Hamburg
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist ein Stadtstaat und zugleich eines der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Mit knapp 1,8 Millionen Einwohnern ist Hamburg die zweitgrößte Stadt Deutschlands und siebtgrößte der Europäischen Union (EU).
Nachrichten zum Thema
Atomkraftgegner wollen schärfere Grenzwerte
Unruhe nach neuem Leukämiefall bei Atomanlagen
Ein neuer Leukämiefall in der Elbmarsch bei Hamburg hat die Debatte um die Sicherheit von Atomkraftwerken neu angefacht. Umweltschützer und Mediziner verlangten am Montag (20. April) schärfere Grenzwerte für radioaktive Emissionen sowie die Stilllegung der Atomkraftwerke. Auf Kritik stieß vor allem die geplante Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Krümmel in Geesthacht Schleswig-Holstein. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass ein neunjähriges Mädchen aus der Ortschaft Horburg auf der niedersächsischen Elbeseite an Blutkrebs erkrankt ist. In einem Umkreis von etwa fünf Kilometern um das Atomkraftwerk Krümmel haben damit in den vergangenen 20 Jahren 19 Kinder oder Jugendliche Leukämie bekommen. Dies gilt als die weltweit höchste Rate. In der Nähe befindet sich auch die Atomanlage GKSS. Dort soll es 1986 möglicherweise einen Unfall mit der Freisetzung radioaktiver Partikel gegeben haben.
"Kommerzialisierung des Sterbens"
Gericht bestätigt gegen Kusch verhängtes Sterbehilfe-Verbot
Der Suizidhelfer und frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch darf vorerst keine Sterbehilfe leisten. In einem Eilverfahren entschied das Hamburger Verwaltungsgericht am Freitag (6. Februar), dass ein von der Polizei gegen Kusch verhängtes Verbot vorläufig weiter wirksam bleibt, wie eine Gerichtssprecherin sagte (Az. 8 E 3301/08).
..mehrBedürftige erhielten durchschnittlich 385 Euro pro Monat
733.000 Personen auf Grundsicherung angewiesen
In Deutschland sind so viele Menschen von der Grundsicherung abhängig wie noch nie. Seit Einführung der Zusatzleistung für alte und erwerbsgeminderte Personen im Januar 2003 ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger in Deutschland jährlich um etwa sechs bis sieben Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag (31. Oktober) in Wiesbaden mitteilte. Ende 2007 hätten rund 733 000 Personen die Grundsicherung erhalten. Dies entspreche einer weiteren Erhöhung von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auffällig sei, dass mehr Westdeutsche die Grundsicherung bezogen: Während Bremen und Berlin mit je 1,7 Prozent und Hamburg mit 1,8 Prozent die höchsten Bezugsquoten aufwiesen, verzeichneten Thüringen und Sachsen mit je 0,6 Prozent die niedrigsten Bezugsquoten.
..mehrPrivatbanken sollen Schrottpapiere aufkaufen
"Fehler von 1929 nicht wiederholen"
Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Herbert Schui, wurde die Weltwirtschaftskrise von 1929 durch eine restriktive Geld- und Ausgabenpolitik verursacht. "Diese Fehler dürfen in der aktuellen Krise nicht wiederholt werden", warnt der ehemalige Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg. Die Europäische Zentralbank sei nun endlich aufgewacht und habe begonnen, die Zinsen zu senken. "Jetzt müssen die Staatsausgaben erhöht werden, um die Nachfrage zu stabilisieren", fordert Schui. Sonst breche die Konjunktur in Deutschland ein, wie auch die aktuelle Prognose des Internationalen Währungsfonds vorhersage. Um die Finanzkrise zu beherrschen, müsse ein Rettungsfonds geschaffen werden, der so genannte Schrottpapiere aufkaufe. "Dafür müssen die Privatbanken gemeinsam aufkommen", so Schui.
Doppelter Wortbruch der Hamburger Grünen
Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg steht vor der Genehmigung
Im Hamburger Wahlkampf hatte die Grün-Alternativen Liste (GAL) versprochen, das Steinkohle-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg nicht zu genehmigen und keine Koalition mit der CDU einzugehen. Jahrelang hatten die Grünen das Kraftwerk als "Klimakiller und "Dreckschleuder" bekämpft. Die Landesvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL), Anja Hajduk, hatte am 8. Januar im Hamburger Wahlkampf gegenüber der Financial Times Deutschland erklärt: "Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht." In der Energie- und Klimapolitik, dem wichtigsten Grünen-Thema, lägen die Christdemokraten Welten von der GAL entfernt. So unterstütze die Union den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Eine solche Energiepolitik vertrage sich nicht mit grünen Vorstellungen. Die Grünen wollten Hamburg zur Modellregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen, hatten sie versprochen. Schließlich brachen sie beide Versprechen. Die Grünen gingen eine Koalition mit der CDU ein und nun ist offenbar auch die Genehmigung des "Klimakillers" von Vattenfall beschlossene Sache. Übereinstimmenden Berichten zufolge will die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen. Von "Wortbruch" ist in den großen Medien allerdings nicht die Rede. Wortbruch warfen sie vor Monaten in einer beispiellosen Kampagne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vor, die sich zwar entgegen ihrer vorherigen Ankündigung von den Linken tolerieren lassen will, allerdings wie im Wahlkampf versprochen beständig auf eine Energiewende auf der Basis von 100 Prozent erneuerbarer Energie hinarbeitet - zu Lasten der großen Energiekonzerne RWE und E.On.
..mehrWortbruch in Hamburg kein Medienthema
Hamburger CDU und Grüne planen Wählerbetrug
Die Hamburger CDU plant offenbar einen Wählerbetrug. Im Wahlkampf hatte sich die CDU klar für den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg ausgesprochen. Medienberichten zufolge hat sich die CDU nun aber mit den Grünen darauf geeinigt, anstelle des Kohlekraftwerks ein Gaskraftwerk zu errichten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ein Verfechter neuer Kohlekraftwerke, hatte der CDU daher schon am 7. April Wortbruch vorgeworfen: "Die CDU ist offenbar bereit, für den Machterhalt in Hamburg ihre bisherige Energiepolitik zu opfern. Sie hat nicht den Mumm, für das einzustehen, was für den Standort Deutschland auch nach ihrem eigenen Programm notwendig ist", so Gabriel gegenüber der "Financial Times Deutschland". Der CDU gehe es nur darum, an der Macht zu bleiben, kritisierte Gabriel. Für die meisten Medien ist der offenbar absehbare Wählerbetrug der Hamburger CDU kein Thema. Ganz anders rauschte es unlängst im Blätterwald als die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ihr Wahlversprechen der Nicht-Zusammenarbeit mit den Linken aufgab, um ihre inhaltlichen Wahlversprechen einlösen zu können. Im Gegensatz zur Hamburger CDU wollte die hessische SPD gemeinsam mit den Grünen und den Linken die Energiepolitik durchsetzen, für die sie im Wahlkampf geworben hatten: den Ersatz des Atomkraftwerks Biblis durch 100 Prozent erneuerbare Energie. Es sind offenbar die in der Wahl versprochenen politischen Inhalte Ypsilantis und ihr Wille, diese auch nach der Wahl durchzusetzen, die zu der beispiellosen Medienkampagne gegen sie führte. Denn der Wortbruch in Hamburg ist den Medien keine Schlagzeile wert. Auch die Hamburger Grünen planen im übrigen einen Wortbruch: Noch am 8. Januar hatten sie eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Jetzt ist die schwarz-grüne Koalition in Hamburg praktisch perfekt.
