Langzeitarbeitslose
Nachrichten zum Thema
Kein Arbeitszwang bei Dumpinglöhnen
Kürzung der Unterstützung bei Ablehnung schlecht bezahlter Arbeit verboten
Verweigert ein Langzeitarbeitsloser "Jobangebote" zu Dumpinglöhnen, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund nach Angaben vom Dienstag (24. Februar) im Fall einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte. Linke und Gewerkschaften begrüßten das Urteil.
..mehr"In Billigjobs zwingen"
Diskussion über die Vorschläge des Sachverständigenrates zum Arbeitslosengeld
Die große Koalition diskutiert weiter über die Vorschläge des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Arbeitslosengeld II und Kombilöhnen. Der Sachverständigenrat hatte am Freitag vorgeschlagen, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose von derzeit 345 Euro pro Monat um 30 Prozent zu kürzen und im Gegenzug die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erweitern. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte am Montag stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte der Union, Ralf Brauksiepe (CDU), wandte sich gegen eine generelle Kürzung der Regelsätze. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, mahnte, die Wirkung der jetzigen Hinzuverdienst-Regeln erst einmal abzuwarten. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst warf den Experten vor, sie hätten den Bezug zur Realität verloren. Sein Kollege Herbert Schui kritisierte, der Sachverständigenrat wolle "die Menschen in Billigjobs zwingen".
..mehr"Hatz auf Arbeitslose"
Kabinett plant Regeln für die Kürzung des Arbeitslosengeldes bis zu 60 Prozent
Die Bundesregierung will die Zahlungen an Langzeitarbeitslose weiter kürzen. Der Bund will damit ab 2007 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro nicht mehr den Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen rund 300 Euro anderweitig ausgeben können. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Optimiert werden soll damit nach Darstellung der Bundesregierung bei der Auszahlung des so genannten Arbeitslosengeldes II das Leistungsrecht, die Verwaltungspraxis und die "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs". Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Außerdem soll laut Bundesregierung eine schnelle Möglichkeit für eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes geschaffen werden: "Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen." Auf diese Weise solle die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden".
..mehr"Eheähnliche Gemeinschaft"
Erwerbsloseninitiativen rufen zu Widerspruch gegen ALG-II-Bescheide auf
Langzeitarbeitslose sollen massenhaft Widerspruch gegen die Anrechnung von Einkommen eines "Partners" aus "eheähnlicher Gemeinschaft" einlegen. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) forderte die von der Anrechnung betroffenen ALG-II-Antragsteller zu Widerspruch und zu Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden auf. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nach diversen Gerichtsurteilen nun von Amts wegen zu handeln und den Betroffenen "endlose und unsinnige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren" zu ersparen.
..mehr1 Million nicht vermittelbar
Arbeitsminister fordert "öffentlichen Beschäftigungssektor"
Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), geht davon aus, dass allein in Ostdeutschland rund eine Million Erwerblose ohne jegliche Chance auf die Vermittlung eines Jobs sind. Daran werde sich auch in den nächsten 10 bis 15 Jahren nichts ändern, sagte Holter der Chemnitzer "Freien Presse". Holter forderte den zügigen Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Was gegenwärtig als Ein-Euro-Job angeboten werde, müsse in gesellschaftlich anerkannte Beschäftigung umgewandelt werden. Statt Arbeitslosengeld II sollten die bisherigen Langzeitarbeitslosen einen aus Steuergeldern finanzierten Job erhalten. Der Lohn, auf den auch Steuern und Soziabeiträge zu zahlen seien, könnte rund 1000 Euro monatlich betragen.
..mehrHartz IV
Wortbruch gegenüber fast 400.000 Langzeitarbeitslosen verurteilt
Zur Hartz IV Reform sind weitere Details bekannt geworden, nach denen ältere Langzeitarbeitslose, die die so genannte 58er-Regelung der Bundesagentur für Arbeit angenommen haben, statt bisheriger Arbeitslosenhilfe bis zu Rente nur noch Arbeitslosengeld II bekommen sollen, und nach denen Erben aus dem eventuellen Vermögen der ALG II-Empfänger Rückzahlungen an den Staat leisten sollen. Diese Praxis verurteilte PDS Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz als massiven Vertrauensbruch, da den Betroffenen nun weit weniger Geld zur Verfügung stehe, als ursprünglich zugesagt.
..mehrArbeit statt Jobs
Gemeinnützige Arbeit in den Kommunen ersetzt keine Arbeitsplätze
Der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz lehnt den SPD-Vorschlag ab, Langzeitarbeitslose mit gemeinnütziger Tätigkeit in den Kommunen zu beschäftigen. Er sagte: "Sinn stiftende und Existenz sichernde Arbeit - das war gestern. Heute ist nur noch von "Jobs" die Rede, damit gar niemand erst auf die Idee kommt, etwas anderes als prekäre Anstellung und Niedriglohn zu erwarten." Ganz in diesem Sinne verkünde die SPD nun, "weit mehr als 100.000 Jobs" schaffen zu wollen.
..mehrCoachs für Langzeitarbeitslose
Peter Hartz entwirft Arbeitsmarktkonzept für das Saarland
Der Erfinder der vielfach kritisierten Arbeitsmarktreform "Hartz IV", der frühere VW-Manager Peter Hartz, entwirft nach Presseinformationen ein neues Konzept für den Arbeitsmarkt im Saarland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, arbeitet Hartz seit Monaten mit Wissenschaftlern an dem Plan, der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job verhelfen und im Saarland getestet werden soll. Ein Vorhaben sind Coachs für Langzeitarbeitslose.
..mehr"Anstieg der Krankenkassenbeiträge stoppen"
DGB fordert höhere Arbeitgeberbeiträge für Krankenkassen
Der DGB fordert die Regierungskoalition auf, den zu erwartenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dies sei möglich, wenn der Bund die Beiträge für "Hartz IV"-Empfänger so aufstocke, dass damit auch die Durchschnittsausgaben der Kassen gedeckt sind. "Dafür muss der Beitragssatz für Langzeitarbeitslose von heute 118 auf 250 Euro erhöht werden", sagte sie. Gleichzeitig forderte Buntenbach, die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Der zusätzliche Beitragssatz von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer seit Juli 2005 allein aufzubringen haben, müsse wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite mitgetragen werden.
