Guantanamo
Guantánamo ist die Bezeichnung für eine Stadt sowie für eine Provinz auf Kuba. Im negativen Sinne berühmt-berüchtigt ist die Guantanamo Bay Naval Base, eine US-amerikanische Militärbasis an der Guantánamo-Bucht. 2002 wurde der Stützpunkt um ein Militärgefängnis erweitert.
Nachrichten zum Thema
"Der friedliche Schein trügt"
Skeptische Stimmen zu US-Präsident Obama
Zur Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten gab es in Deutschland auch skeptische Stimmen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag sagten am Mittwoch (5. November), die Menschen hätten große Erwartungen an den neuen US-Präsidenten. Obamas Versprechen eines "Change", eines politischen Wechsels, habe Millionen im Land mobilisiert und zu einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung geführt. "Obama stellte sich von Beginn an gegen den verbrecherischen Irakkrieg, forderte die Auflösung der illegalen US-Gefängnisse in Guantanamo, verblüffte mit seiner Ankündigung, als Präsident in direkten Gesprächen - ohne Vorbedingungen - mit den Führern von 'Schurkenstaaten' in den Dialog treten zu wollen und sprach sich - zuletzt in seiner Berliner Rede - für eine atomwaffenfreie Welt aus", lobten Henken und Strutynski. Der friedliche Schein trüge aber, wenn man etwas genauer hinschaue. Henken und Strutynski rechnen damit, dass Obama die Welt in einen Krieg gegen den Iran führen könnte.
..mehrEinreisesperre für Kurnaz
Parteifreund Schily übernimmt für Steinmeier die Verantwortung für Kurnaz
Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Schuld von sich gewiesen. Sein Parteifreund, der nicht mehr amtierende, ehemalige Innenminister Otto Schily, übernahm dagegen vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die politische Verantwortung, um seinen Parteifreund im Amt des Außenministers zu entlasten. Schily erklärte, die zentrale Verantwortung bei der damaligen Gefährdungseinschätzung habe beim Bundesinnenministerium gelegen. In anderen Fällen hatte Schily stets alle Schuld von sich gewiesen. Und: Steinmeier hatte in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtschef die zuständigen Präsidentenrunden der Sicherheitsbehörden geleitet. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Herbst 2002 eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt. Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst wollen Kurnaz statt dessen in die Türkei abschieben.
"Erlöschenstatbestand"
Das Bundesinnenministerium, Guantanamo und das deutsche Ausländerrecht
Das Bundesinnenministerium rechtfertigt seine 2002 getroffene Entscheidung gegen eine Wiedereinreise des jahrelangen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz damit, dass dieser wegen seiner illegalen Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantanamo nicht nach sechs Monaten wieder nach Deutschland eingereist sei, was ihm als Gefangener der USA natürlich auch nicht möglich war. Eine Wiedereinreise nach Deutschland - und somit eine Freilassung aus dem international heftig kritisierten Gefangenenlager - hätte nicht dem damaligen deutschen Ausländerrecht entsprochen. Der Aufenthaltstitel des Bremer Türken sei 2002 "kraft Gesetzes" erloschen, sagte der damals mit dem Prüfauftrag befasste Ministeriumsmitarbeiter Hans-Georg Maaßen am Montag vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Er verteidigte sich gegen den Vorwurf, damit sei die Grundlage für eine weitere Inhaftierung im US-Sondergefangenenlager gelegt worden.
"Fadenscheinige Begründungen"
Kurnaz, Aufklärung, fehlende Akten und Entlastungsbehauptungen
In der Kurnaz-Affäre sorgen angeblich verschwundene Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Aufregung. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes hatte den Verlust von Akten bei seiner Vernehmung durch den BND-Untersuchungsausschuss Anfang Februar selbst zur Sprache gebracht. Dabei sollte es sich um CIA-Protokolle von Vernehmungen des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz handeln. SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann sagte am Dienstag dagegen: "Die fraglichen US-Unterlagen liegen dem Ausschuss vor." Grüne und Linke bestritten dies.
..mehrFall Kurnaz
Steinmeier nahm an Sicherheits-Präsidentenrunde teil
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Kanzleramtschef an der "Präsidentenrunde" der deutschen Sicherheitsbehörden im Oktober 2002 teilgenommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, bestätigte am Freitag in Berlin die Teilnahme Steinmeiers an dem Treffen des Gremiums. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Damals soll das Gremium laut Medienberichten über das US-Angebot, den damaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizulassen, beraten haben.
..mehrIm Detail keine Stellungnahme
Regierungssprecher verteidigen Steinmeier
Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz behauptet die Bundesregierung weiterhin, dass es kein offizielles Entlassungsangebot aus den USA gegeben habe. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und Außenamtssprecher Martin Jäger sagten am Mittwoch in Berlin, ein Angebot setze voraus, dass jene, die es machen, dieses auch einlösen könnten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe daher am Dienstag ausdrücklich von einem "offiziellen Angebot" gesprochen, das er nicht erhalten habe. Zu am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten mit einem angeblichen US-Entlassungsangebot wollte Steg jedoch mit Hinweis auf die "Aufklärungsarbeit" des Bundestags-Untersuchungsausschusses keine Stellung nehmen.
..mehrStreit über US-"Angebot"
Brüsseler CIA-Sonderausschuss sieht im Fall Kurnaz Versagen von Rot-Grün
Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz stützt das Europäische Parlament die Vorwürfe der Opposition gegen die frühere Bundesregierung. In dem am Dienstag verabschiedeten Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses wird festgestellt, dass die rot-grüne Regierung nach "vertraulichen institutionellen Informationen" im Jahr 2002 ein Angebot der USA zur Überstellung des Bremer Türken nach Deutschland nicht angenommen habe. Damit sieht die Opposition den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch stärker unter Druck und verlangte eine rasche Aussage des Außenministers vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Koalition wandte sich erneut gegen "Vorverurteilungen".
..mehrOffensichtlich unschuldig in Guantanamo
Außenminister Steinmeier unter Druck der Opposition
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht wegen des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz unter massivem Druck seitens der Opposition. Bundesregierung und Koalitionsvertreter wandten sich am Montag gegen eine "Vorverurteilung" Steinmeiers. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg widersprach der Darstellung, dass schon im Herbst 2002 der Fall Kurnaz "klar" gewesen sei. Die FDP forderte Steinmeier zu einer "sofortigen Erklärung" auf. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl forderte eine "schnellstmögliche" Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses zur Befragung von Steinmeier. Als Kanzleramtsminister ist Steinmeier nach einer Aussage des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seinerzeit für die Entscheidung zuständig gewesen, Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen.
..mehrRegierung vertraut USA
Tod dreier Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo
Im US-Gefangenenlager Guantanamo sind drei Häftlinge zu Tode gekommen. Sie sollen Suizid begangen haben. In Deutschland ist jetzt parteiübergreifend die Forderung nach Schließung des Lagers laut geworden. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei der US-Regierung erneut auf Schließung des Lagers zu drängen. Die Bundesregierung bekräftigte am Montag ihre kritische Haltung, vertraut in der Sache aber auf Aufklärung des Falls durch die USA.
..mehr"Gefahr für Journalisten in Krisengebieten"
Bundeswehr-Soldaten sollen als angebliche Reporter geheim ermittelt haben
Bundeswehr-Angehörige sollen in Bosnien als angebliche Reporter nachrichtendienstliche Informationen gesammelt und ausgewertet haben. Die Bundeswehr lässt wegen des Undercover-Einsatzes jetzt intern ermitteln. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte, Journalisten in Krisengebieten würden gefährdet, wenn Soldaten "unter journalistischem Deckmantel" aufträten. Konkret besteht nach Informationen des Internetportals tagesschau.de der Verdacht, dass sich Soldaten bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgaben.
