Köln
Köln ist nach Einwohnern die viertgrößte, flächenmäßig die drittgrößte Großstadt Deutschlands sowie die größte Stadt Nordrhein-Westfalens. Die Stadt ist für ihre 2000-jährige Geschichte, ihr kulturelles und architektonisches Erbe sowie für ihre international bedeutenden Veranstaltungen bekannt.
Nachrichten zum Thema
Nur geringe Entlastung für Normalverdiener
Bund der Steuerzahler kritisiert Konjunkturpaket
Der Bund der Steuerzahler hat das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. Verbandspräsident Karl-Heinz Däke sagte dem Kölner "Express": "Ein Durchschnittsverdiener wird nur um rund 10 Euro im Monat entlastet. Das ist eindeutig zu wenig! Hier wurde nur gekleckert anstatt geklotzt."
..mehr"Handlungsfähigkeit des Stadtrates"
Volksabstimmungen bei Privatisierungs-Vorhaben gefordert
Der Solinger Stadtrat hat am Donnerstag (11. September) ein Bürgerbegehren gegen ein Privatisierungs-Vorhaben für unzulässig erklärt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten erreichen, dass Bereiche "öffentlicher Daseinsvorsorge" wie Kliniken, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek, Volkshoch- und Musikschule im Besitz der Stadt bleiben. Sie hatten dafür im Juni fast 7000 Unterschriften eingereicht. Die Ratsmehrheit hält das Bürgerbegehren jedoch für rechtswidrig, weil es im Erfolgsfall die Handlungsfähigkeit des Rates zu sehr einschränke. Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert jetzt, dass Pläne zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen generell den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. "Vorhaben, die auf die Gründung, Rechtsstatusänderung oder den Verkauf von öffentlichen Unternehmen zielen, sollten obligatorisch vors Volk gebracht werden", forderte Alexander Slonka von der Initiative "Mehr Demokratie" am Freitag (12. September) in Köln. "In der Schweiz ist es ganz selbstverständlich, dass die Bürger hier das letzte Wort haben."
Opfer zu 80 Prozent schwerbehindert
Gericht schlägt Vergleich wegen gewalttätigem SEK-Einsatzes vor
Ein Fliesenleger aus Sankt Augustin soll wegen eines unberechtigten und gewalttätigen Einsatzes von SEK-Polizisten 335.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Diesen Vergleichsvorschlag machte das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Donnerstag (14. August) in einer Berufungsverhandlung. Hintergrund ist ein acht Jahre zurückliegender SEK-Einsatz in Sankt Augustin. Damals hatte ein Nachbar des Fliesenlegers das Gerücht gestreut, der unbescholtene Mann habe Waffen und Handgranaten in seinem Besitz. Ohne weitere Ermittlungen kam es dann zu dem SEK-Einsatz.
..mehr"Nicht ohne Wissen der US-Regierung"
Weisser kritisiert US-Einflussnahme im ölreichen Kaukasus
Der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Ulrich Weisser, hat die Politik der USA in Osteuropa heftig kritisiert: "Die Entwicklung in Georgien zeigt deutlich die verhängnisvollen Konsequenzen einer amerikanischen Politik, die seit längerem darauf ausgerichtet ist, den eigenen Einfluss in Osteuropa und Asien zu stärken, auf russische Befindlichkeiten keine Rücksicht zu nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach seiner Ansicht sei "die georgische Initiative gewiss nicht ohne Wissen der amerikanischen Regierung ins Werk gesetzt worden".
..mehrAmnesty für Steuerhinterzieher
Bundesverfassungsgericht billigt Begünstigung unehrlicher Steuerpflichtiger
Das Bundesverfassungsgericht befürwortete die von Januar 2004 bis März 2005 praktizierte Steueramnestie. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am 3. April veröffentlichten Beschluss eine Vorlage des Finanzgerichts Köln, die sich gegen das entsprechende "Strafbefreiungserklärungsgesetz" richtete. Das Finanzgericht bezweifelte, dass durch die Steueramnestie ein "Anreiz für die freiwillige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit" gesetzt worden sei. Bei der Amnestie konnten Steuersünder Gelder, die sie zwischen 1993 und 2002 am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust hatten, ab Anfang 2004 straffrei nach Deutschland zurückbringen. Durch Zahlung einer pauschalen, als Einkommenssteuer geltenden Abgabe, mussten sie in der Regel deutlich weniger Steuern zahlen als im Normalfall.
..mehrUnerwarteter Verschleiß
ICE3-Vorzeigestrecke Köln-Frankfurt wird zum Millionengrab
Eine der Vorzeigeverbindungen der Deutschen Bahn AG, die ICE3-Strecke zwischen Frankfurt und Köln, entwickelt sich für den Konzern zu einem Millionengrab. In den kommenden zwei Jahren müssen offenbar die Schienen auf nahezu der gesamten zweigleisigen, 180 Kilometer langen Strecke vorzeitig ausgetauscht werden. Der Grund dafür ist nach Angaben von Bahninsidern die enorme Belastung der Schienen, die sich aus dem hohen Tempo der Züge, der Geländetopografie und der modernen Zugtechnik ergibt. Experten schätzen die Kosten für den Schienenaustausch auf 60 bis 80 Millionen Euro.
"Totalerfassung"
Elektronischer Personalausweis soll Ende 2009 kommen
Der von der Koalition geplante elektronische Personalausweis soll Ende 2009 eingeführt werden und auch Fingerabdrücke enthalten. Der Ausweis werde die Größe einer Scheckkarte haben und wie bisher ein digitales Foto beinhalten, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Wochenende. Zusätzlich sollen unsichtbar zwei Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers sowie ein PIN-Code gespeichert werden. Mit dem Code müssten sich Bürger registrieren lassen, wenn sie auf elektronischem Wege mit Verwaltungen in Kontakt treten. Auch zur Registrierung bei Wahlen könnte der Code eingesetzt werden, hieß es.
..mehrBundesarbeitsministerium
Energiekonzern E.On soll Reise für Ehepaar Thönnes bezahlt haben
Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, steht schwer unter Druck: Der SPD-Politiker soll bei einer vom Energie- und Atomkonzern E.On bezahlten Reise seine Frau als Angehörige des Ministeriums geführt haben, berichtet "Spiegel Online". Nun will die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten aus Bad Segeberg ermitteln.
Verfassungsschutz
Ex-Innenminister Baum klagt gegen Online-Durchsuchungen
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Möglichkeiten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Durchsuchung privater Computer. Baum legte in Karlsruhe Beschwerde gegen die vom Landtag im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes ein, wie er am Freitag in Köln mitteilte. Nach der Neuregelung darf der Verfassungsschutz über das Internet heimlich in private Computer eindringen.
..mehr"Erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform"
Kommunen für Heroin statt Methadon
Gegen das drohende Aus für ein Projekt zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in sieben westdeutschen Städten wehren sich die Kommunen. Bei einem Treffen von Vertretern aus Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München am Mittwoch in der Main-Metropole sprachen sich die Kommunen dafür aus, "diese erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform für Schwerstabhängige" aufrecht zu erhalten. Sie verwiesen auf die im April vergangenen Jahres vorgestellte Studie zum Modellprojekt: Demnach schneidet Diamorphin in der Wirkung besser ab als die Ersatzdroge Methadon. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen plädiert dafür, Heroin als Medikament zuzulassen.
..mehr"NanoSolutions"
Bayer wirbt für Nanotechnik in Kunststoffen, Food und Cosmetics
Der Chemieriese Bayer setzt auf die Nanotechnik. Auf der Kölner Messe "NanoSolutions" möchten die Töchter Bayer MaterialScience und Bayer Technology Services vor allem "die ungeahnten Möglichkeiten" der neuen Technologie herausstellen und für eigene Produkte werben. Im Mittelpunkt stehen Kohlenstoff-Nanoröhrchen mit der englischen Bezeichnung "Carbon Nanotubes" (CNT) beziehungsweise "Baytubes". Für sie sei ein wirtschaftliches Produktionsverfahren entwickelt worden. Nach Angaben des Leiters der neuen Geschäftsaktivität Baytubes, Martin Schmid, sollen die Nanoröhrchen beispielsweise Kunststoffe leitfähig machen und deren Steifigkeit und Festigkeit verbessern. Letzteres werde bereits bei der Herstellung verschiedener Sportartikel wie zum Beispiel Eishockey- und Baseballschläger genutzt. Auch Windkraftanlagen werden von Bayer werbewirksam als mögliches Einsatzgebiet herausgestellt, obwohl dies technisch offenbar noch nicht ausgereift ist.
