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Überwachung bereits möglich

"Online-Durchsuchungen bringen gar nichts"

Bild: PhotoCase.com Viele fürchten sich vor der Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung. Offiziell begründet wird sie mit der Kriminalitätsbekämpfung. Die heimliche Durchsuchung von Computern durch den Staat. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich am 7. September gegen heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. Die überaschende Begründung des Justizministers: Die Diskussion werde "weitab von der Wirklichkeit" geführt. "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts", behauptet Goll. Terroristen säßen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten, sondern nutzten Callshops und Internetcafés. Das habe der aktuelle Fall der vereitelten Anschläge auf US-Einrichtungen gezeigt. Der Minister sagte weiterhin, dass eine Überwachung der Kommunikation schon heute problemlos möglich sei.

"Die NATO muss abziehen"

Gauweiler fordert Ausstiegsstrategie für Bundeswehr in Afghanistan

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert auch nach dem "Tornado"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Mein Fraktionskollege Willy Wimmer und ich fordern ein Ende des gesamten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Beide Mandate, ISAF und Operation Enduring Freedom (OEF), sind durch die Kriegsführung der USA moralisch entwertet worden. Die NATO muss abziehen." Aufgabe des Bündnisses sei die Friedenssicherung. Dies geschehe nicht dadurch, "dass ein System des religiösen Fanatismus durch ein System des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität ausgetauscht wird".

Plattenbauunternehmen Aubis

Verbindungen zwischen sächsischer Korruptionsaffäre und Berliner Bankenskandal

In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gibt es offenbar auch Verbindungen zum Berliner Bankenskandal. In Ermittlungsakten wird konkret auf die Verbindung einer Hauptfigur der sächsischen Vorgänge zur früheren Aubis-Gruppe hingewiesen. Danach hatten Verantwortliche des Berliner Plattenbauunternehmens lange Kontakte mit dem Rechtsabteilungsleiter der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Manfred Klockzin. Aubis hatte Mitte der 1990er Jahre von der LWB Tausende Plattenbauwohnungen gekauft. In der Affäre geht es auch um Angriffe auf Journalisten, Mord, einen Mordanschlag, einen zweifelhaften Selbstmord und einen spurlos verschwundenen Immobilienmakler.

Landesamt für Verfassungsschutz

CDU-Politiker Teubner wirft Kanzleramtsminister de Maizière Rechtsbruch vor

In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter in kriminelle Netzwerke hat der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag, Gottfried Teubner, schwere Vorwürfe gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (beide CDU) erhoben. De Maizière habe als früherer Innenminister in Sachsen und oberster Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz die Vorschriften "nicht für ganz voll genommen", zitierte die "Leipziger Volkszeitung" Teubner. De Maizières Handeln sei "glatter Rechtsbruch". Als Dienstherr des sächsischen Geheimdienstes war de Maizière nach Ansicht von Teubner laut Gesetz verpflichtet, die PKK über rechtstaatlich bedeutsame Hinweise zur Organisierten Kriminalität (OK) zu informieren. "Dies ist nicht geschehen", sagte Teubner. De Maizière wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äußern.

"Diskussionen beobachtet"

Laut Verfassungsschutzbericht neuer Höchststand "rechter" Straftaten

Bild: Indymedia Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich besorgt über den Anstieg "rechter" Kriminalität in Deutschland in geäußert. Laut dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2006 stieg die Zahl der "politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund" um fast 15 Prozent. Auch die Teilmenge politisch rechts motivierter Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund sei im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um rund 9,3 Prozent angewachsen. Insgesamt stieg die politisch motivierte Kriminalität dem Bericht zufolge in 2006 um rund zehn Prozent auf einen neuen Höchststand von 29.050 Delikten. Davon waren 18.142 Straftaten rechts, 5363 links motiviert. Bei linksextremen Gewalttaten habe es einen leichten Rückgang gegeben. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sagte Schäuble, dass "die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland" weiterhin vom "islamistischen Terrorismus" ausgehe.

"Wie die Zentrale Einwohnermeldekartei der DDR"

Zahlreiche Spitzenpolitiker sprechen von einem Weg in den Überwachungsstaat

Bild: ngo-online Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen seines Plans, der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und später auf Fingerabdrücke zu ermöglichen, weiter in der Kritik. Die SPD lehnt die Vorschläge angeblich strikt ab. Die FDP sieht Schäuble sogar auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Unions-Politiker unterstützen hingegen den Innenminister. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, mit der FDP werde es eine "solche Maßlosigkeit an Überwachung" nicht geben. Schäuble stelle "alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht". Dieses Vorgehen missachte das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch (FDP) kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollten Schäubles Pläne realisiert werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer totalen Überwachung der Bürger.

"Wortbruch"

Polizei soll zur Strafverfolgung künftig digitalisierte Passfotos abrufen können

Die Bundesregierung will das Passgesetz zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung ändern. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "tageszeitung (taz)", wonach die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten künftig digitalisierte Passbilder abrufen können. Dies sei im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes so vorgesehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der Bundesregierung "Wortbruch" vor.

Straftaten

Hamburg baut Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus

Ein Jahr nach dem Start der Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn weitet die Stadt die Beobachtung öffentlicher Plätze aus. Im Sommer sollen auf dem Hansaplatz im Stadtteil St. Georg weitere fünf Kameras in Betrieb genommen werden, wie Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch mitteilte. Der Hansaplatz sei mit rund 300 Straftaten pro Jahr nach der Reeperbahn der am stärksten mit Kriminalität belastete Ort. Eine tödliche Auseinandersetzung vor knapp zwei Wochen habe erneut gezeigt, dass eine Kamerabeobachtung auch an diesem Standort notwendig sei.

Von der Leyen für Ausstieg

"Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den unter Federführung des Bundesfamilienministeriums erstellten Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 1 Januar 2002 beschlossen. Ziel des unter Rot-grün beschlossenen Gesetzes sei es gewesen, die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten zu verbessern. "Der Zugang zur Sozialversicherung sollte ermöglicht, die Begleitkriminalität zurückgedrängt, gesundheitliche Gefährdung von Prostituierten abgebaut und der Ausstieg aus der Prostitution erleichtert werden. Doch dies ist nicht ausreichend gelungen", heißt es in einer Mitteilung des Familienministeriums. Nach Auffassung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist "Prostitution kein Beruf wie jeder andere". Ausstieg sei das Ziel.

Fischerei

"Die Piraten sitzen im Herzen Europas"

Illegale Fischerei bedroht nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF die Tunfisch-Bestände im Mittelmeer und im Ostatlantik. Laut WWF fangen die Flotten der Europäischen Union, insbesondere Frankreichs, weit größere Mengen, als die offiziellen Quoten erlauben. Auch Libyen und die Türkei ignorierten die Höchstgrenzen. Der begehrte Rote Tunfisch (Thunnus thynnus) werde vor allem für die Trendspeise Sushi verarbeitet. Die Preise lägen bei über 150 Euro pro Kilo. "Tunfisch ist damit ähnlich lukrativ wie Kaviar." Der wichtigste Markt sei Japan, aber auch Deutschland zähle zu den Abnehmern. "Piraterie kommt leider nicht nur in Geschichtsbüchern vor. Die Kriminellen sitzen im Herzen Europas. Sie plündern mit dem Tunfisch einen der wertvollsten Schätze der Ozeane", meint Heike Vesper vom WWF. Die Organisation fordert einen sofortigen Fangstopp, "bis ein Plan zur Wiederherstellung der Bestände ausgearbeitet ist".

90 Prozent großer Fische "verschwunden"

Internationale Abkommen gegen Überfischung sollen versagen

Eine Studie der Artenschutzorganisation WWF und des Artenhandels-Netzwerks TRAFFIC kommt zu dem Ergebnis, dass die internationalen Fischereiabkommen, mit der die Überfischung auf hoher See gestoppt werden soll, "bislang weitgehend versagt haben". In der Untersuchung wurde die Praxis der insgesamt 16 regionalen Fischereiabkommen untersucht. Diese Abkommen regeln die Fischerei auf den Weltmeeren außerhalb der nationalen 200 Seemeilen-Zonen. "Die Hochsee bedeckt nahezu die Hälfte der Erdoberfläche. Trotz aller Abkommen handelt es sich jedoch nach wie vor um ein weitgehend rechtsfreies Gebiet. Im Wilden Westen der Meere bedienen sich kriminelle und von den Regierungen beauftrage oder geduldete Plünderer nahezu nach Belieben", meint Heike Vesper vom WWF. 90 Prozent aller großen Fische wie Tunfisch, Marlin, Schwertfisch, Haie, Kabeljau oder Heilbutt seien bereits "verschwunden".

Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr

Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt

Bild: ngo-online Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.

"Massenüberwachung"

Bündnis protestiert gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation

Bild: PhotoCase.com Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.

Bürger "überwacht wie gewöhnliche Kriminelle"

EU-Parlament beschließt Überwachung aller Kommunikationsdaten

Das Europaparlament hat am Mittwoch die langfristige vollständige Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten in der gesamten EU beschlossen. Nach dem Kompromiss zwischen den beiden großen Fraktionen der Sozialdemokraten und der Konservativen müssen diese Informationen künftig mindestens sechs Monate bis zwei Jahre aufbewahrt werden. Zudem ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, diese Fristen noch weiter auszudehnen. Damit wird für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar, wer wann von wo aus mit wem telefoniert oder an wen eine e-Mail oder SMS verschickt hat. Ebenso kann der Staat erfahren, wer wann welche Internet-Seite aufgerufen hat und mit welcher IP-Adresse der Nutzer im Netz war. Die Mehrheit der Abgeordneten setzte sich damit über die massive Kritik von Datenschützern, Bürgerrechtlern, Verlegern und Wirtschaft hinweg. Sie hatten die jetzt beschlossene Richtlinie als massiven Eingriff in die Grundrechte, Gefahr für die Pressefreiheit und als verfassungswidrig kritisiert. Zudem sei die Vorratsdatenspeicherung für das vorgebliche Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, wirkungslos. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentierte, mit dem Beschluss des EU-Parlaments werde aus "unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft". Es sei zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Richtlinie stoppen. Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) kommentierte, ab heute würden alle EU-Bürger "verfolgt und überwacht wie gewöhnliche Kriminelle".

"Stiller Pakt mit der Holzmafia"

Umweltschützer beklagen illegale Tropenholz-Importe

Bild: Deutsche Bundesstiftung Umwelt Nach Angaben der Umweltstiftung WWF soll die EU im Jahr 2003 illegales Holz im Wert von 2,6 Milliarden Euro aus Asien importiert haben. Dies ergebe sich aus den Außenhandelsdaten der EU. Deutschland kaufe nach der WWF-Studie "Heiße Ware Tropenholz" beispielsweise jährlich allein aus Indonesien illegales Holz im Wert von 150 Millionen Euro. Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Form der "geduldeten organisierten Kriminalität" sei enorm, hieß es seitens des WWF. Der illegale Handel drücke den Holzpreis weltweit um bis zu 16 Prozent und schädige so nicht nur den Wald, sondern auch nachhaltig wirtschaftende Waldbesitzer und Holzunternehmen. Auch Greenpeace wandte sich erneut gegen den Import von Tropenholz. Aktivisten der Organisation protestierten am Donnerstag am Gebäude der Bundestagsverwaltung in Berlin. Dort sollen nach Angaben der Umweltschutzorganisation 500 Fenster aus Tropenholz eingebaut werden. Es sei bei der Sorte davon auszugehen, dass das Holz aus illegalem Urwald-Raubbau stamme, da es kein glaubwürdiges Zertifikat trage. Beide Umweltorganisationen warnten zugleich davor, den letzten freilebenden Orang-Utans noch weiteren Lebensraum zu entziehen.

DDR-Erfahrung

Teile des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes sind nichtig

Teile des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes sind nichtig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Donnerstag in Leipzig. Die Leipziger Richter erklärten vor allem die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität sowie den Großen Lauschangriff in großen Teilen für nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Gegen die Vorschrift hatten 29 PDS-Landtagsabgeordnete (jetzt: Linkspartei) und eine FDP-Parlamentariern vor einem Jahr Klage eingereicht.

Kriminalitätsstatistik 2003

Kinder- und Jugendkriminalität weiter rückläufig - mehr Gewalt und Betrügereien

Bundesinnenminister Otto Schily hat anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2003 eine insgesamt positive Bilanz für die innere Sicherheit Deutschlands gezogen. Deutschland gehöre zu den sichersten Ländern der Welt, sagte Schily am 3. Mai in Berlin. Die grundsätzlich positive Bilanz werde allerdings durch den Anstieg bei Gewalt- und Betrugsdelikten getrübt, durch die die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten um ein Prozent gestiegen sei.

