Nachrichten zum Thema

 

Nein zu Schäubles Verfassungsplänen
SPD und Opposition erteilen Grundgesetzänderung wegen Piraten eine Absage

"Lächerliche Symbolpolitik"
Koalition einig über deutliche Verschärfungen des Waffenrechts


Über 14 Prozent der Jugendlichen sind laut Studie sehr ausländerfeindlich

"Kein Nutzen gegen sexuellen Mißbrauch"
Bürgerrechtsbündnis lehnt Internetfilter ab

Nachteile für Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte
Einigung auf heimliche Online-Durchsuchungen mit Richtervorbehalt

Weiter Kontrolle bei Warenverkehr
EU-Innenminister beschließen Schengen-Beitritt der Schweiz

"Überteuerte Mieten" vor Börsengang
Deutsche Bahn soll Millionen an Bundespolizei-Mieten verdient haben

Deutlich mehr Unterstützer als erforderlich
DGB beantragte Volksbegehren in Bayern zum Mindestlohn

Juristischer Sieg für Ex-RAF-Mitglieder
Bundesgerichtshof hebt Anordnung von Beugehaft auf

"Multiplikatorenschulungen" in Niedersachsen
Verfassungsschutz soll an Schulen Stimmung gegen Linkspartei machen

"Geheim ermittelnde Staatspolizei"
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD

SPD will "Ängste zerstreuen"
Fingerabdrücke im Ausweis auf freiwilliger Basis

"Gefühl des Überwachtwerdens"
Autofahrer klagen gegen Kfz-Massenscanning

Videoüberwachung & Online-Durchsuchungen
Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz

140.000 Euro von Siemens?
Rund 22.000 Euro Ordnungsgeld für Ex-Innenminister Schily

Präventive Risikoanalyse von Passagieren
EU-Kommissar Frattini und Schäuble wollen Erhebung von Fluggastdaten

Heimliche Computer-Durchsuchungen
Neue Sicherheitsdebatte nach Terrorschock

Spezifische Software oder Sofortmaßnahme?
SPD-Fraktionschef Struck nicht gegen Online-Durchsuchungen

Der Wirtschaft weit entgegengekommen
Rahmenvertrag für die Beschaffung von IT-Systemen in Bundesbehörden

"Einflussnahme der Ministeriumsspitze"
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Datenschutz-Mängeln

"Sponsoring-Bericht"
Politik bekam 80 Millionen Euro Spenden von Unternehmen

"Rechtsstaatswidrige Vorschläge"
Harrsche Kritik an Bundesinnenminister Schäuble

Verstoß gegen Archivgesetz
Akten zu sächsischer Korruptionsaffäre wurden vernichtet

"Massensterben an den europäischen Außengrenzen"
Rettungsplan für Flüchtlinge gefordert

Landesamt für Verfassungsschutz
CDU-Politiker Teubner wirft Kanzleramtsminister de Maizière Rechtsbruch vor

4,5 Milliarden Euro
Innenminister unterzeichnen Abkommen zu digitalem Polizeifunk

"Stasi-Methoden"
Schnüffel-Attacke auf G8-Gegner

"Diskussionen beobachtet"
Laut Verfassungsschutzbericht neuer Höchststand "rechter" Straftaten

"Juristischem Denken verhaftet"
Kritik an Prüfbericht zur Situation von Menschen ohne Papiere

"Anfangsverdacht"
Razzien in sechs Bundesländern gegen G8-Kritiker

Rechtsanwalt Schilys Dienstvorschrift
Bundesregierung gibt heimliche Online-Durchsuchungen zu

"Geld an Familien geschickt"
Deutschland will offenbar Flüchtlinge in den Nord-Irak abschieben

Verfassungstreue
Schäuble will angeblich die Unschuldsvermutung beseitigen

"Wie die Zentrale Einwohnermeldekartei der DDR"
Zahlreiche Spitzenpolitiker sprechen von einem Weg in den Überwachungsstaat

"Wortbruch"
Polizei soll zur Strafverfolgung künftig digitalisierte Passfotos abrufen können

Einreisesperre für Kurnaz
Parteifreund Schily übernimmt für Steinmeier die Verantwortung für Kurnaz

"Auslandsverwendungen"
Schäuble will Bundespolizei für Auslandseinsätze verpflichten

Verfassungsschutz
Ex-Innenminister Baum klagt gegen Online-Durchsuchungen

"Erlöschenstatbestand"
Das Bundesinnenministerium, Guantanamo und das deutsche Ausländerrecht

Schäuble will rechtliche Grundlage
BGH untersagt heimliche Online-Durchsuchungen

Datenaustausch
EU-Innen- und Justizminister beraten über polizeiliche Zusammenarbeit

"Deutschlands Verpflichtungen"
Kritik an rückläufigen Asylbewerberzahlen

Kriegsvölkerrecht
Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben

"Anders geht es nicht"
Raffelhüschen und Miegel unterstützen höheres Renteneintrittsalter

Bleiberechtsregelung
Sollen Geduldete jetzt an der eigenen Abschiebung mitwirken?

