Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bundesland im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland. Während Mecklenburg-Vorpommern unter den 16 Ländern in Deutschland das flächenmäßig sechstgrößte ist, haben lediglich das Saarland und Bremen weniger Einwohner als Mecklenburg-Vorpommern, das somit die geringste Einwohnerdichte aller Bundesländer aufweist. Die Besiedlung ist überwiegend durch Mittel- und Kleinstädte sowie eine dörfliche Struktur gekennzeichnet. Die einzige Großstadt des Landes ist Rostock. Die nächstgelegenen Metropolen sind Hamburg und Berlin. In Greifswald und Rostock befinden sich zwei der ältesten deutschen Universitäten.
Dominierende Wirtschaftszweige Mecklenburg-Vorpommerns sind die Wind- und Solarenergiebranche, der Schiffs- und Yachtbau sowie die Fischerei, die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie.
Der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern und die Gesundheitswirtschaft tragen überdurchschnittlich zum BIP des Bundeslandes bei.
Im Land befinden sich drei der 14 deutschen Nationalparks und damit mehr als in jedem anderen deutschen Bundesland. Das Klima Mecklenburg-Vorpommerns ist kontinental-warmgemäßigt und im Küstenbereich durch den maritimen Einfluss der Ostsee geprägt.
Nachrichten zum Thema
Gespräch mit Chemieriesen BASF geplant
Aigner prüft Anbau von Gen-Kartoffel
Nach dem Anbauverbot für Genmais wächst der Druck auf Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), bald über den Anbau der genmanipulierten Amflora-Kartoffel zu entscheiden. Nach Auskunft ihres Ministeriums vom Mittwoch wird derzeit der Antrag auf Anbau von Amflora geprüft. Auch ein Gespräch mit dem Chemiekonzern BASF sei vorgesehen, sagte eine Sprecherin von Aigner. Ein Datum für eine Entscheidung stehe noch nicht fest. BASF hatte beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beantragt, in Mecklenburg-Vorpommern Amflora anbauen zu dürfen.
..mehrÜber 100.000 Euro für Wahlkampf?
CDU-Abgeordneter Adam wegen Spendenvorwürfen unter Druck
Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam gerät wegen Spendenvorwürfen auch parteiintern unter Druck. Wie NDR 1 Radio MV am 24. April berichtete, fürchten Unions-Politiker schwerwiegende Folgen für den Fall, dass Adam vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, tatsächlich Sachspenden im Wert von mehr als 100.000 Euro angenommen haben sollte. Adam, der wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den vier CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gehört, spricht von einer Wahlkampfunterstützung im fünfstelligen Bereich.
..mehrArmutslöhne in Deutschland
Sächsische Friseure verdienen 3,06 Euro pro Stunde
Einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdienen sächsische Friseure ein Entgelt von 3,06 Euro pro Stunde. In Mecklenburg-Vorpommern werde im Bereich Floristik 4,58 Euro pro Stunde bezahlt. Mit einem Tariflohn von 4,80 Euro gehört auch der Erwerbsgartenbau in Sachsen-Anhalt nicht zu den Branchen, in denen Spitzenlöhne gezahlt werden. Im privates Transport- und Verkehrsgewerbe (Speditionen) betrage der Tariflohn 5,12 Euro und Hotel- und Gaststättengewerbe NRW 5,34 Euro. Mit 5,25 Euro nimmt in Thüringen das Bäckerhandwerk schon etwas mehr mit nach Hause. Im Bewachungsgewerbe (Separatwachdienst) Schleswig-Holsteins wird den Angaben zufolge ein Tariflohn in Höhe von 5,69 Euro pro Stunde bezahlt. Die Systemgastronomie Ost (ohne Berlin-Ost) liegt bei 6,14 Euro die Stunde und das Gebäudereinigerhandwerk Ost bei 6,58 Euro. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung finden sich in älteren, seit Jahren ausgelaufenen Tarifverträgen sogar noch niedrigere Vergütungen.
..mehr"Agents Provocateurs"
Attac sieht parlamentarischen Klärungsbedarf nach G8
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine intensive parlamentarische Aufklärung unter anderem des Vorgehens der Polizei während der G8-Proteste. Gefragt seien die Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis am 15. Juni in Frankfurt am Main. Erforderlich sei vermutlich die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
..mehr"Hoheitliche Aufgaben"
Bundesrat und Zypries uneinig über private Gerichtsvollzieher
Nach Vorstellung des Bundesrates könnte das Gerichtsvollzieherwesen ein lukratives Geschäftsfeld für Private werden. Auf Initiative der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesrat am 11. Mai einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Damit wolle man Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen "schneller und effizienter durchzusetzen". Nach Auffassung der Bundesratsmehrheit müssten Gerichtsvollzieher nicht mehr zwingend Beamte sein. Deren Aufgaben könnten auf Privatunternehmer, so genannte Beliehene, übertragen werden, die unter staatlicher Aufsicht "für eigene Rechnung" tätig wären. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, das eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen würde.
Mautsystem
ADAC kritisiert "Massenüberwachung" von Autofahrern
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) weist in seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift darauf hin, dass Deutschlands Verkehrsteilnehmer "immer häufiger durch heimliche Überwachungsmaßnahmen kontrolliert werden". Der Autoclub kritisiert "die Erfassungswut des Staates und fordert eine datenfreie Fahrt". Die Autobahn-Mautbrücken würden nicht nur Lkw, sondern auch Pkw erfassen. Beim "Video-Scanning" würde die Polizei schon jetzt in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz "anlass- und verdachtsfrei" die Nummernschilder von Autos erfassen. "Fünf Millionen Nummernschilder scannt zum Beispiel allein die bayerische Polizei allmonatlich auf Autobahnen und Bundesstraßen - eine neue Dimension der Massenüberwachung".
..mehr"Wichtiger Tag"
Bundesländer stimmen für Föderalismusreform
Die Regierungschefs der Bundesländer stimmten am Montag für eine Föderalismusreform. Auf einer Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz plädierten in Berlin 15 Länder dafür, das Reformpaket am Freitag in den Bundesrat einzubringen. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte der vorgesehenen Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen bei lediglich zwei Enthaltungen zu. Zuvor hatten bereits Präsidium und Bundesvorstand der CDU die Reform einstimmig gebilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach einer Sondersitzung des Kabinetts von einem "wichtigen Tag für die bundesstaatliche Ordnung" Deutschlands. Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit bewiesen und "deutlich gemacht, dass wir künftig Verantwortlichkeiten klarer zuordnen wollen". Die Umweltverbände NABU und BUND haben die Ministerpräsidenten für ihre Zustimmung zur geplanten Föderalismusreform heftig kritisiert. Am Freitag wird sich der Bundestag in erster Lesung mit der Reform befassen.
..mehrUmweltministerkonferenz
Umweltminister fordern Verkaufsstopp für Naturschutzflächen
Die Umweltministerkonferenz fordert einen bundesweiten Verkaufsstopp für besonders wertvolle Naturschutzflächen an Privatpersonen. Der Bund solle bis zu 120.000 Hektar, die als schützenswerte Areale ausgewiesen sind, kostenlos der Deutschen Bundesstiftung Umwelt überlassen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Rostock. Der Bundesfinanzminister werde um ein entsprechendes Memorandum gebeten. Bei den Flächen handelt es sich vor allem um ehemalige Militärgebiete in Ostdeutschland.
..mehr1 Million nicht vermittelbar
Arbeitsminister fordert "öffentlichen Beschäftigungssektor"
Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), geht davon aus, dass allein in Ostdeutschland rund eine Million Erwerblose ohne jegliche Chance auf die Vermittlung eines Jobs sind. Daran werde sich auch in den nächsten 10 bis 15 Jahren nichts ändern, sagte Holter der Chemnitzer "Freien Presse". Holter forderte den zügigen Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Was gegenwärtig als Ein-Euro-Job angeboten werde, müsse in gesellschaftlich anerkannte Beschäftigung umgewandelt werden. Statt Arbeitslosengeld II sollten die bisherigen Langzeitarbeitslosen einen aus Steuergeldern finanzierten Job erhalten. Der Lohn, auf den auch Steuern und Soziabeiträge zu zahlen seien, könnte rund 1000 Euro monatlich betragen.