Nur dumme Kriminelle identifizierbar

Datenschützer gegen Halbjahresspeicherung von Telefonverbindungen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, lehnt die Bundesratsinitiative zur langfristigen Speicherung von Telefonverbindungen ab. Schaar sagte dem Magazin "Focus": "Wenn sich jeder, der beispielsweise im Internet surft, beobachtet fühlen muss, höhlt das die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Fernmeldegeheimnis und Informationsfreiheit aus." Nach der Gesetzesinitiative des Bundesrates zu so genannten Vorratsdatenspeicherung sollen Verbindungsdaten von Telefonaten oder Internettouren ein halbes Jahr lang gespeichert werden.

Betrug

Internet-Kriminalität

Bild: PhotoCase.com Internet-Nutzer müssen sich nach Auffassung des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Branchenverbandes Bitkom besser gegen Kriminalität wappnen. Sie warnen besonders vor neuen Formen des Betrugs. "Kriminelle kapern vermehrt Rechner argloser Nutzer, um Straftaten zu begehen und dabei möglichst unerkannt zu bleiben", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke auf einer Pressekonferenz am 6. September in Berlin. Darum sei die aktive Mitwirkung der Internet-Nutzer im "Kampf gegen Internet-Kriminalität" immer wichtiger. "Immer noch surft jeder Fünfte ohne Virenschutz, und es gibt weiter Aufklärungsbedarf zum Umgang mit persönlichen Daten", so Dieter Kempf vom Internet-Verband Bitkom.

"Aggressives Vorgehen"

Linke gegen Beteiligung der Bundeswehr an der Drogenbekämpfung in Afghanistan

Der afghanische Minister für Drogenbekämpfung, General Khodaidad, hat die Drogenbekämpfung Deutschlands in seinem Land als zu gering bewertet. "Wir brauchen mehr Hilfe. Wir erwarten mehr Unterstützung", sagte er dem ARD-Hörfunkstudio Südasien laut NDR-Mitteilung. Diesem Ansinnen widerspricht nun die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Auch bei der Bearbeitung der Drogenproblematik in Afghanistan werde immer deutlicher, dass weder die Karsai-Regierung, die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten ihre Hausaufgaben gemacht hätten, so die Linke. Der Appell des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, noch mehr NATO-Militär einzusetzen, sei "ein Symptom für die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Zentralregierung, politisch und juristisch Korruption und Drogenkriminalität, vor allem in den eigenen Reihen, zu ahnden".

"Kriminelle Vereinigung"

Hochrangiger PKK-Funktionär erneut zu Haftstrafe verurteilt

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 53-jährige Muzaffer A. muss dem Urteil vom 9. März zufolge für drei Jahre und zwei Monate in Haft, wie das OLG am Mittwoch mitteilte. A. war bereits am 10. April 2008 wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung vom OLG zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Keine Festnahmen

Räume von Gruppierung mit islamistischem Hintergrund durchsucht

Wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung mit islamistischem Hintergrund hat die Polizei am Dienstagmorgen (10. März) in einer bundesweiten Aktion insgesamt 13 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Ziel der Gruppe sei nach bisherigem Kenntnisstand gewesen, Gelder für "islamische Ziele" zu beschaffen, erklärten die Behörden.

"Kriminelle Machenschaften"

CDU-Streit um illegale Parteifinanzierung geht weiter

Der Streit um die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung in der rheinland-pfälzischen CDU geht weiter. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und dem Südwestrundfunk liegen offenbar Unterlagen vor, die die Vorwürfe des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, stützen. Der Landesrechnungshof prüft derzeit, ob die Union 386.000 Euro Fraktionsgelder zweckentfremdet hat. Das Parteiengesetz verbietet es, mit Steuergeldern einen Wahlkampf zu finanzieren. Die Landes-CDU wies die Vorwürfe am Samstag auf Anfrage erneut zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Jahr 2005 insgesamt 386.000 Euro an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 überweisen. Nach Angaben des damaligen C4-Mitinhabers Carsten Frigge seien die Gelder zur Vorbereitung "parlamentarischer Initiativen" verwandt worden. Nun sind nach Angaben des "Spiegels" und des SWR Dokumente aufgetaucht, die Zweifel an der Wahrheit dieser Aussage aufkommen lassen.

Bekämpfung von Steueroasen

Steinbrück fordert von Schweiz erneut ein Überdenken der Steuersparmodelle

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erneuerte seine Forderung an die Schweiz, ihre Steuersparmodelle zu überdenken. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell", sagte Steinbrück am Montag (27. Oktober) in Berlin. Zu den schweizerischen Vorwürfen, er belaste mit seinen Forderungen nach Bekämpfung von Steueroasen auch in Europa die bilateralen Beziehungen, sagte der SPD-Politiker, hier werde "Ursache und Wirkung verwechselt". Die Steuerhinterziehung und Steuerflucht in andere Länder berühre sehr wohl die Souveränität Deutschlands.

Großrazzia war rechtswidrig

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Gegner ein

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen mehrere Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, dass gegen die 18 Beschuldigten kein Tatverdacht mehr vorliege. Ermittelt wurde zuletzt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

"Verfassungsgerichts-Urteil missachtet"

Sachsens Datenschützer rügt Innenministerium und Verfassungsschutz

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hat Innenministerium und Verfassungsschutz des Landes schwere Versäumnisse bei der Beobachtung organisierter Kriminalität vorgeworfen. Der Nachrichtendienst habe ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2005 mehr als ein Jahr lang missachtet und damit massiv in die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter eingegriffen, sagte Schurig am Dienstag (30. September) als erster Zeuge im Landtagsuntersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre. Erheblichen Anteil an den Verfehlungen habe das Innenministerium "bis in die Spitze" hinein, das seiner Aufsichtspflicht damals nicht nachgekommen sei.

"Celtic Moon" und "Werwolf Records"

Europäische Razzia gegen rechte Musikszene

Mit einer großangelegten Razzia sind europäische Fahnder am Mittwoch (27. August) gegen die rechte Musikszene vorgegangen. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden am Morgen in Dänemark und Finnland mehrere Objekte durchsucht und zwei Männer verhaftet. Bei ihnen handelt es sich laut dem Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Thomas Bechtel, um den 33-jährigen Deutschen Stephan G. und den 32-jährigen Dänen Flemming C. Beiden werden Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

"Kriminelle Vereinigung"

Staatsanwaltschaft legt Revision gegen "Sturm 34"-Urteile ein

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen die Urteile im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" Revision eingelegt. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär sagte am Dienstag (12. August) in Dresden auf Anfrage, Kernpunkt der Revision sei die "Nichtverurteilung" der Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Strafmaß für zwei rechtsextreme Schläger sei zwar angemessen, allerdings seien sie "nur" wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Zudem kritisierte Schär die Freisprüche für zwei weitere Angeklagte.

153 Geräte sichergestellt

Handystörsender in baden-württembergischen Gefängnissen beschlossen

In Baden-Württemberg können Gefängnisse künftig mit Mobilfunk-Störsendern ausgestattet werden, um Handytelefonate von Gefangenen unmöglich zu machen. Der Landtag in Stuttgart beschloss am 5. Juni ein entsprechendes Gesetz. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will mit der Neuerung kriminelle Geschäfte hinter Gittern sowie Fluchten und Absprachen verhindern. Mit den Störsendern werde ein Handy im Strafvollzug "schlagartig nutzlos", sagte der Politiker.

Nordrhein-Westfalen vorn

Steigende Zahlen bei Sicherheitsverwahrung für Schwerstkriminelle

Besonders gefährliche Straftäter werden immer öfter in sogenannte Sicherungsverwahrung genommen. Einer am 5. Juni veröffentlichen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zufolge befanden sich zum 30. November vergangenen Jahres 424 Personen aufgrund einer gerichtlichen Anordnung in Sicherungsverwahrung. Die meisten Fälle gab es in Nordrhein-Westfalen (130) gefolgt von Baden-Württemberg (68) und Bayern (53).

"Spendenkampagne"

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen PKK-Führungsfunktionär an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen in Nordrhein-Westfalen festgenommenen mutmaßlichen Führungsfunktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Der 34-jährige kurdischstämmige Türke soll Mitglied des als kriminelle Vereinigung eingestuften Führungskaders der PKK in Deutschland gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am 1. Juni in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte Ahmet A. war am 9. Oktober 2007 in Hilden durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen worden.

Telekom-Bespitzelungsaffäre

Bundesregierung lehnt mehr Datenschutz ab

Bild: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Die Telekom-Überwachungsaffäre lässt den Ruf nach einem effektiveren Datenschutz lauter werden. Grüne und Linke wollen, dass Datenschützer in Betrieben mehr Kompetenzen erhalten und gesetzliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis deutlich verschärft werden. Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderungen reagiert. Zunächst müsse "in aller Sorgfalt" und "ohne Hektik" überlegt werden, ob gesetzliche Folgerungen gezogen werden müssten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 2. Juni in Berlin. Es dürfe keine "Schnellschüsse" geben. Gegen kriminelle Energie allein könne man vorbeugend nie ausreichende Vorkehrungen treffen. Die Aufklärung der Vorkommnisse liege nun in den Händen der Justiz.

"Zunehmende elektronische Erfassung"

Arbeitskreis ruft zu Protest gegen Vorratsdatenspeicherung auf

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft für Samstag, den 31. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" erwarten die Veranstalter in mehr als 30 Städten insgesamt rund 20.000 Teilnehmer, sagte der Sprecher der Ortsgruppe Hamburg am 30. Mai. In der Hansestadt rechne man mit mindestens 500 Teilnehmern. Mit dem Aktionstag soll gegen die Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen demonstriert werden. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bringe keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste jedoch Millionen und gefährde die Privatsphäre aller Bürger.

"Sachsen-Sumpf"

Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Ex-Staatsanwälte ein

Die Ermittlungen gegen Juristen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sachsen-Sumpf" werden eingestellt. Das vom sächsischen Verfassungsschutz vermutete "kriminelle Personennetzwerk" in Leipzig habe nicht existiert, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden, Erich Wenzlick, am 29. April. Die Vorwürfe basierten auf Vermutungen, Gerüchten sowie unbestätigten nachrichtendienstlichen Quellen. Das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken hatte im Mai 2007 die Affäre ausgelöst. Als "erwiesenermaßen unschuldig" bezeichneten die Dresdner Ermittler nun unter anderem zwei frühere Plauener Staatsanwälte, die Vorwürfe gegen einen früheren Richter wurden ebenso als haltlos bezeichnet wie diejenigen gegen einen früheren Staatsanwalt in Leipzig.

Protokolle von Telefonüberwachungen

Dreieinhalb Jahre Haft für PKK-Funktionär

Wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung muss ein ehemaliger Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der 52-jährige Muzaffer A. sei zwischen Juli 2005 und August 2006 in weiten Teilen Süddeutschlands für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der PKK verantwortlich gewesen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 10. April.

Sächsischer Staatsschutz

Im Dresdner "Sturm-34-Prozess" angeblich auch V-Mann angeklagt

Im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung muss sich offenbar auch ein Informant des sächsischen Staatsschutzes verantworten. Das berichtete die "Freie Presse". Welche Auswirkungen die Beteiligung des V-Mannes auf den Verlauf des Prozesses haben wird, sei derzeit nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte den Zeitungsbericht am 2. April weder bestätigen noch dementieren. Auch das sächsische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren.

Bundesratsinitiative

Bayern will kriminelle Ausländer künftig schneller ausweisen

Ausländische Serienstraftäter sollen nach dem Willen der bayerischen Landesregierung künftig schneller und leichter ausgewiesen werden können. Das Kabinett billigte am 4. März eine Bundesratsinitiative Bayerns zur Verschärfung des Ausländerrechts. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte nach der Sitzung, bei der geplanten Regelung gehe es um solche Fälle, "in denen alle Integrationsangebote nicht zum Erfolg führen".

"Die Sache unterlag"

Ex-RAF-Terrorist Klar sieht sich als politischen Gefangenen

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar sieht sich als "politischen Gefangenen" und nicht als Kriminellen. Er sei nicht damit einverstanden, "die RAF-Geschichte als Kriminalfall zu besprechen", sagte Klar in einem am 19. Dezember vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Freitag". Dies habe er auch Bundespräsident Horst Köhler gesagt, der schließlich Klars Gnadengesuch abgelehnt hatte. Auf die Frage, ob Köhler von ihm verlangt habe, "abzuschwören", sagte der seit rund 25 Jahren inhaftierte Klar: "Was soll eine Unterwerfung unter die Darstellung der RAF-Geschichte als Kriminalfall anderes sein als ein Abschwören". Dies sei stets die Forderung des Staates "gegenüber politischen Gefangenen" gewesen, betonte der 55-Jährige. Diese sollten "ihre Gründe, warum sie kämpfen, hinterher zurücknehmen", so Klar.

