Mainz
Nachrichten zum Thema
Umstrittene Studie
Missbildungen bei Kindern um Atomkraftwerke?
Einer Studie der Universität Mainz zufolge haben Kleinkinder in der näheren Umgebung der Atomkraftwerks-Standorte Biblis (Hessen) und Philippsburg (Baden-Württemberg) kein höheres Risiko, mit einer angeborenen Fehlbildung zur Welt zu kommen als Kinder in anderen Regionen Deutschlands. Das mit der Untersuchung beauftragte Geburtenregister der Universität Mainz hatte in der Umgebung der beiden Atomkraftwerke die Häufigkeit angeborener Missbildungen ermittelt und die Daten mit der Fehlbildungshäufigkeit in einer Atomkraftwerks-freien Region verglichen. Die Ärzteorganisation IPPNW übte heftige Kritik an der Untersuchung mit dem Titel "Kinder und Kernkraft" (KuK-Studie). Die Studie habe aufgrund geringer Fallzahlen eine zu geringe statistische Nachweisstärke (power), um einen Effekt in ähnlicher Größenordnung wie in der vorangegangenen Studie zu Kinderkrebs um Atomkraftwerke (KiKK-Studie) nachzuweisen, so die Ärzteorganisation. Eine alternative Auswertung der Daten zeigt, dass das Risiko für Fehlbildungen im unmittelbaren Nahbereich der beiden Atomkraftwerke offenbar deutlich zunimmt.
"System am Rande des Kollapses"
Proteststurm gegen Prioritätenliste für medizinische Leistungen
Der Vorschlag einer Prioritätenliste für medizinische Leistungen hat zu einem wahren Proteststurm geführt. Vertreter von Politik, Krankenkassen, Arbeitgebern und auch von Ärzteverbänden warfen dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, Panikmache, soziale Ausgrenzung und sogar Geldgier vor. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte den Vorschlag als "ziemlich menschenverachtend". Hoppe wies das am Mittwoch auf dem Ärztetag in Mainz zurück: Schmidts Aussage sei "absolut deplaziert", die Diskussion um die Ausstattung des Gesundheitswesens längst überfällig. In den kommenden fünf Jahren müsse eine Grundsatzentscheidung über die Ausstattung des deutschen Gesundheitssystems fallen, so Hoppe. Hoppe bekräftigte, bei seinem Vorschlag gehe es nicht darum, Kranke nicht zu behandeln. "Priorisierung" bedeute lediglich, jene, die es nötig hätten, an die erste Stelle zu setzen, während die anderen warten müssten.
..mehr"Gesundheitszentren" statt niedergelassene Ärzte
Freie Ärzteschaft warnt vor Praxissterben in der Fläche
Der Verband der Freien Ärzteschaft warnt vor einem Praxissterben in der Fläche. Durch die Neustrukturierung der Gesundheitsreform würden vor allem Gesundheitszentren gefördert, zugleich werde die Existenz der niedergelassenen Hausärzte bedroht, sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, am Montag (18. Mai) in Mainz. "Wir werden ein Versorgungsproblem in der Fläche bekommen", warnte er. Die neuen Gebührenordnungen bedeuteten massive Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte. Zugleich bedrohe der Trend zu Gesundheitszentren die Unabhängigkeit der Ärzte, weil sie dort als Angestellte den Weisungen von wirtschaftlich denkenden Nichtmedizinern unterlägen.
..mehrEinschränkung demokratischer Freiheiten
"Vor 75 Jahren demonstrierten Gewerkschaften mit Nazis am Tag der Arbeit"
DGB-Chef Michael Sommer erinnerte auf der 1. Mai-Hauptkundgebung in Mainz an den 1. Mai 1933. "Heute vor 75 Jahren, am 1. Mai 1933, demonstrierten die freiheitlich-sozialistischen Gewerkschaften, die christlichen Gewerkschaften und die liberalen Gewerkschaften gemeinsam mit den Nazis am deutsch-völkischen Tag der Arbeit", so Sommer. Die freien Gewerkschaften hätten sich damals der Illusion hingegeben, sie könnten gemeinsam mit den Faschisten das Los der Arbeiter in Deutschland zum Besseren wenden. Manch einer hätte auch geglaubt, die eigene Organisation vor den SA-Schergen retten zu können. "Einen Tag später, am 2. Mai 1933, rächte sich diese Illusion bitter", sagte Sommer. "Die Gewerkschaftshäuser wurden gestürmt, die Gewerkschaften zerschlagen, ihre führenden Frauen und Männer verhaftet, in KZs geworfen, zur Emigration gezwungen."
..mehr"Arbeit, die Sinn stiftet"
Rund 400.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai für gute Löhne und mehr Freiräume
Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" fanden in diesem Jahr zum 1. Mai mehr als 440 Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, dass sich bundesweit "trotz des Brückentags, Christi Himmelfahrt und des Vatertags" bis 13.30 Uhr insgesamt 416.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB beteiligt hätten. "Wir fordern angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden kräftige Reallohnerhöhungen für alle Beschäftigten", so die Kernforderung. "Daneben muss Lohndumping entschieden bekämpft werden: Durch tarifliche Mindestlöhne, durch Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und einen generellen unteren gesetzlichen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro. Darüber hinaus verlangt der DGB "mehr Sicherheit fürs Alter". Nur ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz ermögliche später "eine auskömmliche Rente". Daneben gelte es, die massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Arbeit dürfe auch nicht krank machen, fordert der DGB. "Heute schaffen es wegen Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit nur 20 Prozent aus regulärer Beschäftigung mit 65 Jahren in die Altersrente." Die Rente mit 67 sei "ein inhumanes Rentenkürzungsprogramm". Die Beschäftigten bräuchten zudem mehr Zeit und die erforderlichen Freiräume für das Zusammenleben der Familien. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte auf der Hauptkundgebung in Mainz eine "marktradikale" Entwicklung der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof setze die Binnenmarktordnung über die Menschenrechte und Arbeitnehmer-Schutzrechte.
Entschädigung für Familien
Kinderärzte fordern schnelles Handeln wegen Kinderkrebs um Atomkraftwerke
Wenige Tage vor dem 22. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Ärzteorganisation IPPNW und eine Initiative von über 100 Kinderärzten in einem dringenden Appell an die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Kinderkrebserkrankungen im Umfeld deutscher Atomkraftwerke verlangt. Die Ende letzten Jahres veröffentlichte Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz habe belegt, dass es im Umfeld deutscher Atomkraftwerke eine deutlich erhöhte Zahl von Kinderkrebserkrankungen gebe. Die Studie zeige auch, dass die Zahl der Krebserkrankungen mit der Nähe des Wohnortes von Säuglingen und Kindern zum AKW ansteigt. Eine bislang unveröffentlichte Qualitätsprüfung der Mainzer Kinderkrebs-Studie, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) von den Professoren Karl-Heinz Jöckel, Eberhard Greiser und Wolfgang Hoffmann durchgeführt wurde, stütze inzwischen dieses Ergebnis. Das Problem sei jedoch weit dramatischer, als von den Autoren der Kinderkrebsstudie kommuniziert. Fast die Hälfte der Kinderkrebserkrankungen im Umkreis von fünf Kilometern um ein Atomkraftwerk gehe darauf zurück, dass sie in der Nähe des Atomkraftwerks aufwuchsen. Im Zeitraum von 1980 bis 2003 erkrankten in Deutschland demnach zwischen 121 und 275 Säuglinge und Kleinkinder zusätzlich an Krebs. Die Autoren der Studie hatten dagegen von höchstens 29 zusätzlichen Fällen gesprochen.
Schreiben an Kurt Beck
Ypsilanti wendet sich gegen Mainzer Kohlekraftwerk
Die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti, hat das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden heftig kritisiert. Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, forderte sie den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) dazu auf, ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren für das Kraftwerk einzuleiten. In Ypsilantis Schreiben an den SPD-Vorsitzenden heißt es, das geplante Kohlekraftwerk "zwischen unseren beiden Landeshauptstädten konterkariert in fataler Weise, wofür wir in tagtäglicher mühevoller Überzeugungsarbeit auf allen politischen Ebenen kämpfen: für die Reduktion der CO2-Immissionen, um den Klimawandel aufzuhalten und unsere Umwelt zu retten. Auch was wir uns als Partei auf die Fahnen geschrieben haben, würde bereits vor unserer Haustüre zur Makulatur." Das Kraftwerk sei völlig überdimensioniert und "die Kohleverstromung hat sich als Technik bereits heute überlebt". Das Projekt werfe die energiepolitische Diskussion um Jahrzehnte zurück, meint die Herausforderin des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
Kinderkrebsregister widerlegt sich selbst
In AKW-Nähe 60% erhöhte Krebsrate und 120% erhöhtes Leukämierisiko für Kinder
Eine neue Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz hat zum Ergebnis, dass das Risiko für Kinder, an Leukämie zu erkranken, mit zunehmender Nähe zu einem Atomkraftwerk zunimmt. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das die Studie in Auftrag gegeben hat, teilte mit, dass "nachweislich das Risiko für Kinder an Leukämie zu erkranken umso größer ist, je näher sie am Reaktor wohnen". Die von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW angestoßene Studie ergab eine um 60 Prozent erhöhte Krebsrate und ein 120 Prozent erhöhtes Leukämie-Risiko für Kinder unter 5 Jahren, die im 5-Kilometer-Umkreis von Atomkraftwerken wohnen. Die Studie umfasst die Standorte aller deutschen Atomkraftwerke und einen langen Studienzeitraum von 24 Jahren (1980-2003). Das Studienergebnis, wonach das Krebsrisiko mit zunehmender Nähe zu Atomkraftwerken steigt, ist unstrittig. Ein vom Bundesamt für Strahlenschutz eingesetztes Expertengremium, das die Studie kritisch begleitete, vertritt jedoch die Ansicht, dass das Mainzer Kinderkrebsregister die Randbedingungen der Studie so gesetzt hat, dass das ganze Ausmaß des Problems nicht erkennbar wird.
