Medienmacht | Medienmanipulation
Wie nie zuvor findet heute die politische Willensbildung und die machtpolitische Durchsetzung von Interessen über die Medien statt. Gleichzeitig beobachten wir eine zunehmende Übereinstimmung der von den Medien transportierten und protegierten Meinungen. Dies beruht wesentlich auf der engen Verzahnung der meisten Medien mit Nachrichtenagenturen und mit den Interessen von Gesellschaftern, Anzeigenkunden und politischen Parteien.
Die Macht verlagert sich zunehmend von der Politik zu den Medien und vom kritischen Journalismus zur käuflichen Public Relation.
Wer in den politischen Parteien Karriere macht, wird zunehmend von großen Medien den hinter ihnen stehenden Interessen bestimmt.
Nachrichten zum Thema
"Vorherrschende Meinungsmacht verhindern"
SPD lässt beim Thema Medienmacht nicht locker
Am Abend nach der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 hatte der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder die Medien massiv angegriffen. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation" während des Wahlkampfs. Später am Abend, in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF setzte der Bundeskanzler dazu an, seine Vorwürfe zu wiederholen. Doch er wurde immer wieder von den moderierenden Journalisten unterbrochen. Andere Spitzenpolitiker wie Bundesinnenminister Otto Schily äußerten sich vereinzelt ähnlich kritisch zur Medienberichterstattung. Die Bundeszentrale für politische Bildung widmete sich im März 2006 auf einem Kongress dem Thema, weil die Bürger nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden könnten. Die SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien führte jetzt ein Expertengespräch zum Thema "Crossmediale Medienkonzentration" durch. Ihren Angaben zufolge konnte bei dem Expertengespräch Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass es die zentrale Aufgabe einer verantwortungsbewussten Medienpolitik ist, die Medienvielfalt sicherzustellen und "vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern".
..mehrBei ARD und ZDF unterbrochen
Bundeskanzler Schröder kritisiert "Medienmacht und Medienmanipulation"
Selbst Spitzenpolitiker beklagen inzwischen - ebenso wie kleinere Parteien, viele Nicht-Regierungsorganisationen und politische Initiativen - eine manipulative Medienberichterstattung. Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm am Sonntag Abend nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl in Berlin Bezug auf die wochenlange Unterstützung der Union in vielen großen Medien. Die deutschen Sozialdemokraten hätten etwas erreicht, so Schröder gleich zu Beginn seines Statements, was "viele der professionellen Beobachter, derer die schreiben und senden", in diesem Land vor Wochen und Tagen für völlig unmöglich gehalten hätten. "Und Sie können sich vorstellen wie jemandem zumute ist, der aus einer - wie geschrieben und gesendet worden ist - angeblich heillosen, defensiven Situation mit Hilfe von wachen Bürgerinnen und Bürgern, mit Hilfe der demokratischen Souveränität in unserem Land das Ergebnis gewendet hat." Schließlich griff Schröder noch ein drittes Mal die Medien an: "Ich bin stolz auf eine demokratische Kultur, mit der bewiesen worden ist, dass Medienmacht und Medienmanipulation das demokratische Selbstbewußtsein nicht erschüttern kann".
Gebühren für unabhängige Medien
Demokratie und Medienmacht
Der frühere Direktor des öffentlich-rechtlichen Radiosenders DRS der Schweiz, Andreas Blum, sieht durch eine zunehmende Medienmacht die Demokratie bedroht. Blum sieht sieht eine Machtverlagerung von der institutionellen Politik zu den Medien und fordert staatliche Unterstützung für qualitatitiv hochwertige Zeitungen und Internet-Angebote. Einem Bericht von NZZ Online zufolge ist nach Auffassung von Blum das Bedrohungspotenzial der Medienentwicklung für die Demokratie weit grösser als die faszinierenden Innovationen der Digitalisierung. Die Medien diktierten heute die politische Agenda.