..mehr"Lückenlose Aufklärung"
Bundeswehr-Soldaten sollen Guantanamo-Angehörige hinters Licht geführt haben
Nach Recherchen der "Tagesschau" besteht der Verdacht, dass sich Soldaten der Bundeswehr bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgegeben und anschließend einen nachrichtendienstlichen Bericht erstellt haben. Im Juli 2003 hätten in Bosnien-Herzegowina zwei angebliche Journalisten Anela Kobilica, deren Mann seit Januar 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo einsitze, besucht. In der Annahme, deutsche Reporter vor sich zu haben, habe die Frau bereitwillig Auskunft gegeben und Dokumente zur Verfügung gestellt. Doch es sei kein Artikel erschienen, stattdessen sei am selben Tag bei der in Bosnien-Herzegowina stationierten Bundeswehr ein in deutsch verfasster Geheimdienstbericht aufgetaucht.
..mehrMilitärtribunale sollen Arbeit fortsetzen
Deutschland soll wenige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen
Wenige ehemalige Guantanamo-Häftlinge sollen auf Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden - jedoch erst nach einer umfassenden Einzelfallprüfung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Montag (4. Mai) in Berlin an, die Bundesregierung werde sich die einzelnen Fälle genau ansehen und sich mit den anderen europäischen Regierungen abstimmen. Er betonte aber, Deutschland sei bereit, die US-Regierung zu unterstützen. Grüne und Linke warben für eine zügige Aufnahme der Häftlinge.
Folter
UN-Berichterstatter Nowak fordert Wiedergutmachung für Guantanamo-Opfer
Der UN-Sonderberichterstatter für Folterfälle, Manfred Nowak, fordert eine Wiedergutmachung für Opfer des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Nowak sagte am Freitag (23. Januar) im Deutschlandradio Kultur, bei der Aufarbeitung der Geschehnisse in Guantanamo gehe es zuerst um die Opfer. Er fügte hinzu: "Da ist einmal primär, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auch wirklich Wiedergutmachung bekommen." Die zweite Frage sei dann, welche Konsequenzen gegen die Täter ergriffen würden. Nowak sprach sich für die Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Häftlinge in der Europäischen Union (EU) aus.
..mehrSchäuble sieht USA in der Pflicht
Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland?
Der neue US-Präsident Barack Obama hat mit dem Stopp der Militärtribunale in Guantanamo in Deutschland eine Debatte über die mögliche Aufnahme von Häftlingen des Lagers ausgelöst. Zwar wurde der Schritt Obamas parteiübergreifend begrüßt, um das Ansehen der USA in der Welt zu verbessern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Mittwoch (21. Januar) aber die Aufnahme von Gefangenen ab. Die SPD plädiert dagegen wie auch Grüne und FDP für eine Prüfung.
..mehr"KSK-Soldaten handeln in rechtlicher Grauzone"
Kurnaz-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit
Im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz hat der zum Untersuchungsausschuss umgewandelte Verteidigungsausschuss nach knapp zwei Jahren seine Arbeit beendet. Der Ausschussvorsitzende Karl Lamers (CDU) sagte am Donnerstag (18 September) zur abschließenden Sitzung in Berlin, die vorgelegten Beweise ließen keinen Schluss auf Misshandlungen zu. Das im November 2006 eingesetzte Gremium sollte die Vorwürfe des langjährigen Guantanamo-Häftlings aufklären, er sei Anfang 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar von deutschen KSK-Soldaten misshandelt worden. Bei den Nachforschungen des Ausschusses blieb Kurnaz bei seiner Aussage, zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hätten ihn 2002 in Afghanistan misshandelt. Sie sollen Kurnaz nach dessen Darstellung an den Haaren gerissen und seinen Kopf auf den Wüstenboden geschlagen sowie mit einem Fußtritt malträtiert haben. Die KSK-Soldaten bestritten dies.
..mehrNach US-Urteil
Deutsche Politiker fordern Schließung des Lagers Guantanamo
Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten US-Gerichts zugunsten der Rechte von Strafgefangenen fordern deutsche Politiker die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Freitag (13. Juni) in Berlin, wenn der Oberste US-Gerichtshof nun feststelle, dass 'ein seit dem Mittelalter geltendes Grundrecht, das jedem Menschen die Anfechtung seiner Gefangenschaft vor einem Gericht erlaubt, auch für die Guantanamo-Häftlinge zu gelten hat', dann stelle es die Gesetzlosigkeit der Guantanamo-Politik von US-Präsident George W. Bush an den Pranger. Das US-Lager ist im Zuge des so genannten Krieges gegen den Terror eingerichtet worden, an dem sich die rot-grüne Bundesregierung intensiv beteiligte. Die Grünen-Führung setzte gegen den Widerstand von Teilen ihrer Basis und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung Beschlüsse zur Kriegsbeteiligung Deutschlands - unter anderem in Afghansistan - durch. Im Zuge der offiziellen Anti-Terror-Politik wurden unter der rot-grünen Bundesregierung schrittweise auch zahlreiche Grundrechte eingeschränkt.
..mehr"Rechtsstaatsversager"
Neskovic fordert Steinmeier zum Rücktritt auf
Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bleibt der Vertreter der Linksfraktion in BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, bei seinen schweren Vorwürfen gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung. "Da ist Rechtsbruch begangen worden", sagte Neskovic am Mittwoch in Berlin. Die Hauptverantwortung dafür trage als damaliger Kanzleramtschef der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der aus seiner Sicht ein "Rechtsstaatsversager" sei und zurücktreten sollte.
Kanada zahlte
UN-Sonderberichterstatter fordert Schmerzensgeld für Kurnaz
Deutschland muss dem früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Manfred Nowak, Schmerzensgeld zahlen. Es sei angebracht, "wenn die Bundesrepublik Deutschland auch gemäß Artikel 14 der UNO-Konvention gegen die Folter Herrn Kurnaz eine angemessene Entschädigung geben würde", sagte Nowak am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deutschland habe eine Mitverantwortung dafür, dass Kurnaz nicht früher aus dem US-Gefangenenlager freigekommen sei.
..mehrKontrolle der Geheimdienste
"Das Grundgesetz wird am Hindukusch entsorgt"
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, unterstützt Forderungen in der Union nach einer besseren Kontrolle der Geheimdienste. "Sollte die Union das ernst meinen, dann hätte sich der Aufwand im so genannten BND-Ausschuss schon gelohnt", meint Pau. Unabhängig von weitergehenden politischen Bewertungen stehe fest, dass die Geheimdienste im "Fall" des Guantanamo-Häftlings Kurnaz eine "unsägliche Rolle" gespielt hätten. Pau verweist dabei auf Vorgänge in Afghanistan, die ihres Erachtens nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
..mehr"Schlechtes Image"
Parlamentarier kritisieren Ex-BND-Chef Hanning
Parlamentarier haben das Verhalten der Geheimdienste im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz scharf kritisiert. Mitglieder des Kurnaz-Untersuchungsausschusses prangerten das "Gezerre" der Geheimdienstchefs um die Verantwortung für die Einsreisesperre des einstigen Guantanamo-Häftlings und Terrorverdächtigen nach Deutschland an. Der Auftritt des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Innenstaatssekretärs August Hanning in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss habe wegen des "Schwarzer-Peter-Spiels" bei den Nachrichtendiensten zu einem "denkbar schlechten Image in der Öffentlichkeit geführt", sagten die Abgeordneten am Montag. Er habe zudem öffentlich zwei Agenten kritisiert, die intern gelobt worden seien. Die Geheimdienste können sich nicht darüber einigen, wer letztlich für die Einstufung von Kurnaz als "potentiellem islamistischen Gefährder" für die Bundesrepublik verantwortlich war.
..mehrEklat im BND-Ausschuss
Zensiert das Bundesinnenministerium Akten für den Untersuchungsausschuss?
