Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Unter Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke versteht man in Deutschland die Debatte um die mögliche Verlängerung der Betriebszeit von Atomkraftwerken. Es ist heftig umstritten, ob man angesichts der Risiken und Gefahren der Atomenergie diese überhaupt nutzen sollte. Ferner wird seit Jahren darüber diskutiert, wie lange die älter werdenden Atomkraftwerke noch am Netz bleiben sollen. Kritiker verweisen auf die Zunahme an Alterungserscheinungen mit der Gefahr eines schweren Atomunfalls. Auf Druck der Atomindustrie versuchen deutsche Bundesregierungen beständig, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern - entgegen des mehrheitlichen Willens der Bevölkerung.
Nachrichten zum Thema
Laufzeitverlängerungen
Volksabstimmung über Atompolitik
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit seiner Anregung, man solle über geplante längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken eine Volksabstimmung durchführen in der Opposition eine grundsätzliche Debatte über Volksentscheide auf Bundesebene ausgelöst. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Gabriel daraufhin "Aktionismus" vor. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte in "Phoenix" (ARD/ZDF): "Ich halte nichts davon, so taktisch zu sagen: Bei dem Thema wollen wir es jetzt mal machen, aber sonst nicht." Volksentscheide, wie sie die Grünen befürworten, müssten vielmehr generell eingeführt und dann auch bei anderen Themen umgesetzt werden. Ganz ähnlich sieht es die Innenpolitikerin Petra Pau, Vorstandsmitglied der Linksfraktion. Die Linke hat zuletzt im Juli einen Antrag für die Einführung von Volksabstimmungen in den Bundestag eingebracht.
Faltblatt-Aktion "Glaubst du das wirklich?"
Start einer Kampagne für Atomausstieg und Erneuerbare Energien
Anlässlich des "Tages der Erneuerbaren Energien" am morgigen Samstag (25. April) und des Tschernobyl-Jahrestages am Sonntag starten 33 Verbände aus der Umwelt-, Anti-Atom-, Erneuerbare Energien-, globalisierungskritischen- und Friedensbewegung eine gemeinsame Kampagne für das Super-Wahljahr 2009. In einem 8-Seiten-Faltblatt mit dem Titel "Glaubst Du das wirklich" mit einer Startauflage von einer halben Million Exemplaren wird der zügige Ausstieg aus der Atomenergie, der Verzicht auf Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und generell "der Abschied von Atom, Kohle, Öl und Gas in der Hand weniger großer Energiekonzerne" gefordert. "Die Zukunft liegt im beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand", so eine Sprecher der atomkritischen ärztlichen Friedensorganisation IPPNW. Weil Politik und Wirtschaft die riesigen Probleme viel zu zögerlich angingen, seien die einzelnen Bürger gefordert. "Neben einer wohlüberlegten Stimmabgabe bei der Bundestagswahl fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, selbst zu 'Energieversorgern' zu werden, indem sie sich an neuen Windenergie- und Bürgersolaranlagen beteiligen."
Sachverständigenrat für Umweltfragen
Atomkraft trägt laut Hohmeyer kaum zum Klimaschutz bei
Die Forderungen nach längeren Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stoßen bei dem Energieexperten Olav Hohmeyer auf deutliche Kritik. Man wisse sehr genau, dass die Kernenergie "keinen wesentlichen Lösungsbeitrag" beim Klimaschutz leisten könne, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen am Donnerstag (10. Juli) nach der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Gremiums in Berlin. Dies sei durch vielfältige Studien aufgezeigt worden. Das Interesse an Laufzeitverlängerungen für die Atommeiler habe mit dem Klimawandel wenig zu tun, bemängelte Hohmeyer, der auch Mitglied des Weltklimarates (IPCC) ist. Der Grund liege vielmehr darin, "dass man mal in eine bestimmte Technologie investiert hat und gerne möglichst lange mit dieser Technologie Geld verdienen möchte". Weder die Kernenergie noch Kohlekraftwerke könnten tragfähige Lösungen beim Klimaschutz bieten, sagte der Professor für Energie- und Ressourcenwirtschaft.
..mehr"Vattenfall täuscht die Öffentlichkeit"
Carstensen erwartet Aus für Atomkraftwerk Brunsbüttel 2009
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) schließt Laufzeitverlängerungen für alte Atommeiler aus. "Nach den jüngsten Ereignissen gehe ich nicht mehr davon aus, dass eine Verlängerung der Restlaufzeiten politisch noch durchsetzbar ist", sagte Carstensen mit Blick auf die Pannenserie in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. Er bedauere diese Entwicklung zwar, habe dies aber nicht zu entscheiden. "Der Zug ist abgefahren." Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf dem Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall unterdessen vor, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Zusammenhänge der zahlreichen Wasserstoffexplosionen in den Jahren 1987, 1999 und 2001 zu täuschen.
..mehr"Ausnahmegenehmigung"
EnBW beantragt längere Laufzeit für Alt-Atomkraftwerk Neckarwestheim-1
Der baden-württembergische Energiekonzerns EnBW hat einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für das 30 Jahre alte Atomkraftwerk Neckarwestheim I gestellt. Mit dem am Donnerstag eingereichten Antrag folgte die EnBW dem Unternehmen RWE, das bereits im September eine Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A gestellt hatte. EnBW-Chef Utz Claassen führte sowohl wirtschaftliche als auch umweltpolitische Gründe an. "Wir betreiben keine wahltaktische Kosmetik", so Claassen. Der Antrag fördere die Versorgungssicherheit und diene auch dem Klimaschutz. Es wäre "fatal", durch weitere AKW-Abschaltungen "fossile Energiestrukturen" zu zementieren. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, den Antrag "nach Recht und Gesetz" zu prüfen. Er wies darauf hin, dass die von EnBW geplante Übertragung von Strommengen von einem neueren Atomkraftwerk (Neckarwestheim-2) auf ein älteres "nur als Ausnahme vorgesehen" sei und deshalb einer Ausnahmegenehmigung nach dem Atomgesetz bedürfe.
..mehr"Pyrrhussiege rot-grüner Ausstiegsrhetorik"
Kritik an möglicher Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood hat Ankündigungen des Energiekonzerns RWE, eine Laufzeitverlängerung für den Atomreaktor Biblis A zu beantragen, scharf verurteilt. "RWE will Atomausstieg abwürgen, bevor er richtig begonnen hat", so Robin Wood. Die Minister Gabriel und Glos sowie Kanzlerin Merkel fordert die Organisation auf, einen entsprechenden Antrag von RWE abzulehnen. Statt längerer Laufzeiten fordern die Umweltschützer die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Auch alle anderen Atomanlagen in Deutschland müssten vom Netz, da anders eine sichere, umweltfreundliche und effiziente Energieversorgung in Deutschland nicht zu gewährleisten sei.
..mehrÖko-Institut
Studie widerspricht Argumenten für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Das Öko-Institut hat im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung (hbs) alle in der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumente für den Ausstieg aus dem Atomausstieg analysiert. In der am Mittwoch dazu veröffentlichten Studie kommt das Institut zu dem Schluss, die im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung von Atomkraftwerksbetreibern, industriellen Energieverbrauchern und Unionspolitikern vorgebrachten Gründe für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten seien vorgeschoben. Weder würde die Strompreisentwicklung gedämpft, noch seien Entlastungseffekte beim Klimaschutz zu erwarten. Auch die verlängerten Reaktorlaufzeiten zugeschriebene „Brückenfunktion“ beim Übergang zu einem Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien erweise sich eher als Fiktion, sagte das Ökoinstiut.
"Gewinnmaximierung der Atomkonzerne"
EnBW kündigt längere Laufzeit für AKW Neckarwestheim I an
Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll länger laufen als bisher geplant. Die Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) kündigte am Dienstag an, sie werde beantragen, die Laufzeit des 1976 in Betrieb genommenen Atomreaktors zu verlängern. Nach den Vereinbarungen der alten Bundesregierung mit der Atomwirtschaft sollte der Meiler Ende 2008 vom Netz gehen. Entgegen dieser Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger gefordert, das Kraftwerk länger am Netz zu lassen. Die EnBW hatte zugleich angekündigt, "alle notwendigen rechtlichen Schritte" zu unternehmen, um den Betrieb von Neckarwestheim I "über das Jahr 2009 hinaus" zu verlängern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Laufzeitverlängerung diene "lediglich der Gewinnmaximierung und der Monopolerhaltung der Atomkonzerne". Künftige Generationen müssten dagegen Milliarden Euro für Sicherheitsmaßnahmen und für die Atommüll-Endlagerung aufwenden. Die Umweltschützer verwiesen auf eine Warnung des Umweltbundesamtes, wonach eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Energiewende verteuern werde, weil sie Investitionen in neue Energieanlagen und -spartechniken hemme. Auch Robin Wood kritisierte die Pläne und kündigte massive Proteste an.
