Hannover
Hannover ist die Landeshauptstadt Niedersachsens. Die an der Leine gelegene Stadt hat rund 520.000 Einwohner. Sie gehört zur Region Hannover, einem Kommunalverband besonderer Art, und ist Teil der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg. Hannover war Hauptstadt des Königreiches Hannover und nach dessen Annexion durch Preußen zwischen 1866 und 1946 Hauptstadt der preußischen Provinz Hannover. Die Stadt ist heute eine weltweit bedeutende Messestadt. Die Entwicklung der Stadt wurde durch ihre Lage am Schnittpunkt wichtiger nationaler und europäischer Verkehrswege begünstigt.
Nachrichten zum Thema
"Quasi auf Weisung"
Laut Linke politischer Druck auf Gorleben-Gutachter
Bei der Auswahl des Endlagerstandortes Gorleben hat es nach Angaben der Linken massiven politischen Druck auf beteiligte Wissenschaftler gegeben. So sei 1983 in einem Gutachten nach der Intervention der Bundesregierung die Empfehlung gestrichen worden, auch andere Standorte zu untersuchen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Links-Fraktion in Niedersachsen, Kurt Herzog, am Dienstag (21. April) in Hannover. Der damals zuständige Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Professor Helmut Röthemeyer, habe "zugegeben, dass das Gutachten zugunsten Gorlebens quasi auf Weisung zustande kam", sagte Herzog. Vertreter der Bundesregierung hätten die PTB 1983 gedrängt, die negative Bewertung der bis dahin erfolgten Tiefbohrungen in Gorleben zu ändern.
..mehrSonderverpackungen mit Bleiummantelung
Bürgerinitiativen fordern Aufklärung über Atommüll in der Asse
Nach den neuerlichen Schäden im Atommülllager Asse begehren Umweltschützer einmal mehr Auskunft über das radioaktive Inventar des Bergwerks. "Es muss endlich geklärt werden, was da wirklich drin ist", sagte Michael Fuder vom Asse-II-Koordinationskreis am Dienstag (20. Januar) in Hannover. Nach Angaben der Umweltschützer befinden sich unter den insgesamt rund 6000 Atommüllfässern in der Kammer 4 auch zehn sogenannte Sonderverpackungen mit Bleiummantelung. "Wir wissen nicht, was sie enthalten", sagte Fuder. "Üblicherweise werden radioaktive Abfälle aber dann mit Blei ummantelt, wenn sie stark strahlen."
..mehrVerfassungsbeschwerde wegen "Unverhältnismäßigkeit"
Atomkraftgegnerin wegen Fünf-Euro-Bußgeld verhaftet
Eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg muss wegen eines nicht bezahlten Bußgeldes in Höhe von fünf Euro einen Tag in Erzwingungshaft. Cécile Lecomte sei am Dienstag (23. September) von der Polizei verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Hildesheim gebracht worden, berichteten Unterstützer der 26-Jährigen. Das Amtsgericht Hannover hatte im August die Erzwingungshaft angeordnet. Lecomte ließ den genannten Antrittstermin jedoch verstreichen. In einem Offenen Brief an das Gericht erklärte sie: "Gehorsam kann man nicht erzwingen". Gleichzeitig legte die Atomkraftgegnerin Verfassungsbeschwerde wegen "Unverhältnismäßigkeit" der Erzwingungshaft ein.
..mehrHessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Länder schicken Aushilfslehrer in den Sommerferien zum Jobcenter
Im staatlichen Schulwesen kehrt einem Pressebericht zufolge das Phänomen "Saisonarbeit" zurück. Jahr für Jahr würden in fünf Bundesländern während der Sommerferien mehr als 5000 Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt. Das gehe aus einem internen Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Damit entlasteten die Länder ihren Etat auf Kosten der Arbeitslosenversicherung sowie des Bundes um 17 Millionen Euro jährlich, heißt es in dem Papier weiter. Im Sommer 2007 seien davon rund 5400 jüngere Lehrer betroffen gewesen. Besonders auffällig sei das Phänomen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Aber auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden genannt.
..mehr"Kein faktisches Endlager"
Atom-Zwischenlager Unterweser erhielt Betriebsgenehmigung für 40 Jahre
Das vom Energieriesen E.On betriebene Atomkraftwerk Unterweser in Esenshamm gehört zu den ältesten in Deutschland betriebenen Druckwasserreaktoren. Der Sicherheitsstandard der 1979 in Betrieb genommenen Anlage entspricht in etwa der von Altmeilern wie Biblis A, Biblis B und Neckarwestheim-1. Für das Atomkraftwerk Unterweser ist am 18. Juni das bundesweit letzte Standort-Zwischenlager in Betrieb genommen worden. Es ist für 80 Behälterstellplätze ausgelegt. Nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover erhielt das atomare Zwischenlager eine Betriebsgenehmigung für 40 Jahre. Viele Anwohner befürchten, dass das Zwischenlager zu einem faktischen Endlager für den Atommüll werden könnte.
Gentechnik & Tierversuche
"Wirkungslose Pharma-Erbsen"
Das Umweltinstitut München wirft dem Bundesforschungsministerium und dem Land Sachsen-Anhalt vor, die Entwicklung "wirkungsloser Pharma-Erbsen" durch die ostdeutsche Gentechnikfirma Novoplant mit weit über einer Million Euro zu fördern. Durch die Verfütterung der Gen-Erbsen an künstlich infizierte Versuchstiere sei "kein einziger positiver Effekt auf den Infektionsverlauf erreicht" worden, heiße es in einer Fütterungsstudie der Universität Hannover, die dem Umweltinstitut München vorliege. Während also auf der einen Seite kein positiver Effekt festzustellen sei, blieben auf der anderen Seite "die Risiken wie Bestäubung traditioneller Erbsenfelder und die Gefahr einer gentechnischen Verschmutzung der Genbank Gatersleben", kritisiert das Umweltinstitut. Die Umweltwissenschaftler fordern "das Aus für dieses riskante Experiment".
..mehr"Erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform"
Kommunen für Heroin statt Methadon
Gegen das drohende Aus für ein Projekt zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in sieben westdeutschen Städten wehren sich die Kommunen. Bei einem Treffen von Vertretern aus Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München am Mittwoch in der Main-Metropole sprachen sich die Kommunen dafür aus, "diese erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform für Schwerstabhängige" aufrecht zu erhalten. Sie verwiesen auf die im April vergangenen Jahres vorgestellte Studie zum Modellprojekt: Demnach schneidet Diamorphin in der Wirkung besser ab als die Ersatzdroge Methadon. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen plädiert dafür, Heroin als Medikament zuzulassen.
..mehrNutzfahrzeug-Ausstellung
Umweltschonende Lkw-Antriebe gefordert
Anlässlich der am Donnerstag beginnenden 61. Internationalen Automobilausstellung für Nutzfahrzeuge in Hannover kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das dort präsentierte Fahrzeugangebot. Nach Auffassung des umweltorientierten Verkehrsclubs erfüllen die Fahrzeuge nicht "die aktuellen Umweltanforderungen". Zwar würden im Bereich der kleineren Lieferwagen und Transporter "immerhin" einige neue Modelle mit "schadstoffarmem Erdgasantrieb" oder Diesel-Fahrzeuge mit vollwertigem Partikelfilter vorgestellt. Doch bei den 7,5-Tonnen-Lkw fehlte noch immer eine "anspruchsvolle Umwelttechnik". Der Verkehrsclub fordert die Hersteller auf, in dieser Gewichtsklasse schadstoff-, lärm- und verbrauchsarme Antriebe aufzulegen. Kritik äußert er insbesondere an neuen 60-Tonnen-Lastkraftwagen, so genannten Giga-Linern.
..mehr"Schweigen der Industrie"
Gefährdet die deutsche Erdgas-Förderung die Atom-Endlager Gorleben und Konrad?
Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge wurden die beiden Erdbeben, die Norddeutschland im Herbst 2004 und im Sommer 2005 erschüttert haben, möglicherweise durch die Erdgas-Förderung in Deutschland verursacht. Am 20. Oktober 2004 um 8.59 Uhr sei in Norddeutschland geschehen, was nach wissenschaftlichem Ermessen dort eigentlich kaum hätte passieren können: die Erde bebte mit der Stärke 4,5 auf der Richterskala. "Solch ein Ruckeln wurde in der Gegend noch nie registriert", schreibt das Nachrichtenmagazin. Norddeutschland gelte als nahezu aseismisch, selbst schwache Vibrationen der Erde seien selten. Doch schon am 15. Juli 2005 sei es erneut zu einem Beben der Stärke 3,8 gekommen. Untersuchungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BGR in Hannover kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Mit einer ersten Untersuchung wurde die Erdgas-Förderung entlastet. Eine weitere Studie deutet aber auf die Erdgas-Förderung als Ursache für die Beben hin. Besonders bristant: Die Erdstöße könnten offenbar auch die geplanten unterirdischen Endlager für Atommüll in Gorleben und Konrad gefährden.