Hohe Bußgelder

Waffenverbot auf der Reeperbahn

Auf der Hamburger Reeperbahn sind künftig Waffen verboten. Wie Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Dienstag sagte, reagiere die Stadt damit auf die hohe Kriminalitätsrate. Das Verbot gilt nicht nur für sämtliche Schusswaffen, sondern auch für Messer, Knüppel, Tierabwehrsprays und Handschuhe mit harten Füllungen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet. Die neue Regelung tritt am 11. Dezember in Kraft.

"Wirtschaftliche Interessen"

Schaar gegen Weitergabe von Internetdaten an die Musik- und Filmindustrie

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sieht sich in seinen Befürchtungen zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bereits jetzt bestätigt. So steht im Bundesrat, der sich am 30. November mit der Vorratsdatenspeicherung befasst, eine Entschließung zur Abstimmung, die es beispielsweise der Musik- und Filmindustrie ermöglichen würde, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf sämtliche Daten aus der Telekommunikationsüberwachung zurückzugreifen. "Dies ist völlig inakzeptabel", meint Schaar. "Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung soll nach dem verbindlichen EG-Recht ausschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen."

"Keine staatsgefährdenden Ziele"

"militante gruppe" laut BGH keine terroristische Vereinigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) außer Vollzug gesetzt. Der Staatsschutzsenat des BGH sieht die Gruppierung laut einer Entscheidung vom 28. November nicht als terroristische, sondern nur als kriminelle Vereinigung an. Er begründete dies damit, dass die ihr zugeschriebenen Taten keine staatsgefährdenden Ziele verfolgten und den Staat nicht erheblich schädigten.

"Geschönte Statistiken" bei rechter Kriminalität

Sachsen-Anhalts LKA-Chef tritt zurück

Im Zusammenhang mit "geschönten Statistiken" über politisch motivierte Straftaten ist der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. "Er hat die Verantwortung für die Fehler in der Kommunikation zwischen dem LKA und dem Innenministerium übernommen", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 28. November in Magdeburg. Hüttemann habe ihn um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Über einen Nachfolger solle in den kommenden Tagen entschieden werden. Die Oppositionsparteien im Landtag sehen in Hüttemann ein Bauernopfer.

"Neuorganisation der Bundespolizei undurchdacht"

Schäuble besucht Grenzregion - Bundespolizisten demonstrieren

Einen Monat vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien besucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag (22. November) die Grenzregion. In Frankfurt (Oder) und Heringsdorf will er mit Abgeordneten des Bundestages und der Landtage über die Auswirkungen der Erweiterung des Schengen-Raumes sprechen, wie das Bundesinnenministerium ankündigte. Am Rande des Besuchs in Frankfurt haben Polizeigewerkschaften eine Demonstration (12.30 Uhr) unter dem Motto "Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität" angekündigt. Dazu werden rund 400 Bundespolizisten aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erwartet. "Die vier in der Bundespolizei tätigen Gewerkschaften begrüßen den Wegfall der Grenzkontrollen, kritisieren jedoch die zum gleichen Zeitpunkt geplante Neuorganisation der Bundespolizei als undurchdacht und zu früh", hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung.

"Biometrische Merkmale"

Schäuble verteidigt Fingerabdrücke auf neuem Reisepass

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den neuen elektronischen Reisepass. Es solle nicht mehr gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten in den EU-Schengenraum einzureisen, sagte Schäuble am 30. Oktober in Berlin zur Umstellung auf das neue Passdokument. Ab Donnerstag, den 1. November, müssen Antragssteller eines Reisepasses zusätzlich zu einem Foto zwei Fingerabdrücke abgeben, die auf einem Funkchip gespeichert werden. Datenschützer und Computerexperten hatten unter anderem bemängelt, dass die sensiblen Daten auf dem Pass von Kriminellen missbraucht werden könnten.

Verfassungsschutz

NRW-Innenminister verweigert Landtag Auskünfte zu kriminellem V-Mann

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dem Landtag Auskünfte zur V-Mann-Affäre beim Verfassungsschutz verweigert. Im Innenausschuss des Parlaments wollte Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Fragen der Opposition nach einem kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes nicht beantworten. "Das sind Fragen, die der Geheimhaltung unterliegen", sagte Wolf am 12. September in Düsseldorf. Der Geheimdienst sei "voll arbeitsfähig", sagte der Minister. Zu Medienberichten über bis zu zwölf enttarnte V-Leute in der Neonaziszene Ostwestfalens sagte Wolf, man könne dies "nicht bestätigen".

"Krimineller Verfassungsschutzmitarbeiter"

Angeblich bis zu zwölf V-Männer in rechter Szene enttarnt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat wegen des Skandals um einen kriminellen V-Mann angeblich wichtige Informanten verloren. Wie die "Frankfurter Rundschau" aus Kreisen des Geheimdienstes berichtete, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene enttarnt. Ein Sprecher von Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte am 7. September in Düsseldorf lediglich, man werde den Bericht "nicht bestätigen".

Islamisches Informationszentrum

Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung in Ulm

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen mehrere Personen aus dem Umfeld des Islamischen Informationszentrums (IIZ) in Ulm Ermittlungen eingeleitet. Der Vorwurf laute auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am 6. September. Das Verfahren laufe getrennt von den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die am 4. September festgenommen Terrorverdächtigen und weitere mögliche Mitglieder der Islamischen Dschihad-Union (IJU). Ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe nicht.

Geheimdienstler unter Verdacht

Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen NRW-Verfassungsschützer

Die Justiz sucht einen Geheimdienstler, der einen kriminellen V-Mann in der Neonaziszene vor Strafverfolgung geschützt haben soll. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannte Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes wegen des Verdachts des Geheimnisverrates und der Strafvereitelung. "Wir ermitteln seit Mitte August", bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgartl am 5. September einen Bericht der "Neuen Westfälischen". Nach ddp-Informationen aus dem Düsseldorfer Landtag soll ein "V-Mann-Führer" des Verfassungsschutzes seinen Verbindungsmann aus der rechten Szene vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben.

NRW-Landtag berät über V-Mann

Krimineller Verbindungsmann des Verfassungsschutzes von Behörden gedeckt?

Der Düsseldorfer Landtag wird sich mit einem angeblich zwielichtigen V-Mann des Verfassungsschutzes beschäftigen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung widersprach am 4. September Vorwürfen, ein krimineller Verbindungsmann des Verfassungsschutzes sei von den Behörden gedeckt worden. Auf keinen Fall werde die Strafverfolgung von V-Leuten verhindert, sagte ein Sprecher von Innenminister Ingo Wolf (FDP) in Düsseldorf. Zu dem konkreten Fall wollte er aber keine Auskünfte geben.

Sport

Parlament beschließt neues Anti-Doping-Gesetz

Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag am 5. Juli einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach der den Einsatz von Doping im Sport schärfer sankioniert werden soll. Nach Darstellung der Regierungsfraktionen sieht das Gesetz ein stärkeres Vorgehen gegen kriminelle Dopingnetzwerke vor. So droht bei banden- und gewerbsmäßigem Dopinghandel künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Zudem kann bereits der Besitz weit verbreiteter, besonders gefährlicher Dopingmittel bestraft werden, wenn die Menge offenkundig über den "Eigenbedarf" hinausgeht. Im Bundestag wurden Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes laut.

"Keine zureichenden Anhaltspunkte"

Generalbundesanwältin lehnt Ermittlungen zu sächsischer Korruptionsaffäre ab

Generalbundesanwältin Monika Harms lehnt Ermittlungen ihrer Behörde zur sächsischen Korruptionsaffäre weiterhin ab. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde teilte am 15. Juni mit, auch bei zwei weiteren, am 6. Juni eingegangenen "Zusammenstellungen" des Landesverfassungsschutzes über Erkenntnisse aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität könne die Strafverfolgung nicht übernommen werden.

Parlament nicht informiert

De Maizière wusste als sächsischer Innenminister von Korruptionsaffäre

Der heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat bereits während seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister von Vorwürfen zur Verstrickung von Politikern und Justizbeamten mit der organisierten Kriminalität gewusst. Der CDU-Politiker war zwischen 2004 und 2005 Innenminister des Freistaats. De Maizière sagte am 5. Juni dem Radiosender MDR 1, damals habe er entschieden, die staatsgefährdenden Fälle weiter zu beobachten. Der sächsische SPD-Abgeordnete Stefan Brangs hatte ihn bei einer Sondersitzung des Landtags scharf kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum de Maizière nicht schon vor Jahren die Parlamentarische Kontrollkommission des Parlaments über die Vorgänge informiert habe.

Sächsischer Korruptionsskandal

Von Amtsmissbrauch bis Mord

Medienberichten zufolge reichen die in den Akten geäußerten Vorwürfe im sächsischem Korruptionsskandal von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche. Tatorte der Geschehnisse seien Leipzig, Plauen und Chemnitz. In den Unterlagen soll zudem eine Reihe von zweifelhaften Entscheidungen der Justiz aufgelistet sein.

Sachsen

Justiz-, Polizei- und Politikkreise in kriminelles Netzwerk verstrickt?

Medienberichten zufolge sind hohe Justiz-, Polizei- und Politikkreise in Sachsen in ein kriminelles Netzwerk größeren Ausmaßes verstrickt. Den Berichten zufolge machten sich laut sächsischem Verfassungsschutz höchste Leipziger Kreise erpressbar, weil sie Anfang der 1990er Jahre in einem Bordell verkehrt haben sollen, in dem minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden. Mit dem vom sächsischen Verfassungsschutz offenbar jahrelang ausgespähten kriminellen Netzwerk soll sich nun auch Generalbundesanwältin Monika Harms befassen, damit nicht der Eindruck aufkommt, es würde etwas vertuscht.

"Hetze gegen linke Gruppierungen"

Geldstrafen für Mitglieder der ehemaligen "Kameradschaft Westerwald"

Das Landgericht Koblenz hat 13 Mitglieder der ehemaligen rechtsextremen "Kameradschaft Westerwald" zu Geldstrafen verurteilt und verwarnt. Die Angeklagten seien nur Mitläufer "in der zweiten und dritten Reihe" gewesen, begründete das Gericht am Montag die vergleichsweise milden Urteile. Keiner von ihnen habe sich an Gewalttätigkeiten beteiligt. Dennoch hätten sie erkennen können, dass die "Kameradschaft Westerwald" mit ihrer Hetze gegen Ausländer und linke Gruppierungen kriminelle Ziele verfolge.

Politisch Andersdenkende

Sachsens Innenminister verbietet rechtextremen "Sturm 34"

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida verboten. Dies teilte das Innenministerium am Donnerstagmorgen in Dresden mit. Seit den frühen Morgenstunden laufe zudem eine Großrazzia bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Dresden handelt es sich bei "Sturm 34" um eine kriminelle Vereinigung, die sich im März 2006 gebildet hatte, um Mittweida und Umgebung von politisch Andersdenkenden und Ausländern zu "befreien".

"Terroristen"

Keine Aufnahme "krimineller" Spätaussiedler

Zu Zeiten des Kalten Krieges war die Bundesrepublik Deutschland darum bemüht, möglichst viele Spätaussiedler aus Osteuropa aufzunehmen. Mit gewissem zeitlichem Abstand zur Blockkonfrontation will Deutschland nun - ähnlich wie in der übrigen "Zuwanderungspolitik", in der zunehmend weniger auf Asyltatbestände als vielmehr auf wirtschaftliche Interessen Deutschlands abgehoben wird - selektiver vorgehen. Spätaussiedler werden zum Teil sogar als "Terroristen" bezeichnet. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ohne Einwände passieren, mit der der möglichen Aufnahme von Kriminellen und Terroristen als Spätaussiedler in Deutschland künftig ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden soll.

Online-Durchsuchungen

SPD signalisiert Zustimmung zu Computer-Überwachung

Die SPD signalisiert Zustimmung zum heimlichen Ausspionieren von Rechner-Daten über das Internet. Auch in der SPD gebe es keine generelle Ablehnung der heimlichen Sichtung und Auswertung von Computerdaten zum Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, schreibt die "Rheinische Post". Online-Durchsuchungen seien Verhandlungssache in der Koalition, sagte der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Zeitung.