..mehrGenfood
Länderagrarminister wollen Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft aushöhlen
Greenpeace-Aktivisten protestierten zur Agrarministerkonferenz am Hotel Petersberg in Bonn/Königswinter gegen eine Aufweichung des neuen Gentechnikgesetzes. Drei Aktivisten, die die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern repräsentierten, ließen sich dabei symbolisch vor den Karren des US-Gentechnikkonzerns Monsanto spannen. Im Hotel Petersberg tagen seit Mittwoch die Landwirtschaftsminister der Bundesländer. Die Landesregierungen der drei Länder sperren sich gegen strenge Regeln für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen und wollen das Anbaukataster und die Haftungsregeln abschwächen. Sie machten sich damit laut Greenpeace zum Fürsprecher des US-Gentechnikkonzerns.
Verbrauchersicherheit
Bundesweiter Verbraucherschutz höchstens "ausreichend"
Der Verbraucherschutz in den Bundesländern weist erhebliche Lücken auf. Bei den meisten Landesregierungen und Landtagen hat Verbraucherpolitik nur einen geringen Stellenwert - dies sind die zentralen Ergebnisse des erstmals veröffentlichten Verbraucherschutzindex der Bundesländer von dem Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv). Das Ranking war erstellt worden, um Verbraucherschutz nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Von den 16 Bundesländern erreichten vier die Note vier, 12 Länder erzielten nur mangelhaft. Schlusslicht in dem Ranking sind Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen.
..mehrZuwachs für NPD
CDU und SPD verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. Die rechtsextreme NPD eroberte in Teilen von Thüringen und Sachsen weit mehr Mandate als zuvor, während sie im Saarland etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl einbüßte.
..mehrProtestaktion in Bütow
Anbaustart von BASF-Genkartoffel auf Dienstag verschoben
Der Anbaustart für die Genkartoffelsorte "Amflora" in Mecklenburg-Vorpommern ist auf Dienstag verschoben worden. Auf einer Versuchsfläche von 20 Hektar in Bütow im Müritzkreis dürfe die Kartoffel ausgebracht werden, sagte Dezernatsleiter Günther Erbe vom Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, das die Arbeiten kontrollieren wird, am Montag (4. Mai) in Rostock. Bei guter Witterung sollen die Auspflanzarbeiten am Freitag abgeschlossen sein. Auftraggeber für den Anbauversuch, der ursprünglich am Montag starten sollte, ist der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF.
..mehrLangjährige Atommüll-Geschäfte
Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke soll 2012 abgeschlossen sein
Der vor 19 Jahren beschlossene Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und im brandenburgischen Rheinsberg geht offenbar in seine Endphase. Bislang seien etwa 80 Prozent der Arbeiten abgeschlossen, sagte der Chef der Energiewerke Nord GmbH (EWN), Dieter Rittscher, am Dienstag in Lubmin. Der 3,2 Milliarden Euro teure Abbau werde voraussichtlich 2012 abgeschlossen. Die Betonhüllen der Reaktorblöcke sollen jedoch voraussichtlich noch 50 bis 60 Jahre stehen bleiben.
..mehrSteinmeier fordert Aufgabe der Pläne
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz nicht in Betrieb nehmen
Die Bundeswehr darf den ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs weiterhin nicht in Betrieb nehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Freitag (27. März) Berufungen des Verteidigungsministeriums gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück und bestätigte damit die Aufhebung der Betriebserlaubnis für das sogenannte Bombodrom. Die Entscheidung des OVG ist noch nicht rechtskräftig. In allen drei Fällen ließ das Gericht Revision zu. Das Verteidigungsministerium will eine Revision prüfen. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte hingegen eine Aufgabe der Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz. Auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD) verlangten einen Ausstieg aus dem Vorhaben.
DDR-Blockparteien der CDU
Thierse verteidigt Sellerings Äußerungen zur DDR
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor einer Schwarzweiß-Malerei beim Umgang mit der DDR-Geschichte gewarnt. "Sich differenziert und entschieden über die DDR-Geschichte zu äußern, halte ich für selbstverständlich und richtig", sagte Thierse am Montag (23. März) im Interview mit stern.de. Er verteidigte damit die Äußerungen des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), in der DDR sei nicht alles schlecht gewesen. "Wenn man nur schwarz malt, dann werden die allermeisten Ostdeutschen sich dagegen wenden und sagen: Unsere Erinnerung ist anders", sagte Thierse weiter.
..mehr57.000 Einwendungen gegen Freilandexperiment
Umweltinstitut München fordert Anbauverbot für genmanipulierte Pharma-Pflanzen
Das Umweltinstitut München hat am Donnerstag (26. Februar) dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin mehr als 57.000 Einwendungen gegen ein geplantes Experiment mit "Pharma-Kartoffeln" übergeben. Die Universität Rostock will die genmanipulierten Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) und Thulendorf (Mecklenburg-Vorpommern) im Freiland anbauen. Die Gen-Kartoffeln sollen einen Impfstoff und ein Impfstoffhilfsmittel gegen die Kaninchenseuche RHD beziehungsweise gegen die Cholera produzieren.
..mehr"Rechte als Abgeordneter verletzt"
Landesverfassungsgericht gibt Klage eines NPD-Abgeordneten statt
Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat am Donnerstag (29. Januar) der Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann gegen seinen Ausschluss von einer Landtagssitzung stattgegeben. Damit sei er in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, urteilten die Richter in Greifswald. Borrmann hatte am 18. Oktober 2007 den Sitzungssaal verlassen müssen, nachdem er die Abgeordneten zum wiederholten Male unkorrekt angesprochen hatte.
..mehrKomplexe Kriegsszenarien
Bundeswehr weitet Konzept für Bombodrom aus
Die Bundeswehr will die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock im Norden Brandenburgs als Truppenübungsplatz offenbar noch ausweiten. Das geht aus dem "Konzept für die Nutzung der Luft-Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland" hervor, das den "Potsdamer Neueste Nachrichten" vorliegt. Der Generalinspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, konkretisiere in dem als Verschlusssache deklarierten Papier erstmals, was die Militärs auf dem 120.000 Quadratmeter großen Areal zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vorhaben. Laut dem Zeitungsbericht sollen spätestens ab 2017 - wie bislang bekannt - Kampfflugzeuge im Tiefflug 1700 Mal pro Jahr den Einsatz gelenkter und ungelenkter Waffen üben. Zusätzlich vorgesehen sei nun, dass auch Bodentruppen mit einer Stärke von bis zu 1000 Mann das Zusammenspiel mit den Kampfflugzeugen in komplexen Einsatzszenarien erproben.
..mehr"Belastungen für Mecklenburg-Vorpommern"
Sellering wehrt sich gegen Belastungen durch Rettungspaket für Banken
Die geplante 35-prozentige Beteiligung der Länder am Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf Kritik. Es könne nicht einseitig von einem Partner vorgegeben werden, wie viel der andere zu tragen habe, sagte Sellering am Mittwoch (15. Oktober) im NDR-Fernsehen. "So könne man dem noch nicht zustimmen", sagte er einen Tag vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.
..mehrStrukturschwache Gegend
Steuerbescheide für Auslandsrentner kommen künftig aus Neubrandenburg
Das Finanzamt Neubrandenburg wird ab dem 1. Januar 2009 bundesweit für die Auslandsrentenbesteuerung zuständig sein. Für diese neue Aufgabe würden dort rund 220 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern Sigrid Keler (SPD) am Dienstag (23. September) in Schwerin. Da es für die Besteuerung für im Ausland lebende Rentner noch kein zuständiges Finanzamt gebe, hätten sich Bund und Länder geeinigt, die Zuständigkeit in einem Finanzamt zu bündeln. Die Entscheidung sei auf Neubrandenburg gefallen, da dies eine strukturschwache Gegend sei, sagte Keler. Nach Angaben der Ministerin wird in Neubrandenburg keine neue Behörde geschaffen, sondern die Mitarbeiterzahl am Standort wird verdoppelt.
..mehrEntscheidungskompetenz der hessischen SPD betont
Viel Unterstützung in SPD-Landesverbänden für Ypsilanti
Vor den Beratungen der hessischen SPD-Spitze über einen neuen Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei am Mittwoch kam aus der SPD viel Unterstützung für die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti. Mehrere führende Sozialdemokraten bekräftigten das Recht der Hessen-SPD, selbst über eine entsprechende Zusammenarbeit zu entscheiden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (beide SPD) hoben hervor, die Entscheidungskompetenz liege allein bei der Landespartei. "Ich würde auch keine Einmischung haben wollen", sagte Hövelmann. Ringstorff betonte: "Da geht es um Landespolitik, und man kennt die Akteure auf Landesebene besser, als die Parteispitze sie kennt." In beiden Bundesländern gab es bereits eine rot-rote Zusammenarbeit.