..mehrEinwohnerantrag
5200 Mainzer wenden sich gegen Steinkohlekraftwerk
Mehr als 5200 Mainzer wenden sich gegen ein in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt geplantes Steinkohlekraftwerk. Oberbürgermeister Jens Beutel erhielt von Umweltschützern am Mittwoch die Listen mit über 5200 Unterschriften sowie einen "Kohle-Beutel als Zugabe" überreicht. Lokale Umweltgruppen des BUND, der Greenpeace-Gruppe Mainz/Wiesbaden, der Lokalen Agenda 21, des AK Verkehr, NABU sowie der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) hatten Mitte November eine Unterschriftenaktion für einen Einwohnerantrag gegen ein auf der Ingelheimer Aue geplantes Steinkohlekraftwerk initiiert. Im Einwohnerantrag wird der Mainzer Stadtrat aufgefordert, "sich gegen die klimaschädliche Nutzung von Kohle und für die Nutzung erneuerbarer Energie und Energieeffizienz auszusprechen". Der Kraftwerksbetreiber begründet das neue Kohlekraftwerk mit steigenden Erdgaspreisen. Erneuerbare Energien werden "additionell gesehen".
..mehrLandessozialgericht Mainz
Eigenheimzulage gehört bei Sozialhilfeempfängern zum Einkommen
Die einem Sozialhilfeempfänger ausgezahlte Eigenheimzulage stellt ein Einkommen dar und muss daher auf die Höhe der Sozialhilfe angerechnet werden. Das hat das Landessozialgericht in Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die aufgrund ihrer Erwerbsminderung Sozialhilfe bezieht. Bei der Berechnung dieser Leistungen war die Eigenheimzulage als "bedarfsminderndes Einkommen" berücksichtigt worden, wie das Gericht mitteilte. Gegen diese Beschränkung ging die Frau gerichtlich vor.
..mehrOsthoff-Entführung
Vorwurf gegen deutsche Kulturpolitik wegen Raubgrabungen im Irak
Im Zusammenhang mit der Entführung der deutschen Archäologin Susanne Osthoff hat der Mainzer Wissenschaftler Michael Müller-Karpe vom Römisch-Germanischen Zentralmuseum Vorwürfe gegen die deutsche Kulturpolitik erhoben, weil sie den Verkauf irakischer Kunstgegenstände aus Raubgrabungen nicht unterbinde. Es sei nicht auszuschließen, dass Osthoffs Entführung im Zusammenhang mit den Aktivitäten einer weltweit agierenden Kunstraubmafia stehe, sagte Müller-Karpe der Mainzer "Allgemeinen Zeitung".
..mehrBayer, KWS & Medigene
Forschungs-Präsident wird Interessenkollission mit Genindustrie vorgeworfen
Anlässlich des Berichts von "Report Mainz" über die Interessenkollission von Genehmigungsbehörden mit Agro-Gentechnik-Firmen hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Unabhängigkeit des Präsidenten der deutschen Forschungsgesellschaft, Prof. Ernst-Ludwig Winnacker, in Frage gestellt. Winnacker habe als Forschungs-Präsident einerseits an der "Zuteilung von Forschungsmitteln wesentlichen Anteil" und sei andererseits den führenden Agro-Gentechnik-Unternehmen in Deutschland Bayer und KWS sowie dem deutsch-amerikanischen Gentechnologie-Unternehmens Medigene "verpflichtet". Seine Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten dieser drei Firmen werfe bedenkliche Fragen nach der Unabhängigkeit seines wissenschaftlichen Urteils auf, meint der Verband. Die "enge Verquickung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen" sei besorgniserregend.
..mehrBush-Besuch in Mainz
Demonstration "Bush gehört nicht ins Goldene Buch, sondern vor Gericht"
Um gegen die Politik von George W. Bush zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen am 22. und 23. Februar aufgerufen. "Die Politik von George W. Bush in den USA und weltweit steht wie kaum eine andere für neoliberale Globalisierung und Raubtierkapitalismus" heißt es im Aufruf des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises: "Wer schweigt, stimmt zu." Die Vorwürfe reichen vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg über die offizielle Außerkraftsetzung des Rechtsstaates bis zur Beschneidung von Bürgerrechten und Schaffung sozialer Ungleichheit.
Demokratie
Behinderungen des Demonstrationsrechts beim Bush-Besuch befürchtet
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative befürchten zum Bush-Schröder-Treffen in Mainz am 23.2.2005 massive Behinderungen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Polizeilich wurde laut Medienberichten bestätigt, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet weiträumige und langfristige Absperrungen vorbereitet werden. Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen sollen komplett dicht gemacht werden.
Kein Verzicht auf geächtete Waffen
Bundeswehr besitzt Tausende Streubomben
Die Bundeswehr besitzt mehrere tausend Streubomben. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Montag in Berlin einen entsprechenden Bericht des SWR-Politikmagazins "Report Mainz". Die Luftwaffe verfüge über solche Waffen, die jeweils 147 Sprengkörper freisetzen könnten, hatte das Magazin am Montag vorab berichtet. Außerdem seien Raketen im Besitz des Heeres, deren Gefechtsköpfe je 644 Bomben enthielten. Wegen ihres Einsatzes gegen Zivilisten, darunter speziell Kinder, in Jugoslawien-, Afghanistan- und Irak-Krieg hatte es weltweit Proteste gegen Streubomben gegeben.
..mehr"Umpolungsseminare" für Homosexuelle
Studenten demonstrieren in Marburg gegen Psychotherapie-Kongress
Zu einer Demonstration gegen den Psychotherapie-Kongress am Donnerstag (21. Mai) erwartet der Allgemeine Studierendenausschuss (AstA) der Universität Marburg etwa 600 Teilnehmer. Zu den Protesten würden auch studentische Gruppen aus Hannover, Mainz, Göttingen und Köln erwartet, sagte die AstA-Vorsitzende Anna Schreiber am Mittwoch. Ein Bündnis gegen Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus, zu dem der AstA gehört, hatte zu der Demonstration aufgerufen.
..mehrGegenproteste geplant
Drei Nazidemos in Rheinland-Pfalz
Das erste Maiwochenende steht in Rheinland-Pfalz im Zeichen von drei rechtsextremistischen Aufmärschen. Am Freitag (1. Mai) demonstrieren Rechtsextreme in Mainz, am Samstag (2. Mai) in Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstraße. An allen drei Orten sind Gegenproteste geplant. Die Polizei bereitet sich auf Großeinsätze vor.
..mehr"Können nicht ausgezahlt werden"
Betriebliche Altersvorsorge darf ALG II laut Urteil nicht mindern
Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen einem Urteil zufolge bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Die Versorgungsbeiträge minderten nicht die Hilfsbedürftigkeit eines Empfängers, befand das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in Mainz in einem am Dienstag (10. Februar) veröffentlichten Urteil.
..mehr100 Millionen Euro
Boehringer Ingelheim Stiftung fördert "Lebenswissenschaften" an der Uni Mainz
Zur Errichtung eines so genannten internationalen Exzellenzzentrums für "Lebenswissenschaften" an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stellt die Boehringer Ingelheim Stiftung 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Freitag (6. Februar) in Mainz, das Land stelle zusätzlich 30 Millionen Euro bereit, um den "äußeren Rahmen" der Forschungseinrichtung zu schaffen.
..mehr"Bayern nicht kooperativ"
Ministerpräsidentenkonferenz setzt NPD-Verbot auf Tagesordnung
Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich bei ihrem Treffen am Donnerstag (18. Dezember) mit den Erfolgsaussichten für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsnational orientierte NPD beschäftigen. Das Thema werde bei der sogenannten Kaminrunde erörtert, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz an.
..mehrBerufung möglich
Verwaltungsgericht Mainz erlaubt Arzneimittel-Automaten
Die Abgabe von Arzneimitteln an computergesteuerten Automaten ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zulässig. Der Betrieb der Anlage verstoße nicht gegen geltende Vorschriften, heißt es in der noch nicht veröffentlichten Begründung. Damit gaben die Richter einem Apotheker recht, der einen solchen Automaten in Osthofen betreibt. Das Land Rheinland-Pfalz hatte ihm dies untersagt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ließen die Richter wegen der grundsätzlichen Bedeutung zu.
..mehrHeimliche Online-Durchsuchungen
Rheinland-Pfalz fordert Nachbesserung des BKA-Gesetzes
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will das vom Bundestag beschlossene BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss nachbessern lassen. "In der vorliegenden Fassung können wir dem Gesetz nicht zustimmen", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag (18. November) in Mainz. Darum werde man den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Beck äußerte sich insbesondere kritisch zu Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. "Es muss in der Bewertung eines unabhängigen Richters liegen, ob gewonnene Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind oder nicht", sagte der Ministerpräsident.
