Michel Chossudovsky
Michel Chossudovsky ist Professor für Wirtschaft und internationale Entwicklung an der Universität Ottawa, Kanada, und Direktor des Forschungszentrums über die Globalisierung in Montreal.
Als Gastprofessor lehrte Chossudovsky an verschiedenen universitären Institutionen in Westeuropa, Lateinamerika und in Südostasien. Er war wirtschaftlicher Berater für Regierungen von Entwicklungsländern und war außerdem Berater verschiedener internationaler Organisationen wie der UNDP, der ILO, der UNFPA, der WHO und der Afrikanischen Entwicklungsbank.
Er schreibt auch für die Encyclopaedia Britannica. Seine Publikationen wurden in mehr als zwanzig Sprachen übersetzt.
Chossudovsky ist Autor des internationalen Bestsellers "The Globalisation of Poverty", der in elf Sprachen übersetzt wurde (deutsch: "Global Brutal - Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg", Zweitausendeins). Ein weiteres Buch, das in viele Sprachen übersetzt wurde, heißt "Krieg und Globalisierung - Die Wahrheit hinter dem 11. September".
Nachrichten zum Thema
"Unser Hamburg - Unser Netz"
Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg
Hamburger Verbraucher-, Umwelt- und kirchliche Organisationen versuchen derzeit, den Energiekonzernen E.On und Vattenfall die Energieversorgungsnetze der Hansestadt abzunehmen und in die öffentliche Hand zu überführen. Es geht um die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze für Gas, Strom und Fernwärme. Die entsprechenden Konzessionsverträge Hamburgs mit den Atomkonzernen E.On und Vattenfall laufen im Jahr 2014 aus. Bis 2012 kann die Stadt die Verträge kündigen. Am 5. Juli hat das Anti-Atom-Bündnis "Unser Hamburg - Unser Netz" daher eine Volksinitiative gestartet. In ganz Hamburg werden seit Wochen schon kräftig Unterschriften gesammelt.
Umstrittene Studie
Missbildungen bei Kindern um Atomkraftwerke?
Einer Studie der Universität Mainz zufolge haben Kleinkinder in der näheren Umgebung der Atomkraftwerks-Standorte Biblis (Hessen) und Philippsburg (Baden-Württemberg) kein höheres Risiko, mit einer angeborenen Fehlbildung zur Welt zu kommen als Kinder in anderen Regionen Deutschlands. Das mit der Untersuchung beauftragte Geburtenregister der Universität Mainz hatte in der Umgebung der beiden Atomkraftwerke die Häufigkeit angeborener Missbildungen ermittelt und die Daten mit der Fehlbildungshäufigkeit in einer Atomkraftwerks-freien Region verglichen. Die Ärzteorganisation IPPNW übte heftige Kritik an der Untersuchung mit dem Titel "Kinder und Kernkraft" (KuK-Studie). Die Studie habe aufgrund geringer Fallzahlen eine zu geringe statistische Nachweisstärke (power), um einen Effekt in ähnlicher Größenordnung wie in der vorangegangenen Studie zu Kinderkrebs um Atomkraftwerke (KiKK-Studie) nachzuweisen, so die Ärzteorganisation. Eine alternative Auswertung der Daten zeigt, dass das Risiko für Fehlbildungen im unmittelbaren Nahbereich der beiden Atomkraftwerke offenbar deutlich zunimmt.
Reichtum
50.000 weitere Millionäre
Während auf der einen Seite die Armut weltweit zunimmt, konnte die Finanz- und Wirtschaftskrise den Reichen nichts anhaben. Im Jahr 2009 wuchs die Zahl der Millionäre sogar um 50.000 Personen beziehungsweise um 17 Prozent. Die kleine Gruppe der Millionäre besteht aus rund zehn Millionen Personen. Das geht aus dem 14. Weltwohlstandsbericht des Beratungsunternehmens Capgemini hervor. In Deutschland stieg die Zahl der Millionäre um 6,4 Prozent auf 861.500.
Bis 300 Euro pro Jahr
Hoher Stromverbrauch durch Klimageräte
Wenn die Sommerhitze in die Wohnung dringt, versprechen Raumklimageräte schnelle und einfache Kühlung. Sie werden derzeit von vielen Bau- und Elektromärkten zu niedrigem Preis angeboten. Doch Klimageräte sind wahre Stromfresser und belasten die Haushaltskasse erheblich. In einem heißen Sommer verbraucht ein Klimagerät mehr Strom als ein Kühlschrank im ganzen Jahr. Bis zu 300 Euro im Jahr kann ein Klimagerät die Stromkosten nach oben treiben - und die private Ökobilanz entsprechend verschlechtern.
"Bürokratieabbau"
Fusionen von Unternehmen erleichtert
Der Neoliberalismus basiert auf dem schnellen Aufkaufen, Zerlegen und Fusionieren von Unternehmen im globalen Maßstab. All dies will die Bundesregierung für die Unternehmen jetzt noch billiger machen. Am Mittwoch (7. Juli) hat das Bundeskabinett zu diesem Zweck Änderungen des so genannten Umwandlungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken und "Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Hürden zu befreien", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Begründung.
Einspeisevergütungen
Krise bei Photovoltaikanlagen auf Hausdächern
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland warnt vor einem Rückgang kleinerer Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern. Die Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom um 5 bis 6,5 Prozent zum Jahreswechsel 2008/2009 sowie um 8 bis 10 Prozent 2009/2010 sei "erheblich zu hoch ausgefallen". Daher sei es jeweils zu Jahresbeginn zu drastischen Einbrüchen bei den neu installierten Photovoltaikanlagen gekommen. Dies sei teilweise mit einer "Torschlusspanik zum Stichtag der Absenkung" erklärbar, da es im Dezember vor der Absenkung nochmals zu einem deutlichen Zugbau gekommen war. Davon unabhängig sei aber ein "bedrückender" Trend zu beobachten, wonach Kleinanlagen auf Reihenhäusern (Anlagengrößen bis 5 kWp) und auf größeren Einfamilienhäusern (über 5 kWp bis 10 kWp) gegenüber mittleren und großen Anlagen "deutlich zurückbleiben". Der Solarenergie-Förderverein beruft sich bei seiner Analyse auf aktuelle Daten der Bundesnetzagentur.
WM-Song
Angela Merkel, keine Verlängerung
Hat Fußball etwas mit Atomenergie zu tun? Eigentlich nicht. Derzeit aber nutzt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die Fußball-Weltmeisterschaft und die sich anschließende Urlaubs- und Ferienzeit dazu, um die ungeliebten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auszuhandeln. Die Bevölkerung soll dann mit dem Ergebnis nach der Sommerpause konfrontiert werden. Grund genug für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und die Anti-Atom-Bewegung, Fußballfans und Urlauber mit einem WM-Song auf dieses grobe "Foulspiel" der Bundesregierung aufmerksam zu machen:
"Gläserner Patient"
E-Card klammheimlich eingeführt
Nach Einschätzung der kritischen Ärzteorganisation IPPNW hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni klammheimlich die gesetzlichen Voraussetzungen für den "gläsernen Patienten" geschaffen. Die Koalition führe die Elektronische Gesundheitskarte (E-Card) durch die Hintertür ein, verklausuliert hinter dem bürokratischen Ausdruck der "verpflichtenden Stammdatenabgleichung", so die Kritik. Diese sei verbunden mit einer Online-Abgleichung der bei den Krankenkassen gespeicherten Daten und ermögliche dadurch "die unmittelbare Kontrolle der Arzt-Patienten-Beziehung". Erst drei Tage vor der Abstimmung über das "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" habe der Ausschuss für Gesundheit noch "die verdeckte E-Card-Verpflichtung" eingefügt.
"Ungehinderter Zugang für Unternehmen"
Knappe Industrie-Rohstoffe in China, Russland, Kongo und Brasilien
Die EU-Komission veröffentlichte am 17. Juni einen Bericht, wonach 14 wichtige mineralische Rohstoffe knapp sein sollen: Antimon, Beryllium, Kobalt, Flussspat, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, Niob, Metalle der Platingruppe, seltene Erden, Tantal und Wolfram. Prognosen zufolge soll sich bis zum Jahr 2030 die Nachfrage nach einigen dieser Rohstoffe gegenüber 2006 mehr als verdreifachen. Ein großer Teil der weltweiten Produktion entfällt auf nur wenige Länder: Dies sind vor allem China (Antimon, Flussspat, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, seltene Erden, Wolfram), Russland (Metalle der Platingruppe), die Demokratische Republik Kongo (Kobalt, Tantal) und Brasilien (Niob und Tantal). Die Konkurrenz um knappe Rohstoffe stellt eine wachsende Kriegsgefahr dar. In der Demokratischen Republik Kongo tobt schon seit vielen Jahren ein Rohstoff-Krieg unter Beteiligung Europas.
..mehrZwei Gegenstimmen
UN-Sanktionen gegen Iran
Am Mittwoch (9. Juni) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit zwölf von 15 Stimmen Wirtschaftssanktionen gegen Iran zugestimmt. Mit der Resolution 1929 wurde ein schärferes Waffenembargo beschlossen, Handel und Geldgeschäfte werden eingeschränkt. Der Libanon enthielt sich, Brasilien und die Türkei stimmten mit Nein. Es ist bereits die vierte Runde an Sanktionen, mit der der Iran unter Druck gesetzt werden soll und die möglicherweise einen Krieg gegen das Land vorbereiten sollen.
..mehrNeue Regeln
Verbraucherdarlehen
Verbraucher müssen künftig umfangreich über wesentliche Merkmale des Darlehensvertrages informiert werden. Darüber hinaus ist das Kreditinstitut verpflichtet, dem Bankkunden unter Einbeziehung seiner individuellen finanziellen Verhältnisse die Auswirkungen des Vertrages zu erläutern. Das sind wesentliche Merkmale der neuen Regeln des Verbraucherdarlehensrechts, die am Freitag (11. Juni) in Kraft treten. Damit wird die europäische Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das neue Recht birgt aber auch Risiken.
..mehr"Mit aller Macht" gegen die Bevölkerung
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke gescheitert
Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag (4. Juni) gemeinsam mit mehreren Ministerpräsidenten der Länder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschließen. Dann ist das Vorhaben geplatzt. Nachdem sowohl mehrere Rechtsgutachten als auch die die Juristen der Bundesregierung selbst zum Ergebnis gekommen waren, dass der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Atomgesetzes zustimmen müsste, ließen sich die Laufzeitverlängerungen nicht mehr im Eilverfahren durchsetzen. Auch waren die Proteste der Anti-Atom-Bewegung immer massiver geworden und der Widerstand innerhalb der Union wuchs. Nun ist die Entscheidung über Laufzeitverlängerungen auf Ende Juli verschoben, heißt es. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach von einem "Etappensieg für die Anti-Atombewegung".
"Präsident al-Bashir hat den Krieg beendet"
Wahlen im Sudan
Über die im Sudan laufenden National- und Präsidentschaftswahlen wird in deutschen und anderen westlichen Medien überwiegend negativ berichtet. Der ausgewiesene Sudan-Experte Stefan Kröpelin von der Forschungsstelle Afrika an der Universität zu Köln widerspricht im Gespräch mit ngo-online dem Negativ-Bild, welches viele Medien über das größte afrikanische Land und seinen Präsidenten Omar al-Baschir zeichnen. Nach seiner Einschätzung merken die Sudanesen, "dass es mit dem Sudan aufwärts geht". Bashir betreibe eine nützliche und pragmatische Politik und habe dadurch in der Bevölkerung extrem an Popularität gewonnen. Der Sudan-Experte weist praktisch alle in den Medien ständig wiederholten Vorwürfe als haltlos zurück. Den USA und Deutschland gehe es im Sudan insbesondere darum, in Konkurrenz zu China Zugriff auf die Rohstoffe des Landes zu bekommen. Wie so oft geht es dabei insbesondere um einen möglichst exklusiven Zugriff auf Erdölvorkommen. Daher drängen die USA, Deutschland und andere europäische Staaten auf eine Teilung des Landes.
..mehrBuch-Tipp
Adoption - Ein Standardwerk
Das Thema Adoption beherrscht die gesellschaftliche Debatte immer wieder aufs Neue. Ein wesentlicher Grund dafür ist die stetig zunehmende Anzahl unfreiwillig kinderloser Paare, was unterschiedlichste Ursachen hat. Für die meisten dieser Paare ist die Adoption eines Kindes gewissermaßen die letzte Chance zur Familiengründung.
..mehrVor 40 Jahren
Atomwaffensperrvertrag - Atomwaffen sind abzuschaffen
Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft, der häufig auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet wird. Er wurde von 189 Staaten unterzeichnet und verpflichtet die offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zur Beendigung des atomaren Wettrüstens "in naher Zukunft" sowie zur atomaren Abrüstung. Die Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichteten sich mit dem Vertrag von 1970 dazu, keine Atomwaffen zu erwerben. Die so genannte Weiterverbreitung von Atomwaffen soll so verhindert werden. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zieht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), eine ernüchternde Bilanz: Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen sei seit dem Inkrafttreten des Vertrages im Jahr 1970 größer geworden "und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt". Immer noch existieren laut Hall weltweit 23.000 Atomwaffen. "Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Fehlalarm bleibt real, weil tausende Atomwaffen immer noch in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden." Im Mai wird in New York erneut über den Nichtverbreitungsvertrag verhandelt.
..mehrOrientierung am Gemeinwohl
Andrea Ypsilanti wirbt für Solidarische Moderne
Im Gespräch mit ngo-online plädiert die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti für eine neue, am Gemeinwohl orientierte Politik. Schon im hessischen Landtagswahlkampf 2007 und 2008 hatte sie für eine sozial-ökologische Politik geworben. Eines der Kernelemente war die konsequente Umstellung auf den Job-Motor erneuerbare Energien. "Das hat Vermittlung gebraucht", so Ypsilanti, aber schließlich sei es "zu einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung" gekommen. "Alle Gegenkampagnen haben nicht gefruchtet." Sie glaubt, dass es einige in der SPD-Spitze bedauern, das inhaltliche Konzept der hessischen SPD nicht ernst genug genommen oder es sogar offen bekämpft zu haben. Am 31. Januar 2010 hat Ypsilanti gemeinsam mit politischen Mitstreitern, Wissenschaftlern und Akteuren der sozialen Bewegung das "Institut Solidarische Moderne" gegründet. Das Institut soll eine Alternative zum jetzigen neoliberalen Gesellschaftsbild und zum ungezügelten Kapitalismus entwickeln. Viele gute Konzepte liegen laut Ypsilanti auf dem Tisch. Sie müssten aber noch in ein praktisch-politisches Handlungskonzept zusammengeführt werden. Es gehe nicht nur um einzelne Stellschrauben, sondern um ein Gesamtkonzept. "Wir wollen eine gesellschaftliche Mehrheit organisieren, die die Reformfähigkeit in der Politik unumgänglich macht", so Ypsilanti.
..mehrKredit für Atomfabrik Tricastin
Europäische Investitionsbank finanziert Großkonzerne
Deutschland, Spanien und Italien profitieren mit Abstand am meisten von der Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank (EIB, European Investment Bank). Wie die EIB am 25. Februar in Brüssel mitteilte, erhielten allein diese drei EU-Mitgliedstaaten von 2005 bis 2009 rund 41 Prozent des gesamten Kreditvolumens. Deutschland erhielt in den fünf Jahren 36,9 Milliarden Euro (13,3 Prozent). 2009 summierten sich die Kredite der EIB an deutsche Unternehmen und an die öffentliche Hand auf 9,8 Milliarden Euro. Deutsche Großkonzerne wurden dabei besonders stark begünstigt. Für die Produktentwicklung gingen beispielsweise 0,45 Milliarden Euro an Robert Bosch, 0,41 Milliarden an Arcor, jeweils 0,4 Milliarden an Daimler, Volkswagen, Wacker-Chemie und Boehringer, sowie 0,38 Milliarden an die Commerzbank. Mit 0,58 Milliarden wurde die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH unterstützt, 0,23 Miliarden gingen an die Fraport AG für den Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens. Eine Atomfabrik in Frankreich erhält 0,2 Milliarden Euro.
..mehrBundestag
Bundeswehr - Neues Mandat für Afghanistan-Krieg
Eine Mehrheit von Union, SPD und FDP hat am 26. Februar im Deutschen Bundestag der Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan mit 429 Ja-Stimmen zugestimmt. Es gab 111 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen. Die Linke hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan und gegen die Truppenaufstockung gestimmt. Während der Debatte haben die Mitglieder der Linksfraktion mit Plakaten still still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Diese Demonstration gegen den US-geführten NATO-Krieg in Afghanistan wurde von Bundestagspräsident Lammert Abgeordnete hart abgestraft: Er verwies die Abgeordnete der Linksfraktion des Saals. An der Abstimmung konnten sie dann aber wieder teilnehmen.
..mehrPlädoyer für staatliche Souveränität und Völkerrecht
Krieg oder Menschenrechte?
Nach dem Erdbeben in Haiti entbrannte eine Debatte über eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. Der Begriff "Kolonie" könne positiv gewertet werden, so die These einiger Medien. Mit einfachen Worten: Der Westen soll’s richten, notfalls mit Gewalt, Krieg und Besatzung - alles selbstverständlich allein aus humanitären Gründen. Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), hält das Konzept, mit westlichen Militärinterventionen Völkermord und Menschenrechtsverbrechen verhindern zu wollen, für nicht realitätstauglich. Im Gespräch mit dem "Nachrichten-Café" widerspricht Krämer der offiziellen Kriegs-Propaganda. Die Frauenrechte in Afghanistan wurden seiner Meinung nach am schlimmsten durch die USA beschnitten, als sie vor etlichen Jahren in die Aufrüstung "islamistischer Krieger" für einen Stellvertreter-Krieg gegen die damalige Sowjetunion investierten.
..mehrNach Kriegs-Kritik und Alkohol
Bischöfin Käßmann zurückgetreten
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Margot Käßmann, hat ihren Rücktritt erklärt. Nach massivem Druck seitens der Medien zieht Käßmann damit sehr schnell die Konsequenz aus ihrer Autofahrt mit 1,54-Promille. Käßmann stand nicht erst seit dieser Autofahrt unter Druck seitens der Medien und einiger Politiker: Am 24. Dezember 2009 hatte die EKD-Vorsitzende Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. Schon damals schlug ihr ein medialer Sturm der Entrüstung entgegen, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnt.
..mehrRudeljournalismus
Medien rüsten gegen Kriegs-Kritikerin Käßmann
Es ist für die kampferprobten Massenmedien ein gefundenes Fressen: Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ist mit 1,54 Promille Alkohol im Blut am Steuer von der Polizei gestoppt worden. Eine Verfehlung, die niemand gut heißen würde, Käßmann selbst sprach von einem "schlimmen Fehler". Als erstes schlug Springers "Bild"-Zeitung zu, in kürzester Zeit gab es viele hundert Medienberichte. Käßmann ist eine Person des öffentlichen Interesses und muss es sich grundsätzlich gefallen lassen, dass über Verfehlungen berichtet wird. Aber möglicherweise war nicht der Alkohol am Steuer der "schlimme Fehler", der jetzt all die vielen Medien aktiviert. Anfang des Jahres hatte Käßmann vorsichtig Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. War das der schlimme Fehler, der jetzt "Bild", "Welt", "Spiegel Online", die "Tagesschau" und viele andere Massenmedien in Stellung bringt? Schon werden von manchen Medien Rücktrittsforderungen eingefordert, die bislang noch niemand so richtig erhoben hat. Wird Margot Käßmann das nächste Opfer eines Rudeljournalismus, dem schon die SPD-Politiker Kurt Beck und Andrea Ypsilanti zum Opfer fielen?
..mehrVor 33 Jahren in Bohunice
Kernschmelz-Unfall in Tschechoslowakei
Heute vor 33 Jahren ereignete sich im tschechoslowakischen Atomkraftwerksblock Jaslowske Bohunice A1 ein Kernschmelz-Unfall. Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW schmolzen bei dem Unfall am 22. Februar 1977 mehrere Brennelemente, weil Verpackungs- und Feuchtigkeitsabsorptionsmaterial von einem Brennelement nicht entfernt worden war und dann den Kühlkanal verstopfte. Die Reaktorhalle wurde radioaktiv kontaminiert und es kam zur Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre wie auch in Oberflächengewässer. Noch heute, 33 Jahre nach dem Unfall, befinden sich Teile der hochradioaktiven Kernschmelze in der Anlage. Zuverlässige offizielle Informationen über die Folgen des Atomunfalls wurden bis heute nicht öffentlich zugänglich gemacht.
..mehrOlympische Winterspiele
Gold, Silber, Bronze
Starker Auftakt bei den Olympischen Winterspielen: Gold, Silber, Bronze - nach drei Wettkampftagen im Schnee und auf dem Eis ist die Edelmetallsammlung für die deutsche Mannschaft komplett.
..mehrPublic Private Partnership
Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?
Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.
..mehrBundeswehr in Afghanistan
Deutsche Soldaten dürfen jetzt robuster töten
Bei der aktuellen Bundeswehr-Offensive in Afghanistan dürfen die deutschen Soldaten ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch (10. März) die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" (Bürgerkrieg) erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist, schreibt der Informationsdienst "German Foreign Policy". Die aktuelle deutsche Offensive wird von Berichten begleitet, denen zufolge sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) schon seit letztem Jahr an einem "Geheimkrieg" in Nordafghanistan beteiligt - an Operationen zur gezielten Ausschaltung von Anführern der Aufstände. Berichten zufolge war der Luftschlag von Kunduz am 4. September 2009 Teil dieses "Geheimkrieges".
..mehrBundeswehr raus aus Afghanistan
Friedensdemonstration am 20. Februar in Berlin
Die deutsche Friedensbewegung mobilisiert für Samstag, den 20. Februar, nach Berlin. Die Proteste richten sich gegen die geplante Truppenaufstockung in Afghanistan. Die Friedensbewegung fordert den Abzug deutscher Bundeswehr-Soldaten aus dem Krieg am Hindukusch. "Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle", so die Kritik. Schon jetzt seien mehr als 100.000 ausländische Soldaten in Afghanistan. "Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand." Dennoch sei geplant, insgesamt 40.000 weitere Soldaten in den Afghanistan-Krieg zu schicken. Davon 850 aus Deutschland. Die Entscheidung darüber obliegt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
..mehrVerlust tausender Arbeitsplätze
Solarwirtschaft kritisiert Kürzungspläne der Bundesregierung
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) übt scharfe Kritik an Plänen der Regierungskoalition, die Solarstromförderung zum 1. Juni um 16 Prozent zu reduzieren. Das gegenüber der Gesetzesvorlage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen um zwei Monate verschobene Inkrafttreten der Förderabsenkung sei keine substantielle Hilfe für die Branche. "Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze", warnt BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig.
..mehrInterview mit Hermann Scheer
Beim "Institut Solidarische Moderne" geht es nicht um Auftragsstudien für Dritte
Anlässlich der Gründung des "Instituts Solidarische Moderne" sagt der SPD-Politiker und EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer im Interview mit der Internet-Zeitung ngo-online: "Wer vor Wahlen links redet, gibt zu, dass die Mehrheit eine linkere Politik will". Mit dem Institut wollen Scheer und Mitstreiter einen "politischen Gegenentwurf zur neoliberalen Heilslehre" erarbeiten. Im Gegensatz zum Öko-Institut sollen die politischen Inhalte nicht durch Auftragsstudien für Dritte verwässert werden. Der Politiker Scheer kämpft nicht nur für die vollständige Durchsetzung der erneuerbaren Energien, sondern auch für "die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie". In der "Abnick-Bereitschaft" von Abgeordneten sieht er die eigentliche Ursache dafür, dass sich Basta-Kanzler durchsetzen können. Und: "Hätte die SPD 1998 über die Frage Lafontaine oder Schröder als Kanzlerkandidat abgestimmt, wäre es Lafontaine geworden. Schröder wurde es, weil die SPD einschließlich Lafontaine selbst die Vorauswahl durch die Medien akzeptiert hat." Barack Obama hält Scheer für vertauenswürdig, wobei dem US-Präsidenten "die geballte Macht rücksichtsloser mächtiger Interessengruppen" gegenüberstünden. In Deutschland geschehe die Einflussnahme von Interessengruppen "diskreter". Andrea Ypsilanti werde allein deswegen "perfide" und "immer noch anhaltend" als Täterin angeprangert, weil in Hessen "gewagt wurde, eine Alternative gegen das etablierte Einflusskartell durchzusetzen".
..mehrInterview mit Wolf von Fabeck
"Geringere Förderung der Solarenergie ist verantwortungslos"
Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf eine Kürzung der Förderung von Solarstrom geeinigt. Wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mitteilte, will die schwarz-gelbe Koalition die Förderung von Solaranlagen auf Dachflächen zum 1. Juni um 16 Prozent zurückfahren, auf Freiflächen zum 1. Juli um 15 Prozent. Damit will die Regierung eine angebliche "Überförderung" des Solarstroms stoppen. Für Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des Solarenergie-Fördervereins Deutschland, ist das eine verantwortungslose Politik. Im Interview mit ngo-online sagt er: "Die Firmen brauchen stabile und verlässliche Förderbedingungen."
..mehrAtomkraftwerk Biblis
Hubschrauber-Absturz in Südhessen noch immer nicht aufgeklärt
Noch immer ist öffentlich nicht bekannt, warum am 3. Februar ein Militärhubschrauber der US-Armee in der Nähe des Atomkraftwerks Biblis abgestürzt ist. Der Hubschrauber vom Typ "Black Hawk" stürzte bei Dunkelheit und Nebel in Südhessen in den Lampertheimer Wald - nur 12 bis 15 Kilometer vom Atomkraftwerk Biblis entfernt. Direkt nach dem Unglück, bei dem alle drei Insassen ums Leben gekommen sind, hatte die US-Armee eine Nachrichtensperre verhängt, das Absturzgebiet auf deutschem Territorium weiträumig abgeriegelt und zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Anwohner von Biblis sind besorgt und fragen sich, was geschehen wäre, wenn der Hubschrauber auf das nahe gelegene Atomkraftwerk gestürzt wäre. Unklar ist, ob der Militärhubschrauber bewaffnet war. Der alte Atomkraftwerksblock Biblis A ist lediglich gegen den Absturz eines kleinen Sportflugzeugs ausgelegt.
..mehrAlternativen zum Neoliberalismus
Boom beim Institut Solidarische Moderne
Das am 31. Januar gegründete Institut Solidarische Moderne (ISM) stößt auf erhebliches Interesse. Innerhalb von nur einer Woche sind über 800 Bürgerinnen und Bürger Mitglied des Instituts geworden, das Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln und auch eine Machtperspektive jenseits von schwarz-gelb aufbauen möchte. Nach Angaben des Instituts haben über 4000 Menschen bereits den Rundbrief des Instituts abonniert, 2000 sind auf "facebook" dabei. Darunter sind viele Prominente und WissenschaftlerInnen wie. Sie reichen von Franz Alt (Journalist) und Annelie Buntenbach (DGB), über Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und Friedrich Schorlemmer (Theologe) bis hin zu Friedhelm Hengsbach und Anke Martiny. Dazu kommen über 30 Mitglieder des Bundestags und von Landesparlamenten, darunter der Bundestagsabgeordnete und EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer. "Dieser Boom war völlig unerwartet", erklärten die Sprecher des Instituts, zu denen Andrea Ypsilanti (SPD), Sven Giegold (Grüne) und Katja Kipping (Linke) gehören.
..mehrSensationelles Urteil
Hartz 4 | Hartz IV gekippt
Es ist eine Sensation: Das wohl umstrittenste Großprojekt des Neoliberalismus ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB II), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" erfüllen. Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen jetzt grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.
..mehrAtomprogramm Iran
Hoch angereichertes Uran ist für iranischen Uralt-Reaktor bestimmt
Das Interesse des Iran an hoch angereichertem Uran sorgt für Aufregung. Nach Darstellung des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki ist das auf 20 Prozent angereicherte Uran allerdings "nur" für einen bereits vor 40 Jahren von den USA errichteten Forschungsreaktor für medizinische Zwecke bestimmt. Vor der Revolution sei das Uran aus den USA gekommen, so Mottaki in den "Tagesthemen". Nach der Revolution habe man es von anderen Ländern erhalten. Jetzt gebe es die Option der Eigenproduktion, aber auch die Möglichkeit, das höher angereicherte Uran aus dem Ausland zu beziehen. Darüber werde verhandelt. Die Internationale Atomenergie Organisation IAEA hätte nach Inspektionen in zahlreichen Berichten bestätigt, dass es im Iran keinerlei Hinweise für die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms gebe, sagte Mottaki. Auch Geheimdienste hätten festgestellt, dass sich der Iran nicht in Richtung von Atomwaffen bewegt.
..mehrTrotz EU-Spardiktat
Westerwelle drängt Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen
Dem Informationsdienst "German Foreign Policy" zufolge drängt Deutschland Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen - dem dramatischen Spardiktat der EU-Kommission gegen Griechenland zum Trotz. Griechenland soll Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" kaufen, die von einem Rüstungskonsortium mit Sitz in Hallbergmoos (Bayern) hergestellt werden. Laut "Deutscher Welle" (02. Feb. 2010) verlangte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Athen, die dortige Regierung solle sich ungeachtet ihrer akuten Finanznot für den Eurofighter entscheiden.
..mehr"Nichtangriffsgarantie für den Iran"
Atompolitik des Iran auf Münchener Sicherheitskonferenz
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts eines Medienberichts, wonach der Iran angeblich den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt habe, zur Besonnenheit auf. "Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren", fordert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine "atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten" und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Weiterhin verlangt die Organisation, alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu stoppen. "Das betrifft insbesondere die Lieferung zweier U-Boote an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können", so Claußen.
..mehrDurchschnittlich 666 Euro pro Monat
Rekord-Tarifplus für Azubis
Auszubildende haben von den Tarifverhandldungen 2009 profitiert: So sind im vergangenen Jahr die tariflichen Ausbildungsvergütungen um 3,7 Prozent gestiegen - das höchste Plus seit 15 Jahren. Durchschnittlich erhielten Azubis in tarifgebundenen Betrieben 666 Euro im Monat. Dies hat das Bundesinstitut für Berufsbildung ermittelt.
..mehrKrisenmanager
90 Jahre Betriebsräte
Am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz als Vorläufer der heutigen Betriebsverfassung in Kraft. Seitdem gibt es – unterbrochen durch den Faschismus – demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsräten.
..mehr"Verarmungsprogramm"
Linke kritisiert Kurs der EU-Kommission gegen Griechenland
Die EU-Kommission geht gegen Griechenland so hart vor wie nie zuvor gegen einen "Defizitsünder": Verschärftes Defizitverfahren, Kontrollen der Statistiken, Überwachung der Sparpläne. Genau das werde "auch gebraucht angesichts der Situation und der Umstände", meint EU-Kommissar Almunia. "Griechenland braucht Solidarität und kein Brüssler Sparkorsett", meint hingegen Alexander Ulrich, Obmann der Linksfraktion im Europaausschuss des Deutschen Bundestages. "Das Staatsdefizit innerhalb von drei Jahren um 75 Prozent zu senken ist absolut unrealistisch, ökonomisch absurd und sozialpolitisch fatal."
..mehrVon Brunsbüttel bis Krümmel
Atomkraftgegner mobilisieren für 120 Kilometer lange Menschenkette
Die Anti-Atom-Bewegung macht mobil gegen den von der Bundesregierung geplanten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Für den 24. April ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto "KettenreAktion: Atomkraft abschalten!" zu einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel auf. Die Kette soll auch mitten durch Hamburg führen.
..mehr"Inszenierter Spatenstich"
Bahn-Chef Grube startet Stuttgart 21
Nach mehr als 15 Jahren Planung und heftigem politischem Streit gab Bahn-Chef Rüdiger Grube am 2. Februar den Startschuss für das Projekt "Stuttgart 21": Die Verlegung des Bahnhofs in 32 Kilometer lange Tunnel unter die Erde für 4,1 Milliarden Euro sowie eine neue Trasse nach Ulm für weitere zwei Milliarden Euro gelten als das größte Infrastrukturprojekt Europas. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), bleibt skeptisch: "Der Spatenstich heute kann nicht als wirklicher Baubeginn gesehen werden. Die Inszenierung sollte nicht über die Finanzierungs- und Realisierungsprobleme hinwegtäuschen", so Hermann.
..mehrRot-rot-grün-bewegt
Institut Solidarische Moderne
Vorbilder im negativen Sinne sind die von der Metallindustrie finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" und das von Fremdaufträgen abhängige "Öko-Institut": Das am 31. Januar gegründete "Institut Solidarische Moderne" (ISM) möchte unabhängig von Konzern- und Regierungsinteressen einen Gegententwurf "zum gescheiterten real existierenden Neoliberalismus" entwickeln und die politische Stimmung beeinflussen. Es gilt auch als Projekt einer engeren Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Hinter dem Projekt stehen prominente linke Sozialdemokraten wie Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer, Juso-Chefin Franziska Drohsel, linke Grüne wie Arvid Bell und der Europaabgeordnete Sven Giegold (ehemals Attac-Aktivist) sowie die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Neben Politikern wird die neue Denkfabrik von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktiven aus den sozialen Bewegungen getragen. Zu den Initiatoren aus diesem Spektrum zählt der Soziologe Prof. Stephan Lessenich, die Politik- und Rechtswissenschaftlerin Sonja Buckel und der Politikwissenschaftler Kolja Möller. Der Anspruch des Instituts ist hoch: "Es geht darum, an die industrielle Moderne und die Postmoderne anzuknüpfen, und beide zu einer neuen, solidarischen Moderne weiterzuentwickeln: die programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus." Andrea Ypsilanti verfolgt mit dem Institut ganz offensichtlich ihr politisches Projekt der "sozialen Moderne" weiter.
..mehrSchutz von Entwicklungsländern
Mit Zollerhöhungen oder Einfuhrquoten gegen Dumping-Milch aus der EU
Beim Schutz von Entwicklungsländern vor Dumping-Milch aus der EU ist man offenbar einen Schritt weiter gekommen. So hat die Europäische Kommission am 5. November die Exportsubventionen für die meisten Milchprodukte eingefroren. Nach Ansicht der entwicklungspolitischen Organisationen "Brot für die Welt" und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) reicht das aber nicht aus. Sie fordern, "diese Marktstützungsmaßnahmen von gestern" schnellstmöglich gänzlich abzuschaffen. "Wirkungsvolle und praktikable Schutzmechanismen, die die Regierungen von Entwicklungsländern zum Schutz von Produzenten anwenden können, existieren in den internationalen Handelsverträgen praktisch nicht", kritisiert EED-Experte Francisco Mari. Er empfiehlt den Entwicklungsländern, sich selbst "effektiv" vor Dumping aus den Industriestaaten zu schützen: "durch schnelle Reaktionen, zum Beispiel durch Zollerhöhungen oder Einfuhrquoten".
"Auswegloser Kampf der Bauern"
Gentechnik erhöht laut Studie Pestizidverbrauch
Verheißungsvoll waren die Versprechen der "Grünen Gentechnologie", kaum mehr Pestizide verwenden zu müssen. Nun zeichnet ein neuer Bericht allerdings ein völlig anderes Bild. Seit dem Beginn des kommerziellen Anbaus von Gentech-Pflanzen wurden den Angaben zufolge in den USA rund 145 Millionen Kilogramm mehr Pestizide ausgebracht als zuvor. Ein Grund dafür sei der rasante Anstieg an Unkräutern, die gegen die Totalherbizide immun seien. Die Studie von Charles Benbrook vom Organic Center basiert auf Daten des US-Department of Agriculture.
..mehrKonzerne machen Kasse
Was steckt hinter den Strompreis-Erhöhungen?
Die Stromkonzerne gehören nicht zu den ärmsten Unternehmen im Land. Die vier größten, RWE, E.On, EnBW und Vattenfall, machten im Jahr 2008 einen Rekord-Gewinn von fast 20 Milliarden Euro. Damit bezahlte jeder Einwohner durchschnittlich etwa 240 Euro mehr an die vier Konzerne als diesen Kosten entstanden waren. Mit den Kosten lassen sich die jetzt wieder einmal angekündigten drastischen Strompreiserhöhungen für das kommende Jahr also kaum erklären. Wie will ein Atomkraftwerksbetreiber beispielsweise plausibel machen, Atomstrom in den längst abgeschriebenen und politisch privilegierten Uralt-Meilern für wenige Cent zu erzeugen, den Privatkunden den Strom dann aber für rund 20 Cent völlig überhöht zu verkaufen? Laut verivox sind die Strompreise für Privatkunden seit dem Jahr 2000 jedes Jahr gestiegen – "in der Zwischenzeit sind es insgesamt rund 40 Prozent". Es ging hierbei wohl weniger um die Deckung von Kosten als vielmehr um die Erhöhung der Gewinne auf Kosten der Bevölkerung.
"Außergewöhnliche Umstände"
Bei verspäteten Flügen können Passagiere kassieren
Passagiere, deren Flug um mehr als drei Stunden verspätet ist, haben grundsätzlich denselben Anspruch auf Entschädigung wie die Passagiere ganz ausgefallener Flüge. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. November entschieden. Den Fluggästen steht damit, je nach Flugstrecke, zwischen 250 und 600 Euro Entschädigung zu. Allerdings: Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht nicht, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist.
..mehrKarsai will Versöhnung mit Taliban
Deutschland will noch jahrelang Krieg in Afghanistan führen
Der wiedergewählte afghanische Präsident Hamid Karsai hat in seiner Antrittsrede am 19. November eine so genannte "Loja Dschirga" zur Versöhnung mit den Taliban angekündigt. Diese "Große Ratsversammlung" solle dazu dienen, Afghanistan nach 30 Jahren Krieg Frieden zu bringen, sagte Karsai nach seiner Vereidigung. Der wegen seiner kritischen Töne zuletzt bei den NATO-Staaten in Ungnade gefallene Präsident betonte in seiner Rede die Souveränität seines Landes, aber auch die enge Zusammenarbeit mit der "internationalen Staatengemeinschaft". Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung Karsais teilnahm, stellte bereits vor seiner Reise nach Kabul fest, dass deutsche Soldaten voraussichtlich noch viele Jahre Krieg in Afghanistan führen werden.
..mehr"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen"
Umweltschützer klagen gegen Mannheimer Kohlekraftwerk
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte ein in Mannheim geplantes Kohlekraftwerk gerichtlich verhindern. Am 24. September hat der Verband beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen die Genehmigung des Neubaus von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM) eingereicht. "Der Neubau des Kohlekraftwerks würde in der Umgebung zu deutlichen Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm führen. Dies können und wollen wir nicht tatenlos hinnehmen", sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender zur Begründung.
Signale vor der Bundestagswahl
Spitzenpolitiker aller Parteien sehen durch Europawahl keine Vorentscheidung
Nach der Europawahl suchen die deutschen Parteien nach Lehren für den Bundestagswahlkampf. Während die Union ihren Wahlsieg als Bestätigung für ihre Politik sieht, kündigte die SPD an, trotz ihrer historischen Schlappe bei der Europawahl an ihrer politischen Linie festzuhalten. Die FDP bezeichnete sich derweil als den eigentlichen Gewinner des Urnengangs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Ergebnis der Union bei der Europawahl trotz der massiven Stimmenverluste als gutes Vorzeichen für eine bürgerliche Mehrheit bei der Bundestagswahl.
..mehrZuwachs für NPD
CDU und SPD verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. Die rechtsextreme NPD eroberte in Teilen von Thüringen und Sachsen weit mehr Mandate als zuvor, während sie im Saarland etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl einbüßte.
..mehrUnions-Politiker wollen Friedrich Merz
Streit um neuen deutschen EU-Kommissar
Trotz des schlechten Abschneidens bei der Europawahl beansprucht die SPD weiterhin den Posten des nächsten EU-Kommissars für sich. Seine Partei wolle, dass der SPD-Europapolitiker Martin Schulz EU-Kommissar werde, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Die Union will dem Koalitionspartner das Feld nicht kampflos überlassen und meldet selbst Ansprüche an. Beide Parteien verweisen jedoch darauf, dass Entscheidungen voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl getroffen werden. Von Unions-Politikern war der als neoliberal geltende CDU-Politiker Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebracht worden.
..mehrDeutsche töten zahlreiche Aufständische
Zwei deutsche Soldaten in Afghanistan bei Feuergefecht verletzt
In Afghanistan ist erneut ein Anschlag auf die Bundeswehr verübt worden. Bei einem anschließenden Feuergefecht mit Aufständischen seien zwei deutsche Soldaten verletzt worden, teilte die Bundeswehr am Montag in Berlin mit. Sie wurden umgehend in das Rettungszentrum in Kundus gebracht und medizinisch versorgt. Inzwischen befinden sich die Soldaten auf dem Weg nach Deutschland.
..mehrBND bestreitet Verwicklung
Thailändischer Ex-Premier fand Unterschlupf in Bonn
Der gestürzte thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hat zwischenzeitlich in Bonn Unterschlupf gefunden. Der wohl berühmteste und vermutlich reichste Justizflüchtling Asiens, gegen den in seiner Heimat mehr als ein halbes Dutzend Strafverfahren laufen, beantragte am 29. Dezember 2008 beim Bonner Ausländeramt mit Erfolg eine Aufenthaltsgenehmigung, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Behörden bestätigten den Vorgang. Der Bundesnachrichtendienst (BND) bestritt eine Verwicklung in den Fall.
..mehrBuchenwald
US-Präsident Obama in Thüringen eingetroffen
US-Präsident Barack Obama ist während seines Deutschlandbesuches am Freitag in Thüringen eingetroffen. Aus Dresden kommend landete der Hubschrauber am Nachmittag auf dem Ettersberg bei Weimar. Hier wollte sich Obama das frühere NS-Konzentrationslager Buchenwald ansehen. Von 1937 bis 1945 waren in dem Lager mehr als 250.000 Menschen eingesperrt. Etwa 56.000 Häftlinge starben offiziellen Angaben zufolge an den unmenschlichen Bedingungen, der Zwangsarbeit oder wurden von den Nationalsozialisten umgebracht.
..mehr"Europawahl - Deine Entscheidung"
Wahlwerbespots zur Europawahl laut Studie ohne Effekt
Die Wahlwerbung für die Europawahl ist nach einer Studie der Universität Koblenz/Landau wirkungslos. Die überparteiliche Kampagne motiviere nicht dazu, sich mit der Europawahl auseinanderzusetzen oder wählen zu gehen, teilte der Leiter der Studie, Jürgen Maier, am Donnerstag in Landau mit.
..mehrStarke Interessenvertretung
Mieterbund will Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern
Das Recht auf Wohnen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes ins Grundgesetz aufgenommen werden. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Freitag beim 63. Deutschen Mietertag in Leipzig, ein demokratischer und sozialer Staat müsse sich "an prominenter Stelle zum Recht auf Wohnen bekennen".
..mehrKriegsrelevante Informationen an US-Hauptquartier
Opposition erhebt Vorwürfe gegen Steinmeier wegen Irak-Krieges
FDP, Grüne und Linke erheben in ihrer Bilanz des BND-Untersuchungsausschusses Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung und den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die "Frankfurter Rundschau" berichtete vorab unter Berufung auf den Abschlussbericht der FDP und die beiden Sondervoten von Grünen und Linken, nach Ansicht der Opposition sei es nach dem 11. September 2001 zu einem "verhängnisvollen Paradigmenwechsel" in der Innen- und Sicherheitspolitik von Sozialdemokraten und Grünen gekommen. Deutschland habe entgegen der Darstellung der damaligen rot-grünen Bundesregierung den Krieg der USA gegen den Irak 2003 unterstützt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe militärisch kriegsrelevante Informationen aus Bagdad an das US-Hauptquartier in Katar übermittelt.
"Gewalttätiges Personal"
DDR-Heimkinder können Entschädigungsleistungen fordern
Kinder aus Ostdeutschland, die in der DDR zwangsweise in Heimen untergebracht wurden, haben zukünftig Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Danach umfasst das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz der DDR nicht nur Maßnahmen, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien.
..mehrRecht auf freie Meinungsäußerung
Freispruch im Prozess um Blockade von Urantransport
Im Prozess um die Blockade eines Urantransports hat das Amtsgericht Steinfurt die angeklagte französische Umweltaktivistin am Donnerstag freigesprochen. Die Anti-Atomkraft-Aktivistin habe mit ihrer Aktion über einem Gleisbett bei Münster im Januar 2008 weder eine Nötigung noch eine Ordnungswidrigkeit begangen, urteilte das Gericht einem Sprecher zufolge. Das Gericht sah den Angaben zufolge das Recht auf freie Meinungsäußerung der Aktivistin durch kein einschlägiges Gesetz eingeschränkt.
..mehrFinanzkrise
GKV fordert vom Bund Ausgleich für Einnahmeausfälle
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich für die durch die Finanzkrise verursachten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung in 2009. Die Gelder sollten noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung gestellt werden, verlangte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes am Donnerstag in Berlin.
..mehrLüge der Atomindustrie aufgeflogen
Asse war "von Anfang an" als Endlager für Atommüll vorgesehen
Eine jahrzehntelange Lüge der Atomindustrie ist aufgeflogen: Das offiziell nur Forschungszwecken dienende Bergwerk Asse war mit Beginn der zivilen Nutzung von Kernenergie in Deutschland als Endlager für Atommüll vorgesehen. Zu diesen Erkenntnissen kommt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) fast ein halbes Jahr, nachdem die Behörde die Aufsicht über das Bergwerk übernommen hat. Die Asse "war von Anfang an" eine "kostengünstige" Entsorgungsanlage für den radioaktiven Abfall der Atomkraftwerke (AKW), sagte der Präsident des BfS, Wolfram König, am Donnerstag während einer Begehung des unterirdischen Salzstocks bei Wolfenbüttel. Aus sämtlichen in den 60er und 70er Jahren in Deutschland betriebenen AKW sei schwach- und mittelradioaktiver Müll in die Asse geliefert und dort eingelagert worden, erläuterte König. Forschung über die Eignung von Salz für die Endlagerung von Atommüll habe dagegen immer nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
Streichpläne bei Geisteswissenschaften
Uni Stuttgart legt unter Protest Konzept für Umstrukturierung vor
Die Universität Stuttgart will zulasten der Geistes- und Wirtschaftswissenschaften ihr Profil als Forschungsuniversität schärfen. Unirektor Wolfram Ressel bestätigte am Donnerstag entsprechende Pläne, die in den vergangenen Tagen bereits in Medien kursierten. Demnach soll die Universität noch stärker ingenieur- und naturwissenschaftlich ausgerichtet werden. Für die Umstrukturierung stehen 24 Professuren zur Disposition. Die Studentenschaft reagierte mit einer Protestaktion in der Pressekonferenz.
..mehr"Allianz von Politik und Atomkonzernen"
Energiekonzerne drückten offenbar Sicherheitsstandards im Atommülllager Asse
Bei der Einlagerung von Atommüll in das niedersächsische Bergwerk Asse haben die Energiekonzerne den Betreiber offenbar erfolgreich zu einer Senkung der Sicherheitsstandards gedrängt. "Angelieferte Fässer durften ab Dezember 1975 fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen", berichtete die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch (3. Juni) unter Berufung auf einen Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, dem damaligen Asse-Betreiber Gesellschaft für Strahlen und Umweltforschung (GSF, heute Helmholtz Zentrum München) und dem Bundesinnenministerium. So stellten die Atomkraftwerksbetreiber im Dezember 1974 den Antrag, "die Fassaktivitäten in den vorläufigen Einlagerungsbedingungen für schwachaktive Abfälle um mindestens den Faktor 5 zu erhöhen". Dies sei ein "entscheidender Schritt zur Klärung der Abfallsituation bei den Leichtwasserreaktoren". Der Energiekonzern RWE erklärte einen Monat später: "Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass die Dringlichkeit des Problems eine baldige Lösung erforderlich macht."
"Placeboeffekt"
SPD-Innenminister lehnen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ab
Die Innenminister der SPD wollen nach einem Zeitungsbericht auf die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht mit härteren Strafen reagieren. "Eine Gesetzesverschärfung hätte doch nur einen Placeboeffekt", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der "Frankfurter Rundschau". Das Strafgesetzbuch ermögliche es schon jetzt, Gewalttäter "angemessen zu bestrafen".
..mehrEigenheimfinanzierung
Deutscher Immobilienmarkt offenbar trotz Finanzkrise stabil
Der deutsche Immobilienmarkt ist nach Aussage der Bundesregierung in der Finanzkrise stabil geblieben. Bisher gebe es keine Einschränkungen bei der privaten Eigenheimfinanzierung, teilte das Bundesbauministerium in Berlin unter Berufung auf einen am Mittwoch im Kabinett behandelten Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit.
..mehr"Kaltschnäuzig zum Verkauf gedrängt"
Kommunale Krankenhäuser gegen "Schnäppchenjagd" privater Investoren
Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat ein Ende der "Schnäppchenjagd" gefordert, zu der private Klinikbetreiber die Wirtschaftskrise missbrauchten. Nötig seien grundlegende Reformen bei der Krankenhausfinanzierung, sagte Verbandschef Hansjörg Hermes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kommunen würden "kaltschnäuzig" zum Verkauf von Krankenhäusern gedrängt. Private Investoren vor allem aus dem Ausland wollten sich damit die Vorteile des deutschen Gesundheitsmarktes sichern. Dieser gelte weltweit als beispielhaft, weil er durch das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung selbst in Rezessionszeiten stabile Umsätze garantiere. Hermes nannte es "unanständig", dieses auf Solidarität der Versicherten aufgebaute Wirtschaftssystem für die Interessen vordringlich auf Rendite ausgerichteter privater Betreiber zu missbrauchen.
..mehrDatenschutz
Milliardenprojekt Gesundheitskarte verzögert sich offenbar weiter
Das Milliardenprojekt elektronische Gesundheitskarte verzögert sich weiter. Nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und den Krankenkassen über die Fotos der Versicherten auf der Karte. Dem Bericht zufolge prüfen die Krankenkassen nicht, ob die Fotos tatsächlich die Versicherten zeigen oder andere Personen. "Patienten sind nicht absolut zweifelsfrei identifizierbar. Systematischer Missbrauch ist möglich", heißt es in einem Gutachten, wie die Zeitung schreibt.
..mehrBekenntnis der EU zu sozialen Grundrechten
Linke und DGB wollen Vorrang des Sozialen vor Freiheiten des Marktes
Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern ein klares Bekenntnis zu sozialen Grundrechten im europäischen Vertragswerk. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die Einführung einer "sozialen Fortschrittsklausel" in den europäischen Verträgen. Damit solle sozialen Grundrechten Vorrang vor Freiheiten des Marktes gewährt werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag (2. Juni). Die Linke und der DGB kritisieren die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Viking, Laval, Rüffert, Kommission/Luxemburg), da sie ihres Erachtens die Freiheit von Unternehmen über die sozialen Grundrechte stellen. "Der EuGH schränkte das Streikrecht (Urteile "Viking" und "Laval") ein, erklärte die Anforderungen der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen für rechtswidrig ("Rüffert"-Urteil) und setzte elementares Arbeitsrecht in Luxemburg außer Kraft. All diese Urteile beschränken die Rechte der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die in der Entsenderichtlinie festgelegten Rechte", so der DGB.
..mehrErkundung und Ausbau
Atomkraftgegner verlangen Kostenaufstellung für Gorleben
Beim Tag der offenen Tür des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) am Samstag wollen Atomkraftgegner die Behörde mit offenen Fragen zum Ausbau des Salzstocks Gorleben konfrontieren. Die Umweltschützer forderten insbesondere eine "präzise Kostenaufstellung", sagte am Dienstag der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. "Wie hoch waren die Kosten für die Erkundung, mit welcher Summe schlug der Ausbau zu einem geplanten Endlager zu Buche?" Die Umweltschützer vermuten, dass der Gorlebener Salzstock unter dem Deckmantel der Erkundung bereits seit Jahrzehnten zum Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ausgebaut wird. Sie sehen sich durch Aussagen des BfS bestätigt, wonach die Kosten für die Erkundung eines Endlagers bei 400 bis 500 Millionen Euro liegen. In Gorleben wurden bislang aber schon rund 1,5 Milliarden Euro investiert.
..mehrMerz künftiger deutscher EU-Kommissar?
"Jetzt ist nicht die Zeit, mehr Kapitalismus zu wagen"
Die SPD lehnt eine Nominierung des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) als künftigen deutschen EU-Kommissar ab. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) zu entsprechenden Stimmen aus der Union: "Jetzt ist nicht die Zeit, mehr Kapitalismus zu wagen, sondern das soziale Europa zu schaffen." Heil sagte weiter, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, den Menschen bewusst vor der Europawahl zu verschweigen, wen die CDU als EU-Kommissar wünsche.
..mehr"Rechtssicherheit"
BfS-Präsident König fordert neue Endlagersuche in Deutschland
Der Präsident des Amtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, fordert eine neue Endlagersuche in Deutschland nach Schweizer Vorbild. Er sei sich sicher, dass eine Standortsuche für ein Atommüllendlager schon allein "aus Gründen der Rechtssicherheit" notwendig sei, sagte König am Montag der Onlineausgabe der "Frankfurter Rundschau". Es sei inzwischen "international üblich", ein derartiges Verfahren durchzuführen. Der überdimensionierte und verzögerte Ausbau des Endlagerprojekts Gorleben habe bis zu einer Milliarde Euro Extra-Kosten verursacht.
..mehrUranreicherungsanlage Gronau
Französische Aktivistin wegen Blockade von Urantransport vor Gericht
Wegen der Blockade eines Urantransports muss sich am Donnerstag (4. Juni) eine französische Umweltaktivistin erneut vor dem Amtgericht Steinfurt verantworten. Das Gericht müsse klären, ob die Anti-Atomkraft-Aktivistin mit ihrer Kletteraktion über einem Gleisbett bei Münster im Januar 2008 eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, sagte ein Sprecher des Landgerichts Münster am Dienstag. Das Urteil soll noch am selben Tag gesprochen werden.
..mehrRechtsauslegungen
Bundesländer drängen angeblich auf Verschlechterung des Naturschutzes
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnen eindringlich vor einer Lockerung des Naturschutzrechts. Am Dienstag riefen sie in Berlin die Bundesregierung auf, aktuelle Forderungen der Bundesländer zur Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes zurückzuweisen. Angesichts des dramatischen Verlustes an Arten und Lebensräumen wäre das Scheitern eines bundeseinheitlichen Gesetzes ein "historisches Desaster", sagte der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke. Nach Ansicht von BUND und NABU war der erste Gesetzentwurf bereits ein Minimalkompromiss, der eine Reihe von Defiziten aufweise. Ein großer Teil der vom Bundesrat gewünschten Korrekturen am Entwurf fordere nun noch weitergehende Verschlechterungen im Naturschutz. Das Bundesnaturschutzgesetz soll voraussichtlich am Mittwoch (3. Juni) im Kabinett behandelt und am 19. Juni im Bundestag verabschiedet werden.
..mehr"Private Dritte"
Bundestag ändert Grundgesetz für Neuordnung der Flugsicherung
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) soll künftig Aufgaben in grenznahen Regionen an private Dritte übergeben können. Das sieht eine am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung vor, mit der auch EU-Vorgaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes umgesetzt werden. Union und SPD betonten, die Flugsicherung dürfe nicht an nationalen Grenzen enden. Die Linke lehnte die Vorlage wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab.
Scharfe Kritik an Merkel
Rechtswidrige Errichtung eines Atom-Endlagers in Gorleben
Die Planungen für ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben sind offenbar schon wesentlich weiter gediehen als bislang bekannt. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach wurde bereits Mitte der 1980er Jahre heimlich mit dem Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager begonnen, obwohl nicht festgestellt wurde, ob sich der Salzstock als atomares Endlager eignet. Eine Aussage über die Eignung des Salzstocks kann es laut BfS frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium suggeriere, schon in 5 Jahren. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und stellte fest: "Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig." Für Freitag riefen die Bürgerinitiative sowie atomkritische Landwirte zu einer Protestkundgebung am Endlager-Bergwerk auf.
..mehr2280 deutsche Soldaten im Einsatz
Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr
Neun Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien ist die Bundeswehr noch immer in der Region stationiert. Der 1999 begonnene Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Mit großer Mehrheit bestätigte der Bundestag am Donnerstag die vom Bundeskabinett vorgelegte Mandatsverlängerung der KFOR-Mission um zwölf Monate. In dem seit Februar 2008 unabhängigen Balkanland sind derzeit 2280 deutsche Soldaten stationiert. Sie sind Teil einer multinationalen Truppe von rund 15.000 Mann aus 34 Staaten.
..mehrAblehnung durch Bundestags-Mehrheit
Linke will Neuregelung von DDR-Renten
Der Vorstoß der Linken zur Änderung der Regelungen der Überführung der Ost-Renten in das westdeutsche System ist auf Widerstand gestoßen. Ein von der Linken eingebrachter Gesetzentwurf sowie 16 dazugehörige Anträge wurden am Donnerstag im Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Linke hatte kritisiert, das geltende Rentenrecht benachteilige ostdeutsche Rentner. Die Fraktion hatte die namentliche Abstimmung beantragt. Damit sollte verhindert werden, dass die dringend notwendigen Änderungen pauschal abgelehnt würden, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kürzlich.
..mehrBußgelder bis zu 50.000 Euro
Bundestag stimmt besserer Information bei Lebensmittelskandalen zu
Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum Lebensmittel- und Futterrecht verständigt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Vereinbarung zu, die eine verbesserte Information bei Lebensmittelskandalen vorsieht. Zukünftig dürfen Behörden die Öffentlichkeit schneller über Missstände informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen, die verdorbene Lebensmittel anbieten. Damit wird eine Forderung des Bundesrats umgesetzt, der das Gesetz Mitte Mai an den Vermittlungsausschuss verwies. Dieser fand am Mittwoch einen Kompromiss. Die Länderkammer muss diesem noch zustimmen. Voraussetzung für die Veröffentlichung ist nach Vorschlag des Vermittlungsausschusses eine Abwägung der Belange der Betroffenen mit den Interessen der Öffentlichkeit.
..mehr"Schrottpapiere"
CDU, SPD und FDP für Bankenhilfe durch "Bad Banks"
Das dezentrale Bad-Bank-Modell der Bundesregierung stößt im Bundestag auf Kritik von Linken und Grünen. Beide Fraktionen bezeichneten das am Donnerstag erstmals beratene "Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung" eine schlechte Vorlage. Demgegenüber stellten sich Union und SPD, aber auch die FDP hinter den Ansatz, Schrottpapiere deutscher Kreditinstitute zur Bilanzbereinigung auslagern zu können. Kritisch sahen die Abgeordneten übereinstimmend die Lage der sieben selbstständigen Landesbanken und forderten hier eine tiefgreifende Strukturreform.
..mehrStoffdatenpool des Bundes und der Länder
Datei zu gefährlichen chemischen Stoffen im Internet
Behörden können jetzt im Internet auf zentrale Informationen über gefährliche chemische Stoffe zurückgreifen. Eine entsprechende Plattform wurde am Donnerstag im Magdeburger Umweltministerium freigeschaltet, wie die Behörde mitteilte. Der sogenannte gemeinsame Stoffdatenpool des Bundes und der Länder (GSBL) listet mehr als 60.000 Reinstoffe und 325.000 Stoffgemische auf.
..mehr"Gefährdung für die Umwelt"
Gericht bestätigt Verbot des Anbaus von Genmais MON 810
Der Anbau der Genmaissorte MON 810 bleibt in Deutschland verboten. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnte einen Eilantrag des US-Saatgutkonzerns Monsanto gegen das im April vom Bundeslandwirtschaftsministerium verfügte Verbot ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Es bestehe berechtigter Grund zur Annahme einer Gefährdung für die Umwelt, hieß es in der Begründung.
..mehrBesuch von Terrorcamps künftig strafbar
Opposition kritisiert neue Kronzeugenregelung
Der Bundestag hat am Donnerstag zahlreiche Änderungen im Strafrecht beschlossen. Künftig soll demnach der Besuch von Terrorcamps strafbar sein. Außerdem setzten die Abgeordneten die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder in Kraft, wonach die Strafe eines Täters abgemildert oder ausgesetzt werden kann, wenn er mit den Behörden kooperiert. Grüne und Linke kritisierten die Neuregelungen. Abgeordnete beider Fraktionen bezeichneten die neue Kronzeugenregelung als "unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit". Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag kritisierte, die in Aussicht gestellte Strafmilderung sei "nichts anderes als ein Judaslohn für Verrat". Außerdem kritisierte er die Strafbarkeit des Besuchs von Terrorcamps als "Ausdruck einer Sicherheitsphobie".
..mehrPilger
Münchner Ingenieurbüro versucht Transrapid nach Iran zu bringen
Der deutsche Transrapid soll nun angeblich im Iran verwirklicht werden. Nach Informationen des ARD-Hörfunkstudios in Istanbul vom Mittwoch (27. Mai) haben das Münchner Ingenieur-Büro Schlegel, das Teheraner Ministerium für Verkehr und Transport sowie der Gouverneur in Mashad einen Vertrag zum Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke unterzeichnet. Die Kosten sollen 6,7 Milliarden Euro betragen.
..mehrKein Verbot privaten Waffenbesitzes
Waffenrecht wird ein wenig verschärft
Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten eine gewisse Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Die vom Bundestag noch zu bestätigenden Änderungen reichen von verdachtsunabhängigen Kontrollen über höhere Strafen beim Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften bis hin zur Einführung eines bundesweiten Waffenregisters bis Ende 2012. Zudem soll das Mindestalter von Sportschützen großkalibriger Waffen von 14 auf 18 Jahren angehoben werden, beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Die Forderung nach einem generellen Verbot privaten Waffenbesitzes kam indes nicht durch.
Gönner für Gorleben
Gabriel fordert Atommüll-Endlagersuche nach Schweizer Vorbild
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert in Deutschland ein Suchverfahren für einen Atommüll-Endlagerstandort nach Schweizer Vorbild. Das Nachbarland "macht vor, wie man in einem transparenten, an wissenschaftlichen Kriterien orientierten und ergebnisoffenen Suchverfahren den bestmöglichen Standort" finden könne, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Angesichts der politischen Blockaden bei uns in Deutschland können wir von der Schweiz viel lernen", fügte er hinzu.
..mehrKostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen
Kabinett beschließt Verordnung gegen Fluglärm
Bürger im Umland von Flughäfen sollen besser als bisher vor Lärm geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin eine Verordnung zum Fluglärmgesetz. Der Bundesrat muss noch der Verordnung zustimmen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, werden von den Ländern neue Lärmschutzbereiche für etwa 50 größere zivile und militärische Flugplätze in Deutschland festgelegt. In diesen Bereichen gelten Baubeschränkungen für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime oder Schulen. Für schon vorhandene Wohnungen und Einrichtungen besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen.
..mehrZusätzlicher Kreditrahmen
Kabinett berät über zweiten Nachtragshaushalt
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Medienberichten zufolge einen zusätzlichen Kreditrahmen von 10,7 Milliarden Euro durchsetzen. Notwendig sei die Aufstockung angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise, wie wegbrechenden Steuereinnahmen und höheren Arbeitslosenzahlen. Bereits im Januar hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und die geringeren Steuereinnahmen abbildete. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wurde damit bereits auf knapp 37 Milliarden Euro erhöht.
..mehrLockerung bei der Zinsschranke
Koalition verständigt sich auf weitere Entlastung von Unternehmen
Die große Koalition will die Unternehmen steuerlich weiter entlasten. Insgesamt habe das Paket eine Größenordnung von drei Milliarden Euro, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Neben einer Senkung der Steuersätze für Agrardiesel solle es zu einer Lockerung bei der Zinsschranke aus der Unternehmenssteuerreform und zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer-Zahlung kleiner Unternehmen kommen. Die Steuererleichterungen seien bis auf die Änderungen bei der Mehrwertsteuer auf zwei Jahre beschränkt. Bei der Zinsschranke wird laut Kauder der Freibetrag von einer Million auf drei Millionen Euro angehoben.
Friedensgutachten 2009
Bundeswehr wird immer mehr Politikersatz
Die Bundeswehr wird nach Einschätzung der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute zunehmend zu einem Ersatz für fehlende politische Strategien. Das zeige sich sowohl in Afghanistan als auch beim Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika, sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2009.
..mehrJungen als "Bildungsverlierer"
Stereotype beeinflussen laut PISA-Studie den Bildungserfolg von Jugendlichen
Mathe ist nichts für Mädchen, Lesen ist nichts für Jungen - solche Stereotype beeinflussen laut PISA-Studie den Bildungserfolg von Jugendlichen. Das ergab eine Sonderauswertung der bisherigen PISA-Studien, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris veröffentlichte. Demnach wachsen im Laufe der Schulkarriere die Leistungsunterschiede zwischen Jungen und Mädchen. Schuld sind nach Einschätzung der Forscher eher geschlechtsspezifische Vorurteile als ein tatsächliches Gefälle in der Begabung. Lehrerverbände forderten eine Leseoffensive für Jungen und mehr Männer im Lehrberuf, um die Geschlechter-Unterschiede auszugleichen.
..mehrStasi-Kontakte
"Spiegel" legt im Streit um Tillichs DDR-Fragebogen Beschwerde ein
Der Streit um eine Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu seiner DDR-Vergangenheit aus dem Jahr 1999 beschäftigt Sachsens Justiz weiter. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" legte fristgerecht Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden von Anfang Mai ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf ddp-Anfrage bestätigte. Damit landet der Fall nun vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
..mehrEinkommensverteilung und soziale Absicherung
Deutschland bei EU-Sozialranking im letzten Drittel
Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland ein "sozialer Bundesstaat" ist. Die Realität sieht aber offenbar anders aus. So läuft Deutschland einer Studie zufolge seinen europäischen Nachbarn im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit hinterher. Dies geht aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der Berliner "Denkfabrik" berlinpolis hervor. Danach konnte sich Deutschland zwar im Vergleich zur Vorgängerstudie 2006 um vier Plätze verbessern, landet jedoch mit Rang 19 von 27 noch immer noch im hinteren Feld. Europäische Spitzenreiter sind wie schon in der Vorgängerstudie die skandinavischen Länder und die Niederlande. Die Studie bewertet mit Hilfe von über 35 empirische Indikatoren insgesamt fünf Dimensionen: Einkommensverteilung und soziale Absicherung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungs- und Ausbildungschancen, Geschlechtergleichstellung sowie das Generationenverhältnis.
..mehrVertragsbedingungen
Erneute Querelen an der Uni Eichstätt
Die krisengeplagte Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt kommt nicht zur Ruhe. Ein Jahr nach dem vereitelten Amtsantritt des zum Uni-Präsidenten gewählten Theologen Ulrich Hemel erschüttert ein neuer Eklat die einzige katholische Universität im deutschen Sprachraum: Der vor knapp drei Wochen zum Präsidenten gewählte Theologe Reinhard Hütter teilte dem Stiftungsrat mit, dass er das Amt nicht antreten wird. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke sprach am Montag von einem "Desaster". Der Grund für die neuerliche überraschende Wendung im Ringen um die Leitung der KU waren offenbar Differenzen über die Vertragsbedingungen Hütters.
..mehrRadionuklide
Laut Bundesbehöre keine Gefährdung Deutschlands durch Atomtest in Nordkorea
Von dem erneuten unterirdischen Atombombentest Nordkoreas geht nach Einschätzung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) keine Gefährdung für die Menschen und die Umwelt in Deutschland aus. Die bei der Explosion möglicherweise freigesetzten Radionuklide breiteten sich bei der derzeitigen Wetterlage in südlicher oder südöstlicher Richtung aus und würden vermutlich von Messstellen in Südkorea und Japan erfasst, sagte BfS-Sprecher Florian Emrich am Montag in Salzgitter.
..mehrBDI und Banken
Wirtschaftsverbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Steuerflucht
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist von Wirtschaftsverbänden bei einer Anhörung auf massive Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentrale Kreditausschuss als Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Banken und Sparkassen wandten sich am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses sich gegen die geplante Ausweitung staatlicher Kontrollen. Der von Union und SPD eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine erweiterte Auskunftspflicht für Steuerpflichtige vor, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten unterhalten, die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen. Zudem sollen verstärkt Außenprüfungen ohne vorherige Begründung möglich werden.
"Konzentration im Einzelhandel verhindern"
Schui fordert Chance für Hertie und Karstadt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Schui, fordert die Bundesregierung dazu auf, eine Pleite von Hertie und Arcandor abzuwenden, "auch, um die zunehmende Konzentration im Einzelhandel aufzuhalten". Staatshilfen für Hertie und Karstadt seien vollauf gerechtfertigt. Noch seien die Einzelhandelsumsätze relativ stabil. "Schuld an der Krise sind Managementfehler, etwa überzogenes Wachstum im Luxussegment, sowie überzogene Mietforderungen von Investoren", meint Schui. "Zudem muss eine weitere Konzentration im Einzelhandel verhindert werden. Sonst zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher einen hohen Preis." Das zeige die Entwicklung in anderen Ländern.
..mehr"Menschenverachtender und brutaler Charakter"
Karlsruher OB hält an "Ballerspiel"-Veranstaltung fest
Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) hält trotz massiven Widerstands aus seiner eigenen Stadtratsfraktion an der geplanten Computer-Party mit "Ballerspielen" am 5. Juni fest. "Wir stehen seitens des Bürgermeisteramts zu dieser Veranstaltung", sagte Sozialbürgermeister Harald Denecken (SPD) "im Namen" des OB am Mittwoch in Karlsruhe. Die CDU-Fraktion hatte einem Zeitungsbericht zufolge am Dienstag von Fenrich verlangt, die "Intel Friday Night Games" abzusagen. Dabei wird die "Bundesliga der Computerspiele" unter Zuschauerbeteiligung ausgespielt - unter anderem in dem Ballerspiel Counter Strike.
..mehr"Umpolungsseminare" für Homosexuelle
Studenten demonstrieren in Marburg gegen Psychotherapie-Kongress
Zu einer Demonstration gegen den Psychotherapie-Kongress am Donnerstag (21. Mai) erwartet der Allgemeine Studierendenausschuss (AstA) der Universität Marburg etwa 600 Teilnehmer. Zu den Protesten würden auch studentische Gruppen aus Hannover, Mainz, Göttingen und Köln erwartet, sagte die AstA-Vorsitzende Anna Schreiber am Mittwoch. Ein Bündnis gegen Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus, zu dem der AstA gehört, hatte zu der Demonstration aufgerufen.
..mehr"Mit Wirtschaft und Politik über Veränderungen sprechen"
Kirchentagspräsidentin für "realistische Zukunftskonzepte"
Der 32. Deutsche Evangelische Kirchentag in Bremen soll nach dem Willen der Veranstalter eine Debatte über Verantwortung in der Krise auslösen. Es gehe darum, eine Verantwortungsgesellschaft zu werden, "damit wir die Zukunft meistern können", sagte Kirchentagspräsidentin Karin von Welck am Mittwoch (20. Mai) vor der Eröffnung der Veranstaltung in Bremen. Es gehe nicht mehr nur um die Krise der Wirtschaft, sondern auch um die zunehmenden sozialen Verwerfungen. Die Teilnehmer des Kirchentreffens forderte Welck auf, mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik über Veränderungen zu sprechen, um "realistische Zukunftskonzepte" zu entwickeln.
..mehr"System am Rande des Kollapses"
Proteststurm gegen Prioritätenliste für medizinische Leistungen
Der Vorschlag einer Prioritätenliste für medizinische Leistungen hat zu einem wahren Proteststurm geführt. Vertreter von Politik, Krankenkassen, Arbeitgebern und auch von Ärzteverbänden warfen dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, Panikmache, soziale Ausgrenzung und sogar Geldgier vor. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte den Vorschlag als "ziemlich menschenverachtend". Hoppe wies das am Mittwoch auf dem Ärztetag in Mainz zurück: Schmidts Aussage sei "absolut deplaziert", die Diskussion um die Ausstattung des Gesundheitswesens längst überfällig. In den kommenden fünf Jahren müsse eine Grundsatzentscheidung über die Ausstattung des deutschen Gesundheitssystems fallen, so Hoppe. Hoppe bekräftigte, bei seinem Vorschlag gehe es nicht darum, Kranke nicht zu behandeln. "Priorisierung" bedeute lediglich, jene, die es nötig hätten, an die erste Stelle zu setzen, während die anderen warten müssten.
..mehrNeues Wahlgeschenk
Kurzarbeitergeld gilt künftig bis zu 24 Monate
Die große Koalition macht kurz vor den Wahlen ein weiteres Geschenk: Das Kurzarbeitergeld soll "bis" zu zwei Jahre gelten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (20. Mai) die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 Monate, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin sagte. Damit sollen Entlassungen in der Wirtschaftskrise vermieden werden. Kurzarbeit sei angesichts der schlechten Konjunktur ein "hoch wirksames Instrument" zur Rettung von Arbeitsplätzen, sagte Scholz. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört auch, dass die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge für Beschäftigte ab dem siebten Monat der Kurzarbeit übernimmt.
..mehrDrastischer Rückgang der Lohnsteuer
Steuereinnahmen im April weiter gesunken
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sanken sie auf 35,628 Milliarden Euro. Damit sei im April der Rückgang bei den Steuereinnahmen "deutlich stärker als in den Monaten zuvor" gewesen, heißt es im jüngsten Monatsbericht des Ministeriums. Neben der aktuellen Wirtschaftskrise seien für den Rückgang auch Maßnahmen verantwortlich, die zur Bekämpfung der Rezession ergriffen worden seien.
..mehrSprengstoff
Chemiekalienhändler verweigert im Terrorprozess die Aussage
Im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Terroristen der islamischen "Sauerland-Gruppe" hat der als Zeuge geladene Chemikalienhändler Rainer B. die Aussage verweigert. Der 38-Jährige aus dem niedersächsischen Hodenhagen gab am Dienstag (19. Mai) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf lediglich zu Protokoll, dass der Angeklagte Daniel S. Wasserstoffperoxid bei ihm gekauft habe.
..mehr135 Millionen Euro für Rüstungskonzern Rheinmetall
Bundeswehr beschafft Raketenabwehrsystem für Kriegseinsätze
Die Bundeswehr will für ihre Feldlager im Ausland ein neues Abwehrsystem gegen Raketen- und Granatenbeschuss anschaffen. Der Auftrag hat einen Gesamtwert von rund 135 Millionen Euro, wie der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall am Dienstag (19. Mai) mitteilte. Bis 2011 soll die Bundeswehr zunächst zwei Einheiten des sogenannten Nächstbereich-Schutzsystems NBS erhalten. Damit bekomme die Bundeswehr als weltweit erste Armee ein hochwirksames Mittel zur Abwehr der vor allem in Afghanistan akuten Bedrohung durch kleine Raketen und Mörsergranaten.
..mehrStadt Düren verweigerte Zahlung
Auch Arme müssen in deutschen Krankenhäusern im Notfall behandelt werden
Auch wer trotz Hilfebedürftigkeit keinen "Hartz-IV"-Antrag gestellt hat und deshalb nicht krankenversichert ist, hat im Notfall Anspruch auf medizinische Versorgung - allerdings nur im "Einzelfall". In Einzelfällen habe das Sozialamt die Behandlungskosten zu tragen, entschied am Dienstag (19. Mai) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Geklagt hatte ein Krankenhaus in Düren, weil sich die Stadt geweigert hatte, für die Notfallbehandlung einer Zwölfjährigen im April 2005 aufzukommen. Das Mädchen war nicht krankenversichert, weil ihre Mutter damals noch keinen Antrag auf Arbeitslosengeld II eingereicht hatte - obwohl die Familie wohl Anspruch auf "Hartz-IV"-Leistungen gehabt hätte. Für "Hartz-IV"-Berechtigte aber erklärte sich das Sozialamt nicht zuständig und lehnte die Übernahme der Krankenhausrechnung deshalb ab.
CDU und Grüne
Bremen und Schleswig-Holstein verhängen Haushaltssperren
Die von Managern und Konzernen herbeigeführte Wirtschafts- und Finanzkrise führt nun in ersten Bundesländern zu einer rigiden Sparpolitik, um die Konjunkturmaßnahmen finanzieren zu können. Der Bremer Senat und Schleswig-Holsteins Landesregierung haben am Dienstag (19. Mai) sofortige Haushaltssperren verhängt. Die Ressorts dürfen nun nur noch Geld ausgeben, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet oder vertraglich gebunden sind, wie Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Dienstag (19. Mai) in Bremen beziehungsweise Kiel sagte.
..mehr73 Prozent
Große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Gaststätten ohne Qualm
Mehr als ein Jahr nach der Einführung - und der späteren teilweisen Aufweichung - der Nichtraucherschutzgesetze in den Ländern steht eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter Rauchverboten. Wie das Deutsche Krebsforschungszentrum am Dienstag in Heidelberg mitteilte, sprechen sich in einer Umfrage mehr als 73 Prozent für rauchfreie Gaststätten und bundesweit einheitliche Regelungen im Nichtraucherschutz aus. Vor der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze in den Jahren 2007 und 2008 hatten sich fast 67 Prozent für den Nichtraucherschutz ausgesprochen. Vor allem bei den Rauchern nehme die Zustimmung zu, ergab die Befragung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) von rund 2000 Deutschen im Alter von über 16 Jahren.
..mehrSozialamt verweigerte acht Euro pro Monat
Sozialamt muss Batterien für Hörgeräte bezahlen
Schwerhörige Sozialhilfeempfänger können die Batterien für ihre Hörgeräte vom Sozialamt bezahlt bekommen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (19. Mai) hervor. Wer behindert sei und Sozialhilfe beziehe ("Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"), habe Anspruch auf Leistungen, die ihm das Leben in der Gemeinschaft ermöglichen, erklärten die Kasseler Richter. Dazu gehörten auch Hörgerätebatterien (Az.: B 8 SO 32/07 R).
..mehrNotstandssystem
Panne bei Probelauf eines Dieselmotors im AKW Brunsbüttel
Bei Arbeiten im derzeit stillstehenden Atomkraftwerk (AKW) Brunsbüttel hat es eine weitere Panne gegeben. Beim Probelauf eines Dieselmotors im Unabhängigen Notstandssystem wurde ein Leck im Kühlkreislauf festgestellt, wie das für Reaktoraufsicht zuständige Kieler Sozialministerium am Montag (18. Mai) mitteilte. Betroffen war ein Behälter, der temperaturbedingte Volumenänderungen ausgleicht.
..mehrOst-West-Gefälle bei der Armut
Fast jeder fünfte Ostdeutsche von Armut bedroht
Der einstige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erwartete durch die Wiedervereinigung Deutschlands "blühende Landschaften" in Ostdeutschland. Die Realität rund 20 Jahre nach der so genannten "Wende" sieht anders aus: Ostdeutsche sind von Armut deutlich stärker betroffen als Westdeutsche. Das geht aus dem ersten regionalen Armutsatlas hervor, der am Montag (18. Mai) in Berlin vorgestellt wurde. Während im Westen 12,9 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind, ist es in Ostdeutschland fast jeder Fünfte (19,5 Prozent). Besonders betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende.
Entscheidung soll nach der Europawahl fallen
Soll Merz auf Druck der Arbeitgeber EU-Kommissar werden?
Sollte die Personalie stimmen, wäre sie für die SPD ein gutes Argument im Europawahlkampf. Friedrich Merz, der CDU-Politiker und bekennende Liberale unter den Christdemokraten, soll von höchster Stelle gefragt worden sein, ob er EU-Kommissar werden will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut "Wirtschaftswoche" bei Merz anfragen lassen. Arbeitgebervertreter hätten Merkel bei einem Besuch im Kanzleramt gedrängt, Merz für den Posten in Brüssel zu benennen.
Grundrechte-Report 2009
Ex-Bundesverfassungsrichter kämpft für den Datenschutz
Seit einem Jahr ist er zwar kein Bundesverfassungsrichter mehr. Doch die Autorität des ehemaligen Vizepräsidenten des höchsten deutschen Gerichts, Winfried Hassemer, scheint ungebrochen. Das gilt vor allem, wenn der 69-Jährige über sein Spezialgebiet, den Datenschutz, spricht - so wie am Montag (18. Mai) in Karlsruhe bei der Vorstellung des von neun Bürgerrechtsorganisationen erarbeiteten Grundrechte-Reports 2009. "Der Datenschutz war bis vor Kurzem im freien Fall, er war das ärmlichste Grundrecht", sagte Hassemer. "Ich dachte, dieses Grundrecht ist tot."
..mehrAtommülllager Asse
Atomforum bestätigt Zahlungen für Öffentlichkeitsarbeit
Die Atomlobby hat Zahlungen für die Öffentlichkeitsarbeit des Atommülllagers Asse bestätigt. Es habe zwischen 1997 und 2002 eine finanzielle Beteiligung gegeben, sagte der Sprecher des Deutschen Atomforums, Maik Ressel, am Montag der Nachrichtenagentur ddp. Das Geld sei für Besucherführungen durch das Bergwerk verwendet worden. Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, in dem genannten Zeitraum seien über das Atomforum fast 700.000 Euro an den damaligen Asse-Betreiber GSF geflossen.
..mehr"Gesundheitszentren" statt niedergelassene Ärzte
Freie Ärzteschaft warnt vor Praxissterben in der Fläche
Der Verband der Freien Ärzteschaft warnt vor einem Praxissterben in der Fläche. Durch die Neustrukturierung der Gesundheitsreform würden vor allem Gesundheitszentren gefördert, zugleich werde die Existenz der niedergelassenen Hausärzte bedroht, sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, am Montag (18. Mai) in Mainz. "Wir werden ein Versorgungsproblem in der Fläche bekommen", warnte er. Die neuen Gebührenordnungen bedeuteten massive Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte. Zugleich bedrohe der Trend zu Gesundheitszentren die Unabhängigkeit der Ärzte, weil sie dort als Angestellte den Weisungen von wirtschaftlich denkenden Nichtmedizinern unterlägen.
..mehrEinsturzgefährdetes Atommülllager
Sander sieht CDU, SPD, FDP und Grüne in Asse-Skandale verstrickt
Der bevorstehende Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover zu den Pannen im Atommülllager Asse wird nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) alle Parteien gleichermaßen in Erklärungsnöte bringen. CDU, FDP, SPD und Grüne - "alle, bis auf die Linken, waren durch zeitweilige Regierungsverantwortung in Niedersachsen und im Bund mit der Asse befasst", sagte Sander in Hannover der Nachrichtenagentur ddp. Und wenn man sich die Vorgänge im Atommüllendlager der ehemaligen DDR in Morsleben ansehe, "dann gilt das auch für die Linken", sagte der FDP-Politiker, wobei er damit die Linke für die DDR in Haftung nimmt. Sander betonte, jeder Umweltminister der vergangenen Jahre und Jahrzehnte - auch er selbst - trage einen Teil der politischen Verantwortung für die Vorgänge im Lager Asse.
..mehrRösler gegen Koalition mit SPD und Grünen
FDP will kurz vor der Wahl eine Koalitionsaussage machen
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat eine Koalitionsaussage für kurz vor der Wahl angekündigt. "Wir werden eine Woche vor der Bundestagswahl eine klare formale Koalitionsaussage machen. Dann weiß jeder, in welche Richtung wir wollen", sagte Niebel der "Passauer Neue Presse" (Freitagausgabe). Grundsätzlich komme für die FDP aber nur eine Regierungskonstellation "in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft in Frage". Er fügte hinzu: "Entweder wird es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben oder eine linke Regierung. Eine große Koalition wäre nur ein Übergang."
..mehrInnenministerkonferenz
Schünemann will "Terrorhelfer" Ibrahim R. zügig abschieben
Terrorhelfer Ibrahim R. soll nach Auffassung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nach Verbüßung seiner dreijährigen Haftstrafe im Oktober unverzüglich in den Irak abgeschoben werden. "Für mich ist klar, dass ein irakischer Anhänger Osama bin Ladens, der zur Teilnahme zum Dschihad der Kaida aufruft, nicht in Deutschland frei herumlaufen darf" sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde daher alles daran setzen, dass Ibrahim R. in seine Heimat abgeschoben werde.
..mehrEuropawahl
Koch-Mehrin kritisiert italienische Flüchtlingspolitik
Kritik an der deutschen Asylpolitik ist von der FDP nicht zu hören. Jetzt zeigt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, mit dem Finger auf Italien. Sie kritisiert - im Vorfeld der Europawahl - ein Gesetzespaket, mit dem Italien künftig gegen "illegale" Einwanderer und Asylbewerber vorgehen will. Medienwirksam verurteilt Koch-Mehrin das Vorgehen der Regierung von Silvio Berlusconi: "Was in Italien passiert, ist absolut alarmierend", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Koch-Mehrin betonte, auch für die Flüchtlinge, die teils mit Booten über das Mittelmeer die EU erreichten, müssten die europäischen Grundrechte gelten. Es könne nicht angehen, dass Kindern illegaler Einwanderer in Italien die Geburtenregistrierung verweigert werde.
..mehr"Kein permanentes Wachstum planen"
DIHK-Präsident Driftmann wendet sich gegen "Panikmache" nach Steuerschätzung
Nach der jüngsten Steuerschätzung warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor Panikmache. "Ich warne ausdrücklich davor, die Lage mit Horrorzahlen zu dramatisieren und damit Verunsicherung zur schüren", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Frankfurter Rundschau". Er verwies darauf, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren "durchschnittlich sogar noch über denen der vergangenen fünf Jahre liegen". Zweifel meldete Driftmann an, was die "Aussagefähigkeit" der Zahl von 316 Milliarden Euro an Mindereinnahmen betreffe. "Dies sind fiktive Mindereinnahmen gegenüber einer optimistischen, aber angesichts der Krise nicht eingetretenen Prognose. Auch jeder Bürger ist gut beraten, Ausgaben nicht mit permanentem Wachstum zu planen", sagte der DIHK-Chef.
..mehr"Mehr Bewegung"
Bundesgesundheitsministerin eröffnet Frauensportaktionswochen
Bundesgesundheitsministerin Schmidt eröffnete am Freitag (15. Mai) in Essen die bundesweiten Frauensportaktionswochen. Die Aktionswochen unter dem Motto "Frauen gewinnen - für Bewegung und Gesundheit!" sollen bis zum 15. September Mädchen und Frauen mit Schnupperangeboten zu mehr Bewegung motivieren, wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mitteilte.
..mehr"Neuer Höchststand" bei deutschen Rüstungsausgaben
Friedensforscher kritisiert weltweiten "Trend zur Hochrüstung"
Weltweit steigen die Rüstungsausgaben unvermindert an. Das berichtete der Direktor des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC), Peter Croll, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2008/2009 der Friedensforscher am Donnerstag (14. Mai) vor der Presse. Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen des neuen US-Präsidenten Barack Obama sei der "Trend zur Hochrüstung im konventionellen Waffenbereich ungebrochen", sagte Croll. Die globalen Militärausgaben im Jahr 2007, dem letzten Jahr für das umfassende Zahlen vorliegen, haben nach Angaben von Croll bei 1339 Milliarden Dollar gelegen. Das sei seit 1998 eine Zunahme um 45 Prozent. Die Militärausgaben der USA seien "einsame Spitze". Auch die deutschen Rüstungsausgaben und -exporte haben einen "neuen Höchststand" erreicht.
Einstimmiger Beschluss des Bundestages
Neue Vermögensaufteilung bei Scheidungen geplant
Scheidungswillige sollen künftig stärker vor Vermögensmanipulationen ihrer Ex-Partner geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag (14. Mai) in Berlin einstimmig eine Gesetzesänderung, wonach die Aufteilung des hinzugewonnenen Vermögens in einer Ehe gerechter gestaltet werden soll.
..mehrGespräch mit Netanjahu
Papst beklagt Konflikte im Namen Gottes
Die katholische Kirche hat eine alte Tradition von Kreuzzügen im Namen Gottes. Beim größten Freiluftgottesdienst seiner Nahost-Reise hat Papst Benedikt XVI. nun am Donnerstag (14. Mai) in Nazareth Konflikte im Namen Gottes verurteilt. In seiner Predigt vor rund 40.000 Gläubigen beklagte er, dass "die Botschaft unseres Herren zeitweise eine Quelle von Widersprüchen und Konflikten" gewesen sei. Zugleich betonte er die gesellschaftliche Bedeutung der Familie. Am Nachmittag sprach der Papst mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über den Konflikt im Nahen Osten.
..mehr"Bildung, Forschung und moderne Energienetze"
Grünen-Politikerin Scheel findet Forderungen nach Steuersenkungen "absurd"
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hat Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen angesichts der erwarteten massiven Steuerfälle als "absurd" bezeichnet. Alle wüssten, dass die Einnahmeausfälle 2010 noch höher sein würden als in diesem Jahr, sagte Scheel am Donnerstag (14. Mai) im Hörfunksender MDR Info. Deshalb passe es nicht zusammen, Haushaltskonsolidierung zu versprechen und dann noch Steuersenkungen und Investitionen.
..mehrArzneimittelhersteller Grünenthal zahlt nur die Hälfte
Bundestag beschließt Sonderzahlungen an Contergan-Geschädigte
Contergan-Geschädigte können ab dem laufenden Jahr mit zusätzlichen Bezügen rechnen. Gestaffelt über die kommenden 25 Jahre sollen insgesamt 100 Millionen Euro in jährlichen Sonderzahlungen an die Betroffenen fließen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag (14. Mai) einen Entwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Die Hälfte der 100 Millionen Euro kommt aus der Conterganstiftung des Bundes, die andere Hälfte vom Arzneimittelhersteller Grünenthal, der das Medikament vor rund 50 Jahren auf den Markt gebracht hatte.
..mehrPrognose des "Jammern auf hohem Niveau"
Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro befürchtet
Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen. Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums bis 2013 mit Steuerausfällen von rund 316 Milliarden Euro rechnen, so jedenfalls die am Donnerstag (14. Mai) veröffentlichte Steuerschätzung des Ministeriums. Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) schloss vor diesem Hintergrund Steuersenkungen aus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach getagt. Den Prognosen des Gremiums zufolge liegen die Mindereinnahmen 2009 bei 45 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November 2008.
Beratungsfrist
Abgeordnete werben für bessere Beratung bei Spätabtreibungen
Abgeordnete des Bundestags haben für eine Verbesserung der ärztlichen Beratung bei Spätabtreibungen geworben. Über den Umgang mit solchen Schwangerschaftsabbrüchen wird seit Jahren gestritten. Im Bundestag standen am Mittwoch zwei konkurrierende Entwürfe für eine Neuregelung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zur Abstimmung. Als strittig erwies sich vor allem die Beratungsfrist.
..mehrNein zu Schäubles Verfassungsplänen
SPD und Opposition erteilen Grundgesetzänderung wegen Piraten eine Absage
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nicht auf die Unterstützung des Bundestags für eine Verfassungsänderung zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zählen. Abgeordnete der Opposition und der SPD betonten am Mittwoch (13. Mai), dass die gescheiterte Operation zur Befreiung der von Piraten entführten "Hansa Stavanger" keine verfassungsrechtlichen Gründe habe. Schäuble hatte argumentiert, die Polizei-Eliteeinheit GSG 9 sei zwar laut Gesetz für solche Einsätze zuständig, eigentlich wäre dies jedoch Aufgabe der Bundeswehr. Er will dem Militär daher per Verfassungsänderung mehr Rechte geben und ihm auch Polizeiaufgaben übertragen.
..mehrRichtungsstreit
Berliner Abgeordneter Wechselberg tritt aus Die Linke aus
Der ehemalige Finanzexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg, hat am Mittwoch seinen Austritt aus der Partei erklärt. Wechselberg habe ihn darüber informiert, dass er die Linke verlasse, aber als parteiloses Mitglied der Fraktion im Abgeordnetenhaus weiter "für den Erfolg des rot-roten Projekts wirken wolle", teilte der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer mit.
..mehrRochade im Abgeordnetenhaus?
Parlamentarierin Öney kehrt Berliner Grünen den Rücken
Der Jubel der Berliner Grünen-Fraktion währte nur kurz. Eine Woche nach dem Wechsel der ehemaligen SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Partei, Bilkay Öney, am Dienstag ihren Austritt. Die 38-jährige gebürtige Türkin erwägt nun einen Wechsel zu den Berliner Sozialdemokraten. Damit wären die Mehrheitsverhältnisse nach einer Woche wieder beim Alten und der Vorsprung der bundesweit einzigen rot-roten Regierungskoalition würde wieder zwei Stimmen betragen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) könnte dann mit einem etwas dickeren Stimmenpolster das Superwahljahr bestreiten als momentan.
..mehr"Hartz IV"
Erspartes für Kinder darf nicht auf Namen der Eltern
"Hartz-IV"-Empfänger können Erspartes für ihren Nachwuchs nur dann behalten, wenn dass Geld auch tatsächlich auf den Namen der Kinder angelegt ist. Andernfalls steht den Kindern kein eigener Freibetrag bei der Anrechnung von Vermögen zu, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 4 AS 79/08 R). Minderjährige Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen derzeit höchstens ein "Vermögen" von 3100 Euro besitzen. Bei Erwachsenen sind es 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens aber auch 3100 Euro. Hinzu kommen Freibeträge für die Altersvorsorge.
"Steinmeier kann morgen Kanzler sein"
Laut Lafontaine droht eine Fortsetzung der großen Koalition
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine erwartet nach der Bundestagswahl im September keinen Machtwechsel. Es "droht eine Fortsetzung der großen Koalition", sagte Lafontaine am Mittwoch im Interview mit "Spiegel Online". Die SPD-Führung sehe "genau darin ihr Heil und spielt jetzt nur Wahlkampftheater." Unter bestimmten Konditionen wäre Lafontaine aber zu einer Zusammenarbeit mit der SPD bereit.
..mehr"Merkel trickst weiter"
Merkel will weitere Steuersenkungen "frühestens" ab 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag (11. Mai) gesagt, Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich.
..mehrBonbons über Tempelhof
Berlin erinnert an Ende der Berlin-Blockade vor 60 Jahren
Mit einem Festprogramm auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof hat Berlin am Dienstag (12. Mai) an das Ende der Blockade der Stadt vor 60 Jahren erinnert. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigten die Luftbrücke und das Engagement der Helfer. Die Botschafter der ehemaligen West-Alliierten und Veteranen legten Kränze für die 78 Opfer der Aktion nieder. Am Nachmittag begann auf dem Flughafengelände ein Tag der offenen Tür. Ein historischer Rosinenbomber warf Süßigkeiten ab. Bis zum Nachmittag kamen nach Angaben des Berliner Senats 160.000 Besucher zu dem Fest.
..mehrGutachten
Das geplante Paintball-Verbot wackelt
Die Bundesregierung will nun offenbar ein geplantes Verbot des Paintball-Sports überdenken. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Dienstag dem Online-Portal "Bild.de", er wolle einen Schnellschuss verhindern und zunächst ein neues Gutachten in Auftrag geben. Dem Bericht zufolge gibt es auch in der Union Stimmen, die sich gegen ein sofortiges Verbot aussprechen. Die Paintball-Liga zeigt sich erfreut über die Zweifel in der großen Koalition.
..mehrBürger treffen
Dresden plant zu Obama-Besuch größten Polizeieinsatz seit Wende
Die Dresdner Polizei bereitet sich anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama nach eigenen Angaben auf den "wohl größten Einsatz seit der Wende" vor. Die genaue Zahl der eingesetzten Beamten stehe noch nicht fest, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner am Dienstag (12. Mai). Sie werde von dem genauen Besuchsplan des Staatsgastes abhängen, der jedoch noch nicht vorliege. Derzeit würden verschiedene Einsatzvarianten entwickelt. Bei dem bislang größten Einsatz waren bei dem Neonazi-Aufmarsch am 14. Februar dieses Jahres rund 4300 Beamte aufgeboten worden. Obama soll am 5. Juni nach Dresden kommen.
..mehrMutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher
Demjanjuk in den Händen der bayerischen Justiz
Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist am Dienstag (12. Mai) einen großen Schritt vorangekommen. Der 89-Jährige landete nach seiner Abschiebung aus den USA auf dem Münchner Flughafen und wurde ins Gefängnis Stadelheim eingeliefert. Dort wurde ihm der Haftbefehl eröffnet, in welchem ihm vorgeworfen wird, 1943 Beihilfe zum Mord an 29.000 Menschen im Konzentrationslager Sobibor geleistet zu haben. Der gesundheitlich angeschlagene Demjanjuk äußerte sich auf Anraten seines Pflichtverteidigers Günther Maull zunächst nicht zu den Beschuldigungen.
..mehrWeiter Wirbel um Tillich
Ungereimtheiten um Antworten des CDU-Politikers zu DDR-Vergangenheit
Im Streit um die Antworten von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf einen Minister-Fragebogen von 1999 zu seiner DDR-Vergangenheit gibt es neue Ungereimtheiten. Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) erklärte am Dienstag (12. Mai) in Dresden, dass Tillich damals Fragen nach politischen Funktionen und Ausbildungen verneint habe. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verwies indes auf eine anderslautende Fragestellung als von Beermann dargestellt. Diesem Vorwurf widersprach Regierungssprecher Peter Zimmermann.
..mehrNach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Bayerns Versammlungsgesetz wird entschärft
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird das bayerische Versammlungsgesetz gelockert. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag (12. Mai) einen entsprechenden Entwurf, auf den sich die Koalitionsfraktionen von CSU und FDP geeinigt hatten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte sich zufrieden mit den Änderungen. SPD und Grüne in Bayern bewerteten den Gesetzentwurf zwar als "Schritt in die richtige Richtung", kritisierten aber, die Entschärfungen reichten nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes einstweilen außer Kraft gesetzt.
..mehrKommunen fürchten um ihre Finanzen
Städtetag warnt vor Eingriffen in Gewerbesteuer
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder vor weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen gewarnt. Auch wenn die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung den erwarteten Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen voraussichtlich abmilderten, könnten die Kommunen keine weitere Einbußen vertragen, sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am Dienstag (12. Mai) in Bochum. Der Münchner Oberbürgermeister warnte insbesondere davor, Änderungen an der Gewerbesteuer vorzunehmen. Ein solcher Eingriff wäre ein "Anschlag auf die kommunale Investitionskraft und damit Gift für die Konjunktur", sagte der SPD-Politiker.
..mehrNach Spannungen in der Kirche
Papst wendet sich in Yad Vashem gegen Leugnung des Holocaust
Mit einer Ansprache in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem hat Papst Benedikt XVI. an die Opfer der Shoah erinnert. "Ich bin gekommen, um stumm vor diesem Denkmal zu stehen, errichtet, um das Andenken an die Millionen Juden zu ehren, die in der entsetzlichen Tragödie der Shoah ermordet wurden", sagte der Papst am Montagnachmittag (11. Mai). "Sie haben ihre Leben verloren, aber sie werden nie ihre Namen verlieren", betonte er und fügte hinzu: "Möge ihr Leiden nie geleugnet, verharmlost oder vergessen werden." Die katholische Kirche, die den Lehren Jesu verpflichtet sei und ihm in seiner Liebe für alle Menschen nacheifere, empfinde tiefes Mitgefühl für die Opfer, an die in Yad Vashem erinnert werde.
..mehrÖffentlicher Dienstes & Investitionen
Linke verspricht im Wahlprogramm zwei Millionen neue Arbeitsplätze
Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einem Zukunftsprogramm für zwei Millionen neue Arbeitsplätze in den Bundestagswahlkampf. Das Wahlprogramm sieht dafür unter anderem eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes vor sowie Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur. Außerdem soll ein Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft eingerichtet werden, der mit weiteren 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, wie Fraktionschef Gregor Gysi am Montag (11. Mai) in Berlin bei der Vorstellung des Programms sagte.
..mehr"42 Autos, Busse und Lkw zerstört"
Ermittler suchen nach Kasernen-Anschlag zwei Autos und Besitzer
Rund vier Wochen nach dem Anschlag auf die Offiziersschule der Bundeswehr in Dresden suchen die Ermittler nach zwei Fahrzeugen und deren möglichen Besitzern. Bei den Autos handelt es sich um einen dunklen Kleinbus oder Van sowie einen dunklen Kombi, wie Landeskriminalamt und Dresdner Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Mehrere Zeugen hätten diese am Tattag in unmittelbarer Nähe der Albertstadt-Kaserne gesehen. Gesucht wird außerdem nach einem "auffallend kräftigen", etwa 1,90 Meter großen Mann sowie nach einer 1,70 Meter großen, schlanken Frau um die 30.
..mehr"Durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX"
Energiewirtschaft soll für Strompreiserhöhungen verantwortlich sein
"Die Strompreiserhöhungen der letzten Jahre hat allein die Energiewirtschaft zu verantworten. Die staatlich beeinflussten Kosten sind seit 2005 nicht gestiegen", so der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill. Dem gegenüber hätten sich die Kosten der Energiebeschaffung im selben Zeitraum mehr als verdoppelt. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Hill zurück. Er fordert eine "durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX in Leipzig sowie die Einführung einer wirksamen Strompreisaufsicht".
..mehr861 Millionen Euro Verlust
Lafontaine fordert die Verstaatlichung der Commerzbank
Angesichts der erneuten Verluste der Commerzbank fordert Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine eine Verstaatlichung der Großbank. Die mit staatlicher Finanzhilfe gestützte Commerzbank hat das erste Quartal des Jahres mit tief roten Zahlen abgeschlossen: Der Verlust betrug zum Jahresauftakt 861 Millionen Euro, wie das vom Staat gestützte Institut am Freitag (8. Mai) in Frankfurt mitteilte. Der Grund seien weitere Belastungen aus der Finanzkrise und Integrationskosten für die jüngst übernommene Dresdner Bank gewesen. "Die Verluste der Commerzbank zeigen, dass der Weg der Bundesregierung, der Commerzbank 18 Milliarden zur Verfügung zu stellen, ohne sich die Kontrolle zu sichern, falsch ist", so Lafontaine.
Programm für die Bundestagswahl
Grünen-Parteitag in Berlin gestartet
Die Grünen sind am Freitagabend (8. Mai) zu einem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, um ihren inhaltlichen Kurs für das Wahljahr festzulegen. Die Partei will insbesondere ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Entschieden wird auch über die Koalitionsfrage, die in den vergangenen Wochen parteiintern für heftigen Ärger gesorgt hatte.
..mehrDDR-Vergangenheit
Noch keine Antwort der Dresdner Staatskanzlei zu Tillich-Fragebogen
Trotz gerichtlich auferlegter Verpflichtung sieht Sachsens Staatskanzlei vorläufig keine Veranlassung für bestimmte Auskünfte über Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden werde die Staatskanzlei "Anfang nächster Woche" Stellung nehmen, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Freitag auf ddp-Anfrage in Dresden. Zudem wies er darauf hin, dass dem Antrag des Nachrichtenmagazins "Spiegel" lediglich zu einem Teil entsprochen worden sei.
..mehrVorermittlungen gegen das Helmholtz Zentrum
Menge des Atommülls im Lager Asse möglicherweise deutlich unterschätzt
Im maroden Atommülllager Asse lagert möglicherweise deutlich mehr radioaktiver Abfall als bisher angenommen. Die Umweltorganisation Greenpeace teilte am Freitag (8. Mai) unter Berufung auf eigene Recherchen mit, dass die Strahlungsdosis des eingelagerten Tritiums die Angaben des früheren Betreibers um das 4,5-fache übersteige. Grüne und SPD sprachen von einem weiteren Beweis, dass die Statusberichte des Landesumweltministeriums über die Altlasten in der Asse große Lücken aufwiesen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel, forderte die Ausweitung strafrechtlicher Ermittlungen. Bei Tritium handelt es sich um schweren Wasserstoff, der vor allem bei der Kernspaltung in Atomreaktoren entsteht. Die Substanz kann Krebs oder genetische Schäden hervorrufen.
..mehr30 Prozent
SPD legt laut Umfrage in Wählergunst weiter zu
Die SPD gewinnt bei den Wählern weiter an Zustimmung. Wie das ZDF am Freitag (8. Mai) mitteilte, verbessern sich die Sozialdemokraten im aktuellen Politbarometer in der politischen Stimmung um drei Punkte und kommen auf 30 Prozent. Damit legt die Partei hier zum dritten Mal in Folge zu. Die Union verliert nach leichten Zugewinnen im März und April hingegen zwei Punkte und kommt auf 39 Prozent. Verluste verzeichnen auch die FDP mit 10 Prozent (minus 1) und die Linke mit 8 Prozent (minus 1). Die Grünen können sich mit 9 Prozent (plus 1) leicht verbessern.
..mehrBedenken der SPD
Kein nachträglicher DNA-Beweis bei Freispruch eines Mordverdächtigen
Ein rechtskräftig freigesprochener Mordverdächtiger muss auch in Zukunft keinen neuen Prozess fürchten, wenn ihn eine DNA-Analyse nachträglich überführt. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sind Pläne für eine Verschärfung der Strafprozessordnung wegen Bedenken der SPD vom Tisch.
..mehr"Wahlkampfgetöse"
Steinbrück lässt Steuer-Abkommen mit der Schweiz ungenutzt
Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, im Kampf gegen Steuerhinterziehung bestehende Abkommen mit der Schweiz nicht zu nutzen und stattdessen "Wahlkampfgetöse" zu betreiben. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der "Bild"-Zeitung: "Seit fünf Jahren gibt es die Möglichkeit, die Schweiz in Steuerverfahren um Amtshilfe zu bitten, und bislang gibt es offenbar bloß ein einziges Gesuch dieser Art aus Deutschland."
..mehr"CDU und CSU blockieren Milliardenchance"
Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien gescheitert
Monatelang verhandelten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion über eine Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Am Donnerstag wurden die Verhandlungen als gescheitert erklärt. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber warf CDU und CSU vor, eine "Milliardenchance" für die Verbraucher und für die Wirtschaft zu blockieren. "Am Widerstand von CDU/CSU ist die stärkere Integration von Strom aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze und an den Strombedarf gescheitert", so Kelber. Damit sei zunächst die Chance vertan, dass Deutschland auch bei den Technologien zur Speicherung von Strom, zur Steuerung der Stromerzeugung sowie der Koppelung von Stromerzeugung und Stromverbrauch genau so zum Weltmarktführer werde wie bei den Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien selbst. "280.000 Menschen arbeiten derzeit in dieser Branche in Deutschland. Der Zuwachs von Arbeitsplätzen wäre bei einer Einigung auf die Förderung von Kombikraftwerken noch deutlich schneller geworden", meint Kelber.
"Lächerliche Symbolpolitik"
Koalition einig über deutliche Verschärfungen des Waffenrechts
Die große Koalition hat sich auf gewisse Verschärfungen des Waffenrechts geeinigt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, verständigten sich die Innenexperten von Union und SPD mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf einen Katalog von Änderungen. Unter anderem sollen Jagdspiele wie Paintball, Gotcha und Laserdom verboten werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von "lächerlicher Symbolpolitik".
..mehrTrauerfeier für gefallenen Soldaten
Erneut Feuergefecht deutscher Soldaten in Afghanistan
Der Afghanistan-Einsatz bleibt für die Bundeswehr ein gefährliches Unterfangen. In der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus wurden am Donnerstag (7. Mai) offenbar erneut deutsche Soldaten in ein Feuergefecht verwickelt. Verletzte gab es offiziellen Angaben zufolge nicht. Deutschen und afghanischen Sicherheitskräften zufolge nahmen sie einen hochrangigen Taliban-Führer ("Terroristen") fest. Im baden-württembergischen Bad Saulgau fand am Donnerstag die offizielle Trauerfeier für den am 29. April in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten statt.
..mehr27 Prozent
SPD legt bei Sonntagsfrage leicht zu
Die SPD legt in der Wählergunst laut Umfrage leicht zu. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gewinnen die Sozialdemokraten bei der sogenannten Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreichen 27 Prozent der Stimmen. Die Union kommt unverändert auf 34 Prozent. Die FDP büßt einen Punkt ein und erreicht 14 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 11 Prozent, die Linke verliert einen Punkt und kommt auf 10 Prozent.
..mehr"Einladung zum Steuerbetrug"
Steinbrück attackiert Schweiz und Liechtenstein
In der Debatte um Steueroasen setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Attacken auf die Schweiz und Liechtenstein fort. Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Steuerflucht am Donnerstag (7. Mai) im Bundestag warf der Minister den Ländern vor, "vorsätzlich" dazu einzuladen, dass "deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben".
..mehrSPD, Linke, Grüne
Grünen-Politiker Schick für "ökologisch-soziale Koalition"
Der Grünen-Politiker Gerhard Schick hat in einem Papier vor wenigen Tagen für eine "ökologisch-soziale Koalition" aus SPD, Linkspartei und Grünen geworben. Dies sei vermutlich die "einzige politische Konstellation, die einen Neuanfang in der Finanzpolitik" hinbekommen könne, sagte der der Finanzexperte der Grünen Bundestagsfraktion. Die Linke müsse dazu jedoch auf Regierungskurs gehen, und die SPD ihre Blockade gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgeben. Alternativ möchte Schick aber auch ein schwarz-grünes Bündnis mit der Union nicht ausschließen.
..mehr"Hartz IV"
Lebensversicherungen müssen nicht immer verkauft werden
Ältere Arbeitslose müssen ihre Lebensversicherungen nicht in jedem Fall versilbern, bevor sie "Hartz-IV"-Leistungen bekommen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Donnerstag (7. Mai) haben die Jobcenter künftig genauer zu prüfen, ob eine solche Verwertung der privaten Altersvorsorge als "besondere Härte" auszuschließen ist (Az.: B 14 AS 35/08 R).
..mehrKücheneinrichtung
Bundesgericht stärkt Rechte von "Hartz-IV"-Empfängern bei Wohnkosten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Donnerstag (7. Mai) mit mehreren Urteilen die Rechte von "Hartz-IV"-Empfängern bei den Unterkunftskosten gestärkt. Die Kasseler Richter entschieden, dass ein vom Vermieter kassierter Zuschlag für Küchenmobiliar als Teil der Miete vom Jobcenter zu bezahlen ist. Sie gaben damit einer 58-Jährigen aus Bochum Recht, die mit ihrem erwachsenen Sohn in einer 67 Quadratmeter großen Wohnung lebt.
..mehrGesetz zur CO2-Speicherung
CCS-Gesetz soll Ausbau Erneuerbarer Energien gefährden
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht sich in seiner Kritik am Gesetzentwurf zur "Regelung der Abscheidung, des Transports und der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz) durch die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen am Mittwoch (6. Mai) bestätigt. Das Gesetz würde nach Einschätzung der Umweltberater der Bundesregierung dazu führen, dass begrenzte unterirdische Speicher durch eingelagertes CO2 langfristig blockiert würden. Das bedeute erhebliche Einschränkungen für Geothermieprojekte und behindere den Bau von Druckluftspeichern, mit deren Hilfe beispielsweise überschüssige Energie aus Wind- und Solarparks gespeichert werden könne. "Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem Rat der Sachverständigen zu folgen und das CCS-Gesetz völlig neu zu gestalten", so BEE-Präsident Dietmar Schütz. "Denn die flächendeckende Vorfestlegung auf CCS gefährdet wegweisende Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Der vorliegende Gesetzentwurf bevorzugt überdies unflexible Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung, obwohl diese in den Kraftwerkspark der Zukunft gar nicht passen."
Protonentherapie bei Brustkrebs
Das Bundessozialgerichts zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen
Behandlungsmethoden dürfen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen werden, wenn ihre Wirksamkeit noch nicht hinreichend durch Studien belegt ist. Das geht aus einem am Dienstag gefällten Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Die Kasseler bekräftigten gleichzeitig das Recht der Gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ohne fachliche Einmischung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) über den Leistungskatalog zu entscheiden. "Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschuss darf das BMG nicht aus reinen Zweckmäßigkeitserwägungen beanstanden", betonte der Vorsitzende Richter. Das BMG könne Vorgaben für das Verfahren machen, sei aber auf die Rechtsaufsicht beschränkt.
..mehrNach Verbot
Russlanddeutsche Konservative verzichten offenbar auf Aufmarsch in Friedland
Russlanddeutsche Konservative haben den für Samstag geplanten Aufmarsch in der Nähe des Flüchtlingslagers Friedland offenbar endgültig abgeblasen. Der Anmelder des sogenannten Deutsch-russischen Friedensmarschs habe dem Staatsschutz mitgeteilt, dass die Veranstaltung nicht stattfinden werde, teilte die Polizei am Mittwoch in Göttingen mit. Als Grund für den Verzicht wurde das zwischenzeitlich erfolgte Verbot durch den Landkreis Göttingen genannt.
..mehrNeues Referendum in Irland geplant
Merkel und Steinmeier begrüßen Prager Ja zum Lissabon-Vertrag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben die tschechische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag begrüßt. Damit sei eine wichtige Hürde zur Durchsetzung des Vertrags genommen worden, sagte Merkel am Mittwoch (6. Mai) in Berlin. "Die Wirkung wird an keinem spurlos vorübergehen." Nach Ankündigung der Kanzlerin soll im Juni mit der irischen Regierung darüber gesprochen werden, wie dort ein erneutes Referendum stattfinden kann, um doch noch eine Zustimmung zum neuen EU-Vertrag zu erhalten.
..mehr"Bundeswehr muss Afghanistan verlassen"
Rund 100 Tote nach US-Luftangriffen
In der afghanischen Provinz Farah sind bei Angriffen der US-Luftwaffe etwa 100 Menschen getötet worden, darunter auch mindestens 30 Zivilisten. Es ist nach Darstellung der "Tagesschau" einer der blutigsten Angriffe auf Zivilisten seit dem Sturz der Taliban vor mehr als sieben Jahren. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schickte ein Team in die betroffene Region, das offenbar einen grausamen Fund machte. "Was sie gesehen haben, waren Dutzende von Körpern", sagt eine Sprecherin des IKRK.
..mehrKonzerne kündigten längst höhere Preise an
Zigaretten und Tabak werden teurer
Raucher müssen für Zigaretten und Tabak künftig mehr bezahlen. Der Finanzausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch (6. Mai) in Berlin höhere Mindestverkaufsmengen für Zigarettenschachteln und Tabakbeutel, die gleichzeitig höhere Preise zur Folge haben. Statt wie bisher 17 Zigaretten sollen Schachteln demnach künftig mindestens 19 Zigaretten enthalten. Für Tabakbeutel soll eine Mindestverkaufsmenge von 30 Gramm Tabak pro Packung gelten. In diesem Zuge sei mit weiteren Preissteigerungen durch die Tabakwirtschaft zu rechnen. Die Tabakkonzerne Philip Morris, Reemtsma und British American Tobacco (BAT) hatten unabhängig von den jetzt beratenen Änderungen unlängst eine Preissteigerung für Zigaretten in Höhe von 20 Cent pro Packung angekündigt.
..mehrJobversprechen und Bündnisabsage
Grüne wollen über Wahlprogramm und Koalitionsfrage entscheiden
Die Grünen wollen am Wochenende als erste Partei ihren inhaltlichen Kurs für die Bundestagswahl endgültig beschließen. Rund 870 Delegierte kommen ab Freitag in Berlin zum Bundesparteitag zusammen, um das Wahlprogramm zu verabschieden. Entschieden wird auch über die Koalitionsfrage, die in den vergangenen Wochen parteiintern für heftigen Ärger gesorgt hatte. Der Grünen-Vorstand hat inzwischen auf Druck von der Basis vorgegeben, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte am Mittwoch an die Partei, von dem nun eingeschlagenen Kurs nicht abzuweichen.
..mehrAbstimmung im Bundestag
"Sauerland-Gruppe" wollte offenbar Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Die mutmaßlichen Terroristen der islamistischen "Sauerland-Gruppe" wollten mit den von ihnen geplanten Anschlägen offenbar Druck für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausüben. Das geht scheinbar aus abgehörten Gesprächen hervor, aus denen am Mittwoch (6. Mai) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) zitiert wurde. Die Attentate sollten vor der Entscheidung des Bundestages über eine Verlängerung des ISAF-Mandats Stimmung unter den Deutschen gegen einen weiteren Verbleib der deutschen Truppen in Afghanistan schüren.
..mehr"Massive Kürzungen im Sozialbereich"
Grüne kritisieren Merkels Steuersenkungspläne als "Wahlbetrug"
Die Grünen bezeichnen die Steuersenkungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Wahlbetrug". "Wer Steuersenkungen fordert in solchen Größenordnungen wie dies bislang getan wird, muss sagen, wie sie finanziert werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel am Mittwoch (6. Mai) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Wer heute Steuern senken wolle, bereite die Steuererhöhungen für morgen vor oder plane "massive Kürzungen im Sozialbereich". Scheel bezeichnete dies als "unverantwortlich" und betonte, Merkel "zerstöre" damit ihre politische Seriosität. Merkel hatte am Wochenende steuerliche Entlastungen insbesondere für Bezieher mittlerer Einkommen versprochen.
..mehrBundestag muss noch zustimmen
Kabinett beschließt Verlängerung des Kosovo-Einsatzes
Der 1999 begonnene Einsatz der Bundeswehr im Kosovo soll um ein Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch (6. Mai) in Berlin die Verlängerung der KFOR-Mission, hieß es in Regierungskreisen. Der Bundestag muss noch zustimmen.
..mehrEuropawahlkampf
Ernst kritisiert DGB wegen Unterstützung für SPD
Für die Europawahlen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine "Fortschrittsklausel für ein soziales Europa". Soziale Grundrechte müssten Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten erhalten. Eine Arbeitsgruppe aus DGB und SPD stellte am Dienstag (5. Mai) ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" vor. Die Linke reagierte verärgert über die ihres Erachtens "einseitige Parteinahme der DGB-Spitze für die SPD im Europawahlkampf". Der stellvertretende Linkspartei-Chef Klaus Ernst verweist darauf, dass der IG Metall-Bevollmächtigte in Schweinfurt die gemeinsame Initiative von SPD und DGB zum sozialen Europa als "Stück Papier ohne praktischen Nutzwert für die Menschen" bezeichnet hat. Das Verhalten der DGB-Spitze sei eine "Gefahr für die Idee der Einheitsgewerkschaft", warnt Ernst und kritisiert: "Die SPD hat im Europäischen Parlament keinen Finger für das soziale Europa gerührt."
Konzern will Atomkraftwerke erst noch "entwickeln"
Umweltschützer kritisieren E.On wegen Atomkraftwerks-Pläne in Großbritannien
Anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerns E.On am Mittwoch (6. Mai) in Essen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) scharfe Kritik an der Energiepolitik des Energiekonzerns geäußert. Im Zentrum der Kritik stehen E.On-Pläne für einen Neubau von Atomkraftwerken in Großbritannien. Das Gemeinschaftsunternehmen von E.ON UK und RWE "npower" habe Ende April im Rahmen einer Auktion in Großbritannien den Zuschlag für Grundstücke in Wylfa und Oldbury erhalten. Beide Standorte gelten als mögliche Plätze für neue Atomkraftwerke in Großbritannien. RWE und E.ON wollen nach eigenen Angaben ihre Pläne vorantreiben, die Atomkraftwerke mit einer Kapazität von rund 6000 Megawatt seien aber erst noch "zu entwickeln". Das kann erfahrungsgemäß lange dauern.
..mehrRot-Rot in der Klemme
Parteiwechsel lässt knappe Mehrheit im Berliner Parlament weiter schrumpfen
Gut eine Woche nach dem für Rot-Rot erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids Pro Reli kommt die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus unter Druck. Mit dem überraschenden Wechsel der SPD-Politikerin Canan Bayram ins Lager der oppositionellen Grünen schrumpft die ohnehin knappe Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus auf eine Stimme. Beide Regierungsfraktionen sehen das Bündnis dennoch nicht gefährdet. Nach Einschätzung von SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller kann eine knappe Mehrheit auch "disziplinieren".
..mehrVdK: "Erhöhung des Renteneintrittsalters überflüssig"
Struck lehnt Rücknahme der Rente mit 67 ab
SPD-Fraktionschef Peter Stuck schließt eine Rückkehr zur Rente mit 65 aus: "Das wird nicht gehen", sagte Struck heute am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Die demografische Entwicklung lasse das nicht zu. Er gehe aber davon aus, dass die Rente mit 67 ein Streitpunkt bleiben werde, vor allem für die Gewerkschaften.
..mehrListe des Bundesamtes für Strahlenschutz
Rund 200 Störfälle bei Einlagerung von Atommüll in die Asse
Jahrelang wurden Störfälle in der Asse bestritten, jetzt ist es amtlich: Beim Einlagern von Fässern in das Atommülllager bei Wolfenbüttel ist es rund 200 Mal zu solchen Störfällen gekommen. Meistens waren sie nach Angaben des früheren Betreibers Helmholtz Zentrum München mit radioaktiven Kontaminationen unter oder über Tage verbunden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) machte die Liste mit dem Titel "Betriebsstörungen bei der Einlagerung" am Dienstag (5. April) bekannt. Seit Beginn dieses Jahres betreibt das BfS das Atommülllager Asse.
..mehrNiederlage für US-Konzern Monsanto
Genmais MON 810 bleibt verboten
Der Anbau der Genmaissorte MON 810 bleibt in Deutschland verboten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte einen Eilantrag des US-Saatgutkonzerns Monsanto gegen das im April von der Bundesregierung verfügte Verbot ab, wie das Gericht am Dienstag (5. April) mitteilte. Nach vorläufiger Prüfung bestehe eine "Gefahrenlage", bei der Schäden für Menschen oder Tiere nicht ausgeschlossen werden könnten. Gentechnik-Gegner begrüßten die Entscheidung. Monsanto-Deutschland kündigte an, möglicherweise nächstinstanzlich weiter gegen das Verbot vorzugehen.
..mehr"Sicherheitsgründe"
Gabriel lehnt längere Laufzeit für Atomkraftwerk Brunsbüttel ab
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat aus Sicherheitsgründen eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Brunsbüttel ablehnt. Der Betreiber Vattenfall Europe wollte Strommengen des Atomkraftwerks Krümmel auf den Meiler in Brunsbüttel übertragen. Die Anlage in Brunsbüttel verfüge aber über noch weniger Sicherheitsreserven als Krümmel, teilte das Bundesumweltministerium am Dienstag (5. April) in Berlin als Begründung mit. Zur Sicherstellung der Energieversorgung im Norden und zum Klimaschutz sei keine Strommengenübertragung erforderlich.
..mehr"Versorgungsehe"
Witwenrente auch nach kurzer Ehe möglich
Auch mit der Liebe muss sich die Rentenkasse beschäftigen: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (5. April) kann Witwen oder Witwern, die ihren Partner erst kurz vor dessen absehbaren Tod geheiratet haben, nicht automatisch die Hinterbliebenenrente verweigert werden. Bevor eine Ehe als reine "Versorgungsehe" eingestuft werden dürfe, habe die Rentenversicherung auch die "subjektiven Umstände" der Hochzeit zu prüfen, befanden Deutschlands oberste Sozialrichter in Kassel. Die Witwenrente könne nur dann gestrichen werden, wenn es bei der Eheschließung in allererster Linie um die finanzielle Absicherung des überlebenden Gatten gegangen sei - und nicht um Gefühle oder moralische Vorstellungen (Az.: B 13 R 55/08 R).
..mehrSicherheitssystem
Rohr im Notkühlsystem eines US-Atomkraftwerks durchgerostet
Im US-Bundesstaat New York hat das Notkühlsystems eines Atomkraftwerks erhebliche Mengen an Flüssigkeit verloren, berichtet die "New York Times". Über 100.000 Gallonen Wasser, also etwa 400.000 Liter, seien ausgetreten. Ursache sei Korrosion in einem der Rohre des Sytems, das im Notfall dafür sorgen soll, dass es nicht zur gefürchteten Kernschmelze kommt. In dem seit rund 36 Jahren laufenden Atommeiler sind also wichtige Bauteile eines Sicherheitssystems schlichtweg durchgerostet.
..mehrTrotz Preissenkungen
Verbraucherzentrale kritisiert "nicht gerechtfertigte" Gaspreise
Am 15. April hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium seine neueste Gaspreistabelle veröffentlicht, am 24. April folgte ein Gutachten zum Energiemarkt des Bundeslandes. Das Ministerium zieht eine positive Bilanz für die Verbraucher, weil eine Mehrheit der Gasversorger die Preise senkt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bezweifelt jedoch, dass die gesunkenen Gasbezugskosten in ausreichendem Maß an die Verbraucher weitergegeben werden: "Die bisherigen Untersuchungen zeigen lediglich, dass Gasversorger ihre Preise auf hohem Niveau aneinander angleichen und stellen keine Rechtfertigung des Preises dar. Die jüngst veröffentlichte Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes zeigt, dass Gasversorger die Senkung ihrer Bezugskosten nur zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben."
..mehr"Nur einen Teil der Wahrheit"
"Niemand" weiß angeblich Näheres über den Atommüll im Lager "Asse"
Die Vorgänge im Atommülllager Asse werden - absichtsvoll oder nicht - immer undurchsichtiger. "Niemand weiß, was da wirklich lagert", sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Emmerich-Kopatsch, am Montag (4. Mai) nach der Vorstellung des zweiten Asse-Statusberichts im Umweltausschuss in Hannover. Die schwarz-gelbe Koalition griff das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) an, das selbst "auf einfache Fragen" von Ausschussmitgliedern nicht antworten könne oder wolle. Nach Einschätzung von Emmerich-Kopatsch wird der Untersuchungsausschuss keine raschen Aufklärungserfolge zu den Vorgängen in der Asse leisten. Allein die Aktenlage über das in dem Bergwerk eingelagerte Inventar sei derart unvollständig, dass man auf Unterstützung des Bundes angewiesen sein werde, sagte die SPD-Umweltexpertin. Unter anderem müssten wohl Akten aus dem Bundesarchiv in Koblenz angefordert werden.
..mehrProtestaktion in Bütow
Anbaustart von BASF-Genkartoffel auf Dienstag verschoben
Der Anbaustart für die Genkartoffelsorte "Amflora" in Mecklenburg-Vorpommern ist auf Dienstag verschoben worden. Auf einer Versuchsfläche von 20 Hektar in Bütow im Müritzkreis dürfe die Kartoffel ausgebracht werden, sagte Dezernatsleiter Günther Erbe vom Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, das die Arbeiten kontrollieren wird, am Montag (4. Mai) in Rostock. Bei guter Witterung sollen die Auspflanzarbeiten am Freitag abgeschlossen sein. Auftraggeber für den Anbauversuch, der ursprünglich am Montag starten sollte, ist der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF.
..mehrMilitärtribunale sollen Arbeit fortsetzen
Deutschland soll wenige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen
Wenige ehemalige Guantanamo-Häftlinge sollen auf Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden - jedoch erst nach einer umfassenden Einzelfallprüfung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Montag (4. Mai) in Berlin an, die Bundesregierung werde sich die einzelnen Fälle genau ansehen und sich mit den anderen europäischen Regierungen abstimmen. Er betonte aber, Deutschland sei bereit, die US-Regierung zu unterstützen. Grüne und Linke warben für eine zügige Aufnahme der Häftlinge.
"Keine Lobby bei Frau Merkel"
Linke kritisiert Anstieg der Zahl der Hartz IV-Empfänger
"Wären die Hartz IV-Beziehenden Banken, die Bundesregierung hätte sie bereits gerettet", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, zu dem gegenüber dem Vormonat verdoppelten Anstieg der Zahl der Hartz IV-Bezieher. "Weil sie aber keine Lobby bei Frau Merkel haben, wie Herr Ackermann, werden sie nicht gehört."
..mehrVermutlich auch Afghanen bei Feuergefecht getötet
21-jähriger deutscher Soldat im Afghanistan-Krieg gefallen
Im Afghanistan-Krieg ist am Mittwoch (29. April) ein 21-jähriger deutscher Soldat im Feuergefecht gefallen. Nach Darstellung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, soll eine Patrouille von knapp 40 deutschen Soldaten in der Nähe des Bundeswehr-Feldlagers Kundus in einen Hinterhalt gelockt und mit Handfeuerwaffen und Granaten beschossen worden sein. Zwischen den deutschen Soldaten und den Soldaten, die nach ihrer Wahrnehmung ihr Land gegen die westlichen "Besatzungsmächte" verteidigen, soll es ein "minutenlanges Feuergefecht" gegeben haben. Dabei wurden, wie Schneiderhahn "vermutet", auf afghanischer Seite mehrere Soldaten getötet. Und auf deutscher Seite wurde ein Hauptgefreiter, ein 21 Jahre junger Mann, getötet. Vier weitere deutsche Soldaten wurden den Angaben zufolge verletzt. Insgesamt sollen am Donnerstag neun deutsche Soldaten verwundet worden sein. Über die Zahl der Verwundeten auf Seiten der Widerstandskämpfer machen die deutschen Stellen keine Angaben.
Darlehen vom Bund
Laut Schätzerkreis 2,9 Milliarden Euro Defizit im Gesundheitsfonds
Offenbar als Folge der "Wirtschaftskrise" fehlen dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr rund 2,9 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen des Schätzerkreises für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hervor, wie das Expertengremium am Donnerstag (30. April) in Berlin mitteilte. Die Finanzlücke muss nun durch Steuermittel geschlossen werden. Der Bund hatte sich verpflichtet, bei Beitragsausfällen im Fonds mit einem Darlehen einzuspringen, das 2011 zurückgezahlt werden muss.
..mehrAusnahmeregelung
Steuererleichterung für Ost-Firmen soll verlängert werden
Die bisher geltende Ausnahmeregelung bei der Umsatzsteuer zugunsten ostdeutscher Mittelständler soll um zwei Jahre bis 2011 verlängert werden. Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei stimmte der Finanzausschuss des Bundesrats am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der neuen Länder zu. Damit bestünden gute Chancen, dass ostdeutsche Betriebe bis zu einer Umsatzgrenze von jährlich einer halben Million Euro die Umsatzsteuer weiterhin erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben.
..mehrFürsorgepflicht des Dienstherrn
Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen
Auch Beamte müssen die seit 2004 erhobene Praxisgebühr bezahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Die Gebühr verletze nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten, die Höhe von zehn Euro pro Quartal sei zumutbar.
..mehrGegenproteste geplant
Drei Nazidemos in Rheinland-Pfalz
Das erste Maiwochenende steht in Rheinland-Pfalz im Zeichen von drei rechtsextremistischen Aufmärschen. Am Freitag (1. Mai) demonstrieren Rechtsextreme in Mainz, am Samstag (2. Mai) in Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstraße. An allen drei Orten sind Gegenproteste geplant. Die Polizei bereitet sich auf Großeinsätze vor.
..mehrBrandanschlag auf Offiziersschule
Bisher 4000 Personen zum Dresdner Kasernen-Anschlag befragt
Zweieinhalb Wochen nach dem Brandanschlag auf die Offiziersschule der Bundeswehr in Dresden gibt es noch keine Hinweise auf die Täter. Rund 4000 Menschen seien bisher befragt worden und 42 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, sagte die Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA), Silvaine Reiche, am Donnerstag auf ddp-Anfrage. Die Mitglieder der Sonderermittlergruppe "Albertstadt" gehen den Angaben zufolge 175 Einzelspuren nach, die sich aus den Befragungen und den Funden am Tatort ergeben hätten.
..mehrFür bessere Arbeitsbedingungen
Mehr als 400 Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. Mai
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet auf über 400 Demonstrationen am 1. Mai unter dem Motto "Arbeit für alle bei fairem Lohn" insgesamt rund eine halbe Million Menschen. Die Hauptkundgebung des DGB findet in Bremen statt. Dort spricht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der unlängst vor sozialen Unruhen in Deutschland warnte. "Der 1. Mai 2009 steht ganz im Zeichen der Krise. Immer mehr Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz und kämpfen gegen drohenden sozialen Abstieg", so der DGB. "In dieser Situation sind die Ziele des DGB und seiner Einzelgewerkschaften klar: Wir wollen helfen, Beschäftigung zu sichern wo immer es geht, und stemmen uns gegen Trittbrettfahrer im Arbeitgeberlager und anderswo, die die Krise zu Lohndumping missbrauchen wollen."
..mehrTod an der Front
Bislang 24 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan gefallen
Mit den jüngsten Feuergefächten von Kundus steigt die Zahl der in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten auf 24 an. Nachfolgend eine auf offiziellen deutschen Darstellungen basierende Chronologie der bisherigen Fälle seit Beginn des ISAF-Einsatzes im Januar 2002.
..mehrBespitzelungsaffäre
Telekom soll Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten
Die Deutsche Telekom braucht nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "dringend ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Missständen. Wegen der Verwicklung in die Rasterfahndung des Bundeskriminalamts und Bespitzelung von Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten" fordert die Organisation Aktionäre der Telekom auf, Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom bei der Hauptversammlung am Donnerstag nicht zu entlasten.
"Aggressives Vorgehen"
Linke gegen Beteiligung der Bundeswehr an der Drogenbekämpfung in Afghanistan
Der afghanische Minister für Drogenbekämpfung, General Khodaidad, hat die Drogenbekämpfung Deutschlands in seinem Land als zu gering bewertet. "Wir brauchen mehr Hilfe. Wir erwarten mehr Unterstützung", sagte er dem ARD-Hörfunkstudio Südasien laut NDR-Mitteilung. Diesem Ansinnen widerspricht nun die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Auch bei der Bearbeitung der Drogenproblematik in Afghanistan werde immer deutlicher, dass weder die Karsai-Regierung, die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten ihre Hausaufgaben gemacht hätten, so die Linke. Der Appell des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, noch mehr NATO-Militär einzusetzen, sei "ein Symptom für die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Zentralregierung, politisch und juristisch Korruption und Drogenkriminalität, vor allem in den eigenen Reihen, zu ahnden".
..mehrUmwälzungen in der DDR
Schau zur "Friedlichen Revolution" wird am Alexanderplatz aufgebaut
Eine Open-Air-Ausstellung zur "Friedlichen Revolution von 1989/90" ist ab 8. Mai auf dem Berliner Alexanderplatz zu sehen. Am Mittwoch wurde die Schau der Robert-Havemann-Gesellschaft, deren Aufbauarbeiten noch laufen, von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) besichtigt. Im Mai 1989 hatten in der gesamten DDR Bürger aktiv die Kommunalwahlen beobachtet und der Staatsführung in der Folge massive Wahlfälschungen nachgewiesen. Diese Ereignisse waren ein Auslöser für die Umwälzungen im Herbst, wie Projektleiter Tom Sello betonte.
..mehr"Vorfälle"
Medizinprofessor kann bei Fehlverhalten Chefarztstelle verlieren
Ein Hochschullehrer für Medizin hat bei Fehlverhalten als Arzt kein Recht auf eine Chefarztstelle. Eine Führungsposition an einer Klinik, die normalerweise in Verbindung mit der Tätigkeit als Hochschullehrer vergeben wird, "kann gekündigt werden, wenn der Hochschullehrer dieser Leitungsfunktion in schwerwiegender Weise nicht gerecht wird". Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim in einem am Mittwoch (29. April) veröffentlichten Beschluss.
..mehr"Offene Kammer"
Im Atommülllager Asse droht Deckeneinsturz
Im niedersächsischen Atommülllager Asse besteht die akute Gefahr eines Deckeneinsturzes. Wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Mittwoch (29. April) mitteilte, seien unmittelbar über einigen Atommüllfässern mehrere Ablösungen an der Decke der Einlagerungskammer 7 erkennbar. Es müsse mit dem Fall eines größeren Gesteinsbrockens von der Decke auf Fässer gerechnet werden. In der Folge könne es zu einer Beschädigung der eingelagerten Fässer und zur Aufwirbelung von Salzstaub und radioaktiven Partikeln kommen, sagte ein Sprecher.
..mehrSelbstmordattentäter
Fünf Soldaten bei Anschlag in Kundus verletzt
Bei einem Anschlag in Nordafghanistan sind am Mittwoch (29. April) fünf Bundeswehrsoldaten leicht verletzt worden. Das teilte das Einsatzführungskommando in Potsdam mit. Offiziellen deutschen Angaben zufolge hatte sich am Vormittag ein Selbstmordattentäter 15 Kilometer südlich von Kundus einer deutschen Patrouille genähert und sein Fahrzeug in die Luft gesprengt. Nach derzeitigem Sachstand gibt es keine schweren Verletzungen bei den Soldaten, die mit einem Bundeswehr-Fahrzeug vom Typ "Dingo" unterwegs waren.
..mehr7680 Euro pro Jahr
Karlsruhe verwirft Beschwerde gegen "Fallbeileffekt" bei Kindergeld
Der Anspruch auf Kindergeld für volljährige Kinder verfällt weiter komplett, wenn deren Einkünfte den Jahresgrenzbetrag auch nur knapp überschreiten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch (29. April) veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen eine gegen diese "Fallbeilregelung" gerichtete Verfassungsbeschwerde als unzulässig. Kindergeld wird für volljährige Kinder in Berufsausbildung oder Studium nur gezahlt, wenn deren Einkünfte und Bezüge den derzeitigen Grenzbetrag von 7680 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Nur ein Euro mehr Verdienst reicht aus und die Nachwuchsförderung vom Staat geht komplett verloren.
..mehrLautstärkebegrenzung gefordert
Verbraucherzentrale warnt vor Lärmbelastung durch MP3-Player
Wer beim Kauf von MP3-Playern nach Lautstärkebegrenzungen fragt, trifft nach Darstellung der Verbraucherzentrale NRW zumeist auf taube Ohren: "Mehr als die Hälfte der Verkäufer konnte beim Beratungstest der Verbraucherzentrale NRW kein Modell mit dieser Funktion benennen. Und auf die Frage, ob Player als zusätzlichen Schutz für Kinder über eine individuell einstellbare Lautstärkebegrenzung verfügen, wusste gar zwei Drittel des Ver¬kaufspersonals nur Misstöne zu Gehör zu bringen." So das Ergebnis eines Markt-Checks der Verbraucherzentrale in 43 Geschäften in 16 Städten. Mit einer gesetzlich geregelten Lautstärkebegrenzung und augenfälliger Verbraucherinformation des maximalen Schallpegels von portablen Audiogeräten will die Verbraucherzentrale NRW das Level festgelegt wissen, "damit Musik hören Spaß, aber nicht taub macht".
Public Private Partnership
Attac kritisiert einen "Privatisierungswahn" trotz der Finanzkrise
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die 8. Jahrestagung zu Public Private Partnership (PPP), die am Dienstag (28. April) in Frankfurt am Main stattfand. "Es handelt sich um eine reine Lobbyveranstaltung der deutschen Bau-Industrie und der Beraterfirmen. Kritiker müssen draußen bleiben", kritisierte Mike Nagler von Attac. Mitveranstalter der Tagung sind Price Waterhouse Coopers, Bilfinger Berger, Linklaters und Clifford Chance. "Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise ist die Folge dramatisch aufgeblähter Finanzmärkte und eines globalen Privatisierungs-Wahnsinns", meint Attac-Ratsmitglied Carl Waßmuth. "Public Private Partnership als die kommende Variante von Privatisierung gehört nicht gefördert, sondern gesetzlich gestoppt." Schattenhaushalte und außer der Bilanz geführte Risiken hätten einen wesentlichen Anteil am Ausbruch der Krise. Public Private Partnership sei dasselbe in grün, bezogen auf Kommunen.
..mehrCDU-Wirtschaftsrat formuliert "Wahlbausteine"
CDU uneinig über Darstellung der Wirtschaftspolitik vor der Wahl
Der Wirtschaftsrat der CDU ist in der Unions-internen Debatte um ein Wahlprogramm mit eigenen Vorschlägen in die Offensive gegangen. Der Wirtschaftsrat unter Präsident Kurt Lauk legte am Dienstag (28. April) in Berlin "Wahlbausteine" für die Bundestagswahl mit Vorschlägen insbesondere zur Steuerpolitik und zur "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" vor. Der Sozialflügel der Partei widersprach vehement, auch aus der CDU-Parteizentrale kam Widerspruch.
..mehrAufklärung über Atommüll-Lager?
Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel der Asse bringen
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags soll Licht ins Dunkel des Atommülllagers Asse bringen. Die SPD-Fraktion stimmte am Dienstag (28. April) mit breiter Mehrheit für die Einsetzung des Ausschusses, wie Fraktionschef Wolfgang Jüttner mitteilte. "Einer der größten Umweltskandale in Deutschland" müsse aufgeklärt werden, sagte der SPD-Politiker zur Begründung.
..mehr"Bundesregierung hat sich Einigung verweigert"
DGB kritisiert Scheitern der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiete am Dienstag (28. April) das Scheitern der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit. DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock sprach am Dienstag in Berlin von einem "schwarzen Tag für das soziale Europa und für Millionen Arbeitnehmer, die auf bessere Arbeitsbedingungen gehofft hatten". Die deutsche Ärzteschaft hingegen begrüßte das Scheitern der Verhandlungen.
..mehr"Politische Motivation"
Klage von Bundessozialrichter gegen eigenes Gericht abgewiesen
Im Streit um interne Vorgänge am Bundessozialgericht (BSG) hat das Kasseler Verwaltungsgericht am Dienstag die Klage von Bundessozialrichter Wolfgang Meyer abgewiesen. Meyer sah sich vom Präsidium des BSG in seinen Grundrechten verletzt und hatte deshalb Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Eine Berufung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. "Gegen die Nichtzulassung werden wir vorgehen", kündigte Meyer direkt nach der Verhandlung an. Der 61-jährige Bundesrichter sieht seine richterliche Unabhängigkeit durch einen Geschäftsverteilungsplan des BSG verletzt, der vom 1. April bis 1. August 2008 galt. Dem 4. Senat, dessen Vorsitzender Meyer war, wurde die Zuständigkeit für Verfahren zur gesetzlichen Rentenversicherung entzogen. Damit sei er in einen "zeitweiligen Ruhestand" versetzt worden, kritisierte Meyer. Der Senat habe nichts mehr zu tun gehabt.
..mehrBerufsverbot für "andersdenkenden Lehrer"
Baden-Württemberg muss Lehrer fast 33.000 Euro Schadenersatz zahlen
Das Land Baden-Württemberg muss wegen der um Jahre verspäteten Einstellung eines linkspolitisch aktiven Lehreramtsbewerbers Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Karlsruhe entschied am Dienstag (28. April) in einem Schadenersatzprozess, dass dem Heidelberger Realschullehrer "wegen seines Verdienstausfalls für die Dauer des verwaltungsrechtlichen Verfahrens" knapp 33.000 Euro zustehen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das Urteil als "schallende Ohrfeige für die Landesregierung". Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte: "Wir prüfen das Urteil, und auf der Grundlage wird entschieden, ob wir Rechtsmittel einlegen."
..mehrBericht der Bonner Strahlenschutzkommission
Bei Asse-Unfall platzte offenbar Fass mit radioaktiver Flüssigkeit
Im Atommülllager Asse hat es einem Zeitungsbericht zufolge vor knapp 30 Jahren einen Unfall mit einem Fass radioaktiver Flüssigkeiten gegeben. Beim Transport von Fässern aus "Kammer 7 in Kammer 6 auf der 750-Meter-Sohle" sei am 10. September 1980 ein Fass mit schwach radioaktiven Abfällen geplatzt, berichtet der Bremer "Weser Kurier" und beruft sich auf einen Bericht der Bonner Strahlenschutzkommission (SSK) vom September 2008.
..mehr"Bürger abschrecken"
Verein "Zug der Erinnerung" beklagt Behinderungen durch Deutsche Bahn
Die Organisatoren des "Zuges der Erinnerung" beklagen massive Behinderungen durch die Deutsche Bahn am Münchner Hauptbahnhof. Das Unternehmen habe Gruppen von mit Gummiknüppeln bewaffneten Sicherheitskräften vor den Ausstellungswagen patrouillieren lassen, kritisierte Vereinsvorstand Hans-Rüdiger Minow am Dienstag in München. Dieser "martialische Auftritt" sei dazu geeignet, Bürger vom Besuch der Ausstellung abzuschrecken.
..mehr"Verschärft Kluft zwischen Arm und Reich"
Bundesgericht befasst sich erstmals mit Studiengebühren
Den Studenten sind sie seit Jahren ein Dorn im Auge: Die Studiengebühren. Jahrelang war darum gestritten worden, 2006/2007 führten die meisten der westdeutschen Länder sie dann tatsächlich ein. Bis zu 500 Euro pro Semester zahlt dort - vorläufig -, wer sich akademisch bilden lassen möchte. Dem politischen Streit folgt jetzt der juristische, erstmals befasst sich am Mittwoch (29. April) ein Bundesgericht mit den Gebühren. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig geht unter anderem den Fragen nach, ob die Gebühren vereinbar mit Verfassung und UN-Sozialpakt sind. Die Klage führt der Allgemeine Studenten-Ausschuss (AStA) der Universität Paderborn.
..mehr"Studien sind reine PR-Maßnahme"
RWE soll wegen Erdbeben in Bulgarien Atomkraftwerksprojekt Belene aufgeben
Am Abend des 25. April ereignete sich in der Region um das geplante RWE-Atomkraftwerk Belene in Bulgarien ein Erdbeben der Stärke 5,3 auf der Richterskala. Laut einem Bericht der Sofia Nachrichtenagentur brach in vielen Orten Panik aus. In den Städten Nikopol und Svistov, die nur wenige Kilometer von dem Standort des geplanten Atomkraftwerks entfernt liegen, verließen die Menschen ihre Häuser und verharrten längere Zeit im Freien. Das Epizentrum des Bebens lag in der Vrancea Region in Rumänien. Von dort ging auch ein großes Erdbeben im Jahr 1977 aus, bei dem in Svistov über 120 Menschen umkamen und etwa zwei Drittel der Gebäude der Stadt beschädigt wurden. "Die seismischen Risiken des Standorts Belene sind lange bekannt - hier hätte niemals ein Atomkraftwerk geplant werden dürfen," sagte die bulgarische Umweltschützerin, Albena Simeonova. Das Beben sei eine "erneute Warnung an RWE".
..mehrMindestarbeitsbedingungengesetz
Zweites Mindestlohngesetz tritt am Dienstag in Kraft
Mindestlöhne sind künftig auch in Branchen mit geringer Tarifbindung möglich. Das dazu novellierte Mindestarbeitsbedingungengesetz tritt am Dienstag (28. April) in Kraft, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag mitteilte. Ein noch zu bildender Hauptausschuss soll zunächst prüfen, ob in einem Zweig soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestlöhne "notwendig" sind. Die Bundesregierung, Landesregierungen sowie die Spitzenverbände von Arbeitgeber und Arbeitnehmern können dazu Vorschläge machen. Ein Fachausschuss aus Vertretern des Wirtschaftszweigs kann dann die Höhe des Mindestlohns festlegen. Neben diesem Gesetz gibt es für Mindestlöhne das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent.
..mehrMinisterium lehnt ab
Krankenkassen fordern höheren Steuerzuschuss
Angesichts angeblich drohender Milliardendefizite im Gesundheitsfonds fordern Krankenkassen mehr Hilfe vom Staat. Die Kaufmännische Krankenkasse und die Innungskrankenkassen verlangten am Montag (27. April) einen höheren Steuerzuschuss für den Fonds und warnten andernfalls vor Zusatzbeiträgen und Kassen-Pleiten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte für eine Haftung des Staates für Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesundheitsministerium wies diese Forderungen zurück und verteidigte die bisherigen Regelungen des Fonds.
Verbotene Genmaissorte MON 810
Monsanto-Genmais im unterfränkischen Düllstadt ausgesät
Drei Tage später als ursprünglich geplant ist am Montag (27. April) auf einem rund ein Hektar großen Versuchsfeld im bayerischen Düllstadt umstrittener Genmais ausgesät worden. "Es verlief alles planmäßig", sagte der Agraringenieur Andreas Hetterich auf ddp-Anfrage. Seine Firma hat die Kreuzungen der verbotenen Genmaissorte MON 810 im Auftrag des US-Agrarkonzerns Monsanto ausgebracht.
..mehrChemieriese BASF profitiert
Aigner erlaubt Anbau der Genkartoffel Amflora
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Anbau der Genkartoffelsorte Amflora erlaubt. Wie das Ministerium am Montag (27. April) bestätigte, genehmigte Aigner den Anbau der Kartoffelsorte zu Forschungszwecken. Amflora-Kartoffeln sind für Menschen offenbar nicht genießbar, sondern können wegen ihrer besonderen Stärkezusammensetzung zu industriellen Zwecken, wie der Herstellung von Papier, genutzt werden. Politiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU sowie der FDP begrüßten die Entscheidung. Aigner sagte, vom Anbau der Kartoffel gehe keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt aus. Von der Genehmigung profitiert der Chemiekonzern BASF, der in Deutschland Freilandversuche mit der Kartoffelsorte durchführen möchte.
..mehrRot-rote Zeichen der Versöhnung
"Pro Reli" scheitert trotz Unterstützung durch Merkel
Trotz einer Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheiterte in Berlin die Initiative "Pro Reli" im Volksentscheid. Mit dem Scheitern von Pro Reli bleibt das 2006 eingeführte Fach Ethik Pflicht in den Schulen. Religion ist hingegen weiterhin ein freiwilliges Unterrichtsfach. Nun gibt es zwischen dem Senat und den Kirchen Anzeichen der Versöhnung. SPD-Landeschef Michael Müller signalisierte am Montag (27. April) Gesprächsbereitschaft bei der Gestaltung des Pflichtfachs Ethik. Auch Berlins Linksfraktionschefin Carola Bluhm kann sich vorstellen, darüber zu reden, wie der Ethikunterricht verbessert werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Ausgang des Volksentscheids.
..mehr"Sonate für Blockflöten und Schalmeien"
Nolle vermutet politische Kampagne hinter Subventionsbetrugsvorwurf
Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle vermutet hinter den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wegen Subventionsbetrugs eine politische Kampagne. Davon sei er "ganz und gar überzeugt", sagte Nolle am Montag (27. April) in Dresden. Zwar habe er "den juristischen Gehalt der Vorwürfe nicht zu fürchten", allerdings könne ihm das Verfahren dennoch als Druckerei-Unternehmer "nachhaltig schaden". Er forderte die Staatsanwaltschaft Dresden deshalb und mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 30. August zu zügiger Bearbeitung seines Falls auf.
..mehrWaterboarding
Ex-US-Außenministerin Rice hat Folter durch CIA gebilligt
Die ehemalige US-Sicherheitsberaterin und Ex-Außenministerin Rice hat bereits 2002 die als Waterboarding bekannte Folter-Verhörmethode der CIA genehmigt. Das geht, wie die "Tagesschau" berichtet, aus Dokumenten hervor, die der US-Senat jetzt veröffentlichte.
Faltblatt-Aktion "Glaubst du das wirklich?"
Start einer Kampagne für Atomausstieg und Erneuerbare Energien
Anlässlich des "Tages der Erneuerbaren Energien" am morgigen Samstag (25. April) und des Tschernobyl-Jahrestages am Sonntag starten 33 Verbände aus der Umwelt-, Anti-Atom-, Erneuerbare Energien-, globalisierungskritischen- und Friedensbewegung eine gemeinsame Kampagne für das Super-Wahljahr 2009. In einem 8-Seiten-Faltblatt mit dem Titel "Glaubst Du das wirklich" mit einer Startauflage von einer halben Million Exemplaren wird der zügige Ausstieg aus der Atomenergie, der Verzicht auf Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und generell "der Abschied von Atom, Kohle, Öl und Gas in der Hand weniger großer Energiekonzerne" gefordert. "Die Zukunft liegt im beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand", so eine Sprecher der atomkritischen ärztlichen Friedensorganisation IPPNW. Weil Politik und Wirtschaft die riesigen Probleme viel zu zögerlich angingen, seien die einzelnen Bürger gefordert. "Neben einer wohlüberlegten Stimmabgabe bei der Bundestagswahl fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, selbst zu 'Energieversorgern' zu werden, indem sie sich an neuen Windenergie- und Bürgersolaranlagen beteiligen."
"Nicht auf Stand"
Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges kritisieren Debatte zu Atomwaffen
Der Sprecher der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Jens-Peter Steffen kritisierte die Debatte des Deutschen Bundestages am Freitag (24. April) zur Abrüstung der Atomwaffen als nicht "auf Stand". „Der existierende Entwurf einer Atomwaffenkonvention, ein UNO-Dokument, wurde mit keinem Wort erwähnt“, so Jens-Peter Steffen.
..mehr398.000 Euro für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer
Spendenskandal kostet FDP bisher 1,8 Millionen
Die nordrhein-westfälische FDP hat nach dem scheinbaren Spendenskandal um den früheren Landeschef Jürgen Möllemann weiterhin von finanziellen Belastungen zu kämpfen. Bisher sind dem Landesverband wegen offenbar illegal gestückelter und verschleierter Geldbeträge des verstorbenen früheren NRW-Parteichefs Möllemann Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro entstanden, wie die "Welt" unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben von Landesschatzmeister Paul K. Friedhoff an die Bezirks- und Kreisverbände berichtete.
..mehr"Freies Mandat"
Erhebung personenbezogener Daten Ramelows durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zwischen 1982 und 1999 zu Unrecht personenbezogene Daten des heutigen Linke-Politikers Bodo Ramelow gesammelt. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln am Freitag sagte, entschied das Gericht, dass die Erhebung personenbezogener Informationen über Ramelow durch den Verfassungsschutz in dessen Personenakte rechtswidrig war, soweit es sich um Daten aus der Zeit bis zur Aufnahme des Landtagsmandates des Klägers im Thüringer Landtag im Oktober 1999 handelte. In Sachakten dürfe Ramelow aber auftauchen. Zuletzt hatte Mitte Februar das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass das BfV den Bundestagsfraktionsvize und Linke-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 30. August nicht mehr beobachten darf.
..mehrEmpfänger von EU-Subventionen dürfen im Internet genannt werden
Die Empfänger von Agrarsubventionen aus Brüssel dürfen weiter im Internet veröffentlicht werden. Name, Wohnort und die Höhe der Beihilfen aus Mitteln der EU könnten genannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen am Freitag (24. April) in Münster in einem Eilverfahren. Die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden wurde damit bestätigt. Nach Europarecht müssen die EU-Mitgliedstaaten bis Ende April die Empfänger von Agrarsubventionen für das abgelaufene Haushaltsjahr 2008 veröffentlichen.
..mehrReligionszugehörigkeit und Migrationshintergrund
Bundestag beschließt Gesetz zur Volkszählung 2011
Der Bundestag hat den Weg zur ersten Volkszählung nach der Wiedervereinigung freigemacht. Mit dem am Freitag (24. April) gegen die Stimmen der Opposition beschlossenen Zensusgesetz wird eine für 2011 im Rahmen der Europäischen Union geplante Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) auch in Deutschland ermöglicht. Die letzte Volkszählung in der Bundesrepublik fand im Jahr 1987 statt, in der DDR war es 1981. Anfang der 1980er Jahre war die damalige Volkszählung Gegenstand heftiger politischer Kontroversen. Große Teile der Bevölkerung wehrte sich aus Datentschutzgründen gegen eine umfassende staatliche Ausforschung.
..mehrKobalt-60, Strontium-90 und Cäsium-137
Auch Bundeswehr entsorgte im Atommülllager Asse
Auch die Bundeswehr hat radioaktive Altlasten im Atommülllager Asse entsorgt. Es handele sich dabei beispielsweise um Leuchtfarben, Armaturen und Kompasse mit radiumhaltigen Leuchtziffern, sagte der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Florian Emrich, am Freitag (24. April). Nach Angaben des Niedersächsischen Jugendumwelt-Netzwerks hat die Wehrwissenschaftliche Dienststelle der Bundeswehr für ABC-Schutz mit Sitz in Munster von 1975 bis 1978 insgesamt 236.200 Liter-Fässer mit radioaktivem Müll kontaminierten Teilen in die Asse geschafft.
..mehr23. Tschernobyltag
Ärzteorganisation IPPNW fordert das endgültige Aus für die Atomenergie
Zum 23. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe warnt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW vor einer "Renaissance der Atomenergie", die jetzt auch die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) propagiert. "Die gesundheitlichen Risiken der Atomenergie sind nicht beherrschbar, angefangen vom Uranbergbau über den laufenden Betrieb der Atomkraftwerke bis hin zur Endlagerung", meint die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. Seit "der größten industriellen Katastrophe" in Tschernobyl gebe es eine erdrückende Anzahl von wissenschaftlichen Studien, die laut Claußen belegen, "dass die Atomenergienutzung Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen gefährdet".
..mehr"Schadenbilanz nicht nachvollziehbar"
Prozess gegen Gentechnikgegner in Magdeburg
Ein Schadenersatzprozess gegen sechs Gentechnikgegner hat am Donnerstag (23. April) vor dem Landgericht Magdeburg begonnen. In dem Zivilprozess macht das Leibnizinstitut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben (Salzlandkreis) gegen vier Frauen und zwei Männer Schadenersatzansprüche in sechsstelliger Höhe geltend. Anlass war die Aktion gegen gentechnisch veränderten Weizen in Gatersleben, bei der vor einem Jahr ein Teil der Anpflanzung zerstört wurde. Das Gericht machte deutlich, dass die Höhe des Schadens in der Aufstellung des IPK so nicht nachvollziehbar sei.
..mehrFolgen von Krieg, Fremden- und Völkerhass
Gräberstätte für Kriegsheimkehrer in Frankfurt eingeweiht
Eine Kriegsgräberstätte ist am Donnerstag (23. April) an einem früheren Friedhof für heimkehrende Wehrmachtssoldaten in Frankfurt (Oder) eingeweiht worden. Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reinhard Führer, erinnerte während der Zeremonie daran, dass über Frankfurt rund 1,2 Millionen Heimkehrer aus sowjetischer Gefangenschaft nach Deutschland zurückkehrten. Unbekannt sei, wie viele dieser Menschen, die an Erschöpfung oder den erlittenen Entbehrungen gestorben seien, hier begraben wurden.
..mehr"Energisches Gegensteuern in der Wirtschaftskrise"
Sommer und Schwan warnen vor sozialen Unruhen
Wirtschaftsforscher und Gewerkschaften zeichnen ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute befindet sich die Bundesrepublik in der tiefsten Rezession seit ihrer Gründung. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnt vor sozialen Unruhen. Auch SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan befürchtet eine wachsende Wut der Menschen. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Äußerungen.
Auch SPD für direktdemokratische Elemente
Opposition fordert Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Die Opposition im Bundestag dringt auf die Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz. FDP, Linke und Grüne sprachen sich am Donnerstag (23. April) im Bundestag dafür aus, dem Volk auch auf Bundesebene eine über das Wahlrecht hinausreichende Mitsprache einzuräumen. Direktdemokratische Elemente seien im Kampf gegen Parteienverdruss und Demokratieverdruss zwar "kein Allheilmittel, aber ein Einstieg", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Ähnlich argumentierten FDP und Grüne. Alle drei Fraktionen brachten getrennte Anträge ein, die mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt wurden. Die SPD begrüßte die Einführung direktdemokratischer Elemente grundsätzlich, begründete die Ablehnung der Anträge aber mit Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung mit der Union.
..mehrMindestlohnregelungen für vier Millionen
Gesetzliche Mindestlöhne für weitere sechs Branchen
Weitere sechs Branchen können ab Freitag allgemeinverbindliche Mindestlöhne einführen. Wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mitteilte, wurde das Arbeitnehmer-Entsendegesetz am Donnerstag im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit in Kraft. Gesetzliche Mindestlöhne sollen danach für die Pflegedienste, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft, die Bergbauspezialdienste sowie für den Bereich Aus- und Weiterbildung gelten. Insgesamt gibt es dann Mindestlohnregelungen für etwa vier Millionen Arbeitnehmer in Deutschland.
..mehrBeweislast
Zusammenleben mit Verwandten ist noch kein gemeinsames Wirtschaften
Erwachsenen "Hartz-IV"-Empfängern dürfen nicht die Leistungen gekürzt werden, nur weil sie mit Verwandten unter einem Dach zusammenleben. Aus dem gemeinsamen Wohnen könne nicht automatisch auf gemeinsames Wirtschaften geschlossen werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag (23. April) veröffentlichten Urteil (Az.: B 14 AS 6/08 R). Die Jobcenter müssten vielmehr nachweisen, dass die Arbeitslosen tatsächlich in einer Haushaltsgemeinschaft leben und "aus einem Topf" wirtschaften. Anders als bei der früheren Sozialhilfe liege die Beweislast seit Einführung des Arbeitslosengelds II nicht mehr bei den Hilfeempfängern.
..mehrLinke findet Pläne "lachhaft"
Haftung für Manager verschärft
Im Koalitionsstreit um die Begrenzung der Managergehälter kommt die Union der SPD weiter entgegen. Unter anderem sollen nun Vorstandsmitglieder bei eigenem Fehlverhalten nicht mehr alle Schäden auf Versicherungen abwälzen können, sondern mit mindestens einem Jahresgehalt selbst haften. Auch will die Koalition für den Wechsel von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens eine zweijährige Karenzfrist einführen.
..mehrIWF rechnet mit minus sechs Prozent
Stärkerer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erwartet
Die Bundesregierung sieht noch kein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt in Deutschland. Angesichts der am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, dies "zeigt, dass wir einen schweren Wirtschaftseinbruch haben". Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, dass die Prognose der Bundesregierung am 29. April "erheblich schlechter" ausfallen werde als noch im Januar. Bislang erwartet die Regierung für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,25 Prozent. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist ein konjunktureller Einbruch mit einer "Fünf vor dem Komma nicht unwahrscheinlich". Steinbrücks Angaben zufolge befindet sich die Krise primär im Bankensystem. Dort sei die Vertrauensbasis erschüttert.
Gespräch mit Chemieriesen BASF geplant
Aigner prüft Anbau von Gen-Kartoffel
Nach dem Anbauverbot für Genmais wächst der Druck auf Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), bald über den Anbau der genmanipulierten Amflora-Kartoffel zu entscheiden. Nach Auskunft ihres Ministeriums vom Mittwoch wird derzeit der Antrag auf Anbau von Amflora geprüft. Auch ein Gespräch mit dem Chemiekonzern BASF sei vorgesehen, sagte eine Sprecherin von Aigner. Ein Datum für eine Entscheidung stehe noch nicht fest. BASF hatte beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beantragt, in Mecklenburg-Vorpommern Amflora anbauen zu dürfen.
..mehr50 Liter kontaminierten "Sperrbereich"
Erneuter Zwischenfall im Atomkraftwerk Biblis B
Im hessischen Atomkraftwerk Biblis hat es wieder eine Störung gegeben. Die Kraftwerkbetreiberin RWE habe das Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde über den Austritt eines Harz-Wassergemisches aus einer Armatur des Kühlmittelreinigungssystems im Reaktorblock B informiert, teilte das Ministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Rund 50 Liter hätten einen Raum innerhalb des Sperrbereichs kontaminiert.
..mehr"Verschleuderung von Staatsvermögen"
LINKE warnt Bundesregierung vor "Bad Banks"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnt die Bundesregierung angesichts der immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks vor einer "weiteren Verschleuderung von Staatsvermögen". "Bad Banks" seien in aller Munde. "Sie sollen die Banken von dem Giftmüll befreien, den die Banker treuwidrig produziert haben", so Maurer. "Für die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der Steuerzahler aufkommen." Die FAZ zitiert Experten, die das Verlustrisiko auf 500 bis 600 Milliarden Euro taxieren.
..mehrRoma und Afrikaner
EU-Studie sieht hohe Dunkelziffer bei Rassismus und Diskriminierung
Rassistische Straftaten und die Diskriminierung von Minderheiten sind laut einer Studie in den EU-Staaten erheblich weiter verbreitet als offiziell bekannt. Eine am Mittwoch von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien veröffentlichte Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Roma und Afrikaner sich besonders oft diskriminiert fühlten.
