Gesundheit
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Gesundheit als "einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen".
Gesundheit ist ein großes Thema. Angesichts der Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens bestehen hinsichtlich der Gesunderhaltung und hinsichtlich des Umgangs mit Krankheiten zahllose Theorien. Gesundheit ist nicht zuletzt auch ein großes Geschäft.
Die Pharmaindustrie steht immer wieder unter dem Verdacht, Profitinteressen könnten dominierend für unternehmerische Entscheidungen sein. Im Gesundheitswesen wird eine Zwei- oder gar Drei-Klassen-Medizin angeprangert. Seit Jahren wird zudem ein systematischer Prozess der "Kommerzialisierung" des Gesundheitswesens kritisiert.
Die Gesundheitspolitik zählt zu am heftigsten umkämpften Politikbereichen, in dem zahllose egoistische Lobbygruppen für ihre eigenen finanziellen Interessen aktiv sind.
Nachrichten zum Thema
"Kaltschnäuzig zum Verkauf gedrängt"
Kommunale Krankenhäuser gegen "Schnäppchenjagd" privater Investoren
Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat ein Ende der "Schnäppchenjagd" gefordert, zu der private Klinikbetreiber die Wirtschaftskrise missbrauchten. Nötig seien grundlegende Reformen bei der Krankenhausfinanzierung, sagte Verbandschef Hansjörg Hermes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kommunen würden "kaltschnäuzig" zum Verkauf von Krankenhäusern gedrängt. Private Investoren vor allem aus dem Ausland wollten sich damit die Vorteile des deutschen Gesundheitsmarktes sichern. Dieser gelte weltweit als beispielhaft, weil er durch das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung selbst in Rezessionszeiten stabile Umsätze garantiere. Hermes nannte es "unanständig", dieses auf Solidarität der Versicherten aufgebaute Wirtschaftssystem für die Interessen vordringlich auf Rendite ausgerichteter privater Betreiber zu missbrauchen.
..mehr"System am Rande des Kollapses"
Proteststurm gegen Prioritätenliste für medizinische Leistungen
Der Vorschlag einer Prioritätenliste für medizinische Leistungen hat zu einem wahren Proteststurm geführt. Vertreter von Politik, Krankenkassen, Arbeitgebern und auch von Ärzteverbänden warfen dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, Panikmache, soziale Ausgrenzung und sogar Geldgier vor. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte den Vorschlag als "ziemlich menschenverachtend". Hoppe wies das am Mittwoch auf dem Ärztetag in Mainz zurück: Schmidts Aussage sei "absolut deplaziert", die Diskussion um die Ausstattung des Gesundheitswesens längst überfällig. In den kommenden fünf Jahren müsse eine Grundsatzentscheidung über die Ausstattung des deutschen Gesundheitssystems fallen, so Hoppe. Hoppe bekräftigte, bei seinem Vorschlag gehe es nicht darum, Kranke nicht zu behandeln. "Priorisierung" bedeute lediglich, jene, die es nötig hätten, an die erste Stelle zu setzen, während die anderen warten müssten.
..mehr"Gesundheitszentren" statt niedergelassene Ärzte
Freie Ärzteschaft warnt vor Praxissterben in der Fläche
Der Verband der Freien Ärzteschaft warnt vor einem Praxissterben in der Fläche. Durch die Neustrukturierung der Gesundheitsreform würden vor allem Gesundheitszentren gefördert, zugleich werde die Existenz der niedergelassenen Hausärzte bedroht, sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, am Montag (18. Mai) in Mainz. "Wir werden ein Versorgungsproblem in der Fläche bekommen", warnte er. Die neuen Gebührenordnungen bedeuteten massive Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte. Zugleich bedrohe der Trend zu Gesundheitszentren die Unabhängigkeit der Ärzte, weil sie dort als Angestellte den Weisungen von wirtschaftlich denkenden Nichtmedizinern unterlägen.
..mehrÖffentlicher Dienstes & Investitionen
Linke verspricht im Wahlprogramm zwei Millionen neue Arbeitsplätze
Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einem Zukunftsprogramm für zwei Millionen neue Arbeitsplätze in den Bundestagswahlkampf. Das Wahlprogramm sieht dafür unter anderem eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes vor sowie Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur. Außerdem soll ein Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft eingerichtet werden, der mit weiteren 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, wie Fraktionschef Gregor Gysi am Montag (11. Mai) in Berlin bei der Vorstellung des Programms sagte.
..mehrGesundheitsmonitoring für alle Beschäftigten
Weitere Beschäftigte des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt
Offenbar sind mehr frühere Mitarbeiter des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt als bislang bekannt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig befragt derzeit drei Betroffene. "Wir hören in der kommenden Woche zwei ehemalige Beschäftigte an, die gesundheitlich betroffen sind", sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Joachim Geyer, am Sonntag (15. Februar). Ein Mann sei bereits am Freitag vernommen worden. Die Befragungen würden im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens gegen den früheren Asse-Betreiber geführt. Der neue Asse-Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), kündigte ein Gesundheitsmonitoring für alle Beschäftigten an.
..mehr"Widerstand wird zur Bürgertugend"
Karlsruhe nahm Verfassungsbeschwerden zu Atommüll-Zwischenlagern nicht an
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die atomaren Zwischenlager neben deutschen Atomkraftwerken nicht zur Entscheidung angenommen. Wie das Gericht am Donnerstag (27. November) zur Begründung anführte, habe das Gericht "die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen" bereits entschieden. Das gelte insbesondere für den grundrechtlich gebotenen Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken wie auch die Berechtigung des Bundes, auf diesem Gebiet einschließlich der Beseitigung radioaktiver Stoffe selbständige Bundesbehörden zu errichten. "Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften über die dezentrale Zwischenlagerung verletzen die Beschwerdeführerin auch nicht in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)", entschied die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Raimund Kamm vom "FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik" kritisierte, das Bundesverfassungsgericht wolle "die Gesundheits- und Lebensgefahren, die gerade unter Berücksichtigung des Terrorrisikos uns Menschen aus den Zwischenlagern drohen, nicht sehen. Das Bundesverfassungsgericht weigert sich auch, der Ungeheuerlichkeit ins Auge zu sehen, dass es keine Entsorgung für die Zwischenlager gibt und dass dieser tödlich strahlende Atommüll uns und unsere Nachkommen in unvorstellbarer Weise bedroht", so Kamm.
"Kollaps" der Kliniken
Rund 130.000 Demonstrierende fordern mehr Geld für Krankenhäuser
Rund 130.000 Klinikbeschäftigte haben bei einer Demonstration in Berlin vor einem "Kollaps" der Krankenhäuser gewarnt. Die Veranstalter sprachen am Donnerstag (25. September) von der "größten Demonstration, die das Gesundheitswesen jemals gesehen" habe. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, nannte das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket von rund drei Milliarden Euro eine "Mogelpackung". Bis Ende 2009 fehlten den Krankenhäusern etwa 6,7 Milliarden Euro in der Finanzierung. Vertreter von Krankenkassen wehrten sich gegen die Vorwürfe. Zu der Großdemonstration hatten die Krankenhausgesellschaft, der Städtetag, kommunale Arbeitgeberverbände, Ärzteorganisationen und Gewerkschaften aufgerufen. Kösters sagte, die Kliniken hätten "keine Rationalisierungsreserven" mehr. Von den versprochenen drei Milliarden Euro werde weniger als die Hälfte bei den Häusern ankommen.
..mehrMedizinische Versorgungszentren statt niedergelassene Ärzte
Protest gegen "industrialisierte Gesundheitsabfertigung" durch Privatkliniken
Mehrere hundert niedergelassene Ärzte und Praxismitarbeiter aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Freitag in Berlin gegen die Bedrohung ihrer Existenz protestiert. Die flächendeckende Haus- und fachärztliche Versorgung werde "zerstört", kritisierte der Präsident der "Freien Ärzteschaft (FÄ)", Martin Grauduszus, bei einer Kundgebung. Insbesondere den häufig von privaten Klinikbetreibern betriebenen medizinischen Versorgungszentren warf Grauduszus eine "industrialisierte Gesundheitsabfertigung" vor. Vertreter der Ärztevereinigung kritisierten, die medizinischen Versorgungszentren verdrängten die freien Arztpraxen in einem "unfairen Wettbewerb".
..mehrArbeitsplatz, Familie, Gesundheit
DGB-Chef Sommer fordert Arbeitszeitverkürzung
Der DGB fordert eine Verkürzung der tatsächlichen Wochenarbeitszeit in Deutschland. "Der Trend zu immer längeren Arbeitszeiten muss umgekehrt werden. Immer längere Arbeitszeiten behindern den Beschäftigungsaufbau, sind familienfeindlich und gesundheitsschädlich", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Zeitung "Die Welt". Wenn die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werde, hätten auch mehr Menschen eine Chance auf einen Arbeitsplatz und ältere Beschäftigte die Möglichkeit, bis zur Rente durchzuhalten. Außerdem steige die Lebensqualität. Hintergrund der Äußerungen Sommers ist dem Blatt zufolge eine Studie der EU-Agentur zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Auftrag der 27 Mitgliedsstaaten, wonach die tatsächliche Wochenarbeitszeit in Deutschland im europäischen Vergleich sehr lang ist.
..mehr"Aus datenschutzrechtlichen Gründen zu hinterfragen"
Zahnärzte halten elektronische Gesundheitskarte für sinnlos
Die Berliner Zahnärzte halten die geplante elektronische Gesundheitskarte für sinnlos. Die Gesundheitskarte sei aus datenschutzrechtlichen Gründen zu hinterfragen und habe für Zahnärzte nur sehr eingeschränkten Nutzen, teilte am Donnerstag (4. September) die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Berlin mit. Die KZV halte die Karte daher "schlichtweg für unnötig". Seit Jahren werde an der elektronischen Gesundheitskarte getüftelt - mit blamablen Ergebnissen, meint die Ärztevereinigung.
..mehr"Verhängnisvollen Fehleinschätzungen"
Übliche Einteilung von Atommüll sagt offenbar nichts über Gefahren
Die übliche Einteilung von Atommüll in hoch, mittel und schwach radioaktive Abfälle reicht nach Ansicht des emeritierten Göttinger Chemie-Professors Rolf Bertram für eine Bewertung möglicher gesundheitlicher Gefahren nicht aus. "Diese nach der Energiedosis bemessene Klassifizierung sagt noch nichts über die schädigende Wirkung der Strahlung und unterscheidet auch nicht die verschiedenen Strahlungsarten", sagte der Wissenschaftler am Montag (25. August).