..mehr"Die Würde nehmen"
Beck kritisiert innerparteiliche Heckenschützen
Zwei Tage lang hat er geschwiegen. Bis auf eine dürre Presseerklärung am Sonntagabend hatte Kurt Beck nach seinem überraschenden Rücktritt vom SPD-Bundesvorsitz nichts von sich hören oder sehen lassen. Entsprechend groß war die Spannung, als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Dienstag (9. September) im heimischen Mainz vor die Öffentlichkeit trat, um seine Version der Ereignisse darzulegen - zunächst in einer von mehreren Sendern live übertragenen Pressekonferenz und anschließend noch in etwas trauterer Runde ohne Kameras mit Journalisten beim Mittagessen.
..mehrSolidaritätsbekundung
Landes-SPD stärkt Beck den Rücken
Kurt Beck bleibt nach seinem überraschenden Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Rheinland-Pfalz. Bei einer Krisensitzung am Montag (8. September) in Mainz sicherten die Mitglieder des Kabinetts sowie die Spitzen der Landes-SPD und der Landtagsfraktion Beck ihre Unterstützung zu. Dieses Ergebnis des dreistündigen Treffens teilte die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, mit.
..mehrNach schwerer Körperverletzung
Universität Mainz will Exmatrikulation von NPD-Vize prüfen lassen
Die Mainzer Universitätsleitung will nach dem Urteil gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen NPD, Mario Matthes, erneut den Ausschluss des 23-Jährigen Studenten von der Universität prüfen. Auf Grundlage der Entscheidung des Gerichts vom Montag habe man sich an den Exmatrikulationsausschuss gewandt, sagte der Vizepräsident der Johannes Gutenberg-Universität, Jürgen Oldenstein, am Dienstag (12. August) in Mainz.
..mehrKritik an Universität Mainz
Hessischer NPD-Vize zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen NPD, Mario Matthes, ist vom Amtsgericht Mainz wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Zudem muss der 23-jährige Student 100 Sozialstunden ableisten, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der NPD-Politiker im Januar auf dem Gelände der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität einen Mitstudenten beleidigt und zusammengeschlagen hat. Das Opfer, ein Mitglied der antifaschistischen Bewegung, wurde dabei schwer verletzt.
..mehr"Antifaschistische Propaganda"
NPD schließt Reporter von Parteitag aus
Die rechts orientierte NPD hat einzelne Reporter von der Berichterstattung von ihrem Bundesparteitag in Bamberg am Wochenende ausgeschlossen. Dazu gehören ein Team des ARD-Fernsehmagazins "Report Mainz" sowie die TV-Journalistin Andrea Röpke aus Niedersachsen, wie der Hörfunksender "NDR Info" berichtete. Auch einem Fotografen aus Norddeutschland sei die Akkreditierung verweigert worden.
..mehrNach Karlsruher Urteil
Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz abgeschafft
In Rheinland-Pfalz gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der Mainzer Landtag schaffte am 14, Mai mit den Stimmen von SPD und FDP die bisherige 3,03-Prozent-Regelung im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz ab. Das Streichen der Sperrklausel werde die Arbeit in den kommunalen Räten nicht beeinträchtigen, begründete Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) den Vorstoß seiner Partei. Die CDU kritisierte dagegen, die Streichung der Mindesthürde werde zur Zersplitterung der kommunalen Gremien führen und extremen Parteien den Einzug in die Räte ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt.
..mehrZusätzlich "Hartz IV"
Diakonie räumt Sozialdumping ein
Viele Mitarbeiter bei diakonischen Einrichtungen in Deutschland können einem Medienbericht zufolge von ihrem Einkommen nicht leben. Sie müssten zusätzlich "Hartz IV" beantragen, berichtete das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Montag in Baden-Baden. Dieses Sozialdumping widerspreche den Grundsätzen der Kirchen.
..mehr6000 Zwangsarbeiter
Buch über Zwangsarbeit in der katholischen Kirche erschienen
Die Geschichte der Zwangsarbeit in der katholischen Kirche während der NS-Zeit ist nun in Buchform dokumentiert. Der 703 Seiten dicke Band mit dem Titel "Zwangsarbeit und katholische Kirche 1939-1945" wurde am 8. April in Mainz vorgestellt und fasst die Ergebnisse einer sieben Jahre währenden Recherche kirchlicher Stellen zusammen. Der Band dürfe aber nicht "im Sinne einer Schlussbilanz" verstanden werden, sagte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann bei der Vorstellung. Vielmehr sei die Dokumentation "ein weiterer wichtiger Baustein" auf dem Weg der Versöhnung.
..mehrKinderkrebs um Atomkraftwerke
Ärzte kritisieren Dosisargument der Bundesregierung als nicht haltbar
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der aktuellen Einschätzung der Bundesregierung zur Kinderkrebs-Studie um deutsche Atomkraftwerke ("KiKK-Studie"). Die Studie von einem wissenschaftlichen Expertengremium begleitete Studie des Mainzer Kinderkrebsregisters hatte ergeben, dass die Kinderkrebsrate mit zunehmender Nähe zu Atomkraftwerken ansteigt. Laut Bundesregierung soll dennoch kein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Anstieg von Krankheiten in der Nähe von Atomkraftwerken und der Strahlenbelastung durch ein Atomkraftwerk bestehen. Die Strahlenbelastung der Bevölkerung durch den Betrieb der Kraftwerke müsse um mindestens das 1000-fache höher sein, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos erklären zu können, behauptet die Bundesregierung. Die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen kritisiert diese "stereotyp vorgetragene Argumentation" der Bundesregierung als wissenschaftlich nicht haltbar.
..mehrWirtschaftswachstum
Bankenverband gegen Reformpause
Der Geschaeftsfuehrender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, Professor Manfred Weber, sprach sich am 4. November gegen eine "Reformpause" aus. Trotz Wirtschaftswachstums und gesunkener Arbeitslosenzahlen seien "wir" noch lange nicht über den Berg, sagte er in seiner Eröffnungsrede beim Symposium "Deutsche Fragen - Wie schaffen wir stabiles Wachstum für mehr Beschäftigung" in Mainz. Die "erfolgreichen Massnahmen" am Arbeitsmarkt bildeten allenfalls die Basis fuer eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, so Weber.
..mehrEmpfehlung des Steuerzahlerbundes
Baldauf vermittelte Kontakt zwischen Landauer CDU und Schürholt
Die so genannte Hochstapler-Affäre erreicht die rheinland-pfälzische CDU-Führung sowie den Steuerzahlerbund. Der Kontakt zwischen der Landauer CDU und ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, Kai Schürholt, geht auf den rheinland-pfälzischen CDU-Landeschef Christian Baldauf zurück. Baldauf habe den Kontakt indirekt am 19. April bei einem Abendessen mit CDU-Politikern sowie dem Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Wilhelm Wallmann, vermittelt, sagte eine CDU-Sprecherin am Freitag in Mainz und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Bei dem Essen soll Wallmann der "SZ" zufolge gegenüber Baldauf erklärt haben, er wisse einen geeigneten CDU-Kandidaten für die OB-Wahl in Landau.
..mehrAuf regulären Arbeitsplätzen
"Hartz IV"-Empfänger sollen teilweise zu kostenloser Arbeit gezwungen werden
Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" im Rahmen von Praktika zu kostenloser Arbeit gezwungen. Der Sender berichtete am 27. August, die Betroffenen müssten unter Androhung einer Kürzung ihrer Bezüge oft monatelang auf regulären Arbeitsplätzen arbeiten, ohne dafür zusätzlich entlohnt zu werden.
..mehr"Tür für eine andere Zukunft"
Ex-Terrorist Klar soll kapitalistisches Wirtschaftssystem kritisiert haben
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat laut ARD in seiner ersten öffentlichen Äußerung seit seinem Gnadengesuch das kapitalistische Wirtschaftssystem kritisiert. Es handele sich um eine erst jetzt bekannt gewordene Grußbotschaft Klars vom 13. Januar 2007 für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz" am Montag. In dem Grußwort äußere Klar die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". Politiker reagierten mit heftiger Kritik.
..mehrKritik an Beck
Arbeitslose laden zum öffentlichen Waschen und Rasieren in Mainz
Zu einer öffentlichen Wasch- und Rasieraktion lädt das Erwerbslosen-Forum Deutschland heute nach Mainz ein. Unter dem Motto "Waschen und Rasieren - Kurt Beck gibt uns einen Job!" wollen die Teilnehmer dabei gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Chef Beck in der Nähe der Staatskanzlei protestieren. Zum Abschluss sollen einige von ihnen nach Angaben der Organisatoren in der Staatskanzlei empfangen werden. Aktionen sind den Angaben zufolge bundesweit in 30 anderen Städten geplant.
..mehrUS-Hauptquartier EUCOM
Verschleppungen nach Guantánamo angeblich auch in Stuttgart
Einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" zufolge sollen Verschleppungen in das US-Gefangenenlager Guantánamo auch im US-Hauptquartier Europa (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen geplant und koordiniert worden sein. Unter anderem soll es um die Verschleppung von sechs Algeriern im Januar 2002 aus Bosnien gegangen sein, berichtet das Magazin am Montag unter Bezugnahme auf einen EUCOM-Lagebericht. Die Männer seien über die Türkei in das US-Gefangenenlager auf Kuba gebracht worden, wo sie bis heute ohne förmliche Anklage inhaftiert seien. Nach Darstellung von Report arbeiten im Stuttgarter US-Hauptquartier auch deutsche "Verbindungsoffiziere".