..mehrBürokratie für Ärzte
Bundessozialgericht rügt Krankenkassen wegen Einsicht in Patientendaten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat kritisiert, dass Krankenkassen immer öfter Einblick in Patientendaten nehmen wollen. "Wir wissen, dass das teilweise überhand nimmt", sagte Senatsvorsitzender Ulrich Hambüchen am Mittwoch bei einer Verhandlung des Kasseler Gerichts. Vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) würden mitunter "vorschnell" Behandlungsberichte bei Ärzten oder Krankenhäusern angefordert. "Ärzte werden durch die Bürokratie immer mehr belastet", sagte der Bundesrichter. Die Kassen schalten den MDK ein, wenn sie an der Notwendigkeit einer Behandlung zweifeln und deshalb nicht ohne genauere Rechtfertigung zahlen wollen. Im verhandelten Fall entschieden Deutschlands oberste Sozialrichter dennoch gegen einen Arzt, der die Weitergabe von Patientendaten verweigert hatte (Az.: B 3 KR 24/07 R).
..mehrAnalyse
Die Erstschlagdoktrin und Obamas Glaubwürdigkeit
Die NATO hat ihre Konzeptdebatte vertagt, der atomare Erstschlag ist weiter eine Option des Bündnisses. Sie konterkariert die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten.
..mehr"Bild"-Ente
Demjanjuk-Akte beim Internationalen Suchdienst offenbar lange bekannt
Die Akte über den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk beim Internationalen Suchdienst des Roten Kreuzes im hessischen Bad Arolsen ist seit langem bekannt. "Das ist kein neuer Fund. Die Akte wurde oft eingesehen", sagte Suchdienst-Sprecherin Kathrin Flor am Dienstag (21. April).
..mehr245.000 Tonnen Müll und Chemieabfälle
Staatsanwalt ermittelt wegen illegaler Entsorgung italienischen Mülls
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den italienischen Mülllieferungen nach Sachsen eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf unerlaubtes Betreiben einer Abfallanlage, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag in Leipzig (21. April). Ermittelt werde zunächst gegen Unbekannt, unklar sei auch die Abfallmenge, um die es sich handelt.
..mehr"Club der Eliten"
Pauli kritisiert europäische Institutionen
Harsche Kritik an den europäischen Institutionen hat die Europakandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, geäußert. "Wir haben ein riesiges Netz- und Regelwerk, das Lobbyisten in die Hände spielt", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung des Europawahlprogrammes der Freien Wähler in Würzburg. Europa sei ein "Club der Eliten", in dem sich Politiker, die an keiner Kontrolle interessiert seien, Frei- und Machträume geschaffen hätten.
..mehr"Kritiker der Landesregierung mundtot machen"
Disziplinarverfahren gegen GEW-Landeschef Brandt eingeleitet
Die niedersächsische Landesschulbehörde hat ein Disziplinarverfahren gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, eingeleitet. Brandt sei am Nachmittag telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt worden, sagte eine Sprecherin der Landesschulbehörde am Dienstag (21. April) in Lüneburg. Das Disziplinarverfahren könnte politisch motiviert sein.
"Vieles im Argen" beim Datenschutz
Schaar kritisiert Missstände und wirft Politik Zögerlichkeit vor
Um die Sicherheit von persönlichen Daten ist es in Deutschland nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schlecht bestellt. "Es liegt vieles im Argen", sagte Schaar am Dienstag (21. April) bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin. Einige Sicherheitsgesetze, darunter die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seien "unverhältnismäßig". Hinzu komme die Vielzahl an Datenskandalen in der Wirtschaft. Diese hätten die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten zwar sensibler für das Thema gemacht. "Getan hat sich aber bisher nicht viel", kritisierte Schaar. Der Politik warf er Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vor.
..mehrManöver
Neue topographische Karten für die Bundeswehr
Der Geoinformationsdienst der Bundeswehr aus dem nordrhein-westfälischen Euskirchen hat am Dienstag (21. April) die bundesweit ersten zivil-militärischen Karten des Thüringer Landesamtes für Vermessung und Geoinformation (TLVermGeo) bekommen. Die vier topographischen Karten wurden im Maßstab 1:100 000 erstellt.
..mehr"Quasi auf Weisung"
Laut Linke politischer Druck auf Gorleben-Gutachter
Bei der Auswahl des Endlagerstandortes Gorleben hat es nach Angaben der Linken massiven politischen Druck auf beteiligte Wissenschaftler gegeben. So sei 1983 in einem Gutachten nach der Intervention der Bundesregierung die Empfehlung gestrichen worden, auch andere Standorte zu untersuchen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Links-Fraktion in Niedersachsen, Kurt Herzog, am Dienstag (21. April) in Hannover. Der damals zuständige Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Professor Helmut Röthemeyer, habe "zugegeben, dass das Gutachten zugunsten Gorlebens quasi auf Weisung zustande kam", sagte Herzog. Vertreter der Bundesregierung hätten die PTB 1983 gedrängt, die negative Bewertung der bis dahin erfolgten Tiefbohrungen in Gorleben zu ändern.
..mehrAtomkraftgegner wollen schärfere Grenzwerte
Unruhe nach neuem Leukämiefall bei Atomanlagen
Ein neuer Leukämiefall in der Elbmarsch bei Hamburg hat die Debatte um die Sicherheit von Atomkraftwerken neu angefacht. Umweltschützer und Mediziner verlangten am Montag (20. April) schärfere Grenzwerte für radioaktive Emissionen sowie die Stilllegung der Atomkraftwerke. Auf Kritik stieß vor allem die geplante Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Krümmel in Geesthacht Schleswig-Holstein. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass ein neunjähriges Mädchen aus der Ortschaft Horburg auf der niedersächsischen Elbeseite an Blutkrebs erkrankt ist. In einem Umkreis von etwa fünf Kilometern um das Atomkraftwerk Krümmel haben damit in den vergangenen 20 Jahren 19 Kinder oder Jugendliche Leukämie bekommen. Dies gilt als die weltweit höchste Rate. In der Nähe befindet sich auch die Atomanlage GKSS. Dort soll es 1986 möglicherweise einen Unfall mit der Freisetzung radioaktiver Partikel gegeben haben.
Interner Streit über Ampel-Bündnis
Grüne ziehen ohne offizielles Bekenntnis zu Koalition mit FDP in Wahlkampf
Die Grünen wollen ohne Bekenntnis zu einem Koalitionspartner in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag (20. April) einstimmig und reagierte damit auf internen Streit über ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP auf Bundesebene. Die Inhalte gingen vor und seien entscheidend für mögliche "Machtoptionen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir nach der Sitzung des Gremiums in Berlin. In dem Vorstandsbeschluss heißt es: "Nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, liegen für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch."
..mehrBayerische Hypovereinsbank
HRE-Untersuchungsausschuss soll in dieser Woche eingesetzt werden
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Krise der Hypo Real Estate (HRE) wird nach Angaben von FDP-Chef Guido Westerwelle noch in dieser Woche eingesetzt. Auch die Linke bestätigte am Montag (20. April) in Berlin, Ziel sei eine Konstituierung des Ausschusses noch in dieser Woche.
..mehr41 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erwartet
Wirtschaftskrise erreicht offenbar die Staatskassen
Die Rezession schlägt nun offenbar auch auf die Steuereinnahmen durch. Im März nahmen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen 2,6 Prozent weniger von Bürgern und Unternehmen ein als im Vorjahresmonat, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet. Im ersten Quartal sanken demnach die Einnahmen um 1,8 Prozent. Dies entspriche gut zwei Milliarden Euro. In den kommenden Quartalen dürften die Ausfälle weiter steigen, fürchten Experten dem Bericht zufolge.
..mehrZyklon B
Gericht beendet Bundeswehr-Affäre Ruwe/Dieter
Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist die Affäre um die vorzeitige Entlassung zweier Generäle der Bundeswehr jetzt beendet worden. Das Gericht verurteilte den Sohn des ehemaligen stellvertretenden Heeresinspekteurs Jürgen Ruwe zu einem Beförderungsverbot von 30 Monaten, wie der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet. Grund dafür sei, dass der Bundeswehr-Leutnant Holocaust-Opfer verhöhnt habe.
..mehrMinderheit
Rund 4000 Tamilen demonstrieren in Düsseldorf
Rund 4000 Tamilen haben am Donnerstag (9. April) in Düsseldorf demonstriert. Eine Gruppe tamilischstämmiger Einzelpersonen hatte die Aktion unter dem Motto "Für die Tamilen in Sri Lanka" beantragt. Die Tamilen werfen der singhalesischen Armee Völkermord an der tamilischen Minderheit in dem Inselstaat vor. In Sri Lanka leben rund 19,5 Millionen Menschen. 75 Prozent davon sind Singhalesen, 18 Prozent zählen zur tamilischen Minderheit. Die Tamilen betrachten sich als unterdrückte Minorität auf der Insel.
..mehrUrananreicherung
Ahmadinedschad dementiert Pläne zum Bau einer Atombombe
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Vorwürfe dementiert, sein Land arbeite unter dem Deckmantel ziviler Forschung am Bau einer Atombombe. "Wir haben kein Interesse, die Kernwaffe zu bauen", sagte Ahmadinedschad dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Angebot von US-Präsident Barack Obama, einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und Iran zu machen, bewertete Ahmadinedschad skeptisch. Nach wie vor wird befürchtet, dass die USA in einen Verhandlungsprozess mit dem Iran eintreten wollen, der darauf abzielt, einen Krieg gegen den Iran zu begründen. Das Land ist reich an Erdöl.
43 Millionen Euro
CDU und SPD bei staatlicher Parteienfinanzierung 2008 fast gleichauf
CDU und SPD lagen bei der staatlichen Parteienfinanzierung im Jahr 2008 beinahe gleichauf. Während die CDU 43,59 Millionen Euro erhielt, flossen der SPD 43,49 Millionen Euro zu. Das teilte der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit. Insgesamt umfasste die staatliche Parteienfinanzierung für 2008 einen Betrag von 132,45 Millionen Euro. Die CSU erhielt 11,28 Millionen Euro, die Grünen bekamen 10,21 Millionen Euro, die FDP 10,14 Millionen Euro und die Linkspartei 9,47 Millionen Euro. Von den nicht im Bundestag vertretenen Parteien gingen der NPD knapp 1,5 Millionen Euro an staatlichen Mitteln zu.
..mehrMarschieren gegen das Militär
Tausende Teilnehmer der Ostermärsche wollen die NATO "abwracken"
Auch eine Woche nach dem NATO-Gipfel wollen Friedensaktivisten ihren Protest gegen das Militärbündnis aufrecht erhalten. Bei den Ostermärschen in mehr als 70 deutschen Städten rechnen die Organisatoren bundesweit mit mehreren tausend Teilnehmern. Allein im brandenburgischen Fretzdorf werden am Ostersonntag rund 5000 Menschen erwartet, um gegen die geplante Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz der Bundeswehr ("Bombodrom") zu demonstrieren. Eine Friedens-Mahnwache in Erfurt sollte am Gründonnerstag den Auftakt zu den Ostermärschen an den Feiertagen bilden.
..mehrNachfolgeabkommen von START I geplant
SPD-Politiker Bahr glaubt an Chance für atomare Abrüstung
Der SPD-Politiker Egon Bahr sieht den Vorstoß von US-Präsident Barack Obama zu einer nuklearwaffenfreien Welt mit großer Genugtuung. Atomwaffen könnten heute nicht mehr in "eine Kiste des Vergessens" gesperrt werden, sagte Bahr am Donnerstag (9. April) im Deutschlandfunk mit Blick auf neue Atommächte wie Pakistan oder die Möglichkeit, dass selbst Terroristen an spaltbares Material herankommen könnten. Daher sei atomare Abrüstung umso notwendiger. Obama hatte am Sonntag in Prag erstmals konkrete Schritte für eine weltweite atomare Abrüstung angekündigt. Dazu gehöre eine Reduzierung der eigenen Atomwaffenarsenale.
..mehrBundespräsidentenwahl
Freie Wähler halten wie erwartet an Horst Köhler fest
Die Freien Wähler (FW) wollen bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai wie erwartet geschlossen für Amtsinhaber Horst Köhler stimmen. "Wir haben das zumindestens vor", sagte der Bundesvorsitzende Armin Grein am Donnerstag (9. April) im Deutschlandfunk. Gerade in Krisenzeiten sollten bewährte Politiker nicht ohne Not ausgetauscht werden. Letztlich könne er in der Bundesversammlung jedoch nicht den Stift der Delegierten führen und wisse daher nicht, wie jeder Einzelne abstimmen werde, betonte Grein. Die zehn Stimmen der bayerischen Freien Wähler könnten bei der Abstimmung zwischen Köhler und SPD-Kandidatin Gesine Schwan entscheidend sein.
..mehr"Nicht verhältnismäßig"
FDP fürchtet Internet-Zensur wegen Kinderpornografie
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Die "Berliner Zeitung" berichtete, in einen Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen.
..mehr"Menschen nicht gescheitert"
Thierse fordert eine differenzierte Bewertung der DDR
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert eine differenzierte Beurteilung der DDR. Der Umgang mit der DDR-Geschichte leide daran, dass sie in den 90er-Jahren als eine Skandalgeschichte von Feigheit und Verrat vermarktet worden sei, sagte Thierse der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Stasi war das Faszinosum. Das ist verständlich, aber darin geht die DDR-Geschichte nicht auf", sagte Thierse.
..mehr"Statt Brot und Spiele"
Linke kritisiert Abwrackprämie als Wahlkampfschlager
Die Abwrackprämie ist nach Auffassung der Linken nichts weiter als ein Wahlkampfschlager der Koalition. CDU und SPD finanzierten ihren Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler, kritisierte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, am Donnerstag (9. April). "Der Bundesregierung geht es gar nicht mehr um die Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise, sondern nur noch um blanken Populismus. Statt früher Brot und Spiele gibt es heute die Abwrackprämie", so Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie auf 5 Milliarden Euro aufzustocken.
..mehr"Wie immer friedlich"
Über 70 Ostermärsche der Friedensbewegung
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wehrt sich gegen Medienberichte, die die Proteste der Friedensbewegung gegen die NATO-Kriege als unfriedlich darstellen. "Wenige Tage nach den Aktivitäten der Friedensbewegung anlässlich des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Straßburg geht die Friedensbewegung wieder auf die Straße: Zum Teil mit denselben Themen und wie immer friedlich", betont der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Indirekt widerspricht Strutynski sehr deutlich dem Tenor vieler Medien, die schon im Vorfeld der NATO-Proteste dazu tendierten, die Friedensbewegung als gewaltbereit zu diskreditieren. Strutynski betont: "Mehrere Tausend Friedensdemonstranten haben hier, auf der deutschen Seite des NATO-Gipfel-Ereignisses, friedlich am baden-württembergischen Ostermarsch teilgenommen." Und er ruft dazu auf, an den mehr als 70 Ostermärschen der Friedensbewegung in diesem Jahr teilzunehmen.
BUND kritisiert Ergebnis
Bonner Klimaschutzkonferenz bringt nur wenig Fortschritte
Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sieht noch zahlreiche Hindernisse bis zum Abschluss eines Nachfolge-Abkommens zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll. Für einen Erfolg beim UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen müssten noch eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, sagte de Boer am Mittwoch (8. April) zum Abschluss der Bonner UN-Klimaschutzkonferenz. Auf der zehntägigen Tagung haben sich die Industrieländer nicht auf gemeinsame Ziele für die Reduzierung der mutmaßlich klimaschädlichen Treibhausgase einigen können.
..mehrDer Computer wird offenbar zum Problem
Kinder lernen Gewalt im Internet
Der Computer ist nach Ansicht von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die nächste große Herausforderung für Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Während in früheren Jahrzehnten Probleme wie der Alkoholkonsum von Jugendlichen oder Bestrafungen durch Schläge im Vordergrund gestanden hätten, so sei die Gesellschaft nun aufgefordert, Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beizubringen, sagte die Ministerin bei der Vorstellung der Studie "Generationenbarometer 2009" am Mittwoch (8. April) in Berlin. Eltern sollten zum Beispiel kontrollieren, welche Seiten ihre Kinder im Internet besuchten.
..mehrHöhere Steuern und schärfere Prüfungen?
Finanzminister will angeblich Reiche zur Kasse bitten
Es ist Vorwahlkampf und da äußern sich manche Politiker ganz anders als all die Jahre zuvor. Der vielfach als extrem "neoliberal" kritisierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will angeblich Deutschlands Reiche stärker zur Kasse bitten. Die Rede ist von höheren Steuern für Reiche und von schärferen Kontrollen für vermögende Steuerzahler, also genau das, was jahrelang ausdrücklich als eine falsche Politik von der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig sollen - der Ansage zufolge - Steuerprüfungen bei Privatleuten mit Jahreseinkünften über 500.000 Euro künftig auch ohne besonderen Anlass möglich sein. Die Grünen kritisierten Steinbrücks Vorschlag zur Erhöhung der Reichensteuer. Die Linke bezeichnete ihn als unglaubwürdig.
..mehrBND-Untersuchungsausschuss
BGH verwirft Oppositions-Antrag zu Informationsaustausch zwischen BND und USA
Die Opposition hat bei ihrem Versuch, im BND-Untersuchungsausschuss die deutschen Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Krieges weiter aufzuklären, einen Rückschlag erlitten. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe wies in einem am Mittwoch (8. April) veröffentlichten Beschluss einen entsprechenden Antrag der Ausschussminderheit zurück. Darin sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, Anfragen US-amerikanischer Stellen an die BND-Zentrale in lesbarer Fassung vorzulegen - und nicht wie bisher in weitgehend unleserlich gemachter Form. Noch im Februar hatte ein Ermittlungsrichter des BGH in Karlsruhe die Ablehnung des Beweisantrages durch die Ausschussmehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD beanstandet.
..mehrBonus für zwei Millionen verschrottete Autos
Kabinett beschließt Aufstockung der Abwrackprämie
Von der Abwrackprämie für Altautos können in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Fahrzeugbesitzer profitieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (8. April), die Fördersumme wegen der großen Nachfrage auf maximal fünf Milliarden Euro aufzustocken. Der Bonus beträgt weiterhin 2500 Euro. Die Maßnahme soll den Absatz der Automobilindustrie steigern.
..mehrKorrosion einer Absperrarmatur
Erneut Mangel im Atomkraftwerk Biblis A festgestellt
Im Atomkraftwerk Biblis ist erneut ein Defekt festgestellt worden. Wie das hessische Umweltministerium am Dienstag (7. April) mitteilte, informierte Biblis-Betreiberin RWE über die Korrosion einer Absperrarmatur im Block A.
..mehrSchulnoten und Abbrecherquoten
"Focus-Schule" verklagt Land Baden-Württemberg
Das Bildungsmagazin "Focus-Schule" hat das Land Baden-Württemberg auf Auskunft verklagt. Die Zeitschrift fordere vom Kultusministerium den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen, teilte ein Sprecher des Magazins am Dienstag in München mit. In dem Rechtsstreit geht es um Auskünfte über Schulnoten und Abbrecherquoten. Das Kultusministerium begründete die Verweigerung von Detailinformationen mit einem zu hohen Aufwand. Unterstützung bekam das Ministerium dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
..mehr"Freie Kräfte"
Sachsens Verfassungsschutz sieht Radikalisierung bei Rechtsextremen
Der sächsische Verfassungsschutz registriert offiziellen Angaben zufolge eine Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene des Freistaats. Innerhalb kürzester Zeit könnten die sogenannten Freien Kräfte eine beachtliche Zahl an Angehörigen mobilisieren, warnte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am Dienstag (7. April) in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. Sie profitierten dabei vor allem von der "zunehmenden Ideologisierung" der subkulturellen Skinhead-Szene. Mit dem Anstieg um 150 auf 750 Neonazis im Vergleich zu 2007 verbuchten die Freien Kräfte als einzige Gruppierung innerhalb der insgesamt 2800 (2007: 3000) Rechtextremisten in Sachsen einen Zuwachs, hieß es weiter.
Besuch im Krankenhaus
Attentatsopfer Schäuble und Lafontaine nehmen Rücksicht aufeinander
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Linke-Parteichef Oskar Lafontaine haben aufgrund des gemeinsamen Schicksals als Attentatsopfer Skrupel, den jeweils anderen politisch hart anzugreifen. In einem gemeinsamen Interview des Magazins "Stern" bestätigten beide Politiker, dass sie seit den auf sie im Jahr 1990 verübten Attentaten mehr Rücksicht aufeinander nähmen, als im politischen Tagesgeschäft sonst üblich. Lafontaine spricht von "Beißhemmung", die er gegenüber Schäuble habe, Schäuble seinerseits von einer "zusätzlichen Hemmschwelle".
..mehr"Schlechtes Wetter"
Merkel beendet Afghanistan-Reise vorzeitig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kehrt vorzeitig aus Afghanistan zurück. Die Reise sei aufgrund des schlechten Wetters verkürzt worden, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Dienstag (7. April) in Berlin als offizielle Begründung. Ein geplanter Besuch des Bundeswehr-Stützpunkts Faisabad wurde abgesagt. Die Sicherheitslage habe keine Rolle gespielt, behauptete der Sprecher.
..mehr"Kreative Lösungen" anstelle von klaren Vorgaben
Energieeffizienzgesetz droht endgültig zu scheitern
Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Energieeffizienzgesetz droht am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums zu scheitern. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte dem "Handelsblatt", es bestehe "ein grundsätzlicher Dissens zwischen dem Bundesumweltministerium und meinem Haus". Während der Entwurf des Umweltministeriums offenbar relativ klare Vorgaben und Verpflichtungen vorsieht, verlangt Guttenberg "kreative Lösungen und individuelle Ansätze".
..mehr"Iwan der Schreckliche"
Abschiebung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Demjanjuk unklar
Über die mögliche Abschiebung des mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrechers John Demjanjuk nach Deutschland herrscht offenbar Unklarheit. Das Bundesjustizministerium in Berlin konnte am Montag (6. April) einen Bericht des Nachrichtenportals "Spiegel Online" nicht bestätigen, wonach eine Überstellung Demjanjuks nach Deutschland nun doch wieder möglich sei.
..mehrT-Shirts mit Marx-Logo
Trierer Studenten wollen Karl-Marx-Uni
Auf dem Campus der Uni Trier ist Karl Marx en vogue. Auf T-Shirts tragen Studenten das Konterfei des rauschebärtigen Philosophen, umrundet von dem Schriftzug: "Karl-Marx-Universität Trier". Die Hochschule kommt bislang ohne Namen aus. Doch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) will das ändern und propagiert die Taufe auf den Namen des wohl berühmtesten Sohnes der Stadt. Ein Ansinnen, das nicht überall auf Begeisterung stößt. Zwischen Befürwortern und Gegnern ist eine turbulente Kontroverse entbrannt.
Arbeitsagenturen geben weniger Geld aus
Jeder neunte Arbeitslose braucht laut DGB Arbeitslosengeld plus "Hartz IV"
Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so wenig Geld für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. Wie der "Tagesspiegel" am Montag (6. April) unter Berufung auf eine Analyse des DGB berichtete, trägt die Arbeitslosenversicherung immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser bei. Leiharbeitern drohe beim Verlust ihrer Arbeit direkt "Hartz IV", wie das Arbeitslosengeld II auch genannt wird. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich daraufhin für eine Überprüfung und Begrenzung der Leiharbeit aus, damit es nicht zu "sozialpolitisch sträflichen Folgen" komme.
..mehrObamas Abrüstungsversprechen weckt Hoffnungen
Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert
US-Präsident Barack Obama weckt mit seiner Rede von einer "atomwaffenfreien Welt" auch in Deutschland gewisse Hoffnungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (6. April) in Berlin, das Fenster der Geschichte sei "wieder ein Stück auf". Grüne und Linke zeigten sich erfreut über Obamas Initiative und forderten zunächst den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hatten unlängst in einem Appell an die Präsidenten der USA und Russlands eine Welt ohne Atomwaffen gefordert. Anlässlich der Rede Obamas forderte die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall am Montag, "als ersten Schritt" die US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Im Gegenzug könnte Russland beginnen, sein Kurzstrecken-Arsenal abzurüsten."
..mehrLiquiditätsklemme
BDI drängt auf eine "Bad Bank"
In der aktuellen Diskussion um eine Bad Bank fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), "das drängende Thema vorrangig anzugehen: Eine unverzügliche Lösung für hochriskante Papiere in den Bankbilanzen ist zwingende Voraussetzung für eine ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Berlin. Der Finanzkreislauf sei systemrelevant für das Funktionieren der Wirtschaft. Die Liquiditätsklemme verschärfe die Krise. Unternehmen können immer mehr Vorhaben nicht mehr finanzieren, Projekte werden verschoben oder storniert", so Schnappauf.
..mehrKaffee, Kakao und Kekse aus fairem Handel
Saarbrücken ist erste Fairtrade-Stadt in Deutschland
Als erste deutsche Stadt hat Saarbrücken den Titel "Fairtrade-Stadt" erhalten. Die saarländische Hauptstadt erfülle bundesweit als erste die entsprechenden Kriterien, teilte die Organisation "TransFair e.V." am Donnerstag mit. Weltweit gibt es bereits mehr als 600 Fairtrade-Städte in 18 Ländern. Um Fairtrade-Stadt zu werden, muss eine Gemeinde zum Beispiel in kommunalen Sitzungen Kaffee, Kakao und Kekse aus fairem Handel anbieten und mit Schulen, Kirchen und Vereinen regelmäßig Aktionen starten.
..mehrAufsicht für Hedgefonds
G20-Gipfel vereinbart Reform der Finanzmärkte
Mit einer angeblich "umfassenden" Reform der Finanzmärkte wollen die 20 größten Industrie- und Schwellenländer künftige Weltwirtschaftskrisen vermeiden. Beim G20-Gipfel in London vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag unter anderem schärfere Regulierungen und die "Bekämpfung" von Steueroasen. Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte zudem Finanzspritzen für die Entwicklungsländer und den Welthandel von insgesamt 1000 Milliarden Dollar an, das sind über 800 Milliarden Euro. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen Hedgefonds künftig einer Aufsicht unterworfen werden. Auch Ratingagenturen werden den Ergebnissen zufolge künftig besser kontrolliert. Die Linke kritisierte die Maßnahmen als "Kosmetik".
Punktsieg für das BKA
VGH kassiert Entscheidung zu Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel
Das Bundeskriminalamt (BKA) muss ein ablehnendes Votum für die Akkreditierung eines Journalisten zum NATO-Gipfel nicht widerrufen. Die Beschwerde des BKA gegen eine Eilanordnung des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zum Akkreditierungsverfahren für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg war damit erfolgreich. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) kassierte am Donnerstag die Entscheidung des VG und begründete seine Entscheidung damit, dass den Anträgen der betroffenen Journalisten "von Anfang an das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis" gefehlt habe.
..mehrBundestag erteilt Strafbescheid
NPD soll 2,5 Millionen Euro zahlen
Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag in Berlin sieht sich die finanziell angeschlagene NPD neuen Geldforderungen ausgesetzt. Die Bundestagsverwaltung überstellte der Partei einen Strafbescheid über mehr als 2,5 Millionen Euro. Als Grund wurden gravierende Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 angegeben. Vor diesem Hintergrund könnte sich der Machtkampf in der NPD zuspitzen.
..mehrHepatitis C kann als Berufskrankheit anerkannt werden
Wenn sich Krankenschwestern mit Hepatitis C infizieren, kann das als Berufskrankheit anerkannt werden. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Donnerstag müssen sie dafür nicht konkret nachweisen, dass sie sich das Virus während der Arbeit eingefangen haben - etwa durch einen Stich mit einer verseuchten Spritze. Es reiche aus, wenn sie grundsätzlich einem "erhöhten Risiko" ausgesetzt gewesen seien, weil sie infizierte Patienten betreut hätten, befand der Senat.
..mehrEuropäisches Netzwerk der Friedensbewegung
Sitzblockaden gegen NATO-Gipfel in Straßburg angekündigt
Friedensaktivisten wollen am Samstag in Straßburg mit Sitzblockaden gegen den NATO-Gipfel demonstrieren. "Tausende Menschen werden sich auf die Zufahrtsstraßen zum Gipfel stellen oder setzen", kündigte ein Sprecher von "Block NATO", einem europaweiten Netzwerk aus Gruppen der Friedensbewegung, am Donnerstag in Straßburg an. "Unsere Aktionen wären ein voller Erfolg, wenn es sichtbare Zeitverzögerungen im Ablauf des Gipfels gibt und das Programm durcheinandergerät", sagte er.
..mehrNATO-Gipfel
Kriegs-Gegner blockieren Europabrücke
Gegner des NATO-Gipfels haben am Mittwoch für mehr als zwei Stunden den Fahrzeugverkehr auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl lahmgelegt. Nach Polizeiangaben formierte sich am Vormittag auf französischer Seite ein Protestzug, der sich in Richtung Europabrücke in Bewegung setzte. Als die Bundespolizei auf deutscher Seite Einreisekontrolle habe vornehmen wollen, sei der Protestzug auf der französischen Brückenseite stehen geblieben.
..mehr"Steuerhinterziehung unterbinden"
Deutschland und die Schweiz wollen bei Steuerfragen kooperieren
Nach den jüngsten Unstimmigkeiten über Steuerfragen wollen Deutschland und die Schweiz nunmehr kooperieren. "Unser Ziel ist enge Zusammenarbeit, möglichst enge Zusammenarbeit, um schädigende Praktiken der Steuerhinterziehung zu unterbinden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey am Dienstag in Berlin. Zentrales Thema der Zusammenkunft war die Zusammenarbeit in Steuerfragen.
..mehr28 Mitglieder
Albanien und Kroatien sind der NATO beigetreten
Die NATO hat kurz vor ihrem Jubiläumsgipfel zwei neue Länder aufgenommen und umfasst damit 28 Mitgliedsstaaten. Wie NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch in Brüssel mitteilte, haben sowohl Albanien als auch Kroatien den Beitrittsprozess abgeschlossen. "Ich gratuliere den beiden Ländern zu dieser historischen Errungenschaft", sagte de Hoop Scheffer.
..mehrBeschwerden
Kein Verfahren gegen Mißfelder wegen Herabwürdigung von Arbeitslosen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder muss nach seinen Äußerungen über Sozialhilfe-Empfänger keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Etwa zehn Strafanzeigen von Bürgern gegen den Bundesvorsitzenden der Jungen Union wegen Volksverhetzung und Verleumdung habe man geprüft, sagte der Essener Oberstaatsanwaltschaft Willi Kassenböhmer am Mittwoch. Mißfelder hatte im Februar bei einer Parteiveranstaltung in Haltern am See (Kreis Recklinghausen) mit Blick auf die Erhöhung des "Hartz IV"-Kinderregelsatzes ab 1. Juli gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Zahlreiche Politiker sowie Sozialverbände hatten mit Empörung auf die Mißfelder-Äußerung reagiert.
..mehrBKA: "Straftäter linksorientiert"
Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem Eilverfahren die Akkreditierungspraxis für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg und insbesondere auch das Agieren des Bundeskriminalamtes (BKA) für rechtswidrig erklärt. Den Eilantrag hatte ein Fotojournalist gestellt, nachdem ihm die Akkreditierung verweigert worden war, wie das VG am Mittwoch mitteilte. Grundlage für die Ablehnung war ein Negativvotum des Bundeskriminalamtes (BKA), weil der Mann im polizeilichen Informationssystem INPOL mit dem Hinweis "Straftäter linksorientiert" geführt wurde. Die Journalisten-Verbände begrüßten die Entscheidung des Gerichts.
..mehr"Kriminelle Vereinigung"
Hochrangiger PKK-Funktionär erneut zu Haftstrafe verurteilt
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 53-jährige Muzaffer A. muss dem Urteil vom 9. März zufolge für drei Jahre und zwei Monate in Haft, wie das OLG am Mittwoch mitteilte. A. war bereits am 10. April 2008 wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung vom OLG zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.
..mehrWaffenbesitzverbote
Hamburg führt zentrales elektronisches Waffenregister ein
Hamburg hat als erstes Bundesland ein vollständiges elektronisches Waffenregister. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) stellte die zentralen Hamburger Waffennachweisdatei (WANDA) am Mittwoch in der Hansestadt vor. Die Datei ermögliche der Polizei einen schnellen Zugriff beispielsweise auf Waffendaten und -besitzer sowie Waffenbesitzverbote. Dadurch ließen sich unter anderem rechtliche Verstöße leichter feststellen und der Schutz der Polizisten erhöhen.
..mehrPanzer in Elbe gestürzt
Soldat nach tödlichem Manöverunfall freigesprochen
Im Prozess um einen Manöverunfall auf der Elbe ist der angeklagte Soldat vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Amtsgericht Stendal sah es als erwiesen an, dass der 27-jährige Zeitsoldat aus dem nordrhein-westfälischen Minden nicht für den Tod eines anderen Soldaten bei dem Panzer-Verlademanöver verantwortlich war, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
..mehr"Terroristische Vereinigung"
Mutmaßlicher PKK-Führungsfunktionär angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Führungsfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Dem 41 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung, Aslan Y., werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie vollendete und versuchte, teilweise schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Bereits am 17. März sei vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage erhoben worden, hieß es weiter. Am 1. Oktober 2008 wurde der 41-Jährige festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht.
..mehr"Gleichbehandlungsgrundsatz"
Gericht erlaubt NPD-Parteitag in Reinickendorfer Rathaus
Die rechts-national orientierte Partei NPD darf wahrscheinlich ihren diesjährigen Bundesparteitag im Rathaus des Berliner Bezirks Reinickendorf abhalten. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Dienstag kann die NPD verlangen, dass das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April zur Nutzung überlässt. Dieser Anspruch folge aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zulässig.
..mehrKriegs-Gegner in drei Stunden vor dem Richter
Polizei spricht von "Deeskalationsstrategie" beim NATO-Gipfel
Drei Tage vor Beginn des NATO-Gipfels hat die baden-württembergische Polizei ihr Konzept für Gewahrsamnahmen präsentiert und dabei von einer "Deeskalationsstrategie" gesprochen. "Unser Ziel ist erreicht, wenn die Gewahrsamsplätze leer bleiben", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Dienstag in Kehl. "Mobile Zellen" für gewaltbereite und randalierende Demonstranten werde es nicht geben. Damit distanzierte er sich deutlich von den beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzten Metallkäfigen.
..mehrLangjährige Atommüll-Geschäfte
Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke soll 2012 abgeschlossen sein
Der vor 19 Jahren beschlossene Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und im brandenburgischen Rheinsberg geht offenbar in seine Endphase. Bislang seien etwa 80 Prozent der Arbeiten abgeschlossen, sagte der Chef der Energiewerke Nord GmbH (EWN), Dieter Rittscher, am Dienstag in Lubmin. Der 3,2 Milliarden Euro teure Abbau werde voraussichtlich 2012 abgeschlossen. Die Betonhüllen der Reaktorblöcke sollen jedoch voraussichtlich noch 50 bis 60 Jahre stehen bleiben.
..mehrNATO-Proteste
Polizei verweigert offenbar mobiler Großküche für Demonstranten die Einreise
Längere Proteste benötigen eine gewisse Infrarstruktur, um die Demonstrantinnen und Demonstranten mit dem Nötigsten zu versorgen. Dazu gehört auch die kulinarische Verpfegung. Nach Darstellung der "Gipfelsoli Infogruppe" hat die französische Polizei am Dienstag die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, die für die Versorgung von 3.500 Menschen sei, habe sich auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg befunden. Nach der Verweigerung der Einreise sei die "Volxküche" schließlich von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt worden. "Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären", moniert die Gipfelsoli Infogruppe. Die deutsche Polizei soll auch angedroht haben, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.
Fehler
Hessens Abiturienten dürfen Matheprüfung wiederholen
Rund 15 000 hessische Schüler können am 30. April ihr schriftliches Mathematik-Abitur wiederholen. Durch die Panne bei der Aufgabenstellung während des Zentralabiturs am vergangenen Freitag dürfe keinem Schüler ein Nachteil entstehen, sagte Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) am Montag in Wiesbaden. Die Ministerin entschuldigte sich bei allen Schülern, die bei einer "lebenswichtigen Prüfung" möglicherweise irritiert wurden.
..mehrParteirechte ruhen
Hessischer SPD-Politiker Walter für zwei Jahre kaltgestellt
Der frühere hessische SPD-Fraktionschef und Parteivize Jürgen Walter verliert für zwei Jahre seine Rechte als Parteimitglied. Dies hat die Schiedskommission II des SPD-Unterbezirks Wetterau im Parteiordnungsverfahren gegen Walter entschieden. Von diesem Urteil ausgenommen seien sein Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung seines SPD-Ortsvereins Friedberg, teilte die Kommission am Montag schriftlich mit. Eine Begründung lieferte die Schiedskommission nicht. CDU und FDP kritisierten die Entscheidung.
..mehrKein Geld für kleine Leute
CDU-Spitze lehnt Rückkehr zur Eigenheimzulage ab
Die CDU-Spitze hat eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage abgelehnt. "Eine Rückkehr zur Eigenheimzulage wird es nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Allerdings werde die Frage, mit welchen Instrumenten man Eigentumsbildung in Immobilien zusätzlich unterstützen könnte, in die Beratungen der Union für das gemeinsame Bundestagswahlprogramm mit einfließen.
..mehr"Bescheide werden umgehend aufgehoben"
Göttingen rechnet erbettelte Euros nicht mehr auf Sozialhilfe an
Nach der Affäre um Leistungskürzungen für einen "Hartz-IV"-Empfänger wegen Bettelei will die Stadt Göttingen solche Zuwendungen künftig nicht mehr auf Sozialleistungen anrechnen. Alle entsprechenden Bescheide würden umgehend aufgehoben und korrigiert, kündigte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) am Montag an.
..mehr"Geheimdienst"
Erleichterung in der Politik über Rücktritt von Mehdorn
Die Rücktrittsankündigung von Bahnchef Hartmut Mehdorn ist parteiübergreifend mit Erleichterung aufgenommen worden. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nannte das Rücktrittsangebot "überfällig". Mehdorn habe versucht, aus der Bahn einen Geheimdienst zu machen und einen "riesigen" Schaden angerichtet. Wer seine Mitarbeiter jahrelang ausspionieren lasse, habe an der Spitze eines großen staatseigenen Betriebes nichts zu suchen. "Das Image der Bahn ist auf lange Zeit hin ramponiert", sagte Gysi in Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag in Berlin, der Schritt von Mehdorn verdiene "Respekt". Mehdorn wende damit "öffentlichen Schaden von der Bahn ab".
..mehrAktion vor Bundestagswahl
Anti-Atom-Bewegung plant Treck und Großdemonstration in Berlin
Die deutsche Anti-Atom-Bewegung will kurz vor der Bundestagswahl mit einem Treck nach Berlin und einer Großdemonstration ihrer Forderung nach einem zügigen Ausstieg aus der Kernenergie Nachdruck verleihen. Die Kundgebung am 5. September unter dem Motto "Mal richtig abschalten" richte sich gegen Pläne für längere AKW-Laufzeiten und ein Endlager in Gorleben, teilten Sprecher von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden am Montag in Hannover mit. Die Organisatoren der Demonstration rechnen nach eigenen Angaben mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei der Aktion am Brandenburger Tor.
..mehrAuch Daten über Therapie und Krankheitsverlauf
Baden-Württemberg startet Krebsregister
Bis 2011 sollen in Baden-Württemberg alle Krebserkrankungen zentral erfasst werden. Das hierfür entwickelte Krebsregister startet zum 1. April, wie Landessozialministerin Monika Stolz (CDU) am Montag in Stuttgart mitteilte. In ihm werden nicht nur ab sofort die neu gemeldeten Fälle gespeichert. Das Register umfasst auch Daten zum eingeschlagenen Therapieweg und zum Verlauf der Erkrankung. Es sei in seiner Form in Deutschland bislang einzigartig, betonte Stolz.
..mehrFriedensbewegung
NATO-Gegner rechnen mit Zehntausenden Demonstranten zum NATO-Gipfel
NATO-Gegner und Anhänger der Friedensbewegung haben zu Protestaktionen während des bevorstehenden NATO-Gipfels in Straßburg und Baden-Baden aufgerufen. Zu einer zentralen Demonstration am Samstag (4. April) erwarten die Veranstalter des Aktionsbündnisses "No to NATO - No to War" mehrere zehntausend Teilnehmer aus mehr als 30 Ländern, wie sie am Montag in Berlin bekanntgaben. "Unsere Protestfront steht", sagte Demonstrationsleiter Reiner Braun. Der Geschäftsführer des Bündnisses internationaler Juristen gegen den Atomkrieg und für zivile Konfliktlösungen (IALANA) kritisierte zugleich, die Behörden würden durch massive Auflagen für die Demonstranten bereits im Vorfeld eine Konfliktstimmung schüren.
..mehrSchwerpunkt Mobilität
Ministerium und Verbraucherverbände starten Klimakampagne
Bundesregierung und Verbraucherverbände wollen die Bürger von den Kostenvorteilen klimaverträglicher Initiativen überzeugen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte dazu am Montag in Berlin zusammen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen eine bundesweite Informations- und Beratungskampagne vor. Private Haushalte hätten ein riesiges Potenzial bei der Einsparung von CO2-Emissionen, sagte Gabriel. Jeder Verbraucher solle erfahren, dass sich Klimaschutz auch auszahle. Schwerpunkt der Aktion ist der Bereich Mobilität.
..mehr"Kriegsverbrechen"
IPPNW fordert Verbot des Einsatzes von Phosphorbomben
Nach einem am Donnerstag (26. März) veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch hat die israelische Armee während des Gaza-Konflikts Weißen Phosphor eingesetzt und sich damit eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht. Auch der UN-Beauftragte für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk, hatte der israelischen Regierung am Montag vorgeworfen, im dicht besiedelten Gazastreifen seien die militärischen Ziele nicht genügend unterscheidbar gewesen von der Zivilbevölkerung. Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert vor diesem Hintergrund eine Ächtung des Einsatzes von Weißem Phosphor und hat die Bundesregierung bereits Anfang Februar aufgefordert, sich für ein Verbot dieser Waffen einzusetzen.
..mehrEuropäischen Fragen
Widerstand in CSU gegen Seehofer-Pläne für Volksabstimmungen
CSU-Parteichef Horst Seehofer stößt mit seinen Plänen, die Forderung nach Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen in das Europa-Wahlprogramm der Partei aufzunehmen, auf Widerstand in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Es gibt erhebliche Bedenken", wurde der "Passauer Neuen Presse" in Kreisen der Landesgruppe bestätigt.
..mehrSteinmeier fordert Aufgabe der Pläne
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz nicht in Betrieb nehmen
Die Bundeswehr darf den ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs weiterhin nicht in Betrieb nehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Freitag (27. März) Berufungen des Verteidigungsministeriums gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück und bestätigte damit die Aufhebung der Betriebserlaubnis für das sogenannte Bombodrom. Die Entscheidung des OVG ist noch nicht rechtskräftig. In allen drei Fällen ließ das Gericht Revision zu. Das Verteidigungsministerium will eine Revision prüfen. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte hingegen eine Aufgabe der Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz. Auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD) verlangten einen Ausstieg aus dem Vorhaben.
"Überflüssig"
Viele Leipziger lehnen laut Umfrage geplantes Einheitsdenkmal ab
Das in Leipzig geplante Einheits- und Freiheitsdenkmal stößt offenbar bei vielen Einwohnern der Stadt auf Ablehnung. Laut einer am Freitag (27. März) veröffentlichte Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung unter 1010 Leipzigern halten 48 Prozent ein solches Denkmal für überflüssig, weil es bereits genügend andere Denkmale zur Erinnerung an den Wende-Herbst 1989 gebe. 47 Prozent gaben an, für das Einheits- und Freiheitsdenkmal zu sein. Die übrigen fünf Prozent äußerten sich nicht zu dieser Frage.
..mehrHochseeschiffe abhören
Bundestag weitet Befugnisse des BND aus
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll weitergehende Befugnisse zur Bekämpfung von Straftaten im Ausland erhalten. Dies beschloss der Bundestag am Freitag (27. März) mit den Stimmen der großen Koalition. Die Überwachungsmöglichkeiten des BND zur Bekämpfung von internationalem Waffenhandel, Weiterverbreitung von Atomwaffen, Rauschgift- und Menschenhandel sollen demnach grundsätzlich ausgeweitet werden. Die Opposition lehnte das Vorhaben ab.
..mehrAnordnung der Stadt Göttingen
Mann wegen Bettelns "Hartz-IV" gekürzt
In Niedersachsen sorgt eine Anordnung der Stadt Göttingen für Empörung, einem Mann wegen Bettelns die Sozialhilfe zu kürzen. Das Landesozialministerium als Aufsichtsbehörde äußerte am Freitag (27. März) Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids und forderte von der Stadt einen Bericht an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Göttingen nannte die Maßnahme demütigend und will den Fall rechtlich prüfen.
..mehr"Sonderbrigade Dirlewanger"
LKA überprüft frühere Angehörige einer SS-Einheit
Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg hat wegen des Verdachts des Mordes an polnischen Zivilisten bei der Niederschlagung des "Warschauer Aufstandes" 1944 mehrere frühere Angehörige einer SS-Einheit überprüft. Wie die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen am Freitag (27. März) in Ludwigsburg mitteilte, wurden insgesamt elf noch lebende Personen ermittelt. Drei davon habe eine Zugehörigkeit zur "Sonderbrigade Dirlewanger" zum Zeitpunkt des Aufstandes nachgewiesen werden können.
..mehrFehlspekulationen von Banken und Unternehmen
Linke fordert Staatsgarantie für Sozialversicherungen
Als Reaktion auf Berichte über Finanzlöcher in der Arbeitslosenversicherung fordert der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. "Der Bund muss Kürzung von Sozialleistungen in der Wirtschaftskrise verbindlich ausschließen", verlangt Ernst. Der Absturz der Wirtschaft drohe die Sozialversicherungen in den Abgrund zu reißen. "Wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen wird, zahlen Arbeitslose, Kranke und Rentner am Ende die Zeche für die Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen", so Ernst.
..mehrNeues strategisches Konzept
Deutschland will "NATO für das 21. Jahrhundert"
Deutschland wird sich auf dem kommenden NATO-Gipfel für eine grundlegende Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses einsetzen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (26. März) im Bundestag und erhielt dafür Rückendeckung fast aller Fraktionen. Lediglich die Linke, deren Abgeordnete im Parlament Friedensfahnen entrollten, forderte eine Auflösung der NATO. Die Allianz wird am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl den 60. Jahrestag ihrer Gründung begehen.
..mehrKeine Laufzeitverlängerung für Biblis A und Brunsbüttel
Bundesverwaltungsgericht beschert der Atomindustrie eine schwere Niederlage
Das Bundesverwaltungsgericht hat die gesetzliche Regelung zum Atomausstieg in Deutschland bestätigt. Die Leipziger Richter wiesen am Donnerstag (26. März) eine Revisionsklage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen zurück, die damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen wollten. Damit bestätigten die Richter die beiden Urteile der Vorinstanzen, in den die Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall bereits unterlagen. Die Atomkraftwerksblöcke Biblis A und Brunsbüttel müssen nun nach dem Verbrauch ihrer gesetzlich vorgesehenen Stromkontingente voraussichtlich schließen.
"Ich werde gemobbt"
Tauss kandidiert nicht mehr für Bundestag
Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zieht sich von allen politischen Ämtern zurück. Tauss sagte am Donnerstag (26. März) zu "Bild.de", dass er bei der Bundestagswahl im September nicht erneut antreten werde. Aus der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion werde er "regelrecht gemobbt", beklagte sich Tauss. "Mit solchen Leuten im Rücken kann man keinen Bundestagswahlkampf führen", sagte der 55-Jährige. Tauss ist als Bundestagsabgeordneter gegen Porno-Ringe vorgegangen. Zuletzt hatte er Fehler beim Archivieren von belastendem Material eingeräumt.
..mehrBis zu 5000 Euro
Grüne fordern Prämie für Elektrofahrzeuge
Die Grünen fordern die Einführung einer Prämie für Elektrofahrzeuge. Diese könnte je nach Fahrzeugtyp bis zu 5000 Euro hoch sein, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Peter Hettlich am Donnerstag (26. März) im Bundestag in Berlin. In ihrem Antrag fordern die Grünen außerdem zinsgünstige Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Ziel müsse sein, bis 2020 mindestens zwei Millionen Elektroautos in Deutschland zu haben. Auch die FDP forderte verstärkte Investitionen in Elektromobilität.
..mehr"Rechtspopulisten"
Offener Streit zwischen CSU und Freien Wählern
Nach Berichten über eine Unterwanderung der Freie-Wähler-Landesverbände in Bremen und Brandenburg durch Rechtspopulisten gibt es nun einen offenen Streit zwischen der CSU und den Freien Wählern (FW). Zunächst hatte die CSU scharfe Kritik an den Freien Wählern geübt. "Was jetzt in Bremen und anderswo aufgedeckt wird, erweckt den Anschein eines Sammelbeckens für Rechtspopulisten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag (26. März) in München zu einem entsprechenden Beitrag des ARD-Politmagazins "Report München".
..mehr"Weniger Bürokratie für kleine Firmen"
Bilanzrecht wird reformiert
Der Bundestag hat am Donnerstag (26. März) mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP eine umfangreiche Reform des Bilanzrechts beschlossen. Damit werden unter anderem 500.000 kleinere Unternehmen durch Anhebung der Schwellenwerte von einer umfangreichen Rechnungslegung entlastet, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Das Einsparvolumen beträgt etwa eine Milliarde Euro. Die neuen Bilanzierungsregeln sollen spätestens ab 2010 gelten. Weitere 300 Millionen Euro an Einsparung soll es für kleine Kapitalgesellschaften geben.
..mehrWiderruf innerhalb von einem Monat
Bundestag stärkt Verbraucherrechte bei unlauterer Telefonwerbung
Der Gesetzesentwurf zum Schutz gegen unerlaubte Telefonwerbung enthält als wichtigste Neuerung eine Widerrufsmöglichkeit für telefonisch abgeschlossene Verträge. Sie gilt vor allem für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie Lotto-Verträge. Hier wird unerlaubte Telefonwerbung besonders häufig genutzt, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen.
..mehrSchonte die Bundesregierung die Hypovereinsbank?
Bundestag-Opposition einigt sich auf HRE-Untersuchungsausschuss
Die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) bekommen ein parlamentarisches Nachspiel. Die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag einigten sich am Mittwoch (25. März) in Berlin auf den genauen Untersuchungsauftrag, wie Linke, FDP, und Grüne am Abend mitteilten. Damit kann der Antrag bereits am Donnerstag in das Parlament eingebracht werden. Eine Beschlussfassung könnte es bei einem beschleunigten Verfahren schon am Freitag geben. Der Ausschuss soll Banken-Aufsichtsstrukturen klären und dem Verdacht nachgehen, ob die Bundesregierung zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist verstreichen ließ und die bayerische HypoVereinsbank geschont hat.
..mehr"Subventionswettlauf um Stimmen"
Koalition will Abwrackprämie verlängern
Die beim Kauf eines Neuwagens für Altautos gezahlte Abwrackprämie kann bei Bedarf verlängert werden. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (25. März) am Rande der Kabinettssitzung, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Grund sei der bislang "große Erfolg" der Prämie. Sollte dieser anhalten, "wird sich das Kabinett einer Verlängerung nicht verschließen", hieß es. Vorerst wolle man jedoch die Entwicklung abwarten. Eine schnelle Entscheidung sei nicht nötig. Daher ist den Angaben zufolge auch über die genauen Modalitäten noch nicht entschieden worden. Sicher sei nur, dass die Prämie nicht über 2009 hinaus gewährt werden solle. Bei der Abwrackprämie zahlt der Staat 2500 Euro für jeden Neu- oder Jahreswagen, wenn dafür ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet wird. Die Bundesregierung hatte für die Prämie im laufenden Jahr zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeplant.
..mehr"Grundsatz der Wehrgerechtigkeit"
Bundesverfassungsgericht muss über Einberufung zur Bundeswehr entscheiden
Auf Antrag des Kölner Verwaltungsgerichts muss das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der derzeit geltenden Einberufungspraxis entscheiden. Eine entsprechende Richtervorlage wurde in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt, wie ein Justizsprecher am Mittwoch (25. März) in Köln mitteilte. Hintergrund sind die Klagen zweier junger Männer, die vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr geklagt haben. Die Entscheidung über ihre Klagen soll bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden.
..mehr"Vaclav Klaus hätte sein Ziel erreicht"
Zukunft des EU-Reformvertrages nach Sturz der tschechischen Regierung unklar
Deutschland sieht auch nach dem Sturz der tschechischen Regierung den EU-Reformvertrag noch nicht als gescheitert an. Allerdings zeigten sich am Mittwoch (25. März) mehrere Politiker über die Zukunft des Lissabon-Vertrages besorgt, der in Tschechien noch nicht ratifiziert ist. Tschechiens Parlament hatte Ministerpräsident Mirek Topolanek am Dienstag das Misstrauen ausgesprochen und ihn dadurch zum Rücktritt gezwungen. Topolanek ist zugleich EU-Ratspräsident.
..mehrPräventivkriege und Atomwaffen-Einsatz
"Mit dem Jugoslawienkrieg begann die Erosion des Völkerrechts durch die NATO"
Im Vorfeld des NATO-Gipfels erhob die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, heftige Vorwürfe gegen den Militärpakt. Der gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gerichtete Krieg der NATO habe eine weitreichende Zäsur in der internationalen Politik dargestellt, so Knoche. "Das moderne UN-Völkerrecht, in dessen Zentrum das zwingende zwischenstaatliche Gewaltverbot steht, ist seither erschüttert." Zu den Feiern zum 60. Gründungsjahr der NATO am 3. und 4. April sei die Bilanz eindeutig: Mit der Osterweiterung und dem seit 2001 geführten Afghanistankrieg schüre die NATO internationale Konflikte. "Präventivkriege und der Einsatz von Atomwaffen sind feste Bestandteile ihrer Strategie", kritisiert Knoche.
..mehrHubschraubertransportgeschwader NH-90
Bundeswehr-Flugplatz in Holzdorf wird ausgebaut
Auf dem Flugplatz der Bundeswehr in Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird am Freitag (27. März) nach zweieinhalbjähriger Bauzeit eine neue Bruchbergungs- und Feuerwache in Betrieb genommen. Die Wehrbereichsverwaltung Ost investierte in diesen Neubau rund 4,2 Millionen Euro, wie die Bundeswehr am Mittwoch in Strausberg mitteilte.
..mehr50 Prozent der Grünen-Anhänger für Kriegseinsatz
Mehrheit der Deutschen gegen Afghanistan-Einsatz
Die Mehrheit der Deutschen steht dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ablehnend gegenüber. In einer Forsa-Umfrage für das Politikmagazin "Cicero" (Aprilausgabe) sprachen sich 58 Prozent der 1004 Befragten für einen Rückzug der deutschen Soldaten aus, 36 Prozent votierten für einen Verbleib. In Ostdeutschland (69 Prozent) ist dabei die Ablehnung noch größer als im Westen mit 56 Prozent.
..mehrBrunsbüttel und Biblis
Bundesverwaltungsgericht verhandelt Präzedenzfall zum Atomausstieg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Donnerstag in einem Präzedenzfall mit der gesetzlichen Regelung zum Atomausstieg in Deutschland. Konkret geht es um eine Klage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen, um über das Jahr 2009 hinaus in Betrieb bleiben zu können. Scheitern die beiden Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, müssten die beiden Kraftwerke noch im Laufe dieses Jahres schließen, weil ihr gesetzlich vorgesehenes Stromkontingent dann ausgeschöpft ist.
..mehrChina, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan, USA
Zahl der Hinrichtungen 2008 angestiegen
Die Zahl der Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit angestiegen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hervor. Mindestens 2390 Menschen seien 2008 hingerichtet und 8864 Menschen zum Tode verurteilt worden, teilte die Organisation mit. Im Jahr 2007 wurden 1252 Menschen hingerichtet und 3347 zum Tod verurteilt. Trauriger Spitzenreiter sei nach wie vor China.
..mehr"Politische Ideologien"
Alpenverein erforscht eigene Geschichte im Nationalsozialismus
Der Deutsche Alpenverein (DAV) will seine Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus erforschen. Es gehe darum, den frühen Antisemitismus im Alpenverein, die tragenden politischen Ideologien sowie die besondere Stellung des Alpenvereins als staatsübergreifender, deutsch-österreichischer Verband zu beleuchten, teilte der DAV am Dienstag (24. März) in München mit.
..mehrUnfall auf dem Fliegerhorst Büchel
"Tornado" bei schlechtem Wetter von der Piste abgekommen
Bei der Bruchlandung eines "Tornado"-Kampfjets der Bundeswehr sind am Montagabend (23. März) auf dem Fliegerhorst Büchel (Kreis Cochem-Zell) beide Besatzungsmitglieder verletzt worden. Das Kampfflugzeug des in Büchel stationierten Jagdbombergeschwaders 33 kam nach Darstellung der Luftwaffe bei der Landung von der Piste ab, überschlug sich mehrmals und blieb auf dem Rücken liegen. Die beiden Besatzungsmitglieder hatten sich kurz zuvor mit dem Schleudersitz gerettet. An dem "Tornado" entstand Totalschaden.
..mehr"Rufmordkampagne"
Bistum Würzburg suspendiert wegen Missbrauchs verurteilten Pfarrer
Das Bistum Würzburg hat mit sofortiger Wirkung den wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Pfarrer Wolfdieter W. vom priesterlichen Dienst suspendiert. Wie Generalvikar Karl Hillenbrand am Dienstag (24. März) bekanntgab, wurden dem 69-Jährigen "jedwede priesterliche Handlungen" untersagt. Zudem wurden seine Ruhestandsbezüge um 20 Prozent gekürzt. Der Geistliche selbst sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne.
..mehrWarnung an SPD und Union vor Schaukämpfen
Köhler fordert "persönliche Haftung" der Verantwortlichen
Angesichts des Streits in der großen Koalition über die Bewältigung der Wirtschaftskrise warnt Bundespräsident Horst Köhler Union und SPD vor "Schaukämpfen" im Wahljahr 2009. Auch vor einer Bundestagswahl gebe es "keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung", sagte Köhler am Dienstag (24. März) in seiner vierten "Berliner Rede". Darin kritisierte er die "schrankenlose Freiheit" der Finanzmärkte und forderte eine "persönliche Haftung" der Verantwortlichen.
"Underdogs"
Rund 8000 bayerische Fachärzte protestieren gegen Honorarreform
Rund 8000 bayerische Fachärzte haben am Dienstag (24. März) aus Protest gegen die Honorarreform gestreikt. Damit waren im Freistaat etwa 80 Prozent der Facharzt-Praxen geschlossen, wie der Vorsitzende der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB), Thomas Scharmann, am Rande der zentralen Protestveranstaltung auf dem Münchner Marienplatz sagte. An der Kundgebung nahmen rund 500 Mediziner teil. Auf Plakaten beklagten sie erhebliche Einkommensverluste. Bei der derzeitigen Honorarregelung könnten nur noch solche Praxen überleben, die ausreichend Privatpatienten hätten, sagte Scharmann.
..mehr2,5 Milliarden Euro
Hessens Finanzminister Weimar kündigt Rekord-Neuverschuldung an
Die hessische Landesregierung will im laufenden Jahr so viele Schulden machen wie noch nie zuvor. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) kündigte bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Haushaltsplan 2009 eine deutliche Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf rund 2,5 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr hatte Weimar eine Nettoneuverschuldung von knapp 548 Millionen Euro eingeplant, tatsächlich wurden es dann jedoch fast 900 Millionen Euro. Heftige Kritik kam von der SPD-Fraktion.
..mehrDDR-Blockparteien der CDU
Thierse verteidigt Sellerings Äußerungen zur DDR
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor einer Schwarzweiß-Malerei beim Umgang mit der DDR-Geschichte gewarnt. "Sich differenziert und entschieden über die DDR-Geschichte zu äußern, halte ich für selbstverständlich und richtig", sagte Thierse am Montag (23. März) im Interview mit stern.de. Er verteidigte damit die Äußerungen des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), in der DDR sei nicht alles schlecht gewesen. "Wenn man nur schwarz malt, dann werden die allermeisten Ostdeutschen sich dagegen wenden und sagen: Unsere Erinnerung ist anders", sagte Thierse weiter.
..mehr"Kein Einkaufszentrum"
Delmenhorst reißt einst von Rechten umworbenes Hotel ab
Das ehemals von Rechten umworbene "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst wird abgerissen. "Mit den Arbeiten soll am Dienstag begonnen werden", sagte Stefan Ludwig, Geschäftsführer des städtischen Wohnungsunternehmens GSG, am Montag (23. März) auf Anfrage. Der Abriss des vor drei Jahren bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Gebäudes sei im vergangenen Sommer vom Rat der Stadt beschlossen worden.
..mehrTrittin "drollig"
Grüne senden unklare Ampel-Signale
Im internen Streit der Grünen um eine Koalitionsaussage bemüht sich die Parteispitze darum, die Wogen an der Basis zu glätten. Es gebe "kein Bekenntnis" zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP auf Bundesebene, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag (23. März) in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, sie habe nie über "Lieblingskoalitionspartner" gesprochen, sondern immer nur über "Rechenbeispiele". Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, blieb dagegen beim Ja zu einer möglichen Ampel.
..mehrAufrüstung für Auslandseinsätze
Berlin setzt weiter auf Militärtransporter A400M
Die Bundesregierung setzt trotz aller Schwierigkeiten beim Entwickler Airbus (EADS) weiter auf die Anschaffung des Militärtransporters A400M. Das war aus Kreisen des Parlaments und der Bundeswehr am Montag (23. März) in Berlin zu erfahren. "Wenn wir auf den Megaflieger verzichten würden, wäre es um den Aufbau einer europäischen Verteidigungskomponente innerhalb der NATO schlecht bestellt", erklärten übereinstimmend Wehrexperten der Regierungsparteien. Bislang zeichnete sich die Geschichte des europäischen Prestigeobjektes A400M durch Pleiten, Pech und Pannen aus. Nach ddp-Informationen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Rande des NATO-Treffens am 3. und 4. April in Kehl und Straßburg intern ihrer Entschlossenheit Ausdruck verleihen, den A400M europäisch anzuschaffen. Doch soll das brisante Thema aus dem deutschen Wahlkampf herausgehalten werden. Die Probleme sollten nach dem Wahltag am 27. September "angegangen und gelöst werden", ließen Abgeordnete wissen.
"Steuerbetrüger und Geldwäscher"
Liechtensteins Staatschef fordert rasche Lösung im Steuerstreit
Liechtenstein ist an einer schnellen Lösung im Streit mit Deutschland um eine Lockerung des Bankgeheimnisses interessiert. Der "Bild"-Zeitung sagte Erbprinz Alois: "Ein rasches Abkommen ist für beide Länder gut. Finanzminister Steinbrück sollte Kapital nicht aus Europa vertreiben." Das Staatsoberhaupt schlug vor, Liechtenstein könnte für Stiftungen, Anstalten und Privatpersonen die Steuern für Deutschland einkassieren. "Das erhöht das deutsche Steueraufkommen und sichert den Finanzplatz Liechtenstein. Dieser könnte dann nicht mehr für Steuerhinterziehung missbraucht werden, der Datenschutz bliebe erhalten", sagte der Staatschef der Zeitung. Vehement wehrte sich Liechtenstein gegen Vorwürfe, sein Land sei Anlaufstelle für Steuerbetrüger und Geldwäscher.
..mehr"Sorge vor Armut"
Gewerkschaften kritisieren vorgesehene Erhöhung als Wahlkampfmanöver
Gewerkschaften fordern von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, bezeichnete die in diesem Jahr anstehende Rentenerhöhung als "Wahlkampfmanöver". "Die im Vergleich zu den Vorjahren hohe Rentensteigerung in diesem Jahr bleibt ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, solange nichts gegen den langfristig drohenden Anstieg der Altersarmut getan wird." Der IG-BAU-Chef forderte, dass insbesondere Erwerbsgeminderte, prekär Beschäftigte und Bezieher niedriger Einkommen künftig besser vor Altersarmut geschützt werden. Außerdem müsse die "Rente mit 67" wieder rückgängig gemacht werden. Die Rentensteigerungen in diesem Jahr seien auch eine Folge der Aussetzung des "Riester-Faktors", die nur vorübergehend greife, erläuterte Wiesehügel. Daher drohten in den Jahren 2012 und 2013 entsprechend größere Rentensenkungen.
..mehr"Rettungsübernahmegesetz"
Bundestag beschließt Gesetz zur vorübergehenden Enteignung von Banken
Wie von den Banken gewünscht, hat der Deutsche Bundestag am Freitag (20. März) nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung ein Gesetz zur vorübergehenden Enteignung von Banken beschlossen. Für das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz votierten in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen. 46 Parlamentarier enthielten sich. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Das Gesetz ist auf die Rettung der schwer angeschlagenen HRE zugeschnitten, deren Name in dem Gesetz allerdings nicht auftaucht. Die HRE wird den Angaben zufolge derzeit mit Hilfen von 102 Milliarden Euro, davon 87 Milliarden vom Bund, künstlich am Leben gehalten.
"Die schönste Verfassungstheorie"
Wüst wirft Kauder im Unions-internen Jobcenter-Streit Eigentor vor
Nach der Ablehnung der Jobcenter-Reform durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst erneut Fraktionschef Volker Kauder (CDU) angegriffen. "Es ist erstaunlich, dass er dieses Eigentor schießt", sagte Wüst am Freitag (20. März) gegenüber "Cicero-Online". Die Führung der Bundestagsfraktion müsse sich darüber klar sein, "dass bei der Bundestagswahl am 27. September nicht diejenigen gewinnen, die die schönste Verfassungstheorie haben". Bei der Bundestagswahl gehe es "um Arbeitsplätze und Wachstum. Und genau das war der Antrieb beim Jobcenter-Kompromiss mit der SPD", betonte Wüst.
..mehr"Nachlassende Binnennachfrage"
Steuereinnahmen im Februar um 6 Prozent gesunken
Die Steuereinnahmen sind im Februar um 6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das geht aus dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, der am Freitag (20. März) in Berlin veröffentlicht wurde. Bei den Steuereinnahmen des Bundes war ein Rückgang um 6,6 Prozent zu verzeichnen. Die kumulierte Veränderungsrate für die beiden ersten Monate des Jahres beläuft sich laut Finanzministerium insgesamt auf minus 1,4 Prozent und für den Bund auf plus 0,4 Prozent. "Die Folgen der verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Lage sind im Februar 2009 auch im Bereich der Steuereinnahmen offen zutage getreten", heißt es aus dem Finanzministerium. Dies zeige sich vor allem bei der Lohnsteuer und den Steuern von Umsatz, aber auch bei der Grunderwerbsteuer.
..mehrFirma "Media Event"
Abgesagtes Bürgerfest kostet offenbar eine Million euro
Der Streit um das Bürgerfest zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes wird teuer für die Steuerzahler. Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen, bisher sei an die Firma Media Event eine Million Euro als Zuwendung für das geplante Bürgerfest geflossen. Die Zahlungen seien "nicht auf konkrete Einzelleistungen bezogen" gewesen.
..mehrKeine Absage für SPD/Grüne/FDP
Künast und Trittin versuchen parteiinterne Kritiker zu beschwichtigen
Im Streit um eine Wahlaussage zugunsten einer Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP gehen die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin auf ihre parteiinternen Kritiker zu. In einem an die Landesvorsitzenden adressierten Brief äußerten sich Künast und Trittin selbstkritisch zur innerparteilichen Diskussion über die Strategie für den Bundestagswahlkampf, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet. "Ganz offensichtlich sind unsere Aussagen zu möglichen Koalitionsbildungen so angekommen, als ob wir ein politisches Projekt ausrufen wollten statt unsere Inhalte ins Zentrum des Wahlkampfes zu stellen. Das war nicht beabsichtigt. Aber wir nehmen selbstkritisch zur Kenntnis, dass dieser Eindruck entstanden ist", schrieben die Grünen-Spitzenkandidaten.
..mehrBenutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Bundestag beschließt Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
Gut zwei Jahre nach Kappung der Pendlerpauschale hat der Bundestag am Donnerstag (20. März) eine weitgehende Rückkehr zur alten Regelung beschlossen. Damit können Pendler den Weg zur Arbeit künftig wieder vom ersten Kilometer an steuerlich geltend machen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Pauschale rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder einzuführen. Für die Steuerzahler bedeutet die Entscheidung eine Entlastung in Höhe von jährlich 2,53 Milliarden. Nach Angaben der Steuergewerkschaft müssen die Bürger nach der Entscheidung des Bundestages nicht aktiv werden, um zu Rückzahlungen zu kommen. "Der Bescheid, der vorläufig war, wird endgültig", sagte Steuergewerkschaftschef Ondracek.
..mehrDeutsch-französische Grenze
Noch keine Entscheidung über französisches Atommüllendlager
In Frankreich ist noch keine Entscheidung über einen Endlager-Standort für schwach radioaktiven Müll gefallen. In den kommenden Wochen werde eine Vorauswahl möglicher Standortgemeinden fallen, sagte die Generaldirektorin der französischen nationalen Gesellschaft zur Behandlung radioaktiver Abfälle (ANDRA), Marie-Claude Dupuis, am Donnerstag (19. März) nach einem Gespräch mit Saarlands Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) in Saarbrücken. Zu den in Frage kommenden Standorten zählt auch der Ort Baronville im Departement Moselle unweit der deutschen Grenze.
..mehrHypo Real Estate
Bundestag entscheidet über Gesetz zur Enteignung von Banken
Nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung steht am Freitag (19. März) im Bundestag der Beschluss zum Bankenenteignungsgesetz an. Bereits am Mittwoch hatte der Finanzausschuss des Parlaments den Entwurf des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes gebilligt. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" solle die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Die HRE wird derzeit mit Hilfen von 102 Milliarden Euro, davon 87 Milliarden vom Bund, künstlich am Leben gehalten.
..mehrIm Auftrag des Bundesverfassungsgerichts
Krankenkassenbeiträge sollen steuerlich stärker abgesetzt werden können
Vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sollen Vorsorgeaufwendungen künftig stärker steuerlich absetzbar sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Donnerstag (19. März) erstmals beriet. Danach sollen ab 1. Januar 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl von privat als auch von gesetzlich Versicherten deutlich ausgeweitet werden. Die Koalition gibt das Entlastungsvolumen mit jährlich 8,7 Milliarden Euro an.
Arbeitsgenehmigungen
Berlin nimmt 125 Flüchtlinge aus dem Irak auf
Das Land Berlin wird 125 Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. Dabei handele es sich um Menschen, die derzeit in syrischen und jordanischen Flüchtlingslagern leben, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration am Donnerstag (19. März). Die ersten Iraker sollen im April in Berlin ankommen.
..mehrBundestags-Anträge
Grüne wollten Atomausstieg festzurren
Angesichts der anhaltenden, auch von vielen Medien geschürten Debatte um eine Neubelebung der Atomkraft in Deutschland wollen die Grünen den bereits beschlossenen Atomausstieg parlamentarisch bekräftigen. Dazu legte die Grünen-Fraktion mehrere Anträge vor, über die der Bundestag am Donnerstag (19. März) beriet. So sollte der Bund unter anderem darauf dringen, besonders verwundbare Atomreaktoren, die lediglich gegen den Absturz leichter Sportflugzeuge gesichert sind, stillzulegen. Ferner forderten die Grünen, das umstrittene Atomendlager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zu schließen und die dort lagernden atomaren Abfälle herauszuholen. Weiterhin verlangten sie, die Atomwirtschaft über eine Brennstoffsteuer für Uran "an den enormen Ausgaben des Staates für die Atomkraft zu beteiligen". Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
..mehr"Wir bestimmen, wo und wie demonstriert wird"
Friedensbewegung will Proteste gegen die NATO notfalls juristisch erzwingen
Die Kritiker der NATO-Kriege wollen ihre geplanten Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg notfalls juristisch einklagen. Am Mittwoch seien Briefe an die zuständigen Behörden geschickt worden, um "der Hinhaltetaktik" ein Ende zu bereiten und schriftliche Entscheidungen zu erhalten, sagte der Koordinator der Internationalen Proteste, Reiner Braun, am Donnerstag (19. März) in Stuttgart. Bisher habe es nur mündliche Absprachen, die keine juristische Grundlage böten, gegeben. "Wir werden an allen Aktionen, die wir planen, festhalten", sagte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg. So sind weiterhin ein großer Demonstrationszug von Kehl zur Europabrücke sowie "Aktionen des zivilen Ungehorsams" geplant. Demonstrationsfreiheit bedeute, dass die Demonstranten bestimmten, wo und wie demonstriert werde. "Die Mobilisierungswelle rollt und nichts wird sie aufhalten", sagte Braun.
..mehrVollzeit-Arbeit und Kinder-Hort
BGH erschwert längeren Betreuungsunterhalt für geschiedene Mütter
Der Bundesgerichtshof hat eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts für geschiedene Mütter nach dem dritten Lebensjahr des Kindes erschwert. Betroffene müssen sich nun darauf einstellen, nach einer Übergangszeit wieder früher arbeiten zu gehen, letztlich sogar in Vollzeit. Vorrangig sei zu prüfen, "ob und in welchem Umfang die Betreuung des Kindes auf andere Weise gesichert ist - etwa in einem Kindergarten oder Hort", heißt es in dem am Mittwoch verkündeten Grundsatzurteil.
"Spirituelle und menschliche Erneuerung
Aufregung wegen Papst-Äußerung zu Kondomen
Deutsche Spitzenpolitiker haben entsetzt auf das erneute Nein von Papst Benedikt XVI. zum Einsatz von Kondomen im Kampf gegen Aids reagiert. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) widersprachen dem Kirchenoberhaupt: "Kondome retten Leben, sowohl in Europa als auch auf anderen Kontinenten." Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem Kirchenoberhaupt eine "kontraproduktive, destruktive, lebensfremde und liebesfeindliche Politik" vor. Selbst der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sprach sich für einen tabulosen Umgang mit dem Thema Kondome aus. Benedikt XVI. hatte sich zum Auftakt seiner Afrika-Reise im Flugzeug von Rom nach Kamerun gegen die Verwendung von Kondomen im Kampf gegen Aids ausgesprochen. Diese "Geißel" lasse sich durch das Verteilen von Kondomen nicht beseitigen.
..mehr"Ehrende Anteilnahme"
Bundestag erinnert an März-Revolution von 1848
Der Bundestag hat am Mittwoch an die revolutionäre März-Bewegung des Jahres 1848 erinnert. Dies sei der "erste demokratischen Aufbruch in Deutschland" gewesen, sagte Parlamentsvizepräsident Hermann Otto Solms zu Beginn der Bundestagssitzung in Berlin. Am 18. März 1848 waren preußische Truppen in Berlin gegen aufgebrachte Demonstranten vorgegangen. Bei den anschließenden Straßenkämpfen kamen mehr als 250 Menschen ums Leben.
..mehr"Projekt der Eliten"
CSU kritisiert CDU-Nein zu EU-Volksabstimmungen
In der CSU gibt es Unmut über die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Volksabstimmungen in der EU. Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, mahnte am Mittwoch in Brüssel, die EU müsse ein "Projekt der Bürger" sein. Er habe aber das Gefühl, dass die Schwesterpartei CDU in der Europäischen Union eher ein "Projekt der Eliten" sehe.
..mehr"Verständnis"
US-Regierung "akzeptiert" deutsches Nein zu weiteren Konjunkturhilfen
Der Vorgang lässt an der Souveränität Deutschlands gegenüber den USA zweifeln: So hat die US-Regierung das Nein aus Deutschland zu weiteren Konjunkturhilfen offenbar "akzeptiert". US-Finanzminister Timothy Geithner habe Verständnis für die deutsche Haltung geäußert, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit Geithner in Washington. Auch der US-Minister habe nach eigenen Angaben kein Interesse daran, dass sich die Staaten beim anstehenden G20-Gipfel Anfang April in London gegeneinander ausspielten.
..mehr15.000 bis 25.000 Demonstranten erwartet
Abfangjäger beim NATO-Gipfel
In die Flugsicherung des NATO-Gipfels Anfang April in Baden-Baden und Straßburg wird auch die Bundeswehr eingebunden sein. Es seien AWACS-Aufklärungsflugzeuge und auch "Abfangjäger im Einsatz", um die Flugbeschränkungszonen zu sichern, sagte der baden-württembergische Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Dienstag (17. März) in Baden-Baden. Die Frage, ob sie im Falle eines eindringenden, von Terroristen gekaperten Flugzeugs Schießbefehl hätten, wollte Hetger nicht beantworten. Dies sei "im Moment kein Thema". Zu dem NATO-Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg werden 30 Staats- und Regierungschefs erwartet. Allein auf deutscher Seite sollen 14.600 Polizeibeamte für einen reibungslosen Ablauf der zweitägigen Veranstaltung sorgen.
"Parteischädigendes Verhalten"
SPD-Rechter Walter will öffentliches Ordnungsverfahren beantragen
Der von den Medien hovierte hessische SPD-Politiker Jürgen Walter will die Öffentlichkeit seines am Freitag (20. März) beginnenden Parteiordnungsverfahrens beantragen. Walter sagte am Dienstag (17. März), es gebe ein berechtigtes Interesse für eine öffentliche Verhandlung. Ein Sprecher des SPD-Unterbezirks Wetterau verwies auf die Parteistatuten und sagte, solche Verfahren könnten höchstens parteiöffentlich sein, nicht jedoch öffentlich. Die Verhandlung findet ab 14.00 Uhr im Bürgerhaus Nidda (Wetteraukreis) statt. Walter hatte Anfang November vergangenen Jahres zusammen mit den hessischen SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger erklärt, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung wählen zu wollen.
..mehr"Große Verwirrungen"
Struck kritisiert Nein der Unions-Fraktion zu Jobcentern
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Unions-Fraktionsspitze nach der Ablehnung der Jobcenter-Reform kritisiert. Es sei "sehr ärgerlich", dass die Union dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) ausgehandelten Kompromissvorschlag nicht folge, sagte Struck am Dienstag in Berlin.
..mehr"Bis zu 13 Milliarden Euro"
Aktionsbündnis fordert Neubewertung des Fehmarnbelt-Projektes
Das "Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung" fordert eine Neubewertung des geplanten Projektes zur Verbindung der Insel Fehmarn mit dem dänischen Rodby. Am Dienstag (17. März) legten die Brückengegner in Berlin ein eigenes Gutachten zum geplanten Ausbau vor. Die Prognosen aus 2004 seien "überaltet", kritisierte Fehmarnbelt-Experte Malte Siegert vom Naturschutzbund Deutschland (NABU).
..mehrÜber 14 Prozent der Jugendlichen sind laut Studie sehr ausländerfeindlich
Unter deutschen Jugendlichen sind nach einer Studie des Bundesinnenministeriums rechte Gesinnungen deutlich ausgeprägt. 14,4 Prozent der Befragten offenbarten demnach ein hohes Maß ausländerfeindlicher Einstellungen. 4,9 Prozent der Jungen und 2,6 Prozent der Mädchen gaben an, Mitglied einer rechtsextremen Gruppe oder Kameradschaft zu sein, wie Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, bei der Vorstellung der Erhebung zum Thema Gewalt am Dienstag (17. März) in Berlin sagte.
..mehr"Nicht wirklich europafreundlich"
Linke wirft CDU Wunsch nach "Kerneuropa" vor
"Die selbst ernannte Europapartei hat auf ihrem jüngsten Europakongress gezeigt, was sie von Europa hält", sagte Linke-Vorstandsmitglied Helmut Scholz am Dienstag (17. März). Nach dem Willen der CDU-Führung solle es bis auf weiteres bei einer "Europäischen Union ausgewählter Staaten" bleiben, die wie bisher in erster Linie den Interessen des Großkapitals und der Großbanken und nicht den Bürgerinnen und Bürgern dienen solle. Ungeachtet der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren gravierenden Auswirkungen auf Beschäftigung und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger setze die Union auf ein "Weiter so", kritisiert Scholz. Er monierte ferner, Europawahlprogramm und Spitzenkandidat der CDU seien durch die Parteiführung bestimmt worden. "Die Mitgliedschaft blieb weitgehend außen vor."
..mehr"An der Spitze Europas"
Guttenberg wendet sich gegen internationalen Wettlauf um Konjunkturhilfen
Angesichts von Forderungen aus den USA nach einer Aufstockung der deutschen Konjunkturhilfen hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einem internationalem Wettlauf gewarnt. Nun in eine Spirale um immer neue Konjunkturanreize einzusteigen, wäre "verwegen und fahrlässig", sagte er am Montag (16. März) in New York. Es sei falsch "sich gegeneinander auszuspielen". Auf der anderen Seite hatte er im Vorfeld gesagt, dass Deutschland mit seinen Konjunkturpaketen an der Spitze Europas stehe. Möglicherweise fühlen sich dadurch die anderen Länder Europas ausgespielt.
..mehrVertrages von Lissabon
CDU verabschiedet Europawahlprogramm
Die CDU tritt für eine Pause bei der Erweiterung der Europäischen Union (EU) ein. Dies machte die Partei am Montag (16. März) bei einem Europakongress deutlich. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, plädierte im EU-Erweiterungsprozess für eine "Konsolidierungsphase" mit Ausnahme der Aufnahme von Kroatien. Hier seien die Voraussetzungen für einen Beitritt bereits geschaffen. Mit der Türkei wolle man eine "privilegierte Partnerschaft", so die CDU-Vorsitzende, aber keinen Beitritt. Sie betonte, die CDU trete für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon und einen starken Euro ein. Der Vertrag von Lissabon wird von der Linken wegen seiner neoliberalen und militärischen Ausrichtung abgelehnt.
..mehr"Bild"
Matschie wirft Althaus "Selbstinszenierung" vor
Das erste Zeitungsinterview von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nach dessen Skiunfall hat bei der Thüringer Opposition für Irritationen gesorgt. "Er kann nicht den Wahlkampf eröffnen und Interviews geben und auf der anderen Seite sagen, er sei noch bis zum Sommer krank", sagte SPD-Chef Christoph Matschie am Montag (16. März).
..mehr"Konsequenter Realismus"
Linke will Krise mit "klarem sozialen Kurs" überwinden
Die Linkspartei will mit einem "klaren sozialen Kurs" in die Bundestagswahl 2009 ziehen und die aktuelle Wirtschaftskrise überwinden. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag (16. März) in Berlin, Schwerpunkte des Wahlprogramms seien unter anderem die Überwindung von "Hartz-IV", eine Erhöhung der Renten und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. Einen neues Gewicht will die Linkspartei in ihrem Programm auch der Gesundheitspolitik verleihen.
..mehrKritik an CDU und CSU
SPD will mit Top-Themen Arbeit und Umwelt in Wahlkampf 2009 ziehen
Die SPD will mit den Themen Arbeit und Umwelt im Bundestagswahlkampf punkten. Darauf verständigte sich am Montag (16. März) das Parteipräsidium in Berlin, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung mitteilte. Beide Themen würden Schwerpunkte im SPD-Regierungsprogramm sein. Heil warnte zugleich davor, Arbeit gegen Umweltschutz auszuspielen. Deutschland könne gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise erfolgreich mit seinen Umweltprodukten auf den internationalen Märkten agieren.
..mehrKonjunkturkrise und Klimawandel
Greenpeace fordert mehr Geld für den Klimaschutz
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace sind am Montag (16. März) auf die Türme der Deutschen Bank-Zentrale in Frankfurt am Main geklettert und haben dort ein riesiges Plakat angebracht. Auf dem zwölf Mal dreizehn Meter großen Banner hieß es: "Wäre die Welt eine Bank, hättet Ihr sie längst gerettet". Greenpeace fordert Bundesregierung damit auf, mehr Geld für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern auszugeben.
..mehrBoni für AIG-Manager
Deutsche Bank kassierte 11,8 Milliarden Dollar aus den USA
Die Deutsche Bank gehört zu den größten Profiteuren der milliardenschweren Rettung des US-amerikanischen Versicherungsriesen American International Group (AIG). Der deutsche Finanzriese erhielt von Mitte September bis Jahresende 11,8 Milliarden Dollar von den 93 Milliarden, mit denen die schwer angeschlagene AIG ihren Verpflichtungen gegenüber Banken nachgekommen ist. Dies geht aus der am Sonntag (15. März) auf öffentlichen Druck hin offengelegten Empfängerliste hervor. Demnach rangiert die Deutsche Bank knapp hinter der US-Großbank Goldman Sachs (12,9 Mrd) und der französischen Societe Generale (11,9 Mrd). Auf dem siebten Platz steht die Schweizer UBS mit fünf Milliarden Dollar, auf Platz zehn die Dresdner Bank mit 2,6 Milliarden. Auch die DZ Bank und die KfW bekamen Geld.
"Politischer Diskurs"
Verfassungsrichter gegen NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesprochen. "Die staatliche Finanzierung der Parteien nach Proporz soll es ermöglichen, dass sich jede Partei, jede Stimme im politischen Diskurs Gehör verschaffen kann. Das bestehende System der Finanzierung hat also gute verfassungsrechtliche Gründe", sagte Voßkuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf kaltem Wege einzuführen. "Solange eine Partei nicht verboten ist, nimmt sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil." Das sei eine klare, gute Lösung, mit der man über Jahrzehnte gut gefahren sei.
..mehrFernmeldegehimnis
Verfassungsrechtliche Probleme bei der Sperrung von Kinderporno-Seiten
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für "verfassungsrechtlich problematisch".
..mehrJährlich 120 Milliarden US-Dollar
Oxfam fordert die Trockenlegung von Steueroasen
Entwicklungsländern entgehen jährlich möglicherweise zwischen 64 und 124 Milliarden US-Dollar allein dadurch, dass einheimisches Privatvermögen in Steueroasen angelegt ist. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Untersuchung, die James Henry, ehemaliger Chefökonom bei McKinsey & Co, für die Hilfsorganisation Oxfam durchgeführt hat. Der Verlust sei möglicherweise höher, als die jährliche weltweite Entwicklungshilfe, die sich 2007 auf 103 Milliarden US-Dollar belaufen hätte. Oxfam fordert die G20-Staaten daher auf, effektive Maßnahmen zur Trockenlegung von Steueroasen zu ergreifen. Dazu gehöre insbesondere ein verbindlicher Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden aller Länder und Territorien. "Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben hierzu die Initiative ergriffen, andere Länder sollten sich ihr anschließen", meint Tobias Hauschild, Berater für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland.
"Es gibt keine böse Forschung"
DIHK-Präsident fordert freie Stammzellen- und Atomkraftforschung
Die Bundesregierung sollte nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für Freiheit bei der Stammzellen- und der Atomkraftforschung sorgen. "Auf beiden Feldern haben wir Hemmungen, vorurteilsfrei zu diskutieren", sagte der Präsident des DIHK, Ludwig Georg Braun, der "Südwest Presse". Es gebe keine gute oder böse Forschung. Dies könne nur für die Ergebnisse gelten, "wo wir sagen können: Wir wollen sie nicht verwerten".
..mehrNach Amoklauf in Winnenden
Polizei sucht nach weiteren Computern im Umfeld von Tim K.
Nach Zweifeln an der Internet-Ankündigung des Amoklaufs von Tim K. in Winnenden und Wendlingen fahnden die Ermittler nach weiteren Computern im Umfeld des Täters. Auf dem beschlagnahmten Gerät von Tim K. seien "keine Hinweise" darauf, dass der Täter seinen Amoklauf in einem Chatroom angekündigt habe, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Waiblingen. Möglicherweise habe Tim K. die angebliche Androhung aber auf einem anderen PC geschrieben.
..mehrAlternde Atomkraftwerke
Leck im Atomkraftwerk Biblis B
Wie der Atomkonzern RWE und die Hessische Atomaufsicht am 11. März mitteilten, wurde am 7. März im hessischen Atomkraftwerksblock Biblis B an einer Rohrleitung im "Keller" des Reaktorgebäudes ein kleines Leck entdeckt. Es handele sich um eine Tropfleckage. Die Stelle sei "abgedichtet" worden und werde erst später während der laufenden Revision ausgetauscht. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wies darauf hin, dass Biblis B schon seit rund 32 Jahren in Betrieb ist. Die Brisanz des Lecks sieht die Organisation darin", dass die alten Rohrleitungen des so genannten Nebenkühlwassersystems in Biblis B den Korrosionsangriffen des durchströmenden Rheinwassers offenbar nicht mehr Stand halten". Größere Leckagen in dem harmlos klingenden Nebenkühlwassersystem könnten "geradezu lehrbuchmäßig zu einem schweren Kernschmelzunfall führen". Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) hat bereits 2007 vor sich häufenden Lecks in deutschen Atomkraftwerken gewarnt und diese auf die lange Betriebszeit der Anlagen zurückgeführt.
..mehr"Rotkehlchen"
Hitlergruß sorgt für Eklat in Thüringer Schülerparlament
Im Thüringer Schülerparlament ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Ein Vertreter der "Rotkehlchen" habe Abgeordneten des "Teams junges Thüringen" (TJT) nach einer persönlichen Auseinandersetzung den Hitlergruß gezeigt, wie der Fraktionsvorsitzende des TJT, Maximilian Wagner, mitteilte.
..mehrSechs Prozent weniger
Steuereinnahmen im Februar eingebrochen
Der Konjunktureinbruch hat erstmals auch auf die Steuereinnahmen von Bund und Ländern durchgeschlagen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen Bund und Länder im vergangenen Monat sechs Prozent weniger an Steuern ein, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstagabend mitteilte. Im Januar 2009 waren die Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich noch um 3,4 Prozent gestiegen. Die Folgen der Wirtschaftskrise seien im Februar "offen zutage getreten", zitiert die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf eine Vorlage des Ministeriums.
"Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung"
Merkel trifft in München Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Freitag am Rande der Münchner Handwerksmesse zum traditionellen Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. Ein wichtiges Thema wird voraussichtlich der Umgang mit der Wirtschaftskrise sein. Die Verbände wollen nach den Worten von Handwerkspräsident Otto Kentzler unter anderem Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung fordern.
..mehr"Neue Strategie"
Merkel begrüßt Frankreichs Rückkehr in NATO-Kommandostruktur
Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat die Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur der NATO begrüßt. Die "mutige Entscheidung" Frankreichs, wieder voll in die Führungsstruktur der NATO zurückzukehren, werde die europäische Achse in dem Bündnis stärken, sagte Merkel am Donnerstag anlässlich der Beratungen des 11. deutsch-französischen Ministerratstreffens in Berlin. Deutschland freue sich, gemeinsam mit Frankreich als Gastgeber des Jubiläumsgipfels der NATO zu fungieren. Das NATO-Spitzentreffen zum 60. Geburtstag des Bündnisses findet am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg statt.
..mehrRohstoffe der Erde
Sodann wollte den Kapitalismus "schon immer abschaffen"
Der Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, Peter Sodann, sagte der "Leipziger Volkszeitung", er habe den Kapitalismus "schon immer abschaffen" wollen. "Ich denke schon, dass eine freie Marktwirtschaft nicht geht, ich denke schon, man muss einigermaßen über Pläne reden", sagte der frühere "Tatort"-Kommissar. Man müsse darüber nachdenken, was die Menschheit brauche und was nicht.
..mehrLinke fordert Waffenregister
Union und SPD gegen schärferes Waffenrecht
Union und SPD halten Verschärfungen des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden nicht für zielführend. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Donnerstag ebenso dagegen aus wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg. Die Linke verlangt hingegen strengere Regelungen.
..mehrAmoklauf im Internet angekündigt
Amokläufer von Winnenden hatte sich am Computer mit Gewaltspielen beschäftigt
Einen Tag nach dem Amoklauf eines 17-Jährigen an seiner ehemaligen Schule in Winnenden und einem Autohaus Wendlingen sind weitere Details der Tat bekannt geworden. So habe der Täter seinen Amoklauf offenbar im Internet angekündigt, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) am Donnerstag. Der Jugendliche soll in der Nacht auf Mittwoch in einem Chatroom angedroht haben, er besitze Waffen und werde am Morgen an seine frühere Schule gehen und dort, so wörtlich, "mal so richtig gepflegt grillen". Die Ermittlungen ergaben außerdem, dass der Täter im Umgang mit Waffen geübt war und zudem psychische Schwierigkeiten hatte. Auch der Computer des Täters wurde inzwischen ausgewertet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden sich dort unter anderem zahlreiche Pornobilder. Ermittelt wurde auch, dass sich der 17-Jährige mit Gewaltspielen beschäftigte, darunter "Counter-Strike".
..mehrWelche Behörden und Wissenschaftler tragen die Schuld?
Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz wegen Atommüll-Endlager Gorleben
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg übt heftige Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und an der Bundesregierung. "Die Asse II hätte niemals Atommülldeponie werden dürfen, räumen das BfS und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ein. Die Havarie der Asse II war jedoch schon lange absehbar." Die Frage, welche Institutionen und Wissenschaftler - frühen Warnungen und Bedenken zum Trotz - absehbare Wassereinbrüche in dem Kalibergwerk in Abrede gestellt hätten, muss nach Auffassung der Bürgerinitiative endlich geklärt werden. Dass das Bundesamt sich mit dem Argument bedeckt halte, man wolle keine Schuldzuweisungen, sei nicht länger nachvollziehbar und wecke Misstrauen, denn die Glaubwürdigkeit jener Institutionen und Wissenschaftler sei dahin. "Schließlich hatten etliche Institute und Institutionen sowohl der Asse II einen Persilschein ausgestellt als auch für den Salzstock Gorleben plädiert, trotz der Laugenaufschlüsse bei den Tiefbohrungen in den 80er Jahren und auch bei den Laugenzuflüssen beim Abteufen der Schächte in den 90er Jahren", so ein Sprecher der Bürgerinitiative.
..mehrBerufliche Recherchen über einen Kinderporno-Ring
Bundestagsabgeordneter weist Kinderporno-Vorwürfe zurück und räumt Fehler ein
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) hat gegen ihn erhobene Vorwürfe in Zusammenhang mit Kinderpornografie zurückgewiesen und zugleich Fehler eingeräumt. Er halte sich für unschuldig, sagte Tauss am Mittwoch (11. März) in Karlsruhe. Das bei ihm sichergestellte Material habe der Medienpolitiker im Zuge von beruflichen Recherchen über einen Kinderporno-Ring erhalten und aufbewahrt. "Ich versichere Ihnen, kein Pädophiler zu sein", sagte Tauss, der sich in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete seit Jahren mit dem Thema Kinderpornografie befasst.
..mehr"Waffen haben in Privathaushalten nichts zu suchen"
Amokläufer von Winnenden entwendete Schusswaffe aus Schlafzimmer des Vaters
Ein 17-jähriger Amokläufer hat am Mittwoch (11. März) an einer Realschule in Winnenden und in einem Industriegebiet in Wendlingen insgesamt 16 Menschen erschossen. Anschließend starb er nach Polizeiangaben bei einem Schusswechsel mit Streifenbeamten. Die Zahl der Verletzten blieb zunächst unklar. Auch zum Motiv lagen den Ermittlern zunächst keine Erkenntnisse vor. Der 17-jährige Tim K. aus Leutenbach, der bis 2008 selbst auf die Schule ging, lebte vorher offenbar völlig unauffällig. seine Tatwaffe offenbar aus dem Schlafzimmer seines Vaters entwendet. Das teilte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Waiblingen mit. Der Vater sei als Mitglied eines Schützenvereins im legalen Besitz von 15 Schusswaffen gewesen. Der baden-württembergische Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke), sagte, zum wiederholten Male seien unschuldige Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Passanten Opfer eines furchtbaren Waffeneinsatzes geworden. Der Amoklauf bleibe unfassbar und unerträglich. Der Sicherheitspolitiker warf die Frage auf, warum es möglich sei, dass der Vater des Amokläufers ganz legal achtzehn Waffen besitze. "Waffen sind zum Töten da. Sie haben in Privathaushalten und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen", meint der Europaabgeordnete.
Atomforum bezeichnet Gabriels Kernbrennstoff-Steuer als "Wahlkampfmanöver"
Das Deutsche Atomforum hat offenbar keine Interesse daran, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl gut abschneidet. So kritisiert der Lobbyverband der Atomindustrie die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhobene Forderung nach einer Steuer für Kernbrennstoffe für Atomkraftwerke "als pures Wahlkampfmanöver". Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von Kernenergie widerspreche der Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000, wonach die Bundesregierung die Kernenergie nicht steuerlich "diskriminieren" werde. Atomkraftgegner werfen demgegenüber den Atomkraftwerksbetreibern "Wortbruch" und Aufkündigung des "Atomkonsensvertrages" vor, seit diese sich nicht mehr an die im Jahr 2000 vereinbarten Reststrommengen halten wollen und statt dessen den Weiterbetrieb der für die Konzerne lukrativen Atomkraftwerke verlangen.
..mehrReaktorgebäude
Leck im Atomkraftwerk Biblis B
Im hessischen Atomkraftwerk Biblis ist erneut eine Störung aufgetreten. Wie das Umweltministerium in Wiesbaden als zuständige Aufsichtsbehörde am Mittwoch (11. März) mitteilte, sei am vergangenen Samstag im "Ringraum" des Reaktorgebäudes von Biblis, Block B, ein Leck an einer Rohrleitung des Nebenkühlwassersystems entdeckt worden.
..mehrCDU-nahen Schüler-Union
CDU stoppt Slogan "Jedem das Seine"
Eine bildungspolitische Kampagne der CDU-nahen Schüler-Union Nordrhein-Westfalens mit dem Slogan "Jedem das Seine" hat am Mittwoch (11. März) für Wirbel gesorgt. Die Jusos in der SPD reagierten mit scharfer Kritik auf den Slogan. Es zeuge von einer "unsäglichen Unkenntnis über unsere eigene Geschichte, dass so etwas in einer politischen Jugendorganisation nicht eingeordnet werden kann", sagte Juso-Landeschef Christoph Dolle. Die Landes-CDU ließ daraufhin die Verwendung des Spruchs "Jedem das Seine" stoppen.
..mehr"Atomkraftwerksbetreiber in der Verantwortung"
Gut drei Viertel der Asse-Abfälle stammen aus kommerziellen Kernkraftwerken
Gut drei Viertel der radioaktiven Abfälle im Atommülllager Asse stammen offenbar aus Kernkraftwerken. Wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (11. März) in Berlin mitteilte, können 74 Prozent des radioaktiven Inventars "direkt oder indirekt den Kernkraftwerken" zugeordnet werden. Gabriel bestätigte damit indirekt einen Bericht des ARD-Magazins "Panorama". Der Minister bekräftigte anhand der von ihm vorgestellten Zahlen seine Forderung, dass die AKW-Betreiber bei der Schließung des maroden Bergwerks maßgeblich in der Verantwortung stünden.
..mehrUSA haben noch nicht entschieden
NATO sucht neuen Generalsekretär
Die NATO sucht weiter nach einem neuen Generalsekretär. US-Vizepräsident Joe Biden stellte am Dienstag (10. März) bei einem Besuch in Brüssel klar, dass es vonseiten der Vereinigten Staaten "noch keine Entscheidung" gebe. "Wir haben noch keine Position zum Nachfolger eingenommen", sagte Biden.
..mehrKeine Festnahmen
Räume von Gruppierung mit islamistischem Hintergrund durchsucht
Wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung mit islamistischem Hintergrund hat die Polizei am Dienstagmorgen (10. März) in einer bundesweiten Aktion insgesamt 13 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Ziel der Gruppe sei nach bisherigem Kenntnisstand gewesen, Gelder für "islamische Ziele" zu beschaffen, erklärten die Behörden.
..mehrIm Durchschnitt 100.000 Euro vor Steuern
Ärzte jammern laut Huber "auf hohem Niveau"
Der ehemalige Präsident der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber, wirft den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eine Mitschuld am Streit über die Honorarreform vor. Huber sagte am Dienstag (10. März) im WDR, er könne die Ängste nachempfinden, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen "seit Jahren immer wieder Angst verbreiten" und die Ärzte im Unklaren darüber ließen, wie das System funktioniere. Tatsache sei aber auch, dass die Mediziner drei Milliarden Euro mehr Geld pro Jahr bekämen, das seien knapp 20.000 Euro pro Arzt mehr. Das Geld müsse verteilt werden. Die Ängste seien das Ergebnis einer ungerechten Verteilung dieses Geldes, aber nicht Ergebnis von zu wenig Geld, meint Huber.
..mehrSinkende Pauschalen je Patient
Kassenärzte müssen sich auf sinkende Honorare einstellen
Nach dem Honorarschock im ersten Quartal des Jahres muss sich nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Mehrzahl der Kassenärzte im zweiten Quartal auf weiter sinkende Einkommen einstellen. Das geht nach einem Bericht der Zeitung aus den Bescheiden hervor, die die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ausfertigen und an ihre knapp 150.000 Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten verschicken.
..mehr"Bürger unter Generalverdacht"
Kritik an Visa-Warndatei
Die Grünen im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung für eine Visa-Warndatei beanstandet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschefin Renate Künast, damit würden Bürger wie bei der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal unter Generalverdacht gestellt. "Das ist praktisch eine Kriminalisierung", kommentierte sie das Vorhaben, auch Menschen, die für Gäste aus dem nichteuropäischen Ausland bürgen, in einer "Vieleinladerdatei" zu erfassen.
..mehr"Positive Wirkungen der Insolvenz"
Vorerst keine Hilfen für Opel
Bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterstützten die Wirtschaftsminister der Bundesländer die abwartende Haltung im Hinblick auf staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autokonzern Opel. Eine Sonderbehandlung für Opel dürfe es nicht geben, auch müssten Wettbewerbsverzerrungen durch eventuelle Hilfen vermieden werden, hieß es zur Begründung. "Während Guttenberg und Co. weiter das Hohelied des Wettbewerbs singen, stehen bei Opel und der Zuliefererindustrie europaweit 400.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel", kritisierte Ulla Lötzer (Linke). Sie mahnte rasche Hilfen für den in die Krise geratenen Autohersteller an. Die Länder haben der Bundesregierung Rückendeckung für ihre Strategie zur Bewältigung der Opel-Krise gegeben.
..mehr"Reiner Kommerz"
Kritiker sehen viele Schlupflöcher beim Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik
Ab Mittwoch (11. März) dürfen in der EU keine Kosmetika mehr verkauft werden, die an Tieren getestet wurden. Ebenso sind Tierversuche für Inhaltsstoffe verboten. Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßte dies als Teilerfolg, ermahnt die Politik aber, die Umsetzung zu kontrollieren und sich dem Ausstieg aus dem Tierversuch nicht zu verwehren. Das Verbot bedeute immer noch "kein Ende der Tierqual für die Schönheit". So sei unter anderem unklar, ob das Verbot in der Praxis berücksichtigt werde und wie die Einhaltung überhaupt kontrolliert werde.
Abzug der Bundeswehr gefordert
US-Truppenaufstockung in Afghanistan laut Gysi "grundfalsch"
Die Linke kritisiert die Strategie der neuen US-Administration zur Befriedung Afghanistans. Nach Auffassung von Linke- Fraktionschef Gregor Gysi ist die geplante Aufstockung der US-Truppen am Hindukusch "grundfalsch". Obama mache deutlich, dass er den Krieg in Afghanistan für die USA und ihre westlichen Verbündeten nicht für gewinnbar halte, erklärte Gysi am Montag in Berlin. Er gehe sogar so weit, "gemäßigte Taliban" in Verhandlungen einbeziehen zu wollen. Vor diesem Hintergrund sei die weitere Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Afghanistan unverantwortlich, meint Gysi.
..mehr"Konflikt ist nicht ausgestanden"
Theologen halten an Papst-Kritik wegen Piusbruderschaft fest
Der Streit zwischen dem Bistum Regensburg und drei Theologie-Professoren um eine papstkritische Petition gegen die Piusbruderschaft soll nun in Rom entschieden werden. Die drei Regensburger Professoren lehnten es in einer am Montag (9. März) veröffentlichten Erklärung ab, sich wie von Bischof Gerhard Ludwig Müller mehrfach gefordert, für das Papier mit dem Titel "Petition Vaticanum 2" beim Papst zu entschuldigen. Zudem waren die Autoren nicht bereit, sich inhaltlich von der Petition zu distanzieren. Müller werde die Erklärung der Professoren nun an eine höhere Stelle in Rom weiterleiten, teilte das Bistum mit.
..mehrDrogen und Waffenbesitz
Gericht weist verurteilten Türken aus
Ein wegen schwerer Straftaten verurteilter Ausländer darf nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts auch dann abgeschoben werden, wenn er bereits seit vielen Jahren in Deutschland lebt. Dies entschied das Gericht in Koblenz in einem am Montag (9. März) veröffentlichten Beschluss. In dem vorliegenden Fall war ein seit 1973 in Deutschland lebender Türke im Jahr 2006 wegen Drogendelikten und Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und sofort ausgewiesen worden. Der Ehemann und mehrfache Vater besaß eine Niederlassungserlaubnis.
..mehrNasenbeinbruch
Erneut Überfall auf Inder in Mügeln
Nach einem erneuten Überfall auf Inder in Mügeln am Wochenende ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Tatverdächtige. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigte am Montag (9. März), dass in der Nacht zum Samstag vor einer Pizzeria ein 43-jähriger Inder von einem 29-Jährigem und einem Komplizen angegriffen und zusammengeschlagen worden sei. Das Opfer erlitt dabei einen Nasenbeinbruch. Ein ausländerfeindlicher Hintergrund der Tat sei nicht auszuschließen, sagte der Sprecher.
..mehr"Mandatsbedingt"
Bundestagsabgeordneter von Betrugsvorwurf freigesprochen
Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz (SPD) ist am Montag (9. März) in Berlin vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Dem 59-jährigen SPD-Politiker war vorgeworfen worden, im Januar 2007 einen Privatflug von Münster/Osnabrück nach Berlin über den Bundestag abgerechnet zu haben. Die inkriminierte Reise war kein Privatflug, sondern "mandatsbedingt" gewesen, urteilte die Richterin. Wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Bürger war der Parlamentarier im Juli 2005 zu einer Verhandlung nach Berlin geflogen, die letztlich aber nicht stattfand.
..mehr"Nicht abgespritzt werden wie ein Tier"
Montgomery lehnt Sterbehilfe durch Ärzte strikt ab.
Die Forderung des Medizinethikers Jochen Taupitz, Ärzte sollten Beihilfe zum Suizid leisten, trifft auf heftigen Widerspruch. Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe): "Wir sind keine Mechaniker des Sterbens, wir sollen Leben retten." Taupitz' Äußerungen verstellten den Blick auf das eigentliche Problem, das Defizit an Palliativmedizin.
..mehrLaugenzuflüsse
Geplantes Atommüll-Endlager Gorleben ist undicht
Nach Berichten über Laugenzuflüsse in den Salzstock Gorleben verlangt der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags vollständige Aufklärung über die Vorfälle. Obwohl das als Atommüll-Endlager vorgesehene Gorlebener Bergwerk offiziell stets als trocken bezeichnet werde, seien dort mindestens 160.000 Liter Lauge zugeflossen, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Wenzel (Grüne). Der Umweltausschuss fordere eine vollständige Liste und Analyse aller Laugenzuflüsse seit Beginn der Erkundung des Salzstocks. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg erinnerte daran, dass das Abteufen der beiden Schächte in Gorleben Anfang bis Mitte der 1990er Jahre von permanenten Laugenzuflüssen geprägt war.
"Reine Verhinderungsplanung"
Grüne werfen Hessen-CDU fortgesetzte Blockade der Windenergie vor
Nach dem Wahldebakel der hessischen CDU bei der Landtagswahl 2008 und dem ähnlich schlechten Abschneiden bei der Wahl 2009 hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiederholt eine eine "strategische Neuausrichtung der Energiepolitik" angekündigt. Hessen sollte zum Musterland für Erneuerbare Energien werden, erklärte Koch, da SPD, Grüne und Linken mit einer Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie geworben hatten. Für Kai Klose, in der Grünen-Fraktion zuständig für die Landesplanung, sind die Ankündigungen von Koch allerdings "unglaubwürdig, denn was die CDU im Regionalen Flächennutzungsplan für den Rhein-Main-Ballungsraum in Sachen Windkraft betreibt, ist reine Verhinderungsplanung." Von 66 geplanten Flächen seien gerade einmal 5 übrig geblieben", kritisiert Klose. "So ist keine neue Energiepolitik zu machen."
Bayerischer Sozialbericht
Kamm vermutet Zusammenhang zwischen AKW-Störfall und niedriger Lebenserwartung
Die bayerische Landtagsabgeordnete Christine Kamm (Grüne) vermutet einen Zusammenhang zwischen einem Störfall im Atomkraftwerk Gundremmingen im Jahr 1977 und einer niedrigeren Lebenserwartung im Landkreis Dillingen. Grundlage der Vermutung ist der kürzlich veröffentlichte zweite bayerische Sozialbericht. "Dieser weist eine vergleichsweise niedrige Lebenserwartung für die Menschen im Landkreis Dillingen aus: Um zwei bis 2,5 Jahre geringer als in anderen ländlich geprägten schwäbischen Landkreisen ist die Lebenserwartung der Dillinger", so Kamm. Möglicherweise bestehe ein Zusammenhang dem Störfall im Atomkraftwerk Gundremmingen vor 32 Jahren. Bei diesem seien radioaktive Emissionen abgegeben worden, die um ein Vielfaches die jährlich zulässigen Emissionen überschritten hätten.
..mehr"Humanitärer Beitrag"
Soldaten in Afghanistan-Einsatz verabschiedet
Die Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 "Freistaat Sachsen" sind am Freitag in Frankenberg in den Afghanistan-Einsatz verabschiedet worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte bei der Zeremonie, die Soldaten leisteten "einen ganz entscheidenden humanitären Beitrag für die Wahrung der Menschenrechte, die Sicherung des Friedens und den Wiederaufbau in Afghanistan".
..mehr"Verleumderischer Vorwurf des Antisemitismus"
Piusbrüder werfen deutschen Bischöfen Lügen und Anti-Rom-Haltung vor
Die umstrittene konservativ-traditionalistische Piusbruderschaft hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bischofskonferenz erhoben. Die deutschen Bischöfe verweigerten sich einem Dialog mit der Bruderschaft und handelten "gegen das Signal aus Rom, welches durch die Rücknahme des Exkommunikationsdekretes gesetzt" worden sei, heißt in einer Stellungnahme des Distriktoberen der Piusbruderschaft in Deutschland. Die Piusbruderschaft stelle "innerhalb des deutschen Episkopates eine unterschwellige Ablehnung der päpstlichen Autorität fest", betonte der der Distriktobere, Franz Schmidberger, in der am Freitag in Stuttgart verbreiteten Erklärung. Zugleich forderte die Piusbruderschaft "die Bischofskonferenz auf, den verleumderischen Vorwurf des Antisemitismus oder Antijudaismus gegen die Piusbruderschaft zurückzunehmen".
..mehrAnwalt kritisiert Ermittler
SPD-Politiker Tauss verzichtet auf Ämter
Der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat wegen des gegen ihn erhobenen Kinderporno-Vorwurfs seine Ämter niedergelegt. Tauss stellte am Freitag sowohl seine Funktionen in der SPD-Fraktion als auch sein Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zur Verfügung, behält aber sein Bundestagsmandat. Er versicherte erneut, dass an den Anschuldigungen nichts dran sei. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat aber bislang keine Hinweise darauf, dass die Funde im Büro des Abgeordneten mit seiner politischen Tätigkeit zu tun haben.
..mehrGEW fordert Gehaltsangleichung
Streit um aggressive Lehrerabwerbung
Die Kultusministerkonferenz (KMK) appelliert an die Bundesländer, künftig auf aggressive Lehrerabwerbungen zu verzichten. In einem am Freitag in Stralsund veröffentlichten Grundsatzpapier verständigten sich die Kultusminister darauf, dass jedes Land für sich bis Juni seinen längerfristigen Lehrkräftebedarf ermitteln soll. Auf dieser Grundlage sollen anschließend in Länderverantwortung entsprechende eigene Kapazitäten zur Lehrerausbildung bereitgestellt werden. Trotz des Appells kündigte Baden-Württemberg unmittelbar dannach eine neue Werbekampagne in Berlin und anderen Bundesländern an.
..mehr"Missverständliche Äußerungen"
Landesrabbiner nach Gespräch mit Bischof Mixa zufrieden
Der Augsburger Bischof Mixa hat sich am Freitag mit Landesrabbiner Henry Brandt getroffen, um missverständliche Äußerungen aus der Welt zu schaffen. Es sei Mixa ein "Herzensanliegen" gewesen, die "Irritationen zwischen Juden und Katholiken" auszuräumen, teilte das Bistum mit. Mixa war in die Kritik geraten, nachdem er die Zahl der ermordeten Juden in der NS-Zeit in Zusammenhang mit der Zahl der Abtreibungen in den vergangenen Jahrzehnten gebracht haben soll. Brandt sagte nach dem Gespräch, dass aus jüdischer Sicht alle Fragen abschließend erledigt seien.
..mehrFalsche Fahrtrichtung
Urteil gegen Ministerpräsident Althaus wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig
Die Verurteilung von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe keine Rechtsmittel gegen das Urteil von Dienstag eingelegt, sagte die Sprecherin des Landesgerichts im österreichischen Leoben, Sabine Anzenberger, am Freitag. Althaus' Verteidiger Walter Kreissl hatte dem Urteil bereits am Dienstag zugestimmt. Das Strafverfahren ist Anzenberger zufolge damit abgeschlossen.
..mehrHaftungsfrist zu Lasten der Steuerzahler versäumt ?
Linke beantragt Untersuchungsausschuss wegen Hypo Real Estate
Die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) soll nach dem Willen der Linken im Bundestag ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Dazu beantragte die Linksfraktion am Freitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll nach den Worten von Linksfraktionschef Gregor Gysi dem Verdacht nachgehen, ob zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die bayerische HypoVereinsbank geschont worden sei. Die HRE wird von anderen Banken und vor allem vom Bund mit Krediten und Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt. Gysi sagte, es liege die "Vermutung" nahe, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Haftungsfrist habe verstreichen lassen.
..mehr"Gezielte Irreführung der Öffentlichkeit"
Braunkohle-Gegner verlangen Entschuldigung von Ness
Bewohner der von Braunkohlenplanungen bedrohten Dörfer bei Guben (Niederlausitz) verlangen von Klaus Ness, Generalsekrerär der brandenburgischen SPD, eine öffentliche Entschuldigung. Ness hatte erklärt, die Initiatoren des gescheiterten Volksbegehrens gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz hätten sich nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness "gigantisch verschätzt". Umweltverbände sowie Grüne und Linke hätten mit dem Thema "daneben gelegen", so Ness am Dienstag (3. März) in Potsdam. Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue sei in keinem Kreis ausreichend unterstützt worden. Kohle-kritische Bewohner weisen demgegenüber darauf hin, dass im betroffenen Spree-Neiße-Kreis deutlich mehr Bürger den Gesetzentwurf unterzeichnet hätten, als für einen Volksentscheid nötig gewesen wäre. Die Betroffenen sehen in Ness' Verlautbarungen eine "gezielte Irreführung der Öffentlichkeit".
Streit um ZDF und Roland Koch
"Wir brauchen keinen Silvio Koch"
Der Hessische Landtag hat am Donnerstag (5. März) über die Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an einer Weiterbeschäftigung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender debattiert. SPD und Grüne forderten Kochs Rückzug aus dem ZDF-Verwaltungsrat. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Koch vorgeworfen, mit seiner Attacke gegen Brender einen "der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte" unternommen zu haben. Nur vordergründig gehe es dabei um Zahlen, im Kern gehe es um Macht. "Nikolaus Brender hat sich nicht als willfähriger Journalist profiliert, sondern als das Gegenteil. Er hat die überbordende politische Einflussnahme im Sender in ihre Grenzen gewiesen hat und die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders herzustellen versucht", so Schäfer-Gümbel. "Genau dagegen richteten sich Ihre Attacken, Sie verstehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ihre persönliche Spielwiese. Wir wollen aber keine italienischen Verhältnisse. Wir brauchen keinen Silvio Koch."
..mehrMuss die Atomindustrie für ihren Müll zahlen?
Streit um Herkunft des Asse-Atommmülls
Der Streit darüber, ob die Atomindustrie für die Entsorgung ihres Atommülls im niedersächsischen Lager "Asse" bezahlen muss, eskaliert. Das Bundesforschungsministerium wehrte sich gegen Vorwürfe des ARD-Magazins "Panorama", die Herkunft des in der Asse eingelagerten Atommülls verschleiert zu haben. "Wir verschleiern nichts", sagte Ministeriumssprecherin Viola Klamroth. Vielmehr habe das Forschungsministerium die Aufklärung der Vorgänge in der Asse "mit dem Ziel größter Transparenz auf den Weg gebracht". "Panorama" hatte zuvor unter Berufung auf einen "Inventarbericht" gemeldet, dass entgegen offiziellen Behauptungen rund 70 Prozent der insgesamt rund 126.000 Atommüllfässer aus Atomkraftwerken stammten. Das Forschungsministerium, dem das Bergwerk bis zum vergangenen Jahr unterstand, habe dagegen erklärt, nur etwa 30 Prozent der Fässer seien von der Energiewirtschaft angeliefert worden.
..mehrHubraum und CO2-Ausstoß
Bundestag beschließt neue Kfz-Steuer
Die zum 1. Juli geplante Reform der Kfz-Steuer hat die vorletzte Hürde genommen. Der Bundestag bestätigte am Donnerstag in Berlin den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, wonach die mit dem Steuertausch verbundenen Ausgleichszahlungen an die Länder um 150 Millionen Euro auf knapp neun Milliarden Euro ab 2010 aufgestockt werden. Diese Einigung muss am Freitag noch vom Bundesrat bestätigt werden, eine Zustimmung der Länderkammer gilt aber als sicher. Damit ist der Weg frei, diese Steuer künftig am CO2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos zu orientieren.
..mehr"Die NATO und Europas Osten"
NATO wieder auf Kooperationskurs mit Russland
Die NATO will nach den schweren Differenzen mit Russland wegen des Kaukasus-Konflikts wieder enger mit Moskau zusammenarbeiten. Das beschlossen die NATO-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Wieder aufgenommen werden soll dazu die Arbeit des NATO-Russland-Rates. Deutschland hatte sich wiederholt dafür stark gemacht, mit Russland trotz der politischen Unstimmigkeiten eine "enge und verlässliche Partnerschaft" aufzubauen.
..mehr"Die drittschlimmste Unterkunft"
Frankfurts Sozialdezernentin verteidigt Obdachlosenhilfe gegen Wallraff-Kritik
Die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat die Hilfsangebote für Obdachlose in der Stadt Frankfurt gegen die Kritik des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff verteidigt. Birkenfeld sagte am Donnerstag (5. März) in Frankfurt, nach ihrem Eindruck habe sich Wallraff nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der angebotenen Hilfsleistungen angeschaut.
..mehrHarrsche Kritik an Thüringen
Zahl laufender Volksbegehren und -initiativen 2008 auf Höchststand
Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Mit insgesamt 44 laufenden Volksbegehren und Volksinitiativen hat das direktdemokratische Engagement der Bürger den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach einem Höchststand neu eingeleiteter Volksinitiativen 2007 mit damals 22 Verfahren wurden 2008 bundesweit 17 Volksinitiativen gestartet, geht aus dem am Donnerstag (5. März) in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.
..mehrGeht es um Öl oder um Menschenrechte?
Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al Baschir erlassen
Im afrikanischen Sudan konkurrieren westliche Industriestaaten, darunter auch die USA und Deutschland, mit China um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Während China auf vertraglicher Grundlage mit der sudanesischen Zentralregierung Erdöl aus dem Land bezieht, versucht Deutschland seit Jahren durch einen Pakt mit den Rebellen des Südsudan Zugang zum Öl zu bekommen. Auch mit dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten wirkt das wiedervereinigte Deutschland auf eine Teilung des Sudan hin, vermutlich weil dann der Zugriff auf die im Südsudan und im westlichen Darfur gelegenen Ölquellen möglich wird (ngo-online berichtete). Je nach Interessenlage wird den Rebellen des Südsudan als auch dem Präsidenten der Zentralregierung Omar Hassan Al-Bashir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Mittwoch (4. März) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Präsident Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Es ist das erste Mal, dass ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Die Begründung: Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur seien angeblich mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Kölner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kröpelin hält die Menschenrechtsvorwürfe gegenüber dem Sudan für vorgeschoben. Seines Erachtens ist der Konflikt in Darfur ein willkommener Vorwand, um Interventionen des Westens im Sudan begründen zu können, wobei es seines Erachtens tatsächlich um das Erdöl geht.
Gysi will Urteil "nicht missbrauchen"
CDU hält an Althaus als Spitzenkandidat fest
Die Thüringer CDU setzt auch nach seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung beim Skifahren weiter auf Ministerpräsident Dieter Althaus. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, Althaus werde auf der Landesvertreterversammlung am 14. März zum Spitzenkandidaten nominiert. "Er wird eine große Mehrheit dafür bekommen. Und er wird für uns den Wahlkampf führen, weil er weitere fünf Jahre Ministerpräsident in Thüringen sein möchte", sagte Mohring. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt.
..mehrAtommüll-Zwischenlager
Erneuter Defekt an Castorbehälter in Gorleben
Im Atommüll-Zwischenlager Gorleben ist es zu einem Defekt an einem der dort abgestellten Castorbehälter gekommen. Wie die Betreibergesellschaft BLG am Mittwoch (4. März) mitteilte, haben Mitarbeiter inzwischen einen Druckschalter im Deckel des Behälters ausgetauscht. Der Druckschalter überwacht den Angaben zufolge den Druck zwischen dem Primär- und dem Sekundärdeckel des Castorbehälters und damit dessen Dichtheit. Die Dichtheit sei zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt gewesen, sagte BLG-Sprecher Jürgen Auer. Ein solcher Defekt an einem Castorbehälter sei nicht zum ersten Mal aufgetreten, betonte die niedersächsische Linksfraktion unter Berufung auf Angaben des Landesumweltministeriums. Der Vorgang sei gravierend und besorgniserregend, sagte der umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Es handele sich vermutlich um eine Druckveränderung zwischen dem Primär- und dem Sekundärdeckel des Behälters: "Das heißt: Grundsätzlich könnte dann auch der Behälter selbst undicht sein", so Herzog.
Die letzten drei Monate
Lohnverzicht führt für Beschäftigte nicht zu geringerem Insolvenzgeld
Bei der Pleite eines Unternehmens dürfen die Beschäftigten nicht dafür bestraft werden, dass sie ihre Arbeitsplätze zuvor per Lohnverzicht zu retten versucht haben. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Mittwoch (4. März) muss die Arbeitsagentur das Insolvenzgeld so berechnen, als hätte es nie einen Sanierungstarifvertrag gegeben. Ein solcher Tarifvertrag könne von der Gewerkschaft angesichts der drohenden Insolvenz auch mit Wirkung für die Vergangenheit gekündigt werden. Insolvenzgeld bekommen Arbeitnehmer für die letzten drei Monate vor der Insolvenzanmeldung. Er ersetzt den Nettolohn, der den Beschäftigten für diese Zeit zugestanden hätte, aber wegen der Pleite des Arbeitgebers nicht mehr ausgezahlt wurde. Lohnerhöhungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf die die Belegschaft vorübergehend verzichtet hatte, seien dabei zu berücksichtigen, entschieden die Kasseler Bundesrichter.
..mehrÜber 6 Millionen Flüchtlinge weltweit
Verbände fordern kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen
Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die einmalige Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland könne lediglich der Anfang sein, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Mittwoch (4. März). Die Strukturen, die für die 2500 irakischen Flüchtlinge geschaffen werden, sollten dauerhaft für ein Resettlement-Programm etabliert werden. Das Resettlement (Neuansiedlung) von Flüchtlingen soll nach den Kriterien des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) eine dauerhafte Lösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge darstellen. Pro Asyl, Amnesty International und das Diakonische Werk der EKD stellten in Berlin ein breit getragenes Bündnis vor, das sich dafür einsetzt, jährlich ein Kontingent an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich nach Angaben der Verbände heute "in einer anhaltend ausweglosen Situation".
..mehrTagsüber auf freiem Fuß
Lobbyist Holzer hat Haftstrafe angetreten
Der Geschäftsmann und Lobbyist Dieter Holzer hat seine Haftstrafe von 15 Monaten in der Justizvollzugsanstalt Neunkirchen angetreten. Laut einem Vorabbericht der "Saarbrücker Zeitung" verbringt er die Strafe im offenen Vollzug, muss also nur nachts ins Gefängnis.
..mehrInternetladen
Schweriner NPD-Landtagsabgeordneter handelt mit Schlagstöcken und Pfefferspray
Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow handelt über seine Internetfirma offenbar mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Kevlar-verstärkten Schutzhandschuhen. Nach einem Bericht des NDR-Nordmagazins vom Mittwoch (4. März) sind die Adresse und Faxnummer des Internetladens identisch mit denen des Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten.
..mehr"Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt"
Paech beklagt "bizarre Logik" bei Nahost-Geberkonferenzen
Eine internationale "Geberkonferenz" in Scharm el Scheich hat am Montag (2. März) 3,57 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Norman Paech, begrüßte zwar die Hilfen für die palästinensische Bevölkerung. Er kritisierte aber "die Logik dieser Art von Nahost-Konferenzen als äußerst bizarr: Durch den Krieg Israels gegen die Hamas wird der Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt. Hinterher gibt die internationale Staatengemeinschaft Milliarden Euro, um die Schäden zu beseitigen und die humanitäre Katastrophe abzufedern." Auch dieses Mal werde diese Art der "Arbeitsteilung" gewählt, bei der Israel für die Zerstörungen durch seinen Krieg im Gazastreifen nicht zur Verantwortung gezogen werde, so Paech. "Letztlich erhält damit die israelische Militäroffensive eine nachträgliche Legitimation."
33.300 Euro
Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt
Im Zusammenhang mit dem schweren Skiunfall am Neujahrstag in Österreich ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Dienstag (3. März) vom Bezirksgericht Irdning wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.000 Euro (180 Tagessätze zu 185 Euro) verurteilt worden. Darüber hinaus wurden dem Witwer der bei dem von Althaus verursachten Skiunfall verstorbenen Beata C. ein Schmerzensgeldteilbetrag von 5000 Euro vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche zuerkannt, wie die Sprecherin des Landesgerichtes Leoben, Sabine Anzenberger, mitteilte.
..mehrUnfallhergang unbekannt
Bundeswehrfahrzeug in den Alpen abgestürzt
Beim Unfall eines Bundeswehrfahrzeugs in den bayerischen Alpen sind am Dienstagnachmittag (3. März) offenbar mehrere Insassen verletzt worden. Wie Polizei und Rotes Kreuz mitteilten, verunglückte das Kettenfahrzeug in einem Bergwald bei Schneizelreuth im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land.
..mehrNur Union lehnt Gespräch ab
Präsidentschaftskandidatin Schwan sprach mit der Links-Fraktion
SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat sich am Dienstag (3. März) den Fragen der Links-Fraktion im Bundestag gestellt. Sie habe die Einladung der Linken gerne angenommen, sagte Schwan nach dem Gespräch. Die SPD-Kandidatin sprach von einer ernsthaften, argumentativen Diskussion, in der sie ihre eigenen Standpunkte dargelegt und für diese geworben habe. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, dankte Schwan für das Gespräch und betonte, dass sie ihre eigenständige Position deutlich gemacht habe. Allerdings habe das Gespräch nicht zu einer Entscheidung geführt, wen die Linke bei einem möglichen zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai wählen würde. Diese Entscheidung werde erst im Mai gefällt, so Gysi.
..mehr"Rollende Reklamekommandos"
Bundeswehr will Jugendliche für Kriegsdienst rekrutieren
Nach Darstellung der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke "drängt die Bundeswehr massiv in die Schulen, um Jugendliche als Nachwuchs zu ködern". Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion hervor (BT-Drs. 16/11798). "Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun", kritisiert Jelpke. Spaß, Technik und Abenteuer würden suggeriert – die blutige Realität des Militärdienstes aber blieben außen vor. Der so genannte "Karriere-Treff", der bundesweit 40 Städte ansteuern solle, besteht laut Bundesregierung aus etlichen Eventmodulen: "Showbühne, Segway, BwQuiz, Kletterwand sowie ein Fahr-/Flugsimulator". Hinzu kommen Musikgruppen.
..mehrPolizeimission EUPOL
Deutsche Polizeibeamte wollen nicht nach Afghanistan
Deutschland hat offenbar Probleme, ausreichend Personal für die europäische Polizeimission EUPOL in Afghanistan zu gewinnen. Bei den letzten beiden Ausschreibungen habe es nicht das Bewerberaufkommen gegeben, "das sich die Bundesregierung gewünscht hat", heißt es einer am Dienstag (3. März) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Der deutsche Anteil an EUPOL Afghanistan wuchs den Angaben zufolge von 24 Experten Ende Januar vergangenen Jahres auf 46 Ende August und lag am Jahresende bei 42.
..mehr"Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung"
Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig
Rund zwei Millionen Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2005 nicht mit Stift und Stimmzettel gewählt, sondern ihr Votum per Wahlcomputer abgegeben. Die rechnergesteuerten Wahlgeräte waren bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise eingesetzt, und zwar in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (3. März) in Karlsruhe entschieden, dass dieser Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig war. Der Bundestag muss deswegen aber nicht aufgelöst werden.
..mehr"Sachlich gerechtfertigt"
Frauen über 40 Jahre müssen künstliche Befruchtung selbst bezahlen
Krankenkassen müssen bei Frauen über 40 Jahre nicht für eine künstliche Befruchtung zahlen. Diese seit 2004 geltende Regelung wurde am Dienstag (3. März) vom Bundessozialgericht (BSG) bestätigt. Die Kasseler Richter sahen keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. "Die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt", sagte BSG-Präsident Peter Masuch.
..mehr"Volkszählungsurteil"
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Benda gestorben
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, ist tot. Das wurde am Montag (2. März) in Karlsruher Justizkreisen bestätigt. Benda, der in Karlsruhe lebte, starb am Montag im Alter von 84 Jahren. Benda war von Dezember 1971 bis Dezember 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und zugleich Vorsitzender des Ersten Senats. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) würdigte Benda als einen herausragenden Verfassungsjuristen. "Ernst Benda war an einigen prägenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beteiligt - nicht zuletzt am Volkszählungsurteil, mit dem das Karlsruher Gericht vor 25 Jahren das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundlage eines modernen Datenschutzrechts begründet hat", sagte Zypries in Berlin.
..mehrGegen die Fahrtrichtung
Staatsanwaltschaft klagt Althaus wegen fahrlässiger Tötung an
Zwei Monate nach dem schweren Skiunfall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) hat die Staatsanwaltschaft im österreichischen Leoben Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den CDU-Politiker erhoben. Einen entsprechenden Strafantrag habe die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Irdning eingebracht, teilte ein Sprecher am Montag (2. März) mit. Althaus werde vorgeworfen, am 1. Januar 2009 auf der Riesneralm im Bezirk Liezen von der Skipiste "Die Sonnige" gegen die Fahrtrichtung in die Panoramapiste eingebogen und dort nach einer Fahrtstrecke von 12 bis 14 Metern mit der talwärts fahrenden Beata C. kollidiert zu sein. Die 41-Jährige Slowakin erlitt bei dem Zusammenprall Schädelverletzungen und starb.
..mehrNach Wittke-Rücktritt
Lienenkämper wird neuer nordrhein-westfälischer Verkehrsminister
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den 39-jährigen CDU-Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper als neuen Verkehrs- und Bauminister vorgestellt. Lienenkämper werde die Nachfolge des zurückgetretenen Ressortchefs Oliver Wittke (CDU) antreten, sagte Rüttgers am Montag (2. März) in Düsseldorf. Wittke war im November 2008 mit Tempo 109 durch eine Ortschaft im Sauerland gefahren und dabei geblitzt worden. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Für zwei Monate wurde dem Verkehrsminister der Führerschein entzogen. Am 11. Februar trat er zurück, nachdem weitere Verkehrsvergehen von ihm bekanntgeworden waren.
..mehrNotstandssystem
Panne beim Herunterfahren von Reaktor A in Biblis
Beim Herunterfahren des RWE-Atomkraftwerks Biblis A ist es im Rahmen einer geplanten Revision zu einer technischen Panne gekommen. Während des Vorgangs am Samstag (28. Februar) sei eine Spannungsüberwachung für die Stromversorgung ("Notstandschiene") des gemeinsamen Notstandssystems für die beiden Atomkraftwerksblöcke Biblis A und Biblis B ausgefallen, teilte das hessische Umweltministerium am Montag (2. März) in Wiesbaden mit. Damit wäre im Notfall die automatische Umschaltung zur Stromversorgung der betreffenden Notstandschiene von Block B aus nicht erfolgt. Für eine abschließende Bewertung seien Gutachter eingeschaltet.
..mehrPotenzielle Wahl-Manipulationen auf dem Prüfstand
Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlcomputer
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (3. März) sein Urteil über die Zulässigkeit von Wahlcomputern. Bei der mündlichen Verhandlung im Oktober 2008 hatten mehrere IT-Experten die Geräte skeptisch beurteilt. Vertreter des Bundesinnenministeriums bewerteten hingegen die Sicherheit von Wahlcomputern gegenüber Manipulationen als "hinreichend". Einige Richter des Zweiten Senats stellten jedoch kritische Nachfragen zur Praktikabilität der Geräte.
..mehr"Über frühere Blockparteien reden"
Lafontaine sieht "himmelschreiendes Unrecht" in der DDR
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat das Unrecht in der DDR angeprangert. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Nach unserem Rechtsempfinden ist vieles, das dort geschehen ist, Unrecht gewesen." Damit schaltete sich Lafontaine in die Diskussion darüber ein, ob die DDR als Unrechtsstaat zu bewerten sei. Der Ko-Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hatte diesen Begriff abgelehnt. Natürlich habe es damals "himmelschreiendes Unrecht" gegeben, sagte Lafontaine. Er sehe eine Chance, die neu entbrannte Debatte sachlicher als bisher zu führen und auch über die Verantwortung der früheren Blockparteien zu reden, die nach dem Zusammenbruch der DDR von der Union und der FDP aufgenommen wurden.
..mehrGenmais-Verbote haben Bestand
Gabriel und Aigner setzen sich gegen Merkel und Schavan durch
Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und des deutschen Chemie- und Gentechnik-Konzerns Bayer nicht aufheben. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte am Montag (2. März) im Umweltministerrat überraschend gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung ihres Genmais-Verbotes binnen 20 Tagen zu zwingen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und zuletzt auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) haben sich hierbei gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) durchgesetzt. Merkel und Schavan wollten Österreich und Ungarn zur Aufgabe ihrer Genmais-Verbote zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre." Bei der Abstimmung in Brüssel unterstützten nur Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Finnland den Vorschlag der EU-Kommission.
FDP fürchtet Große Koalition
Westerwelle will Koalitionsaussage der Union zugunsten der FDP
FDP-Chef Guido Westerwelle will vor der Bundestagswahl im Herbst ein klares Bekenntnis von CDU und CSU zur Vorbedingung für eine Koalitionsaussage der Liberalen machen. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Ich bin für eine Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union. Aber erst muss die Union klären, dass sie ebenfalls mit der FDP regieren will und nicht auf die bequeme Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD setzt."
..mehr"In der Wirtschaft herrscht Wildwuchs"
Datenschützer Schaar rügt die Bundesregierung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit beim Datenschutz vor. Mit Blick auf die Bahnaffäre sagte Schaar der "Stuttgarter Zeitung": "Es bedarf wohl leider solcher Skandale, um die Politik zum Handeln zu bewegen." Im Umgang mit persönlichen Daten herrsche in der Wirtschaft "ein Wildwuchs, den man zurückschneiden muss".
..mehrWeltbank-Programm
US-Kongress streicht 400 Millionen Dollar für neue Kohlekraftwerke
Bei aller Wechselstimmung ist der neue US-Präsident Barack Obama offenbar ein Anhänger der Kohle - doch seine Partreifreunde im Kongress sehen den Klimakiller kritischer: Das Repräsentantenhaus habe die Zuschüsse der USA an den so genannten "Clean Technology Fund" der Weltbank gestrichen, aus dem auch angeblich "saubere" Kohlekraftwerke gefördert werden sollen, meldet das Online-Portal "Climate Wire".
..mehr"Vielversprechendes genetisches Material"
Bayer schließt Kooperation für Gen-Baumwolle
Bayer CropScience und das US-amerikanische Unternehmen Nature Source Genetics haben einen Fünfjahresvertrag über die exklusive Zusammenarbeit für eine gentechnische Veränderung von Baumwolle sowie zur "Verbesserung" des Keimplasmas geschlossen. Ziel ist es laut Bayer, bisher unzugängliche Gene mithilfe innovativer Technologien zu identifizieren und in bestimmte Baumwollsorten einzubauen, um diese deutlich "zu verbessern".
..mehr"RWE taktiert"
Biblis A geht für Revision bis September vom Netz
Block A des Atomkraftwerks Biblis wird für eine Revision bis voraussichtlich September heruntergefahren. Die Betreibergesellschaft RWE teilte am Freitag (27. Februar) mit, dass der Block in der Nacht zum Samstag abgeschaltet wird. Die Revision soll rund 70 Millionen Euro kosten. Neben Modernisierungs- und Nachrüstungsmaßnahmen soll ein Brennelementewechsel vorgenommen werden. Block B des Kraftwerks ist bereits seit Ende Januar bis voraussichtlich Ende Mai wegen einer Revision abgeschaltet. Atomkraftgegner kritisieren, dass RWE mit den langen Stillständen der zwei Blöcke A und B taktiere, um sich über die Bundestagswahl im September 2009 zu retten. Dort hoffe man ab Herbst auf eine "atomfreundliche Bundesregierung". Der Konzern wolle so die Chance auf eine Laufzeitverlängerung wahren.
..mehrAtommüll für Zehntausende Jahre
Nationalparkverein lehnt polnisches Kernkraftwerk an der Oder ab
Der Verein der Freunde des Nationalparks Unteres Odertal lehnt polnische Überlegungen zum Bau eines Atomkraftwerks an der Oder ab. "Der Standort, der hier in die Diskussion gebracht worden ist, würde den deutsch-polnischen Nationalpark Unteres Odertal massiv belasten", sagte der stellvertretende Vereinsvorsitzende Ansgar Vössing am Freitag (27. Februar). Neben der Radioaktivität gebe es ein "enormes Abwärmeproblem", das zu einer weiteren Aufheizung der Ostoder führen würde. Das Hauptproblem sei aber die Endlagerung. "Der Neubau von Kernkraftwerken ist unvertretbar, solange es keine gesicherten Endlagerungsstätten für den Atommüll für Zehntausende Jahre gibt", sagte Vössing. Die gebe es nirgendwo auf der Welt. Daher verbiete sich der Bau von Atomkraftwerken sowohl an diesem Standort als auch an einem Ort.
..mehrRechtsanwalt zuversichtlich
Bürgerbegehren gegen Flughafenausbau in Frankfurt hat begonnen
Im hessischen Kelsterbach hat am Freitag (27. Februar) ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des kommunalen Waldes an den Flughafenbetreiber Fraport begonnen. Sollte die notwendige Zahl von etwa 800 Unterschriften bis zum 23. März zusammenkommen, können die Gegner des Flughafenausbaus einen Bürgerentscheid initiieren.
..mehrEU-Milch-Politik
EU verkauft angeblich Butter und Milch zu Dumpingpreisen in Entwicklungsländern
Am 1. März beginnt die EU-Kommission mit dem Aufkauf von 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver, um die Milchpreise auf dem europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren. Ende Januar wurden bereits die EU-Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. Für Marita Wiggerthale, Handelsexpertin der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland, ist das ein Skandal. "Die Europäische Kommission trägt mit ihrem verantwortungslosen Krisenmanagement die Probleme der EU auf dem Rücken der Entwicklungsländer aus", meint sie. Neben mehreren Industrieländern sei einzig Südafrika von den subventionierten Milchexporten ausgenommen. Die EU fördere also seit Januar wieder den Export von Dumping-Milch in arme Länder, deren eigene Landwirtschaft diesem unlauteren Wettbewerb nicht gewachsen ist. "Die billigen Milchpulver- und Frischmilchimporte unterbieten die Milchpreise der einheimischen Kleinbauern und gefährden ihre Existenzgrundlagen", so Wiggerthale.
..mehrSchavan in der Kritik, Merkel gefordert
EU will offenbar Ungarn Gen-Mais von Monsanto aufzwingen
Die EU-Kommission möchte offenbar im dritten Anlauf versuchen, Ungarn zu zwingen, ein Anbauverbot für den Gentechnik-Mais der Firma Monsanto "MON810" aufzuheben. Eine entsprechende Entscheidung soll am kommenden Montag (2. März) im EU-Umweltministerrat in Brüssel ergehen. Der Vorschlag der Kommission könnte vom Ministerrat allerdings auch abgelehnt werden. Wie Deutschland abstimmen wird, ist offenbar noch offen. Zwar hätten sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. "Torpediert wird die Haltung durch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU)", kritisiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Damit wäre Frau Schavan dafür verantwortlich, wenn sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthält, und in der Folge die Rechte der Mitgliedsstaaten auf Selbstbestimmung beim Gentechnikanbau wegfallen." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Offenen Brief dazu auf, für eine klare Positionierung gegen den Anbau des Gentechnik-Maises Mon 810 zu sorgen.
..mehrPolizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen
Karlsruhe stoppt "anlasslose Datenbevorratung"
Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Eilantrag mehrerer Parteien, Gewerkschaften und nichtstaatlicher Organisationen hatte damit teilweise Erfolg, wie es in dem am Freitag (27. Februar) veröffentlichten Beschluss heißt. So wurden die Befugnisse für polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen bei Versammlungen bis zur Entscheidung über die anhängige Verfassungsbeschwerde deutlich eingeschränkt. Die Richter rügten, dass die im Gesetz vorgesehene "anlasslose Datenbevorratung" zu durchgreifenden Nachteilen für Demonstrationsteilnehmer führe.
..mehr57.000 Einwendungen gegen Freilandexperiment
Umweltinstitut München fordert Anbauverbot für genmanipulierte Pharma-Pflanzen
Das Umweltinstitut München hat am Donnerstag (26. Februar) dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin mehr als 57.000 Einwendungen gegen ein geplantes Experiment mit "Pharma-Kartoffeln" übergeben. Die Universität Rostock will die genmanipulierten Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) und Thulendorf (Mecklenburg-Vorpommern) im Freiland anbauen. Die Gen-Kartoffeln sollen einen Impfstoff und ein Impfstoffhilfsmittel gegen die Kaninchenseuche RHD beziehungsweise gegen die Cholera produzieren.
..mehr"Technik nicht unnötig verteuern"
BDI will geringe Haftung bei Experimenten zur CO2-Speicherung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von CO2 durch CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) verabschiedet wird. Die großen Energiekonzerne geben an, mit dieser Technik könne man CO2 aus Kohlekraftwerken sicher im Untergrund verschwinden lassen. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf forderte anlässlich der Anhörung zum CCS-Gesetz im Bundeswirtschaftsministerium am Freitag, Deutschland sollte sich bei den Haftungsregelungen für die CO2-Speicherung an die Anforderungen halten, die laut EU-Richtlinie umzusetzen sind. "Derzeit geht der Gesetzentwurf deutlich darüber hinaus", kritisiert Schnappauf. "Das verteuert die neue Technik unnötig."
..mehrUnabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Deutscher Kulturrat kritisiert Roland Koch
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, mahnt angesichts der vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geführten Debatte um die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Diese Unabhängigkeit sei ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Insbesondere die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien verpflichtet, die Unabhängigkeit zu wahren. Aus gutem Grund gebe es in Deutschland keinen Staatsrundfunk, sondern das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das von Koch angeführte Argument der vermeintlich geringeren Quoten der Sendungen "heute" und "heute journal" sei ebenso fadenscheinig wie falsch, meint der Kulturrat.
..mehrRadarmechaniker
Kein Schadenersatz nach Krebstod von Bundeswehrsoldat
Die Bundeswehr muss den Erben eines an Krebs gestorbenen Radarmechanikers keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied die erste Zivilkammer des Landgerichts Tübingen am Donnerstag (26. Februar) und wies damit die von einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten initiierte Klage zurück. Der Soldat hatte sechs Jahre lang als Flugmelderadar-Mechaniker in Meßstetten bei der Bundeswehr gearbeitet und war anschließend an Leukämie und anderen Krebsarten erkrankt. Nach seinem Tod 2008 hatten seine Erben die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz fortgeführt. Die Erben waren der Meinung, dass die Bundeswehr es vorsätzlich unterlassen hatte, die Soldaten vor den Gefahren der Röntgenstrahlung, wie sie beim Betrieb von solchen Höhensuchradargeräten auftritt, zu schützen.
Niedrige Einkünfte
Über 100.000 Selbstständige sind zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen
Über 100.000 Selbstständige sind offenbar zusätzlich auf den Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen. Wie die Bundesregierung laut Bundestag in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilte, ist die Zahl der selbstständig erwerbstätigen Bezieher von ALG II sei seit Januar 2005 kontinuierlich gestiegen.
..mehr"Krisenprävention und Krisenbewältigung"
Außenamt stellt Sicherheitszentrale für Afrikanische Union vor
Deutschland will sich 2009 verstärkt in Afrika engagieren. Der Staatssekretär im Außenministerium, Reinhard Silberberg, stellte am Donnerstag (26. Februar) bei einer Ausstellungseröffnung in Berlin den geplanten Neubau der "Kommission für Frieden und Sicherheit" der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba vor. Das vom Auswärtigen Amt finanzierte Projekt sei "der sichtbarste Ausdruck unseres Engagements", sagte Silberberg. In dem Gebäude soll den Angaben nach das strategische Steuerzentrum der AU für Frieden und Sicherheit entstehen. Das Vorhaben ist Teil der deutschen Bemühungen, afrikanische "Fähigkeiten in der Krisenprävention und Krisenbewältigung" zu stärken, womit auch bewaffnete Kriegseinsätze gemeint sind.
..mehrAtommüll-Lager Gorleben
Atomforum hält Bürger mehrheitlich für Kernenergie-Befürworter
Das Deutsche Atomforum verlangt eine Wiederaufnahme der Erkundung des Bergwerks Gorleben als mögliches Endlager. Der Lobbyistenverband rechtfertigte seine Forderung am Donnerstag (26. Februar) mit einer selbst in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wonach die deutsche Bevölkerung einer möglichen Weiternutzung der Kernkraft aufgeschlossener gegenübertritt als früher. Das Umfrage-Ergebnis ist möglicherweise durch die der Fragestellung zu erklären.
..mehrKeine neue Rote-Socken-Kampagne
Pofalla sieht Problem bei Kooperation von Linken und CDU im Osten
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich von Kooperationen seiner Partei mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland distanziert. "Ich halte eine Zusammenarbeit auf Bundes-, Länder-, und kommunaler Ebene für falsch. Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der Linken ab", sagte Pofalla der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die Linke sei eine extreme, populistische Partei, sagte der CDU-Generalsekretär.
..mehr"Internationale Truppen stehen nicht über dem Gesetz"
Amnesty fordert Aufklärung über zivile Opfer des Afghanistan-Krieges
Angesichts der geplanten Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan hat Amnesty International eine verstärkte juristische Aufarbeitung der Fälle ziviler Opfer bei Kampfhandlungen gefordert. "Die USA und ihre Verbündeten müssen sicherstellen, dass ihre Truppen die Sicherheit der Afghanen erhöhen, statt sie immer größeren Risiken auszusetzen", fordert Verena Harpe von Amnesty International. Alle in Afghanistan eingesetzten Truppen müssten mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden. "Die de-facto-Straflosigkeit für die Tötung unbewaffneter Zivilisten muss ein Ende haben", so Harpe. Sie fordert koordinierte und transparente Mechanismen zur Aufklärung der Fälle und für Entschädigungen, damit die Opfer und ihre Angehörigen zu ihrem Recht kämen.
..mehrÖffentlicher Dienst
Fast 14.000 Beschäftigte machen Druck auf Arbeitgeber
Fast 14.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben zum Auftakt der Warnstreiks vor der vierten Tarif-Verhandlungsrunde ihrem Unmut über das "Doppel-Null"-Angebot der Arbeitgeber Luft gemacht. Die Beschäftigten aus Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein nahmen am Mittwoch (25. Februar) an zentralen Kundgebungen in Hannover und Kiel teil. "Mit acht Prozent raus aus der Krise", forderte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), vor rund 3.500 Kolleginnen und Kollegen in Kiel. Die Stärkung der Binnenkaufkraft durch eine ordentliche Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten sei das beste Konjunkturprogramm, meint der Gewerkschafter.
..mehrErneuerbare Energien
Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt
Das Bundesumweltministerium, die KfW Bankengruppe und der Versicherungsriese Münchener Rück gaben am Mittwoch (25. Februar) den Start eines neuen Kreditprogramms für den Ausbau der Geothermie in Deutschland bekannt: Sie stellen gemeinsam 60 Millionen Euro zur Finanzierung von geothermalen Tiefbohrungen zur Verfügung. Mit dem Programm soll insbesondere das "Fündigkeitsrisiko" der Projekte gemindert werden. Denn die hohen Bohrkosten sind wegen des Risikos, in der Tiefe nicht fündig zu werden, das größte Investitionshemmnis für Tiefengeothermie-Projekte. Die kommerzielle Nutzung der Tiefen-Erdwärme für die Wärme- und/oder Stromgewinnung hängt entscheidend davon ab, dass im Untergrund ausreichende Mengen an genügend heißem Wasser vorgefunden werden.
..mehrVergleiche mit der DDR
Merkel verteidigt Staatsengagement bei Banken und Wirtschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Engagement des Staates bei Banken und in der Wirtschaft verteidigt. Diejenigen, die jetzt Vergleiche mit der DDR zögen, hätten nie in der früheren DDR gelebt, sagte Merkel auf einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch (25. Februar) der CDU in Demmin. Es gehe dem Staat vielmehr darum, die Selbstheilungskräfte der Märkte wieder zu stärken und die soziale Marktwirtschaft wieder in Gang zu setzen.
..mehr"Schutzschirm für Beschäftigte"
Linke fordert eine Million zusätzliche Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnte am Mittwoch (25. Februar) vor einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Angesichts der dramatischen Entwicklung in der gesamten deutschen Exportindustrie reicht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nicht hinten und nicht vorn, um die Beschäftigten vor den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen", so Maurer. "Anstatt Abermilliarden auf dem Altar der deutschen Finanzindustrie zu verbrennen, muss die Bundesregierung einen Schutzschirm für die Beschäftigten aufspannen." Notwendig sei ein Programm zur Schaffung von einer Million zusätzlichen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor.
Politischer Kurs
Ex-Ministerpräsident Münch verlässt CDU wegen Merkel-Kritik am Papst
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Werner Münch ist nach eigenen Angaben wegen der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Papst Benedikt XVI. aus der CDU ausgetreten. "Die Partei ist nicht mehr die, in die ich vor 37 Jahren eingetreten bin", sagte Münch der "Magdeburger Volksstimme". Als Hauptgrund für den Parteiaustritt nannte er den politischen Kurs der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel: "Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Art und Weise, wie die Parteivorsitzende das Oberhaupt unserer katholischen Kirche, den deutschen Papst Benedikt XVI., öffentlich diskreditiert und gedemütigt hat, obwohl es dafür keine Veranlassung gab", sagte Münch.
..mehrEntscheidungsabläufe bei Störfällen
Tonaufzeichnungen im Kernkraftwerk Krümmel angeordnet
Zur Rekonstruktion von Störfällen hat die Reaktorsicherheitsbehörde Tonaufzeichnungen im Leitstand des Kernkraftwerks (KKW) Krümmel angeordnet. Die Auflage sei gegen den Widerstand des Betreibers durchgesetzt worden, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch (25. Februar) in Kiel. Ziel sei es, Entscheidungsabläufe auf der Kernkraftwerkswarte künftig besser rekonstruieren zu können.
..mehrOst-West-Angleichung
Ärztekammer rügt Seehofer für "Rückwärtsrolle" bei Honoraren
Die Bundesärztekammer hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für dessen Absicht, die Honorarreform für Ärzte zu stoppen, gerügt. Der Vizepräsident der Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, teilte am Mittwoch (25. Februar) in Berlin mit, es sei "grundfalsch", den begonnenen Prozess der Honorarreform zu stoppen und "zum gescheiterten alten Vergütungssystem der Punktwerte zurückzukehren".
..mehrBundestagswahlprogramm
SPD spricht über Spitzensteuersatz und Reichensteuer
Mit Blick auf die Bundestagswahl diskutiert die SPD über Möglichkeiten, die Reichen in Deutschland für die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten. "Alle Sozialdemokraten sind sich absolut darin einig, dass sich die Wohlhabenden und Vermögenden an der Finanzierung der Folgen der Krise beteiligen müssen", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wie genau wir das gestalten, werden wir noch diskutieren", sagte sie. Im Gespräch sei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder die Reichensteuer anzuheben.
..mehr"Unvertretbare Risiken"
EU-Kommission will Bonuszahlungen an Bank-Manager begrenzen
Die EU-Kommission will offenbar schärfer gegen exzessive Bonuszahlungen an Manager vorgehen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte dazu am Samstag (21. Februar) ein Konzept der EU-Kommission an. Ein "erster Fahrplan" solle beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 1. März diskutiert werden, sagte Barroso dem "Hamburger Abendblatt". Details werde die Kommission "im April oder Mai" vorstellen.
..mehrObama auf Kriegskurs?
NATO erwartet beim Treffen im April "fundamentale Auseinandersetzungen"
Das Brüsseler Hauptquartier der NATO erwartet beim Treffen zum 60. Geburtstag des Atlantischen Bündnisses angeblich "fundamentale Auseinandersetzungen" zwischen seinen Mitgliedern. "Die Turbulenzen sind vorprogrammiert. Sie werden heftig ausfallen", sagte ein hoher Vertreter der NATO am Wochenende in Brüssel. Die NATO müsse wegen der gefährlichen Lage besonders in Afghanistan "völlig neue Wege gehen". Wie die Beratungen der 26 Mitgliedstaaten am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg "ausgehen werden, steht in den Sternen". Es sei durchaus möglich, "dass es zu einem großen Krach kommt", so die bemerkenswerte Ankündigung der NATO. Offenbar geht es darum, dass die USA die Europäer zu einer noch stärkeren Beteiligung an Kriegen in aller Welt und insbesondere in Afghanistan drängen wollen.
Irak-Untersuchungsausschuss
Bundesgerichtshof weist CDU, CSU und SPD in die Schranken
Die Oppositionsfraktionen sind ihrem Ziel näher gekommen, im Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg weiter aufzuklären. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe beanstandete in einem am Dienstag (24. Februar) veröffentlichten Beschluss die Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrages durch die Ausschussmehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Ausschuss muss nun die Bundesregierung auffordern, Mitteilungen eines BND-Mitarbeiters in Katar in Originalform vorzulegen. Der Untersuchungsausschuss prüft, ob es vor oder während des Irak-Krieges 2003 einen Informationsaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst und US-Dienststellen gab. Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben.
..mehr"Den Krieg in Afghanistan mitfinanzieren"
Panzer und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm
Die Abrüstungsexpertin der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel", so Höger zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die die Bundeswehr erhalten wird, sollen den Angaben zufolge "zu einem großen Teil" Waffen gekauft werden.
84 Berichte
DDR-Bürger empfanden Urlaub trotz Einschränkungen als vielfältig
Trotz Reisebeschränkungen haben viele ehemalige DDR-Bürger ihre Urlaube im Land und in den "sozialistischen Bruderstaaten" als abwechslungsreich empfunden. Entgegen landläufiger Meinungen habe es in der DDR offenbar "eine Vielfalt von Urlaubsformen" gegeben, "die man so nicht erwarten würde", sagte Sönke Friedreich vom Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde (ISGV) bei der Vorstellung erster Ergebnisse einer Analyse von Urlaubsberichten am Dienstag (24. Februar) in Dresden. So hätten sich viele Bürger - ungeachtet oder im Rahmen der staatlich organisierten Reiseangebote - auch individuell auf die Reise gemacht.
..mehrKein Arbeitszwang bei Dumpinglöhnen
Kürzung der Unterstützung bei Ablehnung schlecht bezahlter Arbeit verboten
Verweigert ein Langzeitarbeitsloser "Jobangebote" zu Dumpinglöhnen, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund nach Angaben vom Dienstag (24. Februar) im Fall einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte. Linke und Gewerkschaften begrüßten das Urteil.
..mehrSchiffs-, Forschungs- und Leistungsreaktoren
Behörde genehmigt Einlagerung von Atommüll aus Karlsruhe in Lubmin
In das atomare Zwischenlager Nord in Lubmin darf Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe eingelagert werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter erteilte am Dienstag (24. Februar) der Zwischenlager Nord GmbH (ZLN GmbH) und der Energiewerke Nord GmbH die Genehmigung, fünf Castor-Behälter aufzunehmen. Der Transport der darin befindlichen Glaskokillen mit einer maximalen Masse von einer Tonne Kernbrennstoffe soll 2010 stattfinden.
..mehrKritik an Banken
Müntefering fordert besseren Schutz für Geldanleger
SPD-Chef Franz Müntefering hat sich für einen besseren Schutz für Kapitalanleger ausgesprochen. Um die Risiken für die Bürger transparent zu machen, sei eine Art "Geldprodukte-TÜV" erforderlich, sagte Müntefering am Montag in Hamburg. Eine entsprechende Qualifizierung solle den Verbrauchern Anhaltspunkte über die Sicherheit einer Geldanlage geben.
..mehrVoraussetzungen für Verbotsverfahren
Laut Innensenator keine Berliner V-Leute mehr in der NPD
In der NPD sind nach Darstellung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine V-Leute mehr aktiv. In Berlin sowie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gebe es "keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr", sagte Körting der Zeitung "Neues Deutschland".
..mehr"Keine Vermittlerin"
Europaabgeordnete fordern Rückzug Steinbachs
Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen fordern Europaabgeordnete von FDP und Grünen den Rückzug der Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV)der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. "Es ist nicht in unserem Interesse, das gute deutsch-polnische Verhältnis mit einer solchen Debatte zu belasten. Frau Steinbach sollte daher selbst ihren Verzicht auf die Nominierung erklären", sagte die Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), am Montag "Handelsblatt.com".
..mehr"Selbstverpflichtung"
Studiengebühren werden offenbar häufig zweckentfremdet
Studiengebühren werden offenbar von den Universitäten häufig zweckentfremdet. So werden die Gelder beispielsweise für Reparaturen oder Baumaßnahmen eingesetzt, wie das Studentenmagazin "Zeit Campus" am Montag (23. Februar) berichtete. Studentenvertreter kritisieren dies als Missbrauch, während Hochschulrektoren argumentieren, ihnen bleibe aufgrund knapper Budgets keine andere Wahl. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Selbstverpflichtung, die viele Hochschulen bei Einführung der Studiengebühren vor gut zwei Jahren eingegangen sind.
..mehr"Katastrophen-Prognostiker"
Poss kritisiert Chefvolkswirt der Deutschen Bank
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, hat Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, heftig kritisiert. Es falle auf, dass sich Walter "immer wieder an die Spitze der Katastrophen-Prognostiker setzt". Offensichtlich sehe er hier "seine Marktlücke". Aber noch habe sich seine vorherige Prognose eines BIP-Minus von vier Prozent lange nicht erfüllt.
..mehr"Von Sozialpolitik keine Ahnung"
CSA-Vizechef Meier kritisiert JU-Chef Mißfelder
Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) wirft dem CDU-Spitzenpolitiker Philipp Mißfelder vor, mit seinen umstrittenen Äußerungen über "Hartz IV"-Empfänger der Union insgesamt zu schaden. Der bayerische CSA-Vize Reiner Meier appellierte am Montag (23. Februar) an die Junge Union, ihren Bundesvorsitzenden "in die Schranken zu weisen". Mißfelder sei zum wiederholten Mal mit "unqualifizierten" Äußerungen aufgefallen. Die JU müsse sich daher auf Bundesebene "dringend überlegen", ob Mißfelder als Vorsitzender noch tragbar sei.
"Der Grundsatz Willy Brandts"
Kritik an Iran-Reise von Ex-Kanzler Schröder
Die Iran-Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ist - zumindest was den Zeitpunkt angeht - auf Kritik gestoßen. Schröder hatte am Wochenende in Teheran unter anderem den Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen. "Ich hätte diese Reise in den Iran nicht gemacht", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen am Montag. Klug wäre es gewesen, in Teheran nur mit Ex-Präsident Mohammed Chatami zu sprechen. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte, Ahmadinedschad stehe im Wahlkampf und giere nach internationaler Anerkennung, so dass ihm ein solcher Besuch "gerade recht" komme. Differenziert argumentierte Linke-Chef Oskar Lafontaine.
..mehr"Inventarbericht"
Atomkraftwerks-Betreiber sollen zwei Drittel der Asse-Kosten zahlen
Die Energieversorger müssen nach Ansicht von Greenpeace zwei Drittel der Kosten für die Schließung des maroden Atommülllagers Asse übernehmen. Der Atomexperte der Umweltorganisation, Heinz Smital, sagte am Montag (23. Februar) zur Begründung, mehr als 70 Prozent des radioaktiven Abfalls in dem Bergwerk stammten aus deutschen Atomkraftwerken.
..mehrGrüne mit SPD und FDP?
Trittin wirbt für Ampelkoalition
Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirbt offensiv für eine Koalitionsaussage zugunsten einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. "Die Wähler wollen wissen, welche Alternativen sie anstatt Schwarz-Gelb oder der großen Koalition zu erwarten haben - also müssen wir klar sagen, dass eine Ampel schwierig, aber die realistischste Alternative ist", sagte Trittin, dem "Handelsblatt". Der Wahlparteitag soll im Mai einen entsprechenden Beschluss fassen.
..mehrSchwarz-gelb noch mit einem Prozent vorn
ARD-Deutschlandtrend sieht Union nur noch bei 33 Prozent
Die Union befindet sich in der Wählergunst offenbar im Abwind. Dem neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge könnten CDU und CSU nur mit einem Ergebnis von 33 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Dagegen verbesserte sich die SPD von 25 auf 26 Prozent.
..mehrNahles kritisiert Merkel
Regierung weist Bericht über Scheitern der Jobcenter-Reform zurück
Die Bundesregierung hat Medienberichte über ein Scheitern der Jobcenter-Reform zurückgewiesen. Solche Darstellungen seien "reine Spekulation", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag (20. Februar) in Berlin. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es für die anvisierte Grundgesetzänderung sowohl eine Einigung der Länder als auch der Fraktionen im Bundestag geben müsse. Nach der erreichten Einigung seitens der Länder folge nun die Abstimmung der Fachleute in den Bundestagsfraktionen. Ziel dieser Gespräche sei es, zu einem einvernehmlichen Entwurf für die Entscheidung im Kabinett zu kommen, sagte Wilhelm.
..mehrKeine Bergung der Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle
Gabriel will Energiekonzerne bei Asse-Sanierung finanziell in die Pflicht nehmen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Energiekonzerne bei der Sanierung des Atommülllagers Asse stärker in die Pflicht nehmen. Die Atomwirtschaft solle sich finanziell daran beteiligen, sagte Gabriel am Freitag (20. Februar) in Remlingen. Gleichzeitig schloss er erstmals eine Option für die Stilllegung des maroden Atommülllagers aus. Die Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle sei "nicht mehr Gegenstand der weiteren Untersuchungen", erklärte Gabriel. Für die Langzeitsicherheit des Bergwerks stelle der mittelradioaktive Müll "das geringere Problem dar".
