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Nachrichten zum Thema

"Nichtangriffsgarantie für den Iran"

Atompolitik des Iran auf Münchener Sicherheitskonferenz

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts eines Medienberichts, wonach der Iran angeblich den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt habe, zur Besonnenheit auf. "Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren", fordert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine "atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten" und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Weiterhin verlangt die Organisation, alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu stoppen. "Das betrifft insbesondere die Lieferung zweier U-Boote an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können", so Claußen.

"Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt"

Paech beklagt "bizarre Logik" bei Nahost-Geberkonferenzen

Bild: WWF Eine internationale "Geberkonferenz" in Scharm el Scheich hat am Montag (2. März) 3,57 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Norman Paech, begrüßte zwar die Hilfen für die palästinensische Bevölkerung. Er kritisierte aber "die Logik dieser Art von Nahost-Konferenzen als äußerst bizarr: Durch den Krieg Israels gegen die Hamas wird der Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt. Hinterher gibt die internationale Staatengemeinschaft Milliarden Euro, um die Schäden zu beseitigen und die humanitäre Katastrophe abzufedern." Auch dieses Mal werde diese Art der "Arbeitsteilung" gewählt, bei der Israel für die Zerstörungen durch seinen Krieg im Gazastreifen nicht zur Verantwortung gezogen werde, so Paech. "Letztlich erhält damit die israelische Militäroffensive eine nachträgliche Legitimation."

Kriegsvorbereitungen?

Amerikaner bauen in Israel ein Radarsystem gegen iranische Raketen auf

Flugabwehrraketensystem Patriot, Bild: Bundeswehr Seit Jahren schon wird über einen US-geführten Angriffskrieg des Westens gegen den Iran spekuliert. Laut Medienberichten gibt es bereits detaillierte Kriegsplanungen. Im Falle eines Krieges werden als Reaktion auch Raketenangriffe auf den Iran befürchtet. Jetzt bauen die Amerikaner in aller Eile in Israel ein leistungsstarkes Radarsystem gegen mögliche Raketenangriffe aus Iran auf. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates und sein israelischer Kollege Ehud Barak haben sich in Jerusalem in aller Stille auf die neue Abwehreinrichtung in der Wüste Negev geeinigt. Damit wird Israel noch vor Polen und Tschechien mit dem amerikanischen Raketenabwehrschild gegen Iran ausgestattet.

Warnung vor Angriffskrieg

"Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt"

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor den Folgen der Festnahme von 15 britischen Soldaten durch den Iran. Gleichgültig, ob die Festnahme in iranischen oder irakischen Gewässern erfolgte, erhöhe sich dadurch die Gefahr eine Angriffskrieges gegen den Iran, fürchtet der friedenspolitische Sprecher des Komitees, Andreas Buro. "Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt. In Israel werden bereits Übungen für einen Angriff auf den Iran betrieben. Die kriegerische Rhetorik beider Nuklearmächte ist außerordentlich bedrohlich und gibt zu größter Sorge Anlass, dass ein weiterer Krieg in Nah- und Mittelost vom Zaun gebrochen werden könnte", so Buro.

Israels Botschafter entsetzt

Bischöfe kritisieren Israel wegen Lebensbedingungen der Palästinenser

Bischof Hanke, Bild: pde Katholische Bischöfe haben offenbar während ihrer Israel-Pilgerreise die Lebensbedingungen der Palästinenser scharf kritisiert. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke hatte gesagt, es sei schwer zu ertragen, wenn man am Morgen in der Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem die Bilder aus dem Warschauer Getto sehe und am Nachmittag durch Stacheldraht und Mauer in ein "Getto wie Ramallah" fahre. "Da geht einem doch der Deckel hoch." Der Augsburger Bischof Walter Mixa habe angesichts der Lage der Palästinenser von einer "ghettoartigen Situation" gesprochen. Dies sei "fast schon Rassismus", zitierte die Zeitung den Bischof. Andere Blätter berichteten ähnlich. Israel reagierte entsetzt auf die Kritik der Bischöfe.

Deutsche U-Boote für Israel

Reaktionen auf Olmerts Atomwaffen-Bekenntnis

Medienberichten zufolge hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert mit Äußerungen zu einer atomaren Bewaffnung seines Landes in Israel wütende Reaktionen ausgelöst. Mehrere Politiker warfen ihm vor, die auf Geheimhaltung zielende Strategie der atomaren Zweideutigkeit beschädigt zu haben. Olmert, der sich am Dienstag in Deutschland aufhielt, hatte am Vortag in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender Sat.1/N24 erstmals angedeutet, dass sein Land Atomwaffen besitzen könnte. Nach Auffassung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sollte das "Selbstbekenntnis der Atommacht Israel" nun den Weg zu einer dauerhaften Friedenskonferenz in Nahost eröffnen.

Kriegseinsatz in Süd-Afghanistan

Angeblich großer Ärger in der NATO über Deutschland

Regelmäßig vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird in der deutschen Öffentlichkeit die These kolportiert, Deutschland werde vom Ausland gebeten und gedrängt. Wirklich überprüfbar ist diese These meist nicht. Vielfach scheint sogar das Gegenteil der Fall zu sein. Zuletzt vor dem Libanon-Einsatz drang in die deutsche Medienöffentlichkeit vor, dass der Libanon offenbar starke Vorbehalte hatte. Auch die Aktion der israelischen Armee gegen Deutschland trüben das Bild vom überall erwünschten deutschen Soldaten. Auch die sudanesische Regierung hat wiederholt explizit deutlich gemacht, dass ein Einsatz westlicher Militärs aus Sicht des Landes unerwünscht ist. In Kongo wurde lange verhandelt, bis die Bundeswehr vermeintlich "gebeten" beziehungsweise "eingeladen" wurde. Jetzt geht es um eine mögliche stärkere Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Süden Afghanistans. Viele Medien und Politiker fast aller Parteien vermitteln derzeit das Bild, als würde seitens der NATO-Partner ein erheblicher Druck auf Deutschland ausgeübt. Politiker erzählen entsprechende Geschichten von der NATO-Parlamentarierversammlung in Quebec. Kaum jemand kann wirklich überprüfen, ob der Druck der NATO-Partner tatsächlich größer ist als noch vor Jahren. Eines steht fest: Viele deutsche Politiker wollen dem Druck gerne nachgeben.

Staatliche Souveränität

Sudanesische Regierung will UN-"Invasion" im eigenen Land verhindern

Die Bundeswehr ist im Sudan ausdrücklich nicht willkommen. Die sudanesische Regierung hat die UN-Resolution zur Entsendung von Soldaten in die Krisenregion Darfur abgelehnt. Das Land sei bereit, "einer internationalen Invasion die Stirn zu bieten", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Suna den stellvertretenden Präsidenten Ali Osman Taha. "Wir haben Möglichkeiten und Pläne, das zu verhindern", sagte Taha in Anspielung auf den Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah, die aufgrund ihrer "Entschiedenheit, ihrer Geduld und ihres Willens der feindlichen zionistischen Armee schwere Verluste" beigebracht habe. Die Resolution 1706 sieht die Entsendung von insgesamt mehr als 17.000 Blauhelmsoldaten sowie 3300 Polizisten nach Darfur vor.

"Es entsteht der Eindruck"

Diskussionen über einen Bundeswehreinsatz in Nahost

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwägt einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon. Bedingungen für einen solchen Einsatz seien die Freilassung der verschleppten israelischen Soldaten, ein Waffenstillstand sowie ein "robustes Mandat". Mit Blick auf die deutschen Kapazitäten sagte der Minister, die Bundeswehr sei durch zahlreiche Auslandseinsätze bereits "besonders herausgefordert".

Keine Antwort von Merkel

Der Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wird nicht veröffentlicht

Die deutsche Bundesregierung will den zehnseitigen Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht veröffentlichen. Die Öffentlichkeit wurde am Donnerstag von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lediglich mit knappsten Informationen und Wertungen über den Brief abgespeist, nachdem dieser übersetzt, analysiert und "intensiv ausgewertet" worden sei. In dem Brief habe Ahmadinedschad ein großes Interesse bekundet, mit der Bundesrepublik zusammenzuarbeiten, hieß es dürr. Und: Der Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad enthalte viele inakzeptable Aussagen zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust. Viel mehr soll man in Deutschland über die Argumenationen des iranischen Präsidenten offenbar nicht erfahren dürfen. Der iranische Präsident soll auch keine Antwort bekommen. Merkel will den Brief nicht beantworten.

Engagement in Afghanistan

BKA sieht wachsende Terrorismus-Gefahr wegen Kriegseinsätzen der Bundeswehr

Einer aktuellen Lageeinschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge, soll Deutschland weniger von Terrorismus bedroht sein als die USA, England oder Israel, schreibt die Zeitschrift "Focus". Aber das deutsche Engagement in Afghanistan, die Ausbildung irakischer Polizeibeamter und Offiziere mit deutscher Hilfe sowie die Beteiligung der Bundesrepublik im weltweiten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus seien "relevant".

Israel und besetzte Gebiete

Palästinenserinnen sind laut Amnesty Hauptopfer der israelischen Besatzung

Besatzung und Patriarchat: Diese Kombination hat für Palästinenserinnen verheerende, teilweise sogar tödliche, Folgen. Das ist das Fazit eines neuen Berichts von amnesty international (ai), der Fälle von Gewalt gegen Frauen dokumentiert." Armut, Perspektivlosigkeit und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit haben die gesellschaftlichen Zwänge, unter denen palästinensische Frauen seit jeher leiden, verschärft", erklärte Claudia Bergmann, ai-Expertin für Israel und die Besetzten Gebiete. "Viele Palästinenserinnen leben in doppelter Unterdrückung: Das israelische Militär beherrscht den öffentlichen Raum, der palästinensische Ehemann das Privatleben."

Mordechai Vanunu

Festnahme des israelischen Atomwaffengegners Mordechai Vanunu

Bild: IPPNW Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) protestiert gegen die erneute Verhaftung des israelischen "Atomspions" Mordechai Vanunu. Nachdem die israelischen Behörden den Atomtechniker am 21. April 2004 nach 18 Jahren Haft freigelassen hatten, wurde er mit erheblichen Auflagen unter Hausarrest gesetzt und nun durch die israelische Polizei erneut festgenommen. Vanunu informierte 1985 die Weltöffentlichkeit über das israelische Atomwaffenprogramm, an dem er selber im Dimona Nuclear Research Center mitgearbeitet hatte.