..mehrAnalyse
"Vor zehn Jahren habe ich eine Regulierung der Weltfinanzmärkte gefordert"
Vor knapp zehn Jahren, 1998 und 1999 war er Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD. Er legte sich mit der internationalen Finanzwelt, mit den Großbanken an und forderte eine Regulierung der Weltfinanzmärkte. Oskar Lafontaine wurde damals von den Medien fast täglich angegriffen, mit den üblichen, man könnte auch sagen billigen journalistischen Techniken, die es auf einfache Weise erlauben, den einen Politiker hochzujubeln und den anderen zu vernichten, indem man seine Argumente verzerrt, verkürzt und unterdrückt und die Person mit mehr oder weniger großem Geschick ins Lächerliche zieht. Einflussreiche Medien wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) ließen kein grünes Haar am missliebigen Bundesfinanzminister, dessen Herz nach eigener Aussage links schlägt. Sein damaliger parteiinterner Widersacher, "Medienkanzler" Gerhard Schröder, der von den Medien gegen den Reform-müden Helmut Kohl (CDU) in Stellung gebracht worden war, beklagte sich erst Jahre später, nach seiner eigenen Vernichtung durch die Medien im Bundestagswahlkampf 2005 über "Medienmacht und Medienmanipulation". 1999 trat Lafontaine als Bundefinanzminister zurück. Er konnte sich gegen die massiven externen und internen Widerstände nicht durchsetzen. Seine Mahnungen zur Regulierung der internationalen Finanzwelt stießen damals auf eine breite Abwehr-Front derer, die nach Auffassung der Medien etwas von Wirtschaft verstehen. Im Interview mit dem WDR 5 zog der heutige Links-Fraktionschef Lafontaine angesichts der aktuellen Welt-Finanzkrise am 18. März eine Verbindung zwischen den Jahren 1998/99 und 2008. Er bleibt bei seiner Auffassung von vor zehn Jahren, dass der Kapitalverkehr der realen Wirtschaft und nicht einem "Weltcasino" von Spekulanten zugute kommen sollte.
Verteidigungsminister Jung im Visier
Wie die Medien für Rücktritts-Stimmung sorgen
Wie nie zuvor hängen Spitzenpolitiker in Deutschland vom Wohlwollen der Medien und der hinter ihnen stehenden Kräfte ab. Viel diskutiert war der Aufstieg des "Medienkanzlers" Gerhard Schröder, der auf der Woge einer positiven Medienberichterstattung Bundeskanzler Helmut Kohl abgelöst hatte, dem die Wirtschaft keinen Reformeifer mehr zutraute. Jahre später kritisierte Schröder die Medien - sie hätten seine Abwahl herbeigeschrieben. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation". Neben vielen anderen vor ihm "weggeschriebenen" Spitzenpolitikern gerät jetzt Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in die Kritik. Ngo-online dokumentiert einen bemerkenswerten Bericht der Nachrichtenagentur ddp vom 1. November im Wortlaut:
..mehrDJV für Gesetz gegen Medienübermacht
Springer gibt ProSiebenSat.1-Übernahme auf
Der Axel-Springer-Verlag wird die ProSiebenSat.1 Media AG nicht übernehmen. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte die Mitteilung als "eine gute Entscheidung für den Fortbestand der Medienvielfalt in Deutschland". Der Verband forderte jedoch gesetzliche Regelungen, um die Bildung einer überragenden Medienmacht aus Print- und Rundfunkunternehmen dauerhaft zu verhindern.
..mehrIrak-Krise
In den USA rüsten die Medien auf Krieg
In einem möglichen Krieg gegen den Irak wollen sich die USA diesmal nicht von ihrem Gegner medial austricksen lassen. Von Anfang an solle nicht nur klargestellt sein, wer die größere militärische Übermacht besitzte, sondern auch wer über die größere Feuerkraft in puncto Information und Medienmacht verfüge, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Das Pentagon wolle sich nicht mehr - wie im Golfkrieg von 1991 oder in Afghanistan - durch Tricks und falsche Tatsachen in den Medien bloßstellen lassen. Aufgerüstet werde deshalb nicht nur bei den Militärs, sondern auch in den Archiven und Pressestellen. Schon jetzt sei ein Archiv von Satellitenaufnahmen angelegt worden, das eine detaillierte "Davor-Danach"-Dokumentation von Bombenschäden erlauben solle.