..mehrE.On & Vattenfall
Gutachter sehen offenbar Sicherheitslücke im Atomkraftwerk Brunsbüttel
Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe haben die relevanten Sicherheitsgremien der Bundesrepublik Deutschland dem Atomkraftwerk Brunsbüttel eine gravierende Sicherheitslücke im Bereich der Notstromversorgung bescheinigt. Sowohl die Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung als auch der "Hausgutachter" der Bundesatomaufsicht, die Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), sehen offenbar gravierende Probleme. Nach Einschätzung der Reaktorsicherheitskommission könnten die Sicherheitsdefizite noch nicht einmal durch Nachrüstungen behoben werden. Dennoch hätten die Aufsichtsbehörden die Betreibergesellschaften E.On und Vattenfall seit 2002 zu einer grundlegenden Modernisierung gedrängt - doch sei dies "vergeblich" gewesen. Schließlich hätten die Behörden "nach einigen Änderungen im Detail" einer Wiederinbetriebnahme im März 2003 zugestimmt, "obwohl sich alle Experten einig waren, dass die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst waren", schreibt die Umwelthilfe. Vattenfall Europe hat den Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen. Das Kernkraftwerk Brunsbüttel weise keine sicherheitstechnischen Mängel auf, teilte der Konzern mit.
..mehrBestechung für Teilprivatisierung
Kölner Politiker Heugel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall hat das Kölner Landgericht am Dienstag den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Heugel im Jahr 1999 von dem Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens 150.000 Mark als Spende für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf erhalten hat. Im Gegenzug habe sich Heugel für eine Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe zugunsten der Trienekens-Gruppe einsetzen sollen.
..mehrNachhaltigkeitsbericht
Handelsriese Metro wegen "stromfressenden Elektrogeräten" in der Kritik
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am vergangenen Freitag vor Media-Markt- und Saturn-Filialen in Köln und Berlin gegen "die verbraucher- und klimafeindliche Produktpolitik des Metrokonzerns" protestiert. Die Umweltschützer fordern eine Umstellung des Angebots auf Energie sparende Elektrogeräte. "Der Metro-Konzern schaltet auf stur", meint Matthias Seiche vom BUND. Er weigere sich, der Energieverschwendung Einhalt zu gebieten. "Stattdessen schieben die Manager den Schwarzen Peter zu Kunden und Herstellern. Wir raten den Verbrauchern, sich von Media Markt und Saturn nicht für blöd verkaufen zu lassen." Der Metro-Konzern hatte am Donnerstag seinen "Nachhaltigkeitsbericht 2006" veröffentlicht.
..mehr"Kartellbetrug"
Bayer-Kritiker stellen Strafanzeige gegen Manager des Chemiekonzerns
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) stellte am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des Bayer-Konzerns, Werner Wenning, sowie den Aufsichtsrats-Chef Manfred Schneider. Der Verein wirft den Managern vor, "die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Preisabsprachen geduldet oder angeordnet zu haben". Der Chemiekonzern sei in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen des Kartell-Betrugs überführt worden. Allein im abgelaufenen Geschäftsjahr habe das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen müssen. Die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, begrüße private Klagen gegen Kartelle.
..mehrVerdacht der Vorteilsgewährung
Ermittlungen gegen E.ON-Vorstand wegen Vergnügungsreisen-Affäre
Im Zusammenhang mit der Affäre um Vergnügungsreisen der Energiekonzerne E.ON und Thyssengas für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker ermittelt die Staatsanwaltschaft laut "Kölner Stadt-Anzeiger" auch gegen E.ON-Vorstand Michael Pfingsten. Es gebe den Verdacht der Vorteilsgewährung, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Justizkreise. Nach Erkenntnissen der Ermittler musste für einige der von E.ON bezahlten Reisen die Zustimmung Pfingstens eingeholt werden. Der Top-Manager ist im Vorstand der E.ON-Ruhrgas AG für "Vertrieb und Marketing" zuständig ist.
..mehr"Verfilzt und zugenäht"
Gasversorger von RWE und Eon sollen Politikern Vergnügungsreisen spendiert haben
Die Energiekonzerne E.On und RWE stehen in Verdacht, Kommunalpolitiker korrumpiert zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblich von der Eon Ruhrgas finanzierten Vergnügungsreisen für Mitglieder von Kontrollgremien kommunaler Gasversorger, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Staatsanwaltschaft hat auch Medienberichte bestätigt, wonach in diesem Zusammenhang eine Durchsuchung in der Dortmunder Zentrale der zum RWE-Konzern gehörenden Thyssengas - einer angeblichen Konkurrentin - stattgefunden hat. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aufsichtsratsreisen, die Eon-Ruhrgas veranstaltet habe. Es werde gegen 159 Manager und Kommunalpolitiker ermittelt. Der Fernsehjournalist Franz Alt kritisierte, die Energiekonzerne betrieben "eine schamlose Landschaftspflege bei Hunderten, ja wahrscheinlich Tausenden, von Kommunal- und Regionalpolitikern. Die Politiker-Beiräte bei RWE sind faktisch Einrichtungen zur Bestechung der Kommunen", so Alt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass allein RWE Energy in Nordrhein-Westfalen vier "Regionalbeiräte" mit je 25 Landräten und Bürgermeistern eingerichtet habe. Diese bezögen vom Energiegiganten eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro. Auch bei der zum E.On-Konzern gehörenden Thüga AG wird an Beiräte offenbar pro Jahr 3.750 Euro und 250 Euro Sitzungsgeld bezahlt.
..mehrSpezielle Fragen zur Verfassungstreue
Islamrat sieht Muslime in Baden-Württemberg diskriminiert
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland wirft dem Land Baden-Württemberg eine Diskriminierung von Muslimen vor. Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, verwies am Montag in Köln auf eine neue Vorschrift des Landesinnenministeriums, wonach Einbürgerungsbewerber aus islamischen Staaten in Baden-Württemberg speziell für sie vorgesehene Fragen zur Verfassungstreue beantworten müssen. Dies sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, kritisierte Kizilkaya.
..mehrWahlkämpfer Lauterbach
Regierungsberater bezeichnet Rentensystem als "ungerecht"
Ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren könnte nach einer Auffassung des Gesundheitsökonomen und Regierungsberaters Karl Lauterbach vor allem sozial Schwache belasten. "Die Ungerechtigkeit des heutigen Systems würde sich bei einem höheren Rentenalter noch verschärfen", sagte Lauterbach der "Süddeutschen Zeitung". Danach würden besonders Besserverdiener von einem späteren Pensionsalter profitieren, weil sie länger lebten und deshalb mehr Rente bekämen, meint der Wissenschaftler, der derzeit für die SPD in Köln um einen Sitz im Bundestag kämpft.
..mehrOberlandesgericht Köln
Schadensersatz für NATO-Kriegsopfer prinzipiell anerkannt
Erstmals hat ein deutsches Gericht einem Pressebericht zufolge zivilen Opfern aus NATO-Konflikten im Grundsatz das Recht zuerkannt, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Dies gehe aus der schriftlichen Begründung einer kürzlich verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt". In dem entschiedenen Fall hatten 35 Serben die Bundesrepublik Deutschland wegen des NATO-Bombardements einer Brücke in der serbischen Stadt Varvarin 1999 verklagt.
..mehrRevision zugelassen
Kein Schadenersatz für Opfer von NATO-Luftangriff
Die Opfer des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 sind auch in zweiter Instanz mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln wies am Donnerstag die Klage von 35 serbischen Staatsbürgern ab und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Bonn (Az: 7 U 8/04). Der zuständige Berufungssenat sieht für die Klageansprüche weder im humanitären Völkerrecht noch im Grundgesetz oder im deutschen Staatshaftungsrecht eine ausreichende Grundlage für Entschädigungen.
..mehrUrteil
Castor-Blockierer müssen Polizeieinsatz nicht bezahlen
Atomkraftgegner müssen Polizeieinsätze nur sehr eingeschränkt bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in zwei am Montag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Es gab damit zwei Castor-Gegnern recht, die sich an Bahnschienen gekettet hatten und rund 1500 Euro den Polizeieinsatz zu ihrer "Befreiung" bezahlen sollten.
