Korruption
Korruption umfasst die Vorgänge Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. In der Politik bezeichnet man Korruption, wenn Einzelakteure wie zum Beispiel große Unternehmen sich einen individuellen Vorteil durch staatliches Handeln "erkaufen", indem sie einzelnen Politikern, Parteien oder Beamten Vorteile verschaffen.
Nach Auffassung des prominenten Bundespolitikers Hermann Scheer hätte die Bundesrepublik Deutschland eine stärkere Demokratisierung dringend nötig. Vehement kritisierte er immer wieder, wenn große Energiekonzerne Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der Politik mit gut dotierten Posten versorgten: "Korruption in Deutschland funktioniert so: bezahlt wird hinterher", so Scheer.
Nachrichten zum Thema
Geldsegen zum Landtagswahlswahlkampf
Bayerische Metall- und Elektroindustrie spendete eine halbe Million an die CSU
Am 28. September wird in Bayern gewählt und Wahlen kosten die Parteien bekanntlich viel Geld. Die Industrie hat ihre Wahl schon getroffen: Der in München ansässige Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) hat am 2. April mehr als eine halbe Million Euro an die CSU gespendet. Genau genommen beläuft sich der Betrag auf 540.000 Euro. Die FDP erhielt von dem Industrieverband am 4. April immerhin 100.000 Euro. Das geht aus einer Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über Spenden von mindestens 50.000 Euro hervor, die am 14. Mai veröffentlicht wurde. Hinter dem Verband steckt unter anderem der Elektroriese Siemens, der seit geraumer Zeit wegen Korruption am Pranger steht.
"Erfüllungsgehilfe von Konzerninteressen"
Mögliche Korruption der Politik durch Kohle- und Atomkonzerne
Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte am 16. April das vehemente Eintreten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Kohlekraftwerke. "Was wir bei Gabriel beobachten können, ist die Wandlung vom Klimaschutz- zum Kohleschutzminister", so Fell. "Minister Gabriel, von Umweltminister traut man sich ja gar nicht mehr zu reden, wird mehr und mehr Erfüllungsgehilfe der Interessen der Konzerne. E.On, Vattenfall, RWE und EnBW betreiben allesamt Atom- und Kohlekraftwerke." Wer für neue, zentrale Kohlekraftwerke spricht, vertrete automatisch auch die Interessen der Atomkonzerne. "Der aggressive, einseitige und für einen Umweltminister unwürdige Einsatz für Kohlekraftwerke lässt schlimme Erinnerungen hochkommen. Die ehemaligen Minister Werner Müller, Wolfgang Clement und selbst Ex-Kanzler Schröder erhielten nach ihrem politischen Einsatz für die Interessen großer Energiekonzerne von diesen hinterher als Dank hochdotierte Posten", erinnert Fell. Er erwähnt nicht, dass die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, im September 2000 einen Managerposten bei der E.On-Tocher Gelsenwasser erhielt, nachdem der so genannte Atomkonsens beziehungsweise "Atomausstieg" zwischen Atomwirtschaft und der rot-grünen Bundesregierung unter Dach und Fach war. Der einstige grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch wurde offenbar noch als Wirtschaftsstaatssekretär zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkraftwerksbetreibers EnBW berufen.
..mehrUnterlagen des Verfassungsschutzes
Linke in Sachsen stellt Strafanzeige gegen früheren Generalstaatsanwalt
In der sächsischen Korruptionsaffäre will die Linksfraktion Strafanzeige gegen zwei ehemalige führende Strafermittler stellen. Am 13. November solle die Anzeige gegen den früheren Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm sowie den ebenfalls inzwischen pensionierten Ex-Chef der Dresdner Staatsanwaltschaft, Henning Drecoll, beim neuen Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann eingereicht werden. Es bestehe unter anderem der Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Strafvereitelung im Amt, begründete der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im sächischen Landtag, Klaus Bartl, am 12. November den Vorstoß.
..mehrVerstoß gegen Archivgesetz
Akten zu sächsischer Korruptionsaffäre wurden vernichtet
In der sächsischen Korruptionsaffäre ist nach Angaben der Opposition im Landtag umfangreiches Aktenmaterial aus dem Bestand des Verfassungsschutzes vernichtet worden. Wie die Fraktionen von Linke und Grünen am 21. Juni in Dresden mitteilten, habe Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) im Innenausschuss auf Nachfrage zugegeben, dass im April 40 Aktenordner vernichtet wurden, die im Zusammenhang mit der Affäre stehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Hahn, sagte, Buttolo habe zur Begründung "menschliches Versagen aufgrund von Fehlinterpretationen" genannt.
Plattenbauunternehmen Aubis
Verbindungen zwischen sächsischer Korruptionsaffäre und Berliner Bankenskandal
In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gibt es offenbar auch Verbindungen zum Berliner Bankenskandal. In Ermittlungsakten wird konkret auf die Verbindung einer Hauptfigur der sächsischen Vorgänge zur früheren Aubis-Gruppe hingewiesen. Danach hatten Verantwortliche des Berliner Plattenbauunternehmens lange Kontakte mit dem Rechtsabteilungsleiter der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Manfred Klockzin. Aubis hatte Mitte der 1990er Jahre von der LWB Tausende Plattenbauwohnungen gekauft. In der Affäre geht es auch um Angriffe auf Journalisten, Mord, einen Mordanschlag, einen zweifelhaften Selbstmord und einen spurlos verschwundenen Immobilienmakler.
..mehr"Um den Eindruck echten Wettbewerbs zu erwecken"
EU verhängt Rekord-Kartellstrafe von mehr als 400 Millionen Euro gegen Siemens
Unmittelbar vor der Siemens-Hauptversammlung am Donnerstag gerät der Konzern weiter unter Druck. Nicht nur eine gigantische Korruptionsaffäre und die Pleite der ehemaligen Handysparte belasten Deutschlands zweitgrößten Industriekonzern schwer. Einen Tag nachdem neue Vorwürfe gegen amtierende Vorstände im Zusammenhang mit Schmiergeldern laut geworden waren, belegte die EU-Kommission den Konzern am Mittwoch mit einem Rekordbußgeld. Der Konzern soll sich maßgeblich an einem Kartell für Schaltanlagen beteiligt haben. Siemens will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Die EU-Kommission beschrieb bemerkenswert offen, wie die Kartellabsprachen - auch auf der "Führungsebene" - getroffen wurden und wie versucht wurde, das Kartell zu verschleiern.
..mehrThüga & Ruhrgas
Hildesheimer OB droht Verurteilung wegen Bestechlichkeit
Der Hildesheimer Oberbürgermeister und ehemalige CDU-Politiker Kurt Machens muss nun doch mit einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag die Freisprüche des Landgerichts Hildesheim im Korruptionsprozess um den Verkauf von Anteilen an den Hildesheimer Stadtwerken auf. Das Verfahren gegen Machens und zwei Vorstände der Stadtwerke AG muss neu aufgerollt werden. Die Sache wurde an das Landgericht Göttingen verwiesen.
..mehrStadtwerke-Teilprivatisierung
Freisprüche im Hildesheimer Korruptionsprozess auf der Kippe
Die Freisprüche im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens (CDU) und zwei Vorstandsmitglieder der Hildesheimer Stadtwerke stehen auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag bei der Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe deutlich. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich auf einen gemeinsamen Plan zur Umgehung eines offiziellen Bieterverfahrens für den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken verständigt zu haben. Dazu sei eine Spende der beiden Energieunternehmen Thüga und Ruhrgas in Höhe von insgesamt knapp 500.000 Euro im eigens gegründeten Verein "Pecunia non olet" ("Geld stinkt nicht") "versteckt" und damit der städtischen Kontrolle entzogen worden. Nachdem die E.On-Beteiligungsgesellschaft Thüga und die Ruhrgas im Februar 2000 die Zahlung des Geldes zugesagt hätten, wurde laut Staatsanwaltschaft der Verkauf von 25,2 Prozent der Anteile an den Stadtwerken an die beiden Energieversorger beschlossen.
..mehr"Förderkreis Heer"
Ex-Generäle dürfen nach Karenzzeit im Ruhestand für Rüstungslobby arbeiten
Das Bundesverteidigungsministerium verbietet angeblich allen ehemaligen Generälen Nebentätigkeiten für die Rüstungslobby in den ersten fünf Jahren nach Beginn des Ruhestandes. Damit soll möglicher Korruption ein Riegel vorgeschoben werden, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf ein Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Klaus-Günther Biederbick an den Förderkreis Deutsches Heer (FKH). Nach diesen fünf Jahren scheint aber eine Tätigkeit für Rüstungskonzerne erlaubt zu sein.