..mehrDatenschutz
EU-Kommission diskutiert über Supermarkt-Funketiketten RFID
Die Funkerkennungs-Technologie RFID wird nach Auffassung der EU-Kommission "schon bald" die Strichcodes im Supermarkt ersetzen und Unternehmen und der Gesellschaft "beachtliche Perspektiven" eröffnen. RFID steht für "Radio Frequency Identification Devices" und soll die Möglichkeit bieten, Informationen wie Standort, Identität und Vorgeschichte von Produkten zu erfassen. Die Technologie werfe jedoch nicht nur Fragen der technischen Interoperabilität und internationalen Kompatibilität auf, sondern habe auch zu ernsthaften datenschutzrechtlichen Bedenken geführt. Um solchen Bedenken Rechnung zu tragen hat die EU-Kommission am 9. März eine "Konsultation" der Öffentlichkeit eingeleitet, die auch eine Konferenz zum Thema RFID bei der Computermesse CeBit 2006 in Hannover einschließt.
..mehr"Demokratie in Gefahr"
Staatsrechtler kritisiert faktisches Selbstauflösungsrecht des Parlaments
Der Staatsrechtler Volker Epping hat die Neuwahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als zu weit gehend kritisiert. "Dieses Urteil lädt geradezu zu einer Inszenierung ein", sagte Epping der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages müsse jetzt gar nicht mehr diskutiert werden. "Es ist fast müßig, über diese Frage noch nachzudenken. Wir haben jetzt ein Recht, das dem Selbstauflösungsrecht sehr nahe kommt", sagte Epping. Der Berliner Verfassungsrechtler Bernhard Schlink, der die Bundesregierung in den Verhandlungen vertreten hatte, sieht die Selbstauflösung hingegen als Zusammenspiel zwischen Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident.
..mehrUran-Wiederaufarbeitung
Sofortiger Ausstieg Deutschlands aus der Plutoniumwirtschaft gefordert
ROBIN WOOD hat am Donnerstag Bundesumweltminister Trittin aufgefordert, die Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland zu verbieten. Ab 1. Juli des Jahres wird lediglich der Transport abgebrannter Brennelemente ins Ausland untersagt. In den Plutoniumfabriken Sellafield und La Hague lagern aber noch etwa 900 Tonnen Atommüll aus Deutschland, so dass ein Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft noch längst nicht geschafft ist. Dies belegt ein heute veröffentlichtes Gutachten, das die Gruppe Ökologie aus Hannover im Auftrag von ROBIN WOOD erstellt hat.
Continental überrollt mexikanische Mitarbeiter
Internationale Proteste gegen Konzernpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer
Bei der Hauptversammlung des Reifenherstellers Continental am Donnerstag in Hannover gab es massive nationale und internationale Proteste. Betriebsräte des Conti-Werkes "General Tire" im mexikanischen San Luis Potosí protestierten gegen unrechtmäßige Entlassungen und einen juristischen Trick des Unternehmens: die formale Aufteilung des Werkes, die zu einer Beschneidung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte geführt hat. Auch Gewerkschafter der United Steelworkers of America demonstrierten gegen die rücksichtslose Personalpolitik in Conti-Werken in den USA.
..mehrFlüchtende Zivilisten erschossen
Heftige Kritik an "Staatsempfang für Menschenrechtsverletzer"
Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, amnesty international und die Flüchtlingsräte der Länder auf den geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der tschetschenischen Staatsführung in Hannover. Putin soll gemeinsam mit Schröder am Sonntag die Messe und am Montag den deutsch-russischen Wirtschaftstag eröffnen. Mit der tschetschenischen Führung seien Gespräche über Hilfsprojekte in Tschetschenien geplant, meldet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Die tschetschenische Regierung werde durch den Präsidenten Alu Alchanow und den "als notorischer Menschenrechtsverletzer berüchtigten" stellvertretenden Regierungschef Ramsan Kadyrow vertreten. amnesty international (ai) forderte Bundeskanzler Schröder auf, er solle nicht von einer 'Normalisierung' in Tschetschenien sprechen. Die Milizen von Vize-Premierminister Kadyrow seien seit Jahren verantwortlich für das 'Verschwindenlassen' von Menschen sowie für Folter und Mord.
Atom-Sicherheit
Regierung kritisiert Luftschutzmaßnahmen an Atomkraftwerken in Niedersachsen
Anlässlich eines Artikels in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" unter der Überschrift "Streit um Luftschutz der Atomkraftwerke" sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums: "Bei der Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftwerken gegen terroristische Flugzeugangriffe geht es nicht um ein politisches Pokerspiel, sondern um Gewährleistung der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen." Das Bundesumweltministerium habe von Anfang an klargestellt, dass es sich nicht mit einem symbolischen Nebelschutz zufrieden gebe.
Lebensmittel Nummer 1
EU-Parlament soll Grundwasser konsequent schützen
Strengere Schutzstandards für europäische Grundwasservorkommen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. In Berlin, München, Leipzig, Bremen, Hannover, Saarbrücken und weiteren Städten besuchten Mitarbeiter der Umweltorganisation die Büros von Abgeordneten aller Fraktionen des EU-Parlaments. Dort übergaben sie frisches Trinkwasser und Vorschläge zur Reinhaltung des Grundwassers. Kommende Woche beraten die Parlamentarier eine neue EU-Grundwasserrichtlinie. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und PDS wurden aufgefordert, die vom BUND, der Grünen Liga und dem Deutschen Naturschutzring erarbeiteten Standards zur Reinhaltung des Grundwassers in die Gesetzgebung einzubringen.
Castor-Transporte
Heißer Herbst für Atomtransportgegner auf der Straße und im Gerichtssaal
Während die Vorbereitungen für den diesjährigen Atommülltransport ins Zwischenlager nach Gorleben bereits auf Hochtouren laufen, wird in einer Reihe von Prozessen vor dem Amtsgericht Hannover immer noch die Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden überprüft, die an die TeilnehmerInnen einer Blockade vom November vergangenen Jahres ergangen sind. Damals hatten insgesamt ca. 150 Anti-Atom-AktivistInnen aus dem Umfeld der gewaltfreien Kampagne "X-tausendmal quer" einen Castor-Transport bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg mit einer Gleisblockade aufgehalten.
Liberalisierung und Globalisierung
Mexikanischer Parlamentsabgeordneter prangert Continental vor Aktionären an
Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in beiden mexikanischen Tochterfirmen werden in der Hauptversammlung der Reifenfirma Continental AG am Freitag den 14. Mai in Hannover angeprangert. Erstmals wird in einer Hauptversammlung eines deutschen Konzerns ein ausländischer Parlamentsabgeordneter als kritischer Aktionär sprechen. Der mexikanische Abgeordnete Pablo Franco wird in seinem Redebeitrag vom Continental Vorstand fordern, die Gesetze seines Landes zu respektieren. Im Zentrum des Streits steht die widerrechtliche Schließung des Euzkadi-Werks bei Guadalajara seit Dezember 2001.
..mehrDie Opfer der Angriffe
Hilfsorganisationen warnen vor humanitärer Katastrophe im Irak
Hilfsorganisationen befürchten eine humanitäre Katastrophe durch die Angriffe auf den Irak. Der Krieg drohe zu einem Inferno für die Zivilbevölkerung zu werden, so die Menschenrechtsorganisation Care. Besonders ein Zusammenbruch der ohnehin unzureichenden Trinkwasser-, Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung durch Bombardements der Infrastruktur bedrohe das Leben der Bevölkerung. Schon durch frühere Kriege und zwölf Jahre Wirtschaftsembargo seien die Bewohner extrem geschwächt und schutzlos. Da Millionen irakischer Kinder bereits jetzt krank und unterernährt seien, bestünde ein sehr hohes Risiko für den Ausbruch von Epidemien wie Cholera, Ruhr oder Typhus. Die Deutsche Welthungerhilfe hat an der jordanisch-irakischen Grenze bereits damit begonnen, die ersten Flüchtlinge mit Essens-Tagesrationen zu versorgen. Morgen würden zusätzlich zu den dort bereits 1.000 vorhandenen Tagesrationen weitere 4.000 Rationen an die Grenze gebracht, so die Organisation. Außerdem würde sie spezielle Nahrung für Kleinkinder verteilen, da es viele Kleinkinder unter den bisher eingetroffenen Flüchtlingen gebe. Auch nach Ansicht des Chefs der Kinderklinik an der Medizinischen Hochschule Hannover, Jochen Ehrich, werde der Krieg verheerende Folgen - nicht nur physischer Art - für die irakischen Kinder haben. Der Waffengang werde noch mehr Todesopfer fordern als der Irak-Krieg vor zwölf Jahren, sagte Ehrich.