"Scheinrechnungen"

Strabag gibt Verwicklung in Betrugsskandal um Bau der A 72 zu

Der Kölner Baukonzern Strabag AG hat eine Verwicklung seiner Chemnitzer Niederlassung in den jüngsten Betrugsskandal beim Bau der Autobahn 72 zugegeben. Dem Unternehmen sei durch das Ausstellen von Scheinrechnungen von Subunternehmern "unter Mitwissen der örtlichen Geschäftsleitung" ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, teilte der Konzernvorstand am Freitag in Köln mit. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft habe "zur Aufdeckung eines kriminellen Netzwerkes geführt".

Einschätzung ausländischer Straftäter

Deutschland will EU-weiten Datenaustausch aus Strafregistern

Zur besseren Kriminalitätsbekämpfung strebt Deutschland eine engere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union an. Unter anderem sollten künftig Informationen aus den jeweiligen Strafregistern jedem Richter in der EU zugänglich gemacht werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Fachprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Mit dem Abruf des Vorstrafenregisters sollen Informationsdefizite bei der Einschätzung ausländischer Straftäter reduziert werden.

"Race War"

Bewährungsstrafen für Neonazi-Musiker

Das Stuttgarter Landgericht hat am Mittwoch die Mitglieder der Neonazi-Band "Race War" zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Staatsschutzkammer befand die vier Angeklagten unter anderem der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung für schuldig. Die Musikgruppe hatte den Angaben zufolge über mehrere Jahre hinweg auf Konzerten und CDs rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. Inzwischen soll sie ihre Aktivitäten weitgehend eingestellt haben.

"Dammbruch beim Datenschutz"

EU-Ministerrat stimmt Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA zu

Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte die EU-Ratspräsidentschaft, eine entsprechend Vereinbarung mit den USA zu unterzeichnen. Die Datenübermittlung soll nach Darstellung des Ministerrats helfen, Terrorismus und schwerwiegende transnationale Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen. Zugleich werde der Datenschutz in Übereinstimmung mit den Europäischen Grundrechten gewährleistet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte zunächst am 30. Mai der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der Gerichtshof erklärte das alte Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Das Europaparlament hatte zuvor - mit Verweis auf das EU-Datenschutzrecht - insbesondere die Datenmenge und die Willkür bei der Informationsübermittlung kritisiert.

Bremer Staatsanwaltschaft

Verfahren gegen Ex-Guantánamo-Häftling Kurnaz eingestellt

Der frühere Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz wird nicht mehr verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Das Verfahren gegen Kurnaz sei eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft am Dienstag. Seit 2001 war gegen den mehrere Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftierten Kurnaz ermittelt worden. Wegen seiner längeren Abwesenheit aus Deutschland sei das Verfahren 2002 vorläufig eingestellt worden, hieß es weiter. Nach Kurnaz' Rückkehr aus Guantánamo Ende August hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren zunächst wieder aufgenommen.

"Schlichtweg falsch"

Betrugsvorwurf gegen hessische Pflegedienste

Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte am Montag unter Berufung auf die AOK Hessen berichtet, jeder zweite ambulante Pflegedienst in Hessen rechne falsch mit den Krankenkassen ab. Die AOK schätze den Schaden durch abgerechnete, aber nicht erbrachte Leistungen allein in Hessen auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Außerdem hatte die Kasse in dem Beitrag bemängelt, dass die Möglichkeiten der Krankenkassen, gegen kriminelle Pflegedienste vorzugehen, sehr begrenzt seien. Die privaten hessischen Pflegedienste wehren sich nun gegen den Betrugsvorwurf. Die Krankenkasse stelle "wider besseres Wissen die Hälfte aller hessischen Pflegedienste unter Generalverdacht", teilte der Landesbeauftragte des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Manfred Mauer, am Dienstag in Wiesbaden mit. Er kritisierte dieses Vorgehen als "unangemessen und reißerisch".

Nichteinhaltung von Auflagen

Aufsicht über entlassene Straftäter soll verschärft werden

Die Bundesregierung will die Aufsicht über entlassene Straftäter reformieren und damit der Rückfallkriminalität entgegenwirken. Das sieht ein dem Bundestag zugeleiteter Gesetzentwurf vor, wie die Bundestagpressestelle am Dienstag in Berlin mitteilte. Unter anderem ist geplant, die Nichteinhaltung von Auflagen mit bis zu drei Jahren Haft statt bisher einem Jahr zu sanktionieren. Der Gesetzentwurf bezieht sich auch auf die Führungsaufsicht von psychisch Kranken und Suchtkranken. Alkoholkranke beispielsweise sollen überwacht werden.

Vernetzung der Strafregister

Internationaler Datenaustausch über Vorstrafen

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien und der Tschechischen Republik können sich künftig auf elektronischem Weg über die Vorstrafen von Kriminellen austauschen. Durch die Vernetzung der Strafregister wird nach Auffassung der deutschen Bundesregierung "grenzüberschreitende Kriminalität wirkungsvoller und schneller bekämpft" werden. Kern des Projekts zur Strafregistervernetzung sei die elektronische Kommunikation zwischen den nationalen Strafregistern.

Kriminalstatistik 2005

Die polizeilich erfasste Kriminalität in Deutschland ist weiterhin rückläufig

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, der bayerische Innenminister Günther Beckstein, haben am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2005 vorgestellt. Sie erfasst die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Ausgenommen sind einige Bereiche wie etwa die Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte und Straftaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, sowie Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze. "Wir können für das Jahr 2005 einen deutlichen Rückgang der polizeilich registrierten Kriminalität verzeichnen", so Innenminister Wolfgang Schäuble.

Schule

Weißer Ring fordert zwei Lehrer in Klassen mit Ausländer-Mehrheit

Wenn mehr als 50 Prozent der Schüler in einer Klasse Ausländer sind, sollten sie von zwei Lehrern gemeinsam unterrichtet werden. Das schlägt der Kriminologe Hans-Dieter Schwind in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Debatte über Gewalt an Schulen vor. An zahlreichen Schulen, die Sorgen gemacht haben, könne die Gewalt mit Hilfe von Präventionsaktivitäten eingedämmt werden, sagte der Präventionsbeauftragte des Weißen Rings - einer Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern.

"Schwarzgeld"

Staat will Gewinne aus Straftaten abschöpfen

Bild: PhotoCase.com Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Freitag in erster Lesung mit einem Regierungsentwurf zur "Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten". Mit dem Gesetz sollen Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten leichter entzogen werden können. "Die Begehung von Straftaten darf sich nicht lohnen", forderte Bundesjustizministerin Zypries. Kriminelle Gewinne müssten deshalb wirksam abgeschöpft werden. Wenn die Opfer einer Straftat unbekannt seien oder die Geschädigten ihre Ansprüche nicht verfolgten, etwa weil diese "Schwarzgeld" eingesetzt hätten, dann soll auf Basis des Gesetzes der Staat die Gewinne aus den Straftaten abschöpfen können.

20 Durchsuchungen

Verbraucherschützer sehen Grund für neuen Fleischskandal in mangelnder Kontrolle

Ein Geflügelvermarkter aus dem Kreis Cloppenburg wird verdächtigt, tiefgefrorenes Fleisch aufgetaut und als Frischfleisch verkauft zu haben. Zudem soll vom Handel beanstandete Ware wieder eingefroren und anschließend erneut als Frischfleisch angeboten worden sein. 20 Objekte in mehreren Bundesländern wurden durchsucht, wie das niedersächsische Justizministerium am Freitag mitteilte. Die Verbraucher-Initiative beklagte derweil, dass der aktuelle Fall des niedersächsischen Geflügelverarbeiters nicht nur ein Beleg für kriminelle Machenschaften einzelner Betriebe in der Fleischindustrie sei, sondern eine mangelnde Kontrolle beim Handel offenbare. Es sei höchste Zeit, dass der Lebensmittelhandel endlich zuverlässige Eingangskontrollen aufbaue.

Für Ermittlungszwecke

Große Koalition will Telekommunikationsdaten angeblich speichern lassen

Telekommunikationsdaten sollen zum Zweck der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland künftig zwischen sechs und zwölf Monaten gespeichert werden. Darauf haben sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" Union und SPD geeinigt.

Leitung von Regionen

PKK-Führungsfunktionär muss sich vor Gericht verantworten

Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung muss sich ab 15. November ein mutmaßlicher Führungsfunktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm wirft dem Angeklagten vor, von Juli bis Dezember 2001 die PKK-Region "Nordwest" mit den Gebieten Hamburg, Bremen, Kiel und Oldenburg geleitet zu haben. 2003 soll der türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung kurzfristig für große Teile Süddeutschlands sowie Linz und Oberösterreich zuständig gewesen sein.

Bandenkrieg hinter Gittern

Amnesty fordert mehr Sicherheit in guatemaltekischen Gefängnissen

Angesichts der 35 Todesopfer und 80 Verletzten, die Unruhen in mehreren guatemaltekischen Gefängnissen am 15. August gefordert haben sollen, dringt die Menschenrechtsorganisation "Amnesty international" auf eine sofortige Untersuchung der Vorfälle und Maßnahmen, die die körperliche Unversehrtheit der Häftlinge garantiere. Die Mehrheit der Toten und Verletzten seien Opfer von Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden, den sogenannten "Maras". Dabei seien auch mehrere Granaten gezündet und mit Pistolen geschossen worden.

"Europaführung"

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Rädelsführer erhoben

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Spitzenfunktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erhoben. Dem türkischen Staatsangehörigen wird "Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Anklage wurde beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eingereicht. Der 48 Jahre alte Hasan A. befindet sich bereits seit dem 4. Februar in Untersuchungshaft.

Auch Terror-Finanzierung

Rechnungshof beklagt "Wehrlosigkeit" gegenüber Steuerbetrüger-Banden

Staat und Justiz gehen nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) nicht energisch genug gegen international operierende Banden vor, die sich auf Umsatzsteuervergehen spezialisiert haben. "Nahezu ausnahmslos steht auch die Staatsanwaltschaft dieser Art krimineller Delikte wehrlos gegenüber", schreibt der BRH in einem vorläufigen Prüfbericht für das Bundesfinanzministerium, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Pro Jahr werde der Fiskus in Deutschland um 20 Milliarden Euro betrogen.

Faschismus

Vertrieb der Neonazi-Band "Landser" vor Gericht

Fünf mutmaßliche Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger aus Sachsen müssen sich seit Montag vor dem Landgericht Dresden verantworten. Vorgeworfen wird dem Quintett das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Der Karlsruher Bundesgerichtshof hatte erst Anfang März ein Urteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, das mit "Landser" Ende 2003 erstmals eine rechtsextreme Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft hatte. Der Sänger und Texter der inzwischen aufgelösten Skinhead-Band wurde damals auch wegen Volksverhetzung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

12.000 Straftaten

Rechtsextreme Kriminalität offenbar auf höchstem Stand seit 2000

Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr nach "Tagesspiegel"-Informationen den höchsten Stand seit 2000 erreicht. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe schreibt, registrierten die Landeskriminalämter 2004 insgesamt 12.051 rechtsextreme Straftaten. Das sind 1256 mehr als 2003 (10.795) und auch deutlich mehr als 2002 (10.902) und 2001 (10.054).

Urwälder und ihre Bevölkerung schützen

Trittin stellt Urwaldschutzgesetz-Entwurf vor

Bild: WWF, Bild: wwf Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will mit einem Urwaldschutzgesetz die Vermarktung von illegal geschlagenem Tropenholz stoppen. "Die Lage der Urwälder ist so dramatisch, dass wir alle es uns nicht leisten können, die Chance für wirksame Rettungsmassnahmen leichtfertig zu verspielen", sagte Trittin zur Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin. Mit dem Gesetz sollen Besitz und Vermarktung von Holz, das in Urwäldern illegal geschlagen wurde, sowie der daraus hergestellten Produkte verboten werden. Der WWF lobte, Deutschland übernehme mit dem Urwaldschutzgesetz eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt. Außerdem könne Deutschland mit dem Gesetz erste Schritte gegen den kriminellen Holzhandel unternehmen, ohne die langwierigen Diskussionen der Europäischen Union abwarten zu müssen. Der Gesetzentwurf will Unternehmen verpflichten, die legale Herkunft ihres Holzes nachzuweisen. Der WWF warnte jedoch, es gebe noch ein paar Schlupflöcher im Entwurf, die Unternehmen nutzen könnten um nicht geprüft zu werden.

Hundertausende Betroffene

Manifest zur "illegalen Zuwanderung" verabschiedet

Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wertet seine erste Jahrestagung als Erfolg. Mit der Auftaktveranstaltung und der Vorstellung des Manifests sei es gelungen, das Thema aus "der Tabuisierung und der Kriminalitätsecke" zu holen, sagte der Sprecher, Pater Jörg Alt, am Freitag in Berlin. Der Kirche gehe es um die Verbesserung der schwierigen humanitären Lage illegaler Zuwanderer. Für das Manifest "Illegale Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" hätten mehr als 370 Personen, Organisationen und Institutionen als Unterzeichner gewonnen werden können. Das Thema Illegalität sei jetzt "nicht mehr so schnell in die Schmuddelecke zu bekommen", betonte Alt.

