Klientelpolitik
Nachrichten zum Thema
"Klientelpolitik"
Kriegserklärung an Erneuerbare-Energien-Branche
Das Energiekonzept, über das die Bundesregierung am kommenden Dienstag entscheiden will, zielt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW darauf ab, der wohl innovativsten und erfolgreichsten Wirtschaftsbranche der vergangenen Jahre den Boden unter den Füßen zu entziehen. Nach den Energieszenarien der Bundesregierung solle mit Ausnahme der Offshore-Windenergie die Erneuerbare-Energien-Branche einer radikalen Schrumpfkur unterzogen werden.
Klientelpolitik
Trittin kritisiert "Veto-Seehofer"
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, Deutschland mit seinen Vetos lahmzulegen. "Von der Blockade des Konjunkturpakets 2 für unsinnige Steuersenkungen über die Blockade des Umweltgesetzbuches bis hin zur Aufkündigung der Ländersolidarität im Rahmen der Föderalismusreform II: Horst Seehofer lässt derzeit keine Gelegenheit aus, die Politik der großen Koalition im Superwahljahr 2009 zu torpedieren", sagte Trittin am Dienstag in Berlin.
..mehrGrüne Woche
Seehofer "Klientelpolitik zugunsten von Großbetrieben" vorgeworfen
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche stellte die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Donnerstag ihre Bilanz der Politik des deutschen Landwirtschaftsministeriums seit Amtsantritt von Minister Horst Seehofer (CSU) vor. Oxfam kommt bei der Analyse der bisherigen politischen Arbeit des Bundesministeriums zu der Einschätzung, "dass Entwicklungsanliegen keinen Platz in Seehofers Agrarpolitik haben". Die Kleinbauern in den Entwicklungsländern, die durch "subventionierte Billigimporte" der EU in ihrer Existenz gefährdet seien, würden den Exportinteressen der Ernährungsindustrie geopfert und dem Exportdumping weiterhin ausgesetzt", sagte Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam. Eine Wende in der Förderpolitik hin zu einer sozial gerechten, bäuerlichen, regionalen und ökologisch verträglichen Landwirtschaft sei nicht in Sicht und "politisch nicht gewollt".
..mehrLaufzeitverlängerungen
100.000 demonstrierten gegen Atompolitik
Nach Angaben der Veranstalter haben am 18. September rund 100.000 Menschen in Berlin gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstriert und das Berliner Regierungsviertel umzingelt. Die Protestierenden ließen sich dabei in einer Kette um Reichstag und Kanzleramt zu einer symbolischen Sitzblockade nieder, um sich dem "Atomdeal der Bundesregierung mit den AKW-Betreibern zu widersetzen". Die Sitzblockade wurde mit einem lautstarken "Atom-Alarm" aus zig-tausenden Trillerpfeifen und Tröten beendet.
Jahresbericht der Verbraucherzentrale Bundesverband
Verbraucherpolitik im Aufwind, aber noch nicht zu ernst genommen
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine gemischte Bilanz der Arbeit des neuen Bundesverbraucherministeriums gezogen. "Verbraucherpolitik in Deutschland ist in Bewegung gekommen - sie ist endlich im Aufwind," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller bei der Vorstellung des vzbv-Jahresberichts in Berlin. "Die neue Verbraucherpolitik hat richtige Akzente gesetzt - davon, dass Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern ernstgenommen werden, kann aber noch keine Rede sein," so Müller.
..mehrBauernkongress
NABU fordert klares Bekenntnis zur Agrarwende
Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des Deutschen Bauerntages in Münster vom Deutschen Bauernverband (DBV) ein klares Bekenntnis zur ökologischen Agrarwende gefordert. Angesichts der jüngsten Äußerungen von Spitzenfunktionären des Bauernverbandes bezweifelte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen allerdings den Willen des DBV zu echten Veränderungen: "Statt 'Wir packen's' sollte das Motto des Bauerntages wohl besser 'Augen zu und durch' heißen."
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