Atomenergie
Ministerforderung zur Laufzeitverlängerung von Biblis A zurückgewiesen
Der Naturschutzbund NABU hat die Ankündigung von Umweltminister Wilhelm Dietzel zum 30jährigen Betriebsjubiläum des Atomkraftwerks Biblis scharf zurückgewiesen, im Falle eines Regierungswechsels in Berlin über eine Laufzeitverlängerung von Biblis A zu sprechen. Der NABU bezeichnete es als "absurd", den Ausstieg aus der Atomenergie als eine "Fehlentwicklung" zu bezeichnen.
„Undemokratische, skandalöse Fehlentscheidung“
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlossen
Nach monatelangem Streit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag (28. Oktober) mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition Laufzeitverlängerungen für alle deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Selbst die ältesten, mehr als dreißig Jahre alten Anlagen dürfen, sollte das Vorhaben letztlich durchkommen, rund ein Jahrzehnt weiterbetrieben werden. Dem Beschluss zufole würden vermutlich auch nach dem Jahr 2040 noch Atomkraftwerke in Deutschland betrieben werden. Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer begründete die Laufzeitverlängerungen damit, eine "saubere, sichere und bezahlbare Energieerzeugung zu erreichen". SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, sie spalte "die Gesellschaft dort, wo diese schon einig war". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach von einer "undemokratischen, skandalösen Fehlentscheidung". Die Bevölkerung werde diese Entscheidung mit drastischen Strompreiserhöhungen bezahlen müssen.
Laufzeitverlängerungen
100.000 demonstrierten gegen Atompolitik
Nach Angaben der Veranstalter haben am 18. September rund 100.000 Menschen in Berlin gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstriert und das Berliner Regierungsviertel umzingelt. Die Protestierenden ließen sich dabei in einer Kette um Reichstag und Kanzleramt zu einer symbolischen Sitzblockade nieder, um sich dem "Atomdeal der Bundesregierung mit den AKW-Betreibern zu widersetzen". Die Sitzblockade wurde mit einem lautstarken "Atom-Alarm" aus zig-tausenden Trillerpfeifen und Tröten beendet.
Nähe zur Wirtschaftslobby
Polizeigewerkschaft kritisiert Atompolitik
Überraschende Kritik bekommt die Bundesregierung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Angesichts der geplanten Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atommeiler befürchtet die Polizeigewerkschaft eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft. "Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint", sagte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg am 6. September. "Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein." Es sei keine allzu gewagte Prognose, dass sich die zunehmende Protestbereitschaft immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde.
WM-Song
Angela Merkel, keine Verlängerung
Hat Fußball etwas mit Atomenergie zu tun? Eigentlich nicht. Derzeit aber nutzt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die Fußball-Weltmeisterschaft und die sich anschließende Urlaubs- und Ferienzeit dazu, um die ungeliebten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auszuhandeln. Die Bevölkerung soll dann mit dem Ergebnis nach der Sommerpause konfrontiert werden. Grund genug für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und die Anti-Atom-Bewegung, Fußballfans und Urlauber mit einem WM-Song auf dieses grobe "Foulspiel" der Bundesregierung aufmerksam zu machen:
"Mit aller Macht" gegen die Bevölkerung
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke gescheitert
Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag (4. Juni) gemeinsam mit mehreren Ministerpräsidenten der Länder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschließen. Dann ist das Vorhaben geplatzt. Nachdem sowohl mehrere Rechtsgutachten als auch die die Juristen der Bundesregierung selbst zum Ergebnis gekommen waren, dass der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Atomgesetzes zustimmen müsste, ließen sich die Laufzeitverlängerungen nicht mehr im Eilverfahren durchsetzen. Auch waren die Proteste der Anti-Atom-Bewegung immer massiver geworden und der Widerstand innerhalb der Union wuchs. Nun ist die Entscheidung über Laufzeitverlängerungen auf Ende Juli verschoben, heißt es. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach von einem "Etappensieg für die Anti-Atombewegung".
"Sicherheitsgründe"
Gabriel lehnt längere Laufzeit für Atomkraftwerk Brunsbüttel ab
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat aus Sicherheitsgründen eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Brunsbüttel ablehnt. Der Betreiber Vattenfall Europe wollte Strommengen des Atomkraftwerks Krümmel auf den Meiler in Brunsbüttel übertragen. Die Anlage in Brunsbüttel verfüge aber über noch weniger Sicherheitsreserven als Krümmel, teilte das Bundesumweltministerium am Dienstag (5. April) in Berlin als Begründung mit. Zur Sicherstellung der Energieversorgung im Norden und zum Klimaschutz sei keine Strommengenübertragung erforderlich.
..mehrKeine Laufzeitverlängerung für Biblis A und Brunsbüttel
Bundesverwaltungsgericht beschert der Atomindustrie eine schwere Niederlage
Das Bundesverwaltungsgericht hat die gesetzliche Regelung zum Atomausstieg in Deutschland bestätigt. Die Leipziger Richter wiesen am Donnerstag (26. März) eine Revisionsklage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen zurück, die damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen wollten. Damit bestätigten die Richter die beiden Urteile der Vorinstanzen, in den die Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall bereits unterlagen. Die Atomkraftwerksblöcke Biblis A und Brunsbüttel müssen nun nach dem Verbrauch ihrer gesetzlich vorgesehenen Stromkontingente voraussichtlich schließen.
"RWE taktiert"
Biblis A geht für Revision bis September vom Netz
Block A des Atomkraftwerks Biblis wird für eine Revision bis voraussichtlich September heruntergefahren. Die Betreibergesellschaft RWE teilte am Freitag (27. Februar) mit, dass der Block in der Nacht zum Samstag abgeschaltet wird. Die Revision soll rund 70 Millionen Euro kosten. Neben Modernisierungs- und Nachrüstungsmaßnahmen soll ein Brennelementewechsel vorgenommen werden. Block B des Kraftwerks ist bereits seit Ende Januar bis voraussichtlich Ende Mai wegen einer Revision abgeschaltet. Atomkraftgegner kritisieren, dass RWE mit den langen Stillständen der zwei Blöcke A und B taktiere, um sich über die Bundestagswahl im September 2009 zu retten. Dort hoffe man ab Herbst auf eine "atomfreundliche Bundesregierung". Der Konzern wolle so die Chance auf eine Laufzeitverlängerung wahren.
..mehr"Weniger Sicherheitsreserven"
Gabriel lehnt Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim-1 ab
Block 1 des baden-württembergischen Atomkraftwerks Neckarwestheim muss möglicherweise Ende 2009 endgültig abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte am Donnerstag (12. Juni) die vom Kraftwerksbetreiber EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den 32 Jahre alten Reaktor "aus Sicherheitsgründen" ab. Ziel des Energiekonzerns war eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim-1 bis 2017. Das Ministerium erteilte nun dem Antrag der EnBW, Strommengen von dem jüngsten deutschen Atomreaktor Neckarwestheim-2 auf den zweitältesten, sich in Betrieb befindenden Reaktor Neckarwestheim-1 zu übertragen, eine Absage. Dies sei "nicht zulässig". Block-1 verfüge über "weniger Sicherheitsreserven" als der modernere Block 2, der zu den so genannten "Konvoi-Anlagen" zählt. Zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klimaschutz sei ein längerer Betrieb von Neckarwestheim-1 nicht erforderlich.
"Zwingend"
Köhler will Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke
Bundespräsident Deutschlands, Horst Köhler, einst IWF-Direktor, schaltete sich in die Debatte um die längere Nutzung der deutschen Atomkraftwerke ein. In einem "Stern"-Interview verteidigte Köhler zwar den "Grundsatzbeschluss" zum Ausstieg aus der Kernenergie, verwies aber auf "ernst zu nehmende Studien, die uns eine Energielücke vorhersagen, mit erheblichen Risiken für Wirtschaft und Arbeitsplätze. "Die Aufgabe sei vor allem, Energie und Rohstoffe zu sparen. "Trotzdem kann es sein, dass wir recht bald damit konfrontiert sind, ob wir für eine längere Übergangsphase, als wir uns das heute wünschen, noch einen Mix einschließlich Nuklear- und Kohleenergie brauchen", sagte Köhler. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte die Studien zu einer angeblichen Energielücke unlängst deutlich zurückgewiesen.