Fehlende Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz haben am 1. März für einen Eklat im BND-Ausschuss des Bundestages gesorgt. Sie gelten im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz als zentrales Dokument für die Weigerung Deutschlands, den Bremer Türken wieder nach Deutschland zurückzuholen. Aufgrund der fehlenden Unterlagen beschloss der Ausschuss einstimmig, die Befragung wichtiger Geheimdienst-Zeugen zunächst auszusetzen. Die Akten sollen nach bisheriger Darstellung der Bundesregierung belegen, dass Kurnaz ab 2002 als potenzieller islamistischer Gefährder galt. Jedoch widersprach der damals für Kurnaz zuständige stellvertretende Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, dieser Sichtweise. Die Opposition vermutet, dass die Akten zunächst vom Bundesinnenministerium vorzensiert werden würden.
..mehr"Ablenkungsmanöver"
Bremer Verfassungsschutzchef bestreitet Fälschungen im Fall Kurnaz
In der Kurnaz-Affäre hat der Bremer Verfassungsschutzchef Walter Wilhelm bestritten, Berichte über den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz gefälscht zu haben. "Es ist abstrus und abwegig zu behaupten, wir hätten irgendwelche Informationen erfunden", sagte Wilhelm am 22. Februar vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Der Geheimdienst habe weder Kurnaz noch seine Bekannten abgehört, beteuerte der Verfassungsschutzchef. In Medienberichten war Wilhelm vorgeworfen worden, Akten manipuliert zu haben. Der Verfassungsschutz sei erst nach der Festnahme von Kurnaz in Pakistan Ende 2001 auf den Bremer Türken aufmerksam geworden, behauptete Wilhelm. Das Euroäische Parlament glaubt das offenbar nicht.
..mehrZwei Tage lang befragt
Geheimdienstmitarbeiter bestreiten US-Freilassungsangebot im Fall Kurnaz
Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz soll es nach Darstellung von Geheimdienstmitarbeitern angeblich kein Freilassungsangebot der USA gegeben haben. Das hätten sie bei der Befragung im BND-Ausschuss am Donnerstag behauptet, hieß es am Freitag aus Ausschusskreisen in Berlin. Den Angaben zufolge sollen zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes sowie ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Kurnaz im Jahr 2002 in Guantanamo zwei Tage lang befragt haben. In einem Vermerk hätten sie danach angeblich eine mögliche Freilassung des Bremer Türken angekündigt. Die amerikanische Quelle, auf die sich die Einschätzung eines mutmaßlichen Freilassungsangebotes der USA stütze, sei ein nach Guantanamo mitgereister CIA-Mitarbeiter gewesen.
..mehr"Gefährder"
Jelpke fordert Rücknahme der Anti-Terror-Gesetze
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, fordert eine Rücknahme der unter Bundesinnenminister Otto Schily beschlossenen "Anti-Terror-Gesetze". Als Begründung führt sie das Schicksal des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz sowie die Aussage des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD), er werde im Fall Kurnaz wieder so handeln, an. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion findet diese Äußerung des heutigen Außenministers "skandalös" und weißt darauf hin, dass Steinmeier seine Entscheidung damit begründet habe, dass Kurnaz damals als "Gefährder" gegolten habe. Der "Gefährder"-Begriff sei aber erst mit den "Anti-Terror-Paketen" des damaligen Innenministers unter anderem in das Ausländerrecht eingeführt worden.
..mehr"Rechtsstaatswidriges Konzept"
Union geht auf Distanz zu Außenminister Steinmeier
Die Union geht im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz auf Distanz zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Hintergrund ist die Aussage des ehemaligen Kanzleramtschefs, er würde wieder so handeln. Die Opposition kritisierte am Montag Steinmeier scharf und forderte dessen zügige Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Der Außenminister wies erneut alle Vorwürfe zurück, die rot-grüne Administration habe 2002 nur unzureichend auf ein Freilassungsangebot der US-Seite reagiert. "Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU).
..mehr"An Ketten aufgehängt"
Kurnaz schildert Menschenrechtsverletzungen in Kandahar und Guantanamo
Der Bremer Türke Murat Kurnaz hat seine Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche KSK-Soldaten erneuert und zugleich erstmals detailliert weitere Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar sowie in Guantanamo geschildert. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich nach der knapp dreistündigen Befragung im Untersuchungsausschuss erschüttert und wollen ihre Aufklärungsarbeit nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Karl Lamers (CDU) zumindest bis zum Sommer fortsetzen. Kurnaz wurde fraktionsübergreifend als "glaubwürdig" eingeschätzt.
..mehrStaatsanwaltschaft Stuttgart
Keine Ermittlungen gegen US-Armee wegen Gefangenentransporten
Der Vorwurf gegen das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) in Stuttgart, illegale Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben, hat auf deutscher Seite vorerst kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Montag mit, sie leite kein Ermittlungsverfahren gegen EUCOM-Angehörige ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen, die der deutschen Strafgewalt unterliegen, hieß es zur Begründung.
..mehrErmittlungen
Kurnaz identifiziert Peiniger der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte KSK
Nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Bundeswehrsoldaten konzentrieren sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Tübingen jetzt auf zwei Verdächtige der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, wurden Kurnaz am 28. Dezember Bilder von 14 Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe vorgelegt, die Anfang 2002 den von Kurnaz behaupteten Kontakt zu ihm im US-Gefangenenlager Kandahar in Afghanistan gehabt haben könnten.
..mehrEUCOM
Organisation von Gefangenentransporten nach Guantanamo in Stuttgart
Das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) hat bestätigt, von seinem Sitz in Stuttgart aus Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben. "Wir haben Gefangene transportiert, und wir haben das noch am selben Tag bekannt gegeben", sagte EUCOM-Sprecher John Tomassi der "Stuttgarter Zeitung". Das US-Militär reagierte damit auf Berichte über die Verschleppung von sechs algerischen Häftlingen. Der EUCOM-Sprecher bezog sich der Zeitung zufolge auf eine Mitteilung vom 18. Januar 2002. Darin heiße es, dass sechs algerische Terrorverdächtige von Bosnien "an einen sicheren Ort" gebracht worden seien.
..mehrAbu Ghraib & Guantanamo
Rumsfeld wird erneut in Karlsruhe wegen Kriegsverbrechen angezeigt
Wenige Tage nach seinem Rücktritt wird der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erneut bei der Bundesanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen angezeigt. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete, soll die Strafanzeige einer deutschen Bürgerrechtsorganisation gegen Rumsfeld, US-Vizepräsident Richard Cheney und 15 weitere hohe Vertreter von US-Militär und Zivilverwaltung am Dienstag der Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe zugehen. Ihnen würden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Vorgehen im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib und im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay vorgeworfen.
..mehrBundeswehr im Einsatz
Kurnaz angeblich von deutschen Soldaten misshandelt
Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr. Zwei Männer mit der deutschen Flagge am Uniformärmel hätten ihn in einem geheimen US-Gefängnis in Afghanistan verhört, behauptete Kurnaz gegenüber dem Magazin "Stern". Dabei sei er an den Haaren gerissen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen worden. Angehörige des US-Militärs hätten ihn in dem Gefängnis gefoltert, unter anderem mit Elektroschocks.
..mehr"Westliche Sicherheitskreise"
USA sollen Gefangene mit Elektroschockern foltern
Nach Darstellung "westlicher Sicherheitskreise" haben die USA im Gefangenenlager Guantanamo als "Stun Belts" bekannte Elektroschocker eingesetzt, schreibt die Nachrichtenagentur ddp. Diese gürtelähnlichen und in Nierenhöhe mit zwei Elektroden versehenen Geräte können offenbar mindestens acht Sekunden lang Stromstöße mit 50.000 Volt abgeben und enorme Schmerzen hervorrufen. Den Angaben zufolge sollen die Elektroschocker auch zur Standardausrüstung an Bord der CIA-Flüge gehören, die im Rahmen der Operation "extraordinary rendition" im Auftrag Washingtons weltweit als gefährlich erachtete Islamisten zu Verhören fliegen, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Ebenso eingesetzt worden seien sie bei Häftlingen im Irak und im Hochsicherheits-Gefangenenlager Baghram Air Base in Afghanistan. In einem Bericht dazu heißt es, das amerikanische Vorgehen stehe "nicht in Einklang mit internationalen Konventionen".
