Gaspreise
Nachrichten zum Thema
Trotz Preissenkungen
Verbraucherzentrale kritisiert "nicht gerechtfertigte" Gaspreise
Am 15. April hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium seine neueste Gaspreistabelle veröffentlicht, am 24. April folgte ein Gutachten zum Energiemarkt des Bundeslandes. Das Ministerium zieht eine positive Bilanz für die Verbraucher, weil eine Mehrheit der Gasversorger die Preise senkt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bezweifelt jedoch, dass die gesunkenen Gasbezugskosten in ausreichendem Maß an die Verbraucher weitergegeben werden: "Die bisherigen Untersuchungen zeigen lediglich, dass Gasversorger ihre Preise auf hohem Niveau aneinander angleichen und stellen keine Rechtfertigung des Preises dar. Die jüngst veröffentlichte Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes zeigt, dass Gasversorger die Senkung ihrer Bezugskosten nur zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben."
..mehrWindstrom senkt laut Hill Stromkosten
"E.On und RWE belügen ihre Kunden"
Nach Auffassung des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill "belügen die Konzernchefs bei E.ON und RWE die Verbraucherinnen und Verbraucher und ziehen ihnen gleichzeitig das Geld aus der Tasche". Die Gründe für die massiven Strom- und Gaspreiserhöhungen seien "vorgeschoben", meint Hill. Weder die Abgaben für Strom aus Wind und Sonne noch Steuern verteuerten die Energie. "An der Energiebörse sorgt Strom aus erneuerbaren Energien mittlerweile für sinkende Preise. Vom Boom und damit von den Einnahmen durch Wind- und Solarstrom profitieren E.On und RWE nicht, weil sie sich dieser Entwicklung bisher verweigert haben. Das nun den Kunden anzulasten ist unverschämt."
..mehrEinwohnerantrag
5200 Mainzer wenden sich gegen Steinkohlekraftwerk
Mehr als 5200 Mainzer wenden sich gegen ein in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt geplantes Steinkohlekraftwerk. Oberbürgermeister Jens Beutel erhielt von Umweltschützern am Mittwoch die Listen mit über 5200 Unterschriften sowie einen "Kohle-Beutel als Zugabe" überreicht. Lokale Umweltgruppen des BUND, der Greenpeace-Gruppe Mainz/Wiesbaden, der Lokalen Agenda 21, des AK Verkehr, NABU sowie der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) hatten Mitte November eine Unterschriftenaktion für einen Einwohnerantrag gegen ein auf der Ingelheimer Aue geplantes Steinkohlekraftwerk initiiert. Im Einwohnerantrag wird der Mainzer Stadtrat aufgefordert, "sich gegen die klimaschädliche Nutzung von Kohle und für die Nutzung erneuerbarer Energie und Energieeffizienz auszusprechen". Der Kraftwerksbetreiber begründet das neue Kohlekraftwerk mit steigenden Erdgaspreisen. Erneuerbare Energien werden "additionell gesehen".
..mehrSelbstverpflichtung
Private Gaskunden können nun Versorger wechseln
Private Gaskunden können ab jetzt den Versorger wechseln. Die Unternehmen E.ON Thüringer Energie AG, E.ON Avacon AG (Sachsen-Anhalt), RWE Westfalen-Weser-Ems AG, MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH, SpreeGas GmbH, ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG und ein Eigenbetrieb der Thüga AG haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt schriftlich verpflichtet, den Privatkunden zum 1. April eine Wechselmöglichkeit einzuräumen. E.ON hat sich für alle seine Konzernunternehmen dazu verpflichtet. Hintergrund ist ein Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen die Gasversorger, das seit Oktober 2005 läuft. Der Verdacht: missbräuchlich überhöhte Gaspreise für Endkunden. Mit dem Einlenken der Gasversorger hat das Bundeskartellamt sein Verfahren eingestellt.
"Eine Menge Geld verdient"
Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."