..mehr"Erheblich erhöhtes Hautkrebsrisiko"
Jugendlichen soll Nutzung von Solarien verboten werden
Minderjährigen soll aus gesundheitlichen Gründen die Nutzung von Solarien untersagt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei Bestandteil des geplanten Umweltgesetzbuches, das "noch in diesem Jahr, spätestens aber im ersten Halbjahr 2009" verabschiedet werden solle, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (20. August) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2007 des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Berlin. Insbesondere für Minderjährige, die regelmäßig ins Sonnenstudio gehen, erhöhe sich das Hautkrebsrisiko "erheblich". Daher solle auf Gesetzesebene "ein klares Nutzungsverbot für Kinder und Jugendliche ausgesprochen werden". BfS-Präsident Wolfram König verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren ein ständiger Anstieg der Hautkrebs-Erkrankungen registriert worden sei. Mittlerweile gebe es 140.000 Neuerkrankungen pro Jahr, mit steigender Tendenz, die hauptsächlich durch UV-Strahlenbelastung verursacht würden. Laut BfS ist allerdings die Sonne "die wichtigste UV-Strahlenquelle", wobei offenbar der Abbau der Ozonschicht durch freigesetzte Industrie-Chemikalien auch künftig noch zur weiteren Zunahme der Hautkrebsfälle beitragen könnte: "Eine erwartete Verringerung des Gesamtozongehaltes in der Atmosphäre" würde den negativen Einfluss der Sonne auf die menschliche Gesundheit "weiter erhöhen", heißt es auf der Website der Strahlenschutzbehörde.
Kritik an Ministerpräsident Rüttgers
NRW-Gesundheitsstaatssekretär reicht wegen Streit um Rauchverbot Rücktritt ein
Im Streit um das Rauchverbot in Gaststätten hat der Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium, Stefan Winter, schriftlich seinen Rücktritt eingereicht. Einen entsprechenden WDR-Bericht bestätigte ein Regierungssprecher am Montag (11. August) auf Anfrage in Düsseldorf. Ein an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) addressiertes Schreiben von Winter sei in der Staatskanzlei eingegangen, hieß es. Mit seinem Rücktritt protestiere Winter gegen die Position von Rüttgers, der deutlich gemacht hatte, dass die Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Rauchverboten den Nichtraucherschutz lockern werde, hieß es. In dem Brief beklagt Winter den Angaben zufolge, dass in NRW Tag für Tag zwei Menschen an den Folgen des Passivrauchens stürben. Das seien "700 unschuldige Menschen im Jahr, welche niemals selbst eine Zigarette angefasst haben".
..mehrVorrang für Grundrecht auf Leben und Gesundheit
"Das Atomkraftwerk Biblis ist aus rechtlichen Gründen stillzulegen"
Nach Auffassung der Dortmunder Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach ist das Atomkraftwerk Biblis B nach dem Atomgesetz stillzulegen, weil es nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Die Anwältin vertritt drei Kläger, die gemeinsam mit der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW die endgültige Abschaltung des Atommeilers vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel durchsetzen wollen. Die Klage wurde am 17. Januar 2008 eingereicht. Die Rechtsanwältin betont, dass das beklagte Hessische Umweltministerium in einem Behördenvermerk zugegeben habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik" entspricht (ngo-online berichtete). Nach Auffassung von Rülle-Hengesbach muss diese behördliche Bewertung Konsequenzen haben.
..mehr"Schmutzige Portfolios"
Greenpeace prangert Chemieriesen Bayer wegen Pestiziden an
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace prangert den Chemieriesen Bayer an, weil dieser im internationalen Konzernvergleich die menschliche Gesundheit und Umwelt am stärksten gefährde. Die Organisation veröffentlichte ihre Einschätzungen in einem Report mit dem Titel "Die schmutzigen Portfolios der Pestizid-Industrie". Nach Bayer folgen im Greenpeace-Ranking die Unternehmen Syngenta (Schweiz), Monsanto (USA), BASF (Deutschland) und Dow Chemical (USA). Der Report vergleicht die Pestizid-Verkaufsprogramme der fünf weltweit führenden Agrochemie-Konzerne, die 75 Prozent des Weltmarktes abdecken, auf Basis von Umwelt- und Gesundheitkriterien. 243 (46 Prozent) der 512 weltweit von den Konzernen verkauften Pestizide gefährden danach Mensch und Natur besonders stark. Alle fünf Konzerne haben nach Darstellung von Greenpeace Anfragen nach den von ihnen weltweit verkauften Pestizidwirkstoffen abgewiesen.
"Minimale Basisversorgung für die Masse"
Linke kritisieren Versicherungskonzerne wegen Zweiklassenmedizin
Die Pläne der privaten Krankenversicherungskonzerne Allianz, Axa und Ergo stoßen bei der nordrhein-westfälischen Linken auf heftige Kritik. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Andrej Hunko, meint, eine per Kopfpauschale finanzierte "minimale Basisversorgung für die Masse der Versicherten" und ein darauf aufbauendes "System von Zusatzversicherungen" würde die Zweiklassenmedizin in Deutschland zementieren.
..mehrFitness, Wellness, Tötungsmaschine
Bischöfe kritisieren "Gesundheitswahn"
Spitzenvertreter der großen Kirchen in Deutschland haben zum Auftakt der bundesweiten ökumenischen "Woche für das Leben" vor "Gesundheitswahn" und der Ausgrenzung Behinderter gewarnt. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heinrich Mussinghoff, kritisierte am 5. April in Würzburg, die Sorge um äußerliches Wohlbefinden und körperliche Fitness nehme mittlerweile einen derart breiten Raum ein, "dass man schon von Gesundheitsreligion sprechen kann". Man wolle den Menschen nicht ihren Wellness-Urlaub schlecht reden, so Mussinghoff. Es gehe um eine andere Problematik: "Wenn die Sorge um äußerliches Wohlbefinden und körperliche Fitness einen derart breiten Raum einnimmt, dass man schon von Gesundheitsreligion sprechen kann, dann verschiebt sich allmählich das Bild vom Menschen." Der körperliche und mentale Leistungsträger werde zum "Normalfall", dem nicht nur die Werbung gesteigertes Interesse entgegenbringe. "An ihm richtet sich allmählich die ganze Gesellschaft aus", kritisierte der Bischof. "Denn wieso – so stellt sich dann eine Frage, die in den 20er Jahren diskutiert und in der NS-Zeit konkrete Politik wurde – müssen Mittel von der Gemeinschaft aufgebracht werden für Menschen, die nichts Produktives für sie leisten?"
Praxisschließungen
Warnung vor "Industrialisierung und Amerikanisierung der Gesundheitsversorgung"
Der Verband der Freien Ärzteschaft hat erneut seinen Aufruf zu vorübergehenden Praxisschließungen in der Woche nach Ostern aus Protest gegen die Gesundheitspolitik begründet. Mit der Aktion wolle man "darauf aufmerksam machen", dass in Deutschland "eine Industrialisierung und Amerikanisierung der Gesundheitsversorgung" bevorstehe, sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, am 25. März im Nachrichtensender n-tv. Die Gesundheitsversorgung werde "für die Patienten viel teurer werden, die Arztpraxen werden reihenweise verschwinden, die Versorgung wird anonym in medizinischen Versorgungszentren an Kliniken durchgeführt werden", sagte Grauduszus.
Keine Vorreiterrolle
Lebenserwartung in Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld
Bei der Lebenserwartung liegt Deutschland offenbar im europäischen Mittelfeld. Laut einem am 23. Oktober in Berlin veröffentlichten Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium werden die Männer hierzulande 76,2 Jahre alt und die Frauen 82,1 Jahre. Im EU-Mittel seien es bei den Männern 76,6 Jahre und bei den Frauen 82,3 Jahre. Am längsten leben der EU-Vergleichsstudie zufolge die Menschen in Schweden, Spanien und Italien. Schweden habe die geringste, Großbritannien die höchste Säuglingssterblichkeit. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2000, deswegen gibt es einen Vergleich von nur 15 statt heute 27 EU-Ländern.
..mehrMücken, Zecken, Ratten
Verbreitung von Krankheitsüberträgern wegen Klimawandel befürchtet
Das Klima ist wesentlich für das Überleben und die Verbreitung von Krankheitserregern mit verantwortlich – auch für die Anzahl der im Freiland lebenden Überträger (Vektoren), beispielsweise Mücken, Zecken oder Nagetiere. So lautet das zentrale Ergebnis einer internationalen Tagung mit rund 140 Fachleuten, die das Umweltbundesamt (UBA) in Berlin organisierte. Für die menschliche Gesundheit haben von Tieren übertragene Krankheiten eine besondere Bedeutung, weil im Freiland lebende Überträger nach Auffassung der Wissenschaftler unmittelbar auf klimatische Veränderungen reagieren. Mit dem Klimawandel steige das Risiko, dass neue und teilweise gefährlichere Krankheiten in Deutschland heimisch werden könnten. Im Freiland lebende Überträger würden zudem über globale Transportwege in entfernte Regionen verschleppt. "Treffen beispielsweise Mücken, Zecken oder Nagetiere am Ankunftsort auf für sie passende klimatische Bedingungen, Biotope und Wirte, so können sich die Überträger vermehren und verbreiten." Daher ist es nach Meinung der Expertinnen und Experten wichtig, auch in Deutschland systematisch im Freiland lebende Überträger zu überwachen. Nur so ließen sich mögliche Gefahren frühzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen entwickeln.
"Sponsoring-Bericht"
Politik bekam 80 Millionen Euro Spenden von Unternehmen
Die 14 Bundesministerien und übrigen obersten Bundesbehörden haben in den vergangenen zwei Jahren über 80 Millionen Euro an Geld- und Sachspenden von Unternehmen angenommen, rund 25 Millionen mehr als in den zwei Jahren zuvor. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den noch unveröffentlichten, über 80 Seiten starken Sponsoring-Bericht des Bundesinnenministeriums. Am großzügigsten wurde danach das Gesundheitsministerium mit 49,7 Millionen Euro bedacht.
..mehr"Gutachten von Unternehmen gesponsort"
Lockerung der Grenzwerte für Bisphenol A in Lebensmitteln
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die Lockerung der Grenzwerte für die Chemikalie Bisphenol A in Lebensmitteln. Nach Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind Menschen der Chemikalie in Lebensmitteln "dadurch ausgesetzt, dass die Substanz in bestimmten Kunststoffen und anderen Materialien verwendet wird, die für Artikel wie Flaschen und Konservendosen Anwendung finden". Nach Auffassung der Coordination gegen BAYER-Gefahren können negative Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden. "Die Entscheidung der EU erfolgte auf Druck der Chemie-Industrie, da der bestehende Grenzwert häufig überschritten wurde und Anwendungsbeschränkungen drohten", kritisiert die Organisation.
Elektronische Gesundheitskarte
Bundesärztekammer soll sich an Beschlusslage des Ärztetages halten
Die Ärzteorganisation IPPNW befürchtet offenbar, dass die Bundesärztekammer einen Beschluss des Deutschen Ärztetages vom 18. Mai in Münster zur elektronischen Gesundheitskarte nicht konsequent umsetzen könnte. So hätten die Delegierten des Ärztetages einen Resolutionsantrag des Vorstandes der Bundesärztekammer explizit abgelehnt, der eine weitere "konstruktive Mitarbeit" beinhaltet hätte. Die Delegierten hätten sich vielmehr "mit eindeutiger Mehrheit gegen die von Politik und Wirtschaft geplante elektronische Gesundheitskarte (eGK) ausgesprochen". Sie beschlossen die Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte "in der bisher vorgestellten Form" und forderten zudem die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes auf dem nächsten Ärztetag, um die "Einflüsse der Telematik auf unsere ärztliche Berufstätigkeit" zu behandeln. Trotz dieser klaren Beschlusslage hätte die Bundesärztekammer noch am gleichen Tag der Presse gegenüber eine davon abweichende Umsetzung angekündigt.