..mehrErneute Korruptionsvorwürfe
Kritiker von Pharmaindustrie und Apothekern tritt unter Druck zurück
Der Vorsitzende des Deutschen Generikaverbandes, Peter Kraus, ist nach seinen Abzocker-Vorwürfen gegen Pharmaindustrie und Apotheken von seinem Amt zurückgetreten. Damit reagierte er auf Proteste von Apothekern, teilte der Verband am Freitag in Berlin mit. Zusammen mit dem Kölner Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach hatte Kraus die Rabattvereinbarungen zwischen der Pharmaindustrie und Apothekern kritisiert. "Es ist nicht unüblich, dass Apotheker von diesen Firmen für jede bezahlte Packung eine weitere Packung geschenkt bekommen", hatte Kraus gesagt. Die kostenfrei bezogenen Arzneimittel würden später von den Apothekern zum vollen Preis an die Patienten verkauft und bei den Krankenkassen abgerechnet. Anbieter, die ein günstigeres Produkt ohne Rabatt böten, hätten das Nachsehen. Durch die Praxis entstünden dem Gesundheitssystem hohe Schäden, da die Rabatte nicht an die Kassen weiter gegeben würden. Lauterbach erneuerte inzwischen seine Kritik an Rabatten der Pharmaindustrie und sprach von einer "indirekten Form der Bestechung". Unterstützung erhielt er vom Bremer Gesundheitsökonomen Gerd Glaeske sowie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
..mehrDaseinsvorsorge
Europaparlament gegen Liberalisierung des Wassersektors
Das Europäische Parlament (EP) hat sich erneut gegen die Liberalisierung des Wassersektors ausgesprochen. Der VKU, der über 900 kommunale Wasser- und Abwasserunternehmen vertritt, sieht in der aktuellen Entschließung eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Wasserwirtschaft in Europa. "Damit wird unser Kurs der Modernisierung als Alternative zur Liberalisierung klar bestätigt", sagte VKU-Geschäftsführer Ulrich Cronauge heute in Köln.
Kohlekraftwerksbau in Neurath
Greenpeace errichtet Mahnwache bei Europas größtem Klimakiller
"Klimawandel, made in Germany' - Abschalten!" haben Greenpeace-Aktivisten in der Nacht zu Mittwoch auf den Kühlturm des Braunkohlekraftwerks Neurath bei Köln projiziert. Gleichzeitig errichteten die Umweltschützer auf dem Gelände vor dem Kraftwerk eine Mahnwache, die anlässlich des G8-Gipfels die fortlaufende Klimabelastung durch Braunkohle anprangert. Ab Mittwoch treffen sich die acht wichtigsten Industrienationen der Welt in Schottland, um u.a. über die Folgen des Klimawandels zu beraten. In Neurath sollen zwei neue Kraftwerksblöcke zur Verstromung von Braunkohle gebaut werden. Greenpeace sieht in der Verbrennung von Braunkohle eine der schlimmsten Gefahren für das Weltklima.
..mehrGesundheitsreform
Deutsche sparen laut Umfrage an Medikamenten und Arztbesuchen
Die Deutschen haben ihr Gesundheitsverhalten in den vergangenen zwölf Monaten infolge der Gesundheitsreform deutlich verändert und mit großer Mehrheit (77 Prozent) eine oder mehrere "Sparmaßnahmen" ergriffen. Dies ergab eine groß angelegte Studie "Health Care Monitoring 2005" des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts psychonomics AG zum deutschen Gesundheitsmarkt. 1.504 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden dazu repräsentativ befragt.
Keine "allgemeine" Pflicht
Verwaltungsgericht Köln hält Wehrpflicht weiter für verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Wehrpflicht auch nach den jüngsten Gesetzesänderungen für verfassungswidrig. Es setzte am Freitag drei Verfahren aus, in denen Wehrpflichtige gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr klagen und stellte sich damit ausdrücklich gegen die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts. Die neuen Einberufungsgrundsätze, die seit Oktober 2004 im Wehrpflichtgesetz geregelt sind, verstießen gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, befanden die Kölner Richter. Sie mussten damit die Verfahren aussetzen und die Frage der Verfassungsgemäßheit der zu Grunde liegenden Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Wege einer ?Richtervorlage? zur Entscheidung vorlegen.
"Edelweißpiraten"
Kein deutscher Filmverleih für Kölner Widerstandskämpfer
Der Film "Edelweißpiraten" über eine Gruppe jugendlicher Widerstandskämpfer in Köln im Herbst 1944 ist in den ersten Tagen der Berlinale in sechs Länder verkauft worden. In Deutschland hat sich für den Film noch keinen Kinoverleih gefunden. Das Werk, für den Niko von Glasow Regie führte, wird demnächst in den Niederlanden, Kanada, Belgien, Spanien, Luxemburg und Thailand zu sehen sein, wie die Palladio Film in Köln am Dienstag mitteilte. Der kanadische Weltvertrieb Cinemavault stehe außerdem vor Abschlüssen mit Verleihern aus Skandinavien, Brasilien und den USA. Die "Edelweißpiraten" liebten die Freiheit, lehnten die Militarisierung und den Krieg ab, versteckten Juden, versorgten Zwangsarbeiter mit Nahrung, planten ein Attentat, wurden verhaftet, brutal gefoltert und hingerichtet. Das jüngste Opfer war 16 Jahre alt.
..mehr"Jederzeit zur Verfügung"
Energiekonzern RWE spendierte CDU-Politiker jährlich 60.000 Euro und Gratisstrom
Der Energie- und Atomkonzern RWE zahlt dem Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, offenbar jährlich ein Gehalt dafür, dass der Politiker dem Unternehmen "jederzeit zur Verfügung" steht. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" vom Freitag steht dem Jahresgehalt des Landtagsabgeordneten von rund 60.000 Euro und einem Stromdeputat von 7500 Kilowattstunden jährlich "keine erkennbare Arbeitsleistung" gegenüber.
Datenschutz
Überwachung und Kontrolle gefährden Selbstbestimmung
Auf der in Köln stattfindenden 28. Datenschutzfachtagung (DAFTA), die unter dem Leitthema "Orwell´s 1984 - 20 Jahre danach" steht, wies der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar in seiner Rede am Donnerstag auf die Probleme wachsender Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten hin. Er forderte eine verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden sind.
"20 Jahre nach Orwell"
Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft
Anlässlich der 28. Datenschutzfachtagung DAFTA "20 Jahre nach Orwell" vom 18. bis 19. November 2004 in Köln, hielt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Rede zur "Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft - Welche Perspektiven hat der Datenschutz?". ngo-online dokumentiert die Rede von Peter Schaar im Wortlaut.
..mehrKleinbauern in Nord und Süd schützen
Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik gefordert
Kleinbauern in Nord und Süd sind die Verlierer der bisherigen gemeinsamen Agrarpolitik. Deswegen müssten die politischen Rahmenbedingungen schleunigst geändert werden. Dafür startet heute in Köln ein Projekt von Germanwatch und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Träger ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Beschrieben wird das Projekt als die Vernetzung von Organisationen aus Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Umweltschutz. Das Besondere sei, dass die europäische Agrarpolitik aus allen drei Blickwinkeln analysiert werde. Weitere Treffen sind bereits geplant. Die Ergebnisse der zweijährigen Initiative sollen in den politischen Prozess eingebracht werden.
Teilerfolg
Greenpeace darf Müller-Produkte "Genmilch" nennen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat im Rechtsstreit mit der Molkerei Müller einen Teilerfolg erzielt. So darf Greenpeace auch weiterhin im Zusammenhang mit Produkten des Unternehmens den Begriff "Genmilch" verwenden, wie das Oberlandesgericht Köln am Donnerstag entschied. Die Formulierung sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
..mehrRechtsstreit um Gentechnik-Ratgeber
Fleischhersteller scheitert mit Schadensersatzforderungen gegen Umweltschützer
Die Klage des Fleischherstellers Hermes gegen Greenpeace wurde gestern vom Landgericht Köln abgewiesen. Hermes hatte Schadensersatz gefordert, weil der Greenpeace-Ratgeber "Essen ohne Gentechnik" vor Produkten des Unternehmens warnt. Neben 450 anderen Lebensmittelherstellern und -händlern ist Hermes von Greenpeace nach der Verwendung von genmanipulierten Pflanzen für die Produktion von Milch, Fleisch und Eiern befragt worden. Nach dem Kölner Urteil ist die Bewertung dieser Firmen im Ratgeber durch die im Grundgesetz verbürgte Meinungsäußerungsfreiheit zulässig.
Friedensbewegung
Weiterer Strafprozess gegen Irakkriegsgegner in Frankfurt
Erneut findet am Montag, 30.8.2004, um 13.00 Uhr vor dem Frankfurter Amtsgericht ein Strafprozess gegen vier Personen aus der Friedensbewegung statt, die sich wegen des Irak-Krieges am 15.3.2003 an einer Sitzdemonstration vor der US-Airbase Rhein-Main beteiligt hatten. Am 30. August 2004 verhandelt Amtsrichterin Walter gegen vier Angeklagte, denen die Staatsanwaltschaft den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) vorwirft, teilt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Köln mit.