"Australisches Modell ging nach hinten los"
Linke kritisieren Grüne wegen nachgelagerten Studiengebühren
Die ersten schwarz-grünen Verhandlungsergebnissen bezüglich der Erhebung von Studiengebühren in Hamburg stoßen bei der Linken auf heftige Kritik. "Die Entscheidung der Grünen in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht von Tausenden jungen Menschen, die in den letzten Jahren gegen Gebühren und für eine soziale Bildungspolitik auf die Straße gegangen sind", sagte die Bundestagsabgeordnete Nele Hirsch (Linke) am 7. April. In der Hansestadt hatten sich CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, nach der Ausbildung Studiengebühren zu erheben, sofern der Absolvent über ein Einkommen von mindestens 30.000 Euro im Jahr verfügt. Außerdem sollen die Gebühren von bisher 500 Euro auf 375 Euro pro Semester gesenkt werden. "Das australische Modell, an dem sich die Grünen offenbar orientieren, ging gehörig nach hinten los und beweist, dass es keine gerechten Studiengebühren geben kann", meint Hirsch. Die Gebühren seien für die Studierenden in Australien "exorbitant angestiegen. Im Laufe der Jahre wurde außerdem die öffentliche Finanzierung der Hochschulen in etwa gleichem Maße zurückgefahren wie Studiengebühren eingenommen wurden."
..mehr"Schiffe nutzen Elbtiefe nicht aus"
Initiative sieht keinen Bedarf für Elbvertiefung
Der Förderkreis "Rettet die Elbe" sieht keinen Bedarf für eine Vertiefung der Elbe. Der Verein hat eigenen Angaben zufolge seit 1997 die Statistiken über die tatsächlichen Tiefgänge der Containerschiffe ausgewertet und festgestellt, dass diese nur teilbeladen den Hamburger Hafen anlaufen und noch nicht einmal den derzeit möglichen Tiefgang auf der Elbe ausnutzen.
..mehrGeldsegen vor Wahlen
Wohngeld soll durchschnittlich von 90 auf 150 Euro steigen
Der "kleine Mann" bekommt regelmäßig vor Wahlen Geldversprechungen. Nach den Wahlen sind harte "Einschnitte", "Reformen" und Milliardengeschenke an die Wirtschaft und Vermögende üblich. So kündigte die Bundesregierung nun kurz vor der Landtagswahl in Hamburg an, Geringverdiener würden ab 2009 mehr Wohngeld erhalten. Es soll durchschnittlich um zwei Drittel von 90 auf 150 Euro im Monat steigen, wie Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 22. Februar in Berlin ankündigte. Eine Familie mit zwei Kindern könne dann rund 80 Euro mehr im Monat erhalten, ein Rentnerhaushalt in Berlin könne mit monatlich rund 42 Euro mehr rechnen. Nach Tiefensees Konzept sollen Bund und Länder künftig 520 Millionen zusätzlich in die Wohngeldkasse einzahlen. Bislang belaufen sich die Ausgaben laut Ministerium auf rund 840 Millionen jährlich.
Mindestlohn wird Wahlkampfthema
"Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren"
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, will die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Thema der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg machen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren". Bsirske bezeichnete die CDU als "Hungerlohn-Partei" und warf ihr "ein erstaunliches Maß an Heuchelei" vor. Zur Begründung sagte er, beim Postmindestlohn habe die Union, die sonst immer auf die Tarifautonomie verweise, vorgeschlagen, den vorliegenden Tarifvertrag per Gesetz abzusenken. "Im Klartext: Die Union schützt Hungerlöhne", sagte Bsirske.
..mehr13 statt 183 Milliarden Euro
Zweiter bundesweiter "Flash Mob" gegen Bahnprivatisierung
Am Samstag wollen sie wieder zuschlagen, die Gegner einer Bahnprivatisierung. Um 11.55 Uhr wollen sie bundesweit auf mehr als 30 Bahnhöfen, unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und München, für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln "Alarm vor der drohenden Privatisierung schlagen", teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann wollen die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "183 = 13" zeigen, die sie anschließend zerreißen und in Bahnhofsmülleimer werfen. "Bahnprivatisierung in die Tonne koppen" lautet der Titel des Aufrufs "zur Blitzdemo", der im Internet und per SMS kursiert. "183 = 13" - das sei die Formel für die "Verschleuderung von öffentlichem Eigentum". Obwohl das Unternehmen 183 Milliarden Euro wert sei, setze die Bundesregierung beim Verkauf faktisch nur 13 Milliarden Euro an.
..mehrProvokateure der Polizei?
Zivilbeamter soll bei G8-Protesten angeblich Stein geworfen haben
Im Streit um den Einsatz von Zivilbeamten bei den G8-Protesten hat sich ein Zeuge zu Wort gemeldet. Die "Hamburger Morgenpost" berichtete, nach der Aussage eines 25-Jährigen aus der Nähe von Hamburg habe einer von vier schwarz gekleideten Männern bei den Protesten einen Stein in Richtung des Sicherheitszauns geworfen und gebrüllt: "So, jetzt drauf auf die Bullen". Die Männer seien wegen ihrer auffälligen Kleidung von Demonstranten enttarnt worden, schrieb das Blatt. Der Zeuge sagte, ihm seien vier Männer aufgefallen, weil sie ganz schwarz gekleidet waren. "Ich dachte sofort: Die wirken wie Leute, die unbedingt aussehen wollen, als seien sie Autonome", sagte der Zeuge, der dem Blatt zufolge bereit ist, seine Aussagen vor Gericht zu wiederholen.
..mehrPolitischer Hintergrund?
Brandanschlag auf Auto von "Bild"-Chefredakteur Diekmann
Als "Celler Loch" wurde ein Loch bekannt, das am 25. Juli 1978 in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt worden war. Inzwischen ist offenbar unstrittig, dass der Anschlag von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz fingiert worden war. Der Anschlag wurde der Öffentlichkeit damals als Befreiungsversuch der Terrororganisation RAF präsentiert. 1986 wurde schließlich bekannt, dass nicht die linksradikale Terroristenszene für den Anschlag verantwortlich war, sondern der Verfassungsschutz und die "Anti-Terrorgruppe" GSG9. Der Fall von vor Jahren zeigt, wie schwer es für die Öffentlichkeit ist, gesicherte Informationen über die Urheber eines Anschlags zu erhalten. Derzeit häufen sich Berichte über Brandanschläge, die mit dem Protest gegen den G8-Gipfel in Verbindung gebracht werden. In der Nacht zum Dienstag soll auf das Auto von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ein Brandanschlag verübt worden. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, hätten Unbekannte die Limousine in der Nacht zum Dienstag im Hamburger Stadtteil Harvestehude in Brand gesetzt. "Ein politischer Hintergrund ist wahrscheinlich", sagte die Sprecherin. Der Staatsschutz ermittele. Ein Bekennerschreiben gebe es bislang nicht.
"Anfangsverdacht"
Razzien in sechs Bundesländern gegen G8-Kritiker
Rund einen Monat vor dem Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Ostseebad Heiligendamm sind die Sicherheitsbehörden massiv gegen Kritiker des G8-Gipfels vorgegangen. In sechs Bundesländern gab es am 9. Mai Razzien wegen eines angeblichen Terrorismus-Verdachts. Zugleich kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen während des Gipfels an, um die Anreise "potenzieller Gewalttäter" nach Deutschland zu verhindern. Bei den Razzien in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ließ die Bundesanwaltschaft insgesamt 40 Objekte durchsuchen. Grund sei ein Anfangsverdacht gegen Personen aus dem "militanten linksextremistischen Umfeld" gewesen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.
Straftaten
Hamburg baut Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus
Ein Jahr nach dem Start der Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn weitet die Stadt die Beobachtung öffentlicher Plätze aus. Im Sommer sollen auf dem Hansaplatz im Stadtteil St. Georg weitere fünf Kameras in Betrieb genommen werden, wie Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch mitteilte. Der Hansaplatz sei mit rund 300 Straftaten pro Jahr nach der Reeperbahn der am stärksten mit Kriminalität belastete Ort. Eine tödliche Auseinandersetzung vor knapp zwei Wochen habe erneut gezeigt, dass eine Kamerabeobachtung auch an diesem Standort notwendig sei.
