Internet
Das Internet ist inzwischen die Informationsquelle Nummer eins. Der Begriff leitet sich vom englischen Begriff "interconnected network". Es handelt sich um ein weltweites Rechnernetzwerk zum Speichern, Austauschen und Präsentieren von Daten und Informationen aller Art. Das Internet birgt neben vielen Vorteilen auch die Gefahr der Überwachung von Menschen. Viele hinterlassen im Internet persönliche und sogar intime Spuren, die vermutlich für lange Zeit verfügbar bleiben.
Nachrichten zum Thema
Interview mit Hermann Scheer
Beim "Institut Solidarische Moderne" geht es nicht um Auftragsstudien für Dritte
Anlässlich der Gründung des "Instituts Solidarische Moderne" sagt der SPD-Politiker und EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer im Interview mit der Internet-Zeitung ngo-online: "Wer vor Wahlen links redet, gibt zu, dass die Mehrheit eine linkere Politik will". Mit dem Institut wollen Scheer und Mitstreiter einen "politischen Gegenentwurf zur neoliberalen Heilslehre" erarbeiten. Im Gegensatz zum Öko-Institut sollen die politischen Inhalte nicht durch Auftragsstudien für Dritte verwässert werden. Der Politiker Scheer kämpft nicht nur für die vollständige Durchsetzung der erneuerbaren Energien, sondern auch für "die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie". In der "Abnick-Bereitschaft" von Abgeordneten sieht er die eigentliche Ursache dafür, dass sich Basta-Kanzler durchsetzen können. Und: "Hätte die SPD 1998 über die Frage Lafontaine oder Schröder als Kanzlerkandidat abgestimmt, wäre es Lafontaine geworden. Schröder wurde es, weil die SPD einschließlich Lafontaine selbst die Vorauswahl durch die Medien akzeptiert hat." Barack Obama hält Scheer für vertauenswürdig, wobei dem US-Präsidenten "die geballte Macht rücksichtsloser mächtiger Interessengruppen" gegenüberstünden. In Deutschland geschehe die Einflussnahme von Interessengruppen "diskreter". Andrea Ypsilanti werde allein deswegen "perfide" und "immer noch anhaltend" als Täterin angeprangert, weil in Hessen "gewagt wurde, eine Alternative gegen das etablierte Einflusskartell durchzusetzen".
..mehr"Vorfeld einer Rechtsgutverletzung"
Schon der Aufenthalt in "Terrorcamps" soll bestraft werden
Schon der Aufenthalt in so genannten "Terrorlagern" oder in einer Einrichtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene soll unter Strafe gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf über schwere staatsgefährdende Gewalttaten vor, über den der Bundestag am Donnerstag (29. Januar) in Berlin erstmals beriet. Auch soll schon die Anleitung zu solchen Straftaten via Internet künftig strafbar sein. Vorgeschlagen wird allein für die Vorbereitung solcher Gewalttaten ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Die Opposition mahnte eindringlich, die engen Verfassungsgrenzen zu berücksichtigen.
..mehr"Kein Nutzen gegen sexuellen Mißbrauch"
Bürgerrechtsbündnis lehnt Internetfilter ab
Am 13. Januar hat das Bundesinnenministerium Vertreter großer deutscher Internetserviceprovider eingeladen, um die Einführung von Internetfiltern zu besprechen. Die mehrfach von Experten vorgebrachten Bedenken gegen eine technische Umsetzung und Wirksamkeit von Sperren im Internet will die Bundesregierung offenbar nicht akzeptieren. So hat der Dresdner Informatikprofessor Andreas Pfitzmann den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Blockade von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten als "unbrauchbar und schädlich" bezeichnet.
..mehrDrei Jahre Haft wegen Audiobotschaften
Gefängnisstrafe wegen Internet-Werbung für Al-Qaida rechtskräftig
Die bundesweit erste Verurteilung wegen Internet-Werbung für die Terrororganisation Al-Qaida ist rechtskräftig. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe billigte in einem am Donnerstag (4. Dezember) veröffentlichten Beschluss die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, das im Juni einen Iraker zu drei Jahren Haft verurteilt hatte. Die Revision des 38-jährigen Ibrahim R. aus Georgsmarienhütte bei Osnabrück wurde nun verworfen. Mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit seien die Informationen auf der Website nicht zu rechtfertigen, entschieden die Richter.
..mehrRücktritt von Zypries gefordert
Karlsuher Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorerst gebilligt, aber deren Nutzung für die Strafverfolgung stark eingeschränkt. In dem am 19. März veröffentlichten Beschluss gaben die Karlsruher Richter einem Eilantrag gegen das seit Januar geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise statt. Die Telekommunikationsunternehmen dürfen dem Beschluss zufolge die Daten zwar sechs Monate lang speichern. Die Daten dürften aber nur dann an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn es in einem Ermittlungsverfahren um eine "schwere Straftat" gehe und der entsprechende Verdacht durch Tatsachen belegt sei. Zudem müsse die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise "wesentlich erschwert" oder aussichtslos sein. In den übrigen Fällen sei von der Übermittlung der Daten "einstweilen abzusehen".
Häusliches Arbeitszimmers steuerlich nicht mehr absetzbar
Lehrer haben laut Urteil keinen Anspruch auf Arbeitszimmer in der Schule
Obwohl das häusliche Arbeitszimmer steuerlich nicht mehr absetzbar ist, haben Lehrer einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Darin liege keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beamten, denen ein Dienstzimmer zur Verfügung stehe, heißt es in dem am 28. Februar veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies die Klage eines Realschullehrers ab, der in seiner Schule ein eigenes Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung, Internetzugang und Büromaterialien haben wollte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Lehrer kann beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegen.
..mehrFAZ berät Steuerhinterzieher
Großteil der deutschen Führungselite könnte von Ermittlungen betroffen sein
Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am 15. Februar zurückgetreten. Der vermögende Spitzenmanager hat inzwischen den Vorwurf der Steuerhinterziehung offenbar zugegeben. Zumwinkel soll mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Laut "Financial Times Deutschland" sind möglicherweise Tausende Verdächtige ins Visier der Steuerfahnder geraten, weil sie Steuerhinterziehungen über Liechtenstein abgewickelt haben sollen. Damit könnte ein Großteil der deutschen Führungselite betroffen sein. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am 15. Februar aus Regierungskreisen in Berlin. Allein die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass bei der Behörde mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Die "Süddeutsche Zeitung" will aus Justizkreisen erfahren haben, dass gegen 120 bis 150 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Etwa 900 Durchsuchungsbeschlüsse soll es geben. Nach Angaben von "Spiegel Online" sollen konservativen Schätzungen zufolge insgesamt mindestens 300 Mio. Euro an den Finanzämtern vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein, nach anderen Angaben allerdings bis zu 4 Mrd. Euro. Die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hält bereits zahlreiche Verhaltens-Tipps für vermögende Steuerhinterzieher bereit.
In nur 30 Minuten
Koalition will Vorratsdatenspeicherung am Freitag "durchpeitschen"
Bereits am Freitag und mit nur 30 Minuten Zeit soll der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen. Gegenüber ngo-online bestätigte das Parlament am Dienstag eine entsprechende Änderung der Tagesordnung. Die Opposition kritisierte das geplante "Schnellverfahren", in dem die Regierungskoalition die sogenannte Vorratsdatenspeicherung "durchpeitschen" wolle. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, ab dem nächsten Jahr alle Telekommunikationsunternehmen verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Um Straftaten besser verfolgen zu können, soll gespeichert werden, wer im vergangenen halben Jahr per Handy, Festnetz-Telefon oder E-Mail mit wem in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS sollen auch der jeweilige Standort des Benutzers und die eindeutige Seriennummer des Telefons festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden. Juristen halten die Pläne für verfassungswidrig. Kritiker rufen dazu auf, den Bundestags-Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zur Nein-Stimme aufzufordern: Die Abstimmung ist namentlich.
13 statt 183 Milliarden Euro
Zweiter bundesweiter "Flash Mob" gegen Bahnprivatisierung
Am Samstag wollen sie wieder zuschlagen, die Gegner einer Bahnprivatisierung. Um 11.55 Uhr wollen sie bundesweit auf mehr als 30 Bahnhöfen, unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und München, für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln "Alarm vor der drohenden Privatisierung schlagen", teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann wollen die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "183 = 13" zeigen, die sie anschließend zerreißen und in Bahnhofsmülleimer werfen. "Bahnprivatisierung in die Tonne koppen" lautet der Titel des Aufrufs "zur Blitzdemo", der im Internet und per SMS kursiert. "183 = 13" - das sei die Formel für die "Verschleuderung von öffentlichem Eigentum". Obwohl das Unternehmen 183 Milliarden Euro wert sei, setze die Bundesregierung beim Verkauf faktisch nur 13 Milliarden Euro an.
..mehrÜberwachung bereits möglich
"Online-Durchsuchungen bringen gar nichts"
Viele fürchten sich vor der Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung. Offiziell begründet wird sie mit der Kriminalitätsbekämpfung. Die heimliche Durchsuchung von Computern durch den Staat. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich am 7. September gegen heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. Die überaschende Begründung des Justizministers: Die Diskussion werde "weitab von der Wirklichkeit" geführt. "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts", behauptet Goll. Terroristen säßen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten, sondern nutzten Callshops und Internetcafés. Das habe der aktuelle Fall der vereitelten Anschläge auf US-Einrichtungen gezeigt. Der Minister sagte weiterhin, dass eine Überwachung der Kommunikation schon heute problemlos möglich sei.