..mehr"Keine Hinweise"
Bremer Linke angeblich nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die Linke in Bremen wird angeblich nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem Landesamt für Verfassungsschutz lägen keine Hinweise für Bestrebungen der im vergangenen Jahr aus Linkspartei.PDS und WASG entstandenen Partei vor, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch (2. Juli) zur Begründung. Daher gebe es keine rechtliche Grundlage mehr für eine Beobachtung. Mäurer sagte, er teile die Einschätzung des Amtes. In acht weiteren Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stehe die Linke ebenfalls nicht mehr unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
..mehrArbeit, Umwelt und Familie
Neue christliche Partei AUF will Landesverband gründen
Die neue christliche Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) will in Mecklenburg-Vorpommern einen Landesverband gründen. Zum Gründungsparteitag am Samstag in Rostock rechnet Christian Hauser, Sprecher des Vorbereitungskreises, mit knapp zwei Dutzend Mitstreitern. Ziel sei es, "die christlichen Kräfte in der Politik zu bündeln", sagte Hauser. Hauser ist Beamter im Landesdienst und war bis Jahresbeginn noch Landesvorsitzender der Partei bibeltreuer Christen (PBC). Die PBC erreichte bei den Landtagswahlen 2006 mit 1957 Zweitstimmen 0,2 Prozent.
..mehrWoiwodschaft Westpommern
Deutsch-polnischer Grenzübergang Hintersee wird geöffnet
Etwa 63 Jahre nach seiner Schließung wird am Donnerstag der deutsch-polnische Grenzübergang bei Hintersee für den Fahrzeugverkehr wieder freigegeben. Damit stehe den Autofahrern beider Länder eine weitere Direktverbindung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Westpommern zur Verfügung, sagte der Landrat des Uecker-Randow-Kreises, Volker Böhning (parteilos), am 3. Juni in Ueckermünde.
..mehrWettbewerb mit Polen
Ringstorff fordert Bundesunterstützung für Nord-Süd-Verkehrskorridor
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat den Bund aufgefordert, sich für die Umsetzung eines Nord-Süd-Verkehrskorridors von Skandinavien über Rostock und Berlin bis nach Italien starkzumachen. Das sei für das nordöstliche Bundesland "eine ganz entscheidende Frage", sagte Ringstorff am 14. Mai nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin. Dafür solle sich die Bundesregierung auch in Brüssel bei der Überarbeitung des Konzeptes der transeuropäischen Netze starkmachen.
..mehrKanzlerin für fossile Großkraftwerke
Merkel gegen 100 Prozent Erneuerbare Energien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für den verstärkten Bau von Kraftwerken in Deutschland und ausgesprochen. Die CDU-Bundesvorsitzende sagte zum Abschluss des Politischen Aschermittwochs in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern), Deutschland könne nicht von heute auf morgen nur noch auf regenerative Energien setzen. Sich abhängig zu machen von anderen Ländern, die neue Kraftwerke bauten, das werde es mit ihr "nicht geben", so die Kanzlerin.
..mehr"Ruinöser Wettbewerb"
Verdi fordert Mindestlöhne für Pflegekräfte
Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Mindestlohn für Pflegekräfte. Für Anfang Januar sei dafür ein Treffen mit den Arbeitgebern geplant, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke dem Berliner "Tagesspiegel". Das Interesse für Mindestlöhne komme auch von den Wohlfahrtsverbänden, die sich zunehmend einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt sähen. So zahlten private Anbieter ambulant tätigen Pflegekräften in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen Stundenlöhne von gerade mal vier Euro.
..mehr"Neuorganisation der Bundespolizei undurchdacht"
Schäuble besucht Grenzregion - Bundespolizisten demonstrieren
Einen Monat vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien besucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag (22. November) die Grenzregion. In Frankfurt (Oder) und Heringsdorf will er mit Abgeordneten des Bundestages und der Landtage über die Auswirkungen der Erweiterung des Schengen-Raumes sprechen, wie das Bundesinnenministerium ankündigte. Am Rande des Besuchs in Frankfurt haben Polizeigewerkschaften eine Demonstration (12.30 Uhr) unter dem Motto "Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität" angekündigt. Dazu werden rund 400 Bundespolizisten aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erwartet. "Die vier in der Bundespolizei tätigen Gewerkschaften begrüßen den Wegfall der Grenzkontrollen, kritisieren jedoch die zum gleichen Zeitpunkt geplante Neuorganisation der Bundespolizei als undurchdacht und zu früh", hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung.
..mehrBundesratsinitiative
Sachsen-Anhalt will Steuererhöhung auf Biodiesel zeitlich strecken
Sachsen-Anhalt will mit einer Bundesratsinitiative die Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe zeitlich strecken. Wie die Staatskanzlei am 30. Oktober in Magdeburg mitteilte, ist der Antrag mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg abgestimmt. Es sei völlig unklar, wie wettbewerbsfähig Biodiesel und Pflanzenöle gegenüber fossilen Brennstoffen seien, sagte Umweltministerin Petra Wernicke (CDU). Bevor dies nicht geklärt sei, müssten die im Energiesteuergesetz festgesetzten Steigerungsstufen gestreckt werden. Der Antrag sehe bei der Festsetzung der Steuersätze außerdem vor, die Mehrkosten bei der Herstellung von Biokraftstoffen zu berücksichtigen.
..mehrVerbotsverfahren
NPD demonstriert vor SPD-Parteitag in Hamburg
Mit einem Aufmarsch direkt vor dem Tagungsgebäude des SPD-Bundesparteitags in Hamburg will die NPD am Freitag gegen Pläne für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei demonstrieren. Nach Angaben der Polizei hat die NPD eine Kundgebung mit 120 Personen angemeldet. An dem Aufmarsch will nach eigenen Angaben auch der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, teilnehmen.
..mehrTag der Deutschen Einheit
Struktureller "Nachholbedarf" in Ostdeutschland
Mit einem Bürgerfest haben am 2. Oktober die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt ist nach 1992 zum zweiten Mal Gastgeber für die Festveranstaltungen zum 3. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zum Tag der Einheit dafür aus, mit den Mitteln aus dem Solidarpakt II "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". "Wir müssen den Ländern, wo immer es möglich ist, mehr Freiheiten geben, um mit den Geldern, die durch den Solidarpakt zur Verfügung stehen, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen", sagte sie. Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019.
..mehrG8-Gipfel in Heiligendamm
Bundeswehr räumt Mängel bei G8-"Tornado"-Einsatz ein
Die Bundeswehr hat offenbar erklärt, es habe Mängel in der internen Befehlskette beim Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während das G8-Gipfels in Heiligendamm gegeben. Das sagte der SPD-Innenexperte im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, nach einer Sitzung des Innenausschusses am 3. September, an der auch hochrangige Vertreter der Bundeswehr teilgenommen hatten. So habe es "Tornado"-Flüge gegeben, die nicht mit dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt gewesen seien.
Grundgesetz
Klage wegen "Tornado"-Aufklärung während G8-Gipfel eingereicht
Beim Verwaltungsgericht Schwerin ist am Donnerstag Klage im Zusammenhang mit dem Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingereicht worden. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Wie die "Gipfelsoli Infogruppe" mitteilte, bezieht sich die Klage auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die drei Kläger wollen nach eigener Aussage verhindern, dass mit dem Einsatz der Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter normalisiert werden solle.
..mehr"Wir sind nicht erpressbar"
Afghanistan-Geisel soll nach Kreislaufkollaps erschossen worden sein
Nach Darstellung von Außenamtssprecher Martin Jäger soll der deutsche Bauingenieur Rüdiger D. während der Geiselhaft in Afghanistan nach einem Kreislaufzusammenbruch erschossen worden sein. Der Mann aus Mecklenburg-Vorpommern habe zunächst einen Kreislaufkollaps erlitten und sei dann durch zwei Schüsse getötet worden. Das hat laut Jäger die Obduktion des Leichnams im Kölner Institut für Rechtsmedizin ergeben. Das Schicksal der zweiten Afghanistan-Geisel ist offenbar weiter ungewiss.
..mehr"Verwaltungsmodernisierungsgesetz"
Kreisgebietsreform im Nordosten verfassungswidrig
Das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat das unter der früheren rot-roten Landesregierung beschlossene Verwaltungsmodernisierungsgesetz gekippt. Die im April 2006 vom Landtag verabschiedete Regelung, die eine Reduzierung der derzeit zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte zu dann nur noch fünf Großkreisen vorsah, sei mit der Landesverfassung unvereinbar, verkündeten die Richter am Donnerstag in Greifswald. Sie kritisierten, dass die kommunale Selbstverwaltung in den neuen Verwaltungsstrukturen nur noch unzureichend garantiert wäre.