"Unbescholtene Bürger überprüfen"
Beckstein verteidigt Anti-Terror-Datei gegen Kritik von Datenschützern

"Vorherrschende Meinungsmacht verhindern"
SPD lässt beim Thema Medienmacht nicht locker

"Beweise"
Grüne stellen nun den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in Frage

Reisepass mit biometrischen Merkmalen
Ex-Innenminister Schily wird Aufsichtsrat der Biometric Systems AG

Auslandseinsätze und Terrorgefahr
Innenministerium nutzt Terroralarm für Bundeswehr-Debatte

Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr
Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt

"Kein Militärstaat"
Diskussionen um Bundeswehreinsatz bei WM

Spezielle Fragen zur Verfassungstreue
Islamrat sieht Muslime in Baden-Württemberg diskriminiert

Menschenrechtsstandards
Deutsche Bundesregierung will laut Amnesty "Foltergeständnisse" nutzen

Flüge in Foltergefängnisse?
Regierung und Opposition bitten USA wegen CIA-Flügen um "Aufklärung"

Ab 1. November
Einsatz der DNA-Analyse auch auf nicht erhebliche Straftaten ausgeweitet

Ab 1. November
Reisepässe mit biometrischen Daten in Deutschland eingeführt

"Nachrufe voller Häme und Spott"
Bundesinnenminister Schily äußerte sich zum Verhältnis von Staat und Medien

"Özgür Politika"
Bundesinnenministerium verbietet Verlegerin einer türkischsprachigen Zeitung

Rechtsstaat
Harte Diskussionen über vorbeugende Sicherungshaft

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
Bundesinnenminister kratzt an der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

Innenministerkonferenz am Wochenende
Das Aktionsbündnis "Hier geblieben!" für Bleiberecht demonstriert in Stuttgart

Big Brother
Aufschub der USA beim biometrischen Pass

Afghanistan
Menschenrechtler sprechen von Wettbewerb um gnadenloseste Abschiebungspraxis

Gegen Pläne in Niedersachsen
Datenschützer wollen weiterhin unabhängige Datenschutzkontrolle

Unsicher
Datenschützer kritisieren Biometrie-Pässe ab November als "Großversuch"

"Zynische Versuchsreihe"
Minderheiten sollen in einen "unberechenbaren" Kosovo abgeschoben werden

Überwachung
Handy- und E-Mail-Daten sollen länger gespeichert werden

Wald-Volksbegehren
Demokratie in Bayern angeblich mit Hindernissen

Neun Monate Haft auf Bewährung für BGS-Beamte
Heftige Kritik an "verantwortungslos strukturiertem" BGS wegen Asylbewerber-Tod

1. Oktober 2004
Tag des Flüchtlings 2004: "Europa macht dicht!"

Innenminister
Beschäftigungsverordnung zum Zuwanderungsgesetz führt zur Ausgrenzung

Asylpolitik
Bundesinnenminister plant EU-Auffanglager in Afrika

Anti-Terror-Datei und Co.
Neue Polizei-Befugnisse erst gegen Islamisten, dann gegen Linke

Kosovo
KFOR und UNMIK haben beim Minderheitenschutz versagt

Keine Abschiebung in Krisenregionen
Innenminister sollen Zusatzprotokoll der UN-Antifolterkonvention zustimmen

Kriminalitätsstatistik 2003
Kinder- und Jugendkriminalität weiter rückläufig - mehr Gewalt und Betrügereien

EU-Asylverfahren beschlossen
Europäische Union demontiert Flüchtlingsschutz im Handstreich

Asyl in Deutschland
Staatliche Maßnahmen töteten viermal mehr Menschen als rassistische Übergriffe

Beschluss
Zur Einwanderungspolitik

"Placeboeffekt"
SPD-Innenminister lehnen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ab

"Allianz von Politik und Atomkonzernen"
Energiekonzerne drückten offenbar Sicherheitsstandards im Atommülllager Asse

Innenministerkonferenz
Schünemann will "Terrorhelfer" Ibrahim R. zügig abschieben

Besuch im Krankenhaus
Attentatsopfer Schäuble und Lafontaine nehmen Rücksicht aufeinander

Firma "Media Event"
Abgesagtes Bürgerfest kostet offenbar eine Million euro

Amoklauf im Internet angekündigt
Amokläufer von Winnenden hatte sich am Computer mit Gewaltspielen beschäftigt

Linke fordert Waffenregister
Union und SPD gegen schärferes Waffenrecht

"Waffen haben in Privathaushalten nichts zu suchen"
Amokläufer von Winnenden entwendete Schusswaffe aus Schlafzimmer des Vaters

Potenzielle Wahl-Manipulationen auf dem Prüfstand
Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlcomputer

NPD organisierte offenbar Bus der Schläger
DGB kritisiert Innenministerium nach Nazi-Überfall

Genfer Flüchtlingskonvention
Viele Asylsuchende aus Afghanistan

Vorratsdatenspeicherung
Hacker-Angriff auf Schäubles Homepage von Überwachungs-Gegnern

Umdenken der Bürger gefordert
Politik muss Militäreinsätze besser erklären

Rechtsverbindlich
Kabinett beschließt Einführung von gesichertem E-Mail-Dienst

"Bundesrechtliche Regelung"
Kein Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern

Bundesverwaltung
Zahl der Ministeriumsmitarbeiter mit Hauptschulabschluss sinkt

Schäuble sieht USA in der Pflicht
Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland?

Irak
Erstmals seit 2001 wieder mehr Asylanträge in Deutschland

"Regelungen des Bundes"
Volksbegehren zu Mindestlohn in Bayern vor Gericht

Zypries und Schäuble gehen in die nächste Runde
Auch Absicht auf Terror-Handlungen soll bestraft werden können