"Erfassung der gesamten Bevölkerung"
Schaar wirft Bundeskriminalamt und Bundespolizei Rechtsverstöße vor
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat dem Deutschen Bundestag am 24. April seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 vorgelegt. Schaar beklagt, dass von den vielen Problemstellungen "nur ein kleiner Teil von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird". Immer mehr personenbezogene Daten würden in immer mehr Lebensbereichen erfasst. "Ob wir mit Kunden- und Kreditkarten einkaufen, im Internet surfen, telefonieren oder uns einfach nur in videoüberwachten Bereichen bewegen, die Datenflut ist so groß wie noch nie", so Schaar. Das Datenschutzrecht habe jedoch nicht mit dieser Entwicklung Schritt gehalten. Dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei wirft Schaar Rechtsverstöße vor. Sie hätten eine große Zahl von Daten "unzulässig übermittelt".
"Staatliche Sammelwut"
Bundesregierung Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen
Zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten soll der Lauschangriff-Katalog neu geordnet und die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, der bei Medienfachverbänden, Anwaltsvereinen, FDP, Linken und Grünen auf harsche Kritik stieß. Nach dem Willen der Opposition soll das Gesetz nach einer Beschlussfassung durch den Bundestag vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
..mehr"Tötungshemmung überwinden"
Bundeswehrausbilder nach Rassismus-Skandal fristlos entlassen
Nach dem jüngsten Rassismus-Skandal bei der Bundeswehr und massiven Protesten aus den USA hat das Bundesverteidigungsministerium nun erste Konsequenzen gezogen. Der in dem Video erkennbare Ausbilder der Bundeswehr werde mit Ablauf des heutigen Tages fristlos entlassen, sagte ein Ministeriumssprecher am 17. April in Berlin. Damit verliere er auch seinen Dienstgrad und den Anspruch auf Dienstbezüge. Im Internet war ein Videodokument mit rassistischen Äußerungen über den New Yorker Stadtteil Bronx und die dort lebende schwarze Bevölkerung aufgetaucht. Der rund eineinhalb Minuten lange Film zeigt einen Rekruten der Bundeswehr am Maschinengewehr, dem von seinem Vorgesetzten befohlen wird, beim Feuern "Motherfucker" zu rufen. "Sie sind jetzt in der Bronx. Ein schwarzer Van hält vor Ihnen. Drei Afroamerikaner steigen aus und beleidigen Ihre Mutter aufs Gröbste." Nachdem der Soldat dem Ausbilder nicht laut genug ruft, befehlt dieser: "Weiter, lauter". Wieder folgen Feuerstöße, begleitet von "Motherfucker"-Rufen. Das Ministerium hat bereits seit Januar Kenntnis von dem Vorfall.
Verfassungsschutz
Ex-Innenminister Baum klagt gegen Online-Durchsuchungen
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Möglichkeiten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Durchsuchung privater Computer. Baum legte in Karlsruhe Beschwerde gegen die vom Landtag im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes ein, wie er am Freitag in Köln mitteilte. Nach der Neuregelung darf der Verfassungsschutz über das Internet heimlich in private Computer eindringen.
..mehr"Der Staat als Hacker"
Kontroverse im Bundestag über "Durchsuchungen" privater Computer per Internet
Im Bundestag ist es am Mittwoch zu einer heftigen Kontroverse um die Zulässigkeit so genannter "Online-Durchsuchungen" privater Computer durch Ermittlungsbehörden gekommen. Während Links-Fraktion und Grüne ein solches Vorgehen entschieden ablehnten, verwies die CSU-Abgeordnete Daniela Raab darauf, dass die Polizei technisch "auf Augenhöhe mit Terrorverdächtigen ermitteln" können müsse. Die FDP fordete klare Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen.
..mehrPraktika
Politik soll Berufseinsteiger vor "Ausbeutung" durch Unternehmen schützen
Die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB-Jugend) hat am 13. Oktober 2006 beim Bundestag eine Petition für eine Besserstellung von Praktikanten eingereicht. Gefordert werden eine Mindestvergütung von Praktika in Höhe von 300 Euro sowie eine zeitliche Begrenzung von Praktika auf drei Monate. Die Petition könne nun im Internet unterzeichnet werden, teilte die DGB-Jugend mit. "Wir brauchen klare Regeln für ein Praktikum, damit junge Menschen nicht weiterhin reguläre Jobs erledigen, für die sie keinen angemessenen Lohn erhalten", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag in Berlin. Es müsse verhindert werden, dass "so genannte Praktikantinnen und Praktikanten" zunehmend als "flexible Arbeitsreserve verschlissen" würden.
..mehrPolitiker im Konzernbeirat
Ex-Minister Renner wechselt zum Energiekonzern EnBW
Der frühere baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) wechselt nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" zur Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). Wie die Zeitung am Montag auf ihrer Internetseite berichtete, wird Renner in dem Energiekonzern, der unter anderem Atomkraftwerke betreibt, ab 1. August als Konzernbevollmächtigter für erneuerbare Energien tätig. Der CDU-Politiker war im Januar nach einem Streit mit dem Rottenburger Bischof Gebhard Fürst zurückgetreten.
..mehrBürgerrechter fordern
Abgeordnete sollen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen
In der Nacht zum Freitag plant der Bundestag über einen Antrag mit dem Titel "Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH prüfen lassen" abzustimmen. 118 Abgeordnete von FDP, Grünen sowie der Linken fordern die Bundesregierung in dem Antrag auf, gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Bis zur Entscheidung des Gerichts solle die Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt werden, so der Antrag weiter. Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer forderten die Bundestagsabgeordneten auf, die Nacht zum Freitag zur "Nacht der Kommunikationsfreiheit" zu machen. Die Abgeordneten sollten trotz der späten Stunde zahlreich an der Abstimmung teilnehmen und parteiübergreifend für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stimmen. Bürger sollten die Abgeordneten ihres Wahlkreises zur Stimmabgabe gegen die Vorratsdatenspeicherung auffordern.
..mehr"Massenüberwachung"
Bündnis protestiert gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation
Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.
"Gefahr für Journalisten in Krisengebieten"
Bundeswehr-Soldaten sollen als angebliche Reporter geheim ermittelt haben
Bundeswehr-Angehörige sollen in Bosnien als angebliche Reporter nachrichtendienstliche Informationen gesammelt und ausgewertet haben. Die Bundeswehr lässt wegen des Undercover-Einsatzes jetzt intern ermitteln. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte, Journalisten in Krisengebieten würden gefährdet, wenn Soldaten "unter journalistischem Deckmantel" aufträten. Konkret besteht nach Informationen des Internetportals tagesschau.de der Verdacht, dass sich Soldaten bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgaben.
..mehrKritik an Herstellern
Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt strahlungsarme Handys
Handy-Käufer sollten beim Kauf eines Mobiltelefons unbedingt auf einen möglichst niedrigen Strahlungswert achten. Dies empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Besonders wenn ein Kind oder Jugendlicher Empfänger des Telefons werden solle, sei dies wichtig, so die Behörde. Das Bundesamt stellt in seinem Internet-Angebot eine Liste mit den Strahlungswerten (SAR-Werten) vieler aktueller Mobiltelefone zur Verfügung. BfS-Sprecher Arthur Junkert forderte die Hersteller auf, die SAR-Werte anzugeben und strahlungsarme Handys mit dem Blauen Engel zu kennzeichnen. Doch leider boykottiere die Industrie das Umweltzeichen.
Bürger "überwacht wie gewöhnliche Kriminelle"
EU-Parlament beschließt Überwachung aller Kommunikationsdaten
Das Europaparlament hat am Mittwoch die langfristige vollständige Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten in der gesamten EU beschlossen. Nach dem Kompromiss zwischen den beiden großen Fraktionen der Sozialdemokraten und der Konservativen müssen diese Informationen künftig mindestens sechs Monate bis zwei Jahre aufbewahrt werden. Zudem ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, diese Fristen noch weiter auszudehnen. Damit wird für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar, wer wann von wo aus mit wem telefoniert oder an wen eine e-Mail oder SMS verschickt hat. Ebenso kann der Staat erfahren, wer wann welche Internet-Seite aufgerufen hat und mit welcher IP-Adresse der Nutzer im Netz war. Die Mehrheit der Abgeordneten setzte sich damit über die massive Kritik von Datenschützern, Bürgerrechtlern, Verlegern und Wirtschaft hinweg. Sie hatten die jetzt beschlossene Richtlinie als massiven Eingriff in die Grundrechte, Gefahr für die Pressefreiheit und als verfassungswidrig kritisiert. Zudem sei die Vorratsdatenspeicherung für das vorgebliche Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, wirkungslos. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentierte, mit dem Beschluss des EU-Parlaments werde aus "unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft". Es sei zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Richtlinie stoppen. Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) kommentierte, ab heute würden alle EU-Bürger "verfolgt und überwacht wie gewöhnliche Kriminelle".
..mehrVorratsdatenspeicherung
Verleger sehen Pressefreiheit durch Überwachungs-Entwurf gefährdet
Die Kritik an der geplanten europaweiten Speicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten reißt nicht ab. Einen Tag vor der geplanten Beratung im Europaparlament warnte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Pläne würden den Informantenschutz untergraben und damit die Pressefreiheit gefährden. Informanten müssten befürchten, enttarnt zu werden. Doch gerade in Zeiten des Terrorismus, in der der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränke und geheim agiere, sei jede Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen. Am Wochenende hatten weitere Organisationen kritisiert, die Richtlinie stelle 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht. Sie warnten, dass einmal geschaffene technische Möglichkeiten über kurz oder lang Begehrlichkeiten weckten, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Sie verwiesen als Beispiel auf die Forderungen, die eigentlich nur zur Maut-Erfassung gedachten Kameras auch zur Fahndung einzusetzen.