..mehr"Einwohnerantrag"
Mainzer Umweltschützer wollen Kohlekraftwerk verhindern
Mit einem Einwohnerantrag an den Mainzer Stadtrat wollen örtliche Umweltschützer von BUND, Greenpeace, Lokaler Agenda 21, KoMa und des NABU gegen das in Mainz geplante Steinkohlekraftwerk mobil machen. Der Antrag fordert vom Stadtrat, sich "gegen den klimaschädlichen Kohlemeiler" auszusprechen. Die städtischen Vertreter werden aufgefordert, in den Entscheidungsgremien der Stadtwerke und der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden in diesem Sinne aktiv zu werden. Statt in Kohle sollen die kommunalen Unternehmen in erneuerbare Energien, Blockheizkraftwerke und verstärkt auch in Stromeinsparung investieren. 2000 Unterschriften werden benötigt, um den Antrag dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Das neue Kraftwerk soll 2012 in Betrieb gehen und bis etwa 2050 laufen.
..mehr"Schlichtweg falsch"
Betrugsvorwurf gegen hessische Pflegedienste
Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte am Montag unter Berufung auf die AOK Hessen berichtet, jeder zweite ambulante Pflegedienst in Hessen rechne falsch mit den Krankenkassen ab. Die AOK schätze den Schaden durch abgerechnete, aber nicht erbrachte Leistungen allein in Hessen auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Außerdem hatte die Kasse in dem Beitrag bemängelt, dass die Möglichkeiten der Krankenkassen, gegen kriminelle Pflegedienste vorzugehen, sehr begrenzt seien. Die privaten hessischen Pflegedienste wehren sich nun gegen den Betrugsvorwurf. Die Krankenkasse stelle "wider besseres Wissen die Hälfte aller hessischen Pflegedienste unter Generalverdacht", teilte der Landesbeauftragte des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Manfred Mauer, am Dienstag in Wiesbaden mit. Er kritisierte dieses Vorgehen als "unangemessen und reißerisch".
..mehrArbeitsplatzverluste
Diskussionen um den Gesundheitsfonds
Am geplanten Gesundheitsfonds wird nun auch innerhalb der großen Koalition die Kritik lauter. SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner äußerte am Donnerstag Zweifel am Sinn des Fonds, da er die Finanzlage der Kassen nicht verbessere. Laut AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens müssten sich die Versicherten auf eine Zusatzprämie von 140 Euro im Jahr einstellen. Rund 10.000 Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen wurden am Nachmittag zu Demonstrationen gegen die Gesundheitsreform in München, Bonn und Mainz erwartet. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht durch das Vorhaben bis zu 30.000 Arbeitplätze in Gefahr.
..mehr"Kein klassisches Arbeitsverhältnis"
Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig
Bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs muss der Personalrat nicht eingeschaltet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Stadt Mainz hatte Anfang 2005 mehrere erwerbsfähige Arbeitslose in Bürgeramt, Stadtarchiv und Grünamt eingestellt. Weder bei der Schaffung der Zusatzjobs noch vor ihrer Besetzung wurde der Personalrat eingeschaltet, der daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlegte.
..mehrPendlerpauschale
Regierungsberater sieht steuerpolitische Grundsätze bedroht
Der Regierungsberater Rolf Peffekoven hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplanten Einschnitte bei der Pendlerpauschale formuliert. In einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" schreibt der Mainzer Finanzwissenschaftler, es sei mit einer Prozessflut und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen. "Der Bundesregierung ist das Kunststück gelungen, sich zwischen alle Stühle zu setzen." Die Regelung, die vom kommenden Jahr an erst ab einer Entfernung von über 20 Kilometern gelten soll, verstoße gegen das so genannte Nettoprinzip und die Steuersystematik insgesamt. "Es zeigt sich, dass die große Koalition offenbar wie die Vorgängerregierung gewillt ist, sich über steuerpolitische Grundsätze leichtfertig hinwegzusetzen.
..mehr23 Städte
Ärzte verstärken Streiks an Unikliniken und Landeskrankenhäusern
Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern wollen die Ärzte ihren Streik heute massiv verstärken. Laut Ärzteorganisation Marburger Bund wird es in 23 Städten zum ersten Mal Arbeitsniederlegungen geben. Dazu gehören die Universitätskliniken München, Regensburg, Köln, Münster, Mainz, Heidelberg, Tübingen, Göttingen und Hannover sowie die Landeskrankenhäuser Hildesheim, Göttingen, Ravensburg, Zwiefalten, Wiesloch und Bad Schussenried.
..mehrKatholischen Kirche
Deutsche Übersetzung des "Kompendiums der Soziallehre" im Handel
Die umfassende und systematische Zusammenstellung der Soziallehre der katholischen Kirche, das "Kompendium", ist ab 8. Februar auch in deutscher Sprache in den Buchläden erhältlich. "Es bietet einen umfassenden Überblick über die kirchliche Soziallehre und ermöglicht uns, die sozialen Fragen unserer Zeit anzugehen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch bei der Vorstellung der Übersetzung in Mainz. Lange habe es an einer solchen Zusammenschau gefehlt. Dabei seien die sozialen Fragen und Herausforderungen gewaltig und die Menschen "auf eine verlässliche Orientierung zu ihrer Lösung angewiesen".
..mehrPolitisches Urheberrecht
Von der Leyen soll sich mit fremden Federn schmücken
Während manche über die Vor- und Nachteile politischer Inhalte diskutieren, reden andere über Ideenklau. Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sich "mit fremden Federn zu schmücken". Das Elterngeld sei eine sozialdemokratische Idee, sagte Duin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "schon sehr überraschend", dass die Ministerin jetzt behaupte, dies sei ihr Konzept. "Noch im August wollte sie davon überhaupt nichts wissen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Rande der SPD-Klausur in Mainz.
..mehrLebensmittel-Kontrollen
Greenpeace verklagt Bundesländer auf Herausgabe von Pestiziddaten
Greenpeace hat heute beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz erhoben. Die Klage richtet sich gleichzeitig an alle anderen 15 Bundesländer, die vom Land Rheinland-Pfalz mit vertreten werden. Die Länder verweigern gegenüber Greenpeace seit Juni Angaben über die staatliche Lebensmittelüberwachung. Greenpeace wollte von den Ländern wissen, bei welchen Lebensmitteln die zulässigen Höchstmengen an Pestiziden überschritten wurden. Zweitens sollten die Behörden offen legen, in welchen Fällen sie rechtlich gegen die Verkäufer vorgegangen sind. Und drittens verlangte Greenpeace Informationen zur Leistungsfähigkeit der staatlichen Untersuchungslabors.
Appell für mehr Integration
Festakt erinnerte an erstes Anwerbeabkommen für Gastarbeiter vor 50 Jahren
Mit einem Appell zu mehr Anerkennung des Fremden und einem verstärkten Bemühen um Integration haben Vertreter von katholischer Kirche und Staat am Samstag in Mainz an das erste Anwerbeabkommen für Gastarbeiter vor 50 Jahren erinnert. Deutschland müsse sich der "Realität der dauerhaften Einwanderung" und den "Herausforderungen der Integration systematisch stellen", mahnte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, auf dem Festakt. Als Repräsentanten des damaligen Herkunftsstaates waren der Mailänder Erzbischof, Kardinal Dionigi Tettamanzi, sowie der italienische Minister für Auslandsitaliener, Mirko Tremaglia, gekommen.
..mehrVorsitzender der Bischofskonferenz
Kardinal Lehmann predigte über den Umgang mit der Macht
Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat am Dienstag den Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann (69) für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz wiedergewählt. Kardinal Lehmann ist seit 1987 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz als Nachfolger des Kölner Erzbischofs Joseph Kardinal Höffner. Lehmann tritt nun seine vierte Amtszeit an. In seiner Predigt am Dienstag zeichnete Kardinal Lehmann ein ambivalentes, letztlich aber positives Bild der Macht.
..mehr60 Prozent verstorben
Katholische Kirche zahlt für Zwangsarbeit im Dritten Reich
Fünf Jahre nach seinem Start hat der Entschädigungsfonds der katholischen Kirche für zivile Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg seine Arbeit abgeschlossen. An 587 Personen sei die pauschale Entschädigungsleistung von 2556 Euro, ursprünglich 5000 D-Mark, und damit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro ausgezahlt worden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch in Mainz. Von den ermittelten ehemaligen Zwangsarbeitern waren bereits knapp 60 Prozent verstorben.
..mehrChancengleichheit gefordert
ÖDP und Familien-Partei klagen in Karlsruhe wegen Neuwahlen
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Familien-Partei wollen gemeinsam gegen die Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Horst Köhler klagen. Der Prozessbevollmächtigte der beiden Parteien werde am Donnerstag eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, sagte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler am Dienstag in Mainz. Er betonte, das Ziel der Klage sei nicht, Neuwahlen zu verhindern. Vielmehr gehe es um Chancengleichheit für kleine Parteien.
..mehrFreie Arbeitsgelegenheiten
Bisher 131.500 Ein-Euro-Jobs vergeben
Ein halbes Jahr nach Start der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist ein großer Teil der vorhandenen Ein-Euro-Jobs vermittelt worden. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gehen derzeit 131.500 Menschen einer solchen Zusatzbeschäftigung nach. Davon sind 66.000 Ein-Euro-Jobs im Osten und 65.500 im Westen angesiedelt. 30.600 solcher Jobs werden von jungen Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahre ausgeübt. Das Ministerium wies damit einen Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" zurück, wonach weniger als die Hälfte der 157.000 offenen Ein-Euro-Jobs vermittelt worden sei.