..mehrRisse und Störfälle
Siemens-Tochter lieferte schadhafte Bauteile für das Atomkraftwerk Unterweser
Das niedersächsische Umweltministerium hat "vorsorglich" die Staatsanwaltschaft Hannover darüber informiert, dass eine Tochtergesellschaft von Siemens Bauteile für das Atomkraftwerk Unterweser geliefert hat, deren Qualität offenbar nicht den geforderten sicherheitstechnischen Ansprüchen genügt. An drei von vier dieser für die Kühlung des Atomreaktors wichtigen Komponenten wurden kürzlich Risse mit bis zu 26 Zentimeter Länge gefunden. Alle vier sogenannte "Zwischenkühler" waren innerhalb der letzten drei Jahre ausgetauscht und durch neue ersetzt worden. Nach Angaben des Umweltministeriums wichen die Schweißnähte der neuen Zwischenkühler bezüglich der Breite und Stärke von den Angaben in der Dokumentation ab. Weiterhin teilte die Behörde mit, dass bei einer speziellen Schweißnaht offenbar bereits bei dem von der Siemens-Tochter beauftragten Lieferanten umfangreiche Reparaturmaßnahmen vorgenommen wurden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, man gehe üblicherweise davon aus, dass die Produkte für Atomkraftwerke neuwertig seien. Daher seien die Bauteile beim Einbau in das dem E.ON-Konzern gehörenden Atomkraftwerk (Werbeslogan "Neue Energie") nicht geprüft worden. Der TÜV Nord attestierte bei zwei Bauteilen "gravierende Qualitätsmängel". Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Betrug, Urkundenfälschung oder Untreue vorliegen. "Das gesamte System der Kontrolle und Qualitätssicherung bei den Herstellern dieser Zwischenkühler muss auf den Prüfstand", urteilte Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD). Die Siemens-Tochter "Framatome ANP", ein deutsch-französisches Joint-Venture ist der weltweit größte Hersteller von Atomkraftwerken und Lieferant von Atomkraftwerks-Komponenten. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und andere Verbände rufen vor diesem Hintergrund seit Jahren zu einem Boykott von Siemens-Produkten auf.
"Umpolungsseminare" für Homosexuelle
Studenten demonstrieren in Marburg gegen Psychotherapie-Kongress
Zu einer Demonstration gegen den Psychotherapie-Kongress am Donnerstag (21. Mai) erwartet der Allgemeine Studierendenausschuss (AstA) der Universität Marburg etwa 600 Teilnehmer. Zu den Protesten würden auch studentische Gruppen aus Hannover, Mainz, Göttingen und Köln erwartet, sagte die AstA-Vorsitzende Anna Schreiber am Mittwoch. Ein Bündnis gegen Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus, zu dem der AstA gehört, hatte zu der Demonstration aufgerufen.
..mehrEuropawahl
Koch-Mehrin kritisiert italienische Flüchtlingspolitik
Kritik an der deutschen Asylpolitik ist von der FDP nicht zu hören. Jetzt zeigt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, mit dem Finger auf Italien. Sie kritisiert - im Vorfeld der Europawahl - ein Gesetzespaket, mit dem Italien künftig gegen "illegale" Einwanderer und Asylbewerber vorgehen will. Medienwirksam verurteilt Koch-Mehrin das Vorgehen der Regierung von Silvio Berlusconi: "Was in Italien passiert, ist absolut alarmierend", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Koch-Mehrin betonte, auch für die Flüchtlinge, die teils mit Booten über das Mittelmeer die EU erreichten, müssten die europäischen Grundrechte gelten. Es könne nicht angehen, dass Kindern illegaler Einwanderer in Italien die Geburtenregistrierung verweigert werde.
..mehrEinsturzgefährdetes Atommülllager
Sander sieht CDU, SPD, FDP und Grüne in Asse-Skandale verstrickt
Der bevorstehende Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover zu den Pannen im Atommülllager Asse wird nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) alle Parteien gleichermaßen in Erklärungsnöte bringen. CDU, FDP, SPD und Grüne - "alle, bis auf die Linken, waren durch zeitweilige Regierungsverantwortung in Niedersachsen und im Bund mit der Asse befasst", sagte Sander in Hannover der Nachrichtenagentur ddp. Und wenn man sich die Vorgänge im Atommüllendlager der ehemaligen DDR in Morsleben ansehe, "dann gilt das auch für die Linken", sagte der FDP-Politiker, wobei er damit die Linke für die DDR in Haftung nimmt. Sander betonte, jeder Umweltminister der vergangenen Jahre und Jahrzehnte - auch er selbst - trage einen Teil der politischen Verantwortung für die Vorgänge im Lager Asse.
..mehr"Nur einen Teil der Wahrheit"
"Niemand" weiß angeblich Näheres über den Atommüll im Lager "Asse"
Die Vorgänge im Atommülllager Asse werden - absichtsvoll oder nicht - immer undurchsichtiger. "Niemand weiß, was da wirklich lagert", sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Emmerich-Kopatsch, am Montag (4. Mai) nach der Vorstellung des zweiten Asse-Statusberichts im Umweltausschuss in Hannover. Die schwarz-gelbe Koalition griff das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) an, das selbst "auf einfache Fragen" von Ausschussmitgliedern nicht antworten könne oder wolle. Nach Einschätzung von Emmerich-Kopatsch wird der Untersuchungsausschuss keine raschen Aufklärungserfolge zu den Vorgängen in der Asse leisten. Allein die Aktenlage über das in dem Bergwerk eingelagerte Inventar sei derart unvollständig, dass man auf Unterstützung des Bundes angewiesen sein werde, sagte die SPD-Umweltexpertin. Unter anderem müssten wohl Akten aus dem Bundesarchiv in Koblenz angefordert werden.
..mehrAktion vor Bundestagswahl
Anti-Atom-Bewegung plant Treck und Großdemonstration in Berlin
Die deutsche Anti-Atom-Bewegung will kurz vor der Bundestagswahl mit einem Treck nach Berlin und einer Großdemonstration ihrer Forderung nach einem zügigen Ausstieg aus der Kernenergie Nachdruck verleihen. Die Kundgebung am 5. September unter dem Motto "Mal richtig abschalten" richte sich gegen Pläne für längere AKW-Laufzeiten und ein Endlager in Gorleben, teilten Sprecher von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden am Montag in Hannover mit. Die Organisatoren der Demonstration rechnen nach eigenen Angaben mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei der Aktion am Brandenburger Tor.
..mehrÖffentlicher Dienst
Fast 14.000 Beschäftigte machen Druck auf Arbeitgeber
Fast 14.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben zum Auftakt der Warnstreiks vor der vierten Tarif-Verhandlungsrunde ihrem Unmut über das "Doppel-Null"-Angebot der Arbeitgeber Luft gemacht. Die Beschäftigten aus Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein nahmen am Mittwoch (25. Februar) an zentralen Kundgebungen in Hannover und Kiel teil. "Mit acht Prozent raus aus der Krise", forderte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), vor rund 3.500 Kolleginnen und Kollegen in Kiel. Die Stärkung der Binnenkaufkraft durch eine ordentliche Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten sei das beste Konjunkturprogramm, meint der Gewerkschafter.
..mehrKrankengymnasten, Ärzte, Häusliche Pflege
Kaufmännische Krankenkasse deckte über 1000 Betrugsfälle auf
Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat im vergangenen Jahr über 1000 Betrugsfälle im Gesundheitswesen aufgedeckt. "Es ist alarmierend, dass die Krankenkassen jährlich um Milliarden Euro betrogen werden", sagte KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit am Mittwoch in Hannover. Von den aufgedeckten Betrugsfällen mit einem Schaden in Höhe von mehr als einer Million Euro habe man mehr als 400 000 Euro wieder hereingeholt. Krankengymnasten stünden mit 279 Fällen an der Spitze der Betrugsliste. Danach folgen die Ärzte mit 233 und die Häusliche Pflege mit 105 Betrugsfällen, sagte Kailuweit.
..mehr"Stimmung kippen"
Umweltschützer wollen Atomforum "umzingeln"
Atomkraftgegner aus ganz Deutschland wollen am 4. Februar in Berlin gegen die Wintertagung des Deutschen Atomforums demonstrieren. "Wir planen die Umzingelung des Konferenzgebäudes mit einer Menschenkette", sagte Peter Dickel von der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad am Dienstag (20. Januar) in Hannover. Das Atomforum sei die "Lobbyorganisation der Atomwirtschaft" und wolle mit seiner Tagung "Stimmung gegen den Atomausstieg machen".
..mehrAsse
Gesteinsbrocken können auf Atommüll-Fässer stürzen
Nach dem Bekanntwerden neuer Schäden im Atommülllager Asse haben die Grünen im niedersächsischen Landtag weitere Untersuchungen verlangt. Die Ergebnisse seismischer Messungen im Bereich der Einlagerungskammern für den Atommüll müssten gründlich analysiert werden, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Donnerstag (15. Januar) in Hannover. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als neuer Betreiber des Bergwerks Asse hatte zuvor mitgeteilt, dass eine Kammer auf 750 Metern Tiefe beschädigt ist. Es bestehe die Gefahr, dass sich Gesteinsbrocken aus einer Zwischendecke lösten und auf die in dem Hohlraum lagernden Fässer mit Atommüll stürzten. Damit keine Radioaktivität entweichen kann, will das BfS die Abdichtung der Kammer umgehend mit Beton verstärken.
..mehr"Keine wirkliche Flüchtlingshilfe"
Flüchtlingsrat: Länder sollen mehr asylsuchende Iraker aufnehmen
Menschenrechtler fordern eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak. Lediglich 2500 Menschen Zuflucht in Deutschland zu bieten, sei keine wirkliche Flüchtlingshilfe, sondern "eher ein symbolischer Akt", sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber, am Freitag (9. Januar) in Hannover. Bei den 2500 Flüchtlingen handele es sich um ein "Promille" der Iraker, die derzeit in Syrien und Jordanien auf Asyl warteten.