Almauftrieb in Köln
Urteil vom Landgericht Köln verbietet Proteste gegen Gen-Futter bei Müllermilch
Greenpeace-Aktivisten haben am Mittwoch 20 lebensgroße Kühe in der Kölner Altstadt aufgestellt. Über Lautsprecher wird das "Mega-Muh" gegen Gen-Pflanzen im Tierfutter abgespielt. Das "Mega-Muh" setzt sich aus den Stimmen von über 6000 Menschen
zusammen. Seit Mai haben Verbraucher bei der bundesweiten Mitmachaktion "Muhen gegen Müller" ihre Stimme gegen Gen-Pflanzen in Tierfutter abgegeben. Der Grund für die aktuelle Aktion: Die Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH konnte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Greenpeace-Aufklärungsarbeit zu Gen-Futter bei Müllermilch durchsetzen.
Verbraucherinformationen
Müllermilch will per Klage Greenpeace-Kampagne stoppen
Die Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und dem Milchkonzern Müllermilch erreicht einen vorläufigen Höhepunkt: Greenpeace wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass die Theo Müller GmbH & Co. KG die Kampagne der Umweltschutzorganisation gegen Gen-Milch mit einer einstweiligen Verfügung stoppen will. Greenpeace informiert die Öffentlichkeit seit April 2004 darüber, dass die Milchkühe von Müller mit genmanipulierten Pflanzen gefüttert werden. Die mündliche Verhandlung wird am 9. Juni im Landgericht Köln stattfinden.
..mehrVerwaltungsgericht Köln
Wehrpflicht ist willkürlich und daher rechtswidrig
Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Verwaltungsgericht die Wehrpflichtpraxis in einem Hauptsacheverfahren als rechtswidrig eingestuft. In einer am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzentscheidung stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass das Gebot der Wehrgerechtigkeit verletzt sei, weil die Einberufungen zum Wehrdienst willkürlich erfolgten. Es gab damit der Klage eines Wehrpflichtigen statt, der sich gegen seine Einberufung zur Bundeswehr wendete. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung seinen gleichlautenden Eilbeschlüssen, die es seit Mitte Dezember 2003 getroffen hatte. In seiner Begründung hob es hervor, dass weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen auch tatsächlich einberufen werden. Jeder junge Mann könne daher verlangen, nicht einberufen zu werden.
3. April 2004
Über 500.000 Menschen demonstrierten gegen Sozialabbau
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betrachtet die Demonstrationen gegen Sozialabbau, an denen in Berlin, Stuttgart und Köln heute weit mehr als 500.000 Menschen teilgenommen haben, als überwältigenden Erfolg. "Jetzt hat Schröder ein Problem. Denn diese Demonstrationen setzen ein massives Zeichen für einen wirklichen Politikwechsel", sagte Ilona Plattner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis bei der Kundgebung in Berlin. "Mit der Agenda 2010 übertrifft die Rot-Grüne Bundesregierung alles, was sich ihre Vorgänger jemals geleistet haben. Noch nie ist eine Bundesregierung den Interessen der Unternehmen und Reichen so zu Diensten gewesen wie die von Schröder, Fischer, Clement und Co."
..mehrTrotz voraussichtlicher Rechtswidrigkeit hin
Koblenzer Wehrpflichtige müssen dienen, Kölner nicht
Wehrpflichtige können nicht mit dem Argument gegen ihre Einberufung vorgehen, dass eine Großzahl anderer junger Männer keinen Zivil- oder Militärdienst leisten müssen. Das Verwaltungsgericht Koblenz stellte sich mit diesem Beschluss in einem Eilverfahren gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln, das im Dezember zu Gunsten eines Wehrpflichtigen entschieden hatte. Die Koblenzer Richter vertraten zwar die Ansicht, dass die Praxis der Bundeswehr, nur einen kleinen Teil der Wehrpflichtigen einzuberufen, "aller Voraussicht nach rechtswidrig" sei. Doch könnten Wehrpflichtausnahmen nur mit einem Parlamentsgesetz eingeführt werden, eine Vorschrift der Verwaltung genüge nicht. Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, dass auch er in den Genuss einer rechtswidrigen Praxis komme, da es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Entscheidung scharf. Sie öffne "einmal mehr der Wehrungerechtigkeit Tür und Tor". "Von einer allgemeinen Wehrpflicht wollen die Richter in Koblenz nichts wissen", so die Kampagne. Stattdessen billigten sie den Wehrbehörden ein Auswahlermessen zu, das das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz aushöhle.
..mehrGleichheitsgrundsatz verletzt
Gericht lässt Wehrpflichtige laufen
Die Diskussion um das Ende der Wehrpflicht bekommt eine neue Note: Das Verwaltungsgericht Köln hat, wie jetzt bekannt wurde, am 23. Dezember in einem Eilverfahren einem Wehrpflichtigen Recht gegeben, der sich gegen seine Einberufung gewehrt hatte. Die von der Bundeswehr praktizierte Regelung, dass viele Wehrpflichtige nicht einberufen werden, sei ungerecht und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, entschied das Gericht. Der Kläger muss jetzt seiner Einberufung nicht nachkommen. Ebenso sei die Entscheidung für den gesamten Bereich des dortigen Kreiswehrersatzamtes gültig, so die Kölner Richter. Das Bundesverteidigungsministerium bezeichnete den Gerichtsbeschluss als Einzelfallentscheidung, während die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär sich freute, dass das Ende des "offenen Verfassungsbruchs" jetzt "lediglich eine Frage der Zeit" sein werde.
"Umpolungsseminare" für Homosexuelle
Studenten demonstrieren in Marburg gegen Psychotherapie-Kongress
Zu einer Demonstration gegen den Psychotherapie-Kongress am Donnerstag (21. Mai) erwartet der Allgemeine Studierendenausschuss (AstA) der Universität Marburg etwa 600 Teilnehmer. Zu den Protesten würden auch studentische Gruppen aus Hannover, Mainz, Göttingen und Köln erwartet, sagte die AstA-Vorsitzende Anna Schreiber am Mittwoch. Ein Bündnis gegen Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus, zu dem der AstA gehört, hatte zu der Demonstration aufgerufen.
..mehr"Freies Mandat"
Erhebung personenbezogener Daten Ramelows durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zwischen 1982 und 1999 zu Unrecht personenbezogene Daten des heutigen Linke-Politikers Bodo Ramelow gesammelt. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln am Freitag sagte, entschied das Gericht, dass die Erhebung personenbezogener Informationen über Ramelow durch den Verfassungsschutz in dessen Personenakte rechtswidrig war, soweit es sich um Daten aus der Zeit bis zur Aufnahme des Landtagsmandates des Klägers im Thüringer Landtag im Oktober 1999 handelte. In Sachakten dürfe Ramelow aber auftauchen. Zuletzt hatte Mitte Februar das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass das BfV den Bundestagsfraktionsvize und Linke-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 30. August nicht mehr beobachten darf.
..mehr"Grundsatz der Wehrgerechtigkeit"
Bundesverfassungsgericht muss über Einberufung zur Bundeswehr entscheiden
Auf Antrag des Kölner Verwaltungsgerichts muss das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der derzeit geltenden Einberufungspraxis entscheiden. Eine entsprechende Richtervorlage wurde in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt, wie ein Justizsprecher am Mittwoch (25. März) in Köln mitteilte. Hintergrund sind die Klagen zweier junger Männer, die vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr geklagt haben. Die Entscheidung über ihre Klagen soll bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden.
..mehrHonorar ohne Gegenleistung?
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Ex-Bürgermeister und Ex-Sparkassenchef
Im Zuge der sogenannten Sparkassen-Affäre hat die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kölner Bürgermeister Jupp Müller eingeleitet. Es bestehe der Anfangverdacht der Untreue, sagte ein Behördenvertreter am Montag (9. Februar). Der 70-jährige Kommunalpolitiker hatte eingeräumt, in den Jahren 2001 bis 2003 einen Beratervertrag mit einem Tochterunternehmen der Sparkasse Düsseldorf gehabt zu haben. Sein Honorar in Höhe von 300.000 Euro sei aber tatsächlich von der Sparkasse Köln-Bonn bezahlt worden.
..mehrStaatsanwaltschaft ermittelt wegen "Landschaftspflege"
Beraterverträge kosten zwei Kölner CDU-Politiker die Karriere
Kurz vor dem Auftakt des Kommunalwahlkampfs herrscht Krisenstimmung bei den Kölner Christdemokraten. Innerhalb weniger Tage sind zwei Kölner CDU-Politiker über Beraterverträger bei der Sparkasse Köln-Bonn gestolpert. In der vergangenen Woche hatte die Parteispitze ihren ehemaligen langjährigen Fraktionschef im Stadtrat und kurzzeitigen Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann mühsam zur Aufgabe seiner erneuten Bundestagskandidatur überreden können. Der Rechtsanwalt und einst einflussreiche CDU-Strippenzieher hatte aus einem Beratervertrag mit der Sparkasse rund 900.000 Euro erhalten.
