Hermann Scheer
Dr. Hermann Scheer (geb. am 29. April 1944, gestorben am 14. Oktober 2010) war ein einflussreicher deutscher Politiker, der weltweit Spuren hinterließ. Als langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages wie auch als Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) engagierte sich Hermann Scheer unermüdlich für eine humanere Welt, gegen Krieg und insbesondere für die weltweite Durchsetzung erneuerbarer Energien. Scheer war - zum Leidwesen der großen Energiekonzerne - der profilierteste Verfechter einer dezentralen solaren Energiewirtschaft "in Bürgerhand". Das Erneuerbare Energiegesetz (EEG), das weltweit in vielen Ländern nachgeahmt wurde, ist wesentlich auf Hermann Scheer zurückzuführen.
Die Bedeutung von Hermann Scheer
Zur Bedeutung Hermann Scheers schrieb Harald Schumann unter dem Titel "Visionär mit Rückgrat" im "Tagesspiegel" (15.10.2010):
"Seine größte erneuerbare Ressource war der Mut. (...) Scheer war ein Ausnahmepolitiker. Denn wie kaum ein anderer stellte er sein Engagement für die Sache über den Fortgang seiner Karriere."
Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hob hervor, wie Hermann Scheer "die Kriegsbefürworter und Sozialstaatsverschrotter so genüßlich aus der Ruhe bringen konnte (...)
Er ist der Vater des Hunderttausend-Dächer Programms – Revolutionär mit Reformkraft, Könner der nächsten Schachzüge mit Endspielperspektive. Er zeigte, daß es auch in der SPD für Charakterstärke und Widerständigkeit Raum zu dehnen gab. Und welch eine wunderbar aristokratische Verachtung mußte er gegen die Kapitalanpaßler aufbauen, allein hergeleitet aus seiner analytischen Überlegenheit." (junge welt, 16.10.2010).
Peter Unfried schrieb in der taz:
"Wenn man eines Tages die Namen von aktuellen Spitzenpolitikern längst vergessen haben wird, speziell jene der SPD, dann wird man sich immer noch erinnern an einen herausragenden Weltpolitiker, Intellektuellen und Humanisten unserer Zeit. An Hermann Scheer. (...)
Um es auch für den popkulturell konditionierten Teil der Gesellschaft klarzumachen: Hermann Scheer ist größer als die Beatles (...)
Als viele Grüne sich noch nicht trauten, von hundertprozentiger Versorgung durch Erneuerbare zu sprechen, sagte Scheer schon: Es geht. Er schenkte ihnen nicht nur Argumente, sondern vor allem Selbstvertrauen. (...)
In der Bundesrepublik haben viele Scheer allenfalls als "Lonesome Cowboy der SPD" wahrgenommen. Scheer war kein "SPD-Politiker". Er war Weltpolitiker. Darunter machte er es nicht. Und deshalb begegnete ihm so viel provinzieller Neid (...)
Er ließ neun von zehn Dingen, die er für falsch hielt, ungerührt passieren - so wie die konventionelle politische Karriere als Außenpolitiker. Sie hätte ihn vielleicht das Amt des Bundesaußenministers erreichen lassen. Also nichts im Vergleich zu dem, was er geschafft hat (...)
Die vier großen Energiekonzerne in Deutschland wissen genau, wer ihr wichtigster und größter Gegner war (...)
Im Angesicht des Todes neigt man zum Pathos, aber dass die Welt nur einen Hermann Scheer hatte, ist kein Pathos, sondern ein Fakt. Vor allem ist es ein Problem" (taz, 15.10.2010, Nachruf Hermann Scheer, Größer als die Beatles).
Wolfgang Pomrehn schrieb am 20.10.2010 auf "TELEPOLIS/heise.de" über Hermann Scheer:
"Zugleich war er ein vehementer Befürworter der Dezentralisierung der Energieversorgung. Sonne und Wind erklärte er zu 'linken Energiequellen', weil sie zu einer Umverteilung des Wohlstands führen, sofern nicht wieder auf zentralistische Großprojekte gesetzt wird. Entsprechend skeptisch stand er dem Ausbau der Windenergienutzung auf See oder gar Desertec gegenüber, dem großangelegten Projekt, mit dem Sonnenstrom aus Nordafrika nach Europa geholt werden soll.
'Es ist aus sozialen Gründen nicht egal, wo die Energie produziert wird', so Scheer vor drei Wochen auf einer energiepolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 2.500 Euro würden pro Kopf und Jahr inklusive aller Dienstleistung rund um die Energieversorgung in Deutschland umgesetzt. Das sei ein großes Potenzial und der Umbau eine ungeheure Chance für die regionale Entwicklung."
Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow schrieb auf "vorwärts.de" (18.10.2010) unter anderem über Hermann Scheers Umgang mit Politikern, die primär ihre Karriere im Blick haben:
"Wenn sich aber einer etwas auf seine Leistungen, sein Engagement einbilden kann, dann warst du es, lieber Hermann. Du warst aber auch der Fels, der unerschütterlich nicht nur zu seinen Idealen, sondern auch zu den Menschen gestanden hat, die wichtig für dich waren, egal welche Nachteile du dadurch in Kauf nehmen musstest. Du hast zu Recht genervt, zu Recht diejenigen zur Weißglut getrieben, die ohne Widerstand rücksichtslos ihre häufig rein ökonomischen Interessen durchsetzen wollten. (...)
In den unzähligen Nachrufen könntest du lesen, welche Preise, Anerkennungen und Positionen du bekleidet hast. Sie würden dich aber sonst meist eher langweilen. (...)
Vor allem Unfried hätte dir gefallen, der uns vor Augen führt, dass dein Vermächtnis größer ist als das der Beatles. Dies werden wohl viele in diesem Lande erst später, hoffentlich nicht zu spät erkennen. Denn trotz deiner zahlreichen hiesigen Ehrungen ist dein internationales Ansehen größer als bei uns. Von wem in der ganzen Welt wurdest du nicht alles angehört, ernstgenommen und um Rat gefragt. Stetig warst du auf Achse, dich und deine Familie nicht schonend, aber immer mit deiner Mission im Gepäck. (...)
Vor allem der lobbyorientierte Teil der Medien und der Politik hat versucht, dich als Querulanten und als abgehobenen Spinner zu brandmarken. Ich erinnere mich an die Energiedebatte Anfang Oktober im Bundestag, als einige ekelige Zwischenrufe von der Unionsbank deine Kurzintervention stören sollte. Wie so häufig wurden deine Argumente nicht mit sachlichen Gegenargumenten, sondern mit persönlichen Diffamierungen gekontert. Auch aus den eigenen Reihen kennst du die feigen Angriffe, die du schon deshalb kontertest, weil du geschliffene Karrieristen, die dir nicht offen ihre Kritik ins Gesicht sagten, absolut nicht respektiert hast.
Mit denen aber, die nicht von einer Lobby für ihre Meinungsbekundungen bezahlt wurden, konntest du dich leidenschaftlich streiten und danach doch mit vollem Herzen lachen und ihnen freundschaftlich verbunden bleiben, auch wenn sie nicht deiner Meinung waren. Auch dafür habe ich dich bewundert."
Auszeichnungen und Bücher
Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler und politischer Publizist ist u.a. Träger des Weltsolarpreises (1998), des Alternativen Nobelpreises (1999) und des Weltpreises für Bio-Energie (2000).
Zu seinen bekanntesten Büchern zählen: "Sonnenstrategie" (1993), "Solare Weltwirtschaft" (1999), "Die Politiker" (2003), Energieautonomie (2005) und "Der energethische Imperativ" (2010).
Über ihn erschien 1998 das Buch von Siegfried Pater "Hermann Scheer - Anwalt der Sonne".
Hermann Scheer im Wortlaut
Vortrag von Hermann Scheer auf dem Tschernobyl-Kongress der IPPNW 2006
Hermann Scheers Wirken aus Sicht der IPPNW
Henrik Paulitz von der atomkritischen, ärztlichen Friedensorganisation IPPNW schrieb am 15. Oktober 2010 in einem Nachruf über Hermann Scheer:
"Die mehr als 20.000 Windenergieanlagen in Deutschland erinnern daran, dass Hermann Scheer allein mit der Kraft des Wortes dieses Land sichtbar verändert hat. Ebenso sind die mehr als zwei Millionen Solaranlagen Deutschlands maßgeblich mit auf das kraftvolle und unermüdliche Wirken von Hermann Scheer zurückzuführen.
Erneuerbare Energien waren für Hermann Scheer weitaus mehr als nur eine Technologie. Hermann Scheer ging es auch um die großen politischen und ökonomischen Zusammenhänge. Mit der EUROSOLAR-Anzeige "Frieden durch Sonnenenergie statt Krieg um Erdöl" machte er 2003 im Vorfeld des Irak-Krieges darauf aufmerksam, dass erneuerbare Energien ein ganz zentraler Schlüssel für die Verhütung von Kriegen sind. Hermann Scheer kritisierte den NATO-Krieg gegen Jugoslawien als "Kriegsverbrechen", den Kriegseinsätzen der Bundeswehr verweigerte er seine Zustimmung.
Hermann Scheer kämpfte für eine "Energie-Autonomie" mit dezentralen erneuerbaren Energieanlagen "in Bürgerhand". Zum einen sah er, dass nur durch die wirtschaftliche Kraft tausender neuer Akteure der beschleunigte Umstieg auf 100% erneuerbare Energie Realität werden kann. Zum anderen lagen ihm die zahlreichen positiven gesellschaftlichen Implikationen einer solchen Energiewende am Herzen: Die Beseitigung der atomaren Risiken und der Bedrohung der Umwelt, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die ökonomische Stärkung der Regionen und der ländlichen Räume, die Schaffung neuer Existenzgrundlagen, die dadurch bedingten Effekte einer breiteren Vermögensverteilung und einer stärkeren Demokratisierung von Wirtschaft und Politik.
Nach Auffassung von Hermann Scheer hätte die Bundesrepublik Deutschland eine stärkere Demokratisierung dringend nötig. Vehement kritisierte er, wenn große Energiekonzerne Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der Politik mit gut dotierten Posten versorgten: "Korruption in Deutschland funktioniert so: bezahlt wird hinterher", sagte Scheer immer wieder.
Sein nicht zuletzt auch weltweit ausgesprochen erfolgreiches Wirken rief natürlich enorme Widerstände derer hervor, die durch das fossil-nukleare Energiesystem derzeit noch gewaltige Gewinne realisieren. Das Vorhaben von Hermann Scheer, als Wirtschaftsminister das Bundesland Hessen zur weltweiten Modellregion für den schnellen Umstieg auf 100% erneuerbare Energie zu machen, wurde von einer breiten Koalition massiver Gegenkräfte vereitelt.
Es ist allerdings zu erwarten, dass die Saat, die Hermann Scheer nicht zuletzt auch in Hessen mit ungezählten Vorträgen und Gesprächen gelegt hat, weiter aufgehen wird. Dafür wird nicht zuletzt sein soeben erschienenes Buch "Der energethische Imperativ" sorgen. Jeden Tag werden in Deutschland weitere Windenergie- und Solaranlagen errichtet. Der Anteil der erneuerbaren Energien "in Bürgerhand" wird stetig weiter wachsen."