..mehr"Vier Jahre Haft und Folter"
Anwalt sieht Mitverantwortung der rot-grünen Bundesregierung wegen Folter
Der Rechtsanwalt des aus Bremen stammenden und seit vier Jahren in Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnaz, Bernhard Docke, schließt straf- und zivilrechtliche Schritte seines Mandanten gegen Politiker der früheren rot-grünen Bundesregierung nicht aus. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Der Anwalt reagierte damit auf Berichte, wonach das Bundeskanzleramt 2002 ein Angebot der US-Behörden abgelehnt haben soll, den im US-Gefangenencamp Guantanamo festgehaltenen Kurnaz an Deutschland auszuliefern. "Wenn das stimmt, dann gibt es eine ganz direkte deutsche Mitverantwortung für mehr als vier Jahre Haft und Folter", sagte Docke der Zeitung.
..mehr"Mit US-Kräften ausgetauscht"
Soldaten sollen als Journalisten getarnt Guantanamo-Häftlinge verhört haben
Bundeswehrsoldaten sollen sich nach ARD-Angaben mehr als ein Mal vorschriftswidrig als Journalisten getarnt und Angehörige von Guantanamo-Häftlingen befragt haben. Über ein zweites Vorkommnis diesmal in Afghanistan berichtete der Onlinedienst der Tagesschau am Dienstag. Das Verteidigungsministerium hat den Angaben zufolge bislang einen Fall bestätigt, wonach Soldaten der Bundeswehr in Bosnien als vermeintliche Journalisten Informationen besorgt hätten.
..mehrFreilassung möglich
Bundesnachrichtendienst wollte offenbar Guantanamo-Häftling in Türkei abschieben
Die US-Behörden wollen den im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehaltenen in Deutschland aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz offenbar "in Kürze" freilassen. Das schreibt die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf deutsche Regierungsmitglieder. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Ende 2002 offenbar dafür plädiert, den aus Bremen stammenden Guantanamo-Häftling in die Türkei abzuschieben. Kurnaz ist in Bremen geboren und aufgewachsen.
..mehrAnti-Amerikanismus
Instituts-Chef sorgt sich um Ansehen der USA wegen Guantanamo
Der Direktor des US-amerikanischen Aspen-Instituts in Berlin, Jeff Gedmin, hat das US-Gefangenenlager in Guantanamo scharf kritisiert und die sofortige Schließung gefordert. In einer Demokratie müsse eine Regierung Beweise vorlegen, wenn sie Menschen einsperren lasse. Das unterlasse die Regierung in Washington aber, sagte Gedmin, der als Anhänger von US-Präsident George W. Bush gilt, der "Berliner Zeitung".
..mehrFrankfurter Flughafen
Verdacht auf weitere geheime CIA-Flüge
Der Frankfurter Flughafen wird nach einem Bericht des Magazins "Stern" offenbar weiterhin von US-Behörden für geheime Transporte genutzt. Seit Anfang des Jahres habe eine Boeing 737 mehrfach auf dem Weg von und nach Bagdad und Kabul Station in Frankfurt gemacht, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Hamburger Magazins. Dies gehe aus internen Unterlagen des Flughafens hervor, die dem Blatt vorlägen. Die Maschine sei als "Passagierflug der US Army" angekündigt worden. Die US-Armee habe dies jedoch bestritten. Die Maschine mit der US-Registriernummer N368CE gelte seit längerem als Teil der CIA-Flotte und solle auch mehrfach im US-Gefangenenlager Guantanamo gelandet sein.
..mehrVölkerrecht
Bundestag für Schließung von US-Gefangenenlager Guantanamo
Koalition und Opposition dringen im Bundestag weiter auf eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba und eine rechtsstaatliche Behandlung der dort inhaftierten "Terrorverdächtigen". Allerdings konnten sich FDP, Links-Fraktion und Grüne am Donnerstag nicht mit dem Appell durchsetzen, ihre Anträge und das entsprechende Koalitionspapier zunächst in die Ausschüsse zu überweisen, um in der nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden.
..mehr"Spezielle Einzelprobleme"
US-Botschafter Timken verteidigt Gefangenenlager Guantanamo
Der Botschafter der USA in Deutschland, William Timken, äußerte "Verständnis für die kritische Diskussion" über das Gefangenenlager seines Landes in Guantanamo und die Entführung eines Bundesbürgers durch den US-Geheimdienst CIA. Allerdings seien dies spezielle Einzelprobleme, die nicht den Blick auf größere Fragen verstellen sollten, sagte Timken der "Berliner Zeitung". Im Gefängnis auf Guantanamo sollen 500 "Terrorismusverdächtige" festgehalten werden.
..mehrGuantanamo
US-Bezirksgericht hält Inhaftierungen für illegal
Ein US-Bezirksgericht hat die Inhaftierung von Verdächtigen in Guantanamo für illegal erklärt. Derweil erhielt der dort inhaftierte in Bremen lebende Türke, Mehmet Kurnaz zum dritten Mal Besuch von seinem amerikanischen Anwalt, Baher Azmy. In einem Interview mit tagesschau.de berichtet der Bremer Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke über die Haftbedingungen in Guantanamo und die amerikanische Militärjustiz.
..mehrGenfer Konventionen
US-Bundesrichter stoppt Guantanamo-Tribunal
Wegen gravierender Verstöße gegen die Genfer Konventionen hat ein US-Bundesgericht erstmals einen Sonderprozess gegen einen Guantanamo-Häftling als ungesetzlich bezeichnet und gestoppt. Wie die Tagesschau am Dienstag berichtete, wies Richter Robertson alle Anträge der US-Regierung zurück. "Er hat entschieden, dass eine der grundsätzlichen Regeln für Militärgerichte die Möglichkeit für einen Angeklagten sein muss, die vorliegenden Beweise gegen ihn einzusehen", erklärte der Verteidiger des jeremitischen Staatsbürgers Salim Achmed Hamdam. Genau das sei weder in den bisher vier geplanten Militärtribunalen vorgesehen noch in den gleichzeitig stattfindenden so genannten Statusanhörungen gegen alle Guantanamo-Häftlinge, in denen geklärt werden soll, ob sie tatsächlich illegale Kämpfer sind und in Haft bleiben müssen. Die ersten Militärtribunale seit dem 2. Weltkrieg wurden somit für illegal erklärt.
..mehrGrundlegende Rechte auch für Terroristen
Menschenrechte müssen auch für Guantanamo-Häftlinge gelten
Der FDP-Rechtsexperte Rainer Funke fordert von den USA die Gewährung grundlegender Menschenrechte auch für die mehr als 600 auf Guantanamo Bay Inhaftierten. Es könne nicht angehen, dass den im Anti-Terror-Kampf Gefangenengenommen seit zwei Jahren solche Rechte verweigert werden, so Funke. "Wenn die USA die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Ländern einfordern, dann muss dies anders herum auch für die Vereinigten Staaten gelten." Der FDP-Rechtsexperte forderte die Bundesregierung auf, sich für die Menschenrechte der Guantanamo-Häftlinge einzusetzen.