Gaspreiserhöhung
Gasunternehmen versuchen Billigkeitsforderung zu umgehen
Die deutschen Gasversorger versuchen offenbar ihren Kunden den Nachweis der sogenannten "Billigkeit" ihrer Gaspreiserhöhungen zu verweigern. Laut Auskünften der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein scheine bundesweit "auf breiter Front" große Einigkeit unter den Gasversorgern zu herrschen. So sei der Verbraucherzentrale auch nach Gesprächen mit Verbraucherzentralen der anderer Bundesländer kein einziger Fall bekannt, in dem der Aufforderung zum Nachweis der Billigkeit nachgekommen wäre. Viele Kunden fühlten sich von ihren Gasversorgern überhaupt nicht ernst genommen und seien verärgert über deren Verhalten. Der Nachweis der Billigkeit bei einseitigen Preiserhöhungen ist nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Recht des Verbrauchers. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sah es im Falle der Preiserhöhungen beim größten deutschen Gasimporteur Ruhrgas schon im Oktober als erwiesen an, dass diese nicht zur Kostendeckung sondern zur Gewinnsteigerung dienten.
..mehrVerbraucherschützer
Regierung verbummelt Strom- und Gasregulierung zu Lasten der Kunden
Verbraucherschützer haben das Bundeswirtschaftsministerium ermahnt, endlich die Strom- und Gasmärkte zu regulieren. "Bereits vor einem Jahr am 26. Juni 2003 sind die neuen EU-Richtlinien in Kraft getreten. Eine Umsetzung bis 1. Juli 2004 ist dort vorgeschrieben. Bis heute hat das Bundeswirtschaftsministerium noch nicht einmal einen kompletten Entwurf einer Richtlinienumsetzung vorgelegt. Offensichtlich will man die Umsetzung weiter verzögern. Die Leidtragenden sind die Verbraucher. Sie müssen monatlich rund eine Milliarde Euro durch überhöhte Strom- und Gaspreise bezahlen. Gerechte Strompreise würde die Verbraucherkaufkraft stärken und über 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen" beklagt Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher e.V.
"Profitmacherei"
Gysi will höheren "Hartz IV"-Regelsatz wegen Strompreissteigerung
Wegen der angekündigten Strom- und Gaspreiserhöhung mehrerer großer Anbieter fordert der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, eine Erhöhung der Bezüge für "Hartz IV"-Empfänger und Rentner. Eine solche Profitmacherei auf dem Rücken der Kunden treffe sozial Benachteiligte, vom Arbeitslosen bis zum Rentner, sagte Gysi den "Lübecker Nachrichten".
..mehrGaspreisvergleich
Massenzugriffe lassen Server des Kartellamtes kollabieren
Der Server des Bundeskartellamtes hat zeitweise seinen Geist aufgegeben. Schuld daran war nach Angaben der Behörde das enorme Interesse von Verbrauchern an einen im Internet veröffentlichten bundesweiten Vergleich von Gaspreisen. Diesem Massenansturm war das Computersystem des Amtes offenbar nicht gewachsen und gab zwischenzeitlich den Geist auf.
..mehrUm wie viel ist unklar
E.On will Gaspreise senken
Der nach dem europaweiten Stromausfall, nach Störfällen in Atomkraftwerken, der Vergnügungsreisen-Affäre und nach erheblichen Energiepreisanhebungen heftig in die Kritik geratene Energiekonzern E.On hat jetzt angekündigt, im kommenden Jahr die Gaspreise senken zu wollen. Um wie viel die Gaspreise der Konzernunternehmen sinken sollen, verrät der Konzern allerdings nicht. Das Unternehmen bezeichnete das Vorhaben selbst als "gute Nachricht für Gasverbraucher". Nach Darstellung von E.On hat diese Ankündigung nichts mit den Image-Problemen des Konzerns zu tun. Grund seien fallende Ölpreise.