..mehrWehrbereichskommando I
"Tornado"-Einsätze gegen Demonstranten angeblich nicht eigenmächtig veranlasst
Der Innenminister vom Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat Berichte über Kompetenzüberschreitungen der Polizei im Zusammenhang mit dem Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm zurückgewiesen. Er verwahre sich gegen Darstellungen, die den Eindruck erweckten, als habe der Polizeiführer des Planungsstabes Kavala eigenmächtig Entscheidungen getroffen, die über seine Kompetenzen hinausgingen, sagte Caffier am 23. Juli in Schwerin.
..mehrAbgetrennte Nebenräume
Schweriner Landtag beschließt Gesetz zum Nichtraucherschutz
Nichtraucher in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt gesetzlich geschützt. Der Schweriner Landtag verabschiedete am 11. Juli mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU und die Linke ein Gesetz mit weit reichenden Regelungen für ein Rauchverbot im Land. Die Mehrheit der FDP-Abgeordneten enthielt sich, die NPD stimmte dagegen. Ab August ist das Rauchen in Behörden des Landes und der Kommunen, in Schulen, Hochschulen oder Krankenhäusern nicht mehr erlaubt. Das Rauchverbot gilt ebenso für die Gebäude des Landtags, Sport- und Kulturstätten und die Passagierterminals der Flug- und Fährhäfen. Ab Januar 2008 ist der Genuss von Tabakwaren auch in Gaststätten, Cafes und Diskotheken tabu.
..mehr"Refinanzierung zweifelhaft"
Minister rechnet nicht mit schnellem Bau der Fehmarn-Brücke
Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Otto Ebnet (SPD) rechnet nicht mit einer pünktlichen Fertigstellung der geplanten Brücke über den Fehmarnbelt. Die Brücke werde keinesfalls vor 2018 stehen, sagte Ebnet in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Bis dahin ist Zeit, die Fährlinien neu auszurichten, neue Logistikströme zu entwickeln und eventuell ganz neue Geschäftsfelder zu erschließen", sagte Ebnet. Die Spediteure würden auch nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung ganz genau rechnen, ob für sie die Brückenmaut oder die Fährpassage günstiger sei, so Ebnet.
..mehr"Militarisierung der Innen- und Außenpolitik"
Globalisierungsgegner besetzen Teile des "Bombodroms"
Einige hundert Globalisierungsgegner haben am 1. Juni in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den "Bombodrom" genannten geplanten Bombenabwurfplatz demonstriert und einen Teil des Areals für besetzt erklärt. Am Nachmittag zogen mehrere hundert Demonstranten in das von der Bundeswehr gesperrte Gelände an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ulrike Laubenthal von der veranstaltenden Organisation "No War - No G8" sagte: "Wir bleiben heute Nacht hier". Die Proteste richteten sich gegen eine "Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" sowie gegen die Politik der G8, deren Staats- und Regierungschefs sich in der kommenden Woche in Heiligendamm treffen. Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hatte unlängst deutlich gemacht, dass der Bombenabwurfplatz der Bundeswehr als Übungsgelände für Auslandseinsätze dienen soll.
..mehrDruck auf SPD und Union
DGB-Nord-Chef begrüßt die neue Linkspartei
Im Deutschen Gewerkschaftsbund baut man auf eine Stärkung der fusionierenden Linkspartei und freut sich auf einen Bündnispartner bei der Durchsetzung eigener Forderungen. Zugleich erhofft man sich neuen Druck auf die SPD, um zu einer sozialeren Politik zu kommen. Das unterstrich der Vorsitzende des DGB-Nord (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg) Peter Deutschland in der "Leipziger Volkszeitung". Der DGB-Vorsitzende spricht an diesem Freitag auf einer in Hamburg beginnenden zweitägigen gewerkschaftspolitischen Konferenz von Linkspartei/PDS und WASG.
..mehrWirtschaftliche Belange
WWF kritisiert Fischerei-Programm der norddeutschen Bundesländer
Der World Wide Fund for Nature (WWF) hat sich am Donnerstag enttäuscht von dem Fischereikonzept der Küstenländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gezeigt. Darin fordern die zuständigen Minister den Ausbau der Fischzuchten an der Küste und ein stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange in der Fischerei. "Die Länder haben die Chance verpaßt, eine zukunftsfähige Fischereipolitik auf den Weg zu bringen", sagte WWF-Expertin Heike Vesper am Rande des Treffens. Das Papier falle hinter die bislang in der EU und auf dem Rio-Gipfel vereinbarten Ziele einer nachhaltigen Fischerei zurück. Demnach sollten sich dezimierte Fischbestände erholen können.
"Marktanteile" & Wettbewerb im Gesundheitswesen
Bundeskartellamt untersagt Krankenhausfusion
Das Bundeskartellamt hat dem Universitätsklinikum Greifswald untersagt, das Kreiskrankenhaus Wolgast zu übernehmen. Das Universitätsklinikum Greifswald - eine Anstalt öffentlichen Rechts - verfügt in seinen fünfzehn Fachabteilungen über rund 780 Betten und sei im weiten räumlich Umkreis der einzige Maximalversorger mit einem umfassenden Versorgungsangebot. Träger des Klinikums Greifswald sei das Land Mecklenburg-Vorpommern, das in der Stadt Rostock eine weitere Universitätsklinik mit rund 1.070 Betten vorhalte. Das Kreiskrankenhaus Wolgast verfüge über 180 Betten in fünf Fachabteilungen. Der Zusammenschluss hätte nach Auffassung der Wettbewerbsbehörde "zur Verstärkung der bereits bestehenden marktbeherrschenden Stellung des Universitätsklinikums Greifswald geführt".
..mehr"Informationsfreiheitsgesetz"
Verbände kritisieren teure Behördenauskünfte in Mecklenburg-Vorpommern
Mehrere Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen kritisieren die Gebührenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Mecklenburg-Vorpommern. "Höchstsummen von 1.000 Euro und mehr für die Freigabe einer Information sind aberwitzig. Kaum ist die Informationsfreiheit an der Ostsee Realität geworden, wird sie auch schon wieder in Frage gestellt", kritisiert der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, die nun veröffentlichte Kostenverordnung. Das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern war am 29. Juli in Kraft getreten. Informationsfreiheitsgesetze räumen Bürgern und Journalisten umfangreiche Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber Behörden ein. Die Gebührenverordnung in Mecklenburg-Vorpommern sehe vor, "dass Behörden bei umfangreichem oder außergewöhnlichem Aufwand zwischen 50 und 1.000 Euro Gebühren für Auskunft, Herausgabe von Kopien oder Akteneinsicht verlangen können - sind verschiedene Handlungen nötig, auch mehrfach nebeneinander".
..mehrKontrollmängel bei der Geldvergabe
Gemeinsame Bund-Länder-Haftung für vorfinanzierte Agrarsubventionen
Bund und Länder haften gleichermaßen bei der Vorfinanzierung von EU-Subventionen, der Bund kann aber zu Unrecht vorgestreckte Gelder von den Ländern zurückfordern. Das entschied am Dienstag der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe. Verhandelt wurden Forderungen der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Verwendung von EU-Agrarfördermitteln, deren Gewährung sich im Nachhinein als fehlerhaft erwiesen hatte.
..mehrWahlen in Mecklenburg und Berlin
NPD zieht in Landes- und Bezirksparlamente ein
Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der NPD mit über sieben Prozent der Einzug in den Schweriner Landtag gelungen. Neben Sachsen ist sie damit in einem zweiten Landesparlament vertreten. In Sachsen war die Partei vor zwei Jahren mit 9,2 Prozent erstmals seit 1968 wieder in ein Landesparlament eingezogen. In Berlin scheiterte die NPD zwar an der 5-Prozent-Hürde, konnte aber in vier der zwölf Bezirksparlamente einziehen.
..mehrPolitik-Verdrossenheit
FPD-Abgeordneter fordert 50-Prozent-Hürde für Wahlbeteiligung
Der Schweriner FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt fordert, dass Landtagswahlen erst bei einer Wahlbeteiligung ab 50 Prozent gültig sein sollten. Damit würde die Legitimität der Landesregierung gestärkt und der Einzug von radikalen Antidemokraten in den Landtag erschwert, sagte er am Montag in Berlin. Die bislang prognostizierten Wahlbeteiligung am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern könnte dazu führen, dass eine Regierung gebildet werde, die unter Umständen nur den politischen Willen von etwa 20 Prozent der Bevölkerung widerspiegele.