..mehrAtomkonzern RWE stellte Antrag
Stillgelegtes Kernkraftwerk Lingen soll ab 2013 rückgebaut werden
Das bereits 1977 stillgelegte Kernkraftwerk Lingen soll abgebaut werden. Einen entsprechenden Antrag hat die KWL GmbH, eine Tochter der RWE Power, am Montag (15. Dezember) beim niedersächsischen Umweltministerium eingereicht. Dort sei der Antrag begrüßt worden, sagte eine Ministeriumssprecherin in Hannover. Mit dem Abbau könnte nach Prüfung und Genehmigung durch die Atomaufsicht 2013 begonnen werden. Das Kernkraftwerk war weniger als zehn Jahre in Betrieb. Während des Betriebs hatte es zahlreiche Störungen in dem Siedewasserreaktor gegeben.
..mehrAbsetzbarkeit von Handwerkerrechnungen
Ministerpräsident Wulff gegen 25-Milliarden-Konjunkturprogramm
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich gegen ein 25 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket ausgesprochen. "Ein 25-Milliarden-Paket können sich Bund und Länder nicht leisten", sagte Wulff der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Das Volumen sei "zu ehrgeizig", erklärte der CDU-Vize. Man könne auch mit geringerem finanziellen Einsatz viel erreichen. "Sinnvoll wäre die Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen.
..mehrPrügelstrafe und sexuelle Übergriffe
Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen
Hannovers Landesbischöfin Margot Käßmann fordert die konsequente Aufdeckung von Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen in den 1950er und 1960er Jahren. Die vom Diakonischen Werk eingeleiteten Untersuchungen hätten gezeigt, dass es auch "Menschenrechtsverletzungen, sexuelle Übergriffe durch Einzelne in unseren Institutionen" gab, sagte Käßmann am Montag (22. September) in Springe. All das müsse aufgedeckt, die Opfer müssten gehört und die Täter ermittelt werden. Es sei "ganz offensichtlich", dass es in der Vergangenheit Verfehlungen in kirchlichen beziehungsweise diakonischen Einrichtungen gegeben habe, sagte Käßmann.
..mehrAtommüll-Lager
Grüne fordern aus Asse-Pannen Konsequenzen für Gorleben
Die Pannen im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel müssen nach Ansicht der Grünen im niedersächsischen Landtag Konsequenzen für den möglichen Endlagerstandort Gorleben haben. Das "Atommüll-Desaster der Asse" könne sich in Gorleben wiederholen, warnte Fraktionschef Stefan Wenzel am Montag in Hannover. Maßgebliche Wissenschaftler und Institutionen, die die Asse für sicher erklärt hätten, seien auch verantwortlich für die Festlegung auf Gorleben als Endlagerstandort. Die Asse sei seinerzeit sogar sorgfältiger ausgewählt worden als der Gorleben-Salzstock, unterstrich Wenzel. Für Gorleben seien "politische und nicht geologische Gründe ausschlaggebend" gewesen.
..mehrStörfallanalyse & Optionenvergleich
SPD in Niedersachsen gegen Asse-Untersuchungsausschuss
Die SPD im niedersächsischen Landtag verlangt für den weiteren Umgang mit dem Atommülllager Asse weitreichende Konsequenzen, lehnt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedoch weiterhin ab. "Betreiberwechsel und zukünftige atomrechtliche Kontrolle der Asse haben wir als erste wichtige Schritte durchgesetzt, jetzt dürfen wir uns nicht zurücklehnen", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner am Dienstag (9. September) in Hannover. Seine Fraktion verlange ein "Zukunftskonzept" für die Asse. Schwerpunkte darin seien die Erstellung einer Störfallanalyse und ein Optionenvergleich für die "Schließung" des Lagers.
..mehr"Atommüll billig entsorgt"
Asse war möglicherweise von Anfang an ein Atom-Endlager
Die Grünen im niedersächsischen Landtag sehen sich nach jüngsten Medienberichten in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Atommülllager Asse von Beginn an nicht nur - wie offiziell behauptet - zu Forschungszwecken, betrieben wurde. Zahlreiche Unterlagen belegten, dass die bundeseigene Einrichtung von Anfang an als Endlager geplant und bis 1978 als solches genutzt worden sei, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Montag (1. September) in Hannover. "Ohne aufwendige Genehmigungsverfahren konnte in der Asse billig Atommüll entsorgt werden." Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das 1965 gebaute und 1967 offiziell zu Forschungszwecken in Betrieb genommene Atommülllager von Beginn an als Endlager diente. Die Betreiber hätten auch früh mit Problemen durch das Auslaufen von radioaktiv belasteter Lauge gerechnet.
..mehrAtommüll-Lager Asse
TÜV bestreitet Einlagerung von hoch-radioaktivem Atommüll aus dem Ausland
Der von Kritikern als sehr atomenergie-freundlich eingestufte TÜV bestreitet hochradioaktiver Müll aus dem Ausland in dem Atommülllager Asse. Ein TÜV-Gutachten liefere den "Nachweis", dass die radioaktiven Substanzen zwar im Ausland eingekauft, aber erst in deutschen Einrichtungen verbraucht und damit zu Müll geworden seien, sagte der niedersächsische Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) am Donnerstag (21. August) in Hannover. Zudem habe die TÜV-Untersuchung ergeben, dass alle Abfälle in der Asse schwach- und mittelradioaktiv seien, so Birkner. Die Grünen im niedersächsischen Landtag hatten vor einigen Wochen unter Berufung auf das Anlieferkataster für das Atommülllager gesagt, in den in der Asse eingelagerten Fässern befände sich offenbar auch Müll aus den USA und Großbritannien. Einzelne Fässer des Anlieferkatasters wiesen nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel sehr hohe Strahlenbelastungen auf.
..mehrLandkreise Hildesheim, Soltau-Fallingbostel und Celle
20.000 Kubikmeter radioaktive Lauge in Bergwerken versenkt
Die vom Atommülllager Asse in andere niedersächsische Bergwerke transportierte Lauge war nach Darstellung des niedersächsischen Umweltministeriums nicht über die zulässigen Grenzwerte hinaus radioaktiv belastet. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass von den Laugen irgendeine Gefahr ausgehe, sagte Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) am Freitag (15. August) in Hannover. Nach seinen Angaben wurden zwischen 2005 und 2008 insgesamt mehr als 20.000 Kubikmeter Lauge in die Schachtanlagen Bad Salzdetfurth (Kreis Hildesheim), Hope (Kreis Soltau-Fallingbostel) und Maria Glück (Kreis Celle) gebracht.
..mehrGrenzwert-Management?
Asse-Lauge könnte "verpanscht" worden sein
Im Fall des Atommülllagers Asse hegen die Grünen den Verdacht, dass der Betreiber radioaktiv belastete Lauge mit nicht kontaminierter Flüssigkeit vermischt haben könnte, um Grenzwerte zu unterschreiten. Es sei nicht auszuschließen, dass "solcherart verpanschte Lauge" über einen längeren Zeitraum im Landkreis Celle verklappt worden sei, sagte der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, am Donnerstag in Hannover. Der Politiker berief sich auf Aussagen des Asse-Betreibers Helmholtz-Zentrum München und des niedersächsischen Umweltministeriums in einer Ausschusssitzung des Landtags.
..mehrVerwaltungsgericht Hannover
Keine Ausnahme vom Rauchverbot für Eckkneipen
Auch für kleine Eckkneipen gibt es keine Ausnahmen vom niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Dienstag die Klage eines Paares ab, das eine Ausnahme vom Rauchverbot für ihre Einraumkneipe gefordert hatte.
..mehrWerksgelände einer Chemiefabrik
Platz in Hannover radioaktiv belastet
Im Hannoverschen Stadtteil List ist auf einer Fläche von rund zehn Quadratmetern eine radioaktive Belastung des Bodens festgestellt worden. Wie die Region Hannover am Freitag (4. Juli) mitteilte, sei eine erhöhte Strahlenbelastung gemessen worden. Eine Sprecherin sagte, für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr, die Fläche sei nur vorsorglich und für weitere Untersuchungen abgesperrt worden.
..mehr"Regierung blockiert EU-Vorhaben"
Grüne werfen Bundesregierung Versagen in der Klimapolitik vor
Die Grünen werfen der großen Koalition Versagen beim Klimaschutz vor. "Um ihre Klimaziele zu erreichen, muss die Bundesregierung bis 2020 noch 270 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Nach heutigem Stand wird sie maximal 100 Tonnen erreichen - mehr bringen die aktuellen Pläne nicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die praktische Politik bleibe weit hinter dem Versprochenen zurück, kritisierte Hermann. Eine Hauptursache dafür sei die fehlende Strategie im Verkehrssektor.
..mehr"Missstände"
7,9 Milliarden Euro für die Sanierung von Bundeswehr-Kasernen
Das wird ein dickes Geschäft. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will in den kommenden 15 Jahren rund 7,9 Milliarden Euro in die Sanierung von Kasernen vor allem im Westen "investieren". Das geht aus einem aktuellen "Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verbesserung des baulichen Zustands der Kasernen in Westdeutschland" hervor, der der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vorliegt.
..mehr"BKA kontrolliert sich selbst"
SPD-Innenpolitiker drängen auf Änderungen am BKA-Gesetzentwurf
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf Änderungen am von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der "Hannoverschen Alllgemeinen Zeitung": "Wir wollen ein BKA-Gesetz mit Augenmaß. Der Gesetzentwurf ist keine angemessene Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung." In mehreren zentralen Punkten sähen die SPD-Innenpolitiker größeren Veränderungsbedarf, sagte Edathy. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass zwei BKA-Beamte die durch Online-Durchsuchung gewonnenen Daten daraufhin überprüfen, ob sie den geschützten "Kernbereich der privaten Lebensführung umfassen". "Damit kontrolliert das BKA sich selbst", kritisierte Edathy.