Spitzensteuersatz & Vermögenssteuer

Neue Linkspartei ASG tritt in NRW erstmals zur Wahl an

Die neue Linkspartei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" (ASG) will sich an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beteiligen und mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Sozialpfarrer Jürgen Klute, für eine Alternative zu den etablierten Parteien werben. Dazu beschloss die Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Düsseldorf ein 38-seitiges Wahlprogramm. Kernpunkt ist dabei ein konsequenter Kampf gegen Sozialabbau sowie die Stärkung der öffentliches Finanzen durch ein solidarisches Steuersystem. Unter anderem fordert die ASG eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Besteuerung von Devisenspekulationen. Mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung soll der Steuerkriminalität entschiedener entgegengetreten werden. Dazu sollen die Finanzämter auch mehr Betriebsprüfer bekommen.

Rechtsgutachten

Generelle Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten verfassungswidrig

Bild: Matthias Spittmann Eine Pflicht zur generellen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten, wie sie derzeit im Rahmen der EU angestrebt wird, ist unverhältnismäßig und daher mit verschiedenen Grund- und Menschenrechten unvereinbar. So lautet das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Frankfurter Juristen Patrick Breyer. Demzufolge steht der zu erwartende Nutzen einer Vorratsspeicherung dieser Daten in einem deutlichen Missverhältnis zu den damit verbundenen Nachteilen für die Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt. Wegen vielfältiger Umgehungsmöglichkeiten seien Auswirkungen einer Vorratsspeicherung auf das Sicherheitsniveau, also auf die Kriminalitätsrate, nicht zu erwarten.

"Erhebliche Steuerausfälle"

Bundesrechnungshof fordert häufigere Einschaltung der Steuerfahnung

Der Bundesrechnungshof rügt in einem Prüfbericht für das Bundesfinanzministerium schwere Versäumnisse bei der Verbrechensbekämpfung. In Deutschland müssten Kriminelle, die von der Justiz erwischt werden, die nachträglich fälligen Abgaben auf illegale Geschäfte in Milliardenhöhe nur selten zahlen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die "mangelhafte Zusammenarbeit" von Polizei und Justiz mit den Finanzbehörden führe zu "erheblichen Steuerausfällen". Hohe Gewinne aus Raub, Hehlerei, Korruption, Erpressung, Rauschgift- und Waffenhandel oder Zuhälterei blieben dem Fiskus oft verborgen.

Gesperrt

Krankenkasse will Kartenmissbrauch verhindern

Die Techniker Krankenkasse schiebt als erste Krankenversicherung dem Missbrauch von Versicherungskarten bundesweit einen Riegel vor. Bei Ausstellen einer neuen Karte werden die vorangegangenen Exemplare ab sofort automatisch gesperrt. Damit können Betrüger nicht mehr mit beispielsweise als verloren oder gestohlen gemeldeten Karten im Namen des Karteninhabers bei Ärzten Leistungen erschleichen, wie die TK Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilte. Die Kosten des Betruges mit Chipkarten gehen in die Millionen. Bundesweit schätzt allein die TK ihren Schaden auf 20 Millionen Euro. So seien den Kassen zum Beispiel Fälle von Bandenkriminalität bekannt, wo gestohlene Versicherungskarten systematisch zum Einsatz kommen.

Heftige Kritik an CSU-Politikern

Staatsanwalt will Geldstrafen für CSU-Wahlfälscher

Im Prozess um Wahlmanipulationen bei der Münchner CSU fordert die Staatsanwaltschaft Geldstrafen für den ehemaligen Chef der Münchner Jungen Union Rasso Graber und den Stadtrat Christian Baretti. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten im Plädoyer "hemmungsloses Machtstreben" vor. Außerdem hätten sie einen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die Politik verursacht. Das Schweigen der Angeklagten zu den Vorwürfen sei sonst nur in Prozessen um organisierte Kriminalität bekannt.

Schwarzmarktpreise

Tabakwaren bei eBay befördern Steuerhinterziehung via Internet

Bild: ngo-online Beim Verkauf von Tabakwaren auf Internet-Verkaufsplattformen werden zunehmend die Vorschriften des Tabaksteuergesetzes umgangen. Aufgrund zahlreicher Beschwerden aus dem Handel ist der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) gegen eine Vielzahl von Angeboten im Internet eingeschritten. In den Fällen, in denen die Anbieter keine Unterlassungserklärung abgegeben haben, hat der DSW Gerichtsverfahren eingeleitet, teilte Peter Solf, Mitglied der Geschäftsführung des DSW, mit.

Die vierjährige "Verführerin"

Drastische Plakatkampagne gegen sexuellen Missbrauch und Familiengewalt

"Diese Hure hat ihren Onkel verführt", steht auf dem Kampagnen-Plakat des "Weißen Rings" gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Die vermeintliche "Hure" ist ein vielleicht vier Jahre altes Mädchen, das mit treuherzigem Augenaufschlag in die Kamera blickt. Das schockierende, provozierende Bild ist eines der Motive, die Studierende der Bauhaus-Universität Weimar im Auftrag der Opferschutzorganisation gestaltet haben. Zum jährlichen "Tag der Kriminalitätsopfer" am 22. März meldet sich der "Weiße Ring" diesmal deutlicher und lauter zu Wort denn je.

Klagen nicht zugelassen

Umweltkriminalität in Russland außer Kontrolle

Die Umweltkriminalität in Russland wird immer unüberschaubarer. Zwar sei das russische Umweltrecht in einigen Punkten der deutschen Rechtssetzung um einiges voraus, beispielsweise bestünden weitreichende Bürgerrechte im Umwelt- und Naturschutz. Auf anderen Gebieten weise die Umweltgesetzgebung in Russland aber Mängel auf. Viel schlimmer als diese partiellen Lücken und einem in einigen Sektoren herrschenden "Regelungschaos" sei aber, dass das Umweltrecht schlichtweg ignoriert werde. Zu diesem Ergebnis kommen Christian Meissner und Jojann Köppel in ihrer Analyse "Umwelt- und Naturschutz in Russland - Recht und Umsetzung im Transformationsprozess" in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Landschaft.

Kavaliersdelikt

Ein Drittel schummelt bei der Steuer

Trotz Reform und Amnestie bleibt Schummeln bei der Steuer für viele Bundesbürger ein Kavaliersdelikt. Das ergab eine repräsentative Ipsos-Umfrage für die Zeitschrift "Das Haus" unter 1000 Personen ab 14 Jahren. Demnach gehört es für mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) zum guten Ton, mit Bekannten Steuertricks auszutauschen (Männer: 43 Prozent, Frauen: 27 Prozent). Auch bei Versicherungen nehme es nicht jeder so genau: 86 Prozent finden Versicherungsbetrug zwar kriminell, 12 Prozent haben eine Schadensmeldung aber schon einmal "etwas hingebogen".

Aufklärungsrate steigt

Umweltkriminalität geht zurück

Der Trend der deutschen Umweltkriminalität setzt sich erneut fort: In den vergangenen vier Jahren ist die Aufklärungsrate weiter gestiegen, die Zahl der Delikte ist zurückgegangen, berichtet das deutsche Umweltbundesamt (UBA) am heutigen Mittwoch. Offen bleibe nach UBA-Angaben aber, ob die Umweltkriminalität tatsächlich seit 1998 kontinuierlich abnimmt oder eher die Anzeigebereitschaft rückläufig ist. Möglich sei auch, dass die Sensibilität für Umweltschädigungen nachgelassen habe.

Nach dem Krieg

Humanitäre Hilfe für Bevölkerung im Irak akut gefährdet

Bild: Iraq Peace Team Die Aktion Deutschland Hilft (ADH) - das Bündnis der Hilfsorganisationen - warnt vor den humanitären Folgen fehlender Sicherheit in großen Teilen des Irak. "Aus dem Kreis unserer Mitgliedsorganisationen, die trotz der immer unsichereren Lage im Irak fast alle weiter vor Ort arbeiten, erreichen uns dramatische Berichte über die Sicherheitslage in den Hilfsgebieten," so Manuela Roßbach, Vorstand der Aktion Deutschland Hilft. "Unsere Helfer arbeiten zur Zeit in einer außergewöhnlichen Bedrohungssituation. Auf den Straßen Iraks, besonders in der Hauptstadt und in südlicheren Gebieten Iraks herrscht Angst, schwerste Kriminalität und Terror.

Weltkindertag am 20. September 2003

Mehr Hilfe gegen Kinderhandel gefordert

Der weltweite Menschenhandel hat sich laut Terre des hommes zu einem der gewinnträchtigsten Bereiche der organisierten Kriminalität entwickelt. Davon betroffen seien schätzungsweise auch mehr als eine Million Kinder, die jedes Jahr neu verkauft und als Sklaven ausgebeutet werden. Von Kinderhandel betroffen sind in den letzten Jahren immer stärker auch die Länder der Europäischen Union und damit auch Deutschland. Darauf weist das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September hin.

Schärferes Vorgehen gegen organisierten Menschenhandel

GdP für Aufenthaltsrecht für illegale Prostituierte

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt ein schärferes Vorgehen gegen den organisierten Menschenhandel mit osteuropäischen Frauen. Jährlich würden 120 000 Frauen und Mädchen aus Osteuropa von kriminellen Vereinigungen nach Westeuropa gebracht, um hier als Prostituierte zu arbeiten, sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Während die Frauen ein grausames Schicksal erlitten, verdienten die Hintermänner Milliarden. Aussagebereite

Kriminell

Kinder-Pornographie im Netz nimmt zu

Die Zahl der Websites, die Bilder von Kinder-Pornographie zeigen, hat sich mehr als verdoppelt. Dies geht aus einer Studie der Internet Watch Foundation (IWF) hervor. Demnach sei die Zahl der Kinder-Porno-Sites im Jahr 2002 um 64 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der Websites werde in den USA betrieben, allerdings habe sich auch die Anzahl der Sites in Russland mehr als verdoppelt (von 286 auf 706). Bei der Erhebung müsse aber beachtet werden, dass die Sites in einem Land betrieben, aber von einem anderen aus gemanagt werden können.

High Tech Crime Centre

Behörde gegen Hightech-Kriminalität in Australien

In der australischen Hauptstadt Canberra ist eine eigene Behörde zur Bekämpfung von Hightech-Kriminalität ins Leben gerufen worden. Das Australian High Tech Crime Centre (AHTCC) soll künftig alle Computer-Straftaten wie das Eindringen in fremde Netzwerke oder auch "traditionelle" Straftaten, die mit den neuen Technologien unterstützt werden, bekämpfen. So solle die Behörde etwa auch den Drogen-Handel via Internet ins Visier nehmen.

Kriminalität

Bundesinnenminister will Gen-Daten von Straffälligen europaweit austauschen

Bundesinnenminister Otto Schily hat am 7. April 2003 die DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes (BKA) als eine "wichtige und moderne Aufklärungsmethode" gewürdigt. Nach Schilys Worten sollte die DNA-Analysedatei auch verstärkt im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität eingesetzt werden. Schon heute verfügten nahezu alle Staaten der Europäischen Union über entsprechende Verfahren, allerdings in unterschiedlichem Umfang. Diese müssten nach einheitlichen Standards aufgebaut werden. "Wenn wir bei grenzüberschreitenden Straftaten die Ermittlungserfolge verbessern wollen, müssen wir auch auf diesem Gebiet unsere Zusammenarbeit enger gestalten und deshalb wird die Bundesregierung im Rahmen der Zusammenarbeit der Justiz- und Innenminister der EU darauf dringen, den Informationsaustausch auch bei den DNA-Analysedateien zu beschleunigen, um künftig die nationalen DNA-Analysedateien in ein Netzwerk einzubringen", erklärte Schily.

Geschützte Arten bei Ebay angeboten

Tierschützer helfen Polizei - illegale Tiertrophäen in Dresden beschlagnahmt

In Sachsen ist es der Polizei gelungen, einem kriminellen Tierhändler das Handwerk zu legen. Bei einer Hausdurchsuchung in Dresden beschlagnahmten Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen am Freitag eine umfangreiche Sammlung ausgestopfter Tiere, darunter mehrere Dutzend Greifvögel und Eulen, geschützte Singvögel sowie einen vom Aussterben bedrohten Luchs. Den entscheidenden Hinweis erhielten die Fahnder von Mitarbeitern des Bonner Komitees gegen den Vogelmord. Nach Informationen der Vogelschützer wurden die sichergestellten Trophäen gehortet, um sie über das Internet- Auktionshaus Ebay meistbietend zu versteigern.