..mehrPotemkinsche Dörfer
"Herzlich Willkommen, Mr. President!"
Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf das Motto der deutschen Friedensbewegung "Not Welcome, Mr. President" lautet auf ihrer Website: "Herzlich Willkommen, Mr. President!" In Stralsund sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush zu Gesprächen zusammengetroffen. Vor dem G8-Gipfel stehen laut Bundesregierung wichtige Themen an: die Entwicklung im Irak, im Nahen Osten und in Afghanistan sowie der iranische Atomstreit. Nach der Begrüßung vor dem Rathaus gab es zunächst ein kurzes "Bad in der Menge". Kanzlerin Merkel und Präsident Bush begrüßten - ausgewählte - Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Demonstrativ hieß Merkel Präsident Bush, "auch im Namen der Stadt und des Landes Mecklenburg-Vorpommern", herzlich willkommen. Hintergrund war die Teilnahme von Landesministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Anti-Kriegs-Demonstrationen gegen Bush. Auch die SPD in Stralsund hatte Bush "nicht willkommen" geheißen.
..mehrProteste
Wie willkommen ist US-Präsident Bush?
Die deutsche Friedensbewegung plant seit Wochen eine Kampagne unter dem Motto "Not Welcome Mr. President". Im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs von George W. Bush ist die Debatte nun in der Politik angekommen. Es wird heftig darüber diskutiert, ob der US-Präsident willkommen ist. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte am Mittwoch die geplante Teilnahme von Kabinettsministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Demonstrationen gegen Bush. Der stellvertretende Ministerpräsident des Bundeslandes, Wolfgang Methling (Linkspartei), begründete seinen vorgesehenen Auftritt mit der Kriegspolitik der USA. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, es sei legitim, wenn sich die Stralsunder SPD gegen den Besuch des Präsidenten in ihrer Stadt wendet.
..mehr19 Prozent MWSt
Drei Bundesländer wollen Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen
Niedersachsen will sich bei der Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer am Freitag im Bundesrat offenbar enthalten. Dieses Verhalten zeichne sich ab, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen ist das dritte Bundesland, das angekündigt hat, der Mehrwertsteuererhöhung nicht zuzustimmen. Auch die rot-rote Koalition von Mecklenburg-Vorpommern will sich enthalten. Nordrhein-Westfalen will die Steuererhöhung ablehnen. Die bisher bekannt gewordene Zahl der Länder reicht nicht aus, um das Gesetz zu stoppen.
..mehrTrotz Vogelgrippe
Tierschutzverbände gegen Rückkehr zur Käfighaltung von Geflügel
Der Agrarausschuss des Bundesrates beriet am Mitttwoch in einer Sondersitzung über einen Antrag der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mit dem Antrag wollen die drei Landesregierungen, mit Zustimmung weiterer Bundesländer, das ab dem 01. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen außer Kraft setzen. Geplant sei offenbar, den Käfig mit der Bezeichnung "Kleingruppe" zu tarnen. Einem Huhn soll nach ersten Informationen nur die Fläche von 800 cm² zur Verfügung stehen. Das entspräche in etwa der Fläche eines Aktendeckels. Grundlegend artgemäße Verhaltensweisen können die Hühner auf so kleinem Raum nicht ausleben. Auf Initiative des Deutschen Tierschutzbundes haben sich zwölf große, seriöse Verbände aus den Bereichen Tier-, Umwelt- und Naturschutz, sowie der Landwirtschaft gegen die Länderinitiative ausgesprochen.
..mehrZivil-militärische Zusammenarbeit
Jung will Verbindungsoffiziere in jedem Landkreis stationieren
Die Bundeswehr möchte die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland durch den Einsatz von 5500 Reservisten verstärken. Nach dem Abschluss eines Modellversuchs in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung in der Tageszeitung "Die Welt" an, zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den unteren und mittleren Katastrophenschutzbehörden würden etwa 470 Verbindungskommandos eingerichtet. Jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt und jeder Regierungsbezirk werde in Zukunft ein derartiges Verbindungskommando erhalten.
..mehrLegebatterien
Bund und Länder wollen angeblich wieder Kleinkäfige für Legehennen
Die Länder wollen nach Darstellung des "Spiegel" zusammen mit der Bundesregierung das von der früheren Verbraucherschutzministerin Renate Künast durchgesetzte Verbot der Käfighennenhaltung "faktisch wieder aufheben". Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag berichtete, haben Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern eine Regelung erarbeitet, nach der auch in Zukunft die Eierproduktion in Legebatterien erlaubt ist.
..mehrMerkel auf Rügen
Behörden töten Geflügelbestände auf Rügen
Nach Angaben der Bundesregierung haben die Behörden auf Rügen begonnen, besonders gefährdete Geflügelbestände zu töten. Grund sei die sich "ausbreitende Vogelgrippe". Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste am Sonntagnachmittag auf die Insel. Gemeinsam mit Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, machte sie sich ein Bild über die Situation vor Ort. Inzwischen seider Virus bei weiteren Vogelarten festgestellt worden. Überwiegend seien Schwäne betroffen, aber auch ein Bussard, Kormorane, Möwen, Wildenten und Wildgänse, so Backhaus. Ganz Rügen wurde zur Schutzzone erklärt. Die Haustierbestände würden rein vorsorglich gekeult, sagte Backhaus. Bei Hühnern und Enten sei bisher keinerlei Befund festgestellt worden.
..mehrRinderwahnsinn
Neuer BSE-Fall in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern hat seinen zweiten BSE-Fall in diesem Jahr. Wie das Agrarministerium am Freitag in Schwerin mitteilte, wurde die Seuche bei einem fast acht Jahre alten Rind festgestellt.
..mehrNützling statt Pestizide
Siebenpunkt-Marienkäfer ist Insekt des Jahres 2006
Der Siebenpunkt-Marienkäfer ist das Insekt des Jahres 2006. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) zeichnete den schwarz-roten Glücksbringer am Montag in Berlin aus und übernahm die Schirmherrschaft. Mit dem Titel sollten auch die Vorzüge von Coccinella septempunctata als echtem Nützling bekannter gemacht werden, teilte das Kuratorium Insekt des Jahres mit. So könnten durch den gezielten Einsatz der gefräßigen Käferlarven, die täglich bis zu 150 Blattläuse vertilgen, der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft reduziert werden.
Geldhahn
Spitze der Linkspartei übt Druck auf Landesverbände aus
Die Parteispitze der Linkspartei zieht bei der beabsichtigten Fusion mit der WASG die Zügel an. Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, drohte am Donnerstag Landesverbänden die Kürzung von Finanzhilfen an, falls dort PDS und WASG nicht an einem Strang zögen. Vertreter beider Seiten hatten am Dienstag ein Abkommen unterzeichnet, das eine Fusion bis spätestens 30. Juni 2007 vorsieht. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden WASG und Linkspartei.PDS bei den anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr jedoch möglicherweise gegeneinander antreten. Ramelow kündigte mit Blick darauf an, als Bundeswahlkampfleiter werde er nur Wahlkämpfe finanzieren, die gemeinsam geführt werden.
..mehrWachstumskern
"Gesundheitswirtschaft"
"Die Gesundheitswirtschaft ist ein Wachstumskern für Mecklenburg-Vorpommern." Diesen Satz sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee am Donnerstag bei der Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock-Warnemünde. "Wir verfolgen mit großem Interesse das Bemühen des Landes und seiner Partner, vorhandene Potenziale weiter zu entwickeln und in der jungen Branche der Gesundheitswirtschaft einzusetzen, um in diesem Wirtschaftssegment führende Positionen in Deutschland zu erringen", führte der Minister weiter aus.
..mehr1,86 Milliarden
Ostseeautobahn A 20 fertiggestellt
Das bedeutendste "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit" ist fertiggestellt: Die neue Ostseeautobahn misst 323,2 Kilometer. Sie ist Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes und verbindet nunmehr Lübeck und Stettin (Szecin). Bundeskanzlerin Angela Merkel drückze als Bewohnerin von Mecklenburg-Vorpommern ihre Freude darüber aus, das Projekt einweihen zu können. Es sei eine "Schlagader für mehr wirtschaftliche Kraft" und "eine Lebensader des Nordens". Der Bau und der Grunderwerb der Autobahn haben nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 1,86 Milliarden Euro gekostet.