Nachrichten zum Thema
Desertec
Siemens verlangt Subventionen
Der Koordinator des Wüstenstromprojektes "Desertec" beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. Den Begriff "Subvention" vermied der Siemens-Mann. "Es ist eine Folge von Projekten angedacht. Und am Anfang gibt es natürlich noch Unsicherheiten. Die drücken sich in erhöhten Finanzierungshürden aus", sagte Utz dem Berliner "Tagesspiegel". Die finanzierenden Banken hätten zwar keine grundsätzlichen Zweifel, behauptete der Siemens-Manager, aber das Projekt sei neues Terrain. "Und da kann eine stützende Hand des Staates hilfreich sein."
Orientierung am Gemeinwohl
Andrea Ypsilanti wirbt für Solidarische Moderne
Im Gespräch mit ngo-online plädiert die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti für eine neue, am Gemeinwohl orientierte Politik. Schon im hessischen Landtagswahlkampf 2007 und 2008 hatte sie für eine sozial-ökologische Politik geworben. Eines der Kernelemente war die konsequente Umstellung auf den Job-Motor erneuerbare Energien. "Das hat Vermittlung gebraucht", so Ypsilanti, aber schließlich sei es "zu einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung" gekommen. "Alle Gegenkampagnen haben nicht gefruchtet." Sie glaubt, dass es einige in der SPD-Spitze bedauern, das inhaltliche Konzept der hessischen SPD nicht ernst genug genommen oder es sogar offen bekämpft zu haben. Am 31. Januar 2010 hat Ypsilanti gemeinsam mit politischen Mitstreitern, Wissenschaftlern und Akteuren der sozialen Bewegung das "Institut Solidarische Moderne" gegründet. Das Institut soll eine Alternative zum jetzigen neoliberalen Gesellschaftsbild und zum ungezügelten Kapitalismus entwickeln. Viele gute Konzepte liegen laut Ypsilanti auf dem Tisch. Sie müssten aber noch in ein praktisch-politisches Handlungskonzept zusammengeführt werden. Es gehe nicht nur um einzelne Stellschrauben, sondern um ein Gesamtkonzept. "Wir wollen eine gesellschaftliche Mehrheit organisieren, die die Reformfähigkeit in der Politik unumgänglich macht", so Ypsilanti.
..mehrAlternativen zum Neoliberalismus
Boom beim Institut Solidarische Moderne
Das am 31. Januar gegründete Institut Solidarische Moderne (ISM) stößt auf erhebliches Interesse. Innerhalb von nur einer Woche sind über 800 Bürgerinnen und Bürger Mitglied des Instituts geworden, das Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln und auch eine Machtperspektive jenseits von schwarz-gelb aufbauen möchte. Nach Angaben des Instituts haben über 4000 Menschen bereits den Rundbrief des Instituts abonniert, 2000 sind auf "facebook" dabei. Darunter sind viele Prominente und WissenschaftlerInnen wie. Sie reichen von Franz Alt (Journalist) und Annelie Buntenbach (DGB), über Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und Friedrich Schorlemmer (Theologe) bis hin zu Friedhelm Hengsbach und Anke Martiny. Dazu kommen über 30 Mitglieder des Bundestags und von Landesparlamenten, darunter der Bundestagsabgeordnete und EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer. "Dieser Boom war völlig unerwartet", erklärten die Sprecher des Instituts, zu denen Andrea Ypsilanti (SPD), Sven Giegold (Grüne) und Katja Kipping (Linke) gehören.
..mehrRot-rot-grün-bewegt
Institut Solidarische Moderne
Vorbilder im negativen Sinne sind die von der Metallindustrie finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" und das von Fremdaufträgen abhängige "Öko-Institut": Das am 31. Januar gegründete "Institut Solidarische Moderne" (ISM) möchte unabhängig von Konzern- und Regierungsinteressen einen Gegententwurf "zum gescheiterten real existierenden Neoliberalismus" entwickeln und die politische Stimmung beeinflussen. Es gilt auch als Projekt einer engeren Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Hinter dem Projekt stehen prominente linke Sozialdemokraten wie Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer, Juso-Chefin Franziska Drohsel, linke Grüne wie Arvid Bell und der Europaabgeordnete Sven Giegold (ehemals Attac-Aktivist) sowie die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Neben Politikern wird die neue Denkfabrik von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktiven aus den sozialen Bewegungen getragen. Zu den Initiatoren aus diesem Spektrum zählt der Soziologe Prof. Stephan Lessenich, die Politik- und Rechtswissenschaftlerin Sonja Buckel und der Politikwissenschaftler Kolja Möller. Der Anspruch des Instituts ist hoch: "Es geht darum, an die industrielle Moderne und die Postmoderne anzuknüpfen, und beide zu einer neuen, solidarischen Moderne weiterzuentwickeln: die programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus." Andrea Ypsilanti verfolgt mit dem Institut ganz offensichtlich ihr politisches Projekt der "sozialen Moderne" weiter.
..mehrIRENA
Indien tritt Weltagentur für Erneuerbare Energien bei
Als 76. Staat ist nun auch Indien der am 26. Januar in Bonn gegründeten Weltorganisation International Renewable Energy Agency (IRENA) beigetreten. Damit vertritt und unterstützt die Organisation weltweit Staaten mit insgesamt mehr als zweieinhalb Milliarden Menschen. "Dies ist ein überragender, von niemandem vorhergesehener Erfolg", sagte der Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, am Donnerstag (5. Februar) in Berlin. "Eines nicht allzu fernen Tages, wenn die fossilen und atomaren Energien verbraucht und vollständig abgelöst sind, werden alle Menschen auf dieser Erde die Erneuerbaren Energien nutzen. Es ist damit zu rechnen, dass bis zur ersten Zusammenkunft aller IRENA-Mitgliedsstaaten im Juni in Ägypten etliche weitere Regierungen beitreten", so Scheer.
..mehrMehr als 100 Länder beteiligt
Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien in Bonn
Regierungsvertreter aus mehr als 100 Ländern sind am Sonntag in Bonn zur Gründungskonferenz der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) eingetroffen. Etwa die Hälfte der teilnehmenden Länder will am Montag 26 . Januar den Gründungsvertrag unterzeichnen. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien ist eine Initiative von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer (SPD). In den vergangenen Jahren haben die deutsche Bundesregierung wie auch die dänischen und die spanische Regierung die Initiative vorangetrieben. Zu den Zielen der IRENA gehört die Beratung und Unterstützung von Industrie- und Entwicklungsländern beim Ausbau erneuerbarer Energien. Außerdem sollen über die Agentur einheitliche Rahmenbedingungen für alle Teilnehmerstaaten geschaffen werden.
..mehrYpsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt
RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD
Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung". Mit ihrem Energieprogramm habe sie sich "mit einem starken Gegner, der Atomlobby" angelegt, und für diese spreche Clement. "Man sollte es Herrn Clement überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist", fügte Ypsilanti damals hinzu. Ypsilanti kämpfte damals gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und erreichte bei der Wahl beträchtliche Stimmenzuwächse. Die Regierung unter Roland Koch, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang blockierte, verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Die Intervention Clements konnte den Wahlsieg Ypsilantis nur schmälern. Der frühere SPD-Vize hatte sich schon als Bundeswirtschaftsminister mit aller Macht gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewendet, das bislang schon zur Schaffung von über 250.000 Arbeitsplätzen beigetragen hat. Clement setzt noch immer auf Atomstrom und auf neue Kohlekraftwerke. Erneuerbare Energien sind für ihn ein Weg in die Deindustrialisierung Deutschlands.
Rüge für RWE-Aufsichtsrat
Clement kann SPD-Mitglied bleiben
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied des Energie- und Atomkonzerns RWE Power AG, kann SPD-Mitglied bleiben. Die SPD-Bundesschiedskommission stellte am Montag (24. November) in Berlin ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ein. Zugleich bekräftigte das Gremium die von einer Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge gegen Clement. An der Sitzung nahm auch SPD-Chef Franz Müntefering teil. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich heftige Kritik zugezogen, weil er indirekt dazu aufrief, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (SPD) als Wirtschaftsminister die Energieversorgung Hessens auf erneuerbare Energien umstellen. Das RWE-Atomkraftwerk Biblis sollte stillgelegt und der Ausbau des E.On-Kohlkraftwerks Staudinger verhindert werden.
..mehrAnalyse
Grünen-Spitze nur widerwillig für erneuerbare Energien
Es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn Deutschlands Öko-Partei darüber streitet, ob sie - zugunsten besserer Möglichkeiten Mitzuregieren - auf neue Kohle- und Gaskraftwerke oder ob sie im Sinne ihrer Wähler und Anhänger auf erneuerbare Energien setzt. So versuchten mehrere grüne Energiepolitiker um den Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell gegen den ausdrücklichen Willen sowohl des Partei- als auch des Fraktionsvorstands der Grünen, eine beschleunigte und vollständige Umstellung Deutschlands auf erneuerbare Energie zum Programm zu machen. Bis 2030 sollten 100 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt werden, forderte Fell. Herausgekommen ist am 14. November auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Erfurt ein Kompromissvorschlag des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin, der die Energiewende auf die lange euroäische Bank schiebt. Nach langer, sehr intensiver und kontroverser Debatte wurde beschlossen, dass "spätestens" im Jahr 2050 in Europa eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien realisiert werden müsse. Man wolle sich aber "anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen". Für Trittin, grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, und Cem Özdemir, neuer Parteichef, bleibt somit genügend Raum, nach der Wahl fossil-nukleare Kompromisse mit der SPD oder auch mit der Union zu finden.
..mehr"Armutszeugnis"
Linke über Nichtberücksichtigung bei "FAZ"-Wahlkampfdiskussion erbost
Mit harscher Kritik haben die hessischen Linken auf die Nichtberücksichtigung bei den Wahlkampfdiskussionen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) reagiert. "Mit ihrer Ausgrenzungspolitik stellt sich die FAZ ein Armutszeugnis aus", hieß es in einer Pressemitteilung der Linken am Mittwoch (19. November) in Wiesbaden. "Mit seriösem, ausgewogenen Journalismus hat das nichts zu tun." Die FAZ hatte zu ihren traditionellen Wahlkampfdiskussionen im eigenen Haus nur CDU, SPD, FDP und Grüne eingeladen und die Linke als einzige Partei im hessischen Landtag nicht berücksichtigt. Die konservative, der Wirtschaft nahestehende Zeitung fuhr in den vergangenen Monaten eine Kampagne gegen das Vorhaben einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Auch nach dem Scheitern des Vorhabens übte sich die FAZ im hämischen Nachtreten gegen die SPD-Politiker Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer.