..mehrBASF
Erdgas-Förderung soll letzte Wale Deutschlands gefährden
Die Naturschutzorganisation Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) warnt vor einer Gefährdung der letzten Wale Deutschlands durch die Erdgas-Förderung in der Nordsee. So seien am 2. April in den amtlichen Mitteilungen des Nautischen Warndienstes in Hamburg die ersten Sperrungen im Naturschutzgebiet Entenschnabel veröffentlicht worden. Dies bedeute, dass sich das Schiff Ocean Explorer, das im Auftrag der BASF Tochtergesellschaft Wintershall in der Nordsee nach Erdgas suche, mit seinen "gefährlichen Aktivitäten" begonnen habe. "Von heute an bis in den Herbst werden Tag für Tag, 24 Stunden lang, alle 8 Sekunden Luftkanonen (Airguns) das Meeresschutzgebiet und große Teile der Nordsee verlärmen und vermutlich alle Wale aus ihrem Lebensraum großflächig vertreiben", kritisieren die Naturschützer.
..mehr"Versagen der Industrie vertuschen"
Greenpeace kritisiert nachträgliche Änderung von CO2-Statistik
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, sie wolle "unangenehme Wahrheiten" nicht so deutlich machen, um das Versagen der deutschen Automobilindustrie Minderung des CO2-Ausstoßes von Pkw zu "vertuschen". Konkret kritisiert die Organisation nachträgliche Änderungen an einer aktuellen Statistik des Kraftfahrtbundesamtes zum CO2-Ausstoß. "Es wäre interessant zu wissen, wer in den hohen Etagen der Automobilindustrie, des Verkehrsministeriums oder des Kanzleramts am Donnerstag in Flensburg angerufen hat", sagte Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck am Freitag in Hamburg. Das Kraftfahrtbundesamt hat laut Greenpeace die vor einer Woche veröffentlichte Statistik zur CO2-Emission von Pkw nachträglich geändert. Dass eine Bundesbehörde Presseerklärungen nach der Veröffentlichung entschärfe grenze an Dokumentenfälschung, sagte Lohbeck.
"Erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform"
Kommunen für Heroin statt Methadon
Gegen das drohende Aus für ein Projekt zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in sieben westdeutschen Städten wehren sich die Kommunen. Bei einem Treffen von Vertretern aus Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München am Mittwoch in der Main-Metropole sprachen sich die Kommunen dafür aus, "diese erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform für Schwerstabhängige" aufrecht zu erhalten. Sie verwiesen auf die im April vergangenen Jahres vorgestellte Studie zum Modellprojekt: Demnach schneidet Diamorphin in der Wirkung besser ab als die Ersatzdroge Methadon. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen plädiert dafür, Heroin als Medikament zuzulassen.
..mehr"Ausnahmegericht"
Motassadeq beteuert im dritten Terrorprozess seine Unschuld
Der vom Bundesgerichtshof (BGH) bereits als Terrorhelfer verurteilte Marokkaner Mounir El Motassadeq muss mit einer deutlich höheren Strafe rechnen als bislang. Zu Beginn des mittlerweile dritten Verfahrens vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg kündigte der Vorsitzende Richter Carsten Beckmann am Freitag an, dass eine "erhebliche" Strafe zu erwarten sei. Motassadeq muss nun mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen. Die Entscheidung fällt dazu voraussichtlich bereits am Montag. Für den Prozess sind insgesamt fünf Verhandlungstage angesetzt. Die Verteidiger sprachen von einem "Ausnahmegericht".
..mehrMautsystem
ADAC kritisiert "Massenüberwachung" von Autofahrern
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) weist in seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift darauf hin, dass Deutschlands Verkehrsteilnehmer "immer häufiger durch heimliche Überwachungsmaßnahmen kontrolliert werden". Der Autoclub kritisiert "die Erfassungswut des Staates und fordert eine datenfreie Fahrt". Die Autobahn-Mautbrücken würden nicht nur Lkw, sondern auch Pkw erfassen. Beim "Video-Scanning" würde die Polizei schon jetzt in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz "anlass- und verdachtsfrei" die Nummernschilder von Autos erfassen. "Fünf Millionen Nummernschilder scannt zum Beispiel allein die bayerische Polizei allmonatlich auf Autobahnen und Bundesstraßen - eine neue Dimension der Massenüberwachung".
..mehrAngst um Pressefreiheit
Montgomery übernimmt auch Hamburger Morgenpost
Der britische Finanzinvestor David Montgomery hat nach dem Berliner Verlag auch den Verlag der "Hamburger Morgenpost" gekauft. Ein Sprecher Montgomerys teilte mit, die BV Deutsche Zeitungsholding um Montgomery habe am Freitag einen entsprechenden Kaufvertrag mit den bisherigen Eigentümern unterzeichnet. Nach der "Berliner Zeitung" und dem "Berliner Kurier" besitzt die Gruppe damit eine dritte auflagenstarke Tageszeitung. Das Bundeskartellamt muss dem Kauf allerdings noch zustimmen. Der Deutsche Journalistenverband DJV zeigte sich besorgt. "Mit der Hamburger Morgenpost hat Montgomery ein neues Objekt gefunden, das er wirtschaftlich ausbeuten kann", kommentierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken den Kauf. Montgomerys Prinzip der Gewinnmaximierung sei eine Gefahr für die Zukunft der Morgenpost und ihrer Mitarbeiter. Im Dezember erst hatte Montgomery mitgeteilt, den jährlichen Gewinn des Berliner Verlags auf 21 Prozent steigern zu wollen. Konken forderte die Bundesregierung auf, die Anteile ausländischer Investoren an deutschen Medienunternehmen auf maximal 49 Prozent zu begrenzen.
Verbotene Pestizide
Greenpeace findet erneut illegale Spritzmittel in Supermarktware
Deutsche Gemüsebauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Gurken und Karotten mit gesundheitsgefährdenden, nicht zugelassenen Pestiziden. Das zeigt die jüngste Untersuchung von 112 Gemüseproben aus deutschem Anbau, die das Greenpeace-EinkaufsNetz durchführte. In 27 Proben fanden sich Pestizidwirkstoffe, die vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gar nicht oder nicht für die betroffene Gemüseart zugelassen sind. Diese Spritzmittel können Krebs auslösen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder sind schädlich für das Hormon- oder Nervensystem. Gekauft wurde die Ware im September bei führenden Supermarktketten in Berlin, Dresden, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Mannheim, München und Stuttgart. Die Proben wurden auf ca. 300 Pestizide untersucht.
Land unter?
WWF will große Containerschiffe direkt an der Küste abfertigen
Hamburg und Bremen unter Wasser wie New Orleans? Für die Umweltorganisation WWF ist das eine reale Gefahr. Angesichts der Überschwemmungs-Katastrophen rund um den Globus warnte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag vor den Folgen des durch den Klimawandel verursachten Meeresspiegelanstiegs an der deutschen Küste. Insbesondere die geplanten weiteren Vertiefungen von Elbe und Weser würden die Hochwassergefahr für Städte wie Bremen und Hamburg steigern. "Die Kombination aus steigendem Meeresspiegel und Flussvertiefungen verstärkt das Risiko einer Flutkatastrophe an der Nordseeküste", sagte Beatrice Claus vom WWF. Bis Ende des 21. Jahrhunderts könne der Meeresspiegel um über einen Meter steigen. Hauptursache dafür sei der Klimawandel. Der WWF forderte, große Containerschiffe künftig direkt an der Küste abzufertigen und neue Überflutungsflächen einzurichten.
Umweltschutz
Greenpeace Deutschland wird 25 Jahre alt
Anlässlich des 25jährigen Bestehens der Umweltorganisation in Deutschland wies Greenpeace auf einer Pressekonferenz an Bord des Aktionsschiffes "Beluga II" in Hamburg darauf hin, dass die Menschheit mit dem fortschreitenden Klimawandel derzeit vor einer der größten ökologischen Herausforderungen ihrer Geschichte steht. Greenpeace Deutschland wird in den kommenden Jahren noch stärker auf internationale Aktionen und weltweite Kampagnenarbeit für den Erhalt der Ökosysteme setzen. Damit reagiert die Organisation auf die fortschreitende Globalisierung der Umweltprobleme wie auch auf die von Industrie und Wirtschaft.