..mehrSanitäter, Journalisten und Handwerker durchleuchtet
Datenschützer kritisiert Akkreditierungs-Verfahren zur Fußball-WM als illegal
Das Akkreditierungsverfahren zur Fußball-Weltmeisterschaft ist nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert wegen schwerwiegender Rechtsverstöße illegal. Für die Durchleuchtung von Sanitätern, Journalisten und Handwerkern durch Polizei und Verfassungsschutz gebe es keine Rechtsgrundlage. Auch die "Einwilligung" zur Sicherheits-Überprüfung helfe nicht, so Weichert. Denn einerseits erfolge sie nicht freiwillig, und andererseits sei überhaupt nicht sichergestellt, dass sie vom Überprüften ausgehe - denn sie erfolge nur durch einen nicht verifizierten Klick auf der Internet-Seite des WM-Organisationskomitees. Zudem seien die Überprüfung nicht verhältnismäßig und Rechtsschutz und Auskunft an die Überprüften nicht sichergestellt.
Entwurf veröffentlicht
BDI erklärt Klimaschutzkonsens in internem Papier den Kampf
Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte am 1. Dezember den Entwurf eines Strategiepapiers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und seine interne Kommentierung durch Mitglieder des Industrieverbandes im Internet. Maßgebliche Akteure der deutschen Industrie wollten danach in der Klimapolitik auf den Kurs der USA einschwenken. Aus 83 darin enthaltenen internen Kommentaren von acht BDI-Mitgliedsverbänden und drei Großkonzernen ergebe sich insgesamt das Plädoyer für eine entschiedene Abkehr vom seit 15 Jahren bestehenden klimapolitischen Allparteienkonsens in Deutschland.
Diktaturen nicht fördern
Investmentfonds verpflichten sich zu Meinungsfreiheit im Internet
25 US-amerikanische, kanadische, australische und europäische Investmentfonds wollen künftig bei ihren Investitionen auf die Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet achten. Die Unternehmen, die insgesamt Anlagen im Wert von 21 Milliarden US-Dollar verwalten, veröffentlichten am Montag auf Initiative von Reporter ohne Grenzen in New York eine entsprechende gemeinsame Erklärung. Darin sagen die Unternehmen zu, die Geschäfte von Internetfirmen in repressiven Ländern im Blick zu behalten, ihre Investitionen in diesem Sektor in Zukunft zu prüfen und bei entsprechenden Anlagen zurückhaltend zu sein. Die Aktion richtet sich gegen Yahoo, Cisco Systems, Microsoft, Google und andere Firmen, die die chinesischen, tunesischen oder birmesischen Behörden bei Zensur und Überwachung des Internets unterstützen.
..mehrTelekommunikation
Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
In dieser Woche startet eine internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. Initiatoren sind die Bürgerrechtsgruppe European Digital Rights (EDRi) und der Internetserviceprovider "XS4ALL". Die Kritik: Eine Vorratsdatenspeicherung führe zur Überwachung von 450 Millionen Menschen alleine in der EU, ohne dass irgendein Vorwurf gegen sie vorläge. Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung bedeute demnach eine Verpflichtung von Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig zu speichern.
..mehrUrteil gegen BILD.T-Online.de
Schleichwerbung ist auch online verboten
Auch Werbung in Online-Medien muss klar erkennbar und vom redaktionellen Inhalt eindeutig getrennt sein. Eine irreführende Vermischung mit redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbswidrig. Vor dem Landgericht Berlin setzte sich damit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen BILD.T-Online.de - die Internet-Ausgabe der Bild-Zeitung - durch. Die Verbraucherschützer hatten dem Gemeinschaftsunternehmen von BILD und T-Online Schleichwerbung vorgeworfen. BILD.T-Online.de hatte bezahlte Texte über ein Auto nicht als Anzeige gekennzeichnet. Auch von der Aufmachung her glich die Werbung redaktionellen Inhalten.
..mehrBosnien und Herzegowina
Kriegsverbrechen hinterlassen auch nach zehn Jahren offene Wunden
Kerzen und Grabsteine in Aachen, Postkarten mit den Namen der Opfer in Bonn, Steckbrief-Luftballons in Bad Honnef, ein Infostand in Ludwigsburg, Appell-Briefe im Internet: Mit diesen und anderen Aktionen erinnert die deutsche Sektion von amnesty international (ai) in den kommenden Tagen an die Opfer von Srebrenica im Juli 1995, dem schlimmsten Massaker in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, das das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag als Völkermord betrachtet. ai fordert, die Suche nach den Tätern und Drahtziehern zu verstärken.
..mehrErschütterung
Terroranschläge in London fordern mindestens 33 Menschenleben
Bei mehreren Explosionen in der Londoner U-Bahn und in einem Linienbus sind am heutigen Donnerstag mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen und mehrere hundert verletzt worden. Der Anschlag löste in Paris, Washington und Berlin verstärkte Sicherheitsvorkehrungen aus. In einem Internetforum tauchte ein Bekennerschreiben des islamischen Terrornetzes El Kaida auf. Darin hieß es, die Anschläge sollten die "Kreuzfahrerregierung" Großbritanniens wegen ihres Truppeneinsatzes in Afghanistan und im Irak treffen. Die Echtheit des Schreibens wird noch geprüft.
..mehrGesundheitliche Chancengleichheit
Neuer Gesundheits-Internetservice für Menschen mit weniger Geld
Wer arm ist, erkrankt häufiger und stirbt früher, meldet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA am Donnerstag. Männer aus dem untersten Viertel der Einkommensskala haben demnach eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung als Männer aus dem obersten Viertel (72 gegenüber 82 Jahre). Für Frauen betrage der entsprechende Unterschied fünf Jahre (81 gegenüber 86 Jahre). Die BZgA will jetzt gemeinsam mit anderen Gesundheits-Institutionen ihr Informationsangebot für Menschen mit weniger Geld bündeln und aktualisieren. Dafür sei ein neues Internetangebot geschaffen worden.
Online-Proteste verhindern
"Online Demonstration" gegen Abschiebungen führt zu Gerichtsprozess
Die Menschenrechtskampagne "Libertad!" sieht wegen einer "Online-Demonstration" gegen die Praxis der Abschiebung durch die Lufthansa Anfang 2001 einem Strafprozess entgegen. Bei der Aktion waren die Internet-Seiten der Lufthansa durch massenhaftes Aufrufen zeitweise nur schlecht erreichbar gewesen. Absicht sei es gewesen, die "Zufahrtswege" der Internet-Filliale des Unternehmens analog zu einer Demonstration zu blockieren. Ein Mitglied ist wegen der Aktion wegen Nötigung und Aufruf zur Nötigung angeklagt.
"LobbyControl"
Neue Initiative will über Machtstrukturen und Lobbygruppen aufklären
Seit Montag möchte eine neue Initiative im Internet für mehr Transparenz und Demokratie sorgen. "LobbyControl" beschreibt sich als zivilgesellschaftliche Initiative, "die über Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit und über gesellschaftliche Machtstrukturen informieren will". Ausgangspunkt sei "die Analyse, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken und Eliten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen". Ab und zu würden einzelne Affären wie die Nebeneinkünfte von Abgeordneten "Schlaglichter in die Grauzonen politischer Einflussnahme" werfen, schreiben die Kritiker. Aber es gebe zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung.
..mehrÜberwachung
Handy- und E-Mail-Daten sollen länger gespeichert werden
Die Bundesregierung plant eine zentrale Speicherung aller Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten bis zu zwölf Monate. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bestätigte am Sonntag der ARD, dass sie und Innenminister Otto Schily (SPD) mit der Telekom bereits darüber gesprochen hätten. Die Bundesregierung verwies auf einen Vorstoß von vier EU-Staaten zu einer entsprechenden Richtlinie. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnte die Pläne als nicht sinnvoll und mit der aktuellen Rechtslage unvereinbar ab. Auch sprächen verfassungsrechtliche wie praktische Argumente dagegen.
..mehrArtenschutz
Neuer Internet-Service für Touristen bewahrt vor Fehlkäufen im Ausland
Auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) wurde heute ein Internet-Informationsangebot von Zollverwaltung und Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgestellt. Unter dem Motto Artenschutz im Urlaub können sich Touristen künftig präzise und stets aktuell im Internet über geschützte Tiere und Pflanzen oder daraus hergestellte Produkte informieren. Weltweit sind etwa 8.000 Tier- und 40.000 Pflanzenarten gefährdet oder unmittelbar vom Aussterben bedroht. Ein Grund hierfür ist auch der starke Zuwachs im Ferntourismus.
Datenschutz
Ungenügender Schutz von Internetnutzern verletzt Europarecht
Am heutigen Freitag wurde bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht, die den ungenügenden Schutz von Internetnutzern durch das deutsche Recht rügt. Dem Juristen Dr. Breyer zufolge hat Deutschland Vorgaben aus Brüssel in den folgenden Punkten nicht umgesetzt: Internet-Nutzungsdaten wie Surfern zugewiesene IP-Adressen oder von ihnen aufgerufene URLs sind bisher nicht durch das Fernmeldegeheimnis geschützt.
Weltinformationsgipfel
Freier Informationsfluss im Internet stärkt Meinungsfreiheit
Anlässlich des am Donnerstag in Genf begonnenen Vorbereitungstreffens für den Weltinformationsgipfel fordert Reporter ohne Grenzen die beteiligten Staaten auf, eine umfassende Meinungsfreiheit im Internet sowie die Rechte von Internetnutzern und -autoren zu garantieren. Gerade Länder, die wie China, Iran und Tunesien die Informationsfreiheit weltweit am wenigsten respektieren, spielen bei der Konferenz eine wichtige Rolle.
UNESCO Schülerzeitungsprojekt
Netzwerk euro-arabischer Schülerzeitungen ist online
Das Projekt "Euro-Arabische Nachbarschaft: Schüler bauen Brücken" der Deutschen UNESCO-Kommission ist online, damit Schulen, die an einer euro-arabischen Schülerzeitungspartnerschaft interessiert sind, eine Partnerschule finden können. Auf der Internetseite finden Schulen alle wichtigen Informationen zum Projekt sowie eine Datenbank, in der sie eine Partnerschule finden können, um gemeinsam eine Schülerzeitung zu erstellen. Für die Schüler gibt es Tipps zu erfolgreichem Recherchieren und journalistischem Arbeiten für ihre Schülerzeitungen. Ziel der in Deutsch, Englisch und Arabisch verfügbaren Website ist es, den Zugang zum Projekt für interessierte Schulen zu vereinfachen.