"Reine Marktwirtschaft"
Laut Hoppe könnten Ärzte "von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern" werden
Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, hat auf dem 110. Deutschen Ärztetages in Münster am 15. Mai die "Gesundheitsreform" kritisiert. Durch die Finanzierung des neuen Gesundheitsfonds – im Wesentlichen lohnbezogene Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – fließe kein zusätzlicher Euro in das System. Die begrenzten Mittel würden lediglich "neu verteilt". Die künftige Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes durch die Bundesregierung sei letztlich nichts anderes als ein Globalbudget, über das innerhalb der jeweiligen Regierung jedes Jahr neu verhandelt werde, so Hoppe. Die Bundeszuweisungen an die Krankenkassen würden vermutlich mehr von haushaltspolitischen Erwägungen bestimmt werden – "und weniger von der Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Versorgung". Hoppe sieht Deutschland auf den Weg in eine "Fließbandmedizin". Er sprach von "Industrialisierungstendenzen" im Klinikbereich und davon, dass Ärzte "von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern" werden könnten. Außerdem verwahrte er sich gegen "Lauschangriffe" auf Ärzte und Patienten.
..mehr"Juristischem Denken verhaftet"
Kritik an Prüfbericht zur Situation von Menschen ohne Papiere
Mit heftiger Kritik reagierte die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) auf einen inzwischen öffentlich zugänglichen Bericht des Bundesinnenministeriums über die Situation von "Menschen ohne Papiere". Der Bericht mit dem Titel "Illegal aufhältige Migranten in Deutschland" sei in weiten Teilen "nur juristischem Denken verhaftet". "Trotz wiederholter Stellungnahmen von ärztlicher Seite zur inakzeptablen Praxis staatlicher Organe bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus findet sich in dem Prüfbericht keinerlei Lösungsansatz, der den tatsächlichen Problemen dieser Menschen gerecht wird", kritisiert die Vorsitzende der Ärzteorganisation, Angelika Claußen. Insbesondere würde die Beibehaltung - und teilweise sogar Verschärfung - der Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörde bei Bekanntwerden eines illegalen Aufenthaltes die Realität und die tatsächlichen Probleme dieser Menschen ausblenden.
Spielzeuge & Elektrogeräte
EU registriert gefährliche Konsumgüter
Die EU-Kommission legte am 19. April ihren aktuellen Jahresbericht über gefährliche Konsumgüter vor. Es geht um Güter, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen. Im Jahr 2006 haben die zuständigen nationalen Behörden mit 24 Prozent der Fälle erstmals am häufigsten Spielzeuge als gefährlich bewertet und aus dem Verkehr gezogen, heißt es in dem Bericht über das Schnellwarnsystem RAPEX (Community Rapid Information System), von dem gefährliche Lebensmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte nicht erfasst werden. Elektrogeräte seien im EU-Binnenmarkt mit 19 Prozent am zweithäufigsten aus dem Verkehr genommen worden. Gefahren seien weiterhin von Kraftfahrzeugen (14 Prozent), Beleuchtungsgeräten (11 Prozent) und Kosmetika (5 Prozent) ausgegangen.
Zahlreiche Gegenstimmen
Bundestag beschließt Gesundheitsreform
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mehrheitlich die so genannte "Gesundheitsreform" beschlossen. Aus den Reihen der Koalition stimmten jedoch 43 Abgeordnete mit Nein, 8 enthielten sich. Opposition, Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Gewerkschaften und Arbeitgeber reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hob insbesondere auf drei Punkte ab: Erstens werde jeder und jede künftig gegen das Risiko Krankheit versichert. Zweitens solle sich der Gedanke Prävention vor Behandlung und Reha vor Pflege konsequent durch die gesamte Versorgung ziehen. Drittens bleibe Gesundheit bezahlbar - sagte jedenfalls die Ministerin.
..mehr"Illegale gesundheitsgefährdende Gifte"
Pestizide in Äpfeln, Tomaten, Rucola und Kopfsalat
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat erneut schwere Vorwürfe gegen Landwirte, Importeuere und Händler von Obst und Gemüse erhoben. Diesmal hatte Greenpeace eigenen Angaben zufolge in Deutschland angebaute Früchte testen lassen, und das Ergebnis sei erneut "skandalös" ausgefallen: "Bauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Rucola und Äpfel mit illegalen, gesundheitsgefährdenden Giften", behauptet die Organisation. "Es ist ein Märchen, dass Produkte aus Deutschland deutlich geringer belastet sind", sagte Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace am Dienstag. 29 Prozent der 84 untersuchten Obst- und Gemüseproben aus Supermarktketten wie Edeka, Aldi, Tengelmann, Real, REWE oder Wal-Mart hätten illegale Pestizide enthalten.
..mehrVon der Leyen für Ausstieg
"Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere"
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den unter Federführung des Bundesfamilienministeriums erstellten Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 1 Januar 2002 beschlossen. Ziel des unter Rot-grün beschlossenen Gesetzes sei es gewesen, die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten zu verbessern. "Der Zugang zur Sozialversicherung sollte ermöglicht, die Begleitkriminalität zurückgedrängt, gesundheitliche Gefährdung von Prostituierten abgebaut und der Ausstieg aus der Prostitution erleichtert werden. Doch dies ist nicht ausreichend gelungen", heißt es in einer Mitteilung des Familienministeriums. Nach Auffassung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist "Prostitution kein Beruf wie jeder andere". Ausstieg sei das Ziel.
..mehrRegistrieren von Chemikalien
Europaparlament verabschiedet neue EU-Chemikalienpolitik REACH
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über eines der langwierigsten und kontroversesten Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte abgestimmt: die neue EU-Chemikalienpolitik REACH. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Künftig sollen rund 30.000 bislang nicht erfasste Chemikalien in einer zentralen Datenbank bei der neu gegründeten Agentur für chemische Stoffe mit Sitz in Helsinki registriert werden. Die Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Offizielles Ziel von REACH ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verbessert sowie die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren gefördert werden. REACH fasst die 40 bisherigen Rechtstexte zum Chemikalienrecht in einer einzigen Verordnung zusammen.
..mehr"Verschlechterung der Patientenversorgung"
Jede zweite Arztpraxis in Berlin geschlossen
Aus Protest gegen die Gesundheitsreform ist nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Berlin am Montag etwa jede zweite Arztpraxis geschlossen geblieben. An der Aktion beteiligten sich rund 3000 niedergelassene Ärzte, wie eine KV-Sprecherin sagte. Der Protesttag solle zeigen, welche Einschränkungen künftig auf die Patienten zukommen könnten. Nach Ansicht der Vereinigung gefährdet die Gesundheitsreform die Existenz vieler Arztpraxen.
..mehr"Ersatzprinzip gestrichen"
Verständigung über Europäische Chemikalienpolitik REACH
Nach Angaben der Linksfraktion im Europaparlament verständigten sich die Sozialdemokraten und die Konservativen mit Unterstützung der Liberalen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über die neue Europäische Chemikalienpolitik "REACH". Der Darstellung zufolge soll es nicht dazu kommen, dass gefährliche Chemikalien durch weniger gefährliche ersetzt werden müssen. Das so genannte "Ersatzprinzip" sei sogar vollständig aus dem Verordnungsentwurf gestrichen worden. Die Konservativen sehen keine Probleme für die Gesundheit der Bevölkerung. Die neue Verordnung werde nun "weniger bürokratisch". Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Chemischen Industrie würden geschützt.
..mehrWelt-Aids-Tag
Angeblich weniger Mittel gegen Aids, Tuberkulose und Malaria
Am Dienstag wurde in Berlin der jährliche HIV/Aids-Bericht der Vereinten Nationen (UNAIDS) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Aktionsbündnis gegen AIDS sieht in dem aktuellen Statusbericht ein Alarmsignal, das auch die Bundesregierung endlich aufrütteln sollte. Der Bericht zeige, so Christel Rüder, Sprecherin des Aktionsbündnis, dass die Finanzierung noch immer eine zentrale Schwachstelle sei. Von 18,1 Milliarden US-Dollar, die nach UNAIDS-Schätzungen im Jahr 2007 gebraucht würden, seien aktuell nur 10 Milliarden US-Dollar zugesagt. Die Koalition plane, die Mittel für Aids, Tuberkulose und Malaria zu kürzen.
..mehr"Stillschweigend zugestimmt"
Patientenrechte statt Patentrechte in Entwicklungsländern gefordert
Nach Darstellung von Oxfam Deutschland werden armen Menschen in Entwicklungsländern weiterhin preisgünstige lebensrettende Medikamente vorenthalten, obwohl fünf Jahre vergangen seien, seitdem über 140 Regierungen eine Ministererklärung unterzeichnet hätten, "um Gesundheit über Profite zu stellen". In dem heute aus Anlass des fünften Jahrestags der Doha-Erklärung veröffentlichten Bericht "Patente gegen Patienten: Fünf Jahre nach der Doha-Erklärung" stellt Oxfam fest, "dass reiche Länder wenig oder gar nichts tun, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und dass manche sogar die Umsetzung der Erklärung unterminieren". Die Länder der Europäischen Union hätten den USA bei ihrer restriktiven Politik gegen die Entwicklungsländer "stillschweigend zugestimmt", weil auch die europäische Pharmaindustrie davon profitiere.
..mehr"Selbstbetrug des eigenen Gewissens"
Ärzte kritisieren eine fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems
Auf einem Kongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisierten viele der rund 1000 Teilnehmer und 70 Referenten am Wochenende eine "fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems". Auf dem Kongress mit dem Titel "Medizin und Gewissen - Im Streit zwischen Markt und Solidarität" wurde statt dessen für mehr "Solidarität zwischen Ärzten, Pflegern und Patienten" geworben. "Es herrschte unter den Teilnehmern weitgehend Einigkeit darüber, dass in der derzeitigen Debatte zu sehr über ökonomische Aspekte diskutiert wird", so Stephan Kolb, Mitorganisator des Kongresses. Ein Mensch, gerade als Patient, dürfe nicht auf sein Dasein als homo oeconomicus reduziert werden. Der Reformbedarf im Gesundheitssystem werde dabei keinesfalls ignoriert, es komme aber darauf an, dass Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen nicht zulasten von Patienten und Ärzten erreicht würden.
..mehrGesundheitsreform
Monatlich acht Euro Zusatzbeitrag pauschal für alle
Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf eine "Gesundheitsreform" geeinigt. Demnach sollen die Kassen künftig "Zusatzbeiträge" von einem Prozent des Einkommens der Versicherten erheben dürfen. Bei Personen mit Einkünften unter 800 Euro soll die Ein-Prozent-Grenze überschritten werden dürfen: "Allerdings können monatlich bis zu acht Euro Zusatzbeitrag erhoben werden, pauschal für alle Versicherten ohne Einkommensprüfung", teilte die Bundesregierung mit. Der Start des Gesundheitsfonds wurde nach rund siebenstündigen Verhandlungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 2009 verschoben. Einkommensunterschiede der Versicherten sollen zwischen den Kassen laut Merkel in Zukunft zu 100 Prozent statt wie bislang zu 92 Prozent ausgeglichen werden. Ein Ausgleich erfolgt laut Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zudem anhand der Kosten für 50 besonders schwere Krankheiten der Versicherten.