..mehr"SPD braucht Konkurrenz von links"
Von Larcher will um Verbleib in SPD kämpfen
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Detlev von Larcher will nach dem Parteiausschluss gegen ihn weiter um seinen Verbleib bei den Sozialdemokraten kämpfen. Die SPD sei für ihn immer die Partei gewesen, "in der ich glaubte, politisch etwas bewirken zu können", sagte Larcher am 10. April in Weyhe bei Bremen. Er wolle sich deshalb nötigenfalls den Gang bis zur Bundesschiedskommission der Partei offenhalten, fügte er hinzu. Zunächst wolle er beim Hannoverschen SPD-Bezirk Widerspruch gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Diepholz einlegen.
..mehrBefristung von Leiharbeit
Engelen-Kefer fordert Korrekturen an der "Agenda 2010"
SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer fordert die Koalition auf, weitere Reformen der "Agenda 2010" zurückzunehmen. Vor allem in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik gehe es darum, "Fehlentwicklungen abzustellen", sagte die Sozialpolitikerin, die bis 2006 Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes war, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". So solle Leiharbeit befristet werden, und nach einer gewissen Zeit müssten Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen. Die "explosionsartige Zunahme" von Minijobs und der sogenannten Aufstocker beim Arbeitslosengeld II müsse schnell beendet werden, forderte die Sozialdemokratin. Bei den Rentenanpassungen sollte dauerhaft auf den "Riester-Faktor" verzichtet werden, mit dem eigentlich fällige Rentenerhöhungen gekürzt werden.
..mehrVor der Cebit
Öko-Institut fordert energieeffiziente Computer, Monitore und Drucker
Das Freiburger Öko-Institut fordert IT-Unternehmen dazu auf, verstärkt energieeffiziente Computer, Monitore und Drucker zu entwickeln und zu verkaufen. "Zudem wünschen wir uns, dass die IT-Industrie ihre Kunden sehr viel besser über die Möglichkeiten des Energiesparens informiert", so Dietlinde Quack vom Öko-Institut. Wenige Tage bevor in Hannover mit der Cebit die wichtigste Messe für die digitale Industrie ihre Tore öffnet, verweist die Wissenschaftlerin darauf, dass Computer, Drucker, Monitore, Internet- und E-Mail-Nutzung mit mehr als sechs Prozent zu den gesamten Umweltauswirkungen privater Haushalte beitragen.
..mehr"So sozialverträglich wie möglich"
Bundespolizeipräsident ernannt
Das neue Präsidium der Bundespolizei hat in Potsdam offiziell den Dienst aufgenommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ernannte am 3. März Matthias Seeger zum Präsidenten der Bundespolizei. Seeger übernimmt damit die Leitung der für die gesamte Bundesrepublik zuständigen Oberbehörde. Er war bisher Präsident des früheren Bundespolizeipräsidiums West. Entsprechend der Bundespolizeireform gibt es künftig nur noch ein Präsidium. Die 19 Bundespolizeiämter werden zu neun regionalen Bundespolizei-Direktionen zusammengefasst. Sie befinden sich in Bad Bramstedt, Hannover, Sankt Augustin, Koblenz, Stuttgart, München, Pirna, Berlin und am Flughafen Frankfurt am Main. Auf der unteren Ebene wird es 77 Bundespolizei-Inspektionen geben, bisher waren es 128.
..mehr"Militärisch ist Afghanistan nicht zu gewinnen"
Jung fordert enge Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe
So skeptisch wie nie zuvor hat sich der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über den Einsatz ausländischer Truppen in Afghanistan geäußert. "Mit militärischen Mitteln allein ist Afghanistan nicht zu gewinnen", sagte der Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Mit Nachdruck plädierte Jung für eine enge Verzahnung der zivilen Entwicklungshilfe mit dem Einsatz von Soldaten. Die internationale Schutztruppe Isaf dürfe nicht als Besatzer auftreten, sondern müsse sich als Unterstützer beim Aufbau des Landes engagieren. Anders sei das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gewinnen.
..mehr"Gastrecht missbraucht"
Linkspartei will mit der DKP keine Kooperationen mehr eingehen
Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Christel Wegner erwägt die Linkspartei, keine wahlstrategischen Bündnisse mehr mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einzugehen. "Wir sollten in Zukunft keine Mitglieder der DKP oder anderer Parteien mehr auf unsere Listen nehmen", sagte die Vizechefin der Linkspartei, Katina Schubert, der "Neuen Presse" in Hannover. Sie zeigt sich "froh" darüber, dass die Linke im niedersächsischen Landtag Christel Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Das DKP-Mitglied Wegner hatte mit positiven Äußerungen zur Stasi und zum Mauerbau für Wirbel gesorgt. Wegner selbst teilte derweil mit, sie wolle nicht "die Stasi zurück".
..mehrZweisprachige Kindergärten statt neue Moscheen
Türkischer Unternehmerverband will Bildungsstiftung gründen
Der in Hannover ansässige Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer (BTEU) will im März eine Bildungsstiftung gründen. Mit den Stiftungsmitteln solle in Deutschland lebenden benachteiligten Migrantenkindern eine bessere Bildung ermöglicht werden, sagte BTEU-Vorstandsvorsitzender Ahmet Güler in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Die Zentrale der bundesweiten Stiftung solle in Hannover angesiedelt werden. Das Stiftungskapital belaufe sich schon jetzt auf rund eine Million Euro. "Ziel der Stiftung ist es, zweisprachige Kindergärten mit deutschen und türkischen Kindern zu eröffnen sowie Projekte zu unterstützen, die sich um benachteiligte Migrantenkinder kümmern", sagte Güler.
..mehr"Post-Mindestlohn wegen des Wahlkampfes"
Ypsilanti bezeichnet Koch als "Mindestlohn-Totalverweigerer"
Die SPD-Spitzenkandidatin bei den bevorstehenden hessischen Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, wirft CDU-Ministerpräsident Roland Koch eine unglaubwürdige Haltung zum Post-Mindestlohn vor. Das Land Hessen hatte der Einführung eines Post-Mindestlohns im Bundesrat zugestimmt. Ypsilanti erklärte dazu in der in "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das ist völlig unglaubwürdig. Roland Koch steht für Dumpinglöhne."
..mehr"Alte Leier der Arbeitgeber"
Sommer sieht großen Nachholbedarf bei Löhnen
Der DGB rechnet bei der Tarifrunde im kommenden Jahr mit erheblichem Nachholbedarf bei den Löhnen. Die gute Konjunktur, die satten Gewinne der allermeisten Unternehmen und die Inflationsrate seien gute Gründe, dass 2008 spürbare Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten aller Branchen bringen müsse, sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Das gelte besonders für den Öffentlichen Dienst. "Mit der alten Leier von hoher Neuverschuldung und öffentlicher Finanznot wenigstens können die Arbeitgeber nicht länger argumentieren", so Sommer.
..mehr40.000 Euro extra
CDU-Politiker von Bismarck aus dem Bundestag ausgeschieden
Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck hat sein Bundestagsmandat aufgegeben. Der 46-jährige schleswig-holsteinische CDU-Politiker sei bereits zum 10. Dezember aus dem Parlament ausgeschieden, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse" unter Berufung auf Bundestagssprecher Guido Heinen.
..mehrGefahr
SPD-Spitzenkandidat Jüttner fordert rasche AKW-Abschaltung
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Wolfgang Jüttner, fordert die möglichst schnelle Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke. Zur Begründung verwies Jüttner in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf die Ergebnisse einer neuen Kinderkrebsstudie, wonach das Krebsrisiko mit der Nähe zu einem Atomkraftwerk steigt. Das sei alarmierend. Der SPD-Fraktionschef im Landtag in Hannover verlangte die Aufkündigung des Atomkonsenses mit den deutschen Energieversorgern. "Der im Jahr 2000 vereinbarte schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie mit langen Restlaufzeiten basierte auf der Voraussetzung, dass vom laufenden Betrieb der Atommeiler keine Gefahr ausgeht. Betrachtet man das jetzt festgestellte Krebsrisiko, war diese Grundannahme offenbar falsch", sagte Jüttner.
..mehr"Hoher Mindestlohn"
Für Roland Koch sind 9,80 Euro für Post-Arbeitnehmer offenbar zu viel
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte den Tarifabschluss in der Postbranche und den Mindestlohn von 9,80 Euro. "Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Post haben im Rahmen der Tarifautonomie schlechte Bedingungen geschaffen", sagte Koch der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es sei nicht klug vom Post- Arbeitgeberverband gewesen, einen so hohen Mindestlohn anzubieten, so der CDU-Politiker. Das koste jetzt die ersten Arbeitsplätze, behauptete Koch.
..mehr"Erfolge"
Merkel will bei "Reformen" Kurs halten
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei zum "Kurshalten" in der so genannten Reformpolitik aufgerufen. Merkel sagte am 3. November auf dem CDU-Parteitag in Hannover, die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufschwungs müssten gestärkt werden. "Wir können es uns nicht leisten, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen", so die CDU-Chefin. Dabei komme es mehr denn je auf die Union an. "Es ist nicht egal, wer regiert. Weder in den Ländern noch im Bund", so Merkel.