Kein Anfangsverdacht
Durchsuchung der "anti atom aktuell" war rechtswidrig
Die Polizeimaßnahme gegen die Redaktion der Zeitschrift "anti atom aktuell" (aaa) war nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg rechtswidrig. Mit dieser Entscheidung rügte das Gericht die Durchsuchung der Redaktionsräume und der Wohnungen der Journalisten Elisabeth Krüger und Martin Nesemann. Die Durchsuchung der bedeutendsten Zeitschrift der deutschen Anti-Atom-Bewegung war nach Angaben der Redaktion im August von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht und Computer und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden. Dagegen hatten die Hamburger Anwälte Schön und Römmig Beschwerde eingelegt. "Das Amtsgericht Dannenberg hat zu Unrecht gegen die Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse erlassen" heißt es im Beschluss der 6. Strafkammer des Landgerichts Lüneburg, selbst "Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht rechtfertigen, sind nicht ersichtlich."
Umweltschutz durch Verbraucher
Papierindustrie soll Menschenrechte achten und Urwälder schützen
Ein Bündnis namhafter Umwelt- und Verbraucherorganisationen hat sich am Freitag, 10.06.05, mit einem gemeinsamen Aufruf an die Mitglieder des Verbandes Deutscher Papierfabriken sowie des Bundesverbandes des Deutschen Papiergroßhandels gewandt. In dem Aufruf fordern sie Papierhandel und -industrie auf, ausschließlich Zellstoff zu verwenden, der aus einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Waldwirtschaft stammt. Außerdem sollen Papierindustrie und -handel mehr Altpapier einsetzen. Die Präsentation des Aufrufs begleiten ROBIN WOOD-Aktivisten am Hamburger Fischmarkt mit einer Aktion gegen Papierverschwendung und Papier aus Raubbau.
Afghanistan
Menschenrechtler sprechen von Wettbewerb um gnadenloseste Abschiebungspraxis
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft den Bundesländern vor, um die "gnadenloseste Abschiebungspraxis" zu wetteifern. Nachdem Hamburg mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen habe, nehme das Hessische Innenministerium in einem Erlass vom 17. Mai bereits die Abschiebung von alleinstehenden Frauen in den Blick, kritisierte Pro Asyl. Diese hätten aber in der afghanischen Gesellschaft kaum Rechte. So könnten sie leicht wegen "Unzucht" Probleme mit dem Gesetz bekommen. Dieser Strafbestand sei beispielsweise erfüllt, wenn eine Frau auf der Straße mit einem Mann spricht, der nicht der Ehemann ist.
"McPlanet.com" 3.-5. Juni 2005
Kongress über Konsum - Globalisierung - Umwelt an der Uni Hamburg
Wie hängen mein Sushi, meine Gartenmöbel und mein Flugticket mit Umweltzerstörung und Globalisierung zusammen? Zwanzig Prozent der Konsumenten weltweit sind verantwortlich für achtzig Prozent des Konsums. Lässt sich diese globale Konsumentenklasse durch Nachhaltigkeits-Leitbilder beeindrucken? Was lässt sich wie verändern, wenn internationale Konzerne "out of control" geraten? Wie lassen sich politische Blockaden überwinden? Große Fragen für einen großen Kongress, den Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie vom 3.-5. Juni 2005 an der Universität in Hamburg veranstalten.
Politiker-Nebentätigkeiten
Beiräte von Unternehmen "letzte Bastion der legalen Bestechung"
Wenn der Beirat der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG sich einmal jährlich im Sitzungssaal seines Hamburger Geschäftsgebäudes trifft, ist die Atmosphäre eher entspannt. Die Anwesenden lauschen Vorträgen des Gastgebers zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens oder zur Auslandsstrategie der Konzernmutter. Zum Schluss folgt der Punkt "Verschiedenes". Nach insgesamt rund drei Stunden geht man dann zum angenehmen Teil über: Das Unternehmen bittet zu Tisch. Für Beiräte wie FDP-Chef Guido Westerwelle, CDU-Präsidiumsmitglied Volker Rühe oder den SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend ist das Treffen nicht nur aus kulinarischer Sicht lohnenswert. Jedes Beiratsmitglied erhält 8000 Euro im Jahr.
..mehr"Gesetzliche Regelung zum Urwaldschutz dringend notwendig"
Kaufhäuser und Kette "Butlers" handeln Tropenholz-Möbel aus dubiosen Quellen
Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood protestierten am Freitag vor Geschäften der Handelskette "Butlers" in Berlin und Hamburg gegen den Verkauf von Gartenmöbeln aus Tropenholz. Die beanstandeten Möbel von Butlers sind aus dem Tropenholz Nyatoh. Dieses stamme aus einer Region Südostasiens in der Raubbau und illegale Holzgewinnung an der Tagesordnung seien, so die Umweltschützer. Einen Nachweis, dass es sich bei den Nyatoh-Möbeln um ökologisch unbedenkliche Ware handelt, habe Butlers nicht.
Kanzlerberater
Reformpause für bessere Stimmung bei Bundestagswahl
Der neue Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Thomas Mirow, sieht bis 2006 "keine Notwendigkeit" für weitere umfangreiche Reformen zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Belebung des Arbeitsmarkts. "Weitere größere Sprünge wird und kann es nicht geben", sagte der frühere Hamburger Wirtschaftssenator dem "Tagesspiegel am Sonntag".
..mehrPeek&Cloppenburg
Anti-Pelz Demonstration in der Hamburger Innenstadt
Am Samstag demonstrierten 100 TierrechtlerInnen in Hamburg gegen Pelzverkauf und Pelzindustrie. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die "Offensive gegen die Pelzindustrie". Unter dem Motto " Den Schreien der Tiere Gehör verschaffen" zog die Demonstration vom Hauptsitz der Peek&Cloppenburg Nord KG über den Jungfernstieg, um gegen die Tierausbeutung und die Pelzindustrie zu protestieren. Peek&Cloppenburg (P&C) ist einer der größten Pelzhändler unter den Modekaufhäusern. Die "Offensive gegen die Pelzindustrie" fordert den Verkaufsstopp von Pelz und Pelzbesätzen in Waren- und Modehäusern und ruft zum Boykott von P&C auf.
..mehrReport aus Kabul
Menschenrechtler warnen vor verfrühter Rückkehr nach Afghanistan
Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. Teilnehmer waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin und Bundeswehrangehörige. Der Kieler Bernhard Karimi vertrat bei der Delegationsreise die Organisationen Pro Asyl und den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Erfahrungen der Delegation bestätigen die Sorgen und Befürchtungen der Flüchtlingsorganisationen.
..mehrWettbewerb für Energiewende
Experten fordern Ende der Subventionen für Kohle- und Atomstrom
Ein zügiger Abbau der Atom- und Kohlesubventionen ist Grundlage für einen fairen Wettbewerb im Strommarkt. Nur so lässt sich der dringend notwendige Einstieg in eine regenerative Stromversorgung realisieren. Zu diesem Ergebnis kamen die rund 300 Teilnehmer des Kongresses "Strom gegen den Strom - Perspektiven einer sauberen Energiewirtschaft" am Samstag in Hamburg.
..mehrRückkehr in die Kohlezeit?
Ex-Wirtschaftsminister Müller fordert neue Zechen und Kokereien im Ruhrgebiet
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und jetzige Chef des RAG-Konzerns, Werner Müller, hat ein Umdenken bei der Kohle gefordert. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte er, Deutschland brauche neue Zechen, um die Versorgung der heimischen Industrie mit Rohstoffen und Energie zu sichern: "Die Preise für Koksimporte sind explodiert. Deutschland besitzt eine Milliarde Tonnen gute Kokskohle. Da stellt sich die Frage nach neuen Kokskohle-Zechen und Kokereien, um wieder unabhängig vom immer knapperen Weltmarkt zu werden."
"Stern"-Umfrage
Große Mehrheit der Deutschen lehnt neue Atomkraftwerke ab
Eine weitere Nutzung der Atomenergie, wie sie CDU-Chefin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber befürworten, wird von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern (in dieser Woche bereits am Mittwoch im Handel) sprachen sich 47 Prozent der
Befragten für einen allmählichen Verzicht auf die Kernenergie aus. 18 Prozent plädierten sogar dafür, so schnell wie möglich auszusteigen. Dafür, dass die Kernenergie weiter wie bisher genutzt werden soll, stimmen nur 30 Prozent.