..mehrSPD kritisiert "Spiegel"-Bericht
Union will Ex-US-General in BND-Untersuchungsausschuss vernehmen
Die Union hält eine Vernehmung des ehemaligen US-Generals James Marks im BND-Untersuchungsausschuss für notwendig. "Es liegt auf der Hand, dass man den Zeugen wird hören müssen. Wenn sich daraus neue Erkenntnisse ergeben, kann das Einfluss auf die weitere Beweisaufnahme haben", sagte der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dann sei auch nicht ausgeschlossen, dass man Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein weiteres Mal werde laden müssen. Steinmeier steht dem Ausschuss am Donnerstag Rede und Antwort.
..mehrMehrwertsteuersenkung
Diskussion über Steinbrück-Kritik an britischem Konjunkturprogramm
Mit seiner Schelte der britischen Konjunkturpolitik hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heftige Kritik eingehandelt. Steinbrück mache sich zum "Oberlehrer Europas" und schade damit deutschen Interessen, rügte FDP-Chef Guido Westerwelle im Kölner "Express" (Freitagausgabe). Er appellierte an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), seinen Parteifreund "zurückzupfeifen".
..mehrFrauenhilfsorganisation "medica mondiale"
Monika Hauser mit Alternativem Nobelpreis ausgezeichnet
Die Gründerin der Frauenhilfsorganisation "medica mondiale", Monika Hauser, ist am Montag (8. Dezember) in Stockholm mit dem schwedischen Right Livelihood Award 2008 ausgezeichnet worden. Die Ehrung ist auch als Alternativer Nobelpreis bekannt. Die Kölnerin werde für ihr unermüdliches Engagement für Frauen ausgezeichnet, "die in Krisenregionen schrecklichste sexualisierte Gewalt erfahren haben, und für ihren Kampf, ihnen gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung zu verschaffen", hieß es in der in Stockholm bekanntgegebenen Begründung.
..mehr"Liebesbrief an die Freundin"
In Bonn festgenommene Terrorverdächtige wieder freigelassen
Die beiden am 26. September auf dem Köln-Bonner Flughafen festgenommenen Terrorverdächtigen sind am Dienstag (7. Oktober) aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Freilassung geschah auf Veranlassung der Bonner Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Justizbehörde mitteilte. Nach Auswertung aller derzeit vorliegenden Beweise sei der dringende Tatverdacht gegen die Männer nicht mehr aufrecht zu erhalten. Damit sei auch die Voraussetzung für den Haftbefehl entfallen.
..mehrArbeit mit kriegstraumatisierten Frauen
Kölner Ärztin erhält "Alternativen Nobelpreis"
Die Gründerin der Frauenhilfsorganisation "medica mondiale", Monika Hauser, erhält den diesjährigen "Alternativen Nobelpreis". Hauser werde mit dem schwedischen "Right Livelihood Award 2008" für ihr unermüdliches Engagement für Frauen ausgezeichnet, "die in Krisenregionen schrecklichste sexualisierte Gewalt erfahren haben, und für ihren Kampf, ihnen gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung zu verschaffen", hieß es in der am Mittwoch (1. Oktober) in Stockholm bekanntgegebenen Begründung. Hauser nannte die Ehrung "eine große Unterstützung" für die Betreuung vergewaltigter Frauen.
..mehrIslamistische Motive für Hinterhalt?
Mit Schreckschusswaffen nach Polizisten geschossen?
Die Schüsse - die Polizei hat eigenen Angaben zufolge später fünf Schreckschusswaffen gefunden - auf zwei Kölner Polizeibeamte sollen möglicherweise einen islamistischen Hintergrund haben. Einer der drei verhafteten jugendlichen Tatverdächtigen soll angegeben haben, durch islamistische Hassvideos im Internet zu der Tat animiert worden zu sein. Das bestätigte am Freitag (26. September) ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die drei männlichen Jugendlichen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren türkischer Herkunft sitzen nach seinen Angaben wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte weiter, es werde nun geprüft, ob die Aussagen des Jugendlichen ernstzunehmen seien und für die Schüsse tatsächlich ein islamistisches Motiv ausschlaggebend gewesen sei. Eine Einbindung in eine islamistische Terror-Gruppierung der drei Jugendlichen sei derzeit nicht erkennbar.
..mehrKirche und Politik
Vorläufige Einigung zwischen Erzbistum Köln und Priester
Im Rechtsstreit zwischen dem Kölner Erzbistum und dem früheren Pfarrer in Meckenheim, Michael Jung, ist es am Mittwoch (24. September) vor dem Verwaltungsgericht Köln zu einer vorläufigen Einigung gekommen. Demnach fügt sich Jung vorläufig der vom Erzbistum angeordneten Amtsenthebung als Pfarrer von Meckenheim bei Bonn. Im Gegenzug werde seine Suspendierung vom Priesteramt aufgehoben. Die Bistumsspitze hatte Jung vorgeworfen, eine obligatorische Visitation, also einen offiziellen Besuch durch einen Weihbischof, verweigert zu haben. Auch soll er kirchliche Mitarbeiter zur Illoyalität gegenüber dem Erzbistum ermutigt haben. Verärgert war man in Köln auch, weil Jung von der Kanzel aus für die Abwahl der inzwischen abgelösten Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kemper (CDU) geworben haben soll.
..mehrInternationales Rechtsradikalen-Treffen
Proteste gegen "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln
Begleitet von starken Protesten hat in Köln am Freitag (19. September) ein internationales Treffen von Rechtsradikalen begonnen. Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Köln" will mit Rechtsextremisten aus allen Teilen Europas einen zweitägigen sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" veranstalten. Die Organisation wird seit mehreren Jahren unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Eine für den späten Vormittag angesetzte Pressekonferenz von "Bürger Pro Köln" konnte nicht wie geplant stattfinden. Der zunächst im Kölner Norden geplante Termin musste nach einem polizeilichen Verbot nach Rodenkirchen verlagert werden. Dort demonstrierten nach Augenzeugenberichten rund 150 Personen gegen die Veranstaltung.
..mehrTarsus
Meisner will Entscheidung über christliches Pilgerzentrum in Türkei
Kölns Erzbischof Kardinal Joachim Meisner fordert eine Entscheidung über den Bau eines christlichen Pilgerzentrums in der türkischen Stadt Tarsus. Der Kardinal habe deswegen den türkischen Minister für Kultur und Tourismus schriftlich gebeten, Zeit und Umstände für die Realisierung des Projektes mitzuteilen, teilte das Erzbistum am Freitag (5. September) mit. Der Minister seinerseits hatte vor einigen Wochen dem Kölner Erzbischof geschrieben, es bestehe die Absicht, einen Teil einer alten Baumwollfabrik in Tarsus für den Gottesdienst und für die Pilgerbetreuung bereitzustellen. Die Prüfung dieses Vorhabens dauere noch an.
..mehr"Verfassungswidrig"
Bürgerrechtler für Boykott der neuen Steuernummern
Bürgerrechtler rufen zum Boykott der neu eingeführten Steuer-Identifikationsnummern (Steuer-ID) auf. "Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen", kritisierte der Vize-Vorsitzende der "Humanistischen Union (HU)", Fredrik Roggan, am Montag (25. August) in Berlin. Die Organisation habe beim Finanzgericht Köln eine Musterklage gegen die neuen Steuer-IDs eingereicht. Bis zu einer gerichtlichen Grundsatzentscheidung sollten die Bürger weiter die alten Steuernummern verwenden. Die eindeutige Kennung per Steuer-ID erleichtere es den Behörden, aus verschiedenen Quellen Datenprofile der Bürger zusammenzustellen, bemängelte HU-Geschäftsführer Sven Lüders.
Zeitarbeitsbranche
Stiegler kritisiert Merkels wegen Nein zum Mindestlohn
Die Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt auf heftige Kritik der SPD. "Das ist eine schwere Belastung für die Koalition", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine solche "Vorfestlegung" Merkels entspreche in keiner Weise dem Entwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Merkel noch am Mittwoch (16. Juli) im Kabinett selbst zugestimmt habe.
..mehrFür Freilassung der Bergsteiger
Aleviten fordern Beitrag Deutschlands zur Lösung der Kurden-Frage
Die Alevitische Gemeinde in Deutschland hat die sofortige Freilassung der drei in der Osttürkei entführten deutschen Bergsteiger gefordert. Die Bundesrepublik als rechtstaatlicher und demokratischer Staat dürfe sich nicht erpressen lassen, sagte der Generalsekretär der Aleviten, Ali Ertan Toprak, am Montag (14. Juli) in Köln. Zugleich fordern die Aleviten einen Beitrag Deutschlands zur Lösung der Kurden-Frage.