..mehr"Das bald zu Ende gehende Atomzeitalter in Hessen"
Austritt Hessens aus der Internationalen Länderkommission Kerntechnik beantragt
Schwere Zeiten für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Die Grünen beantragten im Hessischen Landtag einen Austritt des Landes aus der "Internationalen Länderkommission Kerntechnik" (ILK). Die Kommission war vor einigen Jahren von mehreren unionsgeführten Ländern als konkurrierendes Fachgremium zur "Reaktorsicherheitskommission" (RSK) des Bundes eingerichtet worden, die dem Bundesumweltministerium zugeordnet ist. Der Antrag hat gute Chance angenommen zu werden, da SPD, Grüne und Linke im Hessischen Landtag die Mehrheit haben. Die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Hammann sagte am 24. April: "Zu den Altlasten des bald zu Ende gehenden Atomzeitalters in Hessen gehört ohne Wenn und Aber die so genannte Internationale Länderkommission Kerntechnik der süddeutschen Bundesländer (ILK). Die ILK betreibt Lobbyarbeit für eine Laufzeitverlängerung von Atomanlagen und versucht in ihren Veröffentlichungen, die vorhandenen Sicherheitsrisiken herunterzuspielen."
..mehrRWE erwägt Klage
Bundesumweltministerium lehnt Laufzeitverlängerung für Biblis A erneut ab
Der Energiekonzern RWE ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Laufzeit seines Atomkraftwerks Biblis A über das kommende Jahr hinaus zu verlängern. RWE wollte Stromkontingente von einem der neuesten deutschen Atomkraftwerke der so genannten "Konvoi"-Klasse auf das älteste deutsche Atomkraftwerk übertragen, um dieses länger am Netz zu lassen. Das Bundesumweltministerium lehnte am 7. April den entspechenden Antrag von RWE ab, Strommengen des Atomkraftwerks Emsland auf Biblis A zu übertragen. Zur Begründung verwies Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf, dass das neuere Kraftwerk Emsland sicherer sei als Biblis A. "Es verfügt über weniger Sicherheitsreserven als das modernere Atomkraftwerk Emsland", teilte das Umweltministerium Bezug nehmend auf eine "vergleichende Sicherheitsanalyse" mit. RWE habe den Sicherheitsvergleich abgelehnt und auch auf Anforderung keine detaillierten Unterlagen vorgelegt. Der Atomkonzern äußerte "Bedauern" über die Entscheidung. Der Konzern will voraussichtlich dagegen klagen.
..mehrNiederlage für Energieriesen RWE
Gericht lehnt Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis A ab
Im Streit um eine längere Laufzeit von Deutschlands ältestem Atomkraftwerk (AKW) Biblis A hat das Betreiberunternehmen RWE vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am 27. Februar eine Klage des Energiekonzerns ab, der 30 Milliarden Kilowattstunden Reststrommengen des bereits 1988 stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den südhessischen Meiler übertragen wollte. Nach Angaben von RWE hätte damit die Laufzeit bis 2013 verlängert werden können. Ohne die Übertragung müsste der Reaktor nach RWE-Berechnungen im Herbst 2009 abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Antrag des Unternehmens jedoch nicht genehmigt - zu Recht, wie der VGH befand. Der Senat schloss sich der Sichtweise des Ministeriums an, dass die Stromkontingente von Mülheim-Kärlich nach dem Gesetz zum Atomausstieg nur auf sechs bestimmte Kernkraftwerke verschoben werden dürfen. Zu denen gehöre Biblis A aber nicht, heißt es in der Urteilsbegründung.
..mehr"Widerspricht dem Atomgesetz"
Gericht verhandelt kommende Woche über längere Laufzeit von Biblis A
Der Rechtsstreit zwischen den Energiekonzern RWE und dem Bundesumweltministerium um eine Laufzeitverlängerung für das südhessische Atomkraftwerk Biblis A geht in seine entscheidende Phase. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat für Mittwoch kommender Woche eine mündliche Verhandlung angesetzt. Möglicherweise wird das oberste hessische Verwaltungsgericht noch am gleichen Tag einen Beschluss fällen. Dies hänge vom Verlauf der Verhandlung ab, sagte ein Sprecher des VGH am 18. Februar auf Anfrage.
..mehrWahlkämpfe
Union streitet über Altmeiler
Die Union fürchtet offenbar negative Auswirkungen in den bevorstehenden Wahlkämpfen, wenn sie auch nach den Störfällen in Brunsbüttel und Krümmel für den Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke eintritt. Nun kam es zu einem offenen Streit über Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierten am 25. Juli Forderungen von Parteifreunden, störanfällige Anlagen vom Netz zu nehmen. Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatten sich zuvor Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) und Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisch über längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke geäußert.
..mehrGabriel will Altanlagen stilllegen
Hessens Landesregierung pocht auf Laufzeitverlängerung für Biblis A
Ungeachtet der jüngsten Pannen in deutschen Atomkraftwerken (AKW)hält die CDU-geführte Landesregierung von Hessen an einer Laufzeitverlängerung für den 33 Jahre alten Meiler Biblis A fest. Landesumweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) verlangte am 17. Juli von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), einer Strommengenübertragung vom AKW Emsland auf Biblis A zuzustimmen. Gabriel kündigte inzwischen an, er wolle die Restlaufzeiten alter deutscher Atomkraftwerke auf neuere Anlagen übertragen. Nach der Sommerpause will der SPD-Politiker mit allen hiesigen Reaktorenbetreibern Gespräche führen.
EnBW in der Kritik
Kampagne gegen Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim gestartet
Gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung für das baden-württembergische Atomkraftwerk Neckarwestheim formiert sich ein breiter Widerstand. Insgesamt 18 Organisationen starteten am 5. Juli in Kirchheim am Neckar eine gemeinsame Kampagne, wie der Naturschutzbund (NABU) mitteilte. Daran beteiligten sich Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bundesweit aktive Bürgerinitiativen und die Landesverbände von SPD und Grünen. Sie wollen nach eigenen Angaben mehrere tausende Unterschriften sammeln.
..mehrHilfsantrag noch offen
Gabriel lehnt RWE-Antrag zur Strommengenübertragung auf Biblis A ab
Der Energiekonzern RWE ist mit dem Wunsch nach einer Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A vorerst gescheitert. Einen Antrag, Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen, lehnte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 18. Mai ab. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf von Anfang März sei RWE zur Anhörung übersandt worden. "Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen", teilte das Ministerium mit. Für den Fall einer Ablehnung habe RWE hilfsweise beantragt, Strommengen vom Atomkraftwerk Emsland in Lingen auf Biblis A zu übertragen. Über diesen Hilfsantrag werde gesondert entschieden.
"Verzögerung des Verfahrens"
Atomkonzern EnBW verklagt Bundesumweltministerium
In der Auseinandersetzung um eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 hat der Energiekonzern EnBW beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesumweltministerium eingereicht. Grund sei, dass das Ministerium bislang nicht über den EnBW-Antrag vom 21. Dezember auf eine Übertragung von Reststrommengen auf das Kernkraftwerk entschieden habe, teilte das Unternehmen am 22. März in Karlsruhe mit.
..mehr"Hemmungslose Atompolitik"
"Dinosaurier 2006" für RWE-Chef Roels
Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Harry Roels, ist Ende Dezember mit dem ungeliebten Umweltpreis "Dinosaurier des Jahres" ausgezeichnet worden. Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, sagte zur Begründung, Roels habe sich die Trophäe "mit seiner hemmungslosen Atompolitik und dem provozierenden Antrag auf Laufzeitverlängerung für Deutschlands ältesten und störanfälligsten Reaktor Biblis A" mehr als verdient. Roels habe einen erneuten Streit um die Fortführung der Kernenergie ausgelöst und durch die Hintertür versucht, den Weg für den Ausstieg aus dem Ausstieg zu ebnen.
..mehrAtomkonsens
Katzengejammer und neue Erkenntnisse bei SPD und Grünen
Der rot-grüne Atomkonsens steht vor einem Scherbenhaufen. SPD und Grüne pochen jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarung durch die Atomwirtschaft. Doch die Vereinbarung lässt - nicht zueletzt auch auf Betreiben des E.ON-Managers im Kabinett Schröder, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, jetzt wieder im E.ON-Konzern tätig - von vornherin viele Schlupflöcher offen. Und mit dem Konsens konnte die Atomwirtschaft standortnahe Zwischenlager durchsetzen, die verhinderten, dass ihre Anlagen im Atommüll "erstickten". Den Atommüll konnten sie nämlich nicht mehr in hinreichender Menge in die zentralen Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus abtransportieren. Der SPD-Umweltpolitiker Axel Berg sagte jetzt, der RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung mache "die Haltung der deutschen Energiewirtschaft deutlich". Für seine Kollegen Marco Bülow und Christoph Pries wird jetzt deutlich, "dass die Kraftwerksbetreiber sich nicht an die Verträge halten wollen". Grünen Chef Reinhard Bütikofer meint jetzt: RWE mache Wortbruch "zur neuen Basis" seiner Geschäftspolitik.