..mehr"Infotainment-Fritzen"
SPD-Fraktionsvize Stiegler wirft Medien Mobbing gegen Beck vor
Es ist kaum zu übersehen, dass die Medien beständig versuchen, eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Kurt Beck zu verhindern. Sie bevorzugen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der für eine Kontinuität der Agenda-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder steht. Die tägliche Stimmungsmache gegen Beck rief nun SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler auf den Plan. Im "Deutschlandfunk" wirft er den Medien Kampagnenjournalismus gegen Beck vor. Beck sei in der Partei tief verankert, draußen hoch anerkannt, aber er sei in Berlin vom ersten Tag an gemobbt worden, sagte Stiegler. "Irgendwann hört das auch auf. Das ist eine Frage, wann es den Leuten langweilig wird." Stiegler sprach von einem "Bemühen der Hauptstadtpresse und mancher Medien", Beck zu mobben, und es sei eine geprobte Solidarität, zu ihm zu stehen.
Ypsilanti: "Auch ich werde nicht weichen"
Hessische SPD-Abgeordnete Metzger will Mandat behalten
Die unter schweren innerparteilichen Druck geratene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will ihr Mandat nicht niederlegen. Das teilte SPD-Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti nach einer Sitzung der Landtagsfraktion am 11. März in Wiesbaden mit. Metzger hatte sich als einzige in der SPD-Fraktion geweigert, Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen. Daraufhin war sie am vergangenen Samstag auf dem Parteirat offenbar unter anderem von Ex-Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) aufgefordert worden, ihr Mandat niederzulegen.
Informationen & Bilder
"Zwischen Inszenierung und Information" - Medien, Demokratie, Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich im Rahmen ihres 10. Bundeskongresses für Politische Bildung Anfang März der Medienberichterstattung. "In einer Welt, die immer enger zusammenwächst, spielen die Medien eine wichtige Rolle: Sie transportieren Informationen und Bilder und machen sie theoretisch für jeden zugänglich", schreibt die Bundeszentrale. Die Massenmedien und insbesondere die Bildmedien trügen eine große Verantwortung. Doch immer häufiger würden Ereignisse "medial inszeniert" und der Bürger könne nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden.
..mehr"Prüfen"
Übernahme von ProSiebenSAT.1 durch Axel Springer Verlag
Das Bundeskartellamt möchte die geplante Übernahme von ProSiebenSAT.1 durch den Axel-Springer-Verlag vertieft prüfen. Nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, ist eine gründliche Prüfung dringend geboten, um "die Meinungsvielfalt in Deutschland zu sichern". Mit der geplanten Übernahme wäre nicht nur ein neues Konzentrationsniveau in der deutschen Medienlandschaft erreicht. Entscheidend sei, "dass hier erstmals eine neuerliche Konzentrationswelle medienübergreifend fortgesetzt werden soll und ein deutliches Übergewicht einer medienübergreifenden konservativen Medienlandschaft in Print und Privatfernsehen droht", so Tauss. "Die Vielfalt der deutschen Medienlandschaft geriete noch deutlicher als bisher aus dem Gleichgewicht."
..mehrKirch-Pleite
TV-Konzern Mediaset wird von Berlusconi-Familie kontrolliert
Der Medienkonzern Mediaset wird von der Familie des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kontrolliert. Über die Fininvest-Holding hält der 65-jährige Politiker, Medienunternehmer und Präsident des AC Mailand gemeinsam mit seiner Frau und seinen fünf Kindern rund 48 Prozent an dem Unternehmen. Privatfernsehsender wie Italia 1, Rete Quattro und Canale 5 sowie Wochen- und Tageszeitungen gehören zu Mediaset, dem größten privaten TV-Unternehmen Italiens.
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