..mehrKein "Kultusminister"
NRW-Teil des Einbürgerungstests für Zuwanderer offenbar fehlerhaft
Der geplante Test für einbürgerungswillige Zuwanderer ist in seinem NRW-Teil fehlerhaft. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, gibt es - anders als im Test behauptet - in der Düsseldorfer Landesregierung keinen "Kultusminister". Tatsächlich gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Schulministerium, ein Wissenschaftsministerium und einen Staatssekretär für Kultur, der in der Staatskanzlei angesiedelt ist.
..mehrHöchstgrenzen bei Managergehältern
Kardinal Meisner kritisiert CDU
Der Kölner Erzbischof Joachim Meisner geht auf Distanz zur CDU. Der Kardinal kritisierte im Magazin "Capital", die CDU entwurzele sich "bei christlich denkenden Menschen zunehmend selbst". Er fügte hinzu: "Beim derzeitigen Zustand der Parteien gibt es keine, die uns besonders nahe steht." Mit Blick auf die Stammzellen-Debatte sagte er, er nehme das "C" im Firmenschild der Union sehr ernst. Meisner sagte weiterhin, zu seiner Berliner Zeit sei das Verhältnis zum damaligen SPD-Senat "unverkrampft" gewesen. Auch in Nordrhein-Westfalen habe es mit den früheren SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau und Peer Steinbrück eine gute Zusammenarbeit gegeben. Der Kölner Erzbischof hat auch die Höhe der Bezahlung von Führungskräften in der Wirtschaft scharf kritisiert.
..mehrBesucherkonzepte
Bundesstiftung Umwelt übernimmt 46.000 Hektar Militärgelände
Der Bund überträgt 46.380 Hektar für den Naturschutz offenbar besonders wertvoller Flächen an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU). Ein Rahmenvertrag wurde von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 13. Mai in der Wahner Heide bei Köln unterzeichnet. Die DBU will sicherstellen, dass die ehemals militärisch genutzten Liegenschaften langfristig geschützt werden.
..mehrUrteil rechtskräftig
Bundesamt für Verfassungsschutz darf Scientology observieren
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Überwachung der Scientology-Organisation ist rechtskräftig. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, zog Scientology seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils am 28. April zurück. Das OVG hatte am 12. Februar dieses Jahres entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Scientology-Organisation in Deutschland weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln observieren darf. Das Gericht bestätigte dabei eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2004. Scientology, seit elf Jahren unter Beobachtung der Staatsschützer, hatte gegen die Überwachung geklagt.
..mehrDeutsche "Leistungsträger"
Bankgeheimnis soll in Liechtenstein unantastbar bleiben
Vermögende Steuerbetrüger können sich auf Liechtenstein verlassen. Der Vorstandsvorsitzende der liechtensteinischen LGT-Bankengruppe, Prinz Max von Liechtenstein, verteidigte das strenge Bankgeheimnis in seinem Land: "Der Schutz der Privatsphäre hat im Finanzbereich eine absolut legitime Tradition. Für die Abschaffung eines legitimen Rechts werden Sie bei uns aber keine Mehrheit kriegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wenn das gesetzliche Umfeld einer Bank einen höheren Schutz der Privatsphäre zusichere, sei sie auch gefährdet, Kunden anzuziehen, die das ausnützten. Da sei die LGT aber keine Ausnahme.
..mehrAlte Forderung der Linken
SPD-Politiker fordern Aus für Praxisgebühr als Wahlkampfthema
Der SPD-Gesundheitspolitiker Peter Friedrich verlangt die Abschaffung der Praxisgebühr. "Ich möchte, dass die SPD mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf 2009 zieht", sagte er den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten" und "Kölnische Rundschau". Der Konstanzer Abgeordnete möchte sämtliche Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte im Gesundheitswesen ersatzlos streichen. "Zuzahlungen sind das ungerechteste Finanzierungsinstrument im Gesundheitswesen", betonte Friedrich. Die Menschen müssten ausgerechnet dann zahlen, wenn sie das System brauchten. Eine Lenkungswirkung habe die Praxisgebühr nicht erzielt.
..mehrCDU-Streit über die Rente
Senioren-Union-Vize will CDU-Abgeordneten Spahn loswerden
Der Bundesvize der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, hat seine Absicht erneuert, den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn 2009 aus dem Bundestag zu drängen, wenn dieser seine kritische Haltung zur geplanten Rentenerhöhung nicht ändere. "Ich werde durchziehen, damit das nicht um sich greift", sagte Kuckart, der auch nordrhein-westfälischer Landeschef der Senioren-Union ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er warf dem 27-jährigen Parlamentarier vor, "eine innere Aversion gegen Rentner" zu haben. Der 76-Jährige Kuckart hatte sich in der vorigen Woche dafür ausgesprochen, Spahn die Direktkandidatur bei der Bundestagswahl 2009 zu bestreiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die Senioren-Union die älteren Wähler dazu aufrufen, Spahn die Erststimme zu verweigern.
..mehrWarten auf den Facharzt
Uni-Studie sieht Kassenpatienten benachteiligt
Kassenpatienten müssen einer Studie zufolge im Durchschnitt dreimal so lange auf einen Termin beim Facharzt warten wie privat Krankenversicherte. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf eine Studie der Kölner Universität. Die Untersuchung belegt den Angaben zufolge unterschiedliche Wartezeiten von bis zu einem Monat. "Wir können mit der Studie erstmals wissenschaftlich fundiert zeigen, was bisher nur vermutet werden konnte, von Ärzteseite aber abgestritten wird: dass Kassenpatienten sich bei der Terminvergabe in Facharztpraxen hinten anstellen müssen", sagte der kommissarische Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie, Markus Lüngen, der Zeitung.
..mehr"Unseriös"
SPD kritisiert Forderungen aus Union und FDP als "populistischen Mist"
Die SPD hat Vorstöße aus Union und FDP nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und einem stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gas, Strom und Öl in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Es ist schon peinlich, wie die neoliberalen Subventionsstreicher jetzt plötzlich höhere Subventionen fordern. Das ist populistischer Mist", sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einem "Ausmaß an Unseriosität, für das ich mich als Politiker der Koalition schäme".
..mehrMedizinische Leitlinien der BASF
Feuer in Chemiefabrik - Brand auf Tank mit giftigem Acrylnitril übergegriffen
Eine Stichflamme hat am 17. März einen Großbrand in dem Kölner Chemiewerk Ineos in Köln-Worringen ausgelöst. Aus einer undichten Ethylen-Leitung war eine etwa 15 Meter hohe Flamme emporgeschossen. Das Feuer griff auf einen großen Tank mit giftigem Acrylnitril über. Mitarbeiter eines nahe gelegenen Supermarkts mussten offenbar wegen Haut- und Augenreizungen ärztlich behandelt werden.
..mehrAchtjähriges Turbo-Abitur
Nordrhein-Westfalen senkt offenbar Niveau des Abiturwissens
Wegen des achtjährigen Turbo-Abiturs an nordrhein-westfälischen Gymnasien hat das Schulministerium die Leistungsanforderungen offenbar deutlich gesenkt. Bereits seit dem 1. August 2007 seien einige Lehrpläne kräftig entschlackt worden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger", dem ein entsprechender interner Vermerk an Schulministerin Barbara Sommer (CDU) vorliegt. Dies betreffe vor allem die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch, Erdkunde und Geschichte. Eine weitere Reduzierung des Unterrichtsstoffs sei vorgesehen, wie aus dem Vermerk hervorgehe.
10.000 Dauerspender abgesprungen
UNICEF soll vier bis fünf Millionen Euro an Spenden eingebüsst haben
Die aktuelle Affäre um UNICEF Deutschland hat die Hilfsorganisation eigenen Angaben zufolge bislang zwischen vier bis fünf Millionen Euro an Spendenaufkommen gekostet. Von rund 200.000 Dauerspendern seien etwa 10.000 abgesprungen, sagte der amtierende Vorsitzende Reinhard Schlagintweit am 13. Februar nach einer Vorstandssitzung in Köln.
..mehrMenschenwürde & Gleichbehandlung
Verfassungsschutz darf laut Urteil Scientology observieren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf laut einem Urteil die Scientology-Organisation in Deutschland weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln observieren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte am 12. Februar in Münster eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2004. Scientology, seit elf Jahren unter Beobachtung der Staatsschützer, hatte gegen die Überwachung geklagt und kündigte nach der Urteilsverkündung weitere rechtliche Schritte an. Der 5. Senat des OVG erkannte in der Arbeit von Scientology Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
..mehr"Leere Versprechungen"
Oppositions-FDP will Populismus der CSU demaskieren
Die FDP begrüßt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein (CSU) nach baldigen weiteren Steuersenkungen. Der Vorstoß sollte rasch umgesetzt werden, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Kölner "Sonntag-Express". "Als Regierungsfraktion muss die CSU Entlastungen für Bürger und Unternehmen jetzt durchsetzen", sagte Solms. Offenbar habe sie aber im Bündnis mit der SPD dafür weder den Willen noch die Durchsetzungskraft. Wenn es der CSU ernst wäre mit solchen Forderungen, würde sie sich dafür auch im Koalitionsausschuss einsetzen, sagte der FDP-Politiker.