..mehr"Stimmungsmache gegen sozial Schwache"
Empörung über Mißfelder nach abfälligen Äußerungen über Arbeitslose
Wegen abfälliger Äußerungen über Arbeitslose gerät der Junge-Union-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder zunehmend unter Druck. Der CDU-Politiker hatte auf einer Parteiveranstaltung am vergangenen Sonntag laut einem Bericht der Dortmunder "Ruhr Nachrichten" gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Obwohl Mißfelder die Aussagen am Freitag abschwächte, warfen ihm Kritiker Stimmungsmache gegen sozial Schwache vor. Nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt, die die Äußerung Mißfelders auf die beschlossene Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ab dem 1. Juli bezog, offenbart die Aussage des Unions-Politikers "eine völlige soziale Inkompetenz", wie Bundesvorstand Rainer Brückers sagte.
..mehrNach Gerichtsurteil
Ex-Senator Kusch will angeblich keine Suizidhilfe mehr anbieten
Der Suizidhelfer und frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch will angeblich keine Sterbehilfe mehr leisten. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Freitag (20. Februar) zieht der Jurist damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts, das ihm am 6. Februar die Beihilfe zum Suizid untersagt hatte. "Ich finde diese Entscheidung zwar falsch, ich werde den Beschluss aber respektieren - ich biete die Suizidbegleitung nicht mehr an", zitierte das Magazin den Ex-Senator. Unmittelbar nach dem Urteil hatte Kusch noch angekündigt, dass er Rechtsmittel dagegen einlegen wolle.
..mehrWeitere 50 Milliarden Euro Steuergelder
"Konjunkturpaket II" beschlossen
Das größte staatliche "Konjunkturprogramm" in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen. Der Bundesrat votierte am Freitag (20. Februar) mit großer Mehrheit für das 50 Milliarden Euro umfassende Paket. Lediglich Hamburg und Berlin enthielten sich. Das 50-Milliarden-Paket beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. "Großunternehmen", die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite bekommen, erhalten Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro) für den Mittelstand hinaus wird ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. 450 Millionen Euro erhalten mittelständischen Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr für Forschung und Entwicklung.
"Kein verlässlicher Partner"
Freie Wähler wählen Schwan oder Köhler
Wollen sich die Freien Wähler (FW) im Super-Wahljahr nur besser bekannt machen? Mit ihrer Weigerung eines klaren Bekenntnisses zur Unterstützung einer Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler haben sie jedenfalls bei den anderen Parteien für heftige Reaktionen gesorgt. CSU und FDP zeigten sich empört darüber, dass der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger es nach einem Treffen mit SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan am Freitag (20. Februar) in Würzburg ablehnte, eine Wahlempfehlung für Köhler bei der Wahl im Mai abzugeben. Die bayerische SPD zeigte sich hingegen erfreut über die neue Offenheit der FW.
..mehr"Obamas Vietnam"
Bis zu 17.000 weitere Soldaten nach Afghanistan
Vor knapp zwei Wochen versprachen US-Vizepräsident Joe Biden und der einflussreiche US-Sicherheitsberater James Jones auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue Strategie für Afghanistan. Die Rede war von einer Verstärkung der zivilen Hilfe, da es einen rein militärischen Sieg nicht geben könne. Demokratische Kongressabgeordnete beklagen inzwischen lautstark, dass die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan ohne Strategiewechsel in einem Schlamassel ("quagmire") enden müsse. Das Magazin "Newsweek" warnt gar in einer Titelgeschichte vor "Obama's Vietnam". Trotz dieser Bedenken will US-Präsident Barack Obama in den kommenden Monaten bis zu 17.000 zusätzliche Soldaten in den Krieg nach Afghanistan schicken - und das, obwohl schon 38.000 US-Soldaten im Land sind. US-Verteidigungsminister Robert Gates verlangt bei der Tagung der Verteidigungsminister der NATO-Länder in Krakau von den Verbündeten, auch sie müssten ihre Truppen aufstocken, um damit beispielsweise die Präsidentschaftswahlen im August abzusichern. Die deutsche Bundesregierung erklärte sich schon dazu bereit, bis zu 600 weitere Bundeswehr-Soldaten in den Krieg zu schicken. Offiziellen Angaben zufolge sind bisher schon 3400 deutsche Soldaten in Afghanistan.
Wohnkosten
Bund verklagt Berlin wegen Regelung für "Hartz IV"-Empfänger
Der Bund hat das Land Berlin wegen dessen früherer Umzugsregelung für "Hartz IV"-Empfänger verklagt. Wie Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) am Donnerstag (19. Februar) im Abgeordnetenhaus sagte, geht es bei der Klage um Erstattungsansprüche. Der Senat habe eine andere Rechtsauffassung und halte die Klage der Bundesregierung für unbegründet, so Knake-Werner. Die Landesregierung werde alle Rechtsmittel ausschöpfen.
..mehrKnappe Entscheidung
Karlsruhe verwirft Eilantrag gegen Erneuerbare-Energien-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Betreibers eines großen Biogas-Anlagenparks gegen eine Regelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgelehnt. Das teilte das Gericht am Donnerstag (19. Februar) in Karlsruhe mit. Der Bioenergiepark besteht aus 40 Biogasanlagen, die sukzessive von November 2006 bis Dezember 2007 in Betrieb genommen wurden. Der Betreiber wandte sich dagegen, dass aufgrund der gesetzlichen Regelung die 40 Anlagen erstmals als "eine Großanlage" gelten. Der Bioenergiepark könne angesichts der hiermit verbundenen Vergütungseinbußen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Es drohe innerhalb kürzester Zeit die Insolvenz.
..mehrAblehnung in Essen
Wagenknecht muss sich neuen Wahlkreis suchen
Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht muss sich einen neuen Wahlkreis für die Bundestagswahl suchen. Ein Sprecher des Linke-Landesverbands bestätigte am Donnerstag (19. Februar) einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)", wonach Wagenknecht nicht wie geplant in Essen antreten wird. Dort hat es dem Zeitungsbericht zufolge heftigen Widerstand an der Parteibasis gegen die prominente Genossin gegeben.
..mehrKritik an Baden-Württemberg
Berlin kündigt bundesweite Inititive zu Lehrerbesoldung an
Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat eine Initiative auf Ebene der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Festlegung von Eckpunkten für die Besoldung von Lehreren angekündigt. Auch wolle er eine Anpassung von Ausbildungskapazitäten erreichen, sagte Zöllner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es könne nicht sei, dass einige Bundesländer bei der Lehrerausbildung "nicht annähernd" ihrem Bedarf nachkämen und dann Pädagogen aus anderen Bundesländern abwürben, wie es derzeit die bundesweite Plakataktion des baden-württembergischen Kultusministers Helmut Rau (CDU) zeige. Berlin dagegen schaffe durch Ausbildung über Bedarf die Voraussetzung für ein funktionierendes Schulsystem.
..mehrNiederlage für ARGE
ALG-II-Bezieher haben auch in München Anspruch auf normale Wohnung
Auch in Ballungsräumen mit teuren Mieten stehen "Hartz-IV"-Empfängern die gleichen Wohnflächen zu wie auf dem Land. In Städten mit hohen Immobilienpreisen dürften die Jobcenter den Arbeitslosen nicht einfach kleinere Wohnungen vorschreiben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag (19. Februar). Die Kasseler Richter erklärten es damit für rechtswidrig, dass die in München für die Bewilligung von "Hartz-IV"-Leistungen zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) alleinlebenden Hilfeempfängern lediglich 45 Quadratmeter Wohnraum zugestehen wollte - und nicht 50 Quadratmeter wie sonst in Bayern.
..mehrKampagne gegen Ausländer- und Flüchtlingspolitik
Bewährung für früheres Mitglied der "Revolutionären Zellen"
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein ehemaliges Mitglied der linken Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Richter sprachen den 60-jährigen Thomas K. am Donnerstag (19. Februar) der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig. Die Strafe war im Rahmen einer Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten verabredet worden. Der Angeklagte hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt und damit zu einer kurzen Hauptverhandlung beigetragen.
..mehrVerstoß gegen das Grundgesetz?
Karlsruhe will "im Mai oder Juni" über EU-"Reformvertrag" urteilen
Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil über den EU-Reformvertrag von Lissabon noch in der ersten Jahreshälfte verkünden. "Unser Ziel ist Mai oder Juni", sagte Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle am Mittwochabend (18. Februar) in Karlsruhe beim Jahrespresseempfang des Gerichts. In den anhängigen Verfassungsklagen wird gerügt, dass es durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU zu einer "Entmachtung" des Bundestags und einem "Verlust der staatlichen Souveränität Deutschlands" komme. EU-Rechtsakte seien zudem nicht ausreichend demokratisch legitimiert.
..mehrWahlkampf auf Kosten der "Hartz IV"-Empfänger?
Bundesregierung diskutiert über Neuorganisation der Jobcenter
In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen "Hartz IV"-Empfänger und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Die Verfassungsrichter hatten Ende 2007 die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2010 gefordert. Diese ist nun ins Stocken geraten. Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellt sich nun die Union gegen die Pläne des Ministers. Der forderte die Union am Mittwoch (18. Februar) zur konstruktiven Mitarbeit auf. Die Unions-Fraktion lehnt insbesondere die von Scholz für notwendig erachtete Grundgesetzänderung ab. Wahlkampf auf Kosten der "Hartz IV"-Empfänger?
..mehrFraport erwirkte Gerichtsbeschluss
Protestcamp gegen Ausbau des Flughafens in Frankfurt am Main geräumt
Einsatzkräfte der Polizei haben am Mittwoch (18. Februar) das Protestcamp gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafen geräumt. Ein Gerichtsvollzieher habe am Morgen per Megafon den Räumungsbeschluss verlesen, teilte die Polizei mit. Als die Aktivisten das Gelände im Kelsterbacher Wald nicht verließen, begannen die Beamten mit der Räumung. Etwa 100 Polizisten arbeiteten sich dann nach Angaben der Protestcamper von Baumhaus zu Baumhaus. Am Nachmittag war die Aktion beendet.
..mehr"Schreiben Sie doch einfach"
Bundesregierung dementiert Wechsel von Koch zur EU
Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken. "Absichten der Bundesregierung, eine Personalie entsprechend zu treffen, gibt es nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch (18. Februar) in Berlin.
..mehrLuftangriffe
2008 wurden in Afghanistan laut UN mehr als 2100 Zivilisten getötet
Der von den USA begonnene Krieg in Afghanistan hat im vergangenen Jahr mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet, mehr als je zuvor seit dem Sturz der Taliban. Das teilte die UN-Mission in Afghanistan (Unama) am Dienstag (17. Februar) mit. Die Zahl der zivilen Opfer sei 2008 gegenüber 2007 um fast 40 Prozent auf 2118 gestiegen. 55 Prozent der getöteten Zivilisten seien von den Aufständischen getötet worden, 39 Prozent von afghanischen oder internationalen Truppen, insbesondere bei Luftangriffen. Die restlichen sechs Prozent der Toten seien keiner Seite eindeutig zuzuordnen gewesen; da sie beispielsweise im Kreuzfeuer umgekommen seien.
Wird Gen-Mais verboten?
Bundesregierung will Verbot von MON 810 prüfen
Es geht nicht um ein deutsches Produkt, sondern um ein US-amerikanisches: Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will erstmals ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen. Konkret geht es Aigner um die einzige in Deutschland zugelassene genveränderte Maissorte MON 810 des US-Herstellers Monsanto. Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßten die Initiative, forderten aber ein weitergehendes Engagement der Ministerin. Ähnlich äußerste sich auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
..mehrOpferrechtsreformgesetz
Zypries will offenbar die Rechte der Opfer von Straftaten stärken
Opfer von Straftaten und Zeugen sollen nach Darstellung der Bundesregierung mehr Rechte bekommen. Das sehe ein vom Bundeskabinett am Mittwoch (18. Februar) in Berlin beschlossener Gesetzentwurf auf Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor. Mit der Novelle soll das Opferrechtsreformgesetz aus dem Jahr 2004 erweitert werden. "Hauptanliegen" des Gesetzentwurfes sei die Entlastung der Opfer und Zeugen im Strafverfahren, das zu einer "möglichst schonenden Aufarbeitung des Erlebten" beitragen soll, betonte Zypries.
..mehrIm Interesse der Gläubiger
Online-Versteigerung von gepfändeten Gegenständen künftig einfacher
Vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändete Gegenstände sollen künftig einfacher im Internet versteigert werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett am Mittwoch (18. Februar) auf den Weg. Mit der Neuregelung fällt in Zukunft ein Antrag weg, der bislang eigens für die Online-Versteigerung von gepfändeten Gegenständen nötig ist. Mit diesem Vorgehen sollen im Interesse der Schuldner und der Gläubiger möglichst hohe Erlöse für die Sachen erzielt werden. Die Banken dürfen sich freuen.
..mehrKrankengymnasten, Ärzte, Häusliche Pflege
Kaufmännische Krankenkasse deckte über 1000 Betrugsfälle auf
Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat im vergangenen Jahr über 1000 Betrugsfälle im Gesundheitswesen aufgedeckt. "Es ist alarmierend, dass die Krankenkassen jährlich um Milliarden Euro betrogen werden", sagte KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit am Mittwoch in Hannover. Von den aufgedeckten Betrugsfällen mit einem Schaden in Höhe von mehr als einer Million Euro habe man mehr als 400 000 Euro wieder hereingeholt. Krankengymnasten stünden mit 279 Fällen an der Spitze der Betrugsliste. Danach folgen die Ärzte mit 233 und die Häusliche Pflege mit 105 Betrugsfällen, sagte Kailuweit.
..mehr"Rütgers hat Angst vor der Demokratie"
NRW-Kommunalwahl darf nicht mit Europawahl stattfinden
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung eine neue Terminplanung für die Kommunalwahl aufgezwungen. Das höchste Gericht des Landes kippte am Mittwoch (18. Februar) in Münster die von der CDU/FDP-Koalition gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl am 7. Juni. Da die Amtszeit der Bürgermeister und Stadträte erst im Oktober ende, sei ein derart früher Termin verfassungswidrig.
..mehrWieder ein Wahlgeschenk?
Bürgern winkt Milliardenentlastung durch absetzbare Kassenbeiträge
Schon wieder ein Geschenk für die Wählerinnen und Wähler im Super-Wahljahr: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen ab 1. Januar 2010 steuerlich als Sonderausgaben absetzbar sein. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch (18. Februar) in Berlin ein "Bürgerentlastungsgesetz". Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden die Bürger damit jährlich um 9,3 Milliarden Euro im Jahr dauerhaft entlastet.
..mehrAngebliche Kritik aus Polen
Bund der Vertriebenen nominiert Steinbach als Stiftungsbeirätin
Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat seine Präsidentin Erika Steinbach als Beirätin der geplanten Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominiert. Die Nominierung die CDU-Politikerin sei bereits Anfang 2009 erfolgt, aber bis jetzt bewusst nicht veröffentlicht worden, weil man die Aufforderung der Bundesregierung zur Benennung der Kandidaten abwarten wollte. Das teilte der Bund der Vertriebenen am Dienstag (17. Februar) mit. Nun sieht sich der Verband allerdings durch Äußerungen des polnischen Beauftragten für internationale Fragen, Wladyslaw Bartoszewski, bedrängt und behauptet, Polen erpresse Deutschland.
..mehrLinke lehnt Schuldenbremse ab
Die Linke lehnt die von Bund und Ländern geplante Schuldenbremse ab. Man stehe erst am Beginn der Wirtschaftskrise, die "Ressourcen in ungeahntem Ausmaß" fordern werde, warnte der Vorsitzende der Konferenz der Linke-Landtagsfraktionschefs, André Hahn, am Dienstag (17. Februar) in Dresden. Derzeit könne niemand präzise vorhersagen, wie sich die Krise auf die öffentlichen Haushalte bis 2020 auswirken werde. Ein "plattes Verschuldungsverbot" mache die Politik nur handlungsunfähig.
..mehrFDP in Bayern empört
Länder-Zustimmung für Konjunkturpaket in Sicht
Für das zweite Konjunkturpaket zeichnet sich eine Mehrheit im Bundesrat ab. Die schwarz-gelb regierten Länder Niedersachsen und Hessen signalisierten am Dienstag (17. Februar) nach den Sitzungen ihrer Kabinette grünes Licht für das 50 Milliarden-Paket der Bundesregierung. Niedersachsen setzt zugleich auf einen Entschließungsantrag aller CDU/CSU/FDP-geführten Landesregierungen, der deutlich macht, dass sie "andere Akzente setzen würden". Berlin will sich bei der Abstimmung enthalten, in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern ist das Votum weiter unklar. Der schwarz-grüne Hamburger Senat beharrt auf ökologischen Nachbesserungen am Paket.
..mehrNPD organisierte offenbar Bus der Schläger
DGB kritisiert Innenministerium nach Nazi-Überfall
Drei Tage nach dem Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter in der Nähe von Jena hat der DGB die zuständigen Innenministerien scharf kritisiert. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, sprach am Dienstag von einer "krassen Fehleinschätzung" der Situation durch die thüringische Polizei. Der bei dem Übergriff auf einem Autobahnrastplatz schwer verletzte nordhessische Gewerkschafter überstand die nötig gewordene Kopfoperation am Montag nach DGB-Angaben unterdessen gut. Den Bus, in dem die Rechtsradikalen unterwegs waren, hatte offenbar die NPD organisiert.
Keine Verbeamtung
Berlin will Lehrer mit höheren Gehältern in der Stadt halten
Die rund 6000 angestellten Lehrer in Berlin erhalten deutlich mehr Geld. Sie bekommen stufenweise zusätzlich 1200 Euro brutto monatlich, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag ankündigte. Rund 500 Euro mehr solle es ab 1. Februar geben, die restlichen 700 Euro ab August. Damit könne das neue Schuljahr rechtzeitig geplant und die Abwanderung von Lehrern in andere Bundesländer gestoppt werden.
..mehrBundessozialgericht
Gesetzlicher Versicherungsschutz endet beim Aussteigen aus dem Auto
Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall baut, sollte lieber im Auto sitzen bleiben. Denn wer aussteigt, um die Folgen des Crashs zu regeln, steht nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - und lebt damit gefährlich. "Versichert ist nur die Fortbewegung zum Ort der Tätigkeit", erklärten die Kasseler Richter am Dienstag (17. Dezember). Bei Stopps, auch wenn sie unfreiwillig seien, sei auch der Versicherungsschutz unterbrochen.
..mehr"Sinkende Qualität der Leistungen"
Viele Deutsche fürchten offenbar Sparkurs im Gesundheitswesen
Obwohl die Deutschen grundsätzlich mit ihrer Gesundheitsversorgung zufrieden sind, nimmt nach Ansicht vieler Menschen die Qualität von Betreuung und Leistungen ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Valid Research im Auftrag der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die am Dienstag (17. Februar) in Berlin vorgestellt wurde. Die Auftraggeber sehen Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem als Grund für die gefühlte Unzufriedenheit der Patienten an.
..mehrEntsagung statt Extrageld
Politiker fordern von Bankenmanagern Verzicht auf Boni
Vor dem Hintergrund geplanter Millionen-Ausschüttungen an Bankmanager für das Krisenjahr 2008, fordert die Bundesregierung Bankmanager zu einem Verzicht auf vereinbarte Bonuszahlungen auf. Bei schlechten Unternehmensergebnissen auf solche Zusatzzahlungen zu beharren, sei "kein gutes Vorgehen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (16. Februar) in Berlin. Auch SPD-Chef Franz Müntefering appellierte an Manager, freiwillig Boni auszuschlagen. Die Opposition warf der großen Koalition unterdessen Untätigkeit vor.
"Ausgang völlig offen"
Finanzstreit zwischen NRW und Privatuni Witten-Herdecke verschärft sich
Im Finanzstreit zwischen der anthroposophisch orientierten Privatuniversität Witten-Herdecke und dem Land Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Bochum nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die Hochschule in Verhandlungen mit dem Land falsche Angaben über ihre Finanzkraft gemacht habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Er bestätigte damit einen Vorabbericht der in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Strafrechtlich gehe es um möglichen Betrug. Der Ausgang der Ermittlungen gegen die ehemaligen Verantwortlichen der Hochschule sei aber völlig offen, betonte Bienioßek.
..mehrPolizei ermittelt gegen 41 Nazis
Gewerkschafter aus Hessen muss nach rechtsextremer Attacke operiert werden
Nach dem brutalen Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter bei Jena ermittelt die Polizei gegen 41 tatverdächtige Neonazis. Nach drei flüchtigen Rechtsradikalen aus Schweden wird bundesweit gefahndet. Die Schläger hatten am Samstagabend (14. Februar) auf der Rückreise von Großkundgebungen in Dresden auf der Rastanlage Teufelstal an der Autobahn 4 mehrere Gewerkschafter, die in Dresden an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilgenommen hatten, attackiert und fünf verletzt. Ein Schwerverletzter liegt seit dem Überfall mit einem Schädelbruch in einer Klinik. Er sollte am Montag operiert werden.
..mehr500 Euro pro Semester
Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtens
Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag (16. Februar) in Mannheim. Die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester seien mit der grundgesetzlich garantierten Berufs- und Ausbildungsfreiheit vereinbar, urteilten die Richter. Rechtskräftig ist das Urteil zunächst nicht. Die Kläger werden "höchstwahrscheinlich" in Revision gehen, kündigte ein Sprecher der Studierendenvertretung an.
..mehrBis zu 1 Million Stellen gefährdert
Arbeitsverwaltung erwartet mehr Arbeitslose als die Bundesregierung
Durch die Konjunktur- und Finanzkrise droht 2009 nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein deutlich stärkerer Beschäftigungsabbau als von der Bundesregierung erwartet. In seinen internen Szenarien meldet das BA-eigene Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) Zweifel an der offiziellen Prognose an, wonach die Arbeitslosenzahl bis Dezember um eine halbe Million auf 3,6 Millionen steigen wird. "Die Prognosen im Jahreswirtschaftsbericht über die Arbeitslosenzahl halte ich für optimistisch", sagte der Institutschef, Joachim Möller, der Zeitung.
..mehr"Vollendung der sozialen Einheit"
Tiefensee fordert bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro
Die SPD drängt die Union dazu, bundesweit einem gesetzlichen Mindestlohn zuzustimmen. Der für Ostdeutschland zuständige Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem "Handelsblatt": "Auch bei den Löhnen wird immer noch stark nach der Himmelsrichtung unterschieden: Deswegen setze ich mich für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro ein." Dieser Betrag, den die Gewerkschaften seit langem fordern, sei "als unterste Haltelinie ein Schritt zu einem gerechten und ausgewogenen Lohngefüge".
..mehrGesundheitsmonitoring für alle Beschäftigten
Weitere Beschäftigte des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt
Offenbar sind mehr frühere Mitarbeiter des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt als bislang bekannt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig befragt derzeit drei Betroffene. "Wir hören in der kommenden Woche zwei ehemalige Beschäftigte an, die gesundheitlich betroffen sind", sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Joachim Geyer, am Sonntag (15. Februar). Ein Mann sei bereits am Freitag vernommen worden. Die Befragungen würden im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens gegen den früheren Asse-Betreiber geführt. Der neue Asse-Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), kündigte ein Gesundheitsmonitoring für alle Beschäftigten an.
..mehr"Genmais MON 810 wird zum Ladenhüter"
Linke fordert Verbot von Genmais-Anbau
Die Agrarpolitikerin der Linken, Kirsten Tackmann, forderte am Montag (16. Februar), die Bundesregierung müsse den Anbau von Genamai "komplett verbieten". Sie verwies auf sinkenden Flächenanmeldungen für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVP) im bundesweiten Standortregister. "Der Genmais MON 810 wird zunehmend zum Ladenhüter. Keiner braucht ihn und fast niemand will ihn", so Tackmann. Immer weniger Landwirte entschieden sich für "die Risikotechnologie Agro-Gentechnik".
..mehrVGH erteilt IHK Maulkorb
Kammern dürfen nicht für Studiengebühren oder Atomenergie werben
Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen keine politischen Forderungen nach Studiengebühren oder Kernenergie aufstellen. Das entschied am 5. Februar der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 8 A 1559/07). Die "Limburger Erklärung", die die hessischen Kammern im Juni 2004 an die Landesregierung gerichtet hatten, sei deshalb in Teilen rechtswidrig.
..mehr"Politische Blockaden"
Umweltministerium will Anteil erneuerbarer Energien ausbauen
Das Bundesumweltministerium hat ein Konzept zur Energiepolitik bis zum Jahr 2020 vorgestellt. "Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung bis 2020 auf über 30 Prozent ausbauen, den Atomausstieg umsetzen und uns für effizientere fossile Kraftwerke einsetzen", sagte Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig am Donnerstag (12. Februar) in Berlin. Die Erneuerbare-Energien-Branche, die den Ausbau der neuen Energieträger in der Praxis täglich vorantreibt, ist allerdings schon längst sehr viel weiter als die deutsche Bundesregierung. Der Bundesverband Erneuerbare Energie prognostizierte vor zwei Wochen einen Anteil von rund 50 Prozent bis 2020. Der Branchenverband ist für seine vorsichtigen Prognosen bekannt, die in den vergangenen Jahren stets weit übertroffen wurden. Fachleute aus der Branche rechnen vor, dass bei einer Fortsetzung der bisherigen Ausbaudynamik bis 2020 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden könnte. Dazu müssten allerdings die "politischen Blockaden" unter anderem im Bereich der Windenergie vor allem in den Unions-regierten Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern fallen, heißt es.
Genfer Flüchtlingskonvention
Viele Asylsuchende aus Afghanistan
Die Zahl afghanischer Asylbewerber ist im Januar sprunghaft angestiegen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin am Donnerstag (12. Februar) mitteilte, stellten im Januar 240 afghanische Männer und Frauen einen Erstantrag auf Asyl. Im Dezember, dem zugangsstärksten Monat des vergangenen Jahres, lag diese Zahl nur bei 95 Erstanträgen.
..mehr"Rasterfahndung"
CDA-Chef fordert besseren Datenschutz für Arbeitnehmer in Betrieben
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Hessen fordert vom Bund einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer in den Betrieben. "Meine Daten als Bürger werden immer besser geschützt, als Arbeitnehmer bin ich dagegen scheinbar Freiwild", sagte Hessens CDA-Chef Gerd Krämer am Donnerstag (12. Februar) in Frankfurt am Main auf einer Tagung christlich-demokratischer Gewerkschaften. Dieser "absurde Zustand" müsse mit einer gesetzlichen Definition des Datenschutzes beendet werden, betonte der Landesvorsitzende der CDU-Organisation. Krämer erinnerte in diesem Zusammenhang an die jüngsten Abhör- und Bespitzelungsaktionen bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom.
..mehr"Nicht ausreichend"
Meister-BAföG für mehr Menschen
Im Super-Wahljahr gibt es auch wieder verstärkt Gesetze, von denen die "kleinen Leute" etwas haben. So sollen in Zukunft mehr Menschen vom Meister-BAföG profitieren. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag (12. Februar) mit den Stimmen von Union, SPD und FDP einen Gesetzentwurf, wonach die Förderung deutlich ausgeweitet wird. Linke und Grüne enthielten sich. Sie kritisierten die Neuerung dagegen als nicht ausreichend. Nach dem Gesetzentwurf sind künftig auch Aufstiegsfortbildungen für Altenpfleger und Erzieher förderfähig. Außerdem wird nicht mehr nur die erste Fortbildung bezuschusst. Wer bereits auf eigene Kosten einen solchen Lehrgang absolviert hat, kann laut Entwurf für einen zweiten in den Genuss des Meister-BAföGs kommen. Bislang war dies nicht möglich.
..mehrZweifel an Wirtschaftskompetenz
Guttenberg im Bundestag als Wirtschaftsminister vereidigt
Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Donnerstag (12. Februar) im Bundestag vereidigt worden. Der CSU-Politiker, der am Dienstag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler erhalten hatte, sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Guttenberg ist Nachfolger von Michael Glos (CSU), der überraschend - und möglicherweise auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer, zurückgetreten war.
..mehrForderung laut Lafontaine "unglaubwürdig"
SPD will Börsenumsatzsteuer bei G20-Gipfel beraten
Die SPD dringt auf eine rasche Einführung einer Börsenumsatzsteuer als Reaktion auf die internationale Finanzkrise. "Wer über eine andere Weltwirtschaftsordnung ohne die bisherigen Exzesse spricht, muss auch über eine Besteuerung von Finanzgeschäften reden", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau". Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer in das Wahlprogramm seiner Partei aufnehmen möchte.
..mehrEuroparat
"Kein Profit auf Kosten des Friedens"
Mit Besorgnis hat der Europarat die schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSF) zur Kenntnis genommen. Der Europarat hat quer durch alle Fraktionen der 47 Mitgliedsländer einstimmig die Ausarbeitung einer Konvention zur Regelung der PMSF-Aktivitäten beschlossen und Empfehlungen verabschiedet, entlang derer die Nationalstaaten Regelungen für diesen Bereich vornehmen sollen. Außerdem hat er auf die Montreux-Dokumente verwiesen, die die völkerrechtliche Verantwortung der Staaten hinsichtlich des Gewaltmonopols hervorheben. Deutschland hat die Montreux-Dokumente zusammen mit 16 anderen Staaten unterzeichnet. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Wolfgang Wodarg, forderte: "Kein Profit auf Kosten des Friedens".
Sanktionen
Deutschland drängt Weißrussland zu weiteren "Reformen"
Weißrussland (Belarus) gehört zu den wenigen Ländern Europas, die sich nicht in die Europäische Union einbinden lassen wollen und eine eigentständige Politik betreiben. Grund genug für Deutschland und andere EU-Staaten, beständig auf "Reformen" zu drängen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat daher die "Reformschritte" Weißrusslands gelobt und die Hoffnung geäußert, dass diese Ansätze der vergangenen Monate in einen nachhaltigen "Reformprozess" münden. Weitere demokratische Reformen seien Voraussetzung für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU und für die vollständige Aufhebung der Sanktionen, sagte Steinmeier am Mittwoch (11. Februar) in Berlin bei einem Treffen mit dem weißrussischen Außenminister Sergej Martynow.
..mehrSchirmherr von "Runter vom Gas"
CDU-Politiker Wittke tritt wegen Raserei als Verkehrsminister zurück
Der als Temposünder überführte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) ist zurückgetreten. "Aufgrund meines Fehlverhaltens im Straßenverkehr kann ich meiner als Verkehrsminister zwingend erforderlichen Vorbildfunktion nicht gerecht werden", teilte der bisherige Verkehrsminister von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch (11. Februar) mit. "Vor diesem Hintergrund habe ich dem Herrn Ministerpräsidenten meinen Rücktritt vom Amt des Bau- und Verkehrsministers angeboten." Wittke war im November 2008 mit Tempo 109 durch eine Ortschaft im Sauerland gefahren und dabei geblitzt worden. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Für zwei Monate wurde dem Verkehrsminister der Führerschein entzogen. Der Fall war erst in der vergangenen Woche bekannt geworden. Der CDU-Politiker war zudem Schirmherr der Kampagne "Runter vom Gas" der Landesverkehrswacht NRW.
..mehrUmdenken der Bürger gefordert
Politik muss Militäreinsätze besser erklären
Die Menschen verstehen die Notwendigkeit von Kriegen scheinbar nicht. Nach Auffassung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) muss die Politik daher den Bürgern Auslandseinsätze deutscher Soldaten besser erklären. "Die Politik ist den Menschen eine Antwort schuldig, warum wir Soldaten in gefährliche Einsätze fern der Heimat schicken", sagte Schönbohm am Mittwochabend (11. Februar) bei einer Diskussionsveranstaltung im Verteidigungsministerium in Berlin.
..mehr"Verfassungswidriges System"
SPD will zügige Abschaffung der Überhangmandate bei der Bundestagswahl
Die SPD strebt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl im September an. "Wir können nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen System wählen", sagte der Parteivorsitzende Franz Müntefering. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 die Überhangmandate für grundgesetzwidrig erklärt, die Parteien erhalten, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Für eine Änderung setzten die Richter dem Bundestag eine Frist bis 2011. Der SPD-Vorsitzende drückt nun aufs Tempo: "Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten."
..mehrVorratsdatenspeicherung
Hacker-Angriff auf Schäubles Homepage von Überwachungs-Gegnern
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar zum Opfer von Computerhackern geworden. Technisch versierte Hacker "knackten" am Dienstag das Content Management System der Internetseite Schäubles und platzierten dort einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer Initiative von Datenschützern. Schäubles Seite wurde kurz nach dem Bekanntwerden des Angriffs abgeschaltet. Wie ein Sprecher Schäubles am Mittwoch mitteilte, war das Bestehen einer Sicherheitslücke im System von Schäubles Homepage schon länger bekannt.
..mehrRichter di Fabio skeptisch
EU-Reformvertrag auf Karlsruher Prüfstand
Der EU-Reformvertrag von Lissabon steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. In der mündlichen Verhandlung verteidigte die Bundesregierung am Dienstag (10. Februar) in Karlsruhe das Vertragswerk. In den anhängigen Verfassungsklagen wird vor allem gerügt, dass es durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU zu einer "Entmachtung" des Bundestags und einem "Verlust der staatlichen Souveränität Deutschlands" komme. EU-Rechtsakte seien zudem nicht ausreichend demokratisch legitimiert.
Radioaktives Cäsium, Kobalt-60, Strontium-90 und Tritium
Laugenpanscherei im Atommüll-Lager Asse schon vor 20 Jahren
Im Atommülllager Asse sind radioaktiv belastete Laugen schon wesentlich früher umgelagert worden, als bisher bekannt war. Wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Dienstag (10. Febuar) berichtete, wurden kontaminierte Lösungen bereits 1988 aus dem sogenannten Laugensumpf vor der Einlagerungskammer 12 in 750 Meter Tiefe abgepumpt und in andere Bereiche des Bergwerks geschafft. Bisher war die Praxis lediglich aus der Zeit seit dem Jahr 2005 bekannt.
..mehrNach Rückzug von Glos
Grummeln in der CSU über Seehofer
In der CSU wächst nach dem Wirbel um den Rückzug von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Unmut über Parteichef Horst Seehofer. Mehrere CSU-Politiker kritisierten am Dienstag (10. Februar) den Führungsstil Seehofers. Rückendeckung bekam der CSU-Vorsitzende von seinem Vorgänger Erwin Huber und dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
..mehr"Inhaltliche Rechtmäßigkeit noch nicht entschieden"
EuGH-Klageabweisung zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf Kritik
Die Abweisung einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist bei der deutschen Opposition und Datenschützern auf Kritik gestoßen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte am Dienstag (10. Februar) in Berlin kurz nach der Urteilsverkündung, er halte eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung für die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin für erforderlich. Der EuGH habe nur über die formelle Frage entschieden, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung mittels einer Richtlinie geregelt werden dürfe. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung sei noch nicht entschieden, stellte Schaar klar. Ähnlich äußerte sich die Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau. Aus ihrer Sicht sei die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
..mehr"Können nicht ausgezahlt werden"
Betriebliche Altersvorsorge darf ALG II laut Urteil nicht mindern
Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen einem Urteil zufolge bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Die Versorgungsbeiträge minderten nicht die Hilfsbedürftigkeit eines Empfängers, befand das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in Mainz in einem am Dienstag (10. Februar) veröffentlichten Urteil.
..mehr"Verspäteter Kalter Krieger"
Guttenberg wird Bundeswirtschaftsminister
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem "Donaukurier". Die Personalentscheidung stieß in Berlin auf breite Kritik. Guttenberg war im November vergangenen Jahres zum CSU-Generalsekretär bestimmt worden. Der 37-Jährige ist auch Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken. Glos hatte sich am Sonntagabend mit Seehofer darauf verständigt, dass er aus dem Kabinett ausscheidet. Die SPD geht davon aus, dass Seehofer Glos weggemobbt hat.
..mehr"Opfert eine ganze Generation"
Wohlfahrtsverband: "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder nachbessern
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat an den Bundestag appelliert, auf Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II zu pochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Vizechef Eberhard Jüttner die bisher vorgesehene Anpassung der "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren um 35 Euro als völlig unzureichend. "Wer hier Entscheidungen verschleppt, opfert eine ganze Generation", warnte er. Vor den an diesem Montag (9. Februar) im Bundestag stattfindenden Anhörungen verlangte Jüttner von der Bundesregierung sofortige grundlegende Neuberechnungen der Regelsätze, und zwar für alle Altersstufen.
..mehrAtomausstieg
Müller wirft Reiche und Pofalla altes Denken und Diffamierung vor
Der Konflikt in der großen Koalition um den Atomausstieg eskaliert. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), wirft Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla "altes Denken und Diffamierung" vor. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Müller über Reiche, die sich nach der Abkehr Schwedens vom Atomausstieg am Wochenende für den Neubau von Kernkraftwerken auch in Deutschland stark gemacht hatte: "Sie hat nicht begriffen, dass es um den Umbau des Energiesystems geht und nicht etwa um den Austausch von Brennstoffen."
..mehrJeder Vierte hält Anschläge auf NATO für gerechtfertigt
In Afghanistan wächst der Hass auf die westlichen Besatzungstruppen
Die von den USA angeführten ausländischen Besatzungstruppen stoßen in Afghanistan einer aktuellen Umfrage zufolge auf wachsende Ablehnung und Hass. Die internationalen Truppen werden immer weniger als Verbündete im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind und immer stärker als Teil der Misere wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Fernsehsender WDR/ARD, ABC und BBC, die am Montag in Köln veröffentlicht wurde. Demnach drängt erstmals eine knappe Mehrheit der Afghanen (51 Prozent) auf einen schnellen Abzug der USA und der NATO. In manchen Provinzen hält mehr als die Hälfte der Bevölkerung Anschläge auf US- und NATO-Soldaten für gerechtfertigt. Auch Deutschlands Ansehen ist von 70 auf 61 Prozent zurückgegangen und liegt nur noch knapp über dem des Iran. Am deutlichsten ist der Sympathie-Einbruch der USA: von in der islamischen Welt beispiellosen 83 Prozent im November 2005 auf nur noch 47 Prozent.
"Rente muss zum Leben reichen"
Gewerkschaften machen Rente zum Wahlkampfthema
Die Gewerkschaften wollen das Thema Rente in den Mittelpunkt des Wahljahres rücken. "Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Rentenpolitik", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske am Montag (9. Februar) in Leipzig zum Auftakt der bundesweiten Kampagne "Rente muss zum Leben reichen". Seit Jahren sei zu erkennen, dass die Rente der Durchschnittsverdiener zum Teil drastisch sinke. So brauche ein Arbeitnehmer mittlerweile im Schnitt 37 Beitragsjahre, um eine Rente auf "Hartz IV"-Niveau zu bekommen.
..mehrHonorar ohne Gegenleistung?
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Ex-Bürgermeister und Ex-Sparkassenchef
Im Zuge der sogenannten Sparkassen-Affäre hat die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kölner Bürgermeister Jupp Müller eingeleitet. Es bestehe der Anfangverdacht der Untreue, sagte ein Behördenvertreter am Montag (9. Februar). Der 70-jährige Kommunalpolitiker hatte eingeräumt, in den Jahren 2001 bis 2003 einen Beratervertrag mit einem Tochterunternehmen der Sparkasse Düsseldorf gehabt zu haben. Sein Honorar in Höhe von 300.000 Euro sei aber tatsächlich von der Sparkasse Köln-Bonn bezahlt worden.
..mehrMit 110 Sachen durch Ortschaften
SPD in NRW erhöht Druck auf Temposünder Wittke
Die SPD im Düsseldorfer Landtag erhöht den Druck auf den als Temposünder überführten Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). Vor der für Mittwoch (11. Februar) angesetzten Fragestunde im Landtag forderte SPD-Generalsekretär Michael Groschek Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, sich persönlich im Landtag zu erklären und Wittke zu entlassen.
..mehrTechnische Probleme bei EADS
Produktionsstopp beim EADS-Militärtransporter A400M wegen technischer Probleme
Bei der Anschaffung des für Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland vorgesehenen Großraumtransportflugzeuges A400M kommt es offenbar zu drastischen Verzögerungen. Einer Analyse der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" zufolge könnte das Rüstungsprojekt auch scheitern. Der europäische Rüstungskonzern EADS, eine Beteiligungsgesellschaft der Daimler AG, habe die Produktion wegen der technischen Probleme einstellen müssen. Die Bundeswehr hatte bei EADS 60 Maschinen im Wert von acht Milliarden Euro bestellt. Inzwischen hat sich der Betrag wegen gestiegener Kosten auf neun Milliarden Euro erhöht. Der A400M sollte von 2012 an die bisherigen Transportflugzeuge vom Typ "Transall" ablösen.
..mehr"Intakte verwandtschaftliche Verhältnisse"
Familien-Darlehen darf nicht auf "Hartz IV"-Leistungen angerechnet werden
Gewährt ein Verwandter einem "Hartz IV"-Empfänger ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Montag (9. Februar) in Essen veröffentlichten Urteil. Ein von Verwandten gewährtes Darlehen gilt danach auch dann nicht als ein auf Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II anzurechnendes Einkommen, wenn der Hilfebedürftige damit Rechnungen bezahlt und Anschaffungen tätigt. Seine Vermögenssituation ändere sich durch ein solches Darlehen nicht, weil er verpflichtet sei, dem Darlehnsgeber später das empfangene Geld zurückzuzahlen, urteilten die Richter.
..mehrAtom-Beschluss in Schweden
Atomkritiker sprechen vom Bau "Potemkinscher Dörfer"
Der Beschluss der schwedischen Regierung, bestehende alte Atomkraftwerke durch neue ersetzen zu wollen, ändert nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation nichts an "der geringen Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung". Man kenne das seit 20 Jahren. "Immer wieder kündigt die eine oder andere Regierung an, wieder ganz groß in die Atomenergie einsteigen zu wollen. Das führt dann allenfalls zum Ergebnis, dass wie in Finnland an einem einzigen Atomkraftwerk 10 Jahre lang herumgedoktert wird, während in der gleichen Zeit die zigfache Kapazität an Erneuerbaren Energieanlagen aufgebaut wird", sagte ein Sprecher der IPPNW. Die Atomlobby baue mit ihrem millionenschweren Werbeetat seit 20 Jahren "vornehmlich Potemkinsche Dörfer. Wir haben es hier mit einer konstruierten Wirklichkeit zu tun, die einer nüchternen Analyse nicht Stand hält." Die Zahl der weltweit betriebenen Atomkraftwerke sei seit Jahren rückläufig.
"Kommerzialisierung des Sterbens"
Gericht bestätigt gegen Kusch verhängtes Sterbehilfe-Verbot
Der Suizidhelfer und frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch darf vorerst keine Sterbehilfe leisten. In einem Eilverfahren entschied das Hamburger Verwaltungsgericht am Freitag (6. Februar), dass ein von der Polizei gegen Kusch verhängtes Verbot vorläufig weiter wirksam bleibt, wie eine Gerichtssprecherin sagte (Az. 8 E 3301/08).
..mehr100 Millionen Euro
Boehringer Ingelheim Stiftung fördert "Lebenswissenschaften" an der Uni Mainz
Zur Errichtung eines so genannten internationalen Exzellenzzentrums für "Lebenswissenschaften" an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stellt die Boehringer Ingelheim Stiftung 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Freitag (6. Februar) in Mainz, das Land stelle zusätzlich 30 Millionen Euro bereit, um den "äußeren Rahmen" der Forschungseinrichtung zu schaffen.
..mehr"Umverteilungsmaschine"
Attac kritisiert Dividendenzahlungen der Dax-Konzerne
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die anstehenden Dividendenzahlungen der Dax-Konzerne als skandalös bezeichnet. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" vom gestrigen Donnerstag planen die 30 größten Konzerne im Dax eine Dividendenausschüttung in Höhe von 23,5 Milliarden Euro. Gemessen am stark gefallenen Börsenwert der Top-Konzerne von nur noch 500 Milliarden Euro, sei das so viel wie noch nie. "Während die Beschäftigten auf Kurzarbeit gesetzt und öffentliche Milliarden in die Sanierung von Banken und Konzernen gesteckt werden, fließen die Gewinne weiterhin in die Hände einer kleinen Minderheit von Großbesitzern und Profiteuren", kritisierte Pedram Shahyar von Attac. Die Krise werde so zu einer "Umverteilungsmachine von unten nach oben".
..mehrSteigende Nachfrage
Rekordjahr für Solarheizungen
Die Anzahl neu installierter Solarwärmeanlagen hat sich 2008 nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Insgesamt sind in Deutschland nach Verbandsangaben bereits 1,25 Millionen Solarwärmeanlagen in Betrieb. Allein im letzten Jahr kamen 210.000 Anlagen dazu. Die Anzahl neu installierter Solarheizungen und Solarkollektoren wuchs gegenüber 2007 um 120 Prozent. Auch für dieses Jahr rechnet der Verband mit einer anhaltend hohen Nachfrage. "Dafür sprechen weiterhin attraktive staatliche Zuschüsse und die Erwartung vieler Bürger, dass die Energiepreise mittelfristig wieder auf ein hohes Niveau steigen werden", so Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar.
..mehrIRENA
Indien tritt Weltagentur für Erneuerbare Energien bei
Als 76. Staat ist nun auch Indien der am 26. Januar in Bonn gegründeten Weltorganisation International Renewable Energy Agency (IRENA) beigetreten. Damit vertritt und unterstützt die Organisation weltweit Staaten mit insgesamt mehr als zweieinhalb Milliarden Menschen. "Dies ist ein überragender, von niemandem vorhergesehener Erfolg", sagte der Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, am Donnerstag (5. Februar) in Berlin. "Eines nicht allzu fernen Tages, wenn die fossilen und atomaren Energien verbraucht und vollständig abgelöst sind, werden alle Menschen auf dieser Erde die Erneuerbaren Energien nutzen. Es ist damit zu rechnen, dass bis zur ersten Zusammenkunft aller IRENA-Mitgliedsstaaten im Juni in Ägypten etliche weitere Regierungen beitreten", so Scheer.
..mehrAckermann macht 5,7 Milliarden Euro Verlust
"Deutsche-Bank-Chef ist als Berater der Kanzlerin eine Fehlbesetzung"
Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann musste am Donnerstag (5. Februar) einen Rekord-Verlust melden: Für das Geschäftsjahr 2008 weist die Großbank einen Verlust nach Steuern von 3,9 Milliarden Euro und einen Verlust vor Steuern von 5,7 Milliarden Euro aus. Dieser Milliarden-Verlust ist nach Auffassung von Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine ein weiterer Beleg dafür, dass Ackermann als Berater der Kanzlerin zur Lösung der Finanzkrise "eine Fehlbesetzung" ist. "Ackermanns lapidare Erklärung, der Verlust sei den zuvor nie erlebten Marktverhältnissen und einigen Schwächen im Geschäftsmodell geschuldet, zeigt, dass er bis heute kein Einsehen hinsichtlich seiner wahnwitzigen Renditeerwartungen hat", kritisiert der ehemalige Bundesfinanzminister, der Ende der 1990er Jahre die Weltfinanzmärkte stärker regulieren wollte. "Ackermanns Renditevorgabe von 25 Prozent, an der er weiter festhält, hat zu den unverantwortlichen Finanzgeschäften geführt, deren Verluste jetzt die Wirtschaft in die Knie zwingen", meint Lafontaine.
Verwirrung um Pendlerpauschale
Steuerbescheide zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt
Knapp zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es neue Verwirrung um die Pendlerpauschale. Hintergrund ist, dass die Finanzbehörden die Steuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt erlassen. Das Bundesfinanzministerium verteidigte dieses Vorgehen.
..mehrOpfer spricht von "Drohung"
Berliner Polizist durch Dienstwagen von Minister Glos verletzt
Bei einer Auseinandersetzung zwischen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und einem Berliner Polizisten ist der Beamte von dem Dienstwagen des Ministers verletzt worden. Die "Berliner Morgenpost" berichtete am Donnerstag, dass Glos am Dienstag stellvertretend für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew empfangen sollte, sein Wagen allerdings an einer Absperrung von dem Polizisten auftragsgemäß nicht durchgelassen wurde. Bei der Auseinandersetzung fuhr der Fahrer mit dem Dienstwagen schließlich über den Fuß des Beamten. Die hauptstädtische Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die "schonungslose" Aufklärung des Falles. Das Unfallopfer habe später zu Protokoll gegeben, dass Glos ihm mit dem Ende der polizeilichen Karriere gedroht habe, berichtete das Blatt weiter.
..mehrFehlstart eines Machtpolitikers
Roland Koch fehlen bei Wiederwahl als Regierungschef vier Stimmen seines Lagers
Die neue Regierung von CDU und FDP in Hessen ist mit einem herben Dämpfer in die neue Legislaturperiode gestartet. CDU-Landeschef Roland Koch (CDU) bekam am Donnerstag (5. Februar) bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten nur 62 Stimmen. Das sind vier weniger, als dem bürgerlichen Regierungslager zur Verfügung stehen. Die Opposition quittierte die Uneinigkeit von Schwarz-Gelb mit Spott. Schon bei der im vergangenen Jahr geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur hessischen Ministerpräsidentin war vermutet worden, dass bei der geheimen Wahl Abgeordnete von CDU oder FDP für die damalige SPD-Chefin stimmen könnten. In der Fraktionsführung der CDU hatte es daher die Überlegung gegeben, die eigenen 42 Unions-Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Bei der heutigen Wahl von Roland Koch wäre eine solche Empfehlung kontraproduktiv gewesen. Allerdings zeigt die Abstimmung, wie wenig Rückhalt Koch selbst in den eigenen Reihen hat.
..mehr540 Flüchtlinge
Nordrhein-Westfalen will irakische Christen aufnehmen
Nordrhein-Westfalen will in den nächsten Wochen vereinbarungsgemäß 540 nach Syrien und Jordanien geflohene irakische Flüchtlinge aufnehmen. Darunter werden vor allem irakische Christen sein. Angehörige der christlichen Minderheit im Irak seien in ihrem Heimatland Bedrohungen und Verfolgungen ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig, sagte Landesintegrationsminister Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (5. Februar) in Düsseldorf. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte er eine Informationsreise nach Syrien und Jordanien unternommen. Bereits im November hatte die EU beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Davon sollen 2500 nach Deutschland kommen.
..mehr"Altmodisch"
Schweden verabschiedet sich vom Atomausstieg
Schweden hat das Bauverbot für Atomkraftwerke zurückgenommen. Nach 30 Jahren steigen die Skandinavier damit möglicherweise wieder in die Kernenergie ein. Ersetzt werden sollen die alten Kraftwerke an den bestehenden Standorten wie Forsmark. Parallel soll der Ausbau von erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.
..mehrDie Minister
CDU und FDP in Hessen unterzeichnen Koalitionsvertrag
In Hessen wird es eine schwarz-gelbe Landesregierung geben. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn unterzeichneten am Mittwoch (4. Februar) in Wiesbaden den Koalitionsvertrag. Kurz zuvor hatte Koch die sieben CDU-Minister seines schwarz-gelben Kabinetts vorgestellt. Am Donnerstag soll die neue Regierung in der konstituierenden Sitzung des Landtags vereidigt werden.
..mehr"Weichwäscher der NATO" in der Kritik
Zahlreiche Kriegsgegner zur "Sicherheitskonferenz" in München erwartet
Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz bringen sich in Stellung. Mehrere tausend Kriegsgegner wollen am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen, wie der Mitinitiator des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, am Mittwoch (4. Februar) ankündigte. Das Angebot zum Dialog oder zur Teilnahme schlugen die Konferenzgegner aus. Schreer versprach eine "friedliche und machtvolle Demonstration". Vom Kreisverwaltungsreferat der Stadt München seien "keine besonderen Auflagen, außer der üblichen", verhängt worden. Scharf kritisierte er den neuen Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Es sei "einfach nicht wahr", dass es bei der Veranstaltung um Kriegsprävention gehe. Vielmehr gehe es darum, "wie die NATO ihre Kriege betreibt". Ischinger sei "der Weichwäscher der NATO", meint Schreer.
..mehrEmpörung über Merkel
Vatikan reagiert auf Kritik
Der Vatikan hat auf die weltweite Kritik an der kirchlichen Begnadigung des Traditionalistenbischofs Richard Williamson reagiert und den Briten zum Widerruf der Holocaust-Leugnung aufgefordert. Williamson müsse sich öffentlich und unmissverständlich von der Holocaust-Leugnung distanzieren, um wieder sein Bischofsamt in der Kirche ausüben zu dürfen. Mehrere katholische Bischöfe zeigten sich empört über die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Papst.
..mehrRücklage von 16,3 Milliarden Euro
Rentenkassen machen 2008 erneut Überschuss
Die Rentenkassen haben im vergangenen Jahr erneut einen Überschuss erzielt. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am Mittwoch in Berlin mitteilte, lagen die Beitragseinnahmen 2008 nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis bei rund 179,1 Milliarden Euro. Das waren rund 5,3 Milliarden Euro oder etwa 3,1 Prozent mehr als 2007. Die Rücklage belief sich zum Jahresende auf rund 16,3 Milliarden Euro. Damit lag sie um rund 4,8 Milliarden Euro über dem Wert zu Jahresbeginn 2008 und um etwa 610 Millionen Euro über den Erwartungen der letzten Schätzung vom Oktober 2008.
..mehrRechtsverbindlich
Kabinett beschließt Einführung von gesichertem E-Mail-Dienst
Ab 2010 sollen Bürger vertrauliche Dokumente über ein neues E-Mail-System sicher per Internet verschicken können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (4. Februar) in Berlin einen Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen. Das neue System namens De-Mail soll es ermöglichen, Verwaltungsangelegenheiten rechtsverbindlich per Internet abzuwickeln und Bescheinigungen, Verträge oder vertrauliche Unterlagen geschützt online zu versenden. Die Abkürzung De-Mail steht für Deutschland-Mail. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums können Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch die Neuregelung bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich an Bürokratiekosten sparen.
..mehr"Übergangsenergie"
Pofalla schließt Neubau von Kernkraftwerken aus
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich erneut für eine Verlängerung der Laufzeiten vorhandener Kernkraftwerke ausgesprochen, einen Neubau jedoch ausgeschlossen. Die Atomenergie sei eine "Übergangsenergie", sagte Pofalla am Mittwoch (4. Februar) im ARD-"Morgenmagazin". Sollte die Union die Bundestagswahl im Herbst gewinnen, werde sie versuchen, die Laufzeiten der "sicheren" Kernkraftwerke zu verlängern. Ein Neubau stehe aber "nicht zur Diskussion".
..mehr"Dumpinglöhne der christlichen Pseudo-Gewerkschaften"
SPD-Linke warnt vor Koalitionsbruch wegen Mindestlohn
Im Koalitionsstreit über Mindestlöhne bei der Zeitarbeit hat der linke SPD-Flügel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "Sollte Frau Merkel die Vereinbarungen zum Mindestlohn für Zeitarbeiter in der Union nicht durchsetzen können, gerät die große Koalition ernsthaft in Gefahr", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem "Tagesspiegel". Dagegen warnte der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs seine Partei vor Zugeständnissen an die SPD. "Wenn wir da einknicken, betreiben wir ein Druckbeatmungsprogramm für die FDP", sagte er.
..mehr"Internationales Wettbewerbsrecht"
BDI fürchtet Bevorzugung amerikanischer Produkte durch US-Regierung
Die geplante Bevorzugung amerikanischer Produkte durch die US-Regierung verstößt nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gegen internationales Wettbewerbsrecht. "Sollten die USA ihre Pläne durchsetzen, wäre das womöglich ein Verstoß gegen die Welthandelsregeln. Und dagegen werden wir und auch andere vorgehen", sagte BDI-Nord- und Lateinamerika-Direktorin Sigrid Zirbel der "Berliner Zeitung". Deutschland als Exportweltmeister werde in besonderem Maße unter einer Umsetzung des sogenannten Buy-American leiden, sagte Zirbel.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Landschaftspflege"
Beraterverträge kosten zwei Kölner CDU-Politiker die Karriere
Kurz vor dem Auftakt des Kommunalwahlkampfs herrscht Krisenstimmung bei den Kölner Christdemokraten. Innerhalb weniger Tage sind zwei Kölner CDU-Politiker über Beraterverträger bei der Sparkasse Köln-Bonn gestolpert. In der vergangenen Woche hatte die Parteispitze ihren ehemaligen langjährigen Fraktionschef im Stadtrat und kurzzeitigen Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann mühsam zur Aufgabe seiner erneuten Bundestagskandidatur überreden können. Der Rechtsanwalt und einst einflussreiche CDU-Strippenzieher hatte aus einem Beratervertrag mit der Sparkasse rund 900.000 Euro erhalten.
..mehrPau zweifelt an Zahlen
Laut Bundesregierung mindestens 41 Tote durch Rechtsextreme seit 1990
Seit Anfang 1990 sind bundesweit mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit tatsächlichem oder vermutetem rechtsextremen Hintergrund ums Leben gekommen. Das geht aus der am Dienstag (3. Februar) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.
..mehrBundeswehr
ARD-Film macht seelische Schäden nach Auslandseinsätzen öffentlich
Der ARD-Film "Willkommen zu Hause" über einen traumatisierten Soldaten hat eine Debatte über einen besseren Schutz für seelisch kranke Soldaten ausgelöst. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte am Dienstag den Aufbau eines Kompetenzzentrums an, das eine bessere Betreuung für Soldaten gewährleisten soll und ermunterte Betroffene, rasch psychologische Hilfe anzunehmen. Vertreter der Opposition kritisierten, das Verteidigungsministerium habe den "Ernst der Lage" zu lange heruntergespielt. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) dankte der ARD.
..mehrKlientelpolitik
Trittin kritisiert "Veto-Seehofer"
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, Deutschland mit seinen Vetos lahmzulegen. "Von der Blockade des Konjunkturpakets 2 für unsinnige Steuersenkungen über die Blockade des Umweltgesetzbuches bis hin zur Aufkündigung der Ländersolidarität im Rahmen der Föderalismusreform II: Horst Seehofer lässt derzeit keine Gelegenheit aus, die Politik der großen Koalition im Superwahljahr 2009 zu torpedieren", sagte Trittin am Dienstag in Berlin.
..mehr"Bundesrechtliche Regelung"
Kein Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern
Das geplante Volksbegehren zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern ist gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates lehnte am Dienstag (3. Februar) in München die Zulassung der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern betriebenen Volksabstimmung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, entschieden die Richter. Sie schlossen sich damit der Ansicht des Landesinnenministeriums an. Während Wirtschaftsvertreter und die bayerische Staatsregierung das Urteil begrüßten, kündigten Gewerkschaften und Landtagsopposition eine Fortsetzung des Kampfes für einen gesetzlichen Mindestlohn an.
..mehrKommunales Verbot hat Bestand
Gericht untersagt geplantes Atommüll-Zwischenlager in Hanau
In Hanau darf kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle entstehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies am Dienstag (3. Februar) eine Klage der Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) ab, deren Bauvorhaben von der Stadt nicht genehmigt worden war. Die Kommune habe mit dem Verbot den Rahmen ihrer "planerischen Gestaltungshoheit" nicht überschritten, urteilten die Kasseler Richter.
"Leuna-Affäre"
Bewährungsstrafe für Lobbyist Holzer
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat das Düsseldorfer Landgericht den Lobbyisten und Geschäftsmann Dieter Holzer zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der 67-jährige Kaufmann hatte vor Gericht gestanden, der früheren Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) geholfen zu haben, Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Euro am Fiskus vorbei zu schleusen. Entsprechende Medienberichte bestätigte am Dienstag (3. Februar) eine Gerichtssprecherin. Holzer war im Zuge der sogenannten "Leuna-Affäre" erstmals ins Visier der Ermittler geraten. Beim Kauf der Leuna-Raffinerie durch den französischen Konzern Elf-Aquitaine sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein.
..mehrKlimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit
Töpfer wird Gründungsdirektor für neues Spitzenforschungsinstitut
Klaus Töpfer wird Gründungsdirektor des geplanten Spitzeninstituts für Klimaforschung in Potsdam. Das bestätigten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (beide CDU) am Montag. Das Institut für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit - Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) - solle im Herbst seine Arbeit in der Brandenburger Landeshauptstadt aufnehmen.
..mehr"Beschönigende Darstellung"
Scharfe Kritik an Menschenrechtsbericht
Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung eine beschönigende Darstellung der Lage von Flüchtlingen in Deutschland vor. Vertreter des deutschen Innen- und Außenministeriums stellten am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einen nationalen Bericht vor. Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Papier als realitätsfern und schönfärberisch. Wesentliche Defizite, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, seien darin nicht enthalten. Kritik kam auch von den Grünen und der Linken.
Genehmigungen für Industrieanlagen
CSU bringt Umweltgesetzbuch zum Scheitern
Mit harschen gegenseitigen Schuldzuweisungen haben Union und SPD am Montag auf das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) reagiert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte CDU und CSU dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. "Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt und nicht das, was wir verabredet haben", rügte Gabriel. Trotz breiter Zustimmung der Umweltminister in den Ländern habe die CSU in Bayern verhindern wollen, dass das SPD-geführte Umweltministerium einen Erfolg verbuche. Die CDU-Spitze machte den SPD-Minister für das Scheitern des UGB verantwortlich. Der will nun Einzelgesetze einbringen. Aus den Ländern kamen Forderungen nach einem neuen Einigungsversuch. Streitpunkt waren die emissions- und wasserrechtlichen Genehmigungen für Industrieanlagen.
..mehrNur geringe Entlastung für Normalverdiener
Bund der Steuerzahler kritisiert Konjunkturpaket
Der Bund der Steuerzahler hat das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. Verbandspräsident Karl-Heinz Däke sagte dem Kölner "Express": "Ein Durchschnittsverdiener wird nur um rund 10 Euro im Monat entlastet. Das ist eindeutig zu wenig! Hier wurde nur gekleckert anstatt geklotzt."
..mehrBundestagswahlkampf
SPD-Linke fordern staatliche Stromnetze und Mindestrente
Der linke SPD-Flügel will im Bundestagswahlkampf eine deutliche Kurskorrektur der bisherigen Parteilinie durchsetzen. Die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtete vorab, die Parteilinke wolle dazu am Montag in Parteivorstand und Parteirat die Verstaatlichung der Stromnetze, den Ausbau der Mitbestimmung im Finanzsektor, die Aufnahme der Vermögensteuer ins Wahlprogramm und die Einführung einer Mindestrente fordern.
..mehrAtommüll-Lager
Trinkwasserbrunnen bei Asse werden überprüft
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) möchte offenbar die Öffentlichkeit beruhigen. Die Behörde überprüft künftig das Trinkwasser der Ortschaft Kissenbrück auf Radioaktivität aus dem nahe gelegenen Atommülllager Asse. Eine erste Probe sei in dieser Woche genommen worden, teilte das BfS am Freitag (30. Januar) mit. Zukünftig werde die Probe einmal monatlich von der Gemeinde selbst entnommen und dem Bundesamt übergeben. Die Untersuchungsergebnisse würden auf der Internetseite des BfS zur Asse veröffentlicht.
..mehrSpekulationen über Fall Zumwinkel
BGH-Präsident kritisiert "Deals" in Strafprozessen
Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat die weit verbreitete Praxis des sogenannten Deals in Strafprozessen scharf kritisiert. Solche Absprachen zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht über das zu erwartende Urteil wirkten "insgesamt verheerend", weil sie die gesamte Justiz in Misskredit bringen könnten, sagte Tolksdorf am Donnerstagabend (29. Januar) vor der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe.
"Einbruch bei der Autoindustrie"
Attacken auf das Konjunkturpaket
Die große Koalition hat das zweite Konjunkturpaket im Bundestag gegen heftige Kritik aus der Opposition verteidigt. Mit dem Programm werde die Regierung ihrer Verantwortung in der "schwersten Rezession" seit 1949 gerecht, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag (30. Januar) bei der ersten parlamentarischen Behandlung des Paketes in Berlin. "Dies ist angemessen, dies ist problemadäquat", sagte Steinbrück und appellierte an die Opposition, bei der Verabschiedung des Paktes auf "parteipolitische Spielchen" zu verzichten. FDP, Linke und Grüne attackierten das Paket, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
..mehrVerhandlungen mit dem Iran
Steinmeier regt Abrüstungskonferenz in Berlin an
Deutschland ist nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereit, in Berlin eine internationale Abrüstungskonferenz abzuhalten. Nach den jüngsten Vorschlägen vonseiten der USA und Russland sei es möglich, "hier in Berlin zusammenkommen", sagte Steinmeier am Freitag (30. Januar) im Bundestag in Berlin. Die Bundesregierung sei bereit zu helfen, dass aus solchen Vorschlägen "praktische Politik" werde. Im Fokus sollte die nukleare Abrüstung stehen, sagte Steinmeier. Dabei sei das "Herzstück" der Nichtverbreitungsvertrag.
..mehrRingen um Kultusressort
CDU und FDP einigen sich in Hessen auf Ressort-Zuschnitt
Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen steht. Die Verhandlungsgruppen beider Parteien einigten sich in der Nacht zum Freitag (30. Januar) bei ihren Gesprächen in Kloster Eberbach bei Wiesbaden in allen Punkten. Im Vordergrund stehen weniger die Inhalte der Politik, sondern insbesondere die Ressortverteilung. Nähere Details wurden offiziell nicht bekanntgegeben. Durchgesickert ist unterdessen, dass die FDP drei Ministerien erhält, die Union sieben. CDU-Chef Roland Koch und sein FDP-Kollege Jörg-Uwe Hahn wollen den Koalitionsvertrag am Freitag um 13.00 Uhr nach den Sitzungen ihrer Fraktionen im Landtag vorstellen.
..mehrVorsorgeuntersuchungen
Behördenpanne in Hessen
In Hessen haben Eltern verstorbener Kinder Erinnerungsschreiben für die Vorsorgeuntersuchung bekommen. Das hessische Sozialministerium versucht das nun in den Griff zu bekommen. Wie Sprecher Tobias Heinz am Donnerstag (29. Januar) sagte, seien die Probleme bei der Datenermittlung behoben.
..mehrTarifverhandlungen
Uniklinik-Ärzte wollen mehr Geld
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 22 000 Ärzte an Universitätskliniken ist am Donnerstag (29. Januar) ohne Annäherung zu Ende gegangen. "Die Positionen liegen noch weit auseinander", sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Knut Bredendiek, nach den rund vierstündigen Gesprächen in Berlin. Die Arbeitgeberseite habe deshalb noch kein konkretes Angebot vorgelegt. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sprach trotzdem von einer "konstruktiven Atmosphäre" bei dem Treffen.
..mehrJahrestag des Wende-Herbstes
Leipziger Einheitsdenkmal soll bis 2014 fertig sein
Das nationale Einheits- und Freiheitsdenkmal in Leipzig soll spätestens zum 25. Jahrestag des Wende-Herbstes und des Mauerfalls 2014 fertig sein. Das kündigte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Donnerstag (29. Januar) in Berlin an. Die Ausschreibungen sollen am 9. Oktober, dem 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in Leipzig, beginnen. Der Bund stellt für die beiden Denkmäler in Berlin und Leipzig insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung, fünf Millionen davon sind für Leipzig vorgesehen. Der Wettbewerb für das Berliner Denkmal läuft bereits seit 19. Dezember.
..mehr"Deals"
Gerichtsabsprachen sollen rechtliche Grundlage bekommen
Die Bundesregierung will mehr Transparenz bei Absprachen in Strafverfahren schaffen und diese sogenannten Deals auf eine rechtliche Grundlage stellen. Laut dem am Donnerstag (29. Januar) im Bundestag erstmals beratenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition soll es nach Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung jederzeit möglich sein, eine "Urteilsabsprache" zu treffen. Durch eine solche einvernehmliche Absprache, die in öffentlicher Verhandlung getroffen werden muss, sollen vor allem umfangreiche Strafverfahren verkürzt werden.
..mehr"Vorfeld einer Rechtsgutverletzung"
Schon der Aufenthalt in "Terrorcamps" soll bestraft werden
Schon der Aufenthalt in so genannten "Terrorlagern" oder in einer Einrichtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene soll unter Strafe gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf über schwere staatsgefährdende Gewalttaten vor, über den der Bundestag am Donnerstag (29. Januar) in Berlin erstmals beriet. Auch soll schon die Anleitung zu solchen Straftaten via Internet künftig strafbar sein. Vorgeschlagen wird allein für die Vorbereitung solcher Gewalttaten ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Die Opposition mahnte eindringlich, die engen Verfassungsgrenzen zu berücksichtigen.
..mehr"Rechte als Abgeordneter verletzt"
Landesverfassungsgericht gibt Klage eines NPD-Abgeordneten statt
Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat am Donnerstag (29. Januar) der Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann gegen seinen Ausschluss von einer Landtagssitzung stattgegeben. Damit sei er in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, urteilten die Richter in Greifswald. Borrmann hatte am 18. Oktober 2007 den Sitzungssaal verlassen müssen, nachdem er die Abgeordneten zum wiederholten Male unkorrekt angesprochen hatte.
..mehr"Militärbündnis will Mehrwert schaffen"
NATO will sich mehr um "Energiesicherheit" kümmern
Die NATO will sich mehr um die "Energiesicherheit" sowie die "Freiheit der nördlichen Seewege" kümmern. Damit werde die Allianz einen "Mehrwert" für ihre 26 Mitgliedsstaaten schaffen, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag (29. Januar) in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Er wies darauf hin, dass bereits der NATO-Gipfel von Bukarest 2008 dafür die Weichen gestellt habe. Mit dem Klimawandel komme nun dem Norden eine neue Bedeutung zu, da sich Seewege veränderten und durch die Eisschmelze am Nordpol der Zugang zu neuen Rohstoffquellen möglich werde.
Ohne Beweise
NATO-Oberbefehlshaber soll ISAF-"Schutztruppe" Tötungsbefehl gegeben haben
Der angebliche Befehl des NATO-Oberbefehlshabers Bantz Craddock zur Tötung afghanischer Drogenhändler auch ohne Beweise hat in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Verteidigungspolitiker wiesen am Donnerstag (23. Januar) in Berlin darauf hin, dass ein solcher Befehl von Bundeswehrsoldaten nicht ausgeführt werden kann. Sie reagierten damit auf Medienberichte über eine entsprechende Weisung des US-Generals an das NATO-Hauptquartier in Brunssum unter Führung des deutschen Generals Egon Ramms und an das Hauptquartier der NATO-geführten Afghanistanschutztruppe ISAF in Kabul.
..mehrAtom-Gefahr
Karlsruhe stärkt Rechte von Anliegern bei Castor-Transporten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagerechte von Anliegern gegen Castor-Transporte gestärkt. Das Gefährdungspotenzial des Transports von Kernbrennstoffen habe "eine andere Qualität" als die dauerhafte Belastung der Umgebung bei ortsfesten atomaren Anlagen, heißt es in dem am Donnerstag (29. Januar) veröffentlichten Beschluss. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) muss deshalb nun erneut über die Klage der Miteigentümerin eines Wohnhauses entscheiden, die Widerspruch gegen die Genehmigung von Castortransporten aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager in Gorleben im Jahr 2003 eingelegt hatte. Das Haus liegt nur rund acht Meter von der Straßen-Transportstrecke entfernt.
..mehrGeschwindigkeitsübertretung
Geplante Streckenkontrolle beunruhigt Datenschützer
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, befürchtet, dass die erfassten Daten bei der geplanten Streckenkontrolle im Straßenverkehr auch für andere Zwecke missbraucht werden könnten. "Das Verkehrsverhalten, aber auch die Frage, welcher Fahrer sich wann wo aufhält, wird durch solche Methoden immer umfassender registriert", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau".
..mehrZwei Millionen Kinder und Jugendliche
Sozialverband fordert neue "Hartz IV"-Regelsätze bis zum 1. Juli
Der Sozialverband Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Juli dieses Jahres einen bedarfsgerechten "Hartz IV"-Regelsatz für Kinder und Jugendliche gesetzlich zu verankern. Zeitgleich müsse die Höhe der Sätze in einer Verordnung festgelegt werden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" appellierte Präsident Adolf Bauer an die Bundesregierung, zwei Millionen Kinder und Jugendliche nicht warten zu lassen. Bauer forderte die Bundesregierung auf, die gerichtlich angemahnte Nachbesserung der Regelsätze "mit dem gleichen Hochdruck zu verabschieden wie die Rettungspakete für Banken."
..mehrBehörden und Gutachter wissen bescheid
Angeblich keine Freisetzung von Radioaktivität bei Deckeneinsturz in der Asse
Wieder einmal, weiß es eine Behörde ganz genau: Bei einem Deckeneinsturz im Atommülllager Asse und einer Beschädigung der dort liegenden Atommüllfässer würde keine Radioaktivität freigesetzt, teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Mittwoch (28. Januar) mit. Der bereits bestehende Verschluss der Kammer könne dem dann erhöhten Luftdruck standhalten, ist sich die Behörde sicher. Sie berief sich auf ein von ihr in Auftrag gegebenes gebirgsmechanisches Gutachten. Schon in der Vergangenheit stellten Gutachter den Atomaufsichtsbehörden stets Persilscheine aus. So wurden auch die Atomkraftwerke Harrisburg in den USA und Tschernobyl in der Ukraine als sicher bewertet - bevor es in diesen Anlagen zu den Unfällen kam.
..mehrEndgültige Entscheidung im März
Wagenknecht soll bei Bundestagswahl in Essen kandidieren
Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht soll bei der Bundestagswahl am 27. September in Essen kandidieren. Das teilte der Vorstandsprecher der Essener Linken, Bernd Petrak, am Mittwoch (28. Januar) mit. Eine endgültige Entscheidung über die Empfehlung des Kreisvorstands solle aber frühestens bei einer Mitgliederversammlung im März fallen.
..mehrGesetze wiederholt nicht unterzeichnet
"Köhler nimmt Erosion der Demokratie in Kauf"
In der Auseinandersetzung um das Amt des Bundespräsidenten hat SPD-Kandidatin Gesine Schwan erneut Amtsinhaber Horst Köhler indirekt kritisiert. "Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt", sagte Schwan der "Zeit". Sie wolle Köhler keinen Vorwurf machen, "aber meinem Eindruck nach nimmt er eine Erosion der Demokratie in Kauf". Köhler hatte wiederholt Entscheidungen der Bundesregierung kritisiert und Gesetze nicht unterzeichnet.
..mehr"Keine kriegstreiberische Jahresversammlung"
Ischinger appelliert an Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz
Der neue Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die Gegner der am 6. Februar beginnenden Veranstaltung zu Fairness auf. Ischinger sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, er habe zwar Verständnis für kritische Stimmen etwa zur Rolle der NATO. Es sei aber nicht in Ordnung, auf "Diffamierungen" zu setzen. "Diese Konferenz ist entgegen dem Eindruck, den manche erwecken wollen, nun wirklich keine kriegstreiberische Jahresversammlung von Rüstungslobbyisten", verteidigt Ischinger das Treffen.
Schmiergeldzahlungen, Falschaussage, Fluchthilfe
Lobbyist Holzer muss Haftstrafe in Deutschland antreten
Der wegen Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre von einem französischen Gericht verurteilte Lobbyist Dieter Holzer muss seine Haftstrafe in Deutschland antreten. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch (28. Januar) in Karlsruhe mit. Holzer war in Frankreich wegen seiner Verstrickung in die Affäre zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hatte die Haft in Deutschland beantragt, weil Holzer einen deutschen Wohnsitz hat.
..mehrNeue Formel gegen Altersarmut
DIW fordert höhere Renten für Geringverdiener
Gewerkschaften und Wirtschaftsexperten wollen mit grundlegenden Änderungen im Rentensystem gegen die drohende Altersarmut vorgehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug am Mittwoch (28. Januar) vor, künftig auch die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen. Das käme vor allem Geringverdienern zugute. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt mehr steuerliche Zuschüsse.
..mehr"Versorgung jederzeit gewährleistet"
Erneuerbare Energien sollen 2020 fast 50% des deutschen Strombedarfs decken
Einer Prognose des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Agentur für Erneuerbare Energien zufolge werden die neuen Energieträger im Jahr 2020 rund die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Gleichzeitig sei durch die erneuerbaren Energien "eine sichere Stromversorgung auch zur Zeit der höchsten Stromnachfrage gewährleistet", heißt es in der am Mittwoch (28. Januar) in Berlin vorgelegten Prognose der Branche. "Energie aus Wind, Biomasse, Wasser, Sonne und Geothermie wird 2020 das prägende Element unserer Stromversorgung sein. Herkömmliche Kraftwerke ergänzen dieses Angebot nur noch bei Bedarf, Brennstoffimporte und CO2-Emissionen werden entsprechend reduziert. Damit stellen wir die Stromversorgung vom Kopf auf die Füße", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz.
..mehrUte Berg gewählt
Wirtschaftspolitiker Wend wechselt zur Post
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend verlässt den Deutschen Bundestag und wechselt zum 1. April zur Deutschen Post AG. Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ute Berg ist jetzt als neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion gewählt worden. Die 55-Jährige setzte sich nach Angaben aus der Fraktion mit 101 zu 71 Stimmen gegen den niedersächsischen SPD-Chef Garrelt Duin durch.
..mehrFinanzkrise
Kampeter dementiert seine Forderung nach Verkauf von Goldreserven
Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er zur Schuldentilgung den Verkauf der deutschen Goldreserven fordert. "Das wäre ökonomisch völlig falsch", sagte der CDU-Politiker am Dienstag (27. Januar) in Berlin. Das Politikmagazin "Cicero" hatte Kampeter in einem Vorabbericht mit den Worten zitiert: "Ich frage mich, wie groß muss eigentlich die Finanzkrise werden, damit die Gold- und Devisenreserven als Interventionskraft berücksichtigt werden."
..mehr211 Euro im Monat
Bundessozialgericht rügt "Hartz-IV"-Leistungen für Kinder als verfassungswidrig
Die "Hartz-IV"-Leistungen für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Die derzeitige Regelung, nach der unter 14-Jährigen nur 211 Euro im Monat und damit 40 Prozent weniger als alleinstehenden Erwachsenen zustehen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, urteilten die Kasseler Richter am Dienstag (27. Januar). Über die Frage muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
"Historische Fragen"
Redeverbot für Bischof Williamson nach Holocaust-Leugnung
Der Generalobere der Piusbruderschaft, Bischof Bernard Fellay, hat seinem Mitbruder Richard Williamson nach dem Wirbel um dessen Leugnung des Holocaust ein Redeverbot erteilt. Fellay teilte am Dienstag (27. Januar) im schweizerischen Menzingen mit, er habe dem britischen Bischof "bis auf weiteres jedwede öffentliche Stellungnahme zu politischen oder historischen Fragen" untersagt.
..mehr"Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf"
Bürgschaftsrahmen für Unternehmen soll auf 100 Milliarden Euro erhöht werden
Nach der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets durch das Bundeskabinett ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zügigen parlamentarischen Beratungen auf. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Merkel am Dienstag (27. Januar) in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, ein weiteres Konjunkturpaket sei nicht geplant. Das Maßnahmenbündel hat einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro. Der Bund will rund 14 Milliarden Euro in Infrastruktur und Bildung investieren, hinzu sollen 3,3 Milliarden Euro der Länder kommen. Für die Kreditversorgung von Unternehmen wird der Bürgschaftsrahmen auf 100 Milliarden Euro erhöht.
..mehrVersagen des deutschen Schulsystems
Islamwissenschaftler kritisiert Studie zur Integration
Der Islamwissenschaftler Bekir Alboga bezweifelt die Aussagefähigkeit einer Studie des Berlin-Instituts, wonach türkische Einwanderer schlechter in Deutschland integriert sind als andere Zuwanderergruppen. Eine solche Behauptung müsse wissenschaftlich erst noch bestätigt werden, sagte Alboga der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir werden uns sehr kritisch mit dieser Studie auseinandersetzen müssen. Solche Aussagen zu formulieren fällt häufig leichter, als sie dann tatsächlich auch an wissenschaftlichen Standards gemessen zu verifizieren", sagte er. Alboga betonte, in Deutschland lebten viele erfolgreiche türkische oder türkischstämmige Unternehmer, Mediziner, Schauspieler, Autoren und Journalisten.
..mehrBundesverwaltung
Zahl der Ministeriumsmitarbeiter mit Hauptschulabschluss sinkt
Hauptschüler haben kaum noch Chancen, einen Arbeitsplatz bei der Bundesregierung zu finden. Die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf eine Übersicht des Innenministeriums, in Kanzleramt, Ministerien und Bundesbehörden seien zum 1. Dezember vergangenen Jahres insgesamt 64 900 Arbeitnehmer mit Hauptschulabschluss beschäftigt gewesen. Das entspreche gemessen an der Gesamtbelegschaft einer Quote von 27,3 Prozent. Der Anteil der ehemaligen Realschüler habe bei 39,9, der der Abiturienten bei 28,9 Prozent gelegen. Für die übrigen Mitarbeiter hätten Eintragungen gefehlt.
..mehrSteuerzahler zahlen Milliarden
Bund übernimmt angeblich Milliardenkosten für Atommülllager Asse
Die Steuerzahler müssen die Milliardenkosten für das einsturzgefährdete Atommülllager im niedersächsischen Asse übernehmen. Die "Berliner Zeitung" berichtete vorab, in einem Koalitionsantrag zur geplanten Novelle des Atomgesetzes heiße es, die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung solle der Bund tragen. Damit weiche die Koalition von dem Grundsatz in dem Atomgesetz ab, nachdem die Verursacher von Atommüll für den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern aufkommen müssen. Die Koalition begründe ihr Vorhaben mit den "Besonderheiten der Schachtanlage Asse", in der radioaktives Material im Rahmen der atomaren Forschung eingelagert worden sei.
Nach Subventionen für Großkonzerne
Merkel plant mit 36,8 Milliarden Euro Neuverschuldung
Deutschland steuert in der Wirtschaftskrise auf die größte Verschuldung aller Zeiten zu. Die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) plant 2009 eine Neuverschuldung in Höhe von 36,8 Milliarden Euro. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen vom Wochenende aus dem Nachtragshaushalt hervor, den das Kabinett am Dienstag beschließen will.
..mehrRodungsarbeiten
Starker Protest gegen Flughafenausbau in Frankfurt
Anwohner des Rhein-Main-Flughafens bei Frankfurt haben am Wochenende im Kelsterbacher Wald gegen die Rodungsarbeiten zum Ausbau des Frankfurter Flughafens demonstriert. Die Protestaktion startete um 14.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf einem Waldparkplatz. Von dort ging der Demonstrationszug zum Waldcamp der Ausbaugegner, wo gegen 15.00 Uhr die Veranstaltung offiziell wieder aufgelöst wurde. Ein großer Teil der Demonstranten zog danach aber weiter bis zur Rodungsfläche. Dabei wurden nach Polizeiangaben etwa 100 Meter Bauzaun am Camp umgeworfen.
..mehrMehr als 100 Länder beteiligt
Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien in Bonn
Regierungsvertreter aus mehr als 100 Ländern sind am Sonntag in Bonn zur Gründungskonferenz der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) eingetroffen. Etwa die Hälfte der teilnehmenden Länder will am Montag 26 . Januar den Gründungsvertrag unterzeichnen. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien ist eine Initiative von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer (SPD). In den vergangenen Jahren haben die deutsche Bundesregierung wie auch die dänischen und die spanische Regierung die Initiative vorangetrieben. Zu den Zielen der IRENA gehört die Beratung und Unterstützung von Industrie- und Entwicklungsländern beim Ausbau erneuerbarer Energien. Außerdem sollen über die Agentur einheitliche Rahmenbedingungen für alle Teilnehmerstaaten geschaffen werden.
..mehr"Zünglein an der Waage"
Freie Wähler wollen Horst Köhler prüfen
Die bayerischen Freien Wähler wollen sich vor einem Votum für Bundespräsident Horst Köhler persönlich ein Bild von ihm machen. "Wir wollen jedem die faire Chance geben, sich uns vorzustellen", sagte FW-Landes- und -Fraktionschef Hubert Aiwanger der "Süddeutschen Zeitung".
..mehrÖffentliches Interesse
Karlsruhe kann angebliche Wahlfehler auch "verspätet" prüfen
Das Bundesverfassungsgericht kann Zweifelsfragen zur Rechtmäßigkeit einer Wahl grundsätzlich auch noch nach Ablauf der entsprechenden Legislaturperiode prüfen. Das hat das Gericht in einem am Freitag (23. Januar) veröffentlichten Beschluss entschieden. Der behauptete Wahlfehler müsse dann aber "grundsätzliche Bedeutung" haben, betonte der Zweite Senat. An einer solchen Klärung könne auch nach Ablauf einer Wahlperiode noch ein öffentliches Interesse bestehen.
..mehrFolter
UN-Berichterstatter Nowak fordert Wiedergutmachung für Guantanamo-Opfer
Der UN-Sonderberichterstatter für Folterfälle, Manfred Nowak, fordert eine Wiedergutmachung für Opfer des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Nowak sagte am Freitag (23. Januar) im Deutschlandradio Kultur, bei der Aufarbeitung der Geschehnisse in Guantanamo gehe es zuerst um die Opfer. Er fügte hinzu: "Da ist einmal primär, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auch wirklich Wiedergutmachung bekommen." Die zweite Frage sei dann, welche Konsequenzen gegen die Täter ergriffen würden. Nowak sprach sich für die Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Häftlinge in der Europäischen Union (EU) aus.
..mehrNach drohender Pleite
Neue Gesellschafter für Universität Witten-Herdecke
Die vor dem finanziellen Aus stehende anthroposophische Privatuniversität Witten-Herdecke bekommt offenbar neue Gesellschafter. Laut "Welt Online" handelt es sich hierbei unter anderem um die Software AG Stiftung aus Darmstadt, die katholischen Diözesen Essen, Paderborn und Stuttgart, die Unternehmensberatung Droege International aus Düsseldorf, eine Initiative ehemaliger Hochschul-Absolventen sowie um Kuratorium und Stiftung der Privatuniversität.
..mehr"Würde Millionen Menschen benachteiligen"
EU will Güterzügen Vorfahrt vor Personenzügen geben
Nach Plänen der EU-Kommission sollen Güterzüge künftig Vorfahrt vor Personenzügen haben. Der Radiosender MDR info berichtete am Freitag (23. Januar), die EU-Kommission wolle den Gütertransport per Zug auf diese Weise attraktiver machen, um so mehr Container von der Straße auf die Schiene zu bringen. In Deutschland sollten sogenannte zentrale Verkehrskorridore für den Güterverkehr eingerichtet werden. Auf diesen hätten Güterzüge dann Vorfahrt vor Personenzügen.
..mehr"Epochenwechsel"
Daimler-Chef Zetsche will politische Weichenstellung für Elektroautos
Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, setzte sich in einem online veröffentlichten Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung für Elektroautos ein. Ziel sei es, Autos zu bauen, die null Gramm Kohlendioxid und Schadstoffe ausstoßen, so Zetsche. Die Folgen eines solchen Schrittes gingen weit über die Automobilindustrie hinaus. "Unsere Abhängigkeit vom Öl wird geringer. Dafür entstehen neue Schnittstellen mit Stromversorgern, Batterieentwicklern und anderen Partnern", schrieb Zetsche. Auch die Politik sei gefordert. "Elektroautos brauchen andere 'Tankstellen' mit verlässlichen Standards." Nur Regierungen könnten die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen.
NATO-Gipfel
"Schutzglocke" für Baden-Baden
Beim NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April wird die Polizei auf deutscher Seite mehrere unterschiedlich stark abgeschirmte Sicherheitszonen errichten. "Wir werden versuchen, eine Art Schutzglocke über die Kernstadt Baden-Badens zu legen", sagte der Leiter der Kriminaldirektion Rastatt/Baden-Baden, Kriminaldirektor Kurt Wintermantel, am Donnerstag (22. Januar). Mit Blick auf die massiven Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel in Heiligendamm fügte er hinzu: "Wir bauen keine Mauer um Baden-Baden und auch keinen festen Zaun."
Höhere Steuerfreibeträge
Bundestag beschließt Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen
Arbeitnehmer sollen künftig stärker an den Gewinnen ihrer Unternehmen beteiligt werden. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag (22. Januar) mit den Stimmen der großen Koalition einen Gesetzentwurf zur Förderung von Arbeitnehmer-Kapitalbeteiligungen. Vorgesehen sind höhere Steuerfreibeträge, mehr Unterstützung über die vermögenswirksamen Leistungen und spezielle Fonds. Der Parlamentarische Arbeits-Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) betonte, Ziel des Gesetzes sei es, dass sich eine Million Arbeitnehmer mehr direkt an ihren Unternehmen beteiligen.
..mehr"Fette Autos"
Neues Kfz-Steuerkonzept des Bundes ruft Proteste hervor
Das neue Kfz-Steuerkonzept des Bundes ist von Umwelt- und Autoverbänden sowie den Oppositionsparteien scharf kritisiert worden. Der Automobilclub ADAC bemängelte am Donnerstag (22. Januar), dass große und hubraumstarke Autos ungerechtfertigt bevorzugt würden. "Das vorliegende Modell der Bundesregierung vernachlässigt den Grundgedanken, verbrauchsarme Pkw mit geringen CO2-Emissionen besonders zu belohnen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Der Verband Auto Club Europa (ACE) kritisierte, dass für "fette Autos" nur "magere Steuern" gezahlt werden müssten.
..mehrMerkel und Steinmeier "Pro Reli"
Gegner des Berliner Volksbegehrens machen mobil
Nach dem Erfolg des Berliner Volksbegehrens "Pro Reli" für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion wollen die Gegner verstärkt für den Erhalt des Pflichtfachs Ethik werben. Der Senat, die Regierungsparteien SPD und Linke sowie die Gewerkschaft GEW kündigten am Donnerstag (22. Januar) an, über die Vorteile des derzeitigen Modells aufzuklären. Dagegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens prominente Unterstützung erhalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion eingesetzt.
..mehrPhantombilder zurückgezogen
Belohnung im Fall Mannichl vervierfacht
Knapp sechs Wochen nach dem mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl hat das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) die Belohnung vervierfacht. Für Hinweise, die zur Aufklärung des Messerattacke oder Festnahme des Täters führen, sind nun 20.000 Euro ausgesetzt, wie das LKA am Donnerstag (22. Januar) mitteilte. Die Sonderkommission suche weiterhin einen etwa 1,90 Meter großen Mann mit kräftiger Statur, runder Gesichtsform, Glatze oder sehr kurz geschnittenen Haaren. Er habe einen Leberfleck oder Tätowierung am Hals, trage keinen Bart, und spreche mit bayerischem Dialekt, möglicherweise mit österreichischer Einfärbung.
..mehrTrend verstärkt
"Hartz IV"-Klagen nahmen 2008 um 28 Prozent zu
Vier Jahre nach dem Inkrafttreten von "Hartz IV" reißt die Klagewelle nicht ab. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag (22. Januar) mitteilte, gingen im vergangenen Jahr 174.618 neue Verfahren bei den erstinstanzlichen Sozialgerichten ein - gut 38.000 mehr als 2007. Das entspricht einem Zuwachs um knapp 28 Prozent. "Der bisherige Trend hat sich nicht nur weiter fortgesetzt, sondern noch weiter verstärkt", sagte Gerichtssprecher Thomas Voelzke, selbst Vorsitzender eines der für "Hartz-IV"-Verfahren zuständigen BSG-Senate. BSG-Präsident Peter Masuch forderte die Bundesregierung auf, die Arbeitsmarktreform nachzubessern.
..mehrKassenärztliche Bundesvereinigung
Krankenkassen schmieren angeblich Ärzte
Krankenkassen bestechen nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) offenbar immer öfter Ärzte, um Diagnosen zu manipulieren. "Kassenvertreter versuchen, Ärzte zu ködern, um Diagnosen zu korrigieren. Das kann Ärzte zu Fehldiagnosen verleiten", sagte KBV-Chef Andreas Köhler der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung.
..mehrVerzicht auf "unnötige Ämter"
Hessens Steuerzahlerbund rudert in Sachen Verfassungsschutz zurück
Der wegen seines Vorschlags zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz kritisierte Bund der Steuerzahler (BdSt) in Hessen hat am Donnerstag (22. Januar) einen Rückzieher gemacht. Es gehe dem BdSt nicht darum, den Verfassungsschutz abzuschaffen, sagte der hessische Verbandschef Ulrich Fried, "sondern darum, ihn kostengünstig länderübergreifend zu organisieren". Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates sei ein elementarer Bestandteil der freiheitlichen Ordnung, sagte Fried. Dazu brauche es aber nicht in jedem Bundesland ein eigenständiges, millionenteures Verfassungsschutzamt.
..mehrWeitere Lohnuntergrenzen
Mindestlöhne für vier Millionen Arbeitnehmer
In Deutschland können angeblich bald vier Millionen Arbeitnehmer von gesetzlichen Mindestlohnregelungen profitieren. Mit den Stimmen der großen Koalition ebnete der Bundestag am Donnerstag (22. Januar) den Weg, in weiteren Branchen mit bis zu 1,2 Millionen Menschen Lohnuntergrenzen einzuziehen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte, zusammen mit den Leiharbeitern werden es dann fast vier Millionen Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn sein. Während die Liberalen dadurch die Tarifautonomie in Gefahr sahen, forderten Linke und Grüne einen Mindestlohn für alle Branchen.
..mehrKohlekraftwerk Mannheim
Stoppt RWE Block 9?
Das Mannheimer Bündnis "Für die Energiewende - Nein zu Block 9" zeigt sich erfreut von der Ankündigung des RWE-Chefs Jürgen Grossmann, in Westeuropa keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen. Ursel Risch und Gerhard Fontagnier als Sprecher der Initiative hoffen darauf, dass dies auch für den geplanten Block 9 des Grosskraftwerks Mannheim zutrifft. Der Energieriese hält am Grosskraftwerk Mannheim einen 40 Prozent-Anteil und war einer der Initiatoren für den geplanten Neubau eines Kohle-Großkraftwerks.
..mehrEuropa
"Verweigert die Kriege"
Anlässlich einer Anhörung des Europäischen Parlamentes am Donnerstag (22. Januar) zur Kriegsdienstverweigerung fordert der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke): "Verweigert die Kriege". Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten schicken immer mehr Truppen in Auslandseinsätze. Regelungen für Soldaten, die im Einsatz den Kriegsdienst verweigern wollen, gibt es allerdings nicht, weder EU-weit noch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Das ist ein Ergebnis der Anhörung im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlamentes, die auf Anregung von Pflüger stattfand.
..mehr"Bürokratieabbau"
Bundestag streicht Verpflichtungen für Unternehmen
Der Bundestag hat weitere Schritte zum "Bürokratieabbau" insbesondere im Mittelstand beschlossen. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete das Parlament am Mittwoch (21. Januar) in Berlin einen Gesetzentwurf der großen Koalition, der eine Vereinfachung der Informations- und Erlaubnispflichten vorsieht. Durch die 23 Maßnahmen sollen Unternehmen deutlich entlastet werden.
..mehrWeg für Volksentscheid frei
Berliner Volksbegehren Pro Reli erfolgreich
Das Volksbegehren Pro Reli zur Einführung des Wahlpflichtfachs Ethik/Religion war erfolgreich. Von den über 201.000 eingereichten Unterschriften waren bisher offiziell 181.584 gültig, wie der Landesabstimmungsleiter am Mittwoch (21. Januar) mitteilte. Damit wurde das Quorum von 170.000 Unterschriften deutlich übertroffen. Nach Angaben des Landesabstimmungsleiters liegen aber noch mehrere Zehntausend Unterschriften zur Prüfung vor. Die Initiatoren des Volksbegehrens, die von den Kirchen unterstützt wurden, wollten am Abend den erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung feiern.
..mehrBundesrat
SPD und Grüne hänseln FDP
Das angekündigte Ja Hamburgs und Bremens zum zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition werten SPD und Grüne als Bauchlandung der Liberalen. Die Bundesregierung sei auch ohne Schützenhilfe der FDP im Bundesrat handlungsfähig. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete unterdessen ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Kanzleramt als Teil des "regelmäßigen Meinungsaustausches" Merkels mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Es habe sich keineswegs um ein "Ad hoc-Gespräch" zur Wirtschaftskrise gehandelt.
..mehr"Gewaltbereitschaft"
Waffenfunde bei Rechtsextremisten in Südniedersachsen
Bei Durchsuchungen in Wohnungen von Rechtsextremisten hat die Polizei im südlichen Niedersachsen offenbar zahlreiche Waffen sichergestellt. Außerdem seien CDs, Fahnen und Propagandamaterial beschlagnahmt worden, sagte Göttingens Polizeipräsident Hans Wargel am Mittwoch (21. Januar). Die Beamten hätten am Dienstagmorgen zeitgleich 28 Wohnungen, ein Geschäft und ein Gartengrundstück durchsucht. In der Hälfte der durchsuchten Objekte stellten die Polizisten den Angaben zufolge Waffen oder anderes Material sicher. An der Polizeiaktion seien 439 Beamte beteiligt gewesen.
..mehrSchäuble sieht USA in der Pflicht
Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland?
Der neue US-Präsident Barack Obama hat mit dem Stopp der Militärtribunale in Guantanamo in Deutschland eine Debatte über die mögliche Aufnahme von Häftlingen des Lagers ausgelöst. Zwar wurde der Schritt Obamas parteiübergreifend begrüßt, um das Ansehen der USA in der Welt zu verbessern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Mittwoch (21. Januar) aber die Aufnahme von Gefangenen ab. Die SPD plädiert dagegen wie auch Grüne und FDP für eine Prüfung.
..mehr"Sicherheit der Energieversorgung"
Europaabgeordneter Pflüger kritisiert Militarisierung der EU
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) kritisiert die Annahme von zwei Berichten zur EU-Militärpolitik durch den Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments am Mittwoch (21. Januar). Der erste Bericht unter Federführung von Karl von Wogau (CDU) forciere die Militarisierung der EU. Das umfasse nicht nur die Verfügbarkeit von EU-Truppen, sondern auch die Förderung der Europäischen Rüstungsagentur, die Schaffung eines eigenständigen EU-Rüstungsmarktes und weitere "Sicherheits"-Forschungsprogramme sowie den umfangreichen Ausbau der militärischen Kapazitäten, so Pflüger.
..mehrGroßer Erfolg für Hermann Scheer
Rund 50 Staaten wollen Agentur für Erneuerbare Energien gründen
Deutschland bekommt für seine Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) international viel Zuspruch. An der Gründungskonferenz am Montag in Bonn wollen mehr als 100 Staaten teilnehmen, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch (21. Januar) mitteilte. Knapp die Hälfte will den Gründungsvertrag unterschreiben. Ziel der Initiative, die auch von Spanien und Dänemark aktiv unterstützt wurde, ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit voranzubringen und als Sprachrohr der erneuerbaren Energien Industrie- und Entwicklungsländer praxisnah zu beraten und zu unterstützen. IRENA soll eine treibende Kraft bei der zügigen Umstellung auf die Nutzung der erneuerbaren Energien werden. Die Bundesregierung wird auf der Konferenz von Umweltminister Sigmar Gabriel, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (alle SPD) vertreten. Die Agentur geht auf eine Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten und EUROSOLAR-Präsidenten Hermann Scheer zurück. Scheer hatte die Gründung einer internationalen Agentur für erneuerbare Energien bereits am 15. Januar 1990 mit einem Memorandum in Bonn vorgeschlagen und seitdem beständig darauf hingewirkt.
Unterstützung durch Thierse
Friedensbündnis kritisiert israelische Blockade des Gazastreifens
Ein Friedensbündnis will ein Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza entsenden, um gegen die andauernde Blockade des Gazastreifens durch Israel zu protestieren. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Jüdische Stimme, die Palästinensischer Gemeinde, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft wie auch Pax Christi sehen in einer Aufhebung der Blockade einen "notwendigen Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region". Insbesondere US- und EU-Regierungen würden die Blockade kommentarlos zulassen "und damit faktisch diese eklatante Verletzung der völkerrechtlich bindenden Genfer Konventionen, nach denen Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung strikt verboten ist", kritisieren die Organisationen. Trotz der Waffenruhe sei eine Aufhebung der Blockade, durch die ein gutes wirtschaftliches Leben möglich würde, nicht in Sicht.
Fraport bereitet Rodung vor
Hessens Fraktionen nehmen Arbeit auf
Zwei Tage nach der Hessenwahl haben die Fraktionen im hessischen Landtag ihre Arbeit aufgenommen. CDU, SPD, FDP und Grüne trafen sich am Morgen des 20. Januar zu den konstituierenden Sitzungen ihrer Fraktionen. Die Fraktion der Linkspartei verschob dagegen ihre Konstituierung auf den Mittag und beteiligte sich an der Demonstration gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald. Der Flughafen-Betreiber Fraport hatte am Morgen mit den Vorbereitungen für die Rodung des sogenannten Bannwaldes für den Bau der dritten Landebahn begonnen. CDU und FDP stellten die Weichen für die am Nachmittag begonnenen Koalitionsverhandlungen.
..mehrLinke hofft auf mehr Frieden
Obama als US-Präsident vereidigt
Barack Obama kann sein Amt als 44. Präsident der USA antreten. Obama legte am Dienstag (20. Januar) vor dem Capitol in Washington den Amtseid ab. Zuvor war bereits US-Vizepräsident Joe Biden vereidigt worden. Den Segen hatte der umstrittene konservative Prediger Rick Warren gesprochen. Die Soul-Legende Aretha Franklin sang zu Ehren des neuen Präsidenten.
..mehr"Leben und leben lassen"
In Bayern wird das Rauchverbot großteils wieder abgeschafft
Nichtraucher müssen in Bayern bald wieder mehr leiden. Denn Raucher sollen unter bestimmten Voraussetzungen bald wieder in Gaststätten qualmen dürfen. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag (20. Januar) in München einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die Staatskanzlei mitteilte. Vom Rauchverbot ausgenommen sollen ab August unter anderem Gaststätten mit Nebenräumen sowie Bierzelte sein. Bei der Opposition stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik.
..mehrSonderverpackungen mit Bleiummantelung
Bürgerinitiativen fordern Aufklärung über Atommüll in der Asse
Nach den neuerlichen Schäden im Atommülllager Asse begehren Umweltschützer einmal mehr Auskunft über das radioaktive Inventar des Bergwerks. "Es muss endlich geklärt werden, was da wirklich drin ist", sagte Michael Fuder vom Asse-II-Koordinationskreis am Dienstag (20. Januar) in Hannover. Nach Angaben der Umweltschützer befinden sich unter den insgesamt rund 6000 Atommüllfässern in der Kammer 4 auch zehn sogenannte Sonderverpackungen mit Bleiummantelung. "Wir wissen nicht, was sie enthalten", sagte Fuder. "Üblicherweise werden radioaktive Abfälle aber dann mit Blei ummantelt, wenn sie stark strahlen."
..mehr"Stimmung kippen"
Umweltschützer wollen Atomforum "umzingeln"
Atomkraftgegner aus ganz Deutschland wollen am 4. Februar in Berlin gegen die Wintertagung des Deutschen Atomforums demonstrieren. "Wir planen die Umzingelung des Konferenzgebäudes mit einer Menschenkette", sagte Peter Dickel von der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad am Dienstag (20. Januar) in Hannover. Das Atomforum sei die "Lobbyorganisation der Atomwirtschaft" und wolle mit seiner Tagung "Stimmung gegen den Atomausstieg machen".
..mehrPreissteigerung von 2,6 Prozent
Bezüge der Rentner 2008 laut Studie real um 1,8 Prozent gesunken
Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner sind einer Untersuchung zufolge 2008 inflationsbereinigt erneut real gesunken. Wie das Forschungszentrum Generationenverträge (FZG) an der Universität Freiburg errechnete, gingen die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter dem Strich um 1,8 Prozent zurück, so ein Zeitungsbericht. Grund für das Minus sei die hohe Preissteigerung von 2,6 Prozent gewesen, sagte FZG-Wissenschaftler Olaf Weddige. Dadurch hätten die Rentner trotz der Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008 Einkommensverluste hinnehmen müssen.
..mehr"Kein Nutzen gegen sexuellen Mißbrauch"
Bürgerrechtsbündnis lehnt Internetfilter ab
Am 13. Januar hat das Bundesinnenministerium Vertreter großer deutscher Internetserviceprovider eingeladen, um die Einführung von Internetfiltern zu besprechen. Die mehrfach von Experten vorgebrachten Bedenken gegen eine technische Umsetzung und Wirksamkeit von Sperren im Internet will die Bundesregierung offenbar nicht akzeptieren. So hat der Dresdner Informatikprofessor Andreas Pfitzmann den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Blockade von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten als "unbrauchbar und schädlich" bezeichnet.
..mehrBrisantes Leck
Koch lässt Atomkraftwerk Biblis trotz Radioaktivitäts-Austritt weiterlaufen
Die hessische Atomaufsicht unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lässt offenbar den Atomkraftwerksblock Biblis B weiterlaufen, obwohl dort seit dem 10. Januar Radioaktivität über einen so genannten Dampferzeuger in die Umgebung entweicht. Wie der Betreiber RWE und das hessische Umweltministerium meldeten, ereignete sich in Biblis B am 10. Januar eine "geringfügige Heizrohrleckage" in einem Dampferzeuger des Atomkraftwerks. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW machte das Ereignis nun breit bekannt. Man wolle zwar nichts künstlich aufbauschen, sagte ein Sprecher. "Es handelte sich offenbar erneut um ein Leck unterhalb der kritischen Größe. Aber man muss wissen, dass Dampferzeuger-Heizrohrlecks ab einer kritischen Größe alles andere als Lappalien sind. In allen offiziellen Risikostudien gehören sie zu den gefährlichsten Auslösenden Ereignissen, die vergleichsweise leicht zur Atomkatastrophe führen können."
"Jubiläumskette"
Deutschland feiert 60 Jahre Grundgesetz
Mit einer Veranstaltungsreihe bis ins Jahr 2010 hinein will Deutschland an die Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren und an 20 Jahre Wiedervereinigung erinnern. Den offiziellen Auftakt der "Jubiläumskette" wird am 22. Mai ein Staatsakt in Berlin zur Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 bilden. Die Festrede dazu wird Bundespräsident Horst Köhler halten. Die Grünen riefen derweil Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, bereits vor dem Jubiläum eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.
..mehr"EU wird zu einem eigenen Staat"
Karlsruhe verhandelt über Klagen gegen EU-Reformvertrag
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. und 11. Februar über die Verfassungsklagen gegen den EU-Reformvertrag. Das teilte das Gericht am Freitag (16. Januar) in Karlsruhe mit. Der Vertrag von Lissabon erweitert die Zuständigkeiten der Europäischen Union. Der Zweite Senat verhandelt über Klagen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linksfraktion, des ÖDP-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner und über eine Verfassungsbeschwerde, die von 53 Bundestagsabgeordneten "als Bürger" erhoben wurde.
..mehrGebühren
Fehler im Kita-Gesetz sorgt für Streit in Schleswig-Holstein
Eltern müssen in Schleswig-Holstein für das dritte Kita-Jahr ihrer Kinder im ersten Halbjahr 2009 voraussichtlich weiter Gebühren entrichten. Nach Bekanntwerden einer Gesetzespanne bei der Neuregelung der Kita-Gebühren will im nördlichsten Bundesland die große Koalition zügig nachbessern. Noch im Januar solle es eine entsprechende "gesetzliche Klarstellung" durch den Landtag geben, kündigten Sprecher von Finanz- und Bildungsministerium am Freitag (16. Januar) in Kiel an.
..mehrEinsturz-Gefahr
Schäden im Bergwerk Asse befeuern Debatte über Betreiber
Der drohende Einsturz einer Kammer im Atommülllager Asse hat einen heftigen politischen Streit ausgelöst. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe als Betreiber des Bergwerks seine Informationen über die Einsturzgefahr fast sechs Wochen lang zurückgehalten, kritisierte die Linke im niedersächsischen Landtag. Der umweltpolitische Sprecher Kurt Herzog sagte am Freitag (16. Januar), von der versprochenen Transparenz des BfS sei "nichts zu spüren."
..mehrNach Medienkampagne
Hessen wählt nach nur 357 Tagen am Sonntag erneut einen Landtag
Nach nur 357 Tagen wählen die Hessen am Sonntag wieder einen neuen Landtag. Vertreter aller Parteien riefen am Freitag (16. Januar) die rund 4,38 Millionen Wahlberechtigten nochmals dazu auf, ihr Wahlrecht zu nutzen und am 18. Januar ihre Stimme abzugeben. Die Neuwahl wurde erforderlich, nachdem das Vorhaben einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitenregierung gescheitert ist. Viele Medien hatten die bei der vergangenen Wahl erfolgreiche SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti fast das gesamte Jahr 2008 in Grund und Boden geschrieben und ihr Wortbruch vorgehalten, während viele andere Wortbrüche nach Wahlen von den Medien nicht kritisiert, vielfach sogar ausdrücklich gelobt werden. Ypsilanti stand insbesondere deswegen in der Kritik, weil die hessische SPD das Atomkraftwerk Biblis und ein geplantes Kohlekraftwerk am Standort Staudinger durch 100 Prozent erneuerbare Energien ersetzen möchte. Bei der Wahl am Sonntag steht erneut auch die Energiepolitik zur Wahl: CDU und FDP setzen weiterhin auf Kohle und Atom, während SPD, Grüne und Linke erneut für 100 Prozent erneuerbare Energien werben.
..mehrGeldwäsche
BND-Zuträger verweigern Aussage vor Gericht
Am Landgericht Mönchengladbach müssen sich seit Freitag (16. Januar) zwei ehemalige freie Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Bestechung eines Polizisten verantworten. Die Männer, die durch die Bestechung an Personendaten aus dem Polizeicomputer gelangt sein sollen, lehnten eine Aussage ab, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Das Landgericht Mönchengladbach hatte zuvor den von den Angeklagten beantragten Ausschluss der Öffentlichkeit abgewiesen. Der Polizist wurde bereits rechtskräftig zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll im Laufe des Prozesses noch vernommen werden.
..mehrFluglärm
Ausbau-Gegner demonstrieren vor dem Frankfurter Flughafen
Mit einer Kundgebung am Frankfurter Flughafen wollen die Gegner einer neuen Landebahn am Samstag (17. Januar, 14.00 Uhr) gegen die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel protestieren. Die Richter hatten am Donnerstag (15. Januar) grünes Licht für die Bauarbeiten des umstrittenen Ausbaus gegeben. "Wir werden dieser großräumigen Lebensraumzerstörung nicht tatenlos zusehen", sagte Ingrid Kopp vom Bündnis der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Nachtflugverbot".
..mehrVerdreifachung
Verstärkte Ausbildung derafghanische Armee durch die Bundeswehr
Die Bundeswehr hat zu Jahresbeginn ihre Ausbildungshilfen für die afghanische Armee aufgestockt und drei neue Ausbildungsteams in die Nordregion entsandt. Damit trainieren mittlerweile 200 deutsche Soldaten die neue afghanische Armee, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag (15. Januar) in Berlin mitteilte. Dies entspricht einer Verdreifachung der Zahl gegenüber 2007. Hinzu kommen 45 Feldjäger, die bei der Ausbildung der afghanischen Polizei helfen.
..mehrArbeitsunfähigkeit
Krankengeld im Ausland nur bei Einhalten der Meldepflicht
Im Krankheitsfall bekommen Arbeitnehmer auf Auslandsurlaub nicht automatisch Krankengeld. Wer während eines Aufenthalts etwa in der Europäischen Union erkrankt, erhält nur dann Krankengeld, wenn er das in europarechtlichen Verordnungen bestimmte Meldeverfahren einhält. Das geht aus einem am Donnerstag (15. Januar) veröffentlichen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor.
..mehrAsse
Gesteinsbrocken können auf Atommüll-Fässer stürzen
Nach dem Bekanntwerden neuer Schäden im Atommülllager Asse haben die Grünen im niedersächsischen Landtag weitere Untersuchungen verlangt. Die Ergebnisse seismischer Messungen im Bereich der Einlagerungskammern für den Atommüll müssten gründlich analysiert werden, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Donnerstag (15. Januar) in Hannover. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als neuer Betreiber des Bergwerks Asse hatte zuvor mitgeteilt, dass eine Kammer auf 750 Metern Tiefe beschädigt ist. Es bestehe die Gefahr, dass sich Gesteinsbrocken aus einer Zwischendecke lösten und auf die in dem Hohlraum lagernden Fässer mit Atommüll stürzten. Damit keine Radioaktivität entweichen kann, will das BfS die Abdichtung der Kammer umgehend mit Beton verstärken.
..mehrAngebliche Drohungen
Obama will laut CIA Jagd auf Bin Laden machen
Der künftige US-Präsident Barack Obama will nach Angaben der US-Geheimdienste sofort nach seinem Amtsantritt am nächsten Dienstag intensiv die Jagd nach dem Chef der Al-Qaida, Osama Bin Laden, aufnehmen. Nach den neuen Drohungen des Terroristenanführers "werden wir alles daran setzen, Bin Laden endlich zur Strecke zu bringen", sagte ein Vertreter der CIA am Donnerstag (15. Januar) in Washington. Obama habe Bin Laden "zur Chefsache gemacht".
..mehrSchäfer-Gümbel für Nachtruhe für Anwohner
Roland Koch mit Nachtflügen vor Gericht gescheitert
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit seiner Erlaubnis von Nachtflügen gescheitert. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sieht hingegen die Haltung der SPD zum Nachflugverbot – wie im Mediationsverfahren vereinbart – auf ganzer Linie bestätigt. "Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Anwohnern eine ausreichende Nachtruhe zu gewähren. Das war auch der zentrale Punkt bei unserer Forderung nach einem ergänzenden Verfahren zu den flugbetrieblichen Regelungen zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots im Koalitionsvertrag mit den Grünen", so Schäfer-Gümbel, der Koch bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag herausfordert. Die Ankündigung des Gerichtshofs, dass im Hauptsacheverfahren der Nachtruhe ein erhöhter Stellenwert zukomme, ist nach Auffassung von Schäfer-Gümbel "eine schallende Ohrfeige für den Juristen und amtierenden Ministerpräsident Roland Koch".
"Vorwürfe schwer zu beweisen"
Mutmaßlicher Linksterrorist verweigert Aussage vor Gericht
Zum Auftakt des Prozesses gegen ein mutmaßliches ehemaliges Führungsmitglied der linksextremistischen Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" (RZ) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat der Angeklagte die Aussage verweigert. Verteidigerin Edith Lunnebach wies am Donnerstag (15. Januar) vor dem Staatsschutzsenat des OLG in Stuttgart-Stammheim darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft die Anklage nur auf Aussagen eines Kronzeugen stütze. Die Vorwürfe seien daher "schwer zu beweisen".
..mehrAngst vor Koch
Jungwähler fürchten Rückkehr der Studiengebühren durch CDU in Hessen
Gerrit Gissel hat vor der Landtagswahl am Sonntag ein ungutes Gefühl. "Ich freue mich schon, dass ich am Sonntag erstmals wählen darf, aber die Umstände passen mir weniger", sagt der 18-Jährige. Denn über das Wahlergebnis im Januar 2008 hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der Landesschülervertretung eigentlich gefreut. "Aber dann wurde das Wahlergebnis kaputtgeredet mit Fehlern auf allen Seiten", klagt Gissel. Er ist einer von rund 56.000 jungen Wählern, die am Sonntag erstmals ihre Stimme abgeben dürfen. "Ich werde SPD wählen, auch wenn es unrealistisch ist, dass es noch mal ein so gutes Ergebnis geben wird", sagt der Zwölftklässler der Gesamtschule Gießen Ost.
..mehrWerte vernichten
Sinn nennt Abwrackprämie pervers
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Abwrackprämie für ältere Autos. "Ich halte die Abwrackprämie für pervers, weil sie Anreize setzt, ökonomische Werte zu vernichten", sagte Sinn der "Passauer Neuen Presse". Es gehe um Autos, die neun Jahre alt seien. "Wo da die Ratio liegen soll, ist mir schleierhaft", sagte Sinn. Deutsche Autos seien nach neun Jahren "noch keine Schrottkisten, die man vernichten muss", sagte Sinn. "Für die Umwelt ist es vermutlich besser, wenn man die alten Autos weiter fährt, auch wenn sie etwas mehr Sprit als neue verbrauchen", sagte er.
..mehrStärker an Politik interessiert
Internet-Nutzer favorisieren Schäfer-Gümbel als Ministerpräsident
Während der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in den Meinungsumfragen gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Nachsehen hat, ist er bei den Internetnutzern hingegen beliebter als der Amtsinhaber. 41 Prozent der Internet-Nutzer, die mehr als zehn Stunden im Netz verbringen, hätten lieber Schäfer-Gümbel zum Ministerpräsidenten, während 39 Prozent lieber Koch hätten, ergaben Untersuchungen der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF.de. Bei allen Befragten im ZDF-Politbarometer erreicht Koch 44 Prozent, Schäfer-Gümbel kommt hingegen nur auf 33 Prozent. Die hessischen Internetnutzer sind der Forschungsgruppe zufolge stärker an Politik interessiert (58 Prozent) als der bundesweite Durchschnitt (41 Prozent).
..mehrAirbus A 320
Flugzeugabsturz in New York
In New York ist ein Passagierflugzeug in den Hudson gestürzt. Fährschiffe versuchten an der Absturzstelle Passagiere zu retten. Nach Behördenangaben handelte es sich um einen Airbus A 320 der US-Fluggesellschaft US Airways. Nach Angaben eines Passagiers wurden alle Insassen gerettet. Laut CNN sind die Menschen über die vordere Tür ausgestiegen, dann über die Flügel ins Freie gelangt. Keiner der Insassen sei ins eiskalte Wasser gefallen. Die Passagiere seien alle an Land gebracht worden.
..mehr80 Milliarden Euro
Größtes Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen
Die große Koalition hat das größte Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Vorstellung des zweiten Konjunkturpakets am Dienstag (13. Januar), die Regierung tue alles, damit Deutschland die Krise nicht nur überwinde, sondern aus ihr gestärkt hervorgehe. Das Programm sieht Maßnahmen in einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro für zwei Jahre vor. Zusammen mit dem ersten Paket sind es rund 80 Milliarden Euro. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Montagabend getroffen und bis tief in die Nacht an dem Paket gefeilt. Geplant sind unter anderem 18 Milliarden Euro Investitionen in die kommunale Infrastruktur und eine gleichhohe Summe für Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Für notleidende Unternehmen soll ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgesetzt werden.
Aufklärung
Polen sucht wegen Massengrab bei Marienburg nach deutschen Zeugen
Die Staatsanwaltschaft im nordpolnischen Marienburg (Malbork) sucht wegen eines dort aufgefundenen Massengrabes, das vermutlich aus dem Zweiten Weltkrieg stammt, nach deutschen Zeugen. "Für unsere Ermittlungen wäre es sehr hilfreich, wenn sich auch Deutsche bei uns melden würden", sagte der Leitende Staatsanwalt Waldemar Zduniak der "Märkischen Oderzeitung".
..mehr"Regelungen des Bundes"
Volksbegehren zu Mindestlohn in Bayern vor Gericht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Dienstag (13. Januar) über das vom DGB geplante Volksbegehren zur Einführung eines Mindestlohns in Bayern verhandelt. Die Richter befassten sich damit, ob die Verweigerung der Zulassung des Volksbegehrens durch das bayerische Innenministerium rechtens ist. Das Urteil wird am 3. Februar 2009 erwartet.
..mehrLohnuntergrenzen für Zeitarbeiter nicht über Entsendegesetz
Auch für Zeitarbeiter sollen künftig Mindestlöhne gelten. Die Koalitionsspitzen haben die Einführung von Lohnuntergrenzen in dem Bereich im Grundsatz vereinbart, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13. Januar) in Berlin sagte. Allerdings werde die Branche nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, so Merkel. Vielmehr werde die sehr hohe Tarifbindung in der Branche und die Tarifautonomie respektiert und das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angewendet. Dieses Gesetz soll unter anderem die Gleichstellung von Leiharbeitern in Betrieben regeln.
..mehr"Verfilzt"
Nur 42 Prozent der Bayern halten die CSU laut Umfrage für glaubwürdig
Spitzenpolitiker der CSU dringen auf mehr Bürgernähe ihrer Partei. Hintergrund ist eine Studie, derzufolge nur 42 Prozent der Bayern die CSU für glaubwürdig halten. Lediglich 29 Prozent sind der Ansicht, die Partei sei mit ihren Problemen vertraut. Ferner halten 75 Prozent die CSU für verfilzt. Diese Analyse der Bamberger "Pragma Politikberatung" wurde am Dienstag (13. Januar) bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth vorgelegt. Der Pragma-Geschäftsführer Daniel Frerichs betonte, das Debakel der CSU bei der Landtagswahl im vergangenen September sei "mit Sicherheit kein Ausrutscher" gewesen.
..mehrIrak
Erstmals seit 2001 wieder mehr Asylanträge in Deutschland
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2001 wieder gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 22.085 Asylanträge gestellt, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag (13. Januar) in Berlin mitteilte. Das waren 15,2 Prozent beziehungsweise 2921 Anträge mehr als 2007. 7291 Menschen (35 Prozent) erhielten den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskommission. Hauptgrund war der deutliche Anstieg irakischer Asylbewerber. 6836 Iraker suchten in Deutschland um Asyl nach. Das waren 2509 Anträge oder 58 Prozent mehr als 2007. Damit kam fast jeder dritte Asylbewerber im vergangenen Jahr aus dem Irak.
..mehr"Systemwechsel"
Europaparlament beschloss EU-Pflanzenschutzpaket
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (13. Januar) dem Kompromiss zum EU-Pflanzenschutzpaket mit großer Mehrheit zugestimmt. Besonders bedenkliche Stoffe werden künftig aus Pflanzenschutzmitteln verbannt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Beschluss: "Das Verbot bedenklichster Stoffe in Pflanzenschutzmitteln ist ein Riesenfortschritt. Die Agrarindustrie steht jetzt in der Pflicht, den Landwirtinnen und Landwirten umweltfreundlichere Alternativlösungen zur Verfügung zu stellen. Aus meiner Sicht bietet dieser Innovationsanreiz aus Brüssel gerade für den Chemiestandort Deutschland große Chancen", so Gabriel. Mit Recht könne das EU-Pflanzenschutzrecht jetzt als wegweisendes Instrument des Umweltschutzes bezeichnet werden. Beschränkungen der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel sollen zusätzlichen Schutz bringen. Fest umrissene Reduktionsziele und Maßnahmen müssen nun national festgelegt werden.
..mehrNoch keine gemeinsame Linie
Koalitionsspitzen beraten über zweites Konjunkturpaket
Die Spitzen der großen Koalition sind am Montagnachmittag zu abschließenden Beratungen über das zweite Konjunkturpaket zusammengekommen. Das geplante Maßnahmenbündel mit einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro sieht Investitionen in die Kommunen sowie eine Entlastung der Bürger vor. In der Steuerdebatte hatten Union und SPD bis zuletzt keine gemeinsame Linie gefunden. Auch ein Milliarden-Schutzschirm für die Wirtschaft blieb strittig.
..mehr40 Milliarden Euro
Grüne Gegenvorschläge zum Konjunkturpaket
Die Grünen haben der Bundesregierung Versagen in der Konjunkturpolitik vorgeworfen und erneut Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Bildung gefordert. Die große Koalition habe keinen klaren Kurs, sondern hantiere mit einem "wilden Sammelsurium" an Vorschlägen, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Montag (12. Januar) bei der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Frankfurt am Main. In der sogenannten "Frankfurter Erklärung" plädieren die Abgeordneten unter anderem dafür, Strom-, Wärme- und Schienennetze auszubauen, die Umstellung auf energiesparende Technik über einen Fonds zu fördern, die "Hartz IV"-Sätze anzuheben, die Sozialabgaben bei Niedriglöhnen zu senken und zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Allein im Bildungssystem fordern sie Investitionen in Höhe von rund 12,5 Milliarden Euro. Insgesamt hat das Paket ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro.
..mehrBundeswehr
Deutschland und VAE vereinbaren Flughafenausbau in Afghanistan
Der auch von der Bundeswehr genutzte nordafghanische Flughafen Masar-i-Sharif wird gemeinsam von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten für 35 Millionen Euro erneuert. Darauf verständigten sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Montag Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein emiratischer Amtskollege, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan. Ziel sei es, den Flughafen zu einem Drehkreuz des afghanischen Nordens auszubauen und zugleich einen Beitrag zur Kontrolle des steigenden afghanischen Luftverkehrsaufkommens zu leisten.
..mehr"Politische Motivation"
Haftstrafe für Nazi-Schläger
Wegen des Überfalls auf ein Zeltlager in Nordhessen muss der Neonazi Kevin S. ins Gefängnis. Die Tat des 19-Jährigen stehe "sittlich auf niedrigster Stufe", sagte der Vorsitzende Richter der 3. Strafkammer des Kasseler Landgerichts, Pierre Brandenstein, bei der Urteilsverkündung am Montag (12. Januar). Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Bei dem Überfall auf ein Zeltlager der Linksjugend Solid im vergangenen Jahr hatte S. zwei Menschen verletzt.
..mehr80 Milliarden Euro möglich
Linke fordert Millionärssteuer
Mit einer fünfprozentigen Millionärssteuer will die Linke Zusatzausgaben im Rahmen des zweiten Konjunkturprogrammes gegenfinanzieren. Damit seien zusätzliche Einnahmen des Staates in Höhe von 80 Milliarden Euro möglich, sagte Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und des Bundesausschusses, am Montag (12. Januar) in Berlin. Besteuert werden sollen alle privaten Vermögen, die eine Million Euro übersteigen.
..mehrProteste gegen Gaza-Krieg
Tausende Demonstranten haben am Wochenende in mehreren deutschen Städten gegen den Krieg im Gazastreifen protestiert, teilweise aber auch zur Solidarität mit Israel aufgerufen.
..mehrUrsache unklar
14-jähriges Opfer rechtsextremistischer Gewalt ist tot
Zwei Jahre nach einem Neonazi-Überfall auf einen Jungen aus Pömmelte in Sachsen-Anhalt ist das Kind aus noch ungeklärter Ursache verstorben. Der 14-jährige Kevin starb bereits am 28. Dezember 2008 bei einer Winterfreizeit im thüringischen Tambach-Dietharz (Kreis Gotha), wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Freitag (9. Januar) sagte. Ein gerichtsmedizinisches Gutachten soll den Angaben zufolge in vier Wochen vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt.
..mehr"Resistance des deux rives"
Gegner des NATO-Gipfels kündigen Protestaktionen an
Drei Monate vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg haben Gegner des Treffens Proteste angekündigt. "Wir wollen nicht nur unseren Protest ausdrücken. Wir wollen ganz klar dieses Treffen verhindern", sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses "resistance des deux rives" (Widerstand der zwei Ufer) am Freitag (9. Januar) in Offenburg. Es böten sich zahlreiche "Möglichkeiten für Blockaden und zivilen Ungehorsam".
..mehr"Keine wirkliche Flüchtlingshilfe"
Flüchtlingsrat: Länder sollen mehr asylsuchende Iraker aufnehmen
Menschenrechtler fordern eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak. Lediglich 2500 Menschen Zuflucht in Deutschland zu bieten, sei keine wirkliche Flüchtlingshilfe, sondern "eher ein symbolischer Akt", sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber, am Freitag (9. Januar) in Hannover. Bei den 2500 Flüchtlingen handele es sich um ein "Promille" der Iraker, die derzeit in Syrien und Jordanien auf Asyl warteten.
..mehr"Anliegen durchsetzen"
Linken-Spitzenkandidat in Hessen zur Koalition mit SPD bereit
Die Linkspartei in Hessen ist zu einem förmlichen Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl am 18. Januar bereit. "Wir würden alles tun, was zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen beiträgt, was zu einer spürbar anderen Politik führt", sagte der Spitzenkandidat der Linken, Willi van Ooyen, der "Berliner Zeitung". Das gehe "bis hin zur Koalition, wenn es darauf ankommt, unsere Anliegen durchzusetzen". Ooyen äußerte die Hoffnung auf einen Wahlerfolg der Sozialdemokraten. Davon hänge es ab, ob die Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch gelinge, sagte er.
..mehrCayman-Inseln, Schweiz und Luxemburg
Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen
Nach der Übernahme von 25 Prozent plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt das globalisierungskritische Netzwerk Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank habe unter anderem Filialen auf den Cayman-Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. In seinen Reden habe er sich auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht," sagte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt." In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern, fordert von Larcher.
"Subvention für die Übernahme der Dresdner Bank"
Wagenknecht fordert Finanzsystem in öffentlicher Hand
Anlässlich der Teilverstaatlichung der Commerzbank fordert die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linke) eine Überführung des Finanzsystems in die öffentliche Hand. Die Teilverstaatlichung einzelner Banken werde nicht ausreichen, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen und eine Kreditklemme abzuwenden, die immer mehr Unternehmen in die Insolvenz zu treiben drohe. "Das gesamte Finanzsystem muss in öffentliche Hand überführt und die Geschäftspolitik der Banken demokratisch gesteuert werden", forderte Wagenknecht am Freitag (9. Januar). Nur so könne gewährleistet werden, dass die Banken ihre Kreditpolitik künftig am Gemeinwohl ausrichteten und Kapital in sinnvolle Investitionsprojekte leiteten, statt sich auf der Suche nach immer höheren Renditen auf den globalen Finanzmärkten zu verzocken. Von einer wirksamen demokratischen Kontrolle der Banken wolle die deutsche Bundesregierung jedoch nichts wissen. "Wie SPD-Chef Müntefering betont hat, will man auf die Geschäfte der Commerzbank keinen Einfluss nehmen; außerdem will sich die Regierung so bald wie möglich wieder von den Anteilen an der Commerzbank trennen. Die vorübergehende Beteiligung an der Commerzbank hat also lediglich den Zweck, enorme Spekulationsverluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen sowie die Übernahme der Dresdner Bank mit öffentlichen Geldern zu subventionieren."
..mehrBrandenburg
Hohe Prämien für Übernahme einer Arztpraxis auf dem Land
Mit Prämien von bis zu 50.000 Euro sollen in Brandenburg Mediziner für ländliche Regionen gewonnen werden. Übernehme ein Arzt eine freiwerdende Praxis in einem medizinisch unterversorgten Gebiet, erhalte er einen sogenannten Sicherstellungszuschlag, teilte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) am Donnerstag (8. Januar) in Potsdam mit. Das habe der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen entschieden. In diesem Jahr kämen die Kassen für die Zuschläge auf, 2010 und 2011 teilten sich Kassen und KV die Finanzierung. Ziel sei es, vor allem junge Ärzte für ländliche Regionen zu gewinnen.
..mehrBewegung von Himmelskörpern
Astronomie wird Pflichtfach an Thüringer Gymnasien
In Thüringen wird Astronomie vom kommenden Schuljahr an ein Pflichtfach für alle Gymnasiasten der Oberstufe. Wie ein Sprecher des Kultusministeriums am Donnerstag (8. Januar) mitteilte, besitzen im Freistaat insgesamt 170 Pädagogen die Lehrbefähigung für dieses Fach. Auf dem Lehrplan stünden beispielsweise Sternbilder und die Bewegung von Himmelskörpern. Mit dem Fach ließen sich fächerübergreifende Aspekte der Geografie und der Mathematik sehr gut verbinden und teilweise besser erklären, hieß es weiter.
..mehrPersonalentscheidungen
Keine Kontrolle kirchlicher Rechtsakte durch staatliche Gerichte
Innerkirchliche Personalentscheidungen können von staatlichen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag (8. Januar) veröffentlichten Grundsatzbeschluss entschieden. Die "Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt" würde geschmälert, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Rechtsakte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, hieß es zur Begründung.
..mehrKindertagesstätten
Keine Klagen gegen spielende Kinder
Die Geräuschentwicklung durch spielende Kinder soll nach dem Willen der Kinderkommission des Bundestages künftig kein Grund mehr sein, die Schließung von Kindertagesstätten gerichtlich zu verfügen. Kommissionschefin Diana Golze (Die Linke) sagte am Donnerstag (8. Januar), Kindergeschrei solle nicht mehr als Lärmemission im Sinne des Bundesemissionsschutzgesetzes gelten. In der Vergangenheit hatten zwei Fälle in Hamburg für Aufsehen gesorgt, in denen Kitas nach Klagen von Nachbarn wegen Lärmbelästigung geschlossen werden mussten.
..mehr"Die USA und Russland müssen den Anfang machen"
Schmidt, Genscher, von Weizsäcker und Bahr für atomwaffenfreie Welt
Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sowie der SPD-Politiker Egon Bahr fordern die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mahnen die vier Staatsmänner: "Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit." Die USA und Russland müssten den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten.
Schutz von Kindern und Jugendlichen
Drogenbeauftragte Bätzing will Alkoholwerbung einschränken
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), will die Alkoholwerbung im Fernsehen einschränken. Solche Werbung dürfe erst nach 20.00 Uhr gesendet werden, sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Alkoholwerbung beeinflusse Kinder und Jugendliche, "mehr Alkohol zu trinken und verführt zu einem früheren Trinkbeginn", begründete Bätzing ihre Initiative.
..mehr"Verschleuderung von Volksvermögen"
Commerzbank wird teilverstaatlicht
Die Commerzbank wird zu mehr als einem Viertel verstaatlicht. Der Bund halte künftig 25 Prozent plus eine Aktie an der zweitgrößten Bank des Landes, teilte die Commerzbank in einer Pflichtmitteilung am Donnerstag (8. Januar) mit. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) werde der Bank zudem frisches Eigenkapital zur Verfügung stellen. Der Bund verfügt damit nun über eine Sperrminorität, kann also Unternehmensentscheidungen blockieren. Der Vorstandssprecher der Großbank, Martin Blessing, versuchte die Teilverstaatlichung zu beschönigen: "In einem wirtschaftlich turbulenten Umfeld machen wir unsere Bank wetterfest. Damit werden wir auch in Zukunft unserer Verantwortung für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gerecht. Wir bleiben ein verlässlicher Partner unserer Kunden", so Blessing.
Entlastungen für Superreiche kritisiert
"Bereicherung im Schatten von Konjunkturprogrammen"
Die Linke kritisiert einen "Überbietungswettlauf der Großen Koalition in Sachen Konjunkturpaket". Dieser lenke davon ab, "dass im Hintergrund die Umverteilung von Unten nach Oben weitergeht", meint das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost (MdB). "Mit dem Argument einer Stimulierung der Binnennachfrage soll das Steuersystem so verändert werden, dass auch die Reichen und Superreichen letztlich weniger zahlen. Für Unternehmen sind jetzt schon wieder Vergünstigungen bei der Verrechnung von Verlustvorträgen und Zinsen im Gespräch", so Troost.
..mehrMorddrohungen gegen Atomkraftgegner
RWE-Vorstand brüskiert Aufsichtsrats-Mehrheit wegen Atomkraftwerk Belene
Am vergangenen Freitag (19. Dezember) hat das RWE-Management offenbar einen Vertrag zum Bau des Atomkraftwerks Belene in Bulgarien abgeschlossen, obwohl es im RWE-Aufsichtsrat für das Vorhaben zuletzt keine Mehrheit gab. Dabei geht es nach Angaben der Umweltorganisation Urgewald zunächst um eine Projektentwicklungsgesellschaft, die in den nächsten 18 Monaten die Voraussetzungen für die Realisierung des Atomkraftwerks in einem erdbeben-gefährdeten Gebiet schaffen soll. Erst dann soll den Angaben zufolge der Eigenkapitalbetrag vom RWE-Aufsichtsrat freigegeben werden. Umweltschützer glauben deshalb noch nicht an die Realisierung des neuen Atomkraftwerks. "RWE hat vollmundige Versprechungen gegenüber seinem Aufsichtsrat etwa zur Sicherheit von Belene gemacht, die nicht einzuhalten sein werden. Wir appellieren deshalb weiterhin an die Aufsichtsräte diese gefährliche und gewissenlose Investition zu streichen," so Heffa Schücking von Urgewald.
..mehrSchwarz-gelb gefährdet Arbeitsplätze
Vize-Präsident der Privat-Universität Witten/Herdecke legt Ämter nieder
An der Spitze der finanziell angeschlagenen Privat-Universität Witten/Herdecke gibt es einen weiteren Rücktritt. Wie die Hochschule am Montag (22. Dezember) mitteilte, stellte der Vize-Präsident und Geschäftsführer der Uni, Maxim Nohroudi, seine Ämter mit sofortiger Wirkung zur Verfügung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte mitgeteilt, dass die Privat-Uni im laufenden Jahr 2008 auf eine Landeszuwendung in Höhe von 4,5 Millionen Euro verzichten solle.
..mehrRüstungsexportbericht 2007
Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert deutsche Kriegswaffenexporte
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. In einer Stellungnahme zu dem am 17. Dezember vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 kritisieren Peter Strutynski und Lühr Henken, dass Kleinwaffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU erneut den Vorjahrsrekord übertreffen würden. Das unabhängige schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI platziere Deutschlands Rüstungsexporte für 2007 auf Platz 3 in der Welt und auf Platz 1 in der Europäischen Union. SIPRI habe für 2007 für die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Rüstungsexportwert seit 1949 ermittelt.
Energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge
Schäfer-Gümbel und DGB regen Reichen-Anleihe an
Zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten will die hessische SPD Vermögende gesondert zur Kasse bitten. Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Sachsens DGB schlugen am Montag (22. Dezember) eine Reichen-Anleihe vor. Schäfer-Gümbel schlug eine Zwangsanleihe für solche Bürger vor, die mehr als 750.000 Euro Vermögen in Bargeld oder Immobilien haben. Davon sollen zwei Prozent dem Staat für 15 Jahre bei einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent geliehen werden. Mit den Zusatzeinnahmen sollten energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge angeschafft sowie Forschungsprojekte im Energiesparsektor finanziert werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützte die Idee. Von der Union kam Kritik. Die Bundesregierung reagierte abweisend.
..mehrFormfehler
Hessens Landeswahlleiter lehnt sechs NPD-Direktkandidaten ab
Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel hat 6 von 36 Direktkandidaten der rechtsextremistischen NPD nicht zur Landtagswahl am 18. Januar zugelassen. Von der Ablehnung der Kreiswahlvorschläge seien die Wahlkreise Kassel-Stadt I, Waldeck-Frankenberg, Wiesbaden I und II sowie Bergstraße I und II betroffen, teilte Hannappel am Montag (22. Dezember) in Wiesbaden mit. Gegen diese Nichtzulassung in Waldeck-Frankenberg und in den Bergstraße-Wahlkreisen hat die Partei Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerde entscheidet der Landeswahlausschuss erst nach der Wahl am 23. Januar. Die Kreiswahlvorschläge seien allesamt wegen Formfehlern bei der Kandidatenaufstellung abgelehnt worden.
..mehrNPD-Verbot in der Diskussion
Angeblich vermehrte Drohungen gegen Nazi-Aussteiger
Aussteiger aus der rechten Szene müssen nach Einschätzung von Experten verstärkt Racheakte früheren Gesinnungsgenossen befürchten. So beobachtet der Gründer der Nazi-Aussteiger-Initiative "Exit", Bernd Wagner, nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl eine Zunahme von Gewaltdrohungen von Rechtsextremisten, die sich speziell gegen Aussteiger aus der Szene richtet. Erst kürzlich hätten NPD-Anhänger einem aussteigewilligen NPD-Kreisfunktionär mitgeteilt, dass er "nicht mehr in den Kreis der lebenswerten Deutschen" gehöre. Einem anderen, der sich absetzen wollte, sei ein Totschläger vor Augen geführt und gesagt worden, er müsse sich "auf andere Zeiten einrichten", sagte Wagner am Montag (22. Dezember) in einem Interview.
..mehrIlisu-Staudamm
Kreditbürgschaft der Bundesregierung für türkischen Staudamm auf Eis gelegt
Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs rückt dio große Koalition offenbar von ihrer Finanzhilfe für eines der umstrittensten Vorhaben der Türkei, den Ilisu-Staudamm ab. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" legt Deutschland seine Exportkreditbürgschaften auf Eis. "Die Lieferverträge wurden suspendiert", sagte der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Erich Stather. Formal bekomme die türkische Regierung jetzt zwar noch eine 180-Tagesfrist, um die Umweltauflagen zu erfüllen, an die Deutschland seine Kreditgarantien gekoppelt habe. Er gehe jedoch davon aus, dass das Staudammprojekt "nun keine Chance mehr hat", mit deutscher Hilfe "realisiert zu werden".
..mehr"Keine Anhebung der Alkoholsteuern"
Drogenbeauftragte Bätzing plant Warnsymbol für Schwangere auf Alkoholflaschen
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat die Einführung von Warnsignalen für Schwangere auf Alkoholflaschen angekündigt. "Auf Flaschen wollen wir ein Piktogramm, das die Silhouette einer schwangeren Frau darstellt, die durchgestrichen ist", sagte Bätzing der "Passauer Neuen Presse". "Mit diesem Warnsymbol wollen wir darauf hinweisen, dass Trinken in der Schwangerschaft gefährlich ist", sagte Bätzing.
..mehr"Seit Monaten blockiert die Union"
Vver.di dringt auf gesetzlichen Mindestlohn für alle
Angesichts der stockenden Verhandlung der großen Koalition über weitere Branchenmindestlöhne hat die Gewerkschaft ver.di einen neuen Anlauf für einen allgemeinen Mindestlohn gefordert. "Seit Monaten blockiert die Union weitere Branchenmindestlöhne. In der Zwischenzeit verschlechtert sich die Einkommenslage vieler Arbeitnehmer weiter. Ich halte es daher für an der Zeit, einen erneuten Vorstoß für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu machen", sagte die stellvertretende ver.di-Chefin Margret Mönig-Raane dem "Handelsblatt". Ein allgemeiner Mindestlohn ist bislang an der Union gescheitert. In weiten Bereichen des Dienstleistungsgewerbes würden Hungerlöhne gezahlt, kritisiert Mönig-Raane.
..mehr"Gewinnsucht der Pharmakonzerne beschränken"
Mehr Geld für Arzneimittel als für ärztliche Behandlung
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, kritisiert, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung seit drei Jahren mehr Geld für Arzneimittel als für die Bezahlung ärztlicher Tätigkeit ausgegeben wird. In diesem Jahr seien die Ausgaben für Arzneimittel um 6,8 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung sehe dennoch keinen Handlungsbedarf, etwa in Form einer gesetzlichen Begrenzung der Arzneimittelausgaben.
..mehrPolizeichef aus Klinik entlassen
Mannichl ruft zum Kampf gegen Rechts auf
Der am vergangenen Samstag (13. Dezember) von einem Neonazi niedergestochene Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat bei seiner Entlassung aus dem Krankenhaus zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht von Einzelnen in Angst und Schrecken versetzen lassen", sagte der 52-Jährige am Freitag. Unmittelbar vor seiner Abfahrt vom Krankenhaus wandte sich Mannichl mit einem kurzen Statement an die Öffentlichkeit. Er sprach von einem "feigen Anschlag" auf sein Leben und bedankte sich für die große öffentliche Unterstützung. Diese habe ihn bestärkt, "dass wir gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus weiter machen". Der Polizeidirektor war vor einer Woche an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell niedergestochen und schwer verletzt worden.
Wahl Obamas bedeutsam
Deutsche sorgen sich laut Umfrage weniger wegen Finanzkrise als andere Europäer
Die Deutschen sorgen sich angesichts der Finanzkrise offenbar weniger um die Wirtschaft ihres Landes als die Menschen in anderen großen europäischen Staaten. 63 Prozent der Bundesbürger sehen die wirtschaftliche Situation Deutschlands pessimistisch. In Frankreich teilen dagegen 83 Prozent der Menschen diese negative Sicht. Das hat eine internationale Umfrage des Marktforschungsinstituts Harris Interactive ergeben, die am Freitag (19. Dezember) in Paris veröffentlicht wurde.
..mehrUranhexafluorid
Regelmäßige Nukleartransporte auf deutschen Straßen
Atom-Transporte sind auf deutschen Straßen regelmäßiger unterwegs als bislang öffentlich bekannt. Nach Angaben der Bundesregierung gab es zwischen Anfang 2007 und Oktober 2008 allein 337 Transporte mit dem nuklearen Material Uranhexafluorid durch deutsches Hoheitsgebiet, darunter 307 Straßentransporte. Dabei wurden 2482 Behälter mit radioaktivem Material befördert. Dies geht aus einer Auflistung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hervor. Zuletzt waren vor zwei Wochen sechs mit Uranhexafluorid beladene Transporter durch die Innenstadt von Prüm in der Eifel gefahren.
..mehrDrohende Insolvenz der Privat-Uni Witten/Herdecke
Forderung nach Umwandlung in öffentlich-rechtliche Universität
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert von Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), die drohende Insolvenz der Privat-Universität Witten/Herdecke durch die Umwandlung der Einrichtung in eine öffentlich-rechtliche Hochschule abzuwehren. Auf diese Weise könnten die Einrichtung und ihre mehr als 1000 Studienplätze erhalten", sagte ver.di-Fachmann Uwe Meyeringh am Freitag (19. Dezember) in Düsseldorf. Auch der Erhalt der rund 600 unmittelbaren sowie 2000 mittelbaren Arbeitsplätze im Ruhrgebiet könne so gesichert werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung will der Privat-Universität Zuwendungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro streichen.
..mehr"Schwarzer Tag für die Grundrechte"
Bundesrat billigt weitreichende polizeiliche Befugnisse für das BKA
Auch nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes reißt die Kritik an den umstrittenen Neuregelungen nicht ab. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach am Freitag (19. Dezember) von einem "schwarzen Tag für die Grundrechte". Linksfraktionsvize Petra Pau beklagte, das Gesetz wirke "wider den Rechtsstaat". Grünen-Chefin Claudia Roth wertete die Neuregelungen als "Bürgerrechtskiller". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte dagegen die Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat "außerordentlich". Zuvor hatte das BKA-Gesetz im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte auch die Länderkammer die Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Mit dem Gesetz werden dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende polizeiliche Befugnisse eingeräumt. So werden ihm unter anderem die akustische und optische Wohnraumüberwachung sowie die Online-Durchsuchung privater Computer gestattet.
..mehrZypries und Schäuble gehen in die nächste Runde
Auch Absicht auf Terror-Handlungen soll bestraft werden können
Justiz- und Innenministerium wollen künftig schon die Absicht auf terroristische Handlungen strafbar machen. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie Zypries am Freitag (19. Dezember) in Berlin bekanntgab. Zwischen beiden Ministerien hatte es darüber seit längerem Verhandlungen gegeben. Der Entwurf sieht drei neue Tatbestände vor, nach denen unter anderem schon das Einstellen oder Herunterladen einer Bombenbauanleitung aus dem Internet mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden soll.
..mehr"Solange der Kapitalismus so viele Opfer produziert"
Ex-RAF-Terrorist Christian Klar auf freiem Fuß
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder ein freier Mann. Der 56-Jährige wurde am frühen Freitagmorgen (19. Dezember) nach rund 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal entlassen, wie sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider und das baden-württembergische Justizministerium mitteilten. Klar habe das Gefängnis ohne "mediale Aufmerksamkeit" und ohne Zwischenfälle verlassen können, sagte Schneider. "Ab jetzt kann er selbst bestimmen, was er macht und auch wo er es machen will", betonte der Anwalt. Dabei suche Klar von sich aus nicht die Öffentlichkeit. "Er wird auf gar keinen Fall in Talkshows auftreten oder Interviews geben", unterstrich Schneider.
..mehrKein Braten zum Fest
In der Suppenküche der Berliner Marienkirche
Mitten in der evangelischen Marienkirche in Berlin sitzt Peter an einem gedeckten Tisch und wartet geduldig. Vor ihm häufen sich belegte Brote auf einem Teller, daneben brennt eine Kerze, sparsam dekoriert mit Tannengrün. Mit ihm zusammen sitzen rund 100 Gäste an den Biertischgarnituren in der Kirche. Peter ist erst zum zweiten Mal hier. Konzentriert schaut der 58-Jährige auf seinen Plastikteller und löffelt die warme Suppe. Anfang des Jahres wurde der Taxifahrer erwerbsunfähig, seitdem bezieht er eine kleine Rente und "Hartz-IV". Beides reicht ihm kaum zum Leben.
..mehr"Verharmlost"
Polizeigewerkschaft kritisiert Landesregierung in Bayern
Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, wirft der Landesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen den Rechtsextremismus vor. Schneider begrüßte am Mittwoch in einem ddp-Interview zwar, dass der Freistaat nun konsequenter gegen Neonazis vorgehen will. "Das ist nur zu spät, das hätte man früher machen können", betonte er. Schneider warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, "die ganze Geschichte noch dieses Jahr im Sommer verharmlost" zu haben. Damals habe der Minister noch verbreitet, er könne nicht feststellen, dass die rechten Umtriebe zunähmen.
..mehrMutmaßliches Massaker
Durchsuchungen bei mutmaßlichem NS-Kriegsverbrecher
Bei den Ermittlungen gegen einen 89-jährigen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher aus Duisburg sind am Dienstag Wohn- und Nebenräume des Beschuldigten durchsucht worden. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen, wie die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilten. Der Beschuldigte verweigerte die Aussage.
..mehrRatifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens
Kinder aus binationalen Familien bei Rechtsstreit besser geschützt
Kinder aus binationalen Familien werden bei Rechtsstreitigkeiten künftig offenbar besser geschützt. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch in Berlin den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens samt Ausführungsbestimmungen. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Partnerschaften über die Staatsgrenzen hinweg.
..mehrSchwere Kopfverletzungen
Angeklagter im Prozess um Neonazi-Überfall auf Zeltlager geständig
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Kassel der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein Zeltlager der Linksjugend "Solid" begonnen. Zum Auftakt legte der Angeklagte Kevin S. ein Geständnis ab. Der 19-Jährige gab zu, mit einer Bierflasche und einem Klappspaten auf zwei Camper, ein 13-jähriges Mädchen und dessen 23-jährigen Stiefbruder, eingeschlagen zu haben. Allerdings habe es sich um eine unüberlegte und spontane Tat im Alkoholrausch gehandelt, auch habe er nicht gezielt auf die Köpfe der schlafenden Opfer geschlagen.
..mehr"Vorgezogene Investitionen"
Struck rechnet mit zweitem Konjunkturprogramm im Januar
SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet noch im Januar mit einem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dabei gehe es der SPD um vorgezogene Investitionen in Schulen, Kindergärten und möglicherweise auch Krankenhäuser, sagte Struck am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Anfang kommenden Monats wollten sich Union und SPD über die finanzielle Größenordnung des Pakets verständigen, das ersten Berichten zufolge im zweistelligen Milliardenbereich liegen soll.
..mehrDiskriminierungsschutz
Lesben und Schwule verlangen Ergänzung des Grundgesetzes
Schwule und Lesben verlangen eine Ergänzung des Grundgesetzes zur Festschreibung ihrer Rechte. Auf einem Bundestreffen der Vertreter der Christopher Street Day-Vereine wurde beschlossen, im Jahr 2009 die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum zentralen Thema zu machen. Im kommenden Jahr werde in weit über 30 Städten der Bundesrepublik der Christopher Street Day (CSD) gefeiert "und mit Demonstrationen gegen die fehlende Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen protestiert", kündigten Axel Hochrein und Jürgen Kiesslich vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) beziehungsweise dem CSD Deutschland e.V. an.
..mehrBaden-Württemberg
Bis zu 950 Millionen Euro für die Wirtschaft
Die baden-württembergischen Regierungsfraktionen CDU und FDP haben am Dienstag (16. Dezember) einem Konjunkturprogramm des Landes zur Ankurbelung der Wirtschaft zugestimmt. Es umfasse bis zu 950 Millionen Euro und solle "Impulse" für die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr geben, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Anschluss an die Fraktionssitzungen in Stuttgart. Baden-Württemberg sei als Exportland "in starkem Maße von der Rezession betroffen".
"Unwürdige Salami-Taktik"
Ärzteorganisation IPPNW kritisiert Elektronische Gesundheitskarte
Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die am 12. Dezember 2008 durchgeführte Erst-Installation eines Lesegerätes im nordrhein-westfälischen Düren für die neue "elektronische Gesundheitskarte". IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim empfiehlt den ärztlichen Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, "dem Beispiel der Bremer Hausärzte zu folgen und die Anschaffung von Lesegeräten für diese aus datenschutzrechtlichen Gründen hochgefährliche Technologie abzulehnen." Es gebe keine rechtliche Handhabe, die Installation der neuen Lesegeräte in den Praxen zu erzwingen, meint Jochheim.
..mehrSPD kritisiert "Spiegel"-Bericht
Union will Ex-US-General in BND-Untersuchungsausschuss vernehmen
Die Union hält eine Vernehmung des ehemaligen US-Generals James Marks im BND-Untersuchungsausschuss für notwendig. "Es liegt auf der Hand, dass man den Zeugen wird hören müssen. Wenn sich daraus neue Erkenntnisse ergeben, kann das Einfluss auf die weitere Beweisaufnahme haben", sagte der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dann sei auch nicht ausgeschlossen, dass man Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein weiteres Mal werde laden müssen. Steinmeier steht dem Ausschuss am Donnerstag Rede und Antwort.
..mehrAtommüll-Lager
Kernkraftgegner planen 50 Kilometer lange Menschenkette
Mit einer 52 Kilometer langen Lichterkette wollen Atomkraftgegner gegen die Atommülllager Asse und Schacht Konrad protestieren. Die Menschenkette solle von Braunschweig zum Bergwerk Asse und von dort zum Schacht Konrad führen, wie Sprecher von Bürgerinitiativen am Dienstag (16. Dezember) mitteilten. Als Termin für die Aktion wurde der 26. Februar genannt. Im Atommülllager Asse liegen etwa 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll.
..mehr"Bayern nicht kooperativ"
Ministerpräsidentenkonferenz setzt NPD-Verbot auf Tagesordnung
Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich bei ihrem Treffen am Donnerstag (18. Dezember) mit den Erfolgsaussichten für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsnational orientierte NPD beschäftigen. Das Thema werde bei der sogenannten Kaminrunde erörtert, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz an.
..mehrÖDP erfolgreich gegen CDU und FDP
Stimmhürde bei Kommunalwahlen in NRW ist verfassungswidrig
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat die neue Stimmhürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Wie das Gericht am Dienstag (16. Dezember) in Münster mitteilte, hätte die Sperrklausel zu einer "Ungleichgewichtung der Wählerstimmen" geführt. Die Richter folgten damit einer Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen das neue Kommunalwahlrecht. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sei ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen, teilte das Gericht zur Begründung mit.
..mehr"Unzureichende Lohnsteigerung"
Ver.di fordert erstmals Diözese zu Tarifgesprächen auf
Die Gewerkschaft ver.di hat erstmals eine Aufforderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen an die katholische Kirche gerichtet. Wie der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg am Dienstag (16. Dezember) in Stuttgart mitteilte, wurde die katholische Amtskirche Rottenburg-Stuttgart aufgerufen, mit der Gewerkschaft Tarifgespräche aufzunehmen. Laut ver.di richtet erstmals eine Gewerkschaft eine solche Forderung an die katholische Kirche. Grund sei die "völlig unzureichende Steigerung der Löhne und Gehälter" in diesem und im kommenden Jahr.
..mehr"Sinnvoller Konzentrationsprozess"
Jedes dritte Krankenhaus wird laut DIHK aus dem "Markt" ausscheiden
Jedes dritte Krankenhaus in Deutschland wird nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Georg Ludwig Braun, "voraussichtlich in einem Zeitraum von zehn Jahren aus dem Markt ausscheiden". Vor dem Hintergrund der Debatte um die Krankenhausfinanzierung sagte Braun der "Rheinischen Post": "Es kommt darauf an, nun einen sinnvollen Konzentrationsprozess anzuschieben."
..mehrAtomkonzern RWE stellte Antrag
Stillgelegtes Kernkraftwerk Lingen soll ab 2013 rückgebaut werden
Das bereits 1977 stillgelegte Kernkraftwerk Lingen soll abgebaut werden. Einen entsprechenden Antrag hat die KWL GmbH, eine Tochter der RWE Power, am Montag (15. Dezember) beim niedersächsischen Umweltministerium eingereicht. Dort sei der Antrag begrüßt worden, sagte eine Ministeriumssprecherin in Hannover. Mit dem Abbau könnte nach Prüfung und Genehmigung durch die Atomaufsicht 2013 begonnen werden. Das Kernkraftwerk war weniger als zehn Jahre in Betrieb. Während des Betriebs hatte es zahlreiche Störungen in dem Siedewasserreaktor gegeben.
..mehr"Überwachungsgesellschaft"
Papier sieht Gefährdung des Datenschutzes nur durch Privatwirtschaft
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz in Deutschland stärker durch die Privatwirtschaft gefährdet als durch den Staat. Er sorge sich darum, "dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies weitgehend auch noch völlig freiwillig", sagte Papier am Montag (15. Dezember) in Karlsruhe. Die Verwandlung des Staates "in einen Überwachungsstaat 'Orwell'scher Prägung" sei dagegen eine eher fernliegende Möglichkeit, sagte Papier zum 25. Jahrestag des Karlsruher "Volkszählungsurteils".
..mehrAngleichung der Ostgehälter
Ärztegewerkschaft fordert neun Prozent mehr Gehalt für Uni-Ärzte
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund verlangt für Mediziner an Uni-Kliniken neben einer Gehaltssteigerung von neun Prozent eine umgehende Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau und eine deutliche Erhöhung der Zeitzuschläge für Überstunden, Samstags- und Nachtarbeit. "Im nationalen und internationalen Vergleich schneiden die Uniärzte ausgesprochen schlecht ab", sagte der Verbandsvorsitzende Rudolf Henke am Montag in Berlin. Die Folge sei eine zunehmende Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat die Forderungen abgelehnt.
..mehrBND-Informationen vor Irak-Krieg
Opposition erhöht vor Aussage im BND-Ausschuss Druck auf Steinmeier
Vor seiner Vernehmung durch den BND-Untersuchungsausschuss erhöht die Opposition den Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Hintergrund sind Aussagen des früheren US-Generals James Marks, wonach Informationen von BND-Agenten die USA zu einem früheren Beginn des Irak-Kriegs bewogen hätten. Auch nach Ansicht der Union muss Steinmeier jetzt "Farbe bekennen". Die SPD bezeichnete die Vorwürfe dagegen am Montag (15. Dezember) erneut als "alten Fusel in löchrigen Schläuchen". Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben. Steinmeier wies Kritik wegen des Einsatzes bislang ebenfalls klar zurück. Der SPD-Kanzlerkandidat war zu Beginn des Irak-Krieges Kanzleramtschef und zuständig für die Geheimdienste. Am Donnerstag muss er gemeinsam mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dem BND-Ausschuss erneut Rede und Antwort stehen.
..mehrBASF-Vorstand drängt Politik
Bund erwägt offenbar Milliardenboni für die Wirtschaft
Die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft rückt Presseinformationen zufolge näher. In der Bundesregierung herrsche Konsens darüber, dass der Bund nicht nur eigene Forschungsausgaben steigern, sondern auch mehr tun wolle, um Unternehmen zu mehr Forschung zu bewegen, berichtet das "Handelsblatt" unter Hinweis auf einem gemeinsamen Bericht der vier Bundesministerien für Forschung, Finanzen, Wirtschaft und Verkehr. Als mögliche Instrumente werden darin Steuergutschriften und Zuschüsse anvisiert. Der Wirtschaft könnten danach Steuererleichterungen von bis zu vier Milliarden Euro jährlich ins Haus stehen. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit Deutschlands sei dringend geboten, um im internationalen Vergleich zu bestehen, sagte BASF-Forschungsvorstand Stefan Marcinowski dem Blatt.
..mehrInvestitionsspritzen und geringere Steuern?
Bundesregierung und 30 Topmanager nehmen Kurs auf zweites "Konjunkturpaket"
Politik und Wirtschaft wollen der Konjunktur- und Finanzkrise im engen Schulterschluss entgegentreten. Das wurde am Sonntag (14. Dezember) nach einem fast siebenstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt mit rund 30 Topmanagern aus Unternehmen, Spitzenverbänden, Banken, Gewerkschaften und Wissenschaftlern deutlich. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung in Aussicht und kündigte für Ende Januar Entscheidungen an. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mitteilte, werden sofort zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeit- und Finanzmarkt gebildet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor ein engeres Zusammenarbeiten aller Akteure.
..mehr"Kohle belastet"
RWE kritisiert Beschlüsse des EU-Klimagipfels
Der deutsche Energiekonzern RWE hat die Beschlüsse des EU-Klimagipfels heftig kritisiert. Der Chef des Energieversorgers, Jürgen Großmann, sagte der "Frankfurter Rundschau", die Beschlüsse führten dazu, "dass Deutschland die Umstrukturierung des Kraftwerkparks in Mittel- und Osteuropa bezahlt". Nun würden in Deutschland trotz des hohen Modernisierungsbedarfs im Kraftwerkssektor weniger Projekte umgesetzt. Großmann erwartet als Folge, dass die Abhängigkeit Deutschlands vom importierten Gas steigen wird, "wenn die Kohle belastet und mehr Gaskraftwerke gebaut werden".
..mehr"Sensationelle Startbedingungen"
Ärzteorganisation IPPNW klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will das RWE-Atomkraftwerk Biblis B per Gerichtsbeschluss zügig stilllegen. Am Freitag (12. Dezember) wurde eine insgesamt 383 Seiten umfassende Klagebegründung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingereicht. Die Organisation spricht von "sensationellen Startbedingungen" vor Gericht. IPPNW-Anwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach erläutert warum: "Es dürfte einzigartig in einer atomrechtlichen Auseinandersetzung sein, dass der zentrale Vorwurf der Kläger von der beklagten Atomaufsichtsbehörde ausdrücklich zugegeben wird." Da das hessische Umweltministerium in einem Vermerk vom 19. September 2005 selbst eingeräumt habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "selbstverständlich" nicht dem heutigen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche, die Anlage also sicherheitstechnisch veraltet und faktisch auch nicht nachrüstungsfähig sei, liegen nach Angaben der Rechtsanwältin "die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Widerruf der Genehmigung von Biblis B laut Atomgesetz unstreitig vor".
Enttäuschung über Poznan
Kritik an Ausnahmeregeln der Klimabeschlüsse in Brüssel
Die Beschlüsse des EU-Klimagipfels in Brüssel und der UN-Klimakonferenz in Poznan (Posen) sind bei Umweltverbänden und Politikern auf heftige Kritik gestoßen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten das Ziel erneuert, bis 2020 die CO2-Emmissionen um 20 Prozent zu senken. Bis 2020 soll zudem der Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent angehoben werden. Schließlich wird eine Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent im gleichen Zeitraum angestrebt. Vergünstigungen wie zusätzliche Zertifikate im Umfang von zwölf Prozent sollen die osteuropäischen Länder erhalten. Auch Deutschland setzte für energieintensive Industrien "Vergünstigungen" durch - zu Lasten des Klimaschutzes. So sollen Industrien wie Stahl, Aluminium oder Zement mit reduzierten Anforderungen belegt werden. Chris Methmann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac warf den verantwortlichen Politikern Versagen vor. Klimawandel und Finanzkrise hätten im Kern dieselbe Ursache: eine forcierte Liberalisierung der Märkte, die eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft verhindere - "auf Kosten der Menschen und der Umwelt hier und weltweit". Wer Klimaschutz und ökonomische Stabilität gegeneinander ausspiele, werde weder die Wirtschafts- noch die Klimakrise lösen, so Methmann.
