Leiharbeit
Nachrichten zum Thema
Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter nicht über Entsendegesetz
Auch für Zeitarbeiter sollen künftig Mindestlöhne gelten. Die Koalitionsspitzen haben die Einführung von Lohnuntergrenzen in dem Bereich im Grundsatz vereinbart, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13. Januar) in Berlin sagte. Allerdings werde die Branche nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, so Merkel. Vielmehr werde die sehr hohe Tarifbindung in der Branche und die Tarifautonomie respektiert und das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angewendet. Dieses Gesetz soll unter anderem die Gleichstellung von Leiharbeitern in Betrieben regeln.
..mehrDaimler, Siemens, E.ON, Lufthansa
Kampeter fordert Grenzen für Lobbyismus
CDU-Haushälter Steffen Kampeter erwartet von der Bundesregierung halbjährliche Berichte über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien. "Nur so kann dem Risiko begegnet werden, dass Lobbyisten in der öffentlichen Verwaltung unzulässig Einfluss nehmen", sagte Kampeter der "Neue Osnabrücker Zeitung". "Personalmangel sollte grundsätzlich nicht mit externen Kräften behoben werden", fordert der Abgeordnete. Der Bundesrechnungshof hatte "Leiharbeit" in Ministerien gerügt. Daimler, Siemens, E.ON und Lufthansa sollen Personal geschickt haben. Laut Bundesregierung waren dies im Frühjahr rund 120 Kräfte.
..mehr"Schlampereien in Biblis"
Gabriel lässt Atomkraftwerke weiter laufen und weiter prüfen
Die deutsche Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch darauf verständigt, keine deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, da der Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark vom 25. Juli "nicht eins zu eins übertragbar" sei. Dennoch werfe der Störfallablauf "eine Reihe von Fragen auf, die wir sorgfältig klären müssen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Eine weitere sicherheitstechnische Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke sei notwendig. Das sei das Ergebnis einer Umfrage bei den für die Atomaufsicht zuständigen Länderministern. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf den Behörden vor, sie konzentrierten sich auf elektrische Schaltpläne und setzten dabei voraus, dass bei Wartungsarbeiten keine Fehler gemacht würden, "die die Sicherheitssysteme jederzeit außer Kraft setzen können". Das gehe aber an der Praxis in den deutschen Atomkraftwerken völlig vorbei. "Zeitdruck, Hetze, Planungsfehler, Montagefehler, Prüffehler, der Einsatz von Hilfskräften und Leiharbeitern, überfordertes Personal, 10-Stunden-Schichten und mehr in Strahlenbereichen, Nachtschichten, unzureichende Kontrollen durch die TÜVs, die Verzögerung von sicherheitstechnisch wichtigen Reparaturen und Prüfungen" - das sei die Realität in den deutschen Atomanlagen.
..mehrArbeitsagenturen geben weniger Geld aus
Jeder neunte Arbeitslose braucht laut DGB Arbeitslosengeld plus "Hartz IV"
Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so wenig Geld für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. Wie der "Tagesspiegel" am Montag (6. April) unter Berufung auf eine Analyse des DGB berichtete, trägt die Arbeitslosenversicherung immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser bei. Leiharbeitern drohe beim Verlust ihrer Arbeit direkt "Hartz IV", wie das Arbeitslosengeld II auch genannt wird. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich daraufhin für eine Überprüfung und Begrenzung der Leiharbeit aus, damit es nicht zu "sozialpolitisch sträflichen Folgen" komme.
..mehrWeitere Lohnuntergrenzen
Mindestlöhne für vier Millionen Arbeitnehmer
In Deutschland können angeblich bald vier Millionen Arbeitnehmer von gesetzlichen Mindestlohnregelungen profitieren. Mit den Stimmen der großen Koalition ebnete der Bundestag am Donnerstag (22. Januar) den Weg, in weiteren Branchen mit bis zu 1,2 Millionen Menschen Lohnuntergrenzen einzuziehen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte, zusammen mit den Leiharbeitern werden es dann fast vier Millionen Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn sein. Während die Liberalen dadurch die Tarifautonomie in Gefahr sahen, forderten Linke und Grüne einen Mindestlohn für alle Branchen.