..mehrGasversorgung
Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine
Russland und die Ukraine haben erklärt, im Streit um den Erdgaspreis eine Einigung gefunden zu haben. Der russische Gaslieferant Gazprom hatte zugleich angekündigt, die Gaslieferung an die Ukraine wieder aufzunehmen. Bereits am Dienstag soll sich die Gasversorgung aus Russland wieder weitgehend normalisiert haben. Die deutschen Gasversorger berichteten, es komme wieder Gas in vollem Umfang an.
..mehrGasversorgung
EU-Kommission und Energiewirtschaft sprechen über Erdgas aus Russland
Am Sonntag, den 1. Januar 2006, hat das russische Unternehmen Gazprom seine Erdgaslieferungen in die Ukraine eingestellt, nachdem sich beide Länder im Streit um den Gaspreis nicht hatten einigen können. Auch Deutschland bezieht Erdgas über die durch die Ukraine führende Pipeline. Nach Angaben der Bundesregierung registrierten deutsche Energieunternehmen ein Absinken des Gasdrucks in der Leitung. Die EU-Kommission plant für den 4. Januar ein Sondertreffen mit Vertretern der Energiewirtschaft, um über die Auswirkungen des Konflikts zu beraten. Zur Absicherung der Energieversorgung werde ein einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten angestrebt, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger. Nach Angaben der E.ON Ruhrgas AG könnte es zu gewissen Einschränkungen bei der Erdgasversorgung in Deutschland kommen.
..mehr20.000 Verweigerer
Sammelklage gegen Gaspreise vor Hamburger Landgericht
Im Zivilprozess um die bundesweit erste Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen muss der Energieversorger Eon Hanse möglicherweise seine Kalkulation offen legen. Laut einer vorläufigen Einschätzung des Hamburger Landgerichts liegt die Beweislast, ob höhere Preise angemessen sind, beim Unternehmen. Vor dem Landgericht Hamburg begann am Donnerstag die Verhandlung über eine Sammelklage von 52 Gaskunden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegen die gestiegenen Gaspreise. Die Kläger wollen die Energiekonzerne unter anderem zwingen, ihre Kalkulation der Gaspreise offen zu legen. Das Gericht solle so die "Unangemessenheit des Gaspreises" feststellen. Unterstützt werden sie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Deutschen Umwelthilfe.
..mehrPreiserhöhungen
Verbraucherzentralen wollen gemeinsam mit Verbrauchern gegen Gaspreise klagen
Brandenburgs Verbraucherschützer riefen die Verbraucher des Landes am Dienstag dazu auf, gegen undurchsichtige Gaspreiserhöhungen zu klagen. Nur so könne endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Sie folgen damit eigenen Angaben zufolge den Verbraucherschützern in Hamburg und Bremen. Dort seien bereits entsprechende Klagen beim Landgericht eingereicht worden. Die Verbraucherzentralen setzen sich seit Monaten überall in Deutschland dafür ein, dass Kunden sich die erhöhten Preise bei Gas und Strom rechtfertigen lassen sollen. Ihrer Überzeugng nach sind die Preise zum weitaus größten Teil nur wegen der Profitlogik der Konzerne gestiegen. Deswegen die Preise zu erhöhen ist allerdings verboten. Die Verbraucherzentrale Brandenburg schrieb nun, die Verbraucher sollten sich nicht mehr "an der Nase herumführen lassen". Sie wolle die Klagen sammeln und koordinieren.
..mehrGemeinsam stärker
Sachsens Verbraucherschützer wollen Gaspreis-Klagen koordinieren
Die Verbraucherzentrale Sachsen will in ihrem Bundesland Klagen gegen Gaspreiserhöhungen koordinieren. Das teilte sie am Montag mit. In dem Streit um die Gaspreise waren Empfehlungen der Verbraucherzentralen vorausgegangen, nach denen Verbraucher darauf bestehen sollten, sich die Notwendigkeit der Preiserhöhung von ihrem Versorger beweisen zu lassen. Nach Ansicht vieler Verbraucherzentralen gehen die Erhöhungen nicht auf gestiegene Kosten, sondern auf beabsichtigte Profiterhöhung zurück.