..mehrAbschaltung gefordert
Kritik an geplanter Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert, dass sich die deutschen Atomkonzerne mit Umweltminister Sigmar Gabriel getroffen haben, um über die Verlängerung von Laufzeiten ihrer bestehenden Atomkraftwerke zu reden. RWE und EnBW wollten angeblich in den kommenden Wochen für mindestens zwei Atomkraftwerke längere Laufzeiten beantragen, schreibt der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe.
..mehr"Zumutung"
Rheinland-Pfalz reagiert genervt auf Vorstoß von RWE
Als "Provokation ohne Not und Perspektive" bezeichne die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad das wiederholte Vorpreschen der RWE in Sachen Laufzeit-Verlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A. Dieses Vorhaben treffe auf Widerstand der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Gerade vor dem Hintergrund der Rekordgewinne von RWE sei es eine Zumutung auch für die rheinland-pfälzische Bevölkerung, "ausgerechnet beim pannenträchtigsten Reaktor der Bundesrepublik" auf eine Laufzeitverlängerung zu drängen.
..mehrAnkündigung vor Bundestagsabgeordneten
RWE will Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis A
Der Energiekonzern RWE will für das Atomkraftwerk Biblis A in Hessen eine Verlängerung der Laufzeit beantragen. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete, kündigte RWE-Vorstand Jan Zilius dies bei einer Veranstaltung vor Bundestagsabgeordneten vor wenigen Tagen in Berlin an. RWE müsste dafür eine Verlängerung beim Bundesumweltministerium beantragen. Bislang sei geplant, dass der Meiler im Jahr 2008 vom Netz geht.
..mehrEinflüsterungen
Umweltverbände fordern kompromisslose Umweltpolitik
Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsvertrag keine auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes gehenden Kompromisse aufzunehmen. Die Verbände begrüßten, dass am Erneuerbare-Energien-Gesetz festgehalten werden solle. Die vereinbarte Abschaffung der Eigenheimzulage ist nach Auffassung der Verbände ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut und Energie-Effizienzprogramme beschlossen werden. Der Flugverkehr solle durch eine Kerosinsteuer und der Autoverkehr durch eine Kfz-Steuer auf Kohlendioxid-Basis belegt werden. Bisherige Leerstellen in den Verhandlungsrunden wie die Sicherung der Gentechnikfreiheit, die ökologische Verkehrswende, der Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Chemikalien und der Erhalt von Naturschutzflächen gehörten dringend auf die Tagesordnung. Bei der Diskussion um mögliche Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken dürfe die SPD keinesfalls den Einflüsterungen der Industrielobby erliegen.
..mehr"Kohlendioxid-Schleudern"
Atomkraftgegner halten nichts von Laufzeitverlängerungen aus Klimaschutzgründen
Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW kann man mit Atomenergie und Braunkohlekraftwerken das Klima nicht retten. Als Reaktion auf den Streit bei den Koalitionsverhandlungen um die Laufzeiten der Atomkraftwerke und auf den "Druck", der seitens der Atomindustrie - nicht zuletzt auch mit dem Klimaargument - ausgeübt werde, sagte ein Sprecher der Organisation: "Ginge es der Atomindustrie ernsthaft um den Klimaschutz, dann dürfte sie nicht wie jetzt RWE neue Braunkohle-Großkraftwerke in Nordrhein-Westfalen errichten. Es ist nicht logisch, wenn RWE einerseits zahllose neue Kohlendioxid-Schleudern baut und andererseits vom Klimaschutz redet".
..mehrStilllegung statt Laufzeitverlängerung
Zweifel an Sicherheit des Atomreaktor-Betriebs durch RWE und E.On
Eine grobe Täuschung der Öffentlichkeit wirft die bundesweite Anti-Atom-Organisation "X-tausendmal quer" den Energiekonzernen RWE und E.on am Donnerstag vor. Beide Unternehmen hätten sich in den letzten Tagen für eine Verlängerung der Laufzeit ihrer Atomkraftwerke ausgesprochen, sollte es im Herbst zu einem Regierungswechsel kommen. Möglich wäre dies aufgrund der Sicherheit der Anlagen, hätten Manager beider Firmen behauptet. Laut X-tausenmal quer standen aber Kraftwerke beider Betreiber schon kurz vor einer Katastrophe. Die Initiative forderte statt Laufzeitverlängerungen die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke.
Greenpeace, VdK und BUND
Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis `90/Die Grünen
Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Rot-Grün am Mittwoch Vormittag in der Neuen Nationalgalerie in Berlin äußerten sich Greenpeace und der BUND kritisch: Mit einer großen Dinosaurier-Attrappe aus Schrott begleitet Greenpeace die Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Der rot-grüne Atomausstieg ist eine Lüge" steht auf einem Schild an der Schrott-Skulptur. "Der Atomausstieg, das Kernstück rot-grüner Politik der letzten vier Jahre, wird mit der Laufzeitverlängerung für das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim zur Farce", sagt Greenpeace- Sprecher Heinz Laing. "Der Koalitionsvertrag zeigt: Immer dann, wenn es darum geht, mit der Ökologie ernst zu machen, knicken SPD und Grüne vor der eigenen Courage ein - ob in der Atompolitik, der Ökosteuerfrage, dem Klimaschutz oder der Kohle- und Verkehrspolitik."
..mehrStaat soll sich nicht an die Atomindustrie verkaufen
"Merkel sprengt die Brücken ins Solarzeitalter"
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den bislang noch nicht paraphierten "Förderfonds-Vertrag" mit der Atomindustrie nicht zu unterschreiben. "Der Staat darf sich nicht für lächerliche 200 bis 300 Millionen Euro an die Atomindustrie verkaufen, zumal selbst das nur Maximalbeträge sind", so die Organisation. Ihre Kritik am Energiekonzept der Bundesregierung lautet: "Merkel sprengt die Brücken ins Solarzeitalter."
"Versorgung jederzeit gewährleistet"
Erneuerbare Energien sollen 2020 fast 50% des deutschen Strombedarfs decken
Einer Prognose des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Agentur für Erneuerbare Energien zufolge werden die neuen Energieträger im Jahr 2020 rund die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Gleichzeitig sei durch die erneuerbaren Energien "eine sichere Stromversorgung auch zur Zeit der höchsten Stromnachfrage gewährleistet", heißt es in der am Mittwoch (28. Januar) in Berlin vorgelegten Prognose der Branche. "Energie aus Wind, Biomasse, Wasser, Sonne und Geothermie wird 2020 das prägende Element unserer Stromversorgung sein. Herkömmliche Kraftwerke ergänzen dieses Angebot nur noch bei Bedarf, Brennstoffimporte und CO2-Emissionen werden entsprechend reduziert. Damit stellen wir die Stromversorgung vom Kopf auf die Füße", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz.
..mehr"Veränderte Position nach der Bundestagswahl"
Pofalla hält Grüne Anti-Atomversprechen für unglaubwürdig
Die Grünen haben offenbar ihre politische Glaubwürdigkeit völlig verspielt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls nimmt es der einstigen "Anti-Parteien-Partei" nicht mehr ab, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl ihre derzeitigen Versprechen bezüglich der Atomenergie auch einhalten werden. Pofalla prognostizierte, die Grünen würden "nach der Bundestagswahl eine veränderte Position zur Kernenergie einnehmen". Dabei gehe es ausdrücklich nicht um den Bau neuer Atomanlagen, sondern um "die Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen sicheren Kernkraftwerke", sagte Pofalla nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag (15. September) in Berlin auf die Frage, ob das Bekenntnis der Union zur Atomkraft nicht die Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund schmälere. Auch in der Kohlepolitik wackeln die Grünen, jedenfalls die Parteispitze. Unter anderem der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vorige Woche angekündigt, den Bau neuer Kohlekraftwerke erlauben zu wollen. Offiziell aber fahren die Grünen seit wenigen Jahren bundesweit eine Kampagne gegen die Errichtung neuer Kohle-Großkraftwerke. An der Parteibasis herrscht jetzt zum Teil Entsetzen über die jüngsten Äußerungen aus der Parteispitze.
"Atomdeponien saufen ab"
Bundesweite Demonstration in Gorleben angekündigt
"Die zwei Atommülldeponien auf deutschem Boden, Asse II und Morsleben, sind havariert. Beide Endlager saufen ab." So heißt es in einer Stellungnahme der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 14. Juli 2008. Für die Deponie Asse II werde erwogen, den Atommüll zurück zu holen, "doch die Zeit wird knapp, das Bergwerk droht einzustürzen". Morsleben werde, um den Einsturz zu verhindern, mit Salzbeton verfüllt. Die Rückholung des Atommülls sei nicht geplant. Die Kosten summieren sich nach Angaben der Atomkraftgegner für diese Formen der Gefahrenabwehr auf rund 4 Milliarden Euro. "Diese Kosten tragen allein die Steuerzahler, nicht die Mülllieferanten". kritisieren die Atomkraftgegner aus Gorleben. Sie betonen, dass Asse II als Prototyp für das geplante atomare Endlager in Gorleben galt, "dessen Salzgestein nachgewiesener Maßen ebenfalls Wasserkontakt hat". Wegen der Zweifel an der Eignung Gorlebens sei im Jahr 2000 ein Moratorium verhängt worden. Die Atomkraftgegner haben gegen den im November erwarteten Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben eine Demonstration angekündigt.