..mehr"Betriebsbedingte Kündigungen ausschließen"
IG Metall legt 7-Punkte-Programm zur Beschäftigungssicherung vor
Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Krise im kommenden Jahr hat die IG Metall am Donnerstag (11. Dezember) ein 7-Punkte-Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen, der kurzfristigen Stabilisierung der Konjunktur sowie für langfristige Zukunftsinvestitionen vorgelegt. "Wir müssen schnell, gezielt und mutig gegen die Krise ansteuern", sagte der IG Metall-Vorsitzende, Berthold Huber, in Frankfurt bei der Vorstellung des Programms. Die Politik müsse dokumentieren, dass sie verantwortlich handele und nicht unverantwortlich abwarte. "Unser aller Ziel muss es sein: In 2009 darf es keine Entlassungen geben", betonte Huber. "Niemand darf sich verstecken, es ist möglich dieses Ziel zu erreichen." Er forderte die Arbeitgeber auf, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und der Tarifverträge anzuwenden, um betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Als zweiten Punkt schlägt die IG Metall vor, die Leiharbeiter besonders zu schützen und beispielsweise Kurzarbeit auch in dieser Branche zuzulassen.
Unterbezahlte Leiharbeiter
Laut DGB sind fünf Millionen Menschen auf Arbeitssuche
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisiert, dass die amtliche Zahl von unter drei Millionen Arbeitslosen über das wahre Ausmaß der Erwerbslosigkeit in Deutschland hinwegtäuscht. "Noch immer sind fünf Millionen Menschen auf Arbeitssuche", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Zahl ergebe sich unter anderem, weil Ein-Euro-Jobber und Menschen in kurzfristigen Trainingsmaßnahmen in der Statistik nicht mitgezählt werden. Zudem liege die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs trotz Aufschwungs gegenüber 2001 um rund 500.000 niedriger.
..mehrArbeitslosengeld II für 84.000 Vollzeitkräfte
Leiharbeiter müssen öfter "aufstocken" als andere Beschäftigte
Leiharbeiter müssen ihr Gehalt häufiger mit Arbeitslosengeld II "aufstocken" als andere Beschäftigte. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken unter Verweis auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass im September 2007 rund 91.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Branche gleichzeitig Arbeitslosengeld II bezogen hätten. Das seien 12,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig gewesen. In allen anderen Bereichen waren es den Angaben nach hingegen 2,8 Prozent. Bei den 91.000 Leiharbeitern handelte es sich den Angaben zufolge um 84.000 Vollzeit- und 7000 Teilzeitkräfte.
..mehrBefristung von Leiharbeit
Engelen-Kefer fordert Korrekturen an der "Agenda 2010"
SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer fordert die Koalition auf, weitere Reformen der "Agenda 2010" zurückzunehmen. Vor allem in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik gehe es darum, "Fehlentwicklungen abzustellen", sagte die Sozialpolitikerin, die bis 2006 Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes war, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". So solle Leiharbeit befristet werden, und nach einer gewissen Zeit müssten Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen. Die "explosionsartige Zunahme" von Minijobs und der sogenannten Aufstocker beim Arbeitslosengeld II müsse schnell beendet werden, forderte die Sozialdemokratin. Bei den Rentenanpassungen sollte dauerhaft auf den "Riester-Faktor" verzichtet werden, mit dem eigentlich fällige Rentenerhöhungen gekürzt werden.
..mehrTarifautonomie
Widerstand in der Union gegen Mindestlohn für Leiharbeiter
In der Union regt sich Widerstand gegen einen Mindestlohn für Leiharbeiter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe große Bedenken gegen die Aufnahme der Zeitarbeit, zumal da es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn jetzt der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze.
..mehrZeitarbeit
Glos fürchtet Dammbruch bei Mindestlöhnen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wendet sich gegen die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion schreibt er, er fürchte nach dem Postmindestlohn einen "nächsten Dammbruch" bei der Zeitarbeit. Die Spitzengremien der CDU lehnten die Mindestlohnforderungen der SPD ebenfalls ab. Nach Ansicht von Glos könnte die Leiharbeit zum nächsten "beschäftigungspolitischen Symbolthema" werden. Beim Postmindestlohn sei mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert worden, um die wirtschaftspolitisch richtige Liberalisierung des Postmarktes zurückzudrehen, so Glos.