..mehr"Vorwurf der Bestechlichkeit"
Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Hessischen Landtag
Die Darmstädter SPD-Politikerin Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Wiesbadener Landtag. "Ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl am 18.01.2009 nicht mehr zu kandidieren", teilte Metzger am Freitag (14. November) in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte die Abgeordnete vor allem den Zustand ihrer Partei und deren Umgang mit ihr und den SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Everts, Tesch und Walter hatten monatelang das Vorhaben einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linnkspartei mitgetragen, dann aber überraschend nur einen Tag vor der geplanten Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gegenüber der Presse erklärt, sie würden gegen Ypsilanti stimmen. Metzger schreibt in ihrer Erklärung unter anderem, der "Vorwurf der Bestechlichkeit" habe sie getroffen. Nach der Pressekonferenz von Metzger, Everts, Tesch und Walter war die Vermutung geäußert worden, die Energiewirtschaft könnte bei dieser Entscheidung nachgeholfen haben. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem dem SPD-Politiker Hermann Scheer das RWE-Atomkraftwerk Biblis abschalten, den Ausbau des E.On-Kohlekraftwerks Staudinger verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien stützen. SPD-Analysen zufolge war das Energieprogramm von Ypsilanti und Scheer maßgeblich für den gewaltigen Stimmenzuwachs Ypsilantis bei der Wahl im vergangenen Januar verantwortlich.
..mehrBildungsgerechtigkeit, Energiewende, angemessene Löhne
Schäfer-Gümbel startet Tour durch Hessen
Die hessische SPD bereitet sich nach den Worten ihres neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel auf einen "sehr kurzen, sehr heftigen" Wahlkampf vor. Schäfer-Gümbel selbst will ab dem nächsten Donnerstag bis zum SPD-Parteitag am 13. Dezember das ganze Land mit einem "knochenharten Kreisbereisungsprogramm" befahren und dadurch seine Bekanntheit steigern. Schäfer-Gümbel sagte, er werde bis zur Wahl am 18. Januar "wohl nicht dieselben Popularitätswerte" wie Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bei der vergangenen Wahl erreichen. "Das ist eine Frage von Rationalität". Popularität und Bekanntheit seien aber "noch kein Gradmesser für Qualifikation", fügte er hinzu. Für den Wahlkampf will er "Kontinuität in den Themen" wahren. So stellten sich nach wie vor die Fragen der Bildungsgerechtigkeit, nach einer Energiewende und nach angemessenen Löhnen.
..mehr"Rudeljournalismus"
Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen
Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen".
..mehrEnergiewende
"Andrea Ypsilanti verdient unseren Respekt"
Angesichts des "vorläufig gescheiterten Politikwechsel in Hessen" zollten Anhänger einer Energiewende in Hessen der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti "Respekt". Ein Realist wisse, dass Wortbrüche, Täuschungen und Lügen in der Politik an der Tagesordnung seien. "Allein der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wird vorgeworfen, dass sie nach der Landtagswahl ein Wahlversprechen nicht einhalten konnte, weil sie versucht hat, ohne die abgewählte Hessen-CDU unter Roland Koch eine Koalitionsregierung zur Umsetzung des von ihr versprochenen Politikwechsels zu bilden", schreiben Angelika Claußen, Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Herwig Winter, Vorstandssprecher des BUND Hessen, Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp! Staudinger", und Emil Lauerwald, Sprecher der Bürgerinitiative "Biblis abschalten" in einer Stellungnahme. Andrea Ypsilanti werde pures Machtstreben vorgeworfen, "während man die machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit eines Roland Koch, dem fast jedes Mittel zur Erreichung seiner Ziele recht ist, als eine für einen Politiker positive Eigenschaft vermarktet".
Ypsilanti erneut als Spitzenkandidatin gehandelt
In Hessen sind Neuwahlen möglich
In Hessen sind baldige Neuwahlen im Gespräch. FDP und Grüne sprachen sich am Dienstag für eine Landtagsauflösung aus. Die CDU will vor einer definitiven Entscheidung noch einmal mit FDP, SPD und Grünen reden. Die Linke sieht Neuwahlen gelassen entgegen, bei der SPD wird Parteichefin Andrea Ypsilanti schon als erneute Spitzenkandidatin gehandelt. In seiner nächsten Sitzung am 18. November könnte sich das Parlament selbst auflösen. Spätester Termin für Neuwahlen wäre dann der 11. Januar 2009.
..mehrRund 50 Länder potenzielle Gründungsmitglieder
Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien kommt voran
51 Staaten haben sich am 23. und 24. Oktober in Madrid über die Statuten einer neuen, weltweiten Organisation verständigt: der der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA). "Damit ist der Weg frei für die Gründungskonferenz der IRENA am 26. Januar 2009 in Bonn", erklärte der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD), der als Präsident von EUROSOLAR und Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien (WCRE) die IRENA-Initiative seit Beginn der 1990er Jahre entwickelt und vorangetrieben hat. Die deutsche Bundesregierung werde die verhandelten Dokumente an alle Mitgliedstaaten der UN schicken und alle interessierten Staaten zur Teilnahme an der Gründungskonferenz von IRENA nach Bonn einladen, so Scheer. "Ich bin zuversichtlich, dass etwa 50 Länder Gründungsmitglieder der Agentur werden wollen."
FDP protestiert mit Postkarten
Viel Aufregung wegen des geplanten Politikwechsels in Hessen
Kaum eine andere Regierungsbildung wurde in den vergangenen Jahren mit so viel medialer Kritik begleitet. Kein Wunder, denn die hessische SPD unter Parteichefin Andrea Ypsilanti strebt gemeinsam mit den hessischen Grünen unter Tolerierung der Linken einen Politikwechsel an. Ypsilanti will eine "bessere" Bildung, eine sozialere Politik und gemeinsam mit dem SPD-Politiker Hermann Scheer den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv vorantreiben. Die Inhalte der Politik, insbesondere die versprochene Abkehr von Kohle und Atom, bringen selbst innerhalb der SPD viele, den großen Energiekonzernen nahestehende Genossen in Verlegenheit. Auch drei Tage nach der Vorstellung eines rot-grünen Koalitionsvertrages sorgt die geplante Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken für Aufregung. Die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin ist am 4. November vorgesehen. Ihre Mehrheit ist denkbar knapp. Die hessische CDU sieht in dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen eine Gefahr für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die FDP startete am Montag (27. Oktober) eine Protestaktion mit der Hoffnung auf Neuwahlen.
..mehrKlage möglich
Regierungspräsidium Gießen stoppt Marburger Solarsatzung
Die Vorschriften der hessischen Stadt Marburg für die Installation von Solardächern sind vom Regierungspräsidium Gießen aufgehoben worden. Eine entsprechende Verfügung sei dem Magistrat von Marburg am Dienstag (7. Oktober) übermittelt worden, teilte die Aufsichtsbehörde mit. Das Regierungspräsidium hält die Solarsatzung von Marburg "in mehreren Punkten" für rechtswidrig. Marburg kann gegen den Beschluss Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen einreichen. Marburg hat zudem die Rückendeckung der Landtagsmehrheit.
..mehr98 Prozent Rückendeckung für Ypsilanti
Hessens SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen
Nachdem der Parteitag der hessischen SPD Andrea Ypsilanti mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen praktisch geschlossen Rückendeckung gab, beginnen SPD und Grüne am Dienstag (7. Oktober) in der "Domäne Mechthildshausen" bei Wiesbaden Koalitionsverhandlungen. Sie wollen eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Die Verhandlungsgruppen auf beiden Seiten bestehen aus jeweils neun Teilnehmern. Bei der SPD nehmen neben Landeschefin Andrea Ypsilanti und ihren drei Stellvertretern auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer teil, der als Wirtschafts- und Umweltminister in Ypsilantis Schattenkabinett vorgesehen ist. Scheer hatte am Wochenende Anspruch auf den Posten des Ministers für Umwelt und Energie angemeldet. Anspruch auf das Ministerium haben aber auch die Grünen um Landeschef Tarek Al-Wazir erhoben.
..mehrPolitikwechsel in Hessen möglich
Generalprobe für Andrea Ypsilanti gelungen
Die Generalprobe ist gelungen: Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat die nächste Hürde auf dem Weg zur Ministerpräsidentin genommen. Bei der Probeabstimmung von SPD, Grünen und Linkspartei erhielt sie am Dienstag (30. September) die erforderlichen 56 Stimmen. Die hessische SPD will gemeinsam mit den Grünen und den Linken im November den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen. Die SPD-Linke und Agenda-Kritikerin Ypsilanti plant einen Politikwechsel in Hessen. Sie will unter anderem mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien durchsetzen. Das Atomkraftwerk Biblis soll fahrplanmäßig stillgelegt und auf den Neubau eines Kohlekraftwerks am Standort Staudinger soll verzichtet werden.
Neue contra alte Energie
Anhörung bei der SPD im Fall Clement
Im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren SPD-Vize Wolfgang Clement wird es im November eine Anhörung vor der Bundesschiedskommission der Partei geben. Wie die SPD am Donnerstag (25. September) mitteilte, ist am 24. November in der Berliner Parteizentrale ein "nichtöffentlicher Erörterungstermin" vorgesehen. Zu diesem Termin seien alle Antragsteller des Berufungsverfahrens und der dem Verfahren beigetretene Parteivorstand geladen.
..mehrKritik über Umgang mit Beck
Ypsilanti arbeitet weiter an einer rot-grünen Minderheitsregierung
SPD, Grüne und Linke in Hessen wollen trotz der Veränderungen an der Spitze der Bundes-SPD an ihrem Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung festhalten. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte am Montag (8. September), der Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef habe keine Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Hessen. Auch die Fraktionen der Grünen und der Linken erwarten einen normalen Fortgang der Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen mit der SPD. Unterdessen regt sich erster Unmut in der Hessen-SPD über den Umgang mit Beck.
..mehrHessen-SPD will Bauordnung anpassen
Marburg für "Solarsatzung" ausgezeichnet
Für ihre Solarsatzung wird die Stadt Marburg mit dem Deutschen Solarpreis 2008 ausgezeichnet. Sie erhalte die Ehrung von der Europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien (EUROSOLAR) verliehen, teilte die Kommune mit. Die Satzung, die Mitte Juni vom Stadtparlament beschlossen wurde, schreibt thermische Solaranlagen quasi flächendeckend vor. Wer ein neues Haus baut, die Heizungsanlage austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach saniert, muss sich Kollektoren anschaffen.
..mehr"Sprache des populistischen Aufwiegelns"
Scheer greift Steinbrück wegen Kritik Ypsilanti an
Im SPD-internen Streit um den Linkskurs des hessischen Landesverbandes verschärft sich der Ton. Der zum Parteivorstand und linken SPD-Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warf SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag (28. August) "unerträgliche sprachliche Entgleisungen" vor. Hintergrund ist Steinbrücks Kritik an der Annäherung der Hessen-SPD an die Linkspartei.
..mehr"Wechsel zu erneuerbaren Energien erforderlich"
Scheer warnt vor enorm hohen Energiekosten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warnt vor unaufhörlichen Preissteigerungen bei Energie. Den Verbrauchern drohe ein Anstieg um bis zu 50 Prozent in den nächsten fünf Jahren, wenn es keinen Wechsel zu erneuerbaren Energien gebe, sagte Scheer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wichtig für eine umfassende ökologische Energiewende sei die Umwandlung sämtlicher Energiesteuern in Emissionssteuern. "Nicht mehr die Energie wird besteuert, sondern die Emission, die darin enthalten ist", sagte Scheer.