..mehr"Falsche Argumente ständig wiederholt"
Eppler plädiert mit dem "Spiegel" für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke
Der Streit um die deutschen Atomkraftwerke spitzt sich wieder einmal zu. Führende Sozialdemokraten und Grüne wandten sich am Montag (7. Juli) gegen den Vorstoß des früheren SPD-Spitzenpolitikers Erhard Eppler im "Spiegel", längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zuzulassen, wenn zugleich der Bau neuer Kraftwerke per Grundgesetz ausgeschlossen werde. Zugleich argumentiert der "Spiegel" vehement für die Atomkraft. Das Thema "Ausstieg aus dem Atomausstieg" sei "bei der SPD tabu - noch", schreibt das Meinungsblatt, dessen Herausgeber sich seit Jahren auf die Seite der Atomindustrie geschlagen haben. Und: "Ist das neue Motto dieser Gesellschaft also: Atomausstieg, nein danke?", fragen die zwölf Autoren des Beitrages in dem - auch von Anzeigen der Atomindustrie finanzierten - Magazin. Ein Journalist der Berliner Zeitung schrieb kürzlich, die "Nachrichtenmaschinerie" mit Leitmedien wie "Bild" und "Spiegel Online", "die oft selber Politik machen wollen", würden für viele in dem Mediengeschäft "Ton und Takt vorgeben". Bemerkenswert (selbst-)kritisch war in dem Beitrag der Berliner Zeitung von "politischem Kampagnenjournalismus" die Rede, der - wenn es um die gemeinsame mediale Hetze gegen bestimmte Politiker geht - auch "Rudeljournalismus" genannt werde.
..mehrKampfansage an RWE, E.On und Roland Koch
"Der Landtag wird die Blockade der erneuerbaren Energien in Hessen beenden"
SPD, Grüne und Linke machen sich im neu gewählten Hessischen Landtag systematisch daran, ihre Wahlkampf-Versprechen einzulösen. Die drei Parteien warben im Vorfeld der hessischen Landtagswahl übereinstimmend für eine grundlegende Energiewende hin zu Energieeffizienz und 100 Prozent erneuerbarer Energie. Es solle Schluss sein mit der Blockadepolitik der Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beim Ausbau der erneuerbaren Energien, forderten sie. Hessen dürfe nicht länger bundespolitisches "Schlusslicht" beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Am 5. April brachten SPD und Grüne Anträge zur Energiepolitik in den Landtag ein, die am 24. April im Plenum diskutiert wurden. Sie wollen dass das RWE-Atomkraftwerk Biblis stillgelegt wird und der neue E.On-Kohlekraftwerksblock Staudinger-6 in Groß-Krotzenburg nicht genehmigt wird. Der Entschließungsantrag der hessischen Grünen liest sich wie eine Kampfansage an RWE, E.On und Roland Koch: "Der Landtag wird die Blockade der erneuerbaren Energien in Hessen beenden". Die SPD fordert in ihrem Antrag die Aufgabe des Kohle-Großkraftwerks von E.On: "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Kraftwerksbetreiber dafür einzusetzen, dass das Versprechen des E.ON-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wulf Bernotat, das Projekt fallen zu lassen, wenn die Bevölkerung es nicht wolle, jetzt eingelöst wird."
Ypsilanti für Energiewende
"Hessen ist Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien"
Die Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl im Januar 2008, Andrea Ypsilanti, fordert eine echte Energiewende in dem Bundesland. "Der Unterschied zu Energiediskussionen in anderen Bundesländern ist: Hessen ist im Vergleich mit allen Flächenstaaten das Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien", schreibt Ypsilanti in einer SPD-Kolumne. "Dem entgegen habe ich ein hoch ambitioniertes Programm gesetzt, das den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Hessen innerhalb einer Legislaturperiode auf über 50 Prozent ansteigen lässt."
..mehrVon Atomkonzernen "beherrschte Stadtwerke"
Die Bevölkerung soll den Atomkonzernen das Geld entziehen
Als unmittelbare Reaktion auf die Ankündigung des Energieriesen RWE, den Atomkraftwerksblock Biblis A länger betreiben zu wollen, rufen Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und Anti-Atom-Initiativen die Menschen in Deutschland auf, "sich von den Atomkonzernen zu trennen und den Atomausstieg aus der Gesellschaft heraus zu vollziehen". Die große Mehrheit der deutschen Haushalte bezieht nach Darstellung der Organisationen ihren Strom "direkt von RWE, E.on, Vattenfall, EnBW oder von Stadtwerken, die von den Atomkonzernen aufgekauft und beherrscht werden". Ihr Vorschlag: Private Haushalte, aber auch Gewerbe und Unternehmen, sollten keinen Atomstrom mehr beziehen und stattdessen zu umweltfreundlichen und atomstromfreien Stromlieferanten wechseln. Sie versprechen: Der "Stromwechsel" zu einem "Ökostromanbieter" ist in fünf Minuten erledigt.
..mehrRWE stellte gleich "hilfsweisen Antrag"
Strommengenübertragung auf Atomkraftwerk Biblis A offenbar verboten
Eigentlich sollte mit dem so genannten Atomkonsens aus dem Jahr 2000 der jahrzehntelange Streit um die Atomenergie beigelegt werden. Das jedenfalls wollte die rot-grüne Bundesregierung Glauben machen und warb immer wieder für die Vereinbarung mit der Atomindustrie vom 14. Juni 2000, die sich später in der Änderung des Atomgesetzes niederschlug. Doch der Streit hört nicht auf und geht jetzt auf Betreiben von RWE in eine neue Runde. Der Atomkraftwerksbetreiber hat am Dienstag beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Zustimmung zur Strommengenübertragung auf den Block A des Kernkraftwerks Biblis gestellt. Gleichzeitig wurde der Antrag an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt. Das Unternehmen will 30 Terawattstunden aus dem "Stromkontingent" des im Rückbau befindlichen und per Gerichtsbeschluss stillgelegten RWE Power Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die Bibliser Anlage übertragen. Durch diese Maßnahme soll die Laufzeit von Block A vorläufig bis zum Jahr 2011 verlängert werden, teilte das Unternehmen mit. Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel klatscht Beifall, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will den Antrag nach Recht und Gesetz prüfen, die Umweltverbände werfen RWE "Wortbruch" vor und verurteilen den Atomkonsens zum Teil wie schon vor Jahren als "Nonsens". RWE nutzt den Anlass für eine politische Breitseite zugunsten der Atomenergie. Gabriel wies darauf hin, dass eine Strommengenübertragung von Mülheim-Kärlich auf Biblis A laut Atomgesetz verboten ist. Für den denkbaren Fall, dass die Regierung auf dem geltenden Recht besteht, hat RWE einen hilfsweisen Antrag gestellt.
..mehrE.On & Vattenfall
Gutachter sehen offenbar Sicherheitslücke im Atomkraftwerk Brunsbüttel
Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe haben die relevanten Sicherheitsgremien der Bundesrepublik Deutschland dem Atomkraftwerk Brunsbüttel eine gravierende Sicherheitslücke im Bereich der Notstromversorgung bescheinigt. Sowohl die Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung als auch der "Hausgutachter" der Bundesatomaufsicht, die Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), sehen offenbar gravierende Probleme. Nach Einschätzung der Reaktorsicherheitskommission könnten die Sicherheitsdefizite noch nicht einmal durch Nachrüstungen behoben werden. Dennoch hätten die Aufsichtsbehörden die Betreibergesellschaften E.On und Vattenfall seit 2002 zu einer grundlegenden Modernisierung gedrängt - doch sei dies "vergeblich" gewesen. Schließlich hätten die Behörden "nach einigen Änderungen im Detail" einer Wiederinbetriebnahme im März 2003 zugestimmt, "obwohl sich alle Experten einig waren, dass die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst waren", schreibt die Umwelthilfe. Vattenfall Europe hat den Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen. Das Kernkraftwerk Brunsbüttel weise keine sicherheitstechnischen Mängel auf, teilte der Konzern mit.