..mehrIm Ausland besser bezahlt
IG Metall will gegen Niedriglöhne für Zeitarbeiter vorgehen
Die IG Metall will verstärkt gegen Niedriglöhne in der Zeitarbeit vorgehen. "Wir wollen in mehreren hundert Betrieben eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte durchsetzen", sagte der Vizechef der IG Metall, Detlef Wetzel, der "Frankfurter Rundschau". Künftig werde es in mehr Unternehmen als bisher Konflikte um die Leiharbeit geben. Die bundesweite Kampagne der Gewerkschaft zur Leiharbeit starte Anfang des Jahres.
..mehr"Lohndumping"
Journalisten-Verband fordert Ende der Leiharbeit in Zeitungsverlagen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat seine Forderung nach gesetzlichen Beschränkungen der Leiharbeit erneuert. "Leiharbeit darf nicht länger als Instrument zur Umgehung von Tarifverträgen missbraucht werden, wie es in einigen Zeitungsverlagen geschieht", fordert der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Leiharbeit zur Überwindung kurzfristiger Personalengpässe sei ein akzeptables Mittel flexibler Personalpolitik. "Dauerhaft beschäftigte Leihjournalisten in Redaktionen bedeuten jedoch nichts anderes als Lohndumping und Aushöhlung der Tarifpolitik", so Konken. Der Journalisten-Verband habe die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über die bekannten Missbrauchsfälle im Zeitungsbereich informiert und notwendige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefordert.
..mehr3 Euro pro Stunde
Laumann fordert Mindestlohn in Zeitarbeitsbranche
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) macht sich für die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche stark. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Minister: "Im Bereich der Leiharbeit brauchen wir eine Untergrenze bei der Entlohnung. Ein neuer Tarifvertrag sollte deshalb vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gilt der niedrigste Tariflohn faktisch als Mindestlohn."
..mehrFlächentarifverträge für Zeitarbeit
Personalkosten können bis zu 20 Prozent steigen
Seit Januar 2004 gelten in Deutschland Flächentarifverträge für die Zeitarbeit. Was für den guten Ruf der Branche sorgen soll, hat auch eine Kehrseite: Branchenkenner rechnen mit Preiserhöhungen von bis zu 20 Prozent für Arbeitnehmer auf Zeit. Das berichtet die Zeitschrift PERSONAL in ihrer nächsten Ausgabe vom 1. März 2004. Der Flächentarifvertrag vom Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft wurde im Zuge einer Gesetzesänderung ausgehandelt, die besagt, dass Leiharbeitnehmer ab Januar 2004 genauso bezahlt werden müssen wie ein vergleichbar festangestellter Arbeitnehmer - das ist in der Praxis schwer umzusetzen. Alternativ kann die Zeitarbeitsfirma einen gültigen Tarifvertrag für seine Mitarbeiter abschließen. Schwarze Schafe, die mit Stundenlöhnen von weniger als vier Euro dem Ruf der Branche erheblichen Schaden zugefügt haben, werden damit vom Markt verschwinden, so die Prognose, und das Image der Leihfirmen wird sich verbessern.
..mehrLeiharbeit
Atomopfer Michael Weber gestorben
Michael Weber, der sich selbst als "Atomopfer" bezeichnet und einen gleichnamigen Verein gegründet hatte, ist am 17. September nach langer schwerer Krankheit gestorben. Er initiierte den Verein Atomopfer e.V. als Zusammenschluss von Strahlenopfern. "Sein Leben war ein langer Kampf gegen die Folgen eines Arbeitsunfalls bei der Firma Siemens", schreibt das Vorstandsmitglied des Vereins Michael Löffler in einer Pressemitteilung. Einen Prozess gegen Siemens konnte Weber aus finanziellen Gründen nicht zu Ende führen. "Siemens hat meine finanzielle Notlage gut genutzt um diesen Prozess, der die Skrupellosigkeit der Atomindustrie an meinem Fall exemplarisch beweisen sollte, schnell zu beenden, ohne mich auch nur mit einer Mark zu entschädigen", schrieb Micheal Weber auf seiner Website.
Neue Arbeitsmarktgesetze
Bundestag macht Weg für mehr Leiharbeit frei
Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete der Deutsche Bundestag am Freitag in Berlin mehrere Gesetzesvorlagen für die geplanten Reformen am Arbeitsmarkt. Ein Kern der Reform ist die Einrichtung so genannter Personal-Service-Agenturen (PSA), die als freie Vermittler den Arbeitsämtern angegliedert werden und Arbeitslose befristet an Unternehmen verleihen sollen.