"Ersetzen keine bestehenden Arbeitsplätze"
Gesundheitsministerium will Einsatz von Arbeitslosen in Demenzbetreuung
Das Bundesgesundheitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben den geplanten Einsatz von Langzeitarbeitslosen in Pflegeheimen verteidigt. Die Stellen würden zusätzlich eingerichtet und ersetzten keine bestehenden Arbeitsplätze, behauptete ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die Bundesagentur betonte, die Arbeitslosen sollten "nicht vorrangig" für Pflegetätigkeiten, sondern für zusätzliche Betreuung wie Spaziergänge oder Vorlesen eingesetzt werden. Das Diakonische Werk lobte den Vorstoß. Gegenwehr kam dagegen von der Arbeiterwohlfahrt.
..mehrLeistungen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose
Bund und Länder wollen für "Jobcenter" das Grundgesetz ändern
Nach einer monatelangen Debatte um die Zukunft der Jobcenter haben sich Bund und Länder auf eine Verfassungsänderung geeinigt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag (14. Juli) nach einer Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister von einem "Durchbruch". Seinen Angaben nach soll mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes der Status quo der bestehenden Arbeitsgemeinschaften (Argen) und 69 Optionskommunen gesichert werden. Langzeitarbeitslose erhielten somit auch weiterhin Leistungen aus einer Hand.
..mehr300.000 Betroffene
Auf 100 Langzeitarbeitslose kommen 12 Ein-Euro-Jobber
Rund zehn Prozent der Langzeitarbeitslosen sind 2007 einem Ein-Euro-Job nachgegangen. Wie die Bundestagspressestelle am 19. Mai mitteilte, haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 300.000 Empfänger des Arbeitslosengeldes II in einem Ein-Euro-Job gearbeitet. Bei im Jahresdurchschnitt 2,52 Millionen "Hartz IV"-Beziehern seien damit im Jahr 2007 auf 100 Personen rund zwölf Ein-Euro-Jobber gekommen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion hervor.
..mehrWiederbelebung der Vermögenssteuer
Linke will 50-Milliarden-"Zukunftsinvestitionsprogramm"
Die Linke will mit einem 50 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm eine Million Arbeitsplätze neu in Deutschland schaffen. Das sieht der Leitantrag des Bundesvorstandes für den Cottbuser Linke-Parteitag am 24. und 25. Mai vor, der am Wochenende mit nur einer Gegenstimme verabschiedet worden ist, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am 14. April in Berlin sagte. Für Langzeitarbeitslose und Menschen mit besonders schlechten Arbeitsmarktchancen soll es bis zu 500.000 öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse geben. Durch eine stärkere Besteuerung der Vermögenden der Gesellschaft könnten 120 Milliarden Euro zusammenkommen.
..mehrAbstriche von Agenda 2010
Verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I beschlossen
Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte am 15. Februar in Berlin einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu. Ältere Erwerbslose können demnach rückwirkend zum 1. Januar bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Bislang bekommen über 55-Jährige ALG I nur bis zu 18 Monate lang. Der Arbeitslosengeldbezug war 2004 im Zuge der Agenda 2010 gekürzt worden. Mit der Neuregelung wird ferner die seit Jahresbeginn drohende Zwangsverrentung Arbeitsloser über 58 Jahren verhindert. Langzeitarbeitslose müssen demnach erst ab 63 eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf nehmen.
..mehr"Druck auf die Menschen"
Schreiner kritisiert "Diskriminierung" von Langzeitarbeitslosen
Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sieht in der Diskussion um "Hartz IV"-Empfänger eine massive Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen. "Die Diskriminierung ist die Folge der gesamten 'Hartz IV'-Debatte", sagte Schreiner der "Frankfurter Rundschau". "Die war von Anfang an so ausgelegt, dass Druck auf die Menschen ausgeübt wurde."
..mehr"Hartz IV"
Behörden müssen Langzeitarbeitslosem höhere Heizkosten zahlen
Der Staat muss einem Langzeitarbeitslosen höhere Heizkosten zahlen, falls er ihm eine größere Wohnung als vorgesehen zugesteht. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Montag veröffentlichten Urteil.
..mehrKonkurrenz
Handwerksverband lehnt Job-Programm für Langzeitarbeitslose ab
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich entschieden gegen Pläne der Bundesregierung gewandt, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose mit öffentlich geförderten Jobs zu versorgen. "Die Handwerksbetriebe leiden zunehmend darunter, wenn kommunale Dienstleistungen nicht mehr an reguläre Unternehmen vergeben werden", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse" zur Begründung. Mit der inzwischen auf 313 000 gestiegenen Zahl der Ein-Euro-Jobber würden bereits jetzt immer mehr Tätigkeiten über das staatlich geförderte Lohndumping aus dem ersten Arbeitsmarkt gedrängt.
..mehrUnterkunftskosten
Regierung bestreitet internen Verfassungsstreit bei "Hartz IV"-Gesetz
Die Bundesregierung weist verfassungsrechtliche Zweifel an der Neuregelung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, das vom Bundestag am Freitag beschlossene Gesetz zur Kostenbeteiligung des Bundes sei aus Sicht der Bundesregierung "verfassungsrechtlich vertretbar". Man gehe davon aus, dass auch der Bundesrat mit großer Mehrheit dem Gesetz zustimmen werde.
..mehrSorge um "Sprachgebrauch"
Weiterer CDU-Politiker will nicht, dass die Union als unsozial gilt
Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten macht sich jetzt ein weiterer Spitzenpolitiker der CDU Sorgen um das Image der Partei in der Öffentlichkeit. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf fordert eine Entlastung unverschuldet in Not geratener Langzeitarbeitsloser bei der Berechnung der "Hartz IV"-Bezüge. Lebensversicherungen, Immobilien und andere Altersrückstellungen dürften nicht mehr wie bisher zu Lasten des Betroffenen angerechnet werden, sagte Baldauf der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei zu finanzieren, indem Mitnahmeeffekte und falsche Anreize stärker ausgeschlossen würden. Dem CDU-Politiker sagte, die Positionen von Volker Kauder (CDU) könnten dazu führen, dass die Union bei den Menschen als unsozial gelte.
..mehr"Nicht genug Jobangebote"
Auch in der Union Widerstand gegen geplante "Hartz IV"-Verschärfung
Die Vorschläge der Union für schärfe Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose stoßen auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Einzelne Punkte der geplanten Änderungen am "Hartz IV"-Gesetz seien "wirklich nicht dazu geeignet, Probleme zu lösen", sagte der CDU-Sozialexperte Gerald Weiß der "Thüringer Allgemeinen". Dazu zähle etwa der Vorschlag, die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose zu kürzen oder ganz zu streichen.