Kriminalitätsbekämpfung

Deutsche und Franzosen fahnden jetzt gemeinsam

Deutschland und Frankreich wollen ihre Sicherheitszusammenarbeit ausbauen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, "nur im Schulterschluss" ließen sich die internationale Kriminalität und der internationale Terrorismus bekämpfen. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy sagte, für die deutsche und die französische Polizei dürfe es angesichts der internationalen Verflechtungen von Kriminellen keine Grenze geben.

Kriminalität

Strauß junior wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Bild: Bundeswehr Max Strauß, dem Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, wird einem Zeitungsbericht zufolge wegen Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Das Verfahren werde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" in München stattfinden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Den Gerichtseröffnungsbeschluss habe die 3. Strafkammer des Landgerichts Augsburg getroffen. Das Gericht will seine Entscheidung erst Anfang kommender Woche veröffentlichen. Der 43-jährige Strauß war im vergangenen September nach Jahre langen Ermittlungen von der Augsburger Staatsanwaltschaft angeklagt worden.

Netzkriminalität

Kinderpornografie ist häufigste Straftat im Internet

In der Liste der Netzvergehen steht die Kinderpornografie unangefochten an erster Stelle. Von den insgesamt 1086 Verdachtsfällen im vergangenen Jahr betrafen über 80 Prozent (903 Fälle) die pornografische Darstellungen von Minderjährigen.Das ergibt sich aus den Daten des Bundeskriminalamtes (BKA). Gegen illegale Aktivitäten im Internet ermittelt in Deutschland die zentrale Stelle beim (BKA) in Wiesbaden. Hier sind 20 Polizisten mit dem Surfen im weltweiten Datennetz beschäftigt. Sie suchen nach Kinder- und Tierpornografie, Verstöße gegen das Arzneimittel- und das Betäubungsmittelgesetz sowie verfassungsfeindliche Inhalte. Wenn die Web-Polizisten einen Anfangsverdacht ermittelt haben, geben sie den Fall an das zuständige Landeskriminalamt (LKA), die Staatsanwaltschaft oder - wenn der Urheber im Ausland sitzt - an Interpol ab.

Umweltkriminalität

Weniger Umweltstraftaten - stabiler Trend oder Vollzugsdefizit?

Die Umweltkriminalität in Deutschland ist im dritten Jahr in Folge erheblich gesunken: Auch im Jahr 2001 ist die Zahl der bekannt gewordenen Umweltdelikte zurückgegangen. Waren es im Jahr 2000 noch 41.152 registrierte Umweltdelikte, ging deren Zahl im Jahr 2001 auf insgesamt 37.617 zurück. Dies geht aus der Studie „Umweltdelikte 2001“ hervor, die das Umweltbundesamt (UBA) jetzt herausgab. An der Spitze der Umweltdelikte liegt mit 22.178 Straftaten im Jahr 2001 weiterhin der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen.

Wirtschaftskriminalität

Anzahl der Wirtschaftsverbrechen steigt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt eine steigende Wirtschaftskriminalität in Deutschland. So sei die Anzahl der Wirtschaftsstraftaten allein im vergangenen Jahr um rund 23 Prozent auf 111.000 Fälle gestiegen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Dabei handle es sich um Anlage- und Kreditkartenbetrügereien, Untreue oder Insolvenzstraftaten. Die Schadenssumme betrug nach Polizeiangaben 6,6 Milliarden Euro. Anlass ist die am Dienstag beginnenden Fachtagung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Wirtschaftskriminalität und Korruption in Wiesbaden. Damit machten 1,7 Prozent aller erfassten Straftaten in Deutschland 60 Prozent des gesamten Schadens aus.

Gefährdete Exoten

Nabu kritisiert illegalen Handel mit Schneeleoparden

Der Naturschutzbund NABU hat heute in Berlin als erster international tätiger Umwelt- und Naturschutzverband einen Bericht über den illegalen Handel mit Schneeleoparden vorgestellt. Demnach beteiligten sich immer mehr Kleinkriminelle, als auch die organisierte Kriminalität an dem Geschäft mit Schneeleoparden, so Birga Dexel, Leiterin des NABU-Projektes Schneeleopard. Die Gewinnspanne im Handel mit bedrohten Arten sei die zweithöchste hinter dem Drogenhandel bei vergleichsweise geringem Risiko und Strafen.

Bestrafung von Kleinkriminellen

Richstein für elekronische Fußfessel

Die brandenburgische Justizministerin Barbara Richstein (CDU) spricht sich für die bundesweite Einführung der so genannten elektronischen Fußfessel für Kleinkriminelle aus. So könnten kurze Haftzeiten vermieden werde, die Verurteilten würden nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen würden und müssten nicht mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen sagte Richstein dem "Berliner Kurier" am Donnerstag. Die Verurteilten unterlägen einem streng geregelten Tageszeitplan und sollten so nicht in die Versuchung kommen, Straftaten zu begehen.

Prozess gegen PKK-Mitglieder

Generalbundesanwalt klagt zwei mutmaßliche Spitzenfunktionäre an

Zwei mutmaßliche Spitzenfunktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK müssen sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass er gegen den 49-jährigen Salih H. und den 32-jährigen Sahin E. Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben hat. Dem 49-jährigen Salih H. wird außerdem Land- und Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der gewaltsamen Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Düsseldorf am 16. Februar 1999 vorgeworfen. Er leitete laut Anklageschrift von März 1998 bis Mai 1999 das Gebiet Köln der PKK, die 1993 in Deutschland verboten worden war. Zugleich war er stellvertretender Leiter der Region "Mitte".

Neonazi-Prozess

Angeklagter belastet "Skinheads Sächsische Schweiz"

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) hat am Mittwoch erstmals ein Angeklagter ausgesagt. Der mit 24 Jahren jüngste der sieben angeklagten Männer bestätigte die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft. Bei seiner mehrstündigen Vernehmung belastete er vor dem Landgericht Dresden auch seine sechs Mitangeklagten. Den Männern im Alter von 24 bis 30 Jahren wird unter anderem Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Generalbundesanwalt Nehm erhebt Anklage

Mitglieder der Skinhead-Band "Landser" vor Gericht

Drei Mitglieder und ein mutmaßlicher Kontaktmann der Berliner Skinhead-Band "Landser" müssen sich demnächst vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm erhob bereits am 9. September Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Die drei Bandmitglieder sollen durch die Verbreitung ihrer CDs in volksverhetzender Weise zu Hass und Gewalt gegen Ausländer, Juden und politische Andersdenkende aufgestachelt haben. Außerdem wird den drei Angeschuldigten vorgeworfen, zu rechtswidrigen Taten aufgefordert und die Bundesrepublik und ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und verächtlich gemacht zu haben.

Prozeß trotz Unklarheiten um V-Männereröffnet

Sieben Rechtsextreme vor Gericht

Trotz des nach wie vor ungeklärten Einflusses von V-Männern ist im Prozess gegen sieben mutmaßliche Ex-Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) am Donnerstag die Anklageschrift verlesen worden. Den Männern im Alter von 24 bis 30 Jahren wird unter anderem die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Richter Tom Maciejewski hatte zuvor angekündigt, über mehrere Anträge der Verteidiger auf Aussetzung des Verfahrens erst später zu entscheiden.

Prozess gegen Rechtsextremisten

Busse in Karlsruhe wegen Staatsverunglimpfung vor Gericht

Vor dem Landgericht Karlsruhe hat am Mittwochmorgen der Prozess gegen den mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten Friedhelm Busse begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 73-Jährigen vor, bei einer Kundgebung die Gründung der Bundesrepublik als kriminellen Akt bezeichnet zu haben. Außerdem soll Busse vor rund 400 Neonazis die Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter Wiedereinsetzung einer nationalsozialistischen Diktatur gefordert haben. Busse habe sich deshalb der Verunglimpfung des Staates schuldig gemacht. Dem früheren Vorsitzenden der 1995 verbotenen rechtsextremen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Schindluder mit Anti-Terror-Gesetzen

Experten warnen vor dem Schüren von Verbrechensangst im Wahlkampf

Experten warnen davor, die Angst der Bevölkerung vor Verbrechen zu Wahlkampfzwecken zu schüren. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Eberhard Kempf, trat am Samstag dem Eindruck entgegen, die Kriminalität steige immer weiter an. "Die Zahlen beweisen das Gegenteil", sagte er. Auch nach Angaben des früheren Düsseldorfer Polizeipräsidenten Hans Lisken ist es eine "Tatsache", dass die Kriminalität entgegen landläufigen Vorurteilen immer weiter zurückgeht. Beide Experten beklagten, dass die Politik dessen ungeachtet mit immer neuen Forderungen zur Verschärfung der Gesetze auf Stimmenfang gehe.

Skinheads Sächsische Schweiz

Anklageschrift gegen sieben Neonazis verlesen

Mit der Verlesung der Anklageschrift ist am Mittwoch in Dresden der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) fortgesetzt worden. Die Männer im Alter zwischen 24 und 30 Jahren müssen sich vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft handelt es sich um den ersten Prozess gegen eine rechtsextremistische Vereinigung in Ostdeutschland. Die Gruppierung ist inzwischen verboten.

Haft für Arme schadet nur

Vollzugsbeirat begrüßt Initiative "Schwitzen statt Sitzen"

Der Berliner Vollzugsbeirat unterstützt die Initiative "Schwitzen statt Sitzen" von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). "Es ist nicht sinnvoll, wenn Kleinkriminelle ins Gefängnis müssen, nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können", sagt Dr. Olaf Heischel, Vorsitzender des Vollzugsbeirates. "Statt dessen sollten sie gemeinnützige Arbeit leisten. Davon haben alle mehr." Das Projekt könne nicht nur viel Geld einsparen, sondern diene auch einer besseren Resozialisierung von Straftätern.

BUND und NABU fordern

"Agrarwende darf vor Futtermittelindustrie nicht Halt machen"

Angesichts des jüngsten Skandals um hormonbelastete Futtermittel fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein schnelles und hartes Durchgreifen von Bundesregierung und EU gegen die Futtermittelindustrie. Die Serie von Landwirtschaftsskandalen der vergangenen zwei Jahre - von BSE über illegale Antibiotika bis zu Nitrofen - habe ihren Ursprung immer wieder in den kriminellen Energien dieser Branche gehabt. Die erneuten Vorfälle zeigten, dass Futtermittel in Zukunft nur nach strengen Vorschriften hergestellt und vertrieben werden dürften. Langfristiges Ziel müsse der Ausstieg aus der industriellen Agrarproduktion sein. Die einzige Alternative sei eine bäuerliche Landwirtschaft, die Pflanzenbau und Tierhaltung wieder in einem Betrieb integriere und durch größtmögliche Selbstversorgung die Kontrolle über ihre Futtermittel zurückgewinne. Ähnlich äußerte sich der NABU. Der Verband fordert ein "Reinheitsgebot" für Futtermittel. Gerade die Schweinehaltung zeichne sich durch agrarindustrielle Strukturen aus, die ihre Futtermittel auf dem Weltmarkt bezögen und regelmäßig Leistungsförderer und Antibiotika beimischten. Nach Auffassung des NABU ist jetzt zu befürchten, dass bis zu eine Million Schweine von dem MPA-Skandal betroffen sind.

Für renitente Kleinkriminelle

Hessen will Einsatz der elektronischen Fußfessel ausweiten

Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) will die elektronische Fußfessel für Strafgefangene mit Bewährungsauflagen in Zukunft landesweit einsetzen. Wagner zog am Mittwoch in Frankfurt am Main eine positive Bilanz des zu Ende gegangenen zweijährigen und bundesweit einmaligen Modellversuchs mit der Fußfessel im Landgerichtsbezirk Frankfurt. Dort solle der Einsatz nun zur Praxis werden. Als nächstes solle im kommenden Jahr der Landgerichtsbezirk Darmstadt folgen, sagte Wagner. Voraussetzung dafür sei die Bereitstellung der nötigen Mittel. Schrittweise könne der Einsatz der Fußfessel dann 2004 auf Nordhessen ausgedehnt werden.

Justiz

Mutmaßlicher Spitzenfunktionär der PKK-Jugendorganisation angeklagt

Ein mutmaßlicher Spitzenfunktionär der Jugendorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte mit, dass er gegen den 25-jährigen Mehmet C. Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben hat. Dem kurdischstämmigen Türken wird vorgeworfen, von 1997 bis Februar 2000 Europaverantwortlicher der PKK-Jugendorganisation YCK gewesen zu sein. Außerdem soll er ab Oktober 1999 als Führungskader in der PKK-Region Bayern mit den Gebieten München, Nürnberg und Ulm tätig gewesen sein.