..mehr"Diverse Aufklärungshindernisse"
Fall Kurnaz geht nach zwei Jahren zu Ende
Zwei Jahre lang hat der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke teilte am Mittwoch in Bremen mit, dass sein Mandant jetzt in dem Ermittlungsverfahren gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elite-Truppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK), die ihn 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar misshandelt haben sollen, auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Docke sprach von "diversen Aufklärungshindernissen", die eine öffentliche Klage in der Sache verhindert hätten. Docke betonte, es bleibe ein "bitterer Nachgeschmack und die Hoffnung, dass - auch wenn dieser Vorgang ungesühnt bleibt - die von Herrn Kurnaz geschilderten Vorgänge einmalig bleiben". Der Anwalt äußerte die Hoffnung, dass sich "Bundeswehrangehörige nie wieder für Einsätze in Folterlagern hergeben".
"Völkerrechtswidrig"
Friedensbewegung appelliert an Bundestag wegen OEF-Einsatz der Bundeswehr
Am 15. November debattiert der Bundestag in dritter Lesung über die Fortsetzung des so genannten Anti-Terror-Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Einsatz läuft seit Oktober 2001 unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" unter Führung der USA. Die Große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf einen Antrag festgelegt hat, den Kriegseinsatz zu verlängern. Die Friedensbewegung appelliert in Briefen an die Bundestagsabgeordneten, den Einsatz zu beenden.
..mehr"Rechtsstaatswidrige Vorschläge"
Harrsche Kritik an Bundesinnenminister Schäuble
Jedes Mal, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß für "mehr Sicherheit" unternimmt, gibt er anderen Politikern die Gelegenheit, sich als gute Demokraten zu profilieren. Es ist fraglich, ob Schäuble insoweit nur eine bestimmte Funktion im verteilten Rollenspiel einer Bundesregierung einnimmt, nicht zuletzt um auch Wählerstimmen am so genannten rechten Rand abzugreifen, oder ob er mit gezielten Tabubrüchen den Wegbereiter in eine andere Republik spielt. Jedenfalls stoßen die "Pläne" von Schäuble für ein weiteres Gesetzespaket im "Kampf gegen den Terrorismus" auf harsche Kritik. Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat, so Schäuble.
Auslandseinsätze der Bundeswehr
FDP und Linke glauben nicht an technische Panne bei Datenvernichtung
Das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, Hellmut Königshaus (FDP), hält eine technische Panne bei der Vernichtung von Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr für unwahrscheinlich. Der Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung im Juli 2005, kurz vor der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung, sei auffällig, sagte Königshaus am 27. Juni im "Deutschlandradio Kultur". Solche Vorfälle ereigneten sich "komischerweise immer dann, wenn die Daten, die dann angeblich verschwunden sind, eine besondere Bedeutung gewinnen." Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke wirft der Regierung vor, extralegale Verschleppungen und Folterungen Unschuldiger vertuschen zu wollen. Zwischenzeitlich sollen Teile der Daten wieder aufgetaucht sein.
..mehr"Verbleibender Verdacht"
Ermittlungen gegen KSK-Soldaten wegen Fall Kurnaz eingestellt
Im Fall Murat Kurnaz hat die Staatsanwaltschaft Tübingen die Ermittlungen gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK eingestellt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, könne den Soldaten "trotz eines verbleibenden Verdachts" nicht nachgewiesen werden, dass sie Kurnaz misshandelt hätten. Gegen die zwei Soldaten war wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Der aus Bremen stammende Türke Kurnaz hatte behauptet, im Lager der US-Streitkräfte im afghanischen Kandahar von zwei KSK-Soldaten misshandelt worden zu sein. Er gab an, einer der deutschen Soldaten habe ihm im Beisein des zweiten Soldaten den Kopf auf den Boden geschlagen. Auch sei er getreten worden.
..mehrPersonelle Konsequenzen gefordert
Sollen sich Fischer, Schily und Steinmeier bei Kurnaz entschuldigen?
Die Grünen fordern personelle Konsequenzen aus dem Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Grünen-Chefin Claudia Roth hält eine "Entschuldigung" der damals Verantwortlichen für angebracht. "Damals" war die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. "Es sind ganz offenkundig Dinge passiert, die sich mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik nicht vereinbaren lassen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau".
..mehrKritik wegen Irak-Krieg
Rücktritt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat auf den Rücktritt seines US-Kollegen Donald Rumsfeld reagiert und ihm für eine "gute Zusammenarbeit" gedankt. Zugleich versicherte Jung am Mittwoch in Berlin, man werde die Aufgaben in der transatlantischen Allianz "in der bewährten deutsch-amerikanischen Freundschaft angehen". Den Rücktritt von Rumsfeld hatte zuvor US-Präsident George W. Bush in Washington bestätigt. Nachfolger soll der frühere CIA-Chef Robert Gates werden. Der Rücktritt wird als Reaktion auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus gesehen, wo die Demokraten wieder die Mehrheit errangen. Sie hatten Rumsfeld und Bush wegen des Irak-Krieges immer wieder heftig attackiert und den Rücktritt des Verteidigungsministers gefordert. Die deutsche Bundesregierung rechnet allerdings damit, dass die Demokraten die Bundeswehr noch stärker in Kriegseinsätze hineinziehen werde als bisher.
..mehr"Ohne konkrete Konsequenzen"
Verbal-Kritik der Bundesregierung an US-Geheimgefängnissen
Die Bundesregierung lehnt die von der US-Administration in Europa eingerichteten Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen verbal ab und fordert vom Bündnispartner eine Kurskorrektur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Wochenende in Berlin: "Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit." US-Präsident George W. Bush hatte unlängst erstmals offiziell die Existenz solcher Gefängnisse in Europa eingeräumt, über die lange nur spekuliert worden war. Er nannte aber keine Details, in welchen Ländern sich die Haftanstalten befinden oder befanden. Der Grünen-Politiker Volker Beck vermisst seintens der deutschen Bundesregierung allerdings konkrete Initiativen gegen die Geheimgefängnisse in Europa. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an US-Geheimdiensten sei "gut und schön, aber wo bleibt die Konsequenz", fragte Beck am Samstag in Berlin. Bislang habe die Bundesregierung "jeden Einsatz vermissen lassen, im deutschen Luftraum Verschleppungen von Gefangenen luftverkehrsrechtlich zu unterbinden", kritisierte der Oppositionspolitiker. Zu Zeiten der Regierungsbeteiligung wurde nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen auch seitens der Grünen ein konsequentes Vorgehen etwa im Fall Murat Kurnaz vermisst.
..mehr"Freilassung abgelehnt"
Kurnaz-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Regierung und USA
Nach viereinhalb Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat die US-Regierung den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz freigelassen. Der 24-Jährige traf am Donnerstagabend auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein. Den Flug musste er offenbar gefesselt und mit verbundenen Augen überstehen. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke erklärte, Kurnaz werde sich in ärztliche Behandlung begeben und sich zunächst nicht an die Öffentlichkeit wenden. Docke erhob schwere Vorwürfe gegen die USA und die frühere Bundesregierung. Er wies der deutschen Seite eine "Mitverantwortung" für die viereinhalbjährige Haft von Kurnaz in Guantánamo zu. Die damalige rot-grüne Regierung habe sich im Fall Kurnaz zumindest "vornehm zurückgehalten", sagte Docke in Bremen. So habe sie 2002 wohl auch "die Chance auf eine Freilassung vertan". Laut Amnesty International soll die Bundsregierung vor vier Jahren eine Freilassung von Kurnaz abgelehnt haben. Auch die derzeitige Bundesregierung lehnt es offenbar ab, weitere Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Den USA warf Docke die Folterung seines Mandanten vor.
..mehrAfghanistan
Vernehmen deutsche Sicherheits-Beamte Gefangene im US-Gefangenencamp Bagram?