..mehr"Union muss Wort halten"
Merkel gegen gesetzlichen Mindestlohn
CDU-Wirtschaftsexperten haben sich angesichts der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefträger gegen weitere Mindestlöhne ausgesprochen. Auf dem CDU-Parteitag in Hannover kritisierten am 3. November mehrere Spitzenpolitiker der Partei die in der vergangenen Woche getroffene Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte ihr Nein zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
CDU-Ministerpräsidenten machen Reformpause
Adenauer sieht Wahlkämpfe als Grund für etwas sozialere Politik der CDU
Die CDU bemüht sich vor den derzeitigen Landtagswahlen, als soziale Kraft zu profilieren. Es gibt eine Pause bei "Reformen", die zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geht. Vielmehr wird den potenziellen Wählern mehr Geld versprochen. Das stört so manche in der Wirtschaft. Der Präsident des Wirtschaftsverbands Die Familienunternehmer - ASU, Patrick Adenauer, wirft der CDU vor dem Parteitag in Hannover mangelnden Reformelan vor. Enttäuscht zeigte sich Adenauer nicht nur von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, sondern auch von den starken CDU-Ministerpräsidenten. "Die haben alle ihre Wahlkämpfe jetzt. In Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Niemand will als unsozial dastehen", sagte er.
..mehrEin Seil über Gleisen
Umweltaktivisten vom Vorwurf der Castor-Blockade freigesprochen
Drei Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood sind vor dem Amtsgericht Hannover vom Vorwurf der Blockade des Castortransports im November 2006 freigesprochen worden. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass das von den Demonstranten über die Bahngleise gespannte Seil auch tatsächlich zum Stopp des Castors geführt habe, sagte eine Sprecherin der Organisation am 12. November nach der Urteilsverkündung. Vielmehr habe die Polizei einen Stopp des Transports aus Sicherheitsgründen angeordnet.
..mehrParallele Zuständigkeiten
Innenminister der Union einigen sich auf Entwurf für BKA-Gesetz
Im Streit um die Zuständigkeiten für die so genannte Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben sich die Innenminister der Union auf einen Entwurf des BKA-Gesetzes geeinigt. Dieser sehe parallele Zuständigkeiten zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landesbehörden vor, erklärten die Unions-Minister nach ihrer Konferenz am 7. November in Hannover. "Das BKA bekommt eine ergänzende Zuständigkeit bei der Terrorbekämpfung, den Ländern wird dabei nichts weggenommen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Länder hatten befürchtet, dass das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibehörden eingreifen könnte.
..mehr"Einfluss ausländischer Staatsfonds"
CDU fordert Schutz für deutsche Schlüsselindustrien
Das CDU-Präsidium will am Montag in Berlin eine Gesetzesinitiative beschließen, um deutsche Schlüsselindustrien besser vor dem Einfluss ausländischer Staatsfonds zu schützen. Es bestehe die Gefahr, dass diese Fonds nicht nur ökonomische Interessen verfolgten, sondern auch politischen Einfluss anstreben könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wir wollen und brauchen ausländische Direktinvestitionen", sagte Röttgen. Aber für Ausnahmefälle benötige die Industrie höheren Schutz.
..mehrInternationaler Einfluß
"Peinliches Vorpreschen" von Steinmeier und Merkel
Die SPD ist in der Frage nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen uneins. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Thema auf der UN-Vollversammlung in New York vorantreiben will, gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion massive Bedenken. "Deutschland hat für einen eigenen Sitz keine aussichtsreiche Mehrheit innerhalb der Vollversammlung. Das muss man akzeptieren. Das ständige Einfordern eines deutschen Sitzes ist peinlich", sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er kritisierte erneut das Vorpreschen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in New York.
..mehrNach Störung im Not- und Nachkühlsystem
Atomkraftwerk Unterweser wieder am Netz
Das Kernkraftwerk Unterweser in Esenshamm ist nach einem routinemäßigen Brennelementewechsel und einer damit verbundenen Revision wieder am Netz. Nach einem meldepflichtigen Ereignis der Kategorie Eilt am 21. Juli waren die Kontrollen im Zuge der Revision verstärkt worden, wie eine Sprecherin des Umweltministeriums am 24. September in Hannover sagte.
..mehrTransrapid-Unglück
Niedersächsische Landtags-Opposition fordert Hirche-Entlassung
Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Transrapid-Unglück vor knapp einem Jahr haben SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag die Entlassung von Landes-Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gefordert. Das von Hirche geleitete Ressort habe die Fachaufsicht nur unzureichend wahrgenommen, erklärten beide Parteien am Dienstag in Hannover. Sie forderten Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, Hirche aus dem Amt zu entfernen, da dieser selbst nicht in der Lage sei, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen.
..mehr"Fehlerhafte Justierung"
Störung im Notkühlsystem des Atomkraftwerks Unterweser
Bei einer Routineprüfung ist im Atomkraftwerk Unterweser bei Nordenham eine Störung entdeckt worden. Eine Armatur in einem der vier Stränge des Not- und Nachkühlsystems sei nicht korrekt eingestellt gewesen, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye, am 22. Juli in Hannover. Im Falle eines Störfalls hätte der Strang nicht die geforderte Kühlleistung erbringen können.
..mehrKritik an Bremer Entwurf
Junge SPD-Leute aus Niedersachsen wechseln zur Linkspartei
Fünf Nachwuchs-Führungskräfte der niedersächsischen SPD wollen in die Linkspartei eintreten. Die jungen Funktionsträger aus Hannover wollen am Montag gemeinsam ihre SPD-Parteibücher zurückgeben, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Unter anderem wollten der 30-jährige Robert Menger und der fünf Jahre jüngere Daniel Josten der SPD den Rücken kehren. Menger ist Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen, Josten amtiert als Sprecher der niedersächsischen Landes-ASten-Konferenz. Außerdem wollten die 30-jährige Asel Ulukbek, Vorstandsmitglied im Bundesverband ausländischer Studierender, und der 22-jährige Vorsitzende der Jusos Hannover-Herrenhausen, Alexander Braun, ihren Parteiaustritt bekannt geben.
..mehrVergnügungsreisen
Uhl tritt wegen VW-Affäre aus der SPD aus
Der in der VW-Affäre angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl ist aus der SPD ausgetreten. Uhl habe seine Partei in einem Brief um Verzeihung gebeten und am Sonntag sein Parteibuch zurückgegeben, sagte eine Sprecherin der niedersächsischen SPD am Montag in Hannover. Uhl hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, über seine Verwicklung in die VW-Affäre um Vergnügungsreisen für Volkswagen-Betriebsräte gelogen zu haben.
..mehrB+K Dienstleistungen
Bundestags-Putzkräfte erhalten künftig Tariflohn
Die bisher untertariflich bezahlten Reinigungskräfte im Deutschen Bundestag sollen künftig Tariflohn erhalten. Die Firma B+K Dienstleistungen habe auf die Lohndumpingvorwürfe der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) reagiert und erhöhe das Gehalt für die betroffenen Mitarbeiterinnen, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse". Wie B+K-Geschäftsführer Timo Benthin der Zeitung sagte, werden die Löhne rückwirkend zum 1. Mai auf den Satz des Tarifvertrags für Gebäudereiniger von 7,87 Euro angehoben.
..mehrEuropäisches Sozialmodell
EU-Kommissar kritisiert Armutslöhne
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat den Trend zu Dumping-Löhnen kritisiert. "Wenn es so ist, dass jemand arbeitet und trotzdem zum Sozialamt gehen muss, weil der Lohn zum Leben nicht reicht, dann steht dies im krassen Widerspruch zum europäischen Sozialmodell", sagte Spidla der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Arbeit muss sich lohnen, das heißt, man muss davon leben können", forddert Spidla.
..mehr"Marionetten der Tabakindustrie"
Nichtraucherverband stellt Strafanzeige gegen Wulff
Der Nichtraucherverband Pro Rauchfrei hat bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige gegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestellt. Grund sei der Verdacht der Vorteilnahme im Amt und der Bestechlichkeit, teilte der Verband am Dienstag mit. Man sei es leid, "dass sich Politiker wie Marionetten von der Tabakindustrie vorführen lassen", sagte der Pro-Rauchfrei-Vorstandsvorsitzende Siggi Ermer.
Uran aus Kontrollbereich
Uran-Pellets aus Siemens-Brennelementwerk sollen 16 Jahre alt sein
Das vor knapp vier Wochen im Garten einer Privatperson im niedersächsischen Lauenförde sichergestellte Uran ist etwa 16 Jahre alt. Das hätten die Untersuchungen des Europäischen Instituts für Transurane (ITU) in Karlsruhe ergeben, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Mittwoch in Hannover mit. Das Uran wurde den Angaben zufolge Ende November 1990 hergestellt. Die Pellets seien im ehemaligen Siemens-Brennelementwerk Hanau ein bis zwei Monate später gefertigt worden.