..mehrStimmungsmache
Mediale Aufregung über mögliches Links-Bündnis in Hessen
Es rauscht wieder im Blätterwald. Die Gerüchteküche tobt. Die hessische SPD-Vorsitzende, Andrea Ypsilanti, könnte sich womöglich doch noch mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen. Bebildert werden die Medienbeiträge mit Fotos von Ypsilanti, die eine eindeutige Sprache sprechen: Diese Frau ist übergeschnappt. Ähnlich tendenziös viele Überschriften: "Beck will Ypsilanti Links-Flausen austreiben". Oder: "Flirt mit der Linken - Der gleiche Kopf, die gleiche Wand". Für die Medien jedenfalls ist klar: Dies muss mit aller Macht verhindert werden. Sie setzen darauf, dass die SPD-Führung die möglichen hessischen Pläne durchkreuzt.
900 Megawatt
Demonstration gegen geplantes Kohlekraftwerk im Emsland
Im emsländischen Dörpen werden am Sonntag, den 1. Juni mehrere Tausend Demonstranten gegen das geplante Steinkohlekraftwerk erwartet. Mit der Protestkundgebung solle verdeutlicht werden, dass das Projekt von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde, teilte die Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie Dörpen" am 30. Mai mit. Bei der Veranstaltung unter dem Motto "Dem Klimakiller die rote Karte zeigen" soll unter anderem der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer sprechen. Der Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien.
..mehrRWE Power AG
Clement-Gegner legen offiziell Berufung ein
Im Streit um Wahlkampf-Äußerungen des früheren NRW- Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD), jetzt Aufsichtsratsmitglied des Energiekonzerns RWE Power AG, haben mehrere Ortsvereine gegen die Ablehnung eines Parteiausschlusses Berufung eingelegt. Insgesamt elf SPD-Ortsvereine unterstützten die Initiative, sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, am 29. April. Mit der Revision wolle man erreichen, dass Clement doch noch die Partei verlassen muss.
..mehrRWE Power-Aufsichtsrat
Clement-Gegner wollen kommende Woche Berufung einlegen
Im Streit um Wahlkampf-Äußerungen des früheren NRW- Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) wollen mehrere Ortsvereine gegen die Ablehnung eines Parteiausschlusses in Berufung gehen. "In der kommenden Woche legen wir Revision ein", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, am 24. April. Er gehe davon aus, dass sich bundesweit "mehrere Ortsvereine" dem Berufungsantrag anschließen werden: "Sehr viele Mitglieder verstehen die Entscheidung nicht." Die Schiedskommission der Bochumer SPD hatte dem früheren SPD-Bundesvize am 23. April eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt, einen Parteiausschluss Clements aber abgelehnt.
..mehr"Mehr Verteilungsgerechtigkeit"
Stromkonzerne und Dena ernten mit "Stromlücken"-Debatte Widerspruch
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Energieforschern und Umweltschützer widersprach am 20. April in einem gemeinsamen Aufruf der von der Energiewirtschaft verbreiteten Behauptung, es drohe eine "Stromlücke", wenn Atomkraftwerke stillgelegt und neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden würden. In dem von Umwelt-Staatssekretär Michael Müller in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordneter initiierten Aufruf, der unter anderem auch von Josef Göppel, Bundestagsabgeordneter der CSU, mitgetragen wird, werden die Stromriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall hart angegriffen. Sie würden den erforderlichen Umbauprozess durch eine effizientere Stromnutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien nicht voranzutreiben. Hinter der Debatte über eine angebliche Stromlücke stehen nach Auffassung der Autoren "die Verteidigung marktbeherrschender Stellungen auf dem Strommarkt und von Eigeninteressen". Die Behauptung einer Stromlücke beziehe sich auch auf eine Studie der Deutschen Energieagentur (dena), "die weder alle Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz noch die wirtschaftlich realisierbaren Potentialstudien hinreichend berücksichtigt." Zuletzt habe das Umweltbundesamt die Vereinbarkeit von Klimaschutz, Atomausstieg und Versorgungssicherheit deutlich gemacht, heißt es in dem Aufruf, der offenbar auch von dem ehemaligen Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer (CDU) grundsätzlich unterstützt wird.
"Beimischungspflicht war falsche politische Weichenstellung"
EUROSOLAR fordert differenzierte Betrachtung der Biokraftstoffe
Die gegenwärtige öffentliche Diskussion über Biosprit ist nach Auffassung der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) "von einer oberflächlichen und leichtfertigen Betrachtung der Energiepflanzen geprägt". "Ob Nahrungs- oder Energiepflanzen - alles kann kurzsichtig und umweltschädlich oder weitblickend und nachhaltig angebaut werden", sagte EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zum Abschluss der zweitägigen Fachkonferenz "Der Landwirt als Energie- und Rohstoffwirt" am 15. April in Leipzig. Entscheidend sei nicht, ob Biokraftstoffe eingesetzt werden, sondern mit welchen Produktions- und Vermarktungskonzepten und mit welchen politischen Förderprogrammen das geschehe. In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es: "Einhelliges Ergebnis der Konferenz ist, dass die 2006 eingeführte Beimischungspflicht in fossile Kraftstoffe eine falsche politische Weichenstellung war, vor der EUROSOLAR von Beginn an gewarnt hatte." Die Beimischungspflicht beschere den Mineralölkonzernen das Abnahmemonopol, verstärke die Tendenz von Monokulturen und zu Importen, die unter ökologisch und sozial höchst fragwürdigen Bedingungen produziert würden. Folgen seien das Abholzen tropischer Regenwälder und die Vernachlässigung und Verteuerung der Nahrungsmittelproduktion.
..mehr"Erfüllungsgehilfe von Konzerninteressen"
Mögliche Korruption der Politik durch Kohle- und Atomkonzerne
Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte am 16. April das vehemente Eintreten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Kohlekraftwerke. "Was wir bei Gabriel beobachten können, ist die Wandlung vom Klimaschutz- zum Kohleschutzminister", so Fell. "Minister Gabriel, von Umweltminister traut man sich ja gar nicht mehr zu reden, wird mehr und mehr Erfüllungsgehilfe der Interessen der Konzerne. E.On, Vattenfall, RWE und EnBW betreiben allesamt Atom- und Kohlekraftwerke." Wer für neue, zentrale Kohlekraftwerke spricht, vertrete automatisch auch die Interessen der Atomkonzerne. "Der aggressive, einseitige und für einen Umweltminister unwürdige Einsatz für Kohlekraftwerke lässt schlimme Erinnerungen hochkommen. Die ehemaligen Minister Werner Müller, Wolfgang Clement und selbst Ex-Kanzler Schröder erhielten nach ihrem politischen Einsatz für die Interessen großer Energiekonzerne von diesen hinterher als Dank hochdotierte Posten", erinnert Fell. Er erwähnt nicht, dass die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, im September 2000 einen Managerposten bei der E.On-Tocher Gelsenwasser erhielt, nachdem der so genannte Atomkonsens beziehungsweise "Atomausstieg" zwischen Atomwirtschaft und der rot-grünen Bundesregierung unter Dach und Fach war. Der einstige grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch wurde offenbar noch als Wirtschaftsstaatssekretär zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkraftwerksbetreibers EnBW berufen.
..mehrKünast kritisiert Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe
Gabriel kritisiert Lobbyverbände und sich selbst wegen Biosprit-Beimischung
Nach dem Scheitern der geplanten höheren Beimischung von Biokraftstoffen zum Benzin streiten Opposition und Koalition über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Im Bundestag verteidigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 9. April gegen die Kritik von FDP, Links-Fraktion und Grünen. Anderthalb Jahre hindurch habe man mit der Fahrzeugindustrie, der Mineralölwirtschaft und dem ADAC über die Kraftstoffqualitätsnorm gesprochen. In dieser Zeit hätten diese angegeben, angesichts der geringen Zahl betroffener Fahrzeuge "kein Problem" zu sehen, sagte Gabriel. Dabei hätte man "den Verbänden nicht glauben dürfen", sondern von Anfang an Herstellerangaben abfragen müssen, räumte der Ressortchef ein. Dies sei der "Fehler, den wir in der Anhörung gemacht haben". Man sei aber davon ausgegangen, "dass die, die uns auf Anhörungen antworten", auch wissen, worüber sie reden, so Gabriel. Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast war die von der Bundesregierung forcierte Beimischung von Anfang an die falsche Strategie. Mit der Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe habe die Regierung den heimischen Bauern die Grundlage entzogen, "um tatsächlich Nachhaltige-Energie-Landwirte" zu werden. Ein zweiter Fehler sei die "Zwangsbeimischung", die dazu geführt habe, dass statt der Landwirte die Mineralölkonzerne daran verdienen, Treibstoff aus Übersee importiert werde und sich Zuckerrohrplantagen immer weiter ausdehnten.
..mehr"Petra Roth wollte Bündnis mit Rechtsextremen"
Hessens SPD und Ypsilanti halten Kurs auf Politikwechsel
Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Chancengleichheit in der Bildung wurden von den Delegierten fast einstimmig angenommen. Weiterhin beschlossen die hessischen Sozialdemokraten bei nur wenigen Gegenstimmen, zur Mehrheitsfindung im Landtag auch die Stimmen der Linken zu nutzen. Einer großen Koalition erteilte der Parteitag nach längerer Diskussion eine klare Absage. Parteichefin Andrea Ypsilanti machte gleich zu Beginn ihrer mit viel Spannung erwarteten Rede deutlich, dass die hessische SPD nicht gewillt ist, sich von Medien ihre Entscheidungen diktieren zu lassen: "Vor ein paar Wochen hat eine große Tageszeitung getitelt: Linkes Projekt gescheitert, Ypsilanti gibt auf. Da mag ja der Wunsch den Texter geleitet haben", so Ypsilanti. "Aber weder das eine, noch das andere stimmt." Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land für einen Politikwechsel, so Ypsilanti. Man sei in allererster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen. "Gerade Werte und Inhalte haben mit Glaubwürdigkeit zu tun." Das sei leider in der "Medienhysterie" der letzten Wochen untergegangen. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen mehr als einen Regierungswechsel, wir wollen einen Politikwechsel."
..mehrRückhalt für Ypsilanti
Scheer kritisiert SPD-Umgang mit Links-Tolerierungskurs in Hessen
SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat scharfe Kritik am Umgang seiner Partei mit den in Hessen vorläufig gescheiterten Versuch geübt, eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linkspartei tolerieren zu lassen. "Allzu viele haben sich entschieden zu sehr eingemischt. Ich kenne keinen Fall, in dem eine komplizierte politische Problemlage von einem derartigen Stimmenchor weit außerhalb Hessens begleitet worden ist", sagte Scheer der "Berliner Zeitung": "Und keiner in der SPD konnte eine für die Partei zumutbare Alternative zu dem von Andrea Ypsilanti vorgeschlagenen Tolerierungskurs nennen." Auch Sozialdemokraten hätten sich an den Versuchen beteiligt, Andrea Ypsilanti zu beschädigen.