..mehrTierhaltung
"Report Mainz" berichtet von Kadavern in niederbayerischen Legebatterien
In zwei niederbayerischen Legebatterien soll es erhebliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und Hygienevorschriften gegeben haben. Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Straubing Ermittlungen aufgenommen. Die Videoaufnahmen aus den beiden Betrieben zeigen demnach "viele, extrem verweste Hühnerkadaver" in den Käfigen. Noch lebende Hühner pickten in ihre toten Artgenossen hinein, heißt es dem Bericht zufolge weiter.
..mehrWerbefilm für Genmais
Leitung der Gentechnik-Kontrollbehörden wird auf Befangenheit überprüft
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will Spitzenbeamte in Kontrollbehörden für Gentechnik auf Befangenheit überprüfen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" geht es dabei um eine Interessenkollision der für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zuständigen Beamten. Wie das Magazin am Montagabend berichtete, traten der Leiter des Zentrums für Gentechnologie, Hans-Jörg Buhk, und sein Stellvertreter Detlef Bartsch 2002 in einem Werbefilm für Genmais auf. Dem genannten Zentrum untersteht auch die "Zulassungsstelle Gentechnik".
..mehrBush-Demontration in Mainz
Bush-Gegner klagen gegen "unbegründete" Demo-Auflagen!
Im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Mainz gibt es Streit um Auflagen der Stadt für die Gegendemonstration. Das Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!" hat deshalb Widerspruch bei der Stadt eingelegt sowie eine Klage beim Mainzer Verwaltungsgericht eingereicht, wie Bündnissprecher Andreas Atzel am Freitag in Mainz sagte. Die Auflagen sollten Größe der Transparente und den Standort der Bühne für die Abschlusskundgebung festlegen. Atzel nannte das "inakzeptabel".
..mehrNato und Bush
Proteste gegen Kriegspolitik angekündigt
Um gegen Krieg und die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen gegen die so genannte Nato-Sicherheitskonferenz in München und beim Besuch von US-Präsident George Bush in Mainz aufgerufen. In München tagten am kommenden Wochenende Regierungsvertreter, Militärstrategen, Generäle und Verteter von Rüstungskonzernen "hinter verschlossenen Türen", erklärte Attac. Das Motto "Frieden durch Dialog" führe dabei in die Irre, sagte Hagen Pfaff von Attac München. In München gehe es nicht um Frieden und Sicherheit, sondern ums Gegenteil. "Hier werden Militärstrategien koordiniert und Kriegskoalitionen für gemeinsame Angriffskriege geschmiedet."
Mainz & Berlin
Demonstration zum Bush-Besuch in Berlin
Kritiker der amerikanischen Außenpolitik planen anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident George W. Bush im Februar eine Demonstration in Berlin. Mit dem Protest am 22. Februar wollen die Demonstranten die Bundesregierung auffordern, sich gegen einen möglichen US-Feldzug im Iran einzusetzen, teilte am Montag die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Berlin mit. Zudem verlangen sie, den US-Truppen die Benutzung der Flughäfen in Ramstein, Spangdahlem und der Rhein-Main-Airbase für einen solchen Militäreinsatz zu verweigern.
..mehrNähe zu Atomanlagen
Wissenschaftler diskutieren über die Elbmarsch-Leukämien
Die nach Angaben des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz weltweit einmalig hohe Leukämierate bei Kindern in der Nähe des Atomkraftwerks Krümmel und des GKSS-Atomforschungszentrums ist Gegenstand einer heftigen wissenschaftlichen Kontroverse. Der Co-Vorsitzende der niedersächsischen Leukämiekommission, Erich Wiedemann, hatte vor einigen Tagen erklärt, die unbestritten hohe Leukämierate könne auch eine statistische Schwankung sein. Kindliche Leukämien träten grundsätzlich in lokalen Häufungen ("Clustern") auf, die weltweit aufzufinden seien, heißt es in einem am 10. Dezember veröffentlichten Bericht der beiden Kommissionsvorsitzenden. Nach Einschätzung der Professorin Inge Schmitz-Feuerhake und des Präsidenten der Berliner "Gesellschaft für Strahlenschutz" Dr. Sebastian Pflugbeil fällt der Bericht damit "weit hinter den erreichten wissenschaftlichen Erkenntnisstand zurück. Eine Studie über die "regionalen Verteilungsmuster der Leukämiehäufigkeiten bei Kindern in Westdeutschland" habe ergeben, dass die Leukämien bei Kindern zufällig, also gleichmäßig verteilt seien. Die Häufung in der Elbmarsch sei nach Analyse des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz statistisch dagegen weit herausragend.
..mehrNicht nur Heuschnupfen und Asthma
Aufgabe der Allergiezellen nach 120 Jahren Forschung entdeckt
Mehr als hundert Jahre lang rätselten die Forscher, wie beispielsweise auch Nobelpreisträger Paul Ehrlich, über den Nutzen der im menschlichen Körper vorkommenden Allergiezellen (Mastzellen), die an allen allergischen Erkrankungen beteiligt sind. Nach sieben Jahren Forschung haben jetzt deutsche Wissenschaftler der Europäischen Stiftung für Allergieforschung (ECARF) in der Hautklinik der Charité - Universitätsmedizin Berlin, sowie aus Mainz und Hannover zusammen mit amerikanischen Forschern aus Stanford und Harvard das Geheimnis gelüftet: Mastzellen bauen das körpereigene Gift "Endothelin-1" (ET-1) ab, kontrollieren dessen tödliche Effekte und haben damit eine lebensrettende Funktion.
"Mogelpackung"
Ausländerbeirat kritisiert neues Zuwanderungsgesetz
Als eine "Mogelpackung auch mit rot-grünem Gütesiegel" hat der Bundesausländerbeirat das neue Zuwanderungsgesetz bezeichnet. Die jetzt beschlossene Vorlage habe mit dem Vorhaben, ein liberales Zuwanderungsrecht zu schaffen, nichts zu tun, kritisierte das Gremium am Samstag auf seiner diesjährigen Plenartagung in Mainz. Auch minimale Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche Regelungen wie im Familiennachzug ohnehin von der Bundesrepublik als EU-Recht oder nach dem Völkerrecht hätten umgesetzt werden müssen.
..mehrVersagen der Selbstkontrolle
Computerspiele werden immer brutaler
Im Handel werden nach ZDF-Recherchen immer brutalere Computerspiele angeboten. Bei den "menschenverachtenden Spielen" wie "Doom 3", "Mortal Kombat: Deadly Alliance", "Resident Evil" oder "Silent Scope 3" geht es beispielsweise um die realistische Darstellung von Auftragsmorden, Morden mit Kettensägen oder das grausame Verstümmeln von Frauen, so ein Bericht des Mainzer Magazins "Frontal 21" am Dienstag abend. Diese Spiele wurden den Angaben zufolge von den zuständigen Stellen, der Unabhängigen Selbstkontrolle (USK) und den Obersten Landesjugendbehörden (OLB) als nicht jugend-gefährdend eingestuft. Frühere Versionen dieser Videospiele seien dagegen indiziert worden.
..mehrNaturschutz
Bundespräsident Köhler überreicht am Sonntag Bundesumweltpreis in Mainz
Der Deutsche Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) wird am Sonntag von Bundespräsident Horst Köhler in der Rheingoldhalle in Mainz verliehen. Der mit 500.000 Euro höchst dotierte Umweltpreis Europas geht an den Pulheimer Unternehmer Alfred Heinrich Jung (49) und den Hamburger Mikrobiologen Professor Dr. Dr. h.c. Garabed Antranikian (53). Mit dem Ehrenpreis für ihr Lebenswerk wird Professor Dr. h.c. Hannelore (Loki) Schmidt (85, Hamburg) geehrt. 1.500 der geladenen Gäste haben bereits zugesagt, darunter Umweltminister Jürgen Trittin, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Preisträger der vergangenen Jahre.
..mehrLinksbündnis-Landesverband gegründet
"Wahlalternative" jetzt auch in Rheinland-Pfalz
Rund zwei Wochen nach der Gründung auf Bundesebene hat das Linksbündnis "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" in Rheinland-Pfalz einen Landesverband gegründet. Wie Landeskoordinator Alexander Ulrich am Dienstag mitteilte, trafen sich am Montagabend in Mainz 22 regionale Vertreter der Vereinigung zu einer Gründungsversammlung. Ziel sei es, bis zum Herbst ein politisches Programm zu erarbeiten, das Anfang Oktober auf einer Landesmitgliederversammlung beschlossen werden solle. Bis dahin werde der Landesverband kommissarisch von einem siebenköpfigen Vorstand geleitet, hieß es.
..mehrSonntagsfrage
Zustimmung für die SPD sinkt wieder
Die politische Stimmung für die SPD verschlechtert sich wieder. Nach einer leichten Erholung in den vergangenen Wochen kommen die Sozialdemokraten aktuell nur noch auf 21 Prozent (minus fünf Prozenpunkte) Zustimmung. Die CDU/CSU erreichen nach dem am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" 53 Prozent (+2). Die Grünen bleiben unverändert bei elf Prozent, ebenso wie die FDP bei sechs Prozent, während die PDS wieder auf vier Prozent (+1) zulegt.
..mehrNASA-Marsmisssion
"Spürnase" des Max-Planck-Instituts liefert Röntgenspektren vom Marsboden
Der NASA-Rover "Spirit" hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag zum ersten Mal seine "Spürnase in den Marssand gesteckt". Die zur Erde gesendeten Röntgenspektren sind von sensationeller Qualität und nur vergleichbar mit Spektren dieser Art, wie sie auf der Erde mit den besten Laborinstrumenten gewonnen werden. Bei dem Alpha-Röntgen-Spektrometer (APXS) handelt es sich um die nächste Generation des schon bei der NASA-Pathfinder-Mission im Jahre 1997 verwendeten Gerätes, das in der Abteilung Kosmochemie des Max-Planck-Institutes für Chemie, Mainz, entwickelt und gebaut wurde.