Betriebshandbuch
SPD verlangt Zugang zu allen Daten des Transrapid-Unglücks
Vor der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen zur Aufklärung des Transrapid-Unglücks am Freitag haben sich Ausschussmitglieder um das Betriebshandbuch der früheren Betreibergesellschaft IABG gestritten. Die Mitglieder der SPD-Fraktion forderten erneut Zugang zu allen relevanten Daten. CDU und FDP bezeichneten das Vorhaben der SPD als "politisch motiviertes Störfeuer" in der Arbeit des Ausschusses. "Spätestens am Montag bringen wir einen Beweisantrag ein, der es ermöglichen soll, die Unterlagen notfalls auch zu beschlagnahmen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner in Hannover. Bisher weigert sich der Betreiber IABG den Angaben zufolge, den Ausschussmitgliedern Einsicht zu gewähren in das Betriebshandbuch und die elektronische Datenerfassung des Fahrbetriebes.
..mehrEx-Jugoslawien
Struck denkt über Ende des Bundeswehr-Einsatzes im Balkan nach
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat angeregt, den Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina allmählich zurückzufahren. Die Mission könne in diesem Jahr weiter verringert werden, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die knapp 900 deutschen Soldaten seien dort fast nur noch mit Polizeiaufgaben beschäftigt. Deshalb sei es sinnvoll, sie durch Polizisten zu ersetzen. Elf Jahre nach Beginn des Bundeswehreinsatzes in Bosnien sei es an der Zeit, über ein Ende nachzudenken.
..mehr"Zusammensein in den Familien"
Evangelische Kirche prüft Verfassungsklage gegen Ladenöffnungen
Die evangelische Kirche prüft angesichts der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in einigen Bundesländern verfassungsrechtliche Schritte. Es gebe gewichtige Gründe, die Zahl der offenen Sonntage unter vier im Jahr zu reduzieren, Adventssonntage müssten generell ausgenommen bleiben, sagte der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, am Freitag nach einer Tagung der Kirchenkonferenz und des Rates der EKD in Hannover. Beide Gremien hätten einstimmig beschlossen, entsprechende rechtliche Schritte zu erwägen.
..mehr"Elite-Universitäten"
27 Hochschulen treten bei zweiter Elite-Runde an
Im Elitewettbewerb der Hochschulen um Fördermittel in Milliardenhöhe treten offenbar 27 Hochschulen zur zweiten Förderrunde an. Mit von der Partie sind alle sieben Universitäten, die in der Endrunde der ersten Runde gescheitert waren, darunter Heidelberg, Aachen, Freiburg und die Freie Universität Berlin, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Neu im Rennen seien die Unis in Hamburg, Hannover, Jena, Frankfurt am Main und Gießen.
..mehrMehr Geld für Polizei gefordert
Atomkraftgegner kündigen Anti-Castor-Protest an
Atomkraftgegner haben vor dem am Wochenende erwarteten Castortransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben "hartnäckigen Widerstand" angekündigt. Am Sonntag werde es unter anderem eine Aktion am Verladekran in Dannenberg geben, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative x-tausendmal quer, Jochen Stay, am Donnerstag in Hannover. Zu einer Demonstration am Samstag in Gorleben würden rund 3000 Teilnehmer erwartet. Stay ging davon aus, dass den Atomkraftgegnern im Wendland rund 16.000 Polizisten gegenüber stehen werden. Der Sprecher betonte, die Polizisten würden nicht als Gegner angesehen. Der Protest richte sich vielmehr gegen die Politik und die Stromkonzerne. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte unterdessen eine bessere Bezahlung für die eingesetzten Polizeibeamten.
..mehrWeniger Geld für Ältere
Bundesregierung rechnet angeblich mit 43.000 fehlenden Lehrstellen
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist offenbar noch schlechter als im Vorjahr. Kurz vor dem Stichtag am 30. September rechne die Bundesregierung damit, dass 43.000 Lehrstellenbewerber leer ausgehen - das sind 3000 junge Leute mehr als im vergangenen Jahr, schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Das Blatt beruft sich auf einem Bericht von Finanzstaatssekretär Karl Diller an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
..mehr"Kraftvoll weiterführen"
Bundeswehr will offenbar Schützenpanzer in Afghanistan einsetzen
Einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge plant die Bundeswehr in den nächsten Tagen erstmals Schützenpanzer vom Typ "Marder" an den Hindukusch zu verlegen. Entsprechendes habe Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verfügt. Die Verlegung der "Marder"-Panzer sei nötig, damit sich die deutschen Soldaten wirksamer gegen Aufständische zur Wehr setzen könnten, heißt es offiziell zur Begründung. Es gelte, Stärke zu zeigen und eine Eingreifreserve zu installieren. Die deutschen Soldaten sollten ihren Einsatz in Nordafghanistan kraftvoll weiterführen, sagte Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert der Zeitung zufolge am Wochenende. Deutsche Offiziere hatten sich zuvor über eine mangelhafte Ausrüstung beklagt.
..mehrVorläufiges Endergebnis
Geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Niedersachsen
Rund 6,4 Millionen Niedersachsen waren am Sonntag aufgerufen, mit ihrem Votum die Zusammensetzung von mehr als 2200 Kommunalvertretungen zu bestimmen, darunter die Regionalversammlung Hannover, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Orts- und Stadtbezirksräte. Daneben wurden in landesweit 318 Kommunen per Direktwahl hauptamtliche Landräte oder Bürgermeister bestimmt. Allerdings beteiligte sich nur die Hälfte der Berechtigten an der Wahl: Die Wahlbeteiligung lag bei 51,8 Prozent und sank damit auf einen neuen Tiefstand nach 56,2 Prozent bei der Kommunalwahl 2001. Für die Parteien stellt der Politik- und Parteienverdruss allerdings nur ein geringes Problem dar, da die abgegebenen Stimmen zählen. Die CDU ist aus den Kommunalwahlen wie schon bei der Abstimmung vor fünf Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie kam auf einen Anteil von 41,3 Prozent der abgegebenen Stimmen (2001: 42,6 Prozent), wie aus dem am Montagmorgen vom Landeswahlleiter vorgelegten vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht. Demnach vereinte die SPD 36,6 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. (2001: 38,6 Prozent).
..mehr"Augenwischerei"
Länder schließen identischen Störfall wie in Schweden aus
Mehrere Länderministeriem teilten am Dienstag mit, dass der identische Störfall wie im schwedischen Forsmark in deutschen Atomkraftwerken nicht auftreten könne. Die Behörden stützen sich hierbei auf ihre Gutachter. "Nach erster Überprüfung ist ein vergleichbarer Störfall wie er sich kürzlich im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark I ereignet hat, in den niedersächsischen Kernkraftwerken Emsland, Grohnde, Unterweser und der stillgelegten Anlage Stade nicht möglich", erklärte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander in Hannover. Etwas zurückhaltender lautet die Erklärung aus Bayern: "Der Störfallablauf im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark ist nach gegenwärtigem Kenntnis- und Überprüfungsstand auf die bayerischen Kernkraftwerke nicht übertragbar." Der mit der Bewertung beauftragte TÜV Süd betont allerdings auch, dass für weitergehende beziehungsweise abschließende Aussagen zur "mittelbaren Übertragbarkeit" weitere detaillierte und belastbare Informationen erforderlich seien. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW bezeichnete die Aussagen der der Länder zur Zuverlässigkeit der Notstromversorgung in den deutschen Atomkraftwerken als "Augenwischerei".
..mehrKinderbetreuung
Kommunen fordern Geld für Kita-Plätze
Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert für finanzschwache Kommunen stärkere Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung. Zwar seien von den Kommunen in den vergangenen eineinhalb Jahren bundesweit 60.000 neue Betreuungsplätze geschaffen worden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Es gibt aber auch eine Reihe von Städten und Gemeinden, wo ein deutlicher Zuwachs nicht zu verzeichnen ist", sagte er.
..mehrWM-Erfahrung
Polizeigewerkschaft fordert Ende der Debatte über Bundeswehr-Einsatz im Innern
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wolfgang Speck, fordert ein Ende der Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. "Die Polizei hat den WM-Einsatz allein geschafft und bewiesen, dass sie auf die Bundeswehr nicht angewiesen ist. Das tut uns gut, und darauf sind wir stolz", sagte Speck der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er widersprach damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
..mehrFür neuen Entwurf
DGB-Chef Sommer für Verzicht auf derzeitigen Verfassungsentwurf der EU
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich gegen eine neue Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf ausgesprochen: "Ich halte den Verfassungsentwurf seit dem Nein in Frankreich und den Niederlanden für überholt. Man sollte auch keinen neuen Anlauf mehr starten", sagte Sommer der "Neuen Presse" in Hannover. Statt Vergangenes wiederzubeleben plädiere er dafür, Neues zu wagen. "Ich möchte das Europäische Parlament dafür gewinnen, dass es nach seiner nächsten Wahl als verfassungsgebende Versammlung eine demokratische und soziale Ordnung für Europa entwirft", sagte der DGB-Vorsitzende und sprach sich für eine EU-weite Volksabstimmung über den neuen Entwurf aus.
..mehrAlte Atomkraftwerke
Gabriel wirft Glos Trickserei zugunsten der Atomindustrie vor
Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Bundeswirtschaftminister Michael Glos Trickserei vorgeworfen. Die Absicht, alte Atomkraftwerke in die nächste Legislaturperiode zu retten, sei zwar trickreich, aber keine Begründung für eine Genehmigung, sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die Übertragung von Laufzeiten sei an eine Ausnahmegenehmigung des Umweltministers geknüpft. "Ein solcher Antrag bedarf einer besonderen Begründung. Die kann ich bisher nicht erkennen", sagte Gabriel.
