Matthias Jochheim
Matthias Jochheim ist stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW).
Nachrichten zum Thema
"Gläserner Patient"
E-Card klammheimlich eingeführt
Nach Einschätzung der kritischen Ärzteorganisation IPPNW hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni klammheimlich die gesetzlichen Voraussetzungen für den "gläsernen Patienten" geschaffen. Die Koalition führe die Elektronische Gesundheitskarte (E-Card) durch die Hintertür ein, verklausuliert hinter dem bürokratischen Ausdruck der "verpflichtenden Stammdatenabgleichung", so die Kritik. Diese sei verbunden mit einer Online-Abgleichung der bei den Krankenkassen gespeicherten Daten und ermögliche dadurch "die unmittelbare Kontrolle der Arzt-Patienten-Beziehung". Erst drei Tage vor der Abstimmung über das "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" habe der Ausschuss für Gesundheit noch "die verdeckte E-Card-Verpflichtung" eingefügt.
"Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt"
Paech beklagt "bizarre Logik" bei Nahost-Geberkonferenzen
Eine internationale "Geberkonferenz" in Scharm el Scheich hat am Montag (2. März) 3,57 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Norman Paech, begrüßte zwar die Hilfen für die palästinensische Bevölkerung. Er kritisierte aber "die Logik dieser Art von Nahost-Konferenzen als äußerst bizarr: Durch den Krieg Israels gegen die Hamas wird der Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt. Hinterher gibt die internationale Staatengemeinschaft Milliarden Euro, um die Schäden zu beseitigen und die humanitäre Katastrophe abzufedern." Auch dieses Mal werde diese Art der "Arbeitsteilung" gewählt, bei der Israel für die Zerstörungen durch seinen Krieg im Gazastreifen nicht zur Verantwortung gezogen werde, so Paech. "Letztlich erhält damit die israelische Militäroffensive eine nachträgliche Legitimation."
"Unwürdige Salami-Taktik"
Ärzteorganisation IPPNW kritisiert Elektronische Gesundheitskarte
Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die am 12. Dezember 2008 durchgeführte Erst-Installation eines Lesegerätes im nordrhein-westfälischen Düren für die neue "elektronische Gesundheitskarte". IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim empfiehlt den ärztlichen Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, "dem Beispiel der Bremer Hausärzte zu folgen und die Anschaffung von Lesegeräten für diese aus datenschutzrechtlichen Gründen hochgefährliche Technologie abzulehnen." Es gebe keine rechtliche Handhabe, die Installation der neuen Lesegeräte in den Praxen zu erzwingen, meint Jochheim.
..mehr"Vom Sozialstaat zum Kontrollstaat"
Ärzte und Bürgerrechtler protestieren gegen elektronische Gesundheitskarte
Die Ärzteorganisation IPPNW und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin am 16. Mai 8500 Protestunterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte übergeben. Nach Ansicht von IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim verletzt die geplante Chipkarte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch sei die ärztliche Schweigepflicht "in gravierender Weise bedroht". Die elektronische Gesundheitskarte sei "ein weiterer Baustein im Übergang vom Sozialstaat zum Kontrollstaat". Die zentrale Speicherung sämtlicher Gesundheitsdaten ermögliche die Überwachung sowohl der Behandlungsmethoden der Ärzte als auch der Lebensführung der Patienten. Das Arzt-Patienten-Verhältnis werde durch den Aufbau einer zentralen Gesundheitstelematikinfrastruktur schwer beschädigt, da die ärztliche Schweigepflicht in gravierender Weise bedroht sei. Zunächst würden die KassenpatientInnen schleichend auf eine "schöne neue Welt" der zentralen Datenspeicherung eingestimmt. Das Ministerium wies die Bedenken als nicht stichhaltig zurück.
..mehrBush will "Feind besiegen"
Ärzteorganisation IPPNW warnt vor neuer NATO-Strategie
Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Beratungen des NATO-Gipfels vom 2. bis zum 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" propagiert nach Auffassung der Organisation "die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat". Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen, darunter der deutsche Ex-General Klaus Naumann, fordern den Angaben zufolge unter anderem eine "Eskalationsdominanz" zur Sicherung der westlichen Kultur und Lebensweise. Diese Denkweise ist nach Auffassung der IPPNW in keiner Weise geeignet, ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben zu fördern, "sondern entspringt einer unverantwortlichen Hybris und fehlgeleiteten Allmachtsfantasien des politisch-militärisch-industriellen NATO-Komplexes". US-Präsident George W. Bush hat kurz vor Beginn des NATO-Gipfels eindringlich für die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes geworben. Die terroristische Bedrohung sei real und tödlich, sagte Bush am 2. April in Bukarest. Diesen "Feind" zu besiegen, müsse für die NATO höchste Priorität haben. Daher müsse der Kampf in Afghanistan zu einem Ende gebracht werden.
Elektronische Gesundheitskarte
Bundesärztekammer soll sich an Beschlusslage des Ärztetages halten
Die Ärzteorganisation IPPNW befürchtet offenbar, dass die Bundesärztekammer einen Beschluss des Deutschen Ärztetages vom 18. Mai in Münster zur elektronischen Gesundheitskarte nicht konsequent umsetzen könnte. So hätten die Delegierten des Ärztetages einen Resolutionsantrag des Vorstandes der Bundesärztekammer explizit abgelehnt, der eine weitere "konstruktive Mitarbeit" beinhaltet hätte. Die Delegierten hätten sich vielmehr "mit eindeutiger Mehrheit gegen die von Politik und Wirtschaft geplante elektronische Gesundheitskarte (eGK) ausgesprochen". Sie beschlossen die Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte "in der bisher vorgestellten Form" und forderten zudem die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes auf dem nächsten Ärztetag, um die "Einflüsse der Telematik auf unsere ärztliche Berufstätigkeit" zu behandeln. Trotz dieser klaren Beschlusslage hätte die Bundesärztekammer noch am gleichen Tag der Presse gegenüber eine davon abweichende Umsetzung angekündigt.
Militär
"Abrüstungsbericht" der Bundesregierung dokumentiert Aufrüstungspolitik
Am Donnerstag debattiert der Bundestag den so genannten "Abrüstungsbericht" der Bundesregierung. Die Realität stehe diesem Bericht nachhaltig entgegen, meinen Teile der deutschen Friedensbewegung in einem Gegenaufruf zur Abrüstung. Unter Rot-Grün wurde die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten vervielfacht, das größte Aufrüstungsprogramm aller Zeiten durchgeführt und deutsche Waffen bzw. in Kooperation gefertigte Waffen selbst in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert, so das Netzwerk Friedenskooperative Bonn.