..mehrWeltklima
Korallenriffe als Klimapuffer
Wissenschaftler der Universität Mainz haben anhand von 8,2 Millionen Jahren alten Korallenriffen vor der Insel Kreta wichtige Erkenntnisse über Klimamodelle erhalten. Die Experten wollen damit der Frage nachgehen, welche Klimazustände auf der Erde grundsätzlich möglich sind. Die Fragen, wie warm oder wie kalt es auf der Erde sein könne, bevor es zu einer ökologischen Katastrophe kommen werde, oder wie schnell das Weltklima von einer Warm- in eine Kaltphase wechseln kann, steht im Mittelpunkt des Jahrestreffen der paläontologischen Gesellschaft in Mainz.
..mehrLoyalität nimmt ab
Kunden lassen sich nicht kaufen
Deutsche Unternehmen verlieren zunehmend den Kontakt zu ihren Kunden. Die Fähigkeit, Kunden langfristig an sich zu binden, sinkt dramatisch. Zu diesem Schluss kommt eine Management-Studie unter Leitung von Lothar Rolke, Professor für BWL und Unternehmenskommunikation an der FH Mainz. Demnach rechnen rund 45 Prozent der deutschen Unternehmen mit einer anhaltenden Abnahme der Kundenloyalität. Ihnen stünden lediglich 22 Prozent gegenüber, die diesbezüglich optimistisch seien. Grund für die Entfernung vom Kunden seien Kommunikations- und Marketingstrategien, die falsche Prioritäten setzten.
..mehrSicherheits- und Finanzierungsrisiken
Umweltverbände kritisieren Stilllegung und Abbau des AKW Mülheim-Kärlich
Die Umweltverbände Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. und der BUND Naturschutz sowie die „Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich“ haben sich mit zahlreichen und umfangreichen Einwendungen schriftlich gegen die geplante Stillegung und den Abbau des Atomkraftwerkes zu Wort gemeldet. RWE hatte am 18.12.02 einen entsprechenden Antrag beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt und Forsten, Mainz gestellt. Bemängelt wird u. a., dass RWE das Kraftwerk gesetzwidrig erbaut habe und dass es keine Angaben zu Abbruchdauer und -kosten sowie zu ihrem Entsorgungskonzept gäbe.
..mehrInternet
Starkes Ost-West-Gefälle bei Domains
Bei den sechs Millionen deutschen de-Domains gibt es nach wie vor ein starkes West-Ost-Gefälle. Wie die deutsche Registrierungsstelle DENIC mitteilte, liegt die Domainzahl im Osten nur bei etwa der Hälfte des Bundesdurchschnitts. Die neuen Bundesländer verzeichnen laut der Erhebung zwar immer noch hohe Zuwachsraten von mehr als 20 Prozent, dies allerdings von einem deutlich niedrigeren Niveau aus als im Westen. Insgesamt sei die Zahl der .de-Domains im vergangenen Jahr um 17 Prozent angestiegen.
..mehrLesen
Schüler küren den kleinen Hobbit
Die größte Schülerjury Deutschlands ermittelte die Buchfavoriten von jugendlichen Lesern. 100.000 Mädchen und Jungen, die sich an der Initiative "Schnapp dir ein Buch!" beteiligt, die von der Stiftung Lesen in Mainz und der Coca-Cola GmbH in Essen initiiert wurde. Gesucht waren die Lieblingsbücher von Schülern der Klassen 3 und 4 beziehungsweise 5 bis 7, so die Stiftung. Gewinner war „Der kleine Hobbit“ von J.R.R. Tolkien.
..mehrKurzes Leben für Langstreckenzieher
Klimaerwärmung schadet Zugvögeln
Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz haben festgestellt, dass Anzahl und Anteil der Langstreckenzieher bereits dramatisch zurückgegangen sind. Eine weitere Abnahme sei zu erwarten, befürchten die Forscher. Besonders die Langstreckenzieher unter den Zugvögeln, die Europa im Herbst verlassen und südlich der Sahara im tropischen Afrika überwintern, seien durch die globale Klimaveränderung stark bedroht. Infolge der wärmeren Winter in der Bodenseeregion hätten sowohl Anzahl als auch Anteil der Langstreckenzieher wie Rauchschwalbe, Wendehals oder Gartenrotschwanz dramatisch abgenommen.
..mehrTransport
Verkehrsminister einig über LKW-Maut
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben auf einer gemeinsamen Konferenz in Mainz auf die Einführung der Lkw-Maut zum 31. August dieses Jahres geeinigt. Die Maut trage zur "intelligenten Steuerung des Verkehrs" bei und schaffe Spielraum für den leistungsfähigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, am Donnerstag im Anschluss an das zweitägige Treffen in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.
..mehrIrak-Krise
Mehr verbotene Rüstungsexporte als angenommen
Die Affäre um verbotene Rüstungsexporte in den Irak weitet sich aus. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ermittelt neben der Staatsanwaltschaft Bielefeld jetzt auch die Staatsanwaltschaft Mannheim. Ein weiteres Verfahren werde von einer Staatsanwaltschaft in Norddeutschland geführt, berichtet das Magazin am Montag. Im Bielefelder Verfahren werde gegen einen 49-jährigen irakischen Kaufmann mit deutschem Pass sowie gegen den 63-jährigen Inhaber einer Firma zum Im- und Export von Wehrtechnik und Wehrelektronik ermittelt.
..mehrWohnungsmarkt
Mieterbund fordert günstigeren Wohnraum in Ballungszentren
Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt bleibt zweigeteilt. Während in vielen Regionen der Bevölkerungsrückgang zu einer spürbaren Entspannung und zum Teil drastischen Leerständen führt, bestünden in Ballungszentren neue Wohnungsengpässe. Das teilte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Dienstag in Berlin mit. Dieses spiegele sich auch in der Entwicklung der Mietpreise wider. Während die Mieten in diesem Jahr im bundesweiten Durchschnitt erneut um 1,3 Prozent stiegen, wurden in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten Erhöhungen zwischen 7 und knapp 13 Prozent verzeichnet. Für 2003 würden überdurchschnittliche Mietpreissteigerungen vor allem in München, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt am Main, Mainz und Berlin erwartet.
..mehrStiftung Lesen
Schon 100 000 machen mit bei "Schnapp dir ein Buch"
Die Aktion "Schnapp Dir ein Buch!" von der Stiftung Lesen ist ein großer Erfolg. Schon 100.000 Kinder und Jugendliche machen mit, wie die Stiftung am Montag in Mainz mitteilte. Die Intitiative richtet sich an Schulen, Bibliotheken und den Buchhandel. An den deutschen Schulen helfe "nur ein echter Befreiungsschlag, damit der Lesespaß eine Chance bekommt", sagte Heinrich Kraibich, Geschäftsführer der Stiftung. Mit Blick auf den ersten Jahrestag der PISA-Studie am 4. Dezember, bei der die deutschen Schüler katastrophal abgeschnitten hatten, fügte Kraibich hinzu, mit von Unternehmen finanzierten Kampagnen wie "Schnapp dir ein Buch!" solle der Staat keineswegs aus seiner Verantwortung entlassen werden. "Im Gegenteil: Wir fordern mehr Unterstützung."
..mehrAutoschieber gefasst
Polizei spürte zehn illegale Schieber auf
Einer zehnköpfigen Autoschieberbande ist die Polizei im Ruhrgebiet auf die Spur gekommen. Wie die Staatsanwaltschaft Dortmund und die Polizei Hamm am Dienstag mitteilten, soll die Bande 37 Fahrzeuge - zumeist Transporter im Wert von bis zu 60 000 Euro - im nördlichen und östlichen Revier sowie in den Städten Wuppertal, Wiesbaden und Mainz mit gefälschten Papieren angemietet und anschließend nach Bosnien verschoben haben. Dadurch sei den Autovermietern allein im vergangenen Jahr ein Schaden von rund einer Million Euro entstanden.
..mehrErste Abmahnung für überhöhte Stromgebühren
Der Stom war zu teuer
Das Bundeskartellamt hat zum ersten Mal einen Stromversorger wegen zu hoher Netznutzungs-Entgelte abgemahnt. Es handele sich dabei um die erste Entscheidung im Rahmen der im Januar eingeleiteten zehn Verfahren gegen Netzbetreiber, sagte Kartellamts-Präsident Ulf Böge am Dienstag in Bonn. Weitere sollten in Kürze folgen. Ziel aller Verfahren sei eine "substanzielle Senkung der Netznutzungsentgelte". Sie seien derzeit das Haupthindernis für einen Wettbewerb auf den Strommärkten, betonte Böge. Im vorliegenden Fall verglich das Kartellamt die vom Mainzer Unternehmen von Wettbewerbern geforderten Nutzungsentgelte mit den Preisen, die von der RWE Net AG verlangt werden.
..mehrBildung
Filmverleih UIP hilft bei Leseförderung
Der Filmverleih United International Pictures (UIP) wird Mitglied im Stifterrat der Stiftung Lesen. Gemeinsam sollen Projekte zur Leseförderung mit Hilfe des Mediums Film an deutschen Schulen initiiert werden, teilte die Stiftung Lesen in Mainz am Freitag mit. Die Zusammenarbeit mit UIP sei für zunächst drei Jahre vereinbart.