..mehrErneute Korruptionsvorwürfe
Kritiker von Pharmaindustrie und Apothekern tritt unter Druck zurück
Der Vorsitzende des Deutschen Generikaverbandes, Peter Kraus, ist nach seinen Abzocker-Vorwürfen gegen Pharmaindustrie und Apotheken von seinem Amt zurückgetreten. Damit reagierte er auf Proteste von Apothekern, teilte der Verband am Freitag in Berlin mit. Zusammen mit dem Kölner Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach hatte Kraus die Rabattvereinbarungen zwischen der Pharmaindustrie und Apothekern kritisiert. "Es ist nicht unüblich, dass Apotheker von diesen Firmen für jede bezahlte Packung eine weitere Packung geschenkt bekommen", hatte Kraus gesagt. Die kostenfrei bezogenen Arzneimittel würden später von den Apothekern zum vollen Preis an die Patienten verkauft und bei den Krankenkassen abgerechnet. Anbieter, die ein günstigeres Produkt ohne Rabatt böten, hätten das Nachsehen. Durch die Praxis entstünden dem Gesundheitssystem hohe Schäden, da die Rabatte nicht an die Kassen weiter gegeben würden. Lauterbach erneuerte inzwischen seine Kritik an Rabatten der Pharmaindustrie und sprach von einer "indirekten Form der Bestechung". Unterstützung erhielt er vom Bremer Gesundheitsökonomen Gerd Glaeske sowie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
..mehrGegen Korruption
Bundesrat lässt Informationsfreiheitsgesetz passieren
Ab dem nächsten Jahr gibt es weniger Geheimniskrämerei bei den deutschen Bundesbehörden: Der Bundesrat hat am Freitag das Informationsfreiheitsgesetz passieren lassen. Künftig wird es damit möglich sein, Behörden-Akten einzusehen, ohne vorher ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Eine Ablehnung der Akteneinsicht muss begründet werden und ist nur ausnahmsweise möglich, beispielsweise wenn das Bekanntwerden der Informationen die Sicherheit des Landes gefährden würde oder es um laufende Verwaltungsverfahren geht. Das Informationsrecht ist ebenfalls stark eingeschränkt, wenn es um personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse geht. Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragte begrüßten das Gesetz ebenso wie Journalistenverbände, Bürgerrechtsorganisationen und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Die den Bundesrat dominierende CDU/CSU war zwar gegen das Gesetz. Weil sich aber die von der FDP mitregierten Länder dem Einspruch der Union nicht anschlossen, kam die zur Blockade des Gesetzes nötige Mehrheit nicht zustande.
..mehrKorruptionsschutz
Bundesrat soll dem Auskunftsgesetz für Abgeordnete zustimmen
Transparency International Deutschland, die Koalition gegen Korruption, begrüßt die vom Bundestag am 30. Juni beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln als einen überfälligen Schritt zur Schaffung von Transparenz über die Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. "Die Wähler sollen sich darüber informieren können, welche bezahlten Tätigkeiten ihre Abgeordneten neben der Wahrnehmung ihres Mandats ausüben und welche Interessenkonflikte daraus möglicherweise entstehen können. Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen der Wähler in das Parlament zurück zu gewinnen.", betonte Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland.
Neuregelung bei Nebeneinkünften jetzt
Abgeordnetengehälter noch vor den Bundestagswahlen transparent machen
Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßen die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD)und Volker Beck (B90/Die Grünen), eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Die Organisationen Campact und Transparency International appellieren an die Opposition, sich den rotgrünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen. "Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact.
Befreundete Firmen
Irak auf dem Weg zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten
Der Irak droht nach Auffassung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten zu werden. Dies geht aus dem Global Corruption Report 2005 (GCR) hervor, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Der Vorsitzende von TI Deutschland Hansjörg Elshorst beklagte, dass schon die Vergabe der Wiederaufbauverträge an US-Firmen nicht sauber abgelaufen sei. So sei den Irakern ein schlechtes Beispiel gegeben worden. Transparency befürchtet außerdem, dass der Internationale Währungsfonds und der Pariser Club den Irak zu Privatisierungen drängen werden. Wenn Länder unter Besatzungsregierung zu schnellen Privatisierungen gezwungen würden und ein freier Markt fehle, sei fast sicher mit einer weitverbreiteten Korruption zu rechnen, meint die Organisation.
..mehrLob von Regierung und Datenschützern
Bürgerrechtler legen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz vor
Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen haben am Freitag einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben. Jede Person soll danach grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Informationen staatlicher Stellen haben. Humanistische Union, Transparency International (Deutsches Chapter), netzwerk recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di wollen mit dem Gesetz mehr Demokratie und weniger Korruption erreichen. Politiker der Regierungsfraktionen und Datenschützer begrüßten die Initiative. Rot-Grün will noch vor der Sommerpause einen eigenen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen.
..mehrEhrliche Firmen existenzbedroht
Transparency International fordert Korruptions-Register für Deutschland
Die Anti-Korruptions-Initiative Transparency International hat ein Zentralregister für Korruptionsversuche gefordert. Anlässlich der Vorstellung des Global Corruption Report (GCR) 2004 am Donnerstag betonte Transparency, ein solches Register, an das alle bekannt gewordenen Bestechungsversuche gemeldet würden, könne Korruption in Deutschland ebenso wirksam wie unbürokratisch verhindern. Das deutsche System, das nur die beteiligten Menschen bestrafe, nicht aber das von der Bestechung profitierende Unternehmen, könne regional bekannte ehrliche Firmen in ihrer Existenz gefährden.
..mehr"Aggressives Vorgehen"
Linke gegen Beteiligung der Bundeswehr an der Drogenbekämpfung in Afghanistan
Der afghanische Minister für Drogenbekämpfung, General Khodaidad, hat die Drogenbekämpfung Deutschlands in seinem Land als zu gering bewertet. "Wir brauchen mehr Hilfe. Wir erwarten mehr Unterstützung", sagte er dem ARD-Hörfunkstudio Südasien laut NDR-Mitteilung. Diesem Ansinnen widerspricht nun die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Auch bei der Bearbeitung der Drogenproblematik in Afghanistan werde immer deutlicher, dass weder die Karsai-Regierung, die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten ihre Hausaufgaben gemacht hätten, so die Linke. Der Appell des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, noch mehr NATO-Militär einzusetzen, sei "ein Symptom für die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Zentralregierung, politisch und juristisch Korruption und Drogenkriminalität, vor allem in den eigenen Reihen, zu ahnden".
..mehrStaatsregierung verweigert Akten
Sachsens Korruptionsaffäre nun Fall für Landes-Verfassungsgericht
Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt am Freitag (11. Juli) über die Klage des Landtagsuntersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre gegen die Staatsregierung. Hintergrund ist deren bisherige Weigerung, Akten an das Gremium herauszugeben. Darin sieht der Ausschuss eine Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte.
..mehrVerjährungsfrist bei Bestechungsdelikten konkretisiert
BGH erleichtert Verfolgung korrupter Amtsträger
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die strafrechtliche Verfolgung korrupter Amtsträger erleichtert. In einem Grundsatzurteil konkretisierte der BGH am Donnerstag (19. Juni) die Verjährungsfrist bei Korruptionsdelikten. Demnach beginnt bei der Bestechung eines Amtsträgers die Verjährungsfrist erst dann zu laufen, wenn er die "gekaufte" Diensthandlung vollzogen hat und nicht bereits, wenn er das Geld kassiert hat. Im Ergebnis können damit Tatbeteiligte länger strafrechtlich verfolgt werden.
..mehrKorruptionsaffäre bei Siemens
SPD fordert von CDU Rückgabe zweifelhafter Siemens-Spendengelder
In der Korruptionsaffäre bei Siemens hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU aufgefordert, Spendengeld, "das zweifelhafter Herkunft ist, lieber freiwillig zurückzugeben". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezog sich in der "Frankfurter Rundschau" auf Berichte, wonach der umstrittene Unternehmensberater Wilhelm Schelsky vom Siemens-Konzern Millionenbeträge erhalten und mehrere zehntausend Euro der CDU als Wahlkampfhilfe gespendet hat. "Diese Summen sollen zwar ordnungsgemäß verbucht sein", sagte Oppermann in der FR. "Sie stammen aber vermutlich aus den Millionen, die Schelsky von Siemens zugeschoben wurden."