..mehr22.300 Euro für Mitarbeitersuche?
UNICEF soll angeblich noch mehr Spendengeld für Berater ausgegeben haben
Das deutsche Kinderhilfswerk UNICEF hat einem Pressebericht zufolge größere Summen an Spendengeld für externe Berater ausgegeben als bislang bekannt. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete am Donnerstag, in internen Papieren aus dem Prüfungsverfahren bei UNICEF würden acht Beraterverträge und zehn Pauschalvereinbarungen über zum Teil hohe Summen aufgelistet. So habe UNICEF einem Personalberater 22.300 Euro gezahlt, um einen einzigen neuen Mitarbeiter zu finden. Die Hilfsorganisation wies die neuen Vorwürfe zurück. Bei den erwähnten "Beraterverträgen" handele es sich um "verschiedene normale Projekte und Dienstleistungen, wie sie zum Alltag vieler Organisationen gehören", teilte eine Sprecherin am 20. Dezember in Köln mit.
..mehrAngeblich 140.000 Euro von Siemens
In der SPD wächst der Unmut über Schily wegen Nebentätigkeit
In der SPD wächst der Unmut über den früheren Innenminister Otto Schily. Die Weigerung des SPD-Abgeordneten, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen, sei "skandalös", sagte Schilys Fraktionskollege, der Bildungsexperte Jörg Tauss, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden."
..mehrKrisenmanagement
Simonis angeblich in der UNICEF-Affäre unter Druck
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Finanzgebaren der deutschen UNICEF-Sektion ist deren Vorsitzende Heide Simonis offenbar erheblich unter Druck geraten. Auf einer Sondersitzung des Vorstands am 1. November habe sie heftige Kritik einstecken müssen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Gerügt würden speziell das Krisenmanagement und die Informationspolitik der Vorsitzenden: Obwohl Simonis bereits Ende Mai von angeblichen Verschwendungen bei der Honorierung von Mitarbeitern und beim Umbau der Kölner UNICEF-Zentrale erfahren hätte, habe sie darüber weder den Gesamtvorstand informiert noch andere Konsequenzen gezogen.
..mehrAkteneinsicht
Umweltverband siegt vor Gericht gegen Umweltministerium
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat mit einer Klage gegen das Bundesumweltministerium offenbar erreicht, dass der Verband Akteneinsicht über den Naturschutz betreffende Unterlagen zu Flussbaumaßnahmen an der Elbe bekommt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ermöglicht dem Umweltverband, Schriften des Bundesamtes für Naturschutz zu bekommen, die ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland betreffen. In diesem Verfahren ging es um die Naturverträglichkeit von verkehrlichen Baumaßnahmen an der Elbe.
..mehrWar Simonis informiert?
Kinderhilfswerk Unicef wegen angeblich verschwendeter Spendenmittel unter Druck
Die Affäre um angeblich verschwendete Spendenmittel bei Unicef weitet sich aus. Die ehrenamtliche Unicef-Vorsitzende Heide Simonis forderte am 29. November den Verbands-Geschäftsführer Dietrich Garlichs auf, sein Amt bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhen zu lassen. Entgegen dessen Behauptungen sei der Vorstand nicht über die Vorgänge informiert gewesen. Simonis stellte Garlichs ein Ultimatum, seine Behauptungen bis Donnerstag 16.00 Uhr zurückzunehmen. Die Unicef-Geschäftsstelle in Köln wollte sich hierzu am Nachmittag nicht äußern. Eine Entscheidung in der Angelegenheit müsse der Vorstand treffen, sagte eine Sprecherin.
..mehrProtestkundgebungen in 40 Städten
Bundesweite Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag
Datenschützer haben für Dienstag zu bundesweiten Demonstrationen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Montag mitteilte, sollen in über 40 deutschen Städten Protestkundgebungen stattfinden, darunter in Köln, Karlsruhe, Stuttgart, München, Dresden und Hamburg. In Berlin sind für die zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude unter anderem Reden von Hans-Christian Ströbele (Grüne), Petra Pau (Linke) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplant. Die Bundesregierung plant, Telekommunikationsdaten aller Bürger in Deutschland verdachtsunabhängig sechs Monate auf Vorrat zu speichern.
..mehrBeleidigung
Erzbistum erwirkt Gerichtsbeschluss gegen Beck
Der Grünen-Politiker Volker Beck darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln nicht mehr als "Hassprediger" bezeichnen. Das teilte das Erzbistum Köln am Dienstag in Köln mit. Mit seinem Beschluss sei das Gericht der Auffassung des Erzbistums gefolgt, wonach diese Äußerung eine Beleidigung und ein Angriff auf die Ehre des Kardinals darstelle. Bei Zuwiderhandlung droht Beck demnach ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.
..mehrISAF-Mission in Afghanistan
Bundeswehr-Offizier wegen Bestechung vor Gericht
Ein 59 Jahre alter Bundeswehroffizier muss sich wegen des Verdachts der Bestechung und des Verrats von Dienstgeheimnissen vor dem Kölner Amtsgericht verantworten. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der ISAF-Mission in Afghanistan, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, bei der Vergabe von Transportaufträgen der Bundeswehr nach Afghanistan ein Unternehmen bevorzugt zu haben. Im Gegenzug soll er von diesem Unternehmen Geld erhalten haben.
..mehrStaatssekretär gibt Verbrauchertipp
Auf kurzen Strecken Fahrrad fahren
"Das Fahrrad ist das einzige Null-Emissionsfahrzeug und kann in Zukunft einen noch wichtigeren Beitrag für unsere Verkehrspolitik leisten." Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Ulrich Kasparick, am 13. September bei der Eröffnung der internationale Fahrradmesse IFMA in Köln. Jedes Jahr würden in Deutschland 30 Milliarden Kilometer mit dem Rad zurückgelegt. "Das ist ein gutes Ergebnis, das wir aber weiter ausbauen wollen", so Kasparick. Ziel der Bundesregierung sei es, das Fahrrad vor allem für kurze Strecken noch attraktiver zu machen.
..mehr"Kernbereich der Privatsphäre"
Datenschutzbeauftragter warnt vor Einsatz von "Bundestrojanern"
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wendet sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf Computern zu installieren. Diese so genanten Bundestrojaner dürfe es auch in Ausnahmefällen nicht geben, sagte Schaar dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er betonte: "Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen. Das ist auf gar keinen Fall zulässig."
..mehrVertrauen in Mails staatlicher Stellen
Schäuble plant angeblich Online-Durchsuchungen mit gefälschten Behörden-Mails
Das Bundesinnenministerium will es der Polizei offenbar ermöglichen, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Das "Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne "in begründeten Ausnahmefällen" zum Einsatz kommen, zitiert die Zeitung aus dem 22-seitigen Vermerk.
..mehr"Wir sind nicht erpressbar"
Afghanistan-Geisel soll nach Kreislaufkollaps erschossen worden sein
Nach Darstellung von Außenamtssprecher Martin Jäger soll der deutsche Bauingenieur Rüdiger D. während der Geiselhaft in Afghanistan nach einem Kreislaufzusammenbruch erschossen worden sein. Der Mann aus Mecklenburg-Vorpommern habe zunächst einen Kreislaufkollaps erlitten und sei dann durch zwei Schüsse getötet worden. Das hat laut Jäger die Obduktion des Leichnams im Kölner Institut für Rechtsmedizin ergeben. Das Schicksal der zweiten Afghanistan-Geisel ist offenbar weiter ungewiss.
..mehr"Tornado"-Einsatz
Grüne-Jugend droht eigenen Abgeordneten
Vier bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete bekommen wegen ihrer Zustimmung zum "Tornado"-Einsatz in Afghanistan Ärger mit dem eigenen Parteinachwuchs. Das Verhalten von Ekin Deligöz, Christine Scheel, Elisabeth Scharfenberg und Jerzy Montag stehe im direkten Widerspruch zur Beschlusslage beim jüngsten Grünen-Bundesparteitag in Köln, kritisierte der Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern am 31. Juli in München.