..mehrSimulatoren und Zwangsbremsungen
Sicherheitsvorkehrungen der Deutschen Bahn
Der erste Fahrsimulator der Deutschen Bahn AG (DB) wurde 1996 in Fulda aufgestellt. Inzwischen stehen insgesamt 14 dieser Geräte in 10 Ausbildungszentren in Magdeburg, Hamburg, Berlin, Halle, Leipzig, München, Nürnberg, Fulda, Mainz, Saarbrücken und Hagen. Von den je rund 2,5 Millionen Euro teuren Geräten sollen demnächst 4 neue angeschafft werden, um die Ausbildungskapazität zu erhöhen.
..mehrAngehörige sind überfordert
Zahl der Organspenden deutlich eingebrochen
Die Bereitschaft zur Organspende ist in Deutschland in den ersten vier Monaten diese Jahres stark gesunken. "Der sehr positive Trend vom Vorjahr hat sich bislang leider nicht fortgesetzt", sagte der geschäftsführende Arzt der Deutschen Stiftung Organspende (DSO) in der Region Mitte, Dietmar Mauer, am Dienstag in Mainz. War die Zahl der Organspenden 2001 noch um 36 Prozent gestiegen, sank sie zwischen Januar und April 2002 um den gleichen Wert wieder nach unten. Trotzdem 70 Prozent der Bevölkerung eine positive Einstellung zur Organspende hätten, führten nur 12 Prozent einen Spenderausweis mit sich, beklagte Mauer.
..mehrPlutoniumskandal
Verstrahlt die Hanauer Atomfabrik seit Jahren die Umgebung?
Die Umgebung der Hanauer Nuklearbetriebe ist möglicherweise seit Jahren durch radioaktive Partikel belastet. Die Staatsanwaltschaft Hanau bestätigte am Montag, dass sie seit März 2001 wegen des Verdachts der Bodenverunreinigung gegen Unbekannt ermittelt. Auslöser dafür sei der Fund radioaktiver Mikrokügelchen in Bodenproben gewesen. Es handelt sich um Proben aus den 80-er Jahren vom Gelände der Firma Nukem-Alt. Laut ARD-Magazin "Report Mainz" enthalten die etwa einen Millimeter großen Kügelchen unter anderem Plutonium und angereichertes Uran.
..mehrNahostkonflikt
Grünen-Experte lehnt Sanktionen gegen Israel ab
Der Grünen-Außenexperte Christian Sterzing wendet sich gegen Überlegungen zu etwaigen Sanktionen gegen Israel zur Eindämmung des Nahostkonflikts. Notwendig sei, die Lage im Nahen Osten möglichst rasch zu entschärfen, sagte Sterzing am Montag im Deutschlandfunk. Mehrere zehntausend Menschen protestierten am Wochenende in Deutschland gegen die Militäreinsätze Israels in den palästinensischen Gebieten. Allein in Berlin gingen nach Polizeiangaben rund 11 000 Menschen auf die Straße. In Frankfurt am Main wurden rund 6000 Demonstranten gezählt. In München und Düsseldorf waren es je rund 5000 Protestler. Größere Demonstrationen gab es auch in Mannheim und Mainz. Die Teilnehmer warfen Israel vor, unschuldige Zivilisten zu töten und gegen Menschenrechte und internationale Konventionen zu verstoßen. Am Sonntag gab es in Berlin indes eine Solidaritätskundgebung für Israel, an der sich rund 1500 Menschen beteiligten.
..mehrModellversuch
Patientenquittungen machen Arzt-Abrechnungen nachvollziehbar
Im rheinhessischen Wendelsheim ist die erste so genannte Patientenquittung ausgestellt worden. Das regionale Modellprojekt soll den Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung mehr Einblick in die vom Arzt erbrachten Leistungen geben. Das offenere Abrechnungsverfahren sorge für mehr Transparenz, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer am Dienstag in Mainz. Zudem fördere die Information über ärztliche Leistungen das Kostenbewusstsein der Patienten.
..mehrDatenschutzbeauftragte
Biometrische Daten bringen nichts gegen Terrorismus
Die Datenschützer in der Bundesrepublik Deutschland stehen der Einführung biometrischer Daten in Personalausweisen skeptisch gegenüber. "Zur Terrorismusbekämpfung helfen diese Dinge gar nichts", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, der rheinland-pfälzische Beauftragte Walter Rudolf, am Freitag in Mainz. Die Einführung werde viel zu lange dauern und nichts bringen, wenn lediglich Deutschland mitmache, argumentierte Rudolf.
..mehrGeld verdienen
Wirtschaft will echte Niedriglöhne
Die Arbeitgeber lehnen die von der Bundesregierung geplante Subventionierung von Niedriglöhnen nach wie vor ab. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski lehnt das Mainzer Kombilohn-Modell ab, das im April bundesweit eingeführt werden soll. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sprach sich gegen Lohnsubventionen für Teilzeitbeschäftigte aus. Das Institut forderte eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes und mehr Flexibilität bei den Löhnen. Handwerkspräsident Dieter Philipp erneuerte seine Forderung nach einer Nullrunde bei Löhnen und Gehältern.
..mehrArbeitsmarkt
Sozialverband VdK für bundesweite Erprobung des Mainzer Modells
Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen bekommen Forderungen nach einem Ausbau des Niedriglohnsektors und der Einführung von Kombilöhnen neuen Auftrieb. Der Sozialverband VdK sprach sich dafür aus, das so genannte Mainzer Modell in ganz Deutschland zu erproben. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte im ZDF, noch vor der Bundestagswahl werde es eine Entscheidung über eine bundesweite Ausdehnung von Kombi-Lohnmodellen geben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, warnte indes vor zu hohen Erwartungen an die Förderung von Kombilöhnen.
..mehrVerbreitung von Atomwaffen
Al-Qaida wollte angeblich an Nuklearmaterial kommen
Die Terror-Organisation Al-Qaida wollte nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report" an waffenfähiges russisches Nuklearmaterial kommen. Wie das Magazin am Montag berichtete, habe sich die Organisation des Top-Terroristen Osama Bin Laden seit Jahren bemüht, über die russische Mafia an Ausgangsmaterial für Kernwaffen zu gelangen. "Report" aus Mainz beruft sich auf Aussagen des an der Universität Stanford (USA) tätigen Rüstungskontrollexperten Friedrich Steinhäusler.
..mehrTag der Deutschen Einheit
Gottesdienst im Mainzer Dom
Mit einem ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom haben die beiden großen Kirchen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eingeläutet. Der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, sagte, die Terroranschläge in den USA hätten sich vor die Freude des 3. Oktober geschoben. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung habe es die Hoffnung auf einen "wunderbaren Wandel" der Geschichte und eine friedlichere Welt gegeben. Die Anschläge und auch die Krisen wie auf dem Balkan zeigten aber, dass die Welt verletzlich sei. "Solches Unheil kann auch uns treffen", mahnte Kock. Er bezeichnete zugleich die deutsche Einheit als Geschenk.
..mehrAfghanistan-Festnahme
Shelter Now Germany hat Faxe von inhaftierten Mitarbeitern bekommen
Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT Mainz hat der Vorsitzende der Hilfsorganisation "Shelter Germany", Udo Stolte, vier Faxe aus Afghanistan erhalten. Sie stammen von den in Kabul inhaftierten Mitarbeitern. Die Schreiben sind auf den 30.9.2001 datiert und handschriftlich in englischer Sprache abgefasst. Nach Angaben von Stolte wurden die Schriftstücke über den deutsche Diplomaten Helmut Landes in Islamabad an die Hilfsorganisation in Braunschweig geschickt. REPORT Mainz liegen zwei der vier Briefe vor.
..mehrEuropäische Einheit
Bundeskongress "Soziale Arbeit" beginnt Donnerstag
Über die Folgen des europäischen Einigungsprozesses für die Sozialsysteme diskutieren ab Donnerstag Experten auf dem 4. Bundeskongress "Soziale Arbeit" in Mainz und Wiesbaden. Die dreitägige Veranstaltung wird von Bundespräsident Johannes Rau und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) in der Mainzer Universität eröffnet. Der Kongress findet alle drei Jahre statt. Es werden 1.500 Teilnehmer und 300 Referenten erwartet, davon 50 aus dem Ausland. Der Bundeskongress ist das zentrale Forum für Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Sozialpolitik in Deutschland.
..mehrTheaterfestival Mainz
Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern"
Das 12. Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern" ist am Freitagabend in Mainz eröffnet worden. Knapp 200 theaterbegeisterte Schüler, Azubis und Studenten aus ganz Deutschland werden zu dem sechstägigen Festival erwartet. Im Staatstheater Mainz werden sechs Jugendclubs aus Berlin, Essen, Greifswald, Magdeburg, Mannheim und Ulm gastieren. Diese hatten das Rennen unter 42 Bewerbern aus ganz Deutschland gemacht. Zum Eröffnungsabend bringt der Jugendclub des Staatstheaters Mainz unter dem Titel "Herz Stücke", ein Szenisches Rondo mit Masken, zur Aufführung.
..mehrRheinland-Pfalz
Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Chef Böhr ermitteln
Die Mainzer Staatsanwaltschaft will gegen den rheinland-pfälzischen CDU- Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleiten. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach am Donnerstag bekannt gab, wurde Landtagspräsident Christoph Grimm (SPD) am Vortag davon in Kenntnis gesetzt. Legt die Landtagsverwaltung innerhalb von zwei Tagen keinen Widerspruch ein, können die Ermittlungen beginnen. Böhr begrüßte die Überprüfung nach Angaben seines Anwalts. Die Justiziarin der CDU-Landtagsfraktion, Ute Granold (CDU), führte die Nachforschungen der Justiz vor allem auf unkonkrete Formulierungen im rheinland-pfälzischen Fraktionsgesetz zurück.