..mehrBillig-Jobs
Gewerkschaften stellen Bedingungen an neue Regelung zur Zeitarbeit
Die Gewerkschaften wollen den von der Bundesregierung geplanten Ausbau der Zeitarbeit nur unter Vorbehalt akzeptieren. Als Bedingung nennt DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer in der "Berliner Zeitung", dass Leiharbeitnehmer in den Einsatzbetrieben nicht dauerhaft schlechter gestellt würden als die Stammbelegschaft. Diese Ansicht vertrat auch IG Metall-Experte Jürgen Ulber.
..mehrLeiharbeit
ver.di will Betriebsräte und Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will eine bessere gewerkschaftliche Vertretung von "Leiharbeitnehmern" erreichen. "In der expandierenden Zeitarbeitsbranche, deren Beschäftigungszahl jährlich um zehn bis 20 Prozent wächst, muss die Wahl von Betriebsräten und der Abschluss von Tarifverträgen durchgesetzt werden", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dorothea Müller am Donnerstag in Kassel nach der konstituierenden Sitzung des Bundesfachbereichsvorstandes "Besondere Dienstleistungen".
..mehrDeutschland könnte USA überholen
Fast jeder Vierte arbeitet laut Studie für Billiglöhne
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für ein sehr niedriges Einkommen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die seit Januar vorliegt und nun in Amsterdam vorgestellt wurde. Demnach arbeiten heute 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland für wenig Geld. "Die Befunde für die Bundesrepublik sind besorgniserregend", sagte der Direktor des IAQ, Gerhard Bosch, der "Frankfurter Rundschau". In Deutschland könnte Der Niedriglohnsektor in Deutschland könnte nach Einschätzung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) bald größer sein als in den USA. 2005 habe Deutschland knapp über dem britischen Niveau - und nur noch knapp unter dem der USA gelegen. In Frankreich ist die Quote gerade mal halb so hoch, in Dänemark ist sie noch niedriger.
Nettolohnquote von 56 auf 39 Prozent gesunken
Arbeitnehmer werden offenbar auch dieses Jahr ärmer
Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist offenbar auch im Wirtschaftsaufschwung weiter zurückgegangen. Das ergibt sich jedenfalls aus dem neuen Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung am 29. November vorstellte. Die öffentliche Abgabenpolitik trage zur Einkommens-Ungleichheit bei, indem sie weiterhin vor allem die Masseneinkommen belaste, so Studien-Autor Claus Schäfer. "Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft", meint Schäfer.
..mehr"Mindestabsicherung"
Bundestag lehnt Linke-Vorstoß für ALG-I-Verlängerung ab
Die Links-Fraktion ist am Donnerstag im Bundestag mit einem Vorstoß zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) gescheitert. Mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen lehnte das Parlament einen Antrag der Links-Fraktion ab, für jedes Jahr Beitragszahlung einen Anspruch auf einen Monat ALG-I-Bezug festzuschreiben. Zudem sollte nach dem Willen der Links-Fraktion für Erwerbslose ohne ausreichende Beitragsjahre eine "Mindestabsicherung" eingeführt werden, bei der Behinderte sowie Betroffene über 55 Jahre 24 Monate hindurch ALG I beziehen und über 60-Jährige 30 Monate lang.
..mehrManifest für ein gutes Leben
"Millionen arbeiten sich kaputt"
Unter dem Titel "Gute Arbeit - Gutes Leben" hat die Linksraktion im Deutschen Bundestag am 23. Oktober ein Manifest für eine gerechte Arbeitswelt vorgelegt. Immer weniger Menschen hätten eine "Gute Arbeit", meinen die Linken. "Millionen haben gar keine Arbeit, Millionen arbeiten zu Hungerlöhnen, Millionen arbeiten in unsicheren 'Jobs', Millionen arbeiten sich kaputt vor lauter Überstunden und Arbeitshetze." An dieser Entwicklung habe die Politik von Rot-Grün und Schwarz-Rot einen erheblichen Anteil. Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte, der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Hartz-Gesetzen hätten die Regierungen Schröder und Merkel der Ausbreitung "schlechter Arbeit" den Weg geebnet. "Unsicher, gering bezahlt, ohne ausreichende Sozialversicherung, nicht mitbestimmt", dies seien die Markenzeichen der schlechten Arbeit.