..mehrRechtssicherheit für Ärzte
Medizinische Versorgung von "Menschen ohne Papiere" gefordert
Ärzte der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern eine "angemessene" medizinische Versorgung für "Menschen ohne Papiere" und eine "verbesserte Rechtssicherheit" für die behandelnden Ärzte. Es gehe um rund 1 Million Menschen, die ohne Ausweispapiere in Deutschland leben. "Öffentlichkeit und Politik dürfen diese Tatsache nicht verdrängen", fordern die Ärzte. Viele "in der Illegalität" lebende Menschen "sind oder werden krank, haben aber bisher keinen regulären Zugang zum Gesundheitssystem". Diese Menschen ohne Papiere nähmen ärztliche Hilfe daher meist zu spät oder gar nicht in Anspruch. Im Rahmen ihrer Kampagne "achten statt verachten" überreichte die Ärzteorganisation am Mittwoch Unterschriften von rund 5800 Unterzeichnern an die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt.
..mehrMillionen für "Berater"
Sonderermittler stellt Schäden in Millionenhöhe fest
Der Ex-Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Andreas Lindner, soll dem Haus einem Gutachten zufolge einen Schaden von rund 14,8 Millionen Euro zugefügt haben. Für "dürftige Leistungen" von Beratern seien teilweise hohe sechsstellige Summen gezahlt worden, sagte der vom Gesundheitsressort eingesetzte Sonderermittler Hans-Jürgen Ziemann am Dienstag bei der Vorstellung seines Abschlussberichts. Für allein 5,7 Millionen Euro zuzüglich Leasingraten seien 1000 Multimedia-Nachttische bestellt worden, die "absolut keinen Sinn" machten.
..mehrWeniger Geld für Frauen
Wend will Witwenrente kürzen und beitragsfreie Mitversicherung abschaffen
Die milliardenschwere Umverteilungspolitik der Bundesregierung geht weiter: Künftige Witwen sollen nach dem Willen des SPD-Politikers Rainer Wend weniger Witwenrente erhalten. Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, in der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von der Kürzungen wären mehrere Millionen ältere Frauen betroffen: Dem Blatt zufolge beziehen nach Angaben der Rentenkasse 5.021.671 Frauen eine Witwenrente. Von ihnen haben 1.434.457 (29 Prozent) daneben keine eigene Rente. Für die Witwenrenten fließen derzeit rund 34 Milliarden Euro an bezahlten Versicherungsbeiträgen an die Bevölkerung zurück. Wend forderte außerdem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Von dieser Maßnahme wären Millionen Frauen aller Altersgruppen betroffen: Die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt laut Gesundheitsministerium rund 5,6 Millionen.
..mehrStaubbelastungen
Entzündliche Lungenerkrankungen durch Feinstaub bei Mäusen
Lang anhaltende Feinstaubbelastung führt laut Wissenschaftlern vom Nationalen Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (GSF) in München bei Mäusen zu entzündlichen Veränderungen in der Lunge. Der aktuellen Studie zufolge ruft eine Feinstaubbelastung über 24 Stunden bei Mäusen Reaktionen hervor, die auch bei Lungenerkrankungen wie Lungenfibrose, Sarkoidose und dem Lungenkarzinom auftreten und ein typisches Zeichen für entzündliche Veränderungen sind. "Noch ist nicht klar, ob unsere Ergebnisse mit Mäusen auf den Menschen übertragbar sind. Wenn ja, ließe sich so vielleicht erklären, weshalb Feinstaubpartikel bei Menschen mit Herz-Gefäß-Erkrankungen den Gesundheitszustand verschlechtern", vermutet Elisabeth André, eine der beteiligten Wissenschaftlerinnen.
..mehrKinder, Asthmatiker & Senioren
Umweltschützer fordern Fahrverbote wegen Ozonbelastung
Angesichts des Anstiegs des bodennahen Ozons fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace "Fahrverbote zum Schutz der Menschen". Auch der Naturschutzbund NABU meint, dass Fahrverbote kein Tabu sein dürften. Die andauernde Hitzewelle habe die bodennahen Ozonwerte "in besorgniserregende Höhen schnellen lassen". Greenpeace fordert, auf diese Belastung von Mensch und Umwelt mit "konsequenten Fahrverboten" zu reagieren. In vielen Regionen Deutschlands sei bereits die Warnschwelle von 180 Mikrogramm überschritten worden. Der Spitzenwert von 239 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft wurde offenbar am Mittwoch in Freiburg gemessen. In Baden-Baden lag der Ozonwert den Angaben zufolge bei 229, in Schkeuditz (Sachsen) bei 224, in Karlsruhe bei 219 und in Wiesbaden bei 214 Mikrogramm. "Das Reizgas Ozon ist heimtückisch", so Greenpeace. "Es ist schwer wasserlöslich und dringt so bis in die feinsten Verästelungen der Atemwege vor." Ozon führe zu Entzündungen der Atemwege, einer Zunahme von Asthma-Anfällen und fördere Allergien. Besonders Kinder litten unter dem Gas. Der Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) liege bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In den kommenden Tagen sei weiterhin mit gesundheitlich bedenklich hohen Ozonwerten zu rechnen.
..mehrSkizzen einer Bürgerversicherung
DGB fordert grundlegende Überarbeitung der Gesundheitsreform
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung zu einer Überarbeitung der geplanten Gesundheitsreform auf. Der Kompromiss von Union und SPD sei nicht geeignet, um die zentralen Probleme des Gesundheitswesens zu lösen. "Stattdessen droht die solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in ihrer Substanz beeinträchtigt zu werden", sagte DGB-Vize Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Zudem seien "nicht einmal Schritte" in Richtung einer solidarischeren Finanzierung erkennbar. Neben der fortgesetzten "Rosinenpickerei" durch die Private Krankenversicherung (PKV) leite die Regierung mit der Reform auch eine Entsolidarisierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein, kritisierte die Sozialexpertin des DGB. So würden die geplanten "Billigtarife" über Kostenerstattungs- und Selbstbeteiligungsmodelle gerade für junge und gesunde Versicherte attraktiv. Das Solidarprinzip werde damit auch ohne Leistungskürzungen schleichend ausgehöhlt.
..mehr45 Milliarden Euro
Bundesregierung denkt laut über höhere Einkommenssteuer nach
In der Bundesregierung gibt es "aktuell keine Überlegungen für die Anhebung der Einkommensteuer". Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Er fügte allerdings hinzu, dass möglicherweise "mittelfristig" ein "behutsamer Einstieg" in die stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens in Betracht komme. Nach Medienberichten beabsichtigen die Spitzen von CDU und SPD, die Krankenkassenbeiträge zu senken und im Gegenzug die Steuern massiv zu erhöhen. Im Gespräch sind angeblich Summen von bis zu 45 Milliarden Euro.
..mehr"Wirtschaftweiser" Bofinger
Gesundheitsfonds soll Geringverdiener benachteiligen
Der von der großen Koalition geplante Gesundheitsfonds benachteiligt nach Ansicht des "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger einkommensschwache Gruppen. In der derzeit diskutierten Form führe das Fondsmodell "zu einer Reallohnsenkung und zu einer Benachteiligung von Niedrigverdienern", sagte Würzburger Ökonom der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Bei einer Fondslösung würden Arbeitgeber Medienberichten zufolge rund sechs Prozent des Bruttolohns, Arbeitnehmer sieben Prozent in einen Fonds zahlen, aus dem die Krankenkassen für jeden Versicherten eine Pauschale erhielten. Als "sehr problematisch" bewertet Bofinger etwa eine mögliche zusätzliche Prämie von bis zu 40 Euro pro Versichertem, die Kassen erheben dürften, die mit der Pauschale nicht auskommen.
..mehrPrivatversicherte
CDU und CSU diskutieren über Gesundheitsfonds
In CDU und CSU ist eine Debatte über die Beteiligung der Privatversicherten am geplanten Gesundheitsfonds entbrannt. Nach Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will auch sein thüringischer Amtskollege Dieter Althaus (beide CDU) die Privaten in die Pflicht nehmen. Andere Unions-Politiker wie der Gesundheitsexperte Jens Spahn wiesen den Vorstoß als "völlig inakzeptabel" zurück. Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Einführung eines Gesundheitsfonds abgelehnt. Diese "Umverteilung" mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags gehe voll zu Lasten der Versicherten. Hirrlinger warnt zudem vor einem "schleichenden Ausstieg aus der einkommensbezogenen Beitragsbemessung".
..mehrAnalyse
Bundesregierung diskutiert weitere Kostensteigerungen für die Bevölkerung
Permanent wird die Bevölkerung mit neuen Überlegungen für die Erhöhung von Gebühren, Steuern und Abgaben sowie mit Dementis, Beschwichtigungen, Drohungen und Relativierungen durch hypothetische noch weitergehende Schritte konfrontiert. Ein Spiel mit verteilten Rollen. Der Fantasie von Wirtschaft und Politik für die immer weitere Erhöhung der "Lebenshaltungskosten" der breiten Bevölkerung sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Umgekehrt läuft das gleiche Spiel, wenn es darum geht, "die Wirtschaft zu entlasten" oder Besserverdienenden ein Elterngeld von 1800 Euro zu bezahlen. Aktuell erregt ein Bericht der Zeitung "Die Welt" die Gemüter. Demnach sollen Patienten nicht mehr nur einmal im Quartal zehn Euro zahlen, sondern künftig bei jedem Arztbesuch fünf Euro. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Bericht am Freitag "kategorisch" als "Unsinn" zurück. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte dagegen lediglich: "Wir diskutieren offen über alles, entschieden ist nichts".
..mehrEU-Chemikalienpolitik
Greenpeace wirft BASF Produktion von Weichmachern vor
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der BASF AG die Produktion von "gesundheitsschädlichen" Weichmachern, den so genannten Phthalaten vor. Der weltgrößte Chemiekonzern sei einer der führenden Hersteller dieser Chemikalien, die unter anderem in Regenkleidung, T-Shirts, Kosmetik, Kontaktlinsen, Duschvorhängen, Infusionsschläuchen und Farben eingesetzt würden. In den Körper gelangen Phthalate nach Darstellung von Greeenpeace "über die Atmung, die Nahrung und die Haut". Die Umweltschützer fordern die BASF auf, die Produktion dieser Stoffe zu stoppen. Zudem solle der Konzern "seinen Widerstand" gegen eine "verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik in der EU" aufgeben.
..mehrTschernobyl-Folgen
Internationale Atomenergie Organisation nennt keine konkreten Opferzahlen mehr
Anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben Politiker, Kirchen und Umweltschützer vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt. In Kiew legte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Rosen an einem Denkmal für die Feuerwehrleute nieder, die bei der Katastrophe ums Leben kamen. Im Laufe des Tages wollte Juschtschenko auf dem Gelände des Atomkraftwerks in Tschernobyl der zahlreichen Opfer gedenken. Das Ausmaß der Katastrophe vom 26. April 1986 ist weiterhin Gegenstand heftiger Diskussionen. Umweltschützer gehen auf der Basis von wissenschaftlichen Studien von mehreren zehntausend bis über hunderttausend Todesoopfern aus. Sie verweisen zugleich auf "methodische Probleme" und die "Geheimhaltung von Daten". Heftige Kritik üben sie an "den Unstimmigkeiten" bei den im vergangenen September veröffentlichten Zahlen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und an der Weltgesundheitsorganisation WHO. In einer aktuellen Stellungnahme vermied es die IAEA nun, ihre Zahlen vom September 2005 erneut zu nennen.