..mehrStudentenbewegung
Informationstafel zum Gedenken an Benno Ohnesorg enthüllt
Zum Gedenken an Benno Ohnesorg (1940-1967) ist am Freitag (12. Dezember) in der Krummen Straße in Berlin-Charlottenburg eine Informationstafel enthüllt worden. "Die Tafel erinnert an den Tod eines Studenten, der keine Gelegenheit hatte, sich durch seine persönlichen Leistungen, Äußerungen oder Handlungen in die öffentliche Erinnerung einzuschreiben", sagte Kulturstaatssekretär André Schmitz. Ohnesorg stehe mit seinem Tod für einen Wendepunkt in der westdeutschen Studentenbewegung. Der Student Ohnesorg war am 2. Juni 1967 im Hof des Hauses an der Krumme Straße 66/67 gestorben. Er wurde von einem Polizisten erschossen, als er an einer Demonstration gegen das Regime des Schahs von Persien vor der Deutschen Oper teilnahm, während das Kaiserpaar eine Opernvorstellung besuchte.
..mehrIm Einvernehmen mit den Präsidenten
Bundesanwaltschaft will eigene Geschichte aufarbeiten
Die Bundesanwaltschaft will in einem rechtshistorischen Forschungsprojekt ihre Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg aufarbeiten. Mit diesen Bemühungen stehe man "erst am Anfang", sagte Generalbundesanwältin Monika Harms am Freitag (12. Dezember) bei der Jahrespressekonferenz ihrer Behörde in Karlsruhe. Der Gedanke zu dem Projekt sei bei einem Gedankenaustausch mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) im November 2008 entstanden.
..mehr"Kein hinreichender Tatverdacht"
Todesschütze bei Buback-Mord laut Bundesanwaltschaft weiter unklar
Die Frage nach dem Todesschützen der RAF beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 bleibt nach Darstellung der Bundesanwaltschaft weiter ungeklärt. Die bisherigen Ermittlungen gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski hätten zwar "einige Anhaltspunkte für eine mittäterschaftliche Beteiligung Wisniewskis" bei dem Attentat ergeben, "mehr aber nicht", sagte der Leiter der Terrorismus-Fahndung der Bundesanwaltschaft, Bundesanwalt Rainer Griesbaum, am Freitag (12. Dezember) in Karlsruhe. Die Wahrscheinlichkeit einer Beteiligung Wisniewskis sei nach den bisherigen Erkenntnissen relativ gering.
..mehr200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket
EU einigt sich bei Konjunkturprogramm und EU-Vertrag
Die Europäische Union hat zum Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft ihre größten Streitpunkte beigelegt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel billigten die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag (12. Dezember) ein 200 Milliarden Euro umfassendes europäisches Konjunkturpaket. Außerdem einigten sie sich wie erwartet darauf, dass die Iren ein zweites Mal über den neuen EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag") abstimmen sollen, den die irische Bevölkerung in einer Volksabstimmung abgelehnt hatte. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen, dass der Vertrag nach dem zweiten Referendum Ende 2009 mit einjähriger Verspätung in Kraft tritt.
..mehr30 Jahren Untersuchungen
Geplantes Atommüll-Endlager Gorleben kostete bislang rund 1,5 Milliarden Euro
Die Untersuchung des Salzstocks Gorleben auf seine Tauglichkeit als Endlager für hochradioaktive Atomabfälle aus Kernkraftwerken hat bislang rund 1,5 Milliarden Euro gekostet. Vom Beginn der Erkundung 1977 bis zum vergangenen Jahr seien Kosten in Höhe von 1,51 Milliarden Euro entstanden, erklärte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Freitag (12. Dezember). Für 2008 seien im Bundeshaushalt weitere 27,6 Millionen Euro veranschlagt. Die Initiative berief sich auf aktuelle Angaben der Bundesregierung.
..mehrMehrwertsteuersenkung
Diskussion über Steinbrück-Kritik an britischem Konjunkturprogramm
Mit seiner Schelte der britischen Konjunkturpolitik hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heftige Kritik eingehandelt. Steinbrück mache sich zum "Oberlehrer Europas" und schade damit deutschen Interessen, rügte FDP-Chef Guido Westerwelle im Kölner "Express" (Freitagausgabe). Er appellierte an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), seinen Parteifreund "zurückzupfeifen".
..mehrFürsorgepflicht
Schulen müssen Lehrern kein eigenes Arbeitszimmer bereitstellen
Einem Lehrer muss an einer Schule nicht grundsätzlich ein Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt werden. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag (11. Dezember) in Mannheim veröffentlichten Urteil. Der VGH wies damit die Klage eines Realschullehrers ab. Dieser hatte beim Land Baden-Württemberg beantragt, ihm ein Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung, Internetzugang und Büromaterialien zur Verfügung zu stellen.
..mehr"Auch Kinder verstehen Politik"
Studie sieht politisches Denken im Kindesalter
Das politische Denken beginnt bei Kindern offenbar früher als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die am Donnerstag (11. Dezember) vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) vorgestellt wurde. Demnach verfügen schon die meisten Kinder im Grundschulalter über politische Basiskenntnisse. Auch zeigten sie Interesse an gesellschaftlichen Fragen. Allerdings hänge das politische Bewusstsein von der Herkunft und dem sozialen Umfeld ab.
..mehrBGH muss Urteil prüfen
Prozess um Asylbewerber-Tod in Polizeizelle wird neu verhandelt
Der Prozess um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten gegen das am Montag (8. Dezember) ergangene Urteil Revision ein. Darin waren die beiden angeklagten Polizeibeamten vom Landgericht Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung beziehungsweise der Körperverletzung mit Todesfolge mangels Beweisen freigesprochen worden. Nach der Urteilsverkündung war es im Gerichtssaal zu Tumulten gekommen.
..mehr"Betriebsbedingte Kündigungen ausschließen"
IG Metall legt 7-Punkte-Programm zur Beschäftigungssicherung vor
Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Krise im kommenden Jahr hat die IG Metall am Donnerstag (11. Dezember) ein 7-Punkte-Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen, der kurzfristigen Stabilisierung der Konjunktur sowie für langfristige Zukunftsinvestitionen vorgelegt. "Wir müssen schnell, gezielt und mutig gegen die Krise ansteuern", sagte der IG Metall-Vorsitzende, Berthold Huber, in Frankfurt bei der Vorstellung des Programms. Die Politik müsse dokumentieren, dass sie verantwortlich handele und nicht unverantwortlich abwarte. "Unser aller Ziel muss es sein: In 2009 darf es keine Entlassungen geben", betonte Huber. "Niemand darf sich verstecken, es ist möglich dieses Ziel zu erreichen." Er forderte die Arbeitgeber auf, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und der Tarifverträge anzuwenden, um betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Als zweiten Punkt schlägt die IG Metall vor, die Leiharbeiter besonders zu schützen und beispielsweise Kurzarbeit auch in dieser Branche zuzulassen.
"Der umfangreichste Militarisierungsschub"
Pflüger warnt vor Militärmacht EU
Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.
..mehr"Abstimmen, bis es passt"
Brüssel stellt Weichen für Lissabon-Vertrag
Mit gewissen Zusagen an Irland will die Europäische Union den "Vertrag von Lissabon" retten und diesen mit einjähriger Verspätung möglichst zum Ende 2009 in Kraft setzen. Auf einen solchen Fahrplan will sich der EU-Gipfel in Brüssel verständigen. Damit könnte die EU ab 2010 einen Präsidenten bekommen, einen europäischen Außenminister und das erstmalige Recht eines Landes zum Austritt aus der EU. Die Iren hatten den neuen Grundlagenvertrag in einem Referendum abgelehnt.
..mehrErmordung von 29.000 Menschen vorgeworfen
NS-Kriegsverbrecherprozess gegen Demjanjuk in München
Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Iwan John Demjanjuk muss sich in München vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe übertrug das Strafverfahren gegen den 88-Jährigen dem Landgericht München II, wie es in einem am Donnerstag (11. Dezember) veröffentlichten Beschluss des BGH heißt. Zur Begründung hieß es, Demjanjuk habe sich 1951 mehrere Monate in einem Lager im heutigen Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts aufgehalten.
..mehrProtest gegen geplantes Atomkraftwerk Belene
Bürgermeister aus Bulgarien und Rumänien wenden sich an RWE-Aufsichtsrat
Auf der RWE-Aufsichtsratsitzung am kommenden Donnerstag wird erneut über eine mögliche Beteiligung des deutschen Energiekonzerns an dem bulgarischen Atomkraftwerk Belene verhandelt. Im Vorfeld der Sitzung wandten sich nun bulgarische und rumänische Bürgermeister an die deutschen Aufsichtsräte und protestierten gegen den geplante Atomkraftwerks-Neubau. Da der Standort für Belene dicht an der Grenze zu Rumänien liegt, zählt auch der Präsident der Union rumänischer Kreisräte, Liviu Dragnea, zu den Absendern. Er schreibt: "Wir wollen nicht jeden Tag mit der Angst vor einem neuen Tschernobyl leben."
..mehrVerschwendung auch bei der Bundeswehr
Bundesrechnungshof rügt Verschwendung von Steuermitteln
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut die Verschwendung von Steuermitteln in Milliardenhöhe kritisiert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Dienstag (9. Dezember) in Berlin, Verschwendungen in Millionenhöhe habe es unter anderem im Straßen- und Schienenbau, bei der Bundeswehr und bei der Deutschen Rentenversicherung gegeben. Insgesamt entstehe dem Bund nach Angaben des Bundesrechnungshofes im Jahr 2008 ein Schaden von rund zwei Milliarden Euro.
..mehrSchlappe für Hessische Landesregierung
Abschaffung der Pendlerpauschale war verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Bis zu einer Neuregelung sei rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Pauschale vorläufig unbeschränkt ab dem ersten Entfernungskilometer wieder zu gewähren, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag (9. Dezember). Bei der geforderten Neuregelung sei der Gesetzgeber allerdings "nicht verpflichtet, die Pendlerpauschale in alter Form wieder einzuführen", betonte Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle. In der geltenden Regelung sah das Gericht aber einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Seit Januar 2007 konnten die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Lediglich Fahrtkosten ab dem 21. Kilometer konnten über eine Härtefallregelung "wie Werbungskosten" mit 30 Cent pro Kilometer abgezogen werden. Der Staat erhoffte sich damit Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
..mehrBerufung möglich
Verwaltungsgericht Mainz erlaubt Arzneimittel-Automaten
Die Abgabe von Arzneimitteln an computergesteuerten Automaten ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zulässig. Der Betrieb der Anlage verstoße nicht gegen geltende Vorschriften, heißt es in der noch nicht veröffentlichten Begründung. Damit gaben die Richter einem Apotheker recht, der einen solchen Automaten in Osthofen betreibt. Das Land Rheinland-Pfalz hatte ihm dies untersagt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ließen die Richter wegen der grundsätzlichen Bedeutung zu.
..mehrRevision angekündigt
Lebenslange Haft für "Kofferbomber"
Im Kofferbomber-Prozess hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) den angeklagten Libanesen Youssef el-Hajdib zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der 6. Strafsenat befand den 24-Jährigen am Dienstag (9. Dezember) des versuchten mehrfachen Mordes und der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion für schuldig. Mit seinem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt und kündigte Revision an.
..mehrGebot der Gleichbehandlung
Schwerbehinderte müssen von Studiengebühr befreit werden
Ein Student mit einem Schwerbehindertengrad über 50 Prozent ist generell von Studiengebühren zu befreien. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Dienstag (9. Dezember) veröffentlichten Urteil und gab damit der Klage eines Heidelberger Studenten statt. Dieser hatte bei der Universität Heidelberg beantragt, ihn für das Sommersemester 2007 von der Studiengebühr in Höhe von 500 Euro zu befreien.
..mehrFrauenhilfsorganisation "medica mondiale"
Monika Hauser mit Alternativem Nobelpreis ausgezeichnet
Die Gründerin der Frauenhilfsorganisation "medica mondiale", Monika Hauser, ist am Montag (8. Dezember) in Stockholm mit dem schwedischen Right Livelihood Award 2008 ausgezeichnet worden. Die Ehrung ist auch als Alternativer Nobelpreis bekannt. Die Kölnerin werde für ihr unermüdliches Engagement für Frauen ausgezeichnet, "die in Krisenregionen schrecklichste sexualisierte Gewalt erfahren haben, und für ihren Kampf, ihnen gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung zu verschaffen", hieß es in der in Stockholm bekanntgegebenen Begründung.
..mehrStaatszuschüsse auf Kosten der Steuerzahler
Diskussion über gesenkten Kassenbeitrag als Konjunkturhilfe
Für seinen Vorschlag zur Senkung des einheitlichen Krankenkassenbeitrages hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Zuspruch und Kritik bekommen. SPD-Politiker sowie Vertreter von Sozialverbänden und Krankenkassen lobten den Vorstoß am Montag (8. Dezember). Aus seiner eigenen Partei bekam Glos jedoch Gegenwehr. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte der Idee eine klare Absage. Auch aus dem Bundesfinanzministerium kam ein deutliches Nein. Ab Januar gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Glos hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Satz deutlich zu senken, indem die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im nächsten Jahr von 4 auf 14 Milliarden Euro erhöht werden. Die Gesundheitskosten würden auf diese Weise stärker auf die Steuerzahler verlagert.
..mehrFast eine Million Kündigungen
Linke fordert Rücknahme der "Riester-Privatisierung der Rente"
Vor dem Hintergrund von fast einer Million Kündigungen von "Riester-Renten" fordert die Linke eine Rücknahme der Rentenreform von 2001. "Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion. Sie nutzt am Ende nur der Versicherungswirtschaft", kritisiert Fraktionsvize Klaus Ernst "die beginnende Massenflucht aus den Riester-Verträgen" und fordert dabei die Rückführung der Riester-Renten in die gesetzliche Rente. "Die Konzerne spekulieren mit den Milliarden der Sparer an den Börsen, kassieren fantastische Gebühren und heben die Arme, sobald es Verluste gibt", so Ernst. Jetzt könne es nur eins geben: Umkehren, bevor es zu spät ist. Die Rentner von morgen dürften nicht die Leidtragenden des Zusammenbruchs der Finanzmärkte ein, den wir heute erleben. "Die Massenflucht aus der Riesterrente verlangt nach einer politischen Antwort", so Ernst.
..mehr"Politische Koordination"
SPD-Politiker Wend wechselt zur Deutschen Post
Der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend wechselt zur Deutschen Post. Wie das Unternehmen am Montag (8. Dezember) mitteilte, wird Wend die Nachfolge der scheidenden Post-Cheflobbyistin und Ex-EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies antreten. Der 54-Jährige, der nicht erneut für den Bundestag kandidieren will, wird demnach zum 1. April 2009 die Leitung des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit bei der Deutschen Post World Net in Bonn übernehmen.
..mehrTod in der Polizeizelle
Angeklagte Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen
Die im Prozess um den Tod eines afrikanischen Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle angeklagten zwei Polizisten sind am Montag (8. Dezember) freigesprochen worden. Den Polizeibeamten waren Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen worden. Der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in seiner Zelle an den Folgen eines Hitzeschocks gestorben. Er soll die Matratze seiner Zelle angeblich selbst angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Die Urteilsbegründung musste unterbrochen werden, weil aufgebrachte Angehörige einer Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh auf den Zuschauerbänken im Verhandlungssaal den Richter beschimpften. Sie bezeichneten außerdem die Angeklagten als "Lügner und Mörder".
..mehr"Zentralstellenfunktion"
Verfassungsschutz-Chef will Genehmigung für Online-Durchsuchung
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen", sagte Fromm am Montag (8. Dezember) auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Fromm zufolge kann die bisherige Form der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr alle Erkenntnisse liefern, da sich der Gegner modernster Fähigkeiten des Online-Informationsaustausches und der Verschlüsselung bediene. "Wir müssen uns technisch und rechtlich den neuen Möglichkeiten anpassen", so Fromm.
..mehrWahlkampf
SPD-Kanzlerkandidat macht Union "Wirtschaftskompetenz" streitig
Die SPD macht der Union im Wahljahr 2009 die Meinungsführerschaft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik streitig. "Wir haben mehr Finanz- und Wirtschaftskompetenz als die andere Seite" sagte der Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag (8. Dezember) in einer kämpferischen Grundsatzrede auf einer Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise nicht nur der "unsozialste Ansatz" und "ökonomischer Unfug", sondern "Wählertäuschung", so Steinmeier. Konservative und Liberale hätten ihren Kompass verloren. 2009 werde ein sozialdemokratischer Zeitgeist herrschen.
..mehrClementinen, Mandarinen, Apfelsinen
Kritik an "Wasserklau" und Umweltzerstörung durch Zitrus-Anbau
Durchschnittlich verbraucht jeder Deutsche im Jahr 41,5 Kilogramm an Zitrusfrüchten. Am beliebtesten sind Clementinen, Mandarinen und süße Apfelsinen. Insgesamt landen jährlich über eine Millionen Tonnen Zitrusfrüchte, bislang vor allem noch aus der Mittelmeerregion, auf dem deutschen Markt. Nach Angaben der Umweltstiftung WWF wird aber die Produktion durch eine "harte Einkaufspolitik mit niedrigen Preisen" und durch die Folgen von Dürreereignissen und Extremwettern zunehmend erschwert. "In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der europäischen Anbauländer stark abgenommen", so Dorothea August vom WWF Deutschland. Wenn aufgrund von Witterungsbedingungen, Preispolitik und Handelsmengen europäische Produzenten nicht wie gewünscht liefern könnten, kämen die Importe für den deutschen Markt vor allem aus Südafrika und Argentinien. Der WWF beobachtet vor allem die großen Flächenausweitungen der Produktion in den Ländern Südamerikas und der Volksrepublik China mit zunehmender Sorge.
..mehr"Reform begünstigt große Vermögen"
Berliner SPD verletzte wegen Erbschaftssteuerreform den Koalitionsvertrag
In der rot-roten Koalition in Berlin ist im Zusammenhang mit der Bundesratsentscheidung über die Erbschaftssteuerreform ein Streit ausgebrochen. Linke-Landeschef Klaus Lederer warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag (5. Dezember) einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. Die SPD habe dem Reformprojekt der Bundesregierung in der Länderkammer gegen den Willen des Koalitionspartners Linke zugestimmt. In der Sitzung hatte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) für Berlin mit "Ja" votiert. Die im Bundesrat verabschiedete Reform begünstige vor allem jene zehn Prozent der Bevölkerung, die über große Vermögen verfügen, sagte Lederer. Damit werde die bestehende Schieflage der Vermögensverteilung in Deutschland weiter zugespitzt, soziale Ungerechtigkeit weiter befördert. Das sei "inakzeptabel".
..mehr"Steuernachzahlungen nach der Bundestagswahl"
Volkssolidarität kritisiert Begünstigung von Banken und Automobilindustrie
"Der Sozialabbau wird ebenso wie die Umverteilung von unten nach oben fort- und festgeschrieben." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland am Freitag (5. Dezember) in Berlin angesichts der aktuellen sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Es sei eine Tatsache, "dass Unternehmen und Vermögende immer weiter entlastet und die Bürger, ob nun Beschäftigte, Selbstständige, Auszubildende, Rentner und sozial Benachteiligte, immer mehr belastet werden", so Niederland. "Was der Staat den Großen schenkt, aktuell den Banken und der Autoindustrie, holt er sich bei den Kleinen." Soziale Gerechtigkeit sehe anders aus, meint der Sozialverband. Niederland verwies besonders auf die weiter zunehmenden Belastungen für die heutigen und künftigen Rentner. Dazu gehörten nach dem für viele erhöhten Krankenkassenbeitrag durch den Gesundheitsfonds die "nach der Bundestagswahl" drohenden Steuernachzahlungen für Rentner.
"Seeräuber" können Fischer gewesen sein
Marine will deutschen Luxusliner "verteidigt" haben
Da soll die Bundeswehr neuerdings gegen Piraten eingesetzt werden und schon liest man fast täglich von Piratenangriffen. Zuvor ging es jahrelang nur um "Terroristen", die bekämpft wurden. Jetzt soll es angeblich auch noch den Versuch eines Piratenangriffs auf ein deutsches Kreuzfahrtschiff gegeben haben und die deutsche Marine will den fragwürdigen Angriff abgewendet haben. Die Bundeswehr schildert den Hergang so: Zwei Schnellboote hätten sich in dem Seegebiet dem Vier-Sterne-Schiff "MS Astor" "genähert" und seien aber von einer deutschen Fregatte mit Warnschüssen "vertrieben" worden. Es sei das erste Mal, dass die deutsche Marine ein Kreuzfahrtschiff in einem solchen Fall "verteidigt" habe, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Freitag (5. Dezember) in Potsdam. Ob es sich aber tatsächlich um eine Attacke von Seeräubern gehandelt habe, sei nicht abschließend zu klären, stellte selbst die Bundeswehr fest. Die Schnellboote fuhren offenbar in fünf bis sechs Kilometer Entfernung von dem Kreuzfahrtschiff, teilte der Reiseveranstalter "Transocean Tours" mit.
..mehrNach Schnellabschaltung
Atomkraftwerk Philippsburg-1 bleibt auf unbestimmte Zeit abgeschaltet
Nach der Schnellabschaltung des Reaktors im Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg bleibt die Anlage auf unbestimmte Zeit vom Netz. Der Reaktor werde erst wieder hochgefahren, wenn der Vorfall analysiert und mögliche Fehler behoben seien, sagte eine Sprecherin des Betreiberunternehmens Energie Baden-Württemberg (EnBW) am Freitag (5. Dezember) in Karlsruhe. Wie lange dies dauere, sei momentan nicht absehbar. "Es wird gründlich analysiert", betonte die Sprecherin.
..mehr"Nichtanwendungserlasse" im Rechtsstaat
Finanzministerium unterläuft höchstrichterliche Entscheidungen
Das Bundesfinanzministerium unterläuft nach Darstellung des Bundesfinanzhofs (BFH) wichtige und für den Steuerzahler entlastende höchstrichterliche Entscheidungen. Pro Jahr würden "sechs bis acht" Entscheidungen des BFH vom Ministerium mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belegt, kritisierte BFH-Präsident Wolfgang Spindler am Donnerstagabend (4. Dezember) in Karlsruhe. Dies sei "ein Riesenproblem". Das Bundesfinanzministerium verteidigte sein Vorgehen. Dies sei ein "ganz normalen Verfahren" und eine "lange geübte Praxis", die "rechtlich auf sicheren Füßen" stehe, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag in Berlin.
..mehrMit Verfassung "unvereinbar"
Privatisierung der niedersächsischen Krankenhäuser laut Urteil rechtswidrig
Der Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser an private Klinikkonzerne vor knapp zwei Jahren war mit seinen Folgen für den Maßregelvollzug nicht rechtens, teilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag (5. Dezember) mit. Die damit verbundenen Änderungen am Maßregelvollzugs- und am Psychiatriegesetz seien teilweise mit der niedersächsischen Verfassung "unvereinbar". Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Bundesländer haben, wo Landeskliniken mit Maßregelvollzug ebenfalls privatisiert wurden.
..mehrMutter als Flüchtling anerkannt
Kein Anspruch auf Einbürgerung durch Pflege der kranken Mutter
Aus der Pflege der kranken Mutter lässt sich kein Anspruch auf Einbürgerung ableiten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Richter begründeten die Ablehnung damit, dass die Rechtsvorschrift für eine Einbürgerung voraussetze, dass der Einbürgerungswillige in der Lage sei, sich selbst zu ernähren. Wenn die Klägerin, wie im vorliegenden Fall, Sozialleistungen beziehe, sei eine Einbürgerung nicht möglich. Die Klägerin lebt bereits seit Anfang 1989 in Deutschland und hatte erfolglos Asyl beantragt.
..mehrVaclav Klaus dagegen
Pöttering fordert Zustimmung Tschechiens zu neuem EU-Vertrag
Der Präsident der Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), erwartet ein klares europäisches Signal aus Prag vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang kommenden Jahres durch Tschechien. Nötig sei eine "zügige Ratifizierung" des Reformvertrags durch den tschechischen Ministerpräsident Mirek Topolanek, sagte Pöttering am Freitag (5. Dezember) im Deutschlandradio Kultur. Eine EU-Präsidentschaft, die im Namen der Europäischen Union spreche und handele, müsse auch ihren Beitrag leisten, "damit das größte Reformvorhaben auch verwirklicht" werde. Hintergrund der Forderung Pötterings ist das Nein des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus zum Lissabon-Vertrag.
..mehr"Ackermann und Merkel täuschen"
Banken treiben angeblich die Realwirtschaft in den Ruin
Nach Auffassung des Linke-Abgeordneten Ulrich Maurer ruiniert der Bankensektor die Realwirtschaft, weil die Unternehmen immer größere Schwierigkeiten bekämen, Kredite zu bekommen. "Und die Regierung schaut tatenlos zu", kritisiert Maurer. Das Rettungspaket saniere wohl die Bilanzen der Banken, sei aber vollkommen wirkungslos gegen die Kreditklemme. "Es ist damit eine milliardenteure Fehlkonstruktion", meint Maurer.
..mehrIslamisches Opferfest
Tierschutzbund fordert Schlachten nur mit Betäubung
Anlässlich des am 8. Dezember beginnenden dreitägigen islamischen Opferfestes (Kurban Bayrami) appelliert der Deutsche Tierschutzbund an die Muslime in Deutschland, Tiere nur nach vorheriger Betäubung zu schlachten. Die Tierschützer lehnen das so genannte Schächten ohne Betäubung strikt ab, "da es aus Sicht des Tierschutzes mit erheblichen und vermeidbaren Qualen für die Tiere verbunden ist". Die Tierschützer weisen darauf hin, dass Schächten grundsätzlich verboten ist. Ausnahmeregelungen von diesem Verbot seien an strenge Genehmigungsverfahren sowie strikte Auflagen geknüpft. Der Tierschutzbund fordert die zuständigen Stellen auf, alle verwaltungsrechtlichen Mittel auszuschöpfen, um solche Genehmigungen zu versagen. Darüber hinaus müsse das illegale Schächten durch strikte Kontrollen verhindert und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden, so die Tierschützer.
..mehrTreffen mit Managern
Merkel will in Brüssel die Interessen der Automobilindustrie verteidigen
Die Bundesregierung will keinerlei europäische Klimaschutzvereinbarungen zulasten der deutschen Automobilindustrie zulassen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (4. Dezember) im Bundestag an und erhielt dafür Rückendeckung von Union, SPD und FDP. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte die von Merkel geplanten Ausnahmen einen "Anschlag auf den internationalen Klimaschutz". Die Linke bezeichnete Merkel als eine "Kanzlerin der Luxusklasse".
..mehr"Gerechtfertigt und verhältnismäßig"
Karlsruhe billigt Abschläge für Frührentner
Die dauerhafte Kürzung der Leistungen für Frührentner ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dadurch sei weder die Eigentumsgarantie der Betroffenen noch der Gleichheitsgrundsatz verletzt, heißt es in dem am Donnerstag (4. Dezember) veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats. Die Abschläge seien zudem durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig. Sie seien notwendig, um den vorzeitigen Rentenbezug "kostenneutral" für die Versichertengemeinschaft zu gestalten. Damit würden die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert.
..mehrErnst fordert Mindestlohn
Hunderttausende Arbeitnehmer zusätzlich auf "Hartz IV" angewiesen
Hunderttausende Arbeitnehmer in Deutschland sind zusätzlich zu ihrem Job auf "Hartz IV"-Leistungen angewiesen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, ist 2008 weiter gestiegen. Dies geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach ist die Zahl der sogenannten Aufstocker, die mindestens 800 Euro brutto im Monat erhalten, von Januar bis Juli 2008 von 369.597 auf 384.467 Personen gestiegen. Auch die Zahl der Aufstocker, deren Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro betrug, legte in diesem Zeitraum um fast 12.000 auf 243.550 zu.
Fehlübertragung eines Messsignals
Schnellabschaltung im Atomkraftwerk Philippsburg
Im Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg ist es am Mittwochnachmittag (3. Dezember) zu einer Schnellabschaltung der Turbine und zu einem automatischen Herunterfahren des Reaktors gekommen. Wie das Betreiberunternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, ist nach bisherigem Stand ein Fehler bei der Übertragung eines Messsignals Ursache für die Schnellabschaltung. Das Messsignal gebe die Position der Turbinenwelle an. Die Analyse des Vorgangs dauere an.
..mehrDrei Jahre Haft wegen Audiobotschaften
Gefängnisstrafe wegen Internet-Werbung für Al-Qaida rechtskräftig
Die bundesweit erste Verurteilung wegen Internet-Werbung für die Terrororganisation Al-Qaida ist rechtskräftig. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe billigte in einem am Donnerstag (4. Dezember) veröffentlichten Beschluss die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, das im Juni einen Iraker zu drei Jahren Haft verurteilt hatte. Die Revision des 38-jährigen Ibrahim R. aus Georgsmarienhütte bei Osnabrück wurde nun verworfen. Mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit seien die Informationen auf der Website nicht zu rechtfertigen, entschieden die Richter.
..mehrKinderkrebs um Atomkraftwerke
Umweltminister Gabriel soll Risikovorsorge gewährleisten
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (3. Dezember) rund 1000 Unterschriften zu den Ergebnissen der Studie "Kinderkrebs um Atomkraftwerke" zugesendet. Die Unterzeichner fordern den Minister auf, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und die gebotene Risikovorsorge zu gewährleisten. Die Studie habe erwiesen, dass Kinder um so häufiger an Krebs erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. "Der eindeutig bewiesene negative Abstandstrend hat aus unserer Sicht seine Ursache in den radioaktiven Emissionen der Atomkraftwerke im Normalbetrieb", sagte der IPPNW-Kinderarzt Winfrid Eisenberg.
..mehrBetriebserhaltung und Lohnsummen
Baden-Württemberg will sich bei Erbschaftssteuer-Abstimmung enthalten
Die FDP will eine Befreiung der Unternehmen von der Erbschaftssteuer ohne Gegenleistung. Für die wirtschaftsliberale Partei ist die Erbschaftssteuer-Reform noch zu wenig unternehmensfreundlich. "Baden-Württemberg wird der Erbschaftsteuerreform am kommenden Freitag im Bundesrat nicht zustimmen", kündigte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am Mittwoch in Stuttgart an. Trotz Nachbesserungen sei die beschlossene Reform "mittelstandsfeindlich". Pfister kritisierte, die vorgesehene Frist von sieben oder zehn Jahren, die ein Nachfolger eine Firma weiterführen müsse, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Auch die Einhaltung einer bestimmten Lohnsumme als Auflage für eine Steuerbefreiung lehnte Pfister ab. Betriebe müssten auf lang anhaltende Auftragsrückgänge oder auf technische und organisatorische Entwicklungen reagieren können, um zu überleben, meint der FDP-Politiker.
..mehrBiokraftstoffe
Bundesregierung will an Förderung von Biokraftstoffen festhalten
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will ungeachtet der anderslautenden Empfehlungen einer neuen Studie der Bundesregierung an der Förderung von Biokraftstoffen festhalten. Sein Ministerium sei "dezidiert anderer Auffassung", sagte Gabriel am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Demzufolge verfügt Bioenergie zwar über große Potenziale für die Strom- und Wärmegewinnung, aber nicht als Treibstoff für Kraftfahrzeuge. Die Wissenschaftler raten daher von einer weiteren Förderung von Biokraftstoffen ab. Gabriel wies das Fazit der Gutachter scharf zurück: "Es geht nicht um Tank oder Teller."
Koch hält Laudatio
Steinbrück "Politiker des Jahres 2008"
SPD-Rechte und CDU-Hardliner verstehen sich bestens. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird am Donnerstag (4. Dezember 19.00 Uhr) in Berlin bei der Verleihung der Auszeichnung "Politiker des Jahres 2008" eine Laudatio auf den Preisträger, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), halten. Steinbrück wird für seine widersprüchliche Politik ausgezeichnet, zum einen für seine "herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise", für die quasi über Nacht die Steuergelder aufs Spiel gesetzt wurden. Zum anderen wird Steinbrück dafür geehrt, dass er sich beharrlich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt engagiert hat, beispielsweise also einer Erhöhung des Bafög nicht zugestimmt hat.
..mehrNachteile für Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte
Einigung auf heimliche Online-Durchsuchungen mit Richtervorbehalt
Union und SPD haben sich mit den Bundesländern auf eine entschärfte Fassung des umstrittenen BKA-Gesetzes geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe sich auf drei Änderungen verständigt. Er sei optimistisch, dass das Gesetz noch vor Jahresende stehe und 2009 in Kraft treten könne. Das Kabinett rief am Mittwoch den Vermittlungsausschuss an. Dieser müsste den Gesetzentwurf mit den Änderungen wieder an den Bundestag überweisen. Laut Oppermann verständigte sich die Bund-Länder-Runde darauf, dass eine heimliche Online-Durchsuchung auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden muss.
..mehrSprungrevision möglich
Keine höhere Rente für Stasi-Mitarbeiter
In einem Musterprozess hat am Mittwoch das Berliner Sozialgericht die Klage eines früheren Stasioffiziers auf höhere Rente abgewiesen. Der Zivilstreit wurde von der Witwe des inzwischen verstorbenen Offiziers weiterverfolgt. Damit ist der nunmehr dritte Anlauf ehemaliger MfS-Mitarbeiter, die Rentenkürzungsregel zu kippen, gescheitert. Wegen der "grundsätzlichen Bedeutung des Falls" ließ die Kammer die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu.
..mehrMelderegister
Kabinett beschließt Volkszählung 2011
Das Bundeskabinett hat die für 2011 geplante Volkszählung beschlossen. Vorgesehen ist, in der gesamten Europäischen Union (EU) zu ermitteln, wie viele Menschen in einem Land leben, wie sie wohnen und arbeiten. Mit dem Gesetz folgt die Bundesregierung einer verbindlichen Vorgabe der EU, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin mit.
..mehr6,74 Millionen Ausländer
Ausländerquote in Deutschland bei konstant 8,8 Prozent
Die Ausländerquote in Deutschland liegt laut Statistik konstant bei 8,8 Prozent. Wie aus dem am Mittwoch (3. Dezember) vom Bundesinnenministerium vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Migrationsbericht 2007 hervorgeht, lebten im vergangenen Jahr insgesamt rund 6,74 Millionen Ausländer in Deutschland.
..mehr2200 Verfahren
Ermittler greifen häufig auf Vorratsdaten zu
In fast 2200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni diesen Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzer angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Dabei nutzten die Ermittler in 934 dieser Verfahren die Vorratsdaten, die Telekommunikationsfirmen und Internetbetreiber seit Januar diesen Jahres sechs Monate lang speichern müssen.
..mehrErdbeben legte japanisches Atomkraftwerk lahm
Atomkraftgegner umringen RWE-Zentrale mit Großwerbeflächen
In der Auseinandersetzung um die mögliche Beteiligung des Energiekonzerns RWE an dem geplanten Atomkraftwerk Belene in Bulgarien gingen Atomkraftgegner am Dienstag (2. Dezember) in die Werbe-Offensive: Auf Großwerbeflächen rund um die Konzernzentrale in Essen warnen sie vor den Plänen von RWE-Chef Jürgen Großmann, in Belene zu investieren. Ferner kritisieren die Umweltschützer eine mögliche Beteiligung von RWE am Atomkraftwerk Cernavoda in Rumänien, das ebenfalls in einem Erdbebengebiet liegt. Vor dem Hintergrund aktueller Erfahrungen in Japan glauben sie nicht an die von RWE behauptete "sichere Beherrschung" der Erdbebenrisiken.
..mehrDeutsche Hermes-Bürgschaften in der Kritik
Türkei begann offenbar trotz Ultimatum mit dem Bau des Ilisu-Staudamms
Trotz internationaler Proteste und trotz eines Ultimatums hat die Türkei offenbar intensiv damit begonnen, den Ilisu-Staudamm zu bauen. Für das gigantische Wasserkraftwerk soll der Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak im überwiegend kurdisch bewohnten Südosten des Landes aufgestaut werden. Zehn Tage vor Ablauf eines Ultimatums zu der von der türkischen Regierung zugesagten "Verbesserung" des Projekts wurden die Bauarbeiten offenbar nicht gestoppt, sondern intensiviert. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen den Bedingungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Die drei Länder wollen sich über Kreditbürgschaften an der Finanzierung des Staudamm-Projektes beteiligen. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern nun, dass die Bürgschaftsverträge konsequenter Weise umgehend gekündigt werden.
"Keinen Sauerstoff zugefügt"
Angeklagter im Kofferbomber-Prozess beteuert seine Unschuld
Im Kofferbomber-Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat der Angeklagte am Dienstag (2. Dezember) in seinem Schlusswort erneut seine Unschuld beteuert. "Es war nicht meine Absicht, jemanden zu töten", sagte der Libanese Youssef el-Hajdib. "Ich habe keinen Versuch gemacht, jemanden zu töten." Das Urteil will der Strafsenat am 9. Dezember verkünden.
..mehrEinwanderer aus GUS-Republiken
Jüdische Gemeinde in Frankfurt (Oder) erhält eigenen Friedhof
In Frankfurt (Oder) wird wieder ein jüdischer Friedhof eingerichtet. Vertreter der Stadtverwaltung und des Brandenburger Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden unterzeichneten am Dienstag (2. Dezember) den Kaufvertrag für ein 2800 Quadratmeter großes Grundstück in der Nähe des Hauptfriedhofs, wie ein Rathaussprecher mitteilte. Der östlich der Oder gelegene frühere jüdische Friedhof gehört seit 1945 zu Polen und wird nicht mehr für Bestattungen genutzt.
..mehrKonsumgutscheine und Erhöhung von Hartz IV
SPD und ver.di fordern Instrumente zur Belebung der Konjunktur
Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern weiterführende Instrumente zur Belebung der Konjunktur. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte das Konjunkturprogramm der Bundesregierung am Dienstag (2. Dezember) als völlig unzureichend und forderte weitere Investitionen in Milliardenhöhe. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte ein mindestens 40 Milliarden Euro schweres öffentliches Programm für Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur. Er plädierte zudem für eine Anhebung der "Hartz IV"-Regelsätze auf 420 Euro monatlich und für die Ausgabe von Barschecks in Höhe von 500 Euro, um die Binnenkaufkraft zu erhöhen. Auch SPD-Vize Andrea Nahles sprach sich für Einkaufsschecks beziehungsweise Konsumgutscheinen aus. CDU und BDI wandten sich gegen die Vorschläge.
..mehrProtest bei CDU-Parteitag
Contergan-Geschädigte fordern höhere Entschädigungszahlung
Am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart haben am Dienstag (2. Dezember) Contergangeschädigte für eine bessere finanzielle Entschädigung vonseiten der Bundesregierung demonstriert. "Wir fordern Entschädigungszahlungen, wie es sie auch in anderen europäischen Staaten gibt", sagte der Initiator der Demonstration, Johannes Igel. Deutschland liege bei der Höhe der Entschädigungen innerhalb Europas an letzter Stelle.
..mehrADFC fordert Gesetz
Bundesrat fordert Fahrradmitnahme im ICE
Der Deutsche Bundesrat fordert die Fahrradmitnahme in ICE-Zügen der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 28. November 2008 festgestellt, dass die Nachfrage zur Mitnahme von Fahrrädern im Eisenbahnverkehr zunimmt. Daher müsse die Kombination dieser beiden umweltfreundlichen Verkehrsmittel gefördert werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der sich seit Jahren für die Fahrradmitnahme im ICE einsetzt, begrüßt diesen Beschluss.
..mehrWahlkampf
CDU-Parteitag verabschiedet Leitantrag
Die CDU hat auf dem Stuttgarter Parteitag am Montag (1. Dezember) einstimmig den Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke" verabschiedet. Damit will der Bundesvorstand Steuerentlastungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die nächste Legislaturperiode verknüpfen. Es sei "richtig, die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen", heißt es in dem für das Wahlkampfjahr 2009 konzipierte Papier.
..mehr"Kinder als Armutsrisiko"
Viele Alleinerziehende chancenlos auf dem Jobmarkt
Alleinerziehende Mütter haben es nach einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Arbeitsmarkt besonders schwer. 43 Prozent der Alleinerziehenden bekommen laut einer Studie für den DGB-Bundesvorstand "Hartz IV", so der viele wie in keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Insgesamt seien mehr als 660.000 Alleinerziehende auf Leistungen des Fürsorgesystems angewiesen. Trotz guter Konjunktur sei ihre Zahl in den letzten Jahren kaum zurückgegangen.
Maschinenpistole und anderes
Bei Rechtsextremisten offenbar Waffen und Munition gefunden
Bei Ermittlungen gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen hat die Polizei eigenen Angaben zufolge mehrere Schusswaffen und größere Mengen Munition sichergestellt. Es seien fünf Wohnungen in der Region durchsucht worden.
..mehr"Verdrängung, Verklärung und Verharmlosung"
Grüne mahnen ehrlichen Umgang der CDU mit der DDR-Vergangenheit an
Im Streit um die Rolle der DDR-Blockparteien und deren Beitritt zu westdeutschen Parteien wehren sich CDU und FDP gegen eine weitere Aufklärung. Die Grünen riefen die CDU zu einem ehrlichen Umgang mit der DDR-Parteienvergangenheit auf. Führende Grünen-Politiker forderten von den Christdemokraten eine aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte der Ost-CDU. In einem offenen Brief an CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mahnten Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke und der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, dieser Debatte auf dem CDU-Parteitag "Raum zu geben" und sie nicht "in Antragsbüchern und Formulierungsklauseln zu verstecken". Es habe "berechtigte Aufregung" verursacht, dass führende CDU-Politiker "viel zu spät und nur unter öffentlichem Druck Stellung zu ihrer Vergangenheit bezogen haben", heißt es in dem Schreiben.
..mehrStatistik
Mehr Studienanfänger als je zuvor in Deutschland
Die Zahl der Studienanfänger in Deutschland hat ein neues Rekordhoch erreicht. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes schrieben sich im laufenden Jahr so viele Erstsemester an den Hochschulen ein wie nie zuvor. 2008 begannen bundesweit rund 385.500 Menschen ein Studium, wie die Behörde am Montag (1. Dezember) unter Berufung auf vorläufige Zahlen in Wiesbaden mitteilte. Das waren sieben Prozent mehr als im vergangenen Jahr.
..mehrAtommüll-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Atomkritiker sehen "objektiv-rechtliche Verpflichtung" der Verfasssungsrichter
Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Atommüll-Zwischenlager nicht nachvollziehbar (ngo-online berichtete). Nach Auffassung der Atomkritiker verweist das Bundesverfassungsgericht zwar zu Recht auf den verfassungsmäßigen Grundsatz einer "bestmöglichen Risikovorsorge und Gefahrenabwehr". Dennoch spreche das Gericht aber den Beschwerdeführern einen Anspruch auf eine "bestmögliche" Lagerung des Atommülls in terrorsicheren Lagerhallen ab. "Die Lagerung des Atommülls in unsicheren Leichtbauhallen widerspricht selbstverständlich dem Verfassungsgrundsatz einer 'bestmöglichen' Risikovorsorge und Gefahrenabwehr", meint die IPPNW.
..mehrMünchener unter den Todesopfern
Mehr als 100 Tote bei Anschlägen in Bombay
Unter den nach offiziellen Angaben mehr als 100 Toten der Terroranschläge im indischen Bombay ist auch ein Deutscher. Dabei handelt es sich um einen Münchner Medienunternehmer, der sich auf der Flucht tödlich verletzte. Mehrere Bundesbürger wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilten die Anschläge am Donnerstag scharf. Das Außenministerium riet derweil von Reisen nach Bombay sowie nach Kaschmir, Jammu und in den Distrikt Kandhamal ab.
..mehrStellvertreter Töpfer
Bonner Oberbürgermeisterin neue Präsidentin der Welthungerhilfe
Die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann ist die neue Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe. Die SPD-Politikerin wurde am Donnerstag (27. November) auf der Mitgliederversammlung der Hilfsorganisation in Berlin gewählt. Ihr Stellvertreter ist der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU). Die bisherige Vorstandsvorsitzende Ingeborg Schäuble hatte nach zwölf Jahren nicht mehr kandidiert.
..mehrVerbale Kehrtwende
Die CDU, der "ehrbare Kaufmann" und die "geordneten Märkte"
Angesichts von Finanzmarktkrise und Wirtschaftsflaute wie auch der der anhaltenden Wahlerfolge der Linkspartei will sich die CDU im Wahlkampfjahr 2009 weniger marktradikal geben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versucht damit Familien, Jungen und Arbeitnehmer für seine Partei zu gewinnen. In ihrem Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke." fordert die CDU von der Wirtschaft die Rückbesinnung auf klassische Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Solidarität und propagiert eine "Renaissance des Leitbildes vom ehrbaren Kaufmann". "Wer verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, muss auch selber dazu bereit sein", heißt in der bislang letzen Fassung des mehrfach überarbeiteten Leitantrags, den der Bundesvorstand am Sonntag (30. November) beschließen soll. Die praktische Politik der CDU war bislang allerdings stets davon geprägt, Regulierungen zu reduzieren und die "freie Marktwirtschaft" anzusteuern.
..mehr60 Jahre NATO
Verfassungsschutz warnt vor "Linksextremisten"
Das Gipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg wird nach Darstellung des Verfassungsschutzes vor allem "Linksextremisten" auf den Plan rufen. Zwar bestehe aufgrund der Hochrangigkeit der Gipfelteilnehmer auch eine "abstrakte latente Gefahr" islamistischer Anschläge, sagte der Abteilungsleiter für Links- und Rechtsextremismus beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, am Donnerstag (27. November) in Stuttgart. Der Schwerpunkt der Mobilisierung liege aber im Bereich des Linksextremismus. Die Zahl der "gewaltbereiten Demonstranten", so die Wortwahl des Verfassungsschützers, werde sich "wahrscheinlich im vierstelligen Bereich" bewegen.
..mehr"Widerstand wird zur Bürgertugend"
Karlsruhe nahm Verfassungsbeschwerden zu Atommüll-Zwischenlagern nicht an
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die atomaren Zwischenlager neben deutschen Atomkraftwerken nicht zur Entscheidung angenommen. Wie das Gericht am Donnerstag (27. November) zur Begründung anführte, habe das Gericht "die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen" bereits entschieden. Das gelte insbesondere für den grundrechtlich gebotenen Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken wie auch die Berechtigung des Bundes, auf diesem Gebiet einschließlich der Beseitigung radioaktiver Stoffe selbständige Bundesbehörden zu errichten. "Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen und die zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften über die dezentrale Zwischenlagerung verletzen die Beschwerdeführerin auch nicht in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)", entschied die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Raimund Kamm vom "FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik" kritisierte, das Bundesverfassungsgericht wolle "die Gesundheits- und Lebensgefahren, die gerade unter Berücksichtigung des Terrorrisikos uns Menschen aus den Zwischenlagern drohen, nicht sehen. Das Bundesverfassungsgericht weigert sich auch, der Ungeheuerlichkeit ins Auge zu sehen, dass es keine Entsorgung für die Zwischenlager gibt und dass dieser tödlich strahlende Atommüll uns und unsere Nachkommen in unvorstellbarer Weise bedroht", so Kamm.
Weiter Kontrolle bei Warenverkehr
EU-Innenminister beschließen Schengen-Beitritt der Schweiz
Die Grenzkontrollen zur Schweiz fallen am 12. Dezember weg. Die EU-Innenminister beschlossen nach Angaben des Bundesinnenministeriums am Donnerstag (27. November), dass die Schweiz ab diesem Zeitpunkt als 25. Staat zum Schengen-Raum gehört. Die Personenkontrollen im Luftverkehr sollen den Angaben zufolge Ende März wegfallen. Die Kontrollen im Warenverkehr dagegen bleiben aufrecht erhalten, da die Schweiz kein EU-Mitglied ist.
..mehr"Keine konkreten Gefahrenprognosen"
Demonstrationsverbote bei Castortransporten beschäftigen Karlsruhe
Die weiträumigen Demonstrationsverbote bei den Atommülltransporten nach Gorleben beschäftigen das Bundesverfassungsgericht. Eine Hamburger Rechtsanwältin habe für die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Beschwerde in Karlsruhe eingelegt, teilten die Atomkraftgegner am Donnerstag (27. November) in Gorleben mit.
..mehr"Das erste globale Jahrhundert"
Etat des Auswärtigen Amtes wächst auf drei Milliarden Euro
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann 2009 rund 3,03 Milliarden Euro ausgeben oder 170 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Das sieht der am Mittwoch in Berlin vom Bundestag in zweiter Lesung beschlossene Einzeltat vor. Dieser wächst um 5,9 Prozent gegenüber 2008 (2,86 Milliarden Euro). In der Abschlussdebatte zu seinem Einzeletat betonte Steinmeier, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, Europa zu stärken und das 21. Jahrhundert als "das erste globale Jahrhundert" mitzugestalten. "Inmitten der weltweiten Krise gibt es erste Anzeichen, dass wir vor einer Renaissance Europas stehen", sagte der SPD-Politiker. Dies werde nicht zuletzt an der wachsenden Zustimmung Irlands zur EU deutlich.
..mehrForderung Sarkozys
Umzug der deutsch-französischen Brigade nach Frankreich
Die Bundesregierung plant offenbar, Teile der sogenannten deutsch-französischen Brigade von Baden-Württemberg nach Frankreich zu verlegen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe einen solchen Umzug am Montag (24. November) bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris angeregt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Merkel habe "grundsätzliche Bereitschaft" signalisiert. Über mögliche Standorte oder Truppenstärken sei aber noch nicht gesprochen worden.
..mehrAnti-Piraten-Mandat
Bundeswehr soll am Horn von Afrika Handelswege schützen
Die Bundesregierung bereitet derzeit ein neues Bundeswehrmandat vor, um deutsche Soldaten auch im "Kampf gegen Piraten" am Horn von Afrika einsetzen zu können. Dabei gehe es um eine Fregatte und eine Personalstärke von bis zu 1400 Mann inklusive der Unterstützungskräfte, sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatsekretär Christian Schmidt (CSU) am Mittwoch (26. November) in Berlin. Nicht bestätigen wollte Schmidt, dass sich das Bundeskabinett mit der Vorlage am 10. Dezember befassen will, damit der Bundestag eine Woche später über den neuen Auslandseinsatz entscheiden kann.
..mehrPro BKA-Gesetz
Schaar bleibt Bundesdatenschutzbeauftragter
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der in der Vergangenheit stets massiv gegen Einschränkungen des Datenschutzes protestierte, hatte zuletzt zurückhaltendere Töne angeschlagen. Anfang November signalisierte er sogar "grundsätzliche Zustimmung" für das BKA-Gesetz, das heimliche Online-Durchsuchungen vorsieht. Jetzt darf er weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Der Bundestag bestätigte am Mittwoch (26. November) den 54-Jährigen mit 484 zu 52 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Sechs Stimmen waren ungültig. Schaar, der die Funktion Ende 2003 übernommen hatte, war von der Bundesregierung für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen worden. 2006 wurde dem Datenschutzbeauftragten auch die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit übertragen.
..mehrUngleiche Löhnen und Renten
62 Prozent der Ostdeutschen sehen sich laut Studie nicht als Bundesbürger
Fast Zwei Drittel der Ostdeutschen sehen sich noch nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Wie aus einer am Mittwoch (26. November) in Berlin vorgestellten Studie des Sozialverbandes Volkssolidarität hervorgeht, betrachten sich 62 Prozent der befragten Ostdeutschen "noch nicht als Bundesbürger". Über die Hälfte fühlt sich zudem nicht mit der Bundesrepublik verbunden. Den Angaben nach haben 52 Prozent der Ostdeutschen nur eine geringe oder gar keine "innere Bindung" an die Bundesrepublik. Den Grund dafür sieht der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, vor allem in ungleichen Löhnen und Renten im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern.
..mehrZahlreiche neue Mitglieder in Hessen
Spitzenkandidat van Ooyen wird Mitglied der Linken
Der Spitzenkandidat der Linken in Hessen, Willi van Ooyen, ist seit Mittwoch (26. November) auch Mitglied der Partei. Der Beitritt van Ooyens bekräftige die Zusammenarbeit der Partei mit der Friedensbewegung, teilte der Landesverband am Mittwoch in Wiesbaden mit. "Wir haben uns aneinander gewöhnt", sagte van Ooyen. Van Ooyen war im September 2007 zum hessischen Spitzenkandidaten der Linken gewählt worden.
..mehrSchlechte Nachrichten, aber gut gerüstet
Merkels Dramaturgie für das Super-Wahljahr 2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeitet bereits an der Dramaturgie des Super-Wahljahres 2009. Sie sieht Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise vor einer "schwierigen Wegstrecke". "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", sagte Merkel am Mittwoch (26. November) in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Deshalb baue die Bundesregierung "eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser wird". Zugleich betonte sie, Deutschland sei für die Bewältigung der Krise besser gerüstet als zuvor, erste Hilfspakete seien auf den Weg gebracht. Nachdrücklich lehnte Merkel Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer ab.
"Familien ernähren"
Freier Kapitalverkehr laut Lafontaine Grundlage der nächsten Finanzmarktkrise
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wirft der Bundesregierung Unfähigkeit zur Überwindung der Finanzmarktkrise vor. Die Regierung operiere "weiterhin auf der Basis der Grundsätze des Neoliberalismus", der zur jetzigen Krise geführt habe, sagte Lafontaine am Mittwoch (26. November) in der Generaldebatte des Bundestages über die schwarz-rote Politik in Berlin. Wenn die Bundesregierung weiterhin dem Irrtum unterliege, dass die Finanzmärkte genauso behandelt werden müssten wie Gütermärkte, könne diese Krise nicht überwunden werden, kritisierte die Linke-Parteichef. Und wenn sie weiter am freien Kapitalverkehr festhalte, lege sie bereits die Grundlage für die nächste Finanzmarktkrise mit all ihren Folgen.
..mehrCoachs für Langzeitarbeitslose
Peter Hartz entwirft Arbeitsmarktkonzept für das Saarland
Der Erfinder der vielfach kritisierten Arbeitsmarktreform "Hartz IV", der frühere VW-Manager Peter Hartz, entwirft nach Presseinformationen ein neues Konzept für den Arbeitsmarkt im Saarland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, arbeitet Hartz seit Monaten mit Wissenschaftlern an dem Plan, der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job verhelfen und im Saarland getestet werden soll. Ein Vorhaben sind Coachs für Langzeitarbeitslose.
..mehr"Ökologischer Umbau und gerechte Verteilung"
Hessische Linke fordert die Verstaatlichung von Privatbanken
Die Linkspartei zieht nach einem Medienbericht zufolge mit der Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken in den hessischen Landtagswahlkampf. Das geht aus dem neuen Wahlprogramm der hessischen Linken hervor. Wörtlich heißt es darin: "Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum." Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, "die gesamte Finanzwirtschaft an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, eines ökologischen Umbaus, der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des Ausbaus und der Stärkung der demokratischen Beteiligung zu orientieren", schreibt die Linke weiter.
Ypsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt
RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD
Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung". Mit ihrem Energieprogramm habe sie sich "mit einem starken Gegner, der Atomlobby" angelegt, und für diese spreche Clement. "Man sollte es Herrn Clement überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist", fügte Ypsilanti damals hinzu. Ypsilanti kämpfte damals gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und erreichte bei der Wahl beträchtliche Stimmenzuwächse. Die Regierung unter Roland Koch, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang blockierte, verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Die Intervention Clements konnte den Wahlsieg Ypsilantis nur schmälern. Der frühere SPD-Vize hatte sich schon als Bundeswirtschaftsminister mit aller Macht gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewendet, das bislang schon zur Schaffung von über 250.000 Arbeitsplätzen beigetragen hat. Clement setzt noch immer auf Atomstrom und auf neue Kohlekraftwerke. Erneuerbare Energien sind für ihn ein Weg in die Deindustrialisierung Deutschlands.
"Globale Islamische Medienfront"
Anti-Terror-Razzia in vier Bundesländern
Mit einer großangelegten Razzia hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag (25. November) in vier Bundesländern Wohnungen von angeblichen "Terrorverdächtigen" durchsuchen lassen. Im baden-württembergischen Biberach und in Schlangen in Nordrhein-Westfalen wurden zwei Männer festgenommen. Dabei handele es sich um den 26-jährigen Deutschen Daniel P. und den 23-jährigen Deutschen Harun Can A., teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag in Karlsruhe mit.
..mehr"Zu unrecht verliehen"
Stadt Kelheim erkennt Hitler nach 75 Jahren Ehrenbürgerwürde ab
Nach 75 Jahren hat die oberpfälzische Stadt Kelheim Adolf Hitler symbolisch die Ehrenbürgerwürde aberkannt. Bürgermeister Fritz Mathes (Freie Wähler) sagte am Dienstag (25. November) auf Anfrage, der Stadtrat habe sich am Montagabend mit einem einstimmigen Beschluss ausdrücklich von Hitler distanziert. Der Stadtrat stelle darin fest, "dass die Ehrenbürgerwürde zu unrecht verliehen wurde".
..mehrNach Kurzschluss und Trafobrand
Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel bleiben weiter vom Netz
Die Atomwirtschaft will offenbar ihre ältesten Kraftwerke über die nächste Bundestagswahl retten. So bleiben die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel weiter auf unbestimmte Zeit vom Netz. "Die Anlagen werden von der Atomaufsicht erst wieder ans Netz gelassen, wenn der Betreiber Vattenfall alle anfahrrelevanten sicherheitstechnischen Probleme gelöst hat", sagte die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) am Dienstag (25. November) in Kiel als offizielle Begründung. Zuvor hatte die für die Atomaufsicht zuständige Ressortchefin das Landeskabinett über den aktuellen Stand der Arbeiten in beiden Kraftwerken informiert. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte im Fall Biblis indirekt zugegeben, dass der lange Anlagenstillstand politisch begründet ist, um die Anlage nicht vor der Bundestagswahl stilllegen zu müssen. Offiziell ist von wichtigen sicherheitstechnischen Reparaturen die Rede.
..mehrRüge für RWE-Aufsichtsrat
Clement kann SPD-Mitglied bleiben
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied des Energie- und Atomkonzerns RWE Power AG, kann SPD-Mitglied bleiben. Die SPD-Bundesschiedskommission stellte am Montag (24. November) in Berlin ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ein. Zugleich bekräftigte das Gremium die von einer Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge gegen Clement. An der Sitzung nahm auch SPD-Chef Franz Müntefering teil. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich heftige Kritik zugezogen, weil er indirekt dazu aufrief, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (SPD) als Wirtschaftsminister die Energieversorgung Hessens auf erneuerbare Energien umstellen. Das RWE-Atomkraftwerk Biblis sollte stillgelegt und der Ausbau des E.On-Kohlkraftwerks Staudinger verhindert werden.
..mehrBuback fordert "Wahrheit" über Attentat
Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei
Nach 26 Jahren hinter Gittern kann der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar ein Leben in Freiheit führen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied am Montag (24. November), den Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zum 3. Januar 2009 zur Bewährung auszusetzen. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine "fortdauernde Gefährlichkeit" Klars, hieß es zur Begründung. Bei Politikern und Opfervertretern rief der Beschluss ein geteiltes Echo hervor.
..mehrKosovo-Fall schlägt Wellen
Regierung dementiert Verwicklung des BND in terroristische Anschläge
Im Fall der Festnahme von drei mutmaßlichen BND-Mitarbeitern nach einem Sprengstoffanschlag im Kosovo hat die Bundesregierung jegliche Mittäterschaft deutscher Behörden an der Attacke ausgeschlossen. Die Vorstellung, dass "deutsche staatliche Stellen" in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnten, sei "absurd" und "abwegig", sagte der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (24. November) in Berlin. Zur Identität oder zum Status der festgenommenen Deutschen äußerte er sich nach wie vor nicht. Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, er erwarte durch den Fall "keinerlei negative Auswirkungen" auf die Beziehungen zum Kosovo. In der kosovarischen Hauptstadt Pristina waren am vergangenen Mittwoch drei Deutsche festgenommen worden, die nach ddp-Informationen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind. Die drei werden Medienberichten zufolge verdächtigt, an einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in Pristina beteiligt gewesen zu sein.
"Effizienter als Behörden"
Hochtief-Manager Keitel zum BDI-Präsidenten gewählt
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben weiterhin Vertreter der alten Großkonzerne das Sagen. Die Mitgliederversammlung des BDI hat am Montag (24. November) in Berlin den RWE-Manager Hans-Peter Keitel in geheimer Abstimmung für zwei Jahre zum BDI-Präsidenten gewählt. Keitel tritt am 1. Januar 2009 die Nachfolge von Jürgen Thumann an, der Vizepräsident des BDI bleibt. Hochtief verdient sein Geld mit dem Bau und zunehmend auch mit dem Betrieb von Flughäfen und Schulen, Krankenhäusern oder Gefängnissen. Vor Jahren als Konzerntochter der RWE AG war Hochtief auch am Bau deutscher Atomkraftwerke beteiligt. Private arbeiten nach Auffassung von Keitel "so gut wie immer effizienter als Behörden".
..mehrStreit über den richtigen Zeitpunkt
Merkel derzeit gegen Senkung der Mehrwertsteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Forderungen aus der Union nach massiven Steuererleichterungen entgegengetreten. Deutschland werde dem britischen Vorstoß zur allgemeinen Senkung der Mehrwertsteuer derzeit nicht folgen, sagte Merkel am Montag (24. November) in Paris. Die Kanzlerin sagte, sie habe mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart, Anfang Januar die Lage zu bewerten. Zunächst sollte die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden. Angesichts der Konjunktureintrübung mehren sich unterdessen die Stimmen in der Union, die auf eine Steuererleichterung noch in dieser Legislatur dringen.
..mehr80 Milliarden Euro
Linke fordert "Millionärs-Opfer"
Die Linkspartei lehnt die von der Union debattierte Steuersenkung zur Konjunkturbelebung ab und setzt stattdessen auf einen höheren Beitrag der großen Vermögen. Denkbar wäre eine befristete Millionärssteuer, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag (24. November) in Berlin. Im Rahmen eines sogenannten "Millionärs-Opfers" sollten alle Vermögen bis eine Million Euro steuerfrei bleiben, alle Beträge darüber mit fünf Prozent belastet werden. Das brächte der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen in Höhen von 80 Milliarden Euro, sagte Bartsch unter Verweis auf Schätzungen der Gewerkschaften.
..mehrNeuwahlen in Hessen
Koch lehnt auch Angebot Al-Wazirs zum TV-Duell ab
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat erneut ein Angebot zu einem TV-Duell vor den Neuwahlen im Januar abgelehnt. Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hatte Koch am Freitag zu einem TV-Duell herausgefordert und dabei ein Doppelduell vorgeschlagen: So sollte in einer weiteren Sendung im Hessischen Rundfunk (HR) der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel gegen Jörg-Uwe Hahn (FDP) antreten.
..mehr18,5 Milliarden Euro
Neuverschuldung steigt
Der Bund soll im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch im Sommer geplant. Wie der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zu Freitag (21. November) mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschloss, steigen die Ausgaben des Bundes 2009 im Vergleich zum laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf insgesamt 290 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung liegt damit um 8 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Das Parlament will sich in der kommenden Woche abschließend mit dem Bundeshaushalt 2009 befassen.
..mehrMelderegister
Bund und Länder streiten über Volkszählungskosten
Bei der für 2011 geplanten Volkszählung beharren die Länder auf eine deutlich höhere Kostenbeteiligung des Bundes. Die bislang angebotene zehnprozentige Übernahme sei völlig unzureichend, machten am Freitag (21. November) mehrere Länderminister zum Abschluss der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam deutlich. IMK-Vorsitzender Jörg Schönbohm (CDU) betonte, es müsse eine "angemessene Kostenerstattung" bei dem auf 500 Millionen Euro veranschlagten Vorhaben geben.
..mehrAnalyse
Grünen-Spitze nur widerwillig für erneuerbare Energien
Es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn Deutschlands Öko-Partei darüber streitet, ob sie - zugunsten besserer Möglichkeiten Mitzuregieren - auf neue Kohle- und Gaskraftwerke oder ob sie im Sinne ihrer Wähler und Anhänger auf erneuerbare Energien setzt. So versuchten mehrere grüne Energiepolitiker um den Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell gegen den ausdrücklichen Willen sowohl des Partei- als auch des Fraktionsvorstands der Grünen, eine beschleunigte und vollständige Umstellung Deutschlands auf erneuerbare Energie zum Programm zu machen. Bis 2030 sollten 100 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt werden, forderte Fell. Herausgekommen ist am 14. November auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Erfurt ein Kompromissvorschlag des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin, der die Energiewende auf die lange euroäische Bank schiebt. Nach langer, sehr intensiver und kontroverser Debatte wurde beschlossen, dass "spätestens" im Jahr 2050 in Europa eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien realisiert werden müsse. Man wolle sich aber "anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen". Für Trittin, grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, und Cem Özdemir, neuer Parteichef, bleibt somit genügend Raum, nach der Wahl fossil-nukleare Kompromisse mit der SPD oder auch mit der Union zu finden.
..mehrAusbildungsprogramme
AWO befürchtet Fachkräftemangel beim Ausbau der Krippenplätze
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt vor einem Fachkräftemangel an Erziehern und Tagesmüttern im Jahr 2013. "Wenn 2013 der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr kommt, dann gibt es Schwierigkeiten, das umzusetzen", sagte AWO-Geschäftsführer Rainer Brückers am Freitag (21. November) in Berlin. Schon jetzt gebe es Bedarf an Fachkräften, sagte Brückers. Die AWO will deshalb ihre Ausbildungsprogramme für Erzieher und vor allem für Tagesmütter ausweiten.
..mehr"Lücke im internationalen Recht"
Verteidigungsministerium fordert internationalen Piratengerichtshof
Das Verteidigungsministerium fordert die Einrichtung eines internationalen Piraten-Gerichtshofs. "Es ist eine Lücke im internationalen Recht, dass es keine Zuständigkeit für solche Fälle gibt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) der "Berliner Zeitung".
..mehrBundesetat 2009
Mehr Schulden und "zügelloses Verteilen von Wahlgeschenken"
Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist am Donnerstagmittag (20. November) zu seinen abschließenden Beratungen über den Bundesetat 2009 zusammengekommen. Die sogenannte Bereinigungssitzung wird sich voraussichtlich bis in den frühen Freitagmorgen hinziehen. Das Parlament will den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag kommender Woche verabschieden.
..mehr"Sammelabschiebungen von Flüchtlingen"
Ahlhaus wehrt sich gegen Titel "Abschiebeminister 2008"
Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wehrt sich gegen den Titel "Abschiebeminister 2008". "Als weltoffene und liberale Metropole haben wir in Hamburg bewiesen, dass wir in Einzelfällen immer bereit sind, Flüchtlingen in Not zu helfen", sagte Ahlhaus am Donnerstag. Es gebe keinen Fall, in dem er den Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt sei. Wer sich illegal und ohne Bleiberecht aufhalte, müsse das Land verlassen.
..mehrÜberkapazitäten befürchtet
BUND gegen Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist gegen den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen. Neue Anlagen könnten nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos zu einem Überschuss von bis zu 30 Prozent der Verbrennungskapazitäten führen und damit den Druck auf die Unternehmen erhöhen, Müll aus dem Ausland zu importieren, sagte der BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag (20. November) in Düsseldorf. Die mengenmäßig größte Steigerungsrate hätte demnach Nordrhein-Westfalen mit rund einer halben Million Tonnen zusätzlicher Verbrennungskapazität. Anstatt Anlagen zu erweitern oder neu zu bauen, sollte der Schwerpunkt auf der Vermeidung und stofflichen Verwertung von Abfällen liegen.
"Innovationspolitische Entscheidung"
Koch verteidigt Millionenbürgschaft für Opel
Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die millionenschwere Landesbürgschaft für den angeschlagenen Opel-Konzern als innovationspolitische Entscheidung verteidigt. In der deutschen Opel-Zentrale in Rüsselsheim arbeiteten Ingenieure, die das Auto der Zukunft planten und sich mit modernsten Produktionsmethoden beschäftigten, sagte Koch am Donnerstag (20. November) dem RBB-Radiosender "Inforadio" in Berlin.
..mehrAbsage an Köhler
CSU-Landesgruppenchef Ramsauer gegen Bundeswehreinsatz im Kongo
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnt einen neuerlichen Einsatz der Bundeswehr im Kongo entschieden ab. "Deutschland hat mit seinen Soldaten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einen großen Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet. Die jetzt neu aufgeflammten Probleme müssen aber durch Kräfte aus der Region heraus selbst gelöst werden", sagte Ramsauer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". "Hier ist vor allem die Afrikanische Union mit ihren militärischen Kräften gefordert."
..mehr"Spritschlucker"
Umweltbundesamt-Chef Troge gegen steuerliche Begünstigung von Dienstwagen
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, bezweifelt, dass die Umstellung der Kfz-Steuer den Auto-Absatzstau kurzfristig auflösen und die deutsche Konjunktur ankurbeln wird. "Das gewählte Instrument der Kfz-Steuer ist äußerst ungenau", sagte Troge am Mittwoch (19. November) dem Internetdienst "Handelsblatt.com". Zugleich kritisiert er die Steuernachlässe für Dienstwagen: "Es wäre wichtig, die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen endlich abzuschaffen. Der Staat finanziert damit große und meist umweltschädliche Automodelle mit."
..mehrKrebs
Bundeswehr muss Witwe wegen Radarstrahlen Rente zahlen
Die Bundeswehr muss der Witwe eines Soldaten, der Radarstrahlen ausgesetzt war, eine Rente bezahlen. Das befand das Sozialgericht Aachen in einer am Mittwoch (19. November) veröffentlichten Entscheidung. Demnach hat die Frau Anspruch auf eine Rente nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Der Mann hatte als "Starfighter"-Mechaniker bei der Bundeswehr gearbeitet und war 1993 an einer Krebserkrankung gestorben.
..mehr"Koalition mit Koch wäre doppelter Wortbruch gewesen"
Hessischer Landtag aufgelöst
Der hessische Landtag hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Alle 99 anwesenden Abgeordneten der fünf Fraktionen stimmten am Mittwoch (19. November) für die Auflösung des Parlaments. Der Abstimmung ging eine heftige Debatte voraus. Die beiden SPD-Abweichler Jürgen Walter und Carmen Everts verteidigten im Landtag ihre Entscheidung, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Chefin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen.
..mehr"Schlicht zu feige"
Koch drückt sich vor Fernsehduell mit Schäfer-Gümbel
Die hessischen Wähler müssen auf ein TV-Duell zur kommenden Landtagswahl verzichten. Ministerpräsident Roland Koch lehne die Teilnahme aus Rücksichtnahme auf den möglichen Koalitionspartner FDP ab, teilte die hessische CDU am Mittwoch (19. November) in Wiesbaden mit. Da es um Mehrheitskonstellationen gehe, sei es für die Zuschauer wichtig, neben den Argumenten der CDU auch die der FDP zu erfahren, begründete Hessens CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg die Entscheidung. Die Sozialdemokraten reagierten empört.
..mehr"Unbesetzte Studienplätze"
GEW fordert Bundesgesetz für den Hochschulzugang
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich für ein Bundesgesetz zur Regelung des Hochschulzugangs ausgesprochen. "Die Hochschulen sind mit der dezentralen Steuerung des Hochschulzugangs offensichtlich überfordert", meint die GEW. "Viele junge Menschen müssen sich an mehreren Hochschulen gleichzeitig bewerben, am Ende bleiben viele Studienplätze unbesetzt. Vor dem Hintergrund eines bevorstehenden Ansturms junger Menschen auf viel zu wenige Studienplätze ist das unverantwortlich", kritisierte das für Hochschule und Forschung verantwortliche Vorstandsmitglied der Bildungsgewerkschaft, Andreas Keller, vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlüsse der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
..mehr"Leistung stärker honorieren"
Krankenhaus- und Ärzteverbände fordern mehr Geld für Kliniken
Zum Auftakt des 31. Deutschen Krankenhaustages haben Vertreter von Ärzte- und Krankenhausverbänden mehr Geld für die Kliniken in Deutschland gefordert. In den vergangenen Jahren habe sich die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser so stark verschlechtert, dass rund ein Drittel von ihnen rote Zahlen schreibe, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, am Mittwoch (19. November) in Düsseldorf. Gleichzeitig sei die Belastung der Mitarbeiter auf einen Spitzenwert im Vergleich zu anderen Industrienationen gestiegen.
..mehr"Armutszeugnis"
Linke über Nichtberücksichtigung bei "FAZ"-Wahlkampfdiskussion erbost
Mit harscher Kritik haben die hessischen Linken auf die Nichtberücksichtigung bei den Wahlkampfdiskussionen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) reagiert. "Mit ihrer Ausgrenzungspolitik stellt sich die FAZ ein Armutszeugnis aus", hieß es in einer Pressemitteilung der Linken am Mittwoch (19. November) in Wiesbaden. "Mit seriösem, ausgewogenen Journalismus hat das nichts zu tun." Die FAZ hatte zu ihren traditionellen Wahlkampfdiskussionen im eigenen Haus nur CDU, SPD, FDP und Grüne eingeladen und die Linke als einzige Partei im hessischen Landtag nicht berücksichtigt. Die konservative, der Wirtschaft nahestehende Zeitung fuhr in den vergangenen Monaten eine Kampagne gegen das Vorhaben einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Auch nach dem Scheitern des Vorhabens übte sich die FAZ im hämischen Nachtreten gegen die SPD-Politiker Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer.
..mehr"Gute Lohnentwicklung 2008"
Renten sollen im Superwahljahr 2009 stärker steigen
Die Rentner können sich für 2009 angeblich auf eine etwas höhere Rente einstellen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch (19. November) in Berlin, er gehe davon aus, dass es 2009 "eine bessere Rentenerhöhung geben wird als in diesem Jahr". Grund dafür sei die gute Lohnentwicklung 2008. Genaue Zahlen wollte Scholz nicht nennen.
..mehr"Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden"
Thierse sieht Neonazis in Mitte der Gesellschaft angekommen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht Neonazis als in der Mitte der Gesellschaft angekommen. "Der Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden", sagte Thierse am Mittwoch (19. November) in Berlin. Eine Glatze sei längst nicht mehr das Markenzeichen für eine rechte Gesinnung. Obwohl das Bewusstsein für rechtsextreme Probleme in der Bevölkerung gewachsen sei, hätten sich die Probleme in den vergangenen zehn Jahren nicht verringert, sondern in der Gesellschaft nur verlagert, sagte Thierse.
..mehr"Deutlicher Beschäftigungszuwachs"
Neuartige Solarzellen aus Berlin-Adlershof
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller (SPD) hat am Mittwoch (19. November) in Berlin-Adlershof eine Fertigungsstätte für neuartige Dünnschicht-Solarzellen eingeweiht. "Deutschland ist Spitze in der Produktion und bei der Installation neuer Solaranlagen", so Müller. Rund 3800 Megawatt Leistung seien bislang in Deutschland in Betrieb genommen worden. Mehr als 75 Unternehmen produzierten Solaranlagen in Deutschland. "Die Photovoltaik ist eine hochinnovative und wachstumsstarke Branche. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein deutlicher Beschäftigungszuwachs verbunden", sagte Müller.
..mehr"Ermessensfreie Festsetzung der Lärmschutzbereiche"
Neue Fluglärmschutzverordnung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (19. November) auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums eine neue Fluglärmschutzverordnung beschlossen. Darin ist geregelt, welche Daten über den Flugbetrieb vom Flugplatzhalter und von der Flugsicherung vorzulegen sind. Außerdem ist festgelegt, wie auf der Grundlage geprüfter Eingangsdaten die Berechnung der Lärmschutzbereiche erfolgt. Nach den Vorgaben dieser Verordnung können nunmehr die zuständigen Länder neue Lärmschutzbereiche für das Umland von etwa 50 größeren zivilen und militärischen Flugplätzen in Deutschland festlegen. Mit der Verordnung werden die Vorgaben des 2007 grundlegend novellierten Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm umgesetzt.
"Sicherheitsgesetz-Moratorium" gefordert
Schäuble ignoriert laut Linken das Grundgesetz
Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat an SPD, FDP, Grünen und Linken zu scheitern droht, rechnet der Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion, Jan Korte, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Ganz gleich, was die SPD umtreibe, "klar ist doch, dass Innenminister Schäuble (CDU) mit seinem Vorgehen und dem Inhalt seines Gesetzes gescheitert ist", so Korte am Mittwoch (19. November). "Seit Jahren ignoriert er Kritiker und Grundgesetz gleichermaßen. Nun jedoch ist klar: Schäuble hat überzogen."
..mehrÜberwachung
Baden-Württemberg plant elektronischen Hausarrest im Strafvollzug
Als erstes Bundesland plant Baden-Württemberg eine landesgesetzliche Regelung für eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug. Justizminister Ulrich Goll (FDP) stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag (18. November) bei einer Ministerratssitzung in Stuttgart vor. Demnach soll bei sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen der Einsatz von Hausarrest mit elektronischer Aufsicht ermöglicht werden. Auch Gefangene, die auf eine Entlassung vorbereitet werden, könnten künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden.
Heimliche Online-Durchsuchungen
Rheinland-Pfalz fordert Nachbesserung des BKA-Gesetzes
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will das vom Bundestag beschlossene BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss nachbessern lassen. "In der vorliegenden Fassung können wir dem Gesetz nicht zustimmen", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag (18. November) in Mainz. Darum werde man den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Beck äußerte sich insbesondere kritisch zu Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. "Es muss in der Bewertung eines unabhängigen Richters liegen, ob gewonnene Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind oder nicht", sagte der Ministerpräsident.
..mehr"Verstoß gegen Parteitagsbeschluss"
Links-Fraktion für "kollektive Sicherheit" notfalls mit militärischer Gewalt
Die Linke im Bundestag streitet weiter über ihre Linie zur NATO und zu Militäreinsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen. In einem von der Bundestagsfraktion mehrheitlich beschlossenen Positionspapier "Statt NATO-Militärinterventionen - Kollektive Sicherheit durchsetzen" bekennt sich die Linke zur Ausübung des globalen Gewaltmonopols der UNO. Wörtlich heißt es: "Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren." Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sieht darin einen Verstoß gegen einen Beschluss des Münsteraner PDS-Parteitages aus dem Jahr 2000, wo sich die Vorgängerpartei der Linken gegen Kampfeinsätze der UNO ausgesprochen hatte. "Die jetzige Formulierung im Papier eröffnet wieder sämtliche Optionen, auch bewaffnete Kampfeinsätze mit UN-Mandat," kritisierte sie am Dienstag (18. November) in Berlin. Jelpke hatte auf einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche zusammen mit den Linke-Abgeordneten Nele Hirsch, Sevim Dagdelen und Inge Höger gegen das Positionspapier gestimmt. Damit ist eine gemeinsame Position gegen militärische Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen in der Linkspartei weiterhin strittig.
..mehr"Photovoltaik wächst dank sinkender Preise"
Solarwirtschaft erwartet 2008 neue Zubau-Rekorde
Für 2008 prognostiziert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) ein Wachstum bei der neuinstallierten Solarstromleistung von mindestens 35 Prozent und ein Absatzplus bei der Solarwärme von 100 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Die Solarbranche zeigt in diesem Jahr eine starke Performance und erarbeitet sich eine gute Position für 2009", so Verbandsgeschäftsführer Carsten Körnig. Auch für das kommende Jahr rechnet der Verband mit einem anhaltenden Branchenwachstum. Der Großteil der Verbandsmitglieder geht vorerst von keinen gravierenden Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre Geschäftstätigkeit aus. Darauf deuteten unter anderem die jüngst vorgelegten Ausblicke der börsennotierten Photovoltaik-Unternehmen hin. Die in diesem Jahr neuinstallierte Solarstromleistung wächst laut Verbandsprognose auf rund 1,5 Gigawatt, ein Plus von 35 Prozent gegenüber 1,1 Gigawatt im Vorjahr.
"Verfehlte Unternehmenspolitik"
VCD lehnt Finanzspritzen für Autoindustrie ab
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnt Finanzspritzen für die deutsche und europäische Autoindustrie ab. Es sei weder gerechtfertigt noch sinnvoll, jetzt Unmengen von Steuergeldern in eine Branche zu pumpen, die einerseits über Jahre hohe Gewinne gemacht habe und sich andererseits immer noch vehement gegen notwendige Vorgaben für mehr Klimaschutz zur Wehr setze. Die Absatzkrise auf dem Automarkt sei zudem in vielen Punkten hausgemacht: Überkapazitäten, zu viele Spritfresser in der Modellpalette und falsche Schwerpunkte in den Entwicklungsabteilungen seien wesentliche Ursachen für die derzeitige Lage. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, die verfehlte Unternehmenspolitik großer Konzerne auszubaden", meint der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann.
..mehrHöchstrichterliche Klärung
Fachgerichte dürfen bei umstrittenen Fragen den Rechtsweg "nicht versperren"
Fachgerichte dürfen bei höchstrichterlich noch nicht geklärten Streitfragen mit allgemeinem Interesse den Rechtsweg nicht versperren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In solchen Fällen dürfe ein Gericht nicht mit einem unanfechtbaren Beschluss eine Klage endgültig zurückweisen, hieß es in dem am Dienstag (18. November) veröffentlichten Beschluss zu einem arbeitsrechtlichen Streitfall aus Rheinland-Pfalz. Denn dadurch werde "der Weg zur Revision versperrt". Im vorliegenden Fall hatte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken eine Berufungsklage eines Arbeitnehmers gegen eine fristlose Verdachtskündigung mit einem nicht anfechtbaren Beschluss verworfen. Weder das Bundesarbeitsgericht noch der Bundesgerichtshof haben sich aber bislang mit der aufgeworfenen Rechtsfrage befasst.
..mehr"Renditefreunde"
Sahra Wagenknecht hält wirtschaftlichen Verfall für möglich
Die Linke-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht prangert in einem neuen Buch die Auswüchse des Kapitalismus an und sagt einen möglichen Supercrash voraus. In dem Buch mit dem Titel "Wahnsinn mit Methode - Finanzcrash und Weltwirtschaft" rechnet sie auch mit dem Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ab. Dieser gehöre zu jenen "Renditefreunden", die inzwischen auch nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubten und nun die Politik in der Pflicht sähen. Wagenknecht kommt zu dem Ergebnis: "Der Kapitalismus ist sichtlich in schlechter Verfassung."
..mehrJustizopfer
Anwaltverein will bis zu 100 Euro Haftentschädigung pro Tag
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine drastische Anhebung der Haftentschädigung für Justizopfer in Deutschland. Der seit 21 Jahren geltende Satz von elf Euro pro Tag für zu Unrecht Verurteilte sei "mehr als kleinlich und völlig unangemessen", sagte der DAV-Präsident Hartmut Kilger am Dienstag (18. November) in Berlin. Auch bei den jetzt diskutierten Beträgen von 20 Euro müsse die Frage gestellt werden, ob der Begriff "Entschädigung" in diesem Zusammenhang verhöhnt werde. Der DAV, der die Debatte mit angestoßen hat, sprach sich deshalb für eine Summe von 100 Euro pro Tag aus. Der Interessenverband beklagte zudem, dass es keine Statistiken gibt, wie viele Menschen bundesweit in jedem Jahr zu Unrecht verurteilt werden oder in Untersuchung sitzen.
..mehrVoraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat
SPD-Widerstand gegen Schäubles BKA-Gesetz wächst
Der Widerstand in der SPD gegen das BKA-Gesetz der Bundesregierung wächst. Auf Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern erhalten. Nach dem sächsischen SPD-Landesverband verlangte am Montag (17. November) auch Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) Korrekturen an dem Vorhaben. Damit werden die Pläne der großen Koalition für zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat finden. CDU und CSU reagierten mit heftiger Kritik am Koalitionspartner.
..mehrElektronische Kampfführung
In Afghanistan verletzte Soldaten offenbar aus Hessen
Die beiden am Sonntag in Nordafghanistan verletzten Bundeswehrsoldaten sind offenbar in Hessen stationiert. Die bei dem Selbstmordanschlag verletzten Soldaten seien im nordhessischen Frankenberg stationiert, meldete der Hessische Rundfunk am Montag (17. November) ohne genauere Quellenangabe. In Frankenberg ist ein Bataillon der hoch spezialisierten Elektronischen Kampfführung (Eloka) stationiert, die oft in Krisengebieten zum Einsatz kommt.
..mehrSchlappe für Kuhn wegen Kriegseinsatz der Bundeswehr
Grüne wollen während des Wahlkampfs härter opponieren
Die Grünen wollen sich im Wahljahr 2009 stärker als Oppositionskraft profilieren und zielen dabei vor allem auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein. Wir müssen angreifen", sagte der neugewählte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag. Er warf Gabriel vor, Umweltbelange den Interessen der Autoindustrie unterzuordnen. "Sigmar Gabriel kneift, wenn es ernst wird. Dann sind Umweltinteressen abgemeldet, Autointeressen angesagt ganz wie bei seinem Mentor, Alt-Autokanzler Gerhard Schröder", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". Auf Druck von Schröder hatte sich einst auch der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin gegen Umweltinteressen und für die deutsche Automobilindustrie stark gemacht.
..mehrÜbergroße Klassen
Schülervertreter beschweren sich über PISA-Hörigkeit der Politik
Schülervertreter beschweren sich über eine zu starke Ausrichtung der Bildungspolitik an den Ergebnissen der PISA-Studie. Die Politik reagiere immer nur hektisch, wenn es neue Ergebnisse des Bildungsvergleichs gebe, sagte der Vorsitzende des Landesschülerausschusses Berlin, Max Wolter, am Montag (17. November). Solche "Schnellschüsse" seien aber fehl am Platz. "Wir brauchen eine durchgehend verbesserte Bildungspolitik - unabhängig von den PISA-Ergebnissen", forderte er. "Wir wissen selbst, woran das Bildungssystem krankt", sagte Wolter. Probleme seien unter anderem übergroße Klassen, zu wenig Geld und eine mangelnde Lehrerausbildung.
..mehrWeltfinanzgipfel für noch mehr Freihandel
Überwachung statt Regulierung der Finanzmärkte
Der Weltfinanzgipfel in Washington hat sich am Wochenende mit den globalen Kapitalmärkten befasst. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten keine scharfe Regulierung der Finanzmärkte, sondern lediglich eine Überwachung von Märkten, Produkten und Teilnehmern. Damit sollen die Transparenz und die Kontrolle der Finanzmärkte verbessert werden. Zugleich wurde der weitere Weg in einen ungezügelten festgelegt. So sprach sich der Gipfel ausdrücklich gegen protektionistische Maßnahmen aus. Auch soll in der Doha-Runde eine Einigung über den weiteren Abbau von Handelsschranken erzielt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen.
"Maßnahmen für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik"
Struck will Wirtschaftsweise abschaffen
SPD-Fraktionschef Peter Struck hält das Gremium der fünf Wirtschaftsweisen für inkompetent und überflüssig. "Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren", sagt Struck in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Er habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb vorgeschlagen, den Sachverständigenrat abzuschaffen. "Ich finde, wir haben genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und genug Sachverstand in der Politik, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen", betonte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. Den SPD-Rechten Struck dürfte insbesondere die überraschende Forderung des Sachverständigenrates nach einer Änderung der Wirtschaftspolitik gestört haben. So hatte das Beratergremium der Bundesregierung in seinem Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands für das kommende Jahr eine Rezession prognostiziert. Zudem forderten die Wirtschaftsweisen von der Bundesregierung "Maßnahmen für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik".
..mehrPrivatwirtschaft
Rüttgers gegen gesetzliche Begrenzung von Managergehältern
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, ist gegen eine gesetzliche Begrenzung von Manager-Gehältern. "Ich halte nichts davon, dass sich der Staat in die Regelung der Gehälter in der Privatwirtschaft einmischt. Das gilt für gesetzliche Mindestlöhne wie für gesetzliche Höchstlöhne", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag".
..mehr"Vorwurf der Bestechlichkeit"
Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Hessischen Landtag
Die Darmstädter SPD-Politikerin Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Wiesbadener Landtag. "Ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl am 18.01.2009 nicht mehr zu kandidieren", teilte Metzger am Freitag (14. November) in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte die Abgeordnete vor allem den Zustand ihrer Partei und deren Umgang mit ihr und den SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Everts, Tesch und Walter hatten monatelang das Vorhaben einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linnkspartei mitgetragen, dann aber überraschend nur einen Tag vor der geplanten Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gegenüber der Presse erklärt, sie würden gegen Ypsilanti stimmen. Metzger schreibt in ihrer Erklärung unter anderem, der "Vorwurf der Bestechlichkeit" habe sie getroffen. Nach der Pressekonferenz von Metzger, Everts, Tesch und Walter war die Vermutung geäußert worden, die Energiewirtschaft könnte bei dieser Entscheidung nachgeholfen haben. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem dem SPD-Politiker Hermann Scheer das RWE-Atomkraftwerk Biblis abschalten, den Ausbau des E.On-Kohlekraftwerks Staudinger verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien stützen. SPD-Analysen zufolge war das Energieprogramm von Ypsilanti und Scheer maßgeblich für den gewaltigen Stimmenzuwachs Ypsilantis bei der Wahl im vergangenen Januar verantwortlich.
..mehrDurchschnittlich 23 Prozent weniger
Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bleibt hoch
Der Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen bleibt trotz politischer Förderprogramme anhaltend hoch. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag (14. November) in Wiesbaden mitteilte, verdienten Frauen im Jahr 2007 durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. In Branchen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, fällt wie in den unternehmensnahen Dienstleistungen der Abstand mit bis zu 30 Prozent noch deutlicher aus.
..mehr"Verstoß gegen die Pressefreiheit"
BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme bei "militanter gruppe" ab
Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Verfahren zur linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) an das Berliner Kammergericht abgegeben. Darin verlangen vier Berliner Zeitungsverlage, dass eine vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnete Postbeschlagnahme als rechtswidrig bewertet wird, wie der BGH am Freitag (14. November) in Karlsruhe mitteilte.
..mehrOhne konkrete Ergebnisse
Merkel und Steinbrück reden jetzt über eine Regulierung der Finanzmärkte
Jahrelang schlugen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) alle Warnungen vor einem Kollaps der Finanzmärkte in den Wind. Alle Aufforderungen zur Regulierung der Finanzmärkte taten sie als Unsinn ab. Der Markt würde es schon richten, so ihr Chredo. Mit der Finanzmarktkrise erfolgte zügig und professionell ein verbaler Schwenk. Steinbrück kreierte die Formel von erforderlichen "Verkehrsregeln und Leitplanken" für die Finanzmärkte und Merkel sagt, sie wolle den Akteuren auf den Weltfinanzmärkten "Zügel anlegen". "Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen", sagte Merkel am Freitag (14. November) vor dem Weltfinanzgipfel in Washington. Von dem Treffen der Gruppe der 20 (G20) wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erwartet Merkel allerdings keine konkreten Ergebnisse.
Trittin gegen zügige Energiewende
Özdemir arbeitet am "Profil" der Grünen
Bis 2002 saß der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Bundestag. Dann stolperte er über einen zinsgünstigen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger, der für seine diversen "Dienstleistungen" an Politiker bekannt wurde. Özdemir zog sich dann für einige Jahre aus der Bundespolitik zurück und feiert nun sein Comeback in der Bundespoliitk. Für welche Inhalte der "Realo" steht ist weitgehend unklar, er arbeitet am äußeren "Profil" der Grünen, schließlich gilt es im nächsten Jahr, Wahlen zu gewinnen. Und Wahlen gewinnt man heute nicht mehr mit neoliberalen Prophezeihungen, sondern mit dem Versprechen, man sei sozial und setze sich für mehr Bildung ein. So will sich Özdemir nun für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen. Am Freitag (14. November) sagte er vor Beginn des Grünen-Bundesparteitages in Erfurt: "Die Grünen müssen dafür stehen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten." Der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl sprach sich unterdessen dagegen aus, die Energieversorgung zügiger auf erneuerbare Energien umzustellen. Er plädierte indirekt für den Bau neuer Gaskraftwerke.
"Eine Art deutsches FBI"
Krach in bayerischer Koalition wegen heimlichen Online-Durchsuchungen
Auch die FDP will sich vor dem Wahljahr 2009 als eigenständige Kraft "profilieren". So sorgen in der schwarz-gelben Koalition Bayerns die geplanten zusätzlichen Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf verstärkt für Spannungen. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte am Freitag (14. November) den Unwillen der Liberalen gegen das BKA-Gesetz, das die Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen vorsieht. "Wir haben einen Koalitionspartner, der sich offenbar bockig zeigt, aber den Maßstäben der Vernunft doch noch Folge leisten sollte", so zu Guttenberg. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker entgegnete, seine Partei habe "gute rechtsstaatliche Gründe, die Schaffung einer Art deutschen FBI abzulehnen". Die CSU hält die FDP-Position für verlogen.
..mehrTransparenz der Finanzinstitute
Wirtschaftsweiser Bofinger fordert globale Schufa für Bankkredite
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert angesichts der Finanzkrise ein weltweites Register für Kredite. Die Instabilität des globalen Finanzsystems sei vor allem auf eine zu geringe Transparenz der Finanzinstitute zurückzuführen, sagte Bofinger am Donnerstag (13. November) dem Onlineportal "Handelsblatt.com". Um dies zu beheben, müsse eine globale Finanzdatenbank eingerichtet werden, "der als globale Schufa alle Bankkredite - auch Verbriefungen - von mehr als einer Millionen Euro gemeldet werden müssen". Diese Verpflichtung sollte zudem für Versicherungen gelten.
..mehrAusstellung über Nazi-Unrecht
Vandalismus an der Berliner Humboldt-Universität
Nach der teilweisen Zerstörung einer Ausstellung über Nazi-Unrecht in der Berliner Humboldt-Universität sind Forderungen nach Konsequenzen laut geworden. Während einer Schüler-Demonstration hatten am Mittwoch rund 1000 Teilnehmer das Universitätsgebäude gestürmt und Schautafeln der Ausstellung zerstört. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Monika Grütters (CDU) forderte den rot-roten Senat auf, die Beteiligten über die Schulleitungen und Lehrer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Initiative "Bildungsblockaden einreißen" distanzierte sich von der Randale. Der Präsident der Humboldt-Universität, Christoph Markschies, kündigte an, dass die Ausstellung wieder komplett hergestellt werde. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
..mehr"Gebot der Solidarität"
Walter und Everts sollen Hessen-SPD verlassen
Die hessische SPD will die vier "Ypsilanti-Verräter" aus den eigenen Reihen drängen: Der Bezirk Hessen-Süd hat ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts eingeleitet. Ziel des am vergangenen Freitag (7. November) im Bezirksvorstand eingeleiteten Verfahrens sei der Parteiausschluss der beiden, sagte Sprecher Oliver Schopp am Donnerstag (13. November). Zur Begründung heißt es, die beiden hätten sich parteischädigend verhalten und "gegen das Gebot der Solidarität" verstoßen. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord wollte am Donnerstagabend mögliche Konsequenzen gegen Silke Tesch beraten. Walter, Everts und Tesch hatten sich Anfang November überraschend gegen eine von der Linken tolerierten rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen, nachdem sie den Prozess monatelang ausdrücklich unterstützt hatten. Walter hat sogar den Koalitionsvertrag mit den Grünen ausgehandelt.
..mehrHeimliche Online-Durchsuchungen
Bayern und Nordrhein-Westfalen sagen wohl Nein zu BKA-Gesetz
Die Landesregierungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen werden dem BKA-Gesetz im Bundesrat vermutlich die Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen heimliche Online-Durchsuchungen vor. "In der jetzigen Form stimmen wir nicht zu", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag (13. November) in Düsseldorf. Es stünden aber noch Gespräche zwischen Bund und Ländern an. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich Ende November mit der Vorlage befassen.
..mehrBildungsgerechtigkeit, Energiewende, angemessene Löhne
Schäfer-Gümbel startet Tour durch Hessen
Die hessische SPD bereitet sich nach den Worten ihres neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel auf einen "sehr kurzen, sehr heftigen" Wahlkampf vor. Schäfer-Gümbel selbst will ab dem nächsten Donnerstag bis zum SPD-Parteitag am 13. Dezember das ganze Land mit einem "knochenharten Kreisbereisungsprogramm" befahren und dadurch seine Bekanntheit steigern. Schäfer-Gümbel sagte, er werde bis zur Wahl am 18. Januar "wohl nicht dieselben Popularitätswerte" wie Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bei der vergangenen Wahl erreichen. "Das ist eine Frage von Rationalität". Popularität und Bekanntheit seien aber "noch kein Gradmesser für Qualifikation", fügte er hinzu. Für den Wahlkampf will er "Kontinuität in den Themen" wahren. So stellten sich nach wie vor die Fragen der Bildungsgerechtigkeit, nach einer Energiewende und nach angemessenen Löhnen.
..mehrArmut in Deutschland
Kein "Hartz IV" für Asylbewerber
Nach Auffassung der obersten deutschen Sozialrichter ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, in absoluter Armut leben. Einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge ist es rechtmäßig, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer grundsätzlich keine "Hartz-IV"-Leistungen bekommen können. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass diese Menschen nur die zumeist niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen dürften, entschieden die Kasseler Richter am Donnerstag (13. November).
..mehr"Bahn auf Rendite trimmen"
Verkehrsminister Tiefensee bleibt im Amt
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bleibt trotz harscher Kritik der Opposition an seiner Bahnpolitik im Amt. Mit 414 Stimmen der Koalition lehnte der Bundestag am Donnerstag eine Entlassung des Ressortchefs ab. 156 Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen votierten für den Rücktritt des Ministers, zwei Parlamentarier enthielten sich. Tiefensee war wegen Bonuszahlungen, die der Bahn-Vorstand für den inzwischen verschobenen Börsengang erhalten sollte, unter Druck geraten. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch warf dem Minister vor, die Boni verschwiegen zu haben. Sie kritisierte ferner, dass Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn die Deutsche Bahn AG "auf Rendite trimmen" wollten. Die Bürger wollten aber eine Bürgerbahn.
..mehrKeine Sozialleistungen für Trennungskinder
Auch Patchworkfamilien gelten bei "Hartz IV" als Bedarfsgemeinschaft
Deutschlands oberste Sozialrichter setzen ihre Urteile zu Lasten von Hartz-IV-Empfängern fort. Auch sogenannte Patchworkfamilien gelten bei der Berechnung von "Hartz-IV"-Leistungen uneingeschränkt als Bedarfsgemeinschaft. Trennungskinder können damit keine Sozialleistungen mehr bekommen, wenn der Haushalt insgesamt über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Das entschied am Donnerstag (13. November) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel und bestätigte damit eine seit August 2006 geltende Neuregelung. Wenn arbeitslose Väter oder Mütter mit ihren Kindern zu einem anderen Partner ziehen, müsse dessen Einkommen voll angerechnet werden - auch bei den Kindern, für die der neue Lebensgefährte eigentlich nicht unterhaltspflichtig ist.
"Geländewagen"
CSU-Umweltpolitiker Göppel rügt Kfz-Steuerbefreiung
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel hält nichts von der Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen. "Ich bin sehr unzufrieden mit diesem Beschluss", sagte Göppel am Donnerstag (13. November) im Bayerischen Rundfunk. In der Steuerbefreiung sei auch "jeder große Geländewagen und jeder Spritschlucker" enthalten. Das sei ein "ganz schlechtes Signal".
..mehrMilitärstrategen, Regierungsvertreter und Rüstungslobbyisten
Münchner Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar 2009
Der Termin für die nächste Münchner Sicherheitskonferenz steht. Die Tagung findet vom 6. bis 8. Februar 2009 statt, wie die Veranstalter auf der Homepage securityconference.de bekanntgaben. Die 45. Auflage der Sicherheitskonferenz wird wieder im Hotel Bayerischer Hof in der Innenstadt zu Gast sein. Das Treffen gilt als das bedeutendste informelle Forum für hochrangige Militärstrategen, Regierungsvertreter der EU- und NATO-Staaten und Rüstungslobbyisten.
..mehr"Flucht vor häuslicher Gewalt"
Frauenhäuser bundesweit einheitlich bedarfsdeckend finanzieren
Die Finanzierung von Frauenhäusern muss nach Auffassung der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, "endlich bundeseinheitlich und bedarfsgerecht abgesichert werden". Nach der von der Linksfraktion initiierten Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Situation der Frauenhäuser, sagte Tackmann, jede von Gewalt betroffene Frau und ihre Kinder bräuchten diesen gesicherten Zugang zu einer Schutzeinrichtung. "Der Bund muss die bundesweit ungleichen Verhältnisse in der Notsituation bei Flucht vor häuslicher Gewalt beenden."
..mehrFasst 18.000 Polizisten im Einsatz
Dreimal mehr Demonstranten im Wendland als vor zwei Jahren
Der von massiven Protesten begleitete Atommülltransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben hat die Debatte um die Atomkraftnutzung und die Lagerung der dabei produzierten hoch-radioaktiven Abfälle neu entfacht. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Alternativen für den Standort Gorleben als Atommüllendlager vorzulegen. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) zog derweil eine Bilanz des Polizeieinsatzes zur Sicherung des Atommülltransports und sprach sich zugleich für eine Beteiligung der Länder an dessen Kosten aus. Mit rund 14.500 Menschen seien in diesem Jahr dreimal mehr Demonstranten im Wendland gewesen als beim letzten Transport vor zwei Jahren, sagte Schünemann. Zur Sicherung des Atommülltransports seien 9757 Polizisten aus den Ländern eingesetzt worden. Die Bundespolizei war zudem bundesweit mit mehr als 8000 Beamten im Einsatz.
..mehrRot-grüner Koalitionsvertrag
Hessen-CDU stellt Wirtschaft und Verkehr ins Zentrum des Wahlkampfes
Die hessische CDU stellt die Themen Wirtschaft und Finanzkrise in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes. "Alles, was mit Wirtschaft zu tun hat, gehört ganz nach vorne", sagte Ministerpräsident und Parteichef Roland Koch am Dienstag (11. November) nach einer Fraktionssitzung in Wiesbaden. Im Land wüchsen die Sorgen der Menschen angesichts der Wirtschaftskrise, darum wolle sich die CDU ebenso kümmern wie um die Automobilindustrie, kündigte Koch an. Das Programm der CDU von vor einem Jahr werde "verdichtet" und durch die Weiterentwicklungen der vergangen neun Monate ergänzt.
..mehr"Gute medizinische Behandlung"
Ortskrankenkassen erheben vorläufig keinen Zusatzbeitrag 2009
Die 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen werden beim Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 keine zusätzlichen Beiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, dem ARD-Hauptstadtstudio. Die AOK versichert mit mehr als 25 Millionen Menschen fast ein Drittel der Bevölkerung. Weniger Ärzte, sondern die Krankenkassen entscheiden zunehmend, welche medizinische Behandlung die Richtige ist. So sieht Ahrens in der viel kritisierten Reform auch Vorteile, weil es künftig gerechter zugehe und die Beitragsmittel zielgenauer dorthin fließen würden, wo sie zur guten medizinischen Behandlung wirklich gebraucht würden.
..mehrWirtschaftsliberale nur kurzzeitig schuldenfrei
FDP will schon wieder Schulden machen
Eigentlich sollte man annehmen, dass die Wirtschaftspartei FDP mit Geld am besten umgehen kann. Doch fünf Jahre lang steckten die Wirtschaftsliberalen in den Miesen. Jetzt ist die FDP erstmals wieder schuldenfrei. Im vergangenen Jahr habe die Partei ein Plus von rund 6,9 Millionen Euro verbuch, so FDP-Bundesschatzmeister Hans-Otto Solms am Dienstag (11. November) in Berlin. "Nach einem langen Weg der Überschuldung sind wir bei einer positiven Bilanz angelangt", sagte Solms. Doch schon im kommenden Jahr will die FDP wieder kräftig Schulden machen.
..mehrGrundsatzentscheidung gegen Energie-Duopol RWE/E.On
BGH untersagt Stadtwerke-Beteiligung durch Energiekonzern E.On
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag (11. November) die gegenüber dem E.ON-Konzern ergangenen Untersagung, sich mit 33 Prozent an den Stadtwerken Eschwege zu beteiligen, bestätigt. Mit dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung wird die seit einigen Jahren vom Bundeskartellamt verfolgte Untersagungslinie im Bereich der Stadtwerkebeteiligungen bestätigt und vor allem im Stromsektor ein Fortschreiten der vertikalen Integration verhindert. Das Bundeskartellamt hatte in zwei bundesweiten Erhebungen zu den Marktverhältnissen auf den Strommärkten in Deutschland eine überragende Position von E.On und RWE auf der Ebene der Erzeugung und des Erstabsatzes von Strom aufgezeigt.
"Kochs Programm ist nicht besser geworden"
Ypsilanti sieht gute Wahlchancen für Hessen-SPD
Die hessische SPD rechnet sich nach dem gescheiterten Machtwechsel gute Chancen bei der vorgezogenen Neuwahl im Januar aus. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sagte am Dienstagabend (11. November) in der ZDF-Sendung "Johannes B. Kerner" mit Blick auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Herrn Kochs Programm ist nicht besser geworden, die Glaubwürdigkeit von Herrn Koch ist auch nicht besser geworden. Von daher glaube ich schon, dass wir gute Chancen haben." Die SPD gehe erhobenen Hauptes in den Wahlkampf und wolle mit ihren Inhalten punkten.
..mehr"Finanzierungsfragen"
USA rechnen mit AWACS-Einsatz in Afghanistan erst ab Frühjahr 2009
Die USA gehen davon aus, dass sich der geplante Kriegs-Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan weit in das kommende Jahr hinein verschiebt. Im NATO-Militärausschuss gebe es dazu immer noch keine Einigung, sagte der amerikanische NATO-Botschafter Kurt Volker am Dienstag (11. November) in Berlin. Ähnlich bewertete Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Lage und verwies auf eine nach wie vor ungeklärte Finanzierungsfrage. Diese könnte laut Volker aber in den kommenden Wochen gelöst werden und der Einsatz "im Frühjahr" 2009 beginnen. Bisherigen NATO-Planungen zufolge sollten die AWACS-Flugzeuge ab Ende November den "zivilen und militärischen Flugverkehr" über Afghanistan koordinieren.
..mehr"Zusammen schlagkräftiger"
NATO-Generalsekretär erwartet engere Zusammenarbeit der USA mit Europa
Nach der US-Präsidentenwahl sieht NATO-Generalsekretär Jaap de Joop Scheffer Möglichkeiten für eine wieder engere Kooperation mit der Europäischen Union. Beide Organisationen seien zusammen schlagkräftiger als jeder für sich allein, sagte der NATO-Generalsekretär am Montag (10. November) auf einem Forum des Bündnisses in Berlin. Er betonte, sicherlich gebe es weltweit keine Organisation, die mehr für die internationale Sicherheit tun könne als die NATO.
..mehr"Wir sind zurück"
Atomkraftgegner werten Aktionen gegen Atommülltransport als Erfolg
Die Atomkraftgegner im Wendland haben die Proteste gegen den Atommülltransport noch vor Eintreffen der Behälter mit der hochradioaktiven Fracht im Zwischenlager Gorleben als Erfolg gewertet. Es sei gelungen, den Atommülltransport aus Frankreich über viele Stunden aufzuhalten, sagte am Montag (10. November) der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. "16.000 Menschen und damit so viele wie seit Jahren nicht mehr waren bei der Großdemonstration", erklärte die Bürgerinitiative. Etwa 2000 Personen hätten sich auf Straßen und Schienen an Blockaden beteiligt. Zudem habe es zahlreiche Aktionen von Robin Wood, von Greenpeace und der Bäuerlichen Notgemeinschaft gegeben.
..mehr"Verfahren sehr problematisch"
KZ-Aufseher kommt vielleicht bald in München vor Gericht
Der NS-Aufseher Iwan Demjanjuk muss sich möglicherweise in München als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg gab am Montag bekannt, ausreichend Beweismaterial für eine Anklage gesammelt zu haben. Behördenleiter Kurt Schrimm sagte, die Beweise stammten aus aufwendigen Recherchen in Archiven in Israel, in den USA und an verschiedenen Orten in Deutschland. Schrimm sprach von "völlig neuen Vorwürfen" gegen den gebürtigen Ukrainer. Dieser werde beschuldigt, im deutschen Vernichtungslager Sobibor auf polnischem Gebiet von 27. März bis 16. September 1943 an der Ermordung von mindestens 29.000 Menschen beteiligt gewesen zu sein, darunter 1900 deutschen Juden. Da es sich um ein reines Vernichtungslager gehandelt habe, könne die "Ausrede" nicht gelten, Demjanjuk sei als Aufseher nicht für Morde verantwortlich gewesen, sagte Schrimm.
..mehrYpsilanti behält Parteivorsitz
SPD sieht Hessen-Neuwahl verhalten zuversichtlich
Die SPD will in Hessen mit dem designierten Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Neuwahl im Januar kommenden Jahres für klare politische Verhältnisse sorgen. Die Spitzengremien der Bundespartei stellten sich am Montag (10. November) klar hinter die personelle Neuaufstellung, wie Generalsekretär Hubertus Heil nach dem Beratungen in Berlin mitteilte. Zudem stärkten sie Schäfer-Gümbel den Rücken, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Damit wird sowohl eine große Koalition als auch ein Bündnis mit Grünen und Linken möglich. Schäfer-Gümbel sagte, dass er sich nach wie vor keine Koalition mit dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch wünsche.
..mehr"Der freie Handel über See"
EU geht mit Kriegsschiffen gegen "Piraten" vor der Küste Somalias vor
Die Europäische Union (EU) wird voraussichtlich ab Mitte Dezember mit Kriegsschiffen Fracht- und Passagierschiffe vor der Küste Somalias vor Angriffen von "Piraten" schützen. Das beschlossen die EU-Außenminister am Montag (10. November) in Brüssel. Es wird der erste Einsatz von Kriegsschiffen unter europäischer Flagge sein. Die Deutsche Marine will sich an dem EU-Flottenverband mit einer Fregatte beteiligen. Insgesamt wollen neun europäische Länder Kriegsschiffe zur "Operation Atalanta" entsenden. Offiellen Angaben zufolge haben "Piraten" in den vergangenen Monaten in den Gewässern vor Somalia mehrere Male Frachtschiffe in ihre Gewalt gebracht, um Lösegeld zu erpressen.
..mehr"Skandalöser Entschluss"
Aktivisten stürmen Büro des Ypsilanti-Verräters Walter
Eine Gruppe von Aktivisten hat am Montag (10. November) das Wahlkreisbüro des hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter in Friedberg gestürmt. Die Aktion sei "Ausdruck der Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss" der vier SPD-Abweichler, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht abzuwählen, teilten die Aktivisten mit. Die Aktion werde von Studenten, Schülern, Gewerkschaftsmitgliedern und Künstlern unterstützt.
..mehr"Angriff auf die Bürgerrechte"
Ärzte-Präsident Hoppe gegen geplantes BKA-Gesetz
Die Ärzte machen mobil gegen eine von ihnen befürchtete Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Die Koalitionspläne für ein neues BKA-Gesetz seien ein "Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patienten-Arzt-Verhältnis" kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe am Montag (10. November) in Berlin. Das Gesetzesvorhaben der Koalition festige "den Zwei-Klassen-Status der Ärzte" bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen des Staates.
..mehr"Rudeljournalismus"
Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen
Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen".
..mehr"Keine Affekt-Handlung"
CDU-Vize Wulff sprach von "Pogromstimmung" im Zusammenhang mit Managerschelte
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat mit einem umstrittenen Vergleich für Empörung gesorgt. Wulff hatte in einer am Donnerstagabend (6. November) ausgestrahlten TV-Talkshow die Kritik an Managern mit einer "Pogromstimmung" verglichen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag reagierten entsetzt. Nachdem die Kritik am Freitag laut wurde, entschuldigte sich Wulff für die Wortwahl. "Die Verwendung des Wortes Pogromstimmung bedaure ich", sagte Wulff. Er habe zu keiner Zeit die Debatte um Managergehälter mit der Judenverfolgung vergleichen wollen. Er habe damit nur ausdrücken wollen, dass er eine generelle Stimmungsmache gegen Manager für falsch halte.
..mehrGroßaufgebot der Polizei gegen Atomkraftgegner
Atommülltransport nach Gorleben in Frankreich gestartet
Ein Atommülltransport in das Zwischenlager Gorleben ist am Freitag (7. November) in Frankreich gestartet. Nach Angaben der Anti-Atomkraft-Initiative "X-tausendmal quer" setzte sich der mit elf Atommüllbehältern beladene Zug am Abend vom Verladebahnhof Valognes aus in Bewegung. Er soll am Samstagnachmittag die deutsch-französische Grenze bei Lauterbourg erreichen. Welche Route der Zug anschließend durch Deutschland nimmt, ist noch offen. In der niedersächsischen Region Dannenberg wird der Zug mit hoch-radioaktiven Glaskokillen aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague am Sonntag erwartet.
..mehrFamilienunternehmen komplett steuerfrei
Ministerium rechnet mit stabilem Erbschaftssteuer-Aufkommen
Das Bundesfinanzministerium rechnet offiziell auch nach dem endgültigen Koalitionskompromiss mit einem stabilen Aufkommen der Erbschaftssteuer von mehr als vier Milliarden Euro. Grund dafür sei vor allem die veränderte Bemessungsgrundlage, hieß es am Freitag in Berlin. Schließlich komme ein Großteil der Steuer aus dem Grundvermögen, das künftig zum Verkehrswert veranlagt werde. Die Spitzen der Koalition hatten sich am Donnerstagabend nach fast einjährigem Streit auf letzte Details der Erbschaftssteuerreform verständigt. Danach können Familienunternehmen komplett steuerfrei bleiben, wenn der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird.
..mehr"Interessen der Milchindustrie"
Bundesrat billigt Steigerung der Milchproduktion
Die vom Bundesrat gebilligte Steigerung der deutschen Milchproduktion um zwei Prozent stößt bei Vertretern der großen Koalition und bei der Opposition auf scharfe Kritik. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf der Bundesratsmehrheit am Freitag (7. November) vor, sie habe "in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für unsere Milchbauern eine große Chance vertan". Die Grünen-Agrarexpertin Ulrike Höfken nannte die Entscheidung der Ländermehrheit "in hohem Maße unverantwortlich gegenüber Milchbauern sowie umwelt- und entwicklungspolitischen Interessen". Nach Auffassung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist derzeit zu viel Milch auf dem Markt.
..mehrEnergiewende
"Andrea Ypsilanti verdient unseren Respekt"
Angesichts des "vorläufig gescheiterten Politikwechsel in Hessen" zollten Anhänger einer Energiewende in Hessen der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti "Respekt". Ein Realist wisse, dass Wortbrüche, Täuschungen und Lügen in der Politik an der Tagesordnung seien. "Allein der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wird vorgeworfen, dass sie nach der Landtagswahl ein Wahlversprechen nicht einhalten konnte, weil sie versucht hat, ohne die abgewählte Hessen-CDU unter Roland Koch eine Koalitionsregierung zur Umsetzung des von ihr versprochenen Politikwechsels zu bilden", schreiben Angelika Claußen, Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Herwig Winter, Vorstandssprecher des BUND Hessen, Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp! Staudinger", und Emil Lauerwald, Sprecher der Bürgerinitiative "Biblis abschalten" in einer Stellungnahme. Andrea Ypsilanti werde pures Machtstreben vorgeworfen, "während man die machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit eines Roland Koch, dem fast jedes Mittel zur Erreichung seiner Ziele recht ist, als eine für einen Politiker positive Eigenschaft vermarktet".
"Wortbruch"
Walter, Everts und Tesch plädierten für Links-tolerierte Minderheitenregierung
Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hat Belege dafür veröffentlicht, wonach die Ypsilanti-Verräter Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch das Projekt einer von den Linken tolerierten Minderheitenregierung ausdrücklich unterstützt haben. Jürgen Walter hatte auf dem SPD-Parteitag in Rotenburg am 4. Oktober gesagt: "Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird." Silke Tesch hatte im Deutschlandradio am 12. August gesagt: "Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti." Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betonte Tesch damals. Carmen Everts schrieb den Angaben zufolge in einer Email an Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere am 29. Oktober: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich diesen Weg und die Wahl von Andrea am kommenden Dienstag will. Ich habe selbst diesen jetzigen Prozess – trotz meiner persönlichen Schwierigkeiten - mitinitiiert und vorangebracht."
..mehr18. Januar
Hessen steht vor Neuwahlen
Nachdem Grüne, FDP und Linke sich für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen haben, zog die CDU am Donnerstag (6. November) nach. Das Präsidium der hessischen CDU habe einstimmig beschlossen, sich für Neuwahlen einzusetzen, sagte der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Frankfurt am Main. Die CDU werde dem Landtag am 19. November die Auflösung vorschlagen. Dann könnten am 18. Januar Neuwahlen stattfinden. Der SPD-Landesvorstand wollte am Abend über die Möglichkeit von Neuwahlen beraten.
..mehr"Abbau der Bürgerrechte"
Heftige Kritik von Opposition und Juristen an Koalitionseinigung über BKA-Gesetz
Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und heimliche Online-Durchsuchungen stößt bei Juristen und der Opposition auf heftige Kritik. Beklagt wurden am Donnerstag (6. November) Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Die große Koalition hatte zuvor letzte Streitpunkte ausgeräumt. Die Grünen kündigten an, das neue BKA-Gesetz in Karlsruhe stoppen zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar die Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen für zulässig erklärt.
"Ende des Privatisierungswahns"
Regierung stoppt Börsengang der Bahn
Die Bundesregierung hat den Bahn-Börsengang für diese Wahlperiode endgültig aufgegeben und damit auch dem angeschlagenen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Luft verschafft. Ohne Börsengang stelle sich auch die Frage der umstrittenen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand nicht mehr, erklärte die Regierung am Mittwoch (5. November). Mit dem Aus für den Börsengang scheitert auch eines der Kernvorhaben der großen Koalition für diese Legislaturperiode. Das Bündnis "Bahn für alle" kommentierte am Donnerstag, "das Festhalten an den Privatisierungsplänen war das Projekt einer politischen Elite, die sich gegen die Fakten und gegen die Mehrheitsmeinung stemmte. Erst als im Strudel des Skandals um ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen Regierungsmitglieder ins Wanken kamen, wurde der Ausverkauf wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen". Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac hat die Absage des Börsengangs der Deutschen Bahn für diese Legislaturperiode als Anfang vom Ende des Privatisierungswahns in Deutschland begrüßt.
..mehrInternationales militärisches "Engagement"
Steinmeier erwartet keine "unerfüllbaren Forderungen" Obamas
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet von der neuen amerikanischen Regierung unter Präsident Barack Obama keine weiteren Militäreinsätze für Deutschland. Er könne nicht erkennen, dass eine Regierung Obama die Bundesrepublik "mit unerfüllbaren Forderungen überfallen" werde, sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
..mehrAtommüll in Grenznähe
Schweiz legt Liste für mögliche Standorte für die Endlagerung vor
Die Schweizer Regierung zieht bei ihrer Planung für die Endlagerung von Atommüll mehrere Gebiete nahe der deutschen Grenze in die engere Auswahl. Das Schweizer Bundesamt für Energie präsentierte am Donnerstag (6. November) in Bern eine Liste mit möglichen Standortregionen. Mehrere der genannten Gebiete grenzen unmittelbar an südbadische Landkreise.
..mehrReaktion auf US-Raketen
Deutsche Politiker kritisieren Russlands Raketenpläne
Die russischen Pläne zur Stationierung von Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stoßen in Deutschland auf heftige Kritik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew als "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt". Auch Union und FDP kritisierten die Botschaft aus Moskau am Donnerstag (6. November) und mahnten, die USA und Russland sollten die Wahl des neuen US-Präsidenten Barack Obama für einen Neuanfang nutzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte dagegen Verständnis für die russische Reaktion. Medwedew hatte am Mittwoch unmittelbar nach der Wahl Obamas angekündigt, Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stationieren zu wollen - als Reaktion auf den US-Raketenabwehrschild in Osteuropa. Die USA hatten im Sommer beschlossen, bis 2015 eine Abwehranlage in Polen und Tschechien einzurichten, angeblich um gegen Angriffe aus dem Iran gewappnet zu sein.
..mehrWürde
"Hartz IV"-Empfänger fühlen sich laut Studie als Bürger zweiter Klasse
Die finanzielle Situation vieler "Hartz IV"-Empfänger verletzt einer neuen Studie zufolge das "Grundrecht auf ein würdiges Leben". Rund 90 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II befänden sich in einer "finanziellen Notlage, die ihre Teilhabemöglichkeiten unzumutbar einschränkt", heißt es in der Erhebung, deren Ergebnisse am Donnerstag (6. November) auf einer Fachtagung in Bad Boll vorgestellt wurden. Verschärft werde die Lage vielfach durch "fehlerhafte Berechnungen, unrealistische Obergrenzen bei der Anerkennung von Wohnkosten und Leistungskürzungen als Sanktionen für mangelnde Mitwirkung".
..mehrVorratsdatenspeicherung
Karlsruhe schränkt Nutzung von Telefondaten weiter ein
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von Telefon- und Internetverbindungsdaten durch die Sicherheitsbehörden weiter eingeschränkt. Nach einem am Donnerstag (6. November) veröffentlichten Eilbeschluss gelten die Restriktionen nicht nur für die Strafverfolgung, sondern nunmehr auch für die Gefahrenabwehr durch die Polizei. Ein Abruf der Daten ist demnach nur unter strengen Vorgaben zulässig, etwa wenn das Leben eines Menschen oder "der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" gefährdet ist. Auch für einen Abruf der Daten zur Erfüllung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten setzten die Richter hohe Hürden.
..mehr"Der friedliche Schein trügt"
Skeptische Stimmen zu US-Präsident Obama
Zur Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten gab es in Deutschland auch skeptische Stimmen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag sagten am Mittwoch (5. November), die Menschen hätten große Erwartungen an den neuen US-Präsidenten. Obamas Versprechen eines "Change", eines politischen Wechsels, habe Millionen im Land mobilisiert und zu einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung geführt. "Obama stellte sich von Beginn an gegen den verbrecherischen Irakkrieg, forderte die Auflösung der illegalen US-Gefängnisse in Guantanamo, verblüffte mit seiner Ankündigung, als Präsident in direkten Gesprächen - ohne Vorbedingungen - mit den Führern von 'Schurkenstaaten' in den Dialog treten zu wollen und sprach sich - zuletzt in seiner Berliner Rede - für eine atomwaffenfreie Welt aus", lobten Henken und Strutynski. Der friedliche Schein trüge aber, wenn man etwas genauer hinschaue. Henken und Strutynski rechnen damit, dass Obama die Welt in einen Krieg gegen den Iran führen könnte.
..mehrTatwaffe
Verfassungsschutz hat laut Buback RAF-Terroristin Becker gedeckt
Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, ist weiter von einer Beteiligung der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker am Attentat auf seinen Vater überzeugt. Sie sei jedoch vom Verfassungsschutz gedeckt worden. In einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview im Magazin "Stern" sagte Buback: "Wenige Wochen nach der Tat wurde Frau Becker vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs als Mittäterin beim Karlsruher Attentat bezeichnet. Später verschwinden die Hinweise auf sie aus Akten und Prozessen". Becker war einen Monat nach dem Attentat in Folge einer Schießerei in Singen verhaftet worden. In ihrer Tasche habe sich die Tatwaffe von Karlsruhe befunden. Für den Buback-Mord wurde sie nicht belangt, 1989 kam die zu lebenslanger Haft verurteilte Terroristin auf dem Gnadenweg frei.
..mehr"Gestaltungsmehrheit zusammengebrochen"
Auch Linke für Neuwahlen in Hessen
Nach der FDP und den Grünen haben sich auch die Linken für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen. "Wir werden für die Selbstauflösung des hessischen Landtags stimmen", sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken am Mittwoch (5. November) in Frankfurt am Main. Durch den Rückzieher von vier SPD-Landtagsabgeordneten bei der Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung sei "die Gestaltungsmehrheit links von der CDU zusammengebrochen", ergänzte Wilken.
..mehrKeine Hoffnung für Koch
Vier SPD-Abweichler wollen nicht für Koch stimmen
Die vier hessischen SPD-Abweichler wollen Roland Koch (CDU) bei einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten nicht unterstützen. "Wir werden keinen von CDU und FDP gestützten Ministerpräsidenten wählen - wie auch immer er heißt", sagten die Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
..mehrGeplantes Atom-Endlager Gorleben
"Republik Freies Wendland" wird neu errichtet
Bei den Protesten gegen den bevorstehenden Castortransport wollen Umweltschützer die "Republik Freies Wendland" wiederbeleben. In Gedelitz, einem Nachbarort von Gorleben, werde als Symbol für das Bürgerengagement ein Dorf aus Strohballen aufgebaut, teilte die atomkritische "Bäuerliche Notgemeinschaft" am Mittwoch (5. November) mit. Vor 28 Jahren hatten Atomkraftgegner zwischen Gedelitz und Gorleben ein Hüttendorf errichtet und als "Republik Freies Wendland" bezeichnet.
..mehr"Offene Märkte"
Wirtschaft setzt große Erwartungen in neuen US-Präsidenten Obama
Die deutsche Wirtschaft setzt große Erwartungen in den künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte am Mittwoch (5. November), Deutschland und Europa seien mit der US-Wirtschaft eng verknüpft. Die großen Wirtschaftsmächte stünden vor gewaltigen Herausforderungen, betonte der BDI-Präsident. "Kurzfristig gilt es, die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft zu begrenzen. Grundsätzlich kommt es darauf an, gemeinsam die Stabilität und Sicherheit des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems zu stärken, um ähnliche Krisen in Zukunft zu verhindern", betonte Thumann und forderte weiterhin "offene Märkte".
..mehrViel Zustimmung in Deutschland
Barack Obama ist neuer US-Präsident
Der Demokrat Barack Obama ist neuer Präsident der USA. Kurz nach seinem Wahlsieg hat sich Obama in einer Siegesrede an seine Anhänger gewandt. Vor Hunderttausend jubelnden Menschen in Chicago beschwor Obama die Macht und Bindungskraft des amerikanischen Traums und appellierte an alle Amerikaner, trotz der großen Herausforderungen der Zeit Hoffnung zu schöpfen. "Unser Weg wird lang, unser Aufstieg steil sein", so Obama.
..mehrLeichterer Kreditzugang des Mittelstands
Glos und Steinbrück verteidigen Konjunkturpaket der Regierung
Die Bundesregierung plant milliardenschwere Konjunkturmaßnahmen zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft. Das Paket soll Investitionen der Wirtschaft, der Kommunen und der Privathaushalte in Höhe von 50 Milliarden Euro anstoßen. Damit sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung rund eine Million Jobs, nicht geschaffen, sondern lediglich "gesichert" werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach am Mittwoch in Berlin nach dem Beschluss des Kabinetts von einem "entschlossenen Paket", das helfe, die Finanzmarktkrise von der Realwirtschaft fernzuhalten. Es gehe vor allem darum, eine "Kreditklemme" für die Wirtschaft zu verhindern.
..mehrOnline-Durchsuchungen möglich
Koalition einigt sich auf BKA-Gesetz
Die große Koalition hat bei den neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr letzte Streitpunkte ausgeräumt. Nach langem Streit einigten sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für das BKA-Gesetz, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" und das ARD-Hauptstadtstudio übereinstimmend am Mittwoch berichteten. Die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer werde danach bis Ende 2020 befristet.
..mehrKomplexe Kriegsszenarien
Bundeswehr weitet Konzept für Bombodrom aus
Die Bundeswehr will die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock im Norden Brandenburgs als Truppenübungsplatz offenbar noch ausweiten. Das geht aus dem "Konzept für die Nutzung der Luft-Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland" hervor, das den "Potsdamer Neueste Nachrichten" vorliegt. Der Generalinspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, konkretisiere in dem als Verschlusssache deklarierten Papier erstmals, was die Militärs auf dem 120.000 Quadratmeter großen Areal zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vorhaben. Laut dem Zeitungsbericht sollen spätestens ab 2017 - wie bislang bekannt - Kampfflugzeuge im Tiefflug 1700 Mal pro Jahr den Einsatz gelenkter und ungelenkter Waffen üben. Zusätzlich vorgesehen sei nun, dass auch Bodentruppen mit einer Stärke von bis zu 1000 Mann das Zusammenspiel mit den Kampfflugzeugen in komplexen Einsatzszenarien erproben.
..mehrSelbst FDP-Anhänger dafür
Laut Umfrage 80 Prozent der Bevölkerung für die Einführung von Mindestlöhnen
80 Prozent der Erwachsenen in Deutschland befürworten nach einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebenen Umfrage die Einführung von Mindestlöhnen. Selbst unter den Unions-Anhängern sei nach der Erhebung von Infratest dimap die Zahl der Befürworter auf 81 Prozent gestiegen, teilte der DGB in Berlin mit. Das seien sechs Prozentpunkte mehr als im März.
..mehrYpsilanti erneut als Spitzenkandidatin gehandelt
In Hessen sind Neuwahlen möglich
In Hessen sind baldige Neuwahlen im Gespräch. FDP und Grüne sprachen sich am Dienstag für eine Landtagsauflösung aus. Die CDU will vor einer definitiven Entscheidung noch einmal mit FDP, SPD und Grünen reden. Die Linke sieht Neuwahlen gelassen entgegen, bei der SPD wird Parteichefin Andrea Ypsilanti schon als erneute Spitzenkandidatin gehandelt. In seiner nächsten Sitzung am 18. November könnte sich das Parlament selbst auflösen. Spätester Termin für Neuwahlen wäre dann der 11. Januar 2009.
..mehrGutachten zum Salzstock Gorleben
Bundesanstalt hält Atommüll-Endlager grundsätzlich für möglich
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hält den Salzstock bei Gorleben grundsätzlich für geeignet als Endlager für hoch-radioaktiven Atommüll. Zwar sei die Erkundung des Salzstocks noch nicht abgeschlossen. Nach bisherigen Untersuchungen gebe es aus geowissenschaftlicher Sicht aber "keine Erkenntnisse", die gegen eine Eignung des Salzstocks für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sprächen. Nach Ansicht der Endlagergegner im Wendland verfügt der Salzstock jedoch nur über ein unzureichendes Deckgebirge.
..mehr"Enduring Freedom"
Deutschland soll sich weiter am Anti-Terror-Krieg beteiligen
Deutschland richtet sich auf eine weitere Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" bis Ende 2009 ein. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig bis zu 800 deutsche Soldaten dafür herangezogen werden können. Dafür zeichnete sich am Mittwoch (4. November) bei der ersten Beratung im Bundestag eine deutliche Mehrheit ab. Die Abstimmung über die Verlängerung des OEF-Mandats soll am 13. November erfolgen. Erstmals hatte der Bundestag im November 2001 unter der rot-grünen Bundesregierng für eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von den USA angezettelten Anti-Terror-Krieg gestimmt.
..mehrSiemens, Bayer, BASF, Telekom etc.
Deutsche Konzerne spendeten 1,6 Millionen Dollar für US-Wahlkampf
Deutsche Konzerne haben für den US-Wahlkampf im weltweiten Vergleich so viel Geld gespendet wie Unternehmen kaum einer anderen Nation. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtete, haben deutsche Firmen, darunter Siemens, Bayer, BASF und die Telekom, insgesamt knapp 1,6 Millionen Dollar bereitgestellt. Nur Unternehmen in Großbritannien (3,7 Millionen Dollar) und in der Schweiz (2,5 Millionen Dollar) spendeten mehr.
"Plötzlich ihr Gewissen entdeckt"
Abgeordnete vermutet Bestechung der Ypsilanti-Verräter durch Energiewirtschaft
Wegen der vier hessischen SPD-Abweichler, Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts, sieht sich die Energiewirtschaft einem schwerwiegenden, spekulativen Vorwurf ausgesetzt. Die hessische SPD-Bundestagabgeordnete Helga Lopez hatte in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" eine Bestechung der Abweichler durch die Industrie vermutet. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", so Lopez. Es sei nicht normal, dass nach mehr als 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. "Vielleicht stimmten ja die Silberlinge", vermutete die Abgeordnete für den Lahn-Dill-Kreis. Die Abweichlerin Dagmar Metzger nahm sie dem Blatt zufolge von ihrer Kritik allerdings aus.
..mehrHintergrund
US-Präsident Bush ist in den USA sehr unpopulär
George W. Bush gewährt normalerweise keine tiefen Einblicke in sein Gefühlsleben, doch an jenem schönen Tag im Juli konnte er nicht mehr an sich halten. Eine Gospelsängerin war ins Weiße Haus geladen worden, um dem Präsidenten ein Ständchen zu bringen. "Ich weiß, wie es ist, wenn man alleine ist", sang die junge Frau, "ich weiß, wie es ist, wenn man nirgends hingehört. Halt' durch, auch wenn Du nicht weißt, wie es weitergehen soll." Bush, so berichteten Augenzeugen, war zutiefst bewegt von der Darbietung. Als die Künstlerin fertig war, lief er zu ihr und drückte ihr einen dicken Kuss auf die Wange. Um Bush ist es einsam geworden in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft. Seine Zustimmungsrate in der Bevölkerung liegt seit beinahe zwei Jahren unter 40 Prozent - er ist so unpopulär, wie seit 70 Jahren kein Regierungschef mehr in den USA.
..mehrEhemaliger RAF-Terrorist Klar kommt offenbar bald frei
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist seiner baldigen Entlassung offenbar einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag (1. November) vorab berichtete, liegt dem Oberlandesgericht Stuttgart, das darüber befinden muss, ob die Reststrafe des Ex-Terroristen zur Bewährung ausgesetzt wird, ein für Klar günstiges Gutachten vor.
..mehrStegner und Böhning
Führende SPD-Linke rechnen mit Wahl Ypsilantis
Kurz vor der geplanten Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin geben sich führende Vertreter der Linken in der SPD siegessicher. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Ich gehe davon aus, dass nach den intensiven und demokratischen Debatten in allen SPD-Gremien Andrea Ypsilanti die nächste Ministerpräsidentin in Hessen sein wird." Ähnlich äußerte sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. "Ich bin sicher, dass wir demnächst eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin haben werden", sagte er dem Blatt.
..mehr"Yes, we do"
SPD-Parteitag stimmt mit 95,3 Prozent für Koalitionsvertrag
Die hessische SPD hat trotz des Störfeuers von Parteivize Jürgen Walter mit großer Mehrheit den Weg für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung freigemacht. Der Sonderparteitag in Fulda stimmte am Samstag (1. November) mit 95,3 Prozent für den Koalitionsvertrag. Nur acht Delegierte stimmten gegen die Vereinbarung, acht weitere enthielten sich. Der Parteitag beauftragte damit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, sich am kommenden Dienstag (4. November) im Wiesbadener Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl zu stellen.
"Kriminelle Machenschaften"
CDU-Streit um illegale Parteifinanzierung geht weiter
Der Streit um die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung in der rheinland-pfälzischen CDU geht weiter. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und dem Südwestrundfunk liegen offenbar Unterlagen vor, die die Vorwürfe des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, stützen. Der Landesrechnungshof prüft derzeit, ob die Union 386.000 Euro Fraktionsgelder zweckentfremdet hat. Das Parteiengesetz verbietet es, mit Steuergeldern einen Wahlkampf zu finanzieren. Die Landes-CDU wies die Vorwürfe am Samstag auf Anfrage erneut zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Jahr 2005 insgesamt 386.000 Euro an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 überweisen. Nach Angaben des damaligen C4-Mitinhabers Carsten Frigge seien die Gelder zur Vorbereitung "parlamentarischer Initiativen" verwandt worden. Nun sind nach Angaben des "Spiegels" und des SWR Dokumente aufgetaucht, die Zweifel an der Wahrheit dieser Aussage aufkommen lassen.
..mehrVotum der Parteimitglieder
Über 90 Prozent der hessischen Linke für Tolerierung von Rot-Grün
Die hessische Linkspartei hat sich in einem Mitgliederentscheid mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen. Mehr als 90 Prozent von 1267 Parteimitgliedern stimmten für eine Tolerierung, wie die Linke am Freitag (31. Oktober) in Wiesbaden mitteilte. "Die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 Prozent wurde mit 54,2 Prozent deutlich übertroffen", sagte ein Sprecher.
..mehrAbsetzbarkeit von Handwerkerrechnungen
Ministerpräsident Wulff gegen 25-Milliarden-Konjunkturprogramm
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich gegen ein 25 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket ausgesprochen. "Ein 25-Milliarden-Paket können sich Bund und Länder nicht leisten", sagte Wulff der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Das Volumen sei "zu ehrgeizig", erklärte der CDU-Vize. Man könne auch mit geringerem finanziellen Einsatz viel erreichen. "Sinnvoll wäre die Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen.
..mehr"Nicht zu durchschauen"
Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt die Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", sagte Mützenich am Freitag (31. Oktober) im ARD-"Morgenmagazin". Er empfehle der Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken. Mützenich betonte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue er dem Militär nicht über den Weg.
..mehrBedürftige erhielten durchschnittlich 385 Euro pro Monat
733.000 Personen auf Grundsicherung angewiesen
In Deutschland sind so viele Menschen von der Grundsicherung abhängig wie noch nie. Seit Einführung der Zusatzleistung für alte und erwerbsgeminderte Personen im Januar 2003 ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger in Deutschland jährlich um etwa sechs bis sieben Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag (31. Oktober) in Wiesbaden mitteilte. Ende 2007 hätten rund 733 000 Personen die Grundsicherung erhalten. Dies entspreche einer weiteren Erhöhung von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auffällig sei, dass mehr Westdeutsche die Grundsicherung bezogen: Während Bremen und Berlin mit je 1,7 Prozent und Hamburg mit 1,8 Prozent die höchsten Bezugsquoten aufwiesen, verzeichneten Thüringen und Sachsen mit je 0,6 Prozent die niedrigsten Bezugsquoten.
..mehrFlugblätter und Schreiben an "Meinungsbildner"
Koch bittet um Spenden für CDU-Aktionen gegen Rot-Grün
Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirbt Medienberichten zufolge derzeit bei Parteimitgliedern intensiv um Spenden für Aktionen gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung. In einem Brief an die CDU-Mitglieder bittet Koch um 50 Euro, um "1000 Flugblätter drucken zu lassen" oder um 100 Euro, damit "150 Meinungsbildner persönlich angeschrieben werden", zitiert die "Wetzlarer Neue Zeitung" aus dem Brief. Koch begründe die "außerhalb von Wahlkämpfen ungewöhnliche" Bitte damit, dass "noch zu wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, was ein solches rot-rot-grünes Bündnis für Hessen und die Bundesrepublik bedeuten würde".
..mehrUnterbezahlte Leiharbeiter
Laut DGB sind fünf Millionen Menschen auf Arbeitssuche
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisiert, dass die amtliche Zahl von unter drei Millionen Arbeitslosen über das wahre Ausmaß der Erwerbslosigkeit in Deutschland hinwegtäuscht. "Noch immer sind fünf Millionen Menschen auf Arbeitssuche", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Zahl ergebe sich unter anderem, weil Ein-Euro-Jobber und Menschen in kurzfristigen Trainingsmaßnahmen in der Statistik nicht mitgezählt werden. Zudem liege die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs trotz Aufschwungs gegenüber 2001 um rund 500.000 niedriger.
..mehrInitiative der Linken
Zentralrat der Juden warnt vor Auflösung der Koalition gegen Rechts
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass die große Koalition einen eigenen Antrag für eine Antisemitismus-Erklärung dem Bundestag vorlegen und die anderen Fraktionen vom Antrag ausklammern will. "Das ist die Auflösung der Koalition gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, der "Berliner Zeitung". Damit geschehe das, was Rechtsextreme immer versucht hätten: ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten kaputtzumachen. Die Politiker sollten sich besinnen.
..mehr"Wahlgeheimnis faktisch aufgehoben"
Hessen-SPD setzt Koch wegen möglichem "kalten Verfassungsbruch" unter Druck
Als Planung eines "kalten Verfassungsbruchs" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag (31. Oktober) die anhaltende Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl der Ministerpräsidentin in der kommenden Woche bezeichnet. "Die CDU-Fraktionsspitze muss jetzt schnell die Wahrheit darüber sagen, ob geplant ist, die eigenen Abgeordneten so unter Druck zu setzen, dass sie auf ihr Wahlrecht verzichten", forderte Kahl in Wiesbaden. Da helfe kein Spiel auf Zeit und kein Verweis auf die Fraktionssitzung am Dienstag. Schon die Erwägung des Wahlboykotts zeige, dass die CDU einmal mehr bereit sei, in Machtfragen jede Hemmung und jeden Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten zu verlieren. "Den eigenen Abgeordneten durch Fraktionszwang das Wahlrecht zu verwehren, wäre schlicht ein Skandal", meint Kahl. "Damit wird für die CDU-Fraktion faktisch das Wahlgeheimnis aufgehoben und damit die Verfassung ausgehebelt." Die CDU-Führung hält es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach für möglich, dass einzelne hessische CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Stimme geben und diese damit zur Ministerpräsidentin wählen könnten. Daher erwäge die Fraktionsführung, die CDU-Abgeordneten per Fraktionszwang an der Teilnahme der Wahl zu hindern.
"Präventive" Angriffe mit Atomwaffen
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterstützt Atomwaffenkonvention
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterstützt die von drei Friedensorganisationen initiierte Idee einer Atomwaffenkonvention. Hierbei geht es zum einen um Schritte zur Abrüstung bei den derzeitigen Atommächten und zum anderen darum, die Weiterverbreitung von Atomwaffen in andere Länder zu verhindern. Als weitere Initiative zum Thema Atomwaffen hat der australische Premierminister Kevin Rudd gemeinsam mit der japanischen Regierung im Juni 2008 eine "Internationale Kommission für die Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen" ins Leben gerufen. Die Zielrichtung dieser Kommission bleibt unklar. Auf der einen Seite wurde der australische Arzt der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom Vorsitzenden der Kommision, Ex-Außenminister Gareth Evans, zum offiziellen Berater ernannt. Auf der anderen Seite ist der deutsche General Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, Mitglied der so genannten "Rudd"-Kommission. Naumann hat 2007 mit anderen ehemaligen Militärs eine Studie verfasst, die "präventive" Angriffe mit Atomwaffen befürwortet. Jetzt bemüht sich die deutsche IPPNW um ein Gespräch mit Naumann, um mit ihm über die vorgeschlagene Atomwaffenkonvention zu diskutieren.
..mehrVertrauen
Laut Gabriel noch keine Lösung für Entsorgungsfrage in Sicht
Für die Entsorgung hoch-radioaktiver Abfälle zeichnet sich nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bislang keine Lösung ab. Gleichwohl dürfte die Endlagerung "nicht unseren Nachkommen überlassen" werden, sagte er am Donnerstagabend (30. Oktober) bei der Eröffnung eines Fach-Symposiums in Berlin. Bei der dreitägigen Veranstaltung des Umweltministeriums diskutieren rund 300 Fachleute aus dem In- und Ausland über Voraussetzungen für eine sichere Endlagerung. Er sei "der festen Überzeugung, dass in der festgefahrenen Situation, in der wir uns jetzt befinden, insbesondere Veranstaltungen wie diese einen Beitrag leisten können, in der Sache weiterzukommen", sagte Gabriel. Der Minister sprach sich erneut für ein "ergebnisoffenes und transparentes Suchverfahren" für ein Endlager aus. Dabei solle der Salzstock Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden. Ein anderer Standort solle allerdings nur dann ausgewählt und erkundet werden, "wenn er deutliche Sicherheitsvorteile gegenüber Gorleben verspricht". Der Salzstock im niedersächsischen Kreis Lüchow-Dannenberg wird bereits seit Ende der 1970er Jahre auf seine Eignung untersucht, seit 2000 sind die Arbeiten aber unterbrochen.
..mehrHaderthauer trotz Wahldebakel Ministerin
Bayerisches Kabinett vereidigt
Bayern hat erstmals seit 46 Jahren eine Koalitionsregierung. Das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde am Donnerstag (30. Oktober) im Landtag vereidigt. Zuvor hatte das Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit den Personalentscheidungen zugestimmt. Beschlossen hat Seehofer auch, dass die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner in Berlin neue Agrarministerin wird. Als Generalsekretär holt sich der CSU-Chef den Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg.
..mehrBundesregierung macht neue Schulden
20 bis 25 Milliarden Euro für Unternehmen und zur Stützung der Konjunktur
Der von der Bundesregierung geplante "Schutzschirm" für Unternehmen nimmt Gestalt an. SPD-Fraktionschef Peter Struck schätzte am Donnerstag (30. Oktober) die Gesamtausgaben zugunsten der Unternehmen auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Finanziert werden soll das Wachstumspaket offenbar über zusätzliche Schulden. Mittelständische Betriebe sollen künftig flächendeckend bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten unterstützt werden, indem Kosten der Weiterbildung vom Staat übernommen und ausgefallene Arbeitszeit ersetzt werden. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, rechnete damit, dass sich die zusätzlichen Ausgaben für den Bund in den nächsten beiden Jahren auf jeweils rund fünf Milliarden Euro belaufen und "vollständig über zusätzliche Schulden finanziert werden" müssen. Eine Gegenfinanzierung mache keinen Sinn, "weil dann die konjunkturelle Wirkung verpufft".
"Schnelle Abschaltung der Atomkraftwerke"
Umweltschützer fordern Verzicht auf Atom-Endlager Gorleben
Unmittelbar vor Beginn einer Konferenz zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in Berlin haben Umweltschützer am Donnerstag (30. Oktober) den Verzicht auf den Standort Gorleben verlangt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begründete seine Absage an Gorleben mit den Pannen im Atommülllager Asse. Diese hätten gezeigt, dass die Lagerung von Atommüll im Salz nicht sicher sei, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Gorleben dürfe nicht deshalb zum Endlager werden, weil ein großer Teil des deutschen Atommülls dort bereits in einer oberirdischen Halle in Castor-Behältern lagere.
..mehrAbschaffung von "Hartz IV"
Demonstration gegen Sozialpolitik der Bundesregierung am 8. November in Berlin
Zu einer Demonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung hat ein Aktionsbündnis für den 8. November in Berlin aufgerufen. Initiator ist die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, die sich in der Tradition der Vorwende-Demonstrationen in der DDR und der Proteste gegen die "Agenda 2010" sieht. Zu ihren Forderungen zählen die Abschaffung von "Hartz IV" und der Rente mit 67 sowie die generelle Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.
..mehrIndustrie begrüßt Vorschlag
Hilfe für Autombilindustrie und Spritschlucker
Als Hilfe für die kriselnde Automobilindustrie plant die Bundesregierung eine Steuerbefreiung für schadstoffarme Neufahrzeuge, jedoch unabhängig von ihrem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag (30. Oktober), die Bundesregierung wolle die Kfz-Steuer für schadstoffarme Neufahrzeuge zwei Jahre aussetzen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde diesen Vorschlag den Bundesländern unterbreiten, denen der Steuerausfall "nicht allein aufgebürdet" werden solle. Die Länder, in deren Haushalt die Kfz-Steuer fließt, äußerten sich skeptisch und machten ihre Zustimmung von finanziellen Entschädigungen abhängig. Die Industrie begrüßte dagegen den Vorstoß. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verurteilte die Pläne. Damit würden Autokäufer belohnt, unabhängig davon, wie viel das neue Auto verbrauche und wie viel Treibhausgase es ausstoße. "Das hat mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz nicht das Geringste zu tun", empörte sich Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Es gehe nur darum, den Herstellern zu helfen, ihre vollen Verkaufsräume zu leeren.
..mehr"Angriff auf die Verfassung"
Hessische CDU-Führung will Abgeordneten möglicherweise das Wahlrecht nehmen
Mutmaßliche Pläne der hessischen CDU-Führung zur Unterbindung der Stimmabgabe der eigenen Abgeordneten bei die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sorgen in Hessen für Aufruhr. Medienberichten zufolge gibt es in der Fraktionsführung der CDU die Überlegung, die 42 Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe am kommenden Dienstag (4. November) nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge befürchtet die CDU-Führung, einzelne CDU-Abgeordnete könnten Ypsilanti bei der geheimen Wahl mitwählen, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) einen Denkzettel zu verpassen. SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, die Union beschädige mit diesen "Spielchen" die Würde des Parlaments. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, sprach von einem "Verstoß gegen demokratische Spielregeln". Denn es gehe offenkundig darum, "den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen". Die Grünen bezeichneten die Pläne als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung".
..mehrArabischer Staatsfonds
Steinmeier und Mehdorn treiben Bahn-Privatisierung weiter voran
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am Donnerstag (30. Oktober) während seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit dem Vorstand des Staatsfonds ADIA (Abu Dhabi Investment Authority) zusammentreffen. In Steinmeiers Gefolge ist unter anderem Bahnchef Hartmut Mehdorn, der Investoren für die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn sucht. Die ADIA verfügte vor der Finanzkrise über ein geschätztes Vermögen von 875 Milliarden Dollar (685 Milliarden Euro) und galt als größter Staatsfonds weltweit. "Arabische Fonds gehören zu den wenigen Adressen, auf die wir in der gegenwärtigen Lage hoffen können", sagte ein Bahn-Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte, mit Blick auf den Börsengang.
..mehrHessisches Landessozialgericht
Verfassungswidrigkeit von Hartz IV-Regelsätzen bestätigt
"Endlich greift die Erkenntnis um sich, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind", begrüßte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober, nach der die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. "Wenn die Bundesregierung eine erneute Blamage in Karlsruhe verhindern will, muss sie umgehend reagieren", fordert Ernst.
..mehr"Dosenpfand"
Gesetzliche Mehrwegquote stieg durch Einwegpfand an
Die Einführung des Dosenpfands im Jahr 2003 hat insgesamt zum Anstieg der Mehrwegquote geführt. Insbesondere bei Bier-Verpackungen ging die Einwegquote stark zurück, dagegen stieg sie bei Mineralwasser, wie aus Daten der Gesellschaft für Verpackungsforschung (GVM) für die Jahre 2004 bis 2006 hervorgeht, die das Bundesumweltministerium am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin veröffentlichte. Demnach lag der Anteil an Mehrwegverpackungen bei Getränken im Jahr 2006 insgesamt mit knapp 60 Prozent über den Daten vor Einführung des Dosenpfandes. Der gesetzlich geforderte Anteil an Mehrwegbehältern von 72 Prozent wurde jedoch nicht erreicht.
..mehrGorleben
Neuer Streit um Endlager für hochradioaktiven Atommüll
Der Streit um ein nationales Endlager für hochradioaktiven Müll ist kurz vor Beginn einer internationalen Anhörung zu diesem Thema neu entbrannt. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einen Vergleich mehrerer Standorte dringt, fordern Atomkraftgegner den Verzicht auf den Standort Gorleben. Auf Einladung Gabriels beraten von Donnerstag bis Samstag etwa 350 Fachleute in Berlin über Voraussetzungen und Sicherheitsanforderungen bei der Standortsuche. Ein transparenter Vergleich mehrerer Alternativen nach objektiven Kriterien sei notwendig, um die höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Gabriel am Mittwoch. Gleichzeitig kritisierte er die Ablehnung eines Standortvergleichs durch die Union. Wer sich frühzeitig auf den Standort Gorleben festlege, riskiere, dass es bis 2035 gar kein Endlager gebe, da Gorleben bei einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren scheitern könnte.
..mehrRund 150 Millionen Euro
Gabriel soll mittelaktiven Atommüll aus der Asse entfernen
Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, "das marode und untaugliche Atommüll-Lager Asse II" zu räumen. Hintergrund ist die Vorlage des Gutachtens zur Schachtanlage Asse, wonach der mittelaktive Atommüll wieder aus dem Atommüll-Lager entfernt werden könnte. "Das kann geräumt werden. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen vor Ort", so Hill. "Jetzt muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auch handeln. Jede weitere Verzögerung wäre fahrlässig und teuer. Es wäre zynisch zu behaupten, dass die erforderlichen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro fehlen. Das erforderliche Geld ist da, meint Hill.
"Sozial ungerecht"
Unterschiedliche Auffassungen zum Elterngeld
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das mit dem Jahr 2007 eingeführte Elterngeld als großen Erfolg gewertet. Das Elterngeld habe die "Lebensrealität junger Familien und ihre finanzielle Situation nachhaltig verbessert", sagte von der Leyen am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin. Laut einer repräsentativen Befragung hätten 90 Prozent der Eltern angegeben, das Elterngeld habe ihnen geholfen und drei Viertel der Gesamtbevölkerung hätten ein positives Urteil über das Elterngeld ab, so die Ministerin. Sie sehe daher auch "keinen größeren Änderungsbedarf". Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, hingegen meint, der vorgelegte Evaluationsbericht zum Elterngeld bestätige die Kritik, dass das Elterngeld dringend sozialer ausgestaltet werden müsse.
..mehr"Konstruktionsfehler"
Lebenslange Freiheitsstrafe im Kofferbomber-Prozess gefordert
Im Kofferbomber-Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den angeklagten Libanesen Youssef el-Hajdib gefordert. "Deutschland hat einem islamistischen Anschlag nie näher gestanden als in dem vorliegenden Fall", sagte Bundesanwältin Duscha Gmel in ihrem Plädoyer am Mittwoch (29. Oktober).
..mehr"Die größten Erdöl- und Erdgasressourcen der Welt"
Kabinett verlängert Beteiligung am Anti-Terror-Krieg
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Soldaten bis Ende 2009 weiter am US-geführten Anti-Terrorkampf beteiligen. Das Kabinett billigte dafür am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin eine Verlängerung des Mandats für die "Operation Enduring Freedom" (OEF). Dessen Obergrenze soll von 1400 auf 800 Soldaten sinken.
..mehrAltbaubestand
Grüne fordern Anreize für mehr energetische Gebäudesanierung
Die Grünen fordern stärkere Anreize zur Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung. Angesichts des Klimawandels sei es notwendig, das Tempo der energetischen Sanierung deutlich zu erhöhen, sagte die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae am Mittwoch (29. Oktober) bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Partei-Arbeitsgruppe "Handwerk" in Berlin. Dazu müsse die Herausnahme des Altbaubestands aus dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz geändert werden. Auch seien Änderungen im Mietrecht erforderlich, damit sowohl Mieter als auch Vermieter von einer solchen Sanierung profitieren können.
..mehrKommune nutzt Vorkaufsrecht
Kein Gasthof für die NPD in Warmensteinach
Die NPD ist ein weiteres Mal mit dem Versuch gescheitert, eine zum Verkauf stehende Immobilie für ihre parteipolitischen Zwecke zu erwerben. Die oberfränkische Gemeinde Warmensteinach wird im Streit um den geplanten Verkauf des Traditionsgasthofes Puchtler an den Hamburger Rechtsanwalt und NPD-Funktionär Jürgen Rieger ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Das habe der Gemeinderat am Montagabend (27. Oktober) beschlossen, sagte Bürgermeister Andreas Voit (CSU).
..mehr"Zehntausende Arbeitsplätze durch erneuerbare Energie"
"Irritationen" über Koalitionsvertrag sind laut Ypsilanti ausgeräumt
Die hessische SPD hat am Dienstag (28. Oktober) in ihrer Fraktionssitzung noch einmal über ihren Koalitionsvertrag mit den Grünen zur Bildung einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung beraten. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sagte nach der dreistündigen Sitzung, es sei dabei gelungen, die "Irritationen" vom Wochenende auszuräumen.
..mehrViele Experten skeptisch
Bundesverfassungsgericht verhandelte über Zulässigkeit von Wahlcomputern
Die Zulässigkeit von Wahlcomputern steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag (28. Oktober) in Karlsruhe beurteilten viele Experten die Geräte skeptisch. Vertreter des Bundesinnenministeriums halten dagegen "die Sicherheit für hinreichend".
"Gescheiterte Wissenschaftler" zurückholen
Laut Bundesregierung fehlen in Deutschland 70.000 Wissenschaftler
Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums fehlen in Europa derzeit 700.000 Wissenschaftler, 10 Prozent davon in Deutschland. Die Lücke will das Ministerium durch Programme für den wissenschaftlichen Nachwuchs schließen, wie Staatssekretär Michael Thielen am Dienstag (28. Oktober) in Berlin sagte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte am Dienstag ebenfalls vor einem Mangel an Wissenschaftlern: In den Jahren 2009 bis 2020 müssten jährlich 2700 Hochschullehrer jährlich eingestellt werden, um die aus Altersgründen ausscheidenden Professoren zu ersetzen.
..mehr"Nur eine Floskel von Verteidigungsminister Jung"
Vater eines getöteten Soldaten erhebt Vorwürfe gegen Bundeswehr
Der Vater des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten aus Brandenburg hat schwere Vorwürfe gegen die Führung der deutschen Streitkräfte und die Bundesregierung erhoben. "Die Soldaten werden mit schlechtem Equipment in den Krieg geschickt", sagte Michael Behlke in einem am Dienstag (28. Oktober) vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Für die Sicherheit der Soldaten müsse viel mehr getan werden, betonte der 45-Jährige aus Biesenthal.
..mehrKuhn fordert befristete Teilverstaatlichung
Steinbrück sauer über Zögern der Banken gegenüber Rettungspaket
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist verärgert über die Zurückhaltung der Banken gegenüber dem Rettungspaket der Bundesregierung. Manche Bankenvorstände erwarteten weitere Anreize, damit sie den Rettungsschirm in Anspruch nähmen, "also quasi noch einen Pralinenteller" zum Menü, sagte Steinbrück am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Das lässt sich teilweise an Absurdität nicht mehr übertreffen", kritisierte er. Einen staatlichen Zwang für die Milliardenhilfen lehnt Steinbrück aber weiter ab. Die Debatte darüber empfinde er als "fast pervers". Angesichts der zögerlichen Reaktionen der Banken forderte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn Nachbesserungen an der gesetzlichen Grundlage des Programms. Ein Ausweg aus dem Dilemma sei eine befristete Teilverstaatlichung der Banken, sagte Kuhn am Dienstag im SWR-Radio. Das hatten auch Manager der Deutschen Bank gefordert.
..mehr"Der beste Gesundheitsschutz"
Krebshilfe unterstützt EU-Vorstoß für Rauchverbot am Arbeitsplatz
Die Deutsche Krebshilfe hat den Vorstoß von EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla für ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz begrüßt. "Das ist der beste Gesundheitsschutz - endlich auch für die in der Gastronomie beschäftigten Arbeitnehmer", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Nettekoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Umsetzung einer EU-Richtlinie führe dazu, dass für alle 16 Bundesländer das gleiche, umfassende Rauchverbot gelten würde. "Derzeit haben wir in Deutschland einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, der nur zur Verwirrung führt", kritisierte Nettekoven. Er bemängelte zugleich, dass derzeit auf Länderebene Rauchverbote nach und nach verwässert würden.
..mehrRund 50 Länder potenzielle Gründungsmitglieder
Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien kommt voran
51 Staaten haben sich am 23. und 24. Oktober in Madrid über die Statuten einer neuen, weltweiten Organisation verständigt: der der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA). "Damit ist der Weg frei für die Gründungskonferenz der IRENA am 26. Januar 2009 in Bonn", erklärte der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD), der als Präsident von EUROSOLAR und Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien (WCRE) die IRENA-Initiative seit Beginn der 1990er Jahre entwickelt und vorangetrieben hat. Die deutsche Bundesregierung werde die verhandelten Dokumente an alle Mitgliedstaaten der UN schicken und alle interessierten Staaten zur Teilnahme an der Gründungskonferenz von IRENA nach Bonn einladen, so Scheer. "Ich bin zuversichtlich, dass etwa 50 Länder Gründungsmitglieder der Agentur werden wollen."
FDP protestiert mit Postkarten
Viel Aufregung wegen des geplanten Politikwechsels in Hessen
Kaum eine andere Regierungsbildung wurde in den vergangenen Jahren mit so viel medialer Kritik begleitet. Kein Wunder, denn die hessische SPD unter Parteichefin Andrea Ypsilanti strebt gemeinsam mit den hessischen Grünen unter Tolerierung der Linken einen Politikwechsel an. Ypsilanti will eine "bessere" Bildung, eine sozialere Politik und gemeinsam mit dem SPD-Politiker Hermann Scheer den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv vorantreiben. Die Inhalte der Politik, insbesondere die versprochene Abkehr von Kohle und Atom, bringen selbst innerhalb der SPD viele, den großen Energiekonzernen nahestehende Genossen in Verlegenheit. Auch drei Tage nach der Vorstellung eines rot-grünen Koalitionsvertrages sorgt die geplante Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken für Aufregung. Die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin ist am 4. November vorgesehen. Ihre Mehrheit ist denkbar knapp. Die hessische CDU sieht in dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen eine Gefahr für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die FDP startete am Montag (27. Oktober) eine Protestaktion mit der Hoffnung auf Neuwahlen.
..mehrSinn zeigt Reue
Nach heftiger Kritik entschuldigt sich der Ifo-Chef für Juden-Vergleich
Einen Tag nach Bekanntwerden seines umstrittenen Juden-Vergleichs hat sich der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, für seine Äußerung entschuldigt. Er "bedauere es sehr", dass sich die jüdische Gemeinschaft dadurch verletzt fühle, schrieb Sinn am Montag (27. Oktober) in einem offenen Brief an die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Er bitte um Entschuldigung und nehme den Vergleich zurück. Zuvor hatten Politiker und Verbände Sinn heftig kritisiert. Auch die Bundesregierung hatte den Ökonom zu einer Stellungnahme gedrängt. Knobloch reagierte verhalten auf Sinns Schreiben, nahm seine Entschuldigung aber an. Sinn hatte im Berliner "Tagesspiegel" eine Parallele zwischen der Managerkritik in der aktuellen Bankenkrise und der Judenverfolgung gezogen. In einem Zeitungsinterview hatte der Ökonom gesagt, in jeder Krise werde nach Schuldigen und nach Sündenböcken gesucht. In der Weltwirtschaftskrise von 1929 habe es in Deutschland die Juden getroffen, "heute sind es die Manager".
..mehrVier Stimmen der Koalition fehlten
Seehofer neuer bayerischer Ministerpräsident
Nur wenige Wochen nach der krachenden Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl ist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag (27. Oktober) vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Bayern gewählt worden. Er ist Nachfolger von Günther Beckstein (CSU). Allerdings bekam der 59-jährige Seehofer nur 104 statt der insgesamt 108 Stimmen seiner schwarz-gelben Koalition. Mit Nein votierten 71 Abgeordnete. Es gab zudem sieben Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig.
..mehrManipulationen
Einsatz von Wahlcomputern umstritten
Kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den Einsatz von Wahlcomputern ist die Technik umstritten: Während der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Geräte für sicher hält, sieht der Verein "Mehr Demokratie" die Legitimität der Wahl als nicht gewährleistet an. Gerald Häfner, Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie" bezweifelt die Einhaltung des Öffentlichkeits- und Geheimhaltungsprinzips sowie einen ausreichenden Schutz vor Manipulationen. Er betonte am Montag (27. Oktober) in Berlin, eine nachprüfbare Speicherung und Zählung der Stimmen sei unmöglich. Ferner könnten von den Wahlcomputern ausgestrahlte Radiofrequenzen abgefangen und Stimmen somit entschlüsselt werden. Die Überprüfung eines Mustergerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gewährleiste zudem keine Übereinstimmung mit den tatsächlich eingesetzten Geräten.