Sauberes Saatgut erhalten
Postkartenaktion "Keine Gentechnik auf unseren Äckern" gestartet
Viele Deutsche wollen keine Gentechnik. Es reiche jedoch nicht aus, beispielsweise bei tierischen Lebensmitteln nach gentechnikfreier Ware zu fragen, nur noch Bioprodukte zu kaufen oder mühselig die Zutatenlisten nach gentechnischen Hinweisen zu durchforsten, meint die Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. Zusammen mit dem Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg setzt sie sich deshalb unter anderem für den Erhalt gentechnikfreier Nahrung und einer Schadenshaftung nach dem Verursacherprinzip ein. Mit einer Postkartenaktion, die sich an den niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen richtet, können Verbraucher diese Forderungen unterstützen.
..mehrFälschlich als Gentechnik deklariert
Greenpeace wift Futter-Händlern Sabotage Gentech-freier Fleischerzeugung vor
Die deutsche Futtermittelindustrie will die Entstehung gentechnikfreier Futtermittelmärkte verhindern, kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace. Mit der falschen Bezeichnung ihres Futters als Gentechnik-Ware wolle sie Fleischvermarkter in die Knie zwingen, die auf Tierfutter ohne Gentechnik bestehen. Dies ergebe sich aus aktuellen Schreiben von Futtermittelkonzernen, die Greenpeace vorliegen, teilten die Umweltschützer am Donnerstag mit. Der Hamburger Lieferant Una-Hakra habe die für Edeka produzierende Erzeugergenossenschaft vor wenigen Tagen informiert, dass ihre Ware zwar keine Gen-Pflanzen enthalte, auf den Säcken dennoch Gen-Soja angegeben würde. Damit wollten die Händler einen neuen Qualitätsstandard ohne Gen-Soja verhindern.
..mehrVerfahren eingestellt
"Tucholsky hat Recht" bei Gelöbnis keine Straftat
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen drei Aktivisten eingestellt, die während der Rede von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zum Bundeswehrgelöbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt ein Transparent mit der Aufschrift "Tucholsky hat Recht" vom Dach der Alsterarkaden gehängt hatten. Begründung: Es liege keine Straftat vor. Das teilte das Bündnis GelöbnixHH! am Freitag mit. Das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft hatten wegen "Hausfriedensbruch" (§123 Strafgesetzbuch) sowie "Durchführung einer Versammlung ohne Anmeldung" (§26 II Versammlungsgesetz) ermittelt. Die Aktion war am Ort des Geschehens der augenfälligste Ausdruck des Protestes gegen das Gelöbnis: Das rund vier mal zehn Meter große Transparent war etwa fünf Minuten vom gesamten Rathausmarkt deutlich zu sehen und veranlasste Struck dazu, von seinem Redetext abzuweichen.
..mehrAusschreibung beanstandet
Schwere Datenschutz-Verstöße bei Programm für chronisch Kranke
In Hamburg und in Schleswig-Holstein wurden europaweite Ausschreibungen für die Datenverarbeitung in sogenannten Disease Management Programmen (DMP) für chronisch Kranke mit einem Volumen von vielen Millionen Euro vorgenommen, ohne dass zentrale Datenschutzvorschriften beachtet wurden. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz als zuständige Aufsichtsbehörde hat dies beanstandet und die eigentlich verantwortlichen Stellen im Bund - Bundesversicherungsamt und Bundesgesundheitsministerium - aufgefordert, ihre Vorgaben gegenüber den Krankenkassen der Länder zurückzunehmen. Statt dessen wurde nun auf Bundesebene ein Verordnungsentwurf bekannt, mit dem der Rechtsbruch zementiert würde.
..mehrHamburger Pläne zur "geschlossenen Unterbringung"
Scharfer Protest gegen erste Kinder-Abschiebe-Haftanstalt
Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, der Hamburger Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge auf die Pläne des Hamburger Senats zur "geschlossenen Unterbringung" von ausländischen Minderjährigen. Bei der Präsentation des Konzepts zur geschlossenen Unterbringung für straffällige Kinder am 3. Juli in Hamburg, das in der Fachöffentlichkeit auf eindeutige Ablehnung stieß, wurde "nebenbei" die Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt für ausländische Minderjährige zum 1. Oktober 2002 vorgestellt. Es werden zunächst 15 Plätze für solche Minderjährige geschaffen, die "wegen illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Dies wäre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell für Kinder. Flüchtlingsorganisationen haben es bereits in der Vergangenheit als Skandal bezeichnet, dass in Deutschland auch Kinder in Abschiebungsgefängnissen inhaftiert werden.
..mehrVon Brunsbüttel bis Krümmel
Atomkraftgegner mobilisieren für 120 Kilometer lange Menschenkette
Die Anti-Atom-Bewegung macht mobil gegen den von der Bundesregierung geplanten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Für den 24. April ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto "KettenreAktion: Atomkraft abschalten!" zu einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel auf. Die Kette soll auch mitten durch Hamburg führen.
..mehrDatenschutz
Milliardenprojekt Gesundheitskarte verzögert sich offenbar weiter
Das Milliardenprojekt elektronische Gesundheitskarte verzögert sich weiter. Nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und den Krankenkassen über die Fotos der Versicherten auf der Karte. Dem Bericht zufolge prüfen die Krankenkassen nicht, ob die Fotos tatsächlich die Versicherten zeigen oder andere Personen. "Patienten sind nicht absolut zweifelsfrei identifizierbar. Systematischer Missbrauch ist möglich", heißt es in einem Gutachten, wie die Zeitung schreibt.
..mehrWaffenbesitzverbote
Hamburg führt zentrales elektronisches Waffenregister ein
Hamburg hat als erstes Bundesland ein vollständiges elektronisches Waffenregister. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) stellte die zentralen Hamburger Waffennachweisdatei (WANDA) am Mittwoch in der Hansestadt vor. Die Datei ermögliche der Polizei einen schnellen Zugriff beispielsweise auf Waffendaten und -besitzer sowie Waffenbesitzverbote. Dadurch ließen sich unter anderem rechtliche Verstöße leichter feststellen und der Schutz der Polizisten erhöhen.
..mehr"Spirituelle und menschliche Erneuerung
Aufregung wegen Papst-Äußerung zu Kondomen
Deutsche Spitzenpolitiker haben entsetzt auf das erneute Nein von Papst Benedikt XVI. zum Einsatz von Kondomen im Kampf gegen Aids reagiert. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) widersprachen dem Kirchenoberhaupt: "Kondome retten Leben, sowohl in Europa als auch auf anderen Kontinenten." Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem Kirchenoberhaupt eine "kontraproduktive, destruktive, lebensfremde und liebesfeindliche Politik" vor. Selbst der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sprach sich für einen tabulosen Umgang mit dem Thema Kondome aus. Benedikt XVI. hatte sich zum Auftakt seiner Afrika-Reise im Flugzeug von Rom nach Kamerun gegen die Verwendung von Kondomen im Kampf gegen Aids ausgesprochen. Diese "Geißel" lasse sich durch das Verteilen von Kondomen nicht beseitigen.
..mehr"Unvertretbare Risiken"
EU-Kommission will Bonuszahlungen an Bank-Manager begrenzen
Die EU-Kommission will offenbar schärfer gegen exzessive Bonuszahlungen an Manager vorgehen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte dazu am Samstag (21. Februar) ein Konzept der EU-Kommission an. Ein "erster Fahrplan" solle beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 1. März diskutiert werden, sagte Barroso dem "Hamburger Abendblatt". Details werde die Kommission "im April oder Mai" vorstellen.
..mehrKritik an Banken
Müntefering fordert besseren Schutz für Geldanleger
SPD-Chef Franz Müntefering hat sich für einen besseren Schutz für Kapitalanleger ausgesprochen. Um die Risiken für die Bürger transparent zu machen, sei eine Art "Geldprodukte-TÜV" erforderlich, sagte Müntefering am Montag in Hamburg. Eine entsprechende Qualifizierung solle den Verbrauchern Anhaltspunkte über die Sicherheit einer Geldanlage geben.