..mehrGeneraldebatte des Bundestages
Kauder lobt Schröder-Agenda 2010
Deutschland hat nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wirtschaftlich wieder Tritt gefasst. Dafür sei auch mit der "Agenda 2010" ein Grundstein gelegt worden, sagte Kauder am 12. September in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Er erinnerte daran, dass die Union an dieser Agenda mit beteiligt gewesen sei. Dazu stehe die Union. Offenbar habe aber die SPD ein Problem damit, sich geschlossen hinter diesen Reformkurs zu stellen, der jetzt unter Schwarz-Rot fortgesetzt werde. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, dass viele Millionen Menschen in Deutschland vom Aufschwung nicht profitieren würden.
..mehr"Die Sklaverei ist abgeschafft"
Mehr als eine halbe Million Menschen demonstrierten am Tag der Arbeit
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich am 1. Mai bundesweit mehr als 530.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen zum so genannten Tag der Arbeit beteiligt. Die mehr als 450 Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Du hast mehr verdient. Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte auf der zentralen Kundgebung in Gelsenkirchen, Zehntausenden von Jugendlichen würde das Recht auf Ausbildung immer noch verweigert werden. "Seit Jahren werden Zehntausende Jugendliche Jahr für Jahr von Politik und Wirtschaft verschaukelt. Die Zahl der so genannten unversorgten Altbewerber liegt bei weit über 100.000", so Sommer. Ihnen werde in einem der reichsten Länder der Erde die Chance auf eine menschenwürdige Zukunft geraubt. "Sie müssen sich verhöhnt vorkommen, wenn sich die Regierung weigert, endlich zu handeln und stattdessen auf die freiwillige Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen setzt."
..mehrHire & Fire
Geringerer Kündigungsschutz soll sich kaum auf Beschäftigung auswirken
Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) widerspricht der Annahme, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland zu einer raschen und deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit führt. "Die Wirkung auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit würde sich im Großen und Ganzen in Grenzen halten", sagte der stellvertretende IAB-Direktor Ulrich Walwei der "Berliner Zeitung". Ein gelockerter Kündigungsschutz würde zwar die Einstellungen erleichtern, aber genau so auch die Entlassungen.
..mehrAufwändige Studie
Krebsrisiko für Arbeiter in Atomkraftwerken
Einer Veröffentlichung im medizinischen Fachblatt "British Medical Journal" zufolge kann für Arbeiter in Atomkraftwerken das Risiko, an einem Krebsleiden zu sterben, um zehn Prozent erhöht sein. Ein internationales Forscherteam unter der Leitung von Elisabeth Cardis von der in Lyon ansässigen "International Agency for Research on Cancer" untersuchte offenbar mehr als 400.000 Arbeiter aus 15 Staaten, die mindestens ein Jahr lang zumeist in Atomkraftwerken gearbeitet hatten. Knapp fünf Prozent der untersuchten Arbeiter sollen der Studie zufolge einer Strahlenbelastung von mindestens 100 Millisievert ausgesetzt gewesen sein. Für Arbeiter, die eine Strahlenbelastung von 100 Millisievert erreichen, bestimmten die Autoren ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhtes Sterberisiko für Krebs, jedoch ohne Leukämie, von 9,7 Prozent. Als korrespondierender Wert für Leukämie (ohne CLL) wurden 19 Prozent errechnet.
..mehrDas Stoiber-Späth-Konzept:
Mit zehn Milliarden Euro neue Jobs schaffen
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) haben am Freitag in Berlin ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Stoiber will die Arbeitslosigkeit massiv verringern, sich im Gegensatz zu Hartz aber nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Im Vorentwurf war von 1,7 Millionen neuen Stellen die Rede. Im Konzept wird nun keine Zahl genannt.
..mehrDas Hartz-Konzept:
Zwei Millionen weniger Arbeitslose angepeilt
Wir dokumentieren nachfolgend die wichtigsten, bisher bekannten Punkte des Konzepts der Kommission der Bundesregierung um VW-Vorstand Peter Hartz. Hartz will die Arbeitslosenzahl von bisher vier knapp Millionen bis zum Jahr 2005 um zwei Millionen senken. Im Osten hält Hartz eine zusätzliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 20 bis 25 Prozent in den nächsten drei bis fünf Jahren für möglich.