Menschenrechte

Amnesty international verurteilt scharf die Todesstrafe in USA

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat erneut die Verhängung der Todesstrafe als Rechtspraxis in den USA scharf verurteilt. Die Hinrichtung von Straftätern sei ein "grausamer, verrohender" Akt und leiste keinen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität, heißt es in von der deutschen ai-Sektion in Bonn veröffentlichten Pressemitteilung. Zudem komme es immer wieder in Verfahren, die mit einem Todesurteil enden, zu Fehlurteilen, warnt die Organisation weiter. Hintergrund ist der 25. Jahrestag seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen in den USA am 17. Januar 1977.

Kurdische Arbeiterpartei

Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen PKK-Spitzenfunktionär an

Ein mutmaßlicher Spitzenfunktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte am Freitag in Karlsruhe mit, die entsprechende Anklageschrift sei bereits am 17. Dezember 2001 eingereicht worden. Dem kurdischstämmigen Türken Halit Y. wird vorgeworfen, von Februar 2000 bis März 2001 die PKK-Region "Mitte" mit den Gebieten Köln, Bonn, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund und Essen geleitet zu haben. Der 44-Jährige soll dabei Anweisungen zur Beschaffung gefälschter Ausweispapiere erteilt und die illegale Einreise von PKK-Kadern nach Deutschland gefördert haben.

Mannheimer Landgericht

Hohe Haftstrafen für FlowTex-Betrüger gefordert

Die Hauptverantwortlichen des FlowTex-Skandals sollen nach dem Willen der Ankläger langjährige Freiheitsstrafen absitzen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Donnerstag im FlowTex-Prozess vor dem Mannheimer Landgericht Haftstrafen zwischen knapp acht und über zwölf Jahren für die vier Angeklagten. Sie hätten sich unter anderem des Betruges im besonders schweren Fall und des gemeinschaftlichen bandenmäßigen Betruges schuldig gemacht. Der FlowTex-Betrug gilt als größter Fall von Wirtschaftskriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik.

Atomkraftwerk

BUND fordert Entzug der Betriebsgenehmigung nach AKW-Pannen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verlangt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein härteres Durchgreifen nach den Regelverstößen in baden-württembergischen Atomkraftwerken. Die Bundesregierung müsse nach der Serie "krimineller Verstöße" entschiedener vorgehen und den Betreibern die Erlaubnis für den Betrieb von Atomanlagen entziehen, forderte die Umweltorganisation. Die im Atomkonsens vorgeschriebenen Reststrommengen sollten dann nicht auf noch laufende Reaktoren übertragen werden können. "Gefährliche Schlampereien" dürften nicht folgenlos bleiben.

Innere Sicherheit

Nach Plutoniumschmuggel kündigt Baden-Württemberg Optimierungsmaßnahmen an

Nach dem Plutonium-Diebstahl aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) will das baden-württembergische Umweltministerium auch in anderen Anlagen die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) kündigte am Dienstag in Stuttgart an, es werde in einzelnen Bereichen bestimmter kerntechnischer Anlagen "Optimierungsmaßnahmen" geben. Damit solle verhindert werden, dass Kriminelle mit guten Anlagenkenntnissen radioaktives Material entwenden könnten. Aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe hatte ein Arbeiter unbemerkt plutoniumhaltiges Material geschmuggelt.

Nach Atom-Diebstahl

Ministerium kannte Sicherheitsprobleme bei WAK

Die Plutonium-Affäre in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) soll umfassende Konsequenzen nach sich ziehen. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) sagte am Dienstag in Stuttgart, es würden alle Maßnahmen eingeleitet, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls für die Zukunft auszuschließen. In Betracht kämen sowohl baulich-technische Vorkehrungen als auch strengere Personenkontrollen. Überprüft werde auch, ob in der WAK weiterhin Fremdpersonal beschäftigt werden könne. Eine "hundertprozentige Sicherheit" gegen Kriminelle gebe es aber weder in der Wiederaufbereitungsanlage "noch sonst wo", betonte der Minister. Dem Ministerium waren bereits vor dem aktuellen Skandal Sicherheitsprobleme bei der WAK bekannt.

Wirtschaftskriminalität

Studie: Milliardenverluste verursacht

Fast Dreiviertel aller größeren deutschen Unternehmen sind nach eigenen Angabe in den letzten zwei Jahren Opfer wirtschaftskrimineller Handlungen gewesen. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhauseCoopers, die am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Demnach beklagen 73,2 Prozent aller befragten europäischen Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern, Opfer von Wirtschaftskriminalität gewesen zu sein. Der dabei entstandene Schaden belaufe sich auf rund 3,6 Milliarden Euro.

Kinderpornografie:

Staatsanwälte ermitteln Potsdamer Händler

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität hat einen mutmaßlichen Kinderpornohändler aus Potsdam ermittelt. Der 52-jährige Dieter D. sei wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines achtjährigen Mädchen in Haft genommen worden, bestätigte die Sprecherin der Cottbuser Staatsanwaltschaft, Petra Hertwig, am Mittwoch entsprechende Presseberichte. Der Mann hatte den Missbrauch gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt. Dabei handelte es sich nach bisherigen Ermittlungen um mindestens 2.000 Bilder.

Hamburg

Innensenator Wrocklage zurückgetreten

Knapp vier Monate vor der Hamburger Bürgerschaftswahl ist am Montag Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund nannte er das "entstandene Meinungsklima in der Stadt in den letzten Wochen". Es handele sich um eine "Melange aus verständlicher Kritik, aber auch aus falschen Informationen und verzerrter Darstellung", erklärte er. Der Innensenator war wegen des Vorwurfs der Parteibuchwirtschaft bei der Hamburger Polizei unter Beschuss geraten. Attackiert wurde Wrocklage in der Vergangenheit auch wegen der Hamburger Spitzenwerte bei der Kriminalität.

Kriminalstatistik

Polizei hat weniger zu tun

Deutschland gehört nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu den sichersten Ländern in der Welt. Der Kriminalitätsstand sei im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie seit 1993 nicht mehr, sagte Schily bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2000 am Dienstag in Berlin. Demnach ist die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten im Vergleich zum Jahr 1999 um 0,6 Prozent auf rund 6,26 Millionen zurückgegangen. Der Rückgang im Jahr 2000 ist vor allem auf deutlich weniger Straftaten in den ostdeutschen Bundesländern zurückzuführen. Dort sank die Zahl der Verdachtsfälle um 3,5 Millionen. Wissenschaftler sehen die Statistik allerdings nicht als geeigneten Maßstab für die Entwicklung der Kriminalität.

"Aufbau einer paramilitärischen Bürgerkriegstruppe"

Polizei in Afghanistan

Bild: Indymedia Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke (Linke), kritisierte am vergangenen Freitag (17. September) den Polizeiaufbau in Afghanistan. "Was dort mit internationaler Hilfe faktisch aufgebaut wird, ist ein undemokratischer und korrupter Unterdrückungsapparat. Die afghanische Polizei wird zur paramilitärischen Bürgerkriegstruppe ausgebildet", meint Jelpke nach Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Polizeiaufbau in Afghanistan (BT-Drs. 17/2878). Obendrein arbeite Deutschland mit der Polizeiausbildung zugleich auch der gegnerischen Kriegspartei in die Hände: den Taliban.

Buch-Tipp

Adoption - Ein Standardwerk

Das Thema Adoption beherrscht die gesellschaftliche Debatte immer wieder aufs Neue. Ein wesentlicher Grund dafür ist die stetig zunehmende Anzahl unfreiwillig kinderloser Paare, was unterschiedlichste Ursachen hat. Für die meisten dieser Paare ist die Adoption eines Kindes gewissermaßen die letzte Chance zur Familiengründung.

Geht es um Öl oder um Menschenrechte?

Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al Baschir erlassen

Bild: PhotoCase.com Im afrikanischen Sudan konkurrieren westliche Industriestaaten, darunter auch die USA und Deutschland, mit China um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Während China auf vertraglicher Grundlage mit der sudanesischen Zentralregierung Erdöl aus dem Land bezieht, versucht Deutschland seit Jahren durch einen Pakt mit den Rebellen des Südsudan Zugang zum Öl zu bekommen. Auch mit dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten wirkt das wiedervereinigte Deutschland auf eine Teilung des Sudan hin, vermutlich weil dann der Zugriff auf die im Südsudan und im westlichen Darfur gelegenen Ölquellen möglich wird (ngo-online berichtete). Je nach Interessenlage wird den Rebellen des Südsudan als auch dem Präsidenten der Zentralregierung Omar Hassan Al-Bashir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Mittwoch (4. März) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Präsident Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Es ist das erste Mal, dass ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Die Begründung: Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur seien angeblich mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Kölner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kröpelin hält die Menschenrechtsvorwürfe gegenüber dem Sudan für vorgeschoben. Seines Erachtens ist der Konflikt in Darfur ein willkommener Vorwand, um Interventionen des Westens im Sudan begründen zu können, wobei es seines Erachtens tatsächlich um das Erdöl geht.

"Inhaltliche Rechtmäßigkeit noch nicht entschieden"

EuGH-Klageabweisung zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf Kritik

Die Abweisung einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist bei der deutschen Opposition und Datenschützern auf Kritik gestoßen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte am Dienstag (10. Februar) in Berlin kurz nach der Urteilsverkündung, er halte eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung für die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin für erforderlich. Der EuGH habe nur über die formelle Frage entschieden, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung mittels einer Richtlinie geregelt werden dürfe. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung sei noch nicht entschieden, stellte Schaar klar. Ähnlich äußerte sich die Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau. Aus ihrer Sicht sei die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

"Deals"

Gerichtsabsprachen sollen rechtliche Grundlage bekommen

Die Bundesregierung will mehr Transparenz bei Absprachen in Strafverfahren schaffen und diese sogenannten Deals auf eine rechtliche Grundlage stellen. Laut dem am Donnerstag (29. Januar) im Bundestag erstmals beratenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition soll es nach Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung jederzeit möglich sein, eine "Urteilsabsprache" zu treffen. Durch eine solche einvernehmliche Absprache, die in öffentlicher Verhandlung getroffen werden muss, sollen vor allem umfangreiche Strafverfahren verkürzt werden.

"Einfallslos"

Steinmeier für Atomausstieg, Kohle- und Gaskraftwerke

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert ein Festhalten am Atomausstieg. Wer jetzt zur Kernkraft zurückkehren wolle, rufe zu Investitionszurückhaltungen in moderne Technologien für "saubere" Kohle- und Gaskraftwerke auf, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". "Damit würden wir auch die riesigen Exportchancen verspielen, die in moderner Kohle- und Gaskraftwerkstechnologie liegen", sagte der Außenminister. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten bezeichnete Steinmeier als "einfallslos".

Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag

Deutsche Europapolitiker machen Druck für ein Kerneuropa

Bild: EADS, Airbus, ATR, Dornier GmbH, EADS CASA, Eurocopter, MBDA Die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ist am Votum der irischen Bevölkerung gescheitert. Die Iren durften als Einzige in ganz Europa direkt über den so genannten Vertrag von Lissabon abstimmen und votierten am Donnerstag (12. Juni) deutlich mit "Nein", obwohl die Regierung und die großen Oppositionsparteien zur Zustimmung aufgerufen hatten. Nur in sechs von 43 Wahlbezirken habe die Bevölkerung mehrheitlich mit Ja gestimmt, meldete der staatliche Rundfunksender RTE am Freitagnachmittag. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmbezirke am Freitagnachmittag votierten 53,5 Prozent der Iren mit Nein, 46,5 Prozent mit Ja. Der neue EU-Vertrag kann nun nicht in Kraft treten. Justizminister Dermot Ahern räumte in einem TV-Interview ein Scheitern der Vertragsbefürworter ein. Deutsche Europapolitiker machen bereits Druck für ein "Kerneuropa", da auch Länder wie Tschechien und Großbritannien skeptisch gegenüber Europa seien und das Votum der Iren abgewartet hätten. Es geht um einen neuen Zusammenschluss von Deutschland, Frankreich und anderen "integrationsfreudigen Staaten". Damit sollen weitere Länder "unter Zugzwang" gesetzt werden.