..mehr"Active Endeavour"
Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" übernimmt Führung in NATO-Verband
Die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" der Bundesmarine legt am Dienstag in Wilhelmshaven ab und nimmt Kurs auf Kiel. Dort wird das Schiff die Führungsfunktion innerhalb des ständigen NATO-Einsatzverbandes "Standing Response Force Maritime Group 1" übernehmen, wie die Marine am Donnerstag in Glücksburg mitteilte. Es löst damit die Fregatte Bayern ab.
..mehrNaturathlon 2005
Rad-Sportler erkunden Naturerbe an der ehemaligen innerdeutschen Grenze
Am Donnerstag startete der Naturathlon 2005 unter dem Motto "Natur vereint" in Anwesenheit von Vertretern der Landesregierungen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein. Rund 700 Kilometer müssen nun die Teams "Nord" und "Süd" bewältigen, bis sie am West-Östlichen Tor aufeinander treffen. Beim Naturathlon 2005, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung, entdecken zwei Natur-Sportteams die ehemalige innerdeutsche Grenze. Unter dem Motto "Natur vereint" will das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vom 29.September bis zum 2. Oktober mit der Natursport-Aktion "Naturathlon 2005" das "Grüne Band" ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken.
20.000 Verweigerer
Sammelklage gegen Gaspreise vor Hamburger Landgericht
Im Zivilprozess um die bundesweit erste Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen muss der Energieversorger Eon Hanse möglicherweise seine Kalkulation offen legen. Laut einer vorläufigen Einschätzung des Hamburger Landgerichts liegt die Beweislast, ob höhere Preise angemessen sind, beim Unternehmen. Vor dem Landgericht Hamburg begann am Donnerstag die Verhandlung über eine Sammelklage von 52 Gaskunden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegen die gestiegenen Gaspreise. Die Kläger wollen die Energiekonzerne unter anderem zwingen, ihre Kalkulation der Gaspreise offen zu legen. Das Gericht solle so die "Unangemessenheit des Gaspreises" feststellen. Unterstützt werden sie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Deutschen Umwelthilfe.
..mehrGolfplatz-Erweiterung
Millionenausgaben für G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
Der Bund und Mecklenburg-Vorpommern wollen den für 2007 im Ostseebad Heiligendamm geplanten G8-Gipfel der führenden Industrienationen mit einem umfangreichen "Förderprogramm" vorbereiten. Laut "Focus" werde unter anderem über Zuschüsse für 116,2 Millionen Euro teuren Investitionen in einen Hotelkomplex der Kölner Fundus-Gruppe beraten. Vorgesehen seien sechs Millionen für den Hotelausbau sowie Zuschüsse für die Sanierung von Strandvillen, die 70,5 Millionen Euro kosten sollen, den Bau eines Thalassozentrums für 24,7 Millionen Euro und die Erweiterung des Golfplatzes Wittenbeck.
..mehrBundesrat
Deutschland hat die EU-Verfassung ratifiziert
Der Bundesrat hat der EU-Verfassung zugestimmt. Die Länderkammer billigte das Ratifizierungsgesetz am Freitag in Berlin mit sehr großer Mehrheit. Lediglich das von einer SPD/PDS-Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich auf Druck der PDS der Stimme. Für die Annahme der Verfassung war im Bundesrat mindestens eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
..mehrWiedervereinigung
"Ostdeutschland ist deindustrialisiert worden"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zieht ein differenziertes Fazit zum Aufbau Ost. In der Diskussion über den ausbleibenden Aufschwung in Ostdeutschland werde vergessen, dass nach der Wende der Osten praktisch deindustrialisiert worden sei, sagte der SPD-Politiker am Montag in Schwerin. Vieles von dem, was eine Chance verdient hätte, sei abgewickelt worden.
..mehr"Zeit und Lust zu kommen"
Junge Union lädt Martin Hohmann zu Vortrag ein
Die Junge Union (JU) im Heimatlandesverband von CDU-Chefin Angela Merkel plant einen Neujahrsempfang mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann als Festredner. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) vorab berichtete, soll Hohmann am 5. Februar in Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Poel über "Die Entwicklung des CDU-Zeitgeistes" reden. Hohmann hatte bei einer Rede am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2003 im Zusammenhang mit den Juden das Wort "Tätervolk" gebraucht. Daraufhin wurde er aus Partei und Fraktion ausgeschlossen.
..mehrFroschkönig
Bundeskongress der Puppentheater in Rostock
Puppenspieler aus ganz Deutschland halten ab Donnerstag in Rostock die Fäden in der Hand. Am Rande des diesjährigen Bundesverbandstreffens Deutsche Puppentheater stellen sich die Künstler mit ihren Programmen für Kinder und Erwachsene vor. Die Puppen tanzen die Geschichte vom Froschkönig ebenso wie die anrührende Romanze zwischen Joachim Ringelnatz und einer Frau namens Muschelkalk, kündigte Doris Schlott, Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, am Mittwoch an.
..mehrWeiterer Erfolg
Gericht zweifelt Lärmberechnung für "Bombodrom" an
Die Gegner des so genannten "Bombodroms" bei Wittstock haben vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Im Eilverfahren der Gemeinde Lärz in Mecklenburg-Vorpommern kam das Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) am letzten Mittwoch in Frankfurt (Oder) zu dem Schluss, dass die Lärmberechnung des Verteidigungsministeriums für den Flugbetrieb am Truppenübungsplatz bei Wittstock "erheblichen Zweifeln unterliegt", wie Kläger-Anwalt Reiner Geulen in Berlin mitteilte.
..mehrArtenschutz
Seeadlerzahlen steigen dank Schutzmaßnahmen wieder
Wie die jüngsten Erhebungen belegen, brüten in Deutschland immer mehr Seeadler. Mittlerweile ist die Zahl der Brutpaare nach Angaben des WWF auf mindestens 470 angestiegen - 40 mehr als im letzten Jahr. In allen Bundesländern, in denen die Seeadler zurückgekehrt sind, konnten in 2004 Zuwächse verzeichnet werden. Spitzenreiter ist das seenreiche Mecklenburg-Vorpommern mit 209 Brutpaaren. Dabei hatte es einst sehr düster für die Zukunft des deutschen Wappentiers ausgesehen.
..mehr"Vögel des Glücks"
Kraniche rasten wieder zu Tausenden in Mecklenburg-Vorpommern
Herbstzeit ist in Mecklenburg-Vorpommern auch Kranichzeit. Wieder wird an den Rastplätzen der "Vögel des Glücks" ein grandioses Schauspiel geboten, wenn sie zu Tausenden geräuschvoll starten und landen. Im Frühjahr machen diese imposanten Vögel nur kurz Rast auf dem Weg zu ihren Nist- und Brutplätzen in Skandinavien und Osteuropa. Länger in Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Kraniche dagegen bei ihrem herbstlichen Rückflug, teilt der Tourismusverband des Landes mit.
..mehrKlimaschutz
KlimaStaffel 2004 hat die Hauptstadt erreicht
Nach einer Woche "On Tour" durch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hat das Staffelholz der KlimaStaffel 2004 Berlin erreicht. Am Montag Morgen brachte die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer den Staffelstab zu den Berliner Energietagen im Ludwig-Erhard-Haus. Dort starteten rund 60 junge Leute, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvieren, mehrere Dutzend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Umweltbundesamts und viele weitere Interessierte zu einer "solaren Stadtwanderung".
..mehrRückkehrer aus Afrika
Die ersten Schreiadler kehren nach Deutschland zurück
Der Schreiadler (Aquila pomarina) ist wieder in seine Brutgebiete in Mecklenburg-Vorpommern zurückgekehrt. An der Recknitz balzen bereits die ersten Paare. Nur wenige Menschen wissen, dass unsere kleinste Adlerart zu den Zugvögeln gehört und die Tiere auf ihrem Zug drei Kontinente überqueren. Die "Pommernadler" werden in Europa geboren und ziehen über Asien zu ihren Winterquartieren ins südliche Afrika. Über die Hälfte des Jahres sind sie auf ihrer Zugroute unterwegs oder befinden sich in ihren afrikanischen Winterquartieren. Auf diesen Reisen sind die stark bedrohten Tiere vielen Gefahren ausgesetzt und nicht alle kehren zurück.