..mehr"Bildung statt Bomben"
10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992
Deutschland hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren mehr als 10,5 Milliarden Euro ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nennt, sind nach Angaben der Fraktion die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. Zu der Summe müssten noch Betriebs- und Personalkosten hinzugerechnet werden. Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, sah darin einen Beleg, dass in der deutschen Außenpolitik eine Verschiebung "zum Militärischen" hin vollziehe. "Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden", so Gehrke. "Die hohen Investitionen in die Rüstung, weltweit, in Europa und in Deutschland, haben zu den Haushalts- und Finanzkrisen erheblich beigetragen. Die US-Kriege in Afghanistan und im Irak belasten die Haushalte und spülen Milliarden in die Kassen der Rüstungskonzerne." Sie seien die Nutznießer dieser Kriege.
..mehrBekämpfung von Steueroasen
Steinbrück fordert von Schweiz erneut ein Überdenken der Steuersparmodelle
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erneuerte seine Forderung an die Schweiz, ihre Steuersparmodelle zu überdenken. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell", sagte Steinbrück am Montag (27. Oktober) in Berlin. Zu den schweizerischen Vorwürfen, er belaste mit seinen Forderungen nach Bekämpfung von Steueroasen auch in Europa die bilateralen Beziehungen, sagte der SPD-Politiker, hier werde "Ursache und Wirkung verwechselt". Die Steuerhinterziehung und Steuerflucht in andere Länder berühre sehr wohl die Souveränität Deutschlands.
..mehrGünstigere Kfz-Steuer für schadstoffarme Autos
Koalition will Automobilindustrie finanziell unterstützen
Die große Koalition prüft derzeit eine baldige Absenkung der Kfz-Steuer für besonders schadstoffarme Autos. Er halte es für möglich, dass sich die große Koalition nächste Woche auf eine solche Reduzierung verständige, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ziel sei es, Anreize bei Privathaushalten für mehr Investitionen zu schaffen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zufolge soll es zu solchen Steueranreizen bald Klarheit im Kabinett geben. Steinbrück ließ offen, ob dieser Weg gangbar sei oder vielmehr die Investitionen der Unternehmen in die Forschung zu schadstoffarme Kraftwagen stärker gefördert werden sollten.
..mehrMindereinnahmen für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein verlangt Aufklärung über langen AKW-Stillstand
Schleswig-Holsteins Landesregierung verlangt vom Energiekonzern Vattenfall Aufklärung über die Ursachen des seit Sommer 2007 anhaltenden Stillstands der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. "Deshalb haben Finanzminister Rainer Wiegard und ich bereits Kontakt zur Unternehmensspitze des Energieversorgers aufgenommen", sagte Wirtschaftsminister Werner Marnette (beide CDU) am Freitag (17. Oktober) in Kiel.
..mehrKohlekraftwerke
"Ohrfeige für Gabriel"
Die "Leitstudie 2008" zur Energieversorgung ist nach Auffassung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer eine "Ohrfeige" für Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Es ist ein nicht gewöhnlicher Vorgang: Umweltminister Gabriel hat sich mit einem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten eine deutliche politische Ohrfeige eingehandelt. Die hat er verdient." Seine "Liebedienerei gegenüber der Kohlelobby" werde von den Gutachtern des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) als mit der deutschen Klimaverantwortung unvereinbar charakterisiert. "Seine Bereitschaft, beim Klimapaket der Bundesregierung immer wieder einzuknicken, gefährdet die von ihm selbst verkündeten Ziele."
..mehrEilgesetz soll Samstag in Kraft treten
500-Milliarden-Euro-Paket für Banken verabschiedet
Nur fünf Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket der Bundesregierung kann das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte am Samstag in Kraft treten. Nachdem Bundestag und Bundesrat am Freitag (17. Oktober) in Berlin der Vorlage zustimmten, unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Eilgesetz, das noch im Laufe des Tages im Bundesgesetzblatt verkündet werden sollte. Am Montagmorgen will das Bundeskabinett noch vor Börsenbeginn die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes beschließen. Im Bundestag votierten insgesamt 476 Abgeordnete von Union, SPD und FDP für das Gesetz, während 99 Linke- sowie Grünen-Parlamentarier mit Nein stimmten. Ein CDU-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.
..mehr"17 Abgeordnete mehr"
Linke begrüßt verstärkte Ablehnung von Bundeswehr-Einsätzen im Bundestag
Die Linke begrüßt, dass sich in diesem Jahr erneut mehr Abgeordnete aus anderen Bundestagsfraktionen dazu entschieden haben, der Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandates ihre Zustimmung zu verweigern. "Waren es 2007 noch 79 Abgeordnete, haben in diesem Jahr 96 Abgeordnete dagegen gestimmt", sagte Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, am Freitag (17. Oktober). 17 Nein-Stimmen mehr seien ein kleiner, aber wichtigen Erfolg der Friedensbewegung, die durch ihre beharrliche Arbeit, mit Argumenten und Protest über die Situation in Afghanistan aufgeklärt habe. "17 Abgeordnete mehr haben ihr Gewissen befragt, die richtigen Argumente abgewogen und entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Kriegseinsatz gestimmt." Der Krieg am Hindukusch sei kein Krieg für Demokratie, Wiederaufbau und Frauenrechte. Der Krieg habe zu mehr Unsicherheit und zivilen Opfern geführt. "Der Krieg ist bereits verloren und nur ein Abzug der ausländischen Truppen kann die Voraussetzung für Frieden schaffen", so Buchholz. Noch aber verschließe die große Mehrheit der Abgeordneten ihre Augen vor diesen Fakten und schicke 4500 junge Männer und Frauen in den Krieg.
..mehrVor Afghanistan-Einsatz
Soldat tot in brandenburgischer Kaserne aufgefunden
In der Hans-Joachim-von-Zieten-Kaserne im brandenburgischen Beelitz ist am Freitagmorgen ein Soldat tot aufgefunden worden. Bei dem Toten handele es sich um einen 29-jährigen Oberleutnant aus dem Land Brandenburg, der für einen in diesem Monat beginnenden Einsatz in Afghanistan eingeplant war, wie Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Potsdam sowie die Bundeswehr Brandenburg mitteilten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lägen keine Hinweise auf Fremdeinwirkung vor. Der Tote gehörte nach Angaben des Landeskommandos Brandenburg dem Logistikbataillon 172 an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Donnerstagabend bei einem Appell 330 Soldaten der Einheit in den Auslandseinsatz nach Afghanistan verabschiedet.
Hinweise auf Ermüdungsbruch bei Unfall
Sämtliche ICE-Achsen möglicherweise nicht dauerfest
Das Bündnis "Bahn für Alle" und die Grünen in Nordrhein-Westfalen teilten am Freitag (17. Oktober) auf einer Pressekonferenz mit, dass es seit 2001 Radsatzwellenbrüche an ICE-Zügen der Deutschen Bahn AG gab, "die die Bahn zu verschleiern versuchte". Der Bahntechnik-Experte Professor Vatroslav Grubisic legte hierfür Belege vor. Seit Anfang 2006 dokumentierten Artikel in Fachzeitschriften, dass die ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest sind. Die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, übersteigen offenbar das Maximum dessen, was die hierfür gültige Norm vorsieht. Die Radsatzwellen der französischen und der japanischen Hochgeschwindigkeitszüge seien deutlich stärker dimensioniert, obwohl sie im im Hochgeschwindigkeitsnetz geringeren Belastungen ausgesetzt seien. Hinsichtlich des Unfalls am 9. Juli präsentieren die Veranstalter Belege, "die auf einen Ermüdungsbruch hinweisen". Auch das deute darauf hin, dass alle ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest seien, so die Bahn-Kritiker.
Freiwillig
SPD und Grüne in Hessen wollen Neue Schule einführen
SPD und Grüne in Hessen wollen als Landesregierung die Neue Schule für alle einführen. Ziel sei das gemeinsame Lernen aller Schüler bis zur 9. Klasse in einer Ganztagsschule mit mehr Raum für die individuelle Förderung, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Freitag (17. Oktober) in Wiesbaden. Darauf hätten sich SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken geeinigt.
..mehrHandgranaten und Panzerfäuste
Rechtsextremer Abgeordneter befürwortet Waffengewalt gegen Gegner
Der rechtsextreme sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat öffentlich zum Einsatz von Waffen gegen politische Gegner aufgerufen. Der 68-jährige Parlamentarier sagte am Freitag (17. Oktober) während einer Landtagsdebatte in Dresden, "gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen" würden "nur noch Handgranaten" helfen, gegen die Antifa "nur die Panzerfaust". Menzel äußerte sich als letzter Redner einer von der NPD beantragten Debatte zum Umgang der anderen Parteien mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) nannte die Äußerung eine "Unverschämtheit" und kündigte ein Nachspiel für Menzel im Landtagspräsidium an.
..mehrMitarbeiter von Staatspräsident Karzai
Universität Erfurt bildet afghanische Führungskräfte aus
Deutschland nimmt sich an den USA ein Beispiel, um politischen Einfluss auf andere Länder auszuüben. So werden demnächst an der Universität Erfurt afghanische Führungskräfte ausgebildet. Anfang Dezember beginne an der Erfurt School of Public Policy (ESPP) der Unterricht für die erste Ausbildungsgruppe mit 15 Teilnehmern, teilte die Hochschule am Freitag (17. Oktober) mit. Dabei handle es sich unter anderem um Mitarbeiter des afghanischen Finanzministeriums sowie der Informations- und Kommunikationsabteilung des vom Westen installierten Staatspräsidenten Hamid Karzai.
..mehrContra Müntefering
SPD laut Nahles kein Kanzlerwahlverein
Vor dem SPD-Sonderparteitag am Samstag in Berlin hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Überlegungen des designierten Parteichefs Franz Müntefering zurückgewiesen, den Einfluss der Parteien auf das Regierungshandeln einzudämmen. "Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein und dürfen uns darauf auch nicht reduzieren lassen, sonst verlieren wir unsere Stärke als Volkspartei", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".
..mehrKritik der Friedensbewegung
Breite Bundestags-Mehrheit für erweiterten Kriegseinsatz in Afghanistan
Die Bundeswehr soll bis mindestens Dezember 2009 in Afghanistan bleiben. Der Bundestag billigte am Donnerstag (16. Oktober) in Berlin einen Antrag der Bundesregierung, das ISAF-Mandat der deutschen Streitkräfte um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern. Dabei können künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als bisher eingesetzt werden. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für die Verlängerung. 96 votierten dagegen und 32 enthielten sich. Für die Linksfraktion bekräftigte ihr Abgeordneter Paul Schäfer in der Debatte die Forderung nach einem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, während Vertreter der anderen Fraktionen sich gegen ein sofortiges Ende des deutschen Engagements wandten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach zwar von einem "Strategiewechsel", möchte aber, dass die Bundeswehr weiterhin am Afghanistan-Krieg teilnimmt. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SDP) sprach sich für eine weitere Kriegsbeteiligung Deutschlands aus.
"Ackermann verhaften"
Sodann hält Deutschland nicht für eine Demokratie
Der Bundespräsidenten-Kandidat der Linkspartei, Peter Sodann, sorgt mit kritischen Äußerungen über Deutschland für Wirbel. In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" sagte Sodann am Donnerstag (16. Oktober) unter anderem, dass er die Bundesrepublik "nicht für eine Demokratie" halte. Sodann kündigte ferner an, dass er als Bundespräsident eine neue Nationalhymne vorschlagen will - und zwar die "Kinderhymne" von Bertolt Brecht. Außerdem sagte der "Tatort"-Star: "Ich hätte gern, dass in dieses Amt etwas mehr Heiterkeit hineinkommt. Und ich würde für die Welthungerhilfe sammeln und mich an die wenden, die in der letzten Zeit so viel Geld angehäuft haben, dass es fast unsittlich ist, es überhaupt anzunehmen. Ich wurde neulich gefragt, was ich machen würde, wäre ich der Polizeikommissar von Deutschland. Da würde ich Herrn Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, verhaften. Dann würde man mich zwar rausschmeißen, aber ich hätte es wenigstens mal gemacht."
..mehrLänder müssen bis zu 7,7 Milliarden Euro zahlen
Bund und Länder einig über Rettungspaket für Banken und Spekulanten
Bund und Länder haben sich auf eine Lastenverteilung des 500-Milliarden-Euro-Rettungspakets für die deutsche Finanzbranche geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder von einem "vertretbaren und guten Ergebnis". Nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen sich die Länder zwar weiter mit 35 Prozent an den Kosten beteiligen, es werde aber eine Deckelung von 7,7 Milliarden Euro geben.
..mehrEinwendung beim Regierungspräsidium
Genehmigung des Kohlekraftwerks Mannheim nach Auffassung des BUND rechtswidrig
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wendet sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkblocks durch die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM). "Der Genehmigungsantrag strotzt vor Widersprüchen gegen bestehende Rechtsvorschriften", so die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Der BUND hat "diese gravierenden Verstöße" als Einwendung zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium eingereicht. Der neue Kohlekraftwerksblock 9 verstoße aber nicht nur gegen geltendes Recht. Der riesige Neubau sei auch "völlig überdimensioniert und überflüssig". Sein Betrieb werde das Klima und die Umwelt erheblich schädigen und sei unvereinbar mit den Zielen des Luftreinhalteplans, so Dahlbender. Der BUND prüft deshalb eine Klage gegen die Erweiterung "der Mannheimer Dreckschleuder".
..mehr"Kleinstleckagen"
Rostige Schweißnähte im Atommeiler Brunsbüttel
In dem seit mehr als einem Jahr stillstehenden Atomkraftwerk Brunsbüttel ist es erneut zu einem meldepflichtigen Vorfall gekommen. Im Maschinenhaus wurden an Messleitungen für das mit Elbwasser gefüllte Nebenkühlwassersystem zwei "Kleinstleckagen" festgestellt, wie Betreiber Vattenfall Europe am Donnerstag mitteilte. Laboruntersuchung zufolge waren zwei Schweißnähte gerostet. Nun sollen weitere vergleichbare Einbauten überprüft werden.
..mehr"Kein Einsatz von Streitkräften im Innern"
BND darf Bundeswehrsoldaten beschäftigen
Der Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen. Dabei handle es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls grundsätzlich verfassungswidrig wäre, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag (15. Oktober) in Leipzig (BVerwG 2 A 9.07). Allerdings dürften nur solche Dienstposten mit Soldaten besetzt werden, die im Zusammenhang mit der dem BND übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen. Für die Dauer ihrer Beschäftigung beim BND unterstünden die Soldaten nicht der Befehls- und Kommandogewalt des Verteidigungsministers, sondern dem Weisungsrecht des Präsidenten des BND. Die beim BND mit Soldaten besetzbaren Stellen bestimme der vom Bundestag verabschiedete Haushaltsplan.
..mehrSonderabgabe auf Vermögen gefordert
Attac kritisiert Banken-Rettungspaket als unsozial und undemokratisch
Attac hat das geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken als unsozial und undemokratisch kritisiert. Bei einer Protestaktion am Mittwoch (15. Oktober) vor dem Bundestag forderte das globalisierungskritische Netzwerk die Abgeordneten auf, das Rettungspaket nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln. "Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von Banklobbyisten ausgeklüngelt. Und jetzt verlangt die Bundesregierung vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt. Das Parlament soll seine Macht an Finanzminister Peer Steinbrück abtreten und ihn zum König des Banksystems krönen", kritisierte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dies dürften sich die Abgeordneten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen. Stattdessen müssten sie dafür sorgen, dass den Pleite-Banken nicht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen werde.
..mehr"Villa am Tegernsee"
Bütikofer greift CSU wegen Erbschaftssteuerreform an
Anlässlich der Vertagung der Erbschaftssteuerreform sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, "das Theater um die Erbschaftssteuerreform könnte man als Groteske werten, wären da nicht die zynischen Aspekte, für die vor allem die CSU die Verantwortung trägt. Die CSU muss wissen, dass eine verhunzte Erbschaftssteuer, wie sie sie sich vorstellt, mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Ungerecht ist sie auf jeden Fall. Vom Kampf der CSU gegen eine vernünftige Erbschaftssteuerreform würden beispielsweise mit Boni-Millionen versorgte Investmentbanker profitieren.
..mehrVor Bundestagsenscheidung über Afghanistan-Einsatz
Friedensbewegung protestiert gegen geplante Mandatsverlängerung
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den weiteren ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dem Parlament liegt dazu ein Antrag der Bundesregierung vor, das Mandat um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern, um eine Diskussion über den Kriegseinsatz aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Zudem sollen künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als im bisher geltenden Mandat eingesetzt werden können. Aus der Friedensbewegung kam heftige Kritik an der geplanten Mandatsverlängerung. Reiner Braun und Peter Strutynski vom Bündnis "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" monierten, während alle Welt über einen Strategiewechsel und über einen Ausstieg aus dem Krieg diskutiere, setze die Bundesregierung weiter auf die militärische Karte und trage so zur Eskalation des bislang schon sieben Jahre dauernden Krieges bei. Mit jeder Aufstockung der internationalen Truppen sei bislang die Sicherheitslage prekärer geworden und die Kämpfe hhätten sich ausgeweitet.
..mehrNicht-öffentliches Expertengespräch
Banken und Bankenaufsicht mit Rettungspaket zufrieden
Das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken stößt bei diesen und der Bankenaufsicht auf ein weitgehend positives Echo. Das wurde am Mittwochnachmittag (15. Oktober) bei einem nichtöffentlichen Expertengespräch in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses deutlich, wie die Bundestagspressestelle mitteile.
..mehrCSU und FDP wollen Nichtraucherschutz lockern
In Einraumkneipen sowie Nebenräumen von Gastsstätten soll wieder geraucht werden
Eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern rückt näher. CSU und FDP verständigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch (15. Oktober) in München darauf, dass künftig in Einraumkneipen sowie in abgeschlossenen Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden darf. Der designierte CSU-Chef, Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer erklärte, der Gesundheitsschutz werde nicht aufgeweicht.
..mehr"Belastungen für Mecklenburg-Vorpommern"
Sellering wehrt sich gegen Belastungen durch Rettungspaket für Banken
Die geplante 35-prozentige Beteiligung der Länder am Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf Kritik. Es könne nicht einseitig von einem Partner vorgegeben werden, wie viel der andere zu tragen habe, sagte Sellering am Mittwoch (15. Oktober) im NDR-Fernsehen. "So könne man dem noch nicht zustimmen", sagte er einen Tag vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.
..mehrApplaus von der Opposition
Nach Absage der SPD-Fraktion kocht Streit um Bundeswehreinsatz im Inland hoch
Nach der Absage der SPD-Fraktion an den Regierungsvorschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ist der Streit um die geplante Gesetzesänderung wieder voll entbrannt. Unions-Politiker griffen die SPD wegen des Rückziehers scharf an und warfen ihr Unzuverlässigkeit vor. Applaus kam dagegen aus der Opposition, die die Pläne ablehnt. Die SPD-Fraktion kündigte am Mittwoch (15. Oktober) einen Alternativvorschlag an.
EU-Herbstgipfel
Zwei Billionen Euro für Europas Banken
Ausgerechnet der Euroskeptiker Gordon Brown hat den neuen Takt für Europa vorgegeben: Auf dem am Mittwoch und Donnerstag (15./16. Oktober) tagenden EU-Herbstgipfel soll jetzt das milliardenschwere Rettungspaket des britischen Premierministers zur Blaupause für das abgestimmte Vorgehen der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden. Sieger wäre auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der seinem Wunsch nach einer europäischen Wirtschaftsregierung zumindest für die 15 Euro-Länder einen großen Schritt näher käme. "Einmalig in der Dimension" sagen Analysten zur Finanzkrise, die allein den europäischen Börsen Verluste von rund 20 Prozent beschert hatte. Einmalig ist auch die Antwort, die Europa mittlerweile fand. So beziffert EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die nationalen Hilfspakete auf fast zwei Billionen Euro - der gesamte EU-Haushalt für 2008 beläuft sich gerade mal auf 129 Milliarden Euro.
..mehr"Tatort"-Kommissar
Linke schickt Peter Sodann ins Rennen gegen Köhler und Schwan
Die Linke ist bei der Suche nach einem eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 fündig geworden. Der ehemalige "Tatort"-Kommissar Peter Sodann wurde von der Bundestagsfraktion der Linken am Dienstag (14. Oktober) in Berlin als Kandidat für die Wahl des Staatsoberhauptes im kommenden Jahr nominiert, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Sodann tritt damit gegen Amtsinhaber Horst Köhler und die SPD-Kandidatin Gesine Schwan an. In der DDR wurde Sodann durch die Staatssicherheit wegen "fortgesetzter staatsfeindlicher Hetze" verfolgt und eingesperrt, betonten die Links-Politiker Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in einer gemeinsamen Erklärung.
..mehrKohlekraftwerk in Mannheim
"Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge"
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood haben am Dienstag (14. Oktober) einen Verladekran des Großkraftwerks Mannheim besetzt und in etwa 40 Meter Höhe ein Transparent mit der Aufschrift "Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge" entrollt. Mit ihrer Aktion protestieren sie gegen das Vorhaben der Großkraftwerk Mannheim AG und deren Eigner MVV, EnBW und RWE, den extrem klimaschädlichen und versorgungstechnisch überflüssigen 911 Megawatt-Kohlekraftwerksblock an den Rhein zu stellen.
..mehr"Blankoscheck"
Linke will Milliarden-Paket für Banken nicht zustimmen
Die Linksfraktion im Bundestag will dem Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag (14. Oktober) in Berlin an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein "Blankoscheck" hinsichtlich der "Verwendung der vielen Milliarden" Euro. Auch weigere sich die Regierung, "den Weg der Verstaatlichung" zu gehen. Wenn Geld des Steuerzahlers gegeben werde, müsse er aber auch "mitbestimmen können in Form der Beteiligung".
"Gesamtstaatliche Aufgabe"
Regierung ruft Länder zu Kooperation beim Banken-Rettungsplan auf
Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, ihren Anteil am Rettungspaket für den Finanzsektor zu tragen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Dienstag (14. Oktober) in Berlin, die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.
..mehr2,5 Millionen Euro
Deutsches Polizei-Trainingszentrum in Nordafghanistan eingeweiht
Im nordafghanischen Mazar-i-Sharif ist am Dienstag (14. Oktober) ein von Deutschland finanziertes Polizei-Trainingszentrum eingeweiht worden. Jährlich sollen dort bis zu 1000 afghanische Polizisten aus- und fortgebildet werden, wie Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium in Berlin mitteilten. Das Zentrum hat 2,5 Millionen Euro gekostet und grenzt an das deutsche ISAF-Feldlager "Camp Marmal". Mit dem neuen Trainingscamp steigt die jährliche deutsche Ausbildungsquote auf 3000 afghanische Polizisten. In Faisabad gibt es bereits ein ähnliches Zentrum, weitere sind in Kundus und Kabul geplant.
..mehr"Über das Ziel hinaus geschossen"
Seehofer will trotz Kritik das Rauchverbot in Bayern lockern
Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält trotz scharfer Kritik von Gesundheitsexperten an der geplanten Lockerung des Rauchverbots im Freistaat fest. Der derzeitige Bundesverbraucherschutzminister sagte der "Passauer Neuen Presse", die CSU sei bei diesem Thema "über das Ziel hinaus geschossen". Das müsse nun korrigiert werden.
..mehrLeutnant kurzzeitig bewusstlos
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehroffizier nach Würgegriff
Die Demonstration eines Würgegriffs an einem Soldaten hat für einen 44-jährigen Bundeswehroffizier weitreichende Folgen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Oberstleutnant habe bei einem Manöver im April mit einer Nahkampftechnik einen 24-jährigen Leutnant gewürgt, so dass dieser für einige Sekunden bewusstlos geworden sei, sagte der Leiter des Presse- und Informationszentrums der Streitkräftebasis, Hermann-Josef Dresbach, am Montag (13. Oktober) in Erfurt. Der Würgegriff erfolgte nach Angaben von Dresbach im Kreis von Führungsoffizieren. Bei den Ermittlungen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein weiterer Vorfall bekannt, bei dem Soldaten eine sogenannte menschliche Brücke bildeten und der Ausbilder mit Stiefeln über die Bäuche der Männer lief. Dabei erlitt ein Soldat eine Rippenprellung. Auch in diesem Fall wird nun gegen den Oberstleutnant ermittelt.
..mehrStaatsbürgschaften
500 Milliarden Euro-Paket für Banken und Spekulanten
Mit einem bislang nie dagewesenen Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland eindämmen. Das vom Kabinett am Montag (13. Oktober) beschlossene Maßnahmenbündel, das anders als die milliardenschwere US-Initiative vor allem auf Staatsbürgschaften für angeschlagene Kreditinstitute setzt, soll noch in dieser Woche als Eilgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. 400 Milliarden Euro des Finanzpakets stehen den Angaben zufolge für Staatsgarantien zur Verfügung, 80 Milliarden Euro für staatliche Beteiligungen und 20 Milliarden Euro für Kredite für Bürgschaftsausfälle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warben um Verständnis für diesen "Plan B". Das Paket diene dem Schutz der Bürger und nicht dem Schutz von Finanzinteressen, so die Rechtfertigung von Merkel und Steinbrück für die Finanzhilfe gegenüber den Steuerzahlern.
Thema Online-Durchsuchungen
CSU beginnt in Bayern Koalitionsverhandlungen mit der FDP
Die Weichen für eine schwarz-gelbe Koalition in Bayern sind gestellt. Der CSU-Vorstand sprach sich am Montag (13. Oktober) einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der FDP aus. CSU-Angaben zufolge sollen sie am Dienstagvormittag in München beginnen. Am Sonntag hatten sich bereits der Landesvorstand und die Fraktion der FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
..mehrBreite Unterstützung durch Parteispitze
Özdemir will trotz Listenplatz-Schlappe Grünen-Chef werden
Trotz seiner Niederlage bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl hält der Grünen-Politiker Cem Özdemir seine Bewerbung um den Bundesvorsitz der Partei aufrecht. Er werde auf dem Bundesparteitag in Erfurt im November für die Nachfolge des scheidenden Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer kandidieren, erklärte Özdemir am Montag (13. Oktober) in Berlin. Das Amt sei eine große und spannende Aufgabe für ihn, die er "mit ganzer Kraft und Entschlossenheit" anstrebe. Özdemir hat am Wochenende eine bittere Niederlage erlitten. Auf einem Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd scheiterte er mit seinem Vorhaben, einen aussichtsreichen Platz für die Wahlliste der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl 2009 zu erlangen. Danach verließ er kommentarlos den Veranstaltungsort. Am Sonntag erschien er nicht mehr.
..mehr"Die Gier nach dem schnellen Geld"
Zollitsch kritisiert Finanzgebaren von Bankmanagern
Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch kritisiert das in seinen Augen "verantwortungslose Finanzgebaren" von Bankmanagern. Unvorstellbare Summen an Geld zerplatzten plötzlich wie eine Seifenblase, "weil diejenigen, die entscheiden, nicht für die Folgen ihres Tun einstehen, nicht dafür haften müssen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am Sonntag (12. Oktober) in Hockenheim. Die derzeitige Bankenkrise mache "auf schmerzliche Weise" bewusst, wie schnell vermeintliche Sicherheiten Schall und Rauch seien. "Wo die Gier nach dem schnellen Geld größer ist als das notwendige Verantwortungsbewusstsein, da gerät die Welt schnell aus den Fugen", so Zollitsch.
..mehr"Keine weiteren Privatisierungen"
Linke stimmen mit großer Mehrheit für Tolerierung von Rot-Grün in Hessen
Die hessische Linke hat sich mit der großen Mehrheit von knapp 90 Prozent für die Tolerierung einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. Von 135 Delegierten stimmten auf einem Sonderparteitag am Samstag (11. Oktober) in Friedberg 121 für das Unterstützungspapier. Drei Delegierte stimmten dagegen, elf enthielten sich der Stimme. Der Abstimmung vorausgegangen war eine zum Teil kontroverse Debatte, in der die Parteispitze um Landeschef Ulrich Wilken bei den Delegierten offensiv für die Unterstützung von SPD und Grünen warb. Andernfalls gebe die Linke CDU-Ministerpräsident Roland Koch die Möglichkeit, seine neoliberale Politik fortzusetzen, sagte Wilken.
..mehrCSU-Wahlkampf
Huber kritisiert den hessischen Minsterpräsidenten Roland Koch
Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber hat den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen des CSU-Debakels bei der Landtagswahl scharf kritisiert. "Es ist und bleibt ein unfreundlicher Akt, wenn der Ministerpräsident von Hessen, den wir immer unterstützt haben, drei Wochen vor der Wahl die Idee der Pendlerpauschale heruntermacht", sagte Huber am Samstag (11. Oktober) auf einer Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Gersthofen. Die CSU hatte im Bundestag allerdings ihrerseits einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale nicht unterstützt, obwohl sie im Wahlkampf damit geworben hat. Huber drohte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese könne nur in ihrem Amt bleiben, wenn die CSU bei der Bundestagswahl 2009 einen überragenden Erfolg erziele.
..mehr"Verrat an Intention des Begründers"
Friedensratschlag kritisiert Nobelpreis-Komitee
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte am Freitag (10. Oktober) die Verleihung des Friedensnobelpreises 2008 an den finnischen Politiker Martti Ahtisaari. "Der finnische Politiker erfüllt keines der Kriterien, die Alfred Nobel 1895 an die Preisvergabe gestellt hatte, nämlich einen Beitrag zu leisten zur Brüderlichkeit unter den Menschen, zur Reduzierung der Armeen und zur Gründung von Friedens-Kongressen", meint Peter Strutynski vom Friedensratschlag. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Fredrik S. Heffermehl, eine norwegischer Jurist, ein Aufsehen erregendes Buch über die Geschichte des Friedensnobelpreises. Seine wichtigste These: Der Preis sei häufig an die falschen Personen vergeben worden, die Jury halte sich immer weniger an die ursprüngliche Zielsetzung des Begründers des Preises, Alfred Nobel.
"Erleichtert und ernüchtert"
Birthler-Behörde entlastet offenbar hessischen Linksfraktionschef
Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen war offenbar weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Dem Hessischen Rundfunk zufolge geht dies aus einem Bescheid der Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen hervor, der dem Sender vorliege. CDU und FDP hatten van Ooyen aufgefordert, seine Stasi-Unterlagen öffentlich zu machen und ihn unter anderem wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der ehemaligen Deutschen Friedensunion (DFU) kritisiert. Van Ooyen bestätigte den Bericht des HR. Van Ooyen sagte, er sei "erleichtert und ernüchtert" darüber, was die Stasi über ihn zusammengetragen habe.
..mehr"Terminplan" für Atommüll-Lager
Entscheidung über Asse-"Schließung" wohl nicht mehr in diesem Jahr
Die Entscheidung über die so genannte "Schließung" des Atommülllagers Asse fällt nach Ansicht des Landkreises Wolfenbüttel wohl nicht mehr in diesem Jahr. Eine Prüfung möglicher Optionen müsse gründlich erfolgen und stehe erst am Anfang, teilte die vom Kreis eingesetzte Asse-Begleitgruppe am Freitag (10. Oktober) nach Gesprächen mit den bisherigen und künftigen Betreibern mit. Kurzfristige Ergebnisse noch in diesem Jahr seien "nicht realistisch". Allerdings erwarte das Begleitgremium bis zu seiner nächsten Sitzung im Dezember einen Terminplan. Als mögliche Varianten sind eine Verfüllung des Bergwerks mit Flüssigkeiten oder Feststoffen, aber auch die Rückholung der eingelagerten Abfälle oder eines Teils davon im Gespräch. Einem neuen Gutachten zufolge stürzt das unterirdische Grubengebäude erst ein paar Jahre später ein als bislang erwartet.
..mehrKinderkrebs um Atomkraftwerke
IPPNW zweifelt an Seriosität der Strahlenschutzkommission
Vor dem Hintergrund der Kinderkrebs-Fälle um deutsche Atomkraftwerke fordert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu auf, die bestehenden Strahlenschutzgrenzwerte "an den tatsächlichen Stand des Wissens über Niedrigstrahlung anzupassen und hierbei das Vorsorgeprinzip anzuwenden, wonach im Zweifelsfall Grenzwerte drastisch abzusenken sind". Laut IPPNW weisen die Experten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) die Auffassung der Strahlenschutzkommission (SSK) zurück, die aus Atomkraftwerken freigesetzten Radionuklide könnten nicht die Ursache für die vermehrte Krebshäufigkeit sein. In ihrer fachlichen Stellungnahme vom 9. Oktober schreibt das BfS über die jüngste SSK-Stellungnahme zur Kinderkrebs-Studie: "Mögliche Unsicherheiten zum Stand des gegenwärtigen Wissens werden im Bewertungsbericht der SSK nicht diskutiert." Die IPPNW zweifelt wegen widersprüchlicher Aussagen inzwischen an der Seriosität der Strahlenschutzkommission.
..mehrBedarfsentwicklung
Flughafenbetreiber Fraport wehrt sich gegen "Vorhaltungen der Linken" zurück
Der Flughafenbetreiber Fraport hat die "Vorhaltungen der Linken" zu angeblich unrichtigen Angaben im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zurückgewiesen. Fraport-Sprecher Dieter Weirich warnte Hessens Parteien am Freitag (10. Oktober) vor "politischen Manövern" gegen den Flughafenausbau. Sämtliche "Unterstellungen der Linkspartei über unrichtige Angaben" seien falsch und von Fraport bereits mehrfach detailliert zurückgewiesen worden, sagte Weirich. Der Linken gehe es darum, vor einer Gerichtsentscheidung Stimmung gegen den Ausbau des Flughafens zu machen. Unter anderem kritisierte die Linke, dass die für den Flughafen errechnete Bedarfsentwicklung auf überholten Annahmen aus dem Jahr 1994 beruhe. Auch fehle ein absolutes Nachtflugverbot im Planfeststellungsbeschluss.
..mehr"CSU will Reiche schonen"
Große Koalition diskutiert über Erbschaftssteuerreform
SPD und CSU machen sich gegenseitig für die Hängepartie bei den Gesprächen zur Erbschaftssteuerreform verantwortlich. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, griff am Freitag SPD-Fraktionschef Peter Struck auch persönlich scharf an. Struck hielt der CSU erneut vor, Reiche schonen zu wollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet dennoch mit einem raschen Kompromiss.
..mehrAbgabensenkung
Finanzkrise heizt Streit um Arbeitslosenbeitrag an
Die weltweite Finanzkrise heizt den Streit über die Höhe des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung weiter an. Oppositionspolitiker und die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisierten die geplante Beitragssenkung von 3,3 auf 2,8 Prozent angesichts der Misere auf dem Finanzmarkt als "verantwortungslos". Die Bundesregierung verschließe die Augen vor den möglichen negativen Folgen des Börsendebakels auf den Arbeitsmarkt, rügten Politiker der Grünen und der Linken am Freitag (10. Oktober). Es drohe eine Schieflage der Arbeitsagentur. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wies die Vorwürfe zurück und verteidigte die Abgabensenkung.
..mehr"Bayern und Baden-Württemberg verweigern Standortvergleich"
Umweltaktivisten demonstrieren vor Atommüllendlager Morsleben
Vor dem Atommüllendlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Morsleben haben am Freitag (10. Oktober) bei einem Besuch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Atomkraftgegner demonstriert. Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sagte, in Morsleben gebe es ähnliche Probleme mit der Sicherheit wie in dem in die Schlagzeilen geratenen Standort im niedersächsischen Asse. Gabriel wollte sich am Vormittag über die laufenden Sicherungsmaßnahmen und die Pläne zur dauerhaften Schließung von Morsleben informieren. Der Minister sagte, die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr in die Endlager. Einzige Chance sei, alles offen zu legen, die Menschen zu beteiligen und eine kritische Debatte zu führen.
..mehrBeratungshilfegesetz
Rechtsberatung für Bedürftige soll erschwert werden
Den Zugang zur Rechtsberatung für Bedürftige soll nach Willen der Bundesländer künftig schwerer werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag (10. Oktober) in Berlin die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beratungshilferechts in den Bundestag. Die Länderkammer fordert vor allem für die Bewilligung der Beratungshilfe höhere Hürden. Hintergrund sind die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Kosten.
..mehrBundeswehr im Kriegseinsatz
Bundeswehr erhält neue Tapferkeitsmedaille
Bundeswehrsoldaten können künftig für besondere Tapferkeit mit einer neuen Medaille geehrt werden. Das 1980 geschaffene "Ehrenzeichen für treue Dienste und beispielhafte soldatische Pflichterfüllung" werde um ein "Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit" als weitere Stufe des Ehrenzeichens ergänzt, teilte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Freitag (10. Oktober) in Berlin mit. Damit werde nach der 1996 eingeführten Einsatzmedaille für die Teilnahme an Auslandseinsätzen der Bundeswehr verstärkt der "Einsatzrealität" Rechnung getragen.
..mehr"Klimakiller"
Grüne beschließen Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hamburg
In Hamburg können CDU und Grüne gemeinsam weiterregieren. Mit großer Mehrheit sprach sich die Basis der Grün-Alternativen Liste (GAL) am späten Donnerstagabend (9. Oktober) auf einer Landesmitgliederversammlung für eine Fortsetzung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene aus. Damit bestand das seit Anfang Mai regierende Bündnis seine erste große Zerreißprobe. Anlass war die Genehmigung des Steinkohle-Großkraftwerks Moorburg durch Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk in der Vorwoche. In dieser Entscheidung hatte ein Teil der Mitglieder den Bruch eines der zentralen Wahlversprechen der GAL zur Bürgerschaftswahl gesehen und den Ausstieg aus der Koalition gefordert. Die Grünen hatte das Vattenfall-Kraftwerk jahrelang als "Klimakiller" gebrandmarkt.
..mehrDeutsche Friedensunion
Van Ooyen weist Vorwürfe von Stasi-Historiker Knabe zurück
Der hessische Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat Vorwürfe des Stasi-Historikers Hubertus Knabe zurückgewiesen, er sei zur Zeit des Kalten Krieges ein "Einflussagent" der DDR gewesen. Knabe, der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist, hatte in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf van Ooyens Arbeit als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) Bezug genommen. Der Linke-Politiker van Ooyen hatte diese Stelle im Jahr 1984 angetreten. Knabe schreibt, die DFU sei nichts anderes "als ein Trojanisches Pferd der DDR" gewesen. Van Ooyen sagte auf Anfrage, es gebe "zwei Dinge, die man klären kann, die aber nicht zusammengehören". Er habe für die DFU nie irgendwo Geld abgeholt und es habe "auch nie jemand auf mich als Einflussagent eingeredet und gesagt, was ich zu tun und zu lassen habe". Andererseits könne man nicht leugnen, dass bei der Finanzierung der DFU womöglich tatsächlich Gelder aus der DDR geflossen seien. "Ich war bei der DFU für die Geldbeschaffung nicht verantwortlich", betonte van Ooyen.
..mehr"Wir gehen aufeinander zu"
Zweites Sondierungsgespräch von CSU und FDP über Koalition
CSU und FDP prüfen intensiv die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition in Bayern. Das Ende des zweiten Sondierungsgesprächs in der Münchner CSU-Zentrale wurde am Donnerstag (9. Oktober) erst für den späten Abend erwartet, wie ein FDP-Sprecher am Nachmittag mitteilte. Am Freitagvormittag sei eine Fortsetzung der Beratungen geplant. Aus CSU-Kreisen verlautete, dass zunächst Gemeinsamkeiten bei den Themen Wirtschaft und Finanzen ausgelotet wurden. Dagegen sollten strittige Themen wie die Innere Sicherheit erst am Freitag auf die Tagesordnung kommen.
..mehr"Zwei Millionen Euro für Ehepartner"
Diskussionen über ein Scheitern der Erbschaftssteuerreform
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Union für die erneute Unterbrechung der Verhandlungen über die Erbschaftssteuerreform verantwortlich gemacht und mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Schuld sei "renitentes Verhalten" der CSU-Landesgruppe, sagte Struck am Donnerstag (9. Oktober) in Berlin nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe. Die Sozialdemokraten hätten sowohl bei den Freibeträgen als auch bei den Haltefristen Kompromissvorschläge gemacht. Die Union habe allerdings Forderungen aufgestellt, die die SPD keinesfalls akzeptieren könne. Dazu gehöre etwa ein Freibetrag von zwei Millionen Euro für den Ehepartner.
..mehrKritiker jubeln
Bund verschiebt Bahn-Börsengang
Der ursprünglich für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn wird verschoben. "Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen", erklärte Finanzminister Peer Steinbrück. Der Börsengang an sich stehe aber nicht in Frage. Einen neuen Termin nannte er nicht. Die Vorbereitungen gingen weiter. "Sobald das Marktumfeld einen erfolgreichen Börsengang möglich macht, sind wir startklar. Die Weichen sind gestellt", sagte Steinbrück. Für den Bahnexperten Winfrid Wolf vom Bündnis "Bahn für Alle", der das geplante Privatisierung der Bahn seit Jahren kritisiert, ist die Entscheidung "ein Grund zu feiern". Der Kritiker des Börsengangs begrüßt, "dass die die Bahn, zentrales Element der Daseinsvorsorge, zunächst nicht auch noch in den Börsenstrudel geworfen wird. Das ist bei allem Schlimmen, was diese Finanzkrise mit sich bringt und vermutlich noch bringen wird, für die Bürger eine gute Meldung", so Wolf.
Ortskrankenkassen skeptisch
Schmidt will "Bundes-AOK"
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drängt die Allgemeinen Ortskrankenkassen zu weiteren Fusionen bis hin zur langfristigen Bildung einer "Bundes-AOK". Das wäre ein Schritt, um die regionale Risikoverteilung zu verbessern und "Verwaltungskosten" zu sparen, sagte Schmidt am Donnerstag (9. Oktober). Der AOK-Bundesverband reagierte zurückhaltend, die Südwest-AOK mit schroffer Ablehnung.
..mehrStrahlenschutzkommission
Keine Erklärung für höhere Krebsraten um Atomkraftwerke
Die am 10. Dezember 2007 der Öffentlichkeit vorgestellte "Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)" war zum Ergebnis gekommen, dass Kinder umso häufiger an Krebs und Leukämie erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. Obwohl die Studie von einem breiten Expertengremium methodisch abgesichert worden war und sowohl von atomkritischen wie eher atomenergiefreundlichen Fachleuten als weltweit aufwändigste Studie zum Thema gepriesen wurde, hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) daraus keine Konsequenzen gezogen. Er beauftragte vielmehr die ihm unterstehende Strahlenschutzkommission (SSK) damit, die Studie nochmals zu "bewerten". Die seit Wochen fertiggestellte SSK-Stellungnahme wurde am Donnerstag (9. Oktober) der Öffentlichkeit vorgestellt. Zwar bestätigte die Kommission "die zentrale Aussage der Studie, dass es aufgrund von Statistiken im Umkreis um die Standorte von Atomkraftwerken ein erhöhtes Leukämierisiko für Kinder unter fünf Jahren gibt". Jedoch: "Strahlenexposition durch Kernkraftwerke kann die Ergebnisse der Kinderkrebs-Studie nicht erklären". Eine andere Erklärung hatte die Strahlenschutzkommission allerdings auch nicht. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das die Studie in Auftrag gegeben und für eine ungewöhnlich breite fachliche Absicherung des Studien-Designs gesorgt hatte, wies die Kritik der Strahlenschutzkommission am Studiendesign zurück. Die Behörde verweist auf deutliche Unterschiede zwischen der insbesondere für die Öffentlichkeit bestimmten Zusammenfassung der SSK-Stellungnahme und den Aussagen im Haupttext. "Insbesondere werden relativierende Aussagen des Haupttextes in der Zusammenfassung zu definitiven Aussagen umformuliert." Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hielt den amtlichen Strahlenschützern vor, sie relativiere die Studienergebnisse "wider besseren Wissens".
Zum Ministerpräsidenten nominiert
Seehofer kassiert in der CSU-Fraktion zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen
Die CSU wollte nach dem Debakel bei der Landtagswahl eigentlich mit Geschlossenheit aus ihrem Stimmungstief herauskommen. Zwar nominierte der CSU-Vorstand am Mittwoch (8. Oktober) einmütig Bundesagrarminister Horst Seehofer als Kandidaten für den Parteivorsitz. Bei der Abstimmung in der CSU-Landtagsfraktion für Seehofers Bewerbung für das Amt des Ministerpräsidenten gab es allerdings zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Seehofer erhielt nur die Mehrheit der Abgeordneten, jedoch keinen geschlossenen Rückhalt.
..mehrHolocaust
Mahler bezeichnet sich vor Gericht als "Rassist"
Der Rechtsextremist und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler hat vor dem Landgericht Potsdam Opfer des Holocaust verhöhnt. Sogenannte Zeitzeugen des Holocaust seien "Lachnummern", sagte Mahler am Mittwoch (8. Oktober) als Angeklagter vor der vierten Strafkammer. Der 72-Jährige muss sich in dem Verfahren wegen Volksverhetzung verantworten. Er soll laut Anklage im Internet und in E-Mails den Holocaust geleugnet haben. Mahler räumte die Vorwürfe zunächst nicht ein, bestätigte aber dass "einige Schriften" von ihm verfasst wurden. In seiner Einlassung verwies er auf das Werk eines anderes Autors, das er sich selbst zu eigen mache. Demnach sei der Zweite Weltkrieg nicht von Deutschen ausgegangen.
..mehrWiderstand gegen Bundeswehreinsatz im Inneren
Geplanter Grundgesetzänderung droht Scheitern im Bundesrat
Die von der großen Koalition geplante Verfassungsänderung zum Bundeswehreinsatz im Inland droht im Bundesrat zu scheitern. Nordrhein-Westfalens FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kündigte am Mittwoch (8. Oktober) an, dass die Freidemokraten über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern versuchen würden, eine Zustimmung im Bundesrat zu verhindern. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ihre Partei stelle sich "auf allen Ebenen, im Bundestag und Bundesrat", gegen eine Verfassungsänderung, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlauben würde. Für die rot-rote Koalition in Berlin schloss Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aus, dass der Senat der geplanten Formulierung zustimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Länderkammer verfügen Union und SPD mit ihren Alleinregierungen und gemeinsamen Koalitionen aber seit der Bremer Bürgerschaftswahl 2007 nicht mehr über die dafür notwendigen 46 der 69 Bundesratsstimmen.
..mehrPrivatbanken sollen Schrottpapiere aufkaufen
"Fehler von 1929 nicht wiederholen"
Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Herbert Schui, wurde die Weltwirtschaftskrise von 1929 durch eine restriktive Geld- und Ausgabenpolitik verursacht. "Diese Fehler dürfen in der aktuellen Krise nicht wiederholt werden", warnt der ehemalige Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg. Die Europäische Zentralbank sei nun endlich aufgewacht und habe begonnen, die Zinsen zu senken. "Jetzt müssen die Staatsausgaben erhöht werden, um die Nachfrage zu stabilisieren", fordert Schui. Sonst breche die Konjunktur in Deutschland ein, wie auch die aktuelle Prognose des Internationalen Währungsfonds vorhersage. Um die Finanzkrise zu beherrschen, müsse ein Rettungsfonds geschaffen werden, der so genannte Schrottpapiere aufkaufe. "Dafür müssen die Privatbanken gemeinsam aufkommen", so Schui.
Sorgen um soziale Belange
Linkspartei hat Anhänger in allen Gesellschaftsschichten
Die Linkspartei findet einer Studie zufolge in allen Einkommensschichten Anhänger. Wie aus der am Mittwoch (8. Oktober) in Berlin vorgestellten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, ist in Ostdeutschland der Anteil ihrer Sympathisanten in der gehobenen Mittelschicht am größten, in Westdeutschland bei der unteren Mittelschicht. In Ostdeutschland tendieren der Studie zufolge vor allem Menschen zur Linkspartei, die sich um die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Im Westen seien es dagegen diejenigen, die die eigene wirtschaftliche Situation kritisch einschätzten. Grundsätzlich bestehe bei Personen, die sich große Sorgen um soziale Belange machten, eine hohe Neigung zur Linkspartei.
..mehr"Zusätzlicher Schuldenberg von 10 Milliarden Euro"
Rot-Grün wirft Kochs CDU "finanzpolitischen Scherbenhaufen" vor
Angesichts der auf Eis gelegten Haushaltsvorbereitungen 2009 haben SPD und Grüne in Hessen der geschäftsführenden Landesregierung eine "desolate" Finanzpolitik vorgeworfen. Die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch hinterlasse ein "Haushaltsloch in Milliardenhöhe" und einen "finanzpolitischen Scherbenhaufen", hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD und Grünen am Mittwoch (8. Oktober) in Wiesbaden. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) habe ein Defizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verantworten. Insgesamt hinterlasse Koch einen zusätzlichen Schuldenberg von mehr als 10 Milliarden Euro.
..mehr20 Euro mehr
Besserverdienende müssen mehr für Sozialversicherung ausgeben
Überdurchschnittlich verdienende Arbeitnehmer müssen im kommenden Jahr mehr für die Sozialversicherung ausgeben. Die Grenze für die Beitragsbemessung steigt nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" um 100 Euro auf 5400 Euro in der Renten- und Arbeitslosenversicherung und um 75 Euro auf 3675 Euro in der Krankenversicherung. Die Versicherungspflicht endet bei einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro.
..mehr"Entsorgungskommission (ESK)"
Gabriel und Jentzsch auf der Suche nach einem sicheren Atommüll-Endlager
Vor über 40 Jahren protestierten die Anwohner im niedersächsischen Remlingen gegen die Einlagerung von Atommüll im Salzbergwerk "Asse II". Vergebens: 130.000 Fässer mit radioaktivem Müll wurden eingelagert. Heute fordern die Einwohner die Rückholung des Atommülls und verlangen die politische Weichenstellung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit atomarem Abfall in Deutschland. Bei den Fragen der nuklearen Entsorgung setzt das Bundesumweltministerium nun auf den Sachverstand von unabhängigen Experten aus dem In- und Ausland. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) berief jetzt bei der konstituierenden Sitzung Professor Gerhard Jentzsch von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in die neue Entsorgungskommission (ESK) des Ministeriums. "Es ist die große Chance, meine wissenschaftliche Tätigkeit gesellschaftsrelevante Früchte tragen zu lassen", kommentierte der Jenaer Experte seine Berufung.
..mehrUnterstützung für Seehofer
Herrmann und Goppel verzichten auf Kandidatur für Beckstein-Nachfolge
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel (beide CSU) haben ihre Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten zurückgezogen. Das teilte die CSU am Dienstag in München mit. Beide wollen den Angaben zufolge nun die Bewerbung von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) unterstützen.
..mehr"Liebesbrief an die Freundin"
In Bonn festgenommene Terrorverdächtige wieder freigelassen
Die beiden am 26. September auf dem Köln-Bonner Flughafen festgenommenen Terrorverdächtigen sind am Dienstag (7. Oktober) aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Freilassung geschah auf Veranlassung der Bonner Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Justizbehörde mitteilte. Nach Auswertung aller derzeit vorliegenden Beweise sei der dringende Tatverdacht gegen die Männer nicht mehr aufrecht zu erhalten. Damit sei auch die Voraussetzung für den Haftbefehl entfallen.
..mehrRot-grüner Auftakt in Hessen
SPD und Grüne beginnen Verhandlungen
SPD und Grüne in Hessen haben Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken aufgenommen. "Wir wissen, dass wir politisches Neuland betreten", sagte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Dienstag (7. Oktober) beim ersten Treffen in einem Bio-Betrieb bei Wiesbaden. Die Verhandlungen würden angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht einfach. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Gespräche "zu einem guten Ende" gebracht werden. SPD und Grüne betonten außerdem, dass eine Koalition mit der Linken "kein Thema" sei. Ypsilanti hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann" auf die Frage nach einer Koalition mit der Linken "in ein, zwei Jahren" gesagt: "Das schließe ich nicht aus." Sie habe "gelernt, nie nie zu sagen", präzisierte die hessische SPD-Chefin am Dienstag. Deshalb werde die Koalition "in zwei, drei Jahren sehen, wie die Lage ist".
..mehr"Kein Weiter so"
Steinmeier wirbt mit Krankenhäusern für Kriegseinsatz in Afghanistan
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb im Bundestag nachdrücklich für eine Verlängerung des 2002 gestarteten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. "Ein gegebenes Wort, das muss gelten", sagte Steinmeier am Dienstag (7. Oktober) in der ersten Beratung des Parlaments über das neue Bundeswehr-Mandat. Auch sollte nicht vergessen werden: Jeder Kilometer neue Straße und jedes Krankenhaus sei "ein kleines Stück mehr Menschlichkeit". Das neue Bundeswehr-Mandat für die Beteiligung an der Internationale "Schutztruppe" für Afghanistan (ISAF), das vom Kabinett am Dienstagvormittag beschlossen wurde, sieht eine Aufstockung der Truppenstärke um 1000 Mann auf 4500 Soldaten vor. Sie sollen helfen, die für Herbst 2009 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzusichern. Die Kosten für die 14-monatige Verlängerung werden auf 688 Millionen Euro veranschlagt. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte, die Bundesregierung wolle noch mehr Krieg.
..mehrErbschaftssteuerreform
Union streitet über das Maß der Begünstigung von Unternehmer-Erben
Die Union ringt nach wie vor um eine einheitliche Position zur Reform der Erbschaftssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Dienstag (7. Oktober) in der Unions-Fraktion vor einem Scheitern. Teile der Union stehen den Reformplänen weiter außerordentlich skeptisch gegenüber. Spitzenvertreter von Union und SPD hatten am späten Montagabend in Berlin die Verhandlungen zur Reform auf Donnerstag vertagt.
..mehrFinanzmarktkrise
Lafontaine kritisiert "dilettantisches" Vorgehen der Regierung
Ex-Finanzminister und Linke-Chef Oskar Lafontaine hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Finanzmarktkrise scharf kritisiert. Er sei "bestürzt" darüber, auf welche Weise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ihre Garantieerklärung vorgetragen hätten. Von der Bundesregierung seien unterschiedliche Zahlen genannt worden, in welcher Höhe die Ersparnisse garantiert werden sollten. Dies dürfe "wirklich nicht passieren", sagte Lafontaine am Dienstag (7. Oktober) vor einer Sitzung der Links-Fraktion in Berlin. Die Vorgehensweise der Regierung sei "ziemlich dilettantisch". Auch könne niemand sagen, wie die Bundesregierung ihre Zusage absichern wolle.
..mehrAmtsenthebung der Senatoren gefordert
Erste Anträge zur Auflösung von Schwarz-Grün in Hamburg
Eigentlich rechnet kaum jemand mit der Auflösung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wegen der Genehmigung des Steinkohle-Großkraftwerks Moorburg des Energieriesen Vattenfall. Völlig ausgeschlossen ist ein Rückzug der Grünen (GAL) auf Druck der Basis allerdings auch nicht. Immerhin wetterten die Grünen jahrelang gegen den "Klimakiller" Moorburg und versprachen im Wahlkampf, das Projekt zu beenden. Zwei Tage vor der Entscheidung der Grünen-Basis über den Fortbestand der Koalition lagen zwei Anträge zur Auflösung des ersten schwarz-grünen Regierungsbündnisses auf Länderebene für die Landesmitgliederversammlung am Donnerstag vor, wie eine Landesvorstandssprecherin auf Anfrage mitteilte. So forderten Antragsteller aus den Kreisverbänden Altona und Nord die Aufkündigung der Koalition. Aus dem Bezirk Nord wird zudem der Ruf nach einer Amtsenthebung der drei grünen Senatoren und des Fraktionschefs sowie nach einer Abwahl aller an den Koalitionsgesprächen beteiligten Unterhändler laut. Grund ist die Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg durch Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) in der Vorwoche. Die Landesspitze der GAL will am Donnerstag mit einem eigenen Antrag für den Verbleib in der Koalition dagegenhalten, wie die Sprecherin weiter sagte.
..mehrKlage möglich
Regierungspräsidium Gießen stoppt Marburger Solarsatzung
Die Vorschriften der hessischen Stadt Marburg für die Installation von Solardächern sind vom Regierungspräsidium Gießen aufgehoben worden. Eine entsprechende Verfügung sei dem Magistrat von Marburg am Dienstag (7. Oktober) übermittelt worden, teilte die Aufsichtsbehörde mit. Das Regierungspräsidium hält die Solarsatzung von Marburg "in mehreren Punkten" für rechtswidrig. Marburg kann gegen den Beschluss Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen einreichen. Marburg hat zudem die Rückendeckung der Landtagsmehrheit.
..mehrFinanzmarktkrise
Merkel sieht auch solide deutsche Institute bedroht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine ernste Lage auf den internationalen Finanzmärkten. Aus der amerikanischen Immobilienkreditkrise sei eine globale Finanzmarktkrise geworden, sagte Merkel am Dienstag (7. Oktober) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Auch solide Institute seien von der Krise betroffen, und davon sei auch Deutschland nicht ausgenommen. Es sei nun "von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte schnell und entschlossen zurückzugewinnen". Nun müsse einerseits "klassisches Krisenmanagement" geleistet werden, wie die Bundesregierung es etwa bei dem Rettungsplan für die Hypo Real Estate Group (HRE) gemacht habe und mache. Zugleich müsse eine "neue Systematik für das Zusammenwirken aller im Finanzsektor" und damit eine "Zukunftsperspektive über den Tag hinaus" entwickelt werden.
..mehrEx-Atomaufsichtschef sieht "Sicherheitsrisiko"
RWE will Atomkraftwerk in Erdbebengebiet bauen
Am vergangenen Freitag (3. Oktober) hat der deutsche Energiekonzern RWE den Zuschlag als strategischer Investor für den Bau des Atomkraftwerkes Belene in Bulgarien erhalten. Damit soll der deutsche Atomkonzern etwa 1,3 Milliarden Euro als Eigenkapital und weitere 280 Millionen als Kredit bereitstellen. Die Gesamtkosten für das Atomkraftwerk werden allerdings auf sieben Milliarden Euro geschätzt, so dass noch offen ist, ob das Atomkraftwerk überhaupt gebaut werden wird. Umweltschützer kritisieren, dass das Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet errichtet werden soll. Selbst der ehemalige Chef der bulgarischen Atomaufsicht, Georgi Kastschiew, sprach sich inzwischen gegen das Projekt aus. Laut Kastschiew "stellt Belene ein nicht tolerierbares Sicherheits- und Umweltrisiko dar."
Wachsender Druck auf Seehofer-Konkurrenten
Goppel und Herrmann lehnen einen Verzicht auf ihre Kandidaturen ab
Im CSU-Machtkampf um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein bekommt Bundesagrarminister Horst Seehofer teilweise Unterstützung aus der Partei. Zugleich wächst der Druck auf Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel, ihre Kandidaturen vor der entscheidenden Sitzung der CSU-Fraktion am Mittwoch zurückzuziehen. Beide Bewerber lehnten aber am Montag (6. Oktober) einen Verzicht zugunsten Seehofers ab. Auch sie können auf Unterstützung aus der Partei verweisen.
..mehrLage soll vor Bundestagsentscheidung stabil bleiben
Bundeswehr bleibt laut Domröse noch mindestens fünf Jahre in Afghanistan
Der Chef des Stabes der Internationalen Afghanistan-"Schutztruppe" (ISAF) in Kabul, der deutsche Generalmajor Hans-Lothar Domröse, rechnet mit einem noch mindestens fünfjährigen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Planung für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte gehe bis 2013, sagte Domröse der Koblenzer "Rhein-Zeitung". "Mit fünf Jahren liege ich also sicher nicht zu lang."
..mehr98 Prozent Rückendeckung für Ypsilanti
Hessens SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen
Nachdem der Parteitag der hessischen SPD Andrea Ypsilanti mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen praktisch geschlossen Rückendeckung gab, beginnen SPD und Grüne am Dienstag (7. Oktober) in der "Domäne Mechthildshausen" bei Wiesbaden Koalitionsverhandlungen. Sie wollen eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Die Verhandlungsgruppen auf beiden Seiten bestehen aus jeweils neun Teilnehmern. Bei der SPD nehmen neben Landeschefin Andrea Ypsilanti und ihren drei Stellvertretern auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer teil, der als Wirtschafts- und Umweltminister in Ypsilantis Schattenkabinett vorgesehen ist. Scheer hatte am Wochenende Anspruch auf den Posten des Ministers für Umwelt und Energie angemeldet. Anspruch auf das Ministerium haben aber auch die Grünen um Landeschef Tarek Al-Wazir erhoben.
..mehrBundeswehr-Einsätze im Inneren
Große Koalition will Grundgesetz für "Notfälle" ändern
Der Bundeswehr soll nach dem Willen der großen Koalition künftig in Notfällen leichter im Inland eingesetzt werden können. Dafür ist eine Grundgesetzänderung beim Artikel 35 (Amts- und Katastrophenhilfe) geplant, der um zwei Absätze ergänzt werden soll, teilten Innen- und Justizministerium am Montag (6. Oktober) in Berlin mit. Danach soll die Bundesregierung zur "wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle" auch die Streitkräfte heranziehen und den "Einsatz militärischer Mittel" anordnen dürfen. Die Opposition lehnte geschlossen eine solche Verfassungsänderung ab. Die Linke rechnet fest mit Bundeswehreinsätzen bei Demonstrationen.
..mehrKampf gegen höheren Kassenbeitrag
Gewerkschaften, Sozialverbände und Kassen laufen Sturm gegen 15,5 Prozent-Satz
Gewerkschaften, Sozialverbände und Krankenkassen laufen Sturm gegen die geplante Anhebung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent. Der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität sprach von einem "faulen Kompromiss zulasten der Rentner". Ruheständler hätten nichts davon, dass im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Bundesregierung "Pfusch" vor. Die Lösung sei "in höchstem Maße unseriös" und gefährde die Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit. Die Kassen forderten dagegen erneut sogar einen höheren Beitragssatz und drohten mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen. Die Koalition verteidigte ihre Entscheidung.
..mehrKein Eintrag im Führungszeugnis
Bundeswehr-Soldat wegen fahrlässiger Tötung eines deutschen Soldaten verurteilt
Das Amtsgericht Cochem hat einen 30-jährigen Soldaten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Der Stabsunteroffizier hatte im Juli vergangenen Jahres auf dem Gelände des Fliegerhorstes Büchel in der Eifel einen Unfall verursacht, bei dem ein Soldat getötet und ein weiterer schwer verletzt worden waren.
..mehr"Schreiende Ungerechtigkeit ohne Alternative"
Staatshilfe für Banken nicht zum Nulltarif
Nach Auffassung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung zwingt die Krise auf auf den Finanzmärkten Zentralbanken und Regierungen, das Bankensystem mit Milliardenbeträgen zu stabilisieren. Möglicherweise würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler somit für riskante Anlagestrategien von privaten Einrichtungen haften. "Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit - aber es gibt keine Alternative dazu. Die Gesamtwirtschaft befindet sich derzeit in der Geiselhaft der Finanzmärkte", sagte der Wissenschaftlicher Direktor des IMK, Professor Gustav Horn am Mitwtoch (1. Oktober). Um so wichtiger seien jetzt Regelungen, die dafür sorgen, dass die öffentliche Hand auf längere Sicht eine Gegenleistung für ihren finanziellen Einsatz erhalten könne: "Wenn die Allgemeinheit Risiken der Finanzmarktakteure übernimmt, muss sie auch an künftigen Erträgen beteiligt werden", verlangt Horn. Dazu gebe es ermutigende Ansätze, sowohl bei den Interventionen in den USA als auch bei der vorgesehenen staatlichen Risikoabschirmung für die Hypo Real Estate (HRE), betont der Ökonom. In den USA würden die Banken verpflichtet, Vorzugsaktien an den Staat zu überschreiben.
..mehrBayern
Gespräch zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern
Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) in Bayern haben sich am Donnerstag (2. Oktober) im Landtag zu einem ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit getroffen. SPD-Fraktionschef Franz Maget, der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger und Bayerns FW-Chef Hubert Aiwanger sprachen nach dem eineinhalbstündigen Treffen von "großen inhaltlichen Gemeinsamkeiten". Politische Schnittmengen sehen die drei Parteien den Angaben zufolge insbesondere in der Bildungspolitik und der Stärkung des ländlichen Raums.
..mehr"PKK-Region Süd"
Angeblicher PKK-Spitzenfunktionär festgenommen
Beamte der Bundespolizei in Flensburg haben einen angeblichen Führungsfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag (2. Oktober) in Karlsruhe mitteilte, wurde der Mann bereits am Mittwoch bei der Einreise aus Dänemark festgenommen. Der 40-jährige kurdischstämmige Türke soll im Herbst 1993 sieben Brandanschläge auf türkische Einrichtungen, Vereinsheime, Gaststätten und Gewerbebetriebe angeordnet haben, bei denen auch ein Mensch getötet wurde.
..mehrNach CSU-Wahldebakel
CSU und FDP in Bayern nach erstem Sondierungsgespräch zufrieden
In Bayern sind CSU und FDP sind am Donnerstag (2. Oktober) in München zu ersten Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Die Beratungen sollen am kommenden Donnerstag (9. Oktober) vertieft werden, teilte der noch amtierende CSU-Chef Erwin Huber nach Ende des rund zweistündigen Treffens in München mit. Sollten die Gespräche in Koalitionsverhandlungen münden, sollen diese laut Huber bis zum 23. Oktober abgeschlossen werden. Huber nannte den Auftakt der Beratungen für die CSU "sehr positiv". Es gebe ein ausreichendes Maß an Übereinstimmung und Grundüberzeugungen. Er sehe gute Chancen, gemeinsam den Erfolgsweg Bayerns fortzusetzen. Die CSU verbuchte bei der Landtagswahl einen katastrophalen Einbruch von rund 17 Prozentpunkten, will aber dennoch in einer Koalition mit der FDP weiterregieren.
..mehr"Politikwechsel"
Hessen-SPD entscheidet über Koalition mit Grünen und Tolerierung durch Linke
Die hessische SPD will am Samstag (4. Oktober) auf einem Sonderparteitag in Rotenburg an der Fulda über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken entscheiden. Die rund 350 SPD-Delegierten sollen mit ihrem Votum endgültig die Weichen für die Ablösung der CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch stellen. Erwartet wird, dass die SPD-Vertreter mit großer Mehrheit dem Plan der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zustimmen. Die SPD will in diesem Fall am Dienstag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen.
..mehr"Offener Dialog"
Deutsch-russische Regierungskonsultationen
Nach den politischen Irritationen im deutsch-russischen Verhältnis wegen der Kaukasus-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen so genannten offenen Dialog mit Moskau. Deutschland halte die Reaktion Russlands für nicht angemessen, sagte Merkel bei den Regierungskonsultationen beider Länder am Donnerstag (2. Oktober) in St. Petersburg mit Blick auf den Fünf-Tage-Krieg in Georgien.
..mehrGroßrazzia war rechtswidrig
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Gegner ein
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen mehrere Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, dass gegen die 18 Beschuldigten kein Tatverdacht mehr vorliege. Ermittelt wurde zuletzt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
..mehrBundesfinanzhof weist Klagen ab
Steuerfreie Abgeordnetenpauschale rechtens
Die Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wies am Donnerstag (2. Oktober) drei Klagen von Steuerzahlern ab und beendete damit einen rund achtjährigen Rechtsstreit. Die Kläger sahen durch die Abgeordnetenpauschale von rund 45.000 Euro pro Jahr den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletzt. Das höchste deutsche Finanzgericht sah davon ab, die Steuerfreiheit der Pauschale vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag zu einer Neuregelung der Abgeordnetenbezüge auf. Mit der steuerfreien Kostenpauschale sollen Aufwendungen der Parlamentarier unter anderem für Büros oder eine Zweitwohnung abgedeckt werden.
..mehr"Klimakiller"
Umweltpolitikerin Höhn für schwarz-grünen in Hamburg trotz Kohlekraftwerk
Jahrelang haben die Grünen das geplante Hamburger Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" gebrandmarkt. Dafür wurden sie von vielen gewählt. Nach der Genehmigung des "Klimakillers" durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) geht es nun nur noch um den Erhalt der schwarz-grünen Koalition. Hajduk bekommt für die Genehmigung des Kohlekraftwerks ausgerechnet Rückendeckung von der grünen Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. Diese warb in der "Frankfurter Rundschau" dafür, die Entscheidung nicht zum Anlass zur Aufkündigung der Koalition mit der CDU in Hamburg zu nehmen. "Ich glaube, dass man das erklären kann. Aber es wird nicht leicht. Es lohnt sich, diese Koalition fortzusetzen", sagte die Bundestagsfraktionsvize. Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, der sich sonst für erneuerbare Energien stark macht, plädiert für schwarz-grün trotz Kohle.
..mehr"Offene Universität"
Bundesregierung will Studieren ohne Abitur erleichtern
Studieren ohne Abitur soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", sie wolle in Deutschland eine "offene Universität" nach dem Vorbild Großbritanniens und der Niederlande etablieren und dafür eine eigene Institution schaffen, sagte Schavan. Derzeit liefen Verhandlungen mit den Ländern und Hochschulverbänden.
Machtkampf in der CSU
Bayerns Ministerpräsident Beckstein tritt nach Wahlniederlage zurück
Das Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat jetzt auch zum Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geführt. Beckstein gab am Mittwoch (1. Oktober) bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München seinen Rücktritt bekannt. Er begründete diese Entscheidung anschließend mit mangelndem Rückhalt in seiner Partei. Über die Nachfolge soll in einer Woche entschieden werden. Ihre Kandidatur kündigten sowohl Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel als auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid an. Für den Fall, dass sich die CSU-Landtagsfraktion nicht einigt, steht der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereit, wie der scheidende Parteichef Erwin Huber weiter mitteilte.
..mehr"Keine Belege für höhere Opferzahl"
Maximal 25.000 Tote bei Dresdner Luftangriffen 1945
Die von der Stadt Dresden eingesetzte Historikerkommission verfügt offenbar über keine Belege für eine deutlich höhere Opferzahl durch die Luftangriffe vom Februar 1945. "Die Kommission geht von maximal 25.000 Menschen aus, die während der Februar-Luftangriffe in Dresden ums Leben gekommen sind", heißt es in ihrem am Mittwoch zum Deutschen Historikertag in Dresden vorgestellten Zwischenbericht. Es gebe "keine Beweise oder belastbaren Indizien dafür", dass die Zahl "wesentlich" abweichen könnte. Bisher seien 18.000 Luftkriegstote nachgewiesen worden.
..mehrBUND kündigt Klage an
Vattenfall will Bauarbeiten an Kohlekraftwerk Moorburg beschleunigen
Nach der Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Moorburg durch die Hamburger Umweltbehörde will der Energiekonzern Vattenfall die Bauarbeiten beschleunigen. Der Betreiber kündigte am Mittwoch (1. Oktober) in Hamburg an, die Zahl der Beschäftigten auf der Baustelle in der kommenden Woche auf rund 400 zu verdoppeln. Die Genehmigung sei "ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Energieversorgung Hamburgs in Zukunft zu sichern", sagte Rainer Schubach, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat unterdessen Klage gegen die Genehmigung des "Klimakillers" durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) angekündigt.
Kandidatur für Bundestag
Berlins CDU-Chef Schmitt tritt zurück
Knapp drei Wochen nach der Abwahl des ehemaligen Berliner CDU-Fraktionschefs Friedbert Pflüger wirft auch der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt das Handtuch. Der 51-jährige Bundestagsabgeordnete erklärte am Mittwoch (1. Oktober) mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt. Er begründete seinen Schritt mit der "Hängepartie" um die Regelung seiner Nachfolge. Ursprünglich wollte Schmitt, der seit 2005 an der Spitze der Hauptstadt-CDU stand, im Februar sein Amt niederlegen. Ein Nachfolger ist offenbar nicht in Sicht.
..mehr"Keine andere Wahl"
Grünen-Spitze verteidigt die Genehmigung des "Klimakillers" Moorburg
Jahrelang haben die Grünen das vom Energiekonzern Vattenfall geplante Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" kritisiert. Bundesweit fährt die Partei eine Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke. Doch längst bereitet die Grünen-Spitze eine Kehrtwende vor. Der designierte Parteichef Cem Özdemir sprach sich unlängst für neue Kohlekraftwerke aus und dementierte es anschließend. Auch der ehemalige Parteichef Josef Fischer will offenbar neue Kohlekraftwerke in der Hand der großen Energiekonzerne. Die Genehmigung des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk erfährt nun die volle Rückendeckung der Berliner Parteifreunde. Etwas anderes sei rechtlich gar nicht möglich gewesen, behaupten Bütikofer, Fell und Trittin.
..mehr"Westflucht"
DGB besorgt über Lage in Ostdeutschland
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist besorgt über die Lage in den neuen Ländern. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte am Mittwoch (1. Oktober) anlässlich des bevorstehenden Tages der Einheit vor einer weiteren "Westflucht" aus dem Osten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte Fehler seiner Partei ein. Die Linkspartei forderte "einen Zukunftsplan, der Ost und West miteinander verbindet".
..mehrArbeit mit kriegstraumatisierten Frauen
Kölner Ärztin erhält "Alternativen Nobelpreis"
Die Gründerin der Frauenhilfsorganisation "medica mondiale", Monika Hauser, erhält den diesjährigen "Alternativen Nobelpreis". Hauser werde mit dem schwedischen "Right Livelihood Award 2008" für ihr unermüdliches Engagement für Frauen ausgezeichnet, "die in Krisenregionen schrecklichste sexualisierte Gewalt erfahren haben, und für ihren Kampf, ihnen gesellschaftliche Anerkennung und Entschädigung zu verschaffen", hieß es in der am Mittwoch (1. Oktober) in Stockholm bekanntgegebenen Begründung. Hauser nannte die Ehrung "eine große Unterstützung" für die Betreuung vergewaltigter Frauen.
..mehrPolitikwechsel in Hessen möglich
Generalprobe für Andrea Ypsilanti gelungen
Die Generalprobe ist gelungen: Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat die nächste Hürde auf dem Weg zur Ministerpräsidentin genommen. Bei der Probeabstimmung von SPD, Grünen und Linkspartei erhielt sie am Dienstag (30. September) die erforderlichen 56 Stimmen. Die hessische SPD will gemeinsam mit den Grünen und den Linken im November den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen. Die SPD-Linke und Agenda-Kritikerin Ypsilanti plant einen Politikwechsel in Hessen. Sie will unter anderem mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien durchsetzen. Das Atomkraftwerk Biblis soll fahrplanmäßig stillgelegt und auf den Neubau eines Kohlekraftwerks am Standort Staudinger soll verzichtet werden.
Hausbau
Eigenheimzulage mindert Hartz-IV-Anspruch nicht
Eine Eigenheimzulage mindert grundsätzlich nicht den Anspruch auf "Hartz-IV"-Leistungen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (30. September) gilt das auch dann, wenn die staatlichen Zuschüsse nicht zur Tilgung von Bankschulden verwendet werden. Sie müssten aber nachweislich in den Hausbau fließen - also etwa für Handwerkerrechnungen oder Baumaterial ausgegeben werden, entschieden die Kasseler Richter.
..mehr"Vertrauensverlust in das Bankensystem"
Struck, Meister und Koch werben für Staatsbürgschaft an HRE-Bank
SPD und Union werben um Verständnis für die geplante 27-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bundes zur Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Dienstag (30. September) in Berlin, es sei "völlig klar", dass die SPD-Parlamentarier der Rettungsaktion zustimmen werden. Andernfalls drohe ein "massiver Vertrauensverlust" in die deutsche Wirtschaft und das Bankensystem.
..mehr"Populistenrochade"
CSU-Chef Huber tritt nach Wahldebakel ab - Seehofer soll Nachfolger werden
CSU-Chef Erwin Huber kündigte am Dienstag (30. September) als Konsequenz aus dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl seinen Rücktritt an. Die CSU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag auf 43,4 Prozent abgestürzt. Sie verlor die absolute Mehrheit im Landtag. Auch wird CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ihr Amt aufgeben. Die bayerische Staatskanzlei dementierte derweil Presseberichte über einen angeblich ebenfalls bevorstehenden Rücktritt von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Für die Nachfolge als Parteichef will auf einem Sonderparteitag am 25. Oktober CSU-Vizechef Horst Seehofer kandidieren.
..mehr"Verfassungsgerichts-Urteil missachtet"
Sachsens Datenschützer rügt Innenministerium und Verfassungsschutz
Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hat Innenministerium und Verfassungsschutz des Landes schwere Versäumnisse bei der Beobachtung organisierter Kriminalität vorgeworfen. Der Nachrichtendienst habe ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2005 mehr als ein Jahr lang missachtet und damit massiv in die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter eingegriffen, sagte Schurig am Dienstag (30. September) als erster Zeuge im Landtagsuntersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre. Erheblichen Anteil an den Verfehlungen habe das Innenministerium "bis in die Spitze" hinein, das seiner Aufsichtspflicht damals nicht nachgekommen sei.
..mehrNach dem CSU-Wahldebakel
Beckstein wirft Merkel Sturheit bei Pendlerpauschale vor
Nach dem Wahldebakel der CSU bei der Landtagswahl erhebt der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) schwere Vorwürfe gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der Pendlerpauschale oder beim CSU-Steuerkonzept "wäre es schon enorm hilfreich gewesen, wenn uns die CDU ein Stück weit entgegengekommen wäre", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Nach Becksteins Ansicht wäre das möglich gewesen. "Dass Spielraum dazu war, hat man gesehen, als zuletzt auch Finanzminister Peer Steinbrück ein Entlastungspaket geschnürt hat."
..mehrZusammengeschlagen
35-Jähriger nach Auftritt in TV-Doku zu Mügeln überfallen
Ein 35 Jahre alter Mann ist nach seinem Auftritt in einer Fernsehdokumentation zu den fremdenfeindlichen Vorfällen vor mehr als einem Jahr in Mügeln zusammengeschlagen und verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin in Leipzig am Dienstag (30. September) sagte, war der Mann bereits in der Nacht zum Sonntag in Mügeln von einem 20-Jährigen von hinten angegriffen und zu Boden gestoßen worden. Dort habe der Angreifer sein Opfer getreten und geschlagen. Der Mann musste mit einer Platzwunde am Kopf sowie Hämatomen ambulant behandelt werden. Er hatte in einer TV-Dokumentation, die am 17. September in der ARD ausgestrahlt worden war, über die ausländerfeindliche Hatz auf eine Gruppe Inder im August 2007 berichtet.
..mehrFinanzierungsdefizit
Öffentliche Einnahmen stärker gestiegen als Ausgaben
Die öffentlichen Einnahmen sind in der ersten Jahreshälfte 2008 deutlich stärker gestiegen wie die Ausgaben. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag (30. September) in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Halbjahr mitteilte, stiegen die öffentlichen Einnahmen im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres um 4,0 Prozent auf 506,6 Milliarden Euro. Die öffentlichen Ausgaben erhöhten sich um 2,1 Prozent auf 513,5 Milliarden Euro.
..mehr"SAR-Lupe"
Fünf Spionagesatelliten für weltweite Bundeswehr-Einsätze
Die Bundeswehr kann nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) künftig auf eine eigene Radaraufklärung aus dem Weltall zurückgreifen. Dies sei vor allem für Auslandseinsätze wichtig, sagte der Minister am Dienstag (30. September) bei einem Besuch des "Kommandos Strategische Aufklärung" in Gelsdorf bei Bonn. Hier werden die von dem mit modernster Radartechnik ausgestatteten Satellitensystem "SAR-Lupe" (Synthetic Aperture Radar) gewonnenen Bilder ausgewertet. Der erste Satellit des 370 Millionen Euro teuren Systems war Ende 2006 gestartet worden. Inzwischen kreisen fünf deutsche Spionagesatelliten im All. Damit kann die Bundeswehr von nahezu jedem Winkel der Erde unabhängig von Tag und Nacht gestochen scharfe Fotos gewinnen.
..mehrDoppelter Wortbruch der Hamburger Grünen
Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg steht vor der Genehmigung
Im Hamburger Wahlkampf hatte die Grün-Alternativen Liste (GAL) versprochen, das Steinkohle-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg nicht zu genehmigen und keine Koalition mit der CDU einzugehen. Jahrelang hatten die Grünen das Kraftwerk als "Klimakiller und "Dreckschleuder" bekämpft. Die Landesvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL), Anja Hajduk, hatte am 8. Januar im Hamburger Wahlkampf gegenüber der Financial Times Deutschland erklärt: "Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht." In der Energie- und Klimapolitik, dem wichtigsten Grünen-Thema, lägen die Christdemokraten Welten von der GAL entfernt. So unterstütze die Union den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Eine solche Energiepolitik vertrage sich nicht mit grünen Vorstellungen. Die Grünen wollten Hamburg zur Modellregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen, hatten sie versprochen. Schließlich brachen sie beide Versprechen. Die Grünen gingen eine Koalition mit der CDU ein und nun ist offenbar auch die Genehmigung des "Klimakillers" von Vattenfall beschlossene Sache. Übereinstimmenden Berichten zufolge will die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen. Von "Wortbruch" ist in den großen Medien allerdings nicht die Rede. Wortbruch warfen sie vor Monaten in einer beispiellosen Kampagne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vor, die sich zwar entgegen ihrer vorherigen Ankündigung von den Linken tolerieren lassen will, allerdings wie im Wahlkampf versprochen beständig auf eine Energiewende auf der Basis von 100 Prozent erneuerbarer Energie hinarbeitet - zu Lasten der großen Energiekonzerne RWE und E.On.
..mehrUnion ist Verlierer
SPD und Linke siegen bei Kommunalwahl in Brandenburg
Die SPD ist vor der Linken knapper Sieger der Kommunalwahlen in Brandenburg. Großer Verlierer war die CDU mit einem Verlust von acht Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2003. Rechtsextremistische Parteien schafften am Sonntag den Einzug in 13 Kreistage sowie die Stadtparlamente von Potsdam und Cottbus. Die SPD kam laut Landeswahlleiter auf 25,8 Prozent. Bei der Wahl 2003 waren es 23,5 Prozent. Knapp dahinter folgt die Linke mit 24,7 Prozent der Stimmen, 2003 hatte die damalige PDS 21,3 Prozent geholt. Die CDU stürzte dagegen von 27,8 auf 19,8 Prozent ab. Die im Potsdamer Landtag seit Jahren nicht vertretene FDP erreichte 7,3 Prozent (2003: 6,3 Prozent). Die Grünen erzielten 4,6 Prozent (2003: 4,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 50,3 Prozent etwas höher als vor fünf Jahren (45,8 Prozent).
..mehrKein Steinmeier-Effekt für die SPD
CSU verliert die absolute Mehrheit und will weiterregieren
Nach dem Wahldebakel der CSU bringen sich SPD, Grüne, Freie Wähler (FW) und FDP für mögliche Koalitionsverhandlungen in Stellung. Während SPD und Grüne weiter für ein Viererbündnis werben, räumen FDP und FW einer solchen Koalition wenig Chancen ein. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte am Montag zugleich Vorbedingungen für die Aufnahme von Gesprächen mit der CSU über eine Regierungsbildung. Die CSU will trotz der erdrutschartigen Verluste in einer Koalition mit FDP oder Freien Wählern weiterregieren. Die CSU stürzte von gut 60,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl um 17,3 Prozentpunkte auf 43,4 Prozent ab. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kündigte am Sonntagabend an, er wolle trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit im Amt bleiben. Die SPD erhielt 18,6 Prozent, ein Steinmeier-Effekt blieb aus. Die Freien Wähler bekamen 10,2 Prozent, die Grünen 9,4 Prozent, die FDP 8,0 Prozent und die Linke 4,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.
..mehrSchick fordert Gegenleistung für den Bund
27-Milliarden-Euro-Bürgschaft der Bundesregierung für die Hypo Real Estate
Die Opposition dringt auf Antworten der Bundesregierung zur Krise des Münchener Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate. Alle Bundestags-Fraktionen haben für Dienstag (30. September) Sondersitzungen einberufen, um über die Schieflage der Bank und über die von der Regierung vorgesehene Milliardenbürgschaft zu beraten. Auch der Haushaltsausschuss kommt zusammen. Die Bundesregierung will die zugesagte Hilfe eines Bankenkonsortiums über 35 Milliarden Euro für den Immobilienfinanzierer mit einer Bürgschaft über 27 Milliarden Euro absichern. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde die Entscheidung "in enger Abstimmung" mit der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin getroffen. Wilhelm sagte, die Absicherung schütze andere Finanzmarktteilnehmer vor weiteren Belastungen. Inwieweit der Haushalt belastet werde, ist nach Angaben des Finanzministeriums nicht abzusehen. "Niemand vermag vorauszusagen, ob die Abwicklung der Hypo Real Estate ohne solche Verluste möglich ist", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.
Gesunkene Gewerbesteuer
Halberstadt prüft Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft
Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) prüft den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft (Hawoge). Wegen der kommunalen Schulden von fast 58 Millionen Euro müsse es jetzt eine gründliche öffentliche Diskussion darüber geben. Die Stadt sei wegen der verminderten Finanzzuweisungen, der gesunkenen Gewerbesteuer und erhöhten Kreisumlage unverschuldet in eine finanzielle Schieflage gelangt, sagte Henke am Montag (29. September).
..mehrStudentenzahlen
Thürigen will keine Studiengebühren
Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) lehnt die Einführung von Studiengebühren ab. Die Landesregierung wolle keine allgemeinen Gebühren einführen, sagte Müller am Montag (29. September) in Erfurt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten, dass in Ländern ohne solche Gebühren die Studentenzahlen zunähmen.
..mehrKostenlos für Neuabonnenten
CSU-Debakel kommt die "taz" teuer zu stehen
Die linke Berliner Tageszeitung "taz" kommt das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl teuer zu stehen. Sie hatte Neuabonnenten versprochen, für jeden Prozentpunkt der CSU unter der 50-Prozent-Hürde die Zeitung einen Monat kostenlos auszuliefern. Angesichts des Ergebnisses von 43 Prozent vor dem Komma erhalten nun die Neukunden sieben Monate lang die "taz" geschenkt.
..mehrCastor rollt Anfang November wieder
- Atomkraftgegner kündigen Straßenblockaden gegen Atommüll-Transport an
Atomkraftgegner rüsten sich für den nächsten Transport in das Atommüll-Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben. Mit Straßenblockaden wollen sie den Anfang November erwarteten Transport stoppen. "Wir planen am 9. und 10. November eine große Blockadeaktion auf der Transportstrecke", sagte der Sprecher der wendländischen Initiative "X-tausendmal quer", Jochen Stay, am Montag (29. September). Die Gruppe "Widersetzen" aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg kündigte ebenfalls Sitzblockaden an. Für den 8. November haben Bürgerinitiativen zu einer bundesweiten Demonstration in Gorleben aufgerufen.
..mehrHochtief-Manager
BDI-Präsidium schlägt Keitel als neuen BDI-Präsidenten vor
Das BDI-Präsidium hat am Montag den bisherigen Vizepräsidenten Hans-Peter Keitel zur Wahl für das Amt des Präsidenten des 2009/2010 vorgeschlagen. Die zweite Amtsperiode von BDI-Präsident Jürgen Thumann läuft Ende des Jahres turnusgemäß aus. Die Wahl des Nachfolgers von BDI-Präsident Thumann findet bei der Mitgliederversammlung am 24. November 2008 statt. Keitel ist seit 2005 Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und BDI-Vizepräsident.
..mehr"Anstieg der Krankenkassenbeiträge stoppen"
DGB fordert höhere Arbeitgeberbeiträge für Krankenkassen
Der DGB fordert die Regierungskoalition auf, den zu erwartenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dies sei möglich, wenn der Bund die Beiträge für "Hartz IV"-Empfänger so aufstocke, dass damit auch die Durchschnittsausgaben der Kassen gedeckt sind. "Dafür muss der Beitragssatz für Langzeitarbeitslose von heute 118 auf 250 Euro erhöht werden", sagte sie. Gleichzeitig forderte Buntenbach, die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Der zusätzliche Beitragssatz von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer seit Juli 2005 allein aufzubringen haben, müsse wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite mitgetragen werden.
Irak-Krieg
Schünemann gegen Hilfe für irakische Flüchtlinge
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor der Aufnahme einer großen Zahl irakischer Flüchtlinge in Europa. Mit Blick auf den Irak-Krieg sagte er: Es sei "absolut richtig, dass man noch einmal mit einer Kommission in die Region fährt, um sich die Lage anzuschauen", sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aus seiner Sicht wäre es "unverantwortlich, jetzt ein Signal auszusenden, dass wir irakische Flüchtlinge in einem großen Umfang aufnehmen".
..mehrÜberführung eines Kreuzfahrtschiffs
Die Ems wird erneut probeweise gestaut
Die Ems in Niedersachsen wird ab Samstagmittag erneut probeweise aufgestaut. Mit der insgesamt 37-stündigen Aktion soll herausgefunden werden, ob sich der Sauerstoffgehalt in der Ems verändert, wenn der Fluss im Sommer oder im Herbst länger als zwölf Stunden aufgestaut wird, wie der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Norden mitteilte. Längere Stauzeiten auch im Sommer würden den zeitlichen Spielraum für die Überführung großer Schiffe der Papenburger Meyer Werft Richtung Nordsee verbessern. Gleichzeitig mit dem mittlerweile zweiten Probestau der Ems zwischen Papenburg und Gandersum wird die Meyer-Werft das bisher größte je in Deutschland gebaute Kreuzfahrtschiff, die "Celebrity Solstice", von Papenburg nach Emden überführen.
..mehrIslamistische Motive für Hinterhalt?
Mit Schreckschusswaffen nach Polizisten geschossen?
Die Schüsse - die Polizei hat eigenen Angaben zufolge später fünf Schreckschusswaffen gefunden - auf zwei Kölner Polizeibeamte sollen möglicherweise einen islamistischen Hintergrund haben. Einer der drei verhafteten jugendlichen Tatverdächtigen soll angegeben haben, durch islamistische Hassvideos im Internet zu der Tat animiert worden zu sein. Das bestätigte am Freitag (26. September) ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die drei männlichen Jugendlichen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren türkischer Herkunft sitzen nach seinen Angaben wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte weiter, es werde nun geprüft, ob die Aussagen des Jugendlichen ernstzunehmen seien und für die Schüsse tatsächlich ein islamistisches Motiv ausschlaggebend gewesen sei. Eine Einbindung in eine islamistische Terror-Gruppierung der drei Jugendlichen sei derzeit nicht erkennbar.
..mehr"Moderator"
Gabriel warnt in Atomstreit vor Verletzung des Koalitionsvertrages
Im Streit um den Atomausstieg werden die Töne in der großen Koalition schärfer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Freitag (26. September) in Berlin das Bundeswirtschaftsministerium vor einer Verletzung des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen Moderator aus der Industrie einsetzen will, um einen neuen Konsens mit den vier großen Stromkonzernen auszuhandeln.
..mehr"Überteuerte Mieten" vor Börsengang
Deutsche Bahn soll Millionen an Bundespolizei-Mieten verdient haben
Die Deutsche Bahn AG hat vor ihrem Börsengang der Bundespolizei offenbar überteuerte Mieten in Millionenhöhe abgefordert. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages forderte am Freitag (26. September) das Bundesinnenministerium als Dienstherren der Bundespolizei auf, diese Mietzahlungen an die Bahn nur noch unter Vorbehalt zu leisten. Zudem dringt der Ausschuss nach Bundestagsangaben darauf, bei allen Kostenmietverträgen die Selbstkosten der Bahn zu überprüfen. Grundlage der Entscheidung war den Angaben zufolge ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), wonach die Bundespolizei für ihre Diensträume an Bahnhöfen zu viel Geld bezahle und dies innerhalb von zehn Jahren zu vermeidbaren Mehrausgaben für den Bund von rund 20 Millionen Euro geführt habe.
..mehrStuttgart-Stammheim
Keine neuen Ermittlungen zu RAF-Toten
Zum Tod der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Oktober 1977 im Gefängnis Stuttgart-Stammheim wird es keine neuen Ermittlungen geben. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag (26. September) mitteilte, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Inhaftierten in der Nacht ihres Todes in ihren Zellen abgehört wurden. Weder aus Akten noch aus Äußerungen damaliger Polizisten hätten sich entsprechende Hinweise ergeben. Nach offizieller Darstellung haben sich Baader, Ensslin und Raspe das Leben genommen. In linken Kreisen wurde dies vielfach bezweifelt und ein Mord angenommen. Eine dritte Theorie ist die vom "staatlich geduldeten Selbstmord".
..mehrOHB-System AG
Bundeswehr übernimmt Satellitenaufklärungssystem "SAR-Lupe"
Knapp zwei Jahre nach seinem Start ist das erste satellitengestützte Aufklärungssystem Deutschlands in der Hand der Bundeswehr. Wie das Bremer Unternehmen OHB-System AG am Freitag (26. September) mitteilte, haben die von der Firma entwickelten Satelliten des Typs "SAR-Lupe" (Synthetic Aperture Radar) ihre Funktionsfähigkeit nachgewiesen und lieferten hochauflösende Bilder. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) habe das System nun abgenommen. Bereits seit Ende vergangenen Jahres nutzt die Bundeswehr das System in einem operationellen Teilbetrieb. Ziel von "SAR-Lupe" ist es, Bilder für militärische Aufklärungszwecke gewinnen.
..mehrPendlerpauschale nur zum Stimmenfang
CSU stimmt im Bundestag gegen die Pendlerpauschale
Im bayerischen Landtagswahlkampf spricht sich die CSU vehement für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus, im Bundestag stimmt sie genau gegen dieses Vorhaben. Am Donnerstag (25. September) stand im Deutschen Bundestag ein Antrag der Linken zur Abstimmung, die Pendlerpauschale wieder einzuführen. Doch die CSU-Abgeordneten lehnten es vier Tage vor der bayerischen Landtagwahl ab, dem Antrag zuzustimmen, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort wieder vollständig als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben anzuerkennen. Insgesamt stimmten 450 Abgeordnete gegen den Antrag, dafür stimmten 96 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Die Links-Fraktion verfügt über 53 Mandate, so dass der Antrag auch von 43 Abgeordneten anderer Fraktionen unterstützt wurde.
Wettbewerb bzw. öko-soziale Kriterien gefordert
Reform des Vergaberechts im Bundestag umstritten
Die schwarz-roten Pläne zur Reform des Vergaberechts in Deutschland stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Während die FDP am Donnerstag (25. September) bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs einen mangelnden Wettbewerb bei kommunalen Auftragsvergaben beklagte, wollten Grüne und Linke ökologische und soziale Kriterien der Beschaffung der öffentlichen Hand gestärkt sehen, die insgesamt bei jährlich 300 Milliarden Euro liegen.
..mehr"Kollaps" der Kliniken
Rund 130.000 Demonstrierende fordern mehr Geld für Krankenhäuser
Rund 130.000 Klinikbeschäftigte haben bei einer Demonstration in Berlin vor einem "Kollaps" der Krankenhäuser gewarnt. Die Veranstalter sprachen am Donnerstag (25. September) von der "größten Demonstration, die das Gesundheitswesen jemals gesehen" habe. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, nannte das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket von rund drei Milliarden Euro eine "Mogelpackung". Bis Ende 2009 fehlten den Krankenhäusern etwa 6,7 Milliarden Euro in der Finanzierung. Vertreter von Krankenkassen wehrten sich gegen die Vorwürfe. Zu der Großdemonstration hatten die Krankenhausgesellschaft, der Städtetag, kommunale Arbeitgeberverbände, Ärzteorganisationen und Gewerkschaften aufgerufen. Kösters sagte, die Kliniken hätten "keine Rationalisierungsreserven" mehr. Von den versprochenen drei Milliarden Euro werde weniger als die Hälfte bei den Häusern ankommen.
..mehrBeschränkter Vorsteuerabzug für Firmenfahrzeuge
Bundesregierung verteidigt Jahressteuergesetz 2009
Die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) hat im Bundestag das Jahressteuergesetz 2009 erläutert. Davon gehe ein "deutliches Signal der Entlastung" aus, sagte Kressl am Donnerstag (25. September) bei der Vorstellung der vom Bundeskabinett beschlossenen Vorlage in Berlin. Sie verwies auf die geplante betriebliche Gesundheitsförderung und die Änderungen beim Ehegattensplitting, die die Aufnahme einer Beschäftigung für geringer verdienende Partner attraktiver machen sollen. Die verlängerte Frist für die Verfolgung von Steuersündern sei ein Signal der Steuergerechtigkeit. Damit bekenne sich die Politik dazu, dass Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt ist". Laut Regierungsentwurf sollen Steuerstraftaten in Zukunft erst nach zehn statt wie bisher nach fünf Jahren verjähren.
..mehrLafontaines Abrechnung mit Steinbrück
"Regierende gaben Spekulanten grünes Licht"
Die aktuelle Finanzmarktkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weltweit noch auf Jahre Wirtschaft und Arbeitsmarkt prägen. Auch dürften die USA, die im Zentrum der Krise stünden, ihren Status als "Supermacht des Weltfinanzsystems" verlieren, sagte Steinbrück am Donnerstag (25. September) im Bundestag. Linke und Grüne forderten stärkere Kontrollen der internationalen Finanzsysteme. Ex-Bundesfinanziminster und Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, die Regierenden hätten den Spekulanten "grünes Licht gegeben". Lafontaine rechnete mit der Politik der vergangenen Jahre ab, als alle geglaubt hätten, die internationalen Finanzmärkte würden schon alles richten.
..mehrNeue contra alte Energie
Anhörung bei der SPD im Fall Clement
Im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren SPD-Vize Wolfgang Clement wird es im November eine Anhörung vor der Bundesschiedskommission der Partei geben. Wie die SPD am Donnerstag (25. September) mitteilte, ist am 24. November in der Berliner Parteizentrale ein "nichtöffentlicher Erörterungstermin" vorgesehen. Zu diesem Termin seien alle Antragsteller des Berufungsverfahrens und der dem Verfahren beigetretene Parteivorstand geladen.
..mehr"Es muss jedoch eine Kraft geben"
DKP feiert 40. Jahrestag der Parteigründung
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erinnert mit einer Festveranstaltung an ihre Gründung vor 40 Jahren am 25. September 1968. Wie die Partei mitteilte, findet die Jubiläumsfeier am Samstag (27. September) in Recklinghausen statt. Auf dem Programm steht unter anderem eine "Revue 40 Jahre DKP". In Verbundenheit zu den realsozialistischen Regierungen in Ost-Berlin und Moskau war die DKP 1968 vor allem von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet worden. Sie hat heute rund 4200 Mitglieder und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
..mehrLeben von 500 Euro Rente
Scheidung ohne Versorgungsausgleich
Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.
..mehrÖffentlicher Dienst
BGH bestätigt Systemwechsel bei privater Zusatzrente
Der Bundesgerichtshof hat den seit 2002 geltenden Systemwechsel bei der Berechnung der privaten Zusatzrente im öffentlichen Dienst bestätigt. Die Regelung stelle einen pauschalen, aber sachgerechten Interessenausgleich dar, entschied der BGH am Mittwoch (24. September) in Karlsruhe. Das Grundsatzurteil betrifft rund 200.000 "rentennahe" Versicherte.
..mehr"Offener Bruch des Völkerrechts"
Nouripour fordert zu Protest gegen US-Vorgehen in Pakistan auf
Das Vorgehen von US-Militärs in Pakistan stößt bei der Grünen-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour forderte am Mittwoch (24. September) im Parlament die Bundesregierung auf, gegen die US-Aktionen in dem asiatischen Land zu protestieren. Anscheinend erfolgten die Kommandoaktionen der amerikanischen Streitkräfte auf pakistanischem Territorium auf Anweisung von US-Präsident George W. Bush. Dieses Vorgehen, bei dem es auch zivile Opfer gebe, sei keine Unterstützung für Pakistan, sondern "offener Bruch des Völkerrechts".
..mehrFünf statt drei Millionen Euro
Bund will finanzielle Unterstützung für Zentralrat der Juden erhöhen
Der Bund will die staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden in Deutschland erhöhen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die jährliche Zuwendung von drei auf fünf Millionen Euro steigen, wie die Bundestagspressestelle am Mittwoch (24. September) mitteilte. Vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hätten sich die Vertragsparteien auf eine Anpassung der Staatsleistung verständigt, heißt es danach in dem Gesetzentwurf.
..mehrInsolvenzverfahren gegen Möllemann
Privat-Gläubiger kassieren 1,3 Millionen, Finanzamt geht leer aus
Mehr als fünf Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers Jürgen Möllemann ist am Amtsgericht Münster das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beendet worden. Wie Insolvenzverwalter Norbert Kruse am Mittwoch mitteilte, stehen Aktivposten von rund 1,3 Millionen Euro Schulden von 4,4 Millionen Euro gegenüber. An die Gläubiger verteilt würden noch rund 1,3 Millionen Euro aus dem Verkauf einer Ferienvilla von Möllemann auf der Ferieninsel Gran Canaria. Übrig blieben dann noch mehr als drei Millionen Euro Schulden, teilte Kruse weiter mit. Hauptgläubiger ist das Finanzamt. Der Fiskus wird den Angaben zufolge wohl auf dem größten Teil seiner Forderungen sitzenbleiben.
..mehrKirche und Politik
Vorläufige Einigung zwischen Erzbistum Köln und Priester
Im Rechtsstreit zwischen dem Kölner Erzbistum und dem früheren Pfarrer in Meckenheim, Michael Jung, ist es am Mittwoch (24. September) vor dem Verwaltungsgericht Köln zu einer vorläufigen Einigung gekommen. Demnach fügt sich Jung vorläufig der vom Erzbistum angeordneten Amtsenthebung als Pfarrer von Meckenheim bei Bonn. Im Gegenzug werde seine Suspendierung vom Priesteramt aufgehoben. Die Bistumsspitze hatte Jung vorgeworfen, eine obligatorische Visitation, also einen offiziellen Besuch durch einen Weihbischof, verweigert zu haben. Auch soll er kirchliche Mitarbeiter zur Illoyalität gegenüber dem Erzbistum ermutigt haben. Verärgert war man in Köln auch, weil Jung von der Kanzel aus für die Abwahl der inzwischen abgelösten Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kemper (CDU) geworben haben soll.
..mehrGehaltsliste
Auch freigestellte Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig
Arbeitnehmer sind auch bei einer Freistellung von der Arbeit noch sozialversicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch (24. September) in Kassel klargestellt. So lange Beschäftigte auf der Gehaltsliste ihres Unternehmens stehen, müsse der Arbeitgeber für sie Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das gelte auch dann, wenn ein Arbeitnehmer seiner Freistellung etwa im Zuge eines Kündigungsschutzverfahrens selbst zugestimmt habe, entschied das Gericht (Az.: B 12 KR 22/07 R).
..mehr"CDU schießwütig"
Van Ooyen kritisierte Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Der hessische Linksfraktionschef Willy van Ooyen hat am Mittwoch (24. September) mit Äußerungen zur Haltung der CDU zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für Aufregung gesorgt. Van Ooyen hatte die CDU in der Landtagssitzung als "schießwütig" bezeichnet. Politiker, die solche Einsätze unterstützten, seien "Schreibtischtäter". Die Sitzung des Landtags wurde daraufhin unterbrochen. Der Ältestenrat missbilligte die Äußerungen, worauf van Ooyen sich entschuldigte und seine Äußerungen zurücknahm.
..mehr"Polizei-Trainingszentrum"
Deutschland verdoppelt Polizeihilfe für Afghanistan
Deutschland will seinen Beitrag zur Polizeiausbildung in Afghanistan im Rahmen der Europäischen Union verdoppeln. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (24. September) in Berlin, dass künftig im Rahmen der europäischen Polizeimission EUPOL Afghanistan statt 60 bis zu 120 Beamte sowie andere zivile Rechtsexperten entsandt werden können. Mit der 2007 von der EU gestarteten Mission soll der Aufbau tragfähiger Polizeistrukturen unter afghanischer Eigenverantwortung gefördert werden.
..mehr"Skeptiker"
Widerstand in SPD-Fraktion gegen Truppenverstärkung für Afghanistan
In der SPD-Bundestagsfraktion wächst offenbar der Widerstand gegen eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten. Der Bundestag stimmt im Oktober über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. "Es gibt eine deutliche Zahl von Skeptikern in der Fraktion. Bei den pazifistisch eingestellten Abgeordneten wird es schwer sein, sie von mehr Soldaten für Afghanistan zu überzeugen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, der Tageszeitung "Die Welt". Laut dem SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels haben viele Abgeordnete seiner Fraktion auch genug vom US-geführten Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan.
"Schlussoffensive"
CSU will mit Postkarten den Verlust der absoluten Mehrheit abzuwenden
Die CSU stemmt sich mit einer bayernweiten Postkarten-Aktion gegen den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Das Schreiben von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) an die Wähler ist Teil der Schlussoffensive der Partei. Beckstein nutzte zudem am Dienstag (23. September) die letzte Sitzung des bayerischen Kabinetts vor der Wahl, um ein positives Bild von der eigenen Arbeit zu zeichnen.
..mehr"Terrorbekämpfung" oder "Seelenheil"
Streben nach Sicherheit darf laut Köhler nicht die Freiheit kosten
Vor dem Hintergrund der so genannten "Terrorbekämpfung" hat Bundespräsident Horst Köhler vor zu scharfen Eingriffen in die Grundrechte gewarnt. "Unser Streben nach Sicherheit darf uns nicht die Freiheit kosten", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag (23. September) in Erfurt auf dem 67. Deutschen Juristentag. Wenn man sich auf die Stufe der Terroristen hinab begäbe, beschädigte das nicht nur die Verfassung, "sondern auch unser Seelenheil", sagte Köhler. Der Bundespräsident bezeichnete es als eine unumstößliche Grunderkenntnis aus dem Unrecht beider Diktaturen auf deutschem Boden, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Sie zu achten und zu schützen sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
..mehrStrukturschwache Gegend
Steuerbescheide für Auslandsrentner kommen künftig aus Neubrandenburg
Das Finanzamt Neubrandenburg wird ab dem 1. Januar 2009 bundesweit für die Auslandsrentenbesteuerung zuständig sein. Für diese neue Aufgabe würden dort rund 220 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern Sigrid Keler (SPD) am Dienstag (23. September) in Schwerin. Da es für die Besteuerung für im Ausland lebende Rentner noch kein zuständiges Finanzamt gebe, hätten sich Bund und Länder geeinigt, die Zuständigkeit in einem Finanzamt zu bündeln. Die Entscheidung sei auf Neubrandenburg gefallen, da dies eine strukturschwache Gegend sei, sagte Keler. Nach Angaben der Ministerin wird in Neubrandenburg keine neue Behörde geschaffen, sondern die Mitarbeiterzahl am Standort wird verdoppelt.
..mehrDeutlich mehr Unterstützer als erforderlich
DGB beantragte Volksbegehren in Bayern zum Mindestlohn
Da die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns derzeit nicht vorankommt, will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern ein Mindestlohngesetz nur für den Freistaat erreichen. Am Dienstag wurde der Antrag auf Zulassung eines entsprechenden Volksbegehrens beim Innenministerium in München eingereicht. Obwohl nur 25.000 Unterstützerunterschriften nötig gewesen wären, wurden laut DGB-Landeschef Fritz Schösser über 219.000 Unterschriften gesammelt. Der Gesetzentwurf des DGB enthält keinen konkreten Mindestlohn. Die Formulierung lautet, dass ein "existenzsicherndes Einkommen" bei einer Vollzeitbeschäftigung erreicht werden müsse. Derzeit sieht Schösser die Mindestgrenze dafür bei 8,14 Euro Lohn pro Stunde.
..mehr"Gewässerverschmutzung und Artensterben"
WWF kritisiert Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft
Der World Wide Fund For Nature (WWF) kritisiert den Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft. "Gülle und Mineraldünger belasten die Gewässer, versauern die Böden, verursachen maßgeblich das Artensterben und stellen eine wachsende Belastung des Klimas dar", teilte der WWF am Dienstag (23. September) in Berlin mit. Mit der derzeitigen Agrarpolitik sei eine Lösung des Problems nicht in Sicht. "Eine Stickstoffsteuer in Kombination mit einer effizienteren Kontrolle der bestehenden Gesetze wäre der beste Ansatz die Wasserbelastung zu reduzieren", meint Tanja Dräger de Teran vom WWF.
..mehrSchwarz-grüne Koalition gefährdet
Grüne Basis rebelliert gegen geplante Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg
Die Grünen (GAL) in Hamburg hatten im Wahlkampf versprochen, das Kohle-Großkraftwerk nicht zu genehmigen. Nun steht offenbar ein "Wortbruch" bevor. Die schwarz-grüne Koalition steht nun möglicherweise vor einer Zerreißprobe. Am Dienstag (23. September) berichtete der Radiosender NDR 90,3, dass in mehreren Kreisverbänden der GAL über ein Ende des Bündnisses mit der CDU diskutiert wird, sollte der Bau des Kraftwerks durch die Umweltbehörde genehmigt werden. Auch ein Rücktritt der Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) wird angeblich nicht ausgeschlossen. Dem Bericht zufolge sollen Mitglieder in den Kreisverbänden Eimsbüttel und Bergedorf das Ende des Bündnisses mit der CDU gefordert haben. Ein Kohlekraftwerk in Moorburg wäre nach der Elbvertiefung der zweite "umweltpolitische Sündenfall", sagte Lars Andersen, GAL-Bezirksabgeordneter aus Altona, dem Sender.
..mehrVerfassungsbeschwerde wegen "Unverhältnismäßigkeit"
Atomkraftgegnerin wegen Fünf-Euro-Bußgeld verhaftet
Eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg muss wegen eines nicht bezahlten Bußgeldes in Höhe von fünf Euro einen Tag in Erzwingungshaft. Cécile Lecomte sei am Dienstag (23. September) von der Polizei verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Hildesheim gebracht worden, berichteten Unterstützer der 26-Jährigen. Das Amtsgericht Hannover hatte im August die Erzwingungshaft angeordnet. Lecomte ließ den genannten Antrittstermin jedoch verstreichen. In einem Offenen Brief an das Gericht erklärte sie: "Gehorsam kann man nicht erzwingen". Gleichzeitig legte die Atomkraftgegnerin Verfassungsbeschwerde wegen "Unverhältnismäßigkeit" der Erzwingungshaft ein.
..mehrIm Land für und im Bund gegen Pendlerpauschale
CSU genervt über Bundestags-Antrag der Linken zur Pendlerpauschale
Entsetzt reagierte die CSU-Landesgruppe auf den Antrag der Linksfraktion zur Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag. Dies sei ein "durchsichtiges, taktisches Manöver" und ein "Politikspektakel", verbreitete die Landesgruppe in einer Erklärung. Man werde den Antrag am Donnerstag im Bundestag "gemäß den Spielregeln in der Koalition ablehnen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. Ungeachtet dessen halte die CSU an ihrer Forderung fest, zur alten Regelung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zurückzukehren. Die Linksfraktion plant, am Donnerstag einen Antrag unter dem Titel "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" in den Bundestag einzubringen. Mit diesem Thema macht die CSU in Bayern derzeit Wahlkampf. Ziel ist, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer und nicht wie zurzeit ab dem 21. Kilometer auszuzahlen. Die CSU will also ein Vorhaben im Bundestag ablehnen, für das sie im bayerischen Landtagswahlkampf offensiv wirbt.
..mehrStromausfall
"Grünbuch" enwickelt Szenarien im Katastrophenfall
Mit einem "Grünbuch" will ein überfraktionelles Bündnis von Innenexperten der Union, SPD, Grünen und FDP die öffentliche Debatte über die Folgen von zivilen Katastrophen neben der Terrorbekämpfung anstoßen. Für flächendeckende Bedrohungslagen wie Hochwasser, Stromausfälle oder Pandemien, die Deutschland betreffen könnten, gebe es in der Bevölkerung und bei Entscheidungsträgern nicht das notwendige "Problembewusstsein", erklärten die Autoren bei der Vorstellung des Buches des 2007 gegründeten Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit am Dienstag (23. September) in Berlin. Zudem müsse der Katastrophenschutz bundesweit greifen.
..mehrHelmholtz Zentrum wollte trotz Kritik fluten
Bergamt warnte schon früh vor Flutung des Atommülllagers Asse
Die für das Atommülllager Asse zuständigen Behörden haben bereits vor mehr als zehn Jahren vor einer Flutung des Grubengebäudes gewarnt. "Eine endgültige Verfüllung des Bergwerkes durch Verwendung von Flüssigkeiten statt durch Feststoff-Versatz scheidet aus", heißt es in einer schriftlichen "Gefahrenabschätzung für die Schachtanlage Asse" vom 1. Juli 1997. Die drei Behörden gelangten in dem Gutachten zu dem Schluss, eine sichere Schließung der Asse sei "mit einer kontrollierten Flutung selbst dann nicht zu erreichen, wenn hierfür eine an Magnesiumchlorid gesättigte Lösung zur Verfügung stünde". Eine Flutung der Grube stelle "wegen der eingelagerten radioaktiven Abfälle keine geeignete Abschlussmaßnahme" dar.
..mehr"Kunden" der Krankenkassen
BKK Allianz und KKH wollen fusionieren
Wie die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) und die Betriebskrankenkasse der Allianz Gesellschaften BKK Allianz am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wollen sich beide Unternehmen im April zur "KKH Allianz" zusammenschließen. In der vergangenen Woche hatten bereits die IKK direkt und die Techniker Krankenkasse (TK) ihre Verschmelzung bis zum 1. Januar 2009 angekündigt. Die KKH ist mit rund zwei Millionen Versicherten und mehr als 4300 Beschäftigten die viertgrößte bundesweite Krankenkasse. Die BKK Allianz hat mehr als 100.000 Versicherte und rund 180 Mitarbeiter.
..mehrLösegeldforderungen
Reisegruppe in Ägypten entführt
In Ägypten sind offenbar elf Ausländer entführt worden, darunter auch fünf Deutsche. Wie das Auswärtige Amt am Montag (22. September) in Berlin mitteilte, wird bereits seit vergangenem Freitag in Südwestägypten eine Touristengruppe vermisst. "Wir müssen von einer Verschleppung der Deutschen ausgehen", sagte ein Ministeriumssprecher. Im Auswärtigen Amt sei daher ein Krisenstab eingerichtet worden.
..mehrPrügelstrafe und sexuelle Übergriffe
Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen
Hannovers Landesbischöfin Margot Käßmann fordert die konsequente Aufdeckung von Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen in den 1950er und 1960er Jahren. Die vom Diakonischen Werk eingeleiteten Untersuchungen hätten gezeigt, dass es auch "Menschenrechtsverletzungen, sexuelle Übergriffe durch Einzelne in unseren Institutionen" gab, sagte Käßmann am Montag (22. September) in Springe. All das müsse aufgedeckt, die Opfer müssten gehört und die Täter ermittelt werden. Es sei "ganz offensichtlich", dass es in der Vergangenheit Verfehlungen in kirchlichen beziehungsweise diakonischen Einrichtungen gegeben habe, sagte Käßmann.
..mehrArbeitsüberlastung und Mängel bei Krankenversorgung
Ver.di richtet im Internet Beschwerdestelle für private Rhön-Kliniken ein
Marburg/Gießen (ddp). Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat im Internet eine Beschwerdestelle für Patienten und Mitarbeiter der 47 deutschen Rhön-Kliniken eingerichtet. Unter rhoenwatch.de können die Beschäftigten auf Arbeitsüberlastung und Mängel in der Krankenversorgung hinweisen, kündigte ver.di am Montag (22. September) in Marburg an. Projektmitarbeiter Julian Jaedicke sagte, im Umfeld des Klinikums sei eine Atmosphäre entstanden, "in der sich Leute nicht trauen, sich öffentlich zu beschweren". Deshalb könnten sich Ärzte und Pflegekräfte auch anonym an die Internetadresse wenden.
Beamtenbund droht CDU
Südwest-Beamte wollen vorgezogene "Pension mit 67" nicht hinnehmen
Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) warnt die Landesregierung vor einem Sonderweg bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten. Für ein "solches Sonderopfer" reiche der Beamtenbund "nicht einmal den kleinen Finger", sagte BBW-Chef Volker Stich am Montag (22. September) in Stuttgart. Für den Fall einer gegenüber anderen Ländern vorgezogenen "Pension mit 67" schloss er Auswirkungen auf Wahlergebnisse nicht aus. Die Beamten hätten schon einmal durch ihr Wahlverhalten "ihren Unmut insbesondere gegenüber der CDU deutlich gemacht". Landesfinanzminister Willi Stächele (CDU) hatte zuvor in den "Stuttgarter Nachrichten" Überlegungen bestätigt, in Baden-Württemberg das Pensionseintrittsalter für Beamte spätestens ab 2012 etappenweise bis zum Jahr 2020 auf 67 Jahre zu erhöhen.
..mehrNach "Bürokratieabbau"
Staatsministerin Hildegard Müller wechselt in die Energiewirtschaft
Die derzeitige Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), wechselt in die Energiewirtschaft. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (22. September) in Berlin mitteilte, wird Müller zum 1. Oktober Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie will auch ihr Mandat im Bundestag und den Platz im CDU-Präsidium aufgeben. Müller wird am Mittwoch letztmalig an einer Kabinettssitzung teilnehmen. Sie war für die Bund-Länder-Koordination und für den so genannten "Bürokratieabbau" zuständig - zugunsten der Wirtschaft wurden zahlreiche gesetzliche Regelungen gestrichen.
..mehrBiografie
Beck wirft Müntefering Perspektivlosigkeit vor
Der zurückgetretene SPD-Chef Kurt Beck hat sich ausführlich über die näheren Umstände seines Sturzes vor zwei Wochen geäußert und zugleich Kritik an seinem Nachfolger Franz Müntefering geübt. In seiner am kommenden Donnerstag erscheinenden Biografie ("Kurt Beck. Ein Sozialdemokrat"), aus der die "Bild"-Zeitung vorab zitiert, räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident aber zugleich eigene Fehler ein.
..mehrSchwärzungen zulässig
"Hartz-IV"-Leistungen nur bei Vorlage von Kontoauszügen
Arbeitslose müssen ihre Kontoauszüge vorlegen, um "Hartz-IV"-Leistungen bekommen zu können. Tun sie das nicht, darf ihnen das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gestrichen werden, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Freitag (19. September) entschied. Die Kasseler Richter befanden jedoch, dass die Auszüge teilweise geschwärzt werden könnten: Die Arbeitslosen dürften Zahlungsempfänger unkenntlich machen, um sensible Informationen etwa über ihre Mitgliedschaft in Parteien oder Religionsgemeinschaften zu schützen. Die überwiesenen Summen müssten aber ebenso wie sämtliche Einnahmen vollständig aus den Unterlagen hervorgehen.
..mehrSiemens war an AKW-Bau beteiligt
Vertuschte Explosion in chinesischem Atomkraftwerk Tianwan
Wie erst jetzt bekannt wurde, explodierte am 26. August im neu errichteten chinesischen Atomkraftwerk Tianwan-1 ein Transformator. Der Reaktor musste daraufhin schlagartig abgeschaltet werden. Nach Angaben des österreichischen Nachrichtendienstes new.com dauerte es offenbar 5 Stunden, bis die brennenden Transformatoren des Kraftwerks gelöscht werden konnten. Auch die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldete den Vorfall. Eine Person soll verletzt worden sein. Die Transformatoren stammen aus ukrainischer Fertigung. Block 1 des Atomkraftwerks vom neuen russischen Typ WWER-91 ging erst im Jahr 2006 ans Netz. Block 2 folgte im Jahr 2007. Mit einer elektrischen Leistung von zweimal 1060 Megawatt ist Tianwan das größte Atomkraftwerk Chinas. Der Druckwasser-Reaktor wurde unter Beteiligung der deutschen Siemens AG in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Lianyungang errichtet.
Berlin und Sachsen-Anhalt dabei
Fünf "arme Bundesländer" sollen möglicherweise Finanzhilfe bekommen
In der Föderalismusreformkommission zeichnet sich ein Streit über Finanzhilfen für besonders arme Bundesländer ab. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sieht ein Konzept aus dem Bundesfinanzministeriums vor, dass künftig fünf statt der bisher geplanten drei Länder eine derartige Unterstützung erhalten sollen. Die fünf Länder sollen zusammen in den Genuss von 735 Millionen Euro im Jahr kommen. Nutznießer wären neben Berlin (294 Millionen Euro) auch Bremen (180 Millionen Euro), Sachsen-Anhalt (139 Millionen Euro), das Saarland (86 Millionen Euro) und Schleswig Holstein (36 Millionen Euro).
..mehrInternationales Rechtsradikalen-Treffen
Proteste gegen "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln
Begleitet von starken Protesten hat in Köln am Freitag (19. September) ein internationales Treffen von Rechtsradikalen begonnen. Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Köln" will mit Rechtsextremisten aus allen Teilen Europas einen zweitägigen sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" veranstalten. Die Organisation wird seit mehreren Jahren unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Eine für den späten Vormittag angesetzte Pressekonferenz von "Bürger Pro Köln" konnte nicht wie geplant stattfinden. Der zunächst im Kölner Norden geplante Termin musste nach einem polizeilichen Verbot nach Rodenkirchen verlagert werden. Dort demonstrierten nach Augenzeugenberichten rund 150 Personen gegen die Veranstaltung.
..mehrMedizinische Versorgungszentren statt niedergelassene Ärzte
Protest gegen "industrialisierte Gesundheitsabfertigung" durch Privatkliniken
Mehrere hundert niedergelassene Ärzte und Praxismitarbeiter aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Freitag in Berlin gegen die Bedrohung ihrer Existenz protestiert. Die flächendeckende Haus- und fachärztliche Versorgung werde "zerstört", kritisierte der Präsident der "Freien Ärzteschaft (FÄ)", Martin Grauduszus, bei einer Kundgebung. Insbesondere den häufig von privaten Klinikbetreibern betriebenen medizinischen Versorgungszentren warf Grauduszus eine "industrialisierte Gesundheitsabfertigung" vor. Vertreter der Ärztevereinigung kritisierten, die medizinischen Versorgungszentren verdrängten die freien Arztpraxen in einem "unfairen Wettbewerb".
..mehrKinderzuschlag
Mehr Konkurrenz für Schornsteinfeger
Der Bundesrat billigte am Freitag (19. September) in Berlin eine Reihe von Gesetzen. So wird unter anderem das seit Jahrzehnten geltende Schornsteinfeger-Privileg gelockert. Damit müssen sich die knapp 20.000 deutschen Schornsteinfeger auf mehr Konkurrenz einstellen. Bislang war nur ein Schornsteinfegermeister bis zum Ruhestand für seinen Kehrbezirk zuständig. Künftig sollen alle Arbeiten, die keine Kontrollen beinhalten, im Wettbewerb angeboten werden. Andere Beschlüsse betrafen das Handwerk, den Kinderzuschlag, das Familienrecht, das GmbH-Recht und die Ministerversorgung.
..mehr21.000 zusätzliche Pflegekräfte
Milliarden für deutsche Kliniken
Bund und Länder haben den Streit über die künftige Krankenhausfinanzierung beigelegt. Danach sollen die Kliniken im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich von den gesetzlichen Kassen erhalten, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag (19. September) bestätigte. Wie hoch die Finanzspritze in den Folgejahren ausfalle, sei noch unklar, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums. SPD-Politiker lobten die Vereinbarung. Kritik kam dagegen von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
..mehrHöhere Kosten befürchtet
Schmidt bezeichnet Gesundheitsfonds als "gerecht", Spieth als "ungerecht"
Gut drei Monate vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds streiten Koalition und Opposition erneut über die Gesundheitspolitik. Während Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Fonds am Donnerstag (18. September) als "gerecht" verteidigte und auf den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems verwies, befürchtet die Opposition eine "Rekordbelastung" der Versicherten durch einen Einheits-Beitragssatz von bis zu 16 Prozent.
"KSK-Soldaten handeln in rechtlicher Grauzone"
Kurnaz-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit
Im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz hat der zum Untersuchungsausschuss umgewandelte Verteidigungsausschuss nach knapp zwei Jahren seine Arbeit beendet. Der Ausschussvorsitzende Karl Lamers (CDU) sagte am Donnerstag (18 September) zur abschließenden Sitzung in Berlin, die vorgelegten Beweise ließen keinen Schluss auf Misshandlungen zu. Das im November 2006 eingesetzte Gremium sollte die Vorwürfe des langjährigen Guantanamo-Häftlings aufklären, er sei Anfang 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar von deutschen KSK-Soldaten misshandelt worden. Bei den Nachforschungen des Ausschusses blieb Kurnaz bei seiner Aussage, zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hätten ihn 2002 in Afghanistan misshandelt. Sie sollen Kurnaz nach dessen Darstellung an den Haaren gerissen und seinen Kopf auf den Wüstenboden geschlagen sowie mit einem Fußtritt malträtiert haben. Die KSK-Soldaten bestritten dies.
..mehrCO2-Gebäudesanierungsprogramm
Öko-Siegel für nachhaltiges Bauen geplant
Mit einem Öko-Siegel will Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) umweltgerecht hergestellte oder umgerüstete Gebäude auszeichnen. Die ersten Siegel für nachhaltiges Bauen sollen im Januar kommenden Jahres vergeben werden, kündigte Tiefensee am Donnerstag (18. September) in der Bundestagsdebatte zum Verkehrshaushalt 2009 an. Der Etat von Tiefensee sieht eine Ausgabensteigerung um fast fünf Prozent gegenüber dem laufenden Jahr auf 25,6 Milliarden Euro vor.
..mehr"Weniger arme Menschen"
Steinmeier fordert von SPD Ende der Debatten um "Agenda 2010"
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert von seiner Partei ein Ende der Debatten über die "Agenda 2010". "Diese Auseinandersetzung sollten wir ganz schnell beenden", sagte der kommissarische Parteivorsitzende, der für die rot-grüne Agenda 2010 selbst mitverantwortlich ist, der "Augsburger Allgemeinen". Steinmeier verteidigte die in der Zeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossenen Maßnahmen als "kluge und mutige Politik", die Erfolge gebracht habe. Es gebe 1,6 Millionen weniger Arbeitslose und weniger arme Menschen in Deutschland, behauptete Steinmeier.
..mehr"Taktisch-operative Kriegsführung"
Streit um Beteiligung von BND-Agenten am Irak-Krieg
In der Frage einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg sind Opposition und Koalition heftig aneinandergeraten. Grund dafür sind Berichte, wonach die Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) 2003 dem amerikanischen Militär nicht nur Lagebilder geliefert haben sollen, sondern auch bei der Vorbereitung der Eroberung Bagdads eine unterstützende Rolle gespielt hätten. Vertreter aller drei Oppositionsparteien im BND-Untersuchungsausschuss sahen es am Donnerstag (18. September) aufgrund der Aktenlage als erwiesen an, dass die Agenten "militärisch bedeutsame Erkenntnisse" geliefert hätten. Der damals für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war in den vergangenen Tagen unter Druck geraten, nachdem auch aus BND-Kreisen bestätigt wurde, er sowie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten die BND-Hilfe für die USA "ausgesprochen gebilligt".
..mehr"Nur für außergewöhnliche Fälle"
Gericht lehnt Härtefallregelung bei DDR-Opferpension ab
Eine Haftzeit von fünf Monaten und 24 Tagen reicht nicht für einen Anspruch auf eine DDR-Opferrente aus. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag (18. September) veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies damit die in einem Widerspruchsverfahren erhobene Klage einer ehemaligen DDR-Bürgerin ab. Gesetzliche Vorschriften sähen für eine Opferrente eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten vor, urteilte das Gericht.
..mehr"Keine Verstaatlichung"
Lafontaine verteidigt Mitarbeiterbeteiligung
Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat Aussagen und Presseveröffentlichungen zurückgewiesen, die die Forderung der Linken nach umfassender Mitarbeiterbeteiligung als Verstaatlichungsforderung bezeichnet haben. "Die breite Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmenseigentum ist angesichts wachsender Vermögen auf der einen und sinkender Reallöhne sowie zunehmender Verarmung auf der anderen Seite mehr denn je notwendig, um soziale Gerechtigkeit in Deutschland durchzusetzen", meint Lafontaine. Das zunehmende Auseinanderdriften von Gewinn- sowie Vermögenseinkommen und Einkommen aus abhängiger Beschäftigung untergrabe bei der Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in die jetzige Wirtschaftsordnung. "Die ständige Enteignung von Arbeitnehmern, indem das von ihnen erarbeitete Unternehmensvermögen nur den Anteilseignern der Unternehmen zufällt, muss durch eine Mitarbeiterbeteiligung beendet werden", fordert Lafontaine.
..mehr"Erdbebengefährdete Südküste"
Ärzte kritisieren geplanten Bau von Atomkraftwerken in der Türkei
Am 24. September 2008 endet in der Türkei die Ausschreibung für den wiederholten Versuch, Atomkraftwerke in dem Land zu errichten. Im März hatten die türkischen Behörden den Bau ihres ersten Atomkraftwerks ausgeschrieben, nachdem entsprechende Versuche vor Jahren stets gescheitert sind. Nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW soll ein 4000 Megawatt-Atomkraftwerk in der Nähe von Akkuyu "an der stark erdbebengefährdeten Südküste" errichtet werden. Ein zweites sei bei Sinop an der Schwarzmeerküste geplant. Im vergangenen Monat hat die türkische Polizei offenbar friedliche Demonstranten festgenommen. Für das kommende Wochenende sind laut IPPNW wiederum breite Anti-Atomproteste geplant. Zudem machen jetzt türkische und deutsche Ärzte gemeinsam gegen den Einstieg der Türkei in die Atomenergie mobil. Die türkische Ärztekammer wandte sich mit Unterstützung aus Deutschland am Mittwoch (17. September) in Istanbul mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, um über die gesundheitlichen Folgen der Atomenergie informieren.
..mehr"Krieg gegen den Terror"
Laut Amnesty "verwanden" in Pakistan Hunderte als "Terrorverdächtige"
Seit Pakistan Ende 2001 die Schlüsselrolle als Verbündeter der USA im so genannten "Krieg gegen den Terror" einnimmt, sollen dort Hunderte Menschen im Namen dieses Krieges oder im Rahmen anderer nationaler Sicherheitskampagnen "verschwunden" sein. Das jedenfalls behauptet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Im Juli 2005 beispielsweise sei Masood Ahmed Janjua spurlos verschwunden. Der Ehemann von Amina Janjua sei von einer Reise nicht zurückgekehrt. Seither habe seine Familie nichts mehr von ihm gehört. Die pakistanischen Behörden aber würden bis heute seine Festnahme bestreiten "und verschweigen seinen Aufenthaltsort", so der Vorwurf von Amnesty.
..mehr"Ölreiche Region um Abyei"
Sudan-Missionen der Bundeswehr bis August 2009 verlängert
Der Bundestag hat am Mittwoch (17. September) mit breiter Mehrheit die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-"Missionen" UNAMID und UNMIS bis August kommenden Jahres beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 511 Abgeordnete für das Darfur-Mandat UNAMID, 23 lehnten es ab. Es gab 12 Enthaltungen. Beim UNMIS-Mandat zum Einsatz von Militärbeobachtern im Südsudan gab es 504 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen.
..mehr101 Nein-Stimmen
Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon
Die Bundeswehr kann sich weiter an dem internationalen Libanon-Einsatz bis Ende 2009 beteiligen. Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag am Mittwoch (17. September) die im Herbst 2006 gestartete UNIFIL-"Mission", die nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen "wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon" geleistet habe. Für den Antrag der Bundesregierung votierten in namentlicher Abstimmung 451 Abgeordnete, neun enthielten sich. Es gab 101 Nein-Stimmen.
..mehr"Unerlaubte Gesprächsmitschnitte"
Hessen-SPD verklagt Radio-Sender ffn
Die Veröffentlichung eines illegal mitgeschnittenen Telefon-Gesprächs des Radiosenders ffn mit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat rechtliche Folgen. Die hessische SPD stellte am Mittwoch (17. September) Strafantrag gegen den Sender, weil ein Mitschnitt des Scherzanrufes eines Franz-Müntefering-Stimmenimitators bei Ypsilanti im Internet aufgetaucht war. Der Sender, an die "Bild"-Zeitung beteiligt ist, hatte der SPD zugesichert, dass das Gespräch nicht gesendet werde.
..mehrRüstungskonzern EADS
SPD fordert Halbierung der dritten Tranche des "Eurofighters"
Die SPD will die Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges "Eurofighter" deutlich abspecken. SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte dem "Handelsblatt", er erwarte eine Halbierung der Stückzahl. Deutschland wollte in der dritten Tranche insgesamt 68 Eurofighter abnehmen. Ohne eine Einigung werde es von seiner Fraktion keine Zustimmung geben, "Flugzeuge der dritten Tranche abzunehmen". Ursprünglich hatten sich die vier Produktionsländer mit dem Hersteller-Konsortium auf den Kauf von insgesamt 620 Maschinen geeinigt. Der Rüstungskonzern EADS, der zu 46 Prozent am Eurofighter-Konsortium beteiligt ist, hatte in der vergangenen Woche auf die Einhaltung der Verträge gepocht.
..mehr"Einsatzfähigkeit der Bundeswehr"
Wehretat soll auf 31 Milliarden Euro steigen
Die Rüstungsindustrie darf sich freuen. Die Bundeswehr soll 2009 rund 31,1 Milliarden Euro ausgeben können und damit 5,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung zum Wehretat für das nächste Jahr vor, der am Mittwoch (17. September) erstmals im Bundestag beraten wurde. Der Wehretat ist der drittgrößte Einzelplan im Bundeshaushalt und der zweitgrößte Etat eines Ministeriums. Erst im vergangenen Jahr war der Haushalt des Verteidigungsministeriums um gut eine Milliarde Euro angehoben worden. Ressortchef Franz Josef Jung (CDU) wies Kritik an der neuerlichen Steigerung um diesmal rund 1,6 Milliarden Euro zurück. Weitere Aufgaben für die Bundeswehr im Interesse der Sicherheit Deutschlands erforderten weitere finanzielle Mittel, sagte er. Die internationalen Verpflichtungen seien nicht geringer geworden, argumentierte der Minister mit Blick auf die laufenden Auslandseinsätze. Derzeit beteiligt sich Deutschland mit gut 6000 Soldaten an internationalen "Missionen" unter UN- oder NATO-Flagge.
..mehrAuch Bafög-Empfänger
Zweitwohnungssteuer für Studenten grundsätzlich rechtens
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studenten grundsätzlich für rechtens erklärt, diese jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft. In mehreren Revisionsverfahren entschieden die Leipziger Bundesrichter am Mittwoch (17. September), dass Studenten mit einer Hauptwohnung bei den Eltern und einem Zweitwohnsitz am Studienort generell zur Zahlung dieser Steuer herangezogen werden können. Dies sei auch dann der Fall, wenn sie über die Erstwohnung nicht selbst rechtlich verfügen können. Das letzte Wort bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer hätten jedoch die Länder und Kommunen.
..mehr"Bessere Marktposition"
TK und IKK direkt planen Fusion zu größter deutscher Krankenkasse
Die IKK direkt und die Techniker Krankenkasse (TK) wollen fusionieren und damit zu Deutschlands größter Krankenkasse werden. Der Verwaltungsrat der IKK direkt habe dieser Entscheidung am Montag bereits zugestimmt, berichtete die "Bild"-Zeitung. Am 26. September tage der Verwaltungsrat der TK zu dem Thema. Durch die Fusion übernähmen die beiden Versicherungen die Marktführerschaft in der Branche. Bislang ist die Barmer bundesweit die größte gesetzliche Krankenkasse.
..mehrKritik im Bundestag
Steinmeier verteidigt EU- und NATO-Vorgehen in Georgien
Der Bundestag hat sich angesichts der Kaukasus-Krise für einen kritischen Dialog mit Russland ausgesprochen. Zugleich warnten FDP, Linke und Grüne am Mittwoch (17. September) vor einer einseitigen Verurteilung Moskaus und riefen die Bundesregierung auf, ein "klares Wort" auch an die Adresse der georgischen Regierung zu richten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte es derweil "schäbig", wie an dem zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vereinbarten Sechs-Punkte-Plan "herumgemäkelt" werde.
Arbeitsplatz, Familie, Gesundheit
DGB-Chef Sommer fordert Arbeitszeitverkürzung
Der DGB fordert eine Verkürzung der tatsächlichen Wochenarbeitszeit in Deutschland. "Der Trend zu immer längeren Arbeitszeiten muss umgekehrt werden. Immer längere Arbeitszeiten behindern den Beschäftigungsaufbau, sind familienfeindlich und gesundheitsschädlich", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Zeitung "Die Welt". Wenn die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werde, hätten auch mehr Menschen eine Chance auf einen Arbeitsplatz und ältere Beschäftigte die Möglichkeit, bis zur Rente durchzuhalten. Außerdem steige die Lebensqualität. Hintergrund der Äußerungen Sommers ist dem Blatt zufolge eine Studie der EU-Agentur zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Auftrag der 27 Mitgliedsstaaten, wonach die tatsächliche Wochenarbeitszeit in Deutschland im europäischen Vergleich sehr lang ist.
..mehrChristliche Gewerkschaften unterbieten
Nahles fordert Mindestlohn bei der Zeitarbeit
Die SPD will in der Zeitarbeit einen Branchenmindestlohn einführen. "Das ist unser erklärtes Ziel, und das wollen wir in Verhandlungen mit der Union auch durchsetzen", sagte die stellvertretende SPD-Chefin und Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Gerade die Zeitarbeit erfülle alle Voraussetzungen für den einheitlichen Mindestlohn, sagte Nahles. So liege ein gemeinsamer Antrag eines Branchenverbands und des DGB beim Bundesarbeitsminister vor.
..mehrDer Bund zahlt
Kosten der Asse-II-Sanierung laut Gabriel noch nicht absehbar
Die Kosten für die "Sanierung" der Schachtanlage Asse II in Niedersachsen sind nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch nicht absehbar. Fest stehe, dass die finanzielle Verantwortung dafür beim Bund liege, sagte Gabriel am Dienstag (16. September) in einer gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung des Umweltausschusses und des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Anlass dafür war der vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegte Statusbericht zu Asse II, das zuletzt als Forschungsbergwerk firmierte.
..mehrBundestags-Abstimmung am Mittwoch
Bundesregierung will weiteren Bundeswehr-Einsatz im erdölreichen Sudan
Die Bundesregierung plant eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-Missionen UNAMID und UNMIS. Hier gehe es um eine weitere "Friedenskonsolidierung" im Sudan, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag (16. September) im Bundestag in Berlin bei der ersten Beratung der neuen Bundeswehrmandate. Bereits am Mittwoch soll über die Mandate in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, sowohl in der westsudanesischen Krisenregion Darfur als auch im Südsudan gebe es eine humanitäre Katastrophe. Weniger die Rede ist davon, dass die westlichen Industriestaaten und China im Sudan seit Jahren um den Zugang zum Öl im Sudan konkurrieren. Der Westen kooperiert hierbei mit den Rebellen des Südens, während China Ölverträge mit der Zentralregierung hat.
"Verbreitungsgebiete verlagern"
Bis zu 30 Prozent der Arten sollen durch Klimawandel bedroht sein
Nach Einschätzung von Naturschutzexperten bedroht der Klimawandel massiv die Artenvielfalt in Deutschland. "Durch den Klimawandel könnten hierzulande zwischen fünf und 30 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten verschwinden", sagte die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz (BfN), Beate Jessel, am Dienstag (16. September) in Karlsruhe. Dies bedeute allerdings nicht, dass die betroffenen Arten zwangsläufig aussterben. Sie könnten auch "ihre Verbreitungsgebiete verlagern", vor allem nach Norden. Gefährdet seien vor allem Arten im alpinen Raum, im Wattenmeer sowie in einzelnen Mooren und Feuchtgebieten, sagte Jessel anlässlich der Eröffnung des Deutschen Naturschutztags. Sie beklagte auch den großen Flächenverbrauch in Deutschland, der bei 113 Hektar pro Tag liege.
..mehrMotivation unklar
Schulrektorin ließ angeblich Hakenkreuze im Geschichts-Unterricht malen
Weil sie Schüler angeblich Hakenkreuze malen ließ, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine 58-jährige Schulrektorin aus Kulmbach. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bayreuth am Dienstag sagte, wurde wegen des Missbrauchs rechtsradikaler Symbole ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Es steht der Vorwurf im Raum, dass im Rahmen des Unterrichtes Hakenkreuze gemalt wurden", sagte der Sprecher. Nun sei die Frage, ob dies in einem verherrlichenden Zusammenhang geschah oder zur Darstellung im Rahmen des Geschichtsunterrichtes.
..mehrBehörden-Funknetz
Innenministerium soll 2009 10,5 Prozent mehr Geld bekommen
Das Bundesinnenministerium soll im kommenden Jahr offenbar 5,6 Milliarden Euro erhalten und damit 10,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dabei werde die Hälfte der Ausgabensteigerung für höhere Löhne und Gehälter aufgewendet, sagte Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag (16. September) bei der ersten Beratung seines Einzeletats 2009 im Bundestag. 400 Millionen Euro seien ferner für die Einführung eines digitalen Behörden-Funknetzes vorgesehen.
..mehrAltlasten aus den zwei Weltkriegen
Marine räumte Minenfeld in der Ostsee
Ein internationaler Marineverband hat in den vergangenen zwei Wochen ein Minenfeld vor der lettischen Küste beräumt. Insgesamt 57 Seeminen seien in der sogenannten Irben-Straße gesprengt worden, sagte ein Sprecher der mit zwei Schiffen beteiligten Deutschen Marine am Dienstag (16. September). Bei den Sprengkörpern handele es sich um Altlasten aus den zwei Weltkriegen und der Zeit des Kalten Krieges. Nach Angaben des Marinesprechers findet die Operation bereits seit 1997 jährlich statt. Seitdem wurden etwa 500 Minen aufgespürt und gesprengt. In dem Seegebiet seien vor allem im Ersten Weltkrieg schätzungsweise rund 15.000 Minen gelegt worden.
..mehrPrivate hessische Haftplätze teurer als behauptet
Zypries gegen weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben in Deutschland entschieden ab. Dies werde "schon gar nicht in der Justiz" gebraucht, sagte Zypries am Dienstag in der ersten Lesung ihres Etatentwurfs 2009 im Bundestag. Die Vorlage sieht im Vergleich zu 2008 eine Ausgabensteigerung um 6,8 Prozent auf gut 500 Millionen Euro vor. Die Vorstellung, dass alles schneller, billiger und besser gehe, wenn es Private erledigen, habe sich in vielen Fällen als "blanke Ideologie" erwiesen und auch als kostspielige Fehlentscheidung für den Staat, argumentierte die SPD-Politikerin. In Hessen sei beispielsweise die teilweise Privatisierung eines Gefängnisses vollständig gescheitert. So sei eingeräumt worden, dass die privaten Haftplätze zum Teil deutlich teurer seien als die staatlichen.
..mehr"Veränderte Position nach der Bundestagswahl"
Pofalla hält Grüne Anti-Atomversprechen für unglaubwürdig
Die Grünen haben offenbar ihre politische Glaubwürdigkeit völlig verspielt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls nimmt es der einstigen "Anti-Parteien-Partei" nicht mehr ab, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl ihre derzeitigen Versprechen bezüglich der Atomenergie auch einhalten werden. Pofalla prognostizierte, die Grünen würden "nach der Bundestagswahl eine veränderte Position zur Kernenergie einnehmen". Dabei gehe es ausdrücklich nicht um den Bau neuer Atomanlagen, sondern um "die Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen sicheren Kernkraftwerke", sagte Pofalla nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag (15. September) in Berlin auf die Frage, ob das Bekenntnis der Union zur Atomkraft nicht die Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund schmälere. Auch in der Kohlepolitik wackeln die Grünen, jedenfalls die Parteispitze. Unter anderem der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vorige Woche angekündigt, den Bau neuer Kohlekraftwerke erlauben zu wollen. Offiziell aber fahren die Grünen seit wenigen Jahren bundesweit eine Kampagne gegen die Errichtung neuer Kohle-Großkraftwerke. An der Parteibasis herrscht jetzt zum Teil Entsetzen über die jüngsten Äußerungen aus der Parteispitze.
"Bestehende Gesetze ausreichend"
Opposition kritisiert geplantes BKA-Gesetz als verfassungswidrig
Die Opposition macht Front gegen das geplante BKA-Gesetz. Anlässlich der Experten-Anhörung im Bundestagsinnenausschuss forderten FDP, Grüne und Linke die Bundesregierung am Montag (15. September) auf, den Entwurf zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf zurückzuziehen. FDP-Innenexperte Max Stadler meint, Gesetzesverschärfungen wie Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung oder heimliche Online-Durchsuchungen würden daher nicht gebraucht. Schließlich hätten die Landeskriminalämter "aufgrund der bestehenden Gesetze bisher hervorragende Arbeit geleistet".
..mehrRachemord der deutschen Armee
Ex-Wehrmachtsoffizier bestreitet Beteiligung an 14-fachem Rachemord im Jahr 1944
Ruhig und scheinbar ungerührt ließ der 90-jährige Josef S. das minutenlange Blitzlichtgewitter über sich ergehen, als am Montag (15. September) unter großem öffentlichem Interesse in München der Prozess gegen den ehemaligen Offizier der Deutschen Wehrmacht begann. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 1944 einen Rachemord an 14 Italienern nach einem Partisanen-Überfall auf drei deutsche Soldaten mitorganisiert zu haben. Persönlich wollte der ehemalige Kompanieführer zum Prozessauftakt keine Stellung zu den Beschuldigungen nehmen. Dies überließ er seinen beiden Anwälten, Christian Stünkel und Rainer Thesen.
..mehrBekämpfung von See- und Landzielen
Deutsche Marinie stellt zweite Korvette in Dienst
Im Marinestützpunkt Warnemünde wird in der kommenden Woche die zweite von insgesamt fünf neu gebauten Korvetten in Dienst gestellt. Im Beisein von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) werde am 22. September auf der "Magdeburg" die Flagge gehisst, teilte das Marineinformationszentrum am Montag (15. September) mit. Das Kriegsschiff kann unter anderem zur "Bekämpfung von See- und Landzielen" eingesetzt werden.
..mehrVerlängerung des Afghanistan-Mandats
Friedensbündnis ruft zum Protest gegen Afghanistan-Einsatz auf
Ein Friedensbündnis aus rund 250 Initiativen hat für Samstag (20. September) in Berlin und Stuttgart zum Protest gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan aufgerufen. Damit soll an die Abgeordneten des Bundestags appelliert werden, bei der im Oktober anstehenden Abstimmung gegen eine Fortsetzung des Einsatzes zu votieren, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Montag (15. September) in Berlin. Nach Ansicht des Friedensbündnisses wird Deutschland immer tiefer in den Afghanistan-Konflikt verstrickt. "Afghanistan droht zum deutschen Vietnam zu werden", sagte der Sprecher. Vor wenigen Tagen hatte das Kabinett beschlossen, dieses Kontingent von derzeit 3500 Soldaten ab Herbst um 1000 Mann zu erhöhen. Dem muss das Parlament noch zustimmen.
..mehrAtommüll-Lager
Grüne fordern aus Asse-Pannen Konsequenzen für Gorleben
Die Pannen im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel müssen nach Ansicht der Grünen im niedersächsischen Landtag Konsequenzen für den möglichen Endlagerstandort Gorleben haben. Das "Atommüll-Desaster der Asse" könne sich in Gorleben wiederholen, warnte Fraktionschef Stefan Wenzel am Montag in Hannover. Maßgebliche Wissenschaftler und Institutionen, die die Asse für sicher erklärt hätten, seien auch verantwortlich für die Festlegung auf Gorleben als Endlagerstandort. Die Asse sei seinerzeit sogar sorgfältiger ausgewählt worden als der Gorleben-Salzstock, unterstrich Wenzel. Für Gorleben seien "politische und nicht geologische Gründe ausschlaggebend" gewesen.
..mehr"Die Affäre wird verdrängt"
Ex-General Kießling attackiert Bundeswehrführung
Der ehemalige stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber Günter Kießling wirft der Bundeswehrführung vor, die mit seinem Namen verbundene Affäre zu verdrängen. "Aus dem großen Bereich der Inneren Führung scheint der Name Kießling und der Vorgang getilgt zu sein", sagte der Ex-General am Montag im Deutschlandradio Kultur anlässlich des 25. Jahrestages seiner unberechtigten Entlassung wegen angeblicher Homosexualität.
..mehrDemokratie und Rechtsstaatlichkeit
Klaeden für engere NATO-Bindung Georgiens
Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden spricht sich dafür aus, Georgien enger an die NATO zu binden. Die NATO sei Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, sagte der CDU-Politiker ungeachtet regelmäßiger Angriffe der NATO auf Zivilisten. Dies gelte auch für alle Beitrittskandidaten, sagte Klaeden am Montag (15. September) dem Radiosender MDR Info. Insofern sei es zu begrüßen, dass das westliche Verteidigungsbündnis und Georgien eine gemeinsame Kommission bilden wollen. Die neue Kommission sei auch ein Signal an Russland, seine Zusagen gegenüber dem Westen einzuhalten und die Truppen aus Abchasien und Südossetien abzuziehen, fügte von Klaeden hinzu.
..mehr"Eins zu Eins"
SPD und Linkspartei streiten über Schmidts Kritik an Lafontaine
SPD und Linkespartei streiten über die Kritik von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) an Linksparteichef Oskar Lafontaine. Schmidt hatte Lafontaine mit dem französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen verglichen und Parallelen zwischen dem Redetalent Lafontaines und dem Adolf Hitlers gezogen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte im MDR vor Demagogie und erinnerte an Attacken Lafontaines gegen Schmidt in den 1980er Jahren. Dieser hatte seinerzeit gesagt, mit den von Schmidt propagierten Tugenden Berechenbarkeit, Standhaftigkeit und Pflichtgefühl könne man auch ein Konzentrationslager betreiben. Thierse urteilte: "Insofern steht es Eins zu Eins zwischen Helmut Schmidt und Oskar Lafontaine."
..mehrSteinbrück legt kein Veto ein
Deutsche Bank kauft vorläufig 30 Prozent der Postbank-Aktien
Die Deutsche Bank übernimmt zum ersten Quartal 2009 für fast 2,8 Milliarden Euro 29,75 Prozent der Postbank. Dies teilten beide Seiten mit. Damit wird die führende deutsche Großbank größter Postbank-Einzelaktionär. Hierfür muss sie allerdings eine Kapitalerhöhung stemmen. Nach Angaben von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann räumt die Post der Großbank auch ein Vorkaufsrecht für ihre verbleibenden Aktien an der Postbank ein.
..mehrNach heftigen Protesten
Deutsche Bahn AG stoppt Bedienzuschlag
Nach heftigen Protesten hat die Deutsche Bahn AG den geplanten Bedienzuschlag gekippt. Der Bahn-Konzern hatte geplant, eine spezielle "Service-Gebühr" für den Verkauf von Fernfahrkarten am Schalter oder per Telefon zu kassieren. Nun verzichtet das Unternehmen auf den Bedienzuschlag von 2,50 Euro. Verkehrsminister Wolfang Tiefensee (SPD) führte das auf Gespräche mit Bahnchef Hartmut Mehdorn zurück. Die Bahn sei zur Vernunft gekommen. Der Bahn-Konzern machte zu den Hintergründen der Entscheidung keine genaueren Angaben. In einem Brief der Bahn an ihre Mitarbeiter hieß es jedoch: "Die emotionale Diskussion dieses Themas in der Öffentlichkeit" zeige, "dass der geplante Bedienzuschlag auf grundsätzliche Ablehnung stößt". Der Unternehmensvorstand habe sich daher entschieden, den Zuschlag nicht einzuführen.
..mehr"Sponsoren aus der Bankenwelt"
Linke kritisiert FDP wegen IKB-Untersuchungsausschuss
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, wirft der FDP vor, sie versuche sich vor einem IKB-Untersuchungsausschuss "zu drücken". Banken seien den Liberalen offenbar wichtiger als Steuerzahler. Die FDP-Fraktion hatte beschlossen, die Entscheidung über die Beteiligung an einem Untersuchungsausschuss zu verschieben. "Die Liberalen wollen verhindern, dass ihre Sponsoren aus der Bankenwelt darlegen müssen, inwieweit sie von den IKB-Fehlspekulationen profitiert haben", mutmaßt Lötzsch.
..mehrEklat im Aufsichtsrat
40.000 demonstrierten für Erhalt des VW-Gesetzes
Es war die größte Protest-Aktion der Konzern-Geschichte: Nach Angaben der IG Metall haben sich am Freitag (12. September) in Wolfsburg mehr als 40.000 Volkswagen-Beschäftigte versammelt, um für den Erhalt des VW-Gesetzes zu demonstrieren. Die EU-Kommission in Brüssel und der Sportwagenbauer Porsche, der VW in Kürze mehrheitlich übernehmen will, wollen die Regelung abschaffen. Für einen Eklat im Aufsichtsrat sorgte am Freitag VW-Patriarch und Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch. Der Miteigentümer von Porsche fiel dem Sportwagenbauer bei einer Abstimmung in den Rücken.
..mehr"Handlungsfähigkeit des Stadtrates"
Volksabstimmungen bei Privatisierungs-Vorhaben gefordert
Der Solinger Stadtrat hat am Donnerstag (11. September) ein Bürgerbegehren gegen ein Privatisierungs-Vorhaben für unzulässig erklärt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten erreichen, dass Bereiche "öffentlicher Daseinsvorsorge" wie Kliniken, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek, Volkshoch- und Musikschule im Besitz der Stadt bleiben. Sie hatten dafür im Juni fast 7000 Unterschriften eingereicht. Die Ratsmehrheit hält das Bürgerbegehren jedoch für rechtswidrig, weil es im Erfolgsfall die Handlungsfähigkeit des Rates zu sehr einschränke. Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert jetzt, dass Pläne zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen generell den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. "Vorhaben, die auf die Gründung, Rechtsstatusänderung oder den Verkauf von öffentlichen Unternehmen zielen, sollten obligatorisch vors Volk gebracht werden", forderte Alexander Slonka von der Initiative "Mehr Demokratie" am Freitag (12. September) in Köln. "In der Schweiz ist es ganz selbstverständlich, dass die Bürger hier das letzte Wort haben."
"Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge"
Journalisten-Verband setzt sich für Erhalt der Künstlersozialkasse ein
Die Pläne zur Abschaffung der Künstlersozialkasse haben nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes keine Aussicht auf Erfolg. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer hätten in den letzten Tagen erklärt, dass sie keine politischen Initiativen unterstützten, die das Ende der Künstlersozialkasse zum Ziel hätten. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auf der Bundesratssitzung am 19. September die Abschaffung der Künstlersozialversicherung auf der Tagesordnung stehen sollte. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt. Gegen den Vorstoß hatte unter anderem der Deutschen Journalisten-Verband Front gemacht. "Unser Protest war erfolgreich", sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. "Wir müssen aber weiter wachsam bleiben, weil die Künstlersozialkasse Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge ist." Konken kritisierte insbesondere den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der nicht müde werde, gegen die soziale Absicherung von Künstlern und Publizisten zu polemisieren.
..mehrVorbilder Dänemark und Norwegen
Grüne wollen Energiesparfonds vor allem für "einkommensschwache Haushalte"
Längst sehen sich auch die Grünen gezwungen, auf die anhaltend scharfe Kritik der Linken an einer "unsozialen Politik" zu reagieren. Schließlich waren auch die Grünen und nicht nur die SPD an der rot-grünen Bundesregierung beteiligt, die Schröders "Agenda 2010" beschlossen und durchgesetzt hatte. Wollten sich die Grünen viele Jahre vor allem den Besserverdienenden andienen, so müssen sie nun notgedrungen auch die verarmten Schichten ansprechen. So hat die grüne Bundestagsfraktion eine "Energiesparoffensive" beschhlossen, um die "sozialen Folgen" der Energiespreissteigerungen abzumildern. Auf ihrer Klausurtagung im bayerischen Miesbach verabschiedete die Fraktion dazu am Mittwoch (11. September) ein Positionspapier, in dem sie unter anderem einen Energiesparfonds nach dem Beispiel anderer Länder wie Dänemark oder Norwegen fordern. Dieser Fonds soll mit Mitteln in Höhe von drei Milliarden Euro ausgestattet sein und Energiesparprogramme finanzieren, "die vor allem einkommensschwache Haushalte nutzen".
Neuer Deal mit Energiekonzernen
Özdemir will neue Kohlekraftwerke zulassen
Stets wettern grüne Spitzenpolitiker in öffentlichen Veranstaltungen gegen die großen Vier: die Energieriesen RWE, E.On, EnBW und Vattenfall. Zuletzt organisierte die Partei eine bundesweite Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke, was ihr viel Sympathie einbrachte. Doch ganz ähnlich bei beim "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung, der der Energiewirtschaft einen störungsfreien Weiterbetrieb ihrer Atomkraftwerke und Standort-Zwischenlager für den Atommüll bescherte, wird jetzt schon der nächste Pakt mit den einflussreichen Energiekonzernen vorgezeichnet. So will der designierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir einen "gesellschaftlichen Deal" mit der Energiewirtschaft über die Zukunft der Kohle. Anders als derzeit noch viele Parteifreunde kann er sich vorstellen, auch den Neubau von Kohlekraftwerken zuzulassen.
..mehr"Falsche Grundhaltung" bei Wissenschaftlern
Gefahren der Endlagerung wurden laut König unterschätzt
Die Gefahren und Herausforderungen bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle sind nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, über lange Zeit "systematisch unterschätzt" worden. Von Beginn an habe sich bei diesem Thema auch bei Wissenschaftlern "eine falsche Grundhaltung herausgebildet", sagte König am Mittwoch (10. September) in Remlingen bei einer Podiumsdiskussion zum Atommülllager Asse.
..mehr"Neue Flusspolitik"
Umweltschützer kritisieren Flussausbau für Binnenschiffe
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der 3. Nationalen Flusskonferenz, die unter Beteiligung von sechs Ministerien heute in Berlin begann, die Bemühungen der Bundesregierung zum Schutz der Flüsse als "halbherzig" kritisiert. "Das was nach dem Jahrtausendhochwasser von 2002 als neue Flusspolitik angekündigt wurde, sei leider weitgehend gescheitert, meinen die Umweltschützer. Die Bundesregierung habe es versäumt, "die aufgeblähte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung" umfassend zu "reformieren". Die Absicht, einen besseren ökologischen Zustand unserer Gewässer zu erreichen, werde vor allem von dieser Behörde blockiert, meint der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Schifffahrtsverwaltung, die den Steuerzahler jährlich rund 600 Millionen Euro koste, trage die Hauptschuld an der fortgesetzten Verbauung und Zerstörung der Flusslandschaften in Deutschland.
..mehr"Letztes Gefecht"
Linke-Politiker Maurer sieht "Staatsstreich der Schröderianer"
Die Linkspartei kritisiert die Benennung des SPD-Vizechefs Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und die Rückkehr Franz Münteferings an die Parteispitze. Die sei "ein Staatsstreich der Schröderianer", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer dem Düsseldorfer "Handelsblatt".
..mehr"25 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor"
Lafontaine ruft SPD-Mitglieder zum Parteiwechsel auf
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat Mitglieder der SPD aufgerufen, nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Kurt Beck zu seiner Partei zu wechseln. "Wenn Steinmeier und Müntefering beim Agenda-Kurs bleiben, kann ein wirklicher Linker nur noch zu uns kommen", sagte der einstige SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Zum Rücktritt Becks sagte er: "Ihm ist übel mitgespielt worden. Er sieht sich getäuscht und hat daraus die Konsequenzen gezogen."
..mehr"Truppen raus aus Afghanistan"
Friedensbewegung bezeichnet neues Afghanistan-Konzept als Mogelpackung
Führende Vertreter der deutschen Friedensbewegung kritisieren das gestern (9. September) im Bundeskabinett verabschiedete Afghanistan-Konzept der Bundesregierung. Reiner Braun von der Kooperation für den Frieden und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag monieren, das Konzept gebe sich den Anschein, neu zu sein und von einer realistischeren Einschätzung der Situation in Afghanistan auszugehen. Neu sei höchstens, dass in dem Konzept deutlich von "deutschen Interessen" gesprochen werde und nicht wie bisher von "humanitären" Motiven wie Menschenrechtsschutz, Demokratieaufbau und ähnlichem, "mit denen sonst immer so gern militärische Interventionen gerechtfertigt werden". Ansonsten sei das Konzept aber in Wahrheit weder neu, noch werde die Realität der Situation im Land am Hindukusch angemessen beschrieben, so Braun und Strutynski. So habe Das militärische "Afghanistan-Engagement" der NATO einschließlich der Bundeswehr in den letzten Jahren zu einer stetigen Destabilisierung der Sicherheitslage geführt. "Mit jeder Truppenaufstockung wuchs der Widerstand, nahmen Anschläge und Gefechte zu", kritisieren Braun und Strutynski. Zivile Todesopfer - von offiziellen Stellen vielfach als "tragische Zwischenfälle" kommentiert - nähmen beängstigend zu. Zudem wachse der Unmut in der Bevölkerung und "der Hass auf die Besatzungstruppen". Die Friedensbewegung ruft vor diesem Hintergrund zu einer bundesweiten Demo in Berlin und Stuttgart am 20. September auf.
..mehrBesserer Datenabgleich
Fälle von "Hartz IV-Missbrauch" extrem zurückgegangen
Über wohlhabende Steuerhinterzieher und über lückenhafte Prüfungen von Finanzämtern etwa am Starnberger See wird nur selten öffentlich berichtet. Über "Missbrauch" beim Bezug von Sozialleistungen hingegen sehr häufig. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verkündet nun, die Zahl der "Missbrauchsfälle" bei "Hartz IV"-Leistungen sei deutlich zurückgegangen. Wie BA-Sprecher Kurt Eikemeier dem MDR am Mittwoch (10 September) sagte, waren es 2005 noch 206.000 Fälle, 2007 wurden 87.000 Fälle nachgewiesen. Bis Juli dieses Jahres habe die Bundesagentur nur noch 9000 ungerechtfertigte Zahlungen erfasst. Als Grund nannte der Sprecher den Einsatz von Außendienstmitarbeitern und einen "besseren Datenabgleich".
..mehrGesellige Runden statt Öffentlichkeitsarbeit
Wehrtechnik-Behörde soll Gelder zweckentfremdet haben
Im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) in Koblenz sollen einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang Gelder zweckentfremdet und für "gesellige Betriebsveranstaltungen" genutzt worden sein. Das berichtet die Koblenzer "Rhein-Zeitung" unter Berufung auf einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes an das Verteidigungsministerium. Demnach sollen Kosten für mehrere Feiern zum Teil mit Mitteln aus dem Etat für Öffentlichkeitsarbeit bestritten worden sein. Ein Mitarbeiter des Präsidialbüros soll dafür unzulässige Auszahlungen und Vorschussbuchungen veranlasst haben. Laut Richtlinie dürfen Betriebsfeiern aber nicht aus öffentlichen Kassen finanziert werden.
..mehrThemenkatalog für Müntefering
SPD-Linke will Börsenumsatzsteuer und Maßnahmen gegen "Heuschrecken"
Nach dem Führungswechsel an der Spitze der SPD hält die Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei an. Die SPD-Linke will eine inhaltliche Offensive starten. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inhaltlich profilieren wollen", kündigte der Sprecher der SPD-Fraktionslinken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, an. Führende Parteirechte verteidigten hingegen am Mittwoch (10. September) die Reformagenda 2010.