..mehrTschernobyl-Folgen
Internationale Atomenergie Organisation nennt keine konkreten Opferzahlen mehr
Anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben Politiker, Kirchen und Umweltschützer vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt. In Kiew legte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Rosen an einem Denkmal für die Feuerwehrleute nieder, die bei der Katastrophe ums Leben kamen. Im Laufe des Tages wollte Juschtschenko auf dem Gelände des Atomkraftwerks in Tschernobyl der zahlreichen Opfer gedenken. Das Ausmaß der Katastrophe vom 26. April 1986 ist weiterhin Gegenstand heftiger Diskussionen. Umweltschützer gehen auf der Basis von wissenschaftlichen Studien von mehreren zehntausend bis über hunderttausend Todesoopfern aus. Sie verweisen zugleich auf "methodische Probleme" und die "Geheimhaltung von Daten". Heftige Kritik üben sie an "den Unstimmigkeiten" bei den im vergangenen September veröffentlichten Zahlen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und an der Weltgesundheitsorganisation WHO. In einer aktuellen Stellungnahme vermied es die IAEA nun, ihre Zahlen vom September 2005 erneut zu nennen.
..mehrUngenutzte Potenziale
"Erneuerbare Energien machen Atomkraft überflüssig"
Mit einer in der Wochenzeitung "Die Zeit" gestarteten Anzeigenkampagne "Erneuerbare Energien statt Atomenergie" bezieht die Solarenergie-Vereinigung EUROSOLAR Stellung zur aktuellen Debatte um die Nutzung der Atomkraft. In dem von 350 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten EUROSOLAR-Aufruf wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung Erneuerbarer Energien "konsequent fortzusetzen und weiter auszubauen" sowie die Subventionen und Privilegien für Betreiber von Atomkraftwerken zu beenden. EUROSOLAR verweist in einer Studie auf die ungenutzten Potenziale Erneuerbarerer Energien in Deutschland, "die sowohl fossile als auch atomare Kraftwerkskapazitäten vollständig ersetzen können".
..mehrGreenpeace-Protest
CDU auf dem Weg zurück ins Atomzeitalter
Bei der abschliessenden Beratung der CDU/CSU zum Wahlprogramm am heutigen Montag mussten sich die Parteispitzen auch mit der ungeklärten Atommüllproblematik auseinandersetzen, denn Greenpeace-Aktivisten entrollten am Gebäude ein Banner mit der Aufschrift: "CDU: Kein Rückfall ins Atomzeitalter!". Ausserdem umstellten 40 Umweltschützer den Tagungsort mit hunderten von gelben Atommüllfässern.
"Klientelpolitik"
Kriegserklärung an Erneuerbare-Energien-Branche
Das Energiekonzept, über das die Bundesregierung am kommenden Dienstag entscheiden will, zielt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW darauf ab, der wohl innovativsten und erfolgreichsten Wirtschaftsbranche der vergangenen Jahre den Boden unter den Füßen zu entziehen. Nach den Energieszenarien der Bundesregierung solle mit Ausnahme der Offshore-Windenergie die Erneuerbare-Energien-Branche einer radikalen Schrumpfkur unterzogen werden.
Solarthermische Wüstenkraftwerke
NRW subventioniert Desertec
Schon seit mehr als 30 Jahren propagiert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Errichtung riesiger solarthermischer Kraftwerke in der Sahara. Gebaut wurde bis heute nicht ein einziges Solarkraftwerk in der Wüste. Jetzt spendiert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) dem Institut in den kommenden fünf Jahren 27 Millionen Euro, um in Köln ein "Institut für Solarforschung" aufzubauen. Eine Vereinbarung darüber haben die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag (4. Mai) in Köln unterzeichnet. Das DLR-Institut für Solarforschung soll seinen Schwerpunkt auf dem Gebiet der konzentrierenden solarthermischen Kraftwerke haben. Damit subventioniert NRW das Wüstenstrom-Projekt "Desertec", an dem auch die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Energiekonzerne RWE und E.On interessiert sind. NRW führt damit seine Tradition der Förderung von Großkraftwerken in der Hand großer Energiekonzerne nahtlos fort.
..mehrVon Brunsbüttel bis Krümmel
Atomkraftgegner mobilisieren für 120 Kilometer lange Menschenkette
Die Anti-Atom-Bewegung macht mobil gegen den von der Bundesregierung geplanten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Für den 24. April ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto "KettenreAktion: Atomkraft abschalten!" zu einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel auf. Die Kette soll auch mitten durch Hamburg führen.
..mehrBundestags-Anträge
Grüne wollten Atomausstieg festzurren
Angesichts der anhaltenden, auch von vielen Medien geschürten Debatte um eine Neubelebung der Atomkraft in Deutschland wollen die Grünen den bereits beschlossenen Atomausstieg parlamentarisch bekräftigen. Dazu legte die Grünen-Fraktion mehrere Anträge vor, über die der Bundestag am Donnerstag (19. März) beriet. So sollte der Bund unter anderem darauf dringen, besonders verwundbare Atomreaktoren, die lediglich gegen den Absturz leichter Sportflugzeuge gesichert sind, stillzulegen. Ferner forderten die Grünen, das umstrittene Atomendlager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zu schließen und die dort lagernden atomaren Abfälle herauszuholen. Weiterhin verlangten sie, die Atomwirtschaft über eine Brennstoffsteuer für Uran "an den enormen Ausgaben des Staates für die Atomkraft zu beteiligen". Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
..mehr"Übergangsenergie"
Pofalla schließt Neubau von Kernkraftwerken aus
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich erneut für eine Verlängerung der Laufzeiten vorhandener Kernkraftwerke ausgesprochen, einen Neubau jedoch ausgeschlossen. Die Atomenergie sei eine "Übergangsenergie", sagte Pofalla am Mittwoch (4. Februar) im ARD-"Morgenmagazin". Sollte die Union die Bundestagswahl im Herbst gewinnen, werde sie versuchen, die Laufzeiten der "sicheren" Kernkraftwerke zu verlängern. Ein Neubau stehe aber "nicht zur Diskussion".
..mehrKinderkrebs um Atomkraftwerke
Umweltminister Gabriel soll Risikovorsorge gewährleisten
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (3. Dezember) rund 1000 Unterschriften zu den Ergebnissen der Studie "Kinderkrebs um Atomkraftwerke" zugesendet. Die Unterzeichner fordern den Minister auf, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und die gebotene Risikovorsorge zu gewährleisten. Die Studie habe erwiesen, dass Kinder um so häufiger an Krebs erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. "Der eindeutig bewiesene negative Abstandstrend hat aus unserer Sicht seine Ursache in den radioaktiven Emissionen der Atomkraftwerke im Normalbetrieb", sagte der IPPNW-Kinderarzt Winfrid Eisenberg.
..mehr"Moderator"
Gabriel warnt in Atomstreit vor Verletzung des Koalitionsvertrages
Im Streit um den Atomausstieg werden die Töne in der großen Koalition schärfer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Freitag (26. September) in Berlin das Bundeswirtschaftsministerium vor einer Verletzung des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen Moderator aus der Industrie einsetzen will, um einen neuen Konsens mit den vier großen Stromkonzernen auszuhandeln.
..mehrUnion gegen neue Atomkraftwerke
CSU setzt im Wahlkampf auf Kernenergie
Im Streit um die Atomenergie spricht sich die Union gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. Dies sei die "einvernehmliche Auffassung des CDU-Präsidiums", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag (14. Juli) in Berlin. Auch CSU-Chef Erwin Huber betonte, ein Neubau von Kernkraftwerken stehe "derzeit nicht zur Debatte". Dies entspricht der Position der deutschen Atomindustrie. Zugleich kündigte Huber an, dass die CSU mit der Forderung nach Korrekturen am Atomausstieg in den bayerischen Landtagswahlkampf zieht. Die SPD hingegen will am "geordneten Ausstieg" aus der Kernkraft festhalten.
..mehr"Schluss mit der Atomlüge"
Grüne wollen Atomenergie zum Wahlkampfthema machen
Die Grünen planen eine deutschlandweite Kampagne gegen ein drohendes Aufweichen des Atomausstieges. "Wir werden den Widerstand gegen die Atomlobby flächendeckend organisieren", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Tagesspiegel", "von Neckarwestheim über Biblis, Brunsbüttel bis Gorleben". Neben einer Anzeigenkampagne unter dem Motto "Schluss mit der Atomlüge" und der Verbreitung von Info- und Argumentationspapieren sind Aktionsveranstaltungen in Regionen mit Atomreaktoren und an geplanten Atommüll-Endlagerstandorten vorgesehen.