..mehrRückkehr aus Afrika
Schreiadler gilt als stark gefährdet
Der Schreiadler ist wieder in seine Brutgebiete in Mecklenburg-Vorpommern zurückgekehrt. An der Recknitz balzen bereits die ersten Paare. Nur wenige Menschen wissen, dass diese kleine Adlerart zu den Zugvögeln gehört und die Tiere auf ihrem Zug drei Kontinente überqueren. Die "Pommernadler" werden in Europa geboren und ziehen über Asien zu ihren Winterquartieren ins südliche Afrika. Nach der "Roten Liste der Brutvögel Deutschlands" gilt der Schreiadler inzwischen als "stark gefährdet". Nur noch rund 130 Paare brüten bei uns. Auch europaweit zählt der Pommernadler, der seine Beute auch zu Fuß verfolgt, zu den besonders bedrohten Vogelarten.
..mehrJugendmedienverbände laden ein
JugendMedienCamp und Zeitungs-Seminar über Pfingsten
Pfingsten mit Kaffeekränzchen bei Oma verbringen? Das kommt für 200 Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin nicht in Frage. Stattdessen packen sie Computer, Foto- und Videokamera, Schreibblöcke und Stifte zusammen, um mitten in der Mecklenburgischen Pampa die Zelte aufzuschlagen. Die Jugendmedienverbände der drei Bundesländer laden vom 28. Mai bis zum 1. Juni schon zum elften Mal junge Medienmacher und solche, die es noch werden wollen nach Kratzeburg bei Neustrelitz zum JugendMedienCamp ein. Für Jugendliche aus Niedersachsen, Hamburg und Bremen gibt es vom 28. bis 31. Mai das JugendMedienCamp NordWest in der Nähe von Hannover. Und wer nicht "mit der Technik in die Pampa" will, kann am gleichen Termin am Grundlagen-Seminar "Medien selber machen" in Berlin teilnehmen - nicht auf dem Zeltplatz, sondern in der Jugendbildungsstätte.
Ökologischer Fußabdruck
Jugendliche kehren im Eine-Erde-Sommercamp zur Natur zurück
Alle Menschen sollen den gleichen Anteil an Ressourcen nutzen können und die Vielfalt der Natur erhalten. Diese Möglichkeit bietet sich für über 100 Jugendliche ab 16 Jahren vom 30. Juni bis 6. August auf dem Eine-Erde-Sommercamp der BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) in Kratzeburg bei Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern).
Ostermärsche
Tausende protestierten gegen Bombodrom
In mehreren Städten und Regionen fanden über die Feiertage die traditionellen Ostermärsche statt. Zur größten Veranstaltung versammelten sich im Norden Brandenburgs bei Wittstock Tausende Gegner des Truppenübungsplatzes "Bombodrom". Sie forderten die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Inbetriebnahme des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes auf. Jahrzehntelang hatten die Sowjettruppen das Gelände als Bombenabwurfplatz genutzt. Nach deren Abzug übernahm die Bundeswehr das Gebiet.
..mehrEmbargo
Offener Brief an den BAYER-Konzern fordert: Medikamente nach Kuba liefern
Zahlreiche Initiativen fordern in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief an die BAYER AG ein Ende des Medikamenten-Embargos von Kuba. Der Konzern befolgt das Handelsverbot der amerikanischen Regierung, obwohl BAYER als deutsche Firma hieran nicht gebunden ist. Zu den Absendern des Offenen Briefs gehören die Solidarische Kirche, Cuba Sí, das Bremer Friedensforum, die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und das Netzwerk Kuba. Die Forderung wird von Prof. Wolfgang Methling, Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, sowie von mehreren Abgeordneten unterstützt.
..mehrPflanzenschutzmittel verwendet
Seeadler sterben an ausgelegten Ködern
In Mecklenburg-Vorpommern sterben Seeadler an illegal ausgelegten Giftködern. Nach Angaben von Ornithologen wurden in den vergangenen zwei Monaten bei Demmin und Bad Doberan vier tote Tiere aufgefunden. Untersuchungen am Institut für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin ergaben, dass die mindestens fünf Jahre alten Greifvögel durch die Aufnahme eines nervenschädigenden Wirkstoffes verendeten.
..mehrGlobalisierungskritik
Verkaufsverbot für Sparkasse Stralsund begrüßt
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, den Verkauf der Sparkasse Stralsund zu untersagen. "Damit ist ein gefährlicher Präzedenzfall gestoppt worden", sagte Dr. Corell Wex von der Attac-AG Finanzmärkte. "Die Privatisierung von Sparkassen wäre
unsinnig und schädlich."
Grüne Gentechnik
Landwirte zum Gentechnik-Boykott aufgerufen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft zum Abschluss der Grünen Woche die deutschen Landwirte zur Einrichtung großflächiger gentechnikfreier Zonen und Regionen auf. Mit schriftlichen Selbstverpflichtungen zur gentechnikfreien und fairen Nachbarschaft sollten sich jene Agrarbetriebe gegenseitig schützen, die ohne Gentechnik produzieren wollten. Durch gentechnische Verunreinigungen drohe auch dem Ökolandbau das Aus. Der BUND unterstützt die Vereinbarungen zur fairen Nachbarschaft mit einem speziellen Internetangebot, Informationen und Beratung. In Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg haben Bauern bereits die Einrichtung gentechnikfreier Regionen von je rund 10000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche vereinbart.
Glückliche Hühner
Ökoeier frei von Antibiotika
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgerufen, zum Weihnachtsfest nur Eier aus Freiland- oder Bodenhaltung zu kaufen. So könne dem Bestreben mehrerer Bundesländer, den Tierschutz bei der Haltung von Legehennen zu missachten, wirksam begegnet werden. Vor einer Woche hatte der Bundesrat eine Verlängerung der Nutzung konventioneller Käfige auf unbestimmte Zeit beschlossen und so die Legehennenverordnung von Agrarministerin Künast unterlaufen, die ein Verbot der Käfige bis Ende 2006 vorsieht. Ein großer Vorteil von Ökoeiern sei, das in ihnen keine Antibiotika wie das in den letzten Tagen in Käfigeiern aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen aufgetauchte Lasalocid enthalten sein könnten. Das Tierarzneimittel aus der industriellen Hähnchenmast war über das Futter für Legehennen in die Eier gelangt.
..mehrKlärung der Koexistenz gefordert
Erste gentechnikfreie Zone Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern
Eine fast 10.000 Hektar große gentechnikfreie Zone wollen Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern schaffen. 15 Landwirte, darunter vier Biobauern, unterschrieben gestern eine Verpflichtung, wonach sie freiwillig auf ihren zusammenhängenden Ackerbauflächen kein verändertes Saatgut einsetzen. Sie wollen mit der Unterzeichnung dieses auch als Memorandum bezeichneten Vertrages, der am 1. Dezember 2003 in Kraft tritt und zunächst für ein Jahr gilt, ein Zeichen setzen, teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) mit.
..mehrAuch Tropenfische dank Klimawandel
Forscher finden viele Fischarten in der Ostsee
Die deutsche Ostsee ist entgegen landläufiger Meinungen ein vergleichsweise fischartenreiches Meer. Darauf verwies am Donnerstag Wissenschaftler des Meeresmuseums Stralsund und der Universität Rostock nach drei Forschungsfangreisen in Seegebieten vor Mecklenburg-Vorpommern. Während der neuntägigen Untersuchungen des neuen Spezialschiffs "Strelasund" seien 28 Fischarten nachgewiesen worden, sagte Meeresbiologe Ralf Thiel in Stralsund.
..mehrRadtourismus
Mecklenburg mit Rad & Bahn entdecken
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat soeben die aktualisierte Broschüre „Rad&Bahn Mecklenburg“ in einer Neuauflage von 40.000 Exemplaren herausgegeben. Die Startauflage in gleicher Höhe war vor einem Jahr innerhalb weniger Wochen restlos vergriffen. Das Heft ist in Zusammenarbeit mit der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, dem Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband sowie der DB Reise&Touristik AG entstanden.
BUND warnt vor Änderung der Legehennenverordnung
Länder wollen Hühner weiter in Käfige sperren
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Absicht der Bundesländer, die Legehennenverordnung neu zu verhandeln, scharf kritisiert. Die von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagene Gesetzesänderung stelle den vor zwei Jahren beschlossenen Ausstieg aus der Käfighaltung in Frage. Ausgestaltete Käfige seien kaum besser als Legebatterien und dürften nicht zugelassen werden.