..mehr"City-Maut"
Grünen-Fraktion berät über Verkehr, Energiepreise und die "kleinen Leute"
Die Grünen-Bundestagsfraktion ist am Mittwoch (10. September) im bayerischen Miesbach zu ihrer zweitägigen Herbstklausur zusammengekommen. Nach einer allgemeinen Aussprache wollten die Parlamentarier am Nachmittag über "grüne Antworten" auf die hohen Energiepreise beraten und sich anschließend mit dem Thema "Klima und Mobilität" befassen. Der Fraktion liegt dazu ein Positionspapier zur Verabschiedung vor, in dem unter anderem für ein innerörtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern plädiert wird, das nur auf Hauptverkehrsstraßen angehoben werden soll. Ferner soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich ausgeweitet und das Car-Sharing vorangetrieben werden.
..mehrSchmitt-CDU oder Pflüger-CDU?
Machtkampf in der Berliner CDU wird schärfer
Der Machtkampf in der Berliner CDU gewinnt noch einmal an Schärfe. Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte am Mittwoch den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt zum Rücktritt auf. Pflüger, dem am Donnerstag in einer Sondersitzung die Abwahl als Fraktionschef droht, betonte, dass auf diese Weise die Probleme der Berliner CDU gelöst werden könnten. Die Landespartei habe einen Anspruch auf einen besseren Vorsitzenden. Deshalb müssten jetzt die Mitglieder der Fraktion entscheiden, ob sie eine Schmitt-CDU oder eine Pflüger-CDU wollten.
..mehr"Terrorismus-Argument ist vorgeschoben"
Ex-Verteidigungsstaatssekretär Wimmer fordert Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan
Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) hält den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für "überfällig". In der Zeitschrift "Stern" plädiert Wimmer sogar für einen einseitigen Rückzug des deutschen Kontingents: "Es ist nicht unser Krieg", so Wimmer. Wimmer hält das Argument, in Afghanistan werde der internationale Terrorismus bekämpft, nur noch für vorgeschoben. "Was ist mit Osama bin Laden? Wird er tatsächlich gejagt? Ist er je gejagt worden? Oder stimmt der Eindruck, hier werde jemand der Welt wie Sauerbier angeboten?", schreibt er für das Magazin.
TU München
Gabriel bemängelt Nutzung hoch angereicherten Urans in Garching
Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) hat die Verzögerung beim Einsatz von risikoärmeren Uran im Forschungsreaktor Garching bei München kritisiert. Am Rande eines Informationsbesuchs am Dienstag in Garching bemängelte er, dass das Forschungszentrum der Technischen Universität diese Auflage für die Verlängerung eines für alle Kraftwerke erforderlichen Brennstoffvertrages nicht erfüllt habe. So sollte bis 2010 das im Forschungsreaktor genutzte, grundsätzlich waffenfähige und gefährliche hoch angereicherte Uran durch niedrig angereichertes Uran ersetzt werden.
..mehr"Die Würde nehmen"
Beck kritisiert innerparteiliche Heckenschützen
Zwei Tage lang hat er geschwiegen. Bis auf eine dürre Presseerklärung am Sonntagabend hatte Kurt Beck nach seinem überraschenden Rücktritt vom SPD-Bundesvorsitz nichts von sich hören oder sehen lassen. Entsprechend groß war die Spannung, als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Dienstag (9. September) im heimischen Mainz vor die Öffentlichkeit trat, um seine Version der Ereignisse darzulegen - zunächst in einer von mehreren Sendern live übertragenen Pressekonferenz und anschließend noch in etwas trauterer Runde ohne Kameras mit Journalisten beim Mittagessen.
..mehrGorholt entlassen
Müntefering-Vertrauter Wasserhövel wird neuer SPD-Bundesgeschäftsführer
Kajo Wasserhövel soll neuer Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager der SPD werden. Das teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag (9. September) in Berlin mit. Die Berufung des 46-jährigen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium sei "in Absprache und Übereinstimmung" mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und dem designierten Parteichef Franz Müntefering erfolgt. Die offizielle Bestellung soll auf der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag erfolgen. Der bisherige Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt soll in seine frühere Funktion in der Potsdamer Staatskanzlei zurückkehren, hieß es. Im Oktober 2005 hatte der Versuch des damaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering, seinen Vertrauten Wasserhövel zum SPD-Generalsekretär zu berufen, Proteste hervorgerufen, die von der Parteilinken Andrea Nahles angeführt wurden, und dann zum Rücktritt Münteferings führten.
..mehrStörfallanalyse & Optionenvergleich
SPD in Niedersachsen gegen Asse-Untersuchungsausschuss
Die SPD im niedersächsischen Landtag verlangt für den weiteren Umgang mit dem Atommülllager Asse weitreichende Konsequenzen, lehnt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedoch weiterhin ab. "Betreiberwechsel und zukünftige atomrechtliche Kontrolle der Asse haben wir als erste wichtige Schritte durchgesetzt, jetzt dürfen wir uns nicht zurücklehnen", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner am Dienstag (9. September) in Hannover. Seine Fraktion verlange ein "Zukunftskonzept" für die Asse. Schwerpunkte darin seien die Erstellung einer Störfallanalyse und ein Optionenvergleich für die "Schließung" des Lagers.
..mehrRüsungsanbieter und Rüstungs-"Konsumenten"
Europäische Verteidigungsagentur beklagt mangelnde EU-Kooperation
Die Europäische Union kommt bei der "Rüstungszusammenarbeit" offenbar weniger voran als erhofft. Es gebe nach wie vor eine mangelnde Kooperationsbereitschaft, sagte der Hauptgeschäftsführer der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Alexander Weis, am Dienstag (9. September) am Rande der 5. "Handelsblatt"-Sicherheitskonferenz in Berlin. Fünf Jahre nach der politischen Entscheidung auf EU-Ebene hat die Agentur in diesem Jahr ihre volle Arbeit aufgenommen. Ein Grund für die Zurückhaltung der 26 EDA-Mitgliedsstaaten ist nach Einschätzung von Weis der Schutz der nationalen Rüstungsindustrie.
..mehrZeitpläne für Regierungsbildung
Ypsilanti und van Ooyen bezeichnen erstes Treffen als "konstruktiv"
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und Linksfraktionschef Willy van Ooyen haben ihr erstes Treffen am Dienstag (9. September) in Wiesbaden als konstruktiv bezeichnet. Das Gespräch habe "in guter Atmosphäre" stattgefunden, sagten beide Politiker im Anschluss. Über inhaltliche Details der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linken sei noch nicht gesprochen worden.
..mehrAnfrage der Linksfraktion
Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag kostete fast eine Million Euro
Das erste Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag am 20. Juli hat fast eine Million Euro gekostet. Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Auf das Land Berlin entfallen Kosten in Höhe von 800.000 Euro für den Polizeieinsatz. Eine Kostenerstattung ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Knapp 200.000 Euro aus dem Bundesetat seien für die Unterbringung, Betreuung und Bewirtung der Gäste aufgewendet worden.
Wirtschaftswissenschaftler wollen noch weniger
Bundesagenturchef Weise hält "Hartz IV"-Satz für angemessen
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bezieht weder Hartz IV noch einen Niedriglohn, äußerst sich aber über die Angemessenheit der Einkünfte derer, die damit zurecht kommen müssen. Die derzeitige Höhe der sozialen Mindestsicherung sei nicht korrekturbedürftig, meint Weise. "Aus meiner Sicht ist der jetzige 'Hartz IV'-Satz keine Luxus-Versorgung", sagte Weise der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen beachten: 'Hartz IV' ist ein Gesetz zur Armutsbekämpfung und soll ein einigermaßen normales Leben in der Gesellschaft ermöglichen."
..mehr"Schlaue Tipps von RWE"
Biblis-Region übt für die Atomkatastrophe
Behörden und der Biblis-Atomkraftwerksbetreiber RWE üben den Ernstfall: Am 12. und 13. September findet in der Region um das hessische Atomkraftwerk Biblis die Katastrophenschutzübung "Biblis '08" statt. Die Bevölkerung soll offenbar möglichst wenig davon mitbekommen, wenn in aller Frühe acht mobile Strahlenspürtrupps in Schutzanzügen im Landkreis Bergstraße auf den Feldern ihre Messinstrumente erproben oder wenn in der Lampertheimer Hans-Pfeiffer-Halle eine Notfallstation eingerichtet wird. Die Betriebsmannschaft von RWE trainiert zudem einen "Schichtwechsel". Zuletzt fand 2001 eine vergleichbare Katastrophenschutzübung in der Region statt. Die Empfehlungen von RWE und den Behörden an die Bevölkerung sind nicht unbedingt eindeutig.
..mehr"Medien wollten mir keinen Entscheidungsspielraum belassen"
Beck erfolgreich weggemobbt, Medien-Favorit Steinmeier Kanzlerkandidat
Monatelang arbeiteten die "Agenda"-Politiker der SPD, eine Minderheit in der Partei, und die Medien darauf hin, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten zu verhindern und Frank-Walter Steinmeier als solchen zu küren. Nach monatelangen Negativ-Schlagzeilen ist das gewünschte Ziel nun erreicht: Beck trat am Sonntagmorgen (7. September) während der Klausur der Parteispitze im brandenburgischen Werder vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Müntefering soll sein Nachfolger werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wurde vom SPD-Präsidium zum Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Beck warf den Medien vor, sogar seine letzten Entscheidungen gezielt beeinflusst zu haben. Vor zwei Wochen habe er Steinmeier gebeten, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Müntefering sollte in ein Konzept der Geschlossenheit "einbezogen" werden. "In der vergangenen Nacht ist der Plan durchkreuzt worden", sagte Beck. "Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben", sagte Beck. Schon üben sich erste Medien wie der "Focus" im Nachtreten. "Erniedrigt und beleidigt" habe Beck den Hinterausgang genommen.
"Zwei Einbahnstraßen"
Atomkraftgegner fordern von Grünen Absage an Gorleben
Die Anti-Atom-Bewegung hat von den Grünen eine Absage an den Endlager-Standort Gorleben und die weitere Nutzung der Kernkraft gefordert. Die Pannen im Atommülllager Asse II seien "ein Menetekel für Gorleben", erklärte am Montag (8. September) die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Aus Sicht der Bürgerinitiative stelle sich die Frage, "warum in Deutschland bei der Endlagersuche gleich zwei Einbahnstraßen befahren werden: Gorleben als geologisch und politisch verbrannter Standort und Salzgestein als Endlagermedium. Besonders von den Grünen und der SPD, die den so genannten Atomkompromiss zu verantworten haben, erwartet die Bürgerinitiative ein klares Abrücken von der Atomkraft und von Gorleben."
..mehr"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überfällig"
Ärzteorganisation IPPNW fordert Beendigung der weiteren Atommüllproduktion
Angesichts der katastrophalen Zustände im Atommülllager Asse hält die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW eine weitere Atommüllproduktion nicht für verantwortbar. "Offensichtlich sind weder die Energiekonzerne, die den Atommüll produzieren, noch die Politik oder die zuständigen Kontrollbehörden in der Lage, für eine sichere Abschirmung des bisher angefallenen Atommülls zu sorgen", kritisierte Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW am Montag (8. September). In der Asse lagerten nur etwa 1 Prozent der bisher in deutschen Atomkraftwerken erzeugten Radioaktivität, beispielsweise in Form von kontaminierten Putzlumpen und von Abbruchmaterial aus stillgelegten Atomanlagen. Für die weiteren 99 Prozent, nämlich aus den hochradioaktiven und plutoniumverseuchten abgebrannten Brennelementen, sei eine verantwortbare Lösung überhaupt noch nicht in Sicht, so Claußen. Sie fordert eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wo schon seit mehreren Jahren eine Verfassungsbeschwerde zum Thema Atommüll anhängig ist.
..mehrRüstungslobby
Friedensbewegung kritisiert Sicherheitskonferenz des Handesblattes
Zum fünften Mal veranstaltet das "Handelsblatt" in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Problemen der Sicherheitspolitik. Daran nehmen hochkarätige Vertreter aus deutscher und internationaler Politik und interessierter Wirtschaft teil. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Veranstaltung. Die Liste der Referenten und Podiumsteilnehmer der Konferenz der Wirtschaftszeitung lese sich fast wie ein "Who is Who?" der Rüstungslobby. Das vorliegende Programm erwecke den Eindruck, als handele es sich bei dieser Konferenz um eine Berliner Ausgabe der "Münchner Sicherheitskonferenz".
..mehrFür Ampelkoalition im Bund 2009
Grüne wollen mit wirtschaftsliberaler FDP koalieren
Der designierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir sieht die SPD nach den personellen Veränderungen am Wochenende im Aufwind. Zugleich rechnet er mit erhöhten Chancen nach der Bundestagswahl 2009 für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. Zugleich versuchte Özdemir, den möglichen unsozialen Charakter eines solchen Regierungsbündnisses wegzudiskutieren: "Wenn Steinmeier und Müntefering jetzt nicht der Versuchung erliegen, wieder zu Gralshütern der 'Agenda 2010' zu werden, steckt in dieser Eruption eine große Chance für die SPD", sagte Özdemir dem "Handelsblatt". "Dann kann es nächstes Jahr wieder spannend werden, auch die Option Ampel kann damit wieder real werden." Özdemir wird aller Voraussicht nach im November zum Nachfolger des scheidenden Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer gewählt. Der dem Realo-Flügel zugehörige Grünen-Politiker zeigte sich davon überzeugt, dass auch der "linke Flügel" seiner Partei nach der Bundestagswahl einer Ampelkoalition nicht im Wege stehen werde.
..mehrTeile geschwärzt
"Sachsen-Sumpf"-Ausschuss erhält Verfassungsschutz-Akten
Zehn Tage nach seiner Legitimierung durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof hat der Landtagsuntersuchungsausschuss zur "Sachsen-Sumpf"-Affäre Akten vom Landesamt für Verfassungsschutz erhalten. Die am Montag (8. September) übergebene Vorlage umfasse 104 Aktenordner mit knapp 11.000 Blatt, teilte das Innenministerium in Dresden mit. Sie sei identisch mit derjenigen, die der Staatsanwaltschaft bereits 2007 übergeben worden war. Diese Ermittlungen waren im Frühjahr eingestellt worden. Um die "Funktionsfähigkeit" des Verfassungsschutzes sowie Quellen und Mitarbeiter nicht zu gefährden, seien die Akten teilweise geschwärzt worden, hieß es weiter.
..mehrSolidaritätsbekundung
Landes-SPD stärkt Beck den Rücken
Kurt Beck bleibt nach seinem überraschenden Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Rheinland-Pfalz. Bei einer Krisensitzung am Montag (8. September) in Mainz sicherten die Mitglieder des Kabinetts sowie die Spitzen der Landes-SPD und der Landtagsfraktion Beck ihre Unterstützung zu. Dieses Ergebnis des dreistündigen Treffens teilte die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, mit.
..mehr"Druck gemacht"
Kernforschungszentrum Karlsruhe soll Asse-Prüfung verhindert haben
Das Atommülllager Asse in Niedersachsen ist in den 1960er Jahren offenbar unter fragwürdigen Bedingungen in Betrieb genommen worden. So soll das Kernforschungszentrum Karlsruhe damals eine ergebnisoffene Eignungsprüfung des Bergwerks für die Einlagerung von Atommüll verhindert haben. Karlsruhe habe 1965 mit Verweis auf beengte eigene Lagerkapazitäten "Druck gemacht", sagte am Montag (8. September) der Sprecher des Jugendumweltnetzwerks Niedersachsen, Tobias Darge. Vom Kernforschungszentrum Karlsruhe stammt der größte Teil des in das Lager Asse transportierten schwach- und mittelradioaktiven Mülls.
..mehrKritik über Umgang mit Beck
Ypsilanti arbeitet weiter an einer rot-grünen Minderheitsregierung
SPD, Grüne und Linke in Hessen wollen trotz der Veränderungen an der Spitze der Bundes-SPD an ihrem Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung festhalten. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte am Montag (8. September), der Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef habe keine Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Hessen. Auch die Fraktionen der Grünen und der Linken erwarten einen normalen Fortgang der Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen mit der SPD. Unterdessen regt sich erster Unmut in der Hessen-SPD über den Umgang mit Beck.
..mehr350 Wohneinheiten
Weitere Acht Millionen Euro Flüchtlingshilfe für Georgien
Mit acht Millionen Euro hilft Deutschland den Flüchtlingen in Georgien. Wie das Auswärtige Amt am Freitag (5. September) in Berlin mitteilte, sollen mit den Geldern Fertighäuser als winterfeste Unterkünfte errichtet werden. Geplant sind den Angaben zufolge etwa 350 Wohneinheiten in Leichtbauweise, die Unterkunft für bis zu 1800 Personen bieten sollen. Unmittelbar nach Beendigung der Kampfhandlungen im August hatte das Auswärtige Amt 2,2 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt.
..mehrÖffentlicher Druck
"Wir treffen hier hessische Entscheidungen"
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will ihre Pläne zur Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung nicht als Modellprojekt für andere Länder oder den Bund verstanden wissen. "Wir treffen hier hessische Entscheidungen", sagte Ypsilanti an Freitag (5. September) in Frankfurt in einem Interview des Hessischen Rundfunks. Der öffentliche Druck der vergangenen Wochen und Monate kratze nicht an ihr, sagte Ypsilanti: "Ich habe eine sehr stabile Psyche." Sie fühle sich auch deshalb stabil, weil sie überzeugt sei, "dass das, was ich tue, einen guten Sinn hat".
..mehrUmgehung des Nichtraucherschutzgesetzes
OLG Frankfurt bestätigt Bußgelder gegen Raucherclub
Die formale Umwandlung eines Restaurants zum Raucherclub zwecks Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes ist laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt rechtswidrig. Das Gericht bestätigte damit am Freitag (5. September) ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, das die Betreiber von drei gehobenen Restaurants wegen der Nichteinhaltung der Schutzbestimmungen zu Geldbußen von 450 und 300 Euro verurteilt hatte.
..mehrAtomkraftgegner fordern Rückholung
Experten beraten über Flutung des Atomlagers Asse
Nach dem Betreiberwechsel im Atommülllager Asse bemühen sich die Beteiligten nun um einen Fahrplan für die Flutung des Bergwerks. Die Rede ist hierbei von einer "Schließung" des Atomlagers. was an Orwell'schen Neusprech erinnert. Dabei hängen die weiteren Schritte nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) maßgeblich von einem Gutachten zur Standsicherheit ab, das im Oktober vorgelegt werden soll. Die von Atomkraftgegnern geforderte Rückholung des eingelagerten Atommülls komme nur in Frage, wenn die Sicherheit der Grube länger gewährleistet sei als bislang angenommen, sagte Gabriel. "Das geht überhaupt nur, wenn wir das Deckgebirge so stabil halten können, dass wir deutlich mehr Zeit haben als bis zum Jahr 2015", sagte Gabriel. Diesen Zeitpunkt hatte der bisherige Betreiber Helmholtz Zentrum München genannt und beantragt, das Bergwerk mit einer Magnesiumchlorid-Lösung zu fluten. Kritiker warnen hingegen, dass radioaktive Stoffe so leichter ins Grundwasser gelangen könnten. Zudem wären die Abfälle dann nicht mehr rückholbar.
..mehr"Zielgenaue Werbung für Produkte"
Wirtschaft will nicht mehr Datenschutz
Der angeblich geplante schärfere Datenschutz stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung. Die Interessenverbände befürchten Nachteile für werbetreibende Unternehmen und Kundeninformationen. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zu einem so genannten Datenschutzgipfel getroffen, um Schritte gegen den illegalen Datenhandel zu beraten. Künftig sollen Verstöße gegen den Datenschutz schärfer geahndet und mit deutlich höheren Bußgeldern belegt werden. Personenbezogene Daten sollen nur noch "mit Einwilligung" der Bürger weitergegeben werden. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) klären. Der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet
eine Überreaktion. "Hier wird über das wichtige Ziel, den Verbraucher vor dem Missbrauch seiner Daten zu schützen, hinausgeschossen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Folgen für die Wirtschaft seien weitreichend, weil Kundeninformation und zielgenaue Werbung für Produkte erheblich erschwert würden.
"Gefahr Innentäter"
Erneute Kritik an unzureichendem Schutz der Atomkraftwerke gegen Terrorangriffen
Die Atomkraftwerke in Deutschland sind nach Darstellung der Umweltorganisation BUND nur unzureichend gegen Terroranschläge gesichert. Potenziellen Attentätern werde es viel zu leicht gemacht, Sicherheitslücken auszunutzen, rügte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Freitag (5. September) in Berlin. Den Stand der Vorsorgemaßnahmen habe der unabhängige Atomexperte Helmut Hirsch untersucht. Sein Fazit laute: "Atomkraftwerke sind durch Terror- und Sabotageakte weiterhin leicht angreifbar. Von außerhalb der Anlage können Attacken sowohl aus der Luft als auch vom Boden aus erfolgen. Ebenso ist ein Beschuss des Geländes oder der Gebäude mit Geschützen denkbar. Und eine besonders große Gefahr geht von möglichen Innentätern aus."
..mehrVor 20 Jahren wegen Erdbebengefahr abgeschaltet
Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich lief nur ein Jahr
Auf den ersten Blick könnte man glauben, dass im RWE-Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich noch Strom produziert wird - würde dem Kühlturm nicht die charakteristische Fahne aus Wasserdampf fehlen. Die aber stand nur äußerst kurz über der am Rhein bei Koblenz gelegenen Anlage. Lediglich 13 Monate war das Kraftwerk, an dessen Finanzierung auch die Deutsche Bank beteiligt war, im Leistungsbetrieb am Netz. Seit genau 20 Jahren ist es nun außer Betrieb. Aber wirklich ruhig ist es auch zwei Jahrzehnte nach der Stilllegung nicht um das Kernkraftwerk geworden. Fertiggestellt im Sommer 1986 sollte der Reaktor ab August 1987 eigentlich dauerhaft etwa eine Million Menschen mit Strom versorgen. Am 9. September 1988 wurde das Atomkraftwerk jedoch auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin schon wieder heruntergefahren. Das Gericht hatte eine fehlerhafte Baugenehmigung und die unzureichende Auslegung gegen Erdbeben moniert.
..mehrTarsus
Meisner will Entscheidung über christliches Pilgerzentrum in Türkei
Kölns Erzbischof Kardinal Joachim Meisner fordert eine Entscheidung über den Bau eines christlichen Pilgerzentrums in der türkischen Stadt Tarsus. Der Kardinal habe deswegen den türkischen Minister für Kultur und Tourismus schriftlich gebeten, Zeit und Umstände für die Realisierung des Projektes mitzuteilen, teilte das Erzbistum am Freitag (5. September) mit. Der Minister seinerseits hatte vor einigen Wochen dem Kölner Erzbischof geschrieben, es bestehe die Absicht, einen Teil einer alten Baumwollfabrik in Tarsus für den Gottesdienst und für die Pilgerbetreuung bereitzustellen. Die Prüfung dieses Vorhabens dauere noch an.
..mehrHessen-SPD will Bauordnung anpassen
Marburg für "Solarsatzung" ausgezeichnet
Für ihre Solarsatzung wird die Stadt Marburg mit dem Deutschen Solarpreis 2008 ausgezeichnet. Sie erhalte die Ehrung von der Europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien (EUROSOLAR) verliehen, teilte die Kommune mit. Die Satzung, die Mitte Juni vom Stadtparlament beschlossen wurde, schreibt thermische Solaranlagen quasi flächendeckend vor. Wer ein neues Haus baut, die Heizungsanlage austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach saniert, muss sich Kollektoren anschaffen.
..mehr"Wahlkampf ohne Inhalte"
Kritik an "CSU-Schmutzwahlkampf" wächst
Die CSU sieht sich wachsender Kritik an ihrem Wahlkampfstil ausgesetzt. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sprach am Donnerstag (4. September) von einem "CSU-Schmutzwahlkampf", Bayerns FDP-Generalsekretär Martin Zeil kritisierte den CSU-Wahlkampfstil als "völlig überzogen". Linke-Landeschefin Eva Bulling-Schröter forderte vom CSU-Vorsitzenden Erwin Huber eine Entschuldigung für die Gleichsetzung von Anhängern der Linkspartei mit Wählern der rechtsextremen NPD und DVU. Der Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger warf der CSU einen "Wahlkampf ohne Inhalte" vor.
..mehrDemonstration angekündigt
Betreiberwechsel für Atomülllager Asse II
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird neuer Betreiber des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen. Gleichzeitig werde das Bergwerk künftig wie ein atomares Endlager nach dem Atomrecht behandelt, kündigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag (4. September) nach einem Gespräch mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) in Berlin an. Bislang wird die Asse im Auftrag des Forschungsministeriums vom Helmholtz-Zentrum München betrieben, dem die Behörden schwerwiegende Vorwürfe gemacht haben. Dem niedersächsischen Landesbergamt wurde zudem mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über das Atommülllager entzogen.
..mehrWirbel um Anti-Bundeswehr-Satire
Kritik an älterem Plakat zu toten Bundeswehr-Soldaten
Ein bereits vor fünf Jahren veröffentlichtes satirisches Plakat gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sorgt für neuen Streit in Berlin. Spitzenpolitiker von Union und FDP bezeichneten das Plakat als geschmacklos und menschenverachtend. Auch Vertreter von Friedensorganisationen distanzierten sich am Donnerstag (4. September) von der als "unangemessen" und "zynisch" empfundenen Darstellung. Trotz der Kritik will der Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Veröffentlichung nicht zurückziehen. Das auf der Internetseite des Landesverbandes (bamm.de) gezeigte Plakat unter der Überschrift "Schritt zur Abrüstung" zeigt den Sarg eines toten Soldaten und die Sätze: "Wieder einer weniger. Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren." Ein Mitarbeiter des Landesverbandes verteidigte die Veröffentlichung: "Uns ist klar, dass das Plakat provozierende Wirkung hat", sagte René Schulz. Dies solle die Diskussion über die Bundeswehreinsätze befördern. "Das Plakat bleibt auf den Seiten."
"Aus datenschutzrechtlichen Gründen zu hinterfragen"
Zahnärzte halten elektronische Gesundheitskarte für sinnlos
Die Berliner Zahnärzte halten die geplante elektronische Gesundheitskarte für sinnlos. Die Gesundheitskarte sei aus datenschutzrechtlichen Gründen zu hinterfragen und habe für Zahnärzte nur sehr eingeschränkten Nutzen, teilte am Donnerstag (4. September) die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Berlin mit. Die KZV halte die Karte daher "schlichtweg für unnötig". Seit Jahren werde an der elektronischen Gesundheitskarte getüftelt - mit blamablen Ergebnissen, meint die Ärztevereinigung.
..mehr"USA wollen weiteren KSK-Einsatz"
Struck rechnet mit AWACS-Einsatz in Afghanistan
SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet mit einem Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO in Afghanistan. Zwar gebe es hier noch keine NATO-Ratsentscheidung, sagte Struck am Donnerstag in Berlin. Doch sei damit zu rechnen, "dass es sie geben wird". Er persönlich sei für die Bereitstellung dieser Spezialflugzeuge für eine weitreichende Luftraumüberwachung, da sie "keine direkten Schießbefehle" erteilen könnten. Zugleich ging Struck von einer "planmäßigen" Bestätigung der beiden im Herbst auslaufenden Afghanistan-Mandate der Bundeswehr im Bundestag aus.
..mehrGroßwohnsiedlungen energetisch fördern
SPD will wegen Energiekosten Wohngelderhöhung auf Oktober vorziehen
Die SPD bereitet nach den Worten von Fraktionschef Peter Struck ein eigenes Programm gegen die Auswirkung gestiegener Energiekosten vor. Dazu gehöre ein Vorziehen der für 2009 geplanten Wohngelderhöhung auf den 1. Oktober dieses Jahres, sagte Struck am Donnerstag in Berlin. Dies werde Bund und Länder 50 bis 70 Millionen Euro kosten. Zudem solle das CO2-Gebäudeansierungprogramm bis 2015 verlängert werden, sagte der SPD-Politiker. Ferner sei geplant, auch sogenannte Großwohnsiedlungen energetisch zu fördern.
..mehrRückkehr zur alten Regelung gefordert
Hessens SPD kritisiert Haltung Steinbrücks zur Pendlerpauschale
Die gemeinsame Ablehnung einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hat bei Hessens Sozialdemokraten Verärgerung ausgelöst. Parteisprecher Frank Steibli kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" vor allem das Vorpreschen Steinbrücks in der Öffentlichkeit. Die hessische SPD habe "ihre Position zur Pendlerpauschale intern in die Debatte der SPD eingebracht", betonte der Sprecher. Steinbrück wisse, dass es für die Sozialdemokraten darum gehe, "eine gemeinsame Haltung" in dieser Sache zu entwickeln.
..mehr"Persilscheine" von Geowissenschaftlern kritisiert
Nach Asse-Pannen Konsequenzen für geplantes Atom-Endlager Gorleben gefordert
Nach den schwerwiegenden Pannen im Atommülllager Asse wird auch der mögliche Endlagerstandort Gorleben wieder in Frage gestellt. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verlangte am Mittwoch (3. September), die Vorkommnisse in der Asse müssten Konsequenzen für Gorleben haben. Zwischen beiden Standorten gebe es Parallelen, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Jahrelang galt die Asse als Pilotprojekt für Gorleben". Geowissenschaftler, die sich für Gorleben stark machten, hätten auch der Asse "wider besseres Wissen einen Persilschein in puncto Standsicherheit und Trockenheit ausgestellt", erklärte Ehmke. Auch der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte, Asse sei das "Modellbergwerk für Gorleben" gewesen.
..mehrBundesweite Beflaggung zum "Tag der Heimat"
Kabinett macht Weg für Vertriebenen-Stiftung frei
Das von der Bundesregierung angestrebte Dokumentationszentrum in Berlin als "sichtbares Zeichen" gegen Flucht und Vertreibung ist ein wichtiges Stück vorangekommen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (3. September) einen Gesetzentwurf, mit dem die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM) errichtet werden soll. Zugleich wird das DHM in eine sogenannte selbstständige bundesunmittelbare Stiftung umgewandelt, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) mitteilte. Die Stiftung werde im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zum Gedenken an Flucht und Vertreibung unterhalten. Flucht und Vertreibung der Deutschen bildeten einen Hauptakzent der Dauerausstellung, hieß es. Einbezogen würden aber auch andere "Flucht- und Vertreibungssituationen in Europa im 20. Jahrhundert, darunter auch jene, die von deutscher Seite veranlasst wurden". Im Sommer 2006 hatte die Vertriebenen-Ausstellung "Erzwungene Wege" in Berlin heftigen Protest in Polen hervorgerufen.
..mehr30.000 personenbezogene Daten aus Callcenter
Schaar und Opposition fordern besseren Datenschutz
Vor dem Datenschutzgipfel an diesem Donnerstag (4. September) erhöhen Experten und Opposition den Druck auf die Bundesregierung und die Wirtschaft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Politiker von FDP, Linken und Grünen forderten schärfere Gesetze. In jüngster Zeit waren mehrere Fälle von millionenfachem Datenklau bekanntgeworden. So teilte die Polizei in Hagen am Mittwoch (3. September) mit, dass ein 28 Jahre alter Mann ermittelt wurde, der rund 30.000 personenbezogene Daten von Bürgern verkaufen wollte. Der Beschuldigte sei bei einem fingierten Verkaufsgespräch festgenommen worden. Der Mann habe in einem Callcenter in Hagen gearbeitet.
..mehrÖffentliche Haushalte
Vorschlag zur Schuldenbegrenzung angekündigt
Im Streit über eine Schuldengrenze für die öffentlichen Haushalte wollen die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, Anfang Oktober einen Kompromissvorschlag unterbreiten. Das kündigte Oettinger am Mittwoch (3. September) nach einer Arbeitsgruppensitzung der Kommission in Berlin an. Umstritten ist, wo die Grenze für ein Verschuldungsverbot gezogen werden soll. Nach einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll die "strukturelle Verschuldungsmöglichkeit" auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt werden. Die SPD-Fraktion will diese Grenze bei 0,75 Prozent des BIP ziehen; die Unions-Fraktion strebt eine "Nettoneuverschuldung Null" an, wobei der Haushalt "konjunkturell atmen" können soll.
..mehr"Kein Schuldeingeständnis" und kein Bedauern
Geldzahlungen für in Afghanistan getötete Zivilisten bestätigt
Die Bundeswehr hat Entschädigungszahlungen an Angehörige der in Afghanistan getöteten Zivilsten bestätigt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe in Afghanistan mit Paschtunen gesprochen und dabei eine "Kompensationszahlung" vereinbart, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch (3. September) in Berlin. Dadurch sei "Verzeihung ausgesprochen" und Blutrache nach "landestypischen Gebräuchen" ausgeschlossen. Der Sprecher betonte, die Zahlungen seien "selbstverständlich" kein Schuldeingeständnis. Auch war von offizieller deutscher Seite kein Bedauern dazu zu vernehmen, dass die Bundeswehr zwei Kinder und eine Frau erschossen hat.
..mehr"Politikstau"
Hessens IG-Metall-Chef fordert Politikwechsel mit Ypsilanti
Der hessische IG-Metall-Chef Armin Schild hat einen Politik- und Regierungswechsel im Land unter der Führung von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gefordert. Schild sagte am Mittwoch dem Radiosender hr-Info, "der Politikstau muss ein Ende haben". Die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik müsse zukunftsgerichtet sein, betonte der IG-Metall-Bezirksleiter.
..mehrAtommüll-Lager Asse
Gabriel wirft Betreibern schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße vor
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den Betreibern des Atomlagers Asse in Niedersachsen - dem niedersächsischen Landesbergamt und der Helmholtz-Gesellschaft München (HMGU) - schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße gegen Vorschriften vor. Weder die Betreiber noch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als bergrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde hätten das Verfahren nach atomrechtlichen Maßstäben geführt, sagte Gabriel am Dienstag (2. September) in Berlin bei der Vorstellung des vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegten Statusberichts Asse. "Die Befürchtungen zum Zustand der Asse wurden bestätigt, außerdem wurden schwerwiegende Mängel im bisherigen Umgang festgestellt." Laut Gabriel ist nicht auszuschließen, dass in der Asse vor Jahrzehnten auch hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden. Die Anlieferungsbedingungen würden erst seit 1970/71 aufgezeichnet. Für die Jahre davor "haben wir keine Gewissheit und können uns nicht der Auffassung anschließen, dass auf keinen Fall hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden". Der TÜV hatte zuvor in einem Gutachten das Gegenteil behauptet.
Neue Wahlversprechen
Grüne wollen angeblich keine weitere Koalitionen mit der Union
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fürchtet angesichts möglicher Koalitionen mit der Union offenbar, Grüne Stammwähler zu verlieren. Er hält "derzeit" angeblich nichts von weiteren Koalitionen mit der Union. "Mit einer Partei, die jetzt wieder in die Atomwirtschaft einsteigen will, braucht man nicht lange über Koalitionen zu reden", sagte Kuhn der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Von welchem Affen ist die CDU gebissen, jetzt so eine Kampagne abzuziehen?", fragte Kuhn. Die CDU müsse verstehen, dass sie mit den Grünen nicht lange über Regierungsbildung reden müsse, wenn sie auf dem Ausstieg aus dem Atomausstieg beharre. Auch vor der Hamburg-Wahl hatten die Grünen versprochen, nicht mit der CDU zu koalieren. Nach der Wahl wurde eine schwarz-grüne Koalition geschmiedet.
..mehrWahlkampf-Getöse
Haderthauer für mehr Härte bei "Hartz IV"-Missbrauch
Die CSU versucht im Landtagswahlkampf wie üblich mit Härte-Forderungen bei den Wählern zu punkten. "Wer zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, bestiehlt diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, und jeden einzelnen Beitragszahler", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse" unter Verweis auf "Hartz IV". "Diesen Missbrauch" müsse man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, sagte die Politikerin.
..mehrNach Erfolgen der Linkspartei
SPD-Linke fordern Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem Aufruf an die Partei beklagen führende Sozialdemokraten nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei. "Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
..mehr"Tod nach gestaffeltem Tarif"
Kusch will bis zu 8000 Euro für Suizidbegleitung
Nach seiner Sterbehilfe für eine Rentnerin in Würzburg hat der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch jetzt einen konkreten Preis für seine künftige Suizidbegleitung veröffentlicht und damit erneut Empörung ausgelöst. Auf seiner Internetseite fordert Kusch dafür bis zu 8000 Euro. Der Betrag werde jedoch "individuell vereinbart unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Sterbewilligen", heißt es dort. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte am Montag (1. September), mit dieser Werbung und der unverhohlenen Geldforderung werde der ganze Zynismus und die Menschenverachtung der kommerziellen Suizidhilfe offenbar.
..mehrMerkel fordert Rückzug aus der Ölhafenstadt Poti
EU-Unterstützung für Georgien, aber keine Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union zeigt sich besorgt über den Konflikt im ölreichen Kaukasus zwischen Russland und Georgien und ruft zu einer friedlichen Streitbeilegung auf. Grundlage dafür müssten die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität sein, heißt es in der von Frankreich am Montag (1. September) dem EU-Sondergipfel in Brüssel vorgelegten Erklärung. Zugleich appellierten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zu Beginn des außerordentlichen Treffens an Russland, den Sechs-Punkte-Friedensplan vollständig umzusetzen. Eine entsprechende Erklärung zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien gab es seitens der EU nicht. Russland beruft sich darauf, dass in diesem Fall der Westen die Souveränität und territorialen Integrität nicht missaachtet hat. Anlass des Krisengipfels der EU ist der Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus, der die jahrelangen Spannungen in der ölreichen Region erneut verschärft hat. In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Ziele in der abtrünnigen Region Südossetien angegriffen, auf die Russland mit einem militärischen Gegenschlag reagierte.
..mehr"Atommüll billig entsorgt"
Asse war möglicherweise von Anfang an ein Atom-Endlager
Die Grünen im niedersächsischen Landtag sehen sich nach jüngsten Medienberichten in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Atommülllager Asse von Beginn an nicht nur - wie offiziell behauptet - zu Forschungszwecken, betrieben wurde. Zahlreiche Unterlagen belegten, dass die bundeseigene Einrichtung von Anfang an als Endlager geplant und bis 1978 als solches genutzt worden sei, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Montag (1. September) in Hannover. "Ohne aufwendige Genehmigungsverfahren konnte in der Asse billig Atommüll entsorgt werden." Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das 1965 gebaute und 1967 offiziell zu Forschungszwecken in Betrieb genommene Atommülllager von Beginn an als Endlager diente. Die Betreiber hätten auch früh mit Problemen durch das Auslaufen von radioaktiv belasteter Lauge gerechnet.
..mehrAufgeregtheiten wegen Hessen-SPD
Große Koalition steht laut CDU-Führung nicht in Frage
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Spekulationen über ein Ende der großen Koalition eine Absage erteilt. "Die Union ist und bleibt der Garant der Stabilität innerhalb der Bundesregierung", sagte Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. Die CDU werde weiter dafür sorgen, dass "diese Regierung ihre Arbeit bis zum Herbst 2009 verantwortungsvoll erfüllt". Dies sei innerhalb des Präsidiums "ohne Meinungsunterschiede" ausführlich erörtert worden. Allerdings betonte Pofalla, eine mögliche Zusammenarbeit der hessischen SPD mit der Linken "belastet ohne Frage das Vertrauen innerhalb der großen Koalition". Führende Unionspolitiker hatten am Wochenende von Belastungen für die große Koalition geredet, sollte es in Hessen zu einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei kommen.
..mehr"Rumeierei" vor schwarz-grün in Hamburg
Bullerjahn rät Hessen-SPD zu Koalition mit Linkspartei
In der Debatte um eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen rät Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) seinen Parteifreunden zu einer Koalition mit der Linkspartei. "Wenn man sie einbinden will, muss man es richtig tun", sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Montag (1. September) im Deutschlandradio Kultur unter Verweis auf seine eigenen Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS in Sachsen-Anhalt.
..mehrVerbot auf Flüchtende zu schießen
Soldaten in Afghanistan missachteten möglicherweise Einsatzregeln
Im Fall der in Nordafghanistan erschossenen drei Zivilisten - zwei Kinder und eine Frau - sollen sich Bundeswehrsoldaten nicht an die Einsatzregeln gehalten haben. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, ausschließlich deutsche Soldaten hätten auf das betroffene Fahrzeug geschossen. Es gebe jedoch klare Regeln, nach denen nur die afghanischen Polizeiposten Fahrzeuge kontrollieren und eventuell das Feuer eröffnen dürften. Die Einsatzregeln der Bundeswehr verböten den Soldaten auch in Notsituationen nach dem Abbruch eines Angriffs auf Flüchtende zu schießen, schrieb das Blatt weiter.
Abzug der Bundeswehr gefordert
Deutsche Soldaten haben in Afghanistan offenbar drei Zivilisten erschossen
In Nordafghanistan waren Soldaten der Bundeswehr an einem Zwischenfall beteiligt, bei dem am Donnerstagabend südöstlich von Kundus drei Zivilisten ums Leben kamen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag (29. August) in Berlin sagte, hatten am Vorabend um 21.52 Uhr Ortszeit zwei zivile Fahrzeuge an einem von deutschen ISAF-Kräften und afghanischer Polizei besetzten Checkpoint trotz Zeichengebung nicht angehalten und ihre Fahrt fortgesetzt. Daraufhin sei das Feuer eröffnet worden. Neben den drei Toten habe es auch Verletzte gegeben. Die Links-Fraktion erneuerte ihre Forderung nach einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.
Rechte des Untersuchungsausschusses
Landesregierung muss Unterlagen an U-Ausschuss herausgeben
Die sächsische Landesregierung muss dem Landtagsuntersuchungsausschuss zur Aktenaffäre die bislang verweigerten Unterlagen grundsätzlich herausgeben. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag (29. August) in Leipzig. Damit war die Organklage des Ausschusses gegen die Staatsregierung weitgehend erfolgreich. (Az: Vf. 154-I-07)
..mehrSaar-SPD fordert Parteiaustritt
SPD-Mann organisiert Wahlkampf für Linkspartei
Die saarländische SPD hat den SPD-Mann und Verleger Charly Lehnert wegen dessen Engagement im Wahlkampf der Linken für die kommende Landtagswahl zum Parteiaustritt aufgefordert. Sollte Lehnert der Aufforderung nicht nachkommen, würden "entsprechende Schritte eingeleitet", sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff. Lehnert und die Linkspartei reagierten am Freitag mit Unverständnis.
..mehrUrteil nicht rechtskräftig
"Hartz IV"-Empfänger muss Telefonanschluss selbst zahlen
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat nach Ansicht des Dresdner Sozialgerichtes keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für einen Telefonanschluss. Diese Leistung sei nicht in der sogenannten Erstausstattung einer Wohnung enthalten, teilte das Gericht am Freitag (29. August) mit Verweis auf ein Urteil von Anfang August mit. Geklagt hatte ein 50-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, der nach dem Umzug in eine eigene Wohnung von der Arge Dresden eine Beihilfe für die Erstausstattung in Höhe von 737 Euro erhalten hatte.
..mehrUnabhängigkeit von Öl aus dem Nahen Osten
Obama zum Präsidentschafts-Kandidaten der Demokraten gekürt
Deutschlands Politiker äußern sich fasziniert über den Nominierungsparteitag der US-Demokraten und die Rede des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Dennoch wollen sie aus dem Spektakel in Denver keine unmittelbaren Rückschlüsse für den Wahlkampf in Deutschland ziehen. Der deutsch-amerikanische Regierungskoordinator Karsten Voigt (SPD) sagte am Freitag (29. August) zu Obamas Ansprache: "Es war eine klasse Rede." Er habe Amerika nicht nur als militärische Macht dargestellt, "sondern als Idee und Versprechen - nicht nur für die amerikanischen Bürger, sondern für die ganze Welt." Sollte Obama gewählt werden, werde dies enormen Einfluss auf die internationale Diskussion etwa über den Klimaschutz haben.
..mehr"Vermeintlicher technischer Fortschritt"
Kuhn kritisiert Bau von RWE-Kohlekraftwerk
Der Bau zweier Steinkohle-Kraftwerksblöcke des Stromkonzerns RWE in Hamm stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Der "vermeintliche technische Fortschritt" sei dabei minimal, bemängelte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn am Freitag in Berlin. Stattdessen werde eine "völlig unzureichende Struktur der Energienutzung für die nächsten mindestens 50 Jahre festgeschrieben". Die Teilnahme von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) an der für den Vormittag geplanten Grundsteinlegung wertete Kuhn als "Armutszeugnis für die 'Klimakanzlerin'".
..mehr"Räuberische Aneignung fremden Territoriums"
Friedensratschlag wirft Bundesregierung Beschädigung des Völkerrechts vor
Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft der deutschen Bundesregierung Fehler in der Russlandpolitik und eine Beschädigung des geltenden Völkerrechts vor. Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen autonomen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung sei "nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die Anerkennung der serbischen autonomen Provinz Kosovo durch den Westen", moniert der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Die Friedensbewegung hätte vor einem solchen Schritt, der die UN-Resolution 1244 (1999) missachte, gewarnt und auf das in der UN-Charta festgeschriebene Prinzip der "territorialen Unversehrtheit" der Staaten hingewiesen. Diese Warnungen aber habe die Bundesregierung in den Wind geschlagen. "Mit welchem Recht pochen nun heute Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier auf eben diesen Völkerrechts-Grundsatz im Fall Georgiens? Wenn das Völkerrecht für alle gelten soll, dann muss sich jeder daran halten", so Strutynski. "Mit der Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes der UN-Charta wird das geltende Völkerrecht insgesamt beschädigt."
Nach Afghanistan-Anschlag
Immer mehr Zeitsoldaten wollen angeblich Dienst quittieren
Medienberichten zufolge wollen immer mehr Zeitsoldaten wegen der schwierigen Lage in Afghanistan ihren Dienst quittieren. Nach Informationen der "Rheinischen Post" verlassen rund zehn Prozent aller Offiziersanwärter die Bundeswehr bereits wieder vor dem eigentlichen Beginn ihrer Karriere. Immer häufiger werde in letzter Zeit der Afghanistan-Einsatz als eine Begründung genannt, berichtet die Zeitung aus Offizierskreisen. Die zunehmende Gefährlichkeit des Afghanistan-Einsatz ist nach Ansicht des Bundeswehrverbandes auch ein Grund für den eklatanten Bewerbermangel bei der Truppe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vizechef Ulrich Kirsch, "bei Unteroffizieren und Mannschaften ist die Zahl der Anwärter im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gesunken". Zwar bekomme ein Soldat in Afghanistan 92,03 Euro steuerfreien Zuschlag pro Tag "aber Bezahlung ist eben nicht alles", sagte Kirsch. Der erneute Anschlag auf Bundeswehrsoldaten zeige, dass Tod und Verwundung Teil des Einsatzes am Hindukusch seien.
..mehr"Sprache des populistischen Aufwiegelns"
Scheer greift Steinbrück wegen Kritik Ypsilanti an
Im SPD-internen Streit um den Linkskurs des hessischen Landesverbandes verschärft sich der Ton. Der zum Parteivorstand und linken SPD-Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warf SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag (28. August) "unerträgliche sprachliche Entgleisungen" vor. Hintergrund ist Steinbrücks Kritik an der Annäherung der Hessen-SPD an die Linkspartei.
..mehr"Bei Friedenseinsätzen umgekommenen Soldaten"
Staat sollte für "ewige Grabpflege" zuständig sein
Der Bund sollte nach Auffassung des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) für eine "ewige Grabpflege" von im Friedenseinsatz getöteten Bundeswehrsoldaten aufkommen. "Der Staat sollte für die langfristige Sicherung der Pflege der Gräber zuständig sein", sagte Robbe am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. Dies sei auch die Ansicht der meisten Soldaten. Eine solche Geste könne "ein Baustein für die moralische Unterstützung der Soldaten" sein. Es bestehe hier "Handlungsbedarf für den Gesetzgeber", betonte Robbe.
..mehrAnwerbung internationaler "Spitzenforscher"
Nobelpreisträger Blobel kritisiert Elitenprogramm der CDU
Medizin-Nobelpreisträger Günter Blobel kritisiert das von der sächsischen CDU angekündigte Programm zur Anwerbung internationaler Spitzenforscher mittels hoher Gehälter. Für die meisten Wissenschaftler in diesem Bereich spiele Geld nicht die dominierende Rolle, sagte er den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit stimmen. Dazu gehörten gut ausgerüstete Institute, herausragende Mitarbeiter sowie eine offene, inspirierende Atmosphäre und nicht zu viele Reglementierungen, sagte der Ehrendoktor der TU Bergakademie Freiberg.
..mehrWer profitierte?
Aufschwung soll an den meisten Haushalten vorbeigegangen sein
Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen drei Jahre ist offenbar auch in seiner Spätphase an den meisten Beschäftigten, Rentnern und Beziehern von Sozialleistungen vorbeigegangen. Das jedenfalls ergibt sich aus einer neuen Untersuchung, mit der das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung seine Studie "Wer profitierte vom Aufschwung?" fortschreibt. Der Zuwachs an Wirtschaftsleistung sei in den vergangenen drei Jahren ganz überwiegend den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen zugeflossen.
..mehrKrieg am Hindukusch
Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet
Bei dem schwersten Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan in diesem Jahr ist am Mittwoch (27. August) ein Bundeswehrangehöriger ums Leben gekommen. Drei weitere Soldaten wurden bei dem Attentat nahe der nordafghanischen Stadt Kundus leicht verletzt, wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin sagte. Die vier Soldaten gehörten dem Fallschirmjägerbataillon 263 der Saarlandbrigade aus dem rheinland-pfälzischen Zweibrücken an, so Jung. Der Minister sprach von einem "feigen, hinterhältigen Anschlag", der sich um 9.25 Uhr Ortszeit ereignet habe, als eine Patrouille südlich von Kundus mit acht Fahrzeugen unterwegs gewesen sei. Dabei sei ein geschütztes "Wolf"-Fahrzeug in eine Sprengfalle geraten, nachdem es eine Furt des Kundes-Flusses durchquert habe.
..mehrHäufige Dienstreisen nach Mallorca
AOK-Vorstände kassieren als "Paten" Extrahonorare
Mehrere Vorstände von Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kassieren nach Informationen des Magazins "Stern" versteckte fünfstellige Sonderhonorare für die Beaufsichtigung kriselnder AOK-Landeskassen. Allein der AOK-Chef von Bayern, Helmut Platzer, erhalte pro Jahr bis zu 30.000 Euro als Aufseher der zuschussbedürftigen Landeskassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, berichtet das Blatt. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz, Walter Bockemühl, bestätigte am Mittwoch (27. August) auf Anfrage, für eine Tätigkeit als Aufseher der AOK Saarland Gelder erhalten zu haben.
..mehrSchwarz-grüne Nebenabsprachen
Beust entlässt angeblich Staatsrat wegen Indiskretion
Geheimes Taktieren der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat offenbar ein erstes politisches Opfer gefordert. Nach Medienberichten entließ Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch den Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Gunther Bonz (parteilos), wegen angeblicher Illoyalität. Bonz muss nach Medienspekulationen gehen, weil ein interner Aktenvermerk von ihm an die Presse gelangt war. Der Vermerk lässt demnach darauf schließen, dass es entgegen anders lautenden Beteuerungen des Senats doch geheime Zusatzabsprachen zwischen CDU und GAL über den veröffentlichten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hinaus gibt. Bonz hatte sich mit seinem Vermerk über die schwarz-grüne Geheimabsprache zur Ansiedlung eines großen Möbelhauses massiven Ärger der Koalitionsspitzen zugezogen.
..mehr"Gen-Pollen" entwichen
Genmais-Gegner wollen Seehofer im Wahlkampf verfolgen
Genmais-Gegner wollen Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) im bayerischen Landtagswahlkampf verfolgen und ihn dabei immer wieder zu einem Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen aufrufen. Am Mittwoch (27. August) ließen die Protestorganisatoren vom Rand eines Genmais-Feldes beim unterfränkischen Fröhstockheim 1000 gelbe Ballons aufsteigen. Sie sollten Gen-Pollen symbolisieren. Ein als Seehofer verkleideter Aktivist auf Stelzen versuchte vergeblich, die Ballons mit einem Netz einzufangen.
..mehr"Celtic Moon" und "Werwolf Records"
Europäische Razzia gegen rechte Musikszene
Mit einer großangelegten Razzia sind europäische Fahnder am Mittwoch (27. August) gegen die rechte Musikszene vorgegangen. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden am Morgen in Dänemark und Finnland mehrere Objekte durchsucht und zwei Männer verhaftet. Bei ihnen handelt es sich laut dem Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Thomas Bechtel, um den 33-jährigen Deutschen Stephan G. und den 32-jährigen Dänen Flemming C. Beiden werden Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
..mehrHumanitäre US-"Hilfe" mit Raketen
Steinmeier fordert Beweise für angebliche Gräueltaten Georgiens
Nicht immer verlangt die deutsche Bundesregierung hib- und stichfeste "Beweise", wenn es darum geht, anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Je nach "Freund" oder "Feind", wird das unterschiedlich gehandhabt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland jetzt aufgefordert, "Beweise" für seine Vorwürfe gegen Georgien vorzulegen und eine internationale Untersuchung zuzulassen. "Russland behauptet, es seien Gräueltaten an der südossetischen Bevölkerung verübt worden. Ob und in welchem Umfang das der Fall ist, müsste von Südossetien oder Russland dokumentiert werden", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".
..mehrNeues Bundestags-Mandat
NATO prüft AWACS-Einsatz in Afghanistan
Die NATO prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) derzeit intensiv im Militärausschuss den möglichen Einsatz von AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen in Afghanistan. Mit einem ersten Ergebnis werde im September gerechnet, sagte Jung am Dienstag (26. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Nordholz. Dann müsse es eine Entscheidung des NATO-Rates geben.
..mehrBerechnung der Steuerfreibeträge
Keine Einreiseerlaubnis bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bekommen Ausländer keine Einreiseerlaubnis für Deutschland. Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen würden, sei unerheblich, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Ausschlaggebend sei, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert sei.
..mehr"Zivile" Flugzeuge des Militärs
Umweltüberwachung der Nord- und Ostsee durch die Bundeswehr
Die Bundeswehr versucht auf vielfältige Weise, ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Auch wird versucht, die Grenze zwischen militärischen und zivilen Einsätzen zu verwischen. So betreibt die Bundeswehr seit Jahren im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums auch Umweltüberwachung in der Nord- und Ostsee. "Seit die beiden Dornier-Flugzeuge im Einsatz sind, ist die Verschmutzung durch Zivilschiffe deutlich zurückgegangen", sagte Geschwaderkommodore Rainer Kümpel am Dienstag (26. August) bei einem Besuch von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Marinefliegergeschwader 3 "Graf Zeppelin" im niedersächsischen Nordholz. Hier sind die "zivilen" Flugzeuge seit 1994 stationiert.
..mehrBudgetrecht des Parlaments
Berliner Senat erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig
Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kitas für unzulässig erklärt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" in seiner Größenordnung in das Budgetrecht des Landesparlaments eingreifen würde. Daher sei es verfassungsrechtlich unzulässig.
..mehrGewinne, Vermögen und hohe Einkommen für Bildung heranziehen
In Schulen und Kitas fehlen laut Studie jährlich 30 Milliarden Euro
In deutschen Kindergärten, Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen fehlen nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung jährlich fast 30 Milliarden Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, die Lücke langfristig durch Steuergelder zu schließen. Kurzfristig sollten auch Teile der Goldreserven der Bundesbank in die Bildung fließen, forderten die Gewerkschafter. Eine ebenfalls am Dienstag (26. August) veröffentlichte Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bescheinigt dem deutschen Bildungssystem indessen sowohl Fortschritte als auch deutliche Schwächen. Sachsen landete in der bundesweiten Rangliste auf dem ersten Platz.
1,1 Millionen Euro für PR-Arbeit
Initiativen zum 20. Jahrestag der DDR-Revolution werden gefördert
Sachsen fördert Initiativen zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 und die deutsche Einheit mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Ziel sei es, "die Leistung der Menschen zu würdigen, die die SED-Diktatur gestürzt und den Aufbruch mitgestaltet haben", sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) am Dienstag (26. August) in Dresden. Zudem solle die Identität Sachsens als "Kernland der friedlichen Revolution" geschärft werden.
..mehr"Gotteskrieger"
Maget wirft Beckstein "dümmliche Demagogie" vor
SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat den Wahlkampfstil der CSU-Spitze scharf kritisiert. Aus dem "biederen Landesvater" Günther Beckstein (CSU) sei ein "bibbernder Landesvater" geworden, "der in seiner Not in die unterste Schublade dümmlicher Demagogie greifen muss", sagte Maget am Dienstag (26. August) in München. Er verwies besonders auf die Vorwürfe Becksteins gegen SPD-Bundeschef Kurt Beck im Zusammenhang mit dem Verhältnis zur Linkspartei. Jetzt werde von der CSU auch noch der Höllenwahlkampf und ein Kreuzzeug ausgerufen, kritisierte Maget.
..mehrKlimaschutz-Engagement
Tiefensee hofft auf Selbstverpflichtung der Baubranche
Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Baubranche zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz aufgerufen. Insbesondere die Baustoffindustrie sei gefordert, neue Technologien und Baumaterialien für eine klimafreundliche Sanierung älterer Gebäude anzubieten, forderte Tiefensee am Dienstag (26. August) in Berlin. Vor allem beim Städtebau sei es zudem notwendig, dass die beteiligten Akteure aus Industrie, Handwerk und anderen Bereichen eine "Selbstverpflichtung" zur Senkung des CO2-Verbrauchs in Gebäuden eingingen. Freiwillge Selbstverpflichtungen der Industrie führten in der Vergangenheit allerdings im Regelfall nicht dazu, dass das versprochene umweltpolitische Ziel auch tatsächlich erreicht wurde.
..mehrKohls Regierungssprecher
Hausmann wird Chefredakteur des "Bayernkurier"
Der künftige Chefredakteur des CSU-Parteiorgans "Bayernkurier", Peter Hausmann, freut sich auf seinen neuen Posten. Es werde eine "spannende" und im Zeitalter von Multimedia auch "schwierige Aufgabe", sagte der 57-Jährige am Dienstag (26. August) in München. Hausmann, der nach seiner Zeit als Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in den Hintergrund gerückt war, kehrt damit auf die politische Bühne zurück.
..mehrPolitikwechsel auch auf Bundesebene
Die Forderungen der hessischen Linken
Die Linke geht mit umfangreichen Forderungen in mögliche Verhandlungen für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Landesvorstand und Landtagsfraktion legten am Montag (25. August) in Wiesbaden ein Positionspapier vor, das ein Landesparteitag der Linken am Wochenende in Lollar bei Gießen verabschieden soll. Darin heißt es unter anderem, eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen könne auch einen Politikwechsel auf der Bundesebene einläuten. SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. Das Positionspapier sei ein "Versuch", wichtige Punkte der Linken "innerparteilich festzuklopfen", sagte Fraktionsvize Janine Wissler. Zugleich habe man gegenüber SPD und Grünen ein Zeichen setzen wollen, was die Linke unter einem Politikwechsel verstehe. Als nicht verhandelbar lehne ihre Partei Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst ab.
..mehrMehrwertsteuer-Erhöhung & Energiepreise
Verhandlungen über die Krankenhausfinanzierung
Im Ringen um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser ist nach Ansicht der Kliniken kein Ergebnis in Sicht. "Es ist kaum vorstellbar, dass dieses Vorhaben bis zum Jahresende abgeschlossen ist", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Montag in Berlin. Ob es überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode ein Ergebnis gebe, sei fraglich. Damit sei die Finanzierung der Krankenhäuser bis ins kommende Jahr hinein "gefährlich unsicher". Wenn die Politik nicht handele, sei die flächendeckende Krankenhausversorgung in Deutschland gefährdet, mahnte er. "Ein Drittel der Kliniken in Deutschland schreibt bereits rote Zahlen", sagte Baum. Schuld seien unter anderem gestiegene Gehaltskosten, die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die wachsenden Energiepreise.
..mehr"Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne"
CSU droht mit "Kreuzzug" gegen die Linke
Die CSU will im bayerischen Landtagswahlkampf ihren Kurs gegen die Linkspartei weiter verschärfen. "Wenn es sein muss, dann führen wir einen politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine", kündigte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber an und betonte: "Wir werden den Vormarsch der Linken stoppen und verhindern, dass sie in Bayern in den Landtag einzieht." SPD-Chef Kurt Beck kritisierte Hubers Äußerungen scharf. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beklagte einen "Rückfall in den Tonfall des Kalten Krieges".
..mehrVor der Küste Somalias
Jung will Bundeswehr-Mandat zur "Piraterie-Bekämpfung"
Die Bundeswehr soll sich nach Plänen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ab Jahresende an der "Bekämpfung der Piraterie" vor der Küste Somalias beteiligen. Der Einsatz werde im europäischen Rahmen erfolgen und soll voraussichtlich im Dezember beginnen, sagte Jung am Montag (25. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Seedorf. Dafür sei ein neues Mandat des Bundestages notwendig, da die Marine nicht im Rahmen des bestehenden Anti-Terror-Mandats OEF eingesetzt werden soll. Das wäre eine neue "Mission", so der Minister.
..mehr"Werbeangebote"
CDU und SPD lehnen Total-Verbot von Datenhandel ab
Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD lehnen ein generelles Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten ab. Wenn Bürger grundsätzlich damit einverstanden seien, etwa weil sie Werbeangebote erhalten wollten, dann stelle sich die Frage, warum man das verbieten solle, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion, Michael Bürsch, betonte, seine Fraktion sei gegen ein generelles Verbot des Datenhandels. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte ein solches Verbot am Wochenende angeregt - die CSU befindet sich derzeit im Landtagswahlkampf.
..mehrKaukasus
Deutschland schickt Militärbeobachter nach Georgien
Deutschland wird in den kommenden Tagen zehn Militärbeobachter nach Georgien zur Überwachung der Friedensvereinbarung entsenden. Das kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Montag (25. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Seedorf an. Der Einsatz werde im Rahmen der OSZE-Mission erfolgen, die bereits mit 200 Mann in der ölreichen Region ist. Diese "Mission" soll um weitere einhundert Soldaten aufgestockt werden.
..mehrHoch-radioaktiver Atommüll?
Brennelement-Kugeln aus Versuchsreaktor offenbar bereits seit 1967 in der Asse
Im Atommülllager Asse im Kreis Wolfenbüttel liegen offenbar schon länger kugelförmige Brennelemente als Betreiber und Behörden bislang zugegeben haben. Aus Begleitpapieren geht hervor, dass schon 1967 und 1969 solche Brennelemente mit einer Graphitummantelung angeliefert und eingelagert wurden. Bereits in der vergangenen Woche war zu erfahren, dass zwischen 1973 und 1976 fast hundert Fässer mit Brennelement-Kugeln aus einem Versuchsreaktor in Jülich in die Asse gebracht wurden. Nach Ansicht von Bürgerinitiativen und des atomkritischen Chemie-Professors Rolf Bertram aus Göttingen sind diese Kugeln "eindeutig hoch radioaktiv".
"Verhängnisvollen Fehleinschätzungen"
Übliche Einteilung von Atommüll sagt offenbar nichts über Gefahren
Die übliche Einteilung von Atommüll in hoch, mittel und schwach radioaktive Abfälle reicht nach Ansicht des emeritierten Göttinger Chemie-Professors Rolf Bertram für eine Bewertung möglicher gesundheitlicher Gefahren nicht aus. "Diese nach der Energiedosis bemessene Klassifizierung sagt noch nichts über die schädigende Wirkung der Strahlung und unterscheidet auch nicht die verschiedenen Strahlungsarten", sagte der Wissenschaftler am Montag (25. August).
..mehrKaum Freizeit und ein Haufen Schulden
Junge Studenten leiden offenbar verstärkt unter Leistungsdruck
Am liebsten würde Julia E. ihr Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Osnabrück hinschmeißen. Im vierten Semester eine Lernbelastung von fast 40 Wochenstunden, bis zu sieben Klausuren zum Semesterschluss, kaum Freizeit und nach dem Studium ein Haufen Schulden durch den Kredit für die Studiengebühren. "Ich konnte nicht mehr schlafen, hatte Prüfungsangst und immer im Hinterkopf, dass ich das alles nicht schaffe", sagt die 24-Jährige. Schließlich suchte sie Rat beim Psychologen. Mit ihren Problemen steht Julia E. nicht allein da. Immer mehr junge Studenten leiden bereits unter einem Druck, der sonst erst für spätere Stufen des Studiums oder im Berufsleben typisch war. Mit der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge innerhalb des "Bologna-Prozesses" haben sich die Studienbedingungen in Deutschland stark verändert. Erste Konsequenzen bekommen die psychosozialen Beratungsstellen zu spüren.
..mehr"Verfassungswidrig"
Bürgerrechtler für Boykott der neuen Steuernummern
Bürgerrechtler rufen zum Boykott der neu eingeführten Steuer-Identifikationsnummern (Steuer-ID) auf. "Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen", kritisierte der Vize-Vorsitzende der "Humanistischen Union (HU)", Fredrik Roggan, am Montag (25. August) in Berlin. Die Organisation habe beim Finanzgericht Köln eine Musterklage gegen die neuen Steuer-IDs eingereicht. Bis zu einer gerichtlichen Grundsatzentscheidung sollten die Bürger weiter die alten Steuernummern verwenden. Die eindeutige Kennung per Steuer-ID erleichtere es den Behörden, aus verschiedenen Quellen Datenprofile der Bürger zusammenzustellen, bemängelte HU-Geschäftsführer Sven Lüders.
Statistisches Bundesamt
Offenbar über 2 Millionen nichteheliche Lebensgemeinschaften in Deutschland
Die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist offenbar weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland rund 2,4 Millionen nichtehelichen Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Seit 1996 ist ihre Anzahl um rund ein Drittel (+34 Prozent) gestiegen. Damals lebten 1,8 Millionen Paare ohne Trauschein gemeinsam in einem Haushalt.
..mehrUnion hat bisher Nein gesagt
SPD fordert von Union schnelle Durchsetzung von Stromspartarifen
Die SPD fordert eine schnelle formelle Festlegung der Union auf Spartarife beim Stromverbrauch: "Wir können in der Koalition vor dem 28. September, dem Tag der bayerischen Landtagswahl, bereits einen Grundsatzbeschluss herbeiführen", sagte Ulrich Kelber, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, zum Stromspartarifvorschlag von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) den "Ruhr Nachrichten". "Wir müssen sicherstellen, dass dies nicht nur ein Wahlkampfgag ist", sagte Kelber. Die Union habe bisher zu dem Stromspartarif, den die SPD bereits im Frühjahr vorgeschlagen hatte, stets Nein gesagt. "Wenn das jetzt anders ist, sage ich: Herzlich willkommen."
..mehrAtombomben
Protestwoche gegen Atomwaffen auf Bundeswehr-Fliegerhorst gestartet
Vor dem Fliegerhorst des 33. Jagdbombergeschwaders der Bundeswehr in Büchel (Kreis Cochem-Zell) haben am Sonntag (24. August) rund 50 Friedensaktivisten gegen die vermutete Lagerung von 20 US-amerikanischen Atombomben protestiert. Sie forderten zum Auftakt der bundesweiten Kampagne "Unsere Zukunft - atomwaffenfrei" den Abzug der Bomben und den Verzicht Deutschlands auf die sogenannte nukleare Teilhabe, wonach deutsche "Tornado"-Piloten im Ernstfall amerikanische Atomwaffen an Bord nehmen und abwerfen.
..mehrEx-Energieexpertin der Grünen
Nach Röstel und Schlauch nun auch Hustedt mit Posten bei Atomkonzern
Die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, wechselte im September 2000, gleich nach dem so genannten "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomindustrie, in die Energiewirtschaft. Sie erhielt einen Managerposten bei der damaligen E.On-Tochter Gelsenwasser. Der Atomkraftwerksbetreiber E.On war zufrieden mit dem so genannten Atomausstieg vom Sommer 2000, weil mit dem Bau von Standort-Zwischenlagern die befürchtete "Verstopfung" der Atomkraftwerke mit Atommüll vom Tisch war und ein langjähriger, störungsfreier Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugesichert worden war. Der einstige grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch, zuletzt Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wurde am 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkraftwerksbetreibers EnBW berufen. Nun erhielt die frühere Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt einen Posten bei einer Tochtergesellschaft des Kohle- und Atomkraftwerksbetreibers RWE. Hustedt war maßgeblich am "Atomkonsens" mit der Atomindustrie beteiligt. Atomkraftgegner kritisieren derartige Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft vielfach als "nachgelagerte Bestechnung". Sie unterstellen, es handele sich um die Belohnung für vorherige politische Entscheidungen im Sinne des betreffenden Unternehmens oder der Branche. Hustedt, die von 1994 bis 2005 dem Bundestag angehörte, verteidigt sich nun gegen Kritik. Sie sei lediglich in den Beirat der Ökostrom-Tochter des Atomkonzerns, RWE Innogy, berufen worden. Auch Röstel erhielt ihren Managerposten nicht direkt bei der Atomtochter von E.On, sondern nur bei der Gelsenwasser AG, die sich mit Trinkwasser, Abwasser, Erdgas und Dienstleistungen beschäftigt.
Agenten-Tausch
DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel gestorben
Der frühere Ost-Berliner Rechtsanwalt und DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel ist am Donnerstag (21. August) im Alter von 82 Jahren gestorben. Das bestätigte seine Witwe Helga Vogel auf Anfrage am Freitag in Schliersee in Oberbayern, wo das Ehepaar seit Jahren lebte. Vogel organisierte 1961 den ersten Agentenhandel des Kalten Krieges: Der über der Sowjetunion abgeschossene Pilot des berüchtigten US-Spionageflugzeugs U2, Gary Powers, wurde damals gegen den enttarnten KGB-Oberst Rudolf Abel getauscht. Der Austausch fand auf der Glienicker Brücke in Potsdam statt. Seitdem war Vogel bis 1989 an der Freilassung von 150 Agenten aus 23 Ländern beteiligt, darunter auch des "Spions" beim damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Günther Guillaume.
..mehrBald 50.000 "Hartz IV"-Klagen in der Hauptstadt
Berlin stockt wegen "Hartz-IV"-Klagen Zahl der Sozialrichter auf
Wegen der anhaltend hohen Zahl an Klagen von "Hartz IV"-Empfängern will Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) das Berliner Sozialgericht verstärken. "Wir werden 40 zusätzliche Richterstellen möglichst schon ab nächstem Jahr zu den bisher 85 Sozialrichtern beantragen", sagte die Justizsenatorin dem "Tagesspiegel". Dazu solle dieselbe Anzahl an Rechtspflegern kommen. "Wir können uns da keinen Flaschenhals erlauben, in dem die Klagen hängenbleiben", unterstrich von der Aue. An Deutschlands größtem Sozialgericht wird voraussichtlich in der kommenden Woche die 50.000. Klage im Zusammenhang mit den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen "Hartz IV"-Regelungen.
..mehrAnwälte empört
Sensible Daten aus Jugendstrafanstalt auf der Straße gefunden
Ein Dokument mit sensiblen Daten aus der Jugendstrafanstalt (JSA) Schifferstadt ist offenbar nicht ordnungsgemäß entsorgt worden und auf der Straße gelandet. Wie das Onlinemagazin stern.de am Freitag (22. August) berichtete, sind in dem Kalender aus dem Jahr 2007 die Namen von mehr als 150 Anwälten, rund 200 jugendlichen Häftlingen sowie zahlreichen Ermittlern aufgeführt. Das Dokument soll im Mai von einem Müllwagen gefallen und von einem Autofahrer gefunden worden sein. In dem Kalender, der stern.de vorliegt, sollen etwa angekündigte Besuche von Anwälten bei ihren Mandanten vermerkt worden sein.
..mehrKriegsvorbereitungen?
Amerikaner bauen in Israel ein Radarsystem gegen iranische Raketen auf
Seit Jahren schon wird über einen US-geführten Angriffskrieg des Westens gegen den Iran spekuliert. Laut Medienberichten gibt es bereits detaillierte Kriegsplanungen. Im Falle eines Krieges werden als Reaktion auch Raketenangriffe auf den Iran befürchtet. Jetzt bauen die Amerikaner in aller Eile in Israel ein leistungsstarkes Radarsystem gegen mögliche Raketenangriffe aus Iran auf. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates und sein israelischer Kollege Ehud Barak haben sich in Jerusalem in aller Stille auf die neue Abwehreinrichtung in der Wüste Negev geeinigt. Damit wird Israel noch vor Polen und Tschechien mit dem amerikanischen Raketenabwehrschild gegen Iran ausgestattet.
Russischer Truppenabzug aus Ölregion
US-Botschafter begrüßt Kaukasus-Politik der Bundesregierung
Der Botschafter der USA in Deutschland, William R. Timken, hat die Politik der Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt begrüßt. "Die Vereinigten Staaten begrüßen die Bestrebungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch während ihrer Gespräche in Sotschi und Tiflis vor ein paar Tagen, Deutschlands Engagement für die territoriale Integrität Georgiens zu betonen und einen russischen Truppenabzug zu fordern", sagte Timken der "Berliner Zeitung".
..mehrSorge vor sinkenden Sicherheitsstandards
Hinsken warnt Fluglinien vor Kürzungen bei Sicherheitsausgaben
Angesichts der Flugzeugkatastrophe von Madrid wächst in der Politik die Sorge vor sinkenden Sicherheitsstandards in der Branche. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), warnte die Fluggesellschaften davor, wegen der hohen Kerosinkosten bei den Sicherheitsausgaben zu sparen. "Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Sicherheit auch trotz der hohen Kerosinkosten der Airlines auf der Agenda ganz oben bleibt", sagte Hinsken bei "Bild.de".
..mehrWahlkampf im Zeichen der Globalisierung
"Müntefering wird nicht Wahlkampf leiten"
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schließt aus, dass der frühere Parteichef Franz Müntefering den Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten 2009 leiten wird. Der ehemalige Vizekanzler "wird nicht technischer Wahlkampfmanager werden", sagte Beck am Freitag (22. August) in Würzburg dem Sender N24: "Das ist wirklich etwas daneben". Beck betonte zugleich: "Sie können davon ausgehen, dass wir miteinander im Gespräch sind. Müntefering sei schließlich ein "hocherfahrener Mann". Die SPD-Führung habe ihre ersten Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf 2009 bereits weitgehend abgeschlossen, betonte Beck.
..mehrDemonstration für atomwaffenfreie Zukunft
In Büchel liegen vermutlich die letzten Atombomben in Deutschland
Der vermutlich letzte Atomwaffenstandort in Deutschland liegt in Büchel (Kreis Cochem-Zell) in der Eifel. Es ist der Fliegerhorst des 33. Jagdbombergeschwaders der Bundeswehr. Im Ernstfall sollen dort deutsche "Tornado"-Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atombomben an Bord nehmen, die unter Kontrolle der US-Streitkräfte auf dem Fliegerhorst gelagert werden. Kritiker fordern schon seit Jahren den Abzug der Atomwaffen. In einer bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Unsere Zukunft - atomwaffenfrei" haben nun rund 50 Organisationen für die Zeit vom 24. bis 30. August zu Aktionstagen und Demonstrationen am Fliegerhorst aufgerufen.
"Bildungsreise"
Merkel fordert Zusammenarbeit von Bund und Länder bei der Bildung
Der Ruf nach mehr Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungswesens in Deutschland wird wieder lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Donnerstag (21. August) eine "Bildungsreise" quer durch Deutschland begann, forderte die Bundesländer zu verstärkten Bildungsinvestitionen sowie zur Zusammenarbeit mit dem Bund auf. "Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft meistern will und wir die Bildungsrepublik Deutschland werden wollen, dann müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen", sagte die Kanzlerin. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) warnte davor, "Zuständigkeiten zu verwischen". Reformen bestünden auch "aus der konkreten Arbeit vor Ort, aus der Zusammenarbeit mit den Schulen". Dies könne man "auf Länderebene deutlich besser regeln".
..mehrAtommüll-Lager Asse
TÜV bestreitet Einlagerung von hoch-radioaktivem Atommüll aus dem Ausland
Der von Kritikern als sehr atomenergie-freundlich eingestufte TÜV bestreitet hochradioaktiver Müll aus dem Ausland in dem Atommülllager Asse. Ein TÜV-Gutachten liefere den "Nachweis", dass die radioaktiven Substanzen zwar im Ausland eingekauft, aber erst in deutschen Einrichtungen verbraucht und damit zu Müll geworden seien, sagte der niedersächsische Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) am Donnerstag (21. August) in Hannover. Zudem habe die TÜV-Untersuchung ergeben, dass alle Abfälle in der Asse schwach- und mittelradioaktiv seien, so Birkner. Die Grünen im niedersächsischen Landtag hatten vor einigen Wochen unter Berufung auf das Anlieferkataster für das Atommülllager gesagt, in den in der Asse eingelagerten Fässern befände sich offenbar auch Müll aus den USA und Großbritannien. Einzelne Fässer des Anlieferkatasters wiesen nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel sehr hohe Strahlenbelastungen auf.
..mehrViele junge Frauen abgewandert
Ostdeutschland ist laut Studie "demografisches Krisengebiet"
Ostdeutschland ist einer aktuellen Studie zufolge das "demografische Krisengebiet" Europas. "Deutschland fällt als am deutlichsten gespaltenes Land in Gewinner- und Verliererregionen auf", sagte Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung bei der Vorstellung der Untersuchung zur "demografischen Zukunft von Europa" am Donnerstag (21. August) in Berlin. Während Oberbayern zu den Gewinnern gehöre, zähle Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern im Ranking europäischer Regionen. Verglichen wurden 285 Gebiete in 27 EU-Ländern und der Nicht-EU-Länder Island, Norwegen und Schweiz. Deutschland liegt in der Gesamtwertung mit Platz 14 im Mittelfeld. Die neuen Bundesländer fallen der Studie zufolge vor allem durch wenig Nachwuchs, eine starke Überalterung und eine ausgedünnte künftige Elterngeneration auf. Nirgendwo in Europa seien großflächig so viele junge Frauen abgewandert.
..mehrExperten schlagen Alarm
100.000 Lehrer und 80 000 Erzieher sollen fehlen
Unmittelbar vor dem Beginn der "Bildungsreise" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlagen Bildungsexperten Alarm, weil in den kommenden Jahren hunderttausende Lehrer und Erzieher in Deutschland fehlen. Allein in den Schulen müssten in den nächsten fünf Jahren gut 100.000 Lehrer, die in Pension gehen, ersetzt werden, sagte der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, dem "Tagesspiegel". Darüber hinaus fehlten bis 2013 gut 80.000 Erzieher und Tagespflegerinnen, damit für die von Bund und Ländern geplante Austockung der Kinderkrippenplätze auch Personal zu Verfügung steht.
..mehrUnternehmensberatung
Privat-Universität wirft Droege International "massive" Einflussnahme vor
Die Privat-Universität Witten/Herdecke (UWH) hat ihren Hauptförderer, die Düsseldorfer Unternehmensberatung Droege International, verloren. Wie das Unternehmen am Donnerstag (21. August) mitteilte, hat Hedda im Brahm-Droege ihr Mandat als Vorsitzende des Stiftungskuratoriums mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Als Grund für diesen Schritt wurde angegeben, dass die Hochschule unter anderem vereinbarte Zusagen nicht eingehalten und auch keinen Finanzierungsplan für das Geschäftsjahr 2007/08 vorgelegt habe. Die Privat-Uni wies die Vorwürfe zurück. Sie wirft dem Unternehmen einen "massiven Einfluss auf die Freiheit von Forschung und Lehre" vor.
..mehrBreitseite der Linken
Ernst wirft Ministerpräsident Beckstein "Scheinheiligkeit" vor
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, wehrt sich gegen die heftigen Attacken der CSU auf seine Partei. Ernst warf dem bayerischen Ministerpräsidenten, Günter Beckstein, am Donnerstag (21. August) "Scheinheiligkeit" vor. Beckstein habe als bayerischer Innenminister "mit dafür gesorgt, dass mit Schalck-Golodkowski eine der Triebfedern des DDR-Systems, der auch mit Franz Josef Strauß den Milliardenkredit eingefädelt hat, bis heute weitgehend unbehelligt in Bayern leben kann", so Ernst. "Er sitzt mit Unionsministerpräsidenten wie Dieter Althaus oder Stanislaw Tillich einträchtig am Tisch, die diensteifrige SED-Blockpartei-Mitglieder waren. Und er huldigt einer Kanzlerin, die als FDJ-Sekretärin Stütze des SED-Regimes war."
..mehr"Konfrontation mit Russland"
Polen stimmt US-Raketenbasis zu
Zum ersten Mal seit 1989 hat Polen die Stationierung ausländischer Raketen im eigenen Land erlaubt. Mit dem jetzt unterzeichneten Vertrag über die US-Raketenabwehr sieht sich Polens Präsident Lech Kaczynski am Ziel. Sein Land werde sich von niemanden mehr einschüchtern lassen. "Die USA werden ihre Position als mächtigstes Land in der Welt weiter ausbauen können", sagte Kaczynski. Geplant ist die Installation von insgesamt zehn "Abwehrraketen", mit denen anfliegende Orbitalraketen bekämpft werden können. Darüber hinaus soll eine Batterie von amerikanischen Patriot-Luftabwehrraketen zum Schutz des polnischen Territoriums in die Nähe von Warschau verlegt. Russland sieht sich durch die US-Raketen bedroht und kündigte Gegenmaßnahmen an. Polen rücke sich selbst in das Fadenkreuz russischer Atomraketen, hieß es dazu kürzlich aus dem Kreml.
..mehr"Erheblich erhöhtes Hautkrebsrisiko"
Jugendlichen soll Nutzung von Solarien verboten werden
Minderjährigen soll aus gesundheitlichen Gründen die Nutzung von Solarien untersagt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei Bestandteil des geplanten Umweltgesetzbuches, das "noch in diesem Jahr, spätestens aber im ersten Halbjahr 2009" verabschiedet werden solle, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (20. August) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2007 des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Berlin. Insbesondere für Minderjährige, die regelmäßig ins Sonnenstudio gehen, erhöhe sich das Hautkrebsrisiko "erheblich". Daher solle auf Gesetzesebene "ein klares Nutzungsverbot für Kinder und Jugendliche ausgesprochen werden". BfS-Präsident Wolfram König verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren ein ständiger Anstieg der Hautkrebs-Erkrankungen registriert worden sei. Mittlerweile gebe es 140.000 Neuerkrankungen pro Jahr, mit steigender Tendenz, die hauptsächlich durch UV-Strahlenbelastung verursacht würden. Laut BfS ist allerdings die Sonne "die wichtigste UV-Strahlenquelle", wobei offenbar der Abbau der Ozonschicht durch freigesetzte Industrie-Chemikalien auch künftig noch zur weiteren Zunahme der Hautkrebsfälle beitragen könnte: "Eine erwartete Verringerung des Gesamtozongehaltes in der Atmosphäre" würde den negativen Einfluss der Sonne auf die menschliche Gesundheit "weiter erhöhen", heißt es auf der Website der Strahlenschutzbehörde.
"Der Milliardenkredit löste die Zahlungsprobleme der DDR"
Ex-CSU-Chef Strauß soll zur Verlängerung der DDR-Existenz beigetragen haben
In der Debatte über die historische Bewertung der Linken und der Stasi hat der oberbayerische Linke-Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer die CSU aufgefordert, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. "Die dreisten Verdrehungen von CSU-Spitzenpolitikern sind befremdlich. Schließlich hat kaum jemand mehr zur Verlängerung der Existenz der DDR beigetragen als der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß", sagte Schmalzbauer am Mittwoch (20. August) in München. Strauß habe vor 25 Jahren für die DDR einen Milliardenkredit eingefädelt. "Der löste kurzfristig die Zahlungsprobleme der DDR", sagte der Linke-Politiker. "Die CSU hat also keinen Grund, mit dem Finger auf andere Parteien zu zeigen."
..mehr"Aktionsplan Integration"
4,1 Millionen Bürger in NRW mit Zuwanderungsgeschichte
Nordrhein-Westfalen will sich als Vorreiter in Sachen Integration profilieren. Mit dem ersten Integrationsbericht des Landes legte die Landesregierung am Mittwoch (20. August) in Düsseldorf einen "Aktionsplan Integration" vor. Zudem präsentierte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) damit nach eigenen Angaben "erstmalig umfassende Erkenntnisse zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte".
..mehrSchwach und mittelradioaktive Abfälle sowie Plutonium
Gabriel lobt Umbau des künftigen Atommüll-Endlagers Schacht Konrad
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Umbauprozess des früheren Erzbergwerks Schacht Konrad zum Endlager für schwach und mittelradioaktiven Abfall gelobt. Die Umrüstung der Schachtanlage bei Salzgitter werde vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) professionell geführt, sagte Gabriel am Mittwoch (20. August) in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde. Die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad soll 2013 beginnen. Bis zu 303.000 Kubikmeter schwach und mittelradioaktive Abfälle darf das Endlager laut Genehmigungsbescheid aufnehmen. Die meisten Abfälle sollen den Angaben zufolge aus Atomkraftwerken stammen. Es handle sich unter anderem um kontaminierte Schutzkleidung, Arbeitsmaterial und Teile aus dem Abriss von Meilern. Auch mehrere Hundert Kilogramm hoch giftigen Plutoniums sollen in das Endlager.
..mehrNach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen im Saarland abgeschafft
Im Saarland gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der saarländische Landtag schaffte die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen am Mittwoch (20. August) in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause ab. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Beide Fraktionen begründeten ihren Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel in Schleswig-Holstein. Demnach hätte man davon ausgehen müssen, dass die entsprechende Klausel im Saarland auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen würde. Das Saarland ist das letzte Flächenland, in dem es bislang die Sperrklausel bei Kommunalwahlen gab.
..mehrRechtsanwälte, Journalisten und Ärzte
FDP fordert besseren Schutz für Berufsgeheimnisträger
Die FDP will Berufsgeheimnisträger besser vor staatlicher Überwachung schützen. Während Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen ein umfassender Schutz bei Ermittlungen gewährt werde, gebe es etwa für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten einen "wachsweichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz", sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch (20. August) in Berlin bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der Fraktion zur Änderung der Strafprozessordnung. Diese Zweiteilung führe zu großer Unsicherheit. Die ehemalige Bundesjustizministerin forderte einen einheitlichen Schutz für alle Berufsgeheimnisträger.
..mehrOhne gerichtliche Genehmigung
Bundesregierung will Geldgeschäfte betreuter Menschen erleichtern
Durch eine Gesetzesänderung sollen betreute Menschen künftig ihre Geldgeschäfte leichter regeln können. Sofern auf dem Konto des Betreuten ein Guthaben von mehr als 3000 Euro vorhanden ist, brauchte der zuständige Vormund bisher nach Angaben des Bundesjustizministeriums für die Erledigung jedes Bankgeschäfts eine gerichtliche Genehmigung. Diese Regelung solle künftig wegfallen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag (19. August) in Berlin.
..mehr"Mogeleien verhindern"
Kabinett berät Reform des Zugewinnausgleichs bei Scheidungen
Die Möglichkeit zu Mogeleien bei Vermögenswerten zulasten des Ex-Partners soll bei Scheidungsverfahren künftig eingeschränkt werden. Mit der Reform des Zugewinnausgleichs würden "einige Ungereimtheiten" in den bisherigen Regelungen bereinigt, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag (19. August) in Berlin. Die Gesetzesänderungen, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen, schaffen laut Zypries mehr Gerechtigkeit bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall. Familienrechtsexperten forderten derweil weitergehende Reformen der Ausgleichssysteme nach Scheidungen.
..mehrTolerierung statt Neuwahlen
Metzger hält Linke künftig für regierungsfähig
Die wegen ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekannt gewordene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hält es für möglich, dass die Linke "mittelfristig bündnis- und regierungsfähig" wird. Ähnlich wie bei den Grünen vor 20 Jahren könne sie sich vorstellen, dass auch bei den Linken ein "Lernprozess" in Gang komme, sagte Metzger am Dienstag in Wiesbaden. In dieser Wahlperiode sehe sie eine Bündnisfähigkeit der Linken aber noch nicht.
..mehr"Unbequeme Vergangenheit" der Union
Thierse hält der CDU die Aufnahme von zwei DDR-Blockparteien vor
Zwischen SPD und CSU eskaliert der Streit um die historische Bewertung der Linken und der Stasi. Die Sozialdemokraten reagierten mit Empörung auf Attacken von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen SPD-Chef Kurt Beck. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Angriffe als "unanständig". Er erinnerte an die Geschichte der Union. Die CSU-Schwesterpartei CDU habe nach der Wende "zwei SED-hörige, lammfromme Blockparteien übernommen, die Mitverantwortung für das DDR-Unrecht tragen", sagte er in Berlin. Eine Partei mit dieser Vergangenheit habe "jedes moralische Recht verloren", anderen Parteien Vorhaltungen zu machen. Die Union versuche seit Jahren "mit öffentlichem Lärm" gegen andere, die eigene "unbequeme Vergangenheit" zu verdrängen.
131.000 Euro für Wahlkämpfe
CDU-Abgeordneter Adam soll mehr Siemens-Gelder bekommen haben
Der in Zusammenhang mit den Siemens-Affären in Untersuchungshaft sitzende Wilhelm Schelsky soll in weit größerem Umfang als bislang bekannt den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam unterstützt haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Nürnberger Staatsanwaltschaft berichtete, soll Adam demnach mehr als doppelt so hohe Zuwendungen vom ehemaligen Bundesvorsitzenden der Betriebsräteorganisation AUB erhalten haben als bislang zugegeben. Schelsky wird vorgeworfen, vom Siemens-Konzern Zuwendungen in Millionenhöhe angenommen zu haben, um eine Konkurrenzgewerkschaft zur IG Metall aufzubauen. Der Ex-AUB-Chef muss sich ab Herbst vor dem Landgericht Nürnberg verantworten. Er ist der Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue und des Betruges angeklagt.
..mehr"Wechsel zu erneuerbaren Energien erforderlich"
Scheer warnt vor enorm hohen Energiekosten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warnt vor unaufhörlichen Preissteigerungen bei Energie. Den Verbrauchern drohe ein Anstieg um bis zu 50 Prozent in den nächsten fünf Jahren, wenn es keinen Wechsel zu erneuerbaren Energien gebe, sagte Scheer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wichtig für eine umfassende ökologische Energiewende sei die Umwandlung sämtlicher Energiesteuern in Emissionssteuern. "Nicht mehr die Energie wird besteuert, sondern die Emission, die darin enthalten ist", sagte Scheer.
..mehrDefekt im Umspannwerk Bürstadt
Atommeiler Biblis A nach Vorkommnis wieder am Netz
Der Essener Energiekonzern RWE hat am Montag (18. August) Block A des hessischen Atomkraftwerkes Biblis wieder ans Netz genommen. Der Ausfall am Sonntag gegen 17.30 Uhr sei auf eine offenbar defekte Überwachungseinrichtung des Stromnetzes zurückzuführen gewesen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Dadurch habe sich ein Hauptschalter einer Stromleitung in dem Umspannwerk im südlich vom Kraftwerk gelegene Bürstadt geöffnet.
..mehrForderungskatalog für Koalitionsverhandlungen
SPD und Linke in Hessen zu Probeabstimmungen bereit
SPD, Grüne und Linke haben sich bei ihrem zweiten Anlauf zur Machtübernahme in Hessen mit einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung weiter angenähert. SPD und Linke sind offenbar bereit, die Forderung der Grünen nach Probeabstimmungen über die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu erfüllen. Die SPD werde "auf jeden Fall eine Probeabstimmung machen", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli am Montag in Wiesbaden. Linksfraktions-Sprecher Thomas Klein betonte, man könne "gerne alle drei Tage eine Probeabstimmung machen".
..mehr"Ersetzen keine bestehenden Arbeitsplätze"
Gesundheitsministerium will Einsatz von Arbeitslosen in Demenzbetreuung
Das Bundesgesundheitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben den geplanten Einsatz von Langzeitarbeitslosen in Pflegeheimen verteidigt. Die Stellen würden zusätzlich eingerichtet und ersetzten keine bestehenden Arbeitsplätze, behauptete ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die Bundesagentur betonte, die Arbeitslosen sollten "nicht vorrangig" für Pflegetätigkeiten, sondern für zusätzliche Betreuung wie Spaziergänge oder Vorlesen eingesetzt werden. Das Diakonische Werk lobte den Vorstoß. Gegenwehr kam dagegen von der Arbeiterwohlfahrt.
..mehrKühlwasser und Notstrom
Erneut zwei meldepflichtige Ereignisse im Kernkraftwerk Krümmel
In dem nach einem Störfall seit mehr als einem Jahr abgeschalteten Kernkraftwerk Krümmel ist es erneut zu zwei meldepflichtigen Ereignissen gekommen. Während sogenannter Wiederkehrender Prüfungen (WKP) sprachen zwei Schalter nicht an, wie der Sprecher des AKW-Betreibers Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, Ivo Banek, am Montag (18. August) in Hamburg mitteilte. Beide Vorgänge seien dem schleswig-holsteinischen Sozialministerium als zuständiger atomrechtlicher Aufsichtsbehörde gemeldet worden.
..mehr"Keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik"
Erst "Reformen", dann NATO-Beitritt Georgiens
Die Bundesregierung hält vor einem NATO-Beitritt Georgiens weitere "Reform- und Modernisierungsbemühungen" des Landes für notwendig. "Die Türen stehen offen für Georgien", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (18. August). Allerdings sei das Land "heute noch nicht beitrittsfähig". Die Außenminister der Allianz wollen am Dienstag in Brüssel bei einem Sondertreffen über die Lage im ölreichen Kaukasus beraten. Für die deutschen und europäischen Beziehungen zu Russland bedeute der Krieg eine Zäsur, sagte Steg. In Zukunft werde man sehr genau schauen, wie eine Zusammenarbeit aussehen solle. Er gehe davon aus, dass im Herbst auch über das grundsätzliche Verhältnis zu Russland gesprochen werde. Steg betonte zugleich, die Bundesregierung habe kein Interesse daran, Russland zu isolieren. Der Sprecher hob ferner hervor, dass es zwischen Kanzleramt und Außenministerium keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik gebe.
Uhren, Schränke und "schmutzige" Atombomben
Illegaler Import von radioaktivem Material befürchtet
Deutsche Behörden befürchten laut einem Medienbericht den illegalen Import einer in Polen gestohlenen Ladung radioaktiven Materials nach Deutschland. Wie das ARD-Magazin "Plusminus" am Montag vorab berichtete, seien in der Nähe des polnischen Swietochlowice elf Behälter mit hoch radioaktiven Kobalt-60-Strahlern gestohlen worden. Nach Recherchen des Magazins gelangt radioaktives Material öfter illegal in Recyclinganlagen, wo es zu Alltagsgegenständen wie Uhren oder Schränken weiterverarbeitet werde. Der radioaktive Stoff könne aber auch zum Bau "schmutziger" Bomben verwendet werden.
..mehrEmbryonale Stammzellen für Forschung
Köhler unterzeichnete novelliertes Stammzellengesetz
Die Lockerung des Stammzellengesetzes kann in Kürze in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz am vergangenen Donnerstag unterzeichnet, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Montag (18. August) in Berlin mit. Forscher dürfen damit künftig embryonale Stammzellen aus dem Ausland einführen, die vor dem 1. Mai 2007 entstanden sind. Bisher darf in Deutschland nur mit embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen. Nach Darstellung deutscher Wissenschaftler kann mit den rund 20 Zelllinien, die in Deutschland verwendet werden, in absehbarer Zeit nicht mehr gearbeitet werden. Durch die Verschiebung des Stichtages können deutsche Forscher auf etwa 500 Zelllinien zurückgreifen.
..mehrSchavan in Erklärungsnot
Flug von Stuttgart nach Zürich für 26.500 Euro
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist wegen einer Nutzung der Flugbereitschaft in Erklärungsnot geraten. Laut "Bild am Sonntag" hat die CDU-Politikerin am 20. Mai einen Bundeswehr-Hubschrauber genutzt, um von Stuttgart nach Zürich zu einer Vortragsveranstaltung zu gelangen. Der Staatskasse kostete der 146-Kilometer-Flug mindestens 26.500 Euro, wie die Zeitung berichtete. Grüne, Linke und der Bundeswehrverband rügten das Verhalten der Ministerin am Wochenende in scharfer Form.
..mehr"Der Staat haftet, falls etwas schief geht"
Atomkritische Christdemokraten erinnern an versteckte Kosten des Atomstroms
Der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) kritisierte am Freitag (15. August) die Argumentation, Atomstrom sei billig, als "Ammenmärchen". Bei der lediglich betriebswirtschaftlichen Rentabilitätsberechnung des Kernkraftstroms fehlten "mehrere entscheidende Kostenblöcke, die als betriebs-externe Kosten für die Gesamtheit der deutschen Volkswirtschaft anfallen". Die atomkritischen Unions-Politiker weisen unter anderem auf den unzureichenden Versicherungsschutz im Falle einer Atomkatastrophe hin: So handele es sich bei der Atomwirtschaft um eine Branche, "bei der trotz Privatisierung in realsozialistischer Manier immer noch der Staat haftet, falls etwas schief geht". Die externen Kostenfaktoren bei der Erzeugung von Kernkraftstrom habe bereits unter der Regierung Kohl (CDU) das damalige Bundeswirtschaftsministerium 1992 durch die renommierte Baseler PROGNOS AG berechnen lassen. Ergebnis: Die Kilowattstunde Atomstrom würde bis zu zwei Euro (4 DM) pro Kilowattstunde kosten, würde man alle volkswirtschaftlichen Kosten zugrunde legen. Die Atomenergie stehe insofern ungerechtfertigt im Ruf, günstigen Strom zu produzieren.
..mehrLandkreise Hildesheim, Soltau-Fallingbostel und Celle
20.000 Kubikmeter radioaktive Lauge in Bergwerken versenkt
Die vom Atommülllager Asse in andere niedersächsische Bergwerke transportierte Lauge war nach Darstellung des niedersächsischen Umweltministeriums nicht über die zulässigen Grenzwerte hinaus radioaktiv belastet. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass von den Laugen irgendeine Gefahr ausgehe, sagte Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) am Freitag (15. August) in Hannover. Nach seinen Angaben wurden zwischen 2005 und 2008 insgesamt mehr als 20.000 Kubikmeter Lauge in die Schachtanlagen Bad Salzdetfurth (Kreis Hildesheim), Hope (Kreis Soltau-Fallingbostel) und Maria Glück (Kreis Celle) gebracht.
..mehr"Nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen"
Merkel kritisiert Russlands Vorgehen im ölreichen Kaukasus als unverhältnismäßig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland aufgefordert, seine Truppen von georgischem "Kerngebiet" abzuziehen. Merkel pochte am Freitag (15. August) nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi auf die Einhaltung der territorialen Integrität Georgiens. Jetzt sei nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen des Konfliktes um die georgische Provinz Südossetien. Selten habe bei internationalen Konflikten nur eine Seite Schuld. Das Vorgehen Russlands habe sie aber "zum Teil für unverhältnismäßig gehalten", sagte Merkel. Deutschland ist traditionell nicht frei von Interessen am ölreichen Kaukasus. Schon die Wehrmacht marschierte in diese Richtung. Die Bundeswehr ist derzeit mit wenigen Soldaten in Georgien im Einsatz.
"Aktive Neonaziszene"
Anschlag auf Dortmunder Wahlkreisbüro der Linke-Abgeordneten Jelpke
In der Nacht zum Freitag (15. August) hat es einen offenbar rechtsextrem motivierten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke gegeben. Wie die Abgeordnete mitteilte, wurde dabei die Scheibe des Büros mit einem Geschoss zerschlagen. Der rechtsextreme Hintergrund des Anschlags offenbare sich "durch zwei Aufkleber, die auf Nazi-Aktionen anlässlich des Todestags des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hinweisen", sagte die Innenexpertin der Linken. Ein Polizeisprecher bestätigte auf Anfrage, dass eine Scheibe des Büros zerstört wurde. Zudem seien Aufkleber mit rechtsextremen Parolen gefunden worden.
..mehr"Auf der Strecke geblieben"
Zahl der BAföG-Empfänger auch 2007 um 11.000 gesunken
Immer weniger Schüler und Studenten erhalten eine staatliche BAföG-Unterstützung für Studium oder Berufsausbildung. Die Zahl der Empfänger der von Bund und Ländern finanzierten Förderung sank 2007 zum zweiten Mal in Folge auf rund 806.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das waren rund 11.000 weniger als im Vorjahr. 2006 war die Zahl der Empfänger ebenfalls um gut 11.000 zurückgegangen. Während das Bundesbildungsministerium die Zahlen als Bestätigung für die Erhöhung der BAföG-Bemessungsgrenzen in diesem Jahr wertete, sprachen Oppositionspolitiker von einer "blamablen Bilanz".
..mehrJuristischer Sieg für Ex-RAF-Mitglieder
Bundesgerichtshof hebt Anordnung von Beugehaft auf
Die ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts dürfen im Zusammenhang mit neuen Ermittlungen zu RAF-Anschlägen nicht in Beugehaft genommen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab mit einem am Freitag (15. August) veröffentlichten Beschluss den Beschwerden der drei Ex-Terroristen gegen eine Beugehaftanordnung des BGH-Ermittlungsrichters statt, mit der sie zu Aussagen im Mordfall Siegfried Buback gezwungen werden sollten. Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts, Michael Buback, verlangt derweil die Herausgabe einer unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutzakte. Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe.
..mehrOpfer zu 80 Prozent schwerbehindert
Gericht schlägt Vergleich wegen gewalttätigem SEK-Einsatzes vor
Ein Fliesenleger aus Sankt Augustin soll wegen eines unberechtigten und gewalttätigen Einsatzes von SEK-Polizisten 335.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Diesen Vergleichsvorschlag machte das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Donnerstag (14. August) in einer Berufungsverhandlung. Hintergrund ist ein acht Jahre zurückliegender SEK-Einsatz in Sankt Augustin. Damals hatte ein Nachbar des Fliesenlegers das Gerücht gestreut, der unbescholtene Mann habe Waffen und Handgranaten in seinem Besitz. Ohne weitere Ermittlungen kam es dann zu dem SEK-Einsatz.
..mehrUneinige Sozialrichter
Kürzung der Erwerbsminderungsrente laut Bundessozialgericht rechtmäßig
Die 2001 eingeführte Kürzung der Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten ist rechtens. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) sieht in einem am Donnerstag in Kassel veröffentlichten Urteil für die geltende Praxis, die Renten vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten zu mindern, eine "ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage". Die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Reform sieht unter anderem Leistungskürzungen von bis zu 10,8 Prozent vor, wenn Invaliden die Erwerbsminderungsrente vor dem 63. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Dem Urteil ging ein jahrelanger Streit auch unter den obersten deutschen Sozialrichtern voraus.
..mehrFalschprognose der Initiative neue soziale Marktwirtschaft
Diskriminierungsverbote sollen die Wirtschaft nicht Milliarden gekostet haben
Die gesetzlichen Diskriminierungsverbote haben die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge nicht die von ihr behaupteten Milliardenbeträge gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag (14. August) in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Stattdessen könnten "nur ca. 26 Millionen Euro an direkten Kosten hochgerechnet werden". Eine von Wirtschaftsverbänden oft zitierte Untersuchung der arbeitgebernahen "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM) hatte 2007 ergeben, dass das 2006 eingeführte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Unternehmen rund 1,73 Milliarden Euro gekostet habe. Die Verfasser der neuen Untersuchung kritisierten, die INSM-Studie sei zum Teil "wissenschaftlich unsauber" und enthalte "eklatante Fehler".
..mehr"Gehorsams- und Tolerierungspflicht"
Bayerischer Lehrer scheitert mit Kruzifix-Klage vor Gericht
Erneut ist ein Lehrer in Schwaben mit einer Klage gegen Kruzifixe in Klassenräumen gescheitert. Der Mann, der seit sechs Jahren an der Volksschule Westheim in Neusäß unterrichtet, erlitt vor dem Verwaltungsgericht Augsburg am Donnerstag (14. August) eine Niederlage. Im Grundgesetz sei nicht nur die Glaubensfreiheit verankert, sondern auch die besondere Gehorsams- und Tolerierungspflicht des Beamten, hieß es zur Begründung.
..mehrGrenzwert-Management?
Asse-Lauge könnte "verpanscht" worden sein
Im Fall des Atommülllagers Asse hegen die Grünen den Verdacht, dass der Betreiber radioaktiv belastete Lauge mit nicht kontaminierter Flüssigkeit vermischt haben könnte, um Grenzwerte zu unterschreiten. Es sei nicht auszuschließen, dass "solcherart verpanschte Lauge" über einen längeren Zeitraum im Landkreis Celle verklappt worden sei, sagte der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, am Donnerstag in Hannover. Der Politiker berief sich auf Aussagen des Asse-Betreibers Helmholtz-Zentrum München und des niedersächsischen Umweltministeriums in einer Ausschusssitzung des Landtags.
..mehrAtommüll-Lager Asse II
Laugen schwappten schon vor 1967 durch das Bergwerk
In die Kammern des Salzbergwerks Asse II bei Wolfenbüttel ist offenbar bereits vor Beginn der Einlagerung von Atommüll im Jahr 1967 salzhaltige Lauge geflossen. Befragungen früherer Mitarbeiter hätten ergeben, "dass auf der 750-Meter-Sohle bereits vor der Zeit der Einlagerung Laugen vorhanden waren", teilte der Asse-Betreiber, das Helmholtz-Zentrum München, am Donnerstag (14. August) mit. Zudem habe die Befragung ergeben, dass es bei der Einlagerung mehrfach zu Zwischenfällen gekommen sei. Um ein sicheres Absetzen der Atommüll-Fässer auf trockenem Salz zu gewährleisten, hätten die Bergleute damals die Einlagerungssohlen um 1,5 bis 2,5 Meter erhöht, teilte das Helmholtz-Zentrum mit. Bislang hatten Betreiber und Behörden erklärt, dass erst seit 1988 Lauge in das Atommülllager fließt.
Ex-Salzbergwerk Maria Glück
Lauge aus Atommüll-Lager Asse sorgt für Unruhe im Kreis Celle
Die Versenkung von Lauge aus dem Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel in dem früheren Salzbergwerk Maria Glück erhitzt die Gemüter im Kreis Celle. "Uns war dieser Vorgang bisher gänzlich unbekannt", sagte Landrat Klaus Wiswe am Mittwoch (13. August). Das Land Niedersachsen habe den Kreis nicht informiert. Er erwarte, dass man nun schnell und umfassend informiert werde. "Wir müssen absolut sicher sein, dass von den in das Bergwerk eingebrachten Stoffen keine Gefahren ausgehen", sagte Wiswe. "Die Leute haben Angst, sie wollen Informationen haben", sagte der Bürgermeister der Samtgemeinde Eschede, Günter Berg, auf Anfrage. Zur Samtgemeinde gehört die Ortschaft Höfer, auf deren Gebiet die Grube Maria Glück liegt.
..mehr"Warmensteinach ist bunt, nicht braun"
Demonstration gegen Hotel-Verkauf an NPD in Warmensteinach
Gegen den geplanten Verkauf eines Hotels in Warmensteinach (Bayern) an die NPD formiert sich Widerstand. Für Samstag (16. August) ist eine Protestkundgebung in der Fichtelgebirgsgemeinde geplant. Ab 14.00 Uhr wollen besorgte Bürger und Politiker unter dem Motto: "Warmensteinach ist bunt, nicht braun" demonstrieren, wie die Projektstelle gegen Rechtsextremismus am Mittwoch in Bad Alexandersbad mitteilte.
..mehr"Bürgerliche Kreise werden abgeschreckt"
NPD Brandenburg radikalisiert sich laut Verfassungsschutz
Die rechts orientierte NPD soll sich nach Darstellung des brandenburgischen Verfassungsschutzes radikalisiert haben. Die NPD "nazifiziert" sich zunehmend und habe einen erheblichen Radikalisierungsschub erlebt, sagte die Chefin der Landesbehörde, Winfriede Schreiber, am Mittwoch (13. August) in Potsdam. Es gebe Schnittmengen mit Neonazis und freien Kräften. Dadurch würden bürgerliche Kreise abgeschreckt. Der NPD gelinge es nicht, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.
..mehrBreitere Besteuerung der Alterseinkünfte
Viele Rentner müssen angeblich kleinere Steuerbeträge nachzahlen
Rund zwei Millionen Rentner müssen Steuern nachzahlen - davon geht die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) aus. Wenn 2009 die Rentenversicherer erstmals ihre Daten den Finanzämtern übermitteln, würden rückwirkende Forderungen fällig, sagte Manfred Lehmann, Vizechef der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Größenordnung von bundesweit zwei Millionen säumigen Rentnern sei realistisch. In den allermeisten Fällen handele es sich um kleinere Beträge, sagte Lehmann. Er forderte die Einführung einer Bagatellgrenze von 500 Euro im Jahr. In der Regel hätten die Rentner nicht bewusst Steuern hinterzogen, sondern aus Unwissen nicht gezahlt. Ursache sei eine breitere Besteuerung der Alterseinkünfte seit 2005.
..mehrEntscheidungskompetenz der hessischen SPD betont
Viel Unterstützung in SPD-Landesverbänden für Ypsilanti
Vor den Beratungen der hessischen SPD-Spitze über einen neuen Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei am Mittwoch kam aus der SPD viel Unterstützung für die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti. Mehrere führende Sozialdemokraten bekräftigten das Recht der Hessen-SPD, selbst über eine entsprechende Zusammenarbeit zu entscheiden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (beide SPD) hoben hervor, die Entscheidungskompetenz liege allein bei der Landespartei. "Ich würde auch keine Einmischung haben wollen", sagte Hövelmann. Ringstorff betonte: "Da geht es um Landespolitik, und man kennt die Akteure auf Landesebene besser, als die Parteispitze sie kennt." In beiden Bundesländern gab es bereits eine rot-rote Zusammenarbeit.
..mehr"Weichspülerei"
Umweltschützer kritisiert Atom-Politik der Grünen
Aus der Anti-Kernkraft-Bewegung kommt Kritik an der Atompolitik der Grünen. Für den Kurs der Partei in der aktuellen Atom-Debatte sei "Weichspülerei" ein treffender Begriff, sagte am Mittwoch (13. August) der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast hätten für den Fall einer Aufweichung des Atomausstiegs zwar eine neue Anti-Atom-Bewegung angekündigt, erklärte Ehmke. Dies sei aber nur "eine verbale Drohgebärde". Tatsächlich gebe es von der Parteispitze keine Unterstützung für die am 8. November geplante bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Gorleben. Die Grünen schielten zu sehr auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin, zu prononcierter Klarstellung seien sie offensichtlich nicht bereit, um es sich nicht mit der Pro-Atom-Partei CDU zu verderben, mutmaßt die Bürgerinitiative.
..mehr"Lüge zu Lasten der Beschäftigten"
Opposition kritisiert große Koalition als Steuererhöhungs-Bündnis
Die Opposition hat die große Koalition scharf kritisiert und ihr eine Steuererhöhungspolitik vorgeworfen. Anlässlich des 1000-Tage-Jubiläums der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zogen die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Linke und Grünen eine negative Bilanz der Regierungsarbeit. Die Hoffnungen vieler Menschen seien enttäuscht worden. Linke-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte, die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn der Legislatur sei eine "große Lüge zu Lasten der Beschäftigten" gewesen. Die große Koalition habe mit ihrer Steuerpolitik vor allem die großen Unternehmen entlastet. "Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander", die Angst vor dem sozialen Abstieg sei dank Union und SPD auch in der Mittelschicht angekommen.
..mehrBundestags-Entscheidung Mitte September
Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im ölreichen Sudan
Die Bundeswehr-Einsätze im ölreichen Sudan sollen nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Wie das Bundeskabinett am Mittwoch (13. August) in Berlin nach Angaben des Verteidigungsministeriums beschloss, soll sich Deutschland bis zum 15. August 2009 an der UN-Friedensmission UNMIS in dem afrikanischen Land beteiligen. Stimmt der Bundestag einem entsprechenden Regierungsantrag zu, sollen wie bisher bis zu 75 deutsche Soldaten als unbewaffnete Militärbeobachter die Umsetzung des "Friedensabkommens" im Südsudan überwachen. Das Abkommen regelt unter anderem die Aufteilung der Einnahmen aus dem sudanesischen Ölgeschäft und ermöglicht die Abspaltung des Südsudan. Derzeit sind 39 Bundeswehrsoldaten im UNMIS-Einsatz. Die Bundeswehr-Beteiligung an der UNAMID-Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU), die mit bis zu 26.000 Soldaten und Polizisten für die Umsetzung des Friedensabkommens für die westsudanesische Region Darfur sorgen soll, wird den Regierungsplänen zufolge ebenfalls bis Mitte August 2009 verlängert. Damit soll die Bundeswehr weiterhin den Lufttransport nach Darfur mit bis zu 250 Mann unterstützen.
..mehrISAF-Einsatz in Afghanistan
Bundeswehr fliegt 45 Prozent der Truppen und 40 Prozent des Kriegsmaterials
Im Zuge seines Werbens für einen Einsatz von AWACS-Radarleitflugzeugen in Afghanistan machte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) deutlich, wie stark die Bundeswehr in den Krieg in Afghanistan involviert ist. "Wir haben ein ureigenstes Interesse daran, dass die Flugsicherung in Afghanistan funktioniert", sagte Jung der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Er verwies darauf, dass der militärische und zivile Luftverkehr in Afghanistan stark zunehme. "Die Bundeswehr fliegt im Rahmen des NATO-Einsatzes unter dem ISAF-Mandat 45 Prozent der Truppentransporte und 40 Prozent der Materialzulieferung. Wir haben die Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado im Einsatz", argumentierte Jung. Eine bessere Koordinierung, wie sie von den AWACS-Flugzeugen der Nato geleistet werden könne, sei "eine wichtige Sache".
Schadenersatz bei Insolvenz
Kabinett will flexible Arbeitszeitregelungen besser absichern
Arbeitnehmer, die für längerfristige Freistellungen von ihrer beruflichen Tätigkeit Arbeitszeit oder Lohn ansparen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig bei einer Insolvenz des Arbeitgebers Anspruch auf Schadenersatz haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur "Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch (13. August) in Berlin.
..mehr"Nicht ohne Wissen der US-Regierung"
Weisser kritisiert US-Einflussnahme im ölreichen Kaukasus
Der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Ulrich Weisser, hat die Politik der USA in Osteuropa heftig kritisiert: "Die Entwicklung in Georgien zeigt deutlich die verhängnisvollen Konsequenzen einer amerikanischen Politik, die seit längerem darauf ausgerichtet ist, den eigenen Einfluss in Osteuropa und Asien zu stärken, auf russische Befindlichkeiten keine Rücksicht zu nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach seiner Ansicht sei "die georgische Initiative gewiss nicht ohne Wissen der amerikanischen Regierung ins Werk gesetzt worden".
..mehrUnion und FDP fürchten Linksruck
Hessischer Landesvorstand berät über zweiten Anlauf zur Macht
Kurz vor den Beratungen der hessischen SPD-Spitze über einen neuen Anlauf zur Macht mit Hilfe der Linkspartei haben Union und FDP ihre Warnungen vor einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden erneuert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Dienstag (12. August), die gesamte SPD stehe möglicherweise vor einer "fatalen Richtungsentscheidung". Die FDP kritisierte mit Blick auf das Gremientreffen der SPD am Mittwoch in Frankfurt am Main, dass die Partei ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus Kurs auf eine "Regierungszusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei" nehme, sei ein Bruch mit der Geschichte der SPD.
..mehrLafontaine befürwortet Blauhelm-Einsatz
SPD-Politiker für Vermittlungsrolle der OSZE
Nach dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verkündeten Ende der Militäraktion in Georgien wird in Deutschland über das weitere Vorgehen im Kaukasus-Konflikt debattiert. Während sich die SPD-Außenexperten Walter Kolbow und Gert Weisskirchen am Dienstag (12. August) für eine Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt zwischen Russland und Georgien stark machten, befürwortete Linke-Chef Oskar Lafontaine den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe. "Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt", sagte Lafontaine.
..mehrNach schwerer Körperverletzung
Universität Mainz will Exmatrikulation von NPD-Vize prüfen lassen
Die Mainzer Universitätsleitung will nach dem Urteil gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen NPD, Mario Matthes, erneut den Ausschluss des 23-Jährigen Studenten von der Universität prüfen. Auf Grundlage der Entscheidung des Gerichts vom Montag habe man sich an den Exmatrikulationsausschuss gewandt, sagte der Vizepräsident der Johannes Gutenberg-Universität, Jürgen Oldenstein, am Dienstag (12. August) in Mainz.
..mehr"Doppelmoral"
SPD listet Beispiele für Zusammengehen von CDU und Linke auf
Die SPD hat mit einer Faktensammlung zur Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei auf scharfe Angriffe von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen die Sozialdemokraten reagiert. SPD-Sprecher Lars Kühn listete am Dienstagnachmittag in Berlin unter Bezugnahme auf Zeitungsberichte eine Reihe von Beispielen auf und betonte: "Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich auch CDU-Generalsekretär Roland Pofalla messen lassen muss." Kühn verwies darauf, dass in Dresden die CDU mit den Mandatsträgern der Linksfraktion einen Beschluss zum Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft durchgesetzt habe. In Magdeburg habe sich die CDU zusammen mit der Linkspartei die Posten der Beigeordneten zugeschanzt. In Chemnitz hätten sich CDU und Linkspartei im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten-Posten geeinigt.
..mehr"Kriminelle Vereinigung"
Staatsanwaltschaft legt Revision gegen "Sturm 34"-Urteile ein
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen die Urteile im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" Revision eingelegt. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär sagte am Dienstag (12. August) in Dresden auf Anfrage, Kernpunkt der Revision sei die "Nichtverurteilung" der Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Strafmaß für zwei rechtsextreme Schläger sei zwar angemessen, allerdings seien sie "nur" wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Zudem kritisierte Schär die Freisprüche für zwei weitere Angeklagte.
..mehr136 oder gut 222 Todesopfer?
Streit um Zahl der Mauertoten
Zum 47. Jahrestag des Mauerbaus kocht der jahrelange Expertenstreit um die Zahl der Todesopfer an der Berliner Mauer wieder hoch. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 13. August, Alexandra Hildebrandt, warf den Forschern vom Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) Potsdam am Dienstag Geschichtsverfälschung vor. Die zuletzt vom Institut angegebene Zahl von 136 Todesopfern in den Jahren 1961 bis 1989 sei "ein Verbrechen", sagte Hildebrandt. Nach den Recherchen der Arbeitsgemeinschaft wurden mindestens 222 Menschen getötet. Dies sind allerdings neun weniger als noch vor einem Jahr angegeben. ZZF-Projektleiter Hans-Hermann Hertle wies die Vorwürfe zurück. Er entgegnete, dass Hildebrandt auch Verdachtsfälle in ihrer Liste als Todesopfer führe. Dies sei "unseriös".
..mehr"Keine rechtsextreme Szene"
Jugendlicher in Templin krankenhausreif geprügelt
Drei Wochen nach dem brutalen Mord an einem Arbeitslosen ist in Templin erneut ein Rechtsextremer wegen schwerer Körperverletzung festgenommen worden. Der 19-jährige Tatverdächtige soll in der Nacht zum Sonntag einen Jugendlichen ohne Grund zu Boden gestoßen und ihm anschließend heftig mit dem Fuß gegen den Kopf getreten haben, wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag (12. August) mitteilte. Der 16-Jährige verlor vorübergehend das Bewusstsein und erlitt schwere Verletzungen. Er befindet sich noch immer im Krankenhaus, schwebt jedoch nicht in Lebensgefahr.
..mehrDuisburg, Gelsenkirchen & Bremerhaven
Tiefensee fordert Finanzhilfen für arme Regionen im Westen
Mit seiner Forderung nach Finanzhilfen für arme West-Regionen hat der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) geteilte Reaktionen hervorgerufen. Lob kam von Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget und Politikern aus Nordrhein-Westfalen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagte, man müsse "hinkommen zu einer Förderung nach Bedürftigkeit und weniger nach Himmelsrichtung". Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte den Vorschlag dagegen als "populistisch".
..mehrÖffentliche Gaststätten
Bayerisches Rauchverbotsgesetz bestätigt
Das bayerische Rauchverbot in Gaststätten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entsprechende Verfassungsbeschwerden zurück. Die bayerischen Regelungen des generellen Rauchverbots in öffentlichen Gaststätten seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es.
..mehrLetzter frei fließender Donauteil
Gabriel erklärt Donauausbaupläne Bayerns für gescheitert
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt die umstrittenen Donauausbaupläne der bayerischen Landesregierung mit Staustufen für gescheitert. "Was der Freistaat Bayern und die CSU hier wollen, ist das Gegenteil dessen, was der Bundestag will", sagte Gabriel am Dienstag (12. August) dem Sender B5-aktuell am Rande eines Besuchs im niederbayerischen Kloster Niederaltaich. In dem Streit geht es um den letzten frei fließenden Donauteil in Deutschland zwischen Straubing und Vilshofen. Die Donau sei eine Bundeswasserstraße und es gehe auch um Geld des Bundes, stellte Gabriel klar. Deshalb werde "das, was die CSU-Staatsregierung hier will, mit Sicherheit nicht stattfinden". Gabriel betonte, der rot-grüne Bundestagsbeschluss von 2002 sehe einen sanften Ausbau der Donau ohne neue Staustufen vor.
..mehrSüdossetien
Krieg im ölreichen Kaukasus
Im Krieg um Südossetien im ölreichen Kaukasus hat Russland gegenüber Georgien offenbar die Oberhand. Im Schwarzen Meer sollen russische Kriegsschiffe einen georgischen Raketenträger versenkt haben. Der georgische Raketenträger habe zuvor auf die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte gefeuert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Medienberichten zufolge hatte das georgische Militär den Krieg mit einer Großoffensive begonnen, um Südossetien zurückzuerobern. Daraufhin hatten zahlreiche russische Panzer die russisch-georgische Grenze überschritten.
..mehr"Keine Schuldzuweisungen"
Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus Georgien auf
Das Auswärtige Amt ruft wegen des Kaukasus-Krieges alle Deutschen zur Ausreise aus Georgien auf. Derzeit halten sich nach Angaben der Behörde rund 300 Deutsche in dem Land auf. Die deutsche Botschaft in Tiflis unterstütze alle Ausreisewilligen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag (11. August) in Berlin. Etwa 200 Deutsche hätten die Kriegsregion bereits am Wochenende verlassen. Am Freitagabend hatte das Auswärtige Amt bereits eine Reisewarnung für Georgien herausgegeben.
..mehrNeue Arbeitsplätze
Neue Solarsiliziumfabrik soll Energieeinsatz und Kosten senken
Im badischen Rheinfelden wurde am Freitag (8. August) eine neue Fabrik zur Produktion von Solarsilizium eingeweiht. Nach Auffassung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Michael Müller, ist diese Fabrik "ein hervorragendes Beispiel für Innovationen in Deutschland". Der Energieeinsatz zur Herstellung des Siliziums habe deutlich reduziert werden können. "Das ist ein enormer technologischer Fortschritt für die Photovoltaikindustrie und senkt die Kosten", so Müller.
..mehrKriegswaffenkontrollgesetz
Gericht lehnt Anklage gegen Deutsch-Iraner ab
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen Deutsch-Iraner wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz abgelehnt. Ein Strafverfahren gegen den Deutsch-Iraner Mohsen V. werde "aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen" abgelehnt, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Montag mit. Nähere Angaben wollte das OLG nicht machen, da der Beschluss noch angefochten werden könne.
..mehrNach Parteitag der Saar-Linken
Lafontaine nur als Regierungschef an die Saar
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine will nur als Ministerpräsident einer möglichen rot-roten Landesregierung ins Saarland gehen. Für einen Ministerposten unter einem SPD-Ministerpräsidenten stehe er dagegen nicht zur Verfügung, sagte Lafontaine, der auf dem Parteitag der Saar-Linken am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 nominiert worden war, am Montag (11. August). SPD-Landeschef Heiko Maas sagte, seine Partei werde auf keinen Fall einen Ministerpräsidenten Lafontaine mitwählen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Schreier, kritisierte, die Saarländer sollten nur dafür herhalten, dass Lafontaine beweisen könne, dass die Linke auch im Westen eine starke Kraft sei.
..mehrBahn frei für Links-Bündnis in Hessen
Ypsilanti sieht Fraktion geschlossen hinter sich
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat für einen neuen Anlauf zur Bildung einer von der Linkspartei unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung offenbar freie Bahn. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erklärte am Montag (11. August), die Entscheidung über Bündnisse träfen die Landesverbände selbst. Er sei selbstverständlich bereit, der SPD in Hessen "beratend zur Seite zu stehen". Zu den Überlegungen, wie man mit der Situation in Hessen umgehe, gebe es interne Gespräche. Ypsilanti selbst sagte, sie sei sich abgesehen von der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger der Unterstützung ihrer Fraktion sicher.
..mehrIn der "Rushhour" des Lebens überfordert
Viele Eltern klagen über mangelnde Wertschätzung und finanzielle Belastungen
Viele Eltern in Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge von der Gesellschaft gering geschätzt und klagen zudem über finanzielle Belastungen. Gleichzeitig haben sie klare Vorstellungen von der Erziehung ihrer Kinder. Dies ergab eine am 11. Augusgt in Berlin veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Eltern" unter 1014 Vätern und Müttern mit Kindern unter elf Jahren.
..mehrLafontaine gegen Senkung des Arbeitgeberanteils
Regierung entscheidet im Herbst über mögliche Beitragssenkungen
Die große Koalition will im Herbst über eine mögliche Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von derzeit 3,3 Prozent entscheiden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) würden dem Koalitionsausschuss "zu gegebener Zeit eine gemeinsame Vorlage präsentieren", in der es darum gehe, welche Mittel die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige und welche finanziellen Polster für eine Beitragssenkung zur Verfügung stehen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag (11. August) in Berlin.
..mehrKritik an Universität Mainz
Hessischer NPD-Vize zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen NPD, Mario Matthes, ist vom Amtsgericht Mainz wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Zudem muss der 23-jährige Student 100 Sozialstunden ableisten, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der NPD-Politiker im Januar auf dem Gelände der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität einen Mitstudenten beleidigt und zusammengeschlagen hat. Das Opfer, ein Mitglied der antifaschistischen Bewegung, wurde dabei schwer verletzt.
..mehrKritik an Ministerpräsident Rüttgers
NRW-Gesundheitsstaatssekretär reicht wegen Streit um Rauchverbot Rücktritt ein
Im Streit um das Rauchverbot in Gaststätten hat der Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium, Stefan Winter, schriftlich seinen Rücktritt eingereicht. Einen entsprechenden WDR-Bericht bestätigte ein Regierungssprecher am Montag (11. August) auf Anfrage in Düsseldorf. Ein an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) addressiertes Schreiben von Winter sei in der Staatskanzlei eingegangen, hieß es. Mit seinem Rücktritt protestiere Winter gegen die Position von Rüttgers, der deutlich gemacht hatte, dass die Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Rauchverboten den Nichtraucherschutz lockern werde, hieß es. In dem Brief beklagt Winter den Angaben zufolge, dass in NRW Tag für Tag zwei Menschen an den Folgen des Passivrauchens stürben. Das seien "700 unschuldige Menschen im Jahr, welche niemals selbst eine Zigarette angefasst haben".
..mehrNeun weitere Ökostromprodukte
"Der Markt glaubwürdiger Ökostromprodukte legt zu"
Nach Einschätzung des Vereins "Grüner Strom Label" legt der Markt "glaubwürdiger Ökostromprodukte" zu. Aufgabe der unter anderem von EUROSOLAR, dem Bund für Umwelt- und Naturschutz, dem Deutschen Naturschutzring und der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW getragenen Vereinigung ist es, Öko-Strom kritisch unter die Lupe zu nehmen. Mit "Grüner Strom Label Gold" werden nur Angebote mit maximalem Umweltnutzen ausgezeichnet, wenn also mit den Einnahmen vergleichsweise viele erneuerbare Energieanlaagen hinzugebaut werden. Der eine oder andere sonstige Anbieter verkauft nämlich Strom aus alten Wasserkraftwerken teuer als Ökostrom, wodurch sich im Grunde nur dessen Gewinn erhöht. Der Verein teilt nun mit, dass im ersten Halbjahr 2008 neun weitere Ökostromprodukte mit der höchsten Auszeichnung versehen wurden.
..mehrBayer CropScience in der Kritik
Umweltschützer fordern Verbot Bienen tötender Pestizide
Umweltschützer und die Berufsimker haben Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer am Donnerstag (17. Juli) aufgefordert, alle Pestizide mit den Bienen gefährdenden Insektengiften Clothianidin und Imidacloprid der Firma Bayer CropScience umgehend zu verbieten. Seehofer müsse zudem dafür sorgen, dass Bienen gefährdenden Pestiziden in Deutschland und der EU die Zulassung entzogen wird, verlangen das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN), der Deutsche Berufs- und Erwerbs-Imkerbund (DBIB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Wenn Ende August mit Clothianidin und Imidacloprid gebeizter Raps ausgesät werde, drohe ein ähnliches Bienensterben wie im Frühjahr, als mit Clothianidin-haltigen Pestiziden gebeizter Mais in Baden-Württemberg zehntausende von Honigbienen-Völkern tötete, vermuten die Imker und Umweltschützer.
Zeitarbeitsbranche
Stiegler kritisiert Merkels wegen Nein zum Mindestlohn
Die Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt auf heftige Kritik der SPD. "Das ist eine schwere Belastung für die Koalition", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine solche "Vorfestlegung" Merkels entspreche in keiner Weise dem Entwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Merkel noch am Mittwoch (16. Juli) im Kabinett selbst zugestimmt habe.
..mehr"Nieder mit den Waffen"
1800 Polizisten sollen Bundeswehr vor Reichstag schützen
Die Berliner Polizei wird das erste Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag mit einem Großaufgebot schützen. Zur Gewährleistung der Sicherheit während der Zeremonie sowie zweier Gegendemonstrationen würden rund 1800 Beamte eingesetzt, teilte die Behörde am Freitag (18. Juli) mit. Die Berliner Polizei wird dabei von Kollegen aus Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie Beamten der Bundespolizei unterstützt.
..mehrSymbolträchtige Bilder
US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli nach Berlin
Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli zu einem eintägigen Besuch nach Berlin. Dabei wird er sich zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, anschließend ist ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplant. Das wurde am Freitag von Regierungsseite bestätigt. Anschließend will Obama seine öffentliche Rede halten.
..mehrVerwaltungsgericht Potsdam gab Gegnern recht
Aktivisten besetzen Teil des "Bombodroms"
Gegner des geplanten Bombenabwurfplatzes der Bundeswehr in der Kyritz-Ruppiner Heide haben am Freitag (18. Juli) Teile des Geländes bei dem Ort Katerbow in der Nähe von Neuruppin besetzt. An der Aktion beteiligen sich rund 200 Aktivisten aus ganz Deutschland, wie eine Sprecherin des "Aktionsbündnisses Rosa Heide gegen Bombodrom und Militarisierung" sagte. Die Teilnehmer seien mit Fahrrädern und Autos auf den Platz gefahren. Die Polizei verhalte sich "abwartend". Das Gelände solle bis Montag besetzt bleiben. Das Aktionsbündnis hatte angekündigt, auf dem sogenannten Bombodrom ein "Widerstandscamp" einzurichten. Geplant seien auch "Erkundungsgänge" über das Militärgelände.
..mehr"Rein fiktive Behauptungen"
Scholz warnt vor dem "Zorn aller Bürger" wegen Mindestlohn
Trotz Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der CDU beharrt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einer schnellen Umsetzung der Neuregelungen zum Mindestlohn. Er rechne damit, dass die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag (18. Juli) in München. Damit würden verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich. Nach Baden-Württemberg hat derweil auch Nordrhein-Westfalen angekündigt, den Novellen im Bundesrat nicht zuzustimmen.
..mehrErkenntnisse zur Effektivität wurde verschwiegen
Ex-Verfassungsrichter kritisiert Regierung wegen Online-Durchsuchung
Die Bundesregierung muss nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem ihre Erkenntnisse zur Effektivität neuer Überwachungsmaßnahmen stärker offen legen. "Es fällt auf, wie wenig belastbare Aussagen es über die Erfolge des Einsatzes neuer Überwachungsmittel gibt", sagte Hoffmann-Riem am Freitag (18. Juli) in Karlsruhe. Bei neuen Überwachungsinstrumenten wäre es hilfreich, wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen "belastbare Befunde zugänglich machten und nicht 'mauerten'", sagte er.
..mehrSalz "weniger wichtig" als Atommüll-Lagerung
Gericht lässt keinen weiteren Bergbau im Gorlebener Salzstock zu
Im Gorlebener Salzstock darf nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts neben dem "Erkundungsbergwerk" für die geplante Endlagerung von hoch-radioaktivem Atommüll kein Bergbau zur Salzgewinnung betrieben werden. Die Richter wiesen jetzt in einem Berufungsverfahren die Klage eines Eigentümers von Flächen über dem Salzstock ab, mit der dieser die Verlängerung einer bergamtlich bereits erteilten Zulassung für Erkundungsbohrungen und einen späteren Salzabbau erreichen wollte (Az. 7 LC 53/05).
..mehr10.800 Fälle in 2007
Zahl der Sorgerechtsentzüge deutlich gestiegen
Immer mehr Eltern wird das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag (18. Juli) in Wiesbaden mitteilte, ordneten die Gerichte im vergangenen Jahr bundesweit in rund 10.800 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an. Im Vergleich zum Jahr davor war dies ein Anstieg um 12,5 Prozent oder 1200 Fälle. Gegenüber 2005 betrug der Anstieg sogar 23 Prozent.
..mehr"Gezielte Täuschung der Wähler"
Linke fordert zurück zur alten Pendlerpauschale und Ende der Debatte
Die Linke hat die Koalition aufgefordert, die politische Debatte um die Pendlerpauschale zu beenden und rasch zur alten Regelung zurückzukehren. Im Bundestag gebe es "längst eine Mehrheit für die Wiedereinführung" der alten Pendlerpauschale, sagte Parteivize Klaus Ernst am Freitag (18. Juli) in Berlin. Viele Abgeordnete aus Union und SPD seien mittlerweile dafür, auch wenn sie ursprünglich für die Abschaffung gestimmt hätten. Ernst betonte: "Pendler fragen nicht nach dem Parteibuch derjenigen, die etwas für ihre Entlastung tun."
..mehr"Endlagerung technisch nicht gelöst"
Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor ungeklärten Risiken der Kernkraft
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat angesichts der neuen Atomdebatte vor ungeklärten Risiken der Kernkraft gewarnt. Die Endlagerung des hochgefährlichen Materials sei entgegen Aussagen von Atomkraft-Befürwortern noch nicht einmal technisch gelöst, sagte Behördenchef Wolfram König der "Westfälischen Rundschau". "Weltweit gibt es bis jetzt kein einziges Endlager für hoch radioaktive Abfälle." Auch daher sollte am vereinbarten Atomausstieg festgehalten werden.
..mehr"Anständige Bezahlung" in der Altenpflege
Gesundheitsministerin will Mindestlohn auch für Pflegekräfte
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) macht sich für eine Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz stark. "Wir brauchen den Mindestlohn in der Altenpflege. Es muss zu einer anständigen Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege kommen", sagte die Ministerin dem Berliner "Tagesspiegel". Derzeit gelten Mindestlöhne über das Entsendegesetz für die Baubranche, die Gebäudereiniger und die Briefdienstleister. Acht weitere Branchen haben die Aufnahme in das Gesetz beantragt.
..mehrGrüne, SPD, Linke und FDP für Volksentscheide
Hessen-CDU gegen mehr direkte Demokratie
Hessens Wähler sollen nach dem Willen der Grünen mehr politische Mitwirkungsrechte erhalten. Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte am Donnerstag (17. Juli) einen neuen parlamentarischen Vorstoß an, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. SPD, Linke und FDP signalisierten Sympathie für die Initiative. Die CDU äußerte sich hingegen reserviert. Die Vorschläge seien eine Wiederholung dessen, was vom Landtag bereits früher abgelehnt worden sei. Man werde die Vorschläge aber prüfen, hieß es aus der CDU-Fraktion. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sehen die Grünen Chancen, jetzt eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu finden. Um Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern, muss die Landesverfassung geändert werden. Dazu braucht es die Zustimmung von mehr als der Hälfte der 110 Landtagsabgeordneten. Wie der Marburger Politikwissenschaftler Theo Schiller erläuterte, sind die Hürden für ein Volksbegehren in keinem anderen Bundesland außer dem Saarland so hoch wie in Hessen.
Gespräche mit der Polizei
Gelöbnis-Gegner sollen nicht vor Reichstag ziehen
Die Teilnehmer einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli auf dem Platz der Republik in Berlin sollen nach dem Willend er Polizei nicht vor den Reichstag ziehen. Die Route würde mit dem für die Zeremonie abgesperrten Bereich kollidieren, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag (17. Juli). Die Polizei führe mit dem Veranstalter Gespräche über Alternativen.
..mehrKeine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung
Ex-Partner zahlen oftmals länger Betreuungsunterhalt an alleinerziehende Mütter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Regelung im neuen Unterhaltsrecht konkretisiert und damit die Rechte alleinerziehender Mütter gestärkt. Der BGH legte am Donnerstag (17. Juli) erstmals fest, unter welchen Umständen Mütter nichtehelicher Kinder vom Ex-Partner Betreuungsunterhalt über die obligatorischen drei Jahre hinaus verlangen können. Neben Gründen des Kindeswohls könnten "auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sprechen", entschied der BGH in Karlsruhe.
..mehr"Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung"
Wirtschaft und Christliche Gewerkschaften gegen Mindestlohnpläne
Die Mindestlohnpläne der Bundesregierung stoßen bei Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften auf Ablehnung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht die Tarifautonomie gefährdet. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) befürchtet, dass eine Umsetzung der Gesetzesnovellen auch das Ende der gewerkschaftlichen Konkurrenz des DGB bedeutet. Baden-Württemberg kündigte am Donnerstag (17. Juli) sein Nein im Bundesrat an.
..mehrAusgaben 2009 bei 115 Milliarden Euro
EU-Etat sinkt um 4,7 Prozent - Ausgaben 2009 bei 115 Milliarden Euro
Die Europäische Union (EU) kann im nächsten Jahr 115 Milliarden Euro ausgeben. Der Rat der Finanzminister (Ecofin) verabschiedete am Donnerstag (17. Juli) den EU-Haushaltsentwurf für 2009, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilte. Die Ausgaben sinken gegenüber dem laufenden Jahr um 4,7 Prozent. Die EU-Ausgaben machen 0,89 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus. Deutschland trägt 19,7 Prozent am EU-Haushalt. 1999 waren es noch 25,5 Prozent.
..mehrYpsilanti
Hessische SPD für alte Pendlerpauschale
In der SPD wird der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler lauter. Hessens SPD-Sprecher Frank Steibli bestätigte am Donnerstag (17. Juli) im Hessischen Rundfunk einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel", wonach sich auch sein Landesverband für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausspricht. Der Vorstandsbeschluss stamme bereits vom Mai und umfasse mehrere "steuerpolitische Themen", wovon die Pendlerpauschale eines sei. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti habe den Beschluss in die innerparteiliche Diskussion der Bundes-SPD eingebracht. Ypsilanti gehört dem Präsidium der Bundes-SPD und somit dem obersten Führungskreis der Partei an.
..mehr"Widerstandscamp" gegen Bombenabwurfplatz der Bundeswehr
Aktionsbündnis will "Bombodrom" besetzen
Ein "Aktionsbündnis Rosa Heide gegen Bombodrom und Militarisierung" will von Freitag bis Montag Teile der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs besetzen. Geplant seien ein "Widerstandscamp" gegen den geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr und "Erkundungsgänge" über das Gelände, sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses am Donnerstag (17. Juli) in Neuruppin.
..mehr"Multiplikatorenschulungen" in Niedersachsen
Verfassungsschutz soll an Schulen Stimmung gegen Linkspartei machen
Die CDU Niedersachsens will mit harten Bandagen gegen die politische Konkurrenz von links vorgehen. Das Land will nicht nur die "Beobachtung" der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verstärken. Offenbar soll der Geheimdienst auch an Schulen Stimmung gegen die Linkspartei machen. Es gebe keinen Grund, wie andere Bundesländer von einer Observierung Abstand zu nehmen, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen sie im Gegenteil ausbauen", sagte er. Der Verfassungsschutz werde an die Schulen gehen und - wie bereits jetzt im Bereich Rechtsextremismus - Multiplikatorenschulungen durchführen.
" Leiche noch nicht gefunden"
Bayerische Afghanistan-Geisel Harald K. laut Geheimdienst angeblich tot
Der vor gut sechs Monaten in Afghanistan verschleppte Tischler Harald K. aus Bayern soll tot sein. Laut "Spiegel Online" sollen afghanische Behörden vom Tod der Geisel gesprochen haben. "Ich habe zuverlässige Informationen vom Geheimdienst NDS, dass der Deutsche tot ist", zitiert das Magazin den Chef des Außenamtsbüros von Herat, Homayon Kamgar. "Wir wissen, dass er tot ist, haben aber seine Leiche noch nicht gefunden", so Kamgar. Ein letztes unbestätigtes Lebenszeichen hatten die deutschen Behörden dem Bericht zufolge Anfang Februar 2008 über Mittelsleute erhalten.
..mehrBetreuungsunterhalt von Ex-Partner
BGH urteilt über zentrale Regelung des neuen Unterhaltsrechts
Der Bundesgerichtshof will am Donnerstag über eine zentrale Regelung des seit Januar 2008 geltenden neuen Unterhaltsrechts entscheiden. Das kündigte der Vorsitzende Richter des 12. Zivilsenats am Mittwoch (16. Juli) in der Revisionsverhandlung an. Es geht darum, unter welchen Umständen die Mutter eines nichtehelichen Kindes vom Ex-Partner Betreuungsunterhalt über die obligatorischen drei Jahre hinaus verlangen kann. Mit der Gesetzesänderung war es zu einer Gleichstellung insofern gekommen, als Mütter nach der Trennung grundsätzlich für drei Jahre Betreuungsunterhalt bekommen - unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Unklar ist bislang aber, in welchen Fällen eine Verlängerung möglich ist.
..mehrDebatte über Profil der CDU
Wulff fordert konsequente "Reformpolitik" - Rüttgers fürchtet "Abstiegsängste"
Die Erfolge der Linken und die Forderungen nach "sozialer Gerechtigkeit" machen der Union heftig zu schaffen. So wird in der CDU-Spitze verstärkt über den Kurs der Partei diskutiert. Dabei setzen die Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel unterschiedliche Schwerpunkte. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte am Mittwoch (16. Juli) eine "konsequente Reformpolitik". Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers warnte dagegen die Union davor, die wachsenden Abstiegsängste der Bürger zu ignorieren.
..mehr"Günstige Sozialprognose"
Mittäter von Mügeln muss nicht ins Gefängnis
Einer der Haupttäter der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Mügeln im August 2007 muss nun doch nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig setzte in der Berufungsverhandlung am Mittwoch (16. Juli) die vor sieben Monaten verhängte Freiheitsstrafe gegen einen 23-jährigen Mügelner wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zur Bewährung aus und ordnete zugleich 130 Stunden gemeinnützige Arbeit an. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der "günstigen Sozialprognose" des Mannes.
..mehr"Für ein Industrieland angemessen"
68 Prozent wollen kein AKW, auch wenn Strom umsonst wäre
Wieder eine Meinungsumfrage zur Atomenergie: 68 Prozent der Bundesbürger würden den Bau eines neuen Atomkraftwerks in ihrem Wohnort selbst dann ablehnen, wenn sie dafür lebenslang kostenlosen Strom bekämen. Das geht aus einer am Mittwoch (16. Juli) veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Magazin "Vanity Fair" hervor. Unter dem Eindruck der Unfälle im US-Atomkraftwerk Harrisburg (Three Miles Island) 1979 und Tschernobyl 1986 lehnen die Deutschen die Atomkraft weiterhin offenbar mit großer Mehrheit ab. Anfang Juli kam es in Frankreich zur Freisetzung von Radioaktivität aus der französischen Atomanlage Tricastin. Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte auch eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), wonach das Krebsrisiko von Kindern mit zunehmender Nähe ihres Wohnortes zu deutschen Atomkraftwerken ansteigt.
..mehrVorrang für Grundrecht auf Leben und Gesundheit
"Das Atomkraftwerk Biblis ist aus rechtlichen Gründen stillzulegen"
Nach Auffassung der Dortmunder Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach ist das Atomkraftwerk Biblis B nach dem Atomgesetz stillzulegen, weil es nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Die Anwältin vertritt drei Kläger, die gemeinsam mit der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW die endgültige Abschaltung des Atommeilers vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel durchsetzen wollen. Die Klage wurde am 17. Januar 2008 eingereicht. Die Rechtsanwältin betont, dass das beklagte Hessische Umweltministerium in einem Behördenvermerk zugegeben habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik" entspricht (ngo-online berichtete). Nach Auffassung von Rülle-Hengesbach muss diese behördliche Bewertung Konsequenzen haben.
..mehrTreffen mit Ban Ki-moon
Merkel fordert Kooperation des Sudan zur Lösung der Darfur-Krise
Der Chef-Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat am 14. Juli einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir beantragt. Er beschuldigt ihn des Völkermords an der schwarz-afrikanischen Bevölkerung in der sudanesischen Region Darfur. Der beantragte Haftbefehl stieß am Wochenende aber weder bei der Arabrischen Liga noch bei der Afrikanischen Union und selbst bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Zustimmung. Sie warnten davor, dass sie die Friedensbemühungen im Sudan zunicht machen könne. Auch hegt die UNO Zweifel daran, dass in Darfur tatsächlich ein Völkermord stattfindet, wie es europäische Staaten und die USA immer wieder behaupten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf am Dienstag (15. Februar) in Berlin mit dem UN-Generalsekretär zusammen. Nach dem Treffen sagte sie, Deutschland stehe im "Kampf" gegen den Klimawandel und für mehr "internationale Sicherheit" fest an der Seite der Vereinten Nationen. Bei dem gut einstündigen Gespräch ging es neben der Situation im Sudan offiziellen Angaben zufolge auch um die serbische Provinz Kosovo, Abchasien, Simbabwe, Burma, sowie um Möglichkeiten zur Lösung des Nahost-Konflikts.
"Diffamieren"
Juso-Landeschef findet Sperrung von Internet-Forum unglücklich
Nach der monatelangen Medienkampagne gegen SPD-Chef Kurt Beck liegen in der SPD-Spitze die Nerven offenbar blank. Die SPD hat ein parteiinternes Internet-Forum, auf der der Parteichef hart kritisiert wurde, gesperrt. Der nordrhein-westfälische Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle hat die Sperrung kritisiert. Er halte den Vorgang der Löschung für "außerordentlich unglücklich", sagte Dolle am Dienstag (15. Juli) dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). "Man hätte die Sache ja auch politisch ausdiskutieren können", sagte der Landeschef der SPD-Nachwuchsorganisation in NRW. Andererseits sei die Reaktion "angesichts der angespannten Situation in der Partei" auch "irgendwie nachvollziehbar".
..mehr"Gefahrenlage" trotz "moderater Linie"
Bundesregierung glaubt nicht an Alleingang von PKK-Splittergruppe
Im Fall der Entführung von drei deutschen Bergsteigern in der Türkei geht die Bundesregierung offiziell nicht vom Alleingang einer Splittergruppe der kurdischen Rebellenorganisation PKK aus. "Die PKK ist streng hierarchisch organisiert. Wir glauben deshalb nicht, dass eine örtliche Gruppe diese Tat in eigener Verantwortung geplant und durchgeführt hat", sagte Innenstaatssekretär August Hanning dem "Münchner Merkur".
..mehr"Stärkung der Familie"
Unternehmen zahlt Kindergeld
Seit dem 1. Juli zahlt ein südwestfälischer Unternehmer ein freiwilliges monatliches Kindergeld an kinderreiche Mitarbeiter. Wie die "Westfalenpost" schreibt, gewährt die Unternehmensgruppe Loh Mitarbeitern mit kinderreichen Familien diese zusätzliche Zahlung. Unternehmenschef Joachim Loh begründete sein Engagement damit, dass Unternehmer "die Familie stützen" müssten.
..mehrVerwaltungsgericht Hannover
Keine Ausnahme vom Rauchverbot für Eckkneipen
Auch für kleine Eckkneipen gibt es keine Ausnahmen vom niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Dienstag die Klage eines Paares ab, das eine Ausnahme vom Rauchverbot für ihre Einraumkneipe gefordert hatte.
..mehrZuzug "hochqualifizierter" Fachkräfte soll erleichtert werden
Die Bundesregierung will den Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland erleichtern. Über ein entsprechendes Aktionsprogramm, auf das sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt haben, berät am Mittwoch (15. Juli) das Bundeskabinett in Berlin.
..mehr"Fracht nicht eilbedürftig"
Anwohner werfen DHL unlautere Methoden beim Leipziger Nachtflugstreit vor
Im Streit über die Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle haben Anwohner dem Luftfrachtdienstleister DHL indirekt Erpressung und unlauteren Wettbewerb vorgeworfen. Das Unternehmen habe Millionen investiert, obwohl der Rechtsstreit um die Nachtfluggenehmigung noch gar nicht entschieden war und versuche jetzt, mit eben diesen Investitionen eine mögliche Nachtfluggenehmigung zu erzwingen, sagte der Anwalt der Anwohner, Wolfgang Baumann, am Dienstag (15. Juli) vor dem Bundesverwaltungsgericht.
..mehrDatenaustausch
SPD-Fraktion gibt Widerstand gegen Anti-Terror-Abkommen mit den USA auf
Für einen verstärkten Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist eine wichtige Hürde gefallen. Die SPD-Bundestagsfraktion gab ihren Widerstand gegen ein entsprechendes Abkommen zwischen beiden Staaten auf. Die Abgeordneten würden "mit gutem Gewissen zustimmen", kündigte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz am Dienstag (15. Juli) an. Die Opposition kritisierte den Sinneswandel als "Kapitulation beim Thema Datenschutz".
..mehrStand von Wissenschaft und Technik
Hessische Atomaufsicht bestätigt veraltete Sicherheitstechnik von Biblis
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW machte am 14. Juli 2008 einen "Vermerk" des Hessischen Umweltministeriums öffentlich, in dem bezogen auf das Atomkraftwerk Biblis wörtlich festgestellt wurde: "... denn die Anlage entspricht selbstverständlich nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik ...". Damit bestätige das Ministerium den von der IPPNW seit Jahren praktisch wortgleich erhobenen Vorwurf, dass das Atomkraftwerk Biblis B nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche und sicherheitstechnisch völlig veraltet sei. Der Behördenvermerk vom 19. September 2005 wurde anlässlich eines Antrags der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW vom 9. September 2005 erstellt, der die Stilllegung von Biblis B zum Ziel hat. Die Organisation klagt inzwischen gemeinsam mit drei Privatpersonen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Stilllegung des Altmeilers.
..mehrGeld vom Informationskreis Kernenergie
Ex-Umwelt-Staatssekretärin Wolf will Grüne verlassen
Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf kehrt ihrer Partei den Rücken. Sie schreibe gerade ihre Austrittserklärung, sagte Wolf am Montag dem Online-Portal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wolf gehörte seit 1980 den Grünen an. Sie hatte Ende 2007 ihr Bundestagsmandat zurückgegeben und ist seitdem als Mitarbeiterin der Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors auch für den Informationskreis Kernenergie tätig. Wolf war von 2001 bis 2002 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 2002 bis 2005 beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
..mehr"Atomdeponien saufen ab"
Bundesweite Demonstration in Gorleben angekündigt
"Die zwei Atommülldeponien auf deutschem Boden, Asse II und Morsleben, sind havariert. Beide Endlager saufen ab." So heißt es in einer Stellungnahme der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 14. Juli 2008. Für die Deponie Asse II werde erwogen, den Atommüll zurück zu holen, "doch die Zeit wird knapp, das Bergwerk droht einzustürzen". Morsleben werde, um den Einsturz zu verhindern, mit Salzbeton verfüllt. Die Rückholung des Atommülls sei nicht geplant. Die Kosten summieren sich nach Angaben der Atomkraftgegner für diese Formen der Gefahrenabwehr auf rund 4 Milliarden Euro. "Diese Kosten tragen allein die Steuerzahler, nicht die Mülllieferanten". kritisieren die Atomkraftgegner aus Gorleben. Sie betonen, dass Asse II als Prototyp für das geplante atomare Endlager in Gorleben galt, "dessen Salzgestein nachgewiesener Maßen ebenfalls Wasserkontakt hat". Wegen der Zweifel an der Eignung Gorlebens sei im Jahr 2000 ein Moratorium verhängt worden. Die Atomkraftgegner haben gegen den im November erwarteten Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben eine Demonstration angekündigt.
..mehrVerurteilt
NPD-Mann Wöll legt Kreistagsmandat nieder
Der frühere Chef der hessischen NPD, Marcel Wöll, hat sein Mandat als Abgeordneter des Wetteraukreises mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Ein entsprechendes Schreiben sei am Montag (14. Juli) eingegangen, teilte die Kreisverwaltung in Friedberg mit. Wöll habe den Schritt mit schweren Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Gießen gegen seine Person begründet.
..mehrLeistungen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose
Bund und Länder wollen für "Jobcenter" das Grundgesetz ändern
Nach einer monatelangen Debatte um die Zukunft der Jobcenter haben sich Bund und Länder auf eine Verfassungsänderung geeinigt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag (14. Juli) nach einer Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister von einem "Durchbruch". Seinen Angaben nach soll mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes der Status quo der bestehenden Arbeitsgemeinschaften (Argen) und 69 Optionskommunen gesichert werden. Langzeitarbeitslose erhielten somit auch weiterhin Leistungen aus einer Hand.
..mehr"Verklärung der eigenen Rolle als Friedensarmee"
Linke Gruppen wollen Bundeswehr-Gelöbnis am Reichstag stören
Ein Bündnis linker Gruppen hat für den 20. Juli zu einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag aufgerufen. Unter dem Motto "Stopp den Kriegseinsätzen! - Gegen die Militarisierung des Alltags" wollen sich die Teilnehmer am kommenden Sonntag um 17.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor treffen, wie die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) am Montag mitteilte. Anschließend ist geplant, zum Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Reichstagsabgeordneten zu ziehen, das sich direkt am Reichstag befindet. Nach Angaben der Polizei liegt eine Anmeldung zu der Demonstration vor, die derzeit geprüft werde. Nach Angaben des "Gelöbnix-Bündnisses" sind Aktionen geplant, "um den Ablauf der Zeremonie durcheinanderzubringen". Eine Sprecherin sagte, die Proteste gegen die Bundeswehr würden "unüberhörbar" sein. Die Bundeswehr werde auch in diesem Jahr nicht ohne Protest geloben können.
Einzug in den Landtag erwartet
Linke hat Unterschriften für Wahlzulassung in Bayern zusammen
Die Partei Die Linke hat nach eigenen Angaben die nötigen Unterstützerunterschriften für das Antreten bei der bayerischen Landtagswahl zusammen. In allen sieben Regierungsbezirken hätten weit mehr als die vorgeschriebenen 831 bis 2000 Unterschriften gesammelt werden können, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Niels Holger Schmidt am Montag (14. Juli). Insgesamt sind zur Wahlzulassung in Bayern mindestens 8146 Unterschriften notwendig.
..mehrUnion gegen neue Atomkraftwerke
CSU setzt im Wahlkampf auf Kernenergie
Im Streit um die Atomenergie spricht sich die Union gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. Dies sei die "einvernehmliche Auffassung des CDU-Präsidiums", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag (14. Juli) in Berlin. Auch CSU-Chef Erwin Huber betonte, ein Neubau von Kernkraftwerken stehe "derzeit nicht zur Debatte". Dies entspricht der Position der deutschen Atomindustrie. Zugleich kündigte Huber an, dass die CSU mit der Forderung nach Korrekturen am Atomausstieg in den bayerischen Landtagswahlkampf zieht. Die SPD hingegen will am "geordneten Ausstieg" aus der Kernkraft festhalten.
..mehrFür Freilassung der Bergsteiger
Aleviten fordern Beitrag Deutschlands zur Lösung der Kurden-Frage
Die Alevitische Gemeinde in Deutschland hat die sofortige Freilassung der drei in der Osttürkei entführten deutschen Bergsteiger gefordert. Die Bundesrepublik als rechtstaatlicher und demokratischer Staat dürfe sich nicht erpressen lassen, sagte der Generalsekretär der Aleviten, Ali Ertan Toprak, am Montag (14. Juli) in Köln. Zugleich fordern die Aleviten einen Beitrag Deutschlands zur Lösung der Kurden-Frage.
..mehrBaggerarbeiten
Elbvertiefung führt offenbar zu Verschlickung im Watt
Die in diesem Jahr im Wattenmeer vor Cuxhaven aufgetauchten Schlickfelder sind offenbar auf die Elbvertiefung zurückzuführen. In einer ersten Beurteilung komme die Forschungsstelle Küste des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zur Einschätzung, dass der Schlick offensichtlich auf die Baggerarbeiten in der Elbe zurückgeht, sagte Cuxhavens Oberbürgermeister Arno Stabbert (CDU). Die Indizien sprächen eindeutig für diese These. Die Forschungsstelle habe empfohlen, eine wissenschaftliche Langzeituntersuchung in Auftrag zu geben, sagte Stabbert.
..mehr"Volle Teller haben absolute Priorität"
Töpfer fordert eine dezentrale, bezahlbare, erneuerbare Energieversorgung
Der einstige deutsche Umwelt- und "Atomminister" Klaus Töpfer (CDU), zuletzt Direktor des UN-Umweltprogramms, fordert eine dezentrale, bezahlbare, erneuerbare Energieversorgung. Zugleich warnte er, die Bioenergie solle in der Debatte um die Energieversorgung der Zukunft "nicht vorschnell verurteilt werden". Töpfer räumt hierbei der Nahrungsmittelerzeugung Priorität ein: "Es muss unstrittig klar sein, dass im Dreieck von vollen Tellern, vollen Tanks und intakter Natur immer der Teller die absolute Priorität hat. Aber überall dort, wo wir Biomasse haben, die weder die Nahrungsmittelversorgung in Frage stellt noch die Natur zerstört, müssen wir sie energetisch nutzen", so Töpfer, der nun auch die Informationskampagne "deutschland hat unendlich viel energie" als Schirmherr unterstützt.
Weiterbetrieb "sicherer" Atomkraftwerke "ist absurd"
Atomkraftwerk Biblis B soll mehr als 150 schwere Sicherheitsmängel aufweisen
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der Aussage von Unionspolitikern, Deutschland habe die sichersten Atomkraftwerke der Welt, weswegen ein Weiterbetrieb sinnvoll sei. "Diese Behauptung ist absurd", sagte ein Sprecher der Organisation. "Manche Politiker sollten sich mal wirklich ein wenig mit dem Sicherheitsstandard der deutschen Atomkraftwerke auseinandersetzen." Ein internationaler OECD-Vergleich - gewissermaßen eine "Pisa-Studie für Kernkraftwerke" - habe gezeigt, dass die Kernschmelzfestigkeit von Biblis B und vergleichbarer deutscher Atomkraftwerke katastrophal schlecht sei. Außerdem könne man für das Atomkraftwerk Biblis B mehr als 150 schwerwiegende Sicherheitsmängel nachweisen.
..mehrGemeinsame "Industriepolitik"
Saar-Linke strebt Zusammenarbeit mit der SPD an
Die Linke im Saarland strebt nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit der SPD an. Der designierte Spitzenkandidat der Saar-Linken, der frühere saarländische Ministerpräsident und jetzige Bundesvorsitzende der Partei, Oskar Lafontaine, sagte am Freitag im Saarländischen Rundfunk, "wenn es normal zugeht, muss man sich an den Inhalten orientieren und da gibt es viele Überschneidungen mit den Sozialdemokraten". Insofern sei klar, dass es eine Zusammenarbeit mit der SPD geben müsste, wenn die Inhalte letzten Endes ausschlaggebend seien. Als Beispiele nannte Lafontaine Korrekturen beim achtjährigen Abitur, die Ablehnung von Studiengebühren und die Industriepolitik.
..mehr"Einfallslos"
Steinmeier für Atomausstieg, Kohle- und Gaskraftwerke
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert ein Festhalten am Atomausstieg. Wer jetzt zur Kernkraft zurückkehren wolle, rufe zu Investitionszurückhaltungen in moderne Technologien für "saubere" Kohle- und Gaskraftwerke auf, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". "Damit würden wir auch die riesigen Exportchancen verspielen, die in moderner Kohle- und Gaskraftwerkstechnologie liegen", sagte der Außenminister. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten bezeichnete Steinmeier als "einfallslos".
..mehr"Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen"
Wulff will CDU-Wirtschaftsexperte für den Bundestagswahlkampf werden
CDU-Vize Christian Wulff beansprucht eine zentrale Rolle als Wirtschaftsexperte im Bundestagswahlkampf der Union. "Wir müssen uns jetzt für das Wahljahr 2009 personell, programmatisch und organisatorisch optimal aufstellen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Die Zeit, die ich durch die Aufgabe des CDU-Landesvorsitzes in Niedersachsen gewonnen habe, möchte ich für die Mitarbeit am Regierungsprogramm 2009 nutzen." Er wolle sich dabei vor allem um "Bürokratieabbau", Steuerpolitik und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen kümmern.
..mehrMacht Mandatsverlängerung "komplizierter"
SPD-Politiker Arnold will erweitertes Afghanistan-Mandat möglichst reibungslos
Die SPD reagiert ungehalten auf Überlegungen der NATO, in Afghanistan künftig auch Awacs-Aufklärungsflugzeuge einzusetzen. Eine solche Anfrage würde die deutsche Debatte um die Verlängerung und Erweiterung des eigentlichen Afghanistan-Mandats deutlich komplizierter machen, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Berliner Zeitung".
..mehrHWWI und "Bild"
Atomausstieg bedroht laut Wirtschaftsinstitut Vollbeschäftigung
Der zwischen den Atomkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergie bedroht nach Darstellung von Wirtschaftsexperten das von der Bundesregierung angestrebte Ziel der Vollbeschäftigung. Das Hamburgische Weltwirtschafts-Institut (HWWI) warnt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vor "erheblichen Dämpfungseffekten" für das Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren, sollte der so genannte Atomausstieg bis 2020 wie geplant durchgeführt werden. Grund sei eine "Stromlücke" in Deutschland. Sie begrenze den Energiekonsum der Wirtschaft zulasten von Wachstum und weiterem Beschäftigungsaufbau. Die Branche der erneuerbaren Energieen verweist hingegen darauf, dass heute schon vier mal so viele Menschen durch Wind-, Solar-, Wasser- und Bioenergie Arbeit hätten als in der Atomindustrie.
..mehr"Kein Problem, mit einem Straftäter zusammenzuarbeiten"
BND-Chef Uhrlau verteidigt Kauf von Steuerdaten in Liechtenstein
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, verteidigt die Zusammenarbeit seines Dienstes mit den deutschen Steuerbehörden und einem Straftäter in der Liechtensteiner Steueraffäre. "Wir haben Amtshilfe geleistet. Dazu waren wir verpflichtet", sagte Uhrlau der Zeitung "Die Welt". Der Hintergrund des Informanten spiele dabei keine Rolle. "Wir hätten beispielsweise kein Problem, mit einem Straftäter zusammenzuarbeiten, der uns Informationen über das iranische Atomprogramm beschaffen könnte. Vermutlich würden wir sogar einen statthaften Dollar-Betrag auf den Tisch legen", sagte Uhrlau.