..mehrEnergiemarkt
Verbraucher-Gaspreise trotz niedrigerer Import-Preise gestiegen
Die deutschen Gasversorger haben im Vergleich zum letzten Jahr 7,7 Prozent weniger für Gas bezahlt ohne die Preissenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Das meldet der Bund der Energieverbraucher. Lediglich im Monat Oktober 2004 seien die Preise um sechs Prozent gegenüber den Vorjahrespreisen gestiegen. Statt aber Preissenkungen habe es im September eine Preiserhöhung um vier Prozent gegeben. Nur wenige Verbraucher wüssten, dass die geforderten Gaspreise unrechtmäßig hoch seien. Diese "völlig unverbindlichen" Preise könnten ohne gerichtliche Konsequenzen verweigert werden, so der Verbraucherverband.
..mehrErneuerbare Energien fördern
Kostenexplosion beim Heizen und bei Klimaschäden
Die deutsche Solarwirtschaft fordert die kurzfristige Einleitung einer Gesetzesinitiative zum verstärkten Ausbau von Solarwärme. Durch ein solares Wärmegesetz könne der Klimaschutz deutlich voran gebracht und die Abhängigkeit deutscher Verbraucher von steigenden Öl- und Gaspreisen spürbar reduziert werden. In den letzten zehn Jahren haben sich die Heizkosten nahezu verdoppelt. Die stärkere Nutzung von Solarwärme gewinnt damit zunehmend auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit und zur Dämpfung volkswirtschaftlicher Belastungen an Bedeutung, sagten Wirtschaftsexperten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Überteuert
Geplante Gaspreiserhöhungen "willkürliche Preistreiberei"
Die geplanten Gaspreiserhöhungen um durchschnittlich 10 Prozent sind unangemessen. Schlüssige Begründungen für die durchschnittlich Anhebung gebe es nicht, meint die Verbraucherzentrale Brandenburg. Angemessen seien allenfalls zwei Prozent Erhöhung. Verbraucher müssten nur dann mehr zahlen, wenn der Versorger die Berechtigung seiner Forderung bewiesen habe.
..mehrStrom- und Gaspreise
Verbraucherproteste gegen Preisschraube erfolgreich
Der öffentliche Protest gegen geplante Strom- und Gaspreiserhöhungen hat sich nach Auffassung des Bundes der Energieverbraucher als überaus erfolgreich erwiesen. So seien viele Preiserhöhungen zurückgestellt worden, RWE und E.ON haben die angekündigten Strompreiserhöhungen nicht beantragt, Ruhrgas habe statt angekündigter acht nur um vier Prozent erhöht. Der Bundesrat beschloß am 24.9.04 auf Vorabgenehmigung zu bestehen. Die Bundesländer haben sich auf eine deutliche Verschärfung der Regulierung geeinigt. Die Netztarife sollen wie beim Telefon vorab genehmigt werden. Die Regierung wollte nur eine nachträgliche Korrektur.
Preissenkung nicht weitergegeben
Gaspreiserhöhung für Verbraucherschützer nicht nachvollziehbar
Die angekündigte Gaspreiserhöhung von E.ON-Hanse um 10 Prozent hält die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein für "völlig unberechtigt". Vom derzeitigen Gaspreis von etwa 5 Cent fließt nur 1 Cent an die Lieferanten aus Russland, Norwegen oder den Niederlanden. Wenn die Gaspreise jetzt um 10 Prozent also 0,5 Cent steigen sollen, dann müssten sich demnach die Einkaufspreise für E.ON um 50 Prozent erhöht haben, so die Rechnung der Verbraucherzentale. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seien die Grenzübergangspreise für Gas in der Zeit von Januar bis Juni 2004 im Vergleich zum Vorjahr jedoch um 10,8 Prozent gesunken. Diese Preissenkung ist noch immer nicht an die Verbraucher weitergegeben worden, so die Kritik.