..mehrBUND und Greenpeace
"EU-Kommission bestätigt Gefahren der Gentechnik"
Nach Darstellung der Umweltverbände BUND und Greenpeace äußert sogar die EU-Kommission inzwischen "gravierende Bedenken gegen genmanipulierte Pflanzen". Negative Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Verbraucher durch die Agro-Gentechnik könnten laut EU-Kommission nicht mehr ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund forderten die Verbände bei einem Treffen mit Landwirtschaftsminister Horst Seehofer am Donnerstag "unverzügliche Maßnahmen gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland". Die Bundesregierung müsse nun unverzüglich reagieren und den für 2006 geplanten Anbau von 1700 Hektar insektenresistentem Gen-Mais MON810 verbieten.
..mehrIPPNW-Studie
Gesundheitliche Folgen von Tschernobyl
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW veröffentlichte am Donnerstag eine Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl. Die Atomkritiker werfen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und der Weltgesundheitsorganisation WHO bei ihrer Darstellung der Tschernobyl-Folgen "gravierende Unstimmigkeiten" vor: In einer Pressemitteilung im September 2005 sei mitgeteilt worden, dass künftig höchstens 4.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote unter den am meisten belasteten Menschengruppen zu befürchten seien, obwohl der Originalquelle 10.000 bis 25.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote zu entnehmen seien. Nach Auffassung der IPPNW-Vorsitzenden Angelika Claußen kann es nicht darum gehen, "den offenkundig falschen Zahlen der IAEO" die "richtigen" Zahlen gegenüberzustellen, da es diese aus methodischen Gründen niemals geben könne. Es sei "aber möglich, Anhaltspunkte dafür zu geben, mit welcher Vielfalt von Gesundheitsschäden wir uns befassen müssen und mit welchen Größenordnungen man es zu tun hat, wenn man von den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl spricht", so Claußen.
..mehrFolgen unbekannt
Ministerien wollen 293 Gesetze und Verordnungen streichen
Im Bundesverkehrs- und im Bundesgesundheitsministerium sollen 293 Gesetze, Rechtsverordnungen und -vorschriften wegfallen. Wie die Ministerien am Mittwoch mitteilten, verabschiedete das Kabinett zwei Gesetzentwürfe über "die Bereinigung" von Bundesrecht in den Zuständigkeiten der Ministerien. 217 Gesetze und Rechtsverordnungen sollen dabei alleine im Gesundheitsministerium gestrichen, im Verkehrsministerium 48 Gesetze und Rechtsverordnungen sowie 28 weitere Rechtsvorschriften. Dem Wegfall sollen nun Bundestag und Bundesrat zustimmen. Angesichts der Flut von 293 Rechtsvorschriften, die auf einen Streich gestrichen werden sollen, kann von Medien und Öffentlichkeit in keiner Weise nachvollzogen werden, welche Folgen sich dadurch möglicherweise ergeben.
..mehrEnde der Subventionen gefordert
Fast ein Drittel mehr Fluggäste innerhalb von drei Jahren
Der Flugverkehr in Deutschland hat 2005 zum dritten Mal in Folge stark zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nutzten im letzten Jahr 147 Millionen Menschen in Deutschland das Flugzeug - 7,3 Prozent mehr als 2004. Innerhalb von nur drei Jahren ist damit die Zahl der Fluggäste um knapp 29 Prozent gestiegen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnte angesichts dieser Entwicklung vor den erheblichen Folgen für Klima und Gesundheit und forderte mehr Kostenwahrheit im Flugverkehr. Der Verband forderte ein Ende der Steuerfreiheit von Flugbenzin. Zudem dürften Regionalflughäfen nicht mehr "flächendeckend" subventioniert werden; davon profitierten vor allem die Billigflieger. Die umweltschonende Bahn sei durch diese Wettbewerbsverzerrung nicht mehr konkurrenzfähig.
Förderung für Filter gefordert
Feinstaub-Grenzwerte werden weiterhin massiv überschritten
Weniger als eine Woche nach Jahresbeginn sind dem Umweltbundesamt bereits 69 Überschreitungen der täglichen Grenzwerte für Feinstaub gemeldet worden. Der aktuelle Rekordhalter Frankfurt/Main hatte am Samstag - damit nach sechs gemessenen Tagen - bereits vier Grenzwertüberschreitungen zu vermelden. Betroffen sind 28 Städte, von denen viele im vergangenen Jahr zu den Spitzenreitern bei der Feinstaub-Belastung gehörten. So wiesen in den vergangenen Tagen beispielsweise Berlin, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Bremen und Leipzig zu hohe Konzentrationen von gesundheitsgefährdendem Feinstaub auf. Alle diese Orte hatten im Laufe des letzten Jahres die maximal erlaubte Zahl von 35 Überschreitungen um mehr als 100 Prozent übertroffen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte die Bundesregierung auf, Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter wie von der Vorgängerregierung versprochen steuerlich zu fördern und im Gegenzug "schmutzige" Diesel-Neuwagen stärker zu besteuern.
Privatsphäre
Experte sieht schwere Sicherheitsprobleme bei elektronischer Patientenakte
Das aktuelle Konzept der elektronischen Patientenakte gefährdet nach Ansicht von Sicherheitsexperten die Privatsphäre der Versicherten in Deutschland. Die elektronische Patientenakte soll alle den Krankheits- und Behandlungsverlauf eines Patienten betreffenden Daten speichern. Krankenkassen oder Lebensversicherer könnten die Daten benutzen, um Gesundheitsrisiken aus der Versicherung auszuschließen, so das Ergebnis von Untersuchungen des TT-Sicherheitsberaters Thomas Maus. Banken könnten Kreditausfallrisiken entsprechend der Lebenserwartung der Kreditnehmer berechnen und Arbeitgeber die Einstellung von Mitarbeitern von erblichen Veranlagungen für Krankheiten abhängig machen. Die Free Software Foundation forderte angesichts der Mängel, das Konzept der elektronischen Patientenakte komplett neu zu entwerfen.
..mehrVerbotene Pestizide
Greenpeace findet erneut illegale Spritzmittel in Supermarktware
Deutsche Gemüsebauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Gurken und Karotten mit gesundheitsgefährdenden, nicht zugelassenen Pestiziden. Das zeigt die jüngste Untersuchung von 112 Gemüseproben aus deutschem Anbau, die das Greenpeace-EinkaufsNetz durchführte. In 27 Proben fanden sich Pestizidwirkstoffe, die vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gar nicht oder nicht für die betroffene Gemüseart zugelassen sind. Diese Spritzmittel können Krebs auslösen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder sind schädlich für das Hormon- oder Nervensystem. Gekauft wurde die Ware im September bei führenden Supermarktketten in Berlin, Dresden, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Mannheim, München und Stuttgart. Die Proben wurden auf ca. 300 Pestizide untersucht.
Landwirtschaft
Gegen Brunnenvergiftung - Agrarminister soll Düngeverordnung stoppen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom neuen Agrarminister Seehofer verlangt, die morgen im Bundesrat zur Abstimmung vorliegende Düngeverordnung zurückzuziehen. Sie widerspreche den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Um Boden und Grundwasser wirksam vor Verschmutzungen zu schützen, müsse die Verordnung vor allem bei den erlaubten Dünger-Höchstmengen
korrigiert werden. Es wäre ein schlechtes Omen, wenn eine der ersten Amtshandlungen des als Gesundheitspolitiker profilierten Horst Seehofer darin bestünde, einer höheren Belastung der Trinkwasserreserven mit riskanten Schadstoffen zuzustimmen.
Krankenkassen-Fusionen
Bundesregierung will Kreis der Beitragszahler für Krankenkassen erweitern
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nur sichergestellt werden, wenn der Kreis der Beitragszahler erweitert wird. In der "Financial Times Deutschland" verwies die alte und neue Bundesgesundheitsministerin darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, den Bundeszuschuss an die Krankenkassen zu streichen. "Wenn ich keine Steuergelder mehr nehmen will, muss ich dafür sorgen, dass alle sich an der Beitragsfinanzierung beteiligen", betonte Schmidt.
..mehrKoalition der Giftzwerge
BUND demonstriert für Schutz vor giftigen Chemikalien
Mit der Aufstellung von Dutzenden "Giftzwergen" demonstrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwochmorgen vor der Hessischen Landesvertretung für den Schutz vor gefährlichen Chemikalien. "Keine Koalition der Giftzwerge! Ein starkes REACH für sichere Chemikalien!" war auf dem Transparent der Umweltschützer zu lesen. Im Gespräch mit dem designierten Umweltminister Sigmar Gabriel machte die BUND-Chemieexpertin Patricia Cameron deutlich, dass über 100 000 in der Europäischen Union hergestellte Chemikalien vor dem In-Verkehr-Bringen nicht auf ihre Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit getestet worden seien. Sigmar Gabriel und die in der Hessischen Vertretung zu Umweltthemen tagende Koalitionsarbeitsgruppe wurden aufgefordert, sich für eine Chemikalienverordnung einzusetzen, die Gesundheit und Umwelt wirksam vor gefährlichen Stoffen schütze.
"Risiken für gesamte Bevölkerung"
Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung gestiegen
Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland ist nach einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Halte die aktuelle Entwicklung an, drohten gesundheitliche Risiken für die Nichtversicherten ebenso wie für die Bevölkerung insgesamt. Zudem verursachten Nichtversicherte mittelfristig möglicherweise sogar überdurchschnittliche Kosten. Der Gesetzgeber müsse der Entwicklung entgegenwirken, beispielsweise durch eine allgemeine Krankenversicherungspflicht.
..mehrGiftcocktail per Nabelschnur
Umweltgifte werden schon im Mutterleib auf Babys übertragen
Ungeborenes Leben ist bereits einer Vielzahl von Chemikalien ausgesetzt. Die heute veröffentlichte Studie "A Present for Life" ("Geschenk fürs Leben") von Worldwide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace belegt, dass Industriechemikalien über die Nabelschnur direkt in den Körper des ungeborenen Kindes gelangen können. Die in Blutproben gefundenen Substanzen können für Mutter und Kind gesundheitsschädlich sein oder die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes beeinträchtigen. Greenpeace und der WWF fordern, dass durch das neue EU-Chemikaliengesetz REACH gefährliche Chemikalien duch sichere Alternativen ersetzt werden. Die erste Lesung des Gesetzestextes für REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) soll im November im EU-Parlament stattfinden.