..mehr"Rein fiktive Behauptungen"
Scholz warnt vor dem "Zorn aller Bürger" wegen Mindestlohn
Trotz Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der CDU beharrt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einer schnellen Umsetzung der Neuregelungen zum Mindestlohn. Er rechne damit, dass die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag (18. Juli) in München. Damit würden verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich. Nach Baden-Württemberg hat derweil auch Nordrhein-Westfalen angekündigt, den Novellen im Bundesrat nicht zuzustimmen.
..mehrMerkel gegen Mindestlohn
4,6 Millionen Menschen verdienen offenbar weniger als 7,50 Euro
SPD-Vize Andreas Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach einem flächendeckenden Mindestlohn erneuert. Es gehe "nicht nur um Jobs, Jobs, Jobs, sondern auch die Qualität von Arbeit", sagte Nahles am Mittwoch (2. Juli) in Saarbrücken. Menschen, die arbeiten, müssten von ihrer Arbeit leben können. Ihren Angaben zufolge verdienen 4,6 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Daher seien flächendeckende Mindestlöhne zwingend erforderlich.
..mehrBundesweit 440 1.-Mai-Kundgebungen
DGB fordert Abkehr von Niedriglöhnen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Abkehr von Niedriglöhnen. Es müssten endlich mehr angemessen entlohnte Stellen geschaffen werden, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am 30. April anlässlich des Tags der Arbeit im Deutschlandfunk. Die Forderung steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai. Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein" finden nach Angaben des DGB bundesweit 440 Kundgebungen statt. "Die Gewinne explodieren, die Managergehälter auch. Gleichzeitig bleiben die Reallöhne auf der Strecke", kritisierte Buntenbach.
Wiederbelebung der Vermögenssteuer
Linke will 50-Milliarden-"Zukunftsinvestitionsprogramm"
Die Linke will mit einem 50 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm eine Million Arbeitsplätze neu in Deutschland schaffen. Das sieht der Leitantrag des Bundesvorstandes für den Cottbuser Linke-Parteitag am 24. und 25. Mai vor, der am Wochenende mit nur einer Gegenstimme verabschiedet worden ist, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am 14. April in Berlin sagte. Für Langzeitarbeitslose und Menschen mit besonders schlechten Arbeitsmarktchancen soll es bis zu 500.000 öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse geben. Durch eine stärkere Besteuerung der Vermögenden der Gesellschaft könnten 120 Milliarden Euro zusammenkommen.
..mehr"Umverteilung von unten nach oben"
Arbeitgeber-Präsident Hundt fordert maßvolle Lohnabschlüsse
Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgefordert. Wer mit "überzogenen Prozentzahlen in den Tarifforderungen jongliert", erweise dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am 6. Februar in Berlin. "Deutschland steht am Scheideweg", so Hundt. Entweder werde die verantwortungsvolle Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fortgesetzt, oder es werde ein Irrweg eingeschlagen "mit unverhältnismäßig hohen Tarifabschlüssen und vermeintlichen sozialen Wohltaten". Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, kritisierte dies als "wirtschaftspolitischen Unsinn" und blanken Hohn gegenüber den Beschäftigten.
..mehr7,50 Euro
Entsorger fordert Mindestlohn und kritisiert Kostenorientierung der Kommunen
Unmittelbar vor der Abstimmung über den geplanten Post-Mindestlohn im Bundestag fordert der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft einen eigenen Mindestlohn von 7,50 Euro. Der Tariflohn in der Branche beträgt derzeit zehn Euro, wie der Geschäftsführer des Verbands, Stephan Harmening, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Den Vorwurf des Lohndumpings wies er zurück. "Das Tarifgefüge in Deutschland ist nicht homogen", sagte er. "Es gibt Regionen in Deutschland, da wird man für 7,50 Euro niemanden finden. Aber es gibt auch Regionen in Deutschland, in denen man durchaus niedrigere Löhne bezahlt." Harmening warf den Kommunen vor, sich bei Ausschreibungen für Leistungen am Entsorgermarkt ausschließlich am günstigsten Preis zu orientieren.