..mehr"Innovationsrat" wird abgeschafft
Merkel trennt sich von Ex-Siemens-Chef von Pierer als Berater
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen bestätigt, dass sie in Zukunft auf die Dienste des früheren Siemens-Chefs Heinrich von Pierer verzichten will. Dies hänge damit zusammen, dass die Bundesregierung künftig auf eine Kooperation mit der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Halle und der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften in München und Berlin setze, behauptete Merkel am 17. April in der ZDF-Sendung "Was nun?" in Berlin. Von Pierer ist möglicherweise in die Siemens-Korruptionsaffäre verstrickt.
..mehrVorwürfe in Korruptionsaffäre gegen von Pierer
Wird Ex-BMW-Chef anstelle des Ex-Siemens-Chefs "Berater" der Kanzlerin
Die Bundesregierung hat Meldungen widersprochen, wonach es bereits feststehe, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende von BMW, Joachim Milberg, neuer "Innovationsberater" der Bundeskanzlerin werde und damit Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer ersetze. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gegen Pierer gibt es in der Siemens-Korruptionsaffäre neue Vorwürfe.
..mehrZweifelhafte Disziplinarmaßnahme
Neue Vorwürfe gegen Sachsens Innenminister Buttolo
Im Zuge der sogenannten Korruptionsaffäre werden neue Vorwürfe gegen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) laut. Nach Recherchen von "Zeit Online" hat Buttolo einen Leipziger Polizisten ohne triftigen Grund vom Dienst suspendiert. Der Minister habe die Disziplinarmaßnahme unter anderem mit drei Anzeigen begründet, die bei der Staatsanwaltschaft in Dresden und Leipzig gegen den Kriminalhauptkommissar vorlägen. Dessen Anwalt, der daraufhin Akteneinsicht verlangt habe, sei von den Strafermittlern mitgeteilt worden, dass es diese Anzeigen gar nicht gebe.
..mehrNahost
Regierungskoordinator kritisiert USA wegen geplanter Rüstungsgeschäfte
Die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA an Israel und mehrere Staaten der Golf-Region rufen nun auch Kritik aus der Bundesregierung hervor. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warf der US-Regierung eine widersprüchliche Außenpolitik vor. Bisher hätten die USA immer den Weg der Demokratisierung angemahnt, sagte Voigt. Nun würden auch nicht-demokratische Staaten wie Saudi-Arabien durch Waffenlieferungen unterstützt. Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hatte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im August 2005 deutsche Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, so Genscher als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht.
..mehrBundesbehörde will nicht
Linke fordert Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft in Sachsen-Affäre
Im Fall der Korruptionsaffäre in Sachsen muss nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag die Generalbundesanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen an sich ziehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle die Generalbundesanwaltschaft entsprechend anweisen. In einem Antrag der Linksfraktion an den Bundestag, der dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, heißt es weiter, die öffentliche Debatte über Netzwerke der Korruption in Sachsen und die Probleme bei deren Aufarbeitung "zerstören in gefährlichem Maße das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen und Kontrollmechanismen nicht nur in Sachsen".
..mehrWiderstand der CDU/SPD-Koalition
Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre ein
Der sächsische Landtag hat am 19. Juli einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre eingesetzt. Für den Antrag der Opposition stimmten 51 Abgeordnete, 67 enthielten sich, 3 votierten dagegen. Im ersten Anlauf am 4. Juli war die Einsetzung des Ausschusses noch am Widerstand der CDU/SPD-Koalition gescheitert, die sich diesmal der Stimme enthielt.
..mehrUntersuchungsausschuss in Sachsen verhindert
Regierung wirft der Opposition "Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen" vor
Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre verzögert sich. Der Landtag in Dresden überwies am 4. Juli mit den Stimmen des CDU/SPD-Regierungslagers einen Antrag von Linken, FDP und Grünen in den Rechtsausschuss und verhinderte damit die von der Opposition gewünschte sofortige Einsetzung des Gremiums. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nannte den Ausschuss in der geplanten Form "verfassungswidrig".
..mehrKorruptionsaffäre
In Sachsen wurden angeblich weitere Geheimdienst-Akten vernichtet
Im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wurden angeblich weitere Akten vernichtet. Wie am 27. Juni bekannt wurde, sollen dort bereits im Herbst 2006 Akten geschreddert worden sein. Nach Angaben der Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die für die Aufsicht des Geheimdienstes zuständig ist, wurden "in drei weiteren Fällen Zweitkopien von Unterlagen vernichtet". Die PKK erwarte, dass "dienst- und strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden", hieß es in einer Mitteilung am späten Mittwochabend.
..mehr"Keine zureichenden Anhaltspunkte"
Generalbundesanwältin lehnt Ermittlungen zu sächsischer Korruptionsaffäre ab
Generalbundesanwältin Monika Harms lehnt Ermittlungen ihrer Behörde zur sächsischen Korruptionsaffäre weiterhin ab. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde teilte am 15. Juni mit, auch bei zwei weiteren, am 6. Juni eingegangenen "Zusammenstellungen" des Landesverfassungsschutzes über Erkenntnisse aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität könne die Strafverfolgung nicht übernommen werden.
..mehr"Aus erster Hand" und doch nichts gewusst
Verwirrung über Buttolos Äußerungen in Korruptionsaffäre
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sorgt in der sächsischen Korruptionsaffäre für Verwirrung. Nachdem Buttolo zunächst gesagt hatte, dass die Polizei nichts über eine Bedrohung von Journalisten wisse, teilte sein Ministerium am 13. Juni auf Anfrage mit, der Minister habe in einem Fall Informationen "aus erster Hand" erhalten. Sie seien ihm persönlich angetragen worden. Jedoch habe er "zunächst nur aus der Presse" von den Drohungen erfahren. Ein "Spiegel"-Korrespondent sagte in einem Interview, er sei von einem Bauunternehmer bedroht worden.
..mehr"Medienberichte und Gerüchte"
Regierung bestätigt Strafanzeige gegen Kanzleramtschef de Maizière
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen aus der sächsischen Korruptionsaffäre. Der Parlamentarische Justizstaatsekretär Alfred Hartenbach (SPD) bestätigte am 13. Juni im Bundestag in Berlin zwar, dass es eine Strafanzeige gegen den heutigen Kanzleramtschef und früheren sächsischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen Strafvereitelung im Amt gebe. Doch beruhe diese Anzeige allein auf Medienberichten und Gerüchten. Daher sehe die Regierung derzeit "keine Notwendigkeit für Konsequenzen". Abgesehen von Medienberichten gibt es offenbar umfangreiche Akten des Verfassungsschutzes zu den Vorgängen.
..mehrGeheimdienste
Kanzleramtsminister de Maizière soll Amt ruhen lassen
In der Korruptionsaffäre in Sachsen gerät die Arbeit von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) immer mehr in den Blickpunkt. Die Grünen forderten am 12. Juni, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages für die Geheimdienste solle sich mit de Maizière im beschäftigen. Vertreter von FDP und Linkspartei forderten, der frühere sächsische Innenminister solle sein Amt als Geheimdienst-Koordinator ruhen lassen. Einem Medienbericht zufolge soll auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) schon länger von der Affäre gewusst haben, ohne eine förmliche Untersuchung der Vorgänge zu veranlassen.
..mehrKorruptionsaffäre
Kanzleramtschef de Maiziere möchte nicht zurücktreten
Der Aufarbeitung der Korruptionsaffäre in Sachsen sieht der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) angeblich gelassen entgegen. Er habe mit dieser Affäre kein Problem und sich auch nichts vorzuwerfen, sagte der CDU-Politiker am 11. Juni im ARD-"Morgenmagazin". Die Vorgänge würden jetzt von der Justiz aufgearbeitet. Dabei gehe es um die Frage, wann er als Innenminister wen informiert habe. Einen Rücktritt lehnt er ab. "Selbstverständlich" bleibe er Kanzleramtschef, sagte de Maiziére. Der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag, Gottfried Teubner (CDU), hatte de Maiziére Rechtsbruch vorgeworfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Kanzleramtschef zum Rücktritt auf.
..mehrParlament nicht informiert
De Maizière wusste als sächsischer Innenminister von Korruptionsaffäre
Der heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat bereits während seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister von Vorwürfen zur Verstrickung von Politikern und Justizbeamten mit der organisierten Kriminalität gewusst. Der CDU-Politiker war zwischen 2004 und 2005 Innenminister des Freistaats. De Maizière sagte am 5. Juni dem Radiosender MDR 1, damals habe er entschieden, die staatsgefährdenden Fälle weiter zu beobachten. Der sächsische SPD-Abgeordnete Stefan Brangs hatte ihn bei einer Sondersitzung des Landtags scharf kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum de Maizière nicht schon vor Jahren die Parlamentarische Kontrollkommission des Parlaments über die Vorgänge informiert habe.