..mehr"Bahnreform ist gescheitert"
Bahn-Bündnis kritisiert Steinbrück wegen Privatisierungskurs
Das von Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften getragene Bündnis "Bahn für Alle" wandte sich am 28. März erneut gegen eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG. Heftige Kritik wurde in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geübt, der sich nicht an den Parteigsbeschluss der SPD halte. Es wurde darauf verwiesen, dass nach einer Emnid-Umfrage 70 Prozent der Bevölkerung und 73 Prozent der SPD-Anhänger gegen jede Bahnprivatisierung und stattdessen für eine Bahn in öffentlicher Hand seien. Für den Verkauf der Verkehrstöchter der Bahn, wie mit dem Steinbrück-Modell vorgesehen, sind der Umfrage zufolge nur elf Prozent. Monika Lege von der Umweltschutzorganisation Robin Wood empfiehlt vor diesem Hintergrund den Sozialdemokraten: "Wenn sich die SPD gegen die Bahnprivatisierung entscheidet und für eine Bahn der Zukunft, kann ihr das letztlich Wählerstimmen bringen." Das Bündnis vertritt in 20 Punkten unter anderem die Ansicht, dass die "Bahnreform" bei der verkehrlichen Bilanz keinen Erfolg brachte. "Die Anteile der Schiene im Verkehrsmarkt konnten nicht erhöht werden. Insgesamt kann bestenfalls von Stillstand die Rede sein." Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Mitglied der SPD- Arbeitsgruppe "Bahnreform", erklärte: "Was in dem 20-Pukte- Katalog steht, teile ich in der Analyse vollständig." Er erinnerte daran, dass der SPD-Parteitag "mit fast 99-prozentiger Zustimmung" eine "Demarkationslinie" zur Bahnprivatisierung gezogen hat. Den sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee scheint dieses Votum wenig ernst zu nehmen.
"Aus 2 wurden 17 Milliarden Euro"
Hessisches Energieprogramm als Chance für Mittelstand und Handwerk
In der mittelständischen Industrie nimmt offenbar das Interesse an den erneuerbaren Energien stetig zu. Auf einem von der hessischen Landtagsfraktion der SPD ausgerichteten Forum zum Thema "Neue Energie für den Mittelstand" hat sich für den Energiepolitiker Hermann Scheer gezeigt, dass Handwerk und mittelständische Industrie in Hessen große Hoffnungen auf das angekündigte Energie-Programm setzen, das ein Umsteuern auf 100 Prozent Erneuerbare Energie vorsieht.
..mehrScheer sieht keinen Wortbruch
Hessen-SPD begründet Tolerierungs-Überlegungen
Einen Monat nach der Landtagswahl in Hessen begründete die hessische SPD am 27. Februar Überlegungen, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, sollte ein Bündnis mit der FDP nicht zustande kommen. Signale der FDP für ein "Ampel"-Bündnis gibt es weiter nicht. Stattdessen erneuerten die Liberalen ihr Ziel, eine Koalition mit CDU und Grünen bilden zu wollen. Am Donnerstag will sich FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zu den Avancen der SPD äußern. Erwartet wird auch eine Stellungnahme von CDU-Landeschef Roland Koch.
..mehrGesprächsangebot an FDP
Ypsilanti hält Hintertür zur Linken offen
Hessens SPD hält sich die Möglichkeit einer Unterstützung durch die Linkspartei weiter offen. Weder die Landtagsfraktion noch der Fraktionsvorstand der SPD fassten am 26. Februar in Wiesbaden Beschlüsse, ob sich Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti bei der konstituierenden Parlamentssitzung am 5. April mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Stattdessen will die SPD noch einmal bei den Liberalen für eine "Ampel"-Koalition werben. Die Liberalen lehnen das aber weiter ab. Derweil stellen die Linken Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD. Ypsilanti sagte, die Fraktion habe einstimmig beschlossen, noch einmal auf die FDP zuzugehen. Dazu solle in den kommenden Tagen ein Papier mit den Mindestanforderungen für einen Dialog an die anderen Parteien geschickt werden.
..mehr"Weil seine Argumente nicht verfangen"
Staatssekretär Müller gegen SPD-Ausschluss Clements
Trotz des Zorns in der SPD über den Atomkurs von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wendet sich der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) gegen einen Parteiausschluss, wie er etwa vom SPD-Ortsverein Bochum-Hamme gefordert wird. "Man kann Clement ertragen, weil seine Argumente nicht verfangen. Außerdem muss man eine solche Debatte auch aushalten", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der von Clement infrage gestellte Atomausstieg sei die Voraussetzung für eine Neuorientierung bei der Energieversorgung. Es gehe darum, künftig den Energieverbrauch zu senken.
..mehrScheer kritisiert Merkel
Künast sieht nach neuer Panne in Krümmel die Atomlobby entlarvt
Vor dem Hintergrund neuer Pannen im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel kritisiert Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die deutschen Betreiber. "Der Brand im Pannenreaktor Krümmel entlarvt die falsche Werbekampagne der Atomlobby", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Atomkraft sei ein unkalkulierbares Risiko und kein Klimaschutz. "Die Vorstände von Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW können sich ihre Charmeoffensive sparen: Wir sind doch nicht blöd", sagte Künast.
..mehrKoalitionspoker
Parteien auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen
Nach der Wahl von fünf Parteien in den hessischen Landtag suchen die Strategen der Parteien intensiv nach einer Regierungsmehrheit. Die Beratungen der Spitzengremien der Parteien in Berlin brachten am 28. Januar aber noch keine Lösung. Die FDP wies vielmehr das Werben der SPD für eine Ampelkoalition schroff zurück. Die Sozialdemokraten wiederum erneuerten ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die Grünen schlossen eine Koalition mit Union und FDP aus. Eine große Koalition lehnt die SPD ab. Die Linkspartei bieten sich für ein Bündnis mit SPD und Grünen an.
..mehrScheer fordert Allianz aktionsbereiter Staaten
Diskussionen nach dem Weltklimagipfel von Bali
Nach dem Weltklimagipfel von Bali verteidigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Konferenz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte den Ausgang der Klimaschutzkonferenz auf Bali als "mühsam errungenen, aber tragfähigen Kompromiss mit substantiellen Festlegungen". Das Ergebnis von Bali sei weitaus besser, als angesichts der schwierigen Ausgangslage und der unterschiedlichen Interessen zu erwarten war", sagte Gabriel nach Beendigung der zweiwöchigen Klimakonferenz. Die "Staatengemeinschaft" wolle in den kommenden zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aushandeln. Alle Industrieländer, die USA eingeschlossen, wollten deutlich stärkere Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, so Gabriel. "Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bali die Entwicklungsländer, die weit weniger zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen haben, erstmals zugestimmt haben, ihrerseits weitergehende Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu ergreifen." Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sprach von einem Versagen im Kampf gegen den Klimawandel.
Schreiben an Kurt Beck
Ypsilanti wendet sich gegen Mainzer Kohlekraftwerk
Die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti, hat das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden heftig kritisiert. Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, forderte sie den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) dazu auf, ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren für das Kraftwerk einzuleiten. In Ypsilantis Schreiben an den SPD-Vorsitzenden heißt es, das geplante Kohlekraftwerk "zwischen unseren beiden Landeshauptstädten konterkariert in fataler Weise, wofür wir in tagtäglicher mühevoller Überzeugungsarbeit auf allen politischen Ebenen kämpfen: für die Reduktion der CO2-Immissionen, um den Klimawandel aufzuhalten und unsere Umwelt zu retten. Auch was wir uns als Partei auf die Fahnen geschrieben haben, würde bereits vor unserer Haustüre zur Makulatur." Das Kraftwerk sei völlig überdimensioniert und "die Kohleverstromung hat sich als Technik bereits heute überlebt". Das Projekt werfe die energiepolitische Diskussion um Jahrzehnte zurück, meint die Herausforderin des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
Ypsilanti und Scheer gehen andere Wege
Laut Gabriel sollen bis 2012 neun neue Kohlekraftwerke gebaut werden
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) weist die Kritik von Grünen und Umweltorganisationen an angeblichen Plänen für neue Kohlekraftwerke zurück. Es sei "schlichter Quatsch", wenn Greenpeace und andere behaupteten, 25 neue Kohlekraftwerke seien geplant, sagte Gabriel am 7. Dezember im Deutschlandradio Kultur. "Wir bauen bis 2012 ganze neun, und nicht mal die sind sicher", so der Minister. Greenpeace hatte allerdings nie behauptet, dass die Planungen von 25 neuen Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2012 realisiert werden sollten. Die Organisation wies auf kurz-, mittel- und langfristige Planungen der Energiekonzerne hin.
..mehr"Schallende Ohrfeige für Roland Koch"
CDU in Hanau stimmt gegen Kohle- und Atommülllager
Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch und die CDU beständig die Werbetrommel für die Atomenergie rühren, wehrt sich die örtliche CDU in der hessischen Stadt Hanau gegen die Errichtung eines Lagers für schwach- und mittelaktiven Atommüll. Die Stadtverordnetenversammlung in Hanau beschloss am 3. Dezember einstimmig - auch mit den Stimmen von CDU und FDP - eine so genannte Veränderungssperre, um die Pläne der Bahntochter NCS zum Bau eines Atommülllagers zu durchkreuzen. Die Lokalpolitiker wandten sich auch gegen ein Kohlelager für einen neu geplanten Block des Kohle-Großkraftwerks Staudinger des Energiekonzerns E.On. Für den hessischen Schatten-Umweltminister Hermann Scheer (SPD) ist der Hanauer Beschluss "eine schallende politische Ohrfeige für Ministerpräsident Koch, die hessische CDU und die FDP". Er zeige, dass die Stadtverordnetenversammlung Hanau die tatsächlichen Gefahren der atomaren und der fossilen Energieentsorgung erkannt habe, und damit in vollem Umfang das SPD-Programm "Neue Energie für Hessen" bestätige.
Verzögerte Inbetriebnahme von Biblis
RWE räumt taktische Spielchen ein
Was Atomkraftgegner schon lange vermuten, hat RWE-Chef Jürgen Großmann in einem Interview nun zugegeben. Der Atomkonzern betreibt mit seinem hessischen Atomkraftwerk offenbar eine Verzögerungstaktik. Großmann hat eingeräumt, die Restlaufzeit für Biblis A tatsächlich steuern zu können – auch bis über die nächste Bundestagswahl hinaus. Großmann sagte dem "Spiegel": "Wir können den Reaktor in Biblis so fahren, dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen. Und dann gibt es vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung." Damit ist die Hoffnung des Konzerns verknüpft, die endgültige Abschaltung von Deutschlands ältestem Atom-Meiler verhindern zu können.
..mehr"Gefahren des Atomterrorismus"
Schattenminister Scheer will Atomkraftwerk Biblis A endgültig stilllegen
Hermann Scheer, EUROSOLAR-Präsident und Schattenminister von Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen will den Atomkraftwerksblock Biblis A nicht wieder ans Netz gehen lassen. "Biblis A ist gegenüber den Gefahren des Atomterrorismus das größte anzunehmende Risiko und muss deshalb definitiv abgeschaltet bleiben", sagte Scheer am 26. November. Er verweist auf Innenminister Schäuble, der im September 2007 in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt hatte: "Wir sind und bleiben bedroht." Insbesondere warnte Schäuble vor der Gefahr des Atomterrorismus. Er begründete damit unter anderem seine Forderung nach Online-Überwachungen. Weil terroristische Anschläge über gezielte Flugzeugabstürze auch in Deutschland drohen könnten, forderte auch Bundesverteidigungsminister Jung einer solchen Gefahr durch gezielten Abschuss einer Passagiermaschine zu begegnen. Er berief sich dabei auf einen "übergesetzlichen Notstand", solange dies nicht durch eine Grundgesetzänderung erlaubt würde. SPD-Politiker Scheer hält die Maßnahmen von Schäuble und Jung für untauglich. Einzig die Stilllegung von Biblis A könne Abhilfe schaffen. Denn nach einer Untersuchung des Öko-Instituts könnten die radioaktiven Wolken je nach Windrichtung bis nach Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden- Württemberg reichen, wenn der Reaktor zerstört würde.