..mehrWeiterhin für 35-Stunden-Woche
Neuer IG-Metall-Chef Huber macht Mitgliederwerbung zum Programm
Der neue IG-Metall-Chef Berthold Huber hatdie Mitglieder seiner Gewerkschaft zu einem konsequenten Umdenken aufgefordert. In seiner Rede sagte er am 7. November auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Leipzig, seine Gewerkschaft könne ihre Ziele nur mit einer "Revolution in unseren Köpfen" verwirklichen. Die Gewinnung neuer Mitglieder sei dabei angesichts der zunehmenden Überalterung und der Abgänge in den vergangenen Jahren die entscheidende Frage. Zugleich forderte Huber eine "neue Arbeitszeitdebatte". Ein Abrücken von der 35-Stunden-Woche, deren Einführung auch im Osten das Ziel bleibe, gebe es jedoch mit seiner Gewerkschaft nicht.
..mehrBasis gegen Minister
SPD-Parteitag billigt Verlängerung von ALG I
Jetzt hat es Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nochmals von der Parteibasis bestätigt bekommen: Sein Widerstand gegen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) wird von der Partei nicht akzeptiert. Der SPD-Parteitag hat am 26. Oktober nahezu einstimmig der lange umstrittenen Verlängerung des ALG I zugestimmt. Die Delegierten verabschiedeten in Hamburg das Neun-Punkte-Programm "Reformen für ein soziales Deutschland" ohne Aussprache.
..mehrGenossen für Beck
SPD-Vorstand erteilt Müntefering beim Arbeitslosengeld eine Abfuhr
Wenige Tage vor dem Hamburger SPD-Bundesparteitag hat der Parteivorstand die strittigen Themen weitgehend abgeräumt. Die Parteiführung stimmte am 22. Oktober in Berlin den Plänen von SPD-Chef Kurt Beck mit großer Mehrheit zu, das Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern. Vizekanzler Franz Müntefering hatte dies bislang vehement abgelehnt. Zuletzt standen offenbar nur 3 Mitglieder des 45-köpfigen Parteivorstandes hinter dem Arbeitsminister. Der Arbeitsminister will den Beschluss aber nun nach den Worten Becks nicht mehr in Frage stellen. Der SPD-Vorstand sprach sich ferner für das so genannte Volksaktienmodell bei der Bahnreform aus und billigte die weitere Mitwirkung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan.
..mehrParteien zwischen Wählern und Konzernen
Wirtschaft warnt Union und SPD vor Änderungen der Agenda 2010
Die Parteien wollen die Wähler vor den nächsten Wahlen nicht länger vergraulen. Die Wirtschaft andererseits will politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, von der sie profitiert, nicht in Frage gestellt sehen. Per "Bild"-Zeitung warnen die vier Spitzenverbände der Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH nun davor, Änderungen an der so genannten Agenda 2010 in Frage zu stellen. Es dürfe keine Korrekturen an der Arbeitsmarktreform geben, fordern die einflussreichen Verbände. "Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch eine Folge der richtigen und wichtigen Reformen der Agenda 2010", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben an die Koalitionsparteien. "Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen deshalb davor, einen Teil der Reformen zurückzudrehen."
..mehrBilligkonkurrenz
Wieder vier Millionen Erwerbslose
Der Aufschwung in Deutschland hat einen kleinen Dämpfer bekommen. Am Mittwoch gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bekannt, dass im Dezember wieder mehr als vier Millionen Menschen erwerbslos gemeldet waren. Nach geltender offizieller Zählweise waren in der Bundesrepublik Weihnachten 4.008.000 Menschen ohne Job. Somit lag die Zahl der registrierten Erwerbslosen um 12.000 höher als noch im November, aber um 597.000 niedriger als im Vorjahresmonat. Die Erwerbslosenquote verharrt den Angaben zufolge unverändert bei 9,6 Prozent.
..mehrDemos in Straßburg und Berlin
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker warnen vor Dienstleistungsrichtlinie
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker haben am Freitag vor den "weitreichenden, negativen Folgen" der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Die Dienstleistungsrichtlinie sei im Kern antieuropäisch, kritisierten Attac, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sozial- und Lohndumping seien ihre Folgen. Sie forderten einen Verzicht auf das sogenannte Herkunftslandsprinzip. Demonstrationen am 11. und 14. Februar sollen sie Druck auf die Bundesregierung und das EU-Parlament ausüben.
