Iran
Der Iran ist ein Staat in Vorderasien (Westasien). Mit rund 74 Millionen Einwohnern und einer Fläche von 1.648.195 Quadratkilometern zählt er zu den 20 bevölkerungsreichsten und größten Staaten der Welt. Rund 16 Millionen Menschen wohnen in der Hauptstadt Teheran. Die Islamische Republik Iran (seit 1. April 1979) ist in 30 Provinzen, 172 Gouvernements und 499 Distrikte unterteilt. Iran war nie Kolonie, stand aber zeitweise unter britischem und russischem und danach unter US-amerikanischem Einfluss.
Erdöl und Erdgas - Kriegsgefahr
Der Iran verfügt über gigantische Erdöl- und Erdgasreserven. Im Jahr 2005 stand Iran mit rund 200 Millionen Tonnen gefördertem Erdöl an vierter Stelle der weltweiten Erdölförderung. Das Land verfügt über bekannte Erdölreserven von etwa 18 Milliarden Tonnen (136 Mrd. Barrel) und damit die drittgrößten Erdölreserven weltweit.
Mit rund 80 Milliarden Kubikmeter gefördertem Erdgas nahm der Iran 2005 den siebten Platz der weltweiten Erdgasförderung ein. Mit geschätzten 27 Billionen Kubikmeter Erdgasvorräten steht der Iran an zweiter Stelle der weltweiten Erdgasreserven.
Mit dem Export von Erdöl und Erdgas erwirtschaftet Iran größenordnungsmäßig 80 Prozent seiner Exporterlöse.
Für China, Japan, Indien, Südkorea und die Türkei ist Iran jeweils einer der wichtigsten Rohöllieferanten. Mit China und Indien stehen die USA und die EU zunehmend in Konkurrenz um den Zugang zu Rohstoffen.
Die EU und die USA sind massiv interessiert an den gewaltigen "konventionellen" Ölreserven ("billiges Öl") des Iran. Seit längerem wird deswegen mit einem Angriffskrieg der NATO unter Führung der USA gegen den Iran gerechnet. Offiziell begründet werden die Kriegsdrohungen gegenüber Iran mit dem Atomprogramm des Landes.
Atomprogramm und Sanktionen
Während die USA und die EU den Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern wegen der Exportmöglichkeiten für die eigene Industrie im Regelfall begrüßen, kritisieren sie das iranische Atomprogramm.
Genau genommen steht das iranische Atomprogramm erst seit der islamischen Revolution von 1979 in der Kritik. Zuvor, während der westlich orientierten Schah-Diktatur begann die deutsche Kraftwerk Union KWU (eine Tochter von Siemens und AEG) mit der Errichtung des iranischen Atomkraftwerks Buschehr. Nach der Revolution beendete Siemens die Bauarbeiten offenbar auf Druck der USA. Später übernahm und vollendete der russische Atomkonzern Atomstroiexport den Atomkraftwerksbau. Im Jahr 2010 wurde das Atomkraftwerk fertiggestellt. Daneben betreibt Iran Anreicherungsanlagen für Uran.
Der Iran beruft sich auf den Nichtverbreitungsvertrag (NPT-Vertrag, Atomwaffen-Sperrvertrag), nach dem zivile Atomprogramme gefördert, militärische aber in den Nicht-Atomwaffen-Staaten untersagt sind.
Die USA und die EU unterstellen dem Iran ein Interesse an der Entwicklung von Atomwaffen. Der Iran bestreitet dies. Beweise für ein solches Atomwaffenprogramm gibt es offenbar nicht.
Dennoch wurden wegen des behaupteten militärischen Interesses gegen den Iran verschiedene Embargos verhängt. Die Sanktionen der Sicherheitsratsresolutionen hat die EU "umgehend umgesetzt" und "qualitativ erweitert", zuletzt durch den Gemeinsamen Standpunkt vom 7. August 2008 und die EG-Verordnung Nr. 1110 vom 10.11.2008 [http://www.auswaertiges-amt.de, Stand: März 2010].
Verhältnis zu Israel und den USA
Den Nahost-Friedensprozess lehnt Iran ab und unterstützt Hamas, Hisbollah und Palästinensisch-Islamistischen Dschihad. Den Staat Israel erkennt Iran nicht an.
Das iranisch-amerikanische Verhältnis ist seit der Islamischen Revolution 1979 zerrüttet. Iran unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den USA. Die Spannungen verschärften sich durch den Konflikt um das iranische Atomprogramm und durch die auch von der Bundesrepublik Deutschland und der EU kritisierten Äußerungen iranischer Regierungsvertreter zu Israel.
Wirtschaft
Die Wirtschaft Irans liegt überwiegend in den Händen des Staates beziehungsweise religiöser Stiftungen (über 80 Prozent der Wertschöpfung). Die iranische Regierung plant, den privaten Anteil spürbar zu erhöhen. Die Regierung formuliert ihre wirtschaftlichen Ziele in Fünfjahresplänen.
Zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Irans zählen die Öl- und Gasindustrie, petrochemische Industrie, Landwirtschaft, Metallindustrie und Kfz-Industrie.
Die Arbeitslosigkeit unter den 15 bis 29-jährigen liegt offiziellen Angaben zufolge bei 27 Prozent. Beide Werte dürften nach Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amtes tatsächlich höher liegen, da jedes Jahr 750.000 neue Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt drängen und in Iran jede Person als beschäftigt gilt, die bereits eine Arbeitsstunde pro Woche tätig ist [http://www.auswaertiges-amt.de, Stand: März 2010].
Die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen haben sich seit 2006 im Zuge des sich zuspitzenden Konflikts mit den USA und der EU zurückentwickelt.
Bedeutende Handelspartner Irans außerhalb der EU sind China, Vereinigte Arabischen Emirate und Russland. Zunehmend an Gewicht gewinnen die Beziehungen zu China (wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit). Der bilaterale Handel mit den Nachbarländern, vor allem mit Irak und der Türkei, hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.
Nachrichten zum Thema
Atomprogramm Iran
Hoch angereichertes Uran ist für iranischen Uralt-Reaktor bestimmt
Das Interesse des Iran an hoch angereichertem Uran sorgt für Aufregung. Nach Darstellung des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki ist das auf 20 Prozent angereicherte Uran allerdings "nur" für einen bereits vor 40 Jahren von den USA errichteten Forschungsreaktor für medizinische Zwecke bestimmt. Vor der Revolution sei das Uran aus den USA gekommen, so Mottaki in den "Tagesthemen". Nach der Revolution habe man es von anderen Ländern erhalten. Jetzt gebe es die Option der Eigenproduktion, aber auch die Möglichkeit, das höher angereicherte Uran aus dem Ausland zu beziehen. Darüber werde verhandelt. Die Internationale Atomenergie Organisation IAEA hätte nach Inspektionen in zahlreichen Berichten bestätigt, dass es im Iran keinerlei Hinweise für die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms gebe, sagte Mottaki. Auch Geheimdienste hätten festgestellt, dass sich der Iran nicht in Richtung von Atomwaffen bewegt.
..mehr"Nichtangriffsgarantie für den Iran"
Atompolitik des Iran auf Münchener Sicherheitskonferenz
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts eines Medienberichts, wonach der Iran angeblich den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt habe, zur Besonnenheit auf. "Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren", fordert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine "atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten" und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Weiterhin verlangt die Organisation, alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu stoppen. "Das betrifft insbesondere die Lieferung zweier U-Boote an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können", so Claußen.
..mehrUrananreicherung
Ahmadinedschad dementiert Pläne zum Bau einer Atombombe
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Vorwürfe dementiert, sein Land arbeite unter dem Deckmantel ziviler Forschung am Bau einer Atombombe. "Wir haben kein Interesse, die Kernwaffe zu bauen", sagte Ahmadinedschad dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Angebot von US-Präsident Barack Obama, einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und Iran zu machen, bewertete Ahmadinedschad skeptisch. Nach wie vor wird befürchtet, dass die USA in einen Verhandlungsprozess mit dem Iran eintreten wollen, der darauf abzielt, einen Krieg gegen den Iran zu begründen. Das Land ist reich an Erdöl.
Jeder Vierte hält Anschläge auf NATO für gerechtfertigt
In Afghanistan wächst der Hass auf die westlichen Besatzungstruppen
Die von den USA angeführten ausländischen Besatzungstruppen stoßen in Afghanistan einer aktuellen Umfrage zufolge auf wachsende Ablehnung und Hass. Die internationalen Truppen werden immer weniger als Verbündete im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind und immer stärker als Teil der Misere wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Fernsehsender WDR/ARD, ABC und BBC, die am Montag in Köln veröffentlicht wurde. Demnach drängt erstmals eine knappe Mehrheit der Afghanen (51 Prozent) auf einen schnellen Abzug der USA und der NATO. In manchen Provinzen hält mehr als die Hälfte der Bevölkerung Anschläge auf US- und NATO-Soldaten für gerechtfertigt. Auch Deutschlands Ansehen ist von 70 auf 61 Prozent zurückgegangen und liegt nur noch knapp über dem des Iran. Am deutlichsten ist der Sympathie-Einbruch der USA: von in der islamischen Welt beispiellosen 83 Prozent im November 2005 auf nur noch 47 Prozent.
Verhandlungen mit dem Iran
Steinmeier regt Abrüstungskonferenz in Berlin an
Deutschland ist nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereit, in Berlin eine internationale Abrüstungskonferenz abzuhalten. Nach den jüngsten Vorschlägen vonseiten der USA und Russland sei es möglich, "hier in Berlin zusammenkommen", sagte Steinmeier am Freitag (30. Januar) im Bundestag in Berlin. Die Bundesregierung sei bereit zu helfen, dass aus solchen Vorschlägen "praktische Politik" werde. Im Fokus sollte die nukleare Abrüstung stehen, sagte Steinmeier. Dabei sei das "Herzstück" der Nichtverbreitungsvertrag.
..mehr"Der friedliche Schein trügt"
Skeptische Stimmen zu US-Präsident Obama
Zur Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten gab es in Deutschland auch skeptische Stimmen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag sagten am Mittwoch (5. November), die Menschen hätten große Erwartungen an den neuen US-Präsidenten. Obamas Versprechen eines "Change", eines politischen Wechsels, habe Millionen im Land mobilisiert und zu einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung geführt. "Obama stellte sich von Beginn an gegen den verbrecherischen Irakkrieg, forderte die Auflösung der illegalen US-Gefängnisse in Guantanamo, verblüffte mit seiner Ankündigung, als Präsident in direkten Gesprächen - ohne Vorbedingungen - mit den Führern von 'Schurkenstaaten' in den Dialog treten zu wollen und sprach sich - zuletzt in seiner Berliner Rede - für eine atomwaffenfreie Welt aus", lobten Henken und Strutynski. Der friedliche Schein trüge aber, wenn man etwas genauer hinschaue. Henken und Strutynski rechnen damit, dass Obama die Welt in einen Krieg gegen den Iran führen könnte.
..mehrKriegsvorbereitungen?
Amerikaner bauen in Israel ein Radarsystem gegen iranische Raketen auf
Seit Jahren schon wird über einen US-geführten Angriffskrieg des Westens gegen den Iran spekuliert. Laut Medienberichten gibt es bereits detaillierte Kriegsplanungen. Im Falle eines Krieges werden als Reaktion auch Raketenangriffe auf den Iran befürchtet. Jetzt bauen die Amerikaner in aller Eile in Israel ein leistungsstarkes Radarsystem gegen mögliche Raketenangriffe aus Iran auf. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates und sein israelischer Kollege Ehud Barak haben sich in Jerusalem in aller Stille auf die neue Abwehreinrichtung in der Wüste Negev geeinigt. Damit wird Israel noch vor Polen und Tschechien mit dem amerikanischen Raketenabwehrschild gegen Iran ausgestattet.
Atomwaffenprogramm angeblich 2003 eingestellt
"Atomwaffenprogramm Irans entspringt Bushs Kriegskalkül"
"Nun haben die eigenen Geheimdienste Bush die Legitimation für seine Kriegsphantasien entzogen", meint der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech. Ihren Berichten zufolge habe der Iran bereits 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt. Dies habe die US-Regierung also bereits in der Phase ihrer schärfsten Drohgebärden und Sanktionsforderungen gegen Iran gewusst, kritisiert Paech. Dennoch würden weitere Sanktionen gegen den Iran gefordert.
..mehrUN-Resolution zum Kosovo
G8-Außenminister diskutieren über die Zukunft anderer Länder
Die G8-Außenminister waren am Mittwoch in Potsdam zusammengekommen, um die außen- und sicherheitspolitischen Abschlusserklärungen für den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm in einer Woche vorzubereiten. Im Mittelpunkt standen dabei das iranische Atomprogramm, die vom Westen gewünschte Abspaltung des Kosovo von Serbien, der Konflikt im Sudan, wo der Westen eine Zusammenlegung der Einsätze von UNO und Afrikanischer Union wünscht, sowie die Lage im Nahen Osten. Am Abend berät dazu auch das Nahost-Quartett in Berlin. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf eine UN-Resolution zum Kosovo, offenbar mit dem Ziel, die serbische Provinz gegen den erklärten Willen Serbiens von diesem Land abzuspalten. Es könnte zu einem neuen Krieg auf dem Balkan kommen.
"Mehr als 270 Todesurteile"
Amnesty beklagt vielfache Vollstreckung der Todesstrafe im Irak
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international sollen die Behörden im Irak "seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004" mehr als 270 Menschen zum Tode verurteilt und mindestens 100 Menschen hingerichtet haben. Mindestens 65 Todesurteile sollen allein im vergangenen Jahr vollstreckt worden sein. "Damit zählte der Irak 2006 nach China, Iran und Pakistan zu den vier Ländern mit den weltweit meisten Hinrichtungen", kritisiert die Organisation.
..mehr"Verlogenheit des humanitären Geschwätzes"
Ostermarschierer protestierten gegen Rüstung und Krieg
Mehrere Zehntausend Menschen haben bundesweit bei Ostermärschen der Friedensbewegung gegen Kriegseinsätze protestiert. Die Veranstalter der Ostermärsche sprachen von rund 80 Protestaktionen in ganz Deutschland. Sie standen unter dem Motto: "Kriege beenden! Völkerrecht durchsetzen! Spart endlich an der Rüstung!" Die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan war ein zentrales Thema bei den Ostermärschen, ebenso wie "die Kriegsdrohung gegen den Iran". Kritik wurde hierbei auch an der deutschen Iranpolitik geübt, die sich "nur in der Kosmetik vom harten Kurs der USA" unterscheide. Die Ostermarschierer wiederholten ihre Forderung an die Bundesregierung, die Marine von der Küste Libanons abzuziehen. "Es wäre fatal, wenn sich Deutschland plötzlich inmitten eines Kriegsszenarios wiederfände, das im Pentagon entworfen wurde", sagte der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski.
Vor Ostermärschen
Grüne kritisieren Friedensbewegung
Die Aufrufe zu den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung stoßen bei den Grünen auf Kritik. Die jährlichen Demonstrationen für Frieden und Abrüstung an den Ostertagen seien "eine gute und wichtige Tradition", so Parteichefin Claudia Roth und der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei am Donnerstag in Berlin. Auch bestehe Einigkeit, "dass Militär keine Konflikte lösen kann und ein Krieg gegen Iran verhindert werden muss". Allerdings sagten die Aufrufe "geradezu notorisch wenig" dazu, wie den internationalen Krisen, Gewalt und Krieg begegnet werden könne. "Der Blick verengt sich zu oft allein auf die pauschale Ablehnung des Militärischen", kritisierten Roth und Nachtwei.
..mehrSpekulationen um einen baldigen US-Angriff
Neue Sanktionen gegen Iran beschlossen
Der UN-Sicherheitsrat hat am Wochenende die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neue Resolution 1747 sieht ein Waffenembargo, Einfrieren von Auslandsgeldern und Reisebeschränkungen vor. Der Iran soll innerhalb von 60 Tagen seine Urananreicherung einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin, dass die EU weiterhin offen bleibe für Verhandlungen. "Wenn der Iran zum Pfad der Völkergemeinschaft zurückkehrt, dann sind wir natürlich auch bereit, dem Iran sehr große Angebote zu machen", sagte Merkel am 25. März. Der iranische Außenminister, Manuschehr Mottaki, sagte, das iranische Parlament sei bereit, das Zusatzprotokoll des Nicht-Verbreitungsvertrages zu ratifizieren. Zahlreiche Berichte deuten auf baldige Luftangriffe des Westens hin.
Kanzleramtsminister de Maizière
"Wachsende Konkurrenz um knappe Ressourcen"
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 12. Oktober über Energiesicherheit im internationalen Kontext gesprochen. Er wies auf das Konfliktpotenzial der wachsenden Konkurrenz um knappe Ressourcen hin. Das Problem der fossilen Energieträger sei die "ungleiche Verteilung" auf der Erde. Allein im Mittleren Osten lägen zwei Drittel der Weltölreserven. Allein die nachgewiesenen Ölreserven Irans oder Iraks seien mehr als doppelt so groß wie diejenigen Russlands. Der Kanzleramtsminister beschrieb die enorme und zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Öl- und Gasimporten, weil die Energiepolitik in den vergangenen 30 Jahren in Folge der Ölpreiskrisen der 1970er Jahre nicht umsteuerte. Bei der Atomenergie sieht der CDU-Politiker vor allem Probleme. Selbst die Befürworter gingen "nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme darstellt", sagte der Kanzleramtsminister. Die erneuerbaren Energien bezeichnete der Kanzleramtsminister als "Lichtblick". Sie erlebten einen "kaum vorhergesagten" Aufschwung. Viele Passagen klingen so, als habe de Maizière in letzter Zeit die Literatur von Umweltschützern von vor 30 Jahren studiert.
..mehr"Militärische Detailfragen"
Zustimmung und Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Die Grünen warten noch auf die Beantwortung "militärischer Detailfragen". Dagegen halten die Freien Demokraten an ihrer Ablehnung der Libanon-Mission fest. Sie kritisieren die deutsche Außenpolitik als "Militärangebotspolitik". Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi haben deutsche Soldaten im Nahen Osten "nichts zu suchen". Die deutsche Friedensbewegung geht offenbar davon aus, dass der Libanon-Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem geplanten Krieg gegen den Iran steht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt sich überzeugt davon, dass die Regierung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung getroffen hat.
..mehrKeine Antwort von Merkel
Der Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wird nicht veröffentlicht
Die deutsche Bundesregierung will den zehnseitigen Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht veröffentlichen. Die Öffentlichkeit wurde am Donnerstag von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lediglich mit knappsten Informationen und Wertungen über den Brief abgespeist, nachdem dieser übersetzt, analysiert und "intensiv ausgewertet" worden sei. In dem Brief habe Ahmadinedschad ein großes Interesse bekundet, mit der Bundesrepublik zusammenzuarbeiten, hieß es dürr. Und: Der Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad enthalte viele inakzeptable Aussagen zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust. Viel mehr soll man in Deutschland über die Argumenationen des iranischen Präsidenten offenbar nicht erfahren dürfen. Der iranische Präsident soll auch keine Antwort bekommen. Merkel will den Brief nicht beantworten.
..mehr"Kontrolle der Ölquellen"
Friedensbewegung warnt vor einem Luftkrieg gegen den Iran
In der deutschen Friedensbewegung geht die Furcht vor einem neuen Angriffskrieg um. "Die USA scheinen entschlossen, gegen den Iran einen Luftkrieg zu führen", schreiben die Zusammenschlüsse Kooperation für den Frieden, Netzwerk Friedenskooperative und der Bundesausschuss Friedensratschlag. Diesmal könne es Washington gelingen, die EU vor ihren Kriegskarren zu spannen, wenn sich nicht die Bürgerinnen und Bürger dagegen zur Wehr setzen. "Wir lehnen mit aller Entschiedenheit einen neuen Krieg ab. Selbst wenn Teheran Atomwaffen anstrebte, die wir ebenso ablehnen, könnte der Iran auf absehbare Zeit niemanden mit Atomwaffen bedrohen, ungeachtet aller verbaler Attacken des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die wir scharf verurteilen", heißt es in einem Aufruf der Friedensbewegung, der auch von den Ärzten für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) unterstützt wird. Eine friedliche politische Lösung sei "also durchaus möglich". Die Vereinigten Staaten nutzten die iranischen Atomanlagen nur als Anlass für viel weiter reichende Ziele: Der Iran solle zu einer unbedeutenden Macht zurückgebombt werden, "um Amerikas Vormachtstellung im Mittleren Osten weiter auszubauen". Deshalb sei zu befürchten, "dass außer Atomanlagen auch die Infrastruktur des Landes, wie 1991 im Irak, wichtige Versorgungseinrichtungen wie Ölraffinerien und militärische Ziele bombardiert werden sollen".
..mehrPersonen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr
Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt
Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.
Bundestags-Antrag
Linksfraktion setzt SPD und Grüne in Iranfrage unter Druck
Mit einem Antrag zum Irankonflikt will die Linksfraktion im Bundestag vor allem SPD und Grüne zwingen, zur Frage eines Militäreinsatzes Farbe zu bekennen. Mit dem Antrag, der am Freitag im Plenum auf der Tagesordnung steht, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich eindeutig gegen den Einsatz militärischer Gewalt in dem Konflikt auszusprechen, berichtet die "Berliner Zeitung". Diese Frage bringt vor allem die Sozialdemokraten in Schwierigkeiten, nachdem ihr Vorsitzender Matthias Platzeck gefordert hatte, die militärische Option müsse vom Tisch.
..mehr"Friedenspartei"
CDU wirft SPD Wahlkampf-Taktik bei Kriegs-Ablehnung vor
Die CDU wirft ihrem Koalitionspartner SPD vor, nur aus Wahlkampf-Gründen einen Krieg gegen den Iran abzulehnen. Aus der Union kam am Dienstag der Vorwurf, die SPD-Spitze verfolge mit ihrer strikten Ablehnung militärischer Optionen gegenüber dem Iran "Wahlkampfziele". Juso-Chef Björn Böhning sagte dagegen, die SPD sei eine "Friedenspartei". Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) sagte, das Interesse der SPD an höheren Umfragewerten vor den Landtagswahlen im März dürfe nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen. Er fügte mit Blick auf den Irak-Krieg hinzu: "Mit dem Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass einige mehr für den Frieden seien als andere, hat die SPD schon einmal punkten wollen."
..mehr"Angemessen reagieren"
Ex-Verteidigungsminister Scholz spricht über Atom-Bewaffnung der Bundeswehr
In den 1980er Jahren diskutierte man das Für und Wider des "NATO-Doppelbeschlusses", der Abschreckungspolitik und der Rolle der Bundeswehr bei der Landesverteidigung. In den 1990er Jahren wurde die Öffentlichkeit schrittweise an Kriegseinsätze der Bundeswehr herangeführt. Seit Ende dieses Jahrzehnts beteiligt sich die deutsche Armee regelmäßig an Kriegs- und sonstigen Einsätzen im Ausland. Jetzt brach ein deutscher Spitzenpolitiker bewusst ein weiteres Tabu: Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) stellte in der "Bild"-Zeitung eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr zur Diskussion. Andere Spitzenpolitiker distanzierten sich offiziell von dem Vorstoß. Deutschland drängt derzeit den Iran, auf ein Atomwaffenprogramm zu verzichten.
..mehr"Toter Punkt"
Europäer wollen Sicherheitsrat wegen Streit mit Iran einschalten
Im Streit um das iranische Atomprogramm soll nach Vorstellung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeschaltet werden. Die Außenminister der drei Länder hatten sich in Berlin getroffen, um über ihr weiteres Vorgehen zu diskutieren. Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Treffen in Berlin, der Iran habe in vielfältiger Weise seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Atomenergiebehörde IAEO verletzt. Die Gespräche mit dem Iran hätten einen "toten Punkt" erreicht. Die "Internationale Staatengemeinschaft" lasse sich nicht durch den Iran provozieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW) forderten alle an der Krise beteiligten Staaten auf, "die Sondierungen von Sanktionen, von militärischen oder atomaren Optionen gegen den Iran sofort zu unterlassen" und auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu drängen.
..mehrAbrüstungs-Versprechen
Internationale Konferenz zum Verbot von Atomwaffen gescheitert
Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York ist am Freitag gescheitert. Die teilnehmenden Länder konnten sich auf keine Abschlusserklärung einigen und viele Beteiligten gewannen den Eindruck, als sei der Vertrag in ernsthafter Gefahr. Der Vertrag verpflichtet die offiziellen Atommächte zur Abrüstung, untersagt allen anderen Ländern Nuklearwaffen und garantiert ihnen gleichzeitig die zivile Nutzung der Atomenergie. Verschiedene Länder hatten von den etablierten Atommächten, und vor allem von der USA gefordert, wie versprochen abzurüsten statt neue Atomwaffen zu entwickeln und alte zu pflegen. Es wurde auch von einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gesprochen. Die USA wiederum verlangten beispielsweise, die eventuellen Absichten Irans und Nordkoreas auf ein Atomwaffenprogramm zu verurteilen. Verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass die vom Sperrvertrag garantierte Erlaubnis auf zivile Atomnutzung den Einstieg in die militärische Nutzung extrem vereinfache. Der Bürgermeister von Hiroshima, Vorsitzender einer Atomwaffen-Abrüstungskampagne sucht jetzt gemeinsam mit seinen Mitstreitern nach unabhängigen Wegen die Gefahr von Atomkriegen abzuwenden.
Weltinformationsgipfel
Freier Informationsfluss im Internet stärkt Meinungsfreiheit
Anlässlich des am Donnerstag in Genf begonnenen Vorbereitungstreffens für den Weltinformationsgipfel fordert Reporter ohne Grenzen die beteiligten Staaten auf, eine umfassende Meinungsfreiheit im Internet sowie die Rechte von Internetnutzern und -autoren zu garantieren. Gerade Länder, die wie China, Iran und Tunesien die Informationsfreiheit weltweit am wenigsten respektieren, spielen bei der Konferenz eine wichtige Rolle.
Europäische Sicherheitsstrategie
Militäreinsätze zum Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung
Auf dem 15. Bundeswehrforum der "Welt am Sonntag" am Dienstag in Berlin plädierte Verteidigungs- minister Peter Struck (SPD) nachdrücklich für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie. Der "Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung" zähle zu den "legitimen gemeinsamen Interessen" Europas, die Militäreinsätze der europäischen Staaten erfordern könnten. Der Irak-Krieg 2003, wie zuvor schon der Kosovo-Krieg 1999, haben laut Struck zu "neuen Impulsen für die weitere Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt". Es sei nun richtig, wenn sich insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Namen der EU im Iran, im Nahen Osten und im Sudan engagierten. Die EU trage so zum Frieden in der Welt bei.
Eskalationsgefahr
Deutsches Geschäft gefährdet Waffenruhe im nahen Osten
Der Bundessicherheitsrat berät zur Zeit den erneuten Export von atomwaffentragfähigen U-Booten nach Israel. Da sich Israel und der Iran vor kurzem gegenseitig Angriffe auf ihre Atomreaktoren angedroht haben, fürchten Experten die deutsche Lieferung würde den Konfliktes vorrantreiben. UN-Generalsekretär Kofi Anan warnte vor einer Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. In einem offenen Brief forderten am gestrigen Dienstag die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates den Verzicht auf die U-Bootlieferung.
ai gegen "unmenschlichste und grausamste" Strafe
Insgesamt weniger, in einigen Staaten aber mehr Hinrichtungen
Die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen ist im letzten gesunken. Doch gleichzeitig haben einige Länder wie Afghanistan oder Indonesien den Anwendungsbereich für die Todesstrafe ausgeweitet. Der Irak hat die Todesstrafe 2004 sogar wieder zugelassen. Das geht aus Zahlen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hervor. Neben den 1.146 bekannten Exekutionen in 28 Ländern vermutet die Organisation aber noch eine enorme Dunkelziffer von bis zu 10.000 Hinrichtungen alleine in China. Die Volksrepublik ist vor dem Iran, den USA und Vietnam Spitzenreiter in der traurigen Statistik. amnesty fordert eine weltweite Ächtung der "unmenschlichsten und grausamsten Bestrafung".
..mehrIran
Nach Hinrichtung einer Sechzehnjährigen Abschaffung der Todesstrafe gefordert
Tod durch Erhängen wegen "unkeuschen Verhaltens", so lautete das Urteil gegen Ateqeh Rajabi. Laut Presseberichten hat der Richter der 16-Jährigen den Strick eigenhändig umgelegt. Vollstreckt wurde die Todesstrafe am 15. August, in Neka in der nordiranischen Provinz Mazandaran. "Die Hinrichtung von Ateqeh Rajabi ist ein Skandal. Das Mädchen hatte kein faires Gerichtsverfahren, konnte offenbar nie mit einem Anwalt sprechen", sagte Ruth Jüttner, Iran-Expertin von amnesty international (ai).
..mehrNetz-Zensur bringt nichts
Internet-Filter verursachen vor allem "Kollateralschäden"
Die Mehrheit der für die Blockierung unerwünschter Inhalte im Internet verwendeten Filterprogramme ist weitgehend ineffektiv, sondern blockiert im Gegenteil große Teile der erwünschten Inhalte. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts des australischen Forschungsinstituts CSIRO im Auftrag der Rundfunkbehörde ABA. In Australien ist es für jeden Provider Pflicht, seinen Kunden geprüfte und zugelassene Filtersoftware zu liefern bzw. auf Anweisung der ABA entsprechende Angebote aus dem Netz zu nehmen. In Deutschland hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf zum Vorreiter von Zensur-Bemühungen im Internet gemacht. Der Chaos Computer Club (CCC) verglich Nordrhein-Westfalen daraufhin mit Staaten wie Iran, Irak und China. Für den 6. April rufen der CCC und weitere Unterzeichner, darunter der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV), die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) sowie der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Demonstration gegen "Netz-Zensur in NRW" in Düsseldorf auf.
..mehrPilger
Münchner Ingenieurbüro versucht Transrapid nach Iran zu bringen
Der deutsche Transrapid soll nun angeblich im Iran verwirklicht werden. Nach Informationen des ARD-Hörfunkstudios in Istanbul vom Mittwoch (27. Mai) haben das Münchner Ingenieur-Büro Schlegel, das Teheraner Ministerium für Verkehr und Transport sowie der Gouverneur in Mashad einen Vertrag zum Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke unterzeichnet. Die Kosten sollen 6,7 Milliarden Euro betragen.
..mehrChina, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan, USA
Zahl der Hinrichtungen 2008 angestiegen
Die Zahl der Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit angestiegen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hervor. Mindestens 2390 Menschen seien 2008 hingerichtet und 8864 Menschen zum Tode verurteilt worden, teilte die Organisation mit. Im Jahr 2007 wurden 1252 Menschen hingerichtet und 3347 zum Tod verurteilt. Trauriger Spitzenreiter sei nach wie vor China.
..mehr"Der Grundsatz Willy Brandts"
Kritik an Iran-Reise von Ex-Kanzler Schröder
Die Iran-Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ist - zumindest was den Zeitpunkt angeht - auf Kritik gestoßen. Schröder hatte am Wochenende in Teheran unter anderem den Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen. "Ich hätte diese Reise in den Iran nicht gemacht", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen am Montag. Klug wäre es gewesen, in Teheran nur mit Ex-Präsident Mohammed Chatami zu sprechen. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte, Ahmadinedschad stehe im Wahlkampf und giere nach internationaler Anerkennung, so dass ihm ein solcher Besuch "gerade recht" komme. Differenziert argumentierte Linke-Chef Oskar Lafontaine.
..mehrReaktion auf US-Raketen
Deutsche Politiker kritisieren Russlands Raketenpläne
Die russischen Pläne zur Stationierung von Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stoßen in Deutschland auf heftige Kritik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew als "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt". Auch Union und FDP kritisierten die Botschaft aus Moskau am Donnerstag (6. November) und mahnten, die USA und Russland sollten die Wahl des neuen US-Präsidenten Barack Obama für einen Neuanfang nutzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte dagegen Verständnis für die russische Reaktion. Medwedew hatte am Mittwoch unmittelbar nach der Wahl Obamas angekündigt, Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stationieren zu wollen - als Reaktion auf den US-Raketenabwehrschild in Osteuropa. Die USA hatten im Sommer beschlossen, bis 2015 eine Abwehranlage in Polen und Tschechien einzurichten, angeblich um gegen Angriffe aus dem Iran gewappnet zu sein.
..mehrKriegswaffenkontrollgesetz
Gericht lehnt Anklage gegen Deutsch-Iraner ab
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen Deutsch-Iraner wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz abgelehnt. Ein Strafverfahren gegen den Deutsch-Iraner Mohsen V. werde "aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen" abgelehnt, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Montag mit. Nähere Angaben wollte das OLG nicht machen, da der Beschluss noch angefochten werden könne.
..mehr"Kein Problem, mit einem Straftäter zusammenzuarbeiten"
BND-Chef Uhrlau verteidigt Kauf von Steuerdaten in Liechtenstein
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, verteidigt die Zusammenarbeit seines Dienstes mit den deutschen Steuerbehörden und einem Straftäter in der Liechtensteiner Steueraffäre. "Wir haben Amtshilfe geleistet. Dazu waren wir verpflichtet", sagte Uhrlau der Zeitung "Die Welt". Der Hintergrund des Informanten spiele dabei keine Rolle. "Wir hätten beispielsweise kein Problem, mit einem Straftäter zusammenzuarbeiten, der uns Informationen über das iranische Atomprogramm beschaffen könnte. Vermutlich würden wir sogar einen statthaften Dollar-Betrag auf den Tisch legen", sagte Uhrlau.
..mehrFestnahme
Angeblich versuchter Schmuggel von Raketentechnologie in den Iran
Wegen eines angeblich versuchten Schmuggels von Raketentechnologie in den Iran hat die Bundesanwaltschaft einen 62-jährigen Deutschen festnehmen lassen. Der Beschuldigte Hans-Josef H. soll als Geschäftsführer einer in Rheinland-Pfalz ansässigen Firma gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, wie die Bundesanwaltschaft am Montag (23. Juni) in Karlsruhe mitteilte.
..mehrLebenslänglich für Kinder
Das Europaparlament hat einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen
Mit seinem am 8. Mai 2008 angenommenen Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt demonstriert das Europäische Parlament einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben werden Menschenrechtsverletzungen in China, Russland, Iran und in Belarus (Weißrussland). Mit China und Russland konkurrieren die USA und die Europäische Union um die globale Vorherrschaft und um knappe Ressourcen in aller Welt. Den Iran bedrohen die USA und ihre Verbündeten seit langem mit einem Krieg. Zugleich besteht ein starkes Interesse seitens der Europäischen Union, Erdgas aus dem Iran über eine Pipeline nach Europa zu leiten. Belarus ist das letzte osteuropäische Land, das sich einer engen Kooperation mit der Europäischen Union verweigert. Die EU wünscht sich daher eine andere Regierung in Belarus. Menschenrechtsverletzungen in der EU oder auch in den USA werden vom Europaparlament deutlich nachrangig thematisiert. Dem gegenüber stellt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am 8. Mai in einem Bericht über Folter, Todesstrafe und Wahlpannen die Frage: "Wie frei sind die USA wirklich?" Die US-Demokratieorganisation Freedom House hält den USA vor, die Häftlingsrate sei zehnmal so hoch wie in Westeuropa und mehr als 2000 Kinder säßen lebenslänglich im Gefängnis - ohne die Chance, jemals entlassen zu werden.
UN-Resolution fordert Hinrichtungsstopp
Todesstrafen in China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und USA
Nach Angaben von Amnesty international ist die Todesstrafe weltweit auf dem Rückzug. Für knapp 90 Prozent aller Hinrichtungen waren 2007 laut Amnesty wiederum fünf Staaten verantwortlich: In China tötete der Staat offiziell mindestens 470 Menschen (2006: 1.010), im Iran 317 (177), in Saudi-Arabien 143 (39), in Pakistan 135 (82) und in den USA 42 (53) Menschen. Es gebe aber eine hohe Dunkelziffer. Amnesty fordert alle Staaten, die noch hinrichten, auf, sich der Resolution der UN-Generalversammlung vom Dezember 2007 anzuschließen. Diese fordert erstmalig einen sofortigen Hinrichtungsstopp als ersten wichtigen Schritt zur weltweiten Abschaffung dieser Strafe.
..mehr"Die Welt in diesen Krieg hineingelogen"
Opposition beklagt verheerende Bilanz des Irak-Krieges
Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Krieges im März 2003 zieht die Opposition im Deutschen Bundestag eine vernichtende Bilanz. Der Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, sagte, Zehntausende Menschen hätten ihr Leben verloren, Hunderttausende seien auf der Flucht. Die Infrastruktur des Irak sei zerstört. Gehrcke rügte: "Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber beherrschen sie nicht mehr." Der Krieg habe zudem das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten grundlegend verändert. Eine Folge sei der Aufstieg Irans zur regionalen Hegemonialmacht. Gehrcke forderte den umgehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, ohne den eine neue Nahost-Politik nicht denkbar sei. Mit US-Luftangriffen auf Ziele in Bagdad hatte am 20. März 2003 der Irak-Krieg begonnen.
..mehrIran & Sudan
US-Präsident Bush verlangt von Merkel die Unterstützung Deutschlands
US-Präsident George W. Bush erhofft sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. November auf seiner Ranch im texanischen Crawford in mehreren Punkten Unterstützung von Deutschland. Bush sagte in einem RTL/n-tv-Interview: "Wir brauchen definitiv die Hilfe Deutschlands bei Problemen wie Iran, damit wir diese Angelegenheit diplomatisch lösen können. Wir brauchen Deutschlands Hilfe zum Beispiel in Darfur." Deutschland sei ein entscheidendes Land, wenn es darum gehe, "Bündnisse gegen die Bedrohungen aufzubauen, die vor uns liegen".
..mehrMerkel für Sanktionen
Deutsch-russische Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Frage
Im Konflikt um den Iran verfolgen Deutschland und Russland weiterhin unterschiedliche Lösungsansätze. Das wurde am 15. Oktober bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden deutlich. Während Russland nichts von Sanktionen gegenüber Teheran hält, muss dies nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich sein, falls der Verhandlungsweg keinen Fortschritt bringt. Der Iran verfügt über erhebliche Erdöl-Reserven.
..mehrSanktionen gegen Iran angedroht
Merkel wirbt für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat
Deutschland lässt nicht locker. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein größeres Mitspracherecht Deutschlands im UN-Sicherheitsrat stark gemacht. Deutschland sei "bereit", auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes "mehr Verantwortung" zu übernehmen, sagte Merkel am späten Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. US-Präsident George W. Bush hatte sich zuvor zwar offen für eine Erweiterung gezeigt, allerdings namentlich nur eine ständige Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat unterstützt.
..mehrWeißrussland, Kuba, Burma & Iran
Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte"
Das Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte". Das Parlament hat hierbei allerdings offenbar nicht in erster Linie die Menschenrechte in Europa im Blick. Im Rahmen einer Expertenrunde Ende März befassten sich die Europaparlamentarier in erster Linie mit Ländern, zu deren Regierungen die Europäische Union einer eher schlechtes Verhältnis hat: So zum Biepiel Weißrussland, Kuba, Burma und Iran. Das Europaparlament ist der Auffassung, dass es mit seinen Berichten, Resolutionen, Debatten und mit der jährlichen Verleihung des Sacharow-Preises Einfluss auf diese Länder nehmen kann. Man könne aber "noch effektiver" werden.
..mehrOstermärsche
Friedensbewegung protestiert gegen Bundeswehreinsätze
Die Friedensbewegung wendet sich bei ihren Ostermärschen in diesem Jahr gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und warnt vor einem Krieg gegen Iran. Besondere Kritik richte sich gegen die Entsendung der deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge, teilte das Netzwerk Friedenskooperative am Mittwoch in Bonn mit. Bei den Ostermärschen wird auch für eine Beteiligung an den Protestaktionen zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm geworben.
..mehrIran-Politik
Bundesregierung will angeblich Teltschik ablösen
Die Bundesregierung will angeblich den bisherigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, ablösen. Doch nicht etwa wegen dessen Äußerungen anlässlich der Proteste von Kriegsgegnern gegen die Konferenz. Teltschik hatte gesagt: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren." Dem "Spiegel" zufolge, soll Teltschik vielmehr deswegen Unmut bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erregt haben, weil er dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani bei der Konferenz vor einer Woche "ein Forum für propagandistische Attacken auf die USA" geboten habe. Auch Putin hatte auf der Konferenz heftige Kritik an der Kriegspolitik der USA geübt.
"Patriot" & Flugzeugträger
Pax Christi warnt vor Angriffskrieg gegen den Iran
Die christliche Friedensorganisation Pax Christi warnt vor der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Iran. Im Januar 2007 hätten sich die Hinweise verdichtet, dass die US-Regierung sehr konkrete kriegerische Angriffe auf den Iran plane. Die Neokonservativen um Präsident George W. Bush versuchten "offenbar dessen restliche Amtszeit zu nutzen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter zu eskalieren und den wachsenden iranischen Einfluss im Nahen Osten zu brechen", vermutet Pax Christi. Diese "Machtpolitik der USA" komme den Interessen der israelischen Regierung entgegen, die ihrerseits den Iran und Syrien als Bedrohung betrachte und gegen sie rüste.
Russischer Stör
Kritik an Kaviar-Importen
Der 2005 verhängte Ausfuhrstopp für den Kaviar der bedrohten Störarten wurde in dieser Woche offiziell aufgehoben. 2007 dürfen nach Angaben der Artenschutzorganisation WWF wieder fast 86 Tonnen der begehrten Delikatesse von den Ländern des Kaspischen Meeres - Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan - exportiert werden. Der WWF, der sich gemeinsam mit ihrem Artenschutzprogramm TRAFFIC seit Jahren für die bedrohten Störe einsetzt, kritisiert vor allem, dass der internationale Handel mit dem Kaviar des Russischen Störs ausgeweitet werde und um 23 Prozent höher ausfallen solle als noch im Jahr 2005.
..mehr"Wall Street Journal"
Ehemalige US-Außenpolitiker fordern Atomwaffen-Abbau in den USA
In einem gemeinsamen Beitrag für das "Wall Street Journal" haben ehemalige US-Außenpolitiker zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen. Die US-Regierung solle konkrete Schritte in diese Richtung unternehmen, so die Ex-Außenminister Henry Kissinger, George Shultz - Außenminister unter Ronald Reagan - und andere ehemalige Politiker. Die Welt befinde sich "an der Schwelle einer neuen und gefährlichen atomaren Ära" mahnen sie unter Bezug auf das Atomwaffenprogramm Nordkoreas und das angebliche Atomwaffenprogramm Irans.
..mehrPotemkinsche Dörfer
"Herzlich Willkommen, Mr. President!"
Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf das Motto der deutschen Friedensbewegung "Not Welcome, Mr. President" lautet auf ihrer Website: "Herzlich Willkommen, Mr. President!" In Stralsund sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush zu Gesprächen zusammengetroffen. Vor dem G8-Gipfel stehen laut Bundesregierung wichtige Themen an: die Entwicklung im Irak, im Nahen Osten und in Afghanistan sowie der iranische Atomstreit. Nach der Begrüßung vor dem Rathaus gab es zunächst ein kurzes "Bad in der Menge". Kanzlerin Merkel und Präsident Bush begrüßten - ausgewählte - Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Demonstrativ hieß Merkel Präsident Bush, "auch im Namen der Stadt und des Landes Mecklenburg-Vorpommern", herzlich willkommen. Hintergrund war die Teilnahme von Landesministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Anti-Kriegs-Demonstrationen gegen Bush. Auch die SPD in Stralsund hatte Bush "nicht willkommen" geheißen.
..mehr"Unter Rot-Grün vernachlässigt"
SPD spricht von einer Wiederbelebung der Abrüstungspolitik
Angesichts der Übernahme des EU- und G8-Vorsitzes durch die Bundesrepublik im kommenden Jahr spricht die SPD von einer Renaissance der Abrüstungspolitik. "Wir werden darauf drängen, dass das Thema Abrüstung bei diesen Präsidentschaften von deutscher Seite auf die Tagsordnung gesetzt wird", sagte der Parteivorsitzende Kurt Beck am Montag auf einer Abrüstungskonferenz der SPD in Berlin. Beck und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) mahnten auf der Veranstaltung eine "Wiederbelebung" des nuklearen und konventionellen Abrüstungsprozesses an. Steinmeier forderte zugleich die iranische Staatsführung erneut auf, im Atomstreit einzulenken.
..mehrAppell des Außenministers
Auch die Atommächte im Welt-Sicherheitsrat sollen abrüsten
Im Streit um das iranische Atomprogramm erinnerte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Atomwaffen-Mächte an ihre eigenen Abrüstungsverpflichtungen. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verwies Steinmeier auf die im Nichtverbreitungsvertrag festgehaltene Pflicht der fünf Veto-Mächte zur nuklearen Abrüstung. "Dazu sollten wir sie auch drängen", so Steinmeier. "Deshalb bin ich in der Tat der Meinung, dass wir über den aktuellen Iran-Konflikt hinaus den Stand der nuklearen Rüstung weltweit überprüfen müssen."
..mehrVerzicht auf Anreicherung
Solana im Poker mit Teheran
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana fordert laut "Tagesspiegel" im so genannten Atomstreit mit dem Iran mit einer baldigen Reaktion Teherans auf das "internationale Verhandlungsangebot". Das Verhandlungspaket ermögliche dem Iran die zivile Nutzung der Kernenergie, den Zugang zu Technologie, und es setze wirtschaftliche Anreize, vor allem in der Energiewirtschaft, sagte Solana. Der EU-Chefdiplomat hatte das Paket am Dienstag in der iranischen Hauptstadt erläutert. Die EU fordert vom Iran allerdings nach wie vor den Verzicht auf die Anreicherung von Uran. Deutschland betreibt im nordrhein-westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage.
..mehr"Druck von der Straße"
Bush-Gegner wollen in Stralsund demonstrieren
Vertreter von Friedensorganisationen und Globalisierungsgegner wollen am 14. Juli in Stralsund gegen den Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush protestieren. Diesen Beschluss fassten am Wochenende etwa 60 Vertreter eines Aktionsbündnisses in Berlin, wie der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Sonntag mitteilte. Zugleich sollen am 13. und 15. Juli bundesweit Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in St. Petersburg stattfinden. Die Kritik richte sich vor allem gegen die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran und die Unterstützung durch die Europäische Union (EU).
..mehr"Trifft deutsche Unternehmen"
Deutsch-Iranische Handelskammer lehnt Sanktionen gegen Teheran ab
Der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss, bezweifelt, dass Wirtschaftssanktionen Iran dazu bewegen können, von seinem Atomprogramm abzulassen. "Ich halte es für sehr fraglich, ob sie helfen, die politische Position Irans im Atomstreit zu verändern", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die iranische Wirtschaft sei "krisenerprobt und lebt seit Jahren mit einseitigen Sanktionen der USA".
..mehr"Exzellente Regierungskontakte"
USA planen angeblich Atomwaffen-Einsatz gegen den Iran
Wie die "Tagesschau" unter Berufung auf die US-Zeitschrift "The New Yorker" berichtete, hat die US-Regierung mit der Detail-Planung eines Krieges gegen den Iran begonnen. Die Planungen sollen angeblich auch den Einsatz von Atomwaffen umfassen. Im Visier seien vor allem Nuklearanlagen, schreibe der Journalist Seymour Hersh, der sich auf einen Ex-Pentagon- Experten berufe. Dem Bericht des Magazins "New Yorker" zufolge laufen inzwischen konkrete, angeblich sogar "hektische" Planungen für Militärschläge gegen Ziele im Iran, auch mit nuklearen Bomben. Autor des Artikels sei der preisgekrönte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, der unter anderem als erster über den Folterskandal im Abu-Ghraib-Gefängnis von Bagdad berichtet habe. Er stehe im Ruf, exzellente Kontakte zu führenden Mitarbeitern der Regierung zu haben, berichtete die Tagesschau. Angesichts der exzellenten Kontakte stellt sich die Frage, ob der Bericht eine "Enthüllung" von tatsächlichen Planungen darstellt oder ob er möglicherweise im Interesse der US-Regierung liegt und über den Journalisten gezielt lanciert wurde.
"Starkes Signal"
Deutscher Außenminister lud Sicherheitsratsmitglieder zum Gespräch wegen Iran
Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kamen am Donnerstag in Berlin zusammen, um das weitere Vorgehen gegen den Iran zu beraten. An dem Treffen nahmen auf Einladung Steinmeiers seine Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und China teil. Nach Darstellung Steinmeiers verlangen die Außenminister vom Iran, "alle anreicherungsbezogenen Aktivitäten" vorläufig aufzugeben. Die deutsche Friedensbewegung hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland eine Urananreichungsanlage betreibt, ohne deswegen von der "internationalen Staatengemeinschaft" mit einem Krieg bedroht zu werden.
..mehrIran und die Ein-China-Politik
Merkel telefonierte mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen
Nach Angaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag ausführlich mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen. Die beiden Regierungschefs seien sich darin einig gewesen, "dass alles getan werden müsse, um das Ziel, dass der Iran keine Atomwaffen erwerben dürfe, mit diplomatischen Mitteln zu erreichen". Gerade im Vorfeld der für nächste Woche anstehenden Sitzung des Gouverneursrats der IAEO komme "der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft" größte Bedeutung zu. Die Unerstützung Chinas für die deutsche Iranpolitik soll möglicherweise mit einer Unterstützung der "Ein-China-Politik" erreicht werden.
..mehr"Härteres Vorgehen"
EU-Parlamentarier Brok für Wirtschaftsembargo gegen den Iran
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), fordert von der EU ein härteres Vorgehen gegen den Iran. "Der Iran trifft mit dem Boykott dänischer Waren nicht nur Dänemark, sondern die gesamte EU. Die Europäer müssen den Iran mit Nachdruck auffordern, ihren Boykott unverzüglich einzustellen, sagte Brok der Zeitung "Die Welt".
..mehrMünchner Sicherheitskonferenz
Friedensbewegung kritisiert "Stelldichein von Oberbefehlshabern im Krieg"
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Ende der Woche geplante Münchner "Sicherheitskonferenz". Die Oberbefehlshaber von Armeen gäben sich bei der Konferenz "ein Stelldichein", während sie völkerrechtswidrig den Irak besetzt hielten und dort immer noch Krieg führten. "Dieselben Herren schicken sich an, nach der erfolgten 'diplomatischen' Offensive nun auch die Geschütze für einen weiteren Krieg, diesmal gegen Iran, in Stellung zu bringen", kritisiert der Bundesausschuss. Die Veranstalter verstünden unter "Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft" vor allem den europäisch-amerikanischen Schulterschluss in der Iranfrage und beim militärisch geführten "Kampf gegen den Terror". Bundeskanzlerin Angela Merkel stünde für "die Übernahme US-amerikanischer Positionen einer militärisch gestützten globalen Interventionspolitik".
..mehrGasstreit
Russland und Deutschland wollen sich bei Iran-Politik miteinander abstimmen
Russland und Deutschland wollen sich im Atomstreit mit Iran eng miteinander abstimmen. Das machten der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen in Moskau deutlich. Putin sagte, die Positionen beider Länder seien hier "sehr nahe". Die Iran-Frage spielte offiziellen Angaben zufolge eine zentrale Rolle im dem rund drei Stunden dauernden Gespräch zwischen Merkel und Putin im Kreml. Putin verwies auf den russischen Vorschlag, Teheran ein gemeinsames Unternehmen zur Uran-Anreicherung auf russischem Boden anzubieten. Aus dem Iran gebe es hierzu unterschiedliche Ansichten. Auf die Frage nach einer militärischen Option im Vorgehen gegen Iran warnte der russische Präsident vor vorzeitigen und "unbegründeten" Schritten.
..mehrScharfe Proteste des Westens
Irans Präsident sprach offenbar von der Vernichtung Israels
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll am Mittwoch in Teheran bei einer Konferenz mit dem Titel "Eine Welt ohne Zionismus" eine Vernichtung Israels befürwortet haben. Ahmadinedschad soll unter anderem auf Ajatollah Khomeini mit den Worten Bezug genommen haben: Der Imam (Ajatollah Khomeini) habe das Verschwinden des Staates Israel von der politischen Bühne prophezeit, genauso wie er das Ende des Ostblocks und Saddam Husseins prophezeit habe. Das mit dem Ostblock und Saddam sei eingetreten. So Gott will werde die Prophezeiung des Imams bezüglich der Vernichtung Israels durch kontinuierliche Weisheit der Palästinenser auch bald realisiert werden. Eine neue Welle sei im Anmarsch, und es sei machbar, dass dieser Schandfleck aus der islamischen Welt getilgt werde. Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten diese Äußerungen am Donnerstag "auf das Schärfste".
..mehrTag des Flüchtlings
Heimkehrer nach Afghanistan brauchen Hilfe bei der Rückkehr
Anlässlich des Tages des Flüchtlings am 28. September erinnern die Malteser an die Not vieler afghanischer Flüchtlinge, die in ihr Heimatland zurückkehren. "Viele Afghanen, die ihr Land vor über 20 Jahren verlassen mussten, kommen heute aus Pakistan und Iran mit viel Hoffnung zurück und finden ihr Heimatdorf in fremdem Besitz wieder. Orientierungslos ziehen sie weiter in die Städte, wo sie als Landflüchtlinge an den sozialen Rand gedrückt werden und ihnen nur ein Leben in extremer Armut bleibt", berichtet Roland Hansen von Malteser International.
..mehrProtest erfolgreich
Abschiebung eines iranischen Homosexuellen verhindert
Aufgrund zahlreicher Proteste ist der iranische Asylbewerber Andre Aregoli aus der Abschiebehaft in Frankfurt/Main freigelassen worden. Der Lesben- und Schwulenverband (LSB) begrüßte diesen ersten Erfolg und forderte nun, dass Aregoli eine Duldung erhält und mit seinem Freund eine Lebenspartnerschaft eingehen darf.
..mehrMainz & Berlin
Demonstration zum Bush-Besuch in Berlin
Kritiker der amerikanischen Außenpolitik planen anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident George W. Bush im Februar eine Demonstration in Berlin. Mit dem Protest am 22. Februar wollen die Demonstranten die Bundesregierung auffordern, sich gegen einen möglichen US-Feldzug im Iran einzusetzen, teilte am Montag die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Berlin mit. Zudem verlangen sie, den US-Truppen die Benutzung der Flughäfen in Ramstein, Spangdahlem und der Rhein-Main-Airbase für einen solchen Militäreinsatz zu verweigern.
..mehr"Täuschungen und Vorwände"
Sorge der Bundesregierung vor Iran-Schlag der USA wächst
In der Bundesregierung wächst nach Presseinformationen die Sorge vor einem militärischen Vorgehen der USA gegen den Iran. Neben dem Vorwurf, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite, könnten die Wahlen im Irak als Begründung für Militärschläge herangezogen werden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Koalitionskreise. Womöglich werde Washington den irakischen Schiiten die Verantwortung für die Probleme bei den Wahlen zuschieben und darauf verweisen, dass die irakischen Schiiten vom Iran gesteuert würden.
..mehrBunker brechende Waffen
Bundesregierung befürchtet offenbar US-Militärschläge im Iran
Die Bundesregierung ist Presseinformationen zufolge sehr in Sorge wegen der angespannten Beziehung zwischen Iran und den USA. Nach Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisse gingen ihre Experten davon aus, dass die Amerikaner die Anwendung militärischer Gewalt gegen das Teheraner Regime durchaus ernst meinen, schreibt der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Mit einem groß angelegten Angriff der USA wird gegenwärtig nicht gerechnet, heißt es in dem Bericht, wohl aber mit präzisen Schlägen gegen einzelne Einrichtungen im Iran, falls die Vermittlungsversuche in den UNO keine Annäherung bringen.
..mehrSchwerpunkt EU-Politik
Friedenskooperative plant Aktionen gegen Militarismus
Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006 bereiten sich die Friedensinitiativen "Kooperation für den Frieden" auf Anti-Gewalt-Aktionen vor: Statt mit Waffen, Armeen und Krieg schnell auf Krisen und Konflikte zu reagieren, müsse zu gewaltlosen Lösungen umgedacht werden. Das beschlossen die Teilnehmer einer "Strategiekonferenz" in Frankfurt am Main am Wochenende. Zum einen soll der Schwerpunkt der Aktionen auf der EU-Politik liegen: Aktionen sollen sich gegen die Militarisierung richten, die in der Verfassung festgeschrieben worden sei. Zum zweiten wollen die Initiativen gegen Gewalt als Mittel der deutschen Außenpolitik vorgehen: Sie fordern eine Konfliktlösung ohne Militär im Irak oder bei drohenden Anschlägen im Iran. Aber auch innerhalb Deutschlands soll gewaltfreie Konfliktlösung vorgelebt werden.
..mehrStaatsanwaltschaft
Motoren für iranisches Kernkraftwerk - Firma in Hannover durchsucht
Der Zoll hat offenbar eine Lieferung von Elektromotoren für ein iranisches Kernkraftwerk durch eine hannoversche Firma vereitelt. Bei der Durchsuchung von Unternehmensräumen und Wohnungen von Firmenverantwortlichen seien bereits am Mittwoch vier Hochspannungsmotoren sowie weitere umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Hannover mit.
..mehr453 Lastwagen
Ermittlungen gegen Daimler-Chrysler - Verdacht auf illegale Geschäfte mit Iran
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Verantwortliche des Automobilkonzerns Daimler-Chrysler wegen möglicher illegaler Geschäfte mit dem Iran. Bei dem Verdacht handelt es sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge um eine Lieferung von 453 Lastwagen, die offiziell für Saudi-Arabien gedacht waren, tatsächlich jedoch in den Iran verschoben wurden. Dort könnten die Lastwagen nach Ansicht von Militärexperten für kriegerische Zwecke umgerüstet werden.
..mehrAusstellung "Persiens Antike Pracht"
Proteste gegen iranischen Vizepräsidenten wegen Menschenrechtsverletzungen
Bei der Eröffnungsfeier der Ausstellung "Persiens Antike Pracht" im Bochumer Bergbaumuseum kam es am Sonntag zu Protesten gegen die Anwesenheit hoher Repräsentanten der iranischen Regierung. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum kritisierte die Einladung der Politiker, die für schwere Menschenrechtsverletzungen politisch verantwortlich seien.
..mehrGegen die Demokratie
128 Journalisten hinter Gittern
Am Mittwoch, dem internationalen Tag "Journalisten hinter Gittern" ruft die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) die Regierungen von unter anderem China, Iran, Birma und Kuba auf, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen. Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass Journalisten häufig die Ersten sind, die ihre Freiheit verlieren, wenn Regierungen Kritik im Keim ersticken und eine freie Meinungsbildung verhindern wollen.
..mehrRangliste veröffentlicht
Keine freie Presse im Nahen Osten und in Ostasien
Im Nahen Osten und in Ostasien steht es am schlechtesten um die Pressefreiheit bestellt. Das zeigt die am heutigen Dienstag veröffentlichte Rangliste zur Lage der Medienfreiheit von Reporter ohne Grenzen (RoG). Am meisten bedroht sei damnach die Pressefreiheit in Ostasien mit Schlusslicht Nordkorea (Rang 167), gefolgt von Birma, China, Vietnam und Laos und im Nahen Osten mit Saudi Arabien, Iran, Syrien und dem Irak. In diesen Ländern seien Journalisten täglichen Repressalien und Zensur ausgesetzt und unabhängige Medien hätten es schwer oder existierten gar nicht. Weder das Recht auf freie Information noch die Sicherheit der Journalisten würden dort garantiert. Die EU-Länder rangieren unter den ersten 40; Russland, Zentralasien und der Kaukasus hinken hinterher.
"Iran hat Recht auf Uran-Anreicherung"
Blix fordert Zugeständnisse an Iran im Atom-Streit
Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Hans Blix hat im Streit um das iranische Atomprogramm den Westen zu Zugeständnissen aufgefordert. Iran habe das verbriefte Recht, Uran zur Herstellung nuklearen Brennmaterials anreichern zu dürfen, sagte Blix dem ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de. Wenn die Welt von den Iranern die Einstellung der Uran-Anreicherung verlange, "dann fordert man sie auf, etwas zu unterlassen, wozu sie berechtigt sind". Dann müsse man auch akzeptieren, dass das Land im Gegenzug Ansprüche anmeldet.
..mehrIran
Bam acht Monate nach dem Erdbeben
Vor über acht Monaten bebte im iranischen Bam die Erde, 40.000 Gebäude fielen in sich zusammen, Zehntausende Menschen starben. Das Team der n-tv Reportage erlebte auch jetzt noch eine Stadt in Trümmern mit Überlebenden, von denen die meisten ihr Dasein noch immer in Notbehausungen fristen. Die Reportage ist im Fernsehen zu sehen am Sonnabend, 18.9.04, 20.15 Uhr, N-TV.
..mehrArtenschutz
UN stoppt Kaviar-Export - natürliche Störbestände fast ausgerottet
Wie die New York Times am 1. September berichtet, ist jetzt ein weltweites Exportverbot für Kaviar aus den klassischen Ursprungsländern ausgesprochen worden. Diese Hiobsbotschaft für die Gourmets in aller Welt gehört zum letzten Akt einer langen Tragödie. Beständiger Raubbau und illegale Fischerei durch die Länder rund um das Kaspische Meer haben die natürlichen Störbestände nahezu zerstört und die Preise für Kaviar in astronomische Höhen getrieben. Im vergangenen Jahr exportierten Russland, Kasachstan, Aserbaidschan und der Iran noch 150 Tonnen Sevruga -, Osietra- und Belugakaviar.
..mehrGeißler rügt Diskriminierung von Frauen bei der Olympiade
Doppelmoral beim IOC
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert die Diskriminierung von Frauen bei der Olympiade und wirft dem Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Doppelmoral vor. Bei den Spielen in Athen seien Länder zugelassen worden, in denen Frauen überhaupt keinen oder nur begrenzt Sport treiben dürften, darunter Dschibuti, Eritrea, Sudan, Tschad, Iran, Jemen, Katar, Kuweit, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sagte Geißler dem Kölner "Express" (Montagausgabe). In der Olympischen Charta heiße es aber in Kapitel 1, "alle Formen der Diskriminierung mit Bezug auf ein Land oder eine Person, sei es aus Gründen von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Motiven sind mit der olympischen Bewegung unvereinbar".
..mehrIrak
Vier iranische Journalisten verhaftet
Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verhaftung von vier iranischen Journalisten im Irak. Mostafa Darban, Leiter des Bagdader Büros der iranischen Nachrichtenagentur IRNA und drei seiner Mitarbeiter wurden am späten Montagabend von der irakischen Polizei festgenommen. Alle vier werden derzeit im Innenministerium festgehalten. Die Polizei hat bislang keine Gründe für die Verhaftung genannt und sich auch nicht zum Zustand der Vier geäußert. Daher verlangt die internationale Menschenrechtsorganisation von Innenminister Falah al-Naqib Auskunft über den Anlass der Festnahmen sowie die sofortige Freilassung der iranischen Journalisten.
..mehrForderung nach Berufungsverfahren
Iranische Justizbehörden erklären Kazemis Tod für Unfall
Die iranischen Justizbehörden erklärten am Mittwoch, dass der Tod der iranisch-kanadischen Journalistin Zarah Kazemi ein Unfall gewesen sein könnte. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Die Organisation geht davon aus, dass der vor einer Woche freigesprochene Geheimdienstmitarbeiter Mohammad Ahmadi nur ein "Sündenbock" gewesen sei. Die wahren Schuldigen seien vielmehr in Kreisen des Staatsanwaltes Said Mortazevi zu suchen. Daher dürfe der Freispruch Ahmadis nun keinesfalls den Schluss zu lassen, dass Kazemis Tod ein Unfall war.
..mehrIran
"Schein-Prozess" wegen Tod von Journalistin endet mit Freispruch
Der wegen des Todes der iranisch-kanadischen Journalistin Zarah Kazemi angeklagte iranische Geheimdienstmitarbeiter Reza Aghdam Ahmadi ist am Samstag mangels Beweisen freigesprochen worden. Reporter ohne Grenzen kritisierte den Prozess als "Farce" und "Schein-Prozess". Die wirklich für den Tod von Kazemi Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Diese aber seien weiterhin auf freiem Fuß.
..mehrIran
Tötung einer Journalistin scheint ungestraft zu bleiben
Die Tötung der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zahra Kazemi vor einem Jahr scheint nicht bestraft zu werden. Reporter ohne Grenzen vermutet, dass hochrangige iranische Beamte in den Tod verwickelt seien. Verhört wurde Kazemi von der Teheraner Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Geheimdienst. Eine Untersuchungskommission hatte zunächst den Chef-Staatsanwalt Said Mortazavi für Kazemis Tod verantwortlich gemacht, später dann den Geheimdienst-Agenten Mohammad Ahmadi. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass diese aber nicht verurteilt würden. Es sähe vielmehr so aus, als müsse nun irgendein „Sündenbock“ herhalten, so Reporter ohne Grenzen. Kazemi starb am 10. Juli 2003 in einem Teheraner Militärkrankenhaus an den Folgen der Schläge, die sie in den Tagen zuvor im Gefängnis erlitten hatte.
..mehrNach dem Erdbeben im Iran
Malteser verbessern Gesundheitheitswesen und Bildung in Bam
Mit einem Hilfsprogramm im Wert von zunächst 400.000 Euro beteiligen sich die Malteser nur knapp 6 Wochen nach dem verheerenden Erdbeben im südiranischen Bam am Wiederaufbau der fast völlig zerstörten Stadt. Für rund 23.000 Menschen werden vorerst 15 Gesundheitshäuser wieder errichtet, um die medizinische Grundversorgung zu sichern. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Maltesern und dem "Kerman NGO's House" bildet die Grundlage dieser Wiederaufbauhilfen.
..mehrIrak-Europa
Verhaltener Jubel bei der Friedensbewegung über Verhaftung Saddams
Die Friedensbewegung bewertet die Gefangennahme des Ex-Diktators Saddam Hussein differenzierter, als es in den Stellungnahmen der Politiker zum Ausdruck kommt. Da nie ein Zweifel daran bestehen konnte, dass an Saddams Händen Blut klebt, und zwar auch schon zu Zeiten, als er ein fester Verbündeter der USA war (im irakisch-iranischen Krieg in den 80er Jahren), sei seine Festnahme grundsätzlich zu begrüßen, schreibt der Bundesausschuss Friedensratschlag.
..mehrKeine Informationen
Irans Internet-Nutzer bekämpfen staatliche Zensur
Die iranische Internet-Community sucht Unterstützung bei ihrem Kampf gegen die von Teheran ausgehende Zensur. Wie BBC News am heutigen Freitag, berichtete, haben Hunderte Iraner eine an den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft gerichtete Website genutzt, um ihre Frustration auszudrücken und so den öffentlichen Druck auf ihre Regierung zu erhöhen. Aufgrund der strengen Kontrollen durch Teheran seien die dortigen Service-Provider nämlich gezwungen, Tausende politische und pornographische Seiten zu blockieren. Nachdem in den vergangenen drei Jahren eine große Zahl von Zeitungen und Magazinen verboten worden waren, sei das Internet mehr und mehr zu einem Ort der Information und zu einer Quelle der Kommunikation geworden.
..mehrBeschlagnahmt
Polizei durchsucht Wohnungen von Atomkraftgegnern
Am gestrigen Donnerstag fanden sieben Hausdurchsuchungen bei AtomkraftgegnerInnen in Heidelberg, Wiesloch und Karlsruhe statt. Wie das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim mitteilte, waren dabei rund 40 Polizeibeamte im Einsatz. Im Anschluss an die Hausdurchsuchungen seien mehrere Personen zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen worden. Zahlreiche Gegenstände wurden beschlagnahmt. So hätten die Beamten zum Beispiel ein Karton mit privaten Lichtbildern, Boxen mit Dias, ein Video einer iranischen Hochzeit, zwei Ordner mit Aufzeichnungen sowie Computer, auch von Mitbewohnern der betroffenen Menschen mitgenommen. Als Grund für diese Maßnahmen habe die Polizei den angeblichen Anschlag auf eine ICE-Trasse am 22.10.03 angegeben. Durch Metallteile, die auf den Schienen lagen, wurde ein ICE leicht beschädigt.
..mehrRangliste der Medienfreiheit
Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Industrieländern
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat zum zweiten Mal die Rangliste veröffentlicht, die Aufschluss über den Grad der Medienfreiheit in 164 Ländern gibt. Dabei habe sich bestätigt, dass Medienfreiheit kein Monopol reicher Staaten sei. Auch ökonomisch schlecht gestellte Länder bewahrten die Pressefreiheit. So befänden sich Benin (29.), Osttimor (30.) und Madagaskar (46.) unter den ersten 50 Staaten. Umgekehrt stünden reiche Staaten wie Bahrain (117.) oder Singapur (144.) unter den 50 am schlechtesten platzierten Nationen. Die letzten Plätze belegen Nordkorea und Kuba. Allein acht der zehn untersten Plätze belegten asiatische Staaten. In Laos, China, Vietnam, Iran oder Turkmenistan stünden Medien unter strenger Kontrolle. Journalisten, die sich nicht an die staatlich verordneten Vorgaben halten, riskierten Verhaftung, Gefängnisstrafen oder die Flucht ins Exil, so die Kritik. Die EU-Anwärter Litauen, Estland und Lettland befänden sich unter den ersten Zwanzig. Als Musterbeispiele für Pressefreiheit gelten wie im Jahr zuvor die skandinavischen Länder. Deutschland nehme den achten Rang ein.
..mehrEhrung für Zivilcourage
Friedensnobelpreis für iranische Menschenrechtlerin
Zur Entscheidung des Nobelkomitees, die iranische Menschenrechtlerin Schirin Ebadi mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Leiter der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rudolf Bindig: "Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die iranische Juristin und Schriftstellerin wird ihr langjähriger unerschrockener Einsatz für die Menschenrechte gewürdigt. Zugleich ermutigt die Entscheidung des Nobelkomitees all jene Menschen in Iran, die sich unter dem Diktat des Wächterrates auf friedliche Weise für Menschenrechte und Demokratie einsetzen und dabei auch das persönliche Risiko nicht scheuen."
..mehrBesonders Kinder leiden
Katastrophale Zustände für Flüchtlinge an der irakisch-jordanischen Grenze
2.300 Drittland-Flüchtlinge aus Bagdad befinden sich seit dem Fall Husseins an der irakisch-jordanischen Grenze. Zu den gewaltsam aus Bagdad vertriebenen Gruppen gehörten vor allem Palästinenser und iranische Kurden, wenige Sudanesen und Somalis, berichtet die Hilfsorganisation Care. Eine Rückkehr nach Bagdad sei für sie genauso unmöglich, wie eine Rückkehr in die Heimat. Derzeit würden täglich 300 Asylsuchende an der Grenze zum jordanisch-irakischen Niemandsland zurückgewiesen, ohne dass ihr Flüchtlings- oder Asylstatus von der UNHCR geprüft werden könne.
..mehrIran
Kanadische Fotojournalistin in Militärhaft gestorben
Die kanadische Fotojournalistin iranischer Herkunft Zahra Kazemi ist am Samstag im Militärkrankenhaus von Teheran gestorben. Die 54jährige Journalistin hielt sich wegen einer Fotoreportage im Iran auf und war am 23. Juni von iranischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Berichten zufolge starb sie an einer Hirnblutung, wie es dazu kam, ist jedoch unklar. Reporter ohne Grenzen fordert die iranischen Behörden auf, einer unabhängige Untersuchungsmission der internationalen Menschenrechtsorganisation zu erlauben, die Situation der Pressefreiheit und die Hintergründe des Todes der Journalistin zu untersuchen.
..mehrKritische Haltung zum Regime
Weitere Journalisten im Iran verhaftet
Mit scharfem Protest hat Reporter ohne Grenzen (RoG) auf die Verhaftung von zwei weiteren Journalisten im Zusammenhang mit den Anti-Regierungsdemonstrationen im Iran reagiert. Wie jetzt bestätigt wurde, waren der freie Journalist Amir Teirani am 16. Juni und Mohamed Reza Bouzeri von Golestan-e-Iran am 18. Juni verhaftet worden. Beiden werde vorgeworfen, in Kontakt zu Studenten gestanden und die Proteste angestiftet zu haben. Insgesamt seien seit Beginn der Demonstrationen mindestens acht Journalisten unter dem Vorwand der Volksaufwiegelung hinter Gitter gebracht worden. Mit 16 inhaftierten Journalisten sind damit im Iran die meisten Journalisten Journalisten im Mittleren Osten in Haft. Unter den Inhaftierten befinden sich auch die als Regimekritiker bekannten Journalisten Taghi Rahmani von der Wochenzeitung Omid-e-Zangan, Hoda Saber und Reza Alijani, Herausgeber der Monatszeitschrift Iran-e-Farda und ROG-Menschenrechtspreisträger 2001.
..mehrBedrohung USA
Ströbele befürchtet neuen Krieg im Nahen Osten
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele befürchtet den Ausbruch eines neuen Krieges im Nahen Osten. Es könne sein, "dass wir im nächsten Monat oder in einem Jahr den nächsten Krieg haben", so Ströbele. Dass nach dem Irak noch mehr auf der Agenda der Amerikaner stehe, sei deutlich. Im Augenblick zeichne sich ein Angriff gegen Syrien ab, sagte Ströbele. Aber auch die US-Drohungen gegen den Iran gäben Anlass zu Befürchtungen.
..mehrFlucht vor dem Krieg
Hilfe für kurdische Flüchtlinge im Nordirak
Die aktuelle Situation der Menschen im kurdischen Nordirak ist nach wie vor unübersichtlich. Schon seit Wochen berichten die kurdischen Partner der deutschen Hilfsorganisationen medico international und Haukari davon, dass viele Bewohner, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen, entlang der kurdisch-irakischen Frontlinie die Dörfer und Städte verlassen haben. Auch viele Familien aus den Großstädten ArbiI und Sulaimania haben Zuflucht auf dem Land und im iranisch-irakischen Grenzgebiet gesucht. In erster Linie fürchten sie militärische Angriffe des irakischen Regimes, aber auch Bombardements der amerikanischen und britischen Streitkräfte. Wie ein Gesundheitsteam der Kurdistan Health Foundation berichtet, verließen die meisten Bewohner von Chamchamal die Stadt und flüchteten unter Felsvorsprünge und notdürftige Zeltplanen. Das mobile Team betreut diese Menschen.
..mehrIrak-Krise
Pro Asyl warnt vor Flüchtlingskatastrophe durch Krieg im Irak
Pro Asyl appelliert eindringlich an die Regierungschefs der europäischen Staaten, angesichts des drohenden Irak-Krieges konkrete Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge zu ergreifen. Die Türkei, Iran, Kuwait und Saudi-Arabien müssten ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Die EU-Staaten müssen sie finanziell unterstützen und selbst bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Präventivkonzept, das hoffentlich nie zur Anwendung kommt, müsse entwickelt werden.
..mehrIn Containern aus Israel
Panzerketten für den Iran in Hamburg entdeckt
Eine für den Iran bestimmte Lieferung mit Panzer-Kettengliedern ist im Hamburger Hafen an Bord eines israelischen Schiffes entdeckt worden. Die Militärgüter wurden bereits vor zwei Wochen bei einer Routinekontrolle des Zolls in zwei Containern aus Israel gefunden, wie ein Sprecher der Oberfinanzdirektion Hamburg am Donnerstag sagte. Die Container sollten im Hamburger Hafen auf ein anderes Schiff umgeladen und in den Iran weitertransportiert werden. Das Bundeswirtschaftsministeriums, das den Transit solcher Güter durch die Bundesrepublik genehmigen muss, habe den Weitertransport untersagt.
..mehrNewroz-Fest
30 000 Kurden für ihre Rechte auf der Straße
Mehr als 30 000 Kurden sind am Wochenende in Düsseldorf aus Protest gegen die Unterdrückung ihrer Landsleute in verschiedenen Ländern auf die Straße gegangen. Bei zwei getrennten Aufmärschen forderten die Teilnehmer der Demonstration mehr Rechte für die in der Türkei, im Irak und im Iran lebenden Kurden. Anlass der Aufmärsche mit anschließender Kundgebung war das traditionelle Neujahrsfest Newroz, zu dem Kurden aus ganz Europa in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt angereist waren.
..mehrFriedensbewegung
Ostermärsche als Warmlaufen für den Bush-Besuch
"Die Friedensbewegung steht vor einer der größten Herausforderungen der letzten zwanzig Jahre", stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Ostermärschen fest. Die Ankündigung des US-Präsidenten, den "Krieg gegen den Terror" über Afghanistan hinaus auszuweiten und insbesondere auch den Irak ins Visier zu nehmen, stelle eine ernsthafte Bedrohung der ohnehin äußerst zerbrechlichen Situation im Nahen Osten und des Friedens in der Welt dar. Der Truppenaufmarsch rund um die Golfstaaten habe Dimensionen angenommen, die bereits über die Kriegsvorbereitungen vor dem Golfkrieg 1991 hinausgingen. Auch internationale Hilfsorganisationen bereiteten sich auf einen Angriff der USA vor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) habe in den letzten Tagen damit begonnen, Hilfsgüter ins iranische Grenzgebiet zu Irak zu verlegen. Dabei sollten Zelte, Decken und Küchengeräte für bis zu 150 000 Flüchtlinge bereitgestellt werden.
..mehrKultur
Iranische Autoren zu Lesungen in Deutschland
Der Literatur aus dem Iran widmet sich das Goethe-Institut in mehreren Veranstaltungen. Die iranische Autorin Fereshteh Sari und ihr Kollege Djavad Modjabi lesen in Berlin und München aus ihren Werken. "Auf dem Diwan" sprechen Hans Magnus Enzensberger und der iranische Schriftsteller Mahmud Doulatabadi am 13. März in der Hauptstadt. Zwei Tage später ist Doulatabadi unter dem Titel "Hafis und Goethes Erben" im Gespräch mit dem Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg in München zu erleben, wie das Goethe Institut Inter Nationes mitteilte.
..mehrTerrorismusbekämpfung
US-"Kriegspräsident" Bush warnt Irak, Iran und Nordkorea
Der amerikanische "Kriegspräsident" George W. Bush demonstrierte Entschlossenheit. "Unser Krieg gegen den Terror ist auf einem guten Weg; aber er hat erst begonnen", versuchte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) in Washington die Amerikaner auf ein fortdauerndes Engagement einzuschwören. Staaten wie der Irak, der Iran und Nordkorea sowie "ihre terroristischen Verbündeten" bildeten "eine Achse des Bösen, die sich aufrüsten, um den Frieden in der Welt zu bedrohen". Indem diese Regime weiter nach Massenvernichtungswaffen chemischer und biologischer Art trachteten, stellten sie "eine ernste und wachsende Gefahr dar". Irak, Iran und Nordkorea, die sich nach der Terror-Katastrophe vom 11. September "hübsch ruhig" verhalten hätten, könnten diese todbringenden Waffen an Terroristen weiterleiten, amerikanische Verbündete angreifen oder versuchen, die USA "zu erpressen". Die Marschrichtung, militärische Handlungen in den künftigen Monaten auch über Afghanistan hinaus auf andere Regionen auszuweiten, blieb eindeutig.
..mehrAußenwirtschaftsgesetz
Klage gegen Bremer Firma wegen Verstoß gegen Rüstungsexportverbot
Ein Bremer Unternehmen hat möglicherweise für die Atomwaffenproduktion verwendbares Material in den Iran geliefert. Die Firma J.C. Niemann soll Aluminiumrundstangen ohne Exportgenehmigung in den Iran exportiert haben, berichtet der "Weser Kurier". Die Bremer Staatsanwaltschaft wolle im Januar gegen das Unternehmen Anklage erheben wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Behörde ermittelt bereits seit vier Jahren. Es werde auf eine Anklage hinaus laufen, sagte Staatsanwalt Jörg Hauschild dem Blatt, nachdem das Auswärtige Amt in Berlin in einem Gutachten Stellung bezogen hatte.
..mehrReporter ohne Grenzen
Inhaftierter iranischer Journalist Reza Alijani erhält Menschenrechtspreis
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" verlieh am Mittwoch in Paris ihren Menschenrechtspreis an den iranischen Journalisten Reza Alijani. Der Chefredakteur der verbotenen iranischen Monatszeitung Iran-e-Farda befindet sich seit Februar 2001 in Haft. Den Preis nahm der iranische Journalist Kazem Kardavani stellvertretend in Empfang.
..mehrFlüchtlingshilfe
DRK versorgt afghanische Flüchtlinge mit 9.500 Tonnen Lebensmitteln
Das Deutsche Rote Kreuz wird afghanische Flüchtlinge in den nächsten Wochen mit 9.500 Tonnen Lebensmitteln versorgen. Die Verpflegung werde entlang der Versorgungsstraßen durch Pakistan, Tadschikistan, den Iran und Turkmenistan bereitgestellt, teilte das DRK mit. Darüber hinaus hat die Organisation bereits medizinische Hilfsgüter und chirurgische Einheiten in die Region gebracht. Helfer haben sich auf die medizinische Versorgung von bis zu 120.000 Menschen über einen Zeitraum von drei Monaten vorbereitet. Das DRK ist in Afghanistan mit rund 1.000 Mitarbeitern tätig.
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