..mehrYpsilanti für Energiewende
"Hessen ist Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien"
Die Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl im Januar 2008, Andrea Ypsilanti, fordert eine echte Energiewende in dem Bundesland. "Der Unterschied zu Energiediskussionen in anderen Bundesländern ist: Hessen ist im Vergleich mit allen Flächenstaaten das Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien", schreibt Ypsilanti in einer SPD-Kolumne. "Dem entgegen habe ich ein hoch ambitioniertes Programm gesetzt, das den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Hessen innerhalb einer Legislaturperiode auf über 50 Prozent ansteigen lässt."
..mehrSolar- und Windstrom
"Speichertechnologien werden die Energiemärkte revolutionieren"
Unaufhörlich werde "von einschlägiger Seite die Behauptung wiederholt, dass Solar- und Windstrom nicht grundlastfähig seien und sich nicht speichern ließen, weshalb diese Lücken von atomaren und/oder fossilen Großkraftwerken gefüllt werden müssten." Für den Präsidenten der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, sind das nichts anderes als "Techniklügen" mit denen "das Festhalten an konventionellen Kraftwerken begründet werden soll. Sie werden in Hessen vor allem von der CDU verbreitet", kritisierte Scheer, der im Falle eines Wahlsieges der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hessischer Minister für Wirtschaft und Umwelt werden soll, am 24. Oktober in Frankfurt. "Tatsächlich gibt es eine breite Palette technischer Lösungsansätze für eine ausschließlich auf erneuerbare Energien gründende Stromversorgung, bei der sich die Quellen erneuerbarer Energien wechselseitig ergänzen und mit denen ein breiter Ausbau von Solar- und Windkrafterzeugung realisiert werden kann", so Scheer.
40-Stunden-Woche
Ypsilanti verstärkt ihr Schattenkabinett für Hessen
Knapp vier Monate vor der hessischen Landtagswahl nimmt das Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti Konturen an. Mit ihrem einstigen innerparteilichen Konkurrenten Jürgen Walter (39) und der Rechtsexpertin Nancy Faeser (37) stellte Ypsilanti am 4. Oktober zwei weitere Mitglieder ihres "Zukunftsteams" vor. Im Fall eines Wahlsiegs soll Walter das Innen-, Faeser das Justizministerium übernehmen. Beide kündigten an, eine Reihe wichtiger Entscheidungen der derzeitigen CDU-Landesregierung zurückzunehmen, wenn die SPD an die Regierung kommt. So werde Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren und die 42-Stunden-Woche für Beamte schrittweise auf 40 Stunden zurückfahren. Auch für die Arbeiter und Angestellten des Landes strebe man eine 40-Stunden-Woche an.
..mehr"Hier hat Profit auch seine Grenzen"
SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti setzt im Wahlkampf auf "Neue Energie"
Mit einer kämpferischen Rede hat die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, ihre Partei am Wochenende auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Die CDU habe das Land mit einer "neoliberalen Politik" abgewirtschaftet, die Zeit sei deshalb "reif für den Wechsel" und für eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, sagte sie am 29. September auf dem SPD-Wahlparteitag in Wiesbaden. Die Delegierten wählten die 50-Jährige mit 97 Prozent auf Platz eins der Landesliste. Im Anschluss verabschiedete der Parteitag einstimmig das SPD-Programm für die Wahl Ende Januar.
"Wachsende Kriegsgefahren"
Umwandlung von Energiesteuern in Emissionssteuer gefordert
Der Alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer (SPD) fordert eine generelle Umwandlung aller Energiesteuern in eine Emissionssteuer. "Das gilt etwa für die Stromsteuer, bei der nicht unterschieden wird zwischen erneuerbaren und herkömmlichen Energien", sagte der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach Scheers Worten würde bei einer Emissionssteuer "die Besteuerung der Energie nach dem Grad der dadurch hervorgerufenen Emissionen erfolgen. Auf diese Weise werden die emissionsträchtigen Energien teurer, die nicht emissionsträchtigen billiger". "Das wäre die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips." Es sei überdies ein wichtiges Instrument, um die Reduktionsziele bei Treibhausgasen zu erreichen.
..mehr"Abschaltung von Biblis unumgänglich"
Atomkraftwerk Biblis wird Wahlkampfthema in Hessen
Die hessische SPD hat sich das Atomkraftwerk Biblis ausgesucht, um im bevorstehenden Wahlkampf gegen die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch und gegen die Grünen zu punkten. Für die einstige Öko- und Friedenspartei bleibt möglicherweise nicht mehr viel übrig, wenn die SPD sich nun als Träger einer radikalen Energiewende in Hessen profiliert. Während die Grünen noch realpolitisch für die fossile Kraft-Wärme-Kopplung werben, geht die hessische SPD sehr viel weiter: Sie fordert 100 Prozent erneuerbare Energie. Und auch Ministerpräsident Koch könnte Probleme damit bekommen, dass er für eine Verlängerung der Laufzeit des hessischen RWE-Atomkraftwerks eintritt. Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl im nächsten Januar, Andrea Ypsilanti, bezeichnete jedenfalls eine Stilllegung von Biblis als "unumgänglich". Der Meiler in Südhessen sei ein Sicherheitsrisiko für das Land, sagte Ypsilanti am 31. Juli während ihrer Wahlkampf-Sommertour durch Hessen. Der Wahlkampf in Hessen könnte auch für den Atomkraftwerksbetreiber RWE unangenehm werden.
..mehr"Auf Kerngeschäft konzentrieren"
Scheer fordert die Ablösung von Bahnchef Mehdorn
Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) forderte am Wochenende während einer Tagung des Bündnisses "Bahn für alle" die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn. "Der Vorstandsvorsitzende der Schweizer Bahn würde den Job besser machen", sagte er auf dem Kongress "Die Bahn ist keine Ware". Mehdorn habe versagt, die Bahn erfülle nicht ihren gesetzlich definierten Auftrag. Statt sich als Global Player zu gebärden, müsse die Bahn sich wieder auf ihr Kerngeschäft, den Transport von Menschen und Gütern, konzentrieren. "Mehdorn hat die Bahn in einen miserablen Zustand versetzt, der zahlreiche Fahrgäste verprellt hat", meint Scheer. Der SPD-Politiker kritisierte auch scharf die Koalitionsspitze, die beabsichtige, die Bahnprivatisierung durchzupeitschen - gegen den Willen der Bevölkerung und der meisten Abgeordneten.
"Vorreiter" Australien
Umweltpolitiker fordern Glühbirnen-Verbot
Nach dem angekündigten Glühbirnen-Verbot in Australien fordern Politiker von CDU, SPD und Grünen die verbindliche Nutzung von Energiesparlampen auch in Deutschland. "Das wäre bei uns überfällig, denn so eine Maßnahme würde in wenigen Jahren ein bis zwei Atomkraftwerke einsparen", sagte der SPD-Politiker Hermann Scheer. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Peter Paziorek (CDU), sprach sich für ein Verbot des traditionellen Leuchtmittels aus.
"Einzelanlagen" beseitigen
Umwelt-Staatssekretär will weniger Windräder im Binnenland
Das Bundesumweltministerium setzt offenbar auf den Ausbau von Windparks durch Großkonzerne, insbesondere an der Küste, im Meer und an ausgewählten Binnenstandorten. Auf der anderen Seite sollen einzelne Windkraftanlagen und kleinere Windparks im Binnenland, die vielfach von Landwirten oder Bürgergemeinschaften betrieben werden, nach dem Willen der Bundesregierung teilweise wieder beseitigt werden. So hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, für die Modernisierung bestehender Windparks ausgesprochen. "Alte" Windenergieanlagen sollten durch moderne, leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden. Durch dieses so genannte "Repowering" könne "mit weniger Windrädern deutlich mehr Strom produziert werden. Einzelanlagen und bestehende Streulagen können beseitigt und dadurch das Landschaftsbild insgesamt entlastet werden", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom 27. Januar 2007.
..mehrKeine Mehrheit in Koalitionsfraktionen
Börsengang der bundeseigenen Deutsche Bahn AG könnte platzen
Die Privatisierung der Bahn ist in der großen Koalition heftig umstritten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erstmals durchblicken lassen, dass das ganze Projekt auch scheitern könne. Die Entscheidung könne im Extremfall bedeuten, dass es keine Privatisierung gebe. Presseberichten zufolge soll auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angeblich den Börsengang "abschreiben". Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) hat während einer Pressekonferenz des Bündnisses "Bahn für Alle" am Mittwoch in Berlin gefordert, die Deutsche Bahn in Bundeseigentum zu belassen. Dies entspreche "der mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung und der Bundestagsabgeordneten aus beiden Koalitionsfraktionen", so Scheer.
..mehrModerne politische Kommunikation
Windkraft-Vorstand Vahrenholt und seine Kontrolleure aus der Atomwirtschaft
"Die Energiewirtschaft macht immer stärker Front gegen den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Auch der Chef des Windkraft-Unternehmens RePower, Fritz Vahrenholt, meldete am Donnerstag Bedenken an." So lauten derzeit Berichte von Agenturen und Medien. Ein solcher Ausstieg sei ein "typisch deutscher Kurzschluss", sagte Vahrenholt auf einem Energie-Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. Angesichts "der beschränkten Möglichkeiten von regenerativen Energien" - so der Windkraft-Vorstand - und der anhaltenden Umweltverschmutzung von Kohlekraftwerken werde die Kernenergie als "Brücke in die Zukunft" gebraucht. Was der Öffentlichkeit meist verschwiegen wird: Vahrenholt wird im Aufsichtsrat der REpower Systems AG unter anderem beaufsichtigt von Bertrand Durrande. Durrande ist nach Angaben des Unternehmens Manager der AREVA-Tochter Framatome ANP und somit Manager des weltweit führenden Atomkraftwerksherstellers. Das Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens baut in Finnland den so genannten "Europäischen Druckwasser-Reaktor (EPR)". Weitere Aufsichtsräte von RePower sind Manager der deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall.
..mehr"Offenkundige Preisabsprachen"
Glos sieht bei Strompreisen "Schmerzgrenze" erreicht
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt die deutschen Stromkonzerne vor weiteren Preiserhöhungen. "Die Strompreise haben in Deutschland sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher eine Schmerzgrenze erreicht, die nicht überschritten werden darf", sagte Glos der "Financial Times Deutschland". Der Minister drohte mit politischen Gegenmaßnahmen, falls die von vielen Unternehmen geplanten, teilweise drastischen Strompreiserhöhungen nicht auf andere Weise verhindert werden könnten. Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat sich wegen der "offenkundigen Preisabsprachen" in der Energiewirtschaft für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen.