..mehrSanktionen
DIHK fordert weniger Geld für Langzeitarbeitslose
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt eine Kürzung der Bezüge für Langzeitarbeitslose. So sollten die bislang gewährten befristeten Zuschläge von monatlich 160 Euro beim Auslaufen des Arbeitslosengeldes I gestrichen werden, berichtete die Chemnitzer "Freie Presse" unter Berufung auf ein Thesenpapier zur Situation von Geringqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt. Zudem schlage der Wirtschaftsverband eine regional unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengelds II vor, das sich an den Lebenshaltungskosten orientieren solle.
..mehr"Sachgrundlos befristete Verträge"
Personal der Bundesagentur für Arbeit von Arbeitslosigkeit bedroht
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dringt nach einem Pressebericht auf 5000 neue Planstellen in den Jobcentern zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Entsprechende Gespräche werden zwischen Bundesagentur und Bundesarbeitsministerium geführt, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen die Arbeitsgemeinschaften stabilisieren", zitiert die Zeitung Kreise der Bundesagentur. Jeder fünfte der mehr als 50.000 Beschäftigten in den 354 Arbeitsgemeinschaften hat nur einen befristeten Vertrag - und die laufen im ersten Halbjahr 2007 aus.
..mehrWahlkampf
Söder will "Hartz IV"-Empfängern Urlaub streichen
CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert weitere Verschärfungen der Arbeitsmarktreform "Hartz IV", um auf diese Weise den Druck auf Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dazu sollte auch die Streichung von Urlaub gehören, sagte Söder am Freitag dem Nachrichtensender N24. "Es gibt für die 'Hartz IV'-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht", meint der Politiker.
..mehr230 Millionen Euro
Mehr Geld zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen?
Die Job-Center sollen nach dem Willen der Bundesregierung doch mehr Geld für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen erhalten. Die Regierung will beim Haushaltsausschuss des Bundestages eine Teilaufhebung der bestehenden Haushaltssperre für die so genannten Eingliederungsmittel beantragen, teilte Arbeitsminister Franz Müntefering am Freitag in Abstimmung mit Finanzminister Peer Steinbrück mit. Die Teilaufhebung soll 230 Millionen der gesperrten 1,1 Milliarden Euro ausmachen.
..mehrFensterputzer oder gar nichts
Seit 1. August kann Arbeitslosengeld vollständig gestrichen werden
Am 1. August traten in Deutschland eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Sie betreffen insbesondere Bezieher von Arbeitslosengeld II. Bedarfsgemeinschaften müssen künftig nachweisen, dass sie keine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Langzeitarbeitslose dürfen mehr Geld für ihre Altersvorsorge zurücklegen, ohne dass Leistungen gekürzt werden. Hilfeempfänger, die innerhalb eines Jahres drei Mal einen angebotenen "Job" oder Qualifizierung ablehnen, müssen mit mit der vollständigen Streichung der Leistungen rechnen. Schon bei zweimaliger Ablehnung droht eine Kürzung um bis zu 60 Prozent der Gelder.
..mehrBrauksiepe will Zuverdienste für "Hartz IV"-Empfänger überprüfen
Bei der für den Herbst angekündigten Überprüfung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" sollen nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose überprüft werden. "Wir müssen uns mit der Struktur der Hinzuverdienstmöglichkeiten noch einmal beschäftigen", sagte Brauksiepe dem Berliner "Tagesspiegel". Es sei nicht sinnvoll, wenn es für einen Menschen attraktiver sei, die Leistungen aus "Hartz IV" durch einen Zuverdienst zu ergänzen, als eine reguläre Arbeit anzunehmen.
..mehr"Hartz-IV"
Bund und Länder feilschen über Unterkunftskosten von Arbeitlosen
Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Neuregelung für die Verteilung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Die Kosten für Wohnung und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld II tragen überwiegend die Kommunen. Der Bund beteiligt sich in diesem Jahr mit 29,1 Prozent. Für das nächste Jahr wird nun neu verhandelt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Länder gingen davon aus, dass ein Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen dauerhaft bestehen bleibe.
..mehrZukunftsforschung
Deregulierung soll bis 2020 Millionen Arbeitsplätze schaffen
Nach Darstellung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten durch den Abbau von Vorschriften und Bürokratie in Deutschland bis zum Jahre 2020 mehr als vier Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Instituts, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. "Die neuen Jobs führen aber nicht automatisch zum Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern mobilisieren vor allem die stille Reserve an Erwerbstätigen", sagte IW-Direktor Michael Hüther. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen könne bis zum Jahr 2020 um bis zu eine Million gesenkt und damit nahezu halbiert werden, meint das Institut.
..mehrSchonvermögen
"Hartz IV"-Empfänger sollen auf "Arbeitswilligkeit" geprüft werden
Die große Koalition plant "Sofortangebote" für "Hartz IV"-Empfänger, um ihre Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Das sieht das "Optimierungsgesetz" für das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) vor, mit dem die große Koalition 1,2 Milliarden Euro bei den Langzeitarbeitslosen einsparen will. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkreten Stellen bekommen". Von diesen "Sofortangeboten", die mit der Antragstellung einhergehen sollen, versprechen sich die Koalitionäre auch eine Überprüfung der Arbeitsbereitschaft.
..mehrAltersvorsorge
Arbeitslosengeld II darf wegen Eigenheimzulage nicht verweigert werden
Langzeitarbeitslose haben einer Gerichtsentscheidung zufolge auch bei Auszahlung der Eigenheimzulage Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Das Gericht gab damit einem arbeitslosen Familienvater Recht, dem von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft im Monat der Auszahlung der Eigenheimzulage das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Bedürftigkeit verwehrt worden war.
..mehr"Schonvermögen"
Städtebund will an Einfamilienhäuser von Hartz IV-Empfängern ran
Die Kommunen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre "Anstrengungen zur Kostenbegrenzung" bei "Hartz IV" deutlich zu verstärken. Die Ausgaben seien deshalb so "explodiert", weil der Gesetzgeber bei den "Hartz IV"-Reformen weit über das ursprüngliche Sozialhilferecht hinausgegangen sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Freien Presse". Die Kosten ließen sich nur wieder in den Griff bekommen, wenn der Staat zu dem - so Landsberg - alten Grundsatz zurückkehre, nur dem zu helfen, der selber nicht in der Lage dazu sei. Die so genannten Schonvermögen für die Langzeitarbeitslosen seien vielfach zu großzügig berechnet worden. So müsse ein Einfamilienhaus eines 25-Jährigen künftig berechnet werden, bevor er staatliche Leistungen erhalte.
..mehrHartz IV
Ombudsrat fordert bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
Der Ombudsrat für "Hartz IV" fordert, Langzeitarbeitslose besser zu vermitteln. Das Gremium appellierte am Freitag an die Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen, dazu ihre Kontakte zu Arbeitgebern, Verbänden und Trägern von Arbeitsgelegenheiten zu intensivieren. Der Rat mahnte zugleich, die Schulung des Vermittlungspersonals voranzutreiben.