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob deutsche Beamte Zugang zu dem berüchtigten US-Militärcamp Bagram in Afghanistan haben. "Wenn dies so ist, dann liegt der Verdacht einer heimlichen Komplizenschaft mit der US-Regierung und deren Geheimdiensten nahe", meint der USA-Experte der deutschen Amnesty-Sektion, Ferdinand Muggenthaler. Das ARD-Magazin Kontraste hatte kürzlich berichtet, dass Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) Zugang zu dem Lager hätten und in Einzelfällen Gefangene direkt befragen könnten. Die Bundesregierung hat sich dazu bisher nicht geäußert. In Bagram sollen Gefangene gefoltert werden.
..mehr"Rudimentärste Prozessrechte"
Guantánamo-Tribunale sind illegal
Der Oberste US-Gerichtshof hat die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, die mit fünf zu drei Stimmen erging, dürfen die Militärtribunale, vor denen zehn der angeblich rund 450 Guantánamo-Gefangenen angeklagt sind, nicht fortgesetzt werden. Diese schwere Niederlage für US-Präsident George W. Bush hat ihm laut Spiegel Online "ausgerechnet ein Marineoffizier beibrachte". Für die Häftlinge, die zum Teil schon seit vier Jahren einsitzen, soll sich vorerst dennoch nichts ändern. Die Richter rügten laut Presseberichten, die Tribunale verstießen gegen amerikanisches Recht und seien nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten, als er die Einrichtung der Militärtribunale für sogenannte feindliche Kämpfer verfügt habe, da er sich nicht an die Mindestvorschriften der Streitkräfte für Militärtribunale gehalten habe.
..mehrBND-Untersuchungsausschuss
Westerwelle kritisiert bei großer Koalition Haltung "wie im Absolutismus"
Der von der Opposition angestrebte Untersuchungsausschuss zur Rolle der Geheimdienste im so genannten Anti-Terror-Krieg stößt bei den Regierungsparteien weiter auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, ein solches Gremium sei nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands. Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste dürfe nicht weiter offen gelegt werden. Empört hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorwürfe seitens der großen Koalition zurückgewiesen, der von den Liberalen unterstützte Untersuchungsausschuss gefährde die nationale Sicherheit. "Die argumentieren wie Franz Josef Strauß bei der Spiegel-Affäre: Wer den Rechtsstaat verteidige, der schade Deutschland." Das sei eine Haltung "wie im Absolutismus", so Westerwelle.
..mehrFlüge in Foltergefängnisse?
Regierung und Opposition bitten USA wegen CIA-Flügen um "Aufklärung"
Die Affäre um geheime CIA-Flüge im deutschen Luftraum mit gefangenen Terrorverdächtigen schlägt immer höhere Wellen. Politiker von Koalition und Opposition verlangten am Montag Aufklärung über die angebliche Kenntnis des früheren Bundesinnenministers Otto Schily von den Vorfällen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice das Verhalten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus zu kritisieren. Nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" wurde Schily bereits im Mai 2004 vom ehemaligen US-Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen informiert und um Stillschweigen gebeten. Der gebürtige Libanese soll wegen einer Verwechslung mit einem Terrorverdächtigen von der CIA nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört worden sein.
..mehrFolter verhindern
Deutschland soll Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention unterschreiben
Deutschland soll umgehend das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention unterschreiben. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, sagte am Dienstag, die Einhaltung des Verbots der Folter müsse weltweit besser kontrolliert werden. Vorbeugende Mechanismen zur Verhinderung von Folter müssten gestärkt werden. Auch vermeintlich hochrangige Ziele dürften nicht zur Rechtfertigung der Folter herangezogen werden, denn dadurch werde unweigerlich der Schutz der Menschenwürde ausgehöhlt. Obwohl sich Deutschland nachdrücklich für das Zustandekommen des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention eingesetzt hatte, ist es bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert.
..mehrGrausamkeiten auf Kuba
Rotes Kreuz beklagt Folter in Guantánamo
Häftlinge auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo sind nach einem vertraulichen Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Opfer von Mißhandlungen geworden, die "Folter gleichkommen". Das berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen Regierungsvermerk, der in Washington zu dem Bericht des IKRK angefertigt worden sei. Der Bericht des Roten Kreuzes gebe die Eindrücke eines Inspektionsteams wieder, welches das - auf Kuba gelegene - US-Militärgefängnis in Guantánamo, in dem etwa 550 angebliche Terroristen festgehalten werden, im Juni dieses Jahres besucht habe, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Inspektoren kritisieren demnach, dass das US-amerikanische Militär mit Unterstützung von Ärzten und medizinischem Personal in Guantánamo ein Verhörsystem geschaffen habe, das nicht anders bezeichnet werden könne als ein "planvolles Gefüge grausamer, ungewöhnlicher und demütigender Behandlung und als eine Form der Folter". Das Pentagon habe die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Das Militärgefängnis werde "sicher, human und professionell betrieben".
Bilanz der Bürgerrechte
Menschenrechtspolitik widersprüchlich und entwicklungsfähig
Die Menschenrechtspolitik hat weltweit seit dem September 2001 große Rückschläge erlitten. Auch in Deutschland werde viel weggeschaut und geschwiegen, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. Dies war eine der Aussagen zu dem das Forum Menschenrechte am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin kam . Das Forum ist ein Zusammenschluss von 45 Menschenrechtsorganisationen.
..mehrHintergrund
US-Präsident Bush ist in den USA sehr unpopulär
George W. Bush gewährt normalerweise keine tiefen Einblicke in sein Gefühlsleben, doch an jenem schönen Tag im Juli konnte er nicht mehr an sich halten. Eine Gospelsängerin war ins Weiße Haus geladen worden, um dem Präsidenten ein Ständchen zu bringen. "Ich weiß, wie es ist, wenn man alleine ist", sang die junge Frau, "ich weiß, wie es ist, wenn man nirgends hingehört. Halt' durch, auch wenn Du nicht weißt, wie es weitergehen soll." Bush, so berichteten Augenzeugen, war zutiefst bewegt von der Darbietung. Als die Künstlerin fertig war, lief er zu ihr und drückte ihr einen dicken Kuss auf die Wange. Um Bush ist es einsam geworden in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft. Seine Zustimmungsrate in der Bevölkerung liegt seit beinahe zwei Jahren unter 40 Prozent - er ist so unpopulär, wie seit 70 Jahren kein Regierungschef mehr in den USA.
..mehrLebenslänglich für Kinder
Das Europaparlament hat einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen
Mit seinem am 8. Mai 2008 angenommenen Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt demonstriert das Europäische Parlament einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben werden Menschenrechtsverletzungen in China, Russland, Iran und in Belarus (Weißrussland). Mit China und Russland konkurrieren die USA und die Europäische Union um die globale Vorherrschaft und um knappe Ressourcen in aller Welt. Den Iran bedrohen die USA und ihre Verbündeten seit langem mit einem Krieg. Zugleich besteht ein starkes Interesse seitens der Europäischen Union, Erdgas aus dem Iran über eine Pipeline nach Europa zu leiten. Belarus ist das letzte osteuropäische Land, das sich einer engen Kooperation mit der Europäischen Union verweigert. Die EU wünscht sich daher eine andere Regierung in Belarus. Menschenrechtsverletzungen in der EU oder auch in den USA werden vom Europaparlament deutlich nachrangig thematisiert. Dem gegenüber stellt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am 8. Mai in einem Bericht über Folter, Todesstrafe und Wahlpannen die Frage: "Wie frei sind die USA wirklich?" Die US-Demokratieorganisation Freedom House hält den USA vor, die Häftlingsrate sei zehnmal so hoch wie in Westeuropa und mehr als 2000 Kinder säßen lebenslänglich im Gefängnis - ohne die Chance, jemals entlassen zu werden.