..mehr"Schluss mit der Atomlüge"
Grüne wollen Atomenergie zum Wahlkampfthema machen
Die Grünen planen eine deutschlandweite Kampagne gegen ein drohendes Aufweichen des Atomausstieges. "Wir werden den Widerstand gegen die Atomlobby flächendeckend organisieren", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Tagesspiegel", "von Neckarwestheim über Biblis, Brunsbüttel bis Gorleben". Neben einer Anzeigenkampagne unter dem Motto "Schluss mit der Atomlüge" und der Verbreitung von Info- und Argumentationspapieren sind Aktionsveranstaltungen in Regionen mit Atomreaktoren und an geplanten Atommüll-Endlagerstandorten vorgesehen.
..mehrBayern-Wahlkampf
CSU geht im Streit um Obama-Rede auf Distanz zu Merkel
Dauerstreit zwischen der CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört offenbar zum Wahlkampf-Konzept der Union, damit die CSU-Mehrheit Bestand hat. Jetzt geht die CSU auch bei der Auseinandersetzung um eine Rede des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf Distanz zu Merkel. Der außenpolitische Experte der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, zeigte wenig Verständnis für deren ablehnende Haltung. "Das fällt in die Kategorie Sommertheater, mit der kleinen Ausnahme, dass es nicht von Parlamentariern, sondern von der Bundesregierung veranstaltet wird", sagte Gutenberg dem "Münchner Merkur".
..mehrKörperschaft des öffentlichen Rechts
Bischof Huber und Voßkuhle betonen Religionsfreiheit in Deutschland
Repräsentanten von Kirche und Bundesverfassungsgericht haben die Bedeutung der Religionsfreiheit in Deutschland betont. Dieses Grundrecht gelte laut Verfassung "für alle Religionen", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, am Donnerstag (10. Juli) in Karlsruhe. Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verwies auf die Rechtsprechung seines Gerichts, wonach sich der Staat "nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren" dürfe.
..mehrAusfall einer Lautsprecheranlage
Steinmeier, der BND und der "Spiegel"
Der früher als Kanzleramtsminister für die Geheimdienste zuständige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht weiterhin zum Bundesnachrichtendienst (BND). Als beim öffentlichen "Spiegel"-Gespräch am Donnerstag (10. Juli) in der Humboldt-Universität die Lautsprecheranlage teilweise ausfiel, sagte der vom Hamburger Magazin stammende Moderator, da stecke wohl der BND dahinter. Steinmeier konterte: Wenn der BND wirklich so schlecht wäre, wie im "Spiegel" immer wieder dargestellt, "dann kann er es wohl nicht gewesen sein".
..mehrSorge um entführte Bergsteiger
PKK verlangt Korrektur einer "feindlichen Politik" gegenüber dem kurdischen Volk
Die Hoffnungen auf eine schnelle Freilassung der drei in der Osttürkei entführten deutschen Bergsteiger sind am Donnerstag (10. Juli) geschwunden. Die Entführer der kurdischen Rebellenorganisation stellten über die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat Bedingungen für die Freilassung der aus Nieder- und Oberbayern stammenden Männer. In der Erklärung der PKK hieß es, der deutsche Staat solle seine "feindliche Politik" gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK aufgeben. Solange dies nicht der Fall sei, würden die Entführten nicht freigelassen. Sie befinden sich den PKK-Angaben zufolge bei guter Gesundheit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Forderungen der PKK strikt zurück.
Bei Volksabstimmung durchgefallen
Steinmeier rechnet nicht mit kurzfristiger Ratifizierung des neuen EU-Vertrages
Einen Monat nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag rechnet Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht mehr mit einer raschen Umsetzung der geplanten Reformen. "Die Iren haben keine Erwartungen geweckt, dass das Problem noch im laufenden Jahr geregelt werden kann", sagte Steinmeier am Donnerstag (10. Juli) in Berlin. Daher sollte sich die Politik darauf einstellen, dass die Europawahl im Juni 2009 nicht auf einer neuen Rechtsgrundlage stattfinden könne. Der EU-Reformvertrag war am 12. Juni in Irland bei einer Volksabstimmung durchgefallen.
..mehrSachverständigenrat für Umweltfragen
Atomkraft trägt laut Hohmeyer kaum zum Klimaschutz bei
Die Forderungen nach längeren Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stoßen bei dem Energieexperten Olav Hohmeyer auf deutliche Kritik. Man wisse sehr genau, dass die Kernenergie "keinen wesentlichen Lösungsbeitrag" beim Klimaschutz leisten könne, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen am Donnerstag (10. Juli) nach der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Gremiums in Berlin. Dies sei durch vielfältige Studien aufgezeigt worden. Das Interesse an Laufzeitverlängerungen für die Atommeiler habe mit dem Klimawandel wenig zu tun, bemängelte Hohmeyer, der auch Mitglied des Weltklimarates (IPCC) ist. Der Grund liege vielmehr darin, "dass man mal in eine bestimmte Technologie investiert hat und gerne möglichst lange mit dieser Technologie Geld verdienen möchte". Weder die Kernenergie noch Kohlekraftwerke könnten tragfähige Lösungen beim Klimaschutz bieten, sagte der Professor für Energie- und Ressourcenwirtschaft.
..mehrFragen zu Atommüll-Versuchsendlager
Erneute Sitzung von Umweltausschuss zu Asse II noch in Sommerpause
Im Skandal um die Pannen im niedersächsischen Atommüll-Endlager Asse II will die SPD angeblich den Aufklärungsdruck erhöhen. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion finde noch am 23. Juli eine weitere Sondersitzung des Umweltausschusses statt, kündigte die umweltpolitische Fraktionssprecherin Petra Emmerich-Kopatsch am Donnerstag (10. Juli) an. "Wir wollen die Sommerpause dazu nutzen, alle Sachverhalte zügig und vollständig zu klären", so Emmerich-Kopatsch. Díe Grünen fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
..mehrGroßmann will auf Zeit spielen
RWE will Biblis A durch lange Revision über Bundestagswahl retten
Mit einer mehr als viermonatigen Revision will der Energiekonzern RWE das Atomkraftwerk Biblis A über die kommende Bundestagswahl hinaus am Netz halten. Der umstrittene Reaktor werde von Mai bis September kommenden Jahres abgeschaltet, sagte RWE-Sprecher Lothar Lambertz am Donnerstag (11. Juli). RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann hatte allerdings bereits im vergangenen Dezember eingeräumt, beim Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis auf Zeit zu spielen.
..mehrStaatsregierung verweigert Akten
Sachsens Korruptionsaffäre nun Fall für Landes-Verfassungsgericht
Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt am Freitag (11. Juli) über die Klage des Landtagsuntersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre gegen die Staatsregierung. Hintergrund ist deren bisherige Weigerung, Akten an das Gremium herauszugeben. Darin sieht der Ausschuss eine Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte.
..mehr"Öffentliche Aufgaben"
Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammer zulässig
Die Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit diesem am Donnerstag (10. Juli) veröffentlichten Urteil wies das Verwaltungsgericht Göttingen die Klage eines Arztes zurück. Dieser hatte die Ärztekammer Niedersachsen um Entlassung aus der Zwangsmitgliedschaft gebeten.
..mehr"Steinmeier von Wirtschaftskreisen protegiert"
Wallraff für Beck als Kanzlerkandidat
SPD-Chef Kurt Beck hat Unterstützung von unerwarteter Seite bekommen. Der Schriftsteller Günter Wallraff sagte am Dienstag (8. Juli) im Gespräch mit "sueddeutsche.de" er müsse Beck "in Schutz" nehmen, weil der "zum Abschuss freigegeben" worden sei. Wallraff sagte, er ziehe Beck dessen Vize Frank-Walter Steinmeier vor: "Mir ist Beck, was seine sozialen Vorstellungen betrifft, allemal sympathischer als derjenige, der von Wirtschaftskreisen protegiert wird und denen als Kanzlerkandidat allemal willfähriger ist."
..mehrNach Uranunfall in Frankreich
Wulff gegen Atomkraft als zentrales Wahlkampfthema
Der Uranunfall in Frankreich macht den Unions-Strategen offenbar zu schaffen. So warnte CDU-Vize Christian Wulff die Union davor, die Atomkraft zum Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf zu machen. Die Kernenergie sei nicht das zentrale Wahlkampfthema 2009, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland". "Es wäre absurd, allein über die Frage nach den Laufzeiten von Kernkraftwerken die Auseinandersetzung zu suchen. Das ist eines von vielen Themen."
..mehrFehlerhafte Fragen
Schünemann kritisiert "schlechte Koordination" bei Einbürgerungstest
Das niedersächsische Innenministerium hat nach dem Bekanntwerden von fehlerhaften Fragen im Landesteil des neuen Einbürgerungstests das Bundesinnenministerium kritisiert. Auch landesspezifische Fragen seien bis zuletzt geheim gehalten und den Bundesländern nicht zur Kontrolle vorgelegt worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch (9. Juli). "Es wäre sicher gut gewesen, uns mal drüberschauen zu lassen." Nach Ansicht von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist das "ein Beispiel für schlechte Koordination zwischen Bund und Ländern", was ihm auch auf anderen Feldern Sorge bereite. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück. "Wir sind erstaunt, dass Herr Schünemann die Arbeit seines Hauses nicht kennt", sagte eine Sprecherin in Berlin.
..mehrZentralrat der Juden empört
Ex-Verfassungsrichter gegen Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat mit kritischen Äußerungen zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung Empörung beim Zentralrat der Juden in Deutschland hervorgerufen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sagte Hoffmann-Riem in Berlin: "Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen." Hoffmann-Riem gehörte von 1999 bis März 2008 dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Der 68-jährige Jurist äußerte sich am Dienstagabend im Anschluss an einen Vortrag zur "Versammlungsfreiheit auch für Rechtsradikale - Kapitulation des Rechtsstaates?" im Wissenschaftszentrum Berlin.
..mehrArbeitslosengeld II für 84.000 Vollzeitkräfte
Leiharbeiter müssen öfter "aufstocken" als andere Beschäftigte
Leiharbeiter müssen ihr Gehalt häufiger mit Arbeitslosengeld II "aufstocken" als andere Beschäftigte. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken unter Verweis auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass im September 2007 rund 91.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Branche gleichzeitig Arbeitslosengeld II bezogen hätten. Das seien 12,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig gewesen. In allen anderen Bereichen waren es den Angaben nach hingegen 2,8 Prozent. Bei den 91.000 Leiharbeitern handelte es sich den Angaben zufolge um 84.000 Vollzeit- und 7000 Teilzeitkräfte.
..mehrBürger in Wut
BIW-Spitzenkandidat Timke wegen möglicher Wahlfälschung vor Gericht
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung muss sich der Spitzenkandidat der Bremerhavener Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW), Jan Timke, im September vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Bremerhaven ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Prozess beginnt am 3. September.
..mehr"Abfällig und mit offener Häme"
Verteidigung im "Kofferbomber"-Prozess hält Gutachter für befangen
Im "Kofferbomber"-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf will die Verteidigung einen der beiden Gutachter für befangen erklären lassen. Zur Begründung ihres Antrags führten die Anwälte des 23-jährigen Libanesen Youssef el-Hajdib am Mittwoch (9. Juli) an, der Psychiatrie-Professor Norbert Leygraf habe sich "abfällig und mit offener Häme" über ihren Mandanten geäußert. Solche Äußerungen könnten nicht Teil eines Gutachter-Auftrags sein.
..mehrHeißere Brennstäbe
Atomkraftgegner erwarten nächsten Castortransport nach Gorleben im November
Der nächste Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague soll nach Angaben von Atomkraftgegnern in der zweiten Novemberwoche nach Gorleben rollen. Der Zug mit elf Castorbehältern werde am Abend des 8. November im französischen Verladebahnhof Valognes starten und solle voraussichtlich bereits einen Tag später in Dannenberg eintreffen, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Mittwoch (9. Juli) mit.
..mehr2000, 3000 oder 4000 neue Atomkraftwerke
UNEP-Chef Steiner enttäuscht vom G8-Gipfel - Merkel zufrieden
Der Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Achim Steiner, zeigt sich enttäuscht vom G8-Gipfel in Japan. Wenn die unverbindliche Klimaeinigung der führenden Industrienationen das "große Signal" sein solle, als das es jetzt hingestellt werde, dann sei das schon "ernüchternd", sagte Steiner am Mittwoch (9. Juli) im ARD-"Morgenmagazin". Er vermisse konkrete Zwischenziele, wie die klimaschädlichen Treibhausgase in nachvollziehbaren Schritten und Etappen beispielsweise bis 2020 reduziert werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war dagegen ganz zufrieden.
..mehrSeen und Flüsse nach Atomunfall gesperrt
Französische Atomfabrik setzte radioaktives Uran in die Umwelt frei
Aus der südfranzösischen Atomfabrik Tricastin ist radioaktives Uran in die Umwelt freigesetzt worden. Die Uranlösung ist offiziellen Angaben zufolge aus der Anlage ausgelaufen und offenbar über Regenwasser in öffentliche Gewässer gelangt. Die radioaktive Flüssigkeit verseuchte mehrere Flüsse und Seen in der Region. Die Behörden verboten die Entnahme von Wasser. Auch wurden die Gewässer für Angler, Badende und Sportler gesperrt. Die Umweltschutzbewegung Sortir du Nucléaire warnte: Wer verseuchtes Wasser trinke, habe die Partikel im Körper. Auch bei geringer Strahlung entstehe dann erhebliche Krebsgefahr. Auch die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW geht davon aus, dass die uranhaltige Flüssigkeit leicht "bioverfügbar" ist. Der Alphastrahler Uran werde im menschlichen Körper unter anderem in der Niere und in der Leber eingelagert. Die französischen Behörden spielen den Vorfall herunter.
CO2-Ausstoß halbieren
G8-Regierungschefs sprechen 2008 über das Jahr 2050
Nach monatelangem Ringen haben sich die acht führenden Industrienationen auf ein sehr langfristiges Ziel zum Klimaschutz verständigt. Sie wollen die Treibhausgase weltweit bis 2050 um mindestens 50 Prozent reduzieren, teilte Japans Ministerpräsident Yasuo Fukuda am Dienstag (8. Juli) auf dem G8-Gipfel in Toyako mit. Dies sei "Ziel und Orientierungspunkt", sagte er. Damit gehen die G8-Staaten nicht weit über die Vereinbarung des Gipfels von Heiligendamm von 2007 hinaus, wo vereinbart wurde, dass eine Halbierung des CO2-Ausstoßes "ernsthaft" geprüft werden sollte. Wie 2007 wird aber auch diesmal auf die UNO-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen verwiesen, wo endgültige Ergebnisse erwartet werden.
Demokratischer US-Präsidentschaftskandidat
Bundeskanzleramt gegen Obama-Auftritt am Brandenburger Tor
In Berlin gibt es Streit um den geplanten Besuch des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama am 24. Juli. Das Bundeskanzleramt meldete Medienberichten zufolge Bedenken gegen eine Rede Obamas am Brandenburger Tor an. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies indes darauf, dass für die Orte eines solchen Besuches das Land Berlin und nicht das Kanzleramt zuständig sei.
..mehr- Ablehnung durch Berliner Bezirksamt
Kein Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag
Das Berliner Bezirksamt Mitte hat einen Antrag des Verteidigungsministeriums abgelehnt, den Platz vor dem Reichstagsgebäude für ein Gelöbnis der Bundeswehr freizugeben. Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) führte als Grund die Forderung der Bundeswehr nach umfangreichen Straßensperrungen rund um das Areal an. Bei öffentlichen Gelöbnissen in Berlin war es in der Vergangenheit wiederholt zu Anti-Kriegs-Demonstrationen gekommen.
..mehrMenschenleere Strände am Baggersee
NPD-Wachpersonal vertreibt Badegäste an Kiesgrube bei Liebenwerda
Die Sonne strahlt über dem 80 Hektar großen Baggersee im südbrandenburgischen Zeischa, doch die Strände sind menschenleer. Neonazis bewachen in dem kleinen Ortsteil von Bad Liebenwerda (Landkreis Elbe-Elster) das Ufer, aufhalten darf sich hier niemand. Seit vergangener Woche versetzen kahlgeschorene, stämmige Wachmänner der NPD die Badegäste in Angst und Schrecken. Mirko S., Besitzer der Kiesgrube und Betreiber des Kieswerkes, hatte die Rechten zum Schutz seines Betriebsgeländes angeheuert, nachdem dort mehrmals eingebrochen worden war.
..mehrJU-Chef Mißfelders Vorstoß
Atomforum nur mäßig interessiert an Forderung zum Bau neuer Kernkraftwerke
Der mediale Druck auf die Befürworter des Atomausstiegs wächst. Regelmäßig wird die Forderung wiederholt, deutsche Atomkraftwerke länger als geplant am Netz zu lassen. JU-Chef Philipp Mißfelder erhob am Dienstag (8. Juli) nun die Forderung, den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) zuzulassen. Langfristig sollte Deutschland "auf einen Ausbau der Kernenergie durch Neubauten" setzen. Das Deutsche Atomforum begrüßte das grundsätzlich, sprach allerdings nur völlig vage von möglichen Neubauten ab dem Jahr 2020. So sagte Walter Hohlefelder, Chef des Atomforums und Manager des Atomkraftwerksbetreibers E.On, zuvor Leiter der Atomaufsicht des Bundes, auf die Frage, wann mit Neubauten gerechnet werden müsse: "Irgendwann in den 20er Jahren." Nach bisherigem "Ausstiegsfahrplan" könnte das letzte deutsche Atomkraftwerk nach dem Jahr 2020 abgeschlatet werden.
..mehrKein "Kultusminister"
NRW-Teil des Einbürgerungstests für Zuwanderer offenbar fehlerhaft
Der geplante Test für einbürgerungswillige Zuwanderer ist in seinem NRW-Teil fehlerhaft. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, gibt es - anders als im Test behauptet - in der Düsseldorfer Landesregierung keinen "Kultusminister". Tatsächlich gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Schulministerium, ein Wissenschaftsministerium und einen Staatssekretär für Kultur, der in der Staatskanzlei angesiedelt ist.
..mehrPutzfrau, Kindermädchen & Gärtner
Von der Leyen will haushaltsnahe Dienstleistungen noch besser fördern
Besserverdienende dürfen sich freuen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneut eine bessere Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen gefordert. Die Ministerin sagte am Dienstag (8. Juli) in Berlin, sie erwarte, dass es zu einer besseren steuerlichen Förderung und einer "Harmonisierung" des "bislang undurchschaubaren Wirrwarrs" in diesem Bereich komme. Nur ein Prozent der Familien nutzten bislang Vermittlungsagenturen für diese Dienstleistungen, die Strukturen bei Haushaltshilfen und ähnlichen Berufen seien "noch völlig intransparent".
..mehrNur qualifizierte Ausländer willkommen
Schäuble will Zuwanderung an EU-Arbeitsmärkten ausrichten
Bei dem nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankerten Asylrecht ging es darum, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Das Asylrecht wurde schrittweise demontiert. Die Grünen ersetzten ihre einstigen Bemühungen um politisch Verfolgte systematisch durch eine "Einwanderungspolitik", bei der es um eine selektive Zuwanderung nach Deutschland nach den Bedürfnissen der Wirtschaft geht. Viele Grünen-Anhänger realisierten kaum den Unterschied zwischen der einstigen Asyl- und der aktuellen Einwanderungspolitik. Eine solche Politik wurde, da von der Wirtschaft gewünscht, zunehmend auch in der Union mehrheitsfähig. Jetzt ist es offiziell Politik der CDU: Schäuble will die Zuwanderung an den EU-Arbeitsmärkten ausrichten. Die Bundesregierung will hochqualifizierte Ausländer anwerben und zugleich Geringqualifizierten den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt weiter verwehren.
"Falsche Argumente ständig wiederholt"
Eppler plädiert mit dem "Spiegel" für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke
Der Streit um die deutschen Atomkraftwerke spitzt sich wieder einmal zu. Führende Sozialdemokraten und Grüne wandten sich am Montag (7. Juli) gegen den Vorstoß des früheren SPD-Spitzenpolitikers Erhard Eppler im "Spiegel", längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zuzulassen, wenn zugleich der Bau neuer Kraftwerke per Grundgesetz ausgeschlossen werde. Zugleich argumentiert der "Spiegel" vehement für die Atomkraft. Das Thema "Ausstieg aus dem Atomausstieg" sei "bei der SPD tabu - noch", schreibt das Meinungsblatt, dessen Herausgeber sich seit Jahren auf die Seite der Atomindustrie geschlagen haben. Und: "Ist das neue Motto dieser Gesellschaft also: Atomausstieg, nein danke?", fragen die zwölf Autoren des Beitrages in dem - auch von Anzeigen der Atomindustrie finanzierten - Magazin. Ein Journalist der Berliner Zeitung schrieb kürzlich, die "Nachrichtenmaschinerie" mit Leitmedien wie "Bild" und "Spiegel Online", "die oft selber Politik machen wollen", würden für viele in dem Mediengeschäft "Ton und Takt vorgeben". Bemerkenswert (selbst-)kritisch war in dem Beitrag der Berliner Zeitung von "politischem Kampagnenjournalismus" die Rede, der - wenn es um die gemeinsame mediale Hetze gegen bestimmte Politiker geht - auch "Rudeljournalismus" genannt werde.
..mehrBMW-Arbeiter kritisieren "Wahlversprechen"
CSU-Huber wirbt für die Pendlerpauschale und stößt auf wenig Begeisterung
Bei Adolf Weber kann der CSU-Chef nicht punkten. Als Erwin Huber ihm am Montag (7. Juli) am Werksausgang von BMW ein Flugblatt in die Hand drücken will, winkt der 54-Jährige mürrisch ab. "Das sind doch nur Wahlversprechen", mault der Mechaniker hinter dem Ausgang, "alles Lügenmärchen." Huber lächelt unbeirrt und verteilt eifrig weiter. Die CSU will die alte Pendlerpauschale zurückhaben. Das wollen auch viele der Arbeiter, die an Huber vorbeischlendern - nur der CSU trauen sie dieses Vorhaben nicht zu. Schließlich hat die CSU die Pendlerpauschale, die sie jetzt angeblich wieder einführen möchte, mit abgeschafft.
..mehr"Die Nase voll von den Versprechen"
Wählervereinigung Bürger in Wut zieht in Bremer Bürgerschaft ein
Fast 14 Monate nach der Bremischen Bürgerschaftswahl ist der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) doch noch der Einzug ins Parlament gelungen. Durch eine Nachwahl am Sonntag (6. Juli) in einem Wahlbezirk in Bremerhaven schaffte die BIW mit 5,29 Prozent den Sprung über die fünf Prozenthürde, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die BIW bekam im Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld laut vorläufigem Endergebnis rund 29 Prozent der abgebenden Stimmen. Ein SPD-Abgeordneter verliert dadurch sein Mandat im Landesparlament. Die Wahlbeteiligung im betroffenen Bezirk war mit knapp 40 Prozent geringer als beim ersten Mal. Rund 1300 Bremerhavener waren am Sonntag zum erneuten Urnengang aufgerufen.
..mehr"Hohe Energiekosten nicht an Kunden weitergeben"
Wirtschaftsminister Glos warnt vor Fehlverhalten der Unternehmen in der Ölkrise
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht Arbeitsplätze in Deutschland durch mögliches Fehlverhalten der Unternehmen in der Ölkrise gefährdet. Der Minister warnte im "Handelsblatt" vom 7. Juli die Unternehmen vor allem davor, die hohen Energiekosten an die Kunden weiterzugeben. "Die Hauptgefahr besteht darin, dass Preissteigerungen, die wir jetzt bei Einzelprodukten beklagen, in einen breit angelegten Inflationsprozess münden.
..mehrStimmungsmache
Mediale Aufregung über mögliches Links-Bündnis in Hessen
Es rauscht wieder im Blätterwald. Die Gerüchteküche tobt. Die hessische SPD-Vorsitzende, Andrea Ypsilanti, könnte sich womöglich doch noch mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen. Bebildert werden die Medienbeiträge mit Fotos von Ypsilanti, die eine eindeutige Sprache sprechen: Diese Frau ist übergeschnappt. Ähnlich tendenziös viele Überschriften: "Beck will Ypsilanti Links-Flausen austreiben". Oder: "Flirt mit der Linken - Der gleiche Kopf, die gleiche Wand". Für die Medien jedenfalls ist klar: Dies muss mit aller Macht verhindert werden. Sie setzen darauf, dass die SPD-Führung die möglichen hessischen Pläne durchkreuzt.
Dreistündiger Festakt
Neue US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor eröffnet
Am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten haben die USA am Freitag (4. Juli) ihre neue Botschaft in Berlin feierlich eröffnet. 4500 geladene Gäste verfolgten die Zeremonie auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, wo die diplomatische Vertretung bereits vor 69 Jahren schon einmal stand. US-Botschafter William Timken wertete die Rückkehr der Botschaft an ihren alten Standort als ein "historisches Ereignis".
..mehrEntschließung des Bundesrates
Ländermehrheit will Sterbehilfe-Organisationen beschränken
Der Bundesrat will professionellen Sterbehilfe-Organisationen gesetzliche Schranken setzen. Das "gewerbliche Anbieten und Vertreiben von Mitteln zum Zweck der Selbsttötung" müsse unter Strafe gestellt werden, heißt es in einem am Freitag (4. Juli) verabschiedeten Entschließungsantrag der Länderkammer, der von dreizehn Landesregierungen unterstützt wird. Ein von mehreren Ländern vorgelegter Gesetzentwurf wurde zur Beratung an die Bundesrats-Ausschüsse zurückverwiesen. Bei Experten und Vertretern der Opposition stieß das Vorgehen auf Kritik.
..mehr"Paritätisch finanzieren"
Schmidt droht Hundt wegen Krankenkassenbeiträgen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat jüngste Vorwürfe von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, sie treibe den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen unnötig nach oben, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Arbeitgeber sollten vor ihrer eigenen Türe kehren, sie säßen schließlich in den Gremien der paritätisch besetzten Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag (4. Juli) in Berlin.
..mehr"Alleinherrschaft der CSU brechen"
Bayerns SPD will Vermögenssteuer und kostenlosen Kindergarten
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget will bayerischer Ministerpräsident werden. SPD-Landeschef Ludwig Stiegler hält Magets Anspruch für begründet. "Das ist nicht vermessen", sagte Stiegler, "das ist im Bereich des theoretisch Möglichen." Schon die Alleinherrschaft der CSU zu brechen wäre für die anderen Parteien ein Riesenerfolg. Falls Maget die Sensation schaffen sollte, ein "Regenbogenbündnis" aller Kleinen gegen die CSU zu schmieden, wären ihm die Titelseiten aller Zeitungen sicher. Am Samstag wollen Bayerns Sozialdemokraten in Weiden in der Oberpfalz die programmatische Grundlage für einen Politikwechsel im Freistaat schaffen.
..mehr"Verunglimpfung des Staates"
Anklage gegen NPD-Landtagsabgeordneten Gansel erhoben
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel Anklage wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" erhoben. Der 33-Jährige soll in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet haben, sagte Oberstaatsanwaltschaft Jürgen Schär am Freitag in Dresden. Dadurch habe er die "verfassungsmäßige Ordnung in Abrede gestellt". Ende Mai hatte der Landtag die Immunität Gansels aufgehoben.
..mehrWerksgelände einer Chemiefabrik
Platz in Hannover radioaktiv belastet
Im Hannoverschen Stadtteil List ist auf einer Fläche von rund zehn Quadratmetern eine radioaktive Belastung des Bodens festgestellt worden. Wie die Region Hannover am Freitag (4. Juli) mitteilte, sei eine erhöhte Strahlenbelastung gemessen worden. Eine Sprecherin sagte, für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr, die Fläche sei nur vorsorglich und für weitere Untersuchungen abgesperrt worden.
..mehrKleine Einkommensbezieher entlasten
Grüne wollen vor wichtigen Wahlen auch wieder etwas sozial wirken
Die Grundsätze der Grünen lauteten einst: "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei". Seit Jahren wollten die Grünen von diesen Leitlinien nichts mehr wissen, die Partei versuchte sich möglichst wirtschaftsliberal und wenig sozialpolitisch orientiert zu geben, um wirtschaftsnahe Wählerkreise zu erschließen. Mit dem Erstarken der Linken und dem schrittweisen Umschwenken von SPD, CDU und selbst FDP stehen die Grünen nun vor der Landtagswahl in Bayern und dem Superwahljahr 2009 unter Zugzwang, sich auch wieder etwas sozial zu geben. In einem Eckpunktepapier fordern sie nun Steuerentlastungen "vor allem" für niedrige und mittlere Einkommen. Zudem wollen die Grünen angeblich den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben, erläuterte die in Wirtschaftskreisen beliebte grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel am Donnerstag (3. Juli) in Berlin. Gleichzeitig solle die Bemessungsgrenze für Spitzeneinkommen steigen. Der Bezug zur Bundestagswahl wird nicht verheimlicht: So seien die Vorschläge Teil eines Eckpunktepapiers, das von einer Arbeitsgruppe der Partei "mit Blick auf die nächste Bundestagswahl" erarbeitet wurde. Vor der Wahl ist nicht unbedingt nach der Wahl.
..mehrFlughafen Zürich
Weitere Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland um Fluglärm
Der Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz geht in die nächste Runde. Das Infrastruktur- und Umweltdepartment der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilte am Donnerstag (3. Juli) in Bern mit, die Verhandlungen mit Deutschland über eine Neuregelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich fortzuführen. Die Gespräche zur allgemeinen Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit würden dagegen beendet. Damit ist die von der Schweiz favorisierte "Paketlösung" offenbar vom Tisch. Die Schweizer Regierung hatte damit erwogen, die durch Landeanflüge verursachten Lärmbelastungen über süddeutschem Raum "auszugleichen", indem sie etwa den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen unterstützt.
..mehr"Normenkontrollrat" weniger kritisch
Wirtschaft klagt weiterhin über zu viel "Bürokratie"
Zahlreiche gesetzliche Regelungen und selbst ganze Gesetze wurden in den vergangenen Jahren gestrichen, aber noch immer klagt die Wirtschaft über zu viel "Bürokratie". Angeblich komme der "Bürokratieabbau" kaum voran. Die führenden Wirtschaftsverbände beklagten am Donnerstag (3. Juli) in Berlin, dass Verbesserungen durch zusätzliche Bürokratie an anderer Stelle konterkariert würden. Der als "Bürokratie-TÜV" fungierende Normenkontrollrat zog eine zwiespältige Bilanz.
..mehr"Negatives Stimmgewicht" verfassungswidrig
Karlsruhe fordert Korrektur des Bundestagswahlsystems
Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Korrektur des Bundestagswahlsystems. Das Gericht erklärte am Donnerstag (3. Juli) in Karlsruhe erstmals eine Regelung des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig. Beanstandet wurde der paradoxe Effekt des "negativen Stimmgewichts". Demnach kann der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen - die Stimmen erhalten dann ein negatives Gewicht. Die entsprechende gesetzliche Regelung verletze die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Der Gesetzgeber müsse deshalb spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung treffen. Dabei solle er die komplexe Berechnung der Sitzzuteilung auf eine neue und "verständliche Grundlage" stellen, forderte das Verfassungsgericht.
Merkel gegen Mindestlohn
4,6 Millionen Menschen verdienen offenbar weniger als 7,50 Euro
SPD-Vize Andreas Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach einem flächendeckenden Mindestlohn erneuert. Es gehe "nicht nur um Jobs, Jobs, Jobs, sondern auch die Qualität von Arbeit", sagte Nahles am Mittwoch (2. Juli) in Saarbrücken. Menschen, die arbeiten, müssten von ihrer Arbeit leben können. Ihren Angaben zufolge verdienen 4,6 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Daher seien flächendeckende Mindestlöhne zwingend erforderlich.
..mehr"Keine Hinweise"
Bremer Linke angeblich nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die Linke in Bremen wird angeblich nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem Landesamt für Verfassungsschutz lägen keine Hinweise für Bestrebungen der im vergangenen Jahr aus Linkspartei.PDS und WASG entstandenen Partei vor, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch (2. Juli) zur Begründung. Daher gebe es keine rechtliche Grundlage mehr für eine Beobachtung. Mäurer sagte, er teile die Einschätzung des Amtes. In acht weiteren Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stehe die Linke ebenfalls nicht mehr unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
..mehrKritik an Bayern-Klausel
Sachsen will Normenkontrollklage gegen Gesundheitsreform einlegen
Eine Normenkontrollklage Sachsens gegen die Gesundheitsreform wird immer wahrscheinlicher. Die Regierung sei davon überzeugt, dass ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein müsste, da die sogenannte Konvergenzregelung nicht umsetzbar und unverhältnismäßig sei sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze, sagte Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) am Dienstag in Dresden.
..mehrMögliches Kartellverfahren gegen Ärztekammern
Pharmakonzerne konnten sich offenbar bei Online-Fortbildungskursen empfehlen
Das Bundeskartellamt prüft einem Medienbericht zufolge ein Verfahren gegen die Standesorganisation der Ärzte. Die Wettbewerbshüter haben den Verdacht, dass die Landesärztekammern Online-Fortbildungskurse für Mediziner erlaubt haben, bei denen Pharmakonzerne mehr oder minder direkt eigene Arzneien empfehlen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Viele Kurse seien "Werbemaßnahmen, die als Fortbildung getarnt werden", wirft das Kartellamt dem Blatt zufolge der Bundesärztekammer in einem Schreiben vor. Viele Pharmaunternehmen bieten dem Bericht zufolge kostenlose Fortbildungskurse im Internet an, für deren Genehmigung die Kammern zuständig sind. Das Amt erwäge nun, den Kammern per Unterlassungsverfügung zu verbieten, solche Kurse zu zertifizieren.
..mehrHöhere Länder-Investitionen gefordert
Bund und Länder ringen um Krankenhausfinanzierung
Bund und Länder ringen bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Plön um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Länder am Mittwoch (2. Juli) erneut zu mehr Investitionen in die Krankenhäuser auf. Sie legte ein Eckpunktepapier vor, dass die Krankenhausfinanzierung neu regeln soll. In den Krankenhäusern gebe es einen "riesigen Investitions-Stau", sagte Schmidt. Derzeit zahlten die Länder "im Schnitt nur 40 bis 50 Prozent von dem, was eigentlich notwendig wäre". Außerdem werde das Geld der Krankenkassen, das für die medizinische Behandlung bestimmt sei, zunehmend zweckentfremdet für Bau-Investitionen verwandt.
..mehr"Konstruktiv auf Werksschließungen reagieren"
EU-Kommission schlägt neue Sozialagenda vor
Mit Hilfe einer am Mittwoch (2. Juli) in Brüssel verabschiedeten neuen Sozialagenda will die EU-Kommission nach ihrer Darstellung unter anderem die grenzübergreifenden Mitspracherechte der Arbeitnehmer stärken. Das Paket sehe unter anderem eine "Verstärkung der Pflichten der Arbeitgeber" vor, sagte der Chef der EU-Direktion Beschäftigung, Nikolaus van der Pas, in Berlin. So solle etwa sichergestellt werden, dass Betriebsräte im Fall von Werksschließungen wie bei Nokia in Bochum früher informiert werden, damit sie "konstruktiv" reagieren könnten. Vom DGB kam heftige Kritik.
..mehr23,5 Prozent bei der Barmer
Krankenkasse beklagt teure Krankmeldungen wegen Rückenschmerzen
Für die Krankenkasse Barmer sind Rückenschmerzen ein ernsthaftes finanzielles Problem. Mit einem Anteil von 23,5 Prozent waren sie offenbar auch im Vorjahr der häufigste Grund für Krankmeldungen der bei Deutschlands größter Krankenkasse versicherten Beschäftigten. Die durch Muskel- und Skelett-Erkrankungen (MSE) bedingte Ausfallzeit je Betroffenem stieg im Vergleich zu 2006 um zehn Prozent auf 19,7 Tage, wie aus dem am Mittwoch (2. Juli) in Düsseldorf vorgestellten Barmer-Gesundheitsreport hervorgeht. Dessen Zahlen sind den Angaben zufolge weitgehend repräsentativ. Dem Report zufolge führen die durch Rückenerkrankungen bedingten Ausfallzeiten zu jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten von 15,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere 24 Milliarden Euro an jährlichen Krankheitskosten für die Behandlung.
..mehrWeiterbetrieb bei Zweifeln an der Störfallsicherheit
Sicherheits-Auflage für Atomkraftwerk Philippsburg untersagt
Atomkraftwerks-Betreiber können bei kleineren Sicherheitsbedenken ohne konkrete Gefahrenlage nicht gezwungen werden, ihre Anlagen unverzüglich vom Netz zu nehmen. Im Fall des badischen Kernkraftwerks Philippsburg erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch (2. Juli) eine entsprechende Auflage der Atomaufsicht in weiten Teilen für rechtswidrig. Der Energiekonzern EnBW und das baden-württembergische Umweltministerium begrüßten die Entscheidung, während Umweltorganisationen Kritik äußerten.
..mehrProduktion wieder in Deutschland
Spielzeughersteller Steiff hat genug von der Globalisierung
Der Stofftier-Hersteller Steiff holt seine Produktion aus China zurück nach Deutschland. Vor vier Jahren hatte das Unternehmen Teile der Produktion aus Kostengründen nach Asien ausgelagert. Den jetzigen Schritt erklärte Firmenchef Martin Frechen den "Stuttgarter Nachrichten": "Für Premiumprodukte ist China einfach nicht kalkulierbar." Zudem nannte er zu lange Lieferzeiten als Auslöser für die Verlegung. Per Schiff waren die Kuscheltiere bis zu drei Monate unterwegs. Für Verkaufserfolge wie den Eisbären Knut, der binnen weniger Monate 80.000 Mal bestellt worden war, eine zu lange Wartezeit. Frechen sprach auch von "Qualitätsproblemen". Probleme mit Schadstoff-Belastung habe es aber nicht gegeben, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Die Rückverlagerung sei eine strategische Entscheidung.
Bombenabwurf-Platz der Bundeswehr
Aktionsbündnis kündigt Besetzung des "Bombodroms" an
Ein "Aktionsbündnis Rosa Heide gegen Bombodrom und Militarisierung" hat erneut die Besetzung der Kyritz-Ruppiner Heide angekündigt. Vom 18. bis 21. Juli sei ein "Widerstandscamp" gegen den dort geplanten Bombenabwurfplatz geplant, sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses am Mittwoch (2. Juli) in Neuruppin. "Wir üben mit ortsansässigen und zugereisten Menschen die Aneignung des Platzes", sagte er. Damit bereite sich das Bündnis auf den Fall vor, dass die Bundeswehr das Areal für Bombenabwürfe in Betrieb nehmen sollte.
..mehr"Merkel und Sarkozy zunehmend isoliert"
Polens Präsident will EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen
Polens Präsident Lech Kaczynski will die irische Volksabstimmung respektieren und den EU-Reformvertrag vorerst nicht unterzeichen. "Die Frage des Vertrags ist gegenstandslos", sagte er der polnischen Tageszeitung "Dziennik" (Ausgabe vom 1. Juli). Er werde seine Ansicht erst ändern, "wenn sich der Standpunkt Irlands ändert". Das müsse aber eine souveräne Entscheidung sein, die nicht unter dem Druck anderer EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden dürfe. Kaczynski erhielt postwendend Unterstützung von seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Der Staatschef hält die Haltung des Polen für "sehr vernünftig". Klaus hatte schon nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag erklärt, damit sei die Reform erledigt. Während auch der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer Volksabstimmungen verlangt, will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeirrt am Ratifizierungsverfahren festhalten, wie sie der "Bild"-Zeitung mitteilte. Rechtlich gesehen ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages durch das Nein der Iren gescheitert.
USA will Lebensmittelpreis-Spekulation verbieten
Maurer bezeichnet Spekulanten als Mörder
In den USA soll Hedge-Fonds möglicherweise das Spekulieren mit steigenden Lebensmittelpreisen verboten werden. "Selbst im Land des unbegrenzten Kapitalismus gibt es jetzt erste Bestrebungen, Hedge-Fonds die menschenverachtende Spekulation mit Lebensmitteln zu verbieten", sagte dazu der Linkspolitiker Ulrich Maurer. In Deutschland sei man so weit noch lange nicht, man übe sich in der Vogel-Strauß-Taktik und stecke den Kopf vor den ach so bösen Heuschrecken in den Sand. "Fakt ist aber: Spekulanten sind Mörder", so Maurer. "Nach dem Platzen der Immobilienblase fluten Finanzinvestoren die Warenterminmärkte und treiben die Preise für Lebensmittel in astronomische Höhen. Entwicklungsländer geraten dadurch an den Rand des Zusammenbruchs, Menschen verhungern."
..mehr"Zeichen gegen die fortschreitende Konzentration"
Bundeskartellamt erlaubt Großfusion EDEKA/Tengelmann
Das Bundeskartellamt hat am 1. Juli 2008 ein von EDEKA und Tengelmann gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen freigegeben. Die Unternehmen beabsichtigen nach Angaben der Behörde vom Dienstag (1. Juli), die Discountketten Netto Marken-Discount und Plus zusammenzufassen und dann unter dem Namen "Netto Marken-Discount" weiter zu führen. Durch das Vorhaben gelten beide Unternehmen auch beim Supermarktgeschäft – also EDEKA und Kaiser's Tengelmann - nach den gesetzlichen Regelungen als zusammengeschlossen.
..mehr"Makabere Propaganda"
Empörung über "assistierten Suizid"
Die offenbar vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch unterstützte Selbsttötung einer 79-Jährigen ist bundesweit auf Empörung gestoßen und hat eine neue Debatte zur Sterbehilfe in Gang gesetzt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte Kuschs Vorgehen am Dienstag (1. Juli) "makabere Propaganda" und sprach sich gegen Sterbehilfe aus. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), bezeichnete das Verhalten Kuschs als "menschenunwürdig". Der Bundesrat berät am Freitag (4. Juli) über eine Gesetzesinitiative zum Verbot von gewerblicher und organisierter Suizidhilfe.
..mehrMalaria durch Klimawandel?
Studie soll Verbreitungsrisiko von Tropenkrankheiten klären
Mit einer wissenschaftlichen Studie soll das Verbreitungsrisiko von Tropenkrankheiten in Bayern untersucht werden. Der Freistaat habe dem Gesundheitsamt ein entsprechendes Forschungsvorhaben im Umfang von einer Million Euro bewilligt, teilte der bayerische Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) am Dienstag (1. Juli) in München mit. Experten erwarteten, dass sich von Stechmücken übertragene Krankheiten wie Malaria oder das Denguefieber aufgrund des Klimawandels in Zukunft auch in den nördlichen Regionen ausbreiten könnten.
..mehrNachholen
Arbeitsministerium dringt auf Hauptschulabschluss-Rechtsanspruch
Das Bundesarbeitsministerium hat die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss erneuert. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler wies am Dienstag (1. Juli) in Berlin einen Bericht des "Tagesspiegels zurück, wonach Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Passage kurzfristig aus den Gesetzentwürfen zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gestrichen habe. Giffeler sagte, der Rechtsanspruch auf Nachholen des Hauptschulabschlusses "war und ist" Gegenstand des Entwurfs zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, über den in der Ressortabstimmung diskutiert werde.
..mehrDurchschnittsniveau
VdK-Präsident Hirrlinger fordert Wiedereinführung der Mindestrente
Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, hält Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente für "Versuche am falschen Objekt". Die Rente mit 67 dürfe erst kommen, "wenn sichergestellt ist, dass jeder arbeiten darf, solange er kann und will", sagte Hirrlinger der "Passauer Neuen Presse". Er forderte, die Mindestrente zu beleben, die es zwischen 1971 und 1992 bereits gegeben habe.
..mehrLaufzeiten der Kernkraftwerke
BDI und DIHK fordern von Regierung neue "Reformagenda"
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fordert von der Bundesregierung angesichts der sich angeblich verschlechternden Konjunkturaussichten eine zweite Reformagenda. "Wir müssen den Pfad zu einer neuen Agenda 2020 einschlagen - vom Aufschwung müssen jetzt auch die Bürger durch höhere Freibeträge bei der Lohnsteuer und eine nochmalige Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter drei Prozent profitieren", sagte Braun der "Bild"-Zeitung.
..mehr"Unglaubwürdig"
FDP kritisiert CSU-Abstimmungsverhalten gegen die Pendlerpauschale
Abgeordnete der CSU sollen im Haushaltsausschuss des Bundestags gegen einen FDP-Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt haben. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thiele warf der CSU Unglaubwürdigkeit vor. "Öffentlich kämpft die CSU für die alte Pendlerpauschale, aber einen konkreten FDP-Antrag lehnte sie rundweg ab", kritisierte er.
..mehr"Erhöhung der Gewinne statt niedrigere Strompreise"
SPD hält Union in Atompolitik "leeres Versprechen" vor
Die SPD wirft der Union vor, mit der Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nur die Gewinne der Betreiber erhöhen zu wollen. "Die niedrigeren Strompreise, die die Union bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke ankündigt, sind ein leeres Versprechen", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Financial Times Deutschland". CDU und CSU lehnten jede Möglichkeit ab, die entstehenden Zusatzrenditen abzuschöpfen. "Das heißt, dass die Milliarden bei den Unternehmen bleiben sollen", sagte Kelber.
..mehrMehr Steuereinnahmen
Kritik an "Wahlkampfhaushalt" der Bundesregierung
Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, einen "Wahlkampfhaushalt" vorgelegt zu haben. Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte, während die Steuermehreinnahmen im Vergleich zu 2008 um 10,8 Milliarden Euro stiegen, werde die Nettokreditaufnahme lediglich um 1,4 Milliarden reduziert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einem "Machterhaltungshaushalt" der großen Koalition.
..mehrFolter-Androhung war unrechtmäßig
Deutschland entgeht einer Verurteilung durch den Menschenrechts-Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wies am Montag (30. Juni) eine Grundrechtsklage des zu lebenslanger Haft verurteilten Magnus Gäfgen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ab. Gäfgen wollte in Straßburg eine Verurteilung Deutschlands erreichen, weil ihm hessische Polizeibeamte im Verhör nach der Festnahme Folter angedroht hatten. In Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden." In Artikel 6 geht es um ein faires Verfahren, das jeder Person zusteht. Im Straßburger Urteil heißt es nun, Deutschland habe weder gegen das Folterverbot verstoßen noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Die Straßburger Richter bestätigten dennoch Gäfgens Auffassung, dass die Gewaltdrohung eine Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter) darstellte. Die Entscheidung des EGMR fiel mit sechs zu eins Stimmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt erwägt Einspruch.
..mehr"Keineswegs sicher"
Grüne kritisieren Unions-Ruf nach Abkehr vom Atomausstieg
Die Grünen weisen das Drängen der Union auf eine Abkehr vom Atomausstieg entschieden zurück. Atomkraft sei keineswegs sicher, wie etwa die Pannenserie in den Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel vor einem Jahr zeige oder die Vorfälle im umstrittene Atommülllager Asse II, argumentierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Auch wisse man nicht, wie man Atommüll sicher endlagern könne. "Blanker Populismus" sei zudem das Schlagwort vom "billigen Atomstrom", kritisierte Roth weiter.
..mehr"Versuchter Mord"
Haftstrafen im Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberheim
Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle am Montag (30. Juni) Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. Wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung müssen die drei Männer für drei Jahre und neun Monate, für vier Jahre und neun Monate sowie für fünf Jahre und vier Monate ins Gefängnis.
..mehrHungerlöhne Ost?
Union und FDP fordern "Sonderwirtschaftszonen" in Ostdeutschland
Für Globalisierungskritiker sind Sonderwirtschaftszonen ein Synonym für einen völlig ungebändigten Kapitalismus. Ihre Kritik: Sonderwirtschaftszonen zeichnen sich vielfach aus durch massive Steuervergünstigungen für Investoren, Arbeitnehmerrechte sind weitgehend außer Kraft gesetzt, gezahlt werden Hungerlöhne bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen. In der Bundesrepublik Deutschland, nach einer "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes ein "sozialer Bundesstaat", dessen Beseitigung das "Recht zum Widerstand" begründet, ist die Einrichtung dartiger Sonderwirtschaftszonen eigentlich undenkbar, sollte man meinen. Weit gefehlt. Union und FDP fordern die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland. Parteivize Cornelia Pieper sprach sich am Montag (30. Juni) in Berlin für die Einrichtung von Modellregionen in den neuen Ländern aus, in denen "Bürokratie- und Tarifregelungen" zugunsten des Wirtschaftswachstums umgangen werden könnten. Insbesondere müssten bundesrechtliche Regelungen im Bautarif und Öffnungsklauseln beim Arbeitsrecht geschaffen werden, so Pieper. Auch forderte sie schnellere Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben.
Derzeit 70.000 NATO-Soldaten im Einsatz
Italienischer Admiral führt künftig den NATO-Militärausschuss
Das höchste militärische NATO-Gremium, der Militärausschuss, wird künftig vom italienischen Admiral Giampaolo Di Paola geführt. Wie die NATO am Freitag (27. Juni) in Brüssel mitteilte, löst Di Paola den Kanadier Ray Henault ab, der drei Jahre an der Spitze des Militärausschusses stand. Der italienische Admiral wies darauf hin, dass derzeit rund 70.000 Soldaten unter NATO-Flagge weltweit im Einsatz sind.
..mehrBundesregister
Zypries kritisiert Schäubles Pläne zu zentraler Meldedatei
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein zentrales Melderegister mit Skepsis. "Es gibt noch Gesprächsbedarf zu diesem Vorhaben, weil ich noch nicht überzeugt bin, dass wir ein Bundesregister in dieser Form brauchen", sagte Zypries der "Sächsischen Zeitung".
..mehrGeld für potenzielle Wähler
Bundestag billigt Wohngelderhöhung
Das seit 2001 unveränderte Wohngeld wird im Super-Wahljahr 2009 deutlich angehoben. Der Bundestag billigte am Freitag (27. Juni) in Berlin eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dieser hatte der zehnprozentigen Erhöhung in der vergangenen Woche zugestimmt. Das neue Wohngeld soll 800.000 Haushalten zugute kommen. Auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause fasste das Parlament zudem eine ganze Reihe weiterer Gesetzesbeschlüsse.
..mehr65 statt 60
Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizisten verfassungsgemäß
Die Heraufsetzung der Altersgrenze für rheinland-pfälzische Polizeibeamte auf bis zu 65 Jahre ist rechtens. Das geht aus einem am Freitag (27. Juni) veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Die seit 2004 geltende Neuregelung der Altersgrenze für Polizeibeamte im Land sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so das Gericht mit. Die Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars gegen diese Regelung wurde deshalb nicht zur Entscheidung angenommen. Hintergrund ist, dass Polizeibeamte früher mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand traten.
..mehr16 statt 8 Patronen
Polizei im Norden bekommt neue Pistolen
Die Polizisten in Norddeutschland bekommen neue Dienstwaffen. Eine europaweite Ausschreibung für das Beschaffungsprogramm von Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein laufe noch bis Ende Juli, berichtete der NDR am Freitag. Durch die Sammelbestellung sparten die Polizeibehörden erhebliche finanzielle Aufwendungen, sagte Hamburgs Polizeisprecher Ralf Meyer dem Sender. Allein die Hamburger Polizei soll den Angaben zufolge 8800 neue Pistolen erhalten. Sie sollen die bisherige Dienstwaffe SigSauer P 6 ersetzen. Dieses Modell sei schon mehr als 30 Jahre alt und biete nicht die neusten technischen Möglichkeiten, hieß es.
..mehr"Ausnahmslos verboten"
Verfassungsgerichts-Präsident Papier unterstreicht absolutes Folterverbot
In den vergangenen Jahren ist in Deutschland wiederholt über die Reichweite des Folterverbots diskutiert worden. Es ging darum, ob Folter durch staatliche Organe in Extremfällen gerechtfertigt sein könnte, um Leben zu retten. Befeuert wurde die Debatte zuletzt durch die gescheiterte Kandidatur des Würzburger Staatsrechtsprofessors Horst Dreier für das Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dreier vertrat zum Folterverbot eine zumindest unklare Auffassung. Jetzt hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, jeglichen relativierenden Ansichten eine deutliche Absage erteilt. Folter sei "ausnahmslos verboten", sagte Papier. Er äußerte sich beim eher akademisch geprägten "Hochschulgedankenaustausch des Erzbischofs von Freiburg" in Karlsruhe. In dem Vortrag, betonte Papier, dass das Folterverbot ein "grundlegender Aspekt der Menschenwürde" sei.
Daimler, Siemens, E.ON, Lufthansa
Kampeter fordert Grenzen für Lobbyismus
CDU-Haushälter Steffen Kampeter erwartet von der Bundesregierung halbjährliche Berichte über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien. "Nur so kann dem Risiko begegnet werden, dass Lobbyisten in der öffentlichen Verwaltung unzulässig Einfluss nehmen", sagte Kampeter der "Neue Osnabrücker Zeitung". "Personalmangel sollte grundsätzlich nicht mit externen Kräften behoben werden", fordert der Abgeordnete. Der Bundesrechnungshof hatte "Leiharbeit" in Ministerien gerügt. Daimler, Siemens, E.ON und Lufthansa sollen Personal geschickt haben. Laut Bundesregierung waren dies im Frühjahr rund 120 Kräfte.
..mehr"Eine Menge Geld verschwendet"
WWF hält Tagung der Walfangkommission für ein "Desaster"
Die Umweltorganisation WWF hält die an diesem Freitag (27. JuniI) im niederländischen Den Haag zu Ende gehende 60. Tagung der Internationalen Walfangkommission IWC für eine Farce und bewertet das Resultat als "Desaster". "Das einzige Ergebnis ist eine Art Waffenstillstand zwischen Walfang-Befürwortern und -Gegnern, um aus der völligen Handlungsunfähigkeit herauszukommen", meint Volker Homes vom WWF. Es sei "eine Menge Geld verschwendet worden, damit fast 2000 Teilnehmer aus 80 IWC-Staaten eine Woche lang zusammenkommen". Homes kritisierte vor allem Norwegen, Island und Japan, "die Ausnahmen und ein Schlupfloch für sogenannten wissenschaftlichen Walfang ausnutzen".
..mehrRoland Bergers Arbeitsergebnisse
Stoiber verteidigt seinen so genannten Anti-Bürokratie-Job
Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Kritik an seiner Arbeit als so genannter Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU-Kommission zurückgewiesen. Die Aufgabe sei "außerordentlich kompliziert", sagte Stoiber am Dienstag (24. Juni) vor dem Europaausschuss im bayerischen Landtag in München. Alle wollten generell Bürokratie abbauen, aber sobald es um Details gehe, kämen Einwände von allen Seiten. Trotzdem habe die von ihm geleitete Expertengruppe "Vorschläge" für Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro erarbeitet. Gemeinsam mit dem Unternehmensberater Roland Berger legte Stoiber die bisherigen Arbeitsergebnisse vor.
..mehrNordrhein-Westfalen
Bleibelastungen im Umfeld von RWE-Strommasten festgestellt
Im Umkreis von Hochspannungsstrommasten der RWE Transportnetz Strom GmbH sind in Nordrhein-Westfalen Bleibelastungen im Boden festgestellt worden. Dies hätten Untersuchungen des Unternehmens ergeben, teilte das Umweltministerium am Dienstag (24. Juni) in Düsseldorf mit. Die Belastungen gehen den Angaben zufolge zurück auf einen Rostschutzanstrich, der bis 1960 in Deutschland bei Stahlkonstruktionen eingesetzt wurde und über Regenwasser oder bei Renovierungsarbeiten in den Boden gelangte.
..mehrPressefreiheit
Bundesregierung verbietet kurdischen Fernsehsender
Die Bundesregierung hat ein Betätigungsverbot gegen den in Dänemark lizenzierten kurdischen Fernsehsender Roj TV im Bereich der Bundesrepublik verfügt und gleichzeitig die für Roj TV in Deutschland arbeitende Fernsehproduktionsfirma VIKO verboten. "Mit diesem Verbot gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konflikts", meint die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.
..mehrAtomstrom
Linke findet die Strompreis-Argumentation der CDU naiv
Die Linke hält den Vorstoß der CDU, einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke auch aus Kostengründen zu beschließen, für unseriös. "Wer wie Laurenz Mayer meint, die Strompreise würden durch mehr Atomstrom sinken, hat naive Vorstellungen darüber, wie Energiemärkte funktionieren", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Mehr Atomstrom werde lediglich "die ohnehin astronomischen Gewinne der Energieversorger vermehren".
..mehrVorkaufsrecht der Kommunen für Flächen
Sonnleitner kritisiert Entwurf eines neuen Umweltgesetzbuches
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner lehnt den Entwurf des von der großen Koalition geplanten neuen Umweltgesetzbuches rundweg ab. Der Entwurf stelle das "geltende Recht auf den Kopf", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der "Rheinischen Post". Die Kritik des Bauernpräsidenten entzündet sich vor allem am geplanten Vorkaufsrecht der Kommunen für landwirtschaftliche Flächen, die für den Naturschutz vorgesehen sind.
..mehr"Verteuerung der Tickets"
Lufthansa-Chef will keinen Emissionshandel für Fluggesellschaften
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Wolfgang Mayrhuber, hat den von der EU geplanten Emissionshandel auch für Fluggesellschaften kritisiert und vor einer drastischen Verteuerung der Tickets gewarnt. "Die Politiker schaffen neue Belastungen für Reisende, ohne damit dem Klimaschutz zu helfen", sagte Mayrhuber der "Bild"-Zeitung.
..mehrBND-Agenten in Bagdad
BND-Untersuchungsausschuss vernimmt Schäuble, Zypries, Fromm und Hanning
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) werden am Donnerstag (26. Juni) als Zeugen im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet. Sie sollen zum Fall des von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy aussagen. Weiterhin werden der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, vernommen.
..mehr"Militärmission"
Bundestags-Debatte über Entsendung von mehr deutschen Soldaten nach Afghanistan
Nur einen Tag nach der angekündigten Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes um 1000 Soldaten, debattierte der Deutsche Bundestag über das größere Afghanistan-Engagement. Mehrere Politiker sprachen lieber über "zivile Hilfen" als über den Kriegseinsatz deutscher Soldaten. So warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) davor, die "Hilfen" für Afghanistan auf die Bundeswehr zu reduzieren. Nur mit einem gelungenen Wiederaufbau werde es gelingen, die "Militärmission" mittelfristig zu beenden. Die Bundesregierung möchte sich noch viele Jahre am Afghanistan-Krieg beteiligen. So nannte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) als Zielmarke für einen Rückzug deutscher Soldaten das Jahr 2013.
..mehrPrävention
Die Regierung will dem Volk eine gesündere Ernährung verordnen
Mit einem Aktionsplan für ausgewogene Ernährung und mehr Bewegung wirbt die Bundesregierung für eine gesunde Lebensweise. Das Programm ist bis 2020 ausgelegt und soll dazu beitragen, dass "alle von einer höheren Lebensqualität und einer gesteigerten Leistungsfähigkeit profitieren", sagte Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch (25. Juni) in Berlin.
SPD-Fraktionsvize kritisiert Medienberichterstattung
"Medien hacken zu Unrecht auf Beck herum"
Gerüchte über einen möglichen Amtsverzicht von SPD-Chef Kurt Beck sind nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner aufgebauscht. Ferner sagte am Mittwoch (25. Juni) im Saarländischen Rundfunk: "Es ist wie immer, es werden bestimmte Wortfetzen aus der Fraktion rausgetragen und aus dem Gesamtzusammenhang herausgerissen." Beck hatte am Dienstag die SPD-Fraktion zur Geschlossenheit aufgerufen. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Beck: "Wenn ich Teil des Problems sein sollte, klebe ich an keinem Stuhl. Klar ist, ich will für diese Partei kämpfen und lasse mich nicht von außen wegpusten".
..mehrRüstung
Bundeswehr erhält 98 neue "Dingos" und 420 "Waffenstationen"
Für den Kriegseinsatz in Afghanistan erhält die Bundeswehr mehr geschützte Fahrzeuge vom Typ "Dingo 2". Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch (25. Juni) in Berlin mitteilte, gab der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für den Kauf von 98 neuen Fahrzeugen. Der Vertrag hat ein Volumen von 76,3 Millionen Euro. Zur "militärischen Aufwertung" wurde den Angaben zufolge vom Ausschuss zudem der Kauf von 420 "Waffenstationen" für 68,3 Millionen Euro gebilligt.
..mehr36 Prozent erhalten Niedriglöhne
Bundesregierung beschließt 13%iges Armutsrisiko
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (25. Juni) in Berlin den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2005 über 36 Prozent der Beschäftigten für Niedriglöhne arbeiteten. Die Armutsrisikoquote für die Gesamtbevölkerung Deutschlands habe 2005 bei 13 Prozent gelegen. Die Bundesregierung hob hervor, dass demgegenüber das Armutsrisiko im europäischen Durchschnitt bei 16 Prozent gelegen habe. Die Linksabgeordnete Katja Kipping wies allerdings darauf hin, dass dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge das Armutsrisiko in Deutschland bei 18,3 Prozent liege. Kipping erklärt die große Diskrepanz dadurch, dass "die von der Bundesregierung bei der Armutsberichterstattung bevorzugte Methode" dazu führe, dass Geringqualifizierte, Migranten und Familien mit kleinen Kindern "untererfasst werden". So käme die Bundesregierung dazu, dass angeblich nur 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht seien, statt 18 Prozent. Außerdem kritisiert sie: "Die monatliche Armutsrisikogrenze sollte seriösen Auswertungen zufolge nicht wie im Entwurf des Armutsberichts bei 781 Euro sondern dem DIW folgend bei 880 Euro angesetzt werden."
BUND-Beschwerde bei EU-Kommission
Deutsche Autokonzerne sollen gegen EU-Recht verstoßen
Wegen angeblichen Verstoßes gegen die europäische Richtlinie zur Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von Pkw durch fünf deutsche Autofirmen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch (25. Juni) eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Richtlinie sehe vor, dass jede Autowerbung Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionswerte der beworbenen Personenkraftwagen angebe. Werbetafeln und -anzeigen von Mercedes, BMW, VW, Ford und Opel der letzten Wochen enthielten jedoch keinerlei Angaben über die CO2-Emissionen, so der BUND.
..mehr"Kollektive Bestrafung durch die EU"
242 Millionen US-Dollar für palästinensische "Sicherheitsstrukturen"
Gut 40 Staaten streben einen raschen Aufbau von Polizei und Justiz in den palästinensischen Gebieten an. Die Vertreter der Länder sagten der Autonomiebehörde am Dienstag (24. Juni) auf der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" in Berlin für die kommenden Jahre 242 Millionen US-Dollar (156 Millionen Euro) zu, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Anschluss an das Treffen bekannt gab. Deutschland will für Palästina in diesem und im nächsten Jahr mit 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
..mehr35,0 Prozent
Union rutscht laut Umfrage unter Wahlergebnis von 2005
Die Union ist einer Umfrage zufolge unter ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2005 gerutscht. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, kommt die Union laut Institut für Demoskopie Allensbach jetzt auf 35,0 Prozent. Im Vormonat waren es 35,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl hatten CDU und CSU 35,2 Prozent erreicht.
..mehr"Der Prototyp für Gorleben säuft ab"
"Task Force" als Antworft auf Pannen im Atommülllager Asse
Wegen der ans Licht gekommenen Pannen im niedersächsischen Atommülllager Asse soll jetzt eine "Task Force" das Konzept zur geplanten Schließung des mit radioaktiven Abfällen gefüllten Salzbergwerks prüfen. Darauf verständigten sich am Dienstag (24. Juni) in Berlin Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bei einem Krisentreffen mit Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Zudem will sich der Bundestag am Donnerstag auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall beschäftigen. Die "Task Force" solle sowohl die notwendigen rechtlichen Genehmigungen für das künftige Verfahren als auch Fehler im bisherigen Betrieb klären, hieß es.
..mehrWasserstoffexplosion in Brunsbüttel
Greenpeace erhält von Vattenfall nur wenige Akten über Störfall
Greenpeace und der Kernkraftwerksbetreiber Vattenfall haben sich vor Gericht auf die Herausgabe von Akten über einen Störfall 2001 im Atommeiler Brunsbüttel an die Umweltorganisation geeinigt. Von den umfangreichen Aktenbeständen werden Greenpeace nun lediglich "bestimmte Akteninhalte" zur Verfügung gestellt, obwohl nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse "an allen Informationen zum Störfall" hat. Beide Parteien hätten am Dienstag (24. Juni) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig einen Vergleich geschlossen, sagte ein Gerichtssprecher. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit über mehrere Instanzen, bei dem es um die Offenlegung von Unterlagen zu einer Wasserstoffexplosion im Dezember 2001 gegangen war. Der schwere Störfall in der Sicherheitszone des Meilers hätte Experten zufolge bei nur etwas anderem Verlauf zu einer Kernschmelze führen können.
..mehr"Im Zweifel für den Angeklagten"
Bundeswehrsoldatin vom Vorwurf der Kindstötung freigesprochen
Eine frühere Bundeswehrangehörige ist am Dienstag von einem Berufungsgericht im niederländischen Maastricht vom Vorwurf der Kindstötung freigesprochen worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers folgte die Kammer damit dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft für die 32-jährige Deutsche gefordert.
..mehrÜberlastete Schüler
"G8"-Schüler in Baden-Württemberg benötigen Hausaufgabenbetreuung
Die baden-württembergische Landesregierung zieht Konsequenzen aus den Schwierigkeiten bei der Umstellung auf das achtjährige Gymnasium (G8). Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau (beide CDU) legten am Dienstag (24. Juni) in Stuttgart einen Kabinettsbeschluss für eine "Qualitätsoffensive" vor. Hauptbestandteil ist die Einführung einer Hausaufgabenbetreuung. Zudem sollen alle Gymnasien auf Ganztagesbetrieb umstellen können, wenn sie hierfür ein "durchdachtes Konzept" vorlegen. Ursprünglich sollte der Ausbau auf eine Quote von 40 Prozent begrenzt werden.
Mit Saarland, Thüringen, Sachsen und Brandenburg?
Bundestagswahl voraussichtlich am 27. September 2009
Der Termin für die Bundestagswahl wird voraussichtlich der 27. September 2009 sein. Dies verlautete am Dienstag (24. Juni) aus Koalitionskreisen in Berlin. Bislang war auch der 20. September im Gespräch. Am 27. September könnte die Bundestagswahl zusammen mit den Landtagswahlen im Saarland, Thüringen, Sachsen und Brandenburg stattfinden. Die Länder können Termine für Wahlen selbst bestimmen.
..mehr"Ideologische Position"
Die Union will mit Atomstrom in den Wahlkampf ziehen
In Hessen hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Ende Januar eine herbe Wahlniederlage einstecken müssen, nachdem er massiv für den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Biblis geworben hat. Dennoch will die Union ihre Forderung nach längeren Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke auch künftig zum Wahlkampfthema machen. Keine Partei werde es sich mehr leisten können, "auch nicht die Grünen und auch nicht die SPD, beim Thema Energiepolitik eine ideologische Position einzunehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag (24. Juni) in Berlin. 2020 "sichere" Kernkraftwerke abzuschalten sei "keine konsistente Energiepolitik".
..mehrFestnahme
Angeblich versuchter Schmuggel von Raketentechnologie in den Iran
Wegen eines angeblich versuchten Schmuggels von Raketentechnologie in den Iran hat die Bundesanwaltschaft einen 62-jährigen Deutschen festnehmen lassen. Der Beschuldigte Hans-Josef H. soll als Geschäftsführer einer in Rheinland-Pfalz ansässigen Firma gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, wie die Bundesanwaltschaft am Montag (23. Juni) in Karlsruhe mitteilte.
..mehrDemonstration der Friedensbewegung
SPD und Opposition fordern den Abzug aller US-Atomwaffen
Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61, die im Rahmen der "Nuklearen Teilhabe" im Kriegsfall von deutschen Tornados eingesetzt werden können. Ein interner Bericht der US-Luftwaffe vom Februar 2008 kam offenbar zu dem Ergebnis, dass die Lagerung der Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel nicht den Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums entspricht. Vor diesem Hintergrund werden nun Rufe nach einem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland laut. SPD und Opposition forderten die Bundesregierung am Montag (23. Juni) auf, mit einem solchen Schritt ein Abrüstungssignal zu setzen. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung sprach sich für eine Abschaffung verbliebener Nuklearwaffen aus. Die Friedensbewegung ruft zu einer Demonstration am 30. August 2008 in Büchel auf. Die Bundesregierung will hingegen an der NATO-Strategie der atomaren Abschreckung festhalten.
Grenzwertüberschreitung
Krisentreffen in Berlin wegen Pannen im Atommülllager Asse
Nach Pannen im Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel kommt es am Dienstag (24. Juni) in Berlin zu einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen von Bund und Land Niedersachsen. Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass in dem Forschungsbergwerk offenbar radioaktive Salzlauge lagert, die die zulässigen Grenzwerte um das Acht- bis Neunfache überschreitet. Laut Bundesumweltministerium hat das zuständige Landesbergamt gegen geltendes Strahlenschutzrecht verstoßen. Schavan ist auf Bundesebene für das Forschungsbergwerk zuständig.
..mehr"Das halte ich für Betrug"
CDU schreibt über Umweltschutz, Augenmaß und Kernenergie
Die CDU will offenbar umweltorientierte Wählerkreise für sich gewinnen. Der CDU-Bundesvorstand beschloss dazu am Montag (23. Juni) in Berlin ein Papier für eine nachhaltige Klimapolitik, wie Generalsekretär Ronald Pofalla mitteilte. Nach der Diskussion an der Basis soll der Stuttgarter Parteitag Anfang Dezember die Leitlinien beschließen. Die Partei unterstützt darin das von der Bundesregierung bereits formulierte Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um bis zu 40 Prozent zu senken. Bis 2020 soll der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch beim Gas 20 Prozent und beim Strom 30 Prozent ausmachen und bis 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland darstellen.
..mehr"Totalausfall" als Ost-Beauftragter
Linke fordert Abberufung Tiefensees
Die Linke fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den für den Aufbau Ost zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee von dieser Funktion zu entbinden. "Er ist letztlich als Ost-Beauftragter ein Totalausfall", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag (23. Juni) in Berlin. Nach fast drei Jahren im Amt habe Tiefensee "fast nichts vorzuweisen". Daher sei es höchste Zeit, eine Person in der Bundesregierung zu benennen, die sich ausschließlich mit dem Thema neue Bundesländer befassen könne.
..mehrSoldaten am Hindukusch
Linke kündigt Demonstrationen gegen neues Afghanistan-Mandat an
Mit Demonstrationen in zwei deutschen Großstädten will die Linke im September gegen die geplante Ausweitung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr protestieren. Die Veranstaltungen seien am 20. September in Berlin und Stuttgart geplant, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag (23. Juni) in Berlin.
..mehr25 Prozent mehr in fünf Jahren
In Baden-Württemberg wird es laut Klimastudie immer wärmer
In Baden-Württemberg hat sich einer Studie zufolge der Klimawandel seit 2001 deutlich beschleunigt. Wie das Landesumweltministerium am Montag (23. Juni) in Stuttgart mitteilte, erhöhte sich die Temperatur im Land im relativ langen Zeitraum von 1931 bis 2000 im Jahresdurchschnitt um 0,8 Grad Celsius, während allein zwischen 2001 und 2005 der Anstieg bereits bei 1,0 Grad lag.
..mehrKaufkraftverluste
Sozialverband fordert Inflationsschutz für die Renten
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) will weitere Kaufkraftverluste der Rentner mit einer Inflationsschutzklausel verhindern. "In den vergangenen Jahren war die Entwicklung der Renten durch einen nie da gewesenen Wertverfall geprägt", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer am Montag (23. Juni) in Berlin. Drei Nullrunden und die gestiegenen Krankenversicherungsbeiträge haben Bauer zufolge zu einem Kaufkraftverlust von mindestens zehn Prozent in den vergangenen fünf Jahren geführt. Dieser Kürzungseffekt solle durch die Einführung eines Inflationsschutzes aufgehoben werden.
..mehrIm Gegensatz zum Volksentscheid
EU will Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft setzen
Trotz des irischen Volksentscheids gegen den EU-Reformvertrag will die Europäische Union den gestoppten Vertrag mit einem Vier-Punkte-Plan im kommenden Jahr doch noch in Kraft setzen. Auf ihrem Krisengipfel in Brüssel einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (20. Juni) auf eine gemeinsame Marschroute, um dem in Irland durchgefallenen Lissabon-Vertrag eine Zukunft zu geben. Danach wird das irische Referendum "zur Kenntnis genommen", der Ratifizierungsprozess weiter fortgesetzt, Irland bis Mitte Oktober Zeit für neue Lösungsansätze gegeben und bis dahin an "konkreten Ergebnissen" für die 500 Millionen Bürger der EU gearbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "zufrieden" mit dem Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens. "Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die ich für weiterführend halte", sagte Merkel.
Rücksicht auf bayerische Landtagswahlen
Mehr deutsche Soldaten für Afghanistan geplant
Die Bundesrepublik Deutschland wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge ihr militärisches Engagement in Afghanistan verstärken. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Bundesregierung wolle im Herbst bei der Verlängerung des Mandates im Bundestag die Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 1000 auf 4500 Soldaten beantragen.
..mehrAusbeutung von Kindern und Kinderpornografie
Bundestag verschärft Sexualstrafrecht
Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Parlament am Freitag einen schwarz-roten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Vorgabe zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.
..mehr"Geheim ermittelnde Staatspolizei"
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an. Mit dem Gesetz soll das BKA künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren "umgehend auszusetzen". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) drohte mit einer Verfassungsklage gegen das geplante BKA-Gesetz. Dies sei notwendig, wenn der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung verabschiedet werden sollte, sagte Baum. Er bemängelte unter anderem, dass die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei nicht gewahrt bliebe.
..mehrVolle öffentliche Kassen
Steuereinnahmen stiegen von Januar bis Mai gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent
Der deutsche Fiskus hat im Mai mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Die Steuereinnahmen stiegen um 3,2 Prozent auf 40,52 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte. Von Januar bis Mai erhöhten sich die Steuereinnahmen demzufolge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,1 Prozent auf 197,85 Milliarden Euro.
..mehrAnstieg der Verbraucherpreise
EU-Gipfel beschließt Erweiterung der Euro-Zone um die Slowakei
Die Slowakei erhält zum 1. Januar 2009 die europäische Gemeinschaftswährung. Eine entsprechende Erweiterung der Euro-Zone beschloss der EU-Gipfel am Donnerstag (19. Juni) in Brüssel. Die Slowakei, die seit Mai 2004 der EU angehört, ist damit das 16. Land, das den Euro einführt und nach Slowenien das zweite osteuropäische Land. Die formelle Entscheidung treffen die EU-Finanzminister im Juli. Dann legen sie auch den Umrechnungskurs für die slowakische Krone fest.
..mehrFall Khafagy
Steinmeier weist Mitverantwortung an CIA-Flügen zurück
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss eine Mitverantwortung der Bundesregierung für die Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse der CIA zurückgewiesen. Man dürfe "nicht so tun, als hätten wir 2001 oder 2002 schon über die Erkenntnisse verfügt, die wir heute haben", sagte Steinmeier am Donnerstag (19. Juni) in Berlin. Die Bundesregierung habe erst Ende 2004 von der amerikanischen Praxis erfahren, behauptete der Außenminister. Nach Angaben des Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob, gab es nach derzeitigem Erkenntnisstand zwei CIA-Gefangenenflüge, die deutschen Luftraum berührten. Ferner vernahm der Untersuchungsausschuss den Vize-Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk. Schwerpunkt der Debatte im Ausschuss war der Fall des am 25. September 2001 im bosnischen Sarajevo von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy. Dabei war der in München lebende Khafagy, der später im US-Gefängnis Tuzla festgehalten wurde, misshandelt worden.
..mehrPersonen- und Materialtransport
Zwei deutsche Offiziere bei Hubschrauberabsturz in Bosnien getötet
Zwei Offiziere der Bundeswehr sind offenbar beim Absturz eines spanischen Militärhubschraubers der EU-"Friedenstruppe" in Bosnien ums Leben gekommen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Madrid wurden bei dem Unglück in der Region von Banja Luka alle vier Insassen getötet, auch die beiden spanischen Piloten. Der Hubschrauber habe im Rahmen des EUFOR-Einsatzes Personen und Material transportiert.
..mehrSeeweg-Kontrolle
Marine schickt neues Aufklärungsflugzeug ans Horn von Afrika
Erstmals entsendet die Deutsche Marine einen Seefernaufklärer vom Typ P3-C Orion zur "Anti-Terror-Mission" Operation Enduring Freedom (OEF) nach Djibouti. Das Flugzeug gehört zum Marinefliegergeschwader 3 "Graf Zeppelin" in Nordholz und löst Anfang Juli die Fregatte "Emden" ab, wie ein Marinesprecher am Donnerstag (19. Juni) in Glücksburg sagte. Der internationale Einsatz sei die erste "Bewährungsprobe" dieses neuen Flugzeugtyps der Marineflieger. Insgesamt werden rund 100 Marinesoldaten in Djibouti stationiert. Zu den Aufgaben der P3C gehören den Angaben zufolge Aufklärungs- und Überwachungsflüge in den angrenzenden Seegebieten.
..mehrEU-Krisengipfel in Brüssel
Merkel gegen Denkpause nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag
Eine Woche nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag beraten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über mögliche Lösungsansätze. Unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels wurde am Donnerstag (19. Juni) deutlich, dass auf dem Treffen in der belgischen Hauptstadt noch keine Entscheidungen zu erwarten sind. Allerdings sollte es nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch keine neuerliche Denkpause geben, wie sie sich die EU nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 verordnet hatte. Juristisch ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages mit dem Nein der Iren gescheitert. Vor dem Hintergrund des britischen Ja zum Lissabon-Vertrag vom Mittwoch drängen EU-Kommission, EU-Parlament und mehrere EU-Regierungschefs dennoch, den Ratifizierungsprozess in den noch ausstehenden sieben EU-Ländern fortzusetzen. "Wir brauchen keine neue Reflexionsphase", drängte Merkel ohne Rücksicht auf das geltende Recht.
NRW-Regelung nichtig
Karlsruhe kippt Befristung von Führungspositionen für Beamte
Führungspositionen für Beamte dürfen nicht zeitlich befristet werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Mit einer befristeten Vergabe von Führungsämtern werde das "Lebenszeitprinzip" verletzt, wonach das Beamtenverhältnis grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt ist. Dies solle die Unabhängigkeit der Beamten und eine rechtsstaatliche Verwaltung gewährleisten. Der Zweite Senat erklärte eine Regelung im nordrhein-westfälischen Beamtengesetz für verfassungswidrig und nichtig, wonach Führungspositionen für Beamte zunächst auf Zeit zu vergeben seien.
..mehrVerjährungsfrist bei Bestechungsdelikten konkretisiert
BGH erleichtert Verfolgung korrupter Amtsträger
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die strafrechtliche Verfolgung korrupter Amtsträger erleichtert. In einem Grundsatzurteil konkretisierte der BGH am Donnerstag (19. Juni) die Verjährungsfrist bei Korruptionsdelikten. Demnach beginnt bei der Bestechung eines Amtsträgers die Verjährungsfrist erst dann zu laufen, wenn er die "gekaufte" Diensthandlung vollzogen hat und nicht bereits, wenn er das Geld kassiert hat. Im Ergebnis können damit Tatbeteiligte länger strafrechtlich verfolgt werden.
..mehrArbeit, Umwelt und Familie
Neue christliche Partei AUF will Landesverband gründen
Die neue christliche Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) will in Mecklenburg-Vorpommern einen Landesverband gründen. Zum Gründungsparteitag am Samstag in Rostock rechnet Christian Hauser, Sprecher des Vorbereitungskreises, mit knapp zwei Dutzend Mitstreitern. Ziel sei es, "die christlichen Kräfte in der Politik zu bündeln", sagte Hauser. Hauser ist Beamter im Landesdienst und war bis Jahresbeginn noch Landesvorsitzender der Partei bibeltreuer Christen (PBC). Die PBC erreichte bei den Landtagswahlen 2006 mit 1957 Zweitstimmen 0,2 Prozent.
..mehr"Marktwirtschaftliche Alternative"
Private Krankenversicherer wollen "Gesundheitsmanager" werden
Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) will sich "vom Kostenerstatter zum Gesundheitsmanager entwickeln". Dazu habe der PKV-Verband am Mittwoch (18. Juni) ein eigenständiges Pflegeberatungsunternehmen gegründet, das ab 2009 bundesweit 270 Pflegeberater beschäftigen werde. Ferner kündigte Schulte an, dass die Privatversicherer künftig 10,5 Millionen Euro jährlich für die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen bereitzustellen.
..mehr"Diverse Aufklärungshindernisse"
Fall Kurnaz geht nach zwei Jahren zu Ende
Zwei Jahre lang hat der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke teilte am Mittwoch in Bremen mit, dass sein Mandant jetzt in dem Ermittlungsverfahren gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elite-Truppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK), die ihn 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar misshandelt haben sollen, auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Docke sprach von "diversen Aufklärungshindernissen", die eine öffentliche Klage in der Sache verhindert hätten. Docke betonte, es bleibe ein "bitterer Nachgeschmack und die Hoffnung, dass - auch wenn dieser Vorgang ungesühnt bleibt - die von Herrn Kurnaz geschilderten Vorgänge einmalig bleiben". Der Anwalt äußerte die Hoffnung, dass sich "Bundeswehrangehörige nie wieder für Einsätze in Folterlagern hergeben".
"Parteitaktisches Kalkül"
Westerwelle kritisiert Saarland und Thüringen wegen Wahlterminen
FDP-Chef Guido Westerwelle wirft den Landesregierungen von Thüringen und dem Saarland "parteitaktisches Kalkül" bei der Terminierung der Landtagswahlen 2009 vor. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wollten mit Urnengängen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl gezielt die Wahlbeteiligung senken, um ihre eigenen Chancen zu verbessern, sagte Westerwelle am Mittwoch (18. Juni) in Berlin. Da für Juni 2009 zudem noch EU-Wahlen anberaumt seien, würden die Bürger "im Stakkato" zur Wahl gebeten. Sinnvoll wäre es aber, die Termine von Landtags- und Bundestagwahl zu bündeln, so Westerwelle. Er forderte die Unions-Führung auf, auf die beiden Landesverbände einzuwirken.
..mehrPrivatschulen-Förderung
Steuerhinterziehung soll künftig nach 10 Jahren verjähren
Steuerhinterzieher sollen künftig über einen längeren Zeitraum als bisher strafrechtlich verfolgt werden können. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin das Jahressteuergesetz 2009, wonach Steuerstraftaten künftig erst nach zehn statt wie bisher nach fünf Jahren verjähren.
..mehrGlobale Nahrungsmittelkrise
Bundesregierung will weniger Exportbeschränkungen und mehr Düngemittel
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (18. Juni) einen Bericht zur Welternährungslage. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sagte anschließend im Bundestag, um die Ernte des nächsten Jahres nicht zu gefährden, sei darauf zu achten, dass die Grundlagen für einen verbesserten Zugang zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln geschaffen werden. "Ohne Saatgut, ohne Düngemittel, ohne Technik helfen wir für die nächste Saison nicht", so de Maizière. Auch fordere die Bundesregierung eine Aufhebung von Exportbeschränkungen und wolle einen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde, was den internationalen Handel bei Agrarexporten begünstigen werde.
..mehrVielerorts übliche Praxis der Behörden
Arbeitslose WG-Bewohner dürfen nicht benachteiligt werden
Empfängern von Arbeitslosengeld II muss für ein WG-Zimmer genauso viel Miete bewilligt werden wie für eine eigene Wohnung. Für das Leben in einer Wohngemeinschaft dürften keine niedrigeren Mietobergrenzen festgesetzt werden, urteilte das Bundessozialgericht am Mittwoch (18. Juni) in Kassel. Für diese vielerorts übliche Praxis der Behörden gebe es keine Rechtsgrundlage, befanden die Kasseler Richter.
..mehrHöchstgrenzen bei Managergehältern
Kardinal Meisner kritisiert CDU
Der Kölner Erzbischof Joachim Meisner geht auf Distanz zur CDU. Der Kardinal kritisierte im Magazin "Capital", die CDU entwurzele sich "bei christlich denkenden Menschen zunehmend selbst". Er fügte hinzu: "Beim derzeitigen Zustand der Parteien gibt es keine, die uns besonders nahe steht." Mit Blick auf die Stammzellen-Debatte sagte er, er nehme das "C" im Firmenschild der Union sehr ernst. Meisner sagte weiterhin, zu seiner Berliner Zeit sei das Verhältnis zum damaligen SPD-Senat "unverkrampft" gewesen. Auch in Nordrhein-Westfalen habe es mit den früheren SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau und Peer Steinbrück eine gute Zusammenarbeit gegeben. Der Kölner Erzbischof hat auch die Höhe der Bezahlung von Führungskräften in der Wirtschaft scharf kritisiert.
..mehr"Truppen aus Afghanistan abziehen"
Linke will Schwan nicht wählen, aber eine rot-rot-grüne Politik
SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan kann sich derzeit keine Hoffnungen machen, mit den Stimmen der Linkspartei zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine sagte am Mittwoch (18. Juni) im Interview mit "stern.de": "Nichts spricht für die Wahl von Frau Schwan." Erstens sei mit ihr "keine Koalitionsperspektive" verbunden. Zweitens gebe es auch inhaltlich keine überzeugenden Antworten Schwans. "Insofern gibt es für uns keine Gründe, diese Kandidatin zu unterstützen", betonte Lafontaine. Er bekräftigte, dass seine Partei prüfe, einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 aufzustellen.
..mehr"Ausnahmefälle"
Erstattung von Tilgungsraten für Eigenheim von "Hartz-IV"-Empfängern
"Hartz-IV"-Empfänger können die Tilgungsraten für ein Eigenheim unter Umständen vom Amt erstattet bekommen. Das entschied das Bundessozialgericht am Mittwoch (18. Juni) in Kassel. Allerdings gelte das nur, wenn Haus oder Eigentumswohnung von den Arbeitslosen selbst genutzt und bereits "zum großen Teil" abbezahlt seien. In solchen "Ausnahmefällen" müssten ihnen die monatlichen Ratenzahlungen an die Bank als "Kosten der Unterkunft" bewilligt werden - wenn auch nur bis zur Höhe der ortsüblichen Miete einer angemessen großen Wohnung.
..mehrBachelor & Master
Zahl der Studenten mit Depressionen soll wachsen
Hochschulseelsorger melden eine zunehmende Zahl von Studenten mit Depressionen und Burn-Out-Syndrom. Die Zahl derer, die mit dem wachsenden Druck an den Universitäten nicht zurechtkämen, habe deutlich zugenommen, sagte der Koordinator der katholischen Hochschulseelsorge in München, Robert Lappy. In den vergangenen drei bis vier Semestern sei die Zahl dieser Fälle bei den katholischen Beratungsstellen in München um etwa 20 Prozent gestiegen. "Das hängt auch mit den Reformen an Universitäten zusammen", sagte der Theologe. Mit der verbreiteten Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge hätten die Belastungen für Studenten zugenommen.
..mehrBrücke über die Ostsee
Regierung will Fehmarnbelt-Vertrag "baldmöglichst" unterzeichnen
Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben "baldmöglichst" die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau der Fehmarnbelt-Brücke an. Dies habe die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag geantwortet, teilte die Parlamentspressestelle am Montag (16. Juni) in Berlin mit. Die Verzögerung der Unterzeichnung des bereits für Ende 2007 avisierten Vertrages liege in einer "Reihe inhaltlicher und formaler Abstimmungen" begründet, heißt es.
..mehrUmweltgesetzbuch
BUND warnt vor hohen Trinkwasserkosten
Die Umweltschutzorganisation BUND hält den derzeitigen Entwurf für das von der Bundesregierung geplante Umweltgesetzbuch (UGB) für "ungenügend". "Der UGB-Entwurf offenbart erhebliche Defizite im Naturschutz und erreicht nicht, den Arten- und Biotopschutz zu verbessern", sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Mängel im Entwurf könnten sogar dazu führen, "die Trinkwasserkosten für die Bürger zu verdoppeln oder zu verdreifachen". Weiger: "In Deutschland werden täglich über 100 Hektar freie Landschaft überbaut. Mit dem derzeitigen UGB-Entwurf wird es nicht gelingen, diesen Landverbrauch drastisch zu reduzieren." Das aber führe zum Verlust naturnaher Bereiche, mit deren Hilfe es möglich sei, sauberes Wasser zu gewinnen. Weiger warf der Bundesregierung vor, "meilenweit vom Ziel entfernt zu sein, den täglichen Landverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar zu reduzieren".
..mehr"Hinterfotzige Rentenkürzung" bei Rente mit 67
CSU-Politiker Kobler unterstützt SPD und Linke bei Altersteilzeit
Im Streit mit der Union bekommt die SPD für ihr Konzept zur Verlängerung der Altersteilzeit jetzt auch Unterstützung aus dem Arbeitnehmerflügel der CSU. Der Vizechef der CSU-Arbeitnehmervertretung, Konrad Kobler, forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine Weiterentwicklung der Altersteilzeit. Sonst drohe über die Rente mit 67 eine "zugespitzt gesagt: hinterfotzige Rentenkürzung", sagte Kobler.
..mehrZusammenarbeit in Außen- und Sicherheitspolitik
CSU-Generalsekretärin fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer fordert als Konsequenz aus dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Haderthauer sagte, ohne den Vertrag von Lissabon stoße schon die jetzige Europäische Union an ihre Grenzen. Deshalb sei es "völlig abwegig, über einen Beitritt der Türkei weiter zu verhandeln".
..mehrMitmachen oder EU verlassen
Massiver Druck Deutschlands nach Referendum auf Irland
Nach der Ablehnung des so genannten EU-Reformvertrages durch die irische Bevölkerung üben deutsche Europapolitiker einen massiven Druck auf Dublin aus, sich zur Europäischen Union zu bekennen oder die Gemeinschaft zu verlassen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich automatisch die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft." Schulz möchte gerne EU-Kommissar werden.
..mehr"Schmutzige Portfolios"
Greenpeace prangert Chemieriesen Bayer wegen Pestiziden an
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace prangert den Chemieriesen Bayer an, weil dieser im internationalen Konzernvergleich die menschliche Gesundheit und Umwelt am stärksten gefährde. Die Organisation veröffentlichte ihre Einschätzungen in einem Report mit dem Titel "Die schmutzigen Portfolios der Pestizid-Industrie". Nach Bayer folgen im Greenpeace-Ranking die Unternehmen Syngenta (Schweiz), Monsanto (USA), BASF (Deutschland) und Dow Chemical (USA). Der Report vergleicht die Pestizid-Verkaufsprogramme der fünf weltweit führenden Agrochemie-Konzerne, die 75 Prozent des Weltmarktes abdecken, auf Basis von Umwelt- und Gesundheitkriterien. 243 (46 Prozent) der 512 weltweit von den Konzernen verkauften Pestizide gefährden danach Mensch und Natur besonders stark. Alle fünf Konzerne haben nach Darstellung von Greenpeace Anfragen nach den von ihnen weltweit verkauften Pestizidwirkstoffen abgewiesen.
"Verzögerungstaktik"
Krümmel und Brunsbüttel weiter auf unbestimmte Zeit vom Netz
Auch ein Jahr nach der Schnellabschaltung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel werden beide Atommeiler auf unbestimmte Zeit weiterhin keinen Strom liefern. Ein Termin für das Wiederanfahren sei derzeit völlig offen, sagte der Geschäftsführer des Betreibers Vattenfall Europe Nuclear Energy, Ernst Michael Züfle, am Montag (16. Juni) in Krümmel. Beim Kieler Sozialministerium als Atomaufsichtsbehörde sei auch noch kein Antrag gestellt.
..mehr"Mit Sicherheit kein Widerstandskämpfer"
SPD-Abgeordneter kritisiert Tillichs CDU-Zugehörigkeit zu DDR-Zeiten
Die Absprachen anderer Parteien mit Vertretern der Linken auf kommunaler Ebene entfachen eine neue Debatte über die Vergangenheit sächsischer Spitzenpolitiker. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verwies am Montag (16. Juni) bei der Vorstellung einer Unterstützerkampagne für den Dresdner Linke-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Sühl auf die CDU-Mitgliedschaft von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu DDR-Zeiten. Wer 1987 in die CDU eingetreten und Angestellter im Rat des Kreises in Kamenz geworden sei, der "war mit Sicherheit kein Widerstandskämpfer", sagte Nolle. Tillichs Zugehörigkeit zur CDU sei der "Gipfel der Scheinheiligkeit" der Union, deren "historische Schizophrenie" er nicht akzeptieren wolle. Nolle zufolge gibt es eine Reihe von Landtagsabgeordneten der CDU, die früher "Blockflöten" gewesen seien. Als weiteres Beispiel führte er die SED-Vergangenheit des sächsischen Polizeipräsidenten und heutigen CDU-Mitglieds Bernd Merbitz an.
..mehrEin-Euro-Jobs
Gewerkschaften und Sozialverbände demonstrieren für mehr Arbeitslosengeld II
Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden haben am Montag (16. Juni) vor dem Brandenburger Tor in Berlin für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II demonstriert. Anlass war eine parallel stattfindende Anhörung zum Thema im Bundestag. Die Redner forderten die Unterbindung "missbräuchlicher und überhandnehmender" Einsätze von Ein-Euro-Jobs.
..mehrNach Volksabstimmung
Deutschland verlangt weitere Ratifizierung des EU-Reformvertrags
Deutsche Politiker kämpfen weltweit für die Einführung eine "Demokratie", tun sich aber schwer damit, wenn die Bevölkerung anders votiert als die Regierenden es sich wünschen. Mit dem Nein der Iren zum "EU-Reformvertrag" (Vertrag von Lissabon) ist die Ratifizierung des formal gescheitert. Dennoch rufen Deutschlands Europapolitiker dazu auf, die Ratifizierung fortzusetzen. Von gemeinsamem Handeln in Europa ist die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (16. Juni) auf dem Krisentreffen der 27 EU-Außenminister in Luxemburg, jetzt müsse es darum gehen, zusammen mit Irland die "Situation zu deblockieren". Sein irischer Amtskollege Micheal Martin mahnte, noch sei es zu früh, einen Vorschlag zum Ausweg aus der neuen "Verfassungskrise" vorzulegen. In der vergangenen Woche hatten die Iren den geplanten Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt. Der inhaltlich vergleichbare "EU-Verfassungsvertrag" war 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Bei der Ratifizierung des Reformvertrages durfte nur die Bevölkerung Irlands über die Ratifizierung abstimmen, weil es die Verfassung zwingend vorsah. In allen anderen EU-Mitgliedsstaaten wollte man die Bevölkerung vorsorglich nicht entscheiden lassen.
..mehrEurocopter
Ingenieur wegen Spionage für russischen Geheimdienst verurteilt
Weil er offenbar dem russischen Geheimdienst Unterlagen verkauft hat, ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Hubschrauber-Herstellers Eurocopter zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 44-jährige Maschinenbauingenieur aus Bayern "befand sich seit 2003 in einer wirtschaftlich prekären Situation und benötigte dringend Geld", das er sich von der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst erhofft hatte, teilte das Oberlandesgericht am Montag (16. Juni) in München mit. Strafmildernd wertete das Gericht, dass der Mann geständig war und den Behörden seit 2007 bei der Aufklärung des Spionage-Falls geholfen hatte.
..mehr"Teufelswerk"
SPD-Präsidium einstimmig für verlängerte Altersteilzeit bis 2015
Die SPD will die staatlich geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern. Voraussetzung soll sein, dass Unternehmen frei werdende Stellen mit "Ausbildungsabsolventen und - absolventinnen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen besetzt". Für alle Neuanträge soll ab 2010 der frühestmögliche Zugang erst mit dem vollendeten 57. Lebensjahr (derzeit 55 Jahre) möglich sein. Einen entsprechenden Beschluss hat das Parteipräsidium am Montag (16. Juni) "einstimmig" gefasst, wie Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin sagte. Die Sozialdemokraten fordern darin, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode die flexiblen Übergänge in den Ruhestand ausbauen müsse. Die Regelung solle 2015 überprüft werden. "Wir schaffen flexible Übergänge für Menschen, die einfach nicht mehr können", sagte Heil zur Begründung. Die SPD habe mit Interesse wahrgenommen, dass es dazu aus der Union "unterschiedliche Stimmen" gebe. Die Linke begrüßte inhaltlich den Beschluss: "Links wirkt, auch bei der Altersteilzeit", kommentierte Werner Dreibus von der Linksfraktion. "Noch im vergangenen Jahr war die Fortsetzung der Förderung der Alterteilzeit für die SPD Teufelswerk. Jetzt hat sich das SPD-Präsidium sogar einstimmig dafür ausgesprochen, die Förderung fortzusetzen." Dreibus fürchtet allerdings ein "wahltaktisches Manöver".
..mehrFür Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke
Ex-Umweltminister Klaus Töpfer mal für und mal gegen Atomkraftwerke
Der frühere Chef des UN-Klimareferats, Klaus Töpfer, hat die Bundesregierung zu stärkeren Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. "Künftig muss sicher noch nachgelegt werden", sagte Töpfer der "Rheinischen Post". "Das gilt für Mobilität, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass Deutschland Technologieführer bleibt." Der CDU-Politiker und einstige "Atomminister" sprach sich für neue Kohle- und Atomkraftwerke aus. Im März 2007 hatte sich Töpfer noch gegen zahlreiche neue Atomkraftwerke ausgesprochen. Töpfer hatte damals auf einer Veranstaltung des Siemens-Konzerns der Atomenergie als Lösung für die Klimaprobleme eine klare Absage erteilt.
"Personalquerelen"
Uni Eichstätt beurlaubt ihren Kanzler von der Heydte
Die Personalquerelen an der Katholischen Universität Eichstätt gehen weiter. Der bisherige Kanzler der Universität, Gottfried Freiherr von der Heydte, wurde mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Eine Begründung für diese Maßnahme wollten der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke und der Vorsitzende des Hochschulrats, Helmut Altner, am Montag (16. Juni) bei einer Pressekonferenz in Eichstätt auch auf Nachfragen nicht nennen.
..mehrPannen im Zentralabitur von NRW
Rund 1700 Gymnasiasten schreiben Abi-Klausur neu
Rund 1700 Schüler in Nordrhein-Westfalen werden nach Angaben des Schulministeriums am Dienstag (17. Juni) ihre Abiturklausur in Mathematik zum zweiten Mal schreiben. Zuvor hatten sowohl Schüler als auch Experten zwei Aufgaben aus dem Zentralabitur als zu schwer oder unlösbar kritisiert.
..mehrAbzug der Bundeswehr gefordert
Ärzteorganisation wendet sich gegen Truppenaufstockung für Afghanistan
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) lehnen die von der Bundesregierung geplante Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan ab. Die Organisation reagierte damit auf die von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor dem NATO-Verteidigungsrat in Brüssel angekündigte Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Die IPPNW fordert einen "Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan" und einen "Ausstieg aus dem Krieg".
..mehrBeschlüsse im Bundesrat
Außerplanmäßige Rentenerhöhung gebilligt
Der Bundesrat hat den Weg für die außerplanmäßige Rentenerhöhung ab 1. Juli frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag (13. Juni) in Berlin den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Damit erhalten die 20 Millionen Rentner in Deutschland ab kommenden Monat 1,1 Prozent höhere Altersbezüge. Ursprünglich war eine Steigerung von lediglich 0,46 Prozent vorgesehen. Die Inflationsrate liegt deutlich höher als die jetzt beschlossene Rentenerhöhung.
..mehrNach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag
Deutsche Europapolitiker machen Druck für ein Kerneuropa
Die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ist am Votum der irischen Bevölkerung gescheitert. Die Iren durften als Einzige in ganz Europa direkt über den so genannten Vertrag von Lissabon abstimmen und votierten am Donnerstag (12. Juni) deutlich mit "Nein", obwohl die Regierung und die großen Oppositionsparteien zur Zustimmung aufgerufen hatten. Nur in sechs von 43 Wahlbezirken habe die Bevölkerung mehrheitlich mit Ja gestimmt, meldete der staatliche Rundfunksender RTE am Freitagnachmittag. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmbezirke am Freitagnachmittag votierten 53,5 Prozent der Iren mit Nein, 46,5 Prozent mit Ja. Der neue EU-Vertrag kann nun nicht in Kraft treten. Justizminister Dermot Ahern räumte in einem TV-Interview ein Scheitern der Vertragsbefürworter ein. Deutsche Europapolitiker machen bereits Druck für ein "Kerneuropa", da auch Länder wie Tschechien und Großbritannien skeptisch gegenüber Europa seien und das Votum der Iren abgewartet hätten. Es geht um einen neuen Zusammenschluss von Deutschland, Frankreich und anderen "integrationsfreudigen Staaten". Damit sollen weitere Länder "unter Zugzwang" gesetzt werden.
Nach US-Urteil
Deutsche Politiker fordern Schließung des Lagers Guantanamo
Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten US-Gerichts zugunsten der Rechte von Strafgefangenen fordern deutsche Politiker die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Freitag (13. Juni) in Berlin, wenn der Oberste US-Gerichtshof nun feststelle, dass 'ein seit dem Mittelalter geltendes Grundrecht, das jedem Menschen die Anfechtung seiner Gefangenschaft vor einem Gericht erlaubt, auch für die Guantanamo-Häftlinge zu gelten hat', dann stelle es die Gesetzlosigkeit der Guantanamo-Politik von US-Präsident George W. Bush an den Pranger. Das US-Lager ist im Zuge des so genannten Krieges gegen den Terror eingerichtet worden, an dem sich die rot-grüne Bundesregierung intensiv beteiligte. Die Grünen-Führung setzte gegen den Widerstand von Teilen ihrer Basis und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung Beschlüsse zur Kriegsbeteiligung Deutschlands - unter anderem in Afghansistan - durch. Im Zuge der offiziellen Anti-Terror-Politik wurden unter der rot-grünen Bundesregierung schrittweise auch zahlreiche Grundrechte eingeschränkt.
..mehr"Aufrechterhaltung des freien Welthandels"
Bundesregierung will Marine-Einsätze gegen Piraten
Der "internationale Kampf gegen Terrorismus" hat möglicherweise langsam ausgedient, um Bundeswehr-Einsätze im Ausland zu legitimieren. Die Bundesregierung sondiert jetzt Möglichkeiten der deutschen Marine im "Kampf gegen die internationale Piraterie". Die Koalitionsspitzen vereinbarten dazu Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigen Amt, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag (13. Juni) in Berlin sagte. Schon 1992 definierte die Bundesregierung die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" in den damaligen Verteidigungspolitischen Richtlinien als Aufgabe der Bundeswehr.
..mehr85 Prozent für Pendlerpauschale
"Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden"
Die große Mehrheit der Bürger wünscht im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Dem neuen ZDF-Politbarometer vom Freitag (13. Juni) zufolge sind 85 Prozent dafür, dass die Kosten für den Weg zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. Gegen diese Forderung sind nur 12 Prozent. Außerdem räumten 51 Prozent Steuersenkungen den Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung (43 Prozent) ein. "Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden und die Pendler vor dem Hintergrund der gestiegenen Spritpreise sofort entlasten", forderte vor diesem Hintergrund Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine.
..mehr"Viele Freiwillige"
Bosbach, Uhl und Wiefelspütz werben für Fingerabdruck im Personalausweis
Nach dem Koalitionskompromiss zum elektronischen Personalausweis werben Unions-Politiker für die freiwillige Registrierung von Fingerabdrücken. Von der zentralen Erfassung weiterer Daten wurde eher abgelenkt. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hob am Freitag (13. Juni) auf die Fälschungssicherheit ab, Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) verwies auf "verschiedene praktische Nutzungsmöglichkeiten". Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, digitale Fingerabdrücke nur auf Wunsch des Inhabers im Ausweis zu speichern.
..mehrKritik an geplanter Flutung des Atommülls
Wasser im deutschen Atommüll-Bergwerk ASSE II radioaktiv belastet
Der Betreiber des Atommüll-Bergwerkes ASSE II hat auf Anfrage des Landkreises Wolfenbüttel eingeräumt, dass Wasserzuflüsse im Bereich der 750m-Sohle, auf der große Mengen Atommüll lagern, radioaktiv belastet sind. Es handelt sich offenbar um Cäsium-137 und damit um einen Stoff, der zweifelsfrei der technischen Kernspaltung zuzuordnen ist. Cäsium-137 kommt in der Natur nicht vor. Nach Auffassung von Kritikern des Asse-II-Koordinationskreises gibt es nur zwei Möglichkeiten: "Entweder ist bereits Atommüll in Lösung gegangen oder das zufließende Wasser wurde durch radioaktiven Fallout an der Erdoberfläche belastet." In Betracht kämen Tschernobyl (1986) oder die Atomwaffentests der 50er/60er Jahre. Das allerdings spräche für eine sehr unmittelbare Verbindung zwischen Atommüll und Erdoberfläche. Die Kritiker warnen eindringlich vor der geplanten Flutung des Atommülls.
..mehr"Weniger Sicherheitsreserven"
Gabriel lehnt Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim-1 ab
Block 1 des baden-württembergischen Atomkraftwerks Neckarwestheim muss möglicherweise Ende 2009 endgültig abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte am Donnerstag (12. Juni) die vom Kraftwerksbetreiber EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den 32 Jahre alten Reaktor "aus Sicherheitsgründen" ab. Ziel des Energiekonzerns war eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim-1 bis 2017. Das Ministerium erteilte nun dem Antrag der EnBW, Strommengen von dem jüngsten deutschen Atomreaktor Neckarwestheim-2 auf den zweitältesten, sich in Betrieb befindenden Reaktor Neckarwestheim-1 zu übertragen, eine Absage. Dies sei "nicht zulässig". Block-1 verfüge über "weniger Sicherheitsreserven" als der modernere Block 2, der zu den so genannten "Konvoi-Anlagen" zählt. Zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klimaschutz sei ein längerer Betrieb von Neckarwestheim-1 nicht erforderlich.
Audio- und Videobotschaften
Verteidigung fordert Freispruch für Al-Qaida-Unterstützer
Im Prozess gegen einen Iraker wegen der Verbreitung von Botschaften der Terrororganisation Al-Qaida im Internet hat die Verteidigung am Donnerstag Freispruch gefordert. Für seinen Mandanten sei seinerzeit nicht erkennbar gewesen, dass er eine strafbare Handlung begehe, sagte Rechtsanwalt Klaus Rüther am Donnerstag (12. Juni) vor dem Oberlandesgericht Celle.
..mehrSPD will "Ängste zerstreuen"
Fingerabdrücke im Ausweis auf freiwilliger Basis
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offensichtlich mit seinem Vorhaben zum Teil gescheitert, Fingerabdrücke in jedem neuen Personalausweis speichern zu lassen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete am Donnerstag (12. Juni) unter Berufung auf Innenexperten von SPD und Union, Fingerabdrücke sollten nur auf Wunsch im Personalausweis gespeichert werden. Eine Speicherpflicht werde es nicht geben. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Zeitung: "Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht." Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten sich auf dieses Optionsmodell verständigt. Die Opposition sprach von einem merkwürdigen Kompromiss.
..mehr"Missbrauch von Krankenkassenkarten"
Klinikpatienten müssen vor Behandlung Personalausweis vorzeigen
Krankenhäuser müssen künftig vor einer Behandlung die Identität ihrer Patienten prüfen. Andernfalls riskieren sie, kein Geld von der Krankenkasse zu bekommen, wie am Donnerstag (12. Juni) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Kliniken dürften sich demnach anders als Arztpraxen nicht allein auf die Versichertenkarte verlassen, sondern müssen sich zusätzlich einen Lichtbildausweis zeigen lassen, befanden die Sozialrichter (Az.: B 3 KR 19/07 R).
..mehr"Inhaltliche Kriterien"
Berliner SPD-Chef sieht Rot-Rot als "Exportmodell"
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller empfiehlt rot-rote Bündnisse auch in anderen Ländern. Das Berliner Regierungsbündnis von SPD und Linkspartei werde für die Sozialdemokraten auch in den alten Bundesländern immer interessanter, sagte Müller dem "Tagesspiegel". "Wir machen in Berlin seit Jahren vor, dass man Bündnisse mit der Linken nach inhaltlichen Kriterien beurteilen muss", sagte Müller und fügte hinzu, dies sei wichtiger als "abstrakte Abgrenzungsbeschlüsse".
..mehrSPD der Zukunft
Jusos, DGB-Jugend und Attac fordern sozialeren Kurs der SPD
Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, die DGB-Jugend und das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordern Kurskorrekturen von der SPD-Spitze. Die SPD müsse sich jetzt auf soziale Projekte verständigen, diese glaubwürdig vertreten und auch durchsetzen, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Die Ergebnisse der neoliberalen Ära sind allgegenwärtig: soziale Spaltung, prekäre Beschäftigung, mangelnde soziale Aufstiegschancen und Armut", sagte Drohsel. Daher sei nun "Umverteilung von oben nach unten" notwendig.
..mehrDruckabfall
Panne im Atomkraftwerk Philippsburg durch vertauschte Anschlüsse
Der Druckabfall im Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg ist offenbar durch einen Fehler bei Leitungsarbeiten verursacht worden. Wie der Energiekonzern EnBW am Mittwochabend (11. Juni) mitteilte, wurden im Bereich der Nebenschleuse Messleitungsanschlüsse einer Druckanzeige vertauscht. Die Betreiber hatten die Anlage am vergangenen Freitag heruntergefahren, nachdem aus dem sogenannten Sicherheitsbehälter Stickstoff entwichen war.
..mehr30.600 Abtreibungen im ersten Quartal
2,5 Prozent weniger Schwangerschaftsabbrüche
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist weiter rückläufig. Im ersten Quartal 2008 wurden rund 30.600 Abtreibungen gemeldet und damit 800 beziehungsweise 2,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch (11. Juni) in Wiesbaden mitteilte.
..mehrSpendengelder für Werbeagentur
Parkinson Fonds darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden mehr sammeln
Der Internationale Parkinson Fonds Deutschland darf in Rheinland-Pfalz künftig keine Spenden mehr sammeln. Die für das Sammlungsrecht zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier untersagte der Gesellschaft am Dienstag (10. Juni) jegliche Spendensammlungen mit sofortiger Wirkung. Eine Prüfung habe ergeben, dass die Spenden in erster Linie für eine Werbeagentur verwendet würden, wie die Behörde am Dienstag in Trier mitteilte.
..mehrKrieg, Stabilisierung, Wiederaufbau
Deutschland will weitere 420 Millionen Euro für Afghanistan ausgeben
Das Verteidigungsministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Auswärtige Amt teilten am Mittwoch (11. Juni) mit, Deutschland wolle in den kommenden Jahren weitere 420 Millionen Euro in beziehungsweise für Afghanistan zur Verfügung stellen. Nach offizieller Darstellung geht es um den "Wiederaufbau" Afghanistans, obwohl der Widerstand afghanischer "Kämpfer" gegen die westlichen Besatzungs-Armeen unter Führung der USA offenbar immer härter wird.
..mehrFernschaltventil
Defektes Feuerlöschsystem im Atomkraftwerk Brunsbüttel
An einem Feuerlöschsystem des derzeit stillstehenden Atomkraftwerks Brunsbüttel haben Techniker einen Defekt entdeckt. Ein hydraulisches Fernschaltventil ließ sich nicht von der Kraftwerkswarte aus öffnen, wie das Kieler Sozialministerium als Reaktoraufsichtsbehörde am Mittwoch (11. Juni) mitteilte.
..mehrAnzeige gegen unbekannt
Berliner Schüler müssen Mathe-Prüfung wiederholen
Rund 28.000 Berliner Schüler an 346 Schulen müssen ihre Mathematikarbeiten für den Mittleren Schulabschluss wiederholen. Im Laufe der am Mittwoch (11. Juni) abgelegten Prüfungen sei festgestellt worden, dass Jugendliche von fast einem Dutzend Schulen vorab in den Besitz der Aufgaben gekommen waren, teilte die Senatsbildungsverwaltung mit. Die Prüfungen werden am 23. Juni wiederholt.
..mehrLinke contra CDU
Zweikampf bei Dresdner Oberbürgermeisterwahl
Die Entscheidung über den neuen Dresdner Oberbürgermeister bei der Wahl am 22. Juni fällt zwischen der CDU-Kandidatin Helma Orosz und Klaus Sühl von der Linken. Die bisherige sächsische Sozialministerin Orosz, die am Sonntag (8. Juni) mit 47,6 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt hatte, einigte sich mit ihrem FDP-Kontrahenten Dirk Hilbert auf ein abgestimmtes Vorgehen, wie dessen Wahlkampfbüro am Mittwoch (11. Juni) mitteilte. Demnach "wollen CDU und FDP für Dresden eine bürgerliche Mehrheit sichern und die Stadt gemeinsam in die Zukunft führen". Es gilt deshalb als sicher, dass Hilbert zugunsten von Orosz auf einen erneuten Antritt verzichtet.
..mehr"Hoher Druck" auf das Gericht
Studiengebühren in Hessen sind rechtens - abweichendes Votum von fünf Richtern
Der jahrelange Streit über die Zulässigkeit von Studiengebühren in Hessen ist zumindest juristisch beendet. Das Verfassungsgericht des Landes, der Staatsgerichtshof, entschied am Mittwoch (11. Juni), dass die zum vergangenen Herbst eingeführten Beiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester mit der Landesverfassung vereinbar sind. Das Votum der elf Richter fiel allerdings denkbar knapp aus - fünf vertraten eine andere Meinung. Gegner der Studiengebühren sprachen von politischem "Druck" auf das Gericht. SPD, Grüne und Linke wollen in der kommenden Woche das Gesetz zur Abschaffung der hessischen Studiengebühren endgültig beschließen.
"Minimale Basisversorgung für die Masse"
Linke kritisieren Versicherungskonzerne wegen Zweiklassenmedizin
Die Pläne der privaten Krankenversicherungskonzerne Allianz, Axa und Ergo stoßen bei der nordrhein-westfälischen Linken auf heftige Kritik. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Andrej Hunko, meint, eine per Kopfpauschale finanzierte "minimale Basisversorgung für die Masse der Versicherten" und ein darauf aufbauendes "System von Zusatzversicherungen" würde die Zweiklassenmedizin in Deutschland zementieren.
..mehr621 Tote am Arbeitsplatz
2007 fast eine Million Arbeitsunfälle und 1,4 Millionen verunglückte Schüler
Nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) stieg im vergangen Jahr die Zahl der Arbeitsunfälle um 1,2 Prozent auf 959.714. Die Zahl beruht auf Meldungen der Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger. Im Schnitt waren es 26,8 Unfälle pro 1000 Vollzeitbeschäftigte, so DGUV-Geschäftsführer Joachim Breuer am Dienstag (10. Juni) bei der Vorstellung der Jahresbilanz in Berlin. Breuer zufolge gab es im vergangenen Jahr zudem 1,38 Millionen Schulunfälle, 2006 waren es 1,40 Millionen.
..mehr"Gesinnungstests" bleiben bestehen
Bald bundesweit einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer
In allen Bundesländern wird es künftig einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer geben. Wie am Dienstag (10. Juni) aus dem Bundesinnenministerium verlautete, sollen die Multiple-Choice-Tests ab dem 1. September 2008 verbindlich gelten. In ihnen werde Grundwissen in Politik, Geschichte und Gesellschaft geprüft, dazu gebe es länderspezifische Fragen wie die nach der jeweiligen Landeshauptstadt oder dem Landeswappen. Die Fragebögen ersetzen indes nicht die sogenannten "Gesinnungstests" in Bayern und Baden-Württemberg. Diese könnten im Verdachtsfall unabhängig von den Einbürgerungstests für gezielte Befragungen eingesetzt werden, hieß es.
..mehrCDU und Linke vorn
Vorläufiges Ergebnis zur Kommunalwahl in Sachsen
Die sächsische Union hat die Kommunalwahl vom Sonntag (8. Juni) trotz Verlusten mit großem Abstand gewonnen. Nach dem am Dienstag (10. Juni) vom Statistischen Landesamt in Kamenz veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kommt die CDU auf 39,5 Prozent der Stimmen. Das sind 3,2 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (42,7 Prozent). Auf die CDU entfallen nun 375 der insgesamt 920 Kreistagsmandate. Die Linke bleibt in den Kreistagen zweitstärkste Kraft mit zusammen 177 Mandaten und 18,7 Prozent (2004: 20,3 Prozent), sie verliert 1,6 Prozentpunkte.
..mehr"Übermüdete Klinikärzte im OP"
Ärzte befürchten Verschlechterungen aufgrund von EU-Arbeitszeitrichtlinie
Die deutsche Ärzteschaft befürchtet negative Auswirkungen durch den Beschluss der EU-Arbeits- und Sozialminister zur Arbeitszeitrichtlinie. Mit der "künstlichen Unterscheidung von aktiven und inaktiven Phasen der Bereitschaftsdienste" drohten "überlange Arbeitszeiten, übermüdete Klinikärzte im OP und am Krankenbett und eine Verschlechterung der Patientenversorgung", kritisierte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, am Dienstag (10. Juni) in Berlin. Der Vorstoß des Ministerrates werde für erhebliche Unruhe und Verunsicherung in den deutschen Kliniken sorgen.
..mehrWestlicher Lebensstil
Gedenktafel in Berlin-Tempelhof für Hatun Sürücü
In Berlin-Tempelhof erinnert jetzt eine Gedenktafel an den sogenannten Ehrenmord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü. Ein so hinterhältiges Verbrechen dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Bürgermeister des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), am Dienstag (10 Juni). Deshalb dürfe die Tat nicht in Vergessenheit geraten. Auf der Tafel steht in deutscher und türkischer Sprache geschrieben, Sürücü sei ermordet worden, "weil sie sich Zwang und Unterdrückung ihrer Familie nicht unterwarf, sondern ein selbstbestimmtes Leben führte".
..mehrRüstung & Krieg
Harsche Kritik an US-Präsident Bush
Der Abschiedsbesuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland ist von massiver Kritik begleitet worden. Sozialdemokraten und Friedensbewegung beanstandeten vor allem den Irak-Krieg der USA sowie die immensen Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten. Laut jüngsten SIPRI-Jahresbericht gehen mit 547 Milliarden US-Dollar etwa 45 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf das Konto der USA. Bush traf am Abend des 10. Juni zu dem voraussichtlich letzten Besuch seiner Amtszeit in Deutschland ein. In Meseberg wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) willkommen geheißen.
Allianz, Axa & Ergo
Private Krankenkassen dementieren Bericht über Radikalumbau
Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge ist in der Versicherungswirtschaft ein heftiger Streit über die Zukunft der privaten Krankenversicherung entbrannt. Die Konzerne Allianz, Axa und Ergo plädierten für die Einführung einer Einheitsversicherung mit Grundschutz für alle Einwohner. Diese Vorschläge gehen der Zeitung zufolge aus einem Arbeitspapier hervor, das im Auftrag des Präsidiums des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erstellt wurde. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat dies dementiert. Kein Mitglied des Verbandes "dringt auf einen Radikalumbau des Gesundheitswesens oder will gar die private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form abschaffen", behaupete der PKV-Vorsitzende Reinhold Schulte am Dienstag (10. Juni) in Berlin.
..mehrMandatsverlängerung im Herbst
Verteidigungsministerium und Union wollen mehr Soldaten für Afghanistan
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt Überlegungen des Bundesverteidigungsministeriums, mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu entsenden. Das Truppenkontingent von derzeit 3500 Soldaten sei auf Dauer zu niedrig, um den operativen Herausforderungen des Mandats gerecht zu werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
..mehr"Globale Intervention"
1,34 Billionen Dollar für Rüstung
Die Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr weltweit erneut gestiegen. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben 2007 für Rüstungsprojekte auf rund 1,34 Billionen Dollar, teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag (9. Juni) mit. Dies sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von sechs Prozent. Auf der Rangliste der Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben liegt Deutschland den Angaben nach mit 36,9 Milliarden Dollar auf Platz sechs. Die USA führen die Liste mit 547 Milliarden Dollar - fast die Hälfte aller Ausgaben - an.
..mehrLandtagswahl in Bayern
CDU und CSU streiten über Pendlerpauschale
Der Streit zwischen CDU und CSU über die Pendlerpauschale geht weiter. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen wünscht sich die CSU händeringend eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Doch die beiden Schwesterparteien konnten sich auch bei ihrem Strategietreffen in Erding bei München nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte am Montag (9. Juni) ihr Nein zur CSU-Forderung. Der Berliner Koalitionspartner SPD sprach von einer "babylonischen Sprachverwirrung" bei der Union.
..mehr"Spitzenverdiener profitieren von Kinderfreibeträgen"
SPD will Pauschalbetrag statt Kinderfreibetrag für Familien
Im Vorfeld der Bundestagswahl und angesichts des Drucks von links bemüht sich nun auch die SPD um mehr soziale Gerechtigkeit. So will die SPD will Familien mit geringem Einkommen stärker entlasten und dafür den Familienleistungsausgleich deutlich verändern. An die Stelle des Kinderfreibetrages soll ein Pauschalbetrag treten. Die Bildung und Entwicklung von Kindern in Deutschland "darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag (9. Juni) in Berlin. Die derzeitige Regelung sei ungerecht, weil sie dem Anspruch "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein" nicht entspreche. Der derzeitige Ausgleich bevorteile reichere Familien. Spitzenverdiener profitieren laut SPD derzeit von Kinderfreibeträgen mit einer monatlichen Wirkung von bis zu 230 Euro deutlich mehr als Familien mit geringem Einkommen, die das Kindergeld von 154 Euro ausgezahlt bekommen.
..mehrBundesregierung ignoriert Staatsanwaltschaft
CIA-Entführungsopfer El-Masri verklagt Deutschland
Der als CIA-Entführungsopfer bekanntgewordene Khaled el Masri hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Das sagte sein Rechtsanwalt Sönke Hilbrans am Montag (9. Juni) in Berlin. In seiner Klageschrift beantragt der Deutsch-Libanese in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), die Bundesrepublik Deutschland zu zwingen, das Auslieferungsersuchen gegen die 13 mutmaßlich an seiner Entführung beteiligten CIA-Agenten voranzutreiben. Bereits im Januar 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München I Haftbefehle gegen die vermutlichen Kidnapper erwirkt. Die Bundesregierung leitete die Anträge jedoch wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten nicht an die USA weiter.
..mehr5,1 Prozent
NPD voraussichtlich in jedem sächsischen Kreistag vertreten
Die NPD ist nach der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag (8. Juni) voraussichtlich erstmals in jedem Kreisparlament in Sachsen vertreten. Nach der bisherigen Auszählung erreichte sie in den einzelnen Kreisparlamenten jeweils zwischen drei und sechs Sitzen, wie das Statistische Landesamt am Montag (9. Juni) in Kamenz mitteilte. Mit 6 von 86 Sitzen stellt sie ihre stärkste Fraktion im Kreistag der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge und ist dort damit auf gleicher Höhe wie die SPD. Landesweit kam die NPD bei der Wahl auf einen Stimmenanteil von 5,1 Prozent.
..mehr"Spitzensteuersatz greift zu früh"
Schreiner fordert Entlastung der Unter- und Mittelschicht
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner ruft seine Partei angesichts der schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten zu einer "offensiven Gerechtigkeitsdebatte" auf. Nur damit könne die SPD aus dem Tief wieder herauskommen, sagte Schreiner am Montag (9. Juni) im ARD-"Morgenmagazin". Der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland sei der Meinung, dass die Belastungen ungerecht verteilt seien. Daher müsse geklärt werden, wo Entlastungen vorgenommen und wo zusätzliche Belastungen zugemutet werden können.
..mehr"Produktivitätssteigerungen"
Frauen verdienen in Deutschland offenbar 22 Prozent weniger als Männer
Frauen in Deutschland werden nach Angaben der EU-Kommission deutlich schlechter bezahlt als Männer. "In Deutschland liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen um rund 22 Prozent unter dem der Männer. Damit gehört Deutschland zu den Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen", sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla der Tageszeitung "Die Welt". Nur in Estland, Zypern und in der Slowakei seien die Unterschiede noch größer oder ebenso groß. Im Durchschnitt verdienten Frauen in der EU 15 Prozent weniger als Männer. Spidla verwies darauf, dass das Lohngefälle umso niedriger ist, je geringer die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sei. Der EU-Kommissar verlangte eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
..mehrEnergie
Bundestag beschließt Gesetze zu Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien
Der Bundestag verabschiedete am 6. Juni insgesamt vier Gesetze zur Kraft-Wärme-Kopplung, zum Erneuerbaren Energienrecht und zur Marktöffnung des Messwesens bei Strom und Gas. Offizielles Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 "deutlich" zu senken. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in einem kleineren Kraftwerk, das mit fossilen Brennstoffen oder auch mit Biomasse befeuert wird. In namentlicher Abstimmung entschieden die Abgeordneten, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Strombereich bis zum Jahr 2020 geringfügig auf 25 bis 30 Prozent erhöht werden soll. Derzeit liegt er bereits bei 18 Prozent. Auch bei der Energieversorgung von Gebäuden soll ihr Anteil steigen. Der Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung soll bis 2020 auf etwa 25 Prozent verdoppelt werden. Dazu sollen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Wärmenetze mit jährlich bis zu 750 Millionen Euro gefördert werden.
Bundesanwaltschaft
Mordfall Buback wird neu aufgerollt
Im Fall Buback wird einem Medienbericht zufolge erneut gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker ermittelt. Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) wirft die Bundesanwaltschaft Becker die Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner Begleiter im Jahr 1977 vor. Ein erstes Verfahren gegen Becker, das noch 1977 eingeleitet wurde, war den Angaben zufolge in den 1980er Jahren eingestellt worden.
..mehr"Evident unwahre Behauptungen"
Verteidigung im "Atomschmuggel"-Prozess stellt Befangenheitsantrag
Mit Anträgen der Verteidigung ist am 6. Juni vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Prozess gegen einen Ingenieur wegen des Verdachts der Beteiligung am libyschen Atomprogramm fortgesetzt worden. In einem Befangenheitsantrag forderten die Anwälte des 65-jährigen Angeklagten, einen Sachverständigen von dem Verfahren auszuschließen. Dieser habe "evident unwahre" Behauptungen zur Nutzung von Uran aufgestellt. Seine Unparteilichkeit stehe in Frage.
..mehr"Andere Partner"
Grüne wollen SPD-Chef Beck wegmobben
Jetzt steigen die Grünen in die massive Medienkampagne gegen SPD-Chef Kurt Beck ein. Bütikofers möglicher Nachfolger Volker Ratzmann sagte der "Financial Times Deutschland": "Die SPD bietet ein desolates und erschreckendes Bild." Das Führungsproblem von SPD-Chef Kurt Beck sei offensichtlich und solle schnell gelöst werden. Die Sozialdemokratie sei als politische Kraft kaum noch richtig wahrzunehmen, so Ratzmann. Deshalb müsse bei den Grünen ausgelotet werden, wo mit anderen Partnern zusammengearbeitet werden könne. Auch aus der Fraktionsspitze der Grünen hagelte es Kritik am SPD-Chef.
..mehr"Formaler Fehler"
Hessischer Landtag muss erneut über Studiengebührengesetz abstimmen
Der hessische Landtag muss erneut über die von SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Abschaffung der Studiengebühren beschließen. Der Ältestenrat des Parlaments verständigte sich dazu am 5. Juni auf eine Sondersitzung des Landtags am 17. Juni. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich zuvor geweigert, das mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei am 3. Juni bereits beschlossene Gesetz zur Gebührenabschaffung zu unterzeichnen.
..mehr"Gefühl des Überwachtwerdens"
Autofahrer klagen gegen Kfz-Massenscanning
Zwei Autofahrer aus Niedersachsen und Bayern haben Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Trotz der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit hätten sich nur Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) bislang geweigert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen, heißt es in einer am 6. Juni veröffentlichten Mitteilung der Kläger. Entgegen den klaren Vorgaben des Grundgesetzes werde in Niedersachsen und Bayern "ein massenhafter Abgleich von Nummernschildern ohne besonderen Anlass routinemäßig praktiziert", heißt es in den eingereichten Klageschriften.
..mehrStellenabbau & unzumutbare Arbeitsbedingungen
Pflegekräfte übergeben 185.000 Protestunterschriften an Ulla Schmidt
Angehörige von Pflegeberufen protestieren gegen Stellenabbau, unzumutbare Arbeitsbedingungen und eine sich ständig verschlechternde Patientenversorgung in der Pflege. Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) übergaben am 5. Juni in Berlin rund 185.000 Protest-Unterschriften an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
..mehrBundeswehr-Einsatz
Erste Mandatsverlängerung nach Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
Knapp vier Monate nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat der Bundestag den 1999 begonnenen KFOR-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. Nur die Links-Fraktion stimmte am 5. Juni in Berlin geschlossen mit Nein und will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten an der NATO-geführten Mission klagen. Auch vier Grünen- und zwei SPD-Parlamentarier sowie je ein Unions- und FDP-Abgeordneter votierten gegen den Antrag der Bundesregierung. Die Kosten für die zwölfmonatige Einsatzverlängerung werden auf 158 Millionen Euro beziffert.
..mehr153 Geräte sichergestellt
Handystörsender in baden-württembergischen Gefängnissen beschlossen
In Baden-Württemberg können Gefängnisse künftig mit Mobilfunk-Störsendern ausgestattet werden, um Handytelefonate von Gefangenen unmöglich zu machen. Der Landtag in Stuttgart beschloss am 5. Juni ein entsprechendes Gesetz. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will mit der Neuerung kriminelle Geschäfte hinter Gittern sowie Fluchten und Absprachen verhindern. Mit den Störsendern werde ein Handy im Strafvollzug "schlagartig nutzlos", sagte der Politiker.
..mehr"Der ganz normale Wahnsinn"
Vorläufige Bewertungen des Zwischenfalls im Atomkraftwerk Krsko
Nach dem Zwischenfall im slowenischen Atomkraftwerk Krsko haben Experten die frühzeitige Entwarnung durch die EU-Kommission und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. Die Umweltorganisation Greenpeace warf Gabriel vor, den Zwischenfall in seinen ersten Stellungnahmen heruntergespielt zu haben. Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer sagte am 5. Juni, die Entwarnung deutscher Behörden finde er erstaunlich, "weil erst eine sehr kurze Zeit seit dem Störfall vergangen ist". Man dürfe nicht vergessen, "dass immerhin ein Alarm ausgelöst wurde, den es so in Europa noch nie gegeben hat." Auch nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zeigt die Meldung an die EU-Kommission, "dass die Slowenen den Vorfall zumindest zwischenzeitlich als extrem gefährlich eingeschätzt haben müssen".
..mehrWeniger Lebensmittel für mehr Bedürftige
Spenden für die Hilfsorganisation Tafel sind offenbar rückläufig
Die Bereitschaft zu Lebensmittelspenden für die Hilfsorganisation Tafel geht zurück. Dadurch stünden für Bedürftige der jüngsten Erhebung (Stichtag: Mai 2007) zufolge 15 Prozent weniger Nahrungsmittel als noch 2005 zur Verfügung, wie der Bundesverband Deutsche Tafel anlässlich des 15-jährigen Bestehens am Donnerstag in Magdeburg mitteilte. Gleichzeitig sei der Anteil der Bedürftigen in diesem Zeitraum um 40 Prozent auf 700.000 gestiegen. Aktuell werden bundesweit etwa 800.000 Menschen durch die Tafeln versorgt.
..mehr"Es hätte zum Super-GAU kommen können"
Atomkritiker erinnern an Dampfleckage im deutschen Atomkraftwerk Neckarwestheim
Anlässlich der Leckage im slowenischen Atomkraftwerk Krsko vom 4. Juni erinnerte die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW daran, dass es am 18. Dezember 2003 im jüngsten deutschen Atomkraftwerk, Neckarwestheim-2, zu einer Dampfleckage in der Deckelentlüftungsleitung des Reaktordruckbehälters gekommen ist. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) habe nach dem Vorfall feststellt, "dass bei einem Abriss der Leitung direkt oberhalb des Reaktordruckbehälterdeckels eine nicht absperrbare Primärkreisleckage mit Anforderungen von Sicherheitseinrichtungen entstanden wäre". Das Leck hätte laut IPPNW mit einem Leckquerschnitt von knapp 5 Quadratzentimeter dann eine Größe gehabt, bei der der Druck im Primärkreis erwartungsgemäß hoch bleibt und selbst die Hochdruck-Pumpen nicht einspeisen können. Es hätte offenbar zum Super-GAU kommen können.
..mehr"Ausbildungsbonus"
Regierung will Zusatzprämie für ausbildungsunwillige Unternehmen
Mit einem bis Ende 2010 befristeten Ausbildungsbonus will die Bundesregierung die Firmen bewegen, rund 100.000 zusätzliche Lehrstellen für benachteiligte Jugendliche zu schaffen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am 5. Juni in Berlin gegen die Stimmen der Opposition. Diese kritisierte den Bonus als ungerecht, da damit bisher ausbildungsunwillige Unternehmen eine Zusatzprämie erhielten. Derzeit sind den Angaben zufolge 385.000 Jugendlichen länger als ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz.
5 Milliarden Euro
Zwangsarbeiter-Stiftung sieht Aufarbeitung nicht abgeschlossen
Auch ein Jahr nach Ende der Auszahlung von fast 4,4 Milliarden Euro an ehemalige NS-Zwangsarbeiter will die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" den Opfern weiter helfen. "Vor allem in Osteuropa leben noch Hunderttausende früherer Zwangsarbeiter unter schwierigsten sozialen Umständen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Martin Salm, am 5. Juni in Berlin. Viele der Opfer seien nach ihrer Rückkehr ins Heimatland erneut diskriminiert worden.
..mehrdauerhafte Aufnahme gefordert
Hilfsorganisationen kritisieren EU-Flüchtlingspolitik
Die Hilfsorganisationen Pro Asyl und Medico International fordern eine drastische Verbesserung der EU-Flüchtlingspolitik. Beide Organisationen sprachen sich am 5. Juni in Berlin für die dauerhafte Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland und den Aufbau eines EU-Flüchtlingsprogrammes aus.
..mehrNordrhein-Westfalen vorn
Steigende Zahlen bei Sicherheitsverwahrung für Schwerstkriminelle
Besonders gefährliche Straftäter werden immer öfter in sogenannte Sicherungsverwahrung genommen. Einer am 5. Juni veröffentlichen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zufolge befanden sich zum 30. November vergangenen Jahres 424 Personen aufgrund einer gerichtlichen Anordnung in Sicherungsverwahrung. Die meisten Fälle gab es in Nordrhein-Westfalen (130) gefolgt von Baden-Württemberg (68) und Bayern (53).
..mehrLibysches Atomwaffenprogramm
Neuer "Atomschmuggel"-Prozess
Wegen des Verdachts der Beteiligung am libyschen Atomprogramm muss sich seit 5. Juni ein Ingenieur vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen vor, die Regierung Libyens bei der Entwicklung und beim Bau von Anlagen für die Urananreicherung unterstützt zu haben. Der sogenannte Atomschmuggel-Prozess gegen den Geschäftsmann wird neu aufgerollt, nachdem er 2006 beim Landgericht Mannheim wegen offener rechtlicher Fragen geplatzt war. Der Angeklagte ließ über seine Verteidiger erklären, er werde zunächst weder zur Person noch zu den Vorwürfen Angaben machen.
..mehrDeutsches Uranhexafluorid zur Endlagerung in Russland
Französische Atomkraftgegnerin stoppte Urantransport
Eine Atomkraftgegnerin hat am Abend des 4. Juni mit einer spektakulären Protestaktion nahe dem münsterländischen Steinfurt-Borghorst einen Zug mit radioaktivem Uran gestoppt. Die Frau hatte an der Bahnstrecke ein Seil gespannt und sich in den Fahrtweg des Zuges abgeseilt. Dadurch wurde die Weiterfahrt des aus der Uranreicherungsanlage Gronau kommenden Transports für rund 75 Minuten verzögert, wie ein Sprecher der Bundespolizei am 5. Juni in Münster mitteilte.
..mehrVon anderen bezahlt
"Regeln" für Industrieberater in der Bundesverwaltung
Beim Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung soll es nach fraktionsübergreifendem Willen künftig mehr Transparenz geben. Nach Angaben der Bundestagspressestelle beschloss der Haushaltsausschuss am 4. Juni auf Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie der FDP und der Grünen gegen die Stimmen der Linksfraktion, dass die Regierung dabei "weitere Eckpunkte" beachten muss. So sollen nicht nur die Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden erfasst werden, sondern auch "Beschäftigte von Zuwendungsempfängern und Institutionen im Mehrheitsbesitz des Bundes sowie unentgeltliche Berater".
..mehrZeuge widerspricht
Ex-Kompaniechef will von obszönem Aufnahmeritual nichts bemerkt haben
Im Prozess um obszöne Aufnahmerituale bei einem Fallschirmjägerbataillon hat der angeklagte ehemalige Kompaniechef am 5. Juni die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten. Zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Zweibrücken gab er an, nichts von den Vorgängen während einer Unteroffiziersfeier im September 2005 mitbekommen zu haben. Auch danach habe er zunächst nichts von der Angelegenheit erfahren. Dagegen sagte der erste von insgesamt fast 20 Zeugen in dem Prozess, der Kompaniechef habe bei den Vorgängen vor der Bühne gestanden und alles mitbekommen.
..mehrDie bösen USA - das gute Europa?
Kritik am "Friedensgutachten 2008"
Teile des diesjährigen Friedensgutachtens der fünf großen Friedensforschungsinstitute sind in den Reihen der Friedensbewegung auf Kritik gestoßen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag werfen den Instituten vor, die Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an Militarisierung, Rüstung und Krieg auszublenden: "Wer die Verantwortung für die Militarisierung der Weltpolitik der US-Regierung unter George W. Bush anlastet und die Europäische Union dabei weitgehend ungeschoren lässt, beschreibt nur die halbe Wahrheit", so Henken und Strutynski. Tatsächlich aber seien die EU-Staaten hoch gerüstet, der EU-Reformvertrag schreibe Aufrüstung vor, die Bundesrepublik Deutschland steigere ihre Verteidigungsausgaben, die EU baue ihre Streitkräfte zu Interventionsarmeen um. Zustimmend zum diesjährigen Friedensgutachten äußern sich Henken und Strutynski nur hinsichtlich der darin enthaltenen Abrüstungsforderungen.
Einlösung von Wahlversprechen in Hessen
Landtag beschließt mit rot-rot-grüner Mehrheit Abschaffung der Studiengebühren
In Hessen ist das Studium an Universitäten und Fachhochschulen ab Herbst wieder gebührenfrei. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion und gegen das Votum von CDU und FDP beschloss der Landtag am 3. Juni in Wiesbaden, die erst zum vergangenen Wintersemester eingeführten Beiträge wieder abzuschaffen. Neben den allgemeinen Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester setzte die linke Landtagsmehrheit auch das Aus der Gebühren für ein Zweitstudium und für eine überlange Studiendauer durch. SPD und Grüne betonten, mit der Abschaffung der Gebühren ein zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzulösen. Beide Parteien wie auch die Linke halten die Studienbeiträge für unsozial und verfassungswidrig.
..mehrVideoüberwachung & Online-Durchsuchungen
Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll weitreichende polizeiliche Befugnisse erhalten - zur Abwehr terroristischer Gefahren, wie es offiziell zur Begründung heißt. Im April hatten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem BKA Kompetenzen zur Terrorabwehr überträgt und unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen soll.
..mehrNach vorheriger Erlaubnis
Bistum Eichstätt untersagt offenbar Pfarrer weitere Teufelsaustreibungen
Nach Medienberichten über Teufelsaustreibungen hat das Bistum Eichstätt einem Pfarrer weitere Exorzismen untersagt. Der Geistliche sei verpflichtet worden, "in Zukunft weder einen Exorzismus noch Befreiungsgebete zu sprechen", teilte das Bistum am 4. Juni mit. Der Pfarrer wolle bei Anfragen nicht mehr zur Verfügung stehen. In einem Gespräch mit dem Generalvikar des Bistums, Johann Limbacher, habe er signalisiert, dass die Weisungen des Bistums für ihn "Klarheit und Erleichterung" bedeuteten, hieß es.
..mehrFeier von Unteroffizieren
Hauptmann der Bundeswehr muss sich wegen obszöner Aufnahmerituale verantworten
Wegen obszöner Aufnahmerituale bei einem Fallschirmjägerbataillon muss sich ein Hauptmann der Bundeswehr ab 5. Juni vor dem Amtsgericht Zweibrücken verantworten. Bei dem Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Chef der dritten Kompanie des in Zweibrücken stationierten Bataillons der Saarland-Brigade. Ihm wird im Zusammenhang mit der sogenannten Dörrobst-Affäre eine Pflichtverletzung als Vorgesetzter vorgeworfen. So soll er den Verdacht einer Straftat nicht gemeldet oder untersucht haben.
..mehrAusweispflicht am Arbeitsplatz
Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Zur Eindämmung von Schwarzarbeit will die Bundesregierung die Ausweispflicht am Arbeitsplatz ausweiten. Statt des nicht fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises sollen Arbeitnehmer in Branchen, die besonders von Schwarzarbeit betroffen sind, künftig Ausweispapiere mitgeführen, heißt es einem Aktionsprogramm, das vom Bundeskabinett am 4. Juni in Berlin gebilligt wurde. Die Ausweispflicht solle auch vom Arbeitgeber kontrolliert werden, der bei Unterlassung ein Bußgeld entrichten müsse.
..mehr"Unter Beibehaltung seiner Bezüge"
Dresdens suspendierter OB Roßberg zu Bewährungsstrafe verurteilt
Dresdens suspendierter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist am 4. Juni wegen Beihilfe zum Bankrott zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht Dresden deutlich unter dem im September 2006 verhängten Strafmaß aus erster Instanz. Damals war Roßberg von einer anderen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
..mehrGeld für Arbeitgeber
Kein Recht auf Ausbildungsbonus für Realschüler
Der Ausbildungsbonus wird nun doch auf weniger Jugendliche begrenzt. Anders als von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geplant, sollen von den Altbewerbern nur die mit Haupt- und Sonderschulabschluss oder ohne Abschluss einen Anspruch auf Förderung erhalten, sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte, Ralf Brauksiepe (CDU), dem "Handelsblatt" nach einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Bisher war das auch für Realschüler mit einer Vier oder schlechter in den Unterrichtsfächern Deutsch oder Mathematik vorgesehen. Das Gesetz soll am 5. Juni verabschiedet werden.
..mehrAusländer
Gesinnungsfragen bei Einbürgerungstests in Baden-Württemberg bleiben
Ausländer, die in Baden-Württemberg die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, sollen dort künftig zwei Einbürgerungstests absolvieren. Auch nach der Einführung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens müssten Ausländer Fragen nach ihrer Gesinnung beantworten, sagte der Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums, Günter Loos, dem Internetmagazin "Spiegel Online".
..mehr"Fundstellendatensätze"
Kabinett billigt Abkommen mit USA über Datenaustausch
Das Bundeskabinett hat am 4. Juni grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über einen intensiveren Datenaustausch zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gegeben. Die Vereinbarung war im März von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam mit US-Innenminister Michael Chertoff und seinem Justizkollegen Michael Bernard Mukasey paraphiert worden. Dem Abkommen zufolge sollen Daten zu Personen übersandt werden, die von deutschen oder US-Behörden dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden.
..mehrAustritt von Primärkühlmittel
EU löste wegen Atom-Zwischenfall in Slowenien europaweiten Alarm aus
Im slowenischen Atomkraftwerks Krsko hat es am 4. Juni einen Zwischenfall im Kühlsystem gegeben. Aus dem Primärkreis des Druckwasser-Reaktors, der mit nur zwei Kühlkreisläufen ausgestattet ist, ist offenbar Kühlmittel ausgetreten. Der Störfall ereignete sich nach EU-Angaben um 17.38 Uhr. Die EU-Kommission in Brüssel hatte über das Frühwarnsystem für nukleare Zwischenfälle europaweiten Alarm ausgelöst. Zunächst hieß es am 4. Juni, das Kraftwerk arbeite noch auf 22 Prozent seiner Kapazität. Am Abend teilte der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs mit, das Atomkraftwerk sei abgeschaltet. Das ersten Programm des slowenischen Fernsehens berichtete, beim Herunterfahren der Motoren im Zuge einer Routine-Wartungsarbeit sei Kühlwasser ausgetreten. Das Kühlwasser des Primärkreises von Druckwasserreaktoren ist meist nicht frei von Radioaktivität. Außerhalb der Anlage sind offiziellen Angaben zufolge keine radioaktiven Freisetzungen zu befürchten. "Es gibt keine Auswirkungen auf die Umwelt und wir erwarten auch keine", sagte der Leiter der slowenischen Atomaufsichtbehörde, Andrej Stritar.
..mehrGeldsegen zum Landtagswahlswahlkampf
Bayerische Metall- und Elektroindustrie spendete eine halbe Million an die CSU
Am 28. September wird in Bayern gewählt und Wahlen kosten die Parteien bekanntlich viel Geld. Die Industrie hat ihre Wahl schon getroffen: Der in München ansässige Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) hat am 2. April mehr als eine halbe Million Euro an die CSU gespendet. Genau genommen beläuft sich der Betrag auf 540.000 Euro. Die FDP erhielt von dem Industrieverband am 4. April immerhin 100.000 Euro. Das geht aus einer Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über Spenden von mindestens 50.000 Euro hervor, die am 14. Mai veröffentlicht wurde. Hinter dem Verband steckt unter anderem der Elektroriese Siemens, der seit geraumer Zeit wegen Korruption am Pranger steht.
Bundeswehr im Einsatz
Eingreiftruppe bleibt laut Jung "im Wesentlichen" im Norden Afghanistans
Die Schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr für Afghanistan wird nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) weitgehend im Norden des Landes operieren. Die Truppe, die am 1. Juli von den Norwegern das Mandat übernimmt und am 3. Juni in Lemgo verabschiedet wurde, schließe Lücken und leiste Absicherungs- und Unterstützungshilfe, sagte Jung im ZDF-"Morgenmagazin". Da sich derzeit auch im Norden die Lage verschärfe, gehe er davon aus, dass die schnelle Einsatzgruppe "im Wesentlichen" dort auch eingesetzt werde. Jung verwies auf die 26 bislang in Afghanistan ums Leben gekommenen deutschen Einsatzkräfte. Er hoffe nicht, dass durch die Quick Reaction Force (QRF) weitere Soldaten zu beklagen sein werden. Es sei jedoch ein "gefährlicher Einsatz", der auch Risiken für Leib und Leben bedeute.
..mehr"Blockade der Energiewende"
Umweltschützer wollen Stromnetze in öffentlicher Hand
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood fordert die Bundesregierung auf, die Stromnetze zu öffentlichem Eigentum zu machen, "damit die vier Energiekonzerne E.On, Vattenfall, EnBW und RWE ihre marktbeherrschende Stellung nicht weiter zur Blockade der Energiewende missbrauchen können". An die EU-Energieminister, die am 6. Juni in Luxemburg über das Thema beraten werden, appelliert die Organisation, sich klar für eine vollständige Trennung von Stromerzeugung und –transport auszusprechen.
..mehr"Verkennung der gesellschaftlichen Realität"
EU-Recht gegen "Verheiratetenzuschlag" für schwule Beamte
Die Versagung des "Verheiratetenzuschlags" für homosexuelle Beamte in eingetragener Partnerschaft ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch mit europäischem Recht vereinbar. Die entsprechende Vorschrift des Bundesbesoldungsgesetzes stehe "im Einklang" mit der relevanten EU-Richtlinie, heißt es in dem am 3. Juni veröffentlichten Beschluss. Die Grünen und die Linke kritisierten die Entscheidung und warfen den Richtern eine Verkennung der gesellschaftlichen Realität vor.
..mehr"Neue Hochrüstung"
Friedensforscher warnen vor Rüstungswettlauf
Deutsche Friedensforscher warnen vor einer neuen Spirale des Wettrüstens. "Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg", heißt es im "Friedensgutachten 2008", das fünf Friedensforschungsinstitute am 3. Juni in Berlin vorstellten. Besonders die USA, Russland, China und Indien rüsteten massiv auf. Von 2001 bis 2006 seien die inflationsbereinigten Militärausgaben weltweit um etwa 30 Prozent auf eine Billion US-Dollar gestiegen. Die Hälfte davon entfalle auf die USA.
..mehrWoiwodschaft Westpommern
Deutsch-polnischer Grenzübergang Hintersee wird geöffnet
Etwa 63 Jahre nach seiner Schließung wird am Donnerstag der deutsch-polnische Grenzübergang bei Hintersee für den Fahrzeugverkehr wieder freigegeben. Damit stehe den Autofahrern beider Länder eine weitere Direktverbindung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Westpommern zur Verfügung, sagte der Landrat des Uecker-Randow-Kreises, Volker Böhning (parteilos), am 3. Juni in Ueckermünde.
..mehrSchreiben an Mehdorn
Ex-Aufsichtsrat der Bahn verlangt Auskunft wegen möglicher Überwachung
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Albert Schmidt, hat von der Deutschen Bahn AG heute Auskunft über eine "mögliche Überwachung" seiner Person gefordert. In einem persönlichen Schreiben an Bahnchef Hartmut Mehdorn, fragt Schmidt, ob er "als Mitglied des DB Aufsichtsrates (1999 bis 2002) oder als Mitglied des Bundestages (1994 bis 2005) zu irgendeinem Zeitpunkt im Auftrag der Deutschen Bahn AG" ausgespäht, telefonisch abgehört oder überwacht worden sei. Anlass zu dem Schreiben ist für den früheren Verkehrsexperten der Grünen "die aktuelle Berichterstattung über die langjährigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der Network Deutschland GmbH". Diese Firma hat für die Deutsche Telekom Mitarbeiter ausgespäht.
..mehr49,9 Prozent an private Investoren
Kritik am Beteiligungsvertrag zur Bahnprivatisierung
Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich nach bisheriger Planung am 4. Juni erneut mit der Bahnprivatisierung befassen. Im Mittelpunkt dürfte dabei der aktuelle Entwurf zum Beteiligungsvertrag zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG stehen. Nach Ansicht von Kritikern aus Opposition und der SPD-Linken enthält das Papier Formulierungen, die entweder nicht mit dem Bundestagsbeschluss vom 30. Mai in Übereinstimmung zu bringen sind, oder die den Bund gegenüber der künftig teilprivatisierten Bahn benachteiligen.
..mehrBund der Vertriebenen
Steinbach sagt nach Protesten Vorträge an Uni Potsdam ab
Nach massiven Protesten von Studenten hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, eine Vortragsreihe an der Universität Potsdam abgesagt. Sie habe sich nach "reiflicher Überlegung" zu diesem Schritt entschlossen, teilte Steinbach am 3. Juni in Bonn mit. Die Erfahrung der vergangenen Woche habe gezeigt, dass die Leitung der Universität Potsdam keinen störungsfreien Verlauf der Vortragsreihe gewährleisten könne. Vor einer Woche hatten rund 70 Studenten vor dem Universitätscampus am Neuen Palais mit einer Blockade den ersten Vortrag von Steinbach verhindert.
..mehr"Kampa 09"
Sozialdemokraten holen externen Medienberater für den Bundestagswahlkampf 2009
Knapp 16 Monate vor der Bundestagwahl sind in der Berliner SPD-Zentrale die organisatorischen Vorbereitungen angelaufen. Die Parteispitze beschloss am 2. Juni, sich für die "Kampa 09" professionellen Rat von außen ins Willy-Brandt-Haus holen. Ein erfahrener Medienprofi werde neben ihm als "strategischer Koordinator" an der Spitze der Kampagne stehen, kündigte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums an.
..mehrBeckstein über Lafontaine verärgert
"Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt"
Günther Beckstein hatte sich bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung "Anne Will" lange Zeit im Griff, aber schließlich platzte dem bayerischen Ministerpräsidenten doch noch der Kragen. Verärgert rief er am 1. Juni dem Linke-Chef Oskar Lafontaine zu: "Wer so saudumm daher redet, sollte nicht in einer anständigen Weise meinen, dass er Demokrat wäre!" Dies sage er "in aller Massivität". Lafontaine hatte zuvor an die Aufnahme von NSDAP-Mitgliedern in die CDU und an die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der DDR erinnert.
..mehrTelekom-Bespitzelungsaffäre
Bundesregierung lehnt mehr Datenschutz ab
Die Telekom-Überwachungsaffäre lässt den Ruf nach einem effektiveren Datenschutz lauter werden. Grüne und Linke wollen, dass Datenschützer in Betrieben mehr Kompetenzen erhalten und gesetzliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis deutlich verschärft werden. Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderungen reagiert. Zunächst müsse "in aller Sorgfalt" und "ohne Hektik" überlegt werden, ob gesetzliche Folgerungen gezogen werden müssten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 2. Juni in Berlin. Es dürfe keine "Schnellschüsse" geben. Gegen kriminelle Energie allein könne man vorbeugend nie ausreichende Vorkehrungen treffen. Die Aufklärung der Vorkommnisse liege nun in den Händen der Justiz.
"Spendenkampagne"
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen PKK-Führungsfunktionär an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen in Nordrhein-Westfalen festgenommenen mutmaßlichen Führungsfunktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Der 34-jährige kurdischstämmige Türke soll Mitglied des als kriminelle Vereinigung eingestuften Führungskaders der PKK in Deutschland gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am 1. Juni in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte Ahmet A. war am 9. Oktober 2007 in Hilden durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen worden.
..mehrTelekom-Affäre
Oppositionspolitiker kritisieren Vorratsdatenspeicherung
Angesichts der Telekom-Affäre machen Politiker der Oppositionsparteien gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. Der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum (FDP), sagte am 2. Juni im Hörfunksender HR-info: "Wir schützen die Telekom-Daten gegen den Staat - und müssen uns fragen, wer schützt uns eigentlich vor den Providern, also unter anderem vor der Telekom." Die Schutzrechte der Bürger müssten durch eine Reform des Datenschutzrechtes verstärkt werden, forderte Baum.
..mehrRatzmann hält sich Kandidatur offen
Özdemir will neuer Grünen-Chef werden
Auf dem Grünen-Parteitag im November kommt es möglicherweise zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. So kündigte am 2. Juni der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir seine Bewerbung um die Nachfolge des scheidenden Parteichef Reinhard Bütikofer an. Sein möglicher Gegenkandidat, der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, hielt sich eine Kandidatur noch offen.
..mehr900 Megawatt
Demonstration gegen geplantes Kohlekraftwerk im Emsland
Im emsländischen Dörpen werden am Sonntag, den 1. Juni mehrere Tausend Demonstranten gegen das geplante Steinkohlekraftwerk erwartet. Mit der Protestkundgebung solle verdeutlicht werden, dass das Projekt von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde, teilte die Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie Dörpen" am 30. Mai mit. Bei der Veranstaltung unter dem Motto "Dem Klimakiller die rote Karte zeigen" soll unter anderem der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer sprechen. Der Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien.
..mehrUngesunde Lebensmittel
Seehofer will "freiwillige" Nährwert-Kennzeichnung
Nach anfänglicher Skepsis hat sich Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) doch für eine farbliche Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ausgesprochen. Einen entsprechenden Leitfaden, wonach die Farben rot, gelb und grün für ungesunde, neutrale und gesunde Ernährungswerte stehen sollen, legte Seehofer am 30. Mai in Berlin vor. "Das vereinfacht die Lebensmittelauswahl für eine ausgewogene Ernährung", sagte der Minister. Die Nährwertinformation wird den Angaben des Ministeriums zufolge freiwillig erfolgen. Handelsverbände kritisieren das "Ampel"-Modell als "irreführend".
..mehr"Wähler billig abfischen"
"Die PARTEI" von Titanic-Chef Sonneborn tritt in Bayern bei der Landtagswahl an
"Wähler billig abfischen" fasst Martin Sonneborn seine Aufgabe kurz und knapp zusammen. Der Chef des Satire-Magazins "Titanic" und Bundesvorsitzender der Partei "Die PARTEI" will in Bayern bei der Landtagswahl im Herbst antreten und damit im Freistaat für Furore sorgen. Sein Ziel: "Die einmalige Gelegenheit beim Schopf packen und die CSU auf 25 Prozent minus X drücken." Dazu ist ihm, wie er betont, jedes Mittel recht. In Bayern sieht er große Chancen, mit seiner Partei "das beste Ergebnis seit Kriegsende" zu erreichen. Schließlich spüre er, dass es im Freistaat ein "politisches Vakuum" gebe.
..mehrZivile und militärische Bereiche
Generalinspekteur der Bundeswehr erhält Einsatzführungsstab für Auslandseinsätze
Zur besseren Planung und Umsetzung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird im Verteidigungsministerium ein neuer Einsatzführungsstab geschaffen. Wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 30. Mai in Berlin mitteilte, ist dieser Stab Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan unterstellt. Er soll alle einsatzbezogenen zivilen und militärischen Bereiche des Ministeriums zusammenführen und zum 1. Juni seine Arbeit aufnehmen.
..mehr"Zunehmende elektronische Erfassung"
Arbeitskreis ruft zu Protest gegen Vorratsdatenspeicherung auf
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft für Samstag, den 31. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" erwarten die Veranstalter in mehr als 30 Städten insgesamt rund 20.000 Teilnehmer, sagte der Sprecher der Ortsgruppe Hamburg am 30. Mai. In der Hansestadt rechne man mit mindestens 500 Teilnehmern. Mit dem Aktionstag soll gegen die Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen demonstriert werden. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bringe keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste jedoch Millionen und gefährde die Privatsphäre aller Bürger.
..mehrVon der CSU zur Linkspartei
Abtrünnige Christsoziale wollen bei der Linken für soziale Gerechtigkeit kämpfen
Der Ausstieg ist Thomas Jaud nicht leicht gefallen. 15 Jahre lang war der Mann aus dem Allgäu Mitglied der CSU - vier davon hat er mit dem Austritt gehadert. Seine ersten Zweifel kamen, als er einen Posten im Betriebsrat seiner Firma bekam. Erst wurde er Mitglied in der Gewerkschaft, später bei den Globalisierungskritikern von Attac. "Das war für die CSU alles Teufelszeug", sagt er. Jaud las viel, diskutierte viel, schrieb Briefe an die Parteispitze und sah sich das Programm der Christsozialen genauer an. "Da habe ich festgestellt, dass das weder christlich noch sozial ist", sagt der 36-Jährige. Heute ist er Mitglied der Linken - und befindet sich mit seinem Parteiwechsel in guter Gesellschaft: In Bayern gibt es etliche CSU-Abtrünnige, die meinen, in der Linkspartei mehr soziale Gerechtigkeit zu finden.
..mehr"Genügend Sicherheit"
Birthler wehrt sich gegen Vorwurf der Parteinahme
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat den Vorwurf der Parteinahme im Zusammenhang mit den Stasi-Vorwürfen gegen den Linke-Politiker Gregor Gysi strikt zurückgewiesen. Sie habe sich "exakt" an den gesetzlichen Auftrag gehalten und gebe nicht willkürlich Akten heraus, sagte Birthler am Rande einer Ausstellungseröffnung in Bayreuth. Sie sei sogar verpflichtet, Akten herauszugeben und zu bewerten. "Wer meint, dass ich damit meine Pflichten verletzt habe, der kennt das Stasi-Unterlagengesetz nicht", betonte Birthler. Sie habe auch "nicht ein Wort" gegen die Linkspartei gesagt.
..mehr"Regierung blockiert EU-Vorhaben"
Grüne werfen Bundesregierung Versagen in der Klimapolitik vor
Die Grünen werfen der großen Koalition Versagen beim Klimaschutz vor. "Um ihre Klimaziele zu erreichen, muss die Bundesregierung bis 2020 noch 270 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Nach heutigem Stand wird sie maximal 100 Tonnen erreichen - mehr bringen die aktuellen Pläne nicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die praktische Politik bleibe weit hinter dem Versprochenen zurück, kritisierte Hermann. Eine Hauptursache dafür sei die fehlende Strategie im Verkehrssektor.
..mehr"Armutsfeste Rente"
SPD-Linke kritisiert Steuervorschläge Steinbrücks
Die SPD-Linke hat Vorbehalte gegen das Steuer- und Abgabenkonzept vorgebracht, das Parteichef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 26. Mai vorgestellt hatten. Die Haushaltskonsolidierung sei "kein Selbstzweck und kann alleine nicht der Markenkern einer SPD-Wahlkampagne sein" schreiben Niels Annen, Björn Böhning, Franziska Drohsel, Elke Ferner und Dieter Rossmann in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau". Steinbrück und Beck hatten dem ausgeglichenen Haushalt bis 2011 höchste Priorität eingeräumt.
..mehrCDU, SPD, FDP und Grüne für Militäreinsatz
Linke kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Kosovo-Einsatz der Bundeswehr an
Die Bundesregierung kann mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit für die angestrebte Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo (KFOR) rechnen. Legiglich die Links-Fraktion wandte sich am 29. Mai bei der ersten Beratung des Regierungsantrages im Bundestag dagegen und kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Vertreter der Koalition sowie von FDP und Grünen befürworteten die vorgesehene Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr.
..mehrHubschrauber-Bekämpfung
Deutsches U-Boot startet erstmals Rakete
Erstmals hat ein U-Boot der deutschen Marine am 29. Mai eine Rakete abgefeuert. Die Besatzung von "U 33" startete vor Eckernförde im getauchten Zustand den Lenkflugkörper IDAS (Interactive Defence and Attack System for Submarines) aus einem Torpedorohr, wie die Marine mitteilte. Zuvor waren Versuche von Land aus durchgeführt worden.
..mehrFörderung von Solar- und Windenergie
RWE-Power-Aufsichtsrat Clement beklagt "schwerste Fehler" in der Energiepolitik
Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat erneut scharfe Kritik an der Energiepolitik in Deutschland geübt. "Wir begehen dort schwerste Fehler", sagte Clement in der Sendung "Späth am Abend" des Nachrichtensenders n-tv. "Wir haben ja praktisch keine Energiepolitik, sondern das, was wir hier betreiben ist in einer Weise Kosten treibend, dass es einem die Haare zu Berge stehen lassen könnte", klagte der Ex-SPD-Vize und heute Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power. Er bezog sich dabei vor allem auf die Förderung von Solar- und Windenergie und kritisierte erneut den Atomausstieg. Clement sagte: "Wenn wir so weitermachen, können wir die Energieversorgung in Deutschland aus eigener Kraft nicht sichern, sondern wir werden importieren müssen."
..mehr7,6 Millionen Euro im Jahr
Haushaltsausschuss gibt Mittel für Sorben frei
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Sperrung der Mittel für die "Stiftung für das sorbische Volk" aufgehoben. Auf Antrag der Fraktionen von Union und SPD seien die im vergangenen Herbst gesperrten 2,6 Millionen Euro freigegeben worden, teilte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am 28. Mai in Berlin mit. Insgesamt fördert der Bund die Stiftung mit 7,6 Millionen Euro im Jahr.
..mehr"Stärker profilieren"
FDP-Landeschef Rösler wirft Westerwelle Fixierung auf Wirtschaftspolitik vor
Wenige Tage vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende in München hat der niedersächsische Partei- und -Fraktionschef Philipp Rösler die Parteispitze um den Vorsitzenden Guido Westerwelle scharf kritisiert. Die Liberalen seien zu stark auf Wirtschaftspolitik fixiert, sagte Rösler am 28. Mai sueddeutsche.de. Er fordere eine Erweiterung des Themenspektrums sowie ein neues Grundsatzprogramm, sagte Rösler. Parteichef Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel warf er in dieser Frage eine "Verweigerungshaltung" vor.