Eskalationsgefahr

Deutsches Geschäft gefährdet Waffenruhe im nahen Osten

Bild: IPPNW Der Bundessicherheitsrat berät zur Zeit den erneuten Export von atomwaffentragfähigen U-Booten nach Israel. Da sich Israel und der Iran vor kurzem gegenseitig Angriffe auf ihre Atomreaktoren angedroht haben, fürchten Experten die deutsche Lieferung würde den Konfliktes vorrantreiben. UN-Generalsekretär Kofi Anan warnte vor einer Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. In einem offenen Brief forderten am gestrigen Dienstag die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates den Verzicht auf die U-Bootlieferung.

Israel

Bericht zu Häuserzerstörungen in den besetzten Gebieten veröffentlicht

In den letzten dreieinhalb Jahren haben die israelischen Streitkräfte mehr als 3.000 Häuser von Palästinensern und arabischen Israelis zerstört. Zehntausende von Männern, Frauen und Kindern verloren auf diese Weise ihr Zuhause oder ihre Lebensgrundlage, wie der heute veröffentliche Bericht "Israel and the Occupied Territories. Under the rubble: House demolition and destruction of land and property" von amnesty international dokumentiert.

Beton für Frieden?

Israel baut Mauer in der Westbank

Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit errichtet die israelische Regierung derzeit auf dem besetzten palästinensischen Westjordanland eine Mauer. Diese bis zu acht Meter hohe Betonwand mit Wachttürmen alle paar hundert Meter sowie einem Drahtzaun soll potenzielle Gewalttäter davon abhalten, von palästinensischem Gebiet nach Israel einzudringen. pax christi kritisiert den Bau dieser Mauer. Er sei unverhältnismäßig, weil er ganze Familien und Dörfer in ihrer gesamten Existenz bedroht, um einzelne Extremisten abzuwehren. Die Mauer verstoße gegen das Völkerrecht und sie verstärke die Vertreibung der Palästinenser, ohne das erklärte Ziel, nämlich Sicherheit, zu erreichen.

Gespräch mit Netanjahu

Papst beklagt Konflikte im Namen Gottes

Die katholische Kirche hat eine alte Tradition von Kreuzzügen im Namen Gottes. Beim größten Freiluftgottesdienst seiner Nahost-Reise hat Papst Benedikt XVI. nun am Donnerstag (14. Mai) in Nazareth Konflikte im Namen Gottes verurteilt. In seiner Predigt vor rund 40.000 Gläubigen beklagte er, dass "die Botschaft unseres Herren zeitweise eine Quelle von Widersprüchen und Konflikten" gewesen sei. Zugleich betonte er die gesellschaftliche Bedeutung der Familie. Am Nachmittag sprach der Papst mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über den Konflikt im Nahen Osten.

"Kriegsverbrechen"

IPPNW fordert Verbot des Einsatzes von Phosphorbomben

Nach einem am Donnerstag (26. März) veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch hat die israelische Armee während des Gaza-Konflikts Weißen Phosphor eingesetzt und sich damit eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht. Auch der UN-Beauftragte für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk, hatte der israelischen Regierung am Montag vorgeworfen, im dicht besiedelten Gazastreifen seien die militärischen Ziele nicht genügend unterscheidbar gewesen von der Zivilbevölkerung. Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert vor diesem Hintergrund eine Ächtung des Einsatzes von Weißem Phosphor und hat die Bundesregierung bereits Anfang Februar aufgefordert, sich für ein Verbot dieser Waffen einzusetzen.

Unterstützung durch Thierse

Friedensbündnis kritisiert israelische Blockade des Gazastreifens

Bild: Deutsche Bundesstiftung Umwelt Ein Friedensbündnis will ein Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza entsenden, um gegen die andauernde Blockade des Gazastreifens durch Israel zu protestieren. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Jüdische Stimme, die Palästinensischer Gemeinde, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft wie auch Pax Christi sehen in einer Aufhebung der Blockade einen "notwendigen Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region". Insbesondere US- und EU-Regierungen würden die Blockade kommentarlos zulassen "und damit faktisch diese eklatante Verletzung der völkerrechtlich bindenden Genfer Konventionen, nach denen Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung strikt verboten ist", kritisieren die Organisationen. Trotz der Waffenruhe sei eine Aufhebung der Blockade, durch die ein gutes wirtschaftliches Leben möglich würde, nicht in Sicht.

Proteste gegen Gaza-Krieg

Tausende Demonstranten haben am Wochenende in mehreren deutschen Städten gegen den Krieg im Gazastreifen protestiert, teilweise aber auch zur Solidarität mit Israel aufgerufen.

"Verfahren sehr problematisch"

KZ-Aufseher kommt vielleicht bald in München vor Gericht

Der NS-Aufseher Iwan Demjanjuk muss sich möglicherweise in München als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg gab am Montag bekannt, ausreichend Beweismaterial für eine Anklage gesammelt zu haben. Behördenleiter Kurt Schrimm sagte, die Beweise stammten aus aufwendigen Recherchen in Archiven in Israel, in den USA und an verschiedenen Orten in Deutschland. Schrimm sprach von "völlig neuen Vorwürfen" gegen den gebürtigen Ukrainer. Dieser werde beschuldigt, im deutschen Vernichtungslager Sobibor auf polnischem Gebiet von 27. März bis 16. September 1943 an der Ermordung von mindestens 29.000 Menschen beteiligt gewesen zu sein, darunter 1900 deutschen Juden. Da es sich um ein reines Vernichtungslager gehandelt habe, könne die "Ausrede" nicht gelten, Demjanjuk sei als Aufseher nicht für Morde verantwortlich gewesen, sagte Schrimm.

Festakt zum Staatsjubiläum

Lammert betont Existenzrecht Israels

Zum 60. Jahrestag der Gründung Israels hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Existenzrecht des Staates betont. Bei einem Festakt am 14. Mai in der Frankfurter Paulskirche sicherte Lammert Israel zugleich die Solidarität der Bundesrepublik zu. Deutschland habe für die Sicherheit Israels "eine historisch begründete besondere Verantwortung", sagte Lammert laut Redemanuskript.

"Schlimmste Visitenkarte vor der Welt"

Ostermärsche zum fünften Jahrestag des Irak-Krieges

Zum fünften Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges starten am 20. März in Deutschland die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung. Im Zentrum der Veranstaltungen in zahlreichen Städten stehen die Forderung nach einer Friedenslösung für Afghanistan sowie der Protest gegen den Irak-Krieg, wie das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mitteilt. Zugleich setzen sich die Friedensinitiativen für eine Wende in der Nahost-Politik und für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis ein.

Nahost

Regierungskoordinator kritisiert USA wegen geplanter Rüstungsgeschäfte

Die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA an Israel und mehrere Staaten der Golf-Region rufen nun auch Kritik aus der Bundesregierung hervor. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warf der US-Regierung eine widersprüchliche Außenpolitik vor. Bisher hätten die USA immer den Weg der Demokratisierung angemahnt, sagte Voigt. Nun würden auch nicht-demokratische Staaten wie Saudi-Arabien durch Waffenlieferungen unterstützt. Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hatte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im August 2005 deutsche Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, so Genscher als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht.

Nahost

Deutschland unterstützt grenzübergreifendes Hochschulprojekt

Mit deutscher Unterstützung wollen israelische, palästinensische und jordanische Universitäten ein grenzübergreifendes Hochschulprojekt in Gang bringen. Es soll zu einer Befriedung im Nahost-Konflikt beitragen. "Zwischenmenschliche Beziehungen sind stärker als jedes Vorurteil", sagte der frühere israelische Botschafter in Deutschland und Initiator des Vorhabens, Avi Primor, am Dienstag in Berlin. Die ersten Studenten könnten sich voraussichtlich im Oktober 2008 am "Zentrum für europäische Studien" einschreiben.

Kampfjets

Angeblich wieder Zwischenfälle mit israelischen Streitkräften

Beim deutschen Libanon-Einsatz hat es einem Zeitungsbericht zufolge erneut Zwischenfälle mit den israelischen Streitkräften gegeben. Laut "Rheinischer Post" nahmen am vergangenen Mittwoch mehrere israelische Kampfjets Kurs auf die deutsche Fregatte "Niedersachsen", die im Rahmen der UN-Überwachungsmission UNIFIL vor der libanesischen Küste kreuzte.

"Traurig"

SPD-Politiker hat Verständnis für israelischen Mauerbau

Bild: PLO Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen hat katholische Bischöfe für ihre Äußerungen zu den Lebensbedingungen der Palästinenser kritisiert. "Sie verwechseln Ursache und Wirkung", sagte Weisskirchen in Berlin. Er wundere sich darüber, dass man sich so blenden lassen könne. Er sei auch "traurig, dass Bischöfe nicht in der Lage sind zu erkennen, warum Israel sich gezwungen sieht, eine Mauer zu bauen, um dafür zu sorgen, dass der Terror nicht ungehindert nach Israel hineingetragen wird". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zeigte zugleich Verständnis für die harte Kritik des israelischen Botschafters Shimon Stein an den Bischöfen.

"Patriot" & Flugzeugträger

Pax Christi warnt vor Angriffskrieg gegen den Iran

Flugabwehrraketensystem Patriot:, Bild: Bundeswehr Die christliche Friedensorganisation Pax Christi warnt vor der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Iran. Im Januar 2007 hätten sich die Hinweise verdichtet, dass die US-Regierung sehr konkrete kriegerische Angriffe auf den Iran plane. Die Neokonservativen um Präsident George W. Bush versuchten "offenbar dessen restliche Amtszeit zu nutzen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter zu eskalieren und den wachsenden iranischen Einfluss im Nahen Osten zu brechen", vermutet Pax Christi. Diese "Machtpolitik der USA" komme den Interessen der israelischen Regierung entgegen, die ihrerseits den Iran und Syrien als Bedrohung betrachte und gegen sie rüste.

Sicherheitsrat

UN-Resolution über Gaza scheiterte an US-Veto

Eine Resolution des UNO-Sicherheitsratsrats, das die Militäroperationen Israels im Gaza-Streifen sowie die Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf Israel verurteilt hätte, scheiterte am Samstag trotz breiter Zustimmung am Veto der USA. Die Resolution hätte beiden Parteien aufgefordert, die Gewalt sofort einzustellen sowie die israelischen Streitkräfte, sich sofort aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Der Entwurf sah auch vor, das der UNO-Generalsekretär eine Mission zur Untersuchung des Zwischenfall in Beit Hanoun, bei dem 18 Zivilisten getötet wurden, entsenden würde.

Tod von Zivilisten

Annan tief besorgt über israelische Militäroperation in Gaza

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat seine tiefe Besorgnis über die stetige Eskalation der Gewalt und die steigende Todesrate aufgrund der israelischen Militäroperation im nördlichen Gaza zum Ausdruck gebracht. In einer Erklärung rief er Israel zu äußerster Zurückhaltung auf sowie das äußerstes zu tun, um Zivilisten zu schützen und eine weitere Eskalation zu unterlassen. "Die Miltäroperationen in bevölkerungsreichen Gebieten verursacht unausweichlich den Tod von Zivilisten, und während dieser Operation sind bereits Zivilisten getötet oder verwundet, darunter Frauen und zumindest ein Kind", erklärte der Sprecher des UNO-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric.

Bombenkrater

UN untersucht den möglichen Einsatz von uranhaltigen Waffen durch Israel

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern von der israelischen Regierung Aufklärung über den Einsatz von uranhaltigen Waffen im Krieg gegen den Libanon. Die britische Zeitung "Independent" berichtete am 28. September, dass angereichertes Uran in Erdproben von Bombenkratern in Khiam und At-Tiri gefunden wurden. Das UN-Programm für die Umwelt (UNEP) untersucht die Vorwürfe, Israel habe solche Waffen eingesetzt.

"Hineinspähen"

Israelischer Geheimdienst verärgert über deutsches Spionageboot

Das deutsche Spionageboot "Alster", über dessen Einsatz die deutsche Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht informiert hatte, ist offenbar auf Bitten des Mossad von der israelischen Luftwaffe "ins Visier genommen worden". Der israelische Geheimdienst sei über das deutsche Spionageschiff, das vor der libanesischen Küste kreuzt, verärgert, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Montag in Tel Aviv. Der israelische Geheimdienst empfinde das mit modernsten Spionagegeräten ausgestattete Schiff als "Dorn im Auge". Dies erkläre die drei Zwischenfälle der vergangenen Tage, in die auch deutsche Hubschrauber verwickelt gewesen seien. Zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F 16 hatten das deutsche Spionageschiff überflogen und zwei Schüsse abgegeben. Außerdem hätten die Kampfflieger Infrarot-Täuschkörper zur Raketenabwehr abgefeuert.

Souveränität Libanons

Israelische Kampfflugzeuge gaben Schüsse über deutschem Kriegsschiff ab

Beim Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste ist es nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" zu einem Zwischenfall mit der israelischen Luftwaffe gekommen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), habe am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F 16 ein deutsches Schiff überflogen und zwei Schüsse in die Luft abgegeben haben. Außerdem hätten die Kampfflieger Infrarot-Täuschkörper zur Raketenabwehr abgefeuert. Zu Datum und Ursachen des Zwischenfalls machte Schmidt dem Blatt zufolge keine Angaben. Unterdessen wurde bekannt, dass sich der Libanon unter Rückgriff auf die Vereinten Nationen ein Stück Souveränität zurückerobert hat: Die deutschen Kriegsschiffe dürfen sich innerhalb der Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste nicht mehr frei bewegen.

Nahost-Krieg

Israel gibt Einsatz von Phosphorbomben zu

Medienberichte zufolge hat der israelische Gesundheitsminister Yaakov Edri zugegeben, dass die israelische Armee während des jüngsten Krieges gegen den Libanon Phosphorbomben eingesetzt hatte. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern die israelische Regierung nun erneut dazu auf, den Einsatz von Phosphorbomben restlos aufzuklären und die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Die IPPNW bezeichnete den Einsatz von Phosphorbomben als völkerrechtswidrig und besonders menschenverachtend.

Fremde Besatzung

Das große Experiment mit dem Hunger der Palästinenser

Der ehemalige langjährige israelische Knesset-Abgeordnete Uri Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den ungewöhnlichsten Persönlichkeiten der israelischen Politik. Er vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her. In einem sarkastischen Text mit dem Titel "Das große Experiment" kritisiert Avnery die Bedingungen, unter denen die Palästinenser derzeit leben. Ngo-online dokumentiert im Folgenden den von Ellen Rohlfs aus dem Englischen übersetzten Beitrag.

Nahost-Krieg

Zentralrat der Juden wehrt sich gegen Kritik an Streubomben

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erneuerte ihre Kritik an Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Israel den Abwurf von Streubomben im Libanon vorwerfen und eine Untersuchung der UNO forderten. Der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" sagte sie: "Wenn ich über Israel rede, spreche ich über das Volk, über die Menschen, die 30 Tage in Bunkern sitzen mussten. Damit haben sich viel zu wenig Menschen beschäftigt." Auch über monatelangen Raketenbeschuss im Norden Israels habe ich kaum Berichte gefunden.

Rüstungsexport-Richtlinien

Friedensbewegung verlangt Stopp von Rüstungslieferungen an Israel

Die deutsche Friedensbewegung verlangt in einer Petition an den Deutschen Bundestag den Stopp von Waffenlieferungen an Israel und andere Staaten in Nahost. Konkret wendet sich ein sehr breites Bündnis, zu dem unter anderem die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und das Netzwerk Friedenskooperative gehört, gegen die Auslieferung eines Testexemplars des gepanzerten Truppentransportfahrzeugs "Dingo 2" sowie gegen den Bau und die Lieferung von zwei U-Booten der "Dolphin"-Klasse an Israel. Damit würden ein weiteres Mal die geltenden Rüstungsexport-Richtlinien verletzt.

"Darauf achten"

Deutsche U-Boote für Israel erst nach 2010

Deutschland will zwei für Israel bestimmte U-Boote der "Dolphin"-Klasse erst nach 2010 ausliefern und "darauf achten", dass sie nicht nuklear umgerüstet werden. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg reagierte damit am Freitag in Berlin auf Befürchtungen, Israel könnte die neuen Boote als Erpressungsmittel im Nahost-Konflikt einsetzen. Zugleich wurde bestätigt, dass dieses Rüstungsprojekt zu einem Drittel aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Die Anschaffungskosten für die zwei "Dolphins" werden auf rund zwei Milliarden Euro veranschlagt.

"Angebot Libanons"

Steinmeier drängt im Nahen Osten auf Soldaten des Westens

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist erneut in den Nahen Osten gereist. In Beirut begrüßte er ausdrücklich das - laut Bundesregierung - "Angebot Libanons", die israelischen Streitkräfte im Südlibanon durch 15.000 eigene Soldaten abzulösen. Dies erklärte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora. Der libanesische Vorschlag sei ein Beitrag zur Stärkung der Regierung in Beirut. Außerdem trage es zur Entwicklung eines unabhängigen, starken und demokratischen Libanon bei, so Steinmeier. Sinioras Regierung habe die Entscheidung zur Entsendung eigener Soldaten getroffen, um die bisherigen Konflikte an der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern.

Tote, Verletzte & Vertriebene

Viele Kinder und Jugendliche unter den Opfern im Nahost-Krieg

Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef sind bei der israelischen Militäroffensive im Libanon bislang mehr Kinder als Soldaten gestorben. Schätzungsweise ein Drittel der insgesamt 620 Toten und 3200 Verletzten im Libanon seien Kinder und Jugendliche, sagte der Unicef-Geschäftsführer für Deutschland, Dietrich Garlichs, am Dienstag in Berlin. Die Zahl der Vertriebenen bezifferte er auf rund 800.000 Menschen.

"Tragischer Zwischenfall" im Nahost-Krieg

Merkel bedauert nur den Tod von UN-Soldaten im Libanon

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "tiefes Bedauern" über den Tod von vier Blauhelmsoldaten im Libanon geäußert. Gleichzeitig begrüße sie Israels Ankündigung, eine Untersuchung nach dem "tragischen Zwischenfall" einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungschef Thomas Steg. Für andere Todesopfer des Nahostkrieges gab es seitens der Bundesregierung keine vergleichbaren Bekundungen. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppe wies Steg als verfrüht zurück. Die Bundeskanzlerin habe deutlich gemacht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um vorschnell darüber zu spekulieren, welchen Beitrag Deutschland leisten könnte. Erst müsse ein Mandat der Vereinten Nationen feststehen, um darüber nachzudenken, welche Kräfte benötigt würden und wer diese stellen könne. Dass eine deutsche Beteiligung von israelischer Seite nicht ausgeschlossen werde, wertet die deutsche Bundesregierung als ein Zeichen für eine einzigartige Versöhnung.

Fragen an die israelische Botschaft

Chemiewaffeneinsatz im Libanon?

Die Organisation der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) fordert in einem Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland Shimon Stein Aufklärung über den möglichen Einsatz von Phosphor-Munition durch die israelische Armee im Südlibanon und in Gaza. Medienberichten zufolge wiesen die Aussagen mehrerer Ärzte in der libanesischen Hafenstadt Tyrus und in der Hauptstadt Beirut auf den Einsatz dieses durch internationales Kriegsrecht geächteten Kampfstoffes hin.

Krieg in Nahost

Regierung verweist auf G8-Erklärung - Juristen beklagen Völkerrechtsbruch

Die Bundesregierung ist "auf Basis der G8-Erklärung für die schnellstmögliche Herstellung der Waffenruhe im Nahen Osten". Die G8-Staaten hatten am 16. Juli bei ihrem Gipfeltreffen in St. Petersburg die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, die Einstellung des Beschusses Israels, den Stopp der israelischen Militäroperationen und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen gefordert. Nach Ansicht des früheren FDP-Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt geht Israel mit seinen Militärschlägen gegen Einrichtungen in Südlibanon "über die Selbstverteidigung hinaus". Israel habe "jedes Recht", den eigenen Staat zu verteidigen, so Gerhardt: "Aber Israel kann daraus nicht das Recht ableiten, Zustimmung zu bekommen, wenn es zivile Ziele in Beirut bombardiert." Nach Auffassung der Juristenorganisation IALANA ist der Angriff der Israelischen Armee auf Libanon völkerrechtswidrig. Dazu dürfe man auch vor dem Hintergrund der Geschichte nicht schweigen. Eine Israel den Einsatz militärischer Mittel gestattende Resolution des Sicherheitsrates gebe es nicht. Im übrigen sei völlig unklar, wer für die Entführung der Israelis verantwortlich sei.

"Völkerrechtswidrig"

Streit über die Zerstörung des Beiruter Flug- und Seehafens durch Israel

Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat in Deutschland einen Streit über die Rolle Israels ausgelöst. Rechtsexperten bezeichneten die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf zivile Ziele am Montag als völkerrechtswidrig. Der Berliner Rechtsprofessor Christian Tomuschat sagte, die Zerstörung des Flughafens sowie des Seehafens von Beirut sei mit internationalem Recht nur "schwer vereinbar". Es sei nicht erwiesen, dass diese Einrichtungen auch für militärische Zwecke genutzt worden seien. Israel verstoße damit gegen das 4. Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung von 1949, argumentierte Tomuschat. Der Londoner Völkerrechtler Philippe Sands sagte, Angriffe auf zivile Ziele seien "selbst dann verboten", wenn die Gegner des Landes solche Ziele in Israel attackierten. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, verteidigte das Vorgehen der Militärs.

"Offener Krieg gegen Palästinenser"

Friedensbewegung wirft Israel "staatlich ausgeübten Terror" vor

Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft Israel "staatlich ausgeübten Terror" vor. Als solcher müssten die jüngsten Militäraktionen der israelischen Armee im Gazastreifen und Westjordanland bezeichnet werden. "Einen palästinensischen Überfall auf einen israelischen Armeeposten mit anschließendem Kidnapping eines Soldaten mit einer großangelegten Offensive gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu beantworten, ist selbst Terror", meint der Friedensratschlag. Er sieht in der Besetzung des Gazastreifens als auch in der Festnahme von Mitgliedern der palästinensischen Regierung "einen klaren Bruch internationalen Rechts".

Rüstungsindustrie

Scharfe Kritik an geplanter Ehrung für Dornier und Messerschmidt

Geplante Ehrentafeln für die Flugzeugkonstrukteure Willy Messerschmidt und Claude Dornier sorgen bei der israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern für große Empörung. Die Präsidentin der Gemeinde, Charlotte Knobloch, bezeichnete Messerschmidt und Dornier am Dienstag als "Nazi-Konstrukteure", die Tausende von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlinge ausgebeutet hätten. Sie hätten deshalb eine solche Ehrung nicht verdient.

Rüstung

Deutschland liefert U-Boote für Israel und zahlt dafür

Deutschland wird zwei U-Boote der "Dolphin"-Klasse an Israel liefern und dieses Rüstungsprojekt zu einem Drittel aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Das wurde am Mittwoch in der Bundestagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2006 offiziell bestätigt. In der Aussprache zum Wehretat forderte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, diese Mittel nicht dem Verteidigungshaushalt anzulasten.

Wahlkampf in Israel

Israelischer Politiker fordert Ermordung des Friedensaktivisten Uri Avnery

Laut einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" hat der Vorsitzende der rechtsextremen israelischen Partei "Jüdisch-Nationale Front", Baruch Marzel, in einer Wahlkampfrede die "gezielte Tötung" von Uri Avnery gefordert. Uri Avnery ist der Gründer der Friedensbewegung „Gush Schalom“ (Friedensblock) und Träger des Aachener Friedenspreises. Die Wahlalternative WASG Aschen hat sich deshalb in einem Brief an Bundesaußenminister Steinmeier, und an Shimon Stein, den Botschafter des Staates Israel, gewandt. Darin bittet die WASG die Adressaten, sich für die Gewährleistung der Sicherheit von Uri Avnery und die Strafverfolgung von Baruch Marzel einsetzen.

Nach Wahlsieg der Hamas

Diskussionen um Stopp von EU-Geldern nach Palästina

Die Hamas hat bei der Wahl zum palästinensischen Autonomierat mit großem Vorsprung vor der bisher regierenden Fatah die absolute Mehrheit erreicht und wird voraussichtlich die Regierung übernehmen. Aufgrund dieser Wahl forderte jetzt der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, EU-Gelder nach Palästina einzufrieren, falls die Hamas nicht von ihrem radikal-islamistischem Kurs abweiche. "Wenn in einem solchen Falle die Staatengemeinschaft weiter zahlt, dann steht sie gegenüber ihren demokratischen Institutionen in einem enormen Erklärungszwang", sagte der Sozialdemokrat der Zeitung "Thüringer Allgemeine". "Wir würden erleben, das in den Parlamenten der Europäischen Union Oppositionsparteien aufstehen und sagen, wir verlangen eine Erklärung, wieso unser Land mit Steuergeldern den Terror finanziert. Das kann ich mir nicht vorstellen." Dagegen haben Politiker der Linkspartei an die Europäische Union appelliert, an den zugesagten Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde trotz des Wahlsiegs der Hamas festzuhalten.

Scharfe Proteste des Westens

Irans Präsident sprach offenbar von der Vernichtung Israels

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll am Mittwoch in Teheran bei einer Konferenz mit dem Titel "Eine Welt ohne Zionismus" eine Vernichtung Israels befürwortet haben. Ahmadinedschad soll unter anderem auf Ajatollah Khomeini mit den Worten Bezug genommen haben: Der Imam (Ajatollah Khomeini) habe das Verschwinden des Staates Israel von der politischen Bühne prophezeit, genauso wie er das Ende des Ostblocks und Saddam Husseins prophezeit habe. Das mit dem Ostblock und Saddam sei eingetreten. So Gott will werde die Prophezeiung des Imams bezüglich der Vernichtung Israels durch kontinuierliche Weisheit der Palästinenser auch bald realisiert werden. Eine neue Welle sei im Anmarsch, und es sei machbar, dass dieser Schandfleck aus der islamischen Welt getilgt werde. Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten diese Äußerungen am Donnerstag "auf das Schärfste".

Nur wenige Retter in Uniform

Darmstädter Major wird als "Gerechter unter den Völkern" geehrt

Der frühere Darmstädter Wehrmachts-Major Karl Plagge erhält heute posthum die höchste Auszeichnung des Staates Israel für Nicht-Juden, die Ehrung als "Gerechter unter den Völkern". Der 1957 verstorbene Plagge habe zu den wenigen "Rettern in Uniform" gehört, die dem Vernichtungskrieg der NS-Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg widerstanden hätten, teilte die Technische Universität Darmstadt mit. Der Major habe als Leiter des Heerkraftparkes im litauischen Wilna von 1941 bis 1944 Hunderte Juden gerettet.

Berlin

Große Retrospektive zum Werk des Fotografen und Kriegsreportes Robert Capa

Er hasste den Krieg und wurde vielleicht gerade deshalb zu einem der bedeutendsten Kriegsfotografen des 20. Jahrhunderts. Robert Capa bannte den Spanischen Bürgerkrieg, den chinesischen Widerstand gegen die japanische Besetzung, den Zweiten Weltkrieg und die Landung der Alliierten, den israelisch-arabischen Krieg und schließlich den Krieg in Indochina auf Fotopapier. Er war ein Spieler und riskierte für ein Foto immer wieder sein Leben. Am 25. Mai 1954 trat der gebürtige Ungar, der mit bürgerlichem Namen Endre Ernö Friedmann hieß, in Indochina auf eine Mine - er wurde tödlich verletzt.

Howaldtswerke Deutsche Werft AG

U-Boote für Israel dienen angeblich der atomaren Aufrüstung

Angesichts einer sich anbahnenden Lieferung von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse aus Deutschland an Israel warnen die Grünen davor, der atomaren Aufrüstung Israels Vorschub zu leisten. Abgesehen von der politischen Brisanz von Rüstungsexporten in diese Region "darf es selbstverständlich keine Unterstützung der atomaren Fähigkeiten Israels durch eine Lieferung der U-Boote geben", sagte Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei der "Berliner Zeitung". Er gehe davon aus, dass dies auch weiterhin "eindeutig die Position der Bundesregierung ist".

Israel

Atomkritiker nach einem Tag Haft wieder frei

Bereits nach einem Tag in Haft wurde der israelische "Atomspion" Mordechai Vanunu von den israelischen Behörden wieder freigelassen. Offensichtlich soll der Atomkraftgegner eingeschüchtert werden, um ihn daran zu hindern, weiterhin mit ausländischen Journalisten über das israelische Atomwaffenprogramm zu sprechen. Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßt die Freilassung Vanunus, verurteilt aber gleichzeitig seine ständige Gängelung durch die israelische Polizei.

PLO: Folter und Misshandlungen durch israelische Sicherheitskräfte

ngo-online dokumentiert eine Darstellung der PLO über "Folter und Misshandlungen" durch israelische Sicherheitskräfte.

Umweltfaktoren zählen

Drogenkonsum kulturabhängig

Bild: ngo-online Beim Drogenkonsum gibt es kulturelle Unterschiede. "Die kulturelle Herkunft ist immer ein Faktor für Abhängigkeit", so Robert Newman, Direktor des Edmond de Rothschild Beth Israel Medical Center in New York. Beispielsweise gebe es in Österreich es vor allem die Alkoholsucht: Es werde zwar wenig über Alkohol geredet aber bereits zehn Prozent der Alkoholiker seien stark abhängig. Frauen trinken bei Problemen während Männer auch unbegründet trinken würden. "Erschreckenderweise sind mittlerweile auch schon zehnjährige Kinder an Alkohol und weichen Drogen wie Marihuana interessiert", sagte Michael Krausz, Herausgeber von European Addiction Research aus Deutschland. Abhängigkeiten entstünden nicht nur durch spezielle Erlebnisse sondern auch durch genetische-, kulturelle- und Umweltfaktoren.

Ermittlung wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung

Israelischer Anwalt hält Humana-Entschädigung für zu niedrig

Einem Anwalt israelischer Opferfamilien ist die von dem Herforder Babynahrungshersteller Humana angebotene Entschädigung wegen fehlerhafter Säuglingsnahrung von umgerechnet bis zu 18,3 Millionen Euro zu niedrig. "Sie übernehmen Verantwortung, aber wollen so wenig wie möglich zahlen", sagte Anwalt Zvi Jellinek dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei sei das wahre Ausmaß des Skandals noch nicht abzusehen. "Ärzte sagen, dass sich Schäden in manchen Fällen erst bei der Einschulung zeigen werden."

Völkerrecht

Internationaler Gerichtshof beurteilt israelischen Mauerbau

Am Freitag, den 9. Juli 2004, wird der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit und zu den Rechtsfolgen des Baus der Sperrmauer im Westjordanland fällen, die Teile der palästinensischen Gebiete durchtrennt. Anfang diesen Jahres hatte der EED an Außenminister Joschka Fischer appelliert, ein solches Rechtsgutachten zu Israels Mauerbau auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts zu befürworten. Die Positionierung der Bundesregierung war eindeutig: Sie lehnte ein Gutachten ab, da es "nicht geeignet sei, die Bemühungen der Konfliktparteien um eine Wiederbelebung des politischen Dialogs zu befördern."

24. April

Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus in Saarbrücken

Der Auftritt von Helmut Eisel & JEM ist einer der Höhepunkte bei der Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus, die am Samstag, 24. April, ab 11 Uhr auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken stattfindet. Eisel tritt gemeinsam auf mit Stefan Engelmann am Kontrabass und Michael Marx an der Gitarre. Zusätzlich liest der Saarbrücker Schauspieler Bob Ziegenbalg im Rahmen der Kundgebung Gedichte des Lyrikers Paul Celan und Ruth Boguslawski singt jiddische Lieder, so Hannes Platz von der Deutsch Israelischen Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Trier (DIG).

Israel

Protest gegen Geheimdienst-Überprüfung von Journalisten

Als eine schwerwiegende Bedrohung für die Pressefreiheit und einen eklatanten Verstoß gegen die Rechte von Journalisten, bezeichnet Reporter ohne Grenzen (RoG) die angekündigten Verschärfungen der Akkreditierungsregeln für Journalisten in Israel. Vom 1. Januar 2004 an sollen sämtliche Medienvertreter vom Inlandsgeheimdienst Schin Bet überprüft werden, teilte das Pressebüro der israelischen Regierung am Montag mit.

Nahost

USA verhindern Verurteilung des israelischen Mauerbaus durch UN-Sicherheitsrat

Die USA haben am Dienstag mit einem Veto eine Resolution im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen verhindert, mit der der israelische Bau des Sicherheitszauns zwischen dem Westjordanland und Israel verurteilt werden sollte. Der Entwurf sei unausgewogen, so der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte. Damit würden die Ziele Frieden und Sicherheit in der Region nicht gefördert. Zudem weigerten sich die Palästinenser, Terrorgruppen beim Namen zu nennen und zu verurteilen, hieß es zur Begründung.

Samstag

Friedensbewegung ruft zu Aktionstag auf

Für Samstag ruft die Friedensbewegung zu einem "internationalen Aktionstag gegen die Besetzung des Irak und zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf". Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und Info-Stände sind auch in vielen deutschen Städten geplant. Die Aktionen sollen dazu beitragen, über die festgefahrene Situation im Irak und über die Ursachen der Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt aufzuklären, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag mit.

Nahost-Konflikt

Israelis und Palästinenser setzen Zeichen paradoxer Hoffnung

Das islamistische Selbstmordattentat am vergangenen Dienstag in Jerusalem, bei dem 20 Menschen ums Leben kamen und mehr als 100 verletzt wurden, hat weltweites Entsetzen ausgelöst. Ebenso wie der Gegenterror der israelischen Militärs. Die Hoffnungen auf Frieden, wie sie mit der "Road Map" verbunden waren, haben sich erneut als trügerisch erwiesen. Ein Ende des Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht abzusehen. Dennoch versucht Medico International Hoffnungzeichen zu setzen durch Begegnungsprojekte zwischen Palästinensern und Israelis.

Ohne internationale Musik

Israelischer Sender als Konkurrenz zu MTV

Music Channel 24, der erste israelische Sender, der ausschließlich Musik-Video-Clips ausstrahlt, ist am vergangenen Sonntag zum ersten Mal auf Sendung gegangen. Das berichtet BBC. Der Sender, der nur Clips israelischer Musiker spielt und von der israelischen Music 24 Group betrieben wird wolle damit in den Wettstreit mit MTV Europa treten, das in Israel auch empfangen werden kann. Die israelische Musikindustrie hat die Entscheidung des neuen TV-Kanals ausländische Bands auszuschließen, als „sehr provinziell", bezeichnet, so ein Kritiker gegenüber der BBC.

Aufhebung der Irak-Sanktionen erst nach Blix-Bericht

UN-Waffeninspektor Blix fordert Rüstungskontrollen in Israel

Eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak kann es nach Auffassung von UN-Chefinspektor Hans Blix zur Zeit nicht geben. "Immer noch gilt die UN-Resolution, dass wir von UNMOVIC zunächst offiziell feststellen müssten, das es im Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr gibt", sagte der Leiter der UN-Abrüstungskommission für den Irak. Dies sei unter den gegenwärtigen Umständen nicht möglich. "Eigentlich müsste der Weltsicherheitsrat unsere Meinung dazu hören. Da bin in wirklich gespannt", sagte Blix. Auch im Atomwaffen besitzenden Israel müsse es Waffenkontrollen geben.

Elektrosmog

Israelische Behörden ordnen Demontage eines Radio-Senders wegen Krebs an

"Elektrosmognews" meldet, Israelische Behörden hätten die Demontage aller Antennen des Hillel-Senders angeordnet. Die Sendeleistung war 1999 reduziert, die Antennen 2002 abgeschaltet worden. Jetzt solle ein neuer Platz für den umstrittenen Sender gefunden worden, der für eine Vielzahl von Krebsfällen und Fehlgeburten verantwortlich gemacht wird. Die thermischen ICNIRP-Grenzwerte wurden eingehalten. Die israelische Öffentlichkeit wurde durch eine ausführliche mehrseitige Reportage der größten israelischen Tageszeitung "Yediot Ahronot" vom 15.03.2003 auf die Krebshäufungen aufmerksam.

Kriegsfolgen

Einschränkungen der Pressefreiheit in Israel

In Israel hat der Ausbruch des Irakkrieges die ersten Einschränkungen in der Berichterstattung zur Folge. Die Leiterin der Zensurbüros der israelischen Streitkräfte (IDF), Rachel Dolev, hat in Briefen zwei Webseiten vor der Veröffentlichung von kritischen Informationen gewarnt. Die Betreiber der Sensations-Seiten Rotter und Fresh erhielten die Anweisung, sich jeweils 24 Stunden vor der Veröffentlichung von kritischem Material an die Zensurbehörden in Jerusalem oder Tel Aviv zu wenden. Die beiden Briefe an die beiden Websites wurde von der "Federation of American Scientists", einer Organisation von Wissenschaftlern, die sich für mehr Transparenz beim Militär einsetzt, übersetzt und veröffentlicht.

FDP-Spendenaffäre

FDP muss bis Jahresende 600.000 Euro zahlen

In der Parteispendenaffäre um ihren früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann muss die nordrhein-westfälische FDP erneut zahlen. Bis Ende des Jahres wird der Landesverband 600.000 Euro an die Bundestagsverwaltung abführen, wie ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Vorstandes in Ratingen mitteilte. Die Zahlung ergibt sich aus Spenden unbekannter Herkunft, die in den Jahren 1999 und 2000 in die Kassen der Partei geflossen waren. Auch die weiter offene Rechnung von rund 136.000 Euro für den Druck des antiisraelischen Möllemann-Flyers wird der Verband begleichen, wie der Geschäftsführende Vorstand beschloss.

Rüstungsexport

Amnesty International gegen Export von "Fuchs"-Panzern nach Israel

Bild: Bundeswehr Amnesty international (ai) lehnt die Lieferung von "Fuchs"-Panzern nach Israel ab. Wenn nicht zweifelsfrei auszuschließen sei, dass mit Rüstungsgütern Menschenrechtsverletzungen begangen werden können, dürften diese nicht exportiert werden, sagte die Generalsekretärin von ai Deutschland, Barbara Lochbihler, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am Dienstag in Berlin.

Terroranschläge in Kenia

Nach Attentaten in Nairobi fordert Schily internationale Sicherheitsregeln

Bundesinnenminister Otto Schily forderte am Freitag, die Sicherheitsbedingungen weltweit zu verbessern. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Schily: "Wir müssen auch dafür sorgen, dass hohe Sicherheitsstandards international eingehalten werden." Die Anschläge auf ein israelisches Hotel und eine Verkehrsmaschine in Kenia hätten bewiesen, wie ernst die terroristischen Netzwerke auch weiterhin genommen werden müssten, so Schily. Gleichwohl dürften die Terroristen ihr Ziel, nämlich eine Zweiteilung der Welt, nicht erreichen.

Bundeswehr-Füchse

Breite Kritik an Lieferung von Fuchs-Transportpanzern an Israel

Der Fuchs-Transportpanzer, Bild: Bundeswehr Nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Aussicht gestellten Lieferung von "ABC-Spürpanzern" der Bundeswehr vom Typ "Fuchs" heißt es nun, Israel habe nicht nach Spürpanzern, sondern nach dem "Transportpanzer" vom Typ "Fuchs" ersucht. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) bezeichnete es als "peinliche Verwechslung", dass zunächst von Spürpanzern die Rede gewesen sei und entschuldigte sich dafür beim Bundeskanzler. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günther Nolting, fragte sich hingegen, ob Schröder wieder ein "Hintertürchen" in seine Argumentation eingebaut habe. Während die FDP gegen eine solche Lieferung "nichts grundsätzlich" einwenden möchte, wenden sich zahlreiche Politiker von SPD und Grünen gegen eine Lieferung von Transportpanzern in die Kriseregion, weil sie mit anderen Waffensystemen ausgerüstet und in den palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten. Der Spürpanzer hingegen sei nur ein "rollendes Labor" für die Analyse von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen. Derartige Defensivwaffen sind nach Auffassung der Friedensbewegung allerdings notwendiger Bestandteil einer Kriegsführung. Das Rüstungsexportgesetz verbietet die Lieferung von Waffen in Krisengebiete.

Waffen für Israel

Deutschland erwägt Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern an Israel

Deutschland wird Israel nicht nur deutsche Flugabwehrraketen, sondern möglicherweise auch "Fuchs"-Spürpanzer zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung habe dagegen "prinzipiell keine Bedenken", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch nach einer Unterredung mit Spitzenvertretern der Bundestagsfraktionen über die jüngste Entwicklung im Irak-Konflikt. Eine entsprechende Anfrage aus Israel liege vor. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) fügte hinzu, Israel erhalte zwei Batterien des Luftabwehrsystems "Patriot". Bedingungen und Zeitpunkt der Überlassung würden jetzt mit Israel abgestimmt, erläuterte Struck.

FDP-Spendenaffäre

Schon früher ungeklärte Spenden für Möllemann

Die FDP-Spendenaffäre zieht immer weitere Kreise. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat der Landesverband der Liberalen in Nordrhein-Westfalen auch im Jahr 1999 unter seinem damaligen Vorsitzenden Jürgen Möllemann in größerem Stil Gelder ungeklärter Herkunft als Spenden akzeptiert und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Sein umstrittenes antiisraelisches Flugblatt aus dem Bundestagswahlkampf soll Möllemann dagegen aus einem Vorschuss seines Geschäftspartners Rolf Wegener finanziert haben. Grund dafür sei gewesen, dass Möllemann "nicht aus dem Stand" über einen Betrag von einer Million Euro verfügen konnte. Das Geld sei aber "zweifelsfrei geschäftlich geflossen".

Human Rights Watch

Menschenrechtler: Selbstmordattentäter sind Verbrecher, keine Märtyrer

In ihrem umfassenden Bericht "Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten" untersucht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erstmals ausgiebig die individuelle Verantwortung für Selbstmordanschläge gegen Zivilisten in Israel und in den Palästinensergebieten. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass sich Menschen, die für die Planung und Ausführung von absichtlich gegen Zivilisten gerichteten Selbstmordanschläge verantwortlich sind, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen und vor Gericht gestellt werden sollten.

Für die Aussöhnung zwischen Israelis und Arabern

Daniel Barenboim mit Toleranz-Preis ausgezeichent

Der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim ist am Sonntagabend mit dem Toleranz-Preis der Evangelischen Akademie Tutzing ausgezeichnet worden. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich besonders um das Zusammenleben der Kulturen und Religionen verdient machen. Barenboim wurde für seinen Einsatz zur Aussöhnung zwischen Arabern und Israelis geehrt. Der Musiker habe 1999 mit der Gründung eines Jugendorchesters, in dem israelische und arabische Musiker spielen, einen wichtigen Anstoß gegeben, sagte Akademie-Direktor Friedemann Greiner bei der Preisverleihung im oberbayerischen Tutzing. Barenboims ist Generalmusikdirektor der Deutschen Staatsoper Berlin und Direktor des Chicago Symphony Orchester. Die Laudatio in Tutzing hielt Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Tankpause an Esso-Zapfsäulen in Luxemburg

Umweltschützer protestieren gegen Klimaschutz-Blockade-Politik von Esso

Aus Protest gegen die klimaschädliche Politik des Ölkonzerns Esso haben sich Greenpeace-Aktivisten aus aller Welt am Freitag früh an die Zapfsäulen aller 28 Tankstellen des Ölmultis in Luxemburg gekettet. Die insgesamt 650 Aktivisten aus 31 Ländern, unter anderem aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Libanon, Israel, USA und Japan, spannten an den Tankstellen Banner mit der Aufschrift "Esso - No. 1 Climate Criminal" (Esso - Klimaverbrecher Nr. 1) und "Stop Esso". Die friedliche Demonstration in Luxemburg ist Teil der weltweiten "Stoppt Esso-Woche" von Greenpeace. Sie findet gleichzeitig zur UN-Klimakonferenz in Neu Delhi/Indien statt.

Verstoß gegen das Parteigesetz

Möllemanns Flugblatt war illegal finanziert

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat mit der Finanzierung seines antiisraelischen Wahlkampf-Flugblatts offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt zufolge sind auf das von Möllemann am 20. September eingerichtete Sonderkonto zur Finanzierung des Flyers Spenden im Gesamtwert von 840 000 Euro geflossen. Der Betrag decke sich mit der Summe, die die Deutsche Post für den Vertrieb des Flyers in Rechnung gestellt habe.

Große Summen für antiisraelischen Wahlkampf

Möllemann-Spendenkonto möglicherweise illegal

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann steht wegen der Finanzierung seines antiisraelischen Wahlkampf-Flugblattes zunehmend unter Druck. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sagte am Donnerstag im ZDF, die Beträge auf dem von Möllemann eingerichteten Sonderkonto seien erheblich und gingen über jene Summe hinaus, über die in der Presse spekuliert werde. Dort ist von einem Betrag von rund 250 000 Euro die Rede.

Friedensnobelpreis

Früherer US-Präsident Carter ausgezeichnet

Den Friedensnobelpreis erhält in diesem Jahr der frühere US-Präsident Jimmy Carter. Der 78-Jährige bekommt die Ehrung nach Aussage des Nobelpreiskomitees vom Freitag für seinen unermüdlichen Einsatz, friedliche Lösungen für internationale Konflikte zu finden. Carter hatte während seiner Präsidentschaft von 1977 bis 1981 eine wichtige Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und Ägypten im Zuge der Friedensverhandlungen von Camp David eingenommen.

Aufruf von 149 Israelischen Wissenschaftlern

Israel erwägt Massenvertreibung von Palästinensern

Eine dringende Warnung vor möglichen Massenvertreibungen von Palästinensern durch die israelische Regierung haben 149 israeliche Wissenschaftler an die internationale Gemeinschaft gerichtet, darunter der Mathematiker Prof. Matania Ben-Artzi, der Soziologe Prof. Baruch Kimmerling, der Philosoph Prof. Adi Ophir, der Historiker Prof. Moshe Zimmermann. Der Appell erschien am 28. September 2002 im „The Guardian“.

Reporter ohne Grenzen

Journalist in Ramallah erschossen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Verteidigungsminister Benyamin Ben Eliezer, den Mord an dem palästinensischen Journalisten Issam Hamza Tillawi unverzüglich aufzuklären, die Täter zu bestrafen und die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich zu machen. Der Journalist und Radiomoderator von Voice of Palestine wurde in Ramallah in der Nacht vom 21. auf den 22. September vermutlich von einem israelischen Scharfschützen in den Hinterkopf geschossen, als er über eine Demonstration berichtete. Tillawi starb kurz danach im Krankenhaus.

Möllemann darf nicht zum Wahlkampf-Abschluss

Das Aus für den Vize

Jürgen Möllemann ist nach Ansicht des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff als Parteivize nicht mehr zu halten. Mit Blick auf das von Möllemann wenige Tage vor der Wahl verbreitete Faltblatt mit Israel-kritischen Positionen und Angriffen auf den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, sagte Lambsdorff, der FDP-Vize habe seiner Partei damit "ganz erheblich geschadet". Nach einer solchen Beschädigung von Partei und Parteiführung könne Möllemann seiner Ansicht nach "in dieser Funktion in der Partei nicht verbleiben", sagte Lambsdorff am Freitag im Deutschlandfunk.

Oberlandesgericht Wien entschied

Deutschland erhält 110 Millionen Euro aus DDR-Vermögen

Deutschland bekommt rund 110 Millionen Euro aus veruntreutem DDR-Vermögen zugesprochen. Das entschied das Oberlandesgericht Wien in einem der letzten Zivilrechtsprozesse um DDR-Vermögen, berichtet die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Die Geldsumme gehörte dem Bericht zufolge zum Vermögen der Ost-Berliner Firmengruppe "F. C. Gerlach". Das Gericht habe entschieden, dass dieses Unternehmen in Liechtenstein eine DDR-Staatsfirma gewesen sei und ihr Vermögen daher der Bundesrepublik zustehe. Die Richter wiesen damit auch in zweiter Instanz die Klage eines israelischen Staatsbürgers zurück, der das Geld der Firma als sein von der DDR treuhänderisch verwaltetes Privatvermögen reklamiert hatte.

In Containern aus Israel

Panzerketten für den Iran in Hamburg entdeckt

Eine für den Iran bestimmte Lieferung mit Panzer-Kettengliedern ist im Hamburger Hafen an Bord eines israelischen Schiffes entdeckt worden. Die Militärgüter wurden bereits vor zwei Wochen bei einer Routinekontrolle des Zolls in zwei Containern aus Israel gefunden, wie ein Sprecher der Oberfinanzdirektion Hamburg am Donnerstag sagte. Die Container sollten im Hamburger Hafen auf ein anderes Schiff umgeladen und in den Iran weitertransportiert werden. Das Bundeswirtschaftsministeriums, das den Transit solcher Güter durch die Bundesrepublik genehmigen muss, habe den Weitertransport untersagt.

Info-Veranstaltung mit israelischem Kriegsdienstverweigerer

Bundestreffen Totaler Kriegsdienstverweigerer in Berlin

Vom kommenden Freitag, 30. August, bis zum Sonntag, 1. September, findet in Berlin das Bundestreffen der Totalen Kriegsdienstverweigerer statt. Wehrdienst- und Zivildienstgegner aus der ganzen Bundesrepublik werden über Strategien zur Abschaffung der Wehrpflicht und die juristische und politische Situation der Totalverweigerer beraten.

Festwochen in Berlin

Israelischer Tanz und Musiktheater

Mit einem Gastspiel der Batsheva Dance Company aus Israel starten am Freitag die Festwochen in Berlin. Über zwei Monate lang präsentiert das Festival, das vom 30.8. bis zum 13.11. geht, an mehr als 20 Spielstätten Musik, Theater, Tanz und Literatur. Der Intendant der Berliner Festspiele, Joachim Sartorius, nannte den Kulturmarathon am Dienstag ein "Festival der sich begegnenden Künste". Es gebe Stars wie Karlheinz Stockhausen, aber auch viele Künstler, die zwar in ihren Ländern berühmt seien, in Deutschland aber noch entdeckt werden müssten. Bei der Eröffnung im Haus der Berliner Festspiele wird die deutsche Erstaufführung von"Naharin's Virus" nach Peter Handkes "Publikumsbeschimpfung" präsentiert.

Nach dem Anschlag auf die Universität in Jerusalem

Ausländische Studenten bleiben in Jerusalem

Der Terroranschlag auf dem Campus der Hebräischen Universität in Jerusalem, der fünf US-amerikanischen Studenten das Leben kostete, habe Gefühle der Solidarität zwischen Amerikanern und Israel hervorgerufen. Das berichtet die Jerusalem Post. Shimon Lipsky, der Vizepräsident der Internationalen Rotheberg Schule an der Universtität in Jerusalem, bestätigte, dass dies weiterhin die vorherrschende Haltung der Studenten sei, da von den 500 eingeschriebenen Studenten für das Einjahresprogramm keine abgebrochen hätten. Nach Angaben Lipskys tuen die Mitarbeiter ihr Bestes, um die Funktionen der Schule aufrecht zu erhalten und den Studenten bei der Verarbeitung des Geschehenen zu helfen.

Offener Brief

Ein israelischer Offizier antwortet Präsident Bush auf seinen Friedensplan

Shamai Leibowitz Mitgleid der Verweigerungsbewegung in Israel, die nicht am Krieg gegen die Plaäöstineser teilnehmen will, schreibt in einem offenen Brief an US-Präsident Bush: „Ich bin ein orthodoxer Jude und Strafverteidiger in Tel Aviv. Ich bin als Reservist Panzerschütze und gehöre zu einer Gruppe von tausend Soldaten, die sich weigern, in den besetzten Gebieten zu dienen. Viele von Ihnen mussten in den letzten Monaten in Militärgefängnisse. Nun hat uns Präsident Bush mit seinem Nahost-"Plan" aufgeklärt. Da können wir uns nur wundern, wie lange er brauchen wird, um einzusehen, dass sein Plan nichts nützt und nichts bedeutet."

Reporter ohne Grenzen:

Journalist in besetzten Gebieten Israels stirbt an Schussverletzungen

Am Wochenende ist der palästinensische Journalist Imad Abu Zahra in Dschenin an den Folgen einer schweren Verletzung durch die israelische Armee gestorben. Der freiberufliche Fotograf wurde Samstag gegen Mittag zusammen mit Said el Dahleh, einem Fotografen der palästinensischen Presseagentur WAFA, im Stadtzentrum ohne Vorwarnung von Panzern beschossen und an den Beinen getroffen. Beide Journalisten trugen Westen mit der Aufschrift "Presse".

Diakonie-Katastrophenhilfe

Konvoi bringt 1.500 Nahrungspakete nach Jenin

Nach erfolgreichen Hilfsgütertransporten nach Ramallah und Nablus in den palästinensischen Gebieten, wurde vor wenigen Tagen ein weiterer zu der schwer zerstörten Stadt Jenin in der Westbank gestartet. In Jenin sind seit Anfang April durch die militärische Offensive der israelischen Streitkräfte zahlreiche Menschen getötet worden und maßlose Zerstörungen angerichtet worden; rund 6.000 Menschen wurden obdachlos. Für die zivilen Opfer brachte der Hilfskonvoi unter anderem 1.500 Nahrungspakete, Decken, Medikamente, Babyausstattung und Schulmaterial.

Heute im Bundestag

Schröder lehnt Boykottmaßnahmen gegen Israel ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Forderungen nach Boykottmaßnahmen gegen Israel wegen des militärischen Vorgehens gegen die Palästinenser eine klare Absage erteilt. Solche Schritte werde Deutschland aus historischer Verantwortung nicht beschließen oder mittragen, versicherte der Kanzler am in einer Regierungserklärung zum Nahostkonflikt. Ausdrücklich betonte Schröder das Existenzrecht des Staates Israel in anerkannten Grenzen. Dies bleibe unveräußerliche Grundlage der deutschen Außenpolitik und sei bisher Konsens der demokratischen Parteien in Deutschland gewesen.

Pressefreiheit

"Reporter ohne Grenzen" verurteilen Israel

Die internationale Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Israel für die Einschränkung der Pressefreiheit aufs Schärfste verurteilt. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht die Organisation eine Liste aller Verletzungen der Pressefreiheit. Die israelische Armee habe während ihrer seit drei Wochen andauernden Okkupation palästinensischer Städte die Pressefreiheit "vorsätzlich" verletzt, heißt es dort. Zudem beschuldigt die Organisation Israel, ein rassistisches Verhalten gegenüber arabischen Medien an den Tag zu legen.

IPPNW-Factsheet

Israels Atomwaffen

ngo-online dokumentiert das IPPNW-Factsheet "Israels Atomwaffen" von Xanthe Hall, Atomwaffen-Expertin der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Nahostkonflikt

Grünen-Experte lehnt Sanktionen gegen Israel ab

Der Grünen-Außenexperte Christian Sterzing wendet sich gegen Überlegungen zu etwaigen Sanktionen gegen Israel zur Eindämmung des Nahostkonflikts. Notwendig sei, die Lage im Nahen Osten möglichst rasch zu entschärfen, sagte Sterzing am Montag im Deutschlandfunk. Mehrere zehntausend Menschen protestierten am Wochenende in Deutschland gegen die Militäreinsätze Israels in den palästinensischen Gebieten. Allein in Berlin gingen nach Polizeiangaben rund 11 000 Menschen auf die Straße. In Frankfurt am Main wurden rund 6000 Demonstranten gezählt. In München und Düsseldorf waren es je rund 5000 Protestler. Größere Demonstrationen gab es auch in Mannheim und Mainz. Die Teilnehmer warfen Israel vor, unschuldige Zivilisten zu töten und gegen Menschenrechte und internationale Konventionen zu verstoßen. Am Sonntag gab es in Berlin indes eine Solidaritätskundgebung für Israel, an der sich rund 1500 Menschen beteiligten.

Demonstrationen am Samstag und Sonntag

Zentralratspräsident Spiegel vermisst Solidarität mit Israel

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, beklagt das mangelnde Verständnis der Deutschen für die israelischen Militäraktionen. So werde Israel als künstlicher Fremdkörper auf palästinensischem Territorium angesehen, sagte Spiegel in der Freitagausgabe der Chemnitzer "Freien Presse". Jassir Arafat gelte hingegen als Friedensstifter und Märtyrer. Spiegel warf dem palästinensischen Präsidenten vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen. In Englisch sichere er der Öffentlichkeit zu, den Terrorismus zu stoppen, "aber schon wenig später ermuntert er seine Landsleute auf Arabisch zu neuen Terroranschlägen". Am Samstag gibt es in Berlin eine pro-palästinensische, am Sonntag eine pro-israelische Demonstration.

Lebenshilfe

WORLD VISION beliefert eingeschlossene Palästinenser

Nach stundenlangen Verhandlungen mit der israelischen Armee ist es WORLD VISION jetzt gestattet worden, Medikamente und Essenspakete an die Menschen von Bethlehem und Nablus zu verteilen. Seit über einer Woche hält die israelische Armee die Orte umzingelt und hat in den zurückliegenden Tagen keiner Hilfsorganistation erlaubt, den Verwundeten zu helfen, die Toten zu bergen oder die Eingeschlossenen mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir haben verhandelt und wenigste Stunden Zeit bekommen, sagte Dan Simmons, Direktor von WORLD VISION Jerusalem.

Humanitäre Hilfe

WORLD VISION fordert Zugang zu Verletzten und Toten in Bethlehem

Die israelische Armee belagert seit Dienstag etwa 150 Palästinenser, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, in der Geburtskirche in Bethlehem. Die Gefangenen haben weder Nahrung noch Wasser. Nach Augenzeugenberichten sind viele von ihnen verletzt, mindestens drei Tote liegen im Treppenhaus der Kirche. Weiterhin besteht Seuchengefahr.

Kirchenverbände

Verheerende Situation in Ramallah

Kirchenvertreter aus Israel und Palästina klagen über Gewalt gegen Zivilisten beim Vorgehen der israelischen. George Kopti, Priester der Anglikanischen Gemeinde in Ramallah berichtete, dass viele Menschen in Ramallah kein Wasser und keine Elektrizität mehr hätten. Generell gelte eine Ausgangssperre für alle Menschen. Deswegen könne das staatliche Krankenhaus die Toten nicht beerdigen. Er selbst sei zu einer Beerdigung gerufen worden, hätte aber sein Haus nicht verlassen dürfen.

Deutschland soll sich bei Konfliktlösung engagieren

Goethe-Instituts-Chef wirft Israel überzogene Aktionen gegen Zivilisten vor

Der Leiter des Goethe-Instituts in Ramallah, Manfred Wüst, wirft den Israelis völlig überzogene Militäraktionen gegen die palästinensische Bevölkerung vor. In Ramallah sei ein "riesiger Militärapparat" gegen eine "reine Zivilbevölkerung" in Gang gesetzt worden, sagte Wüst am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in Ramallah. Er sei "fassungslos" über die Maßstäbe, die das israelische Militär anlege. Während der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, das Vorgehen des israelischen Militärs verteidigte, forderte Mustafa Shehadeh, Sprecher der Palästinensischen Generaldirektion in Deutschland, die Bundesregierung zu mehr Engagement bei der Lösung des Konfliktes auf.

Ostermärsche

Gewalt in Palästina überschattet Friedensdemos

Die Spirale der Gewalt in Israel/Palästina hat die Osteraktionen der Friedensbewegung überschattet. Bei allen Veranstaltungen wurde die Besetzung der palästinensischen Autonomiebehörde und die Isolation Arafats scharf verurteilt, die Rückkehr zu Verhandlungen gefordert und Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensgruppen zum Ausdruck gebracht. Die Eskalation zum offenen Krieg bringe auch für das israelische Volk nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, betonte das Bonner Netzwerk Friedenskooperative. Shalom und Sharon gingen offensichtlich nicht zusammen.

Hilfe für das Tote Meer

Global Nature Fund warnt vor Austrocknung

Die Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) fordert zum Weltwassertag verstärkte Anstrengungen zum Schutz des Toten Meeres, das an Israel, Jordanien und Palästina angrenzt. Das Tote Meer ist Mitglied im internationalen Seenetzwerk Living Lakes, das vom GNF koordiniert wird. Der Wasserpegel des tiefstgelegenen Binnensees der Welt ist in den letzten 30 Jahren um 25 Meter gesunken.

Kirchliche Initiative

"Ökumenischer Friedensdienst" für Palästina und Israel

Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen. Eine Gruppe von "Begleitern" soll in die Konfliktregion reisen und dort gemeinsam mit ökumenischen Begleitern aus anderen Ländern gewaltfreie Friedensinitiativen und -aktionen unterstützen, die das Ziel haben, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Eine weitere wichtige Aufgabe soll sein, über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht zu berichten.

Nahost

Einigung auf Waffenstillstand sind unwahrscheinlich

Eine Einigung auf einen Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern scheint unwahrscheinlich, meldet die Tagesschau. Im laufe des Tages griffen israelische Kampfhubschrauber Ziele in der palästinensischen Stadt Hebron an. Ein palästinensisches Kind sei umgekommen.

Nah-Ost-Konflikt

Europäische Hilfsorganisationen fordern lebensfähigen Palästinenser-Staat

Für eine stärkere Rolle der Bundesrepublik und der Europäischen Union im Nahost-Konflikt plädieren die Hilfsorganisationen Brot für die Welt und der Evangelische Entwicklungsdienst mit der jetzt vorliegenden deutschen Fassung des APRODEV-Länderstrategie-Papiers „Israel und Palästina“. Die beiden kirchlichen Hilfswerke sind die deutschen Vertreter des Dachorganisation von 15 protestantischen Entwicklungsorganisationen in Europa, genannt APRODEV.

Austausch

Rau eröffnet Büro für deutsch-israelischen Jugendaustausch

Bundespräsident Johannes Rau hat das Koordinierungsbüro für den deutsch-israelischen Jugendaustausch in Wittenberg eröffnet. Er verwies darauf, dass in Israel die Zahl derjenigen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, immer kleiner werde. Deshalb müsse die Jugend die Aufgabe übernehmen, das jeweils andere Land kennen zu lernen und den Austausch fortsetzen. Die Einrichtung des Koordinierungsbüros geht auf eine Anregung des Bundespräsidenten bei seinem Israel-Besuch im Frühjahr 2000 zurück.

Nahost

Diskussionen nach Selbstmordattentat in Jerusalem

Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag eines palästinensischen Attentäters in Jerusalem haben Vertreter Israels und der Palästinenser in Deutschland sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben. Die Bundesregierung und Vertreter Israels verurteilten am Donnerstag das Attentat in der Innenstadt Jerusalems auf das Schärfste.

Nahost

Nahost-Konflikt wird zentrales Thema auf dem Weltwirtschaftsgipfel

Der Mitchell-Plan sei der einzige Weg, um den jetzigen Stillstand in dem Konflikt zu überwinden, heißt es nach Informationen der Tagesschau in der Erklärung der G-8-Außenminister. Die Politiker bereiten zur Zeit den Weltwirtschaftsgipfel vor. Weitere Themen ihrer Vorbereitung waren der Friedensprozess in Mazedonien, die Klimapolitik und die US-Raketenabwehr, so die Tagesschau weiter. Die Eskalation in Israel müsse gestoppt auf einen politischen Weg geführt werden. "Die Phase der Abkühlung muss so schnell wie möglich beginnen", zitiert die Tagesschau die Erklärung. Das Thema "Nahost" wird auf dem Gipfel in Genua ein zentrales Thema sein.

Israel

Israel schickt Truppen ins Westjordanland

Die israelische Armee hat Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge ins Westjordanland geschickt, berichtet die "Welt-Online". Dies sei die Reaktion auf palästinensische Granatenangriffe bei Jerusalem. Das US-Außenministerium beobachte die Entwicklung sorgfältig, so die "Welt" weiter. Die Palästinenser reagierten äußerst besorgt.

Syriens Staatschef in Deutschland

Proteste auch am zweiten Tag des Assad-Besuchs

Der Besuch des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad stand auch am zweiten Besuchstag im Zeichen öffentlicher Kritik. Dem syrischen Staatspräsidenten werden antisemitische und antiisraelische Äußerungen sowie Menschenrechtsverletzungen in seinem Land vorgeworfen. Die Bundesregierung erhofft sich dagegen von Syrien Bemühungen für eine Friedenslösung im Nahen Osten.

14 Bronzestühle

Gedenkstätte erinnert an Leipziger Juden

In Leipzig erinnert seit Sonntag eine Gedenkstätte an die während der Nazi-Zeit ermordeten und vertriebenen jüdischen Bürger der Stadt. Auf dem Areal der 1938 zerstörten Großen Gemeindesynagoge weisen 140 Bronzestühle auf den Verlust der jüdischen Gemeinde hin. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, erinnerte bei einem Festakt im Neuen Rathaus daran, dass Leipzig als Handelsstadt immer ein besonderer Platz für jüdische Besucher und Mitbürger gewesen sei.

Gentechnik

NRW-Koalition vertagt Entscheidung über Stammzell-Forschung

Bild: BASF SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben eine Entscheidung zur Forschung an embryonalen Stammzellen ohne Annäherung in den inhaltlichen Positionen vertagt. Das ist das Ergebnis eines zweistündigen Koalitionsausschusses am Donnerstag, an dem auch Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) teilnahm. Anschließend sagte Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), es werde zunächst keine Festlegung über den Import embryonaler Stammzellen aus Israel zur Forschung am Neuropathologischen Institut der Universität Bonn getroffen.

Stammzellen-Import

Bischöfe kritisieren Clements Vorschlag

Bild: BASF Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) spürt in der anhaltenden Debatte um die Nutzung neuer Gentechniken weiter heftigen Gegenwind. Die fünf katholischen Bischöfe aus NRW forderten in einem am Montag in Köln veröffentlichten Brief, Clement solle von seiner Unterstützung für den Import embryonaler Stammzellen aus Israel nach Bonn abrücken.

Tel Aviv

Sharon sagt nach Terroranschlag Deutschlandbesuch ab

Nach dem schweren Terroranschlag in Tel Aviv hat der israelische Premierminister Ariel Sharon seinen für nächste Woche geplanten Deutschlandbesuch abgesagt. Bei dem Bombenattentat wurden 18 zumeist junge Menschen getötet und wahrscheinlich mehr als 90 teilweise schwer verletzt. Die deutsche Bundesregierung forderte die Palästinenser zur sofortigen Einstellung der Gewalt auf.

Zwangsarbeiterentschädigung

Betroffenenverbände erleichtert über Entschädigungszusage

Die Entscheidung der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Rechtssicherheit für die Entschädigungszahlungen ist von den Betroffenenverbänden mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, sagte am Mittwoch, "es wäre ein Unglück gewesen, wenn es noch zwei Jahre länger gedauert hätte". Jedes Jahr stürben 15 Prozent der NS-Zwangsarbeiter, ohne eine Entschädigung erhalten zu haben. Jetzt müsse schnell das Geld ausgezahlt werden, betonte Singer im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Naher Osten

Israel greift mit Kampfhubschraubern die Stadt Gaza an

Bei den Angriffen von isralelischen Kampfhubschraubern auf die Stadt Gaza wurde nach isralischen Angaben unter anderem eine Fabrik zur Herstellung von Mörsergranaten getroffen. Nach palästinensischen Angaben wurden mindestens vier Menschen verletzt und zahlreiche zivile Gebäude schwer beschädigt oder zerstört.

Atom-Opfer

Tschernobyl-Kinder haben genetische Schäden

Forscher aus Israel und der Ukraine haben nachgewiesen, dass geringe Strahlungsdosen zu Veränderungen der menschlichen DNA führen. Eine unerwartet hohe Zunahme an Mutationen wurde bei Kindern nach dem Tschernobyl-Reaktorunfall 1986 festgestellt. Die Forscher schließen nachhaltige Auswirkungen nicht aus. Die Studie wurde im Proceedings of the Royal Society: Biological Sciences veröffentlicht. Schon seit geraumer Zeit vermuteten die Forscher einen Zusammenhang zwischen einer ionisierenden Strahlung und einem erhöhten Mutationsrisiko bei Menschen.

"Präsident al-Bashir hat den Krieg beendet"

Wahlen im Sudan

Über die im Sudan laufenden National- und Präsidentschaftswahlen wird in deutschen und anderen westlichen Medien überwiegend negativ berichtet. Der ausgewiesene Sudan-Experte Stefan Kröpelin von der Forschungsstelle Afrika an der Universität zu Köln widerspricht im Gespräch mit ngo-online dem Negativ-Bild, welches viele Medien über das größte afrikanische Land und seinen Präsidenten Omar al-Baschir zeichnen. Nach seiner Einschätzung merken die Sudanesen, "dass es mit dem Sudan aufwärts geht". Bashir betreibe eine nützliche und pragmatische Politik und habe dadurch in der Bevölkerung extrem an Popularität gewonnen. Der Sudan-Experte weist praktisch alle in den Medien ständig wiederholten Vorwürfe als haltlos zurück. Den USA und Deutschland gehe es im Sudan insbesondere darum, in Konkurrenz zu China Zugriff auf die Rohstoffe des Landes zu bekommen. Wie so oft geht es dabei insbesondere um einen möglichst exklusiven Zugriff auf Erdölvorkommen. Daher drängen die USA, Deutschland und andere europäische Staaten auf eine Teilung des Landes.

Vor 40 Jahren

Atomwaffensperrvertrag - Atomwaffen sind abzuschaffen

Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft, der häufig auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet wird. Er wurde von 189 Staaten unterzeichnet und verpflichtet die offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zur Beendigung des atomaren Wettrüstens "in naher Zukunft" sowie zur atomaren Abrüstung. Die Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichteten sich mit dem Vertrag von 1970 dazu, keine Atomwaffen zu erwerben. Die so genannte Weiterverbreitung von Atomwaffen soll so verhindert werden. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zieht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), eine ernüchternde Bilanz: Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen sei seit dem Inkrafttreten des Vertrages im Jahr 1970 größer geworden "und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt". Immer noch existieren laut Hall weltweit 23.000 Atomwaffen. "Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Fehlalarm bleibt real, weil tausende Atomwaffen immer noch in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden." Im Mai wird in New York erneut über den Nichtverbreitungsvertrag verhandelt.

Atomprogramm Iran

Hoch angereichertes Uran ist für iranischen Uralt-Reaktor bestimmt

Das Interesse des Iran an hoch angereichertem Uran sorgt für Aufregung. Nach Darstellung des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki ist das auf 20 Prozent angereicherte Uran allerdings "nur" für einen bereits vor 40 Jahren von den USA errichteten Forschungsreaktor für medizinische Zwecke bestimmt. Vor der Revolution sei das Uran aus den USA gekommen, so Mottaki in den "Tagesthemen". Nach der Revolution habe man es von anderen Ländern erhalten. Jetzt gebe es die Option der Eigenproduktion, aber auch die Möglichkeit, das höher angereicherte Uran aus dem Ausland zu beziehen. Darüber werde verhandelt. Die Internationale Atomenergie Organisation IAEA hätte nach Inspektionen in zahlreichen Berichten bestätigt, dass es im Iran keinerlei Hinweise für die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms gebe, sagte Mottaki. Auch Geheimdienste hätten festgestellt, dass sich der Iran nicht in Richtung von Atomwaffen bewegt.

Friedensgutachten 2009

Bundeswehr wird immer mehr Politikersatz

Die Bundeswehr wird nach Einschätzung der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute zunehmend zu einem Ersatz für fehlende politische Strategien. Das zeige sich sowohl in Afghanistan als auch beim Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika, sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2009.

Lexikon

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