"Ungereimtheiten"
Steinmeier bestreitet Beteiligung an Entführung von Zammar
Im Fall des nach Syrien verschleppten Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar haben sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und BND-Präsident Ernst Uhrlau entschieden gegen Spekulationen über eine deutsche Beteiligung gewandt. Ex-Kanzleramtschef Steinmeier verteidigte am 13. März im BND-Untersuchungsausschuss das Vorgehen deutscher Behörden und wies den Vorwurf einer Mitwisserschaft der rot-grünen Bundesregierung scharf zurück. Zammar war Ende 2001 nach Marokko gereist, dort verhaftet und unter bislang nicht geklärten Umständen in ein syrisches Foltergefängnis überstellt worden.
Abkommen mit USA
Gegenseitiger Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken
Deutschland und die USA wollen Polizeidaten zu DNA und Fingerabdrücken austauschen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigten am 11. März in Berlin ein entsprechendes Abkommen mit den USA an. Auch ohne offizielles Ersuchen wollen Deutschland und die USA künftig Daten von Personen - von so genannten "Terrorismusverdächtigen", wie es heißt - übermitteln. Neben Namen, Geburtsdatem oder auch der Staatsangehörigkeit sollen die Behörden in beiden Ländern die Möglichkeit bekommen, in einem automatisierten Verfahren innerhalb weniger Minuten DNA- und Fingerabdruckdaten aus dem Partnerstaat abzugleichen. Bei DNA und Fingerabdrücken werde in einem ersten Schritt lediglich geprüft, ob es eine Übereinstimmung gebe, so Zypries. Wenn es einen Treffer gebe, könnten die Partnerstaaten mehr Informationen über die jeweilige Person anfordern. Gemeinsam mit US-Innenminister Michael Chertoff und seinem Justizkollegen Michael Bernard Mukasey paraphierten Zypries und Schäuble in Berlin ein entsprechendes Abkommen. Das Abkommen muss in Deutschland noch vom Parlament bestätigt werden.
..mehrBundesanwaltschaft
Linke Journalistin vorübergehend festgenommen
Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. Dabei handele es sich um den terroristischen Flügel der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen wolle. Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Griechenland-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung "Jungen Welt", wie die Zeitung mitteilte.
..mehrZweifel am Geständnis
USA veröffentlichen Aussagen zum 11. September
Das jetzt veröffentlichte Terror-Geständnis von Khalid Scheich Mohammed ist in Deutschland mit großer Skepsis aufgenommen worden. Der Al-Qaida-Führer hat US-Militärangaben zufolge zugegeben, die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA sowie ein Dutzend weitere geplant zu haben. Die Grünen, die Linkspartei sowie die SPD bezweifelten jedoch den Wert der offenbar unter Folter zustande gekommenen Aussage.
..mehrAufregung im Bundestag
Mikrofone im Büro des Links-Abgeordneten Neskovic entdeckt
Der Fund zweier Mikrofone im Bundestagsbüro des Links-Abgeordneten Wolfgang Neskovic hat am Dienstag in Berlin für Aufregung gesorgt. Eine Untersuchung der Bundestagsverwaltung gemeinsam mit Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik soll ergeben haben, dass mit den Geräten "allein" ein Abhören, Aufzeichnen oder Weiterleiten des gesprochenen Wortes nicht möglich sei. Die Staubablagerung auf den Deckenlampen deute darauf hin, dass die Lampen nicht manipuliert worden sind, hieß es.
..mehrVon "Kofferbomben" bis Rumsfeld
Bundesanwaltschaft hat Probleme bei Ermittlungen
Im Fall der angeblichen gescheiterten Kofferbombenanschläge auf zwei Regionalzüge ist die Bundesanwaltschaft eigenen Angaben zufolge von einer Anklage gegen die beiden festgenommenen Tatverdächtigen noch weit entfernt. "Wir werden bestimmt noch sechs Monate ermitteln müssen, um ein Gesamtbild von dieser ungeheuerlichen Tat haben zu können", sagte der zuständige Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Freitag in Karlsruhe. Der Kofferbomben-Fall sei "etwas kompliziert", weil es Ermittlungen in Deutschland und im Libanon gebe, wo einer der beiden Tatverdächtigen - der Libanese Jihad H. - in Haft sitzt.
..mehrGeheimdienste-Ausschuss
Schily, Fischer und Steinmeier werden noch vor Weihnachten befragt
Der Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich nach zähem Ringen auf die Vernehmung prominenter Zeugen bis zum Jahresende geeinigt. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie der ehemalige Kanzleramtschef und amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollen noch vor Weihnachten aussagen, wie SPD-Obmann Thomas Oppermann am Donnerstag nach vierstündiger Sitzung in Berlin mitteilte.
..mehr"Nachtangriffe auf afghanische Siedlungen"
Linke geben Grünen Mitschuld am Krieg in Afghanistan
Der verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, warf den Grünen eine "falsche Empörung über den Kriegsverlauf in Afghanistan" vor. "NATO-Truppen fliegen Nachtangriffe auf afghanische Siedlungen und nehmen erhebliche zivile Kollateralschäden in Kauf", so Schäfer. Die ISAF-Mission werde "mehr und mehr zu einem Kampfeinsatz; sie ist immer weniger von einem Anti-Terrorkrieg zu unterscheiden. Die bislang stabile Interventions-Koalition aus CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne muss endlich die Konsequenzen aus der katastrophalen NATO Afghanistanpolitik ziehen und das tun, was die Linke seit langem fordert: Die sofortige Beendigung der Afghanistaneinsätze im Bundestag unterstützen." Der "plötzlichen Betroffenheit" einiger aus der "Koalition der Ja-Sager" müssten nun Taten folgen. Dies betreffe vor allem "die selbsternannten Aufklärer aus den Reihen der Grünen".
..mehr"Geheimarmee KSK"
Verteidigungsausschuss soll KSK-Kontakt zu Kurnaz untersuchen
Nach dem Willen von SPD und Union soll der geheim tagende Verteidigungsausschuss des Bundestages die Verwicklung der Bundeswehr in den Fall Murat Kurnaz "in eigener Regie aufklären". Wie der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert am Donnerstag in Berlin mitteilte, seien sich SPD und Union einig, dass der Fachausschuss dazu in einen Untersuchungsausschuss umfunktioniert werden solle. Die Vorwürfe, die der 24-jährige Kurnaz gegen Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erhoben habe, müssten "rückhaltlos und unverzüglich" aufgeklärt werden. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, es werde "immer deutlicher, dass das Kommando Spezialkräfte eine Geheimarmee ist, die mehr oder weniger direkt vom Kanzleramt aus geführt wurde - offensichtlich am Parlament vorbei und nahe am Verfassungsbruch".
..mehrSüddeutsche Zeitung
"Spätestens seit dem Krieg ist Steinmeier in seinem Amt angekommen"
"Vom Hinterzimmer zum Hindukusch: Die Wandlungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier - In der Ruhe liegt die Macht - Rastlos umeilt er den Globus und wirkt stets gelassen - auf dem Weg von Krisenherd zu Krisenherd ist er nebenbei in Umfragen ganz oben gelandet." Diese Sätze standen nicht in der "Bild"-Zeitung. Es ist vielmehr der Titel eines Berichts über den deutschen Außenminister in einer der "renommiertesten" Zeitungen dieser Republik. Die Hofberichterstatter des Kaisers hätten die Sätze nicht besser formen können. In herausragender Weise versteht es der Autor Nico Fried, Steinmeier als künftigen Bundeskanzler zu empfehlen. Es geht um Krieg und um Botschaften über Bilder: Steinmeier in der Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2006 auf Seite 3 sitzt in einem Flugzeug über Afghanistan, hemdsärmelig mit einem Aktenordner auf den Knien und mit einer armeefarbenen Schutzweste. Nachdem die Leser der Süddeutschen Zeitung längst für den Minister in Uniform eingenommen sind, heißt es auf halber Strecke im Text: "Spätestens seit dem Krieg im Libanon ist Steinmeier in seinem Amt angekommen."
..mehrProteste
Wie willkommen ist US-Präsident Bush?