..mehrZusammenfassende Berichte
In Sachsens Korruptionsaffäre wächst Druck auf Innenminister
In der Affäre um jahrelang geheim gebliebene Informationen über angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen wächst der Druck auf den Dresdner Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Nach der Ankündigung seines Hauses, dass der Verfassungsschutz nicht seine umfangreiche Aktensammlung, sondern lediglich zusammenfassende Berichte an Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm und Generalbundesanwältin Monika Harms übergeben will, meldeten sich am Wochenende sowohl Justizminister Geert Mackenroth (CDU) als auch die oppositionelle Linkspartei.PDS kritisch zu Wort.
..mehrSächsischer Korruptionsskandal
Von Amtsmissbrauch bis Mord
Medienberichten zufolge reichen die in den Akten geäußerten Vorwürfe im sächsischem Korruptionsskandal von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche. Tatorte der Geschehnisse seien Leipzig, Plauen und Chemnitz. In den Unterlagen soll zudem eine Reihe von zweifelhaften Entscheidungen der Justiz aufgelistet sein.
..mehrÜberhöhte Zahlungen für Strabag
Chef des Autobahnamtes Sachsen in A72-Korruptionsskandal belastet
Im Korruptionsskandal um den Bau der Autobahn 72 steht auch der Präsident des Autobahnamtes Sachsen unter Verdacht. Nach den Ermittlungen der Chemnitzer Staatsanwaltschaft sollen er und möglicherweise ein Abteilungsleiter von den Betrügereien gewusst haben, berichtet die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse".
..mehrKorruptionsskandal
Sachsen prüft alle Strabag-Straßenbauten auf Unregelmäßigkeiten
Der Korruptionsskandal um den Baukonzern Strabag weitet sich aus. Nach den Ermittlungen wegen Aufträgen für die Autobahn 72 prüft Sachsen jetzt alle Straßenbaumaßnahmen, an denen die Strabag seit 2002 beteiligt war. Dazu hat das sächsische Wirtschaftsministerium eine Prüfgruppe eingesetzt, wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet. Eine entsprechende Anordnung wurde von Staatssekretär Christoph Habermann erlassen. Untersucht werden alle Baumaßnahmen, an denen die Strabag allein oder als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft Auftragnehmer war.
..mehrKorruption, Untreue & Betrug
Auch Dresden prüft Projekte des Baukonzerns Strabag
Nach Chemnitz fahndet nun auch die Dresdner Stadtverwaltung nach Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Bauprojekten. Im Visier seien dabei rückwirkend bis 2004 alle Projekte, an denen der Baukonzern Strabag beteiligt war, berichteten die "Dresdner Neuesten Nachrichten". Nach Angaben des Straßen- und Tiefbauamts Dresden handele es sich um etwa 20 größere Projekte und rund 30 kleine Aufträge.
..mehrRevision gefährdet
Gerichtsakten im Kremendahl-Prozess verschwunden
Nach einer Überarbeitung am Landgericht Dortmund sind Akten zu dem im März vergangenen Jahres abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) verschwunden. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch mitteilte, werden der letzte Band der Akten sowie der Protokollsonderband aus dem Prozess vermisst. Die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal angestrebte Revision des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) steht deshalb nun möglicherweise auf der Kippe.
..mehrMillionenbetrug beim Autobahnbau
In Strabag/A-72-Betrugsaffäre sechs Behördenmitarbeiter beschuldigt
In der Korruptionsaffäre um den Kölner Baukonzern Strabag AG und den Bau der Autobahn 72 zwischen Stollberg und Chemnitz werden nach Ermittlerangaben mindestens sechs Behördenmitarbeiter beschuldigt. Neben zwei Spitzenbeamten des Autobahnamtes Sachsen und einem Mitarbeiter des Tiefbauamtes Chemnitz bestehe auch gegen drei weitere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit, sagte der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Gerd Schmidt der "Sächsischen Zeitung".
..mehrLandgericht Augsburg
Prozess gegen Holzer wegen Fluchthilfe für Pfahls beginnt im Februar
Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer muss sich nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" von Februar an in Augsburg vor Gericht verantworten. Dem heute 65-Jährigen werde vorgeworfen, Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bei dessen Flucht geholfen zu haben. Zudem solle Holzer im ersten Steuerprozess gegen Max Strauß falsch ausgesagt haben. Pfahls und Strauß, der sich derzeit in der Neuauflage seines Steuerprozesses in Augsburg vor Gericht verantworten muss, waren in die Korruptionsaffäre um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber verwickelt.
..mehrChef der Anti-Korruptionsbeauftragten
Ermittlungen gegen Wiesbadener OB Diehl wegen möglicher Vorteilsannahme
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU). Ein Sprecher der Justizbehörde bestätigte einen Bericht des "Wiesbadener Kurier", wonach der Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme im Amt besteht. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind der Erwerb von zwei Wohnungen durch den Rathauschef und seine Lebensgefährtin. Dabei soll das Paar von der Provision befreit gewesen sein und so insgesamt 48.000 Euro gespart haben. Im Raum steht der Verdacht, dass Diehl und seine Partnerin von einem Amtsbonus profitierten.
..mehr"Schmiergelder"
Korruptionsermittlungen gegen Thyssen-Krupp wegen Export von Kriegsschiffen
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen deutscher Konzerne beim Export von Kriegsschiffen nach Südafrika. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll ein vom Thyssen-Konzern angeführtes Schiffsbau-Konsortium bei dem Verkauf von vier Fregatten an Südafrika illegal Schmiergelder in Höhe von rund 15 Millionen Euro gezahlt haben. Das Geld sei in der Bilanz unrechtmäßig als „nützliche Aufwendungen“ geltend gemacht worden. Ermittelt werde deshalb wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechung. Am 19. Juni seien Firmenräume bei Thyssen, den Schiffbauern Blohm + Voss in Hamburg und Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel sowie bei MAN Ferrostaal durchsucht worden, berichtete das Magazin.
..mehr"Rotweinrunde"
Landgericht spricht Oberbürgermeister Kremendahl frei
Der frühere Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist am Donnerstag vom Landgericht Dortmund in einem neu aufgerollten Korruptionsprozess freigesprochen worden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich der SPD-Politiker der Vorteilsannahme schuldig gemacht hatte. Die Verantwortung für eine im Kommunalwahlkampf 1999 von dem Bauinvestors Uwe Clees gezahlte Großspende in Höhe von umgerechnet 250.000 Euro habe ihm nicht nachgewiesen werden können. Auch Clees wurde freigesprochen.
..mehr"Kein Eilantrag"
Kritik an Verschiebung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute angekündigt, die vom Bundestag im letzten Jahr beschlossene Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte auszusetzen bis die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen von sechs Bundestagsabgeordneten dagegen entschieden sind. Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International kritisierten diese Ankündigung. Es dürfe nicht sein, "dass einige wenige lichtscheue Bundestagsabgeordnete die Umsetzung einer Bundestagsentscheidung um Jahre verzögern", meint Günter Metzges von Campact. Die klagenden Abgeordneten hätten bei Gericht nicht einmal einen Eilantrag gestellt.
..mehrAuftragsvergabe an Großbank
Transparency sieht Interessenkollision im Fall Koch-Weser/Deutsche Bank
Auch die "Anti-Korruptionsorganisation" Transparency Deutschland kritisiert den Wechsel von Ex-Finanzstaatssekretär Koch-Weser zur Deutschen Bank. Koch-Weser soll die Führungsspitze der Bank künftig als Vice Chairman von London aus beraten. Bis 2005 arbeitete Koch-Weser als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel. Transparency Deutschland hatte bereits nach bekannt werden des Wechsels des ehemaligen bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Wiesheu zur Deutschen Bahn und von Alt-Bundeskanzler Schröder zum Gas-Pipeline-Projekt auf die Problematik hingewiesen, die nach Auffassung der Organisation entsteht, "wenn Politiker nach ihrer Amtszeit ohne Unterbrechung zu einem Unternehmen wechseln, mit dessen wirtschaftlichen Interessen sie in erheblicher Weise während ihrer Dienstzeit befasst waren".
..mehrEnergiepolitik
Atomkraftgegner kritisieren "Bestechungssystem für Politiker"
Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Erdgas-Töchter von RWE und E.On wegen der Korruption von Kommunalpolitikern kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ein "umfassendes System der Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Energiepolitik, die rationale Entscheidungen im Interesse des Allgemeinwohls behindern". Bereits seit über 30 Jahren würden Umweltschützer und Atomkraftgegner kritisieren, dass der Energieriese RWE mit seinen Regionalbeiräten Landräte und Bürgermeister korrumpiere. Transparenz sei nicht das Problem, "denn das System ist ja grundsätzlich hinlänglich bekannt", sagte ein Sprecher der Organisation. "Es geht jetzt nicht darum, diese Vergnügungsreisen, Tantiemen und Sitzungsgelder bis ins Letzte zu Durchleuchten. Es geht vielmehr darum, dieses System der Bestechung der Politik generell gesetzlich zu untersagen."