..mehrEnergieverbraucher
Zahlen belegen wie Gaswirtschaft Verbraucher täuscht
Mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegt der Bund der Energieverbraucher für die vergangenen zwölf Jahre: Der Erdgasimport aus dem Ausland ist zwar in Anlehnung an den Ölpreis teurer geworden. Die Erdgaspreise der Haushalte wurden aber um etwa das Doppelte angehoben. Dass Erdgaspreise mit höheren Importpreisen ansteigen, ist unvermeidlich. Um wieviel die Erdgaspreise ansteigen dürfen, das ist die entscheidende Frage. Die Kopplung der Gas- an die Ölpreise kann deshalb nicht das Thema sein.
..mehrSolaranlage ist vorteilhaft
Erneuerung mit Augenmaß spart Kosten
Am 1. November 2004 laufen die Übergangsfristen für alte Heizkessel aus. Der Bund der Energieverbraucher nimmt dies zum Anlass, um die Verbraucher anzuregen sich über die eigene Heizung Gedanken zu machen. Angesichts steigender Öl- und Gaspreise sei dies auch sinnvoll, denn die Bußgelddrohung für die Heizungs-Abgassünder von maximal 1.000 Euro sei weniger bedrohlich als über Jahre zu hohe Energiekosten einer energiefressenden Heizung zu zahlen.
Schaden eine Milliarde monatlich
Beschwerde in Brüssel wegen Strom- und Gas-Netz-Preisen
Der Bund der Energieverbraucher hat am Freitag in Brüssel Beschwerde gegen die Bundesrepublik eingereicht, weil sie bisher die Netztarife für Strom und Gas nicht kontrolliert hat. Spätestens am 1. Juli hätte es nach den EU-Richtlinien auch in Deutschland eine Regulierungsbehörde geben müssen. Den Verbrauchern entstünden durch überhöhte Strom- und Gaspreise Verluste von monatlich einer Milliarde Euro, sagte der Vereinsvorsitzende Aribert Peters.
..mehrMehr Sonnenkollektoren
Bald mehr als eine Million Quadratmeter Solarfläche
Die Kollektorfläche neu installierter Solaranlagen soll in Deutschland 2004 erstmals mehr als eine Million Quadratmeter betragen. Zu diesem Ergebnis kommt die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS) nach Beobachtung der Nachfrage in den letzten Monaten. Die Gründe für diesen verstärkten Trend zur solaren Wassererwärmung liegen laut UVS in den hohen Heizöl- und Gaspreisen, der ausgereiften Technik und den hohen Wärmedeckungsgraden moderner Solarkollektoren. Demnach seien bereits im vergangenen Jahr 80.000 Neuanlagen mit einer Kollektorfläche von 750.000 Quadratmetern zur solaren Wärmegewinnung installiert worden.
Klimaschutz
"Sparschwein" hilft Energie intelligent einzusetzen
Strom- und Gaspreise steigen und belasten die private Haushaltskasse. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, den Energieverbrauch einzudämmen und mehr Geld übrig zu behalten. Das Umweltbundesamt (UBA) kritisiert besonders den übermäßigen Stromverbrauch auch neuer Elektrogeräte, zum Beispiel DVD-Spieler, Schreibtischleuchten mit Trafo sowie Ladegeräte. Auf der Messe "E-world energy & water" in Essen sagte der Präsident des UBA, Prof. Dr. Andreas Troge: "Immer mehr Elektrogeräte haben keinen Schalter mehr, der das Gerät vom Netz trennt. Sie ziehen folglich permanent Strom."