Rücktritt von Zypries gefordert

Karlsuher Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Bild: PhotoCase.com Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorerst gebilligt, aber deren Nutzung für die Strafverfolgung stark eingeschränkt. In dem am 19. März veröffentlichten Beschluss gaben die Karlsruher Richter einem Eilantrag gegen das seit Januar geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise statt. Die Telekommunikationsunternehmen dürfen dem Beschluss zufolge die Daten zwar sechs Monate lang speichern. Die Daten dürften aber nur dann an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn es in einem Ermittlungsverfahren um eine "schwere Straftat" gehe und der entsprechende Verdacht durch Tatsachen belegt sei. Zudem müsse die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise "wesentlich erschwert" oder aussichtslos sein. In den übrigen Fällen sei von der Übermittlung der Daten "einstweilen abzusehen".

Höchstrichterliche Warnung vor dem Überwachungsstaat

Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig

Bild: ngo-online Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 11. März in Karlsruhe. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen seit Jahren vor einem Überwachungsstaat in Deutschland. Bei Sicherheitspolitikern ernteten sie meist Unverständnis. Nun wurden die Kritiker höchstrichterlich bestätigt. Die Karlsruher Richter folgten weitgehend der Argumentation des Rechtsanwalts dere drei klagenden Autofahrer, Udo Kauß. Er hatte in der Verhandlung betont, dass die Polizei durch die Kennzeichenerfassung "zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt" werde. Das sei eine "neue Qualität der Kontrolle" und ein Vorgehen, das sonst nur in einem "Polizeistaat" üblich sei.

Teilung Serbiens

Diskussion über Anerkennung des Kosovo

Am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst zurückhaltend zu einer möglichen Anerkennung durch die Bundesrepublik geäußert. Deutschland wolle diese Entscheidung am 18. Februar noch nicht treffen, sagte Merkel in Berlin. Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel gehe es zunächst einmal darum, eine Plattform zu verabschieden, auf der dann alle europäischen Länder ihre nationalstaatliche Entscheidung fällen könnten. Merkel sagte weiter, der Fall Kosovo sei mit keinem anderen Fall zu vergleichen. Links-Fraktionschef Gregor Gysi verlangt, dem Kosovo die Anerkennung zu verweigern. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung.

"Erkennungsdienstliche Behandlung"

Datenschützer und Opposition halten Pass mit Fingerabdruck für unnötig

Vor der offiziellen Einführung der Reisepässe mit gespeicherten Fingerabdrücken am 1. November haben Datenschützer und Oppositionspolitiker erneut schwere Bedenken angemeldet. Insbesondere die Sicherheit der sensiblen Daten auf dem "ePass" der zweiten Generation sei keine zehn Jahre gewährleistet. Kritisiert wurde am 31. Oktober auch, dass sich Antragssteller eines Reisepasses nun erkennungsdienstlich behandeln lassen müssten. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, die Einführung des Fingerabdruckes sei aus seiner Sicht unnötig. Man frage sich, "was soll das Ganze?"

Betrug, Konkursverschleppung und Bankrott

Freiheitsstrafe zur Bewährung für Ex-Verkehrsminister Krause

Der ehemalige CDU-Bundesverkehrsminister Günther Krause ist am 30. Oktober wegen Betrugs, Konkursverschleppung und Bankrott in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Rostock setzte die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung aus. Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass Krause als Gesellschafter und Geschäftsführer eine Firma ruiniert, Mitarbeiter um Gehälter betrogen und Vermögensverhältnisse verschleiert hatte.

Verstoß gegen Archivgesetz

Akten zu sächsischer Korruptionsaffäre wurden vernichtet

Bild: jan In der sächsischen Korruptionsaffäre ist nach Angaben der Opposition im Landtag umfangreiches Aktenmaterial aus dem Bestand des Verfassungsschutzes vernichtet worden. Wie die Fraktionen von Linke und Grünen am 21. Juni in Dresden mitteilten, habe Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) im Innenausschuss auf Nachfrage zugegeben, dass im April 40 Aktenordner vernichtet wurden, die im Zusammenhang mit der Affäre stehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Hahn, sagte, Buttolo habe zur Begründung "menschliches Versagen aufgrund von Fehlinterpretationen" genannt.

Huren und Tafelrunden

Vorwürfe gegen Leipziger Politiker und den Generalstaatsanwalt

In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen und ins Rotlichtmilieu sind am Wochenende zahlreiche neue Details bekannt geworden. So sind offenbar zwei bundesweit bekannte Leipziger Politiker belastet, die sich mehrfach Prostituierte ins Haus geholt haben sollen. Zudem soll es bei regelmäßigen Treffen von hochrangigen Leipziger Stadtbediensteten und Immobilienunternehmern zu rechtswidrige Geschäftsabsprachen gekommen sein. Auch Generalstaatsanwalt Jörg S. wird belastet. Ihm wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Er wies die Vorwürfe zurück.

"Kooperationsbereite Straftäter"

Bundesregierung will neue Kronzeugenregelung

Bild: Matthias Spittmann Die Bundesregierung hat den Weg für eine neue Kronzeugenregelung frei gemacht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach könnten Richter bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Verbrechen beitragen, eine mildere Strafe verhängen oder ganz von einer Strafe absehen. Ziel ist es nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), "größere und vor allem praktikablere Anreize für kooperationsbereite Straftäter zu schaffen". Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic hält die Regelung für nicht praxistauglich.

"Kaum einer weiß was drinsteht"

Merkel wirbt erneut für EU-Verfassung

Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) hat erneut für den Neuanlauf zu einer europäischen Verfassung geworben. Zu einem solchen Schritt gebe es "keine Alternative", weil die EU mit ihrem derzeit gültigen Vertragswerk die Aufgaben der Zukunft nicht bewältigen könne, sagte Merkel am Montag vor den Mitgliedern der Europaausschüsse aller EU-Mitgliedsstaaten sowie der Beitrittskandidaten im Bundestag in Berlin. Der Vertrag von Nizza sei "keine Grundlage", mit der die EU mit ihren nunmehr 27 Staaten handlungsfähig bleiben könne. Auch Bundesaußenminister Walter Steinmeier hatte unlängst erklärt, warum die Verfassung seines Erachtens nötig ist.

Kriegsvorbereitungen

Deutschland stützt Athisaari-Plan für serbische Provinz Kosovo

Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Kosovo-Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Athisaari, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Bei einem Besuch in Prizren, der zweitgrößten Stadt des Kosovo, warnte Jung am Donnerstag zugleich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Damit hatten die USA vor wenigen Tagen angesichts eines möglichen russischen Vetos gegen den Athisaari-Plan gedroht. Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf einen neuen Krieg auf dem Balkan vor.

Verfassungstreue

Schäuble will angeblich die Unschuldsvermutung beseitigen

Bild: ngo-online Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vorgeschlagen, in bestimmten Fällen vom rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung abzuweichen. Der Innenminister begründet dies mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Die SPD und die Opposition reagierten am Mittwoch mit einem Sturm der Entrüstung auf die Äußerungen des Innenministers, der bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern in der Kritik steht. Übereinstimmend hieß es, der Verfassungsminister verlasse den Boden der Verfassung.

"Staatliche Sammelwut"

Bundesregierung Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen

Zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten soll der Lauschangriff-Katalog neu geordnet und die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, der bei Medienfachverbänden, Anwaltsvereinen, FDP, Linken und Grünen auf harsche Kritik stieß. Nach dem Willen der Opposition soll das Gesetz nach einer Beschlussfassung durch den Bundestag vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

EU-Grenzagentur Frontex

"Systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung"

Bild: ngo-online Anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister der EU in dieser Woche wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty international der EU vor, sie verfolge gegenüber Flüchtlingen "eine systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung". Sie ergreife immer neue Maßnahmen, um Flüchtlinge "schon an den Grenzen abzuwehren" und den Umgang mit ihnen den Nachbar- und Herkunftsländern zu überlassen. "Dass Menschen vor Verfolgung fliehen, wird nur noch als 'illegale Einwanderung' gesehen", moniert die Organisation. Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten, sei heute kaum noch möglich. Mit der EU-Grenzagentur Frontex Frontex wolle man flüchtige Menschen auf See "aufspüren" und nach Afrika zurückbringen, bevor sie europäischen Boden erreichen könnten. "Damit wird den Menschen ihr Recht verwehrt, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen."

Kritik vom Bischof

"Junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie"

Bild: ngo-online Der katholische Bischof Walter Mixa hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag vorgeworfen, ihre Familienpolitik sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren". Die Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", meint Mixa. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der Ministerin geradezu zum "ideologischen Fetisch" erhoben, so der Bischof. Im vergangenen Jahr hatte der Bischof gefordert, man solle die Soziale Marktwirtschaft nicht der Globalisierung opfern. Zudem solle man die Leistungen von Frauen unabhängig von ihrer Nützlichkeit für die industrielle Produktion betrachten.

Heimliche Überwachung

Strafverfolgungsbehörden wollen Online-Durchsuchung

Bild: PhotoCase.com Die Strafverfolgungsbehörden wollen ungeachtet von Bedenken seitens der Politik auf die Online-Durchsuchung privater Computer zurückgreifen. Allerdings stieß eine entsprechende Forderung von Polizei und Bundeskriminalamt am Dienstag erneut auf scharfen Widerspruch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries machte auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin Probleme beim Datenschutz und einen möglichen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze geltend. "Das Eindringen in Festplatten hat eine andere Qualität, weil die Überwachung heimlich geschieht", betonte sie. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wies diese Kritik zurück.

Nach BGH-Verbot

Debatte über heimliche Online-Durchsuchungen

Nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern dringen Sicherheitsexperten auf eine rasche Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser verdeckten Überprüfungen. Eine neue Rechtsgrundlage strebt auch Bayern an. Führende SPD-Politiker mahnten am Dienstag allerdings zur Sorgfalt. Links-Fraktionsvize Petra Pau und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnten verdeckte Online-Durchsuchungen entschieden ab.

"Gekaufter" Betriebsrat

Früherer VW-Personalvorstand Hartz erhält Bewährungsstrafe

Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz ist wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ins Gefängnis muss der Manager also nicht. Außerdem verhängte das Landgericht Braunschweig am Donnerstag gegen den 65-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro. Damit folgte das Gericht im ersten Prozess zur Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre bei Europas größtem Autohersteller der Forderung der Staatsanwaltschaft. Nach Auffassung des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic wäre bei einer Schadenssumme von mehr als 2,5 Millionen Euro und Tathandlungen in einem Zeitraum von zehn Jahren eigentlich eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren "üblich".

"Schwiegermuttergift E 605"

Agrarhändler Raiffeisen verkauft offenbar illegale Pestizide

Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace vertreiben einzelne Mitgliedsunternehmen von Deutschlands größtem Agrarhändler Raiffeisen und auch andere Händler in Süddeutschland und dem Elsass "giftige und strikt verbotene Pestizide wie unter anderem E 605". Das hätten sechsmonatige Recherchen von Greenpeace ergeben. Elf Händler hätten "an die Greenpeace-Ermittler insgesamt rund 100 Kilogramm illegaler Pestizide wie Bifenthrin, Malathion und Diethion" verkauft, "die entweder in Deutschland nie zugelassen waren oder seit vielen Jahren verboten sind", so Greenpeace. Vier der elf Händler gehörten zum Raiffeisen-Verband. Eine Filiale der Raiffeisen-Zentralgesellschaft Karlsruhe im französischen Salmbach/Elsass habe "sogar zehn Liter des hoch gefährlichen 'Schwiegermuttergifts' E 605 verkauft - gegen Barzahlung und ohne Rechnung". Rückstände solcher Mittel würden immer wieder von Greenpeace und Kontrollbehörden in Lebensmitteln deutscher Herkunft nachgewiesen. Vom Deutschen Raiffeisenverband in Bonn, dem Dachverband der Raiffeisen-Unternehmen, werden die Vorwürfe nicht zurückgewiesen. "Wir missbilligen das absolut", sagte Michael Reininger, Referent der Abteilung Warenwirtschaft im Raiffeisenverband gegenüber ngo-online.

Mautsystem

ADAC kritisiert "Massenüberwachung" von Autofahrern

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) weist in seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift darauf hin, dass Deutschlands Verkehrsteilnehmer "immer häufiger durch heimliche Überwachungsmaßnahmen kontrolliert werden". Der Autoclub kritisiert "die Erfassungswut des Staates und fordert eine datenfreie Fahrt". Die Autobahn-Mautbrücken würden nicht nur Lkw, sondern auch Pkw erfassen. Beim "Video-Scanning" würde die Polizei schon jetzt in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz "anlass- und verdachtsfrei" die Nummernschilder von Autos erfassen. "Fünf Millionen Nummernschilder scannt zum Beispiel allein die bayerische Polizei allmonatlich auf Autobahnen und Bundesstraßen - eine neue Dimension der Massenüberwachung".

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