler an der Uni Karlsruhe
Im Wettbewerb um die angeblich "weltweit besten Köpfe" in Forschung und Lehre kann die Universität Karlsruhe jetzt deutlich mehr Geld aufbieten. Am 17. März wurde für die Uni ein Wissenschaftsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro eingerichtet, wie die Hochschule mitteilte. Stifter sind der Mitbegründer der Softwarefirma SAP, Hans-Werner Hector, und seine Frau Josefine.
..mehr"In Deutschland unerwünscht"
Deutschtürken fühlen sich offenbar nicht von Merkel vertreten
Eine neue Umfrage heizt die Debatte über die Integration von türkischstämmigen Migranten in Deutschland an. So sieht sich eine große Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vertreten. Der Umfrage zufolge glauben 78 Prozent der Deutschtürken nicht an Merkels Aussage, sie sei auch ihre Kanzlerin. 58 Prozent fühlen sich in Deutschland unerwünscht - bei den Frauen sind es sogar 68 Prozent. 89 Prozent forderten, die deutsche Gesellschaft sollte stärker auf die Gewohnheiten der türkischen Einwanderer Rücksicht nehmen.
Mordmerkmale
Haftbefehl gegen 20-Jährige nach rassistischem Angriff
Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf einen dunkelhäutigen Mann am 2. März im Berliner S-Bahnhof Frankfurter Allee sitzt die 20-jährige mutmaßliche Täterin in Untersuchungshaft. Die Frau hatte den Angaben zufolge das 19-jährige Opfer zunächst attackiert und dann vor eine einfahrende S-Bahn ins Gleisbett gestoßen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsrichter einen Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes erlassen, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, am 3. März mit. Den Ermittlungen zufolge hatte die 20-jährige Berlinerin den Mann am Sonntagmorgen am S-Bahnhof Frankfurter Allee geschlagen und dann vor einen herannahenden S-Bahn-Zug gestoßen.
..mehr"Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie"
Bischof Mixa sieht Streit um Familienpolitik als Erfolg
Der Augsburger Bischof Walter Mixa sieht die von ihm angeheizte Diskussion über Familienpolitik als Erfolg. "Die Diskussionen waren mitunter heftig und nicht immer angenehm", sagte Mixa der Nachrichtenagentur ddp in Augsburg. Dennoch bereue er nicht, mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit gesucht zu haben. "Im Rückblick betrachtet hat sich der Einsatz gelohnt", so Mixa. Der Bischof hatte der Ministerin unter anderem vorgeworfen, ihre Pläne zum Ausbau der Kinderkrippen seien "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren".
..mehr"Mitteilung der Polizei als Tatsache gewertet"
Ermittler haben Zweifel an Neonazi-Überfall in Mittweida
Im Fall des mutmaßlichen Neonazi-Übergriffs auf eine 17-Jährige Anfang November in Mittweida haben die Ermittler inzwischen Zweifel an dem vom vermeintlichen Opfer geschilderten Tathergang. Die junge Frau habe sich die angeblich bei der Tat erlittene Schnittverletzung in Form eines Hakenkreuzes womöglich selber in die Haut geritzt. Es lägen inzwischen zwei rechtsmedizinische Gutachten vor, nach denen zumindest nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die junge Frau die Verletzungen selbst zugefügt habe, teilten Chemnitzer Staatsanwaltschaft und Polizei am 18. Dezember gemeinsam mit.
..mehr"Rechtsbeistand"
Debatte um neue Juso-Chefin Franziska Drohsel
Union und FDP fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Sie werfen ihr eine Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vor, einer politisch linken Vereinigung, die scheinbar der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Der Bundesvorstand der Roten Hilfe spricht hingegen von einer "Kampagne" gegen Franziska Drohsel. Drohsel selbst steht zum Rechtsbeistand für linke Demonstranten, distanzierte sich aber von möglichen Solidaritätsaufrufen für Terroristen, ohne dies der Roten Hilfe vorzuhalten.
..mehr"Sturm 34"
17-jähriger Frau Hakenkreuz in die Haut geschnitten
Polizeiangaben zufolge haben mutmaßliche Rechtsextremisten im sächsischen Mittweida einer 17-jährigen Jugendlichen ein Hakenkreuz in die Haut geschnitten. Die junge Frau sei einem sechs Jahre alten Mädchen zur Hilfe geeilt, das von den Neonazis angegriffen worden sei. Die Frau habe gesehen, wie die vier Männer das Kind herumgeschubst und diese aufgefordert, damit aufzuhören. Daraufhin hätten die Gewalttäter die junge Frau angegriffen, wie die Polizei am 23. November mitteilte.