..mehr"Keineswegs sicher"
Grüne kritisieren Unions-Ruf nach Abkehr vom Atomausstieg
Die Grünen weisen das Drängen der Union auf eine Abkehr vom Atomausstieg entschieden zurück. Atomkraft sei keineswegs sicher, wie etwa die Pannenserie in den Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel vor einem Jahr zeige oder die Vorfälle im umstrittene Atommülllager Asse II, argumentierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Auch wisse man nicht, wie man Atommüll sicher endlagern könne. "Blanker Populismus" sei zudem das Schlagwort vom "billigen Atomstrom", kritisierte Roth weiter.
..mehr"Ideologische Position"
Die Union will mit Atomstrom in den Wahlkampf ziehen
In Hessen hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Ende Januar eine herbe Wahlniederlage einstecken müssen, nachdem er massiv für den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Biblis geworben hat. Dennoch will die Union ihre Forderung nach längeren Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke auch künftig zum Wahlkampfthema machen. Keine Partei werde es sich mehr leisten können, "auch nicht die Grünen und auch nicht die SPD, beim Thema Energiepolitik eine ideologische Position einzunehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag (24. Juni) in Berlin. 2020 "sichere" Kernkraftwerke abzuschalten sei "keine konsistente Energiepolitik".
..mehr"Klimaschutzpaket"
Gabriel hofft auf mehr Jobs durch Erneuerbare Energien
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erläuterte am 21. Februar im Deutschen Bundestag die Regierungsvorlagen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. Die Gesetzentwürfe zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- Gebäude- und Kraftstoffbereich hatte die die Bundesregierung im vergangenen Dezember beschlossen. "Bis zum Jahr 2020 wollen wir ihren Anteil am Energieverbrauch auf 18 Prozent verdreifachen", so Gabriel. "Das ist ambitioniert, aber machbar. Der Ausbau der Erneuerbaren hilft uns außerdem, unsere Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Und er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Motor für den Wachstum und Beschäftigung entwickelt." In der Debatte über den Einsatz von Biokraftstoffen forderte der Umweltminister mehr Ehrlichkeit: "Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir uns nicht selbst täuschen und eine Scheinbilanz für die Senkung von C02 vorlegen. Weder darf der Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland und Europa das Abholzen von Regenwäldern beschleunigen noch dürfen wir die C02-Emissionen wissentlich übersehen, die bei der Herstellung von Biokraftstoffen ausgelöst werden können."
..mehrVermutlich Aus für Brunsbüttel
Bundesumweltministerium lehnt Vattenfall-Antrag ab
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 1. August die vom Energiekonzern Vattenfall beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel abgelehnt. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf war Vattenfall Ende Juni zur Anhörung übersandt worden. Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen, teilte das Ministerium mit.
..mehrVerbrauchermacht
Gabriel legt Verbrauchern Verzicht auf Atomstrom nahe
Im Streit um eine schnellere Abschaltung alter Atomkraftwerke legt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Verbrauchern nahe, auf Atomstrom zu verzichten. Sollten die Energieversorger gefährliche Altmeiler nicht dauerhaft vom Netz nehmen, könnten die Stromkunden "ihre Macht nutzen", sagte Gabriel im Berliner "Tagesspiegel". "Jeder hat natürlich die Möglichkeit, durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter den Atomausstieg selbst zu vollziehen. Je mehr Kunden zu Anbietern wechseln, die auf Atomkraft verzichten und den Strom aus erneuerbaren Energien beziehen, desto besser." Als besonders risikoträchtige Meiler nannte der Minister Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1.
..mehrEine Million Euro Gewinn pro Tag
Bundesamt verzeichnet Pannenanstieg in alten Reaktoren
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verzeichnet zunehmend Pannen in alten Atomkraftwerken. Die "meldepflichtigen Ereignisse" nähmen bei älteren Kraftwerken auf jeden Fall zu, sagte BfS-Präsident Wolfram König am 12. Juli im Radiosender WDR2. Besonders die 1969 entworfene Baureihe der Siedewasserreaktoren tue sich hier hervor. Zu diesen Anlagen zählen Brunsbüttel, Isar-1, Philippsburg-1 und Krümmel.
..mehrDemo am Sonntag
Feuer in Krümmel nicht gelöscht, Brand auch in Brunsbüttel
Die Zwischenfälle in den schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel haben die Debatte um die Sicherheit dieser Technologie neu entfacht. Mehrere Politiker forderten am Freitag die endgültige Abschaltung der Anlagen. Mehrere Anti-Atom-Initiativen aus Norddeutschland riefen für Sonntag, 14 Uhr, zu einer Kundgebung vor dem Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg auf. Unterdessen wurde bekannt, dass es am Donnerstag auch in Brunsbüttel zu einem Brand kam. Die Ursache des Brandes in Krümmel ist weiter unklar.
..mehrStudie
CO2-Bilanz von Erdgas-Blockheizkraftwerken und Atomstrom offenbar vergleichbar
Atomstrom ist nach einer vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Studie weniger klimafreundlich, als von den Befürwortern behauptet. Bei der Urangewinnung würden nach Berechnungen des Öko-Instituts erhebliche Mengen an Treibhausgasen frei, die weit über denen der erneuerbaren Energien wie Windkraft, Wasserkraft oder Biogas lägen, so Ministerium am 24. April. Aber auch ein Blockheizkraftwerk auf Erdgas-Basis könne "locker mit der CO2-Bilanz von Atomstrom mithalten", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).
..mehr21 Jahre Tschernobyl
CDU, CSU und FDP sollen wenig Verständnis für neue Atomkraftwerke haben
Anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages am 26. April protestiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW gegen Pläne der deutschen Atomindustrie, neue Atomkraftwerke in Finnland, in Litauen und in der Slowakei zu errichten und daraus den Atomstrom nach Deutschland zu importieren. Medienberichten zufolge wolle E.On an den bestehenden Atomkraftwerksstandorten im finnischen Loviisa und im slowakischen Bohunice neue Atomkraftwerke als Ersatz für bestehende europäische Anlagen errichten. Weiterhin sei für den litauischen Standort Ignalina im Gespräch, einen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) aus dem Hause AREVA/Siemens zu errichten. Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurden laut IPPNW zudem neue Stromtrassen beschlossen, "um zum Beispiel Atomstrom aus Litauen in Richtung Berlin zu transportieren". Nach Auffassung der IPPNW haben sich in der jüngeren Vergangenheit selbst Politiker von CDU, CSU und FDP von der Atomenergie abgewandt.
..mehr"Beitrag zum Klimaschutz"
Vattenfall will Kernkraftwerk Brunsbüttel länger betreiben
Der Atomkonzern Vattenfall Europe hat am 6. März beim Bundesumweltministerium beantragt, das Kernkraftwerk Brunsbüttel länger betreiben zu dürfen. Das Unternehmen möchte zu diesem Zweck eine Strommenge von 15 Milliarden Kilowattstunden vom - per Gerichtsentscheidung - stillgelegten RWE-Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel übertragen. Mit Hilfe der Strommengenübertragung könnte Brunsbüttel laut Vattenfall bis etwa Ende 2011 betrieben werden. "Die CO2-freie Stromerzeugung aus Kernenergie versetzt uns in die Lage, unsere wichtigen Klimaschutzziele zu erreichen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe AG, Klaus Rauscher, zur Begründung. "Deswegen ist ein längerer Betrieb des Kernkraftwerks Brunsbüttel auch ein Beitrag zum Klimaschutz." Atomkraftgegner finden diese Begründung "fadenscheinig".
Hilfsantrag noch offen
RWE scheiterte offenbar mit einem Antrag zum Atomkraftwerk Biblis A
Der Energiekonzern RWE scheiterte offenbar teilweise mit seinem Antrag beim Bundesumweltministerium, die Laufzeit des über 30 Jahre alten hessischen Atomkraftwerksblocks Biblis A zu verlängern. In den nächsten zwei Wochen solle RWE das Ergebnis mitgeteilt werden, teilte das Ministerium am 2. März mit. Noch nicht entschieden sei über einen zweiten Antrag, Reststrommengen eines anderen Reaktors auf Biblis zu übertragen, sagte ein Ministeriumssprecher.
"Neue Radikalität"
Atomkraftgegner kritisieren Grüne Atompolitik
Atomkraftgegner sind zum Teil enttäuscht von den Ergebnissen des grünen Parteitags. Die auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen postulierte "neue Radikalität" in der Umweltpolitik werde "bei den Positionen der Partei im Streit um die Atomkraft vermisst", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "In der Atompolitik lassen die Grünen jede notwendige Radikalität vermissen. Wer auch ein Jahr nach dem Ende der rot-grünen Koalition die damals geschluckten atompolitischen Kröten als Weisheit letzter Schluss verteidigt, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Status-Quo-Politik des SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel."