..mehrNoch 7 Millionen
DGB verliert 350 000 Mitglieder - Diskussion über Mindestlöhne
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im vergangenen Jahr rund 350 000 Mitglieder verloren. Wie DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin mitteilte, verringerte sich die Zahl der Mitglieder um 4,8 Prozent auf rund sieben Millionen. Die Mitgliedsbeiträge seien um drei Prozent zurückgegangen, sagte Sommer, der eine Initiative gegen den anhaltenden Mitgliederschwund ankündigte. IG-Metall-Vize Berthold Huber warnte vor einem "gnadenlosen Unterbietungswettlauf" bei den Löhnen aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Er forderte einen neuen Vorstoß für die Festlegung von Mindestlöhnen.
..mehr25 Jahre Atomunfall in Harrisburg
IPPNW: "Harrisburg" in deutschen Atomkraftwerken könnte schlimmere Folgen haben
Nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW könnte ein Unfall ähnlich dem in Harrisburg in einem deutschen Atomkraftwerk zur Katastrophe führen. Vor 25 Jahren ereignete sich in Block 2 des Atomkraftwerks Harrisburg (Three Miles Island) im US-Bundesstaat Pennsylvania der schwerste Atomunfall des Westens. Aufgrund des Kühlwasserverlustes schmolz am 28. März 1979 die Hälfte des Reaktorkerns. Zudem wurde die Atomindustrie von einem sehr gefährlichen, zuvor unbekannten Phänomen unvorbereitet überrascht: es kam zu einer schweren Wasserstoffexplosion. Ein defektes Ventil, eine unzureichende Leittechnik und grob fehlerhafte "Handmaßnahmen" des Bedienungspersonals führten zu der Kernschmelze und der Wasserstoffexplosion.
..mehrHartz-Reformen
Bundesrat ebnet den Weg für Arbeitsmarktreformen ab 1.Januar 2003
Die von Rot-Grün geplanten Reformen am Arbeitsmarkt haben eine weitere Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag erwartungsgemäß die Ausweitung der Mini-Jobs und der Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich. Über diesen zustimmungspflichtigen Teil des Hartz-Paketes (Hartz II) hatte sich die rot-grüne Koalition mit den Unions-geführten Ländern Anfang der Woche im Vermittlungsausschuss geeinigt.
..mehrArbeitsmarktreform
Koalition und Opposition erzielen Kompromiss beim Hartz-Konzept
Der Arbeitsgruppen-Kompromiss zu den Hartz-Reformgesetzen stößt parteiübergreifend auf breite Zustimmung. Die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte sich am Montagabend in Berlin auf Kompromisse bei Mini-Jobs, Ich-AG und Scheinselbstständigkeit verständigt. Der Konsens sieht unter anderem vor, die Grenze, bis zu der eine geringfügige Beschäftigung steuerfrei ist, auf 400 Euro anzuheben. Der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von 25 Prozent, von der der größte Teil in die Renten- und Krankenversicherung fließt. Für haushaltsnahe Dienstleistungen beträgt die Pauschale zwölf Prozent. Bei Jobs im Bereich zwischen 401 und 800 Euro steigen die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers allmählich von 4 auf 21 Prozent. Der Arbeitgeber bezahlt sofort den vollen Satz.
..mehrHartz-Programm
Verdi-Chef unterstützt Umzugshilfen für Ostarbeitslose
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, verteidigt die Mobilitätshilfen für umzugswillige Arbeitslose in Ostdeutschland. Wenn Arbeitskräfte dem Arbeitsangebot folgten, müsse dies unterstützt werden, sagte Bsirske am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse insgesamt darüber nachgedacht werden, die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Stellen an entfernt liegenden Orten auszuweiten.
..mehrMedienkonzentration
"Neoliberale" Holtzbrinck-Gruppe übernimmt Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch
Der Kölner Kiepenheuer & Witsch Verlag feiert von Mittwoch an seinen 50. Geburtstag. Wie jetzt bekannt wurde, wird die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck im Jahr 2002 Mehrheitseigner des bislang überwiegend in Privatbesitz befindlichen Verlages. Die relativ ungekannte Holtzbrinck-Verlagsgruppe gehört mit zahlreichen Beteiligungen an führenden Wirtschaftsmedien, Zeitungen und an einem Fernsehsender zu den einflußreichsten Medienhäusern Deutschlands.