250.000 Euro vom Bauunternehmer
Korruptionsaffäre um SPD-Politiker Kremendahl erneut vor Gericht
Vor dem Landgericht Dortmund wird ab 8. Februar die Korruptionsaffäre um den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) neu verhandelt. Für den Prozess sind insgesamt 13 Verhandlungstage angesetzt worden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Urteil könnte Mitte März fallen.
..mehrTornado-Kampfflugzeuge
Anklage wegen Korruptions-Verdachts bei der Luftwaffe
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen einen technischen Regierungsoberinspektor des Luftwaffen-Stützpunkts Köln-Wahn wegen Vorteilsnahme erhoben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Bundeswehrmitarbeiter Dieter B. soll von 1991 bis 2001 mindestens 236.000 D-Mark angenommen haben. Der heute 55-Jährige war im Materialamt der Luftwaffe dafür zuständig, die Flugsteuerung und Hydraulikanlagen der Tornado-Kampfflugzeuge funktionsfähig zu halten.
..mehrTag "Journalisten hinter Gittern"
Derzeit 186 Journalisten im Gefängnis
Anlässlich des internationalen Tags "Journalisten hinter Gittern" am Mittwoch hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen die Regierungen verschiedener Länder aufgerufen, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen. Weltweit seien derzeit 186 Medienleute im Gefängnis, weil sie ihren Job erledigt haben, hunderte seien in diesem Jahr vorrübergehend festgenommen worden. Vor allem wer über Machtmissbrauch, Korruption oder Drogenhandel berichte, lebe gefährlich.
..mehrPressefreiheit
Schriftsteller kritisieren zunehmende Zensur
Die Zensur gegen Schriftsteller und Journalisten nimmt nach Einschätzung der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in vielen Ländern zu. Vor allem in Afrika gebe es immer mehr Verleumdungsklagen gegen Journalisten, die Korruption aufdeckten und demokratische Rechte einforderten, teilte das PEN-Zentrum Deutschland am Montag in Berlin mit. Auch Verleger und Buchhändler gingen durch ihre Arbeit oft ein großes Risiko ein.
..mehr"Verfestigte Arbeitsmarktmisere"
Verbände warnen vor Demagogie bei "Hartz IV"-Missbrauchsdebatte
Sozial- und Wohlfahrtsverbände wenden sich gegen "Demagogie" im Zuge der Debatte um "Leistungsmissbrauch" im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform "Hartz IV". "Das ist der Versuch, eine lang verfestigte Arbeitsmarktmisere den Betroffenen zuzuschreiben", sagte der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, der "Leipziger Volkszeitung". Bezieher von Arbeitslosengeld II könne man nicht Leistungsmissbrauch vorwerfen, wenn sie Gestaltungsspielräume des Gesetzes nutzten etwa bei den Miet- und Untermietverhältnissen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der Zeitung: "Warum soll es im Einzelfall beim Leistungsmissbrauch bei Arbeitslosen anders zugehen als in der Wirtschaft sonst auch?" Nur weil es dort bisweilen Korruption gebe, werde von den Verantwortlichen doch auch nicht die ganze Wirtschaft als korrupt bezeichnet.
..mehrKorruption im Amt
Chiles Ex-Diktator Pinochet soll Provisionen für Waffengeschäfte kassiert haben
Nach Dokumenten des chilenischen Generalstaatsanwaltschaft könnte der Ex-Diktator Augusto Pinochet möglicherweise 28 Millionen Dollar Provisionen für Waffengeschäfte während seiner Amtszeit kassiert und auf diversen Nummernkonten in den USA und den Virgin Islands deponiert haben. Dabei habe er sich auch Strohmänner bedient. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm damit vor, etwa 8 Millionen Dollar Steuern hinterzogen zu haben.
..mehrPrivatisierungs-Entscheidung
Kölner Ex-SPD-Fraktionschef wegen Bestechlichkeit vor Gericht
Der Kölner Müllskandal beschäftigt mehr als ein Jahr nach den Urteilen im Korruptionsprozess erneut die Justiz. Der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther muss sich seit Montag im Zusammenhang mit der Affäre in einem weiteren Hauptverfahren vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Anklage wirft dem Ex-Fraktionschef der SPD im Kölner Stadtrat Bestechlichkeit vor.
..mehr"Korruption ist ein Gift"
Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls
Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls soll zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt werden. Das haben am Freitag im Augsburger Korruptionsprozess übereinstimmend Staatsanwaltschaft und Verteidigung gefordert. Der 62-jährige Angeklagte sei der Vorteilsannahme und der Steuerhinterziehung schuldig, befanden beide Prozessparteien in ihren Plädoyers vor dem Augsburger Landgericht. Pfahls hatte bereits am ersten Verhandlungstag gestanden, vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber rund 1,9 Millionen Euro kassiert und nicht versteuert zu haben. Pfahls rechnet mit einer Aussetzung der erwarteten Haftstrafe nach Verbüßung der Hälfte der Haftzeit. Das wäre bereits im bevorstehenden September. Genau dies ist ihm für sein umfassendes Geständnis in Aussicht gestellt worden. Entschieden wird darüber aber erst nach der Urteilsverkündung.
..mehr"Zeichen der Solidarität"
Genscher verteidigt Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien
Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, sagte Genscher am Dienstag als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht. Ihm selbst sei es damals darum gegangen, negative Auswirkungen auf den Prozess der deutschen Wiedervereinigung zu vermeiden, so Genscher.
..mehr"Beratervertrag"
Hat das Duale System Deutschland Wirtschaftsminister Schommer bestochen?
Das Duale System Deutschland (DSD) steht unter dem Verdacht, den sächsischen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bezahlt zu haben. Er soll 2002 insgesamt 600.000 Euro als Berater vom Dualen System Deutschland (DSD) erhalten haben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Nach Angaben von Claus Bogner, Chef der sächsischen Anti-Korruptionseinheit INES, wird gegen den 65-Jährigen wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bogner unterstrich am Mittwoch in Dresden, der Vertrag mit dem "Grünen Punkt" sei erst kurze Zeit nach dem Ausscheiden Schommers aus der Regierung im April 2002 zustande gekommen. Die Ermittlungen beziehen sich somit nicht auf seine Zeit als Minister. Schommer wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.
..mehrPressefreiheit
Kritische Online-Journalisten auf den Malediven amnestiert
Nach Informationen von "Reporter ohne Grenzen" ist die maledivische Internet-Dissidentin Fatimath Nisreen nach drei Jahren Gefängnis, Verbannung und Hausarrest frei. Präsident Gayoom habe die 25-Jährige am Montag amnestiert. Nisreen arbeitete für den elektronischen Newsletter "Sandhaanu", der Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf den Malediven aufgedeckt hat, so Reporter ohne Grenzen.
..mehrSchmiergeld-Affäre
Neun-Millionen-Euro Schaden bei Lieferungen an die Bundeswehr für Afghanistan
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Korruptionsskandals bei der Bundeswehr. Hierbei geht es um Hilfsflüge für das deutsche ISAF-Armeekontingent in Afghanistan. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, soll der Geschäftsführer einer Spedition aus Fulda Schmiergeldzahlungen an einen Oberstleutnant im Streitkräfteunterstützungskommando in Köln-Wahn veranlasst haben. Bei den Ermittlungen sei die Kölner Staatsanwaltschaft auf eine E-Mail von April 2002 gestoßen, in der der Spediteur die Anweisung gab, an den Offizier 25.000 Euro auszuzahlen, schrieb das Magazin. Die Kölner Korruptionsermittler werteten die daraufhin erfolgte Zahlung an den Bundeswehrlogistiker als Gegenleistung für die Bevorzugung der Spedition im Ausschreibungsverfahren für neue ISAF-Lieferverträge ins afghanische Kriegsgebiet. Bereits im Jahr 2003 hatte der Bundesrechnungshof Mauscheleien bei der Vergabe der ISAF-Gütertransporte moniert, wie der "Focus" berichtete. Die Kontrolleure bezifferten den Schaden für den Steuerzahler auf neun Millionen Euro.