..mehrÜber zehn Millionen Downloads
Sicherheitslücken treiben Internet-Explorer-Nutzer zu Firefox
Der Open-Source-Browser Firefox ist in etwas mehr als einem Monat über zehn Millionen Mal heruntergeladen worden. Der Firefox-Erfolg zeige die zunehmende Unzufriedenheit der User mit dem Markt dominierenden Internet Explorer, bei dem im Herbst fast zwei Dutzend Sicherheitslücken entdeckt wurden, kommentieren Marktbeobachter. Der alternative Browser hat nun auch bei den Marktanteilen einen Sprung nach vorne gemacht.
Bundesgerichtshof
Widerrufsrecht gilt auch bei eBay-Auktionen
Wenn Verbraucher über Internet-Auktionshäuser Waren von einem Unternehmen ersteigern, können sie diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Mittwoch klar, dass Internet-"Auktionen" keine Versteigerungen im Sinne des Gesetzes sind und somit das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist. Verbraucher können fast alle per "Fernabsatzgeschäft" von einem Unternehmen erworbenen Waren und Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte eine Kennzeichnungspflicht für gewerbliche Anbieter.
Bahn benachteiligt
Kampagne für Kerosin-Steuer gestartet
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Montag eine bundesweite Kampagne zur Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr gestartet. In größeren Städten, auf Bahnhöfen und im Internet können Bahnkunden gegen die steuerliche Benachteiligung der Bahn gegenüber Fluglinien protestieren. Auf einem der Einkommenssteuererklärung ähnlichen Formular können sie den Steuervorteil der Fluggesellschaften errechnen. Danach können sie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auffordern, den entsprechenden Betrag rückzuerstatten oder - als Alternative - eine Kersosinsteuer einzuführen.
Sichere Browser-Alternative legt zu
Firefox macht Jagd auf Internet Explorer
Die weltweite Browser-Landschaft hat sich im dritten Quartal dieses Jahres neu sortiert. Der Newcomer Firefox, eine Standalone-Lösung des freien Browser-, Mail- und News-Paketes Mozilla, hat sich unter den Alternativen zum Internet Explorer auf den ersten Platz vorgeschoben. Fast drei Prozent der User surfen derzeit mit Firefox durchs Web, Tendenz steigend. Dies geht aus einer aktuellen Browser-Analyse des deutschen Online-Werbers Adtech hervor. Der wegen ständiger schwerer Sicherheitslücken in die Kritik geratene Internet Explorer sei allerdings immer noch unangefochten Nummer Eins.
..mehrVerbraucherschutz
Bundesregierung soll Missbräuche durch Dialer verhindern
Es häufen sich Fälle in denen sich Internetnutzer unbemerkt kleine Einwahlprogramme, sogenannte Dialer auf ihren Rechner herunterladen. Das Tückische daran: Viele der Dialer installieren sich unbemerkt als Standardverbindung ins Internet und nutzen dabei regelmäßig eine teure 0190-Nummer. Deshalb fordert Ulrike Höfgen, die verbraucherpolitische Sprecherin von Bündin 90/Die Grünen von der Bundesregierung, den Bericht über die Entwicklung des Missbrauchs bei Mehrwertdiensterufnummern noch in diesem Monat vorzulegen.
Auskunft über illegal gespeicherte Daten?
Musik-Industrie soll jeden Internet-Nutzer identifizieren können
Das Bundesjustizministerium will der Musik-Industrie und anderen Urheberrechts-Inhabern bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Tauschbörsen-Nutzern geben. In der Gesetzgebung zum "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" soll ihnen ein erweiterter Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern eingeräumt werden. Damit sollen sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern, zumeist die IP-Adresse ihrer Rechner, verlangen können. Eine entsprechende Ankündigung machte der zuständige Abteilungsleiter des Bundesjustizministeriums. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), der dortige Datenschutzbeauftragte, kritisierte die Pläne massiv. Die Datenschützer wiesen darauf hin, dass nach dem Teledienste-Datenschutzgesetz die Speicherung von Nutzungsdaten rechtswidrig ist, sobald sie für die Inanspruchnahme eines Internetdienstes nicht mehr erforderlich sind. Auskunfsansprüche müssten daher ins Leere laufen. Wer dies ändern wolle, rüttele an den Grundfesten einer demokratischen Informations- und Kommunikationskultur.
Datenschutzbeauftragte gegen Totalüberwachung
"Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten ist verfassungswidrig"
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten die geplante pauschale Speicherung sämtlicher Telefonverbindungen und Daten zur Internet-Nutzung für verfassungswidrig. Eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats berät derzeit über einen Richtlinien-Vorschlag, der es ermöglichen würde, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zu verpflichten, jede einzelne Nutzung zu protokollieren und mindestens ein Jahr aufzubewahren. Eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten würde die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzen, kritisierten die Datenschützer.
..mehrDas überwachte Netz
Neuer Internet-Bericht belegt weltweite Überwachung des Datenaustausches
Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen sondern auch in Demokratien. Und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des heute erscheinenden Berichts "The Internet under Surveillance" von Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation hat die Situation der Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt werden.
Verkehr
Aktuelle Liste der Dieselautos mit Filter veröffentlicht
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat am 12.5. im Internet eine aktuelle Liste von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfilter veröffentlicht. Danach sind zur Zeit 18 Modelle mit der Technik gegen krankmachenden Dieselruß in unterschiedlichen Motor- und Ausstattungsvarianten erhältlich. Neun weitere Modelle sind noch für dieses Jahr angekündigt. An der Spitze bei den rußfreien Dieseln steht der französische PSA-Konzern, der mit seinen Marken Peugeot und Citroën allein acht Modelle mit Filter anbietet. Besonders schlecht schneidet dagegen VW ab, der als größter deutscher Autohersteller lediglich den Passat mit einer einzigen Motorvariante mit Rußfilter im Programm hat.
Ost-West Diskurs
Stand der interkulturellen Beziehungen zwischen Westen und Islam im Internet
Der vom Institut für Auslandbeziehungen (ifa) herausgegebene und am Dienstag in Berlin vorgestellte Report zum Stand der interkulturellen Beziehungen zwischen der westlichen und der muslimischen Welt ist ab sofort in deutscher, englischer und arabischer Sprache online verfügbar. Der Report erscheint als Beitrag des "Europäisch-islamischen Kulturdialogs", den das ifa mit Mitteln des Auswärtigen Amts durchführt. Geschrieben im Licht der Anschläge vom 11. September und des Irakkriegs liest sich der Report auch als Antwort auf die jüngsten Terrorakte von Madrid. Welche Chancen haben Dialog und Verständigung im Schatten des Terrors?
..mehrMehr Transparenz
Umweltdaten von 1.800 deutschen Industriebetrieben im Netz
Umweltbelastungen durch Industriebetriebe werden transparenter: Seit Donnerstag sind die Zahlen zum Schadstoffausstoß von 1.800 deutschen Industriebetrieben im Internet verfügbar. Bundesweit kann damit der Ausstoß der wichtigsten Schadstoffe großer Betriebe in die Luft und das Wasser gezielt abgefragt werden. Die Daten wurden von den Betreibern erhoben und von den zuständigen Behörden der Bundesländer auf Plausibilität geprüft. Das Angebot soll künftig auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.
..mehrVerbraucherschützer warnen
Krank, kein Internet, vom Dorf - das wird teuer
Verbraucherschützer warnen vor zunehmender pauschaler Benachteiligung von Kunden. Wer etwa keinen Zugang zum Internet habe oder krank sei, zahle in vielen Fällen drauf oder bekomme viele Leistungen erst gar nicht, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Edda Müller, am Freitag in Berlin.
..mehrInternet Explorer dennoch meiden
Telefonkosten für 0190-Dialer müssen nicht bezahlt werden
Opfer von 0190-Betrügern können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden, dass Telefonkunden nicht für die Anwahl von Mehrwertdienstenummern wie 0190 oder 0900 bezahlen müssen, wenn diese durch ein heimlich auf dem Computer des Kunden installiertes Wählprogramm, einen sogenannten Dialer, erfolgte. Der Stadtnetzbetreiber Berlikomm verlor damit auch in der letzten Instanz den Prozess um rund 9.000 Euro, die durch die Nutzung eines angeblichen Programms zur Beschleunigung der Datenübertragung angefallen waren. Wie bereits das Berliner Kammergericht machte der Bundesgerichtshof die Telefongesellschaft für die Betrügereien des 0190-Diensteanbieters haftbar. Für die Nutzung seines Telefonanschlusses muss der Anschlussinhaber nicht zahlen, wenn er diese nicht zu vertreten hat. Dies ist bei betrügerischen 0190-Dialern der Fall, da diese entweder andere Funktionen vorspiegeln oder sich - Nutzung des Internet Explorer von Microsoft vorausgesetzt - gar völlig unbemerkt installieren. Künftige Prozesse dürften daher zu Gunsten der Dialer-Opfer ausgehen - vorausgesetzt, sie können den Betrug beweisen.
..mehrBundesamt für Strahlenschutz:
Besonders gefährdete Atomkraftwerke abschalten
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) König empfiehlt, die fünf durch Flugzeugabstürze besonders gefährdeten deutschen Atomkraftwerke (AKW) abzuschalten. "Das ist eine begrüßenswerte Initiative und ein erster Schritt in die richtige Richtung" kommentiert Axel Mayer, der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) die Empfehlung. Im Tausch verlängerte Restlaufzeiten für die restlichen AKW anzubieten sei allerdings nicht akzeptabel. Der BUND hatte Anfang Februar eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) zu den Terrorgefahren für deutsche Atomkraftwerke ins Internet gestellt. Diese Studie zeigt, dass sämtliche AKW durch Terrorismus gefährdet sind. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg stellt nun die Frage, warum die leicht angreifbaren Zwischenlager mit hochbrisanten Castor-Behältern weiter in Betrieb sind.