..mehrObwohl klagende Gemeinde außerhalb liegt
Erneuter Gerichts-Erfolg für Bombodrom-Gegner
Die Gegner des Bombenabwurfplatzes bei Wittstock haben vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg erstritten. Das Gericht erließ am Donnerstag eine erneute einstweilige Anordnung gegen das "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner-Heide im Nordwesten Brandenburgs, wie die Anwälte Reiner Geulen und Remo Klinger in Berlin mitteilten. Es sei damit der Klage der Gemeinde Lärz in Mecklenburg-Vorpommern gefolgt. Die Kommune hatte sich gegen die Lärmbelästigung für die Bewohner gewandt. Sie überschreite wegen der großen Zahl von Tiefflügen in nur bis zu 150 Meter Höhe die Grenze der Gesundheitsgefährdung.
..mehrPDS-Spitzenpolitiker
Bush soll vor internationales Gericht
Als erster deutscher Spitzenpolitiker hat der stellvertretende Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Wolfgang Methling (PDS), wegen des Irak-Krieges juristische Konsequenzen für US-Präsident George W. Bush gefordert. Bush müsse "wie Milosevic und Saddam Hussein vor ein internationales Gericht" gestellt werden, sagte der PDS-Politiker am Sonntag bei einem Ostermarsch im brandenburgischen Fretzdorf.
..mehrFöderalismus
Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes
Auf dem Ersten Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente Lübeck sprach Lothar Bisky, der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag. Er erläuterte die Vorstellungen der PDS-Landtagsfraktionen von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur anstehenden Reform des Föderalismus. Er sagte: "Die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes (nach Artikel 72 Abs. 2 GG) stellt für uns eine Schlüsselfrage bei der Reform des Föderalismus dar. Jetzt ist zu bestimmen, was zu Beginn des 21. Jahrhunderts "gleichwertige Lebensverhältnisse" sein sollen."
..mehrTierhaltung
BUND kritisiert neue Massentierhaltungsanlagen im Osten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den Bau von zahlreichen neuen Massentierhaltungsanlagen vor allem in den neuen Ländern. Allein in Mecklenburg-Vorpommern lägen Planungen und Genehmigungen für mehr als 27 industrielle Mastanlagen für Schweine und zahlreiche weitere für Puten, Hühner und Hähnchen vor, sagte ein BUND-Sprecher am Donnerstag in Berlin auf der Grünen Woche.
Irak-Krieg
PDS uneins über Regierungsbeteiligung bei Krieg im Irak
In der PDS herrscht Uneinigkeit über die Zukunft ihrer Regierungsbeteiligungen auf Landesebene im Falle eines Irak-Krieges. Der Europaabgeordnete André Brie sowie die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau warnten am Dienstag vor dem Auszug der Partei aus den Bündnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten des nordostdeutschen Bundeslandes, Wolfgang Methling (PDS), hängt dagegen die Glaubwürdigkeit seiner Partei vom Verbleib in der Schweriner Koalition ab.
..mehrKrieg im Irak
PDS schließt Koalitionsbruch bei Irak-Krieg nicht aus
Die PDS schließt bei einem Irak-Krieg den Bruch der rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht aus. Im Falle eines Krieges sei davon auszugehen, dass die Landesverbände "eine glaubwürdige PDS-Position vertreten werden", sagte die Parteivorsitzende Gabi Zimmer am Montag in Berlin. Dann müsse vor Ort entschieden werden, "ab wann eine Zusammenarbeit mit den Landesregierungen nicht mehr tragbar ist."
..mehrNordsee
22 000 Seehunde verenden an Staupe
Das Jahr 2002 war für die Seehund-Bestände in Nordeuropa ein schwarzes Jahr. Wie bereits 14 Jahre zuvor breitete sich die Tod bringende Staupe-Epidemie in der Population aus und raffte Tausende Meeressäuger dahin. Nach der aktuellen Statistik des Internationalen Wattenmeer-Sekretariats in Wilhelmshaven wurden seit dem Ausbruch der Seuche im Mai insgesamt 22.050 Kadaver an den Küsten Nordeuropas angeschwemmt. Allein im Wattenmeer starben mehr als 10.000 Seehunde. Auch an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns wurden verendete Tiere entdeckt. In Großbritannien registrierte das Sekretariat noch im Dezember weiterhin Kadaverfunde.
..mehrVon Berlin nach Sachsen
Böhmer ist Bundesratspräsident
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist neuer Bundesratspräsident. Die Länderkammer wählte Böhmer am Freitag bei ihrer 781. Sitzung einstimmig zum Nachfolger von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Sachsen-Anhalt übernimmt das Amt der Rotation gemäß von Berlin. Böhmers Amtszeit dauert ein Jahr. Als Vizepräsidenten bestimmte der Bundesrat neben Wowereit den Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD).
..mehrSPD und PDS verhandeln
Rot-Rot in Schwerin
Mit einem Kassensturz beginnen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag die Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der rot-roten Koalition. Finanzen und Verwaltungsreform sind die beiden ersten Themen der Bündnisgespräche. Der Fahrplan sieht insgesamt sieben Gesprächsrunden bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 22. Oktober vor. Am Mittwoch werden die Gespräche mit den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft fortgesetzt.
..mehrKoalitionsverhandlungen in M/V
"Kassensturz" von SPD und PDS in Schwerin
Mit einem "Kassensturz" wollen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern in die Neuauflage der rot-roten Koalition einsteigen. Finanzen und Verwaltungsreform sind die Themen der ersten inhaltlichen Bündnisgespräche am nächsten Montag. Der am Mittwoch verabredete zeitliche und inhaltliche Fahrplan sieht insgesamt sechs Verhandlungsrunden bis zum 22. Oktober vor. An diesem Tag konstituiert sich der neue Landtag in Schwerin.
..mehrSondierungsgespräche in Schwerin
Kein Katzentisch für die PDS
Vier Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben am Donnerstag in der Schweriner Staatskanzlei die Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS begonnen. Beide Seiten wollten die Positionen für die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen "abtasten". Als Knackpunkte gelten angesichts knapper Kassen und des verschobenen Kräfteverhältnisses die Ressortaufteilung und die Machbarkeit des kostenfreien Vorschuljahres, das die PDS im Wahlkampf versprochen hatte. Trotz des veränderten Kräfteverhältnisses zugunsten der SPD bestehe kein Interesse, die PDS wegen der Stimmenverluste an den Katzentisch zu verbannen, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Donnerstag. Schließlich habe die PDS in der Koalition gute Arbeit geleistet.
..mehrLand unter - Klimakatastrophe?
Wassermassen bringen Katastrophenalarm in Bayern und Thüringen
Neue Unwetter haben am Montag ganze Landstriche in Süd- und Norddeutschland überschwemmt. In Bayern schwollen die Flüsse derart an, dass in mehreren Landkreisen Katastrophenalarm ausgelöst wurde. Auch in Thüringen und Sachsen standen die Einsatzkräfte in Alarmbereitschaft. In Bayern wurde ein spielendes Kind von einem entwurzelten Baum erschlagen. In Niedersachsen entgleiste infolge von Unwetterschäden ein Zug. Ein Insasse wurde leicht verletzt. Derweil wurden die nächsten Unwetterwarnungen herausgegeben: Dem Deutschen Wetterdienst zufolge muss weiterhin mit heftigen Niederschlägen in Bayern, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gerechnet werden.
..mehrKampagne gestartet
Markenzeichen Alleen schützen
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) tritt für einen besseren Schutz von Alleen in Deutschland ein. "Alleen sind für verschiedene Regionen - etwa Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - zum Markenzeichen geworden", sagte Trittin am Montag in Berlin beim Start der Kampagne "Deutsche Alleen - durch nichts zu ersetzen". Der Schutz der Alleen sei dringlicher denn je. Autoabgase, Streusalz und Schäden durch Bauarbeiten gefährdeten die Bäume zunehmend.
..mehrEinheits-Zeitung noch einfacher
Zeitungen können jetzt "Ganzseiten" einkaufen
Die Nachrichtenagentur ddp bietet ab 1. September auch komplette Zeitungsseiten an. Das teilte die Agentur am Montag in einer Aussendung mit. Das Angebot richtet sich vor allem an kleine und mittlere Printmedien, die durch Outsourcing Kosten sparen wollen. Erster Kunde des neuen Services wird die Tageszeitung "Nordkurier" aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern.
..mehrBarrierefrei in die Ostsee
Erstes Online-Informationssystem für Touristen mit Behinderungen
Als erstes Bundesland verfügt Mecklenburg-Vorpommern über ein Online-Landesinformationssystem für behinderte Touristen. Behinderte können sich per Computer über die Gegebenheiten der touristischen Einrichtungen in dem Urlaubsland informieren. Das Angebot reicht von Hotels und Pensionen bis zu Spaßbädern und Museen.
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