Erneute Blockaden möglich
Erdöl-Blockade in Ecuador führte zu Abkommen
In Ecuador ist nach der fast vierzehntägigen Blockade des Erdöltransportes ein Abkommen zwischen den Streikenden der Provinzen Sucumbios und Orellana, der eucadorianischen Regierung und dem US-Ölkonzern Oxy ausgehandelt worden. Damit ist der Streik vorerst beendet und der Ausnahmezustand aufgehoben. Die Unternehmen sicherten nach den viertägigen Verhandlungen zu, in den beiden Förderprovinzen Sucumbíos und Orellana im entlegenen Nordosten des Landes mehr Geld zu investieren. Von den 25 Prozent Steuern, die die Firmen auf ihre Einnahmen aus dem Öl-Geschäft zahlen, sollen künftig 16 Prozent direkt an die unterentwickelten Provinzen im Amazonasbecken abgeführt werden. Damit sollen lokale Gesundheits-, Umwelt- und Erziehungsprojekte finanziert werden.
..mehrStadtortbedingungen
Gesundheitsministerin will neue Medikamente schneller einsetzen
Neue Medikamente aus dem Bereich der Biotechnologie sollen in Zukunft schneller für die Behandlung von Patienten zugelassen werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat der Pharmabranche am Montag ein vereinfachtes Zulassungsverfahren in Aussicht gestellt. Zwar dürften die Anforderungen an neue Medikamente im Interesse der Patienten nicht gelockert werden, allerdings müsse das Zulassungsverfahren effektiver und schneller werden, meint Schmidt.
..mehrWahlkämpfer Lauterbach
Regierungsberater bezeichnet Rentensystem als "ungerecht"
Ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren könnte nach einer Auffassung des Gesundheitsökonomen und Regierungsberaters Karl Lauterbach vor allem sozial Schwache belasten. "Die Ungerechtigkeit des heutigen Systems würde sich bei einem höheren Rentenalter noch verschärfen", sagte Lauterbach der "Süddeutschen Zeitung". Danach würden besonders Besserverdiener von einem späteren Pensionsalter profitieren, weil sie länger lebten und deshalb mehr Rente bekämen, meint der Wissenschaftler, der derzeit für die SPD in Köln um einen Sitz im Bundestag kämpft.
..mehrErneute Korruptionsvorwürfe
Kritiker von Pharmaindustrie und Apothekern tritt unter Druck zurück
Der Vorsitzende des Deutschen Generikaverbandes, Peter Kraus, ist nach seinen Abzocker-Vorwürfen gegen Pharmaindustrie und Apotheken von seinem Amt zurückgetreten. Damit reagierte er auf Proteste von Apothekern, teilte der Verband am Freitag in Berlin mit. Zusammen mit dem Kölner Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach hatte Kraus die Rabattvereinbarungen zwischen der Pharmaindustrie und Apothekern kritisiert. "Es ist nicht unüblich, dass Apotheker von diesen Firmen für jede bezahlte Packung eine weitere Packung geschenkt bekommen", hatte Kraus gesagt. Die kostenfrei bezogenen Arzneimittel würden später von den Apothekern zum vollen Preis an die Patienten verkauft und bei den Krankenkassen abgerechnet. Anbieter, die ein günstigeres Produkt ohne Rabatt böten, hätten das Nachsehen. Durch die Praxis entstünden dem Gesundheitssystem hohe Schäden, da die Rabatte nicht an die Kassen weiter gegeben würden. Lauterbach erneuerte inzwischen seine Kritik an Rabatten der Pharmaindustrie und sprach von einer "indirekten Form der Bestechung". Unterstützung erhielt er vom Bremer Gesundheitsökonomen Gerd Glaeske sowie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
..mehrGesundheitsreform
Deutsche sparen laut Umfrage an Medikamenten und Arztbesuchen
Die Deutschen haben ihr Gesundheitsverhalten in den vergangenen zwölf Monaten infolge der Gesundheitsreform deutlich verändert und mit großer Mehrheit (77 Prozent) eine oder mehrere "Sparmaßnahmen" ergriffen. Dies ergab eine groß angelegte Studie "Health Care Monitoring 2005" des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts psychonomics AG zum deutschen Gesundheitsmarkt. 1.504 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden dazu repräsentativ befragt.
Gesundheitliche Chancengleichheit
Neuer Gesundheits-Internetservice für Menschen mit weniger Geld
Wer arm ist, erkrankt häufiger und stirbt früher, meldet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA am Donnerstag. Männer aus dem untersten Viertel der Einkommensskala haben demnach eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung als Männer aus dem obersten Viertel (72 gegenüber 82 Jahre). Für Frauen betrage der entsprechende Unterschied fünf Jahre (81 gegenüber 86 Jahre). Die BZgA will jetzt gemeinsam mit anderen Gesundheits-Institutionen ihr Informationsangebot für Menschen mit weniger Geld bündeln und aktualisieren. Dafür sei ein neues Internetangebot geschaffen worden.
REACH in Gefahr
Umweltärzte fordern Gesundheitsschutz durch europäische Chemikalienpolitik
Umweltmediziner fürchten eine weitere Verwässerung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes beim zukünftigen europäischen Regulierungssystem für Chemikalien REACH. Schon jetzt sind erhebliche Abstriche gegenüber der ursprünglichen Vorlage aufgrund einer gezielten Lobbyarbeit der Chemischen Industrie zu verzeichnen. Die Ärzteschaft ist aufgefordert, ihren Einfluss gegen weitere aus medizinischer Sicht nicht akzeptable Zugeständnisse geltend zu machen.
Nicht mehr geheim
Unterlagen über Gen-Mais-Fütterungsversuche veröffentlicht
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch bisher vertrauliche Dokumente des Gentechnik-Konzerns Monsanto über Fütterungsversuche an Ratten mit genmanipuliertem Mais veröffentlicht. Am Montag hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bericht freigegeben, nachdem Greenpeace Akteneinsicht nach EU-Gentechnikrecht beantragt hatte. Die Tiere hätten Gesundheitsschäden aufgewiesen, nachdem sie mit Monsantos Gen-Mais MON 863 gefüttert wurden, berichten die Umweltschützer. So habe sich das Blutbild verändert und es seien Organschäden aufgetreten. Das Die Naturschützer sehen in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts eine Präzendenzentscheidung für Fälle, in denen Firmen ihre Unterlagen über die Risikobewertung von Gen-Pflanzen geheim halten. Laut Greenpeace entscheidet am Freitag der EU-Umweltministerrat in Luxemburg darüber, ob der Gen-Mais nach Europa importiert werden darf.
Verkehr
Bundesrat stimmt Umsetzung der EU-Lärmrichtlinie zu
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht in der Entscheidung des Bundesrates vom Freitag, dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie zuzustimmen, einen wichtigen Schritt zu mehr Ruhe und Gesundheit. "Es wurde höchste Zeit, dass der Bundesrat seinen Widerstand gegen das Gesetz aufgibt. Damit ist der Weg endlich frei für aktiven Lärmschutz", kommentiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, den Beschluss. "Die Kommunen müssen jetzt umgehend gegen Verkehrslärm aktiv werden, damit sie die Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie einhalten und nicht ein ähnliches Desaster droht wie beim Feinstaub", schließt er seine Forderung an.
Bessere Chemikalienpolitik gefordert
Über 300 Chemikalien in Muttermilch nachweisbar
In der Muttermilch lassen sich nach einer Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über 300 synthetische Chemikalien nachweisen. Zwar seien die Belastungen mit giftigem PCB, DDT und Dioxinen aufgrund weit reichender Verbote rückläufig. Jedoch würden immer mehr neue gefährliche Stoffgruppen wie Weichmacher, Flammschutzmittel und Duftstoffe gefunden. Synthetische Chemikalien seien besonders für Säuglinge und Kleinkinder extrem gefährlich, da wichtige Entwicklungsphasen gestört werden können, so die am Dienstag veröffentlichte Studie. Schädigungen des Immunsystems, Krebserkrankungen und sogar Beeinträchtigungen der Gehirnentwicklung könnten die Folge sein. Der BUND forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Reform der Europäischen Chemikalien-Verordnung einzusetzen, die einen konsequenten Schutz der Gesundheit vor giftigen Chemikalien gewährleiste. Das seit längerem diskutierte europäische Chemikalienrecht mit dem Kürzel REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) eröffne erstmals die Chance, die Belastung der Muttermilch tatsächlich zu reduzieren.
..mehrTag gegen Kinderarbeit
Weltweit schuften eine Million Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken
"Dass heute noch rund eine Million Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken Lateinamerikas, Afrikas und Asiens arbeiten müssen, ist unerträglich", meint Klaus Heidel, Sprecher des Deutschen NRO-Forums Kinderarbeit aus Anlass des diesjährigen Welttages gegen Kinderarbeit am 12. Juni. "Denn die Kinder sind unglaublichen Risiken ausgesetzt: Die Stollen in den meist kleinen Bergwerken sind kaum gesichert, Explosionen und Einstürze drohen täglich, häufig werden Kinder verschüttet. Auch wenn es nicht zu Unfällen kommt, sind die Kinder unter Tage vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt - mangelhafte Beleuchtung, Staub, Feuchtigkeit, extreme Temperaturen, der Lärm der Maschinen und nicht zuletzt lange Arbeitszeiten ruinieren die Gesundheit. Auch in den Steinbrüchen sind schwere Verletzungen der Kinder häufig, da es auch dort keinen Schutz vor Unfällen und Gesundheitsgefahren gibt", so Heidel weiter.
..mehrVerwaltungsgericht Berlin
Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde gegen Feinstaub-Urteil ein
Die Feinstaub-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin will nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bürgern jede Möglichkeit nehmen, gegen überhöhte und gesundheitsschädigende Schadstoff-Konzentrationen in überschaubaren Zeiträumen mit Aussicht auf Erfolg vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat am Mittwoch (25. Mai) namens der von ihr vertretenen Anwohner in Berlin Friedrichshain Beschwerde gegen den Richterspruch vom 11. Mai eingelegt. Die Anwohner hatten geklagt, weil an ihrer Messtelle die EU-Grenzwerte für Feinstaub schon an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten waren. Die Richter erklärten in ihrer Entscheidung, dass eine "absolute Einhaltung der Grenzwerte nicht gefordert" sei. Die betroffenen Bürger hätten außerdem "nicht glaubhaft gemacht", dass ihnen "im Falle eines Zuwartens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache alsbald existenzielle und damit unzumutbare Nachteile entstehen." Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation WHO führt die Feinstaubbelastung in Deutschland jährlich zu 65.000 vorzeitigen Todesfällen und verkürzt die Lebenserwartung jedes Deutschen um mehr als 10 Monate.
"Intim-Verhör"
Bundesagentur plant offenbar umfangreiche Befragung von Arbeitslosen
Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich künftig offenbar einer umfangreichen Befragung unterziehen. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein Fachkonzept der Bundesagentur berichtete, sollen Fallmanager in den Arbeitsagenturen alle Daten des "sozialen Geflechts" von Arbeitslosen erfragen. Dazu zählt die Bundesagentur Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit und Wohnsituation. Außerdem solle eine "Bewertung der Beziehungsstärke" zu den jeweiligen Personen ausgearbeitet werden, schrieb das Blatt. Erfragt würden auch "Gesundheitsdaten" wie "gesundheitlicher Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte". Auch die Belastbarkeit und "Frustrationstoleranz" der Betroffenen solle erfragt werden. Das Konzept werde zunächst in zwei Arbeitsagenturen erprobt.