Kein AKW sicher genug
BUND veröffentlicht GRS-Gutachten zu Terrorgefahr für AKWs
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine vom Bundesumweltministerium angefertigte Zusammenfassung des Gutachtens der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) zu den Terrorgefahren für deutsche Atomkraftwerke ins Internet gestellt. Das Gutachten wurde bislang geheimgehalten. Bei Zeitungsredaktionen seien bereits Auszüge bekannt gewesen und von österreichischen Grünen-Politiker verbreitet worden, so der BUND. Das inzwischen ein Jahr alte Gutachten habe ergeben, dass der gezielte Absturz eines Verkehrsflugzeuges auf ein AKW einen Super-GAU verursachen könnte. Die Umweltorganisation will durch die Veröffentlichung auf die Risiken eines Weiterbetriebes der Reaktoren hinweisen.
Nur dumme Kriminelle identifizierbar
Datenschützer gegen Halbjahresspeicherung von Telefonverbindungen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, lehnt die Bundesratsinitiative zur langfristigen Speicherung von Telefonverbindungen ab. Schaar sagte dem Magazin "Focus": "Wenn sich jeder, der beispielsweise im Internet surft, beobachtet fühlen muss, höhlt das die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Fernmeldegeheimnis und Informationsfreiheit aus." Nach der Gesetzesinitiative des Bundesrates zu so genannten Vorratsdatenspeicherung sollen Verbindungsdaten von Telefonaten oder Internettouren ein halbes Jahr lang gespeichert werden.
..mehrGefahr Internet Explorer
Internet-Abzocke mit Satelliten-Dialer
Internet-Begrüger verlegen sich offenbar immer mehr von 0190-Rufnummern auf andere teure Methoden. Die Informationsseite dialerschutz.de berichtet jetzt von einer neuen Abzock-Methode: Ein bisher unbekanntes Dialerprogramm wählt - Benutzung des Internet Explorer vorausgesetzt - völlig unbemerkt die Nummer zu den Satelliten Emsat oder Italsat und stellt damit eine besonders teure Internetverbindung her. Die Kosten für eine solche Verbindung betragen etwa drei Euro pro Minute und werden von den Betroffenen meist erst anhand der Telefonabrechnung bemerkt.
..mehrNextLinks
Finden im Netz ohne zu suchen
Seit dem gestrigen Montag steht auf den Servern der Universität Leipzig die alternative Suchmaschine NextLinks zur Verfügung. Informatiker der Universität haben eine Internet-Suchmaschine entwickelt, die dem Besucher beim Surfen automatisch inhaltlich ähnliche Seiten anbietet. NextLinks schlage selbstständig jeweils zehn weitere Webadressen vor, der User muss keinerlei Suchbegriffe eingeben, so das Konzept. Möglich werde dies durch die Verwendung von Algorithmen zum Auffinden semantisch ähnlicher Strukturen.
..mehrNaturschutz
Medien vernachlässigen Umweltthemen
Umweltthemen finden in den Medien derzeit kaum Gehör. Die Berichterstattung sei seit vergangenen Oktober um rund 30 Prozent zurückgegangen. Dies habe eine Internet-Trendanalyse der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ergeben. "Die Wirtschafts- und Irakkrise überlagern das Bewusstsein für Umweltprobleme", so Wolfgang von Geldern, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Wenn das Interesse der Meinungsführer schwinde, nehme auch die ernsthafte Auseinandersetzung mit den aktuellen umweltpolitischen Erfordernissen ab, so die Organisation. Dabei würden gerade beim Klimaschutz und in der Energiepolitik derzeit die Weichen für die Zukunft gestellt.
..mehrVerflechtungen mit Automobil-Interessengruppen
Alternative Verkehrsverbände kritisieren Verkehrsgerichtstag
Die Verkehrsverbände "autofrei leben! e. V." und "Umkehr e. V." wenden sich gegen "offensichtliche Verstrickungen" zwischen "höchsten Justizkreisen und dem automobilen Wirtschaftskomplex". Der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der stolz darauf sei, nicht selten in Gerichtsurteilen zitiert zu werden, "wäre ohne Unterstützung durch Sponsoren nicht oder so nicht möglich", zitieren die Organisationen Generalbundesanwalt Kay Nehm, der auch Präsident des Veranstalters des Verkehrsgerichtstages ist. Dessen Dank für die "großzügige Hilfe" sei speziell an den ADAC gegangen und an den AutomobilClub Europa, die Versicherungswirtschaft sowie den DAV, in dessen Verkehrsabteilung der Gau-Syndikus des ADAC-Saarland, Hans-Jürgen Gebhardt, Präsident ist und von der man im internet mit nur einen Mausklick zum Verband der Automobilindustrie gelange. Der Verkehrsgerichtstag müsse sich vom ADAC abgrenzen, um seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen, fordern die beiden Verbände.
..mehrBezirksregierung Düsseldorf verweigert Akteneinsicht
"Die Internet-Zensoren ignorieren geltendes Recht"
Die Bezirksregierung Düsseldorf weigert sich, Dokumente herauszugeben, die im Zusammenhang mit der Sperrverfügung gegen Internet-Zugangsanbieter stehen, die das Durchleiten von "nicht zulässigen" Internet-Inhalten aus dem Ausland "sperren" sollen. Dies berichtet die Internet-Initiative ODEM.org, deren Gründer Alvar Freude den Antrag auf Akteneinsicht gestellt hatte. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen sind Behörden verpflichtet, auf Anfrage den Zugang zu den bei ihnen vorhandenen Informationen zu gewährleisten, und zwar unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats. "Die Bezirksregierung reagierte aber erst, nachdem ich nach Ablauf der gesetzlichen Frist nachfragte", so Freude. Zudem sei der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis auf das Beschwerderecht beim "Landesbeauftragten für das Recht auf Information" unterblieben.
..mehr"Datenschutz aushebeln"
Was will die Bundesratsmehrheit konkret?
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert die Pläne der Bundesrats-Mehrheit, kurz vor den Wahlen noch "den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln". ngo-online dokumentiert die Bedenken des Datenschutzbeauftragten:
..mehrDatenschutzbeauftragter warnt
"Bundesrat plant Anschlag auf das Recht auf unbeobachtete Kommunikation"
Zum letztmöglichen Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode, versteckt in einem ganzen Paket von Gesetzesanträgen, wird im Bundesrat zum wiederholten Mal der Versuch gestartet, den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln. Das kritisert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, der in anderen Ländern schlicht Landesdatenschutzbeauftragter heißt. Am Freitag, den 31. Mai 2002, stimmt das Plenum über den im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Die Datenschützer kritisieren, es würde sich dabei um eine Systemveränderung von gravierendem Ausmaß handeln. Die Verfechter des Gesetzesvorschlages scheuten sich nicht einmal, ihr Vorhaben ausdrücklich als "Vorratsspeicherung" zu bezeichnen. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht die "Vorratsspeicherung" seit fast 20 Jahren als Synonym für eine verfassungswidrige staatliche Sammelwut, bei der Daten, die vielleicht irgendeinmal für staatliche Zwecke nützlich sein könnten, gespeichert werden.
..mehrNetz-Zensur bringt nichts
Internet-Filter verursachen vor allem "Kollateralschäden"
Die Mehrheit der für die Blockierung unerwünschter Inhalte im Internet verwendeten Filterprogramme ist weitgehend ineffektiv, sondern blockiert im Gegenteil große Teile der erwünschten Inhalte. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts des australischen Forschungsinstituts CSIRO im Auftrag der Rundfunkbehörde ABA. In Australien ist es für jeden Provider Pflicht, seinen Kunden geprüfte und zugelassene Filtersoftware zu liefern bzw. auf Anweisung der ABA entsprechende Angebote aus dem Netz zu nehmen. In Deutschland hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf zum Vorreiter von Zensur-Bemühungen im Internet gemacht. Der Chaos Computer Club (CCC) verglich Nordrhein-Westfalen daraufhin mit Staaten wie Iran, Irak und China. Für den 6. April rufen der CCC und weitere Unterzeichner, darunter der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV), die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) sowie der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Demonstration gegen "Netz-Zensur in NRW" in Düsseldorf auf.
..mehrGesetzentwurf
Kostenfallen im Internet
Immer häufiger verschleiern unseriöse Geschäftemacher die Kosten von Onlineangeboten. Internetleistungen werden als "gratis" angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. Erst wenn die Rechnung kommt, folgt das böse Erwachen. Häufig zahlen die Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich durch eine aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche unter Druck gesetzt fühlen. Dem möchte die Bundesregierung mit einem Gesetz begegnen.
Betrug
Internet-Kriminalität
Internet-Nutzer müssen sich nach Auffassung des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Branchenverbandes Bitkom besser gegen Kriminalität wappnen. Sie warnen besonders vor neuen Formen des Betrugs. "Kriminelle kapern vermehrt Rechner argloser Nutzer, um Straftaten zu begehen und dabei möglichst unerkannt zu bleiben", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke auf einer Pressekonferenz am 6. September in Berlin. Darum sei die aktive Mitwirkung der Internet-Nutzer im "Kampf gegen Internet-Kriminalität" immer wichtiger. "Immer noch surft jeder Fünfte ohne Virenschutz, und es gibt weiter Aufklärungsbedarf zum Umgang mit persönlichen Daten", so Dieter Kempf vom Internet-Verband Bitkom.