..mehrLangzeitarbeitslose
Bund behält Beteiligung an "Hartz IV"-Kosten vorläufig bei
Der Bund wird seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zunächst beibehalten. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sagte am Donnerstag in Berlin, die Bundesbeteiligung werde auch 2006 bei 29,1 Prozent liegen. In 2006 soll dann ein Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung beschlossen werden, das die Beteiligung ab 2007 regelt. Zuvor hatte Müntefering den Koalitionsausschuss informiert.
..mehrMitteleinsatzplanung
Unterschiedliche Erfolge bei Wiedereingliederung Arbeitsloser
Die Erfolge bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft (bag) Arbeit regional sehr unterschiedlich. Die Quoten lägen zwischen 10 und 50 Prozent, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft, Hansjörg Böhringer, am Dienstag in Erfurt.
..mehr"Demokratiegefährdende soziale Spaltung"
Strafanzeige gegen Clement wegen Schmähung von Arbeitslosen
Nach Vorstellung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) soll die Quasi-Betitelung von Langzeitarbeitslosen als "Parasiten" in einer Publikation des Bundeswirtschaftsministeriums strafrechtliche Konsequenzen haben. Die WASG hat gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 2) und des Verdachts der Volkverhetzung sowie wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und anderer in Frage kommenden Gesetzesverstöße" Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.
..mehrArbeitslose "nicht erreichbar"
Bundesagentur erhöht Druck auf Langzeitarbeitslose
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Kontrollen von Beziehern des Arbeitslosengeldes II verstärken. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums kündigte am Montag in Berlin an, dass die seit Juli laufenden stichprobenartigen Telefonate zur Erreichbarkeit der Leistungsempfänger ausgeweitet werden sollen. Die Sprecherin verwies darauf, dass eine "große Anzahl" von "Hartz IV"-Empfängern bei den bisherigen Telefonaten durch Call Center der Bundesagentur nicht erreichbar gewesen sei. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte die Telefon-Aktion scharf kritisiert. "Wesentliche datenschutzrechtliche Grundsätze" seien nicht berücksichtigt worden.
..mehr"Übertriebene Privatisierung"
Städte- und Gemeindebund warnt vor Kommunalisierung von "Hartz IV"
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen im Zusammenhang mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Kommunen würden es nicht hinnehmen, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen vom Bund auf die Kommunen verlagert werde. "Jeder Versuch einer neuen Regierung, Hartz IV generell zu kommunalisieren, wird an unserem Widerstand scheitern", so Landsberg. Die Städte wären damit überfordert. Die Städte wollten aber innerhalb der bestehenden Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen mehr Kompetenzen übernehmen.
..mehrArbeitslosen- und Sozialhilfe einfrieren
Unions-Mittelstand will bei Langzeitarbeitslosen noch stärker kürzen
In der Union ist der Ruf nach einem härteren Umgang mit Langzeitarbeitslosen laut geworden. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Peter Rauen, verlangte am Mittwoch schärfere Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, die angebotene Jobs ablehnen. Rauen sagte: "Wer bei guter Gesundheit Arbeit ablehnt, muss noch härter bestraft werden als heute." Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes seien viel zu gering. Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK in Bayern, CSU-Vize Horst Seehofer, warnte dagegen, die Regierungen Kohl und Schröder seien beide daran gescheitert, dass sie Politik gegen die kleinen Leute gemacht hätten.
..mehrFreie Arbeitsgelegenheiten
Bisher 131.500 Ein-Euro-Jobs vergeben
Ein halbes Jahr nach Start der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist ein großer Teil der vorhandenen Ein-Euro-Jobs vermittelt worden. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gehen derzeit 131.500 Menschen einer solchen Zusatzbeschäftigung nach. Davon sind 66.000 Ein-Euro-Jobs im Osten und 65.500 im Westen angesiedelt. 30.600 solcher Jobs werden von jungen Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahre ausgeübt. Das Ministerium wies damit einen Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" zurück, wonach weniger als die Hälfte der 157.000 offenen Ein-Euro-Jobs vermittelt worden sei.
..mehrLangzeitarbeitslose
Clements Beitrag zum NRW-Wahlkampf
In Wahlkampfzeiten klingt so manches anders. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verhandelt mit den Ländern über einen Beschäftigungspakt für ältere Langzeitarbeitslose. Ziel sei der Abschluss einer Bund-Länder-Initiative "50.000 Zusatzjobs für ältere Langzeitarbeitslose", teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Sie sollen längerfristige Ein-Euro-Jobs vor allem bei Sportvereinen und Wohlfahrtsorganisationen erhalten.
..mehr"Zusätzliche Anstrengungen"
Gewerkschafterin erwartet "Sinneswandel" von Managern wegen Arbeitslosigkeit
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer fordert angesichts der gemeldeten 5,2 Millionen Arbeitslosen "zusätzliche Anstrengungen" für mehr Arbeitsplätze. In der "Leipziger Volkszeitung" appellierte sie laut Vorabbericht an Bund, Länder und Kommunen, "alle Finanzierungsspielräume für mehr Beschäftigung freizumachen". "Bei "Hartz IV" zeigt sich schon jetzt, dass der Kompromiss von Bundesregierung und CDU/CSU zu organisatorischen Blockaden und neuen Verschiebebahnhöfen führt, die das Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken, ernsthaft gefährdet", sagte sie. Zugleich kritisierte Engelen-Kefer die großen Unternehmensführungen. "Es ist nicht akzeptabel, dass große DAX-Unternehmen trotz riesiger Gewinne einen weiteren Beschäftigungsabbau planen", sagte sie. Notwendig sei ein Sinneswandel bei den Managern der deutschen Wirtschaft, die Gewinne in neue Beschäftigung zu investieren.
..mehrLangzeitarbeitslose
Kultur-Ministerin lehnt Ein-Euro-Jobs im Kulturbereich ab
Die Bundesregierung beendet die Diskussion, ob Arbeitslose für ein Euro die Stunde alte Schriften digitalisieren sollten. Das meldet der Deutsche Kulturrat und begrüßt die klare Ablehnung dieses Vorschlags durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Christina Weiss (SPD). Sie hatte es als "befremdlich" abgelehnt, dass 20.000 Arbeitslose über zwei Jahre Kulturgut archivieren. Damit sei aber noch nicht geklärt, wie Ein-Euro-Jobs im Kulturbereich eingesetzt werden sollen, sagte der Deutsche Kulturrat. Im Kulturbereich gebe es zunehmend weniger Festeinstellungen und mehr Zeitverträge, so Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Eine Einstellung von Langzeitarbeitslosen im Kulturbereich gefährde die wenigen Arbeitsplätze zusätzlich.