Die deutsche Friedensbewegung plant seit Wochen eine Kampagne unter dem Motto "Not Welcome Mr. President". Im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs von George W. Bush ist die Debatte nun in der Politik angekommen. Es wird heftig darüber diskutiert, ob der US-Präsident willkommen ist. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte am Mittwoch die geplante Teilnahme von Kabinettsministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Demonstrationen gegen Bush. Der stellvertretende Ministerpräsident des Bundeslandes, Wolfgang Methling (Linkspartei), begründete seinen vorgesehenen Auftritt mit der Kriegspolitik der USA. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, es sei legitim, wenn sich die Stralsunder SPD gegen den Besuch des Präsidenten in ihrer Stadt wendet.
..mehrSicherheitskonferenz
Amnesty international fordert von Merkel stärkeres Eintreten für Menschenrechte
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Eintreten für die Menschenrechte gegenüber den USA. Die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz biete hierfür eine gute Gelegenheit, meint die Generalsekretärin von Amnesty-Deutschland, Barbara Lochbihler. Sie mahnte, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürften Menschenrechtsstandards nicht relativiert werden.
..mehr"Gemeinsame Werte und Ziele"
Bush lobt deutschen Beitrag im Irak
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag in Washington mit US-Präsident George W. Bush zusammengetroffen. Nach dem Gespräch sagten Bush und Merkel, Deutschland und die USA wollten im "Kampf gegen den Terrorismus" enger zusammenarbeiten. Bush bezeichnete Deutschland als "geschätzten Partner", mit dem die USA gemeinsame Werte und Ziele teilten. Ausdrücklich dankte er für den "geleisteten Beitrag" Deutschlands im Irak.
..mehrErklärungsnot
Vorwürfe gegen Ex-Außenminister Fischer in Geheimdienst-Affäre
In der Affäre um illegale Praktiken bei der Terrorbekämpfung gerät auch Ex-Außenminister Josef Fischer in Erklärungsnot. Die Anwältin des in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürgers Mohammed Haidar Zammar wirft dem Auswärtigen Amt vor, sie belogen zu haben. Das Ministerium hatte trotz Bitten der Familie Zammars beteuert, keinen Kontakt zu ihm herstellen zu können. Dabei hatten deutsche Sicherheitsbeamte Zammar zuvor in Syrien besucht. "Es ist kaum vorstellbar, dass das Außenamt davon nichts wusste", sagte Anwältin Gül Pinar der "Süddeutschen Zeitung". Ob Fischer über den Fall informiert war, ist unklar.
..mehrForderung nach Rechtsbeistand
Hungerstreik der Gefangenen auf Guantánamo
Mindestens 128 Gefangene sollen sich derzeit an einem Hungerstreik auf dem Marinestützpunkt der USA auf Guantánamo beteiligen. Sie fordern unter anderem den juristischen Beistand von Rechtsanwälten ihrer Wahl. Der Hungerstreik begann am 8. August und weitet sich seitdem offenbar immer weiter aus.
..mehrChaos in Laos?
Weltbank und Deutschland unterstützen Staudammprojekt
Deutschland hat am Donnerstag in der Weltbank für einen neuen "Megastaudamm" in Laos gestimmt. Dies berichtete die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "urgewald" zusammen mit dem "International Rivers Network" am Freitag. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) meinen, dass der 1,3 Milliarden US-Dollar teure "Nam Theun 2"-Staudamm die Lebensgrundlage von bis zu 120.000 Menschen bedroht. Geplant sei, dass die produzierte Energie an Thailand verkauft werde und zu einer Steigerung der Staatseinnahmen für Laos beitragen könne. Trotz einer entsprechenden Zusicherung der laotischen Regierung zweifeln die Weltbank und das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) offenbar daran, dass das erwirtschaftete Geld tatsächlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt würde. Bisherige Erfahrungen mit Staudämmen in Laos ließen nichts Gutes hoffen, so Ann Kathrin Schneider vom International Rivers Network (IRN). Die soziale Lage der bisherigen Damm-Betroffenen habe sich deutlich verschlechtert, und sie warteten vergeblich darauf, dass die Regierung etwas dagegen unternehme. Die Organisationen kritisieren einen "Wiedereinstieg der Weltbank in die Förderung von grossen Infrastrukturprojekten". Es werde ein Grossprojekt unterstützt, "das zahlreiche Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank bricht und gegen fast alle Empfehlungen der Weltstaudammkommission verstösst," sagte Regine Richter von urgewald.
"Selbsternannter Herr auf Erden"
Bundestag drängt auf "rasche" Ratifizierung von Anti-Folter-Protokoll
Deutschland soll nach dem Willen des Bundestages rasch das internationale Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ratifizieren. Dies "hätte innen- wie außenpolitisch eine starke Signalwirkung", heißt es in einem Koalitionsantrag, den das Parlament am Donnerstag bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedete. Der Vorstoß von FDP und PDS, die UN-Anti-Folter-Konvention unverzüglich zu ratifizieren, wurde von SPD und Grünen jedoch abgelehnt. Ziel des Ende 2002 von der UN-Generalversammlung angenommenen Protokolls ist es, den präventiven Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung zu verbessern. Dazu werden die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung unabhängiger Gremien verpflichtet, die beispielsweise Gefängnisse, Polizeiwachen, Abschiebezentren und psychiatrische Anstalten, aber auch Alten- und Pflegeheime sowie geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche inspizieren. Amnesty international kritisierte, dass die deutsche Länderkommission "lediglich mit vier ehrenamtlich tätigen Experten" besetzt werde. Sie sei "nicht mehr als ein Feigenblatt".
..mehrScharfe Kritik an Migrationspolitik
"Cap Anamur"-Mitarbeiter kommen frei
Die seit Tagen in Italien inhaftierten "Cap Anamur"-Mitarbeiter kommen frei. Ein Sprecher des "Komitees Cap Anamur" sagte am Freitag, die drei Männer würden unter der Auflage auf freien Fuß gesetzt, dass sie Sizilien verlassen. Sie führen sofort nach Deutschland zurück. Was mit dem beschlagnahmten Schiff "Cap Anamur" geschieht, konnte der Sprecher noch nicht sagen. Bei den drei Männern handelt es sich um "Cap Anamur"-Chef Elias Bierdel, den Kapitän des Rettungskreuzers "Cap Anamur" und ein Besatzungsmitglied. Am Freitag hatte es einen Haftprüfungstermin gegeben. Das "Komitee Cap Anamur" hatte seit Montag keinen Kontakt mehr zu den drei Männern, die 37 Schiffbrüchige aufgenommen hatten und nach langem Nervenkrieg nach dem Einlaufen in Italien unter dem Verwurf festgenommen worden waren, diese illegal nach Italien eingeschleust zu haben.
..mehrAngriff auf den Irak
Ex-Präsident Jimmy Carter: "Die USA wandeln sich zum Unrechtsstaat"
In einem Artikel in der „Washington Post“ vom 20.09.02 zeigt sich Ex-Präsident Jimmy Carter tief besorgt über den gegenwärtigen Kurs der US-Administration. Er schreibt: „Nach der Tragödie des 11. September musste der Präsident reagieren, und er hat das zunächst auch schnell und vernünftig getan. Aber mittlerweile versucht eine Gruppe von Konservativen, lang gehegte Ambitionen unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus zu verfolgen.“
..mehrKampf gegen Terrorismus als Vorwand
Amnesty international beklagt Aufweichung von Menschenrechten
Im Kampf gegen den Terrorismus weichen viele Staaten nach Beobachtung von amnesty international die Menschenrechtsstandards auf. Besonders scharf kritisierte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty, Barbara Lochbihler, in diesem Zusammenhang die USA. Bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2002 der Menschenrechtsorganisation sagte sie am Dienstag in Berlin, die US-Regierung habe "eine Art Zweiklassen-Justizsystem" etabliert.
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