..mehrAtommüll-Wiederaufarbeitung
Geheim gehaltene Studie für Umweltministerium bestätigt massive Verseuchungen
Die Wiederaufarbeitung von Atommüll verursacht massive Verseuchungen der Umwelt und ist keinesfalls die gesetzlich geforderte "schadlose Verwertung". Entsprechende langjährige Vorwürfe von Umweltschutzorganisationen bestätigt nach Angaben des ARD-Politmagazins "Report Mainz" auch eine bislang nicht veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Der Untersuchung zufolge werden die in Deutschland zulässigen Strahlenwerte in La Hague um den Faktor sieben überschritten, in Sellafield um den Faktor 20.
..mehrKatholische Frauen
Für mehr Gemeinschaft und Alterssicherung für Frauen
Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) ruft zu mehr Engagement des Einzelnen in der Gemeinschaft auf. In einer Zeit, wo vor allem Selbstbehauptung und Selbstverwirklichung im Mittelpunkt stünden, liege die große Herausforderung im "Hinschauen und Handeln", sagte kdf-Präsidentin Magdalena Bogner am Mittwoch in Mainz zu Beginn der Hauptversammlung des Verbandes. Hierbei mahnte sie auch "Empfindsamkeit" in der Gesellschaft an. Denn "nur wer wach mit allen Sinnen" ist, könne im entscheidenden Moment zupacken.
..mehrRömisches Mainz
"Hier schläft Isis"
Eigentlich müssten Touristen in Deutschland in Scharen nach Mainz pilgern. Einen Isis- und Kybeletempel von einmaliger historischer Bedeutung gibt es hier, das größte römische Bühnentheater nördlich der Alpen, die berühmten Römerschiffe, Reste eines römischen Aquädukts im Zaybachtal. Das lateinische Mogontiacum war nicht nur eines der wichtigsten Militärlager an der Rheingrenze, sondern auch Ort eines groß angelegten Bauprogramms des römischen Kaisers Vespasian. Doch trotz aller spektakulären Funde gelten noch immer Trier, Köln und Xanten als die Römerstädte in Deutschland schlechthin. Die Bedeutung des römischen Mainz hingegen ist immer noch weitgehend unbekannt. Höchstens die Fachwelt blickte gelegentlich aufmerksam nach Mainz, wenn wieder einmal eine epochale Entdeckung gemacht wurde.
..mehrMedienkritik
Lehmann kritisiert verkürzende Darstellung von Kirche in den Medien
Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sieht kirchliche Themen in den Medien unzulässig verkürzt dargestellt. "Wenn ich über Kirche nur das wüsste, was ich aus den Medien weiß, würde ich mich wahrscheinlich zurückziehen", sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch beim traditionellen Mainzer Theologentag unter dem diesjährigen Thema "Kirche und Medien". Predigten von Hochfesten wie Ostern und Weihnachten fänden nur dann Interesse, wenn sie gesellschaftspolitische Aussagen hätten. Das sei "ziemlich erbarmungslos", sagte Lehmann.
..mehr"Hartz IV"
Lebensversicherungen müssen nicht immer verkauft werden
Ältere Arbeitslose müssen ihre Lebensversicherungen nicht in jedem Fall versilbern, bevor sie "Hartz-IV"-Leistungen bekommen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Donnerstag (7. Mai) haben die Jobcenter künftig genauer zu prüfen, ob eine solche Verwertung der privaten Altersvorsorge als "besondere Härte" auszuschließen ist (Az.: B 14 AS 35/08 R).
..mehr"Wie immer friedlich"
Über 70 Ostermärsche der Friedensbewegung
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wehrt sich gegen Medienberichte, die die Proteste der Friedensbewegung gegen die NATO-Kriege als unfriedlich darstellen. "Wenige Tage nach den Aktivitäten der Friedensbewegung anlässlich des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Straßburg geht die Friedensbewegung wieder auf die Straße: Zum Teil mit denselben Themen und wie immer friedlich", betont der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Indirekt widerspricht Strutynski sehr deutlich dem Tenor vieler Medien, die schon im Vorfeld der NATO-Proteste dazu tendierten, die Friedensbewegung als gewaltbereit zu diskreditieren. Strutynski betont: "Mehrere Tausend Friedensdemonstranten haben hier, auf der deutschen Seite des NATO-Gipfel-Ereignisses, friedlich am baden-württembergischen Ostermarsch teilgenommen." Und er ruft dazu auf, an den mehr als 70 Ostermärschen der Friedensbewegung in diesem Jahr teilzunehmen.
Brisantes Leck
Koch lässt Atomkraftwerk Biblis trotz Radioaktivitäts-Austritt weiterlaufen
Die hessische Atomaufsicht unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lässt offenbar den Atomkraftwerksblock Biblis B weiterlaufen, obwohl dort seit dem 10. Januar Radioaktivität über einen so genannten Dampferzeuger in die Umgebung entweicht. Wie der Betreiber RWE und das hessische Umweltministerium meldeten, ereignete sich in Biblis B am 10. Januar eine "geringfügige Heizrohrleckage" in einem Dampferzeuger des Atomkraftwerks. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW machte das Ereignis nun breit bekannt. Man wolle zwar nichts künstlich aufbauschen, sagte ein Sprecher. "Es handelte sich offenbar erneut um ein Leck unterhalb der kritischen Größe. Aber man muss wissen, dass Dampferzeuger-Heizrohrlecks ab einer kritischen Größe alles andere als Lappalien sind. In allen offiziellen Risikostudien gehören sie zu den gefährlichsten Auslösenden Ereignissen, die vergleichsweise leicht zur Atomkatastrophe führen können."
Strahlenschutzkommission
Keine Erklärung für höhere Krebsraten um Atomkraftwerke
Die am 10. Dezember 2007 der Öffentlichkeit vorgestellte "Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)" war zum Ergebnis gekommen, dass Kinder umso häufiger an Krebs und Leukämie erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. Obwohl die Studie von einem breiten Expertengremium methodisch abgesichert worden war und sowohl von atomkritischen wie eher atomenergiefreundlichen Fachleuten als weltweit aufwändigste Studie zum Thema gepriesen wurde, hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) daraus keine Konsequenzen gezogen. Er beauftragte vielmehr die ihm unterstehende Strahlenschutzkommission (SSK) damit, die Studie nochmals zu "bewerten". Die seit Wochen fertiggestellte SSK-Stellungnahme wurde am Donnerstag (9. Oktober) der Öffentlichkeit vorgestellt. Zwar bestätigte die Kommission "die zentrale Aussage der Studie, dass es aufgrund von Statistiken im Umkreis um die Standorte von Atomkraftwerken ein erhöhtes Leukämierisiko für Kinder unter fünf Jahren gibt". Jedoch: "Strahlenexposition durch Kernkraftwerke kann die Ergebnisse der Kinderkrebs-Studie nicht erklären". Eine andere Erklärung hatte die Strahlenschutzkommission allerdings auch nicht. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das die Studie in Auftrag gegeben und für eine ungewöhnlich breite fachliche Absicherung des Studien-Designs gesorgt hatte, wies die Kritik der Strahlenschutzkommission am Studiendesign zurück. Die Behörde verweist auf deutliche Unterschiede zwischen der insbesondere für die Öffentlichkeit bestimmten Zusammenfassung der SSK-Stellungnahme und den Aussagen im Haupttext. "Insbesondere werden relativierende Aussagen des Haupttextes in der Zusammenfassung zu definitiven Aussagen umformuliert." Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hielt den amtlichen Strahlenschützern vor, sie relativiere die Studienergebnisse "wider besseren Wissens".
Kampfansage an RWE, E.On und Roland Koch
"Der Landtag wird die Blockade der erneuerbaren Energien in Hessen beenden"
SPD, Grüne und Linke machen sich im neu gewählten Hessischen Landtag systematisch daran, ihre Wahlkampf-Versprechen einzulösen. Die drei Parteien warben im Vorfeld der hessischen Landtagswahl übereinstimmend für eine grundlegende Energiewende hin zu Energieeffizienz und 100 Prozent erneuerbarer Energie. Es solle Schluss sein mit der Blockadepolitik der Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beim Ausbau der erneuerbaren Energien, forderten sie. Hessen dürfe nicht länger bundespolitisches "Schlusslicht" beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Am 5. April brachten SPD und Grüne Anträge zur Energiepolitik in den Landtag ein, die am 24. April im Plenum diskutiert wurden. Sie wollen dass das RWE-Atomkraftwerk Biblis stillgelegt wird und der neue E.On-Kohlekraftwerksblock Staudinger-6 in Groß-Krotzenburg nicht genehmigt wird. Der Entschließungsantrag der hessischen Grünen liest sich wie eine Kampfansage an RWE, E.On und Roland Koch: "Der Landtag wird die Blockade der erneuerbaren Energien in Hessen beenden". Die SPD fordert in ihrem Antrag die Aufgabe des Kohle-Großkraftwerks von E.On: "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Kraftwerksbetreiber dafür einzusetzen, dass das Versprechen des E.ON-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wulf Bernotat, das Projekt fallen zu lassen, wenn die Bevölkerung es nicht wolle, jetzt eingelöst wird."