..mehrErst Fördermöglichkeiten ausschöpfen
DGB und Sozialverbände formulieren Bedingungen für Ein-Euro-Jobs
Gewerkschaften und Sozialverbände haben ihre Vorstellungen von Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung formuliert. Dabei wenden sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) dagegen, öffentlich geförderte Beschäftigung auf so genannte Ein-Euro-Jobs zu reduzieren. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wird für Langzeitarbeitslose auch die öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestaltet.
..mehr"Angemessener Wohnraum"
Mieterbund sieht Umzugswelle durch Hartz IV
Der Deutsche Mieterbund rechnet durch die Auswirkungen der "Hartz IV"-Gesetze mit einer Umzugswelle. Mindestens 100.000 Langzeitarbeitslose würden gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen, "weil die Kommunen die Kosten nicht mehr voll übernehmen", so Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn die Bundesregierung das bislang bestreite, verharmlose sie die Probleme, die mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf Deutschland zukämen, so der Vorwurf.
..mehrHartz IV
CDU kritisiert Ein-Euro-Jobs
Im Zuge der "Hartz IV"-Reformen wird weiter kontrovers über die so genannten Ein-Euro-Jobs diskutiert. CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte am Freitag, mit dem Aufbau eines "ineffizienten zweiten Arbeitsmarktes" sei den Langzeitarbeitslosen nicht gedient. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte vor einer Gefährdung des ersten Arbeitsmarktes durch zu viele solcher Jobs. SPD-Fraktionsvize Michael Müller mahnte, man müsse auch die "soziale und humane Ebene" der Jobangebote sehen. Karl von Löwenstein, Geschäftsfüphrer der Malteser Hilfsdienst GmbH, bewertet die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen sogenannte Ein-Euro-Jobs anzubieten als 'grundsätzlich positiv'.
..mehr"Grundsätzlich Positiv"
Malteser Hilfsdienst begrüßt Ein-Euro-Jobs
Karl von Löwenstein, Geschäftsfüphrer der Malteser Hilfsdienst GmbH, bewertet die sich im Zuge der Hartz-IV-Reform ergebende Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen sogenannte Ein-Euro-Jobs anzubieten als 'grundsätzlich positiv'. Es sei aber nicht abzuschätzen, wie viele dieser Arbeitskräfte die Malteser in ihren Einrichtungen und Diensten einsetzen könnten, obwohl es bei der katholischen Hilfsorganisation natürlich Arbeitsgelegenheiten gebe. "Dies wird entscheidend davon abhängen, wie die Unterstützung für die dafür notwendigen begleitenden Kräfte ausfallen wird."
..mehrErziehung
Qualifizierte Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ausbauen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, Familienministerin Renate Schmidt und der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorbereiteten Pläne zum Einsatz von Langzeitarbeitslosen in Kindergärten, Schulen und Heimen entschieden ab. Über das Vorhaben soll während der Kabinettsklausur in Neuhardenberg entschieden werden. Danach ist vorgesehen, den Personalbedarf vor allem in Kinderkrippen und Ganztagsschulen mit Minijobs zu decken. Die GEW spricht sich dabei nicht gegen einen kommunalen zweiten Arbeitsmarkt als Brücke, insbesondere für Langzeitzeitarbeitslose, in den ersten aus.
Arbeitslosengeld II
Datenschutzbeauftragter kritisiert Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen. "Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage", sagte Schaar am Montag dem Radiosender MDR INFO. Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung sei durch das Arbeitslosengeld II "nicht außer Kraft gesetzt". BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hatte am Wochenende angekündigt, man wolle einem Missbrauch der Leistungen notfalls auch mit Hausbesuchen auf die Spur kommen.
..mehrGrünen-Vorschlag
DGB will bessere Zumutbarkeitsregeln statt Mindestlohngesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht dem von den Grünen vorgeschlagenen Mindestlohngesetz skeptisch gegenüber. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Frankfurter Rundschau", dies sei ein "klassisches Manöver, um das schlechte Gewissen zu beruhigen". SPD und Grüne müssten vielmehr dafür sorgen, dass die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose zurückgenommen werden.
..mehrGegen Kinder-Rabatt auf Rente
Rürup will Langzeitarbeitslosen die Sozialhilfe drastisch kürzen
Regierungsberater Bert Rürup will arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern die Bezüge drastisch kürzen. Die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II sollten nur noch einen Regelsatz von 70 Prozent bekommen, sagte Rürup in der Donnerstagausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten, sich etwas dazuzuverdienen, verbessert werden, "so dass jeder, der eine Erwerbsarbeit annimmt, ökonomisch besser gestellt ist im Vergleich zum Arbeitslosengeld-II-Bezug". Das Ziel, in Deutschland einen Niedriglohnsektor aufzubauen, werde sich ohne eine solche Reform nicht erreichen lassen, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
..mehrDank rot-grünen Reformen
Millionen Deutsche vor sozialem Absturz
Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Langzeitarbeitslosen warnen Gewerkschaften und Sozialverbände davor, dass Millionen Deutschen der soziale Abstieg drohe. Dies sei Folge der geplanten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung, die insbesondere für Dauerarbeitslose drastische finanzielle Einbußen bedeuteten. Nach der vorgesehenen Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werde der Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen "auf ein deutlich niedrigeres Niveau absinken", sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Johannes Jakob. Dies sei eine gravierende soziale Ungerechtigkeit. Es gehe weniger um eine bessere Vermittlung in Beschäftigung, als vielmehr um die Senkung der Kosten. Betroffen sind laut DGB rund 2,5 Millionen Arbeitslosenhilfe-Empfänger und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sowie ebenso viele Haushaltsmitglieder.
..mehrLangzeitarbeitslosigkeit
DIW für Befristung des Arbeitslosengeldes
Lange Anspruchsdauern beim Arbeitslosengeld und die im Prinzip zeitlich unbefristet gewährte Arbeitslosenhilfe sind wesentliche Faktoren für die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Dies ist das empirische Ergebnis, das im aktuellen Wochenbericht 25/2003 des DIW Berlin vorgestellt wird. Die Arbeitslosenunterstützung setze in der derzeitigen Form auch Anreize zur Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen und sollte mit zunehmender Arbeitslosigkeitsdauer merklich reduziert werden, so das Institut. Bei einer ausreichend bemessenen Übergangsfrist zur Wahrung des Vertrauensschutzes hält das DIW auch eine generelle Beschränkung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld auf maximal 12 Monate vertretbar.