..mehr19 Prozent MWSt
Drei Bundesländer wollen Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen
Niedersachsen will sich bei der Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer am Freitag im Bundesrat offenbar enthalten. Dieses Verhalten zeichne sich ab, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen ist das dritte Bundesland, das angekündigt hat, der Mehrwertsteuererhöhung nicht zuzustimmen. Auch die rot-rote Koalition von Mecklenburg-Vorpommern will sich enthalten. Nordrhein-Westfalen will die Steuererhöhung ablehnen. Die bisher bekannt gewordene Zahl der Länder reicht nicht aus, um das Gesetz zu stoppen.
..mehrGorleben
2007 angeblich keine Castor-Transporte möglich
Im Jahr 2007 soll es angeblich keinen Atommüll-Transport in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben geben. Hintergrund sei, dass die Nutzungsgenehmigung für die derzeit verwendete Generation der Castor-Behälter Ende 2006 auslaufe. Die Genehmigung für die neue Generation der Behälter stehe noch aus, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums am Mittwoch in Hannover.
..mehr11. November 2006
Atomtransporte konkurrieren mit Weltmeisterschaft und Weltwirtschaftsgipfel
Der Termin für den nächsten Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben ist nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) noch offen. Er sei darum bemüht, wegen der hohen Arbeitsbelastung für die Polizei einen Verzicht auf einen Castortransport entweder in diesem oder im nächsten Jahr zu erreichen, sagte Schünemann am Montag in Hannover. Der Minister verwies dabei auf die Fußballweltmeisterschaft und den Weltwirtschaftsgipfel im nächsten Jahr, der hohe Anforderungen an die Polizei stelle. Angesichts dessen sei eine Bündelung des Castortransports sinnvoll. Medienberichte unter Berufung auf Polizeiquellen, wonach der nächste Transport am 11. November 2006 rollen soll, bestätigte Schünemann nicht.
..mehr"Unabwendbar"
Regierung debattiert Mehrwertsteuer-Erhöhung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist Forderungen zurück, die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent abzuschwächen. Um stabile Finanzen zu haben und damit auch Investoren anzulocken, "müssen wir unbedingt die Haushalte konsolidieren. Das macht die Maßnahmen unabwendbar", sagte Merkel am Sonntag dem ZDF am Rande der Eröffnung der Hannover Messe. Gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte war auch Widerstand in der Union laut geworden. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zu korrigieren.
..mehr23 Städte
Ärzte verstärken Streiks an Unikliniken und Landeskrankenhäusern
Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern wollen die Ärzte ihren Streik heute massiv verstärken. Laut Ärzteorganisation Marburger Bund wird es in 23 Städten zum ersten Mal Arbeitsniederlegungen geben. Dazu gehören die Universitätskliniken München, Regensburg, Köln, Münster, Mainz, Heidelberg, Tübingen, Göttingen und Hannover sowie die Landeskrankenhäuser Hildesheim, Göttingen, Ravensburg, Zwiefalten, Wiesloch und Bad Schussenried.
..mehrSatellitennavigation
Verkehrsministerium sieht durch "Galileo" exzellente Zukunftsperspektiven
"Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo eröffnet der Wirtschaft" nach Auffassung von Verkehrsstaatssekretär Jörg Hennerkes "exzellente Marktpotenziale und Zukunftsperspektiven". Bei einer Podiumsdiskussion "Galileo Special" auf der CeBIT 2006 in Hannover betonte der Staatssekretär "die höhere Präzision und Zuverlässigkeit" von Galileo im Vergleich zum amerikanischen GPS. Dies biete eine breite Basis für neue Anwendungen, beispielsweise den vollautomatischen Präzisionsanflug in der Luftfahrt oder die Möglichkeit für Fahrerassistenzsysteme im Straßenverkehr.
..mehrGiftstoffe
Proteste gegen "Elektronikschrott" vor Computermesse Cebit
Zur Eröffnung der weltweit größten Computermesse Cebit protestierte Greenpeace in Hannover mit einem Monster aus Elektronikschrott gegen giftige Chemikalien in Hightech-Geräten. Die Umweltschützer wollten die Messebesucher über die wachsende Belastung durch die elektronischen Geräte informieren. Greenpeace fordert von den Elektronikherstellern, auf Giftstoffe in ihren Produkten zu verzichten. "Das Gift in elektronischen Geräten ist gefährlich und unnötig", meint Greenpeace-Chemieexpertin Ulrike Kallee.
..mehrOberverwaltungsgericht Lüneburg
Verhandlung über Atommüll-Endlager Schacht Konrad
Der Streit um die Genehmigung des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter wird seit Dienstag vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ausgetragen. Drei Kommunen und ein Landwirt hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Umweltministeriums in Hannover geklagt, der die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk vorsieht. Begleitet wurde der erste Verhandlungstag von Protesten einiger Dutzend Atomkraftgegner. Eine Entscheidung des Gerichts wird frühestens am Mittwoch erwartet. Für den hochradioaktiven Atommüll aus den deutschen Kernkraftwerken ist bislang kein Endlager in Sicht.
..mehrVor Landtagswahlen
SPD will Beamten-Kürzungen jetzt sozial staffeln
SPD-Fraktionschef Peter Struck will die vom Kabinett beschlossene Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Pensionäre des Bundes sozial staffeln. "Statt Halbierung für alle werden wir eine gestaffelte Lösung beschließen", sagte Struck der hannoverschen "Neuen Presse". Im unteren Bereich etwa bis zur Besoldungsstufe A9 sollten die Kürzungen geringer ausfallen, darüber könne etwas mehr gekürzt werden.
..mehr"Einschnitte"
Auszug junger Arbeitsloser von zu Hause nur noch mit Genehmigung
Die große Koalition will "Einschnitte" bei jungen Arbeitslosen noch schneller als erwartet umsetzen. Von diesem Freitag an sollen Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren nur noch mit Zustimmung der Behörden von zu Hause ausziehen dürfen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Gerd Andres (SPD) der in Hannover erscheinenden "Neue Presse".
..mehrErklärung beim Notar
Zypries will Scheidungsrecht vereinfachen
Die Bundesregierung will Ehescheidungen deutlich vereinfachen. "Die Verfahren werden künftig schneller und effizienter sein", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Dazu solle ein "Großes Familiengericht" geschaffen werden, dass alle Rechtsstreitigkeiten bündele, die im weiteren Sinne mit einer Scheidung zu tun haben. Erleichtert werden sollten Scheidungen insbesondere für Paare ohne Kinder. "Wenn diese Paare sich einvernehmlich trennen, können sie beim Notar eine übereinstimmende diesbezügliche Erklärung abgeben", sagte die SPD-Politikerin. Im anschließenden Gerichtsverfahren brauchten sich die Ehegatten nicht mehr von einem Anwalt vertreten lassen. Dadurch würden nicht nur die Gerichte entlastet. "Die Betroffenen sparen Verfahrenskosten und haben schneller Klarheit", sagte Zypries.
..mehrBild - Bundesregierung - Wirtschaft
Ex-Regierungssprecher Anda wird Pressechef beim Finanzdienstleister AWD
Der frühere Regierungssprecher Béla Anda wird Pressechef beim börsennotierten Finanzdienstleister AWD Holding mit Sitz in Hannover. Anda wird vom 1. April 2006 an für die Bereiche Presse, Marketing und Sponsoring zuständig sein, wie das Unternehmen am Mittwoch in Hannover mitteilte. Der 42-Jährige wird Nachfolger von Folkert Mindermann (63). Die im M-DAX notierte AWD Holding hat nach eigenen Angaben rund 1,5 Millionen Kunden. Für das Unternehmen sind 6000 Finanzberater tätig.
..mehrComputerabfragen
Koalition plant angeblich Rasterfahndung nach "Hartz IV-Betrügern"
Die Bundesagentur für Arbeit will künftig angeblich mit einer elektronischen Rasterfahndung nach Betrügern forschen, die unberechtigt das neue Arbeitslosengeld II beziehen. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete, sind Ergebnisse eines ersten Abgleichs von rund fünf Millionen Datensätzen der Bundesagentur mit Daten des Verbandes der Rentenversicherungsträger für Dezember zu erwarten. Solche Abgleiche sollten künftig in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden. Die Rasterfahndung gehöre zu den Sofortmaßnahmen, mit denen die angehende große Koalition die "Kostenexplosion" bei den Leistungen nach der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" in den Griff bekommen wolle, schrieb das Blatt.
..mehr"Diskriminierung der Ehe"
Karlsruhe kippt Zweitwohnungssteuer bei verheirateten Beruftstätigen
Kommunen dürfen von Verheirateten keine Steuern mehr auf eine berufsbedingte Nebenwohnung verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in diesen Fällen diskriminiere die Ehe, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Der Erste Senat erklärte die entsprechenden Satzungen der Städte Hannover und Dortmund für verfassungswidrig und nichtig.
..mehr"Ohne angemessene Hilfe"
Landesbischöfin für Legalisierung anonymer Geburten
Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann sprach sich für die Legalisierung anonymer Geburten aus. Käßmann sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse": "In jedem Fall halte ich es für richtig, anonyme Geburten aus der Illegalität zu holen, weil das hilft, Mutter und Kind zu schützen."
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