..mehrNach Gerichtsurteil
Ex-Senator Kusch will angeblich keine Suizidhilfe mehr anbieten
Der Suizidhelfer und frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch will angeblich keine Sterbehilfe mehr leisten. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Freitag (20. Februar) zieht der Jurist damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts, das ihm am 6. Februar die Beihilfe zum Suizid untersagt hatte. "Ich finde diese Entscheidung zwar falsch, ich werde den Beschluss aber respektieren - ich biete die Suizidbegleitung nicht mehr an", zitierte das Magazin den Ex-Senator. Unmittelbar nach dem Urteil hatte Kusch noch angekündigt, dass er Rechtsmittel dagegen einlegen wolle.
..mehrWeitere 50 Milliarden Euro Steuergelder
"Konjunkturpaket II" beschlossen
Das größte staatliche "Konjunkturprogramm" in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen. Der Bundesrat votierte am Freitag (20. Februar) mit großer Mehrheit für das 50 Milliarden Euro umfassende Paket. Lediglich Hamburg und Berlin enthielten sich. Das 50-Milliarden-Paket beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. "Großunternehmen", die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite bekommen, erhalten Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro) für den Mittelstand hinaus wird ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. 450 Millionen Euro erhalten mittelständischen Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr für Forschung und Entwicklung.
FDP in Bayern empört
Länder-Zustimmung für Konjunkturpaket in Sicht
Für das zweite Konjunkturpaket zeichnet sich eine Mehrheit im Bundesrat ab. Die schwarz-gelb regierten Länder Niedersachsen und Hessen signalisierten am Dienstag (17. Februar) nach den Sitzungen ihrer Kabinette grünes Licht für das 50 Milliarden-Paket der Bundesregierung. Niedersachsen setzt zugleich auf einen Entschließungsantrag aller CDU/CSU/FDP-geführten Landesregierungen, der deutlich macht, dass sie "andere Akzente setzen würden". Berlin will sich bei der Abstimmung enthalten, in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern ist das Votum weiter unklar. Der schwarz-grüne Hamburger Senat beharrt auf ökologischen Nachbesserungen am Paket.
..mehrBundesrat
SPD und Grüne hänseln FDP
Das angekündigte Ja Hamburgs und Bremens zum zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition werten SPD und Grüne als Bauchlandung der Liberalen. Die Bundesregierung sei auch ohne Schützenhilfe der FDP im Bundesrat handlungsfähig. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete unterdessen ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Kanzleramt als Teil des "regelmäßigen Meinungsaustausches" Merkels mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Es habe sich keineswegs um ein "Ad hoc-Gespräch" zur Wirtschaftskrise gehandelt.
..mehrKindertagesstätten
Keine Klagen gegen spielende Kinder
Die Geräuschentwicklung durch spielende Kinder soll nach dem Willen der Kinderkommission des Bundestages künftig kein Grund mehr sein, die Schließung von Kindertagesstätten gerichtlich zu verfügen. Kommissionschefin Diana Golze (Die Linke) sagte am Donnerstag (8. Januar), Kindergeschrei solle nicht mehr als Lärmemission im Sinne des Bundesemissionsschutzgesetzes gelten. In der Vergangenheit hatten zwei Fälle in Hamburg für Aufsehen gesorgt, in denen Kitas nach Klagen von Nachbarn wegen Lärmbelästigung geschlossen werden mussten.
..mehr"Keine konkreten Gefahrenprognosen"
Demonstrationsverbote bei Castortransporten beschäftigen Karlsruhe
Die weiträumigen Demonstrationsverbote bei den Atommülltransporten nach Gorleben beschäftigen das Bundesverfassungsgericht. Eine Hamburger Rechtsanwältin habe für die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Beschwerde in Karlsruhe eingelegt, teilten die Atomkraftgegner am Donnerstag (27. November) in Gorleben mit.
..mehr"Sammelabschiebungen von Flüchtlingen"
Ahlhaus wehrt sich gegen Titel "Abschiebeminister 2008"
Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wehrt sich gegen den Titel "Abschiebeminister 2008". "Als weltoffene und liberale Metropole haben wir in Hamburg bewiesen, dass wir in Einzelfällen immer bereit sind, Flüchtlingen in Not zu helfen", sagte Ahlhaus am Donnerstag. Es gebe keinen Fall, in dem er den Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt sei. Wer sich illegal und ohne Bleiberecht aufhalte, müsse das Land verlassen.
..mehrKommune nutzt Vorkaufsrecht
Kein Gasthof für die NPD in Warmensteinach
Die NPD ist ein weiteres Mal mit dem Versuch gescheitert, eine zum Verkauf stehende Immobilie für ihre parteipolitischen Zwecke zu erwerben. Die oberfränkische Gemeinde Warmensteinach wird im Streit um den geplanten Verkauf des Traditionsgasthofes Puchtler an den Hamburger Rechtsanwalt und NPD-Funktionär Jürgen Rieger ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Das habe der Gemeinderat am Montagabend (27. Oktober) beschlossen, sagte Bürgermeister Andreas Voit (CSU).
..mehr"Klimakiller"
Grüne beschließen Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hamburg
In Hamburg können CDU und Grüne gemeinsam weiterregieren. Mit großer Mehrheit sprach sich die Basis der Grün-Alternativen Liste (GAL) am späten Donnerstagabend (9. Oktober) auf einer Landesmitgliederversammlung für eine Fortsetzung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene aus. Damit bestand das seit Anfang Mai regierende Bündnis seine erste große Zerreißprobe. Anlass war die Genehmigung des Steinkohle-Großkraftwerks Moorburg durch Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk in der Vorwoche. In dieser Entscheidung hatte ein Teil der Mitglieder den Bruch eines der zentralen Wahlversprechen der GAL zur Bürgerschaftswahl gesehen und den Ausstieg aus der Koalition gefordert. Die Grünen hatte das Vattenfall-Kraftwerk jahrelang als "Klimakiller" gebrandmarkt.
..mehrAmtsenthebung der Senatoren gefordert
Erste Anträge zur Auflösung von Schwarz-Grün in Hamburg
Eigentlich rechnet kaum jemand mit der Auflösung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wegen der Genehmigung des Steinkohle-Großkraftwerks Moorburg des Energieriesen Vattenfall. Völlig ausgeschlossen ist ein Rückzug der Grünen (GAL) auf Druck der Basis allerdings auch nicht. Immerhin wetterten die Grünen jahrelang gegen den "Klimakiller" Moorburg und versprachen im Wahlkampf, das Projekt zu beenden. Zwei Tage vor der Entscheidung der Grünen-Basis über den Fortbestand der Koalition lagen zwei Anträge zur Auflösung des ersten schwarz-grünen Regierungsbündnisses auf Länderebene für die Landesmitgliederversammlung am Donnerstag vor, wie eine Landesvorstandssprecherin auf Anfrage mitteilte. So forderten Antragsteller aus den Kreisverbänden Altona und Nord die Aufkündigung der Koalition. Aus dem Bezirk Nord wird zudem der Ruf nach einer Amtsenthebung der drei grünen Senatoren und des Fraktionschefs sowie nach einer Abwahl aller an den Koalitionsgesprächen beteiligten Unterhändler laut. Grund ist die Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg durch Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) in der Vorwoche. Die Landesspitze der GAL will am Donnerstag mit einem eigenen Antrag für den Verbleib in der Koalition dagegenhalten, wie die Sprecherin weiter sagte.
..mehrGroßrazzia war rechtswidrig
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Gegner ein
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen mehrere Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, dass gegen die 18 Beschuldigten kein Tatverdacht mehr vorliege. Ermittelt wurde zuletzt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
..mehr"Klimakiller"
Umweltpolitikerin Höhn für schwarz-grünen in Hamburg trotz Kohlekraftwerk
Jahrelang haben die Grünen das geplante Hamburger Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" gebrandmarkt. Dafür wurden sie von vielen gewählt. Nach der Genehmigung des "Klimakillers" durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) geht es nun nur noch um den Erhalt der schwarz-grünen Koalition. Hajduk bekommt für die Genehmigung des Kohlekraftwerks ausgerechnet Rückendeckung von der grünen Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. Diese warb in der "Frankfurter Rundschau" dafür, die Entscheidung nicht zum Anlass zur Aufkündigung der Koalition mit der CDU in Hamburg zu nehmen. "Ich glaube, dass man das erklären kann. Aber es wird nicht leicht. Es lohnt sich, diese Koalition fortzusetzen", sagte die Bundestagsfraktionsvize. Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, der sich sonst für erneuerbare Energien stark macht, plädiert für schwarz-grün trotz Kohle.