..mehr"Unterschiedliche Meinungen"
Stein- und Farbattacke auf Wohnhaus von Bundesarbeitsminister Scholz
Auf das Hamburger Wohnhaus von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) war offenbar Ziel einer Stein- und Farbattacke. Der Anschlag auf das Gebäude in Hamburg-Altona sei in der Nacht zum Donnerstag verübt worden. Unbekannte hätten Steine und Gläser mit Farbe gegen das Haus geworfen, sagte eien Polizeisprecherin. Verletzt worden sei niemand. Zum Zeitpunkt des Übergriffs habe sich die Frau des Ministers, die Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst, in der im zweiten Stock des Hauses gelegenen Wohnung aufgehalten. Scholz selbst sei nicht anwesend gewesen.
..mehrHaus der Wirtschaft
Torten-Attacke auf Oettinger bei Veranstaltung in Stuttgart
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Stuttgart von einer Frau mit einer Torte beworfen worden. Wie die Polizeidirektion Stuttgart mitteilte, blieb der Regierungschef bei dem Angriff unverletzt. Die 24-jährige Studentin sei sofort von Personenschützern überwältigt und festgenommen worden. Zu ihren Beweggründen verweigere sie die Aussage, sagte ein Polizeisprecher.
..mehrBrandanschlag
Junge Neonazis wegen versuchten Mordes in 42 Fällen angeklagt
Wegen versuchten Mordes hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage gegen Jugendliche Neonazis aus Mittelfranken erhoben. Drei jungen Männern und einer Frau wird ein Brandanschlag auf ein von Ausländern bewohntes Haus zur Last gelegt, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am 19. November mitteilte. Außerdem sollen zwei der Männer einen jüdischen Friedhof verwüstet haben. Dabei sollen sie von einer weiteren Frau unterstützt worden sein.
..mehr800.000 Euro
Haftstrafe für Ex-Krankenkassenvorstand wegen Untreue
Wegen Veruntreuung von Geldern im großen Stil müssen das Ex-Vorstandsmitglied einer nordhessischen Krankenkasse und eine dort früher arbeitende Vorstandssekretärin für jeweils drei Jahre ins Gefängnis. Das Kasseler Landgericht befand das Ehepaar am 1. November für schuldig, die Betriebskrankenkasse in den Jahren 2000 bis 2003 um fast 800.000 Euro geprellt zu haben. Der 38-jährige Mann und seine 44-jährige Frau sollen "ohne entsprechende Gegenleistung" ihre Gehälter durch Prämien verdoppelt und überdies in großem Stil für nicht erbrachte oder bereits bezahlte Überstunden kassiert haben.
..mehrBessere Mütter
Berufstätige Mütter geben Kindern angeblich mehr Zuwendung
Das Studienergebnis passt zum derzeitigen politischen Mainstream: Berufstätige Frauen können einer aktuellen Studie zufolge die besseren Mütter sein. Frauen mit Job seien in der Lage, ihren Kindern mehr Zuwendung zu geben als Mütter, die keiner Erwerbstätigkeit nachgingen, berichtet die in Berlin erscheinende "tageszeitung". Das gehe aus der "WorldVision Kinderstudie" der Jugendforscher Sabine Andresen und Klaus Hurrelmann von der Universität Bielefeld hervor. Die Wissenschaftler verglichen offenbar arbeitslose mit berufstätigen Müttern.
..mehrGewalt
Expertin sieht in Trennungsphase "sehr gefährliche Zeit" für Frauen
Vor der Vorstellung des neuen Aktionsplans der Bundesregierung zur "Bekämpfung von Gewalt" gegen Frauen wird der Ruf nach mehr Beratungsangeboten für Migrantinnen laut. Frauen ausländischer Herkunft bräuchten mehr Hilfsangebote in ihrer Muttersprache, sagte die Mitarbeiterin der Bund-Länder-Kommission "Gegen Gewalt gegen Frauen", Marion Steffens, am 27. September im Deutschlandradio Kultur. Problematisch sei zudem der ungesicherte Aufenthaltsstatus vieler Migrantinnen im Falle einer Trennung. Die Trennungsphase sei aber auch bei deutschen Frauen eine "sehr gefährliche Zeit", so Steffens.
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