..mehrDBSH kritisiert Harzt-Konzept
Verband für Sozialarbeit will Integrationsfirmen
Der Deutsche Berufsverband für Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Heilpädagogik (DBSH) spricht sich gegen eine Umsetzung des Harzt-Konzeptes aus. Laut der Bundesvorsitzenden Hille Gosejacob-Rolf mache es aus Sicht der Sozialen Arbeit keinen Sinn, den Anspruch "Fordern und Fördern" nur an die Betroffenen zu richten. In gleicher Weise müssten auch Wirtschaft, Arbeitsämter und Politik gefordert sein. Für Langzeitarbeitslose fordert der DBSH einen neuen "geschützten" ersten Arbeitsmarkt. Bei diesen sogenannten Integrationsfirmen solle eine sozialprofessionelle Beratung den Arbeitslosen helfen, eigene Ressourcen und Fähigkeit zu erkennen.
..mehrGesetz bereits verkündet
Vermittlungs-Gutscheine für Arbeitslose ab sofort
Langzeitarbeitslose können bereits am heutigen Mittwoch von ihrem Arbeitsamt sogenannte Vermittlungsgutscheine erhalten, mit dem sie wahlweise eine private Jobvermittlung in Anspruch nehmen dürfen. Anrecht auf einen Vermittlungsgutschein haben alle Arbeitslosen, die länger als drei Monate ohne Job sind.
..mehrArbeitslosikeit und Armut
DGB gegen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Der DGB ist strikt gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Vizechefin der Gewerkschaft, Ursula Engelen-Kefer, schrieb in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift des Deutschen Städtetages: "Ein Aufgehen der Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe lehnt der DGB entschieden ab, weil dies zu Lasten von Arbeitslosen und Kommunen ginge." Wenn zusätzlich zu den Sozialhilfeempfängern auch Arbeitslose von den Kommunen versorgt werden müssten, würden insbesondere die Städte in den Krisenregionen mit ohnehin mehr Langzeitarbeitslosen stärker belastet.
..mehrArbeitslosigkeit
Förderung von Billigjobs soll offenbar ausgeweitet werden
Angesichts der Krise auf dem Arbeitsmarkt will die Bundesregierung die staatliche Förderung von Billigjobs offenbar nun doch erheblich ausweiten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll die Aufnahme einer niedrig entlohnten Tätigkeit attraktiver gemacht werden, indem die Beschäftigten gestaffelte Zuschüsse zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen erhalten. Damit soll vor allem Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfängern oder allein erziehenden Müttern angeblich der Sprung in ein reguläres Arbeitsverhältnis erleichtert werden.
..mehrStädte und Gewerkschaften
Bund soll sich um Langzeitarbeitslosigkeit kümmern
Gewerkschaften und Kommunen warnen den Bund davor, sich mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuziehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, forderte in dem Zusammenhang, der Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt stärker Vorrang einzuräumen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe von der Politik nicht zum Sündenbock für eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik gemacht werden. Langzeitarbeitslose dürften nicht "an private Vermittler abgeschoben" werden.
..mehrNeue Formel gegen Altersarmut
DIW fordert höhere Renten für Geringverdiener
Gewerkschaften und Wirtschaftsexperten wollen mit grundlegenden Änderungen im Rentensystem gegen die drohende Altersarmut vorgehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug am Mittwoch (28. Januar) vor, künftig auch die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen. Das käme vor allem Geringverdienern zugute. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt mehr steuerliche Zuschüsse.
..mehrArbeitgeber sehen "Meilenstein"
"Agenda 2010" spaltet weiter die Republik
Die "Agenda 2010" spaltet auch an ihrem fünften Jahrestag die Republik. Führende Koalitionspolitiker lobten am 13. März den vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 eingeleiteten "Reformkurs". Die Arbeitgeber sprachen von einem "Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Harsche Kritik am Richtungswandel in der deutschen Sozialpolitik kam dagegen von den Gewerkschaften und der Linken.
..mehr7,4 Millionen Menschen betroffen
"Hartz IV"-Erhöhung wegen teurer Lebensmittel in Diskussion
Wegen des erwarteten Preisanstiegs bei Lebensmitteln fordern Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei eine Erhöhung der "Hartz IV"-Sozialleistungen. Der Vizechef der Links-Fraktion, Klaus Ernst, forderte ein Nachdenken "über die verfehlte Konstruktion von 'Hartz IV'. Der "Hartz-IV"-Regelsatz werde auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) alle fünf Jahre erhoben. Die Basis des jetzigen Satzes sei das Jahr 2003. Alle Preissteigerungen der letzten vier Jahre und die Mehrwertsteuererhöhung würden im Regelsatz nicht erfasst. "Hartz IV" decke nicht den realen alltäglichen Bedarf, sondern sei "Armut per Gesetz". Eine Erhöhung sei dringend geboten. Ungeachtet der insgesamt offiziell rückläufigen Arbeitslosigkeit hat die Zahl der "Hartz IV"-Empfänger nach Angaben des Deutschen Landkreistags einen neuen Höchststand von 7,4 Millionen Menschen erreicht.
..mehrMindestens 3 Euro pro Stunde
Bundesregierung einigt sich auf Regelungen im Niedriglohnbereich
Gutverdienende Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich am 19. Juni auf Regelungen für den Niedriglohnbereich geeinigt. So sollen beispielsweise Friseure in Ostdeutschland für 3 Euro pro Stunde arbeiten. Wachleute dürfen im Bundesschnitt mit wenigstens 5 Euro rechnen, in Brandenburg mit 4,56 Euro. Mit den gefundenen Regelungen könne man Lohndumping verhindern, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes möchte die Regierungskoalition jene Wirtschaftszweige in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Laut Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kommen dafür das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit und die Postdienste in Frage. Damit gelten die Tarifverträge mit ihren Niedriglöhnen auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Die Fleischverarbeitenden Industrie, die Land- und Forstwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden.
"Die Sklaverei ist abgeschafft"
Mehr als eine halbe Million Menschen demonstrierten am Tag der Arbeit
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich am 1. Mai bundesweit mehr als 530.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen zum so genannten Tag der Arbeit beteiligt. Die mehr als 450 Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Du hast mehr verdient. Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte auf der zentralen Kundgebung in Gelsenkirchen, Zehntausenden von Jugendlichen würde das Recht auf Ausbildung immer noch verweigert werden. "Seit Jahren werden Zehntausende Jugendliche Jahr für Jahr von Politik und Wirtschaft verschaukelt. Die Zahl der so genannten unversorgten Altbewerber liegt bei weit über 100.000", so Sommer. Ihnen werde in einem der reichsten Länder der Erde die Chance auf eine menschenwürdige Zukunft geraubt. "Sie müssen sich verhöhnt vorkommen, wenn sich die Regierung weigert, endlich zu handeln und stattdessen auf die freiwillige Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen setzt."