..mehr"Eher Fluch als Segen"
Rohstoff-Reichtum nur selten ein Wachstumsmotor
Reichtum an Öl und anderen Rohstoffen bringt den Förderländern häufig weder Wohlstand, noch ein besonderes Wirtschaftswachstum, sondern schadet eher. Das berichtet Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in seiner Zeitschrift IW-Trends. "Für viele ölexportierende Länder hat sich das schwarze Gold eher als Fluch denn als Segen erwiesen", fassen die Wissenschaftler zusammen. Vielerorts blühe die Korruption. Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden vernachlässigt während und die Ausgaben fürs Militär explodierten.
..mehr"Erhebliche Steuerausfälle"
Bundesrechnungshof fordert häufigere Einschaltung der Steuerfahnung
Der Bundesrechnungshof rügt in einem Prüfbericht für das Bundesfinanzministerium schwere Versäumnisse bei der Verbrechensbekämpfung. In Deutschland müssten Kriminelle, die von der Justiz erwischt werden, die nachträglich fälligen Abgaben auf illegale Geschäfte in Milliardenhöhe nur selten zahlen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die "mangelhafte Zusammenarbeit" von Polizei und Justiz mit den Finanzbehörden führe zu "erheblichen Steuerausfällen". Hohe Gewinne aus Raub, Hehlerei, Korruption, Erpressung, Rauschgift- und Waffenhandel oder Zuhälterei blieben dem Fiskus oft verborgen.
..mehrSchmiergeldkartells
"Müllbaron" ab Herbst vor Gericht
Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss sich ab Herbst wegen der Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln will am 7. September die Hauptverhandlung gegen den einstigen "Müllbaron" eröffnen. Zunächst sind bis zum 3. Februar 2006 weitere 19 Verhandlungstage vorgesehen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Trienekens wird Beihilfe zur Untreue und Angestelltenbestechung vorgeworfen.
..mehrGroßflughafen Berlin-Brandenburg
Anti-Korruptionsvertrag soll Bestechung bei Flughafenbau vorbeugen
Ein Vertrag der Firma "Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH" und der Antikorruptionsorganisation "Transparency International Deutschland" soll Korruption auf der Baustelle verhindern. Das gaben die Vertragspartner bekannt. Der Vertrag lege die Kriterien fest, nach denen Lieferanten, Bauunternehmen, Planungs-, Ingenieur- und Beratungsbüros ausgewählt werden. Beide Vertragspartner wollten damit Korruption und illegalen Absprachen vorbeugen. Die Vereinbarung gelte für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum "Airport Berlin Brandenburg International", der bis zur Eröffnung des Großflughafens 2010 rund zwei Milliarden Euro kosten werde. Unabhängige externe Beobachter sollen die Einhaltung des Korruptions-Vertrages überwachen.
..mehrMüllofen
Ex-Politiker Wienand wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt
Im Korruptionsprozess um den Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) hat das Kölner Landgericht den früheren SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass sich der 78-Jährige der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht habe. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte 25 000 Euro zu Gunsten krebskranker Kinder zahlen.
..mehr"Anti-Korruptionstag"
Deutschland hat UN-Konvention gegen Korruption noch nicht unterschrieben
Anlässlich des ersten weltweiten Anti-Korruptionstages am Freitag fordert die Organisation "Transparency Deutschland", die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland. "Es setzt ein falsches Signal, dass bislang nur 12 Staaten dieses wichtige Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung ratifiziert haben", meint der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst. Deutschland habe sich verpflichtet, mit anderen Industrieländern dem UN-Beschluss nachzukommen, habe dies seitdem aber nicht getan.
..mehrKorruption im Gesundheitswesen
Es ist genug Geld im Gesundheitssystem da ohne Beitragserhöhung
Die Obergrenze der deutschen Korruption im Gesundheitswesen liegt bei 20 Milliarden Euro, schätzen der Verein Transparency International (TI) Deutschland und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv). Nach einer amerikanischen Studie zur Korruption von Ärzten, Pharmazieindustrie und Versicherten sind drei bis zehn Prozent der Gesundheitsgelder durch Schmiergelder weggekommen. TI Deutschland hält diese Werte auf das deutsche System übertragbar. Man könne nicht von einer genauen Zahl ausgehen, weil rund 95 der Korruptionsfälle unentdeckt blieben, so Anke Martiny, Vorstandsmitglied von TI Deutschland. "Es ist genug Geld im System, um alle in Deutschland lebenden Menschen ohne Beitragserhöhung gut zu verorgen, vorausgesetzt man stellt endlich die Missstände ab" so Martiny.
..mehrFirmen schmieren
Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption in Regierung und Behörden
In der Bundesregierung und nachgeordneten Bundesbehörden ist es in den vergangenen fünf Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen. Dies geht aus einer der Zeitung "Die Welt" vorliegenden Aufstellung des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Neben den bereits bekannten 41 Fällen im Verkehrsministerium verzeichnen das Innen-, Finanz- und Verteidigungsministerium die meisten Korruptionsfälle.
..mehrZentralregister korrupter Firmen gefordert
Korruption in Deutschland weit verbreitet und unentdeckt
In vielen Etagen von Unternehmen und Verwaltungen "läuft alles wie geschmiert". Preisabsprachen und Betrügereien bei öffentlichen Ausschreibungen seien alltäglich geworden. Ganoven in Schlips und Kragen gehen in Firmen und Beamtenstuben Deutschlands offenbar ein und aus, so die Einschätzung in Sachen Korruption ermittelnder Staatsanwaltschaften. Nur fünf bis zehn Prozent der Fälle werden entdeckt, schätzt das Bundeskriminalamt. Von diesen "Hand-in-Hand"-Geschäften besonders betroffen sind der Bausektor sowie der Vertrieb von Pharmazeutika und medizinischen Hilfsmitteln, wie die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) am Mittwoch in Berlin bilanzierte.
..mehrBerlin
Plakatkampagne für Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene gestartet
Mit dem Slogan "Sie dürfen zwar alles zahlen, aber nicht alles wissen!?" soll pro-information seit Montag an 250 Bus- und Tramhaltestellen, Informationsflächen und Litfass-Säulen in Berlin für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene werben. Mit einem solchen Gesetz hätten laut pro-information Bürger und Journalisten bessere Möglichkeiten, sich über Aktivitäten der Verwaltung zu informieren. Das Gesetz wäre ein Schutz vor Korruption und würde bürgerschaftliches Engagement erleichtern. Bereits am 11. Juni soll die Unterschriftenkampagne www.pro-information.de, die online Unterschriften für ein Informationsfreiheitsgesetz sammelt, gestartet worden sein. Die Internet-Aktion würde von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina-Universität, unterstützt. Ihre Begründung: "Ineffizienz, Amtsmissbrauch und Bürgerferne führen zu Staats- und Politikverdrossenheit. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz kann der Staat zeigen, dass er transparenter Partner der Bürger sein will - und nicht geheimnisvoller Gegner."
..mehrIndustriestaaten
G8-Gipfel endet mit "Papierbergen aber ohne Substanz"
Der diesjährige G8-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten und Russlands auf der amerikanischen Luxus-Ferieninsel Sea Island/Georgia endete nach Ansicht der nord-süd-politischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) mit einem Berg von Papieren. Mit 19 Schriftstücken - von der Nahostinitiative über den Hunger am Horn von Afrika, den Kampf gegen die Korruption, die Sicherheit des Reiseverkehrs bis zur Rolle des Unternehmertums im Kampf gegen die Armut - sei die Liste der offiziellen Gipfeldokumente länger als jemals zuvor, so Rainer Falk, WEED-Vorstandsmitglied. Dennoch fehle die Substanz.
..mehrNach uns die Sintflut?
Film über den wachsenden Widerstand gegen Großstaudämme
Am Donnerstag, den 27. November 2003 sendet das Bayerische Fernsehen von 22.35 bis 23.20 Uhr einen Film von Hilde Stadler. Darin geht es um die Großstaudämme weltweit. Während sie für die einen 'Triumphe der modernen Technik über die Natur' darstellen, sind sie für andere 'Monumente der Korruption', mit denen Mensch und Umwelt Gewalt angetan wird. So sieht es zum Beispiel die indische Schriftstellerin und weltbekannte Aktivistin Arundhati Roy.
..mehrSimbabwe
Wilderer und Trophäenjäger dezimieren Nashörner, Elefanten und Löwen
Tausende Wildtiere werden in Simbabwe Opfer von Wilderern. Eine tiefe politische Krise, Plünderung und Korruption ließen die Situation im ganzen Land völlig außer Kontrolle geraten. Jetzt nutzen auch Trophäenjäger die Situation, um einfach und billig selbst bislang verbotene Arten zu erlegen. "Lästige Jagdquoten und Schutzbestimmungen stören niemanden mehr - wahllos wird getötet, was vor die Flinte kommt", berichtet Daniela Freyer von PRO WILDLIFE.