..mehrBereits ein Jahr Verspätung
Deutschland verzögert EU-Gesetz für weniger Lärm
Ein europäisches Gesetz, die "EU-Umgebungslärmrichtlinie" soll dafür sorgen, dass laute Gebiete leiser werden und die leisen leise bleiben. Die Richtlinie hätte bis Sommer letzten Jahres deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Aber zwischen Bund und Ländern konnte bisher keine Einigung gefunden werden, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Umweltverbände beklagen den Ablauf nun als parteipolitisch motivierte Streitereien auf Kosten der Bevölkerungsgesundheit. Sie befürchten wegen des Verzugs außerdem Strafen von der EU.
Feinstaub
Fördergesetz für Diesel-Filter "halbherzig und enttäuschend"
Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kommentierte am Donnerstag die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung sauberer Dieselfahrzeuge durch Bundesfinanzminister Hans Eichel: "Besser spät als nie". Allerdings sei der Referentenentwurf "in seiner konkreten Ausgestaltung halbherzig, enttäuschend und in dieser Form von zweifelhaftem Nutzen für den Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen in den Hochbelastungszonen." Das 2002 gegründete Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund forderte Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung insgesamt auf, den Vorschlag im parlamentarischen Verfahren und in der Abstimmung mit den Bundesländern "zu einem wirklichen Beschleunigungsgesetz für die Einführung des Rußfilters in Deutschland weiterzuentwickeln".
Atomenergie
Ärzte warnen vor Kriegen um das knapp werdende Uran
Nach Auffassung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) gefährdet die Atomenergie nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern zugleich in hohem Maße die internationale Sicherheit. Das immer knapper und teurer werdende Uran könnte schon bald zu Kriegen mit Bundeswehrbeteiligung führen. "Wenn es darum geht, Kriegsursachen zu vermeiden, dann steht der unverzügliche Ausstieg aus der Abhängigkeit von Erdöl, Erdgas und Uran und der zügige Aufbau einer Solarwirtschaft an erster Stelle", sagte ein Sprecher der Organisation. Die Diskussion um eine Renaissance der Atomenergie sei vor dem Hintergrund der knappen Uran-Reserven "eine Geisterdebatte", die mit der realen Welt wenig zu tun habe.
"Nanoteilchen wie Asbest"
Forscher befürchten Gesundheitsschäden durch Nanopartikel
Nanotechnologie gilt als zukunftsweisend und wird unter anderem bereits in der Nahrungsmittel- und Kosmetikproduktion eingesetzt. Doch die künstlich hergestellten Nanopartikel sind möglicherweise schwer gesundheitsschädlich. Davor warnten Stellvertreter aus Forschung und Medizin im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO am Montag. So sei es möglich dass es durch Anlagerungen der Kleinstteilchen beispielsweise zu Herz-Rhythmusstörungen komme, hieß es von einem Forscher. Eine Medizinerin verglich die gefährdenden Eigenschaften der Teilchen mit denen von Asbest. Die Industrie hingegen nimmt die Technik in Schutz.
Heilsamer Wettbewerb?
Warnung vor Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie
Der Titel klingt wenig aufregend: Gesetzentwurf "zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittelagentur" (DAMA). Doch das Papier birgt politischen Sprengstoff. Es geht nach Meinung führender Mediziner um eine radikale Wende in der Arzneimittelpolitik in Deutschland. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, warnt vor einer "Gefährdung der Arzneimittelsicherheit". Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission, Bruno Müller-Oerlinghausen, sieht "eine unverantwortliche Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie". Der Chef des vom Bund aufgebauten "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen", Peter Sawicki, spricht von einer katastrophalen Entwicklung: "Wenn das Gesetz so kommt, dann wird das die Sicherheit der Patienten gefährden."
..mehrGesundheitsreform
Krankenkassen sparen an künstlicher Nahrung für krebskranke Kinder
Krebspatienten, die sich auf natürlichem Wege nicht mehr ausreichend ernähren können, droht künftig eine lebensbedrohende Zwangsdiät. Sie müssen erst einmal kräftig abhungern, bevor ihr Arzt ihnen mit künstlicher Ernährung wieder auf die Beine helfen darf, kritisierte der Vorsitzende von der Patientenvertretung Recht auf Essen und Leben e.V., Armin Nentwig, am Freitag in Amberg. Schuld seien neue Erstattungsregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, in dem Vertreter von Ärzten und Krankenkassen festlegen, was die Kassen den Versicherten künftig in der Pflege zu Hause oder in Heimen noch erstatten dürfen. "Noch schlimmer sieht es für mangelernährte krebskranke Kinder aus", betonte Monika Boeckmann, Sprecherin der Selbsthilfegruppe "Eltern mit neurologisch kranken und behinderten Kindern". Der Gemeinsame Bundesausschuss habe die Kinder bei der Neuregelung der künstlichen Ernährung in der vierzigseitigen Vorschrift schlichtweg vergessen.
Autos 29 Euro billiger
Krankenkasse findet Senkung der Lohnnebenkosten irrelevant
Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern bringt nach Auffassung der "Techniker Krankenkasse" der Wirtschaft kaum Entlastung, gefährde jedoch massiv die gesundheitliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten. Eine von der Techniker Krankenkasse beim "Institut für Gesundheits- und Sozialforschung" (IGES) in Auftrag gegebene Studie habe ergeben, dass sich etwa die Produktionskosten eines 20.000 Euro teuren Autos lediglich um knapp 29 Euro reduzieren. Selbst eine alleinige Finanzierung der Krankenversicherung durch die Arbeitnehmer würde die Produktionskosten nur um wenige 100 Euro senken. Es sei bedenklich, wenn die Diskussion um Reformen des Gesundheitssystems lediglich unter dem Blickwinkel der Lohnnebenkosten geführt werde. Drastische Einschnitte würden die Wirtschaft "kaum spürbar entlasten", argumentiert die Techniker, stellten jedoch die sozialen Sicherungssysteme in ihrer bisherigen Form in Frage.
..mehrVerkehrsclub wirbelt Staub auf
Haben Bund, Länder, Städte und Industrie sechs Jahre den Feinstaub verschlafen?
Seit Tagen schieben sich Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Industrie gegenseitig die Verantwortung für die zahlreichen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte zu. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wies empört darauf hin, dass die EU-Richtlinie zur Luftqualität bereits 1999 verabschiedet worden war. "Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Industrie hatten also sechs Jahre Zeit, wirksame Maßnahmen gegen Feinstaub zu entwickeln und durchzusetzen, um die Menschen vor massiven Gesundheitsgefahren zu schützen. Jetzt wird offenkundig: Passiert ist fast gar nichts", schimpfte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. "Statt zu handeln, warten die Verantwortlichen immer noch ab und spielen Schwarzer Peter auf Kosten der Gesundheit. Das ist unerhört!"
Atemwegserkrankungen und Allergien
Kinderärzte schlagen Alarm wegen unbezahlbarer Medikamente für Kinder
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist nach Angaben von Kinderärzten entwicklungsgestört und damit praktisch krank. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, davor, dass die kommende Generation der Erwachsenen "durch Krankheit und Leistungsschwäche gekennzeichnet" sein werde. "Ausgerechnet in dieser Situation erschweren Politik und Krankenkassen eine bessere Gesundheitsversorgung der Kinder", kritisierte Hartmann. So habe die Gesundheitsreform, wonach auch Kinder ab dem 13. Lebensjahr rezeptfreie Medikamente bezahlen müssen, negative Auswirkungen vor allem auf Kinder mit chronischen Erkrankungen der Atemwege und Allergien. Viele Eltern zahlten die notwendigen Medikamente nicht mehr, weil die Zusatzkosten bei zwei oder drei Allergiekindern allein in einer Saison "mehrere hundert Euro" betrügen.
..mehrUmwelt und Gesundheit
Kommunen brauchen Hilfe beim Einhalten der Feinstaub-Grenzwerte
Der Vorwurf des ARD-Magazins "monitor", Städte würden geschönte Feinstaubwerte veröffentlichen, muss nach Auffassung der umweltorientierten Verkehrsinitiative "UMKEHR e.V." noch verschärft werden. Nach Darstellulng des Vereins laufen etliche Städte "trotz der Mogeleien" Gefahr, schon bald die erlaubten 35 Tage im laufenden Jahr, an denen der Grenzwert überschritten werden darf, zu erreichen. So seien beispielsweise in München an einer Messstelle bereits bis heute an 30 Tagen die Tagesmittel-Grenzwerte für Feinstaub überschritten worden. Die Prognose: "Eine konstante Entwicklung wie bisher vorausgesetzt, werden am Jahresende an mindestens 113 Messstellen zu hohe Feinstaubwerte an mehr als 35 Tagen gemessen worden sein."
Bilanzpressekonferenz
Kritiker werfen Bayer schwere Umwelt- und Gesundheitsschäden vor
Nach dem erfolgreichen Geschäftsjahr 2004 erwartet der Chemie- und Pharmamulti Bayer für 2005 ein deutliches Umsatz- und Ergebniswachstum. Der Konzernumsatz soll 2005 auf über 25 Milliarden Euro anwachsen, sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz in Leverkusen. Die Neuausrichtung des Konzerns sei nach drei Jahren grundsätzlich abgeschlossen, nachdem sich Bayer von einem Großteil des klassischen Chemie- und etwa einem Drittel des Polymergeschäfts (Kunststoffe) getrennt habe. Unter der Holding gehe das Unternehmen mit den drei Teilkonzernen "Bayer HealthCare" (Pharma), "Bayer CropScience" (Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung, Gentechnik) und "Bayer MaterialScience" (Industriechemikalien) in die Zukunft. Die konzernkritische "Coordination gegen BAYER-Gefahren" kündigte am Dienstag Gegenanträge zur Hauptversammlung des Konzerns an. Der Verein wirft dem Unternehmen vor, den Schutz der Umwelt zu missachten und mit seinen Produkten "Tausende Personen zu schädigen". Im Zentrum der Kritik steht die Gefährdung von Patienten durch den "Verkauf unwirksamer oder gefährlicher Pharmazeutika", der Verkauf "hochgefährlicher Pestizide" in Entwicklungsländer, Kinderarbeit bei indischen Zulieferern, die Freisetzung giftiger Chemikalien in die Umwelt und Preisabsprachen mit Konkurrenz-Unternehmen.
..mehrStolze "Quotenfrau"
Ministerinnen kämpfen für mehr Frauenpräsenz in Chefetagen
Wenn Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihrer Tochter über Karriere redet, muss sie sich als "Quotenfrau" belächeln lassen. "Ihre Generation hat für die Quote kein Verständnis mehr, aber ich wäre ohne Quotierung in der SPD nicht da, wo ich heute bin. Ich wäre noch nicht mal im Bundestag", sagte die Ministerin am Dienstag bei einer Frauen-Netzwerkveranstaltung anlässlich des Weltfrauentags in Berlin.