..mehrBUND kündigt Klage an
Vattenfall will Bauarbeiten an Kohlekraftwerk Moorburg beschleunigen
Nach der Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Moorburg durch die Hamburger Umweltbehörde will der Energiekonzern Vattenfall die Bauarbeiten beschleunigen. Der Betreiber kündigte am Mittwoch (1. Oktober) in Hamburg an, die Zahl der Beschäftigten auf der Baustelle in der kommenden Woche auf rund 400 zu verdoppeln. Die Genehmigung sei "ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Energieversorgung Hamburgs in Zukunft zu sichern", sagte Rainer Schubach, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat unterdessen Klage gegen die Genehmigung des "Klimakillers" durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) angekündigt.
"Keine andere Wahl"
Grünen-Spitze verteidigt die Genehmigung des "Klimakillers" Moorburg
Jahrelang haben die Grünen das vom Energiekonzern Vattenfall geplante Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" kritisiert. Bundesweit fährt die Partei eine Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke. Doch längst bereitet die Grünen-Spitze eine Kehrtwende vor. Der designierte Parteichef Cem Özdemir sprach sich unlängst für neue Kohlekraftwerke aus und dementierte es anschließend. Auch der ehemalige Parteichef Josef Fischer will offenbar neue Kohlekraftwerke in der Hand der großen Energiekonzerne. Die Genehmigung des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk erfährt nun die volle Rückendeckung der Berliner Parteifreunde. Etwas anderes sei rechtlich gar nicht möglich gewesen, behaupten Bütikofer, Fell und Trittin.
..mehrSchwarz-grüne Koalition gefährdet
Grüne Basis rebelliert gegen geplante Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg
Die Grünen (GAL) in Hamburg hatten im Wahlkampf versprochen, das Kohle-Großkraftwerk nicht zu genehmigen. Nun steht offenbar ein "Wortbruch" bevor. Die schwarz-grüne Koalition steht nun möglicherweise vor einer Zerreißprobe. Am Dienstag (23. September) berichtete der Radiosender NDR 90,3, dass in mehreren Kreisverbänden der GAL über ein Ende des Bündnisses mit der CDU diskutiert wird, sollte der Bau des Kraftwerks durch die Umweltbehörde genehmigt werden. Auch ein Rücktritt der Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) wird angeblich nicht ausgeschlossen. Dem Bericht zufolge sollen Mitglieder in den Kreisverbänden Eimsbüttel und Bergedorf das Ende des Bündnisses mit der CDU gefordert haben. Ein Kohlekraftwerk in Moorburg wäre nach der Elbvertiefung der zweite "umweltpolitische Sündenfall", sagte Lars Andersen, GAL-Bezirksabgeordneter aus Altona, dem Sender.
..mehrNeue Wahlversprechen
Grüne wollen angeblich keine weitere Koalitionen mit der Union
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fürchtet angesichts möglicher Koalitionen mit der Union offenbar, Grüne Stammwähler zu verlieren. Er hält "derzeit" angeblich nichts von weiteren Koalitionen mit der Union. "Mit einer Partei, die jetzt wieder in die Atomwirtschaft einsteigen will, braucht man nicht lange über Koalitionen zu reden", sagte Kuhn der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Von welchem Affen ist die CDU gebissen, jetzt so eine Kampagne abzuziehen?", fragte Kuhn. Die CDU müsse verstehen, dass sie mit den Grünen nicht lange über Regierungsbildung reden müsse, wenn sie auf dem Ausstieg aus dem Atomausstieg beharre. Auch vor der Hamburg-Wahl hatten die Grünen versprochen, nicht mit der CDU zu koalieren. Nach der Wahl wurde eine schwarz-grüne Koalition geschmiedet.
..mehr"Tod nach gestaffeltem Tarif"
Kusch will bis zu 8000 Euro für Suizidbegleitung
Nach seiner Sterbehilfe für eine Rentnerin in Würzburg hat der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch jetzt einen konkreten Preis für seine künftige Suizidbegleitung veröffentlicht und damit erneut Empörung ausgelöst. Auf seiner Internetseite fordert Kusch dafür bis zu 8000 Euro. Der Betrag werde jedoch "individuell vereinbart unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Sterbewilligen", heißt es dort. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte am Montag (1. September), mit dieser Werbung und der unverhohlenen Geldforderung werde der ganze Zynismus und die Menschenverachtung der kommerziellen Suizidhilfe offenbar.
..mehr"Rumeierei" vor schwarz-grün in Hamburg
Bullerjahn rät Hessen-SPD zu Koalition mit Linkspartei
In der Debatte um eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen rät Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) seinen Parteifreunden zu einer Koalition mit der Linkspartei. "Wenn man sie einbinden will, muss man es richtig tun", sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Montag (1. September) im Deutschlandradio Kultur unter Verweis auf seine eigenen Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS in Sachsen-Anhalt.
..mehrSchwarz-grüne Nebenabsprachen
Beust entlässt angeblich Staatsrat wegen Indiskretion
Geheimes Taktieren der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat offenbar ein erstes politisches Opfer gefordert. Nach Medienberichten entließ Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch den Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Gunther Bonz (parteilos), wegen angeblicher Illoyalität. Bonz muss nach Medienspekulationen gehen, weil ein interner Aktenvermerk von ihm an die Presse gelangt war. Der Vermerk lässt demnach darauf schließen, dass es entgegen anders lautenden Beteuerungen des Senats doch geheime Zusatzabsprachen zwischen CDU und GAL über den veröffentlichten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hinaus gibt. Bonz hatte sich mit seinem Vermerk über die schwarz-grüne Geheimabsprache zur Ansiedlung eines großen Möbelhauses massiven Ärger der Koalitionsspitzen zugezogen.
..mehrKühlwasser und Notstrom
Erneut zwei meldepflichtige Ereignisse im Kernkraftwerk Krümmel
In dem nach einem Störfall seit mehr als einem Jahr abgeschalteten Kernkraftwerk Krümmel ist es erneut zu zwei meldepflichtigen Ereignissen gekommen. Während sogenannter Wiederkehrender Prüfungen (WKP) sprachen zwei Schalter nicht an, wie der Sprecher des AKW-Betreibers Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, Ivo Banek, am Montag (18. August) in Hamburg mitteilte. Beide Vorgänge seien dem schleswig-holsteinischen Sozialministerium als zuständiger atomrechtlicher Aufsichtsbehörde gemeldet worden.
..mehrHWWI und "Bild"
Atomausstieg bedroht laut Wirtschaftsinstitut Vollbeschäftigung
Der zwischen den Atomkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergie bedroht nach Darstellung von Wirtschaftsexperten das von der Bundesregierung angestrebte Ziel der Vollbeschäftigung. Das Hamburgische Weltwirtschafts-Institut (HWWI) warnt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vor "erheblichen Dämpfungseffekten" für das Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren, sollte der so genannte Atomausstieg bis 2020 wie geplant durchgeführt werden. Grund sei eine "Stromlücke" in Deutschland. Sie begrenze den Energiekonsum der Wirtschaft zulasten von Wachstum und weiterem Beschäftigungsaufbau. Die Branche der erneuerbaren Energieen verweist hingegen darauf, dass heute schon vier mal so viele Menschen durch Wind-, Solar-, Wasser- und Bioenergie Arbeit hätten als in der Atomindustrie.