..mehrNeoliberaler Wirtschaftskurs
Attac sieht Mittelschicht von Unterschicht-Problemen betroffen
Die so genannte Unterschichten-Debatte ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzerwerkes Attac absurd. "Der gesellschaftliche Befund, den die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt, wird von kaum jemandem ernsthaft geleugnet. Eine Analyse der Ursachen aber findet nicht statt. Stattdessen werden die Opfer verhöhnt", meint der Sozialexperte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Der menschenfeindliche neoliberale Wirtschaftskurs spalte die Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich - hierzulande und weltweit. "Den wenigen Gewinnern stehen immer mehr Verlierer gegenüber", so von Larcher. Von Armut betroffen sei keineswegs mehr nur eine so genannte bildungsferne Unterschicht. "Auch ein Großteil der angeblichen Mittelschicht lebt in prekären, also jederzeit vom sozialen Abstieg bedrohten Verhältnissen."
..mehrMonatliche Rente von 2,19 Euro
"Union betreibt Rentenklau an den Arbeitslosen"
Mit Empörung reagierte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, auf Forderungen aus der CDU/CSU-Fraktion, die Rentenansprüche für Hartz IV-Bezieher ganz zu streichen und Rentenansprüche für Menschen, die aus dem Arbeitslosengeld (ALG) I in das ALG II abrutschen, zu kürzen. "Das Papier der Union ist nichts anderes als Rentenklau durch die Hintertüre", meint Schneider. Trotz jahrelanger Beitragszahlungen sollten für Personen, die aus dem ALG I kämen und nach einem Jahr auf ALG II angewiesen seien, die Rentenleistungen gekürzt werden.
..mehr"Einfache Tätigkeiten"
Arbeitgeber schlagen weitere Kürzungen für "Hartz IV"- Empfänger vor
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben am Montag ein "Gesamtkonzept" für eine grundlegende Überarbeitung des Hartz IV-Gesetzes vorgelegt. Das Vorgehen ist offenbar zwischen den Arbeitgebern und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt: "Ich begrüße die Ankündigung der Bundeskanzlerin, im Herbst das Hartz IV-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Das ist überfällig und dringend", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der in Berlin das Konzept vorlegte. Nach Vorstellung der Arbeitgeber sollen alle Zusatzleistungen, die über "die Grundsicherung" hinausgehen, zügig abgeschafft werden. Dringend überprüfungsbedürftig ist nach Vorstellung der Wirtschaft auch die Gesamthöhe des - beispielsweise zur Altersabsicherung - freigestellten Vermögens, das "Arbeitslosengeld II"-Empfänger nicht einzusetzen brauchen. Schließlich sollte aus Sicht der Arbeitgeber die Familie stärker für Bedürftige einstehen. Hierbei müsse der Rückgriff auch bei Unterhaltsansprüchen von ALG-II-Empfängern wieder eingeführt werden, die 25 Jahre und älter seien.
..mehrFortentwicklungsgesetz
Arbeitslosen soll zügig alles Geld gestrichen werden können
Die Koalition verschärft den Druck auf die Arbeitslosen. Ihnen sollen bereits nach dreimaliger "Pflichtverletzung", etwa dem Ablehnen eines angebotenen "Jobs", die Leistungen komplett gestrichen werden können, beschloss die Koalition am Mittwoch im Sozialausschuss des Bundestags. Wie der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, betrifft dies nicht nur den Regelsatz, sondern auch die Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten. Das so genannte Fortentwicklungsgesetz zu "Hartz IV" soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Bislang führte eine wiederholte "Pflichtverletzung" nur zu Kürzungen, wenn dies innerhalb eines Vierteljahres geschah. Künftig soll ein Zeitraum von einem Jahr gelten.
..mehr"Zweite Zahnbürste im Bad"
Verringerter Kündigungsschutz und Elternhaftung für arbeitslose Kinder
Nach Auskunft von Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla wollen CDU/CSU und SPD beim Kündigungsschutz die Probezeit auf 24 Monate verlängern. In dieser Probezeit soll Arbeitnehmern ohne Angabe von Gründen gekündigt werden können. Laut offizieller Begründung sollen damit mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse entstehen und Ketten-Arbeitsverträge vermieden werden. Mit der Neuregelung sei auch der Unions-Plan vom Tisch, wonach Arbeitnehmer zwischen Kündigungsschutz und Abfindung wählen können. Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte die Zustimmung der SPD zu dieser zweijährigen "Probezeit". Damit werde der Kündigungsschutz für Neueingestellte und Jobwechsler faktisch abgeschafft. Ob das Arbeitsplätze schafft, sei mehr als fragwürdig. Mit Sicherheit führe es aber zur "Verunsichung und Erpressbarkeit der Arbeitnehmer".
..mehr"Parasiten"
Ende der "Jagd auf Hartz-IV-Empfänger" gefordert
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, fordert ein Ende der "Jagd auf die Hartz-IV-Empfänger". Die Bundesregierung versuche zusammen mit der Nürnberger Arbeitsagentur die eigenen Unzulänglichkeiten "bei der Umsetzung" der "Hartz"-Reformen zu vertuschen, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn von Anfang richtig gerechnet worden wäre, gäbe es jetzt kein Milliardenloch in der Staatskasse, meint der Verbandschef.
..mehrSofortige Rücknahme von Hartz IV gefordert
Lafontaine und Schreiner unterzeichnen "Saarbrücker Resolution"
In der SPD zeichnet sich im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zerreißprobe ab. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzmininster Oskar Lafontaine und der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, unterstützen als Erstunterzeichner eine vom Mitbegründer der neuen Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Markus Lein, initiierte "Saarbrücker Resolution" gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". In der Entschließung fordern sie die rot-grüne Bundesregierung auf, "Hartz IV" sofort zurückzunehmen.
..mehrKeine Jobs, nur Armut
Gewerkschaften warnen vor Verarmung vieler Familien durch Hartz IV
Die beiden größten deutschen Gewerkschaften ver.di und IG Metall warnen angesichts der bevorstehenden Einführung des Arbeitslosengelds II eindringlich vor der Verarmung vieler Familien in Deutschland. "Hunderttausende, vor allem Frauen, werden mit dieser Reform gar keine sozialen Unterstützungsleistungen mehr bekommen und in die Armut abrutschen", sagte die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich IG-Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke am Sonntag in Frankfurt am Main.