..mehrZahlreiche Behinderungen
Castoren im Zwischenlager Gorleben angekommen
Nach einer Fahrt mit mehreren Behinderungen durch Atomkraftgegner ist der jüngste Atommüll-Transport am Montagmorgen im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Nach einer insgesamt gut 58 Stunden dauernden Fahrt, die in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague begann, passierten die zwölf Castoren auf Tiefladern am Morgen kurz nach 6.00 Uhr das Tor des Zwischenlagers. Aus polizeilicher Sicht sei der Transport zufriedenstellend verlaufen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Lüchow. Nach Darstellung von Atomkraftgegnern kam es während der gesamten Fahrt immer wieder zu Unterbrechungen. An der großen Sitzblockade von X-tausendmal quer hätten rund 1000 Menschen teilgenommen.
..mehrAtommüll
Atomkraftgegner bereiten sich auf Castor-Transport vor
Atomkraftgegner bereiten sich auf einen offenbar für November geplanten Castor-Transport nach Gorleben vor. Auf einem Koordinationstreffen mit Vertretern von Aktionsgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet hat die Organisation X-tausendmal quer Pläne für den Protest gegen den Atomtransport entwickelt. "Nach unseren Informationen soll der Transport mit zwölf Castor-Behältern zwischen dem 11. und 14. November vom französischen La Hague nach Gorleben rollen", so Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer. Die zwischenzeitlich vom niedersächsischen Innenminister Schünemann erwogene Aussetzung des Transports wegen Überlastung der Polizei im WM-Jahr sei kein Thema mehr.
..mehrEmissionshandel
Bulling-Schröter kritisiert "Gelddruckmaschine für RWE, E.ON & Co"
Nach Auffassung der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, stellt der Emissionshandel eine "Gelddruckmaschine" für RWE, E.ON und andere Energiekonzerne dar. Anlässlich der Verhandlungen des Bundeskartellamts gegen E.ON und RWE wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der Strompreisbildung sagte die Abgeordnete, dass der Emissionshandel eigentlich helfen sollte, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu verringern. "Stattdessen ist er gegenwärtig eher ein Instrument zur Profitsteigerung der Stromkonzerne", so Bulling-Schröter. Obwohl die Energiekonzerne die Kohlendioxid-Emissionszertifikate geschenkt bekommen hätten, würden diese als Vorwand für Strompreissteigerungen genutzt. "Die Energieversorger verbuchen die Marktpreise für die Papiere schlicht als Kosten und legen diese auf die Stromkunden um. Was bleibt, sind zusätzliche Milliardengewinne bei den Stromkonzernen zu Lasten der Verbraucher."
..mehrMit "Akteuren" sprechen
Oettinger und BUND streiten über Energiepolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den anhaltenden Streit über die weitere Nutzung der Atomkraft erst nach den Landtagswahlen im März lösen. Bei einem Energiegipfel Anfang April wolle die Bundesregierung ein energiepolitisches "Gesamtkonzept" entwickeln, das "weit über die bislang diskutierten Einzelaspekte hinaus" gehe, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach der Klausurtagung der Bundesregierung im brandenburgischen Genshagen. Ziel sei es, zunächst mit den "Akteuren" der Energiebranche zu sprechen. Ursprünglich war der Energiegipfel für März geplant. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte erneut, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Er warb zugleich für erneuerbare Energien und für das Sparen von Energie. Der BUND warf dem Ministerpräsidenten hingegen vor, er betreibe eine vordergründige PR-Kampagne pro Atomkraft und verschlafe den "Umbau der Energiewirtschaft".
Für Steinkohle und Atom
Wirtschaftsminister Glos für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat vor dem Hintergrund des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine die Debatte über den Atomausstieg neu entfacht. Darüber müsse man nun "neu nachdenken", sagte Glos am Montag und verlangte, auf in Deutschland verfügbare Energiequellen zu setzen. Neben Steinkohle seien dies Atomkraftwerke, die von der rot-grünen Bundesregierung aus "politischen Gründen zum Abschalten verurteilt" worden seien. Die Grünen verurteilten den Vorstoß als "Griff in die energiepolitische Mottenkiste".
E.ON, RWE, Vattenfall & EnBW
Atomindustrie, BDI und Gewerkschaften gegen Abschaltung von Atomkraftwerken
Mit dem so genannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung den Stromkonzernen durchschnittliche Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke von rund 32 Jahren zugebilligt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht sich jetzt für eine Verlängerung dieser Laufzeiten stark. Atomkraftwerke seien "ein Vorteil für alle - auch für die Arbeitsplätze", sagte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Carsten Kreklau. Eine sichere, zuverlässige, umweltschonende und preiswerte Stromversorgung sei in Deutschland ohne die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht denkbar. Der Atomkraftwerksbetreiber RWE geht nach Informationen der "Zeit" offenbar davon aus, dass die deutschen Atomkraftwerksbetreiber mindestens fünf alte deutsche Atomkraftwerke durch so genannte Strommengenübertragungen länger am Netz lassen wollen. Das gehe aus einem Papier hervor, das der Konzern während der derzeitigen Koalitionsverhandlungen gezielt an einzelne Bundestagsabgeordnete verteilt habe.
..mehr"Rollback droht"
Einige Nicht-Regierungsorganisationen wollen keinen Regierungswechsel
Wenige Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag mischen sich verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen intensiv in die Diskussion um die künftige Regierung ein. Sie geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit relativ eindeutige Wahlempfehlungen. So rechnen einige Umweltverbände mit "Rückschritten" in der Umweltpolitik, wenn CDU, CSU und FDP ihre bisherigen Vorstellungen in diesem Bereich umsetzen. Eine Reihe von "positiven Entwicklungen" im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Energie- und Agrarpolitik drohten entsprechend den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Parteien im Falle eines Wahlsieges zurückgenommen zu werden, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
..mehrAbgeschaltet
Obrigheim vom Netz
Das baden-württembergische Atomkraftwerk (AKW) Obrigheim ist abgeschaltet. Nach Angaben des Energiekonzerns EnBW wurde das älteste kommerziell betriebene AKW in Deutschland am Mittwochmorgen um 7.58 Uhr endgültig vom Netz genommen. Obrigheim war 1968 als Demonstrationskraftwerk errichtet worden und galt damals als Wegbereiter für die Nutzung von Atomenergie in Deutschland. Seit der Aufnahme der kommerziellen Stromerzeugung 1969 produzierte der Druckwasserreaktor mehr als 90 Milliarden Kilowattstunden Strom. Mit der Abschaltung reduziert sich die Anzahl der in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke auf 17. Als nächstes soll voraussichtlich 2007 Biblis A in Hessen vom Netz gehen.
..mehrUmweltbilanz 2002
NABU zieht überwiegend positive Bilanz für Umwelt- und Naturschutz
Der Naturschutzbund NABU hat für das ablaufende Jahr 2002 eine überwiegend positive Bilanz für den Schutz von Natur und Umwelt gezogen. "Das Inkrafttreten des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes gehört zu den größten Posten auf der Haben-Seite in diesem Jahr", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit der Formulierung klarer Vorgaben zur naturnahen Landwirtschaft, der Möglichkeit der Verbandsklage auf Bundesebene sowie der Einführung eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche seien wichtige Schritte zum Erhalt des nationalen Naturerbes auf den Weg gebracht worden. Nun stünden die Bundesländer in der Pflicht, für eine konsequente und sachgerechte Umsetzung zu sorgen.
..mehrÄltestes deutsches AKW darf zwei Jahre länger arbeiten
Greenpeace und Nabu verurteilen Verlängerung für das AKW Obrigheim
SPD und Grüne haben am Montag bei ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, die Laufzeit für das Atomkratfwerk Obrigheim um zwei Jahre zu verlängern. Die Entscheidung kommentiert Susanne Ochse, Energie-Expertin von Greenpeace: "Greenpeace verurteilt diese Entscheidung scharf. Beim Schutz der Bevölkerung vor Atomgefahren darf es keine Kompromisse geben. Zwar kann der Uralt-Meiler in Obrigheim noch vor der nächsten Wahl abgeschaltet werden, doch der Kompromiss zeigt, dass Rot-Grün in Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken mit sich schachern lässt. Rot-Grün trifft in Fragen der Atompolitik keine verantwortungsvollen Entscheidungen.“
Ringen um Kompromiss zu Obrigheim
SPD und Grüne wollen trotz Kürzungen mehr Investitionen
SPD und Grüne halten bei den Koalitionsverhandlungen trotz des großen Haushaltsdefizits an ihren Sparzielen fest. Bis 2006 werde die Neuverschuldung "konsequent" auf Null gefahren, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag in Berlin. Auch bleibe es bei dem ehrgeizigen Ziel, im nächsten Jahr insgesamt zehn Milliarden Euro einzusparen. Zugleich kündigte der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz an, die Koalition wolle die Investitionen im Jahre 2003 um mehr als 25 Prozent auf 29 Milliarden Euro erhöhen.
..mehr