..mehrAusfall einer Lautsprecheranlage
Steinmeier, der BND und der "Spiegel"
Der früher als Kanzleramtsminister für die Geheimdienste zuständige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht weiterhin zum Bundesnachrichtendienst (BND). Als beim öffentlichen "Spiegel"-Gespräch am Donnerstag (10. Juli) in der Humboldt-Universität die Lautsprecheranlage teilweise ausfiel, sagte der vom Hamburger Magazin stammende Moderator, da stecke wohl der BND dahinter. Steinmeier konterte: Wenn der BND wirklich so schlecht wäre, wie im "Spiegel" immer wieder dargestellt, "dann kann er es wohl nicht gewesen sein".
..mehr"Makabere Propaganda"
Empörung über "assistierten Suizid"
Die offenbar vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch unterstützte Selbsttötung einer 79-Jährigen ist bundesweit auf Empörung gestoßen und hat eine neue Debatte zur Sterbehilfe in Gang gesetzt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte Kuschs Vorgehen am Dienstag (1. Juli) "makabere Propaganda" und sprach sich gegen Sterbehilfe aus. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), bezeichnete das Verhalten Kuschs als "menschenunwürdig". Der Bundesrat berät am Freitag (4. Juli) über eine Gesetzesinitiative zum Verbot von gewerblicher und organisierter Suizidhilfe.
..mehr16 statt 8 Patronen
Polizei im Norden bekommt neue Pistolen
Die Polizisten in Norddeutschland bekommen neue Dienstwaffen. Eine europaweite Ausschreibung für das Beschaffungsprogramm von Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein laufe noch bis Ende Juli, berichtete der NDR am Freitag. Durch die Sammelbestellung sparten die Polizeibehörden erhebliche finanzielle Aufwendungen, sagte Hamburgs Polizeisprecher Ralf Meyer dem Sender. Allein die Hamburger Polizei soll den Angaben zufolge 8800 neue Pistolen erhalten. Sie sollen die bisherige Dienstwaffe SigSauer P 6 ersetzen. Dieses Modell sei schon mehr als 30 Jahre alt und biete nicht die neusten technischen Möglichkeiten, hieß es.
..mehr"Zunehmende elektronische Erfassung"
Arbeitskreis ruft zu Protest gegen Vorratsdatenspeicherung auf
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft für Samstag, den 31. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" erwarten die Veranstalter in mehr als 30 Städten insgesamt rund 20.000 Teilnehmer, sagte der Sprecher der Ortsgruppe Hamburg am 30. Mai. In der Hansestadt rechne man mit mindestens 500 Teilnehmern. Mit dem Aktionstag soll gegen die Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen demonstriert werden. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bringe keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste jedoch Millionen und gefährde die Privatsphäre aller Bürger.
..mehrAgrarlobby
Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen veröffentlicht werden
Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Grundsatzurteil, das am 23. Mai bekannt gegeben wurde. Im April 2006 hatte Greenpeace beantragt, die 40 größten Zahlungsempfänger offen zu legen. Die zuständige Bundesbehörde, das Hauptzollamt Hamburg-Jonas, hatte das aber verweigert. Nach Auffassung des Gerichts fallen die Empfänger von Agrarsubventionen unter das Umweltinformationsgesetz und sind somit zu veröffentlichen. Diese Frage war bisher in Deutschland strittig, so dass die Öffentlichkeit nicht erfahren hat, wer die Nutznießer der Agrarförderung sind. "Wer öffentliche Gelder in Millionenhöhe in Anspruch nimmt, muss sich auch die Transparenz gefallen lassen", meint Manfred Redelfs von Greenpeace. "Die Entscheidung war längst überfällig. Das Urteil sorgt für Klarheit, was mit den Steuergeldern geschieht. Nur so kann diskutiert werden, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird."
Kooperation mit Sport
"Die Zeit" startet Projekt gegen Rechtsextremismus
Die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" hat am Montag ein breitangelegtes Projekt gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Herzstück ist die Internetseite Netz-gegen-Nazis.de, auf der Informationen über Rechtsextremismus bereitgestellt werden und in mehreren Foren Fragen zum Thema diskutiert werden können. "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte, es gebe glücklicherweise schon viele gute Initiativen in Deutschland. "Wir wollen ein bundesweites Forum schaffen, auf dem Betroffene einen Rat geben können, was zu tun ist, wenn rechtsextremistisches Gedankengut in ihren Alltag eindringt", betonte di Lorenzo.
..mehrSchwarz-grün
Studentenorganisationen kritisieren Beibehaltung von Studiengebühren in Hamburg
Die Beibehaltung von Studiengebühren in Hamburg stößt bei Studentenorganisationen auf Kritik. Die künftige schwarz-grüne Koalition habe ihre demokratische Mehrheit nicht genutzt, obwohl sich die Grünen im Wahlkampf für die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in der Hansestadt stark gemacht hätten, sagte das Vorstandsmitglied des studentischen Dachverbandes fzs, Florian Hillebrand, am 21. April in Berlin.
..mehrGreenpeace kritisiert Grüne
"Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel"
Greenpeace-Aktivisten haben am 21. April vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin gegen den Hamburger Koalitionsvertrag von GAL und CDU protestiert. Die Umweltschutzorganisation rügte die "Weigerung der GAL, im Koalitionsvertrag mit der CDU das geplante Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern". Auf einem Transparent war zu lesen: "Kohlekraftwerk Moorburg: Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel!" Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibe, dürfe den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg nicht zulassen, kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.
..mehr"Ganz entspannt"
Hamburger Grüne verteidigen "Kompromiss" zu Kraftwerk Moorburg
Landauf landab engagieren sich grüne Kommunal- und Landespolitiker gegen die Errichtung neuer Kohlekraftwerke. Auch in Hamburg warben die Grünen im Wahlkampf damit, das Kohl-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg verhindern zu wollen. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung des ersten schwarz-grünen Koalitionsbündnisses auf Länderebene wurde - jedenfalls schriftlich laut Koalitionsvertrag - keine eindeutige Entscheidung über die Zukunft des Kohlekraftwerks getroffen. Einen Tag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die Hamburger Grünen "den Kompromiss" zum Kraftwerk Moorburg verteidigt. Es gebe eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag zum Thema Moorburg, die nun gelte, erklärte GAL-Landeschefin Anja Hajduk am 18. April und verwies auf die entsprechenden Passagen in dem Papier. Demnach will der neue Senat das Fernwärmenetz europaweit ausschreiben, wodurch eine wesentliche Sicherheit für den Energiekonzern Vattenfall wegfiele. Über Moorburg werde die zuständige Behörde entscheiden, heißt es weiter.
"Koalitionen aus inhaltlichen Gründen schließen"
Juso-Chefin fordert SPD zur Annäherung an Linkspartei auf
Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hat die SPD als Konsequenz aus der schwarz-grünen Koalition in Hamburg zu einer Annäherung an die Linkspartei aufgefordert. "Für uns bleibt natürlich die Option Rot-Grün, aber wir müssen in einem Fünf-Parteien-System unsere Gedanken auch nach links wenden und unsere ideologischen Scheuklappen zur Linkspartei verlieren", sagte Drohsel der "Rheinischen Post". Koalitionen sollten nicht aus taktischen Gründen, sondern aus inhaltlichen Gründen geschlossen werden.
..mehrEinordnungsversuche
Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Hamburg unterzeichnet
CDU und Grüne in Hamburg haben den Koalitionsvertrag für ein erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Länderebene unterzeichnet. Im Kaisersaal des Hamburger Rathauses setzten am 17. April für die CDU Bürgermeister Ole von Beust und Landeschef Michael Freytag und für die GAL deren Spitzenkandidatin Christa Goetsch und Landeschefin Anja Hajduk ihre Unterschriften unter das 65-Seiten-Papier. In der kommenden Woche müssen noch ein kleiner Parteitag der CDU und am 27. April die Grünen-Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zustimmen.
..mehrHamburg
Greenpeace gegen Kohlekraftwerk, aber für ein fossiles Gaskraftwerk
Anlässlich der letzten Runde der Hamburger Koalitionsverhandlungen fordert Greenpeace das endgültige "Aus" für das geplante Kohlekraftwerk Moorburg. Das Klima kenne keine Kompromisse. Greenpeace fordert CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) auf, sich nicht von Vattenfalls Schadensersatzforderungen beeinflussen zu lassen und eine Ausschreibung für ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung zu starten.
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