..mehrSozialagentur
Bekämpfung von Armut oder Bekämpfung der Armen?
Das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit sogenannten "Sozialagenturen" die Sozialhilfeausgaben zu senken, indem bis zu 200.000 arbeitslose Sozialhilfebeziehende "in Arbeit" gebracht werden, stößt beim Sozialverband Deutschland auf massive Kritik. Weder seien die benötigten "regulären Arbeitsplätze" vorhanden, noch berücksichtige das Konzept Vermittlungshemmnisse wie Überschuldung, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder fehlende Kinderbetreuung. Wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung der Sozialhilfe, da die Leistungen seit vielen Jahren nicht mehr ausreichten, um den Hilfeberechtigten "ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".
Kommunen fürchten um ihre Finanzen
Städtetag warnt vor Eingriffen in Gewerbesteuer
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder vor weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen gewarnt. Auch wenn die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung den erwarteten Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen voraussichtlich abmilderten, könnten die Kommunen keine weitere Einbußen vertragen, sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am Dienstag (12. Mai) in Bochum. Der Münchner Oberbürgermeister warnte insbesondere davor, Änderungen an der Gewerbesteuer vorzunehmen. Ein solcher Eingriff wäre ein "Anschlag auf die kommunale Investitionskraft und damit Gift für die Konjunktur", sagte der SPD-Politiker.
..mehrWohnkosten
Bund verklagt Berlin wegen Regelung für "Hartz IV"-Empfänger
Der Bund hat das Land Berlin wegen dessen früherer Umzugsregelung für "Hartz IV"-Empfänger verklagt. Wie Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) am Donnerstag (19. Februar) im Abgeordnetenhaus sagte, geht es bei der Klage um Erstattungsansprüche. Der Senat habe eine andere Rechtsauffassung und halte die Klage der Bundesregierung für unbegründet, so Knake-Werner. Die Landesregierung werde alle Rechtsmittel ausschöpfen.
..mehrBundesregierung macht neue Schulden
20 bis 25 Milliarden Euro für Unternehmen und zur Stützung der Konjunktur
Der von der Bundesregierung geplante "Schutzschirm" für Unternehmen nimmt Gestalt an. SPD-Fraktionschef Peter Struck schätzte am Donnerstag (30. Oktober) die Gesamtausgaben zugunsten der Unternehmen auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Finanziert werden soll das Wachstumspaket offenbar über zusätzliche Schulden. Mittelständische Betriebe sollen künftig flächendeckend bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten unterstützt werden, indem Kosten der Weiterbildung vom Staat übernommen und ausgefallene Arbeitszeit ersetzt werden. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, rechnete damit, dass sich die zusätzlichen Ausgaben für den Bund in den nächsten beiden Jahren auf jeweils rund fünf Milliarden Euro belaufen und "vollständig über zusätzliche Schulden finanziert werden" müssen. Eine Gegenfinanzierung mache keinen Sinn, "weil dann die konjunkturelle Wirkung verpufft".
Wettbewerb bzw. öko-soziale Kriterien gefordert
Reform des Vergaberechts im Bundestag umstritten
Die schwarz-roten Pläne zur Reform des Vergaberechts in Deutschland stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Während die FDP am Donnerstag (25. September) bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs einen mangelnden Wettbewerb bei kommunalen Auftragsvergaben beklagte, wollten Grüne und Linke ökologische und soziale Kriterien der Beschaffung der öffentlichen Hand gestärkt sehen, die insgesamt bei jährlich 300 Milliarden Euro liegen.
..mehrWahlkampf-Getöse
Haderthauer für mehr Härte bei "Hartz IV"-Missbrauch
Die CSU versucht im Landtagswahlkampf wie üblich mit Härte-Forderungen bei den Wählern zu punkten. "Wer zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, bestiehlt diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, und jeden einzelnen Beitragszahler", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse" unter Verweis auf "Hartz IV". "Diesen Missbrauch" müsse man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, sagte die Politikerin.
..mehrEs geht um Altersarmut ungeahnten Ausmaßes"
DGB verlangt höhere Renten und unterstützt Rüttgers
Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung des Rentenniveaus und unterstützten grundsätzlich die Rentenpläne von CDU-Vize Jürgen Rüttgers. In einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Eckpunktepapier fordert der DGB eine "Rente nach Mindesteinkommen", die "kleinere Renten nach mindestens 25 Versicherungsjahren über die Grundsicherung" anhebt. Die aus Steuern zu finanzierenden Kosten dafür würden bis 2025 auf maximal 6,5 Millarden Euro steigen.
..mehrFlexibilisierung des Kündigungsschutzes
Bundespräsident Köhler will "Agenda 2020"
Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine "Agenda 2020" mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland ausgesprochen. "Dieses Ziel ist im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen erreichbar", sagte der ehemalige Dirketor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und jetzige Bundespräsident in einem am 16. April veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Köhler hatte als "Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020" insbesondere drei Bereiche benannt. So müsse die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - private wie öffentliche Investitionen - deutlich steigen. Zugleich müsse "massiv" in Bildung, Forschung und Innovation investiert werden. Der Bundespräsident sprach sich ferner dafür aus, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterzuentwickeln. Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen. Globalisierungskritiker von Attac übten harrsche Kritik an Köhler.
..mehrDumpinglöhne
EU-Sozialkommissar Spidla fordert ein soziales Profil für Europa
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla warnt vor einer Dumpinglohn-Mentalität in Europa. "Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken. Über eine Absenkung des Niveaus der Löhne oder der sozialen Standards wird Europa dies aber nicht gelingen", sagte Spidla am Dienstag zum Auftakt für die neue, siebenjährige Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Berlin. Alle Versuche, mit Schwellenländern über Dumpinglöhne zu konkurrieren, würden "Schiffbruch erleiden". "Was wir wollen, ist ein Europa der guten Arbeit", sagte der EU-Komissar.
..mehr3,5 oder 5 Millionen Arbeitslose?
DGB kritisiert "verfälschte" Hartz-IV-Bilanz der Bundesregierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit (BA) und Deutschem Städtetag vorgelegte positive Bilanz zur "Hartz IV"-Reform als verfälscht kritisiert. "Den positiv klingenden Zahlen der BA liegt viel statistische Kosmetik zu Grunde", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". "Die Gesamtzahl der 'Hartz IV'-Empfänger im erwerbsfähigen Alter liegt immer noch bei etwa fünf Millionen und ist damit höher als 2005." Zuvor hatten das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland infolge der "Hartz IV"-Reform um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen zurückgegangen sei.