Erneuerbare Energien
Mehr Geld für Hausbesitzer beim Einbau von Sonnenkollektoren
Hausbesitzer bekommen beim Einbau von Solarkollektoren künftig mehr Geld vom Staat. Die Förderung wird von 92 auf 125 Euro je Quadratmeter Kollektorfläche erhöht, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Freitag in Berlin. Eine durchschnittliche Anlage von neun Quadratmetern werde damit in Zukunft mit 1135 Euro bezuschusst. Die Neuregelung gelte ab 1. Februar. Wie das Ministerium weiter mitteilte, will Trittin dem Solarkollektormarkt damit "neue Impulse geben und die technische Weiterentwicklung fördern". Solarkollektoren zur Erzeugung von Warmwasser und Heizungswärme verringerten die Abhängigkeit von steigenden Öl- und Gaspreisen und leisteten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, lautet die Begründung.
..mehrKritik an EU-Plänen
Attac fordert Zerschlagung der großen Stromkonzerne
Mit Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Pläne der EU-Kommission für die Energiekonzerne reagiert. "Die EU-Kommission und die Bundesregierung sprechen vordergründig von Wettbewerb. Hinten herum päppeln sie aber die heimischen Energiekonzerne so auf, dass sie im Ausland auf große Einkaufstour gehen können. Das ist Doppelmoral", kritisierte Stephan Lindner von Attac. Die am 19. September vorgestellten Pläne der EU-Kommission gingen in die falsche Richtung: Statt auf allen Ebenen Energieeinsparung und die Nutzung alternativer Energiequellen zur obersten Priorität zu machen, dürften die großen Konzerne ihre Netze behalten und würden weiterhin für ihre umweltfeindliche Energiepolitik belohnt.
..mehrMit Kinkel & Waigel
Rezzo Schlauch war schon als Staatssekretär im Beirat des Atomkonzerns EnBW
Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) stand offenbar bereits als Regierungsmitglied im Dienst des Atomkraftwerksbetreibers EnBW. Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus" von Samstag abend geht aus dem aktuellen EnBW-Geschäftsbericht für 2005 hervor, dass der Grünen-Politiker zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkonzerns berufen wurde. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch der Regierung an. Bisher hatte Schlauch behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. In dem Konzernbeirat sind offenbar auch ehemalige Bundesminister wie Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) oder Manager wie Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn) und Klaus Mangold (Daimler Chrysler) vertreten.
..mehrRekord
Ölkonzern Exxon verdient 36,1 Milliarden Dollar
Die Bilanz liest sich laut "Spiegel" wie das Guiness Buch der Rekorde: Der weltgrößte Ölkonzern ExxonMobil habe 2005 mit 36,1 Milliarden Dollar den bislang höchsten Gewinn eines US-Unternehmens überhaupt erzielt. Hintergrund seien die extrem gestiegenen Preise für Rohöl und Gas. Die vier führenden US-Mineralölkonzerne ExxonMobil, Chevron, ConocoPhillips und Marathon Oil hätten 2005 einen beispiellosen Gesamtgewinn von 66,7 Milliarden Dollar erzielt und ihr Vorjahresergebnis mehr als verdoppelt.
..mehr"Verfilzt und zugenäht"
Gasversorger von RWE und Eon sollen Politikern Vergnügungsreisen spendiert haben
Die Energiekonzerne E.On und RWE stehen in Verdacht, Kommunalpolitiker korrumpiert zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblich von der Eon Ruhrgas finanzierten Vergnügungsreisen für Mitglieder von Kontrollgremien kommunaler Gasversorger, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Staatsanwaltschaft hat auch Medienberichte bestätigt, wonach in diesem Zusammenhang eine Durchsuchung in der Dortmunder Zentrale der zum RWE-Konzern gehörenden Thyssengas - einer angeblichen Konkurrentin - stattgefunden hat. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aufsichtsratsreisen, die Eon-Ruhrgas veranstaltet habe. Es werde gegen 159 Manager und Kommunalpolitiker ermittelt. Der Fernsehjournalist Franz Alt kritisierte, die Energiekonzerne betrieben "eine schamlose Landschaftspflege bei Hunderten, ja wahrscheinlich Tausenden, von Kommunal- und Regionalpolitikern. Die Politiker-Beiräte bei RWE sind faktisch Einrichtungen zur Bestechung der Kommunen", so Alt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass allein RWE Energy in Nordrhein-Westfalen vier "Regionalbeiräte" mit je 25 Landräten und Bürgermeistern eingerichtet habe. Diese bezögen vom Energiegiganten eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro. Auch bei der zum E.On-Konzern gehörenden Thüga AG wird an Beiräte offenbar pro Jahr 3.750 Euro und 250 Euro Sitzungsgeld bezahlt.
..mehrIm Gegensatz zum Volksentscheid
EU will Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft setzen
Trotz des irischen Volksentscheids gegen den EU-Reformvertrag will die Europäische Union den gestoppten Vertrag mit einem Vier-Punkte-Plan im kommenden Jahr doch noch in Kraft setzen. Auf ihrem Krisengipfel in Brüssel einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (20. Juni) auf eine gemeinsame Marschroute, um dem in Irland durchgefallenen Lissabon-Vertrag eine Zukunft zu geben. Danach wird das irische Referendum "zur Kenntnis genommen", der Ratifizierungsprozess weiter fortgesetzt, Irland bis Mitte Oktober Zeit für neue Lösungsansätze gegeben und bis dahin an "konkreten Ergebnissen" für die 500 Millionen Bürger der EU gearbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "zufrieden" mit dem Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens. "Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die ich für weiterführend halte", sagte Merkel.
Ölstreit
Minsk und Moskau offenbar vor Einigung
Im Streit um Öllieferungen und Transitgebühren zwischen Minsk und Moskau scheint eine Lösung in Sicht: Die weißrussische Regierung signalisierte am Mittwoch eine Einigung. Minsk erklärte sich offiziell bereit, auf die neue erhobene Gebühr für die Durchleitung russischen Öls zu verzichten. Das hatte Russland gefordert und den Ölhahn für das früher eng verbündete Nachbarland geschlossen. Die Einzelheiten der Einigung sollen spätestens Freitag vorliegen.
..mehrEnergiepolitik
Atomkraftgegner kritisieren "Bestechungssystem für Politiker"
Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Erdgas-Töchter von RWE und E.On wegen der Korruption von Kommunalpolitikern kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ein "umfassendes System der Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Energiepolitik, die rationale Entscheidungen im Interesse des Allgemeinwohls behindern". Bereits seit über 30 Jahren würden Umweltschützer und Atomkraftgegner kritisieren, dass der Energieriese RWE mit seinen Regionalbeiräten Landräte und Bürgermeister korrumpiere. Transparenz sei nicht das Problem, "denn das System ist ja grundsätzlich hinlänglich bekannt", sagte ein Sprecher der Organisation. "Es geht jetzt nicht darum, diese Vergnügungsreisen, Tantiemen und Sitzungsgelder bis ins Letzte zu Durchleuchten. Es geht vielmehr darum, dieses System der Bestechung der Politik generell gesetzlich zu untersagen."
Streit im Industrieverband
Strompreis entzweit BDI
Die anhaltende Diskussion über die hohen Strompreise in Deutschland haben nun auch innerhalb des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu einem heftigen Streit geführt. Der Vorsitzende des Energieausschusses, Werner Marnette, ist - laut Wirtschaftspresse auf Betreiben der großen Stromkonzerne - von seinem Amt zurückgetreten, weil er die Interessen der Energiekonzerne in dieser Frage nicht vertreten habe. Angesichts dieses Rücktritts fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen "eine Begrenzung der Marktmacht der deutschen Strommonopolisten."
..mehrSchnelle Antworten
Online-Ratgeber zum Klimaschutz
"Ist mein Heizenergieverbrauch zu hoch? Ist die Modernisierung meines Hauses wirtschaftlich? Welche Fördermittel kommen für mich in Frage?" Diese und weitere Fragen zur effizienteren Energienutzung in Gebäuden beantworten in wenigen Minuten fünf interaktive Online-Ratgeber der Kampagne "Klima sucht Schutz". Mit Erfolg: 250.000 private Haushalte nutzten in den vergangen zwölf Monaten den kostenlosen Beratungsservice der vom Bundesumweltministerium geförderten Kampagne. Bis Ende Februar 2006 sollen weitere 250.000 hinzukommen.
..mehrVorfahrt Umweltfreundlichkeit?
Neues Energiewirtschaftsgesetz am Mittwoch in Kraft
Das am kommenden Mittwoch in Kraft tretende Energie- wirtschaftsgesetz werde auf dem Strommarkt einiges ändern, teilt der Bund der Energieverbraucher mit. Künftig müsse auf der Stromrechnung der Anteil von Atomkraft, Kohle und Wasser an der Stromerzeugung angegeben werden. Gleichzeitig muss die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) alle Netzentgelte für Strom und Gas genehmigen.
Energiewirtschaftsgesetz
Ungleiche Energiepreise für Großunternehmer und Verbraucher
Das Energiewirtschaftsgesetz muss nachgebessert werden, denn das Gesetz berücksichtige nur wenig die Verbraucherrechte bei der Regulierung des Energiemarkts, fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Geändert werden müssten die Preise der Netzgebühren, die Kennzeichnung der Stromgewinnung und es müssten die Verbraucherrechte im Gesetz konkret festgelegt sein, nennt Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, einige Kritikpunkte. Am Freitag soll eine neue Gesetzesfassung im Bundesrat beraten werden.
Energiewirtschaftsgesetz
Strommarktliberalisierung: Industrie profitiert - Verbraucher zahlen drauf
Die Liberalisierung des Strommarkts in Deutschland ist gescheitert - so das Fazit des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bei der Bundestagsanhörung. Bei Strom habe sich kein echter Wettbewerb entwickeln können, bei Gas gebe es für Privathaushalte noch immer keinerlei Möglichkeit, den Versorger zu wechseln. Der vzbv forderte eine Entflechtung der Netzbetreiber und der Stromanbieter. Für das Scheitern der Liberalisierung machte er das Fehlen einer unabhängigen Regulierung verantwortlich.
Eon-Ruhrgas-Fusion
Verbraucherzentrale Bundesverband geht gerichtlich gegen Ministererlaubnis vor
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Vorfeld der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG) zum vorläufigen Stop der Fusion von Eon und Ruhrgas eine Beschwerde gegen die Nichtbeteiligung beim Verfahren der Ministererlaubnis eingereicht und zudem die EU-Kommission aufgefordert, ihre Verantwortung zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs im europäischen Gasmarkt wahrzunehmen. Der vzbv war an dem Anhörungsverfahren im Vorfeld der Entscheidung nicht beteiligt worden. "Die Ministererlaubnis opfert den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucherinteressen einem zweifelhaften industriepolitischen Großmachtsstreben", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Dagegen gehen wir mit allen verfügbaren Mitteln vor".
..mehrVerbraucherschützer kündigen Klage an
Ministererlaubnis für Übernahme von Ruhrgas durch E.ON erteilt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat wie erwartet die Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON genehmigt. Mit der umstrittenen "Ministererlaubnis" setzte sich das Ministerium über die einhelligen Bedenken des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission, von Verbraucher- und Umweltschützern, der Opposition und von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hinweg, die die Übernahme wegen der Verzerrungen auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt ablehnen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der vor seinem Wechsel in die Politik Manager beim E.ON-Vorgänger Veba war und gerüchteweise auch nach den Wahlen wieder in die Energiebranche wechseln wird, schickte für die Genehmigung seinen Staatssekretär Alfred Tacke vor. E.ON und Ruhrgas äußerten sich befriedigt. Kritik kam von der CDU, den Grünen und der FDP. Verbraucherverbände wollen gegen die Genehmigung klagen.
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