..mehrMüllexport
Grenzüberschreitende Abfalltransporte künftig besser überwacht
Mehrere europäische Länder werden die Überwachung und die Kontrolle grenzüberschreitender Abfallverbringung verstärken. Das vereinbarten Vertreterinnen und Vertreter aus zehn europäischen Staaten anlässlich eines Treffens im Februar in Berlin. Ziel sind koordinierte gemeinsame Kontrollen, um illegale Abfalltransporte über die Grenzen hinweg zu verhindern. In der Vergangenheit hatten mehrere Kontrollen gezeigt, dass immer wieder die festgeschriebenen Regeln grenzüberschreitender Abfallverbringungen umgangen werden. Diese illegalen Transporte können zu Umwelt- und Gesundheitsproblemen führen.
Nach der Gesundheitsreform
Bundesbürger sparen für medizinische Versorgung
Die gesetzlichen Krankenversicherungen wurden laut Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung um neun bis zehn Milliarden Euro entlastet. Rund 20 Prozent dieser Einsparungen tragen die gesetzlich Versicherten durch höhere Ausgaben für Gesundheit: Jeder dritte Deutsche spürte im ersten Jahr der Gesundheitsreform im Durchschnitt eine finanzielle Mehrbelastung von 150 Euro. Nimmt man an, dass die Betroffenen diesen Verlust durch Konsumverzicht kompensieren, entspricht dies einem Rückgang der privaten Nachfrage um circa 1,9
Milliarden Euro. Vor allem an Freizeitaktivitäten, Urlaub und Kleidung wurde gespart. Das geht aus dem ratiopharm Gesundheitskosten-Monitor 2005 hervor, einer repräsentativen Befragung von über tausend gesetzlich Versicherten, die das Unternehmen am Donnerstag in Berlin veröffentlichte.
"Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz"
Wehrdienst verweigern wird schwerer
Ein neues Wehrdienst-Gesetz erschwert, dass der Wehrdienst verweigert werden kann und macht es dem Staat leichter, unbefristete Waffendiest zu fordern. Das kritisiert die "Kampagne gegen Wehrpflicht Zwangsdienste und Militär" an dem neuen "Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz", das gestern im Bundestag von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde und ab März gilt. Danach können Wehrpflichtige, die unentschuldigt der Musterung fernbleiben und durch die Polizei nicht zur Musterung vorgeführt werden nach "Aktenlage" auf ihre Tauglichkeit "geprüft" werden - auch ohne dass sie gesundheitlich untersucht werden. Außerdem gelte der Ausnahmezustand schon im "Bündnisfall" wie ihn der Terrorangriff 2001 auf das World Trade Center in New York auslöste.
Weichmacher in Medizinprodukten
Gesundheitsministerin Schmidt riskiert Gesundheitsschäden bei Kindern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die internationale Gesundheitsorganisation Health Care Without Harm (HCWH) haben Bundesministerin Ulla Schmidt wegen ihrer zögerlichen Haltung gegenüber schädlichen Medizinprodukten kritisiert. Giftige PVC-Weichmacher müssten verboten werden, wenn risikoärmere Alternativen vorhanden seien. Unverbindliche Empfehlungen an Hersteller und Anwender, wie sie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Freitag ausgesprochen habe, reichten nicht aus.
..mehrWirtschaft
Umwelthilfe kritisiert Verflechtung zwischen Autoindustrie und Politik
Zum Jahreswechsel wurde bekannt, dass angeblich bis zu 100 Politiker auf der Gehaltsliste eines namhaften Automobilherstellers stehen bzw. einen "Telearbeitsplatz" im Bereich "Regierungsbeziehungen" dieses Konzerns besetzen. Die innige Verflechtung zwischen deutschen Automobilherstellern, einigen Landesregierungen, der Bundesregierung sowie den Parlamenten bremst und verwässert seit Jahren wichtige umwelt- und gesundheitspolitische Entscheidungen, schätzt die Deutsche Umwelthilfe DUH ein. Die aus Sicht der Unternehmen aktuell erfolgreiche Lobbyarbeit behindere nicht nur Fortschritte beim Umwelt- und Gesundheitsschutz. Sie schlage mittelfristig auf die Autohersteller selbst zurück, weil die vormalige Qualitätsmarke "Made in Germany" im globalisierten Wettbewerb zurückfällt.
J1-Vorsorge nutzen
Jugendgesundheitsuntersuchung wichtiger kostenloser Check für Teenager
Jugendliche leiden seit einigen Jahren immer öfter unter gesundheitlichen Störungen: 20 Prozent der Teenager sind zu dick. Sie bewegen sich zu wenig, essen zu fett, zu süß und zu reichhaltig. Auch Haltungsschäden, Allergien und psychosoziale Störungen treten verstärkt auf. Zudem greifen immer mehr Jugendliche zur Zigarette. Von den 15-jährigen Jugendlichen in Deutschland rauchen mittlerweile 25 Prozent der Jungen und sogar 27 Prozent der Mädchen täglich. In diesem kritischen Alter auf dem Weg vom Kind zum Erwachsenen hilft die Jugendgesundheitsuntersuchung - auch kurz J1 genannt -, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und Spätschäden vorzubeugen. Sie wird von den Krankenkassen bezahlt.
..mehr"Bundesregierung schönt Statistik"
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.
..mehrLebens- und Futtermittelrecht
Neues Gesetz lässt Lücken für weitere Dioxin- und Nitrofenskandale
Die Neuordnung des Lebens- und Futtermittelrechts (LFBG) wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Neu ist, dass gesundheitlicher Verbraucherschutz erstmals auch beim Umgang mit Futtermitteln Vorrang eingeräumt werden soll. Genau das wird nach Ansicht der Verbraucherorganisation foodwatch aber nicht erreicht. Die Messlatte für neue Gesetze müssten die Skandale der vergangenen Jahre sein. "Skandale wie BSE und Tiermehl, Nitrofen oder Dioxine verhindert auch das neue Recht nicht", ist sich Matthias Wolfschmidt von foodwatch sicher.
..mehrWeltwirtschaft
Mehr Engagement von Regierung und Bundestag zur Kinderarbeit gefordert
Weltweit verrichten rund 171 Millionen Kinder und Jugendliche gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Fast 8,5 Millionen Kinder werden als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. Weitere 67 Millionen Kinder arbeiten länger, als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Diese Zahlen meldet das NGO-Forum Kinderarbeit in einer Aufforderung an Bundesregierung und den Bundestag, die Anstrengungen zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verstärken. Ein zentraler Aspekt hierbei sei die Armutsbekämpfung. Viele der ärmsten Länder hätten auf Druck von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank radikale Liberalisierungen durchgeführt, die oft zu katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche führten. So sei noch weniger Geld für Bildungs- und Gesundheitsetats zur Verfügung gestellt worden und es hätte immer mehr Kinderarbeit gegeben. Zusätzlich verschlechterten sich dadurch die Arbeitsbedingungen von Kindern. Das Forum fordert, die Bundesregierung müsse sich mit mehr Nachdruck als bisher dafür einsetzen, dass die Weltwirtschaft so gestaltet wird, dass sie nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen geht.
Biblis A
AKW entlässt zuviel Radioaktivität in die Umwelt
Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat am 11.11.04 mitgeteilt, dass sich im AKW Biblis Block A bei der kontrollierten Abgabe des Radionuklids Tritium in das Betriebsabwasser eine Überschreitung des Halbjahresgrenzwertes ergeben habe. Eduard Bernhard, energiepolitischer Sprecher des BBU: "Wir halten diesen Störfall für sehr be-denklich, da jede Abgabe von Radioaktivität aus einem AKW eine Gesundheitsgefahr für die Be-völkerung darstellt. Es stellt sich die Frage, ob Block A langsam leck wird. Es ist nicht zu verstehen, dass zwar alte Autos mit leckender Ölwanne aus dem Verkehr gezogen werden, ein leckendes AKW aber nicht sofort abgeschaltet wird."
Water safety plan der WHO
Weltweiter Schutz der Quellen und Ressourcen für gesundes Trinkwasser
Alle Menschen mit gesundheitlich einwandfreiem Wasser zur versorgen, ist laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine dauerhafte Herausforderung. Dies gilt gleichermaßen sowohl für zentrale Versorgungen als auch für Hausbrunnen, Kleinanlagen und die Notwasserversorgung im Katastrophenfall. Zu oft würden Trinkwasserverunreinigungen erst festgestellt, wenn Menschen bereits an ihnen erkrankt oder gar gestorben seien.
Union und FDP gegen ihre Wähler
Mehrheit will Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
Ein einheitlicher Krankenkassen-Beitrag findet unabhängig von der Parteipräferenz keine Mehrheit. 58 Prozent der SPD- und 57 Prozent der CDU/CSU-Wähler bewerten das Modell als ungerecht, so das Ergebnis einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung unter 3.100 Bürgern zu verschiedenen Reform-Optionen in der Gesundheitspolitik. Auch 61 Prozent der Grünen-Wähler und 53 Prozent der PDS-Wähler können sich mit dieser Option nicht anfreunden. Unter den FDP-Wählern sind etwa gleich viele Befürworter und Gegner. Dagegen stößt eine Bürgerversicherung auf Zustimmung.
..mehrElektrosmog
Mobilfunkindustrie muss umfassende Risikoforschung ermöglichen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Telefonunternehmen Vodafone, T-Mobile, O2 und E-Plus aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Studie des Mobilfunkforschungsprogramms des Bundesamtes für Strahlenschutz aufzugeben. Die Studie soll Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen auf das Schlafverhalten von Anwohnern in der Nähe von Funkmasten untersuchen. Die großen Netzbetreiber hätten die moralische Pflicht, den Gesundheitsschutz ihrer Kunden ernst zu nehmen. Sie dürften eine gründliche Risikoforschung nicht weiter verzögern.
Öffentliche Gesundheitsfürsorge
Armen Kindern in Deutschland droht gesundheitliches Fiasko
Die Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin DGSPJ schlägt Alarm: Immer mehr Kinder aus armen Familien sind in Deutschland medizinisch unterversorgt. Erreicht werden können sozial benachteiligte oder arme Familien allenfalls noch über Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes wie etwa der Einschulungs-Untersuchung. Doch in vielen Bundesländern fallen diese durchgängig für alle Kinder vorgesehenen Untersuchungen zunehmend dem Rotstift zum Opfer, kritisiert der Kinder- und Jugendarzt Eberhard Zimmermann aus Bremen.
..mehrUmwelt und Chemie
Umweltverbände begrüßen neue Studie zur Chemiepolitik (REACH)
Die Industrie sollte ihren Widerstand gegen die neue EU-Chemikalienpolitik aufgeben. Das fordern die Umweltverbände WWF, BUND, Greenpeace und DNR anlässlich der heutigen Vorstellung einer neuen Studie des Umweltbundesamts zu den Auswirkungen des geplanten REACH-Gesetzes (Registrierung, Evaluation und Autorisierung von Chemikalien). REACH sei nicht nur gut für Umwelt und Gesundheit - auch Unternehmen könnten profitieren. Vor allem die Datenlage über die gesundheits- und umweltbezogenen Eigenschaften von Chemikalien würden durch die neue Chemikalienpolitik entscheidend verbessert. Am Beispiel der Branchen "Lacke" und "Wasch- und Reinigungsmittel" werde deutlich, dass REACH fortschrittlichen Unternehmen zu Innovationsvorsprüngen, Planungssicherheit und langfristig zufriedenen Kunden verhilft.