..mehr"Ausbildungszwecke"
SPD-Politiker Arnold für Bundeswehr-Einsatz in Südafghanistan
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach sich für den Einsatz von Ausbildern der Bundeswehr im Süden Afghanistans aus. "Wenn die Risiken für unsere Soldaten kalkulierbar sind und die Art des Einsatzes eine Gefährdung der Zivilbevölkerung ausschließt, halte ich die Ausbildung der afghanischen Armee durch unsere Offiziere auch im Süden und anderswo für denkbar", sagte Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
..mehrEinsammeln von Spenden
Razzia bei mutmaßlichen Anhängern von PKK-Nachfolgeorganisation
Mit einer bundesweiten Großrazzia ist die Polizei am 5. Juli gegen mutmaßliche Aktivisten der verbotenen kurdischen Organisation Volkskongress Kurdistan (Kongra-Gel) vorgegangen. Insgesamt 186 Beamte durchsuchten in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen 28 Wohnungen und Gewerbebetriebe, wie Polizei und Staatsanwaltschaft München mitteilten. Der Schwerpunkt der Razzia war mit 23 Objekten im Großraum München, in Baden-Württemberg wurden zwei und in Köln drei Wohnungen durchsucht. 22 Beschuldigten werde vorgeworfen, seit mindestens April 2006 die Organisation nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell durch das Einsammeln und Weiterleiten von Spenden in die Türkei unterstützt zu haben.
..mehr"Unternehmen bevorzugt"
Bestechungs-Prozess gegen Bundeswehr-Offizier vertagt
Der Bestechungs-Prozess gegen einen 59 Jahre alten Bundeswehr-Offizier ist am 27. Juni vom Kölner Amtsgericht vertagt worden. Das Gericht wartet nach Angaben eines Sprechers noch auf wichtige Auskünfte des Rentenversicherungsträgers. Diese Informationen könnten bei der Bemessung des Strafmaßes von Bedeutung sein. Im Zusammenhang mit der ISAF-Mission in Afghanistan wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Bestechung und den Verrat von Dienstgeheimnissen vor.
..mehrE.On Ruhrgas finanzierte Norwegenreise
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretär Thönnes ein
Die Staatsanwaltschaft Köln hat am 27. Juni das Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes (SPD), eingestellt. Gegen ihn war im Zusammenhang mit einer im Juli 2003 vom Energiekonzern E.On Ruhrgas finanzierten Norwegenreise wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt worden. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde wurden Thönnes und seine Ehefrau auf einer bei E.On sicher gestellten Liste als Reiseteilnehmer geführt.
..mehrReise nach St. Petersburg
Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Kölner OB ein
Im Zusammenhang mit einer Reise nach St. Petersburg hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eingeleitet. "Nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen besteht der Anfangsverdacht der Untreue", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag mit. Auch gegen die anderen Teilnehmer der Reise seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
..mehrBundesanwaltschaft
Anklage gegen angeblichen "Kofferbomber"
Knapp ein Jahr nach den angeblich gescheiterten "Kofferbombenanschlägen" auf zwei Regionalzüge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Hauptverdächtigen erhoben. Dem 22-jährigen Libanesen Youssef el-Hajdib aus Kiel wird versuchter vielfacher Mord vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am 20. Juni in Karlsruhe mitteilte. Er soll am 31. Juli 2006 in Köln gemeinsam mit dem im Libanon angeklagten Jihad Hamad zwei Bombenanschläge auf Regionalzüge versucht haben. Die Bundesanwaltschaft spricht neuerdings von "Bombentrolleys".
..mehrVergnügungsreise mit Energiewirtschaft
Ermittlungen wegen Untreue gegen CDU-Abgeordneten
Gegen den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Königshofen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Untreue. Das sagte ein Sprecher der Behörde am 18. Juni. Für das Verfahren habe der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Königshofen werde vorgeworfen, im Jahr 2005 mit seiner Frau an einer "Lustreise" der Mitglieder des Aufsichtsrats der Essener Stadtwerke nach Budapest teilgenommen zu haben. Die Kosten von insgesamt 140.000 Euro hätten die Stadtwerke Essen getragen. Der Besuch eines Konzertes der New Yorker Philharmoniker in Essen mit anschließendem Edelimbiss soll laut "Spiegel" mit über 10.000 Euro zu Buche geschlagen haben, ein Jahresabschlussessen habe 14.500 Euro gekostet. An den Stadtwerken Essen sind die Energiekonzerne RWE und E.On indirekt beteiligt. Ihnen wird seit längerem vorgeworfen, Vergnügungsreisen für Politiker veranstaltet zu haben.
..mehr"Diffamierung von Ausländern"
"pro Köln" darf im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden
Die Aufnahme der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" in den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen war einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zufolge rechtmäßig. Wie jetzt bekannt gegeben wurde, wies das Gericht mit Datum vom 24. Mai den Antrag von pro Köln auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2005 zurück (Az. 5A 2719/05).
..mehr"Strukturhilfe-Mittel"
Regierungsbeamter wegen Subventionsbetrugs in NRW verhaftet
Bei den Ermittlungen zum millionenschweren Fördermittelbetrug an der Fachhochschule (FH) Gelsenkirchen hat es am Donnerstag eine weitere Festnahme gegeben. Ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigte einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers", wonach ein Referatsleiter im Landesgesundheitsministerium an seinem Arbeitsplatz verhaftet wurde. Gegen den 55-Jährigen bestehe der Verdacht der Bestechlichkeit und Beteiligung am Subventionsbetrug, sagte der Behördensprecher.
..mehrKritik an Thierse
"Demokratie verbessern statt Wähler beschimpfen"
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die Wähler zu schelten, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Beteiligung an politischen Entscheidungen für die Bürger wieder attraktiver wird", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am 25. April in Köln.
..mehrNachwuchsführungskräfte
Hakenkreuz-Flagge bringt Offiziersschule in Erklärungsnöte
Zwei im Fenster eines Schulungsraums der Heeres-Offiziersschule in Dresden aufgehängte Hakenkreuz- und Reichskriegsflaggen bringen die Bundeswehr in Erklärungsnot. Wie ein Sprecher des Heeresamtes in Köln am Mittwoch sagte, waren die beiden Flaggen zu Schulungszwecken im Rahmen der politischen Bildung der Offiziersausbildung aufgehängt worden. Die Flaggen seien zudem außerhalb der Kaserne nicht sichtbar gewesen.
..mehrBetrug an Patientinnen?
Viele Frauenärzte kassieren angeblich zu Unrecht 10 Euro Praxisgebühr
Viele Frauenärzte verlangen nach einem Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" zu Unrecht zehn Euro Praxisgebühr für Vorsorgeuntersuchungen. Stichproben bei 30 Praxen in Berlin, Köln und im Rhein-Main-Gebiet hätten ergeben, dass sich 29 nicht an die Bestimmungen hielten, wonach Vorsorgeuntersuchungen per Gesetz von der Praxisgebühr befreit seien. Schon bei der telefonischen Vereinbarung eines Vorsorgetermins bestünden Praxen auf der Gebühr.
..mehr"Untere Einkommensbereiche"
Müntefering will angeblich fünf Euro Mindestlohn
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will einem Pressebericht zufolge einen Mindestlohn von zunächst fünf Euro netto pro Stunde einführen. Den Entwurf zu einer umfangreichen Arbeitsmarktreform wolle Müntefering in der zweiten Märzwoche vorstellen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Vorgesehen seien neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auch flächendeckend staatliche Lohnzuschüsse für untere Einkommensbereiche, berichtet das Blatt aus Koalitionskreisen. Der Entwurf verbinde die Forderung der Union nach Kombilöhnen mit Vorstellungen der SPD zur Einführung eines Mindestlohns.
..mehrKinder
Ernährung, Bewegung und Entspannung
Endlich. Während in Wissenschaft und Politik endlos darüber gestritten wird, was wahr und was falsch ist, was gut tut und was schadet, tritt jetzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit Sitz in Köln an die Öffentlichkeit und gibt klare Empfehlungen. Zu finden sind sie in einem neuen Ratgeber für Eltern und es geht um die Gesundheitserziehung der Kinder. Titel: "Tut Kindern gut! Ernährung, Bewegung und Entspannung". Der Elternratgeber "mit einfachen und praktischen Regeln" ist auf Deutsch und Türkisch verfügbar. Mit 16 Seiten und einer übersichtlichen Gestaltung ist er überschaubar, das Wesentliche kann schnell aufgenommen werden.
Millionenbetrug beim Autobahnbau
In Strabag/A-72-Betrugsaffäre sechs Behördenmitarbeiter beschuldigt
In der Korruptionsaffäre um den Kölner Baukonzern Strabag AG und den Bau der Autobahn 72 zwischen Stollberg und Chemnitz werden nach Ermittlerangaben mindestens sechs Behördenmitarbeiter beschuldigt. Neben zwei Spitzenbeamten des Autobahnamtes Sachsen und einem Mitarbeiter des Tiefbauamtes Chemnitz bestehe auch gegen drei weitere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit, sagte der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Gerd Schmidt der "Sächsischen Zeitung".
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