..mehr"Nicht willkürliche Rechtstradition"
Selbstständige, Freiberufler und Landwirte bleiben von Gewerbesteuer befreit
Selbstständige, Freiberufler und Landwirte bleiben im Gegensatz zu den übrigen Gewerbetreibenden von der Gewerbesteuer befreit. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem am 29. Mai veröffentlichten Beschluss, dass die entsprechende gesetzliche Regelung mit dem Gebot der Gleichbehandlung vereinbar und "nicht willkürlich" ist. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine 70-jährige Rechtstradition.
..mehr"Schleppend verlaufende Strafverfahren"
Bessere Aufklärung von tödlichem Gewaltmissbrauch durch Polizisten gefordert
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Aufklärung von tödlichem Gewaltmissbrauch durch Polizisten in Deutschland. "Wenn Menschen zu Tode kommen, dann muss das besser aufgeklärt werden", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler, der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Dazu muss es Ausschüsse geben, in denen auch Nicht-Polizisten sitzen. Das fordern übrigens nicht nur wir, sondern auch die Vereinten Nationen", so Lochbihler.
..mehr"30.000 Arbeitsplätzen gefährdet"
Solarwirtschaft wirft Union massive Blockade des Solarenergie-Ausbaus vor
Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat sich die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag am 26. Mai für eine Absenkung der Solarförderung um über 25 Prozent in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Eine derartige Kürzung der Förderung des Solarstrom-Ausbaus wäre nach Auffassung des Bundesverbandes Solarwirtschaft "untragbar und verheerend. Sollte es zu einer derartigen Kürzung der Zuschüsse kommen, wäre der Ausbau der Solarenergie in Deutschland abrupt beendet." Tausende deutscher Solarunternehmen stünden dann vor der Insolvenz. Über 30.000 Arbeitsplätzen könnten verloren gehen, schätzt der Branchenverband. "Wenn die Union mit diesen Kürzungsplänen durchkommt, wird Merkels Klimaschutz zur Makulatur." Der Verband appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, den Unionsvorschlag umgehend zu stoppen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und die SPD-Fraktion im Bundestag beabsichtigen, die Solarförderung ebenfalls zu reduzieren, allerdings lediglich um sieben bis acht Prozent im Jahr. Der Bundesverband Solarwirtschaft plädiert noch für eine Förderung von einigen Jahren und prognostiziert: "In spätestens sieben Jahren ist Solarstrom vom eigenen Dach günstiger als Gas- und Kohlestrom aus der Steckdose." Solarenergie weise den Weg aus der derzeitigen "Kostenfalle". Bis zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit sei der Solarstrom aber auf eine "faire und verlässliche Anschubförderung" angewiesen.
Havemann-Sohn verteidigt Gysi
Lafontaine fordert Ablösung Birthlers
Der Streit um eine angebliche Stasi-Verstrickung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi spitzt sich weiter zu. Nachdem die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), am 28. Mai die Vorwürfe gegen Gysi erneuerte, forderte Linke-Chef Oskar Lafontaine ihre Ablösung. Lafontaine warf Birthler vor, sie sei "nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle deshalb Birthler von ihrem Amt zurückziehen.
..mehrNach Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
Ausschuss ebnet Weg für höhere Beamtenbezüge
Der Innenausschuss des Bundestages hat am 28. Mai einstimmig den Weg für die Erhöhung der Beamtenbezüge geebnet. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Entwurf. Damit erhalten Beamte und Bundesrichter sowie Soldaten rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 zusätzlich 50 Euro im Monat und eine lineare Erhöhung um 3,1 Prozent. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent folgt am 1. Januar 2009. Damit sollen die Bezüge dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angepasst werden.
..mehrÜberfall auf Theaterschauspieler
Nur ein Angeklagter wegen Neonazi-Überfall von Halberstadt verurteilt
Knapp ein Jahr nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe Theaterschauspieler in Halberstadt ist ein 23-jähriger Angeklagter zu zwei Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen verurteilt worden. Die anderen drei Tatverdächtigen seien freizusprechen, sagte der Vorsitzende Richter Holger Selig am 28. Mai bei der Urteilsverkündung.
..mehrElf Stimmen für NPD-Bewerber
Tillich neuer Ministerpräsident in Sachsen
Der bisherige sächsische Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) ist neuer Ministerpräsident des Freistaats. Der Landtag wählte den 49-jährigen Sorben am 28. Mai im ersten Wahlgang als Nachfolger von Georg Milbradt (CDU). Allerdings versagte ihm mindestens ein Abgeordneter des Regierungslagers die Zustimmung. Tillich kündigte für den 18. Juni seine erste Regierungserklärung an. Am selben Tag will er auch das neue Kabinett berufen, das seit Milbradts Rücktritt am 27. Mai nur noch geschäftsführend im Amt ist.
..mehrEingeschränkter Familiennachzug
Sen fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit
Anlässlich des bevorstehenden 15. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen fordert das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) ein entschiedeneres Vorgehen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Dies müsse auch als selbstverständlicher Bestandteil von Integrationspolitik sein, sagte ZfT-Direktor Faruk Sen am 28. Mai in Essen. Bei dem Anschlag am 29. Mai 1993 hatten vier junge Anhänger der Solinger Neonazi-Szene das Haus der Familie Genc in Brand gesteckt. Fünf türkische Mädchen und Frauen zwischen 4 und 27 Jahren starben dadurch. 14 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie noch heute unter den Folgen leiden. Die Täter wurden zu Haftstrafen von 10 bis 15 Jahren verurteilt und sind inzwischen alle wieder auf freiem Fuß.
..mehrBundestag muss noch beschließen
Kabinett beschließt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung für ein weiteres Jahr am internationalen KFOR-Einsatz in der serbischen Provinz Kosovo beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am 27. Mai in Berlin, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen. Die serbische Provinz hatte Mitte Februar - gegen den Willen Serbiens - ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese einseitige Unabhängigkeitserklärung wird zwar von Ländern wie Deutschland, jedoch nicht von allen EU-Staaten und auch nicht von Russland anerkannt.
..mehrSozialversicherungs-Beiträge sollen sinken
SPD will höhere Steuern für Reiche
SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, stellten am 27. Mai "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystems eines sozialen Deutschlands" vor. Danach wollen die Sozialdemokraten die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell senken. Dies solle durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, wenn der Bundeshaushalt ab 2011 Überschüsse erwirtschaftet. Außerdem schlägt die SPD vor, dass die "Reichensteuer" für Ledige bereits bei 125.000 Euro greift und nicht wie bisher bei 250.000 Euro. Insgesamt könnte so die Steuer- und Abgabenquote konstant gehalten werden.
Rot-rot-grün
Hessischer Landtag vor Beschluss über Studiengebühren-Aus
Die von SPD und Grünen in Hessen auf den Weg gebrachte Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester soll nächste Woche endgültig vom Landtag beschlossen werden. Vertreter beider Fraktionen zeigten sich am 27. Mai zuversichtlich, dass ihre gemeinsame Gesetzesinitiative vom Parlament verabschiedet wird. Damit seien dann die Studiengebühren in Hessen wieder Geschichte. Neben SPD und Grünen will auch die Linksfraktion, dass das Studium in Hessen wieder gebührenfrei wird. Zusammen verfügen die drei Parteien im Landtag über eine Mehrheit. In den rot-grünen Gesetzentwurf sollen mehrere Anregungen von Experten einfließen, die vom Hessischen Landtag unlängst anghört wurden.
..mehr"Hessisches Vergabegesetz war nur Beruhigungspille"
Ypsilanti wirft Koch Lohndumping-Politik vor
Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat kritisiert, dass die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) am 23. Mai im Bundesrat gegen eine Initiative gestimmt hat, die den Fortbestand von Tariftreuegesetzen in den Ländern im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sichern sollte. "Die geschäftsführende Landesregierung hat damit für Lohndumping gestimmt und ist den Beschäftigten und mittelständischen Unternehmen in den Rücken gefallen", so Ypsilanti. "Herr Koch setzt seinen Kreuzzug gegen Mindestlöhne und damit für Armutslöhne fort." Ypsilanti kündigte einen Antrag für die kommende Plenarsitzung an, mit dem das Abstimmungsverhalten der Landesregierung missbilligt werden solle.
..mehrComeback nach Hunzinger-Kredit
Özdemir bei Grünen wieder für Parteivorsitz im Gespräch
Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir steht möglicherweise vor einem großen Comeback in der Bundespolitik. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge schließt Özdemir eine Kandidatur um den Parteivorsitz der Grünen nicht mehr kategorisch aus. Özdemir sagte dem Blatt: "Es bleibt dabei, dass ich gegenwärtig nicht vorhabe, Parteivorsitzender zu werden. Ich konzentriere mich auf meine Kandidatur in Baden-Württemberg." Bislang hatte Özdemir eine Kandidatur mit Verweis auf seine familiäre Situation strikt abgelehnt.
..mehrÜberwachungssoftware installieren
Bayern will heimliche Online-Durchsuchung per Bundesratsinitiative durchsetzen
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Online-Durchsuchung durchsetzen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen, kündigte Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU) am 27. Mai nach einer Kabinettssitzung in München an. Ziel ist der heimliche Zugriff auf Computer von "Verdächtigen". Nach dem bayerischen Entwurf soll auch das Betreten von Wohnungen erlaubt werden, um Überwachungssoftware zu installieren oder nach Computern zu suchen.
..mehrDatensicherheit
Persönliche Daten von rund 44.000 Uni-Studenten im Internet
Persönliche Daten von rund 44 000 Studenten der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg waren zehn Tage lang im Internet öffentlich zugänglich. Das sei auf den Fehler eines Mitarbeiters der Universität zurückzuführen, sagte Kanzler der Universität, Wolfgang Lehnecke am 27. Mai in Magdeburg. Die Daten waren seit dem 9. Mai auf einem öffentlich zugänglichen Server zu finden. Die Daten wurden am 19. Mai gelöscht, nachdem einen Tag zuvor ein Hinweis aus den Reihen der Studenten kam.
..mehrBundespräsidenten-Wahl
SPD kürt Schwan offiziell zur Gegenkandidatin Köhlers
Ein Jahr vor der Neuwahl des Bundespräsidenten hat die SPD die Hochschulprofessorin Gesine Schwan offiziell zur Gegenkandidatin von Amtsinhaber Horst Köhler gekürt. Der SPD-Vorstand nominierte die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) am 26. Mai ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen. Parteichef Kurt Beck sagte danach, die SPD werde keinen Wahlkampf gegen Köhler führen. Schwan kündigte an, auch um Stimmen der Linken werben zu wollen, Absprachen mit der Linkspartei werde es aber nicht geben. Die Politologin wird am 23. Mai 2009 gegen Köhler in der Bundesversammlung antreten. 2004 war sie Köhler bei der Wahl des Bundespräsidenten nur knapp unterlegen.
..mehrRauchen
Auch die Kluft zwischen reichen und armen Kinder wird offenbar größer
In Deutschland leben offenbar zwei Drittel der Kinder von Alleinerziehenden mindestens ein Jahr lang in Armut. Jedes zehnte Kind, das nur bei seiner Mutter oder seinem Vater aufwächst, ist sogar dauerhaft arm, geht aus dem am 26. Mai in Berlin vorgestellten "UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland" hervor. Der Studie zufolge zeigen 15 Prozent der Kinder zwischen 3 und 17 Jahren Anzeichen von Verhaltensauffälligkeit, 17 Prozent seien übergewichtig. Mit über 20 Prozent der 11- bis 17-Jährigen rauchen in Deutschland mehr Jugendliche als in jedem anderen Industrieland. Im internationalen Vergleich der Industrienationen sei Deutschland trotz erheblicher Aufwendungen nur Mittelmaß, wenn es um darum gehe, eine verlässliche Lebensumwelt für Kinder zu schaffen und den Ausschluss von benachteiligten Kindern zu verhindern. Das selektive Bildungssystem trage zur Ungleichbehandlung bei, heißt es in der Studie weiter. Schwächere Schüler würden ausgegrenzt, die besseren Schüler wiederum nicht ausreichend gefördert.
Rückzug aus dem Römer
Ditfurth sieht sich von CDU und Grünen gemobbt
Die einstige Grünen-Frontfrau Jutta Ditfurth hat ihr Abgeordnetenmandat im Frankfurter Stadtparlament für die "ÖkoLinX-Antirassistische Liste" niedergelegt. Die 56-Jährige begründete ihren Schritt am 26. Mai damit, dass sie von den anderen Fraktionen gemobbt werde. Vor allem CDU und Grüne hätten dafür gesorgt, dass sie keine Zuschüsse für Büro- und Personalkosten mehr erhalte und ihre Redezeit stark eingeschränkt worden sei.
..mehrSchloss Meseberg
Bush kommt am 10. und 11. Juni nach Deutschland
US-Präsident George W. Bush kommt am 10. und 11. Juni zu einem Besuch nach Deutschland. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 26. Mai in Berlin mit. Bush wird demnach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg rund 60 Kilometer nördlich von Berlin zusammentreffen.
..mehr"Abstimmungsbedarf"
Kabinett verschiebt Entscheidung über Neugestaltung der Kfz-Steuer
Die Bundesregierung wird auf absehbare Zeit keine Entscheidung über die Änderung der Kfz-Steuer in eine sogenannte CO2-Steuer treffen. Dieser Aspekt des sogenannten zweiten Klimapakets werde auf der Kabinettssitzung am 18. Juni ausgeklammert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 26. Mai in Berlin. Gründe dafür seien ein noch bestehender Abstimmungsbedarf zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium über ein passendes Modell, aber auch die für den Herbst erwartete Änderung der Kfz-Abgasvorschriften durch die EU. Zudem berühre die Änderung der Kfz-Steuer auch die geplante Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen.
..mehr"Recht auf Lohndumping"
Bsirske sieht soziale Grundrechte durch EuGH gefährdet
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht die sozialen Grundrechte in Deutschland und der EU durch mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Gefahr. "Die jüngste Rechtsetzungspraxis des EuGH zeigt unmissverständlich, wie dringend notwendig es ist, die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses zurückzugewinnen", zitierte die "Berliner Zeitung" aus einem Brief des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). So hatten die EuGH-Richter Anfang April das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen für unwirksam erklärt, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von Unternehmen Tariftreue verlangte. Bsirske kritisierte: "Diese Spruchpraxis steht in direktem Widerspruch zur Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichts."
..mehr"Sozialpolitische Mogelpackung"
Linksfraktion fordert Mindest-Elterngeld von 450 Euro
Die Bundestagsfraktion der Linken fordert eine sofortige Anhebung des Mindestelterngeldes auf 450 Euro und die Erweiterung des zeitlichen Anspruchs auf Elterngeld auf 12 Monate pro Elternteil und 24 Monate für Alleinerziehende. Der Familienexperte der Linkspartei, Jörn Wunderlich, sagte der "Berliner Zeitung", die Mehrheit der Bezieher von Elterngeld sei finanziell schlechter gestellt als unter der vorangegangenen Regelung. "Das Elterngeld ist eine sozialpolitische Mogelpackung, die für die Mehrheit der Eltern nicht hält, was sie verspricht", urteilte er.
..mehrGeringe Wahlbeteiligung
CDU und SPD verlieren bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein beide Stimmen eingebüßt. Die CDU bleibt mit landesweit 38,6 Prozent zwar stärkste Partei. Sie verlor jedoch 12,2 Prozentpunkte gegenüber 2003. Die SPD kommt auf 26,6 Prozent (2003: 29,3 Prozent). Das ist ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Die Grünen liegen bei 10,3 Prozent (plus 1,9 Prozentpunkte) und die FDP bei 9,0 Prozent (plus 3,3 Prozentpunkte). Die erstmals angetretene Linkspartei erzielt aus dem Stand 6,9 Prozent und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 3,0 Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte). Die Wahlbeteiligung erreichte im nördlichsten Bundesland mit 49,5 Prozent einen historischen Tiefststand. Bei der Kommunalwahl 2003 waren noch 54,5 Prozent zur Wahl gegangen.
..mehr50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm
Linke feiert sich in Cottbus als politische Gestaltungskraft für Deutschland
Knapp ein Jahr nach der Parteigründung hat sich die Linke als politische Gestaltungskraft für ganz Deutschland gefeiert. "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln", sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Wochenende unter dem Beifall der rund 550 Delegierten auf dem ersten Parteitag der Linken in Cottbus. Bei der Vorstandswahl musste Lafontaine einen Dämpfer hinnehmen und bekam mit 78,5 Prozent fast zehn Prozentpunkte weniger als auf dem Gründungsparteitag 2007. Co-Vorsitzender Lothar Bisky erhielt mit 81,3 Prozent allerdings nicht viel mehr Stimmen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Katja Kipping (74,2 Prozent), Halina Wawzyniak (61,8 Prozent), Klaus Ernst (59,2 Prozent) und Ulrike Zerhau (58,7 Prozent) gewählt. Die Parteilinke Sahra Wagenknecht wurde mit 70,5 Prozent in den erweiterten Parteivorstand gewählt. Sie erhielt damit das beste Ergebnis der "Frauenliste".
..mehrKatholikentag in Osnabrück beendet
Zollitsch fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität
Zum Abschluss des 97. Deutschen Katholikentags hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, die Menschen zu mehr Solidarität und sozialem Engagement aufgerufen. Ohne diese Werte könne "keine Gesellschaft überleben", sagte der Freiburger Erzbischof am 25. Mai bei einem Gottesdienst vor mehr als 20.000 Gläubigen im Osnabrücker Sportstadion Illoshöhe. Zollitsch sagte zum Abschluss des fünftägigen Katholikentags, eine Weltordnung, die eigensüchtig unter einigen aufteile, "was Gott in Liebe für alle Menschen gestellt hat", werde zerbrechen. Er sprach sich zudem für mehr Verteilungsgerechtigkeit aus. Die Gesellschaft könne und dürfe sich nicht damit abfinden, dass die Güter der Erde den einen vorenthalten würden, den anderen jedoch "zur Mehrung von Einfluss und Reichtum" dienten, sagte der Erzbischof. Er warnte vor einer "Ellenbogengesellschaft", in der jeder das Gefühl habe, zu kurz zu kommen.
..mehrKraftfahrzeugsteuer
Bundesregierung verschiebt Beschlüsse zu Energie- und Klimafragen
Die Bundesregierung hat die Pläne für eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer gestoppt und zudem den Termin für weitere energie- und klimapolitische Beschlüsse auf Mitte Juni verschoben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm begründete dies am 23. Mai in Berlin, damit, dass es "zu einer Reihe von Themen noch Beratungsbedarf" gebe.
..mehrLinke gegen Vertrag
Berlin verweigerte EU-Vertrag die Zustimmung
Berlin hat als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) votierte am 23. Mai in der Länderkammer mit Enthaltung. Damit beugte sich die SPD der Linken, die den EU-Vertrag unter anderem als unsozial und militaristisch ablehnt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte, dass die seit 2002 bestehende, bundesweit einzige rot-rote Koalition erstmals keinen Konsens erzielen konnte. Nach seiner Einschätzung steckt das Bündnis in einer "Krise". Die Linke widersprach dieser Auffassung. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der Opposition.
..mehrÖffentliche Aufträge
Union blockiert gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat
Ein Vorstoß SPD-geführter Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist am 23. Mai im Bundesrat gescheitert. Ein von Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen vorgelegter Entschließungsantrag fand in der Unions-dominierten Länderkammer keine Mehrheit. Dem Antrag zufolge sollte die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können oder bundesweite Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, hieß es in der Vorlage.
..mehrUmsetzung einer EU-Richtlinie
Bundesrat verzögert Nachrüstung älterer Lkw mit verbesserten Spiegeln
Der unions-dominierte Bundesrat verzögert die Nachrüstung älterer Lkw mit verbesserten Spiegeln, mit denen Unfallrisiken wegen des "toten Winkels" vermindert werden sollen. Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung sah vor, eine entsprechende EU-Richtlinie etwas zügiger umzusetzen. Dem Entwurf zufolge sollte es eine obligatorische Nachrüstung von Lkw mit Erstzulassung ab Anfang 2000 bereits für solche Fahrzeuge geben, die ab dem 1. Juli 2008 zur Hauptuntersuchung gebracht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Verordnung aber erst im Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Die Umsetzung der Richtlinie wird so weiter verzögert.
..mehr"Antifaschistische Propaganda"
NPD schließt Reporter von Parteitag aus
Die rechts orientierte NPD hat einzelne Reporter von der Berichterstattung von ihrem Bundesparteitag in Bamberg am Wochenende ausgeschlossen. Dazu gehören ein Team des ARD-Fernsehmagazins "Report Mainz" sowie die TV-Journalistin Andrea Röpke aus Niedersachsen, wie der Hörfunksender "NDR Info" berichtete. Auch einem Fotografen aus Norddeutschland sei die Akkreditierung verweigert worden.
..mehr"Konfrontation im globalen Wettbewerb"
Wirtschaftsverbände stehen hinter Horst Köhler
Wirtschaftsverbände stellen sich klar auf die Seite von Bundespräsident Horst Köhler, der vor Jahren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war. Vertreter der deutschen Unternehmen lobten im "Handelsblatt" dessen Entscheidung, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. "Persönlich schätze ich Bundespräsident Horst Köhler sehr, und ich finde es gut, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.
..mehrGegen Tempolimit
Merkel für Kohle- und Kernkraft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Klimadebatte den Bau neuer Kohlekraftwerke verteidigt und den noch von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg kritisiert. Zugleich sprach sich Merkel auf einer Podiumsdiskussion auf dem Deutschen Katholikentag in Osnabrück gegen ein generelles Tempolimit aus. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) forderte bei der Veranstaltung eine Weiterentwicklung der Bio-Kraftstoffe.
..mehrAgrarlobby
Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen veröffentlicht werden
Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Grundsatzurteil, das am 23. Mai bekannt gegeben wurde. Im April 2006 hatte Greenpeace beantragt, die 40 größten Zahlungsempfänger offen zu legen. Die zuständige Bundesbehörde, das Hauptzollamt Hamburg-Jonas, hatte das aber verweigert. Nach Auffassung des Gerichts fallen die Empfänger von Agrarsubventionen unter das Umweltinformationsgesetz und sind somit zu veröffentlichen. Diese Frage war bisher in Deutschland strittig, so dass die Öffentlichkeit nicht erfahren hat, wer die Nutznießer der Agrarförderung sind. "Wer öffentliche Gelder in Millionenhöhe in Anspruch nimmt, muss sich auch die Transparenz gefallen lassen", meint Manfred Redelfs von Greenpeace. "Die Entscheidung war längst überfällig. Das Urteil sorgt für Klarheit, was mit den Steuergeldern geschieht. Nur so kann diskutiert werden, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird."
Gleichbehandlung der Bauern
Bund fördert Agrar-Krankenkassen
Die Krankenkassen für Landwirte werden künftig mit Steuergeldern bezuschusst. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor, den das Kabinett am 21. Mai beschlossen hat. "Die landwirtschaftlichen Familien haben überdurchschnittlich mehr Kinder und leisten darüber hinaus durch die Pflege und Betreuung älterer Familienangehöriger einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag", begründete Agrarminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Entwurf. Daher sei es "gerecht, wenn die Finanzierung auch gesamtgesellschaftlich getragen wird."
..mehrVersorgung im Alter
Ärzte fordern mehr Geld für Behandlung von Demenzkranken
Die deutsche Ärzteschaft verlangt mehr Geld für die Betreuung und Behandlung Demenzkranker. Die Delegierten des 111. Deutschen Ärztetages in Ulm sprachen sich am Mittwoch dafür aus, insbesondere die ambulante Pflege, teilstationäre Angebote und betreute Wohngruppen stärker zu fördern. Eine Aufstockung der Finanzmittel im Pflegebereich sei die Grundbedingung für eine würdige und umfassende Versorgung im Alter.
..mehrDie Teilung nach dem Ehe-Aus
Bundesregierung will Versorgungsausgleich geschiedener Paare verändern
Für geschiedene Ehepaare soll die Aufteilung ihrer Rentenansprüche demnächst vereinfacht werden. Das Kabinett beschloss am 21. Mai in Berlin einen Gesetzentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Dieser regelt die Verteilung von Versorgungsansprüchen zwischen Eheleuten nach einer Scheidung. Um das Verfahren unbürokratischer und verständlicher zu gestalten, sollen Rentenversicherer bei einer Scheidung künftig zwei getrennte Konten für beide Ex-Partner anlegen. So sollen gerechte Teilungsergebnisse erzielt werden. Künftig soll jede Versorgung, die ein Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt werden. Das ist der Grundsatz der "internen Teilung". Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält also einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des jeweils ausgleichspflichtigen Ehegatten.
..mehrInteressen der Deutschen Bahn
Länder wollen bei Bahnprivatisierung ihre Mitsprache per Gesetz sichern
Im Zusammenhang mit der geplanten Teilprivatisierung der Bahn zeichnet sich ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesrat ab. Eine Mehrheit der Länder will am 23. Mai im Bundesrat für eine Gesetzesinitiative stimmen, die ihnen eine Mitsprache bei der Umsetzung der Teilprivatisierung sichern soll. Kernpunkt des Gesetzes ist eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Deutschen Bahn AG. Darin wird festgelegt, wieviel Geld der Konzern erhält, welche Leistungen er dafür erbringen und wie er sie nachweisen muss. Die Vereinbarung ist das zentrale Steuerungselement, das unter anderem beschreibt, in welchem Umfang und Zustand das Schienennetz vorgehalten werden muss. Die Regierung plant, die LuFV über eine Ermächtigung im Haushaltsbegleitgesetz zu regeln. Ihr bisheriger Entwurf gilt unter Länderexperten als einseitig auf die Interessen der Deutschen Bahn zugeschnitten.
Straßenverkehr
Der neue Bußgeldkatalog ab 2009
Ab 1. Januar 2009 können Verstöße gegen die Verkehrsordnung wesentlich teurer werden. Die Höchststrafe für Fahren unter Alkoholeinfluss beträgt dann 3000 Euro - noch liegt die Obergrenze bei 1500 Euro. Der erste Verstoß soll mit 500 Euro zu Buche schlagen (bisher: 250 Euro), der zweite mit 1000 Euro (500 Euro). Geschwindigkeitsübertretungen von 20 Kilometern pro Stunde sollen im Ort 80 statt 50 Euro kosten, außerhalb geschlossener Ortschaften wird der Raser 70 statt 40 Euro zahlen müssen. Das Bußgeld für Geschwindigkeitsübertretungen von über 60 Stundenkilometern auf Landstraßen steigt von 375 auf 600 Euro. Und wer mit mehr als 60 km/h in der Stadt zu viel unterwegs ist, muss richtig tief in die Tasche greifen und 680 statt wie bisher 425 Euro berappen.
..mehrGesundheitsfonds
Bundeskabinett regelt Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen
Das Bundeskabinett beschloss am 23. Mai in Berlin Regelungen für die mögliche Insolvenz von Krankenkassen. Demnach sollen bei einer Pleite nicht mehr die Bundesländer haften, sondern die Kassen der gleichen Krankenkassenart. Wenn diese dazu nicht in der Lage sind, werden andere Kassenarten herangezogen und damit die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt. Kassenarten sind in Deutschland die Ortskrankenkassen, Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen.
..mehrFluglärm
Klage gegen Erweiterung des US-Militärflughafens Ramstein abgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 21. Mai Klagen gegen die Erweiterung des US-Militärflughafens Ramstein abgewiesen. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom Februar 2007, das den für den Ausbau des Flughafens vorgesehenen Lärmschutz als ausreichend angesehen hatte.
..mehrNeuer Anlauf in kommender Legislaturperiode
Schavan und Oppermann werben weiter für höhere Abgeordneten-Diäten
Trotz des Verzichtes der Koalition auf die zusätzliche Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete plädieren Politiker von CDU und SPD weiter für höhere Bezüge. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte am 21. Mai im ZDF-"Morgenmagazin", "wenn einmal klar ist, wir wollen diese Analogie zum Bundesrichtergehalt, dann muss man es durchhalten".
..mehr"Missstände"
7,9 Milliarden Euro für die Sanierung von Bundeswehr-Kasernen
Das wird ein dickes Geschäft. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will in den kommenden 15 Jahren rund 7,9 Milliarden Euro in die Sanierung von Kasernen vor allem im Westen "investieren". Das geht aus einem aktuellen "Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verbesserung des baulichen Zustands der Kasernen in Westdeutschland" hervor, der der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vorliegt.
..mehrFörderanlagen, Seehandelswege, Häfen, Pipelines
Union will Energiesicherheit der EU auch militärisch schützen
Die Union will die Energieversorgung der EU durch eine Kooperation mit der NATO schützen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, die Union fordere in einem Zehn-Punkte-Papier, auf diese Weise solle die Energieversorgung militärisch gesichert werden. Nach Ansicht von CDU und CSU brauche die EU in Kooperation mit der NATO eine Strategie, um anfällige Seehandelswege und Infrastrukturen wie Häfen, Öl- und Gasleitungen sowie Förderanlagen besser zu sichern als bislang.
..mehr"Monopolstellung einzelner Unternehmen"
Bauernverband fordert Verzicht auf Tier- und Pflanzenpatente
Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert die UN-Umweltkonferenz in Bonn auf, sich klar gegen Patente auf Tiere und Pflanzen auszusprechen. Dieses Thema müsse auf der Konferenz mit Teilnehmern aus aller Welt einen zentralen Stellenwert einnehmen, so der Verband am 20. Mai in Berlin. Der Schutz der biologischen Vielfalt könne nur gewährleistet werden, wenn der Zugang zum Genpool allen Züchtern und Landwirten "uneingeschränkt" zur Verfügung stehe. Landwirte und Züchter würden weltweit durch Züchtung und Anbau Standort angepasster Pflanzen zum Erhalt einer breiten Sortenvielfalt beitragen. Gleiches gelte für die Tierzucht. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass sich einzelne Unternehmen diese jahrhundertealte Arbeit zum Vorteil machen und durch Patentierungen eine Monopolstellung auf bestimmtes Genmaterial beanspruchen", meint der Bauernverband.
..mehr"Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen"
EU will schwere Umweltvergehen strafrechtlich verfolgen
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Mensch und Umwelt gefährdet, etwa durch illegale Abfallverklappung, radioaktive Verschmutzung oder den Schmuggel von geschützten Arten, soll künftig in ganz Europa strafrechtlich verfolgt werden. Das sieht eine geplante EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht vor, für die nun ein Kompromiss zwischen Europaparlament und Ministerrat vorliegt. Die neue Richtlinie soll die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, bestimmte vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Handlungen, die die Umwelt schädigen, als Straftaten zu behandeln.
..mehr"Vertrauensbruch"
Bauernverband kritisiert geplante Subventionskürzungen für Großbetriebe
EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel will die Direktbeihilfen von knapp 43 Milliarden Euro im Jahr umverteilen. Von der Umverteilung sollen Betriebe betroffen sein, die derzeit mehr als 100.000 Euro Direktbeihilfen erhalten. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind dies in Deutschland rund 5700 Höfe, 90 Prozent davon in Ostdeutschland. Der Deutsche Bauernverband kritisiert die von der EU geplanten Subventionskürzungen für Großbetriebe als "Vertrauensbruch". "Diese einseitige Schwächung der deutschen Landwirtschaft ist nicht akzeptabel", sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner. Da müsse sich noch "etwas bewegen". 185.000 und damit 50 Prozent der bäuerlichen Betriebe in Deutschland sind nach seinen Worten von den Kürzungen betroffen. In Italien treffe es nur 8,7 Prozent, in Portugal sogar nur 7,5 Prozent der Höfe. Wenn die EU tatsächlich zusätzliche Kürzungen von rund 500 Millionen Euro in Deutschland durchsetze, drohten Entlassungen und die Drosselung der Produktion. Pläne für größenbezogene "Obergrenzen und Untergrenzen" bei den EU-Direktzahlungen werden vom Bauernverband strikt abgelehnt. Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit. Daher müsse die EU-Agrarreform aus dem Jahr 2003 in inhaltlicher wie finanzieller Hinsicht wie zugesagt bis 2013 Bestand haben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte hingegen die EU-Agrarreform.
"Steuererleichterungen"
Union plant Zwei-Milliarden-Geschenk zur Bundestagswahl
Es scheint, als wolle die Union sich ihre Wähler zur Bundestagswahl kaufen. So will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möglichst rasch einen Beschluss über Steuerentlastungen zum 1. Januar 2009 in Milliardenhöhe verabschieden. "Es wird dazu noch vor den Sommerferien einen Fraktionsbeschluss geben. Dann wird klar sein, wie die Entlastungen aussehen", sagte Georg Brunnhuber, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, der "Passauer Neuen Presse". Dafür gebe es in den Landesgruppen der Union im Bundestag eine breite Zustimmung. Die Union plane Entlastungen für Berufspendler und Familien, die noch vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten sollen. Sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland käuflich?
..mehr"Hartz IV", Rentenformel, Afghanistan
"Beck kann morgen Kanzler sein"
Linke-Parteichef Oskar Lafontaine hat sein Koalitionsangebot an die SPD erneuert, gleichzeitig jedoch Bedingungen daran geknüpft. "Kurt Beck kann morgen Kanzler sein", sagte Lafontaine der "Passauer Neuen Presse". Voraussetzung sei jedoch, dass er der Aufhebung von "Hartz IV" zustimme, die "bewährte Rentenformel" wiederherstelle und die deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehe.
..mehr"Nachbesserungsbedarf"
Müller will Schulessen statt Erhöhung des "Hartz IV"-Regelsatzes
Gegen Steuersenkungen zur Bekämpfung der wachsenden Armut hat sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ausgesprochen. Die Armen empfingen entweder staatliche Sozialleistungen oder hätten "ein so geringes Einkommen, dass sie praktisch keine Steuern zahlen", sagte Müller der "Frankfurter Rundschau". Es sei zwar richtig, über Steuerentlastungen für Leistungsträger zu diskutieren, "aber die richtige Antwort auf das Armutsproblem ist es nicht", sagte Müller. Er lehnte auch die Forderung von Sozialverbänden ab, den Regelsatz von "Hartz IV" zu erhöhen.
..mehrGeringverdiener sollen profitieren
Lafontaine will aus Pendlerpauschale direkten Zuschuss machen
In der Debatte um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer spricht sich Linksparteichef Oskar Lafontaine für einen Zuschuss anstelle des früheren Steuernachlasses aus. Es müsse zu direkten Zuschüssen kommen, sagte Lafontaine im Interview mit sueddeutsche.de. Damit wolle die Linke erreichen, dass auch Geringverdiener, die keine Steuern zahlen und deswegen nicht vom Steuernachlass durch die Pendlerpauschale profitieren, einen finanziellen Nutzen von dieser Subvention haben.
..mehr"Keine Teufelsaustreibung"
Drei Fälle von Exorzismus im Erzbistum Paderborn
Im Erzbistum Paderborn sind in den vergangenen acht Jahren drei Menschen von einem Seelsorger exorziert worden, weil sie "besessen" gewesen sein sollen. Mit der "Liturgie der Befreiung" werde "notleidenden Menschen" geholfen, die von den Ärzten nicht mehr behandelt werden könnten, sagte der Sprecher des Bistums, Ägidius Engel, am 19. Mai. Exorzismus sei keine Teufelsaustreibung, sondern verfolge die Absicht, das Böse aus dem Menschen auszutreiben, sagte der Sprecher.
..mehrGenauer Tathergang blieb unklar
Dreieinhalb Jahre Haft für Messer-Attacke auf Rabbiner
Für die Messerattacke auf einen Rabbiner hat das Frankfurter Landgericht am 20. Mai einen 23-jährigen Deutsch-Afghanen zu dreieinhalb Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte hatte im September 2007 in Frankfurt am Main dem jüdischen Geistlichen auf offener Straße ein Messer in den Bauch gerammt. Vor Prozessbeginn hatte er die Tat gestanden. Die Staatsanwaltschaft wollte ihm ursprünglich versuchten Totschlag nachweisen, ließ den Vorwurf nach der Beweisaufnahme aber fallen. Wegen schwerer Körperverletzung hatte die Anklage vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung drei Jahre.
..mehrArbeitnehmerpauschbetrag sank um 12 Prozent
Inflationsanpassung nur für Abgeordnete
Beim Inflationsausgleich gönnen sich die Abgeordneten einem Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" zufolge eine Vorzugsregelung. Während in der Steuergesetzgebung für Arbeitnehmer die Inflation keine Berücksichtigung findet, werde die steuerfreie Kostenpauschale der Mitglieder des Bundestages jährlich an die Preissteigerungsrate angepasst, berichtet das Magazin am 20. Mai. Danach stieg der Betrag für die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete in den vergangenen sieben Jahren um elf Prozent auf 45.432 Euro pro Jahr. Im selben Zeitraum sank den Berechnungen zufolge der Arbeitnehmerpauschbetrag um zwölf Prozent auf 920 Euro pro Jahr. Da sich die Bundesregierung dagegen sträube, die Steuertarife an die Inflation anzupassen, komme es zur so genannten kalten Progression. Das bedeutet, dass Lohnerhöhungen vor allem als Steuermehreinnahme vom Staat kassiert werden.
..mehr"Jetzt offensichtlich nicht vermittelbar"
Diätenerhöhung ist vorläufig vom Tisch
Die von Union und SPD geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten ist vorläufig vom Tisch. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 20. Mai in Berlin, die Anpassung der Abgeordnetenbezüge sei "jetzt" offensichtlich "nicht vermittelbar". Daher werde er zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Unions-Fraktion vorschlagen, die geplante Diätenanpassung in der nächsten Woche nicht zu beschließen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck.
..mehr"Rationierung medizinischer Leistungen"
Forderung nach höheren Arzthonoraren und einem Ende gedeckelter Klinikbudgets
Unmittelbar vor Beginn des Deutschen Ärztetages in Ulm mehren sich die Forderungen nach mehr Finanzmitteln für das Gesundheitssystem. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erneuerten am 19. Mai ihre Forderung nach deutlich höheren Arzthonoraren und verlangte hierfür gesetzliche Garantien. Die Ärzteorganisation Marburger Bund sprach sich für ein Ende der gedeckelten Klinikbudgets aus. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wehrte sich derweil gegen den Vorwurf, der Kostendruck habe zu einer Rationierung von Gesundheitsleistungen geführt.
..mehrWeniger als 781 Euro netto
Ein Viertel aller Deutschen ist arm oder muss vor Armut bewahrt werden
Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat den Streit um die soziale Kluft in Deutschland weiter angeheizt. Dem Bericht zufolge ist inzwischen jeder vierte Deutsche arm oder von Armut er muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden. 13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, weitere 13 Prozent würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt, so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Im Gegenzug seien die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen. "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", so Scholz. Arm ist laut EU-Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz. Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". Die FDP hatte die Agenda-Politik in der Vergangenheit immer wieder gelobt und mit vorangetrieben.
50-Milliarden-Investitionsprogramm
Linke hat seit Bestehen 10.000 neue Mitglieder gewonnen
Die Linke sieht sich im ersten Jahr ihres Bestehens personell deutlich gestärkt und politisch gut aufgestellt. Einerseits habe die Partei in den vergangenen zwölf Monaten rund 10.000 neue Mitglieder gewonnen, andererseits hätten viele Themen der Linken die "politische Agenda" erreicht, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am 19. Mai in Berlin. Die Linke war im Juni 2007 aus der Vereinigung von PDS und WASG hervorgegangen.
..mehr300.000 Betroffene
Auf 100 Langzeitarbeitslose kommen 12 Ein-Euro-Jobber
Rund zehn Prozent der Langzeitarbeitslosen sind 2007 einem Ein-Euro-Job nachgegangen. Wie die Bundestagspressestelle am 19. Mai mitteilte, haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 300.000 Empfänger des Arbeitslosengeldes II in einem Ein-Euro-Job gearbeitet. Bei im Jahresdurchschnitt 2,52 Millionen "Hartz IV"-Beziehern seien damit im Jahr 2007 auf 100 Personen rund zwölf Ein-Euro-Jobber gekommen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion hervor.
..mehrBundeswehr-Elitetruppe KSK
Kurnaz scheitert mit Beschwerde bei Generalstaatsanwalt Stuttgart
Der Bremer Türke Murat Kurnaz ist mit einer Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK gescheitert. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 19. Mai mitteilte, wurde die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte im März die Ermittlungen gegen die zwei KSK-Soldaten wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Kurnaz hatte den Soldaten vorgeworfen, ihn Anfang Januar 2002 in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben.
..mehr"Vom Sozialstaat zum Kontrollstaat"
Ärzte und Bürgerrechtler protestieren gegen elektronische Gesundheitskarte
Die Ärzteorganisation IPPNW und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin am 16. Mai 8500 Protestunterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte übergeben. Nach Ansicht von IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim verletzt die geplante Chipkarte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch sei die ärztliche Schweigepflicht "in gravierender Weise bedroht". Die elektronische Gesundheitskarte sei "ein weiterer Baustein im Übergang vom Sozialstaat zum Kontrollstaat". Die zentrale Speicherung sämtlicher Gesundheitsdaten ermögliche die Überwachung sowohl der Behandlungsmethoden der Ärzte als auch der Lebensführung der Patienten. Das Arzt-Patienten-Verhältnis werde durch den Aufbau einer zentralen Gesundheitstelematikinfrastruktur schwer beschädigt, da die ärztliche Schweigepflicht in gravierender Weise bedroht sei. Zunächst würden die KassenpatientInnen schleichend auf eine "schöne neue Welt" der zentralen Datenspeicherung eingestimmt. Das Ministerium wies die Bedenken als nicht stichhaltig zurück.
..mehrSaatgutbehandlungsmittel von Bayer CropScience
Bund zieht wegen Bienensterben acht Pflanzenschutzmittel aus dem Verkehr
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat als Konsequenz aus dem massenhaften Bienensterben am badischen Oberrhein insgesamt acht Pflanzenschutzmittel vorerst aus dem Verkehr gezogen. Betroffen sind unter anderem die Saatgutbehandlungsmittel "Chinook", "Elado", "Mesurol" und "Poncho" des deutschen Chemieriesen Bayer CropScience. Wie die Behörde am 16. Mai in Berlin mitteilte, wurde für die betroffenen Saatgutbehandlungsmittel mit sofortiger Wirkung "das Ruhen der Zulassung" angeordnet. Begründet wurde dieser Schritt mit neuen Risikobewertungen. Unvertretbare Auswirkungen auf Bienen seien nicht auszuschließen.
"Bekämpfung der Altersarmut"
Rentner gründen in Braunschweig eigene Partei
Die Braunschweiger Rentner-Initiative "Wir Rentner machen mobil" hat eine eigene Partei gegründet. "Ziel unserer Partei ist die Bekämpfung der Altersarmut", sagte der Vorsitzende des Parteivorstands, Walter Bromberger, am 16. Mai. Dazu sei eine Anpassung der Renten mindestens in Höhe der jährlichen Inflationsrate nötig. Die Erhöhung solle allerdings nicht auf Kosten der jungen Generation gehen, betonte Bromberger. Gefordert werden zudem "gestaffelte Renten, um Bezieher kleiner Renten nicht zu benachteiligen".
..mehrRebellion gegen die CDU-Spitze
Unions-Parlamentarier wollen rasche Steuersenkungen durchsetzen
Der Lafontaine-Virus hat CDU und CSU im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl endgültig infiziert: Der Steuerstreit in der Union eskaliert. Trotz des Neins der Parteispitze beharren Arbeitnehmer- und Mittelstandsvertreter von CDU/CSU auf ihrer Forderung nach Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss dies am 16. Mai klar aus. Auch die in Lateinamerika weilende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mitteilen, dass "keine Steuerentlastungen versprochen werden" könnten, solange der Bund noch Schulden mache.
..mehrVerstöße gegen das Arbeitszeitgesetz
Marburger Bund fordert drei Milliarden Euro mehr für Krankenhäuser
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert drei Milliarden Euro mehr Mittel für den Betrieb der Krankenhäuser in Deutschland. Der Vorsitzende der Organisation, Rudolf Henke, sagte am 16. Mai in Berlin, die gegenwärtige Form der Krankenhausfinanzierung sei "veraltet und nicht mehr akzeptabel". Er verlangte, das den Krankenhäusern auferlegte Sonderopfer sofort zurückzunehmen und die Betriebsmittel zu steigern. In den staatlich reglementierten Preisen für Krankenhausleistungen seien weder höhere Preise für Energie oder Lebensmittel noch die Inflation und die Mehrwertsteuererhöhung berücksichtigt, kritisierte Henke.
..mehr"Bild" und Däke vergleichen Äpfel mit Birnen
Steuerzahlerbund will weniger Pensionen für Beamte
Der Bund der Steuerzahler fordert vor dem Hintergrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst weitere Einschnitte bei den Beamtenpensionen. Der "Bild"-Zeitung sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke: "Die bisher erfolgten Einschnitte bei den Ruhestandsbeamten waren halbherzig und nicht ausreichend." Wie das Springer-Blatt schreibt, führen die geplanten Erhöhungen der Beamtengehälter zu einem Anstieg der Ruhegelder. Däke und die Bild-Zeitung vergleichen Äpfel mit Birnen: Während die Pensionsansprüche von Spitzenbeamten um mehr als 300 Euro pro Monat anstiegen, steige die gesetzliche Rente des Durchschnittsrentners ("Eckrentners") nur um rund 13 Euro. Umgekehrt käme niemand ernsthaft auf die Idee, die Altersbezüge eines ehemals "Besserverdienenden" mit den durchschnittlichen Beamtenpensionen zu vergleichen, zumal Besserverdienende ohnehin von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, was selbst einen Vergleich der durchschnittlichen Altersbezüge verzerren würde.
..mehr"Einzelheiten" noch offen
Einigung bei Haftung für Schäden durch genveränderte Organismen
Die UN-Konferenz zur biologischen Sicherheit hat sich auf eine Haftung bei Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen geeinigt. Die Teilnehmer der Bonner Konferenz hätten sich "grundsätzlich" darauf verständigt, dass derjenige, der Schäden verursache, auch dafür haften müsse, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Ursula Heinen (CDU), zum Abschluss der Konferenz am 16. Mai. Rechtsexperten sollen nun die "rechtlichen Einzelheiten" klären.
..mehrKritik an Steinmeier, nicht aber an Köhler
Grünen-Chef wirft Union "Doppelspiel" beim Dalai Lama vor
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wirft der Union doppeltes Spiel in der Frage des Umganges mit dem Dalai Lama vor. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dalai Lama im vergangenen Jahr mit großer Geste empfangen, nun aber "sorgt sie hinter den Kulissen dafür, dass der Bundespräsident sicherheitshalber den Dalai Lama nicht empfängt", sagte Bütikofer dem Bremer "Weser-Kurier". "Dann kritisiert die Union auch noch Außenminister Steinmeier, aber den Bundespräsidenten kritisiert sie nicht." Dies sei ein "durchsichtiges Doppelspiel".
..mehrNicht unumstritten
Grabstätte für 4300 deutsche Kriegstote in Tschechien geplant
Im tschechischen Cheb (deutsch: Eger) unweit der bayerischen Grenze soll noch dieses Jahr mit dem Bau einer Gräberstätte für 4300 deutsche Tote des Zweiten Weltkrieges begonnen werden. Nach Angaben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Kassel stimmte der Stadtrat von Eger am 15. Mai dem Projekt zu. Am 26. Mai sei noch die Unterzeichnung eines Vertrages mit der Stadt geplant, sagte ein Sprecher des Volksbundes.
..mehrMittelaktiver Atommüll
Atomkraftgegner demonstrieren in Salzgitter
Atomkraftgegner haben am 15. Mai in Salzgitter gegen die Eröffnung einer Informationsstelle des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zum geplanten atomaren Endlager Schacht Konrad demonstriert. Die Teilnehmer forderten auf Transparenten und in Redebeiträgen den Verzicht auf das Endlager und einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "Salzgitter gegen Konrad" aufgerufen.
..mehr1,5 Millionen Euro für Schutzkleidung
Deutschland schickt mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan
Deutschland stockt die Zahl der Trainer für die Ausbildung der afghanischen Polizei bis zum Jahresende auf 100 auf. Ziel ist es, in diesem Jahr 2000 Afghanen zu schulen, im kommenden Jahr sollen es bereits 3000 sein, wie das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt am 15. Mai in Berlin mitteilten.
..mehr"Bestandsrentner"
Karlsruhe verwirft Beschwerde zu Altersbezügen im öffentlichen Dienst
Das Bundesverfassungsgericht hat der Hoffnung von zahlreichen früheren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf höhere Altersbezüge eine Absage erteilt. Betroffen sind sogenannte Bestandsrentner, die vor ihrer Beschäftigung im öffentlichen Dienst in der Privatwirtschaft gearbeitet haben und vor 2002 in Rente gegangen sind. Das Verfassungsgericht entschied in dem am 15. Msi veröffentlichten Beschluss, dass die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei solchen Rentenbeziehern die Versicherungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht voll einbeziehen müsse. Die für diese Bestandsrentner noch geltende "Halbanrechnung" der sogenannten Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung sei verfassungsgemäß.
..mehrSteuerstreit spaltet Union
"Attraktivität der Linken" macht CDU-Abgeordnete nervös
In der Union haben die Befürworter rascher Steuerentlastungen den Druck auf die Fraktionsspitze massiv erhöht. In einem gemeinsamen Brief verlangten Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Beide Gruppen repräsentieren zusammen die große Mehrheit der Unions-Abgeordneten. Die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel der Union, Michael Fuchs und Gerald Weiß sowie deren Stellvertreter Peter Rauen und Willi Zylajew (alle CDU), hatten in dem Schreiben an Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisiert, dass "immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden". Für Menschen in unteren und mittleren Einkommensbereichen, die ein wichtiges Wählerpotenzial der Union darstellten, nehme die Attraktivität der Linken zu. Es sei "nicht nur aus wahltaktischen Gründen" notwendig, diesem Trend entgegenzusteuern. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung strikt zurück.
Neues Wettrüsten
Rüstungsausgaben weltweit auf 1,179 Billionen US-Dollar gestiegen
Die weltweiten Rüstungsausgaben haben nach Angaben des "Internationalen Konversionszentrums" die Rekordhöhe von 1,179 Billionen US-Dollar erreicht. Die globalen Militärausgaben hätten zwischen 2001 und 2006, dem letzten Jahr, für das umfassende Zahlen vorliegen, real um etwa 30 Prozent zugenommen, sagte der Direktor des Konversionszentrums, Peter Croll, am 15. Mai in Bonn. Abrüstungsverhandlungen seien zum Stillstand gekommen und vieles deute sogar auf ein neues Wettrüsten hin. Es müsse "gegen den Trend gehandelt werden, um die Abrüstung wieder in Gang zu bringen", sagte Croll.
..mehr"Politische Zwecke"
Linke wehrt sich gegen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
Die Linke hat die Erwähnung einiger als linksextremistisch eingestufter Strömungen im neuen Verfassungsschutzbericht als "Unverschämtheit" kritisiert. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte am 15. Mai in Berlin, es handle sich bei der Beobachtung von Mitgliedern seiner Partei um "Missbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke". Bartsch forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu auf, die Beobachtung der Linken "umgehend" einzustellen.
..mehrAuch Europarat mahnt Deutschland
Linke kritisiert Unterversorgung von Asylbewerbern
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisiert eine "skandalöse Unterversorgung von Asylbewerbern" in Deutschland. Die Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien seit dem 01. Juli 1993 nicht mehr angehoben worden und betrügen immer noch 184,07 Euro (360 DM), so Jelpke unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion. Angesichts der Preissteigerungen seien die "Leistungen" real um über 20 Prozent gesunken "und sinken weiter". Hinzu komme, dass sie oft als "Sachleistungen minderer Qualität von privaten Anbietern in die Massenunterkünfte geliefert" würden. Asylbewerber und Geduldete erhielten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lediglich das physische Existenzminimum auf dem Stand von 1993.
..mehrErdölinteressen im Kaukasus
NATO, EU und Russland proben den Kalten Krieg in Georgien
Schon die deutsche Wehrmacht strebte im Zweiten Weltkrieg aus Interesse an den dortigen Erdöl-Lagerstätten in den Kaukasus. Einem Bericht von tagesschau.de zufolge rangeln nun die NATO, die EU und Russland um ihren Einfluss in der Region. Es geht um die einstige Sowjetrepublik Georgien, die die USA und die EU in die NATO integrieren wollen. Ausgetragen wird der Konflikt mit Russland unter anderem über die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien. Es bestehe akute Kriegsgefahr im Streit mit Russland um Abchasien, behauptete Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kürzlich. Mit Vergeltung drohte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sollte die Ex-Sowjetrepublik militärisch vorgehen. Laut tagesschau.de ist die NATO schon seit 2002 dabei, aus der einstmaligen georgischen "Operettenarmee" eine Streitmacht nach NATO-Standard zu machen. Bei den Menschen in den abtrünnigen Regionen löste dies Ängste aus, das vom Westen unterstützte Georgien könnte die Konflikte mit militärischen Mitteln lösen.
..mehrBrasilianer Klagen vor Gericht
Stahlriese ThyssenKrupp soll Meeresbucht in Brasilien verseuchen
Die Organisation Rettet den Regenwald wirft dem deutschen Stahlriesen ThyssenKrupp vor, mit dem Bau eines gigantischen Stahlwerks eine Meeresbucht in Brasilien zu verseuchen. Seit September 2006 baut der deutsche Konzern an dem neuen rund drei Milliarden Euro teuren Stahlwerk in Sepetiba. Im kommenden Jahr soll das Werk der ThyssenKrupp CSA Siderúrgica do Atlântico fertiggestellt werden. Lokale brasilianische Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen beklagen nach Angaben von Rettet den Regenwald, dass das Werk schon während der Bauphase die Existenz der über 8000 Fischern und ihren Familien faktisch zunichte gemacht habe. Seit vergangem Jahr sei daher eine Klage gegen den Stahlkonzern vor Gericht anhängig. Am 13. Mai haben sie den Fall ThyssenKrupp nun auch vor das ständige Tribunal der Völker (TPP) im peruanischen Lima gebracht.
Wettbewerb mit Polen
Ringstorff fordert Bundesunterstützung für Nord-Süd-Verkehrskorridor
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat den Bund aufgefordert, sich für die Umsetzung eines Nord-Süd-Verkehrskorridors von Skandinavien über Rostock und Berlin bis nach Italien starkzumachen. Das sei für das nordöstliche Bundesland "eine ganz entscheidende Frage", sagte Ringstorff am 14. Mai nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin. Dafür solle sich die Bundesregierung auch in Brüssel bei der Überarbeitung des Konzeptes der transeuropäischen Netze starkmachen.
..mehrNach Karlsruher Urteil
Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz abgeschafft
In Rheinland-Pfalz gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der Mainzer Landtag schaffte am 14, Mai mit den Stimmen von SPD und FDP die bisherige 3,03-Prozent-Regelung im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz ab. Das Streichen der Sperrklausel werde die Arbeit in den kommunalen Räten nicht beeinträchtigen, begründete Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) den Vorstoß seiner Partei. Die CDU kritisierte dagegen, die Streichung der Mindesthürde werde zur Zersplitterung der kommunalen Gremien führen und extremen Parteien den Einzug in die Räte ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt.
..mehrAngriff der Bundesregierung auf Photovoltaik
Ost-Regierungschefs gegen schlechtere Förderung der erneuerbaren Energien
Die Bundesregierung bekommt mit ihrem Vorhaben, die Förderung dezentraler Energieanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien zu verschlechtern, Gegenwind von ostdeutschen Regierungschefs beider großen Volksparteien. Die Regierungschefs der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins dringen auf eine weitere Förderung der Erneuerbaren Energien. Dieser Markt habe sich zu einem Motor für den wirtschaftlichen Aufbau Ost entwickelt, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 14. Mai nach dem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen in Berlin. Mittlerweile kämen beispielsweise 35 Prozent der Photovoltaikmodule in Deutschland allein aus der Region Berlin/Brandenburg. Auch Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident des Binnenlandes Sachsen-Anhalt, wo bereits fast 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommt, appellierte an die Bundesregierung, die geplante Rückführung der Förderung nicht weiter zu verschärfen.
..mehrFestakt zum Staatsjubiläum
Lammert betont Existenzrecht Israels
Zum 60. Jahrestag der Gründung Israels hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Existenzrecht des Staates betont. Bei einem Festakt am 14. Mai in der Frankfurter Paulskirche sicherte Lammert Israel zugleich die Solidarität der Bundesrepublik zu. Deutschland habe für die Sicherheit Israels "eine historisch begründete besondere Verantwortung", sagte Lammert laut Redemanuskript.
..mehrBaden-Württemberg
Ordensgewand, Kopftuch und Kippa an Schulen untersagt
Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg dürfen im Unterricht weder ein Kopftuch noch ein Ordensgewand oder die jüdische Kippa tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in den am 14. Mai veröffentlichen Entscheidungsgründen zu seinem im März ergangenen "Kopftuchurteil" klargestellt. Mit dem Urteil war einer muslimischen Lehrerin aus Stuttgart das Tragen eines Kopftuches untersagt worden. Der VGH in Mannheim betonte jetzt, dass "das Tragen religiös motivierter Kleidung jeglichen Bekenntnisses nicht mehr erlaubt" sei.
..mehrNicht-öffentliches Gespräch mit Dalai Lama
Peking drängte angeblich beim Bundestag auf Absage des Treffens mit Dalai Lama
Die chinesische Führung hat den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zur Absage des für Montag geplanten Treffens mit dem Dalai Lama gedrängt. Wie der Ausschuss-Vorsitzende Ruprecht Polenz (CDU) der "Münsterschen Zeitung" sagte, hat ein Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Berlin am 14. Mai im Sekretariat des Ausschusses den Einwand Pekings deutlich gemacht und gefordert, auf das Treffen in Sitzungsräumen des Bundestages zu verzichten. Aus Sicht Chinas versucht der Westen über seine Tibet-Politik die Volksrepublik zu destabilisieren.
..mehrEs geht um Altersarmut ungeahnten Ausmaßes"
DGB verlangt höhere Renten und unterstützt Rüttgers
Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung des Rentenniveaus und unterstützten grundsätzlich die Rentenpläne von CDU-Vize Jürgen Rüttgers. In einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Eckpunktepapier fordert der DGB eine "Rente nach Mindesteinkommen", die "kleinere Renten nach mindestens 25 Versicherungsjahren über die Grundsicherung" anhebt. Die aus Steuern zu finanzierenden Kosten dafür würden bis 2025 auf maximal 6,5 Millarden Euro steigen.
..mehr"Zwingend"
Köhler will Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke
Bundespräsident Deutschlands, Horst Köhler, einst IWF-Direktor, schaltete sich in die Debatte um die längere Nutzung der deutschen Atomkraftwerke ein. In einem "Stern"-Interview verteidigte Köhler zwar den "Grundsatzbeschluss" zum Ausstieg aus der Kernenergie, verwies aber auf "ernst zu nehmende Studien, die uns eine Energielücke vorhersagen, mit erheblichen Risiken für Wirtschaft und Arbeitsplätze. "Die Aufgabe sei vor allem, Energie und Rohstoffe zu sparen. "Trotzdem kann es sein, dass wir recht bald damit konfrontiert sind, ob wir für eine längere Übergangsphase, als wir uns das heute wünschen, noch einen Mix einschließlich Nuklear- und Kohleenergie brauchen", sagte Köhler. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte die Studien zu einer angeblichen Energielücke unlängst deutlich zurückgewiesen.
..mehr"Siemens-Anwalt für die Atomenergie"
Schily stellt Atom-Konsens in Frage
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den geplanten Atomausstieg in Frage gestellt. "Um den Übergang in eine regenerative Energiewirtschaft zu erreichen, brauchen wir wahrscheinlich die Kernenergie noch eine Weile", sagte Schily der Zeitschrift "Vanity Fair". "Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht gefährden", sagte Schily. "Wir sollten deshalb gründlich und ohne Vorbehalte diskutieren, ob der Atomkompromiss von Rot-Grün nicht verändert werden muss." Schily hat einst die Grünen mit gegründet. Er ist heute SPD-Bundestagsabgeordneter.
..mehrBesucherkonzepte
Bundesstiftung Umwelt übernimmt 46.000 Hektar Militärgelände
Der Bund überträgt 46.380 Hektar für den Naturschutz offenbar besonders wertvoller Flächen an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU). Ein Rahmenvertrag wurde von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 13. Mai in der Wahner Heide bei Köln unterzeichnet. Die DBU will sicherstellen, dass die ehemals militärisch genutzten Liegenschaften langfristig geschützt werden.
..mehr"Gabriel greift Forderung der Linken auf"
Gabriel fordert Umverteilung bei Pendlerpauschale
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Forderung nach einer Reform der Pendlerpauschale erneuert. Die jetzige Regelung sei ungerecht, weil sie Geringverdiener benachteilige, sagte der SPD-Politiker am 13. Mai auf NDR Info. Besserverdienende profitierten dagegen von einer hohen Steuerersparnis. Hier müsse umverteilt werden. "Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister unsere Forderung jetzt aufgreift", kommentierte der Links-Politiker Lutz Heilmann. Die Linke habe bereits im Januar einen konkreten Vorschlag für einen sozialen Ausgleich für gering verdienende Pendler in den Bundestag eingebracht.
"BKA kontrolliert sich selbst"
SPD-Innenpolitiker drängen auf Änderungen am BKA-Gesetzentwurf
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf Änderungen am von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der "Hannoverschen Alllgemeinen Zeitung": "Wir wollen ein BKA-Gesetz mit Augenmaß. Der Gesetzentwurf ist keine angemessene Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung." In mehreren zentralen Punkten sähen die SPD-Innenpolitiker größeren Veränderungsbedarf, sagte Edathy. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass zwei BKA-Beamte die durch Online-Durchsuchung gewonnenen Daten daraufhin überprüfen, ob sie den geschützten "Kernbereich der privaten Lebensführung umfassen". "Damit kontrolliert das BKA sich selbst", kritisierte Edathy.
..mehrStraßenverkehrsordnung
Handyverbot am Steuer hat Bestand
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der das Handyverbot am Steuer als verfassungswidrig gerügt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. Beschwerdeführerin war eine Rechtsanwältin, der ein Bußgeld verhängt wurde, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte.
..mehr"Auf Kosten der Politik profiliert"
Wachsender SPD-Widerstand gegen Bundespräsident Horst Köhler
In der SPD wächst offenbar der Widerstand gegen eine mögliche Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler. Mehrere SPD-Politiker sprachen sich dagegen aus, Köhler 2009 für eine zweite Amtszeit zu wählen. Dabei wurde der Name der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD), die im Jahre 2004 gegen Horst Köhler angetreten und unterlegen war, ins Spiel gebracht. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die Zeitung "Die Welt" berichteten, dass zahlreiche Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion bei der Partei-Spitze bereits Bedenken dagegen angemeldet haben, Köhler im kommenden Jahr mitzuwählen.
..mehr"Den Marktkräften einen Rahmen geben"
Beck fordert europäische Sozialstandards
SPD-Chef Kurt Beck mahnt europaweite Sozialstandards an. Zwar müsse die solidarische Absicherung der Lebensrisiken vordringliche Aufgabe der Nationalstaaten bleiben, sagte Beck am 9. Mai in Warschau in einer Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Gleichwohl seien auf EU-Ebene gemeinsame Rahmenbedingungen nötig, "um soziale und ökologische Standards wirksam abzusichern und zu stärken." Nur so sei sichergestellt, dass der erwirtschaftete Wohlstand nicht nur einigen wenigen, sondern vielen Menschen zugutekomme, so Beck.
..mehrGeheimdienst-Kontrolle
Linke legt Gesetzentwurf für PKG-Reform vor
Die Linke im Bundestag fordert eine radikale Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Kern des am 9. Mai vorgestellten Gesetzentwurfs der Linken ist das Recht von PKG-Mitgliedern, der so genannten nachrichtendienstlichen Lage und der Präsidentenrunden im Kanzleramt beizuwohnen, an der die Spitzen der Geheimdienste teilnehmen. Der von der Links-Fraktion ins PKG entsandte Abgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic sagte: "Es darf in einer Demokratie keine kontrollfreien Räume geben." Es gehe seiner Fraktion darum, den "Mythos des Geheimen" zu zerstören. "Wir wollen einen rationalen Zugriff auf die Dienste", betonte Neskovic. Vom Zugang des PKG zu nachrichtendienstlicher Lage und Präsidentenrunde hänge eine effektive Kontrolle der Nachrichtendienste ab, meint Neskovic. Wer sich dagegen ausspreche, wolle diese Kontrolle offenbar nicht.
..mehr"Infotainment-Fritzen"
SPD-Fraktionsvize Stiegler wirft Medien Mobbing gegen Beck vor
Es ist kaum zu übersehen, dass die Medien beständig versuchen, eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Kurt Beck zu verhindern. Sie bevorzugen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der für eine Kontinuität der Agenda-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder steht. Die tägliche Stimmungsmache gegen Beck rief nun SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler auf den Plan. Im "Deutschlandfunk" wirft er den Medien Kampagnenjournalismus gegen Beck vor. Beck sei in der Partei tief verankert, draußen hoch anerkannt, aber er sei in Berlin vom ersten Tag an gemobbt worden, sagte Stiegler. "Irgendwann hört das auch auf. Das ist eine Frage, wann es den Leuten langweilig wird." Stiegler sprach von einem "Bemühen der Hauptstadtpresse und mancher Medien", Beck zu mobben, und es sei eine geprobte Solidarität, zu ihm zu stehen.
"Hoffnungslose Lage schwächerer Schüler"
CDU-Wirtschaftsrat sieht Hauptschulen als Belastung für die Wirtschaft
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat die Union aufgefordert, nicht länger am Modell der Hauptschule festzuhalten. Die Hauptschulen seien die größte bildungspolitische Belastung für die Wirtschaft, sagte Lauk dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die CDU müsse endlich zur Kenntnis nehmen, "dass die Hauptschule nicht zu retten ist".
..mehrLebenslänglich für Kinder
Das Europaparlament hat einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen
Mit seinem am 8. Mai 2008 angenommenen Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt demonstriert das Europäische Parlament einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben werden Menschenrechtsverletzungen in China, Russland, Iran und in Belarus (Weißrussland). Mit China und Russland konkurrieren die USA und die Europäische Union um die globale Vorherrschaft und um knappe Ressourcen in aller Welt. Den Iran bedrohen die USA und ihre Verbündeten seit langem mit einem Krieg. Zugleich besteht ein starkes Interesse seitens der Europäischen Union, Erdgas aus dem Iran über eine Pipeline nach Europa zu leiten. Belarus ist das letzte osteuropäische Land, das sich einer engen Kooperation mit der Europäischen Union verweigert. Die EU wünscht sich daher eine andere Regierung in Belarus. Menschenrechtsverletzungen in der EU oder auch in den USA werden vom Europaparlament deutlich nachrangig thematisiert. Dem gegenüber stellt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am 8. Mai in einem Bericht über Folter, Todesstrafe und Wahlpannen die Frage: "Wie frei sind die USA wirklich?" Die US-Demokratieorganisation Freedom House hält den USA vor, die Häftlingsrate sei zehnmal so hoch wie in Westeuropa und mehr als 2000 Kinder säßen lebenslänglich im Gefängnis - ohne die Chance, jemals entlassen zu werden.
Bis zu elf Jahre Haft gefordert
Bundesanwaltschaft geht von geplantem Anschlag auf Allawi aus
Im Stuttgarter Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe Ansar al Islam hat die Bundesanwaltschaft für den Hauptangeklagten eine Freiheitsstrafe von elf Jahren gefordert. Anklagevertreterin Silke Ritzert stufte den 34-jährigen Ata R. am 8. Mai in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart als einen Rädelsführer der Organisation ein. Für die zwei Mitangeklagten beantragte sie Haftstrafen von jeweils acht Jahren und neun Monaten. Allen drei Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verabredung zur Ermordung des früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi vorgeworfen.
..mehr"Grundrechte-Reports 2008"
Burkhard Hirsch beklagt "Herumfummelei" an der Verfassung
Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) beklagt ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der Grundrechte. "Die Herumfummelei an unserer Verfassung und unseren Grundrechten muss aufhören", sagte Hirsch am 8. Mai bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2008" in Karlsruhe. Hirsch sprach von einer "innenpolitischen Aufrüstung sondergleichen", mit der die Belastbarkeit des Grundgesetzes erprobt werde. Er habe immer mehr den Eindruck, "dass die Beschwörung der Gefahren des Terrorismus benutzt wird, um all das durchzusetzen, was man immer schon wollte". Absolute Sicherheit gebe es aber nicht einmal in einem totalitären Staat, betonte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Absolute Sicherheit gibt es nur auf dem Friedhof."
..mehrTariferhöhungen wurden möglicherweise schon berücksichtigt
Mehrere SPD-Abgeordnete gegen Diätenerhöhung
In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die neuerliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge. Die neun schleswig-holsteinischen SPD-Parlamentarier wollen gegen die geplante Diätenerhöhung stimmen. "Unserer Ansicht nach wurden die zu erwartenden Tariferhöhungen der Jahre 2008 bis 2010 für Bundesbeamte bereits mit der im November beschlossenen Diätenerhöhung abgegolten", sagte deren Sprecher Ernst Dieter Rossmann am 8. Mai in Berlin. "Eine weitere Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für unangemessen."
..mehrWahlkampfspenden
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordneten Adam
In der Affäre um verschwiegene Wahlkampfspenden für den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam hat die Stralsunder Staatsanwaltschaft am 8. Mai ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen Adam werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Unions-Politiker soll für den CDU-Wahlkampf Sachspenden in Höhe von offenbar 60.000 Euro vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, erhalten haben.
..mehr"Verunglimpfung des Staates"
Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von NPD-Politiker Gansel
Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel steht eine Klage wegen Verunglimpfung des Staates bevor. Der Geschäftsordnungsausschuss des Landtags empfahl am 6. Mai in Dresden die Aufhebung der Immunität Gansels. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Christian Steinbach (CDU) fiel der Beschluss mit einer Gegenstimme, weshalb nun noch der Landtag über die Aufhebung der Immunität Gansels entscheiden muss. Dies wird voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche Ende Mai geschehen. Dann ist der Weg frei für die von der Staatsanwaltschaft Dresden geplante Klage gegen Gansel. Sie wirft dem 33-Jährigen vor, in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet zu haben. Damit sei der Tatbestand der Verunglimpfung des Staates erfüllt.
..mehrUrteil rechtskräftig
Bundesamt für Verfassungsschutz darf Scientology observieren
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Überwachung der Scientology-Organisation ist rechtskräftig. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, zog Scientology seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils am 28. April zurück. Das OVG hatte am 12. Februar dieses Jahres entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Scientology-Organisation in Deutschland weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln observieren darf. Das Gericht bestätigte dabei eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2004. Scientology, seit elf Jahren unter Beobachtung der Staatsschützer, hatte gegen die Überwachung geklagt.
..mehrAnreicherung von waffenfähigem Uran
"Atomschmuggel"-Prozess wird im Juni in Stuttgart neu aufgerollt
Der 2006 beim Landgericht Mannheim geplatzte "Atomschmuggel"-Prozess gegen einen Ingenieur wird am 5. Juni vor dem Oberlandesgericht Stuttgart neu aufgerollt. Das teilte das Gericht am 6. Mai mit. Dem deutschen Ingenieur mit Schweizer Wohnsitz wird vorgeworfen, Libyen bei der Entwicklung und beim Bau von Anlagen für die Anreicherung von waffenfähigem Uran unterstützt zu haben. Der Angeklagte Gotthard L. soll an der Herstellung und Lieferung einer Gasultrazentrifuge für das libysche Atomwaffenprogramm beteiligt gewesen sein.
..mehr"Kluge Regelung, die auch akzeptiert wird"
SPD-Politiker kündigt Vorstoß für bundesweiten Nichtraucherschutz an
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hat noch für diesen Monat einen Vorstoß für einen bundesweiten Nichtraucherschutz angekündigt. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung. Die Arbeitsstättenverordnung muss geändert werden, so dass alle Mitarbeiter in der Gastronomie vor Rauch geschützt werden. Nur so ist ein flächendeckender Gesundheitsschutz in Gaststätten denkbar. Es wird dazu bald eine Initiative geben", sagte Binding der "Passauer Neuen Presse". "Ich bin bereits im Gespräch mit den Gesundheitspolitikern meiner Fraktion. Wir müssen überlegen, wie man eine kluge Regelung findet, die auch akzeptiert wird. Noch in diesem Monat wird das konkreter."
..mehrZwei Millionen Euro Wahl-Unterstützung
EU will ethnische Minderheiten Georgiens an die Wahlurne bringen
Die Kommission hat 2 Millionen Euro für die Vorbereitung der für den 21. Mai 2008 angesetzten Parlamentswahlen in Georgien bereitgestellt. Mit dieser Unterstützung sollen Georgiens Bemühungen gestärkt werden, die bei den Präsidentschaftswahlen im Januar festgestellten Mängel zu beheben. Das Mittelpaket soll dazu beitragen, die Verwaltung der Wahlen und "die Wählerinformation zu verbessern", so die Kommission. Mit einem Teil des Geldes soll "eine umfassende Kampagne zur Sensibilisierung der Angehörigen ethnischer Minderheiten für die Wahlen" finanziert werden.
..mehr"Globale Energieversorgungskette"
CDU und CSU wollen mit Kriegen Energie und Rohstoffe sichern
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 6. Mai eine "Sicherheitsstrategie für Deutschland" beschlossen. Das Papier benennt "deutsche Interessen" im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie. Gewissermaßen als Leitmotiv stellt die Union ihrem Strategiepapier ein Zitat der Europäischen Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003 voran: "Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert." Robustes Eingreifen, ein Synonym für Angriffskriege, kommen für die Union beispielsweise für die Terrorismusbekämpfung in Betracht. Ein anderes strategisches Ziel ist die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung. "Wir streben eine europäische Energiesicherheitsunion an, die bei Versorgungsproblemen eines Mitglieds solidarisch füreinander einsteht", heißt es in dem Papier. Und: "Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc." Bereits heute werde die Bundeswehr eingesetzt - beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer. In die "Sicherung der globalen Energieversorgungskette" müssen nach Auffassung der Union auch China und Indien integriert werden, "die als große Verbraucher ebenso ein Interesse an stabilen Lieferbedingungen haben wie wir".
Rot-grüne Kriegs-Unterstützung
Awacs-Einsatz der Bundeswehr über der Türkei war verfassungswidrig
Der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Jahr 2003 war verfassungswidrig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte dafür die Zustimmung des Bundestages einholen müssen, entschied das Bundesverfassungsgericht am 7. Mai in Karlsruhe. Die Bundesregierung müsse immer dann die Zustimmung des Parlaments einholen, wenn "die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist". Nach diesem Maßstab sei der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen der NATO über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 verfassungswidrig gewesen. Wegen der "politischen Dynamik eines Bündnissystems" sei es umso bedeutsamer, dass die "größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt", heißt es in dem Urteil. Dem Bundestag obliege "die Verantwortung für den bewaffneten Außeneinsatz der Bundeswehr". Es bestehe hier gerade kein eigenverantwortlicher Einscheidungsspielraum der Bundesregierung. Der Parlamentsvorbehalt sei Teil der Gewaltenteilung. Insofern sei die Bundeswehr ein "Parlamentsheer".
..mehr"Geistige Brandstifter"
Schäuble verbietet rechts gerichtete Vereine
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrere rechts gerichtete Organisationen verboten. Das Verbot betrifft den Verein "Collegium Humanum" im ostwestfälischen Vlotho (Kreis Herford) mit seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)", teilte das Innenministerium am 7. Mai in Berlin mit. Zur Durchsetzung des Verbots wurden 30 Objekte schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen durchsucht.
..mehrVerflechtung zwischen Unternehmen und Maklerin
Private Jobmakler dürfen auch an eigenen Arbeitsgeber vermitteln
Private Jobmakler können sich auch dann von der Arbeitsagentur bezahlen lassen, wenn sie Arbeitslose nur an Unternehmen vermitteln, bei denen sie auch selbst auf der Gehaltsliste stehen. In solchen Fällen sei nicht automatisch von einem Missbrauch der 2002 eingeführten Vermittlungsgutscheine für Erwerbslose auszugehen, urteilte am 6. Mai das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Vielmehr müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, wie eng die Verbindung zwischen Vermittler und Arbeitgeber tatsächlich sei.
..mehrSteuerpläne der Bundesregierung
Kein Steuervorteil mehr für "extremistische" Vereine
"Extremistische" Vereinigungen sollen künftig nicht mehr von Steuererleichterungen profitieren können. Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 sieht vor, diese Vereine von der Gemeinnützigkeit auszuschließen. Finanzstaatssekretär Axel Nawrath sprach am 6. Mai in Berlin von einer politischen Maßgabe. Gemeinnützige Vereinigungen sind unter anderem von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreit, zudem profitieren sie vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz.
..mehrAngeklagter bestreitet radikal-islamische Gesinnung
Bundesanwaltschaft sieht Schuld von drei angeklagten Iraker als erwiesen an
Im Stuttgarter Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam sieht die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe als erwiesen an. Die Angeklagten seien "schuldig im Sinne der Anklage", sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzer am 6. Mai in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Den Hauptangeklagten Ata. R. bezeichnete sie als "Emir von Deutschland" der Terrororganisation. Dieser hatte vor Gericht eine radikal-islamische Gesinnung bestritten.
..mehrAngriffe auf Politik, Justiz und Wirtschaft
Parteienkritiker Arnim wirft der politischen Klasse Wählertäuschung vor
Deutschland ist ein demokratisch regiertes Land? Alle Macht geht vom Volk aus? Das Volk hat sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt sein Grundgesetz gegeben? Alles richtig? Alles falsch, behauptet der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Sein neues Buch "Die Deutschlandakte - was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun" stellte er am Dienstag in Berlin vor. Glaubt man dem Autor, dann ist in Parlamenten, Ministerien und Ämtern nichts, wie es scheint - und nichts, wie es sein sollte. Arnim sieht eine "politische Klasse" an der Macht, die vor allem eines tut: den Wähler täuschen. Damit rührt sie nach seiner Meinung an die Grundfeste der Verfassung.
..mehrNach Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes
Regierungs-Koalition verteidigt neuerliche Diätenerhöhung
Die große Koalition hat die geplante neuerliche Anhebung der Diäten um knapp 500 Euro ("rund 490 Euro") in den nächsten zwei Jahren verteidigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am 6. Mai in Berlin, der Maßstab, die Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zu koppeln, sei richtig. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Regelung "vernünftig". Er räumte allerdings ein: "Populär ist das nicht. Das ist klar." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte die "ganz normale Anpassung". Ihm sei allerdings bewusst, dass dies bei den Bürgern nicht ankomme.
..mehr"Bisher war die CSU eine reine Steuererhöhungspartei"
Westerwelle glaubt nicht an Umsetzung des CSU-Steuerkonzepts
Die CSU wird nach Ansicht des FDP-Chefs Guido Westerwelle nicht an ihren Plänen zu Steuerentlastungen festhalten. Er erwarte, "dass davon lediglich Worte überbleiben und das Gegenteil stattfinden wird", sagte Westerwelle am 6. Mai im Deutschlandfunk. "Bisher war die CSU eine reine Steuererhöhungspartei und deswegen ist es auch nicht glaubwürdig, wenn sie jetzt mit Steuersenkungen ankommt." Die FDP werde der CSU jedoch Gelegenheit geben, Wort zu halten und all deren Steuersenkungsvorschläge bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst im Bundestag zur Abstimmung stellen. Die FDP warf der CSU vor, sie habe mit der Zustimmung zu Steuergesetzen die Bürger mit insgesamt 37 Milliarden Euro belastet.
..mehrEU-USA-Gipfel
US-Präsident Bush kommt offenbar im Juni nach Deutschland
US-Präsident George W. Bush plant laut einem Zeitungsbericht nach dem EU-USA-Gipfel in Slowenien einen kurzen Abstecher nach Deutschland. Wie die "Financial Times Deutschlands" berichtet, soll Bush am 10. Juni ankommen und eine Nacht im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg verbringen. Ein Regierungssprecher in Berlin wollte den Bericht nicht bestätigen. Die Planungen und vorbereitenden Gespräche für den Besuch von Bush seien noch im Gange.
..mehrPionier der deutschen Schwulenbewegung
Berliner Promenade wird nach Sexualforscher Hirschfeld benannt
In Berlin erinnert künftig eine Straße an den Arzt und Sexualforscher Magnus Hirschfeld, der als Pionier der deutschen Schwulenbewegung gilt. Ihm zu Ehren wird von diesem Dienstag an eine Promenade an der Spree, schräg gegenüber vom Bundeskanzleramt, seinen Namen tragen. Dazu werden unter anderen Bundesjustizministerin Zypries und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Süsskind, erwartet. Auch ein Denkmal mit der Bronzebüste des Wissenschaftlers ist geplant. Hirschfeld wurde 1868 in Kolberg/Pommern als Sohn eines jüdischen Arztes geboren und starb 1935 in Nizza.
..mehr"Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten"
Europäischer Gerichtshof rügt EU-Regierungen wegen Kompetenzüberschreitungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Nichtigkeitsklage des Europaparlaments stattgegeben, weil die im Rat versammelten EU-Regierungen dem Parlament keine hinreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten im Bereich der Asylpolitik eingeräumt haben. Wie der Gerichtshof am 6. Mai mitteilte, hat der Rat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung "gemeinsamer Listen sicherer Staaten" nur eine Anhörung des Parlaments und nicht das so genannte Mitentscheidungsverfahren vorsah, die ihm durch den Vertrag zugewiesenen Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten.
Nichtangepasste Geschwindigkeit
Verkehrssünder zahlen ab 2009 bis zu doppeltes Bußgeld
Für Verkehrssünder wird es einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge ab Januar 2009 deutlich teurer. Mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern wolle die Bundesregierung gefährliche Verstöße im Straßenverkehr ahnden. So regele es der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, den das Bundeskabinett am 21. Mai beschließen wolle.
..mehrMilitärische Mittel zur Sicherung der Rohstoffversorgung
Union stößt mit Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat auf heftige Kritik
Mit ihrer Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat stößt die Union parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Nach dem Willen von CDU/CSU soll ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" künftig auf mögliche Bedrohungen in Deutschland reagieren. Ein Strategiepapier dazu will die Fraktion am 6. Mai beschließen. Medienberichten zufolge soll der Sicherheitsrat nach US-Vorbild ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im In- und Ausland koordinieren.
Fahrbereitschaft des Bundestages
Grüne wollen Abgeordnete in emissionsarme Autos setzen
Nach dem Willen der Grünen müssen sich die Abgeordneten des Bundestages künftig mit Kompaktwagen begnügen. Aus Umweltgründen forderte die Grünen-Fraktion am 5. Mai die Umstellung der Fahrzeugflotte der Fahrbereitschaft. Die Wagen sollten im Mittel nicht mehr als 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Anstelle der großen Dieselfahrzeuge der Mercedes-E-Klasse und der BMW 5er-Reihe sollten nur noch Autos der Kompaktklasse wie Mercedes A-Klasse, BMW 1er oder VW Golf angeschafft werden.
..mehrBundestagswahl 2009
Es soll eine Rente oberhalb der Altersarmutsgrenze geben
Während die CSU an die bevorstehende bayerische Landtagswahl denkt, hat die CDU die Bundestagswahl 2009 im Auge. Beiden Schwesterparteien gemein ist die Sorge, die Linkspartei könne mit ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit kräftig zulegen. Was der CSU der Steuersatz ist, ist der CDU derzeit die Rente. Im Streit über den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich der CDU-Vorstand am 5. Mai auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. "Es soll für jeden in Deutschland eine Rente geben, die oberhalb der Altersarmutsgrenze liegt", sagte Rüttgers anschließend in Berlin. Auch solle überlegt werden, wie etwa "Kleinstverdiener und kleine Gewerbetreibende", die keine Altersvorsorge betreiben können, besser gefördert werden können. Beide Punkte sollten sich in Aussagen des Wahlprogramms 2009 zum Thema Altersarmut wiederfinden, für deren Ausarbeitung eine Arbeitsgruppe unter Leitung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eingesetzt werde.
..mehrBayerische Landtagswahl
Linke sieht CSU-Steuerpläne als Wahlkampfmanöver
Für Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist es nichts als ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver": Die Steuersenkungspläne der CSU. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte am 5. Mai in Berlin, auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl "völlig unglaubwürdig". Andernfalls würde die CSU im Bundestag einen Antrag stellen, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder zu zahlen. Zudem habe die CSU als Regierungspartei selbst bei der Kürzung der Pauschale mitgewirkt. Selbst von der Schwesterpartei CDU gibt es keine uneingeschränkte Wahlkampfhilfe für die in Bayern um ihre Mehrheit bangende CSU.
..mehrKooperation mit Sport
"Die Zeit" startet Projekt gegen Rechtsextremismus
Die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" hat am Montag ein breitangelegtes Projekt gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Herzstück ist die Internetseite Netz-gegen-Nazis.de, auf der Informationen über Rechtsextremismus bereitgestellt werden und in mehreren Foren Fragen zum Thema diskutiert werden können. "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte, es gebe glücklicherweise schon viele gute Initiativen in Deutschland. "Wir wollen ein bundesweites Forum schaffen, auf dem Betroffene einen Rat geben können, was zu tun ist, wenn rechtsextremistisches Gedankengut in ihren Alltag eindringt", betonte di Lorenzo.
..mehrAlthaus scheitert mit Personalie
CDU-Politiker Krause verzichtet nach Kritik auf das Ministeramt
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für die Leitung des Thüringer Kultusministeriums gescheitert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Krause gab am 5. Mai nach Kritik an seiner Arbeit für die rechtsgerichtete "Junge Freiheit" und andere Publikationen seinen Verzicht auf das Ministeramt bekannt. Er habe Althaus am 4. Mai gebeten, ihn am 8. Mai 2008 nicht zum Minister zu ernennen, teilte Krause in einer schriftlichen Erklärung mit. Er sehe keine Möglichkeit, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit erfolgreich ausüben, im Amt politisch souverän handeln und "ein halbwegs normales Leben" führen zu können.
..mehr"Neue politische Realität Lateinamerikas"
Annen kritisiert Reisepläne Merkels für Lateinamerika
Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die Lateinamerika-Reisepläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Die Kanzlerin sollte die neue politische Realität Lateinamerikas zur Kenntnis nehmen, die aus der Ablehnung von entfesselten kapitalistischen Märkten und dem Scheitern des neoliberalen Projektes entstanden ist", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Er bemängelte, dass Merkel nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Peru neben den zwei einzigen noch konservativ regierten Länder des Kontinents, Kolumbien und Mexiko, nur Brasilien besuchen wolle. Die Kanzlerin reist Mitte Mai erstmals in ihrer Amtszeit nach Lateinamerika.
..mehr"Arbeit, die Sinn stiftet"
Rund 400.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai für gute Löhne und mehr Freiräume
Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" fanden in diesem Jahr zum 1. Mai mehr als 440 Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, dass sich bundesweit "trotz des Brückentags, Christi Himmelfahrt und des Vatertags" bis 13.30 Uhr insgesamt 416.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB beteiligt hätten. "Wir fordern angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden kräftige Reallohnerhöhungen für alle Beschäftigten", so die Kernforderung. "Daneben muss Lohndumping entschieden bekämpft werden: Durch tarifliche Mindestlöhne, durch Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und einen generellen unteren gesetzlichen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro. Darüber hinaus verlangt der DGB "mehr Sicherheit fürs Alter". Nur ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz ermögliche später "eine auskömmliche Rente". Daneben gelte es, die massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Arbeit dürfe auch nicht krank machen, fordert der DGB. "Heute schaffen es wegen Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit nur 20 Prozent aus regulärer Beschäftigung mit 65 Jahren in die Altersrente." Die Rente mit 67 sei "ein inhumanes Rentenkürzungsprogramm". Die Beschäftigten bräuchten zudem mehr Zeit und die erforderlichen Freiräume für das Zusammenleben der Familien. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte auf der Hauptkundgebung in Mainz eine "marktradikale" Entwicklung der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof setze die Binnenmarktordnung über die Menschenrechte und Arbeitnehmer-Schutzrechte.
Einschränkung demokratischer Freiheiten
"Vor 75 Jahren demonstrierten Gewerkschaften mit Nazis am Tag der Arbeit"
DGB-Chef Michael Sommer erinnerte auf der 1. Mai-Hauptkundgebung in Mainz an den 1. Mai 1933. "Heute vor 75 Jahren, am 1. Mai 1933, demonstrierten die freiheitlich-sozialistischen Gewerkschaften, die christlichen Gewerkschaften und die liberalen Gewerkschaften gemeinsam mit den Nazis am deutsch-völkischen Tag der Arbeit", so Sommer. Die freien Gewerkschaften hätten sich damals der Illusion hingegeben, sie könnten gemeinsam mit den Faschisten das Los der Arbeiter in Deutschland zum Besseren wenden. Manch einer hätte auch geglaubt, die eigene Organisation vor den SA-Schergen retten zu können. "Einen Tag später, am 2. Mai 1933, rächte sich diese Illusion bitter", sagte Sommer. "Die Gewerkschaftshäuser wurden gestürmt, die Gewerkschaften zerschlagen, ihre führenden Frauen und Männer verhaftet, in KZs geworfen, zur Emigration gezwungen."
..mehrAttentäter
SPD-Chef Beck würdigt verstorbenen Widerstandskämpfer Boeselager
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den verstorbenen Widerstandskämpfer Philipp Freiherr von Boeselager als moralische Instanz gewürdigt. Boeselager war der letzte Überlebende der Attentäter vom 20. Juli 1944 um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Für das von Stauffenberg geplante Bombenattentat auf Hitler hatte Boeselager den Sprengstoff besorgt. Seine Mitverschwörer hatten ihn nicht verraten. Das Attentat schlug allerdings fehl. Hitler überlebte. Bereits 1943 war der Wehrmachtsoffizier am Versuch eines Attentats auf Hitler beteiligt. Boeselager war nach Angaben seiner Familie in der Nacht zu Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben. Er lebte zuletzt in Altenahr (Kreis Ahrweiler).
..mehrGaststätten
Vorhang reicht nicht zur Abtrennung eines Raucherraums
Ein Vorhang reicht in einer Gaststätte nicht zur Abtrennung eines Raucherraums. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am 2. Mai veröffentlichten Urteil. In Rheinland-Pfalz ist seit 15. Februar ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Es verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Hochschulen, Museen, Theatern, Kinos, Sport- und Gaststätten. Geraucht werden darf in komplett abgeschlossenen Nebenräumen sowie in Festzelten, die höchstens 21 Tage an einem Ort stehen.
..mehr"Ausdruck einer dienenden Freiheit"
Medien sind für SPD-Chef Beck mehr als ökonomische Güter
SPD-Chef Kurt Beck nutzte den "Internationalen Tag der Pressefreiheit" am 3. Mai für kritische Töne gegenüber Journalisten und Medienkonzernen. Durch "völlig überzogene Renditeerwartungen" und "fortschreitende Pressekonzentration" könne die Pressefreiheit in Gefahr geraten, so Beck. Selbstverständlich müssten im Mediengeschäft Gewinne gemacht werden, und selbstverständlich diene ein Presseprodukt, das nicht gekauft werde, weder den Journalisten noch der Pressefreiheit. Gleichwohl seien Medien "mehr als ökonomische Güter", so Beck, denn der Kern der Arbeit in den Medien, die Pressefreiheit, sei nicht ohne Grund im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.
..mehrSteuerhinterziehern
CDU und FDP kritisieren Pläne Steinbrücks zu Steuerstraftaten
Politiker von CDU und FDP wollen offenbar nicht, dass vermögende Steuerhinterzieher besser vom Staat zur Verantwortung gezogen werden können. Sie kritisierten Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre verdoppeln zu wollen. "Das ist ein populärer Vorschlag, er geht aber haarscharf an der Ursache der Probleme vorbei", sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der "Süddeutschen Zeitung". Zu Steuerhinterziehern würden Menschen seiner Ansicht nach häufig nur aufgrund des komplizierten Steuersystems.
..mehr"Arbeitslosenstatistik nicht aussagefähig"
Immer mehr Ältere sind offenbar auf "Hartz IV" angewiesen
Das Armutsrisiko für ältere Menschen in Deutschland hat nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) deutlich zugenommen. Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") im Januar 2005 sei die Zahl der älteren Hilfebedürftigen bis Ende vergangenen Jahres um mehr als 22 Prozent und damit fast doppelt so stark gestiegen wie bei den anderen Altersgruppen, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die DGB-Erhebung. "Das ist ein bedrückendes Ergebnis, vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels", sagte der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy.
..mehr"1,1 Prozent sind ein Witz"
Rund 2000 Menschen demonstrierten in Braunschweig für höhere Renten
Für Jürgen Neumann ist die Situation als Rentner einfach unbefriedigend. Niemals hätte er sich vorstellen können, jeden Euro fünf Mal umdrehen zu müsse, sagt er. Um seine und die Lage von 20 Millionen anderen Rentnern in Deutschland zu verbessern, ist er am 28. April dem Aufruf zu einer Protestaktion in Braunschweig gefolgt. Gekommen sind nach Angaben der Initiative "Rentner machen mobil" rund 2000 Menschen. Bei einer Andacht im Dom und einer anschließenden Kundgebung auf dem Burgplatz machen sie ihrem Ärger Luft. "Ich vermisse die Gerechtigkeit", sagt Neumann. Das Geld sei ja da, es wandere nur in die falschen Töpfe.
..mehrFall Buback
Ex-RAF-Mitglieder scheitern vorläufig mit Beschwerden gegen Beugehaft
Die früheren RAF-Terroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts sind mit ihren Beschwerden gegen die Anordnung der Beugehaft vorerst gescheitert. Der zuständige Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe habe bereits am 28. April die Beschwerden verworfen und diese anschließend dem 3. Strafsenat des BGH zur Entscheidung vorgelegt, teilte BGH-Sprecher Hans-Ulrich Joeres am 30. April mit. Der 3. Strafsenat - also der Staatsschutzsenat des BGH - muss nun endgültig über den Vollzug der Beugehaft befinden. Wann mit der Entscheidung des Senats zu rechnen ist, sei "zurzeit noch nicht sicher absehbar", betonte Joeres.
..mehrVor Axel-Springer-Hochhaus
Erstmals Straße nach Rudi Dutschke benannt
Rund 40 Jahre nach dem Attentat auf Rudi Dutschke (1940-79) ist in Berlin erstmals offiziell eine Straße nach dem verstorbenen Studentenführer benannt worden. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), enthüllte am 30. April vor dem Axel-Springer-Hochhaus in Kreuzberg ein neues Straßenschild. An dem symbolischen Akt nahm die gesamte Familie Dutschkes teil, darunter die Witwe Gretchen Klotz-Dutschke und die drei Kinder.
..mehrFeldjäger
Soldaten der Bundeswehr verstärken Polizei-Ausbildung in Afghanistan
Die Bundeswehr verstärkt offenbar ihre Anstrengungen zur Ausbildung der afghanischen Polizisten. Ab 1. Mai sollen 15 weitere Feldjäger in Afghanistan eingesetzt werden, kündigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 30. April in Berlin an. Nach seinen Angaben wurden seit April 2007 bereits 2100 afghanische Polizisten von deutschen Soldaten ausgebildet.
..mehr"Stille Einflussnahme"
Altpolitiker Herzog und Clement beklagen mangelnden Reformwillen in Deutschland
Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, heute Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, haben einen mangelnden Reformwillen in Deutschland beklagt. Bei der Vorstellung des Buches "Mut zum Handeln. Wie Deutschland wieder reformfähig wird" am 30. April in Berlin verlangten beide verstärkte Anstrengungen von Politik und Gesellschaft. Clement sagte, das Buch solle ein "Weckruf" sein, um Deutschland aus der von ihm postulierten Reformstarre zu befreien. Herzog verwies auf ein "Arsenal von Ideen".
..mehrAndere Staaten verklagen
Deutschland erkennt internationale Gerichtsbarkeit an
Deutschland erkennt die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) an. Das Bundeskabinett beschloss an 30. April, eine entsprechende Erklärung abzugeben, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg anschließend in Berlin sagte. Die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit und friedliche Beilegung von Streitigkeiten liege in der Logik der deutschen Völkerrechtspolitik. Damit kann die Bundesrepublik andere Staaten verklagen und auch verklagt werden.
..mehrBundesweit 440 1.-Mai-Kundgebungen
DGB fordert Abkehr von Niedriglöhnen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Abkehr von Niedriglöhnen. Es müssten endlich mehr angemessen entlohnte Stellen geschaffen werden, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am 30. April anlässlich des Tags der Arbeit im Deutschlandfunk. Die Forderung steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai. Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein" finden nach Angaben des DGB bundesweit 440 Kundgebungen statt. "Die Gewinne explodieren, die Managergehälter auch. Gleichzeitig bleiben die Reallöhne auf der Strecke", kritisierte Buntenbach.
Einheitliches Arbeitsgesetzbuch
DGB will mit Regierung und Arbeitgebern über Arbeitsrecht verhandeln
Im Bemühen um eine "Vereinfachung" des deutschen Arbeitsrechts geht es einen Schritt voran. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bot den Arbeitgebern an, Gespräche über ein gemeinsames Konzept für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch aufzunehmen. Das geht aus einem internen Rundschreiben des DGB-Bundesvorstands hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Damit hat eine von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich gestartete Initiative für ein neues Arbeitsvertragsgesetz die erste Hürde genommen.
..mehrVerbrennung krebserregender Substanzen
Deutscher Chemieriese Bayer offenbar viertgrößter Luftverschmutzer in den USA
Die Universität von Massachusetts hat eine Liste der 100 größten industriellen Luftverschmutzer in den USA vorgelegt. Der deutsche Bayer-Konzern belegt darauf einen unrühmlichen vierten Platz. Vor Bayer rangieren lediglich das Chemie-Unternehmen Du Pont, der Autohersteller Nissan und der Agro-Konzern Archer Daniels Midland. Ebenfalls unter den ersten zehn befinden sich Exxon, Dow Chemical und General Electric. Die negative Platzierung von Bayer beruht nach Angaben der Coordination gegen BAYER-Gefahren in erster Linie auf der Verbrennung von über 1500 Tonnen des krebserregenden Stoffs Toluylen-Diamin (TDA). Die Produktions-Rückstände stammten aus dem Werk Baytown/Texas und würden in einer Anlage des Unternehmens Clean Harbors verbrannt.
..mehrUltimatum für Feldbesetzer
KWS Saat AG ließ Gen-Rüben unter Polizeischutz aussähen
Unter dem Schutz von rund 70 Polizisten haben mehrere Hundert Mitarbeiter des Saatgutkonzerns KWS Saat AG am 29. April auf einem seit zweieinhalb Wochen besetzten Versuchsfeld in der Nähe des niedersächsischen Northeim gentechnisch veränderte Rüben ausgesät. Die Besetzer seien aufgefordert worden, das Feld zu verlassen, sagte KWS-Vorstandssprecher Philip von dem Bussche. Das Saatgut sei im Labor gegen das Pflanzenschutzmittel Roundup des US-Chemie- und Saatgutkonzerns Monsanto resistent gemacht worden, so Bussche. Die zuständigen Behörden hatten den Freilandversuch trotz Protesten und Einsprüchen aus der Bevölkerung genehmigt.
..mehr"Sachsen-Sumpf"
Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Ex-Staatsanwälte ein
Die Ermittlungen gegen Juristen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sachsen-Sumpf" werden eingestellt. Das vom sächsischen Verfassungsschutz vermutete "kriminelle Personennetzwerk" in Leipzig habe nicht existiert, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden, Erich Wenzlick, am 29. April. Die Vorwürfe basierten auf Vermutungen, Gerüchten sowie unbestätigten nachrichtendienstlichen Quellen. Das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken hatte im Mai 2007 die Affäre ausgelöst. Als "erwiesenermaßen unschuldig" bezeichneten die Dresdner Ermittler nun unter anderem zwei frühere Plauener Staatsanwälte, die Vorwürfe gegen einen früheren Richter wurden ebenso als haltlos bezeichnet wie diejenigen gegen einen früheren Staatsanwalt in Leipzig.
..mehrRWE Power AG
Clement-Gegner legen offiziell Berufung ein
Im Streit um Wahlkampf-Äußerungen des früheren NRW- Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD), jetzt Aufsichtsratsmitglied des Energiekonzerns RWE Power AG, haben mehrere Ortsvereine gegen die Ablehnung eines Parteiausschlusses Berufung eingelegt. Insgesamt elf SPD-Ortsvereine unterstützten die Initiative, sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, am 29. April. Mit der Revision wolle man erreichen, dass Clement doch noch die Partei verlassen muss.
..mehr"Vernebelungsversuche"
Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll kein Wahlkampf-Thema werden
In der großen Koalition gibt es Überlegungen, das Thema Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten. So soll das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr möglicherweise schon bald mit einer längeren Laufzeit und einer höherer Personalobergrenze ausgestatt werden. Zwar wies ein Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 29. April Berichte zurück, wonach bereits im Juni eine solche Entscheidung anstünde. Doch wurde sowohl vom Verteidigungsministerium als auch von der Unions-Fraktion auf ein verändertes Einsatzumfeld für die deutschen Soldaten hingewiesen. Die Linken kritisierten diese Pläne. Der Verteidigungsminister sei offenbar weder bereit, von seiner "verfehlten Afghanistan-Politik" abzulassen, noch ihre Folgen in einer breiten öffentlichen Debatte zu vertreten, so die Kritik der Linken. Sie forderten die Bundesregierung auf, ihre "wahltaktischen Zeitspielchen" und "Vernebelungsversuche" zu beenden und sich öffentlich und verbindlich zu den Mandatsplänen zu erklären. Es werde versucht, "die immer tiefere Verstrickung Deutschlands in den Krieg möglichst unbemerkt über die Bühne zu bringen".
Regierungskommission
Kein Atommüll-Transport im Wahljahr 2009
Im Bundestagswahl-Jahr 2009 wird es wohl keinen Atommüll-Transport geben. Der für das kommende Jahr geplante Castortransport aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben wird ausfallen. Eine deutsch-französische Regierungskommission habe empfohlen, den geplanten Atommülltransport auszusetzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Grund seien angeblich Verzögerungen bei der Genehmigung eines neuen Castortyps, heißt es. Ursprünglich sollte es 2009 den vorletzten Transport hochradioaktiven Mülls aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague geben. Dieser Zeitplan sei nun nicht mehr zu halten, hieß es in Berlin.
..mehrPressefreiheit und Geheimdienste
Bundesnachrichtendienst setzte V-Mann auf Redakteur Förster an
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Journalisten Andreas Förster, Reporter der "Berliner Zeitung", weit intensiver ausgeforscht als bislang bekannt. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf eine Auskunft des Geheimdienstes über im BND-Archiv gespeicherten Daten zu Förster. Der Journalist hatte im vergangenen Herbst vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, dass der Geheimdienst die über ihn gesammelten Informationen offen legen muss. Die vom BND jetzt übermittelte Aktenauskunft umfasst laut Zeitung 32 Einzelinformationen, die zwischen 1998 und 2005 über Förster erarbeitet wurden. Die meisten dieser Informationen entstanden zwischen März 2002 und Oktober 2005, als der Geheimdienst einen V-Mann auf den Journalisten angesetzt hatte.
..mehr"Für die Betroffenen zynisch"
DGB weist Glos-Kritik an Mindestlohn-Volksbegehren zurück
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am geplanten Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern zurückgewiesen. DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die derzeitige "Blockadehaltung" der Union bei diesem Thema sei "für die Betroffenen zynisch". Glos nehme "billigend in Kauf, dass Millionen Menschen mit Löhnen abgespeist werden, von denen sie nicht leben können". Sie seien dann "als sogenannte Aufstocker auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen".
..mehrGüter- und Personenverkehr
Koalition einig bei Bahn-Privatisierung
Gegen den Mehrheits-Willen der Bevölkerung haben sich Union und SPD beim Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Bei der Bahn sollen sich laut SPD-Chef Kurt Beck private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben. Dieses Modell hatte die SPD vorgeschlagen. Damit ist die Bahn der letzte große deutsche Staatskonzern, der sich für privates Kapital öffnet.
..mehrZusätzlich "Hartz IV"
Diakonie räumt Sozialdumping ein
Viele Mitarbeiter bei diakonischen Einrichtungen in Deutschland können einem Medienbericht zufolge von ihrem Einkommen nicht leben. Sie müssten zusätzlich "Hartz IV" beantragen, berichtete das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Montag in Baden-Baden. Dieses Sozialdumping widerspreche den Grundsätzen der Kirchen.
..mehrAbfindungen bis zu einer Million
SPD-Vorstoß zur Begrenzung von Managergehältern
Die SPD-Führung dringt auf konkrete Maßnahmen zur Eindämmung überzogener Managereinkommen. Das Parteipräsidium billigte am 28. April in Berlin entsprechende Eckpunkte einer internen Arbeitsgruppe, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil anschließend in Berlin sagte. Danach solle die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben "auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags" begrenzt werden. Die Links-Fraktion hält den Vorschlag für völlig unzureichend.
"Beck hat Agenda-2010-Truppe den Marsch geblasen"
Bayerns DGB-Chef für Offenheit gegenüber Rot-Rot
Der bayerische DGB-Vorsitzende und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser wirbt für Offenheit gegenüber rot-roten Regierungsbündnissen. Schösser sagte: "Wenn die Wahlergebnisse eine Mehrheit links von der Mitte ergeben, dann muss man sich über alle Ressentiments hinweg zusammenraufen." Er lobte zugleich, SPD-Chef Kurt Beck habe "der Agenda-2010-Truppe in der SPD den Marsch geblasen".
..mehrBegrenzungen des Freihandels
Mehr Schutz für die deutsche Pharmaindustrie
Die deutsche Bundesregierung will die deutsche Pharmaindustrie stärker vor Importen beispielsweise aus China schützen. Gesetzliche Begrenzungen des Freihandels werdne mit einem "Kampf gegen die Fälschung von Arzneimitteln" begründet. So werde darüber nachgedacht, künftig auch die Fälschung von Wirkstoffen, also den Ausgangsmaterialien für Arzneimittel, zu bestrafen, kündigte das Bundesgesundheitsministerium am 28. April in Berlin an. Auch werde erwogen, in der 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes den Handel mit Arzneimittelfälschungen auf deutschem Hoheitsgebiet auch dann zu ahnden, wenn diese hierzulande gelagert würden und Deutschland nur Durchgangsland sei.
..mehrDas neue System in Afghanistan
Farhang spricht nach BND-Affäre von "Rufmord"
Der vom Bundesnachrichtendienst (BND) ausspionierte afghanische Industrieminister Amin Farhang sieht durch die Aktion seinen Ruf zerstört. "Das ist ein Rufmord", sagte er am 28. April im Bayerischen Rundfunk und sprach von einem "Skandal". Er sei "zutiefst enttäuscht" darüber, dass einige Medien wahrscheinlich aufgrund von BND-Informationen behauptet hätten, dass er ein Agent der Taliban sei. "Ich habe doch lediglich dazu beigetragen, dass das neue System in Afghanistan auf den Beinen steht, und jetzt wollen gerade diese Leute gerade dieses System zerstören", sagte Farhang.
..mehrGentechnikfreie Zonen
SPD fordert Verschärfung der EU-Regeln über grüne Gentechnik
Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine parlamentarische Initiative für eine Verschärfung der EU-Regelungen zur grünen Gentechnik. Damit solle der Druck auf Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) erhöht werden, sich für weitreichende Änderungen des Gentechnikrechts einzusetzen, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Passauer Neuen Presse".
..mehrKorruptionsaffäre bei Siemens
SPD fordert von CDU Rückgabe zweifelhafter Siemens-Spendengelder
In der Korruptionsaffäre bei Siemens hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU aufgefordert, Spendengeld, "das zweifelhafter Herkunft ist, lieber freiwillig zurückzugeben". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezog sich in der "Frankfurter Rundschau" auf Berichte, wonach der umstrittene Unternehmensberater Wilhelm Schelsky vom Siemens-Konzern Millionenbeträge erhalten und mehrere zehntausend Euro der CDU als Wahlkampfhilfe gespendet hat. "Diese Summen sollen zwar ordnungsgemäß verbucht sein", sagte Oppermann in der FR. "Sie stammen aber vermutlich aus den Millionen, die Schelsky von Siemens zugeschoben wurden."
..mehrBestätigung für rot-rot
Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens gescheitert
Beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof haben die Befürworter des Airports eine Niederlage erlitten. Es wurde nicht die notwendige Zahl an Ja-Stimmen erreicht, wie der Landesabstimmungsleiter am 27. April mitteilte. Er sagte: "Um es amtlich auszudrücken, der Volksentscheid ist nicht zustande gekommen". Das Ergebnis bestätigt die Haltung des rot-roten Senats, der auf die Schließung des innerstädtischen Airports Ende Oktober 2008 drängt. Damit will er nach eigenen Angaben eine rechtliche Gefährdung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld verhindern, der 2011 den Betrieb aufnehmen soll. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 21,7 Prozent der Stimmberechtigten für die Offenhaltung Tempelhofs. Notwendig gewesen wären 25 Prozent, absolut mindestens 609.509 Ja-Stimmen. An der Abstimmung nahmen nur 36,1 Prozent der Stimmberechtigten Teil. Von denjenigen, die abstimmten, votierten 60,2 Prozent für Tempelhof und 39,6 Prozent dagegen. Wegen der geringen Beteiligung reichte das Votum aber nicht aus.
..mehrKampfansage an RWE, E.On und Roland Koch
"Der Landtag wird die Blockade der erneuerbaren Energien in Hessen beenden"
SPD, Grüne und Linke machen sich im neu gewählten Hessischen Landtag systematisch daran, ihre Wahlkampf-Versprechen einzulösen. Die drei Parteien warben im Vorfeld der hessischen Landtagswahl übereinstimmend für eine grundlegende Energiewende hin zu Energieeffizienz und 100 Prozent erneuerbarer Energie. Es solle Schluss sein mit der Blockadepolitik der Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beim Ausbau der erneuerbaren Energien, forderten sie. Hessen dürfe nicht länger bundespolitisches "Schlusslicht" beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Am 5. April brachten SPD und Grüne Anträge zur Energiepolitik in den Landtag ein, die am 24. April im Plenum diskutiert wurden. Sie wollen dass das RWE-Atomkraftwerk Biblis stillgelegt wird und der neue E.On-Kohlekraftwerksblock Staudinger-6 in Groß-Krotzenburg nicht genehmigt wird. Der Entschließungsantrag der hessischen Grünen liest sich wie eine Kampfansage an RWE, E.On und Roland Koch: "Der Landtag wird die Blockade der erneuerbaren Energien in Hessen beenden". Die SPD fordert in ihrem Antrag die Aufgabe des Kohle-Großkraftwerks von E.On: "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Kraftwerksbetreiber dafür einzusetzen, dass das Versprechen des E.ON-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wulf Bernotat, das Projekt fallen zu lassen, wenn die Bevölkerung es nicht wolle, jetzt eingelöst wird."
Freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr
Bundesrat billigt Förderung von bis zu 24 Monaten Freiwilligendienst
Der Gesetzgeber will mehr junge Menschen für einen freiwilligen sozialen oder ökologischen Dienst interessieren. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zur "Förderung von Jugendfreiwilligendiensten" stimmte der Bundesrat am 25. April in Berlin zu. Damit soll die Förderung eines "freiwilligen ökologischen Jahres" beziehungsweise "freiwilligen sozialen Jahres" fortentwickelt werden. Danach kann künftig im Inland ein solcher Dienst in Abschnitten von drei Monaten absolviert werden. In bestimmten Fällen soll zudem eine Dienstdauer bis zu 24 Monaten ermöglicht werden, wenn dies durch ein besonderes pädagogisches Konzept begründet wird.
..mehrZwei Euro mehr pro Tag
Wehrsolderhöhung nach neun Jahren
Nach neun Jahren wird der Wehrsold wieder angehoben. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages billigte der Bundesrat am 25. April in Berlin. Damit erhalten die Soldaten rückwirkend zum 1. Januar 2008 zwei Euro mehr pro Tag. Einfache Wehrpflichtige bekommen künftig 9,41 Euro pro Tag, Gefreite 10,18 Euro.
..mehrMindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen
Beck fordert Bundesregelung zu Tariftreuegesetzen
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen fordert SPD-Chef Kurt Beck von der Bundesregierung Regelungen zur Absicherung von Tariftreuegesetzen der Länder. Die Politik müsse innerhalb Deutschlands Klarheit schaffen bei der Gültigkeit von Tarifverträgen und deren Allgemeinverbindlichkeit sowie in der Frage von Mindestlöhnen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am 25. April im Bundesrat zur Begründung eines entsprechenden Entschließungsantrages seines Landes. Danach soll die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können, oder bundesweit entsprechende Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, heißt es in dem Entschließungsentwurf.
..mehr"Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung"
Gauweiler kündigt Verfassungsklage gegen EU-Vertrag an
Nach der Abstimmung des Bundestages über den EU-Reformvertrag hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vertragswerk angekündigt. Gauweiler, der im Parlament mit Nein votiert hatte, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar". Er werde wie schon 2005 bei der EU-Verfassung das Bundesverfassungsgericht um eine Überprüfung bitten, falls es nicht noch bei den Beratungen im Bundesrat Änderungen und Klarstellungen in seinem Sinne gebe. In der Unions-Fraktion habe er deswegen bisher keine Kritik gehört. "Ich habe durchaus das Gefühl, dass viele entweder meine Bedenken heimlich teilen, oder aber froh sind, dass einer das vor Gericht klärt". Gauweiler begründete seine Haltung mit dem Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und beispielsweise auch mit der Übertragung der Entscheidungen über "Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung" auf die Europäische Union.
..mehr"Rechtliche Grundlagen entfallen"
Linke fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo
Die Linksfraktion im Bundestag hat einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo gefordert. Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Februar seien die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz nicht mehr gegeben, sagte Fraktionsvize Monika Knoche am 24. April zur Begründung des Antrages im Bundestag in Berlin. Der Schutzauftrag der internationalen KFOR-Truppen laut UN-Mandat sei "hinfällig" geworden.
..mehr"Absurde Lüge"
Afghanischer Minister fürchtet nach BND-Bespitzelung angeblich um sein Leben
Mit Empörung hat der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang auf die gegen ihn gerichteten Bespitzelungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) reagiert. Gleichzeitig wies er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den unterschwelligen Vorwurf auf das Schärfste zurück, er kooperiere mit den Taliban. Dem Blatt sagte Farhang weiter: "Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr." Der enge Vertraute des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai nannte die Abhörmaßnahme einen "beispiellosen Skandal". Er könne morgen auf der Straße erschossen werden, so Farhang.
..mehrBayerische Verfassung
DGB erwägt Volksbegehren für Mindestlohn in Bayern
Der DGB will die CSU im Landtagswahlkampf mit dem Thema Mindestlohn unter Druck setzen. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser sagte dem "Donaukurier": "Wir prüfen derzeit, ob ein Volksbegehren für den Mindestlohn in Bayern möglich ist." Der Gewerkschaftsbund stützt sich dabei auf Artikel 169 der bayerischen Verfassung, wonach gesetzliche Lohnuntergrenzen ausdrücklich erlaubt sind.
..mehrSieben Unionsabgeordnete stimmen mit Nein
Bundestag ratifiziert EU-Reformvertrag
Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 514 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Gegen den neuen EU-Vertrag stimmten die Unionsabgeordneten Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Georg Nüßlein, Marion Seib, Willy Wimmer und alle anwesenden Links-Abgeordneten. Auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche und Gert Winkelmeier stimmten mit Nein. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter enthielt sich der Stimme. In allen Fraktionen gaben einzelne Abgeordnete keine Stimme ab. Am 23. Mai muss noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher. Der Reformvertrag muss in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, damit er im Europawahlkampf nicht zum Thema wird. Bisher haben 10 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt. Die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Diether Dehm (Linkspartei) wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen EU-Vertrag klagen.
Ex-Ministerin ist vorbestraft
BGH bestätigt Urteil gegen frühere FDP-Politikerin wegen Geheimnisverrats
Knapp vier Jahre nach ihrem Rücktritt ist die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats rechtskräftig vorbestraft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf mit einem am 24. April veröffentlichten Beschluss die Revision der früheren Politikerin gegen ihre Verurteilung als unbegründet. Werwigk-Hertneck hatte stets bestritten, gegen ihre Verschwiegenheitspflichten verstoßen zu haben.
..mehrRWE Power-Aufsichtsrat
Clement-Gegner wollen kommende Woche Berufung einlegen
Im Streit um Wahlkampf-Äußerungen des früheren NRW- Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) wollen mehrere Ortsvereine gegen die Ablehnung eines Parteiausschlusses in Berufung gehen. "In der kommenden Woche legen wir Revision ein", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, am 24. April. Er gehe davon aus, dass sich bundesweit "mehrere Ortsvereine" dem Berufungsantrag anschließen werden: "Sehr viele Mitglieder verstehen die Entscheidung nicht." Die Schiedskommission der Bochumer SPD hatte dem früheren SPD-Bundesvize am 23. April eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt, einen Parteiausschluss Clements aber abgelehnt.
..mehrRüge für den Geheimdienst
BND-Chef bleibt trotz Bespitzelung einer Journalistin im Amt
Die Affäre um die Bespitzelung von Reportern in Afghanistan wird an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) zunächst keine personellen Konsequenzen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages rügte den Geheimdienst am 24. April nach einer Befragung von BND-Präsident Ernst Uhrlau scharf. Uhrlau bleibt aber im Amt. Zugleich wurde er aufgefordert, das "gestörte" Vertrauen zwischen Parlament und BND wiederherzustellen. Die Ausspähaktion des BND gegen eine Reporterin des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" stelle "nach Intensität und Dauer eine erhebliche Grundrechtsverletzung der deutschen Journalistin dar, obwohl sie weder der Grund noch das Ziel der Aufklärungsmaßnahme des BND war", heißt es in einem Beschluss des Kontrollgremiums.
..mehrAbfuhr für Krankenversicherungen
Familien mit geringem Einkommen müssen Medizin nicht selbst bezahlen
Anders als "Hartz-IV"-Empfänger können Familien mit geringem Arbeitseinkommen von der Zuzahlung zu Medikamenten oder Krankenhausaufenthalten befreit werden. Nach zwei am 24. April bekanntgegebenen Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) gilt das auch dann, wenn die Einkünfte aus Lohn oder Rente durch Sozialleistungen aufgestockt werden. Die Kassen dürften dann nicht einfach dieselben Pauschalbeträge verlangen wie bei Menschen, die allein von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II leben, befanden die Kasseler Richter.
..mehrÜber 100.000 Euro für Wahlkampf?
CDU-Abgeordneter Adam wegen Spendenvorwürfen unter Druck
Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam gerät wegen Spendenvorwürfen auch parteiintern unter Druck. Wie NDR 1 Radio MV am 24. April berichtete, fürchten Unions-Politiker schwerwiegende Folgen für den Fall, dass Adam vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, tatsächlich Sachspenden im Wert von mehr als 100.000 Euro angenommen haben sollte. Adam, der wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den vier CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gehört, spricht von einer Wahlkampfunterstützung im fünfstelligen Bereich.
..mehr"Marburg kann energieautark werden"
Marburg will mit Solarpflicht für alle Gebäude Vorreiter werden
Als erste deutsche Stadt will Marburg Bauherren und Hausbesitzer dazu verpflichten, Solarenergie zu nutzen. Voraussichtlich im Juni wird das Stadtparlament mit seiner rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Regelung beschließen. Marburgs Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) begründete den Plan, die Energieziele der Stadt auch mit Zwang und Bußgeldern durchzusetzen. "Wir sehen keine andere Möglichkeit, um hier eine Trendwende hinzukriegen", sagte der Grünen-Politiker am 24. April. Kahle betonte zugleich, das Vorhaben der Stadt sei nicht so rigide wie ein ähnlicher Plan des CDU-regierten Baden-Württemberg.
..mehr"Deregulierter Arbeitsmarkt"
Ypsilanti gegen Ausweitung des Niedriglohnsektors
Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti sprach sich am 24. April im Hessischen Landtag dafür aus, die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland zu stoppen. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Firmen darum konkurrieren, wer seinen Mitarbeitern den geringsten Lohn bezahlt", so Ypsilanti. Hintergrund ihres Vorstoßes ist die aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, wonach die Zahl der Niedriglöhner in den letzten zehn Jahren um 43 Prozent angewachsen sei und derzeit 6,5 Millionen Menschen für weniger als 9,13 Euro pro Stunde arbeiten müssten. Ypsilanti bezweifelte die These, wonach Niedriglöhne nur ein Problem unqualifizierter Arbeitnehmer sei. So seien 25 Prozent der Beschäftigten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung "im Niedriglohnsektor angekommen, selbst sechs Prozent der Hochschulabsolventen dort gelandet".
"Das bald zu Ende gehende Atomzeitalter in Hessen"
Austritt Hessens aus der Internationalen Länderkommission Kerntechnik beantragt
Schwere Zeiten für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Die Grünen beantragten im Hessischen Landtag einen Austritt des Landes aus der "Internationalen Länderkommission Kerntechnik" (ILK). Die Kommission war vor einigen Jahren von mehreren unionsgeführten Ländern als konkurrierendes Fachgremium zur "Reaktorsicherheitskommission" (RSK) des Bundes eingerichtet worden, die dem Bundesumweltministerium zugeordnet ist. Der Antrag hat gute Chance angenommen zu werden, da SPD, Grüne und Linke im Hessischen Landtag die Mehrheit haben. Die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Hammann sagte am 24. April: "Zu den Altlasten des bald zu Ende gehenden Atomzeitalters in Hessen gehört ohne Wenn und Aber die so genannte Internationale Länderkommission Kerntechnik der süddeutschen Bundesländer (ILK). Die ILK betreibt Lobbyarbeit für eine Laufzeitverlängerung von Atomanlagen und versucht in ihren Veröffentlichungen, die vorhandenen Sicherheitsrisiken herunterzuspielen."
..mehrSuper-GAU für "Reformpolitik"
Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher
Das ist der Super-GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU und CSU vor sich her. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) - möglicherweise nur aus wahl-taktischen Gründen - angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener bringt die Wirtschaftspolitiker der Union, viele Medien und die einschlägigen, von diesen regelmäßig befragten "Experten" in Bedrängnis. Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, der Vorschlag folge "dem Trend der Wohlfühlpolitik". Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, kritisiert: "Politik darf nicht verkommen zu einer Politik der Gefälligkeiten." Der von den Medien als "Sozialexperte" bezeichnete ehemalige Berater des von der Deutschen Bank finanzierten "Deutschen Instituts für Altersvorsorge", Meinhard Miegel, sagte: "Damit lösen wir kein Problem". Schließlich der als Großverdiener geltende CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Beirat der Commerzbank und in zahlreichen Aufsichtsräten, gegenüber der "Zeit": "Die beiden Volksparteien machen den Fehler, der Linkspartei und ihren Parolen hinterherzulaufen, statt sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen." Merz ist auch Aufsichtsratsmitglied der DBV-Winterthur Holding AG, Wiesbaden, die unter anderem mit Produkten der privaten Altersvorsorge, der privaten Rentenversicherung und mit einer "Sterbegeldversicherung" Geschäfte macht. In der Werbung der Versicherung heißt es, die Sterbegeldversicherung "garantiert Ihnen für minimale Beiträge eine hervorragende private Vorsorge im Todesfall". Auf der sicheren Seite ist man auch mit der "Rentenversicherung mit Todesfallschutz": "Mit der Rentenversicherung der DBV-Winterthur können Sie sorglos alt werden."
140.000 Euro von Siemens?
Rund 22.000 Euro Ordnungsgeld für Ex-Innenminister Schily
Der ehemalige Innenminister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily muss ein Bußgeld von rund 22.000 Euro zahlen. Das entschied das Bundestagspräsidium am 23. April einvernehmlich, weil sich Schily geweigert hatte, seine Nebentätigkeiten als Abgeordneter offenzulegen. Schily kündigte an, dagegen klagen zu wollen. Schily hatte sich trotz mehrmaliger Aufforderung geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet sind. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.
..mehrKeine Verpflichtung für Altbauten
Grüne kritisieren geplantes Wärmegesetz
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, die Bundesregierung präsentiere mit dem Wärmegesetz einen "zahnlosen Tiger". Weil bei der Sanierung von Altbauten keine Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien mehr vorgesehen sei, greife das Gesetz "in 90 Prozent der relevanten Fälle" nicht mehr. Nur noch bei Neubauten - die ohnehin eine wesentlich bessere CO2 Bilanz aufwiesen - müsse "zu einem geringen Anteil" Wärme aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden.
..mehr"Aufruf zu ungeniertem Rentenraub"
Bundesbank und Ifo-Institut fordern Rente mit 68,5 Jahre
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, unterstützt die Forderung der Deutschen Bundesbank nach einer Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 68,5 Jahre. "Die Bundesbank hat sehr verantwortungsvoll argumentiert. Die Politik ist mit den Bürgern nicht ehrlich, weil sie ihnen die Wahrheit über das Ausmaß der drohenden Rentenkrise vorenthält", sagte Sinn der "Bild"-Zeitung. Um drohende Versorgungslücken der gesetzlich Versicherten im Alter besser zu schließen, spricht sich Sinn für eine verpflichtende Riester-Rente aus.
..mehrBND-Präsident in Bedrängnis
Nach Journalisten-Affäre wird der Rücktritt Uhrlaus gefordert
Die Affäre um die Überwachung einer "Spiegel"-Reporterin bringt den Bundesnachrichtendienst (BND) und seinen Präsidenten Ernst Uhrlau in Bedrängnis. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages wurden am 23. April offenbar Forderungen nach einem Rücktritt Uhrlaus laut. Das Vertrauen der PKG-Mitglieder in den Geheimdienstchef sei wegen der Abhöraffäre "parteiübergreifend nachhaltig erschüttert". Die Sitzung des Kontrollgremiums soll am 24. April fortgesetzt werden. Nach Angaben des "Spiegels" hat der BND in der Zeit vom 7. Juni bis zum 29. November 2006 die elektronische Korrespondenz einer Reporterin mit einem afghanischen Politiker mitgeschnitten. Uhrlau hatte die Journalistin am 18. April informiert und für die Bespitzelung um Entschuldigung gebeten. Er habe im PKG "den Sachverhalt nicht glaubwürdig darstellen können", hieß es jetzt nach der Sitzung.
..mehrHeimlich beobachten
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert geplantes BKA-Gesetz
Die Regierungspläne für das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) stoßen bei FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter auf klare Ablehnung. Im ARD-"Morgenmagazin" wandte sich die frühere Bundesjustizministerin am 22. April gegen die Schaffung einer "Behörde, die eine Kompetenz hat, heimlich zu beobachten, ohne auch wirklich schon konkrete Anhaltspunkte für Gefahren zu haben". Damit wären auch unschuldige Bürger betroffen.
..mehr"Undemokratisch, neoliberal und militaristisch"
Friedensbewegung und Attac kritisieren EU-Reformvertrag
Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag "undemokratisch, neoliberal und militaristisch", heißt es in dem Aufruf, der derzeit innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen. Die Deutsche Friedensgesellschaft hat hierfür eine Internetseite eingerichtet, mit der eine ausführliche Argumentation "gegen die Neuorganisation politischer Herrschaft in Europa" an die Vertreter aus den jeweiligen Wahlkreisen geschickt werden kann. Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag kündigten Klagen gegen bestimmte Vertragsbestimmungen an.
..mehrWeltagrarbericht
Forderung nach lokaler statt globaler Landwirtschaft
Der Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) begrüßt die Ergebnisse des Weltagrarberichtes (International Assessment of Agricultural Science and Technology for Development/IAASTD), der von 400 Wissenschaftlern und Regierungsvertretern erstellt wurde, um eine zukunftsfähige Agrarentwicklung auf der Welt zu bewerten. Der von 60 Staaten unterzeichnete Abschlussbericht ist das Ergebniss eines dreijährigen zwischenstaatlichen Prozesses und stellt den aktuellen internationalen wissenschaftlichen Konsens zu Agrarfragen dar. "Trotz der Aufweichungsversuche durch die USA und die Vertreter der Agrarchemieindustrie" habe das Gremium die dringend erforderliche Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik eingeleitet, kommentiertet Rudolf Buntzel, Beauftragter für Welternährungsfragen des Evangelischen Entwicklungsdiensts. Der Evangelischer Entwicklungsdienst plädiert für eine Landwirtschaft, die vornehmlich lokale statt globale Märkte bedient
..mehr"Mehr Verteilungsgerechtigkeit"
Stromkonzerne und Dena ernten mit "Stromlücken"-Debatte Widerspruch
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Energieforschern und Umweltschützer widersprach am 20. April in einem gemeinsamen Aufruf der von der Energiewirtschaft verbreiteten Behauptung, es drohe eine "Stromlücke", wenn Atomkraftwerke stillgelegt und neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden würden. In dem von Umwelt-Staatssekretär Michael Müller in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordneter initiierten Aufruf, der unter anderem auch von Josef Göppel, Bundestagsabgeordneter der CSU, mitgetragen wird, werden die Stromriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall hart angegriffen. Sie würden den erforderlichen Umbauprozess durch eine effizientere Stromnutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien nicht voranzutreiben. Hinter der Debatte über eine angebliche Stromlücke stehen nach Auffassung der Autoren "die Verteidigung marktbeherrschender Stellungen auf dem Strommarkt und von Eigeninteressen". Die Behauptung einer Stromlücke beziehe sich auch auf eine Studie der Deutschen Energieagentur (dena), "die weder alle Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz noch die wirtschaftlich realisierbaren Potentialstudien hinreichend berücksichtigt." Zuletzt habe das Umweltbundesamt die Vereinbarkeit von Klimaschutz, Atomausstieg und Versorgungssicherheit deutlich gemacht, heißt es in dem Aufruf, der offenbar auch von dem ehemaligen Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer (CDU) grundsätzlich unterstützt wird.
Gerüchte über Wechsel Gabriels
SPD-Fraktionschef Struck bleibt angeblich bis 2009 im Amt
SPD-Fraktionschef Peter Struck wird sein Amt angeblich nicht vorzeitig abgeben. Ein Fraktionssprecher stellte am 22. April in Berlin klar: "Struck ist bis 2009 gewählt und wird bis 2009 Fraktionsvorsitzender bleiben". Er dementierte damit einen Bericht der "Westdeutschen Zeitung", wonach Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch in diesem Jahr Nachfolger Strucks werden soll. Auch Struck selbst dementierte die Meldung. Gabriel schloss einen Wechsel an die Spitze der SPD-Fraktion für den Rest der Wahlperiode definitiv aus.
..mehrEntschädigung für Familien
Kinderärzte fordern schnelles Handeln wegen Kinderkrebs um Atomkraftwerke
Wenige Tage vor dem 22. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Ärzteorganisation IPPNW und eine Initiative von über 100 Kinderärzten in einem dringenden Appell an die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Kinderkrebserkrankungen im Umfeld deutscher Atomkraftwerke verlangt. Die Ende letzten Jahres veröffentlichte Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz habe belegt, dass es im Umfeld deutscher Atomkraftwerke eine deutlich erhöhte Zahl von Kinderkrebserkrankungen gebe. Die Studie zeige auch, dass die Zahl der Krebserkrankungen mit der Nähe des Wohnortes von Säuglingen und Kindern zum AKW ansteigt. Eine bislang unveröffentlichte Qualitätsprüfung der Mainzer Kinderkrebs-Studie, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) von den Professoren Karl-Heinz Jöckel, Eberhard Greiser und Wolfgang Hoffmann durchgeführt wurde, stütze inzwischen dieses Ergebnis. Das Problem sei jedoch weit dramatischer, als von den Autoren der Kinderkrebsstudie kommuniziert. Fast die Hälfte der Kinderkrebserkrankungen im Umkreis von fünf Kilometern um ein Atomkraftwerk gehe darauf zurück, dass sie in der Nähe des Atomkraftwerks aufwuchsen. Im Zeitraum von 1980 bis 2003 erkrankten in Deutschland demnach zwischen 121 und 275 Säuglinge und Kleinkinder zusätzlich an Krebs. Die Autoren der Studie hatten dagegen von höchstens 29 zusätzlichen Fällen gesprochen.
Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht
Stasi-IM darf vorläufig in Ausstellung genannt werden
Der Name eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit darf in der Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" vorerst weiter genannt werden. Das Landgericht im sächsischen Zwickau hob am 22. April eine dagegen gerichtete einstweilige Verfügung auf. Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Ausstellung sei eigenverantwortlich vom ehemaligen Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch organisiert worden. Ob aber generell die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Darüber könne nur in einem Hauptsache-Verfahren entschieden werden. Bisher sei es lediglich um vorläufigen Rechtschutz gegangen. Gegen das Urteil bestehe Berufungsmöglichkeit beim Oberlandesgericht Dresden.
..mehrDoch Verdacht auf Geheimnisverrat
Polizisten aus Baden-Württemberg droht Ermittlungsverfahren wegen Libyen-Affäre
Den drei in die Libyen-Affäre verstrickten Polizisten aus Baden-Württemberg drohen möglicherweise doch strafrechtliche Ermittlungen. Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) sagte am 22. April in Stuttgart, es stehe der Verdacht des Geheimnisverrats im Raum. Er berief sich auf neue Erkenntnisse, die im Rahmen der Disziplinarverfahren gegen die drei Beamten in Baden-Württemberg gewonnen worden seien. SPD und Grüne hielten derweil an ihrer Kritik fest: Es sei nicht nachvollziehbar, warum Rech Monate lang untätig geblieben sei.
..mehrNiederlage für Axel Springer AG
Schilder für Rudi-Dutschke-Straße werden am 30. April angebracht
Die neuen Straßenschilder für die Rudi-Dutschke-Straße sollen am 30. April angebracht werden. Das hat nach Angaben der Grünen im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt entschieden. Zu der Veranstaltung werden unter anderem die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth und der Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, Christian Ströbele, erwartet.
..mehrAuslandseinsatz
Linke-Politiker verlassen Plenum bei Verabschiedung von Soldaten
Fünf Abgeordnete der niedersächsischen Linksfraktion haben am 22. April bei einem Festakt zur Verabschiedung von Bundeswehrsoldaten zu Auslandseinsätzen den Plenarsaal verlassen. Die Abgeordneten, darunter die beiden Fraktionsvorsitzenden Manfred Sohn und Kreszentia Flauger, entfalteten regenbogenfarbene Friedensfahnen und hängten sich Schals mit Friedenstauben um.
..mehrE-Mail-Verkehr überwacht
Journalisten-Verband empört über neue BND-Bespitzelung
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit Empörung auf die monatelange Überwachung einer "Spiegel"-Reporterin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert. "Mit der Entschuldigung des BND gegenüber der betroffenen Kollegin ist es nicht getan", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag in Berlin. Notwendig sei eine lückenlose Aufklärung und eine Erklärung, warum so eine Bespitzelung schon wieder passiert sei. Erst 2006 war bekanntgeworden, dass der für die Auslandsaufklärung zuständige Nachrichtendienst jahrelang illegal Journalisten im Inland observiert und andere als Spitzel in der Medienbranche eingesetzt hatte.
..mehrVorbild Schweiz
Schreiner fordert Renten-Beitrag von Reichen
Die Reichen sollen nach einer Forderung des SPD-Linken Ottmar Schreiner mehr in die Rentenkassen einzahlen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), plädiert dafür, dass alle - auch Selbstständige - Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe abgeschafft werden. "Man braucht einen neuen sozialen Ausgleich", sagte Schreiner der "Passauer Neuen Presse". In der Schweiz werde dies bereits praktiziert. "Der Sozialausgleich ist weitaus größer als hierzulande. Was in der Schweiz möglich ist, muss auch für Deutschland möglich gemacht werden", sagte Schreiner.
"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"
Stegner und Pau kritisieren Videoüberwachung privater Wohnungen
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sieht die geplante Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) skeptisch. Zwar gebe es diese Norm in manchen Polizeigesetzen der Länder schon, zum Beispiel in Schleswig-Holstein, aber mit so hohen Hürden, dass sie noch nie angewandt worden sei, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei, dass eine Gefahr für Leib und Leben bestehe.
..mehr"Beitrittsverhandlungen"
EU will mit Türkei über intellektuelle Eigentumsrechte und Energie verhandeln
"Ich erwarte, dass die Türkei in zehn bis 15 Jahren EU-Mitglied werden kann, falls sie ihren Reformkurs konsequent weiterverfolgt." Das sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn im Interview mit der Zeitung "Die Welt". Mit der Aussicht, EU-Mitglied zu werden, kann die EU Druck auf die Wirtschaftspolitik der Türkei ausüben: "Die EU beabsichtigt, in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Juni zwei weitere Kapitel zu eröffnen. Dabei handelt es sich um die Kapitel Unternehmensrecht und intellektuelle Eigentumsrechte." Rehn zufolge soll in der zweiten Jahreshälfte unter französischer Ratspräsidentschaft zudem über Energiefragen verhandelt werden.
..mehrUnion-Streit wegen bayerischen Landtagswahlen?
CSU verlangt Rückzugsstrategie für den Afghanistan-Einsatz
Die CSU befürchtet offenbar, dass sich die öffentliche Diskussion über die im Oktober anstehende Mandatsverlängerung für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die geplante Truppenaufstockung auf die bayerischen Landtagswahlen auswirken könnten. Denn die CSU sorgt sich um den möglichen Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am 28. September. Jedenfalls hat sich der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in einem Interview gegen eine personelle Aufstockung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr ausgespochen und einen Rückzugs-Zeitpunkt gefordert. "Wir brauchen eine Exit-Strategie, in der definiert ist, welche Ziele wir erreichen wollen", sagte er der "Super Illu". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" widersprach der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden: "Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan."
..mehrNur 33 Prozent der Ostdeutschen
Laut Umfrage geringes Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft
Nur 33 Prozent der Ostdeutschen und 51 Prozent der Westdeutschen haben einer Umfrage zufolge Vertrauen in in die soziale Marktwirtschaft. Im Durchschnitt vertrauen mit 48 Prozent nur knapp die Hälfte der Bundesbürger den Verheißungen des derzeitigen Wirtschaftssystems. Auch das Vertrauen in die Demokratie ist nach der Erhebung des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung" relativ gering. Nur 60 Prozent der Deutschen haben demnach Vertrauen in das demokratische System der Bundesrepublik. Im Osten bauen lediglich 44 Prozent auf das Funktionieren der Demokratie, während im Westen derzeit offenbar 64 Prozent an die Demokratie glauben. Das Vertrauen in die Berichterstattung im Fernsehen liegt der Umfrage zufolge bei 64 Prozent. Ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger scheinen Zweifel an der Fernseh-Berichterstattung zu haben. Den Zeitungen glauben sogar nur 57 Prozent. Noch geringer ist das Vertrauen in die Politik und in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung.
..mehrKapitalanteile für Mitarbeiter
Regierung will Beteiligungen an Betrieben etwas stärker fördern
Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine stärkere Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern geeinigt. Den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Union und SPD stellten am 21. April in Berlin Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Erwin Huber und Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor. Danach ist eine Förderung der Mitarbeiterbeteiligung geplant. Zugleich soll die Einführung spezieller Fonds unterstützt werden.
..mehrKein "soziales und friedliches Europa"
Die Linke will im Bundestag gegen neuen EU-Vertrag stimmen
Die Linke wird nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Lothar Bisky am 24. April im Bundestag den EU-Reformvertrag ablehnen. Dieser Vertrag von Lissabon richte sich letztlich gegen ein soziales und friedliches Europa, sagte Bisky am 21. April in Berlin zur Begründung. Er räumte zwar ein, dass mit dem Vertragswerk die Europäische Union demokratischer und die Abstimmungen transparenter würden. Doch überwögen die Nachteile im Vertrag die Vorteile, was auch von Gewerkschaften und Friedensbewegung so gesehen werde. "Wir stehen mit unserer Kritik nicht allein da", betonte Bisky. Daher sollten die Bürger selbst über den EU-Vertrag abstimmen können und Deutschland nicht nur im parlamentarischen Verfahren dem europäischen Grundlagenvertrag seine Zustimmung erteilen. Für ein entsprechendes Referendum habe die Linke bislang mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.
..mehrSpezialeinsatzkommando
Polizisten aus Baden-Württemberg schweigen offenbar zu Libyen-Affäre
In der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten für libysche Sicherheitskräfte haben erste disziplinarrechtliche Vernehmungen in Baden-Württemberg offenbar keine neuen Erkenntnisse erbracht. Die drei beschuldigten Beamten der baden-württembergischen Polizei seien am 18. April mit den Vorwürfen konfrontiert und befragt worden, teilte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) am 21. April in Stuttgart mit. Sie hätten sich dabei aber nicht dezidiert geäußert und teilweise von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
..mehrSchwarz-grün
Studentenorganisationen kritisieren Beibehaltung von Studiengebühren in Hamburg
Die Beibehaltung von Studiengebühren in Hamburg stößt bei Studentenorganisationen auf Kritik. Die künftige schwarz-grüne Koalition habe ihre demokratische Mehrheit nicht genutzt, obwohl sich die Grünen im Wahlkampf für die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in der Hansestadt stark gemacht hätten, sagte das Vorstandsmitglied des studentischen Dachverbandes fzs, Florian Hillebrand, am 21. April in Berlin.
..mehrGreenpeace kritisiert Grüne
"Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel"
Greenpeace-Aktivisten haben am 21. April vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin gegen den Hamburger Koalitionsvertrag von GAL und CDU protestiert. Die Umweltschutzorganisation rügte die "Weigerung der GAL, im Koalitionsvertrag mit der CDU das geplante Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern". Auf einem Transparent war zu lesen: "Kohlekraftwerk Moorburg: Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel!" Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibe, dürfe den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg nicht zulassen, kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.
..mehr"Rettung der Saatgutbank"
Gentechnikgegner beendeten in Gatersleben Genweizenanbau
Nach Angaben der Initiative "Gendreck weg" beendeten am 21. April Gentechnikgegner weitgehend den Anbau von Genweizen in Gatersleben. "Mit Hacken konnten sie die Weizenpflanzen auf dem Versuchsfeld zu Fall bringen, bevor die Polizei das Feld erreichte", heißt es in einer Mitteilung der Initiative. Die an der Aktion beteiligte Gemüsegärtnerin Susanne Mähne kritisierte, Landwirtschaftsminister Horst Seehofer sei dafür verantwortlich, dass gentechnisch veränderter Weizen unter freiem Himmel in direkter Nachbarschaft der Genbank Gatersleben "wuchs". Mit der Blüte hätte der Gentechweizen einen wahren Schatz an landwirtschaftlicher Vielfalt vernichten können. In der öffentlichen Genbank würden alte und neuere, seltene und häufige Pflanzensorten aufbewahrt. Die Kulturpflanzensorten sind nach Auffassung der Gentechnikgegner durch den Genanbau bedroht. Die Gentechnikgegner hinterließen ein übergroßes Weizenbrot auf dem Boden des Feldes mit der Aufschrift "Unser tägliches Brot - ohne Gentechnik!"
..mehr"Gesetzlicher Anspruch"
Bamberg muss NPD-Bundesparteitag in Stadthalle zulassen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Weg für den Bundesparteitag der NPD in Bamberg freigemacht. Der Gerichtshof entschied am 18. April in einem Eilverfahren, dass die Stadt Bamberg der NPD die Konzert- und Kongresshalle für ihren Parteitag am 24. und 25. Mai überlassen muss. Bei der Halle handle es sich um eine öffentliche Einrichtung der Stadt, die auch bisher schon Parteien für politische Veranstaltungen "mit überörtlichem Charakter" zur Verfügung gestellt worden sei, teilte der Verwaltungsgerichtshof mit. Deshalb habe im Rahmen des Gleichbehandlungsgebots auch die NPD als politische Partei einen "gesetzlichen Anspruch auf Zulassung zu dieser Einrichtung".
..mehr"Nicht flächendeckend"
Bundesregierung verteidigt Pläne für Überwachungskameras in Wohnungen
Das Bundesinnenministerium verteidigt die geplante Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA), in Wohnungen Überwachungskameras bestimmter Personen zu platzieren. Als mögliche betroffene Personen werden "potenzielle Terroristen" genannt. Es sei "mitnichten so, dass hier flächendeckend in diesem Land in Wohnräumen Kameras oder Abhöranlagen installiert werden", sagte ein Ministeriumssprecher am 18. April in Berlin. Vielmehr gehe es um terroristische Bedrohungen, die durch präventive Befugnisse des BKA verhindert werden sollen.
..mehr"Ganz entspannt"
Hamburger Grüne verteidigen "Kompromiss" zu Kraftwerk Moorburg
Landauf landab engagieren sich grüne Kommunal- und Landespolitiker gegen die Errichtung neuer Kohlekraftwerke. Auch in Hamburg warben die Grünen im Wahlkampf damit, das Kohl-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg verhindern zu wollen. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung des ersten schwarz-grünen Koalitionsbündnisses auf Länderebene wurde - jedenfalls schriftlich laut Koalitionsvertrag - keine eindeutige Entscheidung über die Zukunft des Kohlekraftwerks getroffen. Einen Tag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die Hamburger Grünen "den Kompromiss" zum Kraftwerk Moorburg verteidigt. Es gebe eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag zum Thema Moorburg, die nun gelte, erklärte GAL-Landeschefin Anja Hajduk am 18. April und verwies auf die entsprechenden Passagen in dem Papier. Demnach will der neue Senat das Fernwärmenetz europaweit ausschreiben, wodurch eine wesentliche Sicherheit für den Energiekonzern Vattenfall wegfiele. Über Moorburg werde die zuständige Behörde entscheiden, heißt es weiter.
"Offenbar erhebliche Mittelveruntreuungen"
DZI entzieht "Förderkreis Krebskranke Kinder" das Spendensiegel
Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat dem Stuttgarter Verein "Förderkreis Krebskranke Kinder" das Spendensiegel entzogen. Nach DZI-Angaben vom 18. April hat der Verein zuvor mitgeteilt, dass es "offenbar seit dem Jahr 2000 zu erheblichen Mittelveruntreuungen durch den Ende März 2008 verstorbenen Vorstandsvorsitzenden gekommen" sei. Dies sei Ende Januar 2008 von Mitgliedern des Vorstands entdeckt worden, die sich seither um Aufklärung des Sachverhalts und Schadenersatz bemühten.
..mehrDeutschland könnte USA überholen
Fast jeder Vierte arbeitet laut Studie für Billiglöhne
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für ein sehr niedriges Einkommen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die seit Januar vorliegt und nun in Amsterdam vorgestellt wurde. Demnach arbeiten heute 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland für wenig Geld. "Die Befunde für die Bundesrepublik sind besorgniserregend", sagte der Direktor des IAQ, Gerhard Bosch, der "Frankfurter Rundschau". In Deutschland könnte Der Niedriglohnsektor in Deutschland könnte nach Einschätzung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) bald größer sein als in den USA. 2005 habe Deutschland knapp über dem britischen Niveau - und nur noch knapp unter dem der USA gelegen. In Frankreich ist die Quote gerade mal halb so hoch, in Dänemark ist sie noch niedriger.
15, 25 und 35 Prozent
FDP geht mit verändertem Steuermodell in den Bundestagswahlkampf
Die FDP will mit einem überarbeiteten Steuermodell zur Bundestagswahl 2009 antreten. In dem Konzept, das der Finanzexperte Hermann Otto Solms am 18. April in Berlin vorstellte, halten die Liberalen an ihrem Stufentarif bei der Einkommenssteuer fest. Der untere Steuersatz soll jedoch von 15 auf 10 Prozent sinken. Die anderen Stufen, 25 und 35 Prozent, blieben unverändert. "Die Stufentarife sind verständlicher und jeder Bürger kann sich seine Belastung einfach selbst ausrechnen", sagte Solms. Der Steuerfreibetrag für Erwachsene und Kinder werde in dem neuen Konzept auf 8000 statt bisher 7700 Euro erhöht.
..mehrProteste der Bevölkerung befürchtet
Bundesamt für Strahlenschutz fordert Atom-Endlager in Deutschland
Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Atomkraftwerke betrieben und hochradioaktiver Atommüll produziert und noch immer wissen weder die Atomwirtschaft noch die Politik, wo der gefährliche Strahlenmüll einmal bleiben soll. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) forderte am 18. April erneut ein atomares Endlager in Deutschland. Den Atommüll an billige Anbieter im Ausland abzugeben "kann und darf nicht die Lösung sein", sagte der Präsident der Behörde, Wolfram König, anlässlich des Aktionstages "Wackersdorf und die Folgen" in München.
..mehrSenat will defizitären Innenstadt-Flughafen schließen
Merkel ruft Berliner zur Teilnahme an Tempelhof-Volksentscheid auf
Rund eine Woche vor dem Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zur Teilnahme aufgerufen. Sie hoffe, dass viele Berliner am Volksentscheid zur Zukunft von Tempelhof teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben, sagte Merkel der Tageszeitung "B.Z.". Der Weiterbetrieb des zur Schließung vorgesehenen innerstädtischen Airports sei "nicht nur von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze". Der Flughafen stelle "für viele und für mich persönlich mit der Luftbrücke ein Symbol der Geschichte dieser Stadt". Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte "Merkels Parteinahme für den VIP-Flughafen".
..mehrZustimmung des Bundestages
Karlsruhe urteilt im Mai über Voraussetzungen für Auslandseinsätze
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 7. Mai sein Urteil über die rechtlichen Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das gab das Gericht am Freitag in Karlsruhe bekannt. Nach Angaben von Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer geht es darum, "welche Einsätze deutscher Soldaten von Verfassungs wegen die Zustimmung des Bundestages verlangen". Zu entwickeln sei ein "Maßstab" für die Anwendung im Einzelfall, sagte Hassemer in der mündlichen Verhandlung im Februar.
..mehr"Koalitionen aus inhaltlichen Gründen schließen"
Juso-Chefin fordert SPD zur Annäherung an Linkspartei auf
Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hat die SPD als Konsequenz aus der schwarz-grünen Koalition in Hamburg zu einer Annäherung an die Linkspartei aufgefordert. "Für uns bleibt natürlich die Option Rot-Grün, aber wir müssen in einem Fünf-Parteien-System unsere Gedanken auch nach links wenden und unsere ideologischen Scheuklappen zur Linkspartei verlieren", sagte Drohsel der "Rheinischen Post". Koalitionen sollten nicht aus taktischen Gründen, sondern aus inhaltlichen Gründen geschlossen werden.
..mehrHessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Länder schicken Aushilfslehrer in den Sommerferien zum Jobcenter
Im staatlichen Schulwesen kehrt einem Pressebericht zufolge das Phänomen "Saisonarbeit" zurück. Jahr für Jahr würden in fünf Bundesländern während der Sommerferien mehr als 5000 Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt. Das gehe aus einem internen Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Damit entlasteten die Länder ihren Etat auf Kosten der Arbeitslosenversicherung sowie des Bundes um 17 Millionen Euro jährlich, heißt es in dem Papier weiter. Im Sommer 2007 seien davon rund 5400 jüngere Lehrer betroffen gewesen. Besonders auffällig sei das Phänomen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Aber auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden genannt.
..mehrStreitpunkt Folterverbot
SPD zieht Verfassungsrichter-Kandidat Dreier zurück
Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird endgültig nicht Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Nach heftiger Kritik der Unions-regierten Länder hat die SPD ihren Kandidaten für das hohe Richteramt zurückgezogen. Die SPD werde zeitnah einen neuen Kandidaten für die Wahl am 25. April im Bundesrat präsentieren, sagte der Sprecher von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Hermann Kleen, am 17. April. Dreier war mit seinen Positionen zum Folterverbot und zur embryonalen Stammzellenforschung in die Kritik geraten.
..mehr"Beimischungspflicht war falsche politische Weichenstellung"
EUROSOLAR fordert differenzierte Betrachtung der Biokraftstoffe
Die gegenwärtige öffentliche Diskussion über Biosprit ist nach Auffassung der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) "von einer oberflächlichen und leichtfertigen Betrachtung der Energiepflanzen geprägt". "Ob Nahrungs- oder Energiepflanzen - alles kann kurzsichtig und umweltschädlich oder weitblickend und nachhaltig angebaut werden", sagte EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zum Abschluss der zweitägigen Fachkonferenz "Der Landwirt als Energie- und Rohstoffwirt" am 15. April in Leipzig. Entscheidend sei nicht, ob Biokraftstoffe eingesetzt werden, sondern mit welchen Produktions- und Vermarktungskonzepten und mit welchen politischen Förderprogrammen das geschehe. In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es: "Einhelliges Ergebnis der Konferenz ist, dass die 2006 eingeführte Beimischungspflicht in fossile Kraftstoffe eine falsche politische Weichenstellung war, vor der EUROSOLAR von Beginn an gewarnt hatte." Die Beimischungspflicht beschere den Mineralölkonzernen das Abnahmemonopol, verstärke die Tendenz von Monokulturen und zu Importen, die unter ökologisch und sozial höchst fragwürdigen Bedingungen produziert würden. Folgen seien das Abholzen tropischer Regenwälder und die Vernachlässigung und Verteuerung der Nahrungsmittelproduktion.
..mehr"Totaler Bahn-Ausverkauf"
Maurer wirft SPD-Führung Putsch gegen eigene Basis vor
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, kritisiert die SPD-Führung wegen ihres jüngsten Vorschlags zur Teilprivatisierung der bundeseigenen Deutsche Bahn AG. "Das war ein erneuter Putsch der SPD-Führung gegen die eigene Basis", meint Maurer unter Bezugnahme auf den Beschluss des jüngsten SPD-Parteitages. Die Parteibasis hatte mit fast 99-prozentiger Zustimmung eine Demarkationslinie zur Bahnprivatisierung gezogen. In dem Parteitags-Beschluss heißt es: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar ... eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab." Der jüngste Vorschlag der SPD-Führung unter Parteichef Kurt Beck sieht demgegenüber vor, (vorläufig) bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" zu verkaufen. Nur Bahnhöfe und Schienen sollen komplett im Staatsbesitz bleiben. Nach Auffassung von Maurer ist Becks Kompromissvorschlag "nichts weiter als der Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf. Dem Vorschlag steht auf der Stirn geschrieben, dass er als Deal mit der Kanzlerin entstanden ist. Scheibchenweise und auf Raten soll die Bahn verhökert werden."
Einordnungsversuche
Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Hamburg unterzeichnet
CDU und Grüne in Hamburg haben den Koalitionsvertrag für ein erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Länderebene unterzeichnet. Im Kaisersaal des Hamburger Rathauses setzten am 17. April für die CDU Bürgermeister Ole von Beust und Landeschef Michael Freytag und für die GAL deren Spitzenkandidatin Christa Goetsch und Landeschefin Anja Hajduk ihre Unterschriften unter das 65-Seiten-Papier. In der kommenden Woche müssen noch ein kleiner Parteitag der CDU und am 27. April die Grünen-Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zustimmen.
..mehrMittelstandsflügel will geänderte Einkommensteuer
Wulff gegen weitere Steuersenkungen für Unternehmen vor der Bundestagswahl
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnt Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl ab. "Wir erarbeiten ein Steuerkonzept zur Wahl 2009. Jetzt sind die Wirkungen der Unternehmensteuerreform abzuwarten, und die Erbschaftsteuerreform ist mittelstandsfreundlich auszugestalten", sagte Wulff der Zeitung "Die Welt". Er widersprach damit einem Vorstoß des Mittelstandsflügels der Union, der noch 2009 Änderungen an der Einkommensteuer vornehmen möchte.
..mehr"Mehr als 10 Milliarden Euro neue Landesschulden"
Hessen-SPD wirft Koch Neuverschuldungs-Rekord vor
Die hessische SPD warf der Landesregierung von Roland Koch (CDU) am 16. April vor, sie versuche einmal mehr, von ihrer Verantwortung für Hessens Schuldenberg abzulenken. So seien unter Koch mehr als 10 Milliarden Euro Landesschulden neu gemacht wurden, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt. Koch habe zusammen mit seinem Finanzminister alle Neuverschuldungsrekorde gebrochen. "Tatsache ist auch, dass die Landesregierung Koch mehr Geld auf der Einnahme-Seite hatte als die SPD-Landesregierung vor ihm, auch nach den gestiegenen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Die Ausgaben-Seite war Kochs Problem, das er nicht im Griff hatte", meint Schmitt. "Seine Haushalte haben seit Jahren Steigerungsraten, die über der Empfehlung des Finanzplanungsrates liegen." Die neuerliche Klage über die Belastungen aus dem Länderfinanzausgleich und die in Betracht gezogene juristische Klage gegen denselben trügen schon kabarettreife Züge, so Schmitt. "Der Länderfinanzausgleich wurde von Herrn Koch ausgehandelt, dafür hat er sich feiern lassen."
Dampf für Nestlé
Bundesregierung spendiert Industrie 700.000 Euro für Abwärmenutzung
Die Georg Fischer Automobilguss GmbH in Singen (Baden-Württemberg) möchte für den Nahrungsmittel-Konzern Nestlé Dampf erzeugen. Bei dem Unternehmen entsteht beim Schmelzprozess zur Erzeugung von Flüssigeisen Abwärme. Diese Abwärme soll nun nicht länger ungenutzt in die Umwelt abgegeben werden. Es ist geplant, mit ihrer Hilfe Dampfenergie zu erzeugen, die der benachbarte Nestlé-Konzern (Maggi) für seine Lebensmittelherstellung nutzen will. Dort dient bislang Erdgas zur Dampferzeugung, das nun eingespart werden kann, was natürlich die Kosten senkt. Folgerichtig stellt das Bundesumweltministerium fest: "Für beide Unternehmen ergeben sich daraus auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile." Doch trotz dieser wirtschaftlichen Vorteile wollen die beiden Unternehmen die erforderliche Technik zur Umwandlung von Abwärme in Dampf offenbar nicht selbst finanzieren zu wollen. Jedenfalls kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 17. April an, die Bundesregierung werde 700.000 Euro Steuergelder für das Projekt zuschießen. Es handele sich um ein "Pilotprojekt". Daher schieße man Geld aus dem "Umweltinnovationsprogramm" im Rahmen der BMU-Klimaschutzinitiative zu.
..mehrGegen Bauboom auf der grüne Wiese
BUND fordert klare Regeln für Flächenverbrauch
Der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte den "Flächenverbrauch" reduzieren. Die Umweltschützer fordern "verbindliche Regeln für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung statt vager Absichten". Der derzeitige Flächenverbrauch von 14 Fußballfeldern pro Tag und die expansive Siedlungsentwicklung seien nicht länger zu verantworten, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender am 17. April in Stuttgart. "Diese Entwicklung vernichtet zahlreiche Lebensräume und bedroht die biologische Vielfalt unseres Landes."
..mehr"Innovationsrat" wird abgeschafft
Merkel trennt sich von Ex-Siemens-Chef von Pierer als Berater
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen bestätigt, dass sie in Zukunft auf die Dienste des früheren Siemens-Chefs Heinrich von Pierer verzichten will. Dies hänge damit zusammen, dass die Bundesregierung künftig auf eine Kooperation mit der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Halle und der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften in München und Berlin setze, behauptete Merkel am 17. April in der ZDF-Sendung "Was nun?" in Berlin. Von Pierer ist möglicherweise in die Siemens-Korruptionsaffäre verstrickt.
..mehrAuch Hetero-Beziehungen betroffen
Kein Trennungsunterhalt nach Scheitern einer Ehe aufgrund eines anderen Partners
Ein Ehepartner kann den Anspruch auf sogenannten Trennungsunterhalt verwirken, wenn er oder sie den Ehepartner wegen einer außerehelichen Beziehung verlässt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 17. April veröffentlichten Urteil entschieden. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) weist darauf hin, dass sich die Entscheidung im Gegensatz zu einer "irreführenden" Pressemitteilung des BGH und anderslautenden Berichten nicht auf lesbischen Beziehungen beschränkt. "Das Urteil bringt nichts Neues", meint Uta Kehr, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes. "Der BGH hat nur festgestellt, dass der- oder diejenige den Unterhalt verwirkt, der eine Ehe für einen anderen (nichtehelichen) Partner oder eine Partnerin verlässt." Ob die Partner einer gescheiterten Ehe homo- oder heterosexuell sind, sei also für die Unterhaltsverpflichtungen nicht ausschlaggebend. "Alles andere wäre auch skandalös", meint der Verband.
Würzburger Betrieb spricht von "Versehen"
Neuer Fleischskandal von unbekanntem Unfang
Der Umfang des jüngsten Lebensmittelskandals in Bayern ist noch völlig offen. Andreas Rossa von der zuständigen Staatsanwaltschaft Memmingen wollte sich am 17. April in Würzburg nicht zu der Frage äußern, wie lange die Fälle zurückreichen. Auch zum Umfang des illegalen Handels mit Tierhäuten wollte er keine Angaben machen. Die Würzburger Metzgergenossenschaft Evgedem, die nicht zum Verzehr geeignete Rinderhäute als lebensmittelfähiges Material verkauft hatte, begründete den Fleischskandal mit einem Versehen.
..mehrKeine Gespräche mit Taliban
Angeblich mehr Politik in Afghanistan
In der Berichterstattung über den Besuch des neuen UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Kai Eide, in Berlin existiert der Krieg am Hindukusch praktisch nicht. Man zeichnet in der deutschen Öffentlichkeit ein Bild von Gesprächen, von Politik und von "Wiederaufbau". So sieht etwa der UN-Sonderbeauftragte den "Konflikt" am Hindukusch nur politisch lösbar. "Das ist ein politischer Prozess", sagte Eide am 17. April nach Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin. Zugleich stellte der Diplomat klar, dass er keine Kontakte zu den Taliban aufnehmen werde.
..mehrZweistreifige Autobahnen
Verkehrsminister beschließen Lkw-Überholverbot bei schlechtem Wetter
Lastkraftwagen sollen nach dem Willen der Bundesländer bei schlechtem Wetter auf Autobahnen nicht mehr überholen dürfen. Das beschlossen die Verkehrsminister der Länder am 17. April nach Angaben des bayrischen Innenstaatssekretärs Jürgen W. Heike (CSU) einstimmig in Brüssel. Das Verbot soll nur für zweistreifige Autobahnen gelten.
..mehr"Verlierer der Reformpolitik"
Rentenerwartung in Deutschland laut Lafontaine deutlich unter OECD-Durchschnitt
"Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe", meint Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Die Rentnerinnen und Rentner würden immer mehr zu Verlierern einer "Reformpolitik", die Deutschland in die Sackgasse führe. Dies betreffe künftige Rentnerjahrgänge noch schlimmer, so Lafontaine. "Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000 Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein Skandal und kann so nicht bleiben", fordert der Linkspolitiker.
..mehrAkustische und optische Überwachung von Wohnungen
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen weitestgehend verboten und in nur eng begrenztem Rahmen zugelassen. Jetzt haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf vorläufige Modalitäten zur Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer geeinigt. Über den Inhalt der Einigung ist bislang nicht viel zu erfahren. Nur so viel: Zur Installation von Spähprogrammen solle die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden. Und: Das Vorhaben stehe in Einklang mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Der frühere Bundesinnenminister Baum bleibt skeptisch: Er werde "am Ende des Gesetzgebungsprozesses" entscheiden, ob er noch einmal vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen müsse, kündigte er an. Baum hatte dort zu Jahresbeginn mit anderen Klägern gegