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Karl-Theodor zu Guttenberg

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, geb. am 5. Dezember 1971 in München, ist ein deutscher Politiker (CSU). Gerüchten zufolge soll zu Guttenberg auf Betreiben einflussreicher, vermögender Kreise der USA die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablösen. Auch in der CSU gab es schon Stimmen, die zu Guttenberg als den künftigen Bundeskanzler sehen. Von den Mainstream-Medien wird der umstrittene Politiker massiv protegiert. Der Spiegel titelte am 18. Oktober 2010: "Die fabelhaften Guttenbergs - Paarlauf ins Kanzleramt".

Vom 10. Februar 2009 bis zum 28. Oktober 2009 war zu Guttenberg Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Seit dem 28. Oktober 2009 ist er Bundesverteidigungsminister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von November 2008 bis Februar 2009 war er Generalsekretär der CSU.

Vermögen und beruflicher Werdegang

Das Vermögen der Familie von und zu Guttenberg wird auf etwa 600 Millionen Euro geschätzt. Die auf ihrem Schloss im Fränkischen bei Kulmbach residierende Familie gehört damit zu den 300 reichsten Familien bzw. Personen Deutschlands.

Als Beruf gibt zu Guttenberg auf seiner Websiteals an, vor seiner Wahl als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag sei er "Geschäftsführer" gewesen. Es fehlt allerdings jede Angabe darüber, für welche Gesellschaft er Geschäftsführer war - ganz so, als hätte er etwas zu verbergen.

Auf Wikipedia heißt es, zu Guttenberg sei ab 1994 in die Leitung der Münchner Beteiligungsgesellschaft Guttenberg GmbH "eingebunden" gewesen, die im Besitz der Familie sei und Anlageberatung betreibe. Später sei er deren geschäftsführender Gesellschafter gewesen.

Von einer Tätigkeit und Erfahrungen in der "freien Wirtschaft", wie viele Medien nach seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister fälschlicherweise berichteten, kann wohl nicht die Rede sein.

Von 1996 bis 2002 gehörte zu Guttenberg dem Aufsichtsrat der berüchtigten privaten Rhön-Klinikum AG an, von der seine Familie 26,5 Prozent der Stammaktien hielt. Das Rhön-Klinikum steht als Symbol für die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in Deutschland.

Im März 2002 verkaufte zu Guttenberg die Anteile am Rhön-Klinikum an die HypoVereinsbank - kurz bevor er seine politische Laufbahn einschlug.

Steiler politischer Aufstieg

Im Jahr 2002 begann ein außergewöhnlich steiler Aufstieg in der Politik. Zu Guttenberg gehört seit 2002 dem Kreistag des Landkreises Kulmbach an und wurde noch im selben Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages. Zu Guttenberg begann als 30-Jähriger im Bundestag aber keinesfalls die normale Karriere eines Hinterbänklers. Mit dem Einzug in den Bundestag wurde er sogleich in den einflussreichen Auswärtigen Ausschuss berufen.

Wer hat zu Guttenberg derart protegiert, dass er im umkämpften Haifischbecken der Politik so steil aufsteigen konnte? Hinweise geben möglicherweise die sonstigen Mandate und Entwicklungen im Jahr 2002.

So ist zu Guttenberg seit 2002 Mitglied der US-nahen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts.

Seit 2005 ist er Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft und Mitglied der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag (Vorsitz von Mitte 2005 – März 2009). Er ist auch Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Von 2005 bis November 2008 war er Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle.

Literatur / Quellen

Der Spiegel (11/2009).

Der Spiegel (42/2010).

Website focus.de: Karl-Theodor zu Guttenberg - Neue Kanzlerträume der CSU, 24.07.2009.

Website zeitgeist-online.de: Das Guttenberg-Dossier, 7. April 2009.

Website zuguttenberg.de.

Wikipedia: Karl-Theodor zu Guttenberg

 

 

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"Verständnis"

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"Positive Wirkungen der Insolvenz"

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Weitere 50 Milliarden Euro Steuergelder

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Zweifel an Wirtschaftskompetenz

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"Verspäteter Kalter Krieger"

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Bundesrat

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Schäuble sieht USA in der Pflicht

Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland?

Der neue US-Präsident Barack Obama hat mit dem Stopp der Militärtribunale in Guantanamo in Deutschland eine Debatte über die mögliche Aufnahme von Häftlingen des Lagers ausgelöst. Zwar wurde der Schritt Obamas parteiübergreifend begrüßt, um das Ansehen der USA in der Welt zu verbessern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Mittwoch (21. Januar) aber die Aufnahme von Gefangenen ab. Die SPD plädiert dagegen wie auch Grüne und FDP für eine Prüfung.

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Linke hofft auf mehr Frieden

Obama als US-Präsident vereidigt

Barack Obama kann sein Amt als 44. Präsident der USA antreten. Obama legte am Dienstag (20. Januar) vor dem Capitol in Washington den Amtseid ab. Zuvor war bereits US-Vizepräsident Joe Biden vereidigt worden. Den Segen hatte der umstrittene konservative Prediger Rick Warren gesprochen. Die Soul-Legende Aretha Franklin sang zu Ehren des neuen Präsidenten.

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Streit über den richtigen Zeitpunkt

Merkel derzeit gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Forderungen aus der Union nach massiven Steuererleichterungen entgegengetreten. Deutschland werde dem britischen Vorstoß zur allgemeinen Senkung der Mehrwertsteuer derzeit nicht folgen, sagte Merkel am Montag (24. November) in Paris. Die Kanzlerin sagte, sie habe mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart, Anfang Januar die Lage zu bewerten. Zunächst sollte die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden. Angesichts der Konjunktureintrübung mehren sich unterdessen die Stimmen in der Union, die auf eine Steuererleichterung noch in dieser Legislatur dringen.

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"Eine Art deutsches FBI"

Krach in bayerischer Koalition wegen heimlichen Online-Durchsuchungen

Auch die FDP will sich vor dem Wahljahr 2009 als eigenständige Kraft "profilieren". So sorgen in der schwarz-gelben Koalition Bayerns die geplanten zusätzlichen Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf verstärkt für Spannungen. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte am Freitag (14. November) den Unwillen der Liberalen gegen das BKA-Gesetz, das die Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen vorsieht. "Wir haben einen Koalitionspartner, der sich offenbar bockig zeigt, aber den Maßstäben der Vernunft doch noch Folge leisten sollte", so zu Guttenberg. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker entgegnete, seine Partei habe "gute rechtsstaatliche Gründe, die Schaffung einer Art deutschen FBI abzulehnen". Die CSU hält die FDP-Position für verlogen.

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Haderthauer trotz Wahldebakel Ministerin

Bayerisches Kabinett vereidigt

Bayern hat erstmals seit 46 Jahren eine Koalitionsregierung. Das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde am Donnerstag (30. Oktober) im Landtag vereidigt. Zuvor hatte das Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit den Personalentscheidungen zugestimmt. Beschlossen hat Seehofer auch, dass die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner in Berlin neue Agrarministerin wird. Als Generalsekretär holt sich der CSU-Chef den Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg.

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Bayern-Wahlkampf

CSU geht im Streit um Obama-Rede auf Distanz zu Merkel

Dauerstreit zwischen der CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört offenbar zum Wahlkampf-Konzept der Union, damit die CSU-Mehrheit Bestand hat. Jetzt geht die CSU auch bei der Auseinandersetzung um eine Rede des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf Distanz zu Merkel. Der außenpolitische Experte der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, zeigte wenig Verständnis für deren ablehnende Haltung. "Das fällt in die Kategorie Sommertheater, mit der kleinen Ausnahme, dass es nicht von Parlamentariern, sondern von der Bundesregierung veranstaltet wird", sagte Gutenberg dem "Münchner Merkur".

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Merkel für Sanktionen

Deutsch-russische Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Frage

Im Konflikt um den Iran verfolgen Deutschland und Russland weiterhin unterschiedliche Lösungsansätze. Das wurde am 15. Oktober bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden deutlich. Während Russland nichts von Sanktionen gegenüber Teheran hält, muss dies nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich sein, falls der Verhandlungsweg keinen Fortschritt bringt. Der Iran verfügt über erhebliche Erdöl-Reserven.

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Konventionelle Streitkräfte

Bundesregierung besorgt über Russlands Ausstieg aus KSE-Vertrag

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den angekündigten Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hoffe darauf, dass die Verhandlungen schnell "wieder in Gang" kämen, sagte Außenamtssprecherin Julia Gross am 17. Juli in Berlin. Schließlich sei der KSE-Vertrag ein "Kernstück der Abrüstungsarchitektur". Zugleich mahnte sie, die Vertragsfrage nicht mit der Debatte über das geplante US-Raketenschild in Europa zu vermischen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 14. Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem der KSE-Vertrag und damit verbundene internationalen Verträge in 150 Tagen ausgesetzt werden sollen.

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"Mandat der Realität anpassen"

Koalitionspolitiker für größeren Bundeswehreinsatz in Südafghanistan

Im Streit um die anstehende Verlängerung der Afghanistan-Mandate fordern führende Koalitionspolitiker einen erweiterten Bundeswehreinsatz in Südafghanistan. "Wir müssen das Mandat der Realität anpassen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". "Unsere Spezialkräfte werden nicht mehr gebraucht", so Arnold. "Aber es fehlen dringend Ausbildungskräfte für die afghanische Armee und Fernmeldetechniker im Süden."

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"Weitere materielle Unterstützung"

Deutschland will 350 irakische Soldaten ausbilden

Deutschland stockt seine "Irak-Hilfen" drastisch auf und will noch in diesem Jahr 350 irakische Soldaten ausbilden. Damit verdoppelt sich die Zahl der von der Bundeswehr ausgebildeten irakischen Soldaten auf insgesamt 700 Soldaten. Zudem sicherte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) seinem irakischen Amtskollegen Abdul Qadir al-Obeidi am 9. Mai bei dessen Besuch in Berlin weitere materielle Unterstützung zu. Vorgesehen ist seinen Angaben zufolge die Lieferung von 100 LKW, 20 schweren LKW sowie 33 Sanitätsfahrzeugen.

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"Militärische Detailfragen"

Zustimmung und Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr

Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Die Grünen warten noch auf die Beantwortung "militärischer Detailfragen". Dagegen halten die Freien Demokraten an ihrer Ablehnung der Libanon-Mission fest. Sie kritisieren die deutsche Außenpolitik als "Militärangebotspolitik". Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi haben deutsche Soldaten im Nahen Osten "nichts zu suchen". Die deutsche Friedensbewegung geht offenbar davon aus, dass der Libanon-Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem geplanten Krieg gegen den Iran steht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt sich überzeugt davon, dass die Regierung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung getroffen hat.

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