..mehrEnergiesteuergesetz
Besteuerung von Biokraftstoffen und Steuerfreiheit für Kohleverstromung
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag in Berlin einen Regierungsentwurf zur Besteuerung von Biokraftstoffen. Danach bleibt Pflanzenöl nur noch bis Ende 2007 steuerfrei. Bei Biodiesel sollen ab August bis Ende 2007 je Liter neun Cent an Steuern fällig werden. Bis 2012 sollen die Steuersätze für Pflanzenöl und Biodiesel in jährlichen Schritten dann auf 45 Cent je Liter steigen. Steuerfrei bleiben lediglich Biokraftstoffe, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Neuregelung löst das bisherige Mineralölsteuergesetz ab. Die Steuertarife ändern sich nicht. Neu ist, dass die fossilen Energieträger Steinkohle, Braunkohle und Koks künftig - grundsätzlich - besteuert werden. Allerdings sind alle Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung dienen, von der Steuer befreit. Fossile Großkraftwerke bleiben steuerlich also weiterhin privilegiert. Privilegiert bleibt auch Autogas, also Erdgas und Flüssiggas in Motoren: bis zum Jahr 2018.
..mehrKlimawandel
Umweltminister Gabriel plädiert für neue Kohlekraftwerke
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plädiert als Ersatz für abzuschaltende Atomkraftwerke für erneuerbare Energien und für neue fossile Kraftwerke. "Was die Reaktoren produzieren, die bis 2012 vom Netz gehen, wird locker durch den Zuwachs an konventionellen Kraftwerken und durch erneuerbare Energien aufgefangen", sagte Gabriel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei der Energieversorgung misst der Minister Kohle auch künftig "eine wichtige Rolle" zu. Der Europäische Solarenergieverband EUROSOLAR hatte kürzlich gefordert, die Atomkraftwerke weit überwiegend durch den Zubau erneuerbarer Energien und durch Kraft-Wärme-Kopplung zu ersetzen und diesen Vorschlag durch eine Studie untermauert. Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sollten wiederum großteils durch erneuerbare Energien gespeist werden.
..mehr"Kahlschlag-Diesel"
Naturschützer warnen vor Biotreibstoffen aus dem Regenwald
"Die Förderung der Biokraftstoffe ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Paziorek, anlässlich des Kraftstoffkongresses im Rahmen der Bioenergiemesse ENBIO 2006. Vor dem Hintergrund von Forderungen der Europäischen Union sollen den Kraftstoffen auch in Deutschland zunehmend mehr Biotreibstoffe beigemischt werden. Wer Kraftstoffe in den Verkehr bringt, wird ab Anfang 2007 verpflichtet, bei Diesel einen Anteil von 4,4 Prozent Biokraftstoffe und bei Ottokraftstoff zunächst 2 Prozent beizumischen. Insgesamt soll bis 2010 ein Biokraftstoffanteil von 6 Prozent erreicht werden. Die Biokraftstoffe zur Erfüllung dieser Quoten sollen künftig der vollen Mineralölsteuer unterliegen. Die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR) warnt vor einer Verwendung von Biotreibstoffen aus den Tropen. In Emden werde zur Zeit die erste Palmöl-Raffinerie Deutschlands geplant, die ab 2007 jährlich rund 430.000 Tonnen Palmöl aus Indonesien zu "Bio"diesel verarbeiten solle. Dabei handelt sich nach Einschätzung der Umweltschützer nicht um Erneuerbare Energien, sondern um "Kahlschlag-Diesel".
..mehr"Schnell, vielseitig, dezentral"
Scheer stellt ambitioniertes Ausbauprogramm für erneuerbare Energien vor
Anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl fordert der Präsident des Solarenergieverbandes EUROSOLAR, Hermann Scheer, eine "Realisierung des Atomausstiegs" und eine auf Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz ausgerichteten "landespolitischen Schwerpunktstrategie". Eine solche Strategie könne "umfassende wirtschaftliche, ökologische und kommunale Zukunftschancen" eröffnen. "Tatsache ist", so Scheer, dass mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das Ziel eines 20-Prozent-Anteils der neuen Energieträger an der Stromversorgung nicht erst im Jahr 2020, sondern bereits 2012 erreicht werden könne. Man müsse nur das derzeitige jährliche Einführungstempo beibehalten. Bis 2020 seien dann weitaus höhere Anteile erreichbar, so dass man auf Atomkraftwerke verzichten und obendrein den von den Energiekonzernen geplanten Neubau fossiler Großkraftwerke vollständig vermeiden könne. "Bei klarem politischem Willen" hält Scheer schon bis 2020 eine Stromerzeugung ohne Atomenergie und mit nur noch wenigen fossilen Großkraftwerke für möglich.
..mehrÖkoenergie & Soziales
"EUROSOLAR"-Präsident Hermann Scheer in Vogts "Kompetenzteam"
Im Kampf um die Stimmen ökologisch und sozial orientierter Wählerkreise in Baden-Württemberg setzt die SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt auf die Wirkung des charismatisch-visionären "EUROSOLAR"-Präsidenten und SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer. Vogt präsentierte am Freitag in Stuttgart ihr so genanntes "Kompetenzteam" für die Landtagswahl am 26. März, zu der auch der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) gehört. Scheer wurde für den Bereich Umwelt und Energie in das Kompetenzteam berufen, Gönner soll für Kommunales und Bildung zuständig sein.
..mehr"Einseitig zusammengesetzt"
Scheer erwartet von Davos kein Umdenken in der Energiepolitik
Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer ist von dem Weltwirtschaftsforum in Davos kein Umdenken in der Energiepolitik zu erwarten. "Es geht um die Grundlage des Wirtschaftens der Zukunft, und davon ist bei allen bisherigen Wirtschaftsforen nicht die Rede gewesen", sagte Scheer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Publikum in Davos sei zu einseitig zusammengesetzt, um diese Probleme anzusprechen, sagte der Träger des Alternativen Nobelpreises.
..mehr"Intellektuell gelöst"
Harte Auseinandersetzungen um die zukünftige Energiepolitik
Die Atomkraft sorgt für anhaltenden Ärger in der großen Koalition. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte am Wochenende gesagt, man solle sich den Bau neuer Atomkraftwerke offen halten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dafür aus, die Länder über das Abschalten von Atomkraftwerken entscheiden zu lassen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller schlug ein Moratorium für Atomkraftwerke bis 2009 vor. SPD-Vize Kurt Beck kritisierte Forderungen von Unions-Politikern nach einer Abkehr von der getroffenen Vereinbarung mit der Atomwirtschaft über Restlaufzeiten. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wandte sich erneut gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Vizekanzler Franz Müntefering plädierte für die weitere Nutzung des Energieträgers Kohle. Kohle befreie Deutschland wenigstens zum Teil aus der Abhängigkeit ausländischer Energielieferanten. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach sich dafür aus, sich "endlich" aus der Atomenergie und "von dieser leidigen Diskussion darüber" zu verabschieden. Die Energiepolitik gehöre zu den wenigen Politikbereichen, die bereits vor 30 Jahren - in Folge der Ölpreiskrisen - "intellektuell gelöst" worden seien. Man müsse die dringend notwendigen Maßnahmen zur Umsteuerung der Energiewirtschaft jetzt endlich umsetzen.
"Bohrloch des 21. Jahrhunderts"
Durch Bioenergie sollen 50.000 Arbeitsplätze entstanden sein
Nach Angaben der Bundesregierung sind mit dem Ausbau der Bioenergie in den vergangenen Jahren auf dem Land rund 50.000 Arbeitsplätze entstanden. Biodiesel stelle bereits einen Anteil von fünf Prozent des gesamten Dieselverbrauchs. Die Nachfrage nach Biodiesel sei so stark, dass die Produktion kaum nachkomme. Der Umsatz einschließlich Investitionen im Bereich Bioenergie belaufe sich in diesem Jahr auf fast vier Milliarden Euro, berichtete Umweltminister Jürgen Trittin bei der Eröffnung des internationalen Fachkongresses für Biokraftstoffe in Berlin. Im vergangenen Jahr hätten Landwirte allein mit Raps zur Biodieselherstellung geschätzte 400 Millionen Euro erlöst. Für die Landwirte würden dadurch Einkommensalternativen geschaffen. "Der Acker wird zum Bohrloch des 21. Jahrhunderts", so Trittin. "Der Landwirt wird zum Energiewirt."
..mehr"Aus ideologischen Gründen"
Grüner Gewerkschafter Bsirske jetzt wieder gegen Atomenergie
Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sowie im Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE, möchte jetzt doch am so genannten Atomausstieg festhalten. Der grüne Gewerkschafter war unter erheblichen Druck geraten, nachdem er kürzlich gemeinsam mit den vier großen deutschen Atomkraftwerksbetreibern E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sowie mit der atomfreundlichen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie eine Erklärung unterzeichnet hatte. Darin wurde die Forderung erhoben, die Laufzeiten der Atomkraftwerke allein von deren Sicherheitsstandards abhängig zu machen. Einzelne Energieträger dürften nicht "aus ideologischen Gründen" aufgegeben werden. Nach einer Protestwelle und einem Gespräch mit EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer bekräftigte Bsirske schließlich, ver.di wolle doch am Atomausstieg festhalten. Der SPD-Politiker und engagierte Atomkraftgegner Scheer hatte zuvor angekündigt, seine ver.di-Mitgliedschaft aus ideologischen Gründen zu beenden. Jetzt bleibt er in der Gewerkschaft.
..mehr"Frei von Konsenssucht"
Weltrat für Erneuerbare Energien vermisst politische Umsetzung
Gut ein Jahr nach der Internationalen Regierungskonferenz für Erneuerbare Energien ("Renewables") in Bonn vom Juni 2005 zieht der Weltrat für Erneuerbare Energien (World Council for Renewable Energy, WCRE) eine nüchterne Bilanz: Nach den zahlreichen Aktionsprogrammen und Erklärungen zugunsten Erneuerbarer Energien vermisst der Weltrat die tatsächliche Umsetzung. In einem Aufruf heißt es, dass der Verbrauch von fossilen Energieträgern weltweit weiterhin schneller steige als die Verbreitung Erneuerbarer Energien. Weltweit würden jährlich weiterhin nur rund 5 Prozent der Investitionen im Energiebereich für Erneuerbare Energien ausgegeben.
..mehrZwischen den Fronten
Kolumbianisches Solar- und Friedensdorf soll bedroht sein
Das "Institut für Globale Friedensarbeit" (IGF) hofft auf internationalen Schutz für das kolumbianische Friedensdorf San José. Seit seiner Gründung am 23. März 1997 seien 164 Bauern, Männer, Frauen und Kinder teilweise bestialisch ermordet worden, schreibt das Institut. Die 1350 Einwohner würden sich "strikt gewaltfrei" aus dem Konflikt zwischen Militär, Polizei, Paramilitärs und Guerilla-Gruppen heraushalten. Sie arbeiteten stattdessen, unabhängig von den Konfliktparteien, am Aufbau eines ökologischen und durch Solartechnik autarken Modelldorfes. Mit europäischen Wissenschaftlern und Institutionen hätten Gespräche begonnen, aus dem Dorf ein Zukunftsmodell "San José Solar" mit ständiger internationaler Präsenz zu machen. Der Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, wolle die Schirmherrschaft für dieses Vorhaben übernehmen. Nun aber fürchtet das Institut, es könne bald zur vollständigen Vertreibung oder Eliminierung des Dorfes kommen. Die kolumbianische Regierung unterstelle den Einwohnern - ungerechtfertigterweise - die Zusammenarbeit mit Guerilla-Gruppen. Kolumbianische Botschaften in aller Welt seien angewiesen worden, vor Handel, Austausch und jeglicher Kooperation mit San José zu warnen. Der so geschürte unbegründete Terrorismusverdacht mache die Dorfbewohner de facto zu Vogelfreien.
"Vorbild in Europa"
EUROSOLAR gegen Angriffe auf Abnahmegarantie für erneuerbare Energien
Der Vorstoß des Verbandes der Deutschen Elektrizitätswirtsschaft (VDEW) gegen das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien stößt auf den entschiedenen Widerstand der Europäischen Solarenergie-Vereinigung "EUROSOLAR". Nach verschiedenen Presseberichten fordert der VDEW, das "Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)" zu ersetzen durch ein Bonus-System ohne Abnahmegarantie für Strom aus erneuerbaren Energien. Nach Auffassung von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer würde die Abschaffung der geltenden Abnahmegarantie den Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen schnell zum Stillstand bringen. Scheer verweist auf die vor vier Jahren verabschiedete Bonus-Regelung für Kraft-Wärmekopplung (KWK), "die wegen der Preiskürzungen durch die Stromkonzerne am Ende den Neubau von KWK-Anlagen trotz Bonus unrentabel gemacht hat".
Autoabgase
"Drastische Emissionsreduktionen" durch Bio-Ethanol
Durch die Beimischung von Bio-Ethanol zum Diesel-Treibstoff können nach Auffassung der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) Emissionen drastisch reduziert und die Treibstoffkosten gesenkt werden. Der Verband reagierte damit auf die "drohenden Klagen gegen einige Städte" wegen Überschreitens der Grenzwerte von Partikelemissionen. Mithilfe der Beimischung von Bioethanol zum Dieseltreibstoff würden sich die Partikelemissionen um bis zu 46 Prozent reduzieren lassen. Die Rußemissionen könnten um 11 bis 70 Prozent verringert werden, der Ausstoß von Kohlenmonoxid um 28 Prozent und die Stickoxide um 2 bis 6 Prozent. EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer findet es unverständlich, warum in den kurz- und mittelfristigen Maßnahmenkatalogen von Städten und Gemeinden die Beimischung von Bioethanol zum Dieseltreibstoff nicht aufgegriffen werde.
..mehrEUROSOLAR-Aufruf
"Erneuerbare Energien statt Atomenergie"
unterstützt von IPPNW, der Internationalen Ärtztevereinigung zur Verhütung des Atomkrieges, und IALANA, der Internationalen Anwaltsvereinigung gegen Atomwaffen veröffentlicht Eurosolar den folgenden Aufruf. "Die Mehrkosten für Erneuerbare Energien von heute sind vermiedene Umweltschäden und niedrige Energiekosten von morgen" (Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises)
Ausgezeichnet
Preis des American Council on Renewable Energy ging an Hermann Scheer
Hermann Scheer, MdB, Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien (WCRE) und Präsident von EUROSOLAR, hat vom "American Council on Renewable Energy" (ACORE) den erstmals verliehenen "Leadership Award" erhalten. Die Preisverleihung fand im New Yorker Metropolitan-Club anlässlich des dort stattfindenden "Wallstreet Renewable Energy Finance Forum" statt, berichtet Eurosolar.
Zustimmung von IG Metall, Bauern und Windkraft-Verband
Bundestag beschließt neues Ökostrom-Gesetz
Der Bundestag hat am Freitag die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die neuen Förderregeln für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stießen auf breite Zustimmung. Sowohl der Deutsche Bauernverband als auch die IG Metall begrüßten die Neufassung. Das "Aktionsbündnis Erneuerbare Energien", dem auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sowie kirchliche Organisationen angehören, wertete die Novelle als "Riesenschritt" auf dem "Weg in eine neue Energiewirtschaft".
..mehrForsa-Umfrage
Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Export der Hanauer Atomanlage
Die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist gegen den Export der Hanauer Plutoniumanlage nach China. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges). Danach lehnen 58 Prozent der Bevölkerung den Export ab, 14 Prozent sind unentschieden und 28 Prozent sind für den Verkauf. ?Die Umfrage belegt, was die Aktion ?Hanau selber kaufen? uns seit Wochen zeigt: Die Bevölkerung ist gegen den Export. Die Regierung muss jetzt Farbe bekennen?, sagt Stephan Kolb, Vorsitzender der IPPNW. Mittlerweile haben 6.626 Menschen quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen Kaufzeichnungen in Höhe von 847.272 Euro gezeichnet, um den Export zu verhindern.
..mehrGegen Atomexport
Prominente und Politiker wollen Hanau kaufen
Prominente wie Hermann Scheer, Winfried Nachtwei, Andrea Nahles, Hans-Christian Ströbele, Konstantin Wecker, Peter Sodann, Erich Loest, Martin Buchholz, Angelika Zahrnt (BUND), Greenpeace und die IPPNW machen Siemens das bessere Angebot: Sie wollen die Hanauer Plutoniumfabrik für 50 Millionen und einen Euro kaufen bevor sie nach China geht. China bietet bloß 50 Millionen Euro. "Wir wissen nicht, was China mit der Apparatur machen wird. Auf irgendwelche Garantien gebe ich gar nichts", sagt Schriftsteller Erich Loest.
"Verteidigungspolitische Richtlinien"
Rohstoffkriege der Wirtschaftsmächte
Sehr vieles deutet darauf hin, dass es den USA beim Irak-Krieg vor allem um den Zugriff auf die gewaltigen Ölreserven des Landes geht. Jene amerikanischen Ölkonzerne, die Bush den Weg ins Weiße Haus geebnet haben, spekulieren auf die Privatisierung und Neuverteilung der zweitgrößten bekannten Ölreserven der Welt. Auch für die Haltung Großbritanniens mag dies ausschlaggebend sein: Von den sechs größten Erdölgesellschaften sind zwei britisch, BP und Shell. Aber auch Deutschland rüstet sich für die neuen Rohstoffkriege. Mit den "Verteidigungspolitischen Richtlinien", der sympathisch klingenden "Bundeswehrreform" und den ersten Kriegseinsätzen mausert sich Nachkriegs-Deutschland möglicherweise wieder zu einer Nation, die ökonomische Interessen regelmäßig auch mit Panzern, Bombern und Raketen durchsetzt. "Blut für Öl" - dieser Gedanke ist offenbar auch Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck alles andere als fremd.
Mittelstandsförderung
SPD-Linke will ökologische Zukunft
Die SPD-Linke will wesentlich mehr Geld zur Mittelstandsförderung einsetzen als die Bundesregierung bislang plant. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" schlage die Linke in einem Konzeptpapier für die am Montag beginnende Klausurtagung des Parteivorstandes vor, die Devisenreserven der Bundesbank teilweise aufzulösen und die Energiewirtschaft steuerlich stärker zu belasten. Die der Partei-Linken zugerechneten SPD-Politiker Andrea Nahles, Ulrich Maurer und Hermann Scheer begrüßten darin das Mittelstandskonzept von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), berichtet das Blatt. Darüber hinaus sei jedoch ein umfangreiches zusätzliches Kreditvergabevolumen notwendig, heiße es in ihrem Papier.
..mehrKriegskosten
Wirtschaftsinstitut rechnet mit höherer Mehrwertsteuer bei Irak-Krieg
Im Falle eines Irak-Krieges geht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland aus. "Eichel hat im Haushalt so gut wie keine Luft mehr. Die Rechnung, die ihm die USA präsentieren, wird er wohl nur über eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen können", sagte IW-Finanzmarktexperte Winfried Fuest der "Welt am Sonntag". Für den Golfkrieg hatte Deutschland in den Jahren 1990 und 1991 über 17 Milliarden Mark an Washington überwiesen. Daraufhin war die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent erhöht worden.
TIME Magazine ehrt SPD-Abgeordneten
Herrmann Scheer wird "Hero of the Green Century"
Das US-amerikanische Magazin TIME hat in seiner Mittwoch publizierten Sonderausgabe "How to Save the Earth", die der nächste Woche beginnenden Weltkonferenz in Johannesburg gewidmet ist, insgesamt fünf beispielgebende Persönlichkeiten als "Heroes of the Green Century" vorgestellt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer (58), ist einer der fünf Geehrten und der einzige Europäer unter ihnen.
..mehrStreit in der "zivilisierten Welt"
IG Metall bleibt trotz Kanzler-Basta bei Kritik an Bombenangriffen
Die Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Afghanistan-Frage reißt auch nach der barschen Zurechtweisung von IG-Metall-Vize Jürgen Peters durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Peters wies am Freitag den Vorwurf Schröders zurück, die IG Metall verstehe nichts von Außenpolitik. Der Gewerkschafter wertete die scharfe Reaktion des Kanzlers als Zeichen der Verunsicherung. Während die übrigen Gewerkschaften sich bedeckt hielten, äußerten verschiedene Stimmen aus der SPD ebenfalls Bedenken gegenüber der von Schröder vertretenen Politik der "uneingeschränkten Solidarität".
..mehrUmwelt
Scharfe Kritik am Kyoto-Protokoll
Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer kritisiert scharf das Kyoto-Umweltprotokoll. Es sei ein "Fehler", die Umwelt schützen und gleichzeitig die Hauptverursacher schonen zu wollen, sagte Scheer im ZDF. Die Mobilisierung ökologischer Energietechnik als einzige Alternative sei nicht mit der Konstruktion eines solchen Vertrages erreichbar.
RWE-Hauptversammlung
Banken kontrollieren Energiekonzern
Beim Essener Energiekonzern RWE wurden auf der Hauptversammlung am Donnerstag neben einigen Kommunalpolikern erneut Spitzenmanager der Deutschen und der Dresdner Bank, der Westdeutschen Landesbank und des Versicherungsriesen Allianz in den Aufsichtsrat gewählt. Zahlreiche Gegenanträge, die sich gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke des Unternehmens wenden, wurden wie üblich abgewiesen.
Solarenergie
Umweltmesse Solar Energy eröffnet - Boombranche Photovoltaik
Die mögliche Einrichtung einer international tätigen Agentur für Erneuerbare Energien in Deutschland ist ein Hauptthema auf der am Freitag in Berlin eröffneten Umweltmesse "Solar Energy". Wie der Veranstalter mitteilte, wird darüber unter anderem mit Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und dem Direktor des UNO-Umweltprogramms Klaus Töpfer auf der Veranstaltung diskutiert. Die diskutierte Agentur geht auf eine Initiativen von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zurück.
Memorandum
Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien
EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer fordert in einem Memorandum die Einrichtung einer einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energies Agency - IRENA). Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Memorandums.
..mehrDie Zeit
SPD erwägt Verzicht auf 5. Stufe der Ökosteuer
Die SPD ist womöglich bereit, im Januar 2003 auf die Erhebung der fünften Ökosteuerstufe zu verzichten. Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe berichtet, soll die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden. Einen entsprechenden Plan habe der SPD-Parlamentarier Hermann Scheer auf Bitten von Fraktionschef Peter Struck entwickelt.
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