..mehrKritische Recherchen
Radiojournalist auf den Phillipinen erschossen
Am 19. August wurde der Radiojournalist Noel Villarante von zwei bewaffneten Männern vor seiner Wohnung in Santa Cruz südöstlich von Manila auf den Philippinen erschossen. Er hatte wiederholt über Korruption und illegales Glücksspiel berichtet, teilt die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. "Der Verdacht liegt nahe, dass Villarante wegen seiner kritischen Recherchen getötet wurde," sagt die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. Sie fordert Innenminister José D. Lina auf, bei den örtlichen Polizeibehörden zu intervenieren, damit die Täter identifiziert und bestraft würden.
..mehrSimbabwe
Aids, Hunger, Armut und Korruption bringen Simbabwe an den Abgrund
Für das christliche Kinderhilfswerk World Vision berichtet Sönke C. Weiss aus dem südafrikanischen Land: Von den zwölf Millionen Einwohnern Simbabwes ist jeder dritte HIV-infiziert. "Die Männer weigern sich, Kondome zu benutzen", sagt Krankenschwester Alice Mazanura (40), die für das Kinderhilfswerk World Vision tätig ist. Sie sagt: "Die Menschen meinen, wenn sie nicht an Hunger oder dem nächsten Krieg sterben, dann soll der Tod doch wenigstens ein wenig Spaß machen." Kein Wunder also, dass die meisten ihrer 10.000 Patienten, die sie in ihrer mobilen Klinik im Dzivarasekwa-Distrikt bei Harare zu versorgen hat, unter Geschlechtskrankheiten leiden.
..mehrKorruption
Bewährungsstrafen für Bestechung von Ärzten und Klinikpersonal
Wegen Bestechung von Ärzten und Klinikpersonal in Millionenhöhe sind vier Mitarbeiter einer Medizintechnikfirma zu Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren verurteilt worden. Die vier Männer räumten am Freitag vor dem Münchner Landgericht ein, zwischen 1992 und 1998 fast zehn Millionen Mark Bestechungsgelder an Klinikärzte und Krankenhausmitarbeiter gezahlt zu haben. Sie wollten dadurch den Absatz von teuren Dialyseinstrumenten und –materialien sowie künstlichen Nieren steigern.
..mehrEntwicklungsbanken
Öko-Skandale und Verschwendung von EU-Steuergeldern in Osteuropa
Mit einer neuen Internet-Seite will das "CEE Bankwatch Network" ökologische Belange vertreten und verhindern, dass EU-Steuergelder im Rahmen der Transformation in Osteuropa verschleudert werden. Das 1995 gegründete Netzwerk aus Bürgerinitiativen zählt heute fünfzehn Mitgliedsgruppen in zwölf Ländern. Über den Internet-Auftritt informiert es über Investitionssünden und sucht weitere Mitstreiter. Beispiele aufgedeckter Fehler sind die Planung von Autobahnen durch Naturschutzgebiete oder Projekte der Erweiterung nuklearer Kraftwerke. In den Ländern Mittel- und Osteuropas komme darüber hinaus häufig Korruption vor, da demokratische Strukturen noch in der Entwicklungsphase sind. Dies führe dazu, dass ökologisch und sozial höchst zweifelhafte, ökonomisch unrentable Projekte geplant, finanziert und umgesetzt werden.
Wirtschaftskriminalität
Anzahl der Wirtschaftsverbrechen steigt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt eine steigende Wirtschaftskriminalität in Deutschland. So sei die Anzahl der Wirtschaftsstraftaten allein im vergangenen Jahr um rund 23 Prozent auf 111.000 Fälle gestiegen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Dabei handle es sich um Anlage- und Kreditkartenbetrügereien, Untreue oder Insolvenzstraftaten. Die Schadenssumme betrug nach Polizeiangaben 6,6 Milliarden Euro. Anlass ist die am Dienstag beginnenden Fachtagung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Wirtschaftskriminalität und Korruption in Wiesbaden. Damit machten 1,7 Prozent aller erfassten Straftaten in Deutschland 60 Prozent des gesamten Schadens aus.
..mehrKorruptionsprozess in Lesotho
Internationale Firma verurteilt - Verfahren gegen deutsches Unternehmen läuft
In einem aufsehenerregenden Prozess verurteilte der oberste Gerichtshof von Lesotho am Montag die kanadische Ingenieur- und Beratungsfirma Acres International zu einer Geldstrafe von 2,1 Millionen US-Dollar. Das Gericht befand Acres der Zahlung von Bestechungsgeldern für schuldig, um sich lukrative Verträge beim Bau des Lesotho Highlands Water Projects (LHWP) zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Strafe von vier Millionen US-Dollar gefordert, da Acres sonst mit der Bestechung immer noch einen Gewinn gemacht hätte.
..mehrHintergrund
Die Chronologie der Affäre um den Wuppertaler Oberbürgermeister Kremendahl
Am Dienstag, den 15.10.2002 begann vor dem Landgericht Wuppertal der Prozess gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister der Stadt, Hans Kremendahl (SPD). Hier die bisherigen Entwicklungen des Jahres 2002:
..mehrKorruptionsverfahren gegen Wuppertaler OB
Kremendahl bestreitet weiter bestechlich zu sein
Der vom Dienst suspendierte Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Hans Kremendahl (SPD), hat erneut den Vorwurf der Bestechlichkeit entschieden zurückgewiesen. Zum Auftakt des Verfahrens gegen ihn und den Bauunternehmer Uwe Clees sagte Kremendahl am Dienstag vor dem Wuppertaler Landgericht, in seinem Beisein sei "keine irgendwie geartete Spendenzusage erfolgt."
..mehrBundesratstagung
Union blockiert Homosexuellen-Stiftung und Anti-Korruptionsregister
Der Bundesrat legt die geplante Einrichtung einer Stiftung zur Erforschung homosexuellen Lebens in Deutschland auf Eis. Die Unions-dominierte Länderkammer rief am Freitag in Berlin formal den Vermittlungsausschuss zu einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages an. Nach dem Willen der Ländermehrheit soll das Gesetz zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" im Vermittlungsausschuss grundsätzlich überarbeitet werden. Mit dem Ende der im Oktober ablaufenden Legislaturperiode verfällt die Gesetzesvorlage allerdings.
..mehrTI warnt vor ungeprüfter Vergabe von Aufträgen
Korruption durch Hochwasser
Die Organisation "Transparency International" (TI) warnt vor Korruption bei der Vergabe von Milliardenhilfen nach der Hochwasserkatastrophe. Die Bevorzugung lokaler Firmen beim Wiederaufbau sei zwar zu begrüßen, sagte der Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Dieter Biallas, am Dienstag in Berlin. Solche Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln für öffentliche Aufträge könnten "jedoch auch zu unwirtschaftlichem Filz und zu ungerechtfertigter Bereicherung führen". Die Anti-Korruptions-Organisation forderte deshalb von der öffentlichen Hand, vor der Auftragsvergabe zu prüfen, ob ein Bewerber bei früheren Ausschreibungen illegale Mittel angewandt hat.
..mehrTumucumaque Forest-Reserve
Brasilien errichtet größten Nationalpark der Welt
Die brasilianische Regierung hat die Errichtung des größten Nationalparks der Welt bekanntgegeben: im Norden des Landes wird der so genannte Tumucumaque Forest-Reserve mit einer Fläche von knapp drei Mio. Hektar errichtet. Kritiker befürchten allerdings, dass ein Korruptionsskandal das gewaltige Projekt zu Fall bringen könnte, berichtet BBC-online am Freitag.
..mehrWir lieben unser Land, all die Korruption, die Union
Hunzinger verteilte mehr als eine Million Mark an Parteien
Über die Verstrickungen der Politik in die Geschäfte des Lobbyisten Moritz Hunzinger gelangen täglich neue Enthüllungen an die Öffentlichkeit. Nach einem Bericht des "Stern" vom Mittwoch soll der PR-Berater auch Kontakte zu Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Aktivitäten im Umfeld der Rüstungsindustrie genutzt haben. Wie das Magazin weiter berichtet, droht Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Verbindung zu Hunzinger womöglich ein Steuerverfahren. Nach Recherchen der "Wirtschaftswoche" hat Hunzinger zwischen 1990 und 1999 mehr als eine Million Mark an Parteien gespendet.