Stoffdatenpool des Bundes und der Länder
Datei zu gefährlichen chemischen Stoffen im Internet
Behörden können jetzt im Internet auf zentrale Informationen über gefährliche chemische Stoffe zurückgreifen. Eine entsprechende Plattform wurde am Donnerstag im Magdeburger Umweltministerium freigeschaltet, wie die Behörde mitteilte. Der sogenannte gemeinsame Stoffdatenpool des Bundes und der Länder (GSBL) listet mehr als 60.000 Reinstoffe und 325.000 Stoffgemische auf.
..mehrEmpfänger von EU-Subventionen dürfen im Internet genannt werden
Die Empfänger von Agrarsubventionen aus Brüssel dürfen weiter im Internet veröffentlicht werden. Name, Wohnort und die Höhe der Beihilfen aus Mitteln der EU könnten genannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen am Freitag (24. April) in Münster in einem Eilverfahren. Die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden wurde damit bestätigt. Nach Europarecht müssen die EU-Mitgliedstaaten bis Ende April die Empfänger von Agrarsubventionen für das abgelaufene Haushaltsjahr 2008 veröffentlichen.
..mehr"Nicht verhältnismäßig"
FDP fürchtet Internet-Zensur wegen Kinderpornografie
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Die "Berliner Zeitung" berichtete, in einen Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen.
..mehrDer Computer wird offenbar zum Problem
Kinder lernen Gewalt im Internet
Der Computer ist nach Ansicht von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die nächste große Herausforderung für Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Während in früheren Jahrzehnten Probleme wie der Alkoholkonsum von Jugendlichen oder Bestrafungen durch Schläge im Vordergrund gestanden hätten, so sei die Gesellschaft nun aufgefordert, Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beizubringen, sagte die Ministerin bei der Vorstellung der Studie "Generationenbarometer 2009" am Mittwoch (8. April) in Berlin. Eltern sollten zum Beispiel kontrollieren, welche Seiten ihre Kinder im Internet besuchten.
..mehrNach Amoklauf in Winnenden
Polizei sucht nach weiteren Computern im Umfeld von Tim K.
Nach Zweifeln an der Internet-Ankündigung des Amoklaufs von Tim K. in Winnenden und Wendlingen fahnden die Ermittler nach weiteren Computern im Umfeld des Täters. Auf dem beschlagnahmten Gerät von Tim K. seien "keine Hinweise" darauf, dass der Täter seinen Amoklauf in einem Chatroom angekündigt habe, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Waiblingen. Möglicherweise habe Tim K. die angebliche Androhung aber auf einem anderen PC geschrieben.
..mehrFernmeldegehimnis
Verfassungsrechtliche Probleme bei der Sperrung von Kinderporno-Seiten
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für "verfassungsrechtlich problematisch".
..mehrAmoklauf im Internet angekündigt
Amokläufer von Winnenden hatte sich am Computer mit Gewaltspielen beschäftigt
Einen Tag nach dem Amoklauf eines 17-Jährigen an seiner ehemaligen Schule in Winnenden und einem Autohaus Wendlingen sind weitere Details der Tat bekannt geworden. So habe der Täter seinen Amoklauf offenbar im Internet angekündigt, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) am Donnerstag. Der Jugendliche soll in der Nacht auf Mittwoch in einem Chatroom angedroht haben, er besitze Waffen und werde am Morgen an seine frühere Schule gehen und dort, so wörtlich, "mal so richtig gepflegt grillen". Die Ermittlungen ergaben außerdem, dass der Täter im Umgang mit Waffen geübt war und zudem psychische Schwierigkeiten hatte. Auch der Computer des Täters wurde inzwischen ausgewertet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden sich dort unter anderem zahlreiche Pornobilder. Ermittelt wurde auch, dass sich der 17-Jährige mit Gewaltspielen beschäftigte, darunter "Counter-Strike".
..mehrInternetladen
Schweriner NPD-Landtagsabgeordneter handelt mit Schlagstöcken und Pfefferspray
Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow handelt über seine Internetfirma offenbar mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Kevlar-verstärkten Schutzhandschuhen. Nach einem Bericht des NDR-Nordmagazins vom Mittwoch (4. März) sind die Adresse und Faxnummer des Internetladens identisch mit denen des Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten.
..mehrIm Interesse der Gläubiger
Online-Versteigerung von gepfändeten Gegenständen künftig einfacher
Vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändete Gegenstände sollen künftig einfacher im Internet versteigert werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett am Mittwoch (18. Februar) auf den Weg. Mit der Neuregelung fällt in Zukunft ein Antrag weg, der bislang eigens für die Online-Versteigerung von gepfändeten Gegenständen nötig ist. Mit diesem Vorgehen sollen im Interesse der Schuldner und der Gläubiger möglichst hohe Erlöse für die Sachen erzielt werden. Die Banken dürfen sich freuen.
..mehrVorratsdatenspeicherung
Hacker-Angriff auf Schäubles Homepage von Überwachungs-Gegnern
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar zum Opfer von Computerhackern geworden. Technisch versierte Hacker "knackten" am Dienstag das Content Management System der Internetseite Schäubles und platzierten dort einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer Initiative von Datenschützern. Schäubles Seite wurde kurz nach dem Bekanntwerden des Angriffs abgeschaltet. Wie ein Sprecher Schäubles am Mittwoch mitteilte, war das Bestehen einer Sicherheitslücke im System von Schäubles Homepage schon länger bekannt.
..mehrRechtsverbindlich
Kabinett beschließt Einführung von gesichertem E-Mail-Dienst
Ab 2010 sollen Bürger vertrauliche Dokumente über ein neues E-Mail-System sicher per Internet verschicken können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (4. Februar) in Berlin einen Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen. Das neue System namens De-Mail soll es ermöglichen, Verwaltungsangelegenheiten rechtsverbindlich per Internet abzuwickeln und Bescheinigungen, Verträge oder vertrauliche Unterlagen geschützt online zu versenden. Die Abkürzung De-Mail steht für Deutschland-Mail. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums können Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch die Neuregelung bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich an Bürokratiekosten sparen.
..mehrAtommüll-Lager
Trinkwasserbrunnen bei Asse werden überprüft
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) möchte offenbar die Öffentlichkeit beruhigen. Die Behörde überprüft künftig das Trinkwasser der Ortschaft Kissenbrück auf Radioaktivität aus dem nahe gelegenen Atommülllager Asse. Eine erste Probe sei in dieser Woche genommen worden, teilte das BfS am Freitag (30. Januar) mit. Zukünftig werde die Probe einmal monatlich von der Gemeinde selbst entnommen und dem Bundesamt übergeben. Die Untersuchungsergebnisse würden auf der Internetseite des BfS zur Asse veröffentlicht.
..mehrStärker an Politik interessiert
Internet-Nutzer favorisieren Schäfer-Gümbel als Ministerpräsident
Während der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in den Meinungsumfragen gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Nachsehen hat, ist er bei den Internetnutzern hingegen beliebter als der Amtsinhaber. 41 Prozent der Internet-Nutzer, die mehr als zehn Stunden im Netz verbringen, hätten lieber Schäfer-Gümbel zum Ministerpräsidenten, während 39 Prozent lieber Koch hätten, ergaben Untersuchungen der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF.de. Bei allen Befragten im ZDF-Politbarometer erreicht Koch 44 Prozent, Schäfer-Gümbel kommt hingegen nur auf 33 Prozent. Die hessischen Internetnutzer sind der Forschungsgruppe zufolge stärker an Politik interessiert (58 Prozent) als der bundesweite Durchschnitt (41 Prozent).
..mehrZypries und Schäuble gehen in die nächste Runde
Auch Absicht auf Terror-Handlungen soll bestraft werden können
Justiz- und Innenministerium wollen künftig schon die Absicht auf terroristische Handlungen strafbar machen. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie Zypries am Freitag (19. Dezember) in Berlin bekanntgab. Zwischen beiden Ministerien hatte es darüber seit längerem Verhandlungen gegeben. Der Entwurf sieht drei neue Tatbestände vor, nach denen unter anderem schon das Einstellen oder Herunterladen einer Bombenbauanleitung aus dem Internet mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden soll.
..mehrFürsorgepflicht
Schulen müssen Lehrern kein eigenes Arbeitszimmer bereitstellen
Einem Lehrer muss an einer Schule nicht grundsätzlich ein Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt werden. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag (11. Dezember) in Mannheim veröffentlichten Urteil. Der VGH wies damit die Klage eines Realschullehrers ab. Dieser hatte beim Land Baden-Württemberg beantragt, ihm ein Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung, Internetzugang und Büromaterialien zur Verfügung zu stellen.
..mehr2200 Verfahren
Ermittler greifen häufig auf Vorratsdaten zu
In fast 2200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni diesen Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzer angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Dabei nutzten die Ermittler in 934 dieser Verfahren die Vorratsdaten, die Telekommunikationsfirmen und Internetbetreiber seit Januar diesen Jahres sechs Monate lang speichern müssen.
..mehr"Spritschlucker"
Umweltbundesamt-Chef Troge gegen steuerliche Begünstigung von Dienstwagen
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, bezweifelt, dass die Umstellung der Kfz-Steuer den Auto-Absatzstau kurzfristig auflösen und die deutsche Konjunktur ankurbeln wird. "Das gewählte Instrument der Kfz-Steuer ist äußerst ungenau", sagte Troge am Mittwoch (19. November) dem Internetdienst "Handelsblatt.com". Zugleich kritisiert er die Steuernachlässe für Dienstwagen: "Es wäre wichtig, die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen endlich abzuschaffen. Der Staat finanziert damit große und meist umweltschädliche Automodelle mit."
..mehrVorratsdatenspeicherung
Karlsruhe schränkt Nutzung von Telefondaten weiter ein
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von Telefon- und Internetverbindungsdaten durch die Sicherheitsbehörden weiter eingeschränkt. Nach einem am Donnerstag (6. November) veröffentlichten Eilbeschluss gelten die Restriktionen nicht nur für die Strafverfolgung, sondern nunmehr auch für die Gefahrenabwehr durch die Polizei. Ein Abruf der Daten ist demnach nur unter strengen Vorgaben zulässig, etwa wenn das Leben eines Menschen oder "der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" gefährdet ist. Auch für einen Abruf der Daten zur Erfüllung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten setzten die Richter hohe Hürden.
..mehrHolocaust
Mahler bezeichnet sich vor Gericht als "Rassist"
Der Rechtsextremist und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler hat vor dem Landgericht Potsdam Opfer des Holocaust verhöhnt. Sogenannte Zeitzeugen des Holocaust seien "Lachnummern", sagte Mahler am Mittwoch (8. Oktober) als Angeklagter vor der vierten Strafkammer. Der 72-Jährige muss sich in dem Verfahren wegen Volksverhetzung verantworten. Er soll laut Anklage im Internet und in E-Mails den Holocaust geleugnet haben. Mahler räumte die Vorwürfe zunächst nicht ein, bestätigte aber dass "einige Schriften" von ihm verfasst wurden. In seiner Einlassung verwies er auf das Werk eines anderes Autors, das er sich selbst zu eigen mache. Demnach sei der Zweite Weltkrieg nicht von Deutschen ausgegangen.
..mehrIslamistische Motive für Hinterhalt?
Mit Schreckschusswaffen nach Polizisten geschossen?
Die Schüsse - die Polizei hat eigenen Angaben zufolge später fünf Schreckschusswaffen gefunden - auf zwei Kölner Polizeibeamte sollen möglicherweise einen islamistischen Hintergrund haben. Einer der drei verhafteten jugendlichen Tatverdächtigen soll angegeben haben, durch islamistische Hassvideos im Internet zu der Tat animiert worden zu sein. Das bestätigte am Freitag (26. September) ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die drei männlichen Jugendlichen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren türkischer Herkunft sitzen nach seinen Angaben wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte weiter, es werde nun geprüft, ob die Aussagen des Jugendlichen ernstzunehmen seien und für die Schüsse tatsächlich ein islamistisches Motiv ausschlaggebend gewesen sei. Eine Einbindung in eine islamistische Terror-Gruppierung der drei Jugendlichen sei derzeit nicht erkennbar.
..mehrArbeitsüberlastung und Mängel bei Krankenversorgung
Ver.di richtet im Internet Beschwerdestelle für private Rhön-Kliniken ein
Marburg/Gießen (ddp). Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat im Internet eine Beschwerdestelle für Patienten und Mitarbeiter der 47 deutschen Rhön-Kliniken eingerichtet. Unter rhoenwatch.de können die Beschäftigten auf Arbeitsüberlastung und Mängel in der Krankenversorgung hinweisen, kündigte ver.di am Montag (22. September) in Marburg an. Projektmitarbeiter Julian Jaedicke sagte, im Umfeld des Klinikums sei eine Atmosphäre entstanden, "in der sich Leute nicht trauen, sich öffentlich zu beschweren". Deshalb könnten sich Ärzte und Pflegekräfte auch anonym an die Internetadresse wenden.
"Unerlaubte Gesprächsmitschnitte"
Hessen-SPD verklagt Radio-Sender ffn
Die Veröffentlichung eines illegal mitgeschnittenen Telefon-Gesprächs des Radiosenders ffn mit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat rechtliche Folgen. Die hessische SPD stellte am Mittwoch (17. September) Strafantrag gegen den Sender, weil ein Mitschnitt des Scherzanrufes eines Franz-Müntefering-Stimmenimitators bei Ypsilanti im Internet aufgetaucht war. Der Sender, an die "Bild"-Zeitung beteiligt ist, hatte der SPD zugesichert, dass das Gespräch nicht gesendet werde.
..mehrWirbel um Anti-Bundeswehr-Satire
Kritik an älterem Plakat zu toten Bundeswehr-Soldaten
Ein bereits vor fünf Jahren veröffentlichtes satirisches Plakat gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sorgt für neuen Streit in Berlin. Spitzenpolitiker von Union und FDP bezeichneten das Plakat als geschmacklos und menschenverachtend. Auch Vertreter von Friedensorganisationen distanzierten sich am Donnerstag (4. September) von der als "unangemessen" und "zynisch" empfundenen Darstellung. Trotz der Kritik will der Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Veröffentlichung nicht zurückziehen. Das auf der Internetseite des Landesverbandes (bamm.de) gezeigte Plakat unter der Überschrift "Schritt zur Abrüstung" zeigt den Sarg eines toten Soldaten und die Sätze: "Wieder einer weniger. Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren." Ein Mitarbeiter des Landesverbandes verteidigte die Veröffentlichung: "Uns ist klar, dass das Plakat provozierende Wirkung hat", sagte René Schulz. Dies solle die Diskussion über die Bundeswehreinsätze befördern. "Das Plakat bleibt auf den Seiten."
"Tod nach gestaffeltem Tarif"
Kusch will bis zu 8000 Euro für Suizidbegleitung
Nach seiner Sterbehilfe für eine Rentnerin in Würzburg hat der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch jetzt einen konkreten Preis für seine künftige Suizidbegleitung veröffentlicht und damit erneut Empörung ausgelöst. Auf seiner Internetseite fordert Kusch dafür bis zu 8000 Euro. Der Betrag werde jedoch "individuell vereinbart unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Sterbewilligen", heißt es dort. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte am Montag (1. September), mit dieser Werbung und der unverhohlenen Geldforderung werde der ganze Zynismus und die Menschenverachtung der kommerziellen Suizidhilfe offenbar.
..mehr"Diffamieren"
Juso-Landeschef findet Sperrung von Internet-Forum unglücklich
Nach der monatelangen Medienkampagne gegen SPD-Chef Kurt Beck liegen in der SPD-Spitze die Nerven offenbar blank. Die SPD hat ein parteiinternes Internet-Forum, auf der der Parteichef hart kritisiert wurde, gesperrt. Der nordrhein-westfälische Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle hat die Sperrung kritisiert. Er halte den Vorgang der Löschung für "außerordentlich unglücklich", sagte Dolle am Dienstag (15. Juli) dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). "Man hätte die Sache ja auch politisch ausdiskutieren können", sagte der Landeschef der SPD-Nachwuchsorganisation in NRW. Andererseits sei die Reaktion "angesichts der angespannten Situation in der Partei" auch "irgendwie nachvollziehbar".
..mehr"Verunglimpfung des Staates"
Anklage gegen NPD-Landtagsabgeordneten Gansel erhoben
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel Anklage wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" erhoben. Der 33-Jährige soll in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet haben, sagte Oberstaatsanwaltschaft Jürgen Schär am Freitag in Dresden. Dadurch habe er die "verfassungsmäßige Ordnung in Abrede gestellt". Ende Mai hatte der Landtag die Immunität Gansels aufgehoben.
..mehrMögliches Kartellverfahren gegen Ärztekammern
Pharmakonzerne konnten sich offenbar bei Online-Fortbildungskursen empfehlen
Das Bundeskartellamt prüft einem Medienbericht zufolge ein Verfahren gegen die Standesorganisation der Ärzte. Die Wettbewerbshüter haben den Verdacht, dass die Landesärztekammern Online-Fortbildungskurse für Mediziner erlaubt haben, bei denen Pharmakonzerne mehr oder minder direkt eigene Arzneien empfehlen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Viele Kurse seien "Werbemaßnahmen, die als Fortbildung getarnt werden", wirft das Kartellamt dem Blatt zufolge der Bundesärztekammer in einem Schreiben vor. Viele Pharmaunternehmen bieten dem Bericht zufolge kostenlose Fortbildungskurse im Internet an, für deren Genehmigung die Kammern zuständig sind. Das Amt erwäge nun, den Kammern per Unterlassungsverfügung zu verbieten, solche Kurse zu zertifizieren.
..mehrAudio- und Videobotschaften
Verteidigung fordert Freispruch für Al-Qaida-Unterstützer
Im Prozess gegen einen Iraker wegen der Verbreitung von Botschaften der Terrororganisation Al-Qaida im Internet hat die Verteidigung am Donnerstag Freispruch gefordert. Für seinen Mandanten sei seinerzeit nicht erkennbar gewesen, dass er eine strafbare Handlung begehe, sagte Rechtsanwalt Klaus Rüther am Donnerstag (12. Juni) vor dem Oberlandesgericht Celle.
..mehrAusländer
Gesinnungsfragen bei Einbürgerungstests in Baden-Württemberg bleiben
Ausländer, die in Baden-Württemberg die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, sollen dort künftig zwei Einbürgerungstests absolvieren. Auch nach der Einführung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens müssten Ausländer Fragen nach ihrer Gesinnung beantworten, sagte der Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums, Günter Loos, dem Internetmagazin "Spiegel Online".
..mehrDatensicherheit
Persönliche Daten von rund 44.000 Uni-Studenten im Internet
Persönliche Daten von rund 44 000 Studenten der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg waren zehn Tage lang im Internet öffentlich zugänglich. Das sei auf den Fehler eines Mitarbeiters der Universität zurückzuführen, sagte Kanzler der Universität, Wolfgang Lehnecke am 27. Mai in Magdeburg. Die Daten waren seit dem 9. Mai auf einem öffentlich zugänglichen Server zu finden. Die Daten wurden am 19. Mai gelöscht, nachdem einen Tag zuvor ein Hinweis aus den Reihen der Studenten kam.
..mehr"Verunglimpfung des Staates"
Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von NPD-Politiker Gansel
Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel steht eine Klage wegen Verunglimpfung des Staates bevor. Der Geschäftsordnungsausschuss des Landtags empfahl am 6. Mai in Dresden die Aufhebung der Immunität Gansels. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Christian Steinbach (CDU) fiel der Beschluss mit einer Gegenstimme, weshalb nun noch der Landtag über die Aufhebung der Immunität Gansels entscheiden muss. Dies wird voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche Ende Mai geschehen. Dann ist der Weg frei für die von der Staatsanwaltschaft Dresden geplante Klage gegen Gansel. Sie wirft dem 33-Jährigen vor, in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet zu haben. Damit sei der Tatbestand der Verunglimpfung des Staates erfüllt.
..mehrKooperation mit Sport
"Die Zeit" startet Projekt gegen Rechtsextremismus
Die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" hat am Montag ein breitangelegtes Projekt gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Herzstück ist die Internetseite Netz-gegen-Nazis.de, auf der Informationen über Rechtsextremismus bereitgestellt werden und in mehreren Foren Fragen zum Thema diskutiert werden können. "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte, es gebe glücklicherweise schon viele gute Initiativen in Deutschland. "Wir wollen ein bundesweites Forum schaffen, auf dem Betroffene einen Rat geben können, was zu tun ist, wenn rechtsextremistisches Gedankengut in ihren Alltag eindringt", betonte di Lorenzo.
..mehr"Undemokratisch, neoliberal und militaristisch"
Friedensbewegung und Attac kritisieren EU-Reformvertrag
Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag "undemokratisch, neoliberal und militaristisch", heißt es in dem Aufruf, der derzeit innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen. Die Deutsche Friedensgesellschaft hat hierfür eine Internetseite eingerichtet, mit der eine ausführliche Argumentation "gegen die Neuorganisation politischer Herrschaft in Europa" an die Vertreter aus den jeweiligen Wahlkreisen geschickt werden kann. Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag kündigten Klagen gegen bestimmte Vertragsbestimmungen an.
..mehrBreitband
Bundestag berät über bessere Internetversorgung ländlicher Regionen
Der Bundestag hat am 7. März über eine bessere Versorgung ländlicher Regionen mit schnellen Internetzugängen beraten. Alle Fraktionen sprachen sich für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland aus. Uneins waren sich die Parlamentarier jedoch über die Umsetzung. Die Anträge wurden anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen verfügten Mitte 2007 mit 17,4 Millionen Anschlüssen knapp 45 Prozent aller Haushalte über einen Breitbandzugang. Laut Breitbandatlas der Bundesregierung sind aber nach wie vor rund 700 Kommunen im ländlichen Raum von der Breitbandnutzung ausgeschlossen.
..mehrBKA-Gesetz als Pilot-Gesetzgebung
Online-Durchsuchungen auch für Verfassungsschutz erwogen
Nach dem restriktiven Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen sollen nach einem Pressebericht neben dem Bundeskriminalamt (BKA) auch der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft Befugnisse zu Internet-Razzien erhalten. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete, die SPD werde sich dem Drängen der Union in dieser Frage angeblich nicht widersetzen. Die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen werde am Ende im BKA-Gesetz, im Verfassungsschutzgesetz und in der Strafprozessordnung stehen.
..mehrBerufsfreiheit
Anwälte dürfen Dienstleistungen im Internet versteigern
Anwälte dürfen ihre Dienstleistungen bei einer Internetauktion versteigern. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dies sei "nicht berufswidrig", heißt es in der am 4. März veröffentlichten Grundsatzentscheidung. Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Berliner Anwalts statt, der im Internetauktionshaus Ebay Rechtsberatungen angeboten hatte. Daraufhin erhielt er von der Berliner Rechtsanwaltskammer eine Rüge. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts wird er dadurch aber in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt.
..mehrVor der Cebit
Öko-Institut fordert energieeffiziente Computer, Monitore und Drucker
Das Freiburger Öko-Institut fordert IT-Unternehmen dazu auf, verstärkt energieeffiziente Computer, Monitore und Drucker zu entwickeln und zu verkaufen. "Zudem wünschen wir uns, dass die IT-Industrie ihre Kunden sehr viel besser über die Möglichkeiten des Energiesparens informiert", so Dietlinde Quack vom Öko-Institut. Wenige Tage bevor in Hannover mit der Cebit die wichtigste Messe für die digitale Industrie ihre Tore öffnet, verweist die Wissenschaftlerin darauf, dass Computer, Drucker, Monitore, Internet- und E-Mail-Nutzung mit mehr als sechs Prozent zu den gesamten Umweltauswirkungen privater Haushalte beitragen.
..mehrVorratsprotokollierung
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries droht Ordnungsgeld oder Haft
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat mit Beschluss vom 10. Januar 2008 ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angedroht (Az. 5 C 314/06). Hintergrund ist ein Urteil vom 27. März 2007, demzufolge die personenbeziehbare Protokollierung des Internet-Nutzungsverhaltens auf dem Informationsportal "www.bmj.bund.de" gegen das Persönlichkeitsrecht der Nutzer verstieß. Eine Unterlassungserklärung wurde bislang nicht unterzeichnet. Die verbreitete Aufbewahrung der Kommunikationsspuren von Internetnutzern ermöglicht es, ihr Surf- und Suchverhalten detailliert nachzuvollziehen. In einer solchen Vorratsprotokollierung liege aber eine "Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" der Betroffenen, so das Gericht.
..mehrAl-Qaida
Anschlags-Warnung soll angeblich nicht der Durchsetzung des BKA-Gesetzes dienen
Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen des Terrornetzwerks Al-Qaida in Deutschland. Es soll angeblich Belege aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet geben, wo sich die Al-Qaida restrukturiere, dass Deutschland "ins Zentrum des Fadenkreuzes" rücke, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Auch das Internet liefere entsprechende Hinweise.
..mehrVerbot von Internet-Seiten
Bundesregierung startet Initiative gegen Schlankheitswahn
Die Bundesregierung will mit einer neuen Initiative gegen Essstörungen vorgehen. In der Kampagne "Leben hat Gewicht - gemeinsam gegen den Schlankheitswahn" sollen sich Ministerien, Ärzte, Vereine und Modebranche gemeinsam für die Prävention von Magersucht und Bulimie einsetzen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie stellte die Aktion gemeinsam mit Familienministerin Ursula von der Leyen und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) am 13. Dezember in Berlin vor.
..mehr"Wirtschaftliche Interessen"
Schaar gegen Weitergabe von Internetdaten an die Musik- und Filmindustrie
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sieht sich in seinen Befürchtungen zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bereits jetzt bestätigt. So steht im Bundesrat, der sich am 30. November mit der Vorratsdatenspeicherung befasst, eine Entschließung zur Abstimmung, die es beispielsweise der Musik- und Filmindustrie ermöglichen würde, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf sämtliche Daten aus der Telekommunikationsüberwachung zurückzugreifen. "Dies ist völlig inakzeptabel", meint Schaar. "Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung soll nach dem verbindlichen EG-Recht ausschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen."
..mehrÜberwachung
BKA speichert IP-Adressen seit 2001
Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert bereits seit Juli 2001 "anlassbezogen" die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion mit. Die Datensätze würden nach Abschluss des Strafverfahrens "datenschutzkonform" gelöscht, behauptet die Bundesbehörde. Daher sei auch eine Aussage zur Gesamtmenge der überprüften IP-Adressen nicht möglich.
..mehrGabriel will "Trend stoppen"
Das Internet wird offenbar zum "Stromfresser"
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird das Internet zunehmend zu einem regelrechten "Stromfresser". Die Netzinfrastrukturen gehörten zu den am schnellsten wachsenden Stromverbrauchern. Zwischen 2000 und 2005 habe sich in den USA der Stromverbrauch von Servern verdoppelt. "Weltweit hat der durch die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) bedingte CO2-Ausstoß das Emissionsniveau des Flugverkehrs erreicht", schreibt das Umweltministerium. Eine virtuelle Identität in der Online-Welt Second Life verbrauche jährlich so viel Strom wie durchschnittlich ein Brasilianer im Jahr. In Deutschland liegt der auf die gesamte Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) entfallende Strombedarf den Angaben zufolge bei 8 Prozent am gesamten Stromverbrauch der Endenergiesektoren. "Allein der Stromverbrauch des Internets beläuft sich auf über zwei Prozent."
..mehr"Verboten"
Bundesbehörden speicherten IP-Adressen bei Internet-Nutzung
Verschiedene Bundesministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben zeitweilig die IP-Adressen von Besuchern der Internetseiten dieser Behörden gespeichert. Das bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am 10. Oktober im Bundestag in Berlin. Er sagte, dass man zwischen der Speicherung zu Sicherheitszwecken und statistischen Zwecken oder zu Zwecken der weiteren Ermittlung unterscheiden müsse.
..mehr"Ohne Trojaner"
Bayerisches LKA belauscht angeblich Internet-Telefonate
Wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen sorgt das angebliche Abhören von Internet-Telefonaten für Wirbel. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll das bayerische Landeskriminalamt (LKA) seit dem Sommer in mehreren Fällen auf Computern von Verdächtigen Spähprogramme installiert haben, um Gespräche abzufangen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe sich damit für sein neues Amt als bayerischer Ministerpräsident disqualifiziert.
..mehrBesuch von Internet-Seiten mit Folgen
Gericht untersagt Bundesjustizministerium Speicherung personenbezogener Daten
Dem Bundesjustizministerium ist es offenbar gerichtlich untersagt worden, personenbezogene Daten von Besuchern der Website des Ministeriums zu speichern. Die Entscheidung erging laut "Daten-Speicherung.de" durch das Berliner Amtsgericht Mitte bereits durch Urteil vom 27. März 2007. Der Kläger hatte vom Justizministerium verlangt, die Speicherung personenbezogener Daten, darunter seine IP-Adresse, für einen Zeitraum von 14 Tagen nach dem jeweiligen Zugriff auf das Internetportal des Ministeriums zu unterlassen und die entsprechenden vorhandenen Daten zu löschen.