..mehrKölner Müll-Skandal
Trienekens ist seine Freiheit 100 Millionen Euro wert
Der Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens ist am Freitag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Für seine Haftverschonung musste Trienekens eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro als Bürgschaft hinterlegen, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ist der Unternehmer eine Schlüsselfigur bei der Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Ihm wird Beihilfe zur Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
..mehrKremendahl-Skandal
SPD-Landesvorstand in NRW will Korruption bekämpfen
Der Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) beschäftigt nun auch den nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorstand. Am Samstag will das Gremium in Düsseldorf eine Stellungnahme zur Wuppertaler Affäre abgeben. Zur Bekämpfung der Korruption strebt Nordrhein-Westfalen derweil einen Verhaltenskodex für Mandatsträger auch auf kommunaler Ebene an. Dafür sei es auch erforderlich, die strafrechtlichen Konsequenzen zu verschärfen, betonte NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD).
..mehrWegen Korruptionsverdacht
Kremendahl gibt vorerst seine Amtsgeschäfte auf
Der unter Korruptionsverdacht stehende Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) gibt auf. Kremendahl teilte am Donnerstag mit, dass er vorläufig seine Amtsgeschäfte abgebe und sich ab sofort in seinen Dienstpflichten vertreten lasse. Die Amtsgeschäfte werden in den nächsten zwei Wochen von Bürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig wahrgenommen. Kremendahl stellte allerdings klar, dass er nicht zurücktritt. "Ich werde zwei Wochen Urlaub nehmen", sagte der SPD-Politiker. Über seine Suspendierung habe dann die Bezirksregierung Düsseldorf zu entscheiden.
..mehrKeine öffentlichen Aufträge mehr
Bundestag beschließt "Liste unzuverlässiger Unternehmen"
Unternehmen müssen künftig "bei schweren Verfehlungen" verstärkt damit rechnen, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. Darauf zielt die Einrichtung eines zentralen Korruptionsregisters ab, das der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP beschloss. Damit soll gewährleistet werden, dass sämtliche öffentlichen Auftraggeber - Bund, Länder und Kommunen - von derartigen Ausschlüssen Kenntnis erhalten und ihre Auftragsvergabe entsprechend anpassen. Die "Liste unzuverlässiger Unternehmen" soll beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn geführt werden und nach Koalitionsangaben jeweils drei Jahre die entsprechenden Einträge speichern.
..mehrKölner Spendenaffäre
Ex-Fraktionsvorsitzender Rüther vernichtete Unterlagen
Nach WDR-Informationen hat der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther im Kölner Korruptionsskandal um den Bau der Müllverbrennungsanlage Unterlagen vernichtet. Der Strafverteidiger Norbert Rüthers bestätigte dem WDR-Hörfunk entsprechende Informationen aus Justizkreisen. Rüther habe demnach eingeräumt, in den Fraktionsräumen der Kölner SPD Aufzeichnungen über illegale Barspenden in den Reißwolf gesteckt zu haben. Dies sei geschehen, nachdem die Spendenaffäre der CDU um den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl öffentlich geworden war.
..mehrEine Analyse
Der Kölner Spendenskandal
Der entscheidende Schritt gelang der Kölner Staatsanwaltschaft vor gut einem Monat. Mitte Mai brach Ulrich Eisermann, eine der beiden Schlüsselfiguren in der SPD-Korruptionsaffäre um den Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA), sein Schweigen und offenbarte sich den Ermittlern. Was Eisermann konkret aussagte, drang nicht an die Öffentlichkeit. Mit einer strikten Nachrichtensperre sollte sichergestellt sein, dass die Staatsanwälte die notwendigen Teile des gigantischen Puzzles aus Belegen, belastenden Aussagen, Reiseterminen, Telefongesprächen und Kontoauszügen gerichtsfest weiter zusammentragen konnten.
..mehrKölner SPD-Spendensumpf
Haftbefehle gegen Wienand, Trienekens und Rüther
Im Kölner SPD-Korruptionsskandal sind nach mehrmonatigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft drei der Hauptbeschuldigten festgenommen worden. Die vom Amtsgericht Köln erlassenen Haftbefehle wurden am Donnerstag gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Wienand, den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie den Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens vollstreckt. Ihnen wird eine wesentliche Mitbeteiligung an den Schmiergeldzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) vorgeworfen. Die Aufdeckung des Korruptionsskandals Anfang des Jahres hatte in der Kölner SPD zu einer Parteispendenaffäre geführt.
..mehrFür Gorillas ist es fünf Sekunden vor zwölf
Ausrottung der Menschenaffen in Zentralafrika schon fast vollzogen
Für die Menschenaffen in Zentralafrika sieht die Zukunft sehr trist aus. Nach jüngsten Berichten des britischen "Television Trust for the Environment" (TVE) gibt es in einigen zentralafrikanischen Staaten so gut wie keine Gorillas mehr. Korruption, unsichere politische Situationen und Armut bedeuten auch für unsere nächsten Artverwandten den sicheren Tod.
..mehrKorruption in Deutschland verbreitet
Jeder siebte Unternehmer hat bereits einmal bestochen
Korruption ist in der deutschen Wirtschaft offenbar weitaus stärker verbreitet als bislang angenommen: Jeder siebte deutsche Firmenchef hat bereits einmal einen potenziellen Auftraggeber bestochen. Dies ergab eine anonyme Umfrage unter 500 bundesweit repräsentativ ausgewählten Unternehmern, die das Berliner Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von "impulse" durchführte. Hochgerechnet haben sich damit rund 150.000 Unternehmer der Korruption schuldig gemacht. Für viele scheint Bestechung aber ein notwendiges Übel, um an Aufträge zu kommen. So bestätigten insgesamt 54 Prozent der Befragten, schon einmal einen Auftrag verloren zu haben, weil sie kein Schmiergeld zahlten. Bei mehr als der Hälfte von ihnen sei das sogar schon häufiger der Fall gewesen.
..mehrKorruption
Deutschland bei Schmiergeldzahlungen im internationalen Mittelfeld
Unternehmen aus Russland, China, Taiwan und Südkorea gelten in Schwellenländer als größte Schmiergeldzahler. Dies ist das Ergebnis des Bribe Payers Index (BPI) 2002, den die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) zeitgleich in Berlin, Paris und Hongkong vorstellte. Auch Firmen zahlreicher führender Industrienationen schmierten im Ausland, obwohl in diesen Ländern mittlerweile Gesetze verabschiedet worden seien, die die Zahlung von Bestechungsgeldern an ausländische Amtsträger unter Strafe stellten, betonte TI-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Eigen. Deutschland liege mit einem Wert von 6.3 im Mittelfeld. Der ideale Wert beträgt 10.0 und würde darauf hinweisen, dass keinerlei Bereitschaft für Bestechung wahrgenommen wurde.
..mehr"Für Journalisten gefährlichstes Land Europas"
Erneut russischer Journalist erschossen
Wieder ist ein russischer Journalist ermordet worden: Valeri Iwanow, Chefredakteur der Wochenzeitung Toliaitinskoje obosrenie und Leiter des unabhängigen Fernsehsenders Lada-TV, wurde am 29. April in Togliatti (Ural) tot in seinem Auto vor seiner Wohnung aufgefunden, berichtet Reporter ohne Grenzen. Er wurde mit einem Maschinengewehr erschossen. "Heute ist Russland das gefährlichste Land Europas für Journalisten", erklärte Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, in Paris. "Journalisten riskieren ihr Leben, wenn sie in den russischen Regionen Korruptionsaffären untersuchen."
..mehrKorruptionsverdacht
Bonner CDU-Fraktionschef verhaftet
Der Vorsitzende der Bonner CDU-Stadtratsfraktion, Reiner Schreiber, ist am Montag unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit verhaftet worden. Schreiber wurde während einer laufenden Fraktionssitzung aus dem Bonner Rathaus abgeführt, bestätigte die Bonner Polizei. Der ehemalige Chef der Bonner Stadtwerke soll von Baufirmen bei der Modernisierung von zwei Heizkraftwerken über eine Million Mark angenommen haben.
..mehrInformationsbeauftragte fordern
Bundesinformationsfreiheitsgesetz soll vor den Wahlen kommen
Die jüngsten Korruptionsskandale in Deutschland zeigen nach Ansicht der Informationsbeauftragten Deutschlands, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um derartigen Missbrauchsfällen wirksam entgegenzuwirken. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setzt", so deren Arbeitsgemeinschaft. Ihr gehören die Datenschutzbeauftragten der Länder an, in denen Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind. Gerade die Erfahrungen mit den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigten, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein reges Interesse daran bestehe, Einblick in Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. Längst nicht alles, was von Behörden geheim gehalten werde, sei auch tatsächlich so vertraulich, dass es der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden dürfe. Im Gegenteil werde eine größere Transparenz äußerst hilfreich bei der Bekämpfung der Korruption sein. Um so unverständlicher sei es, dass das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jetzt, wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode, immer noch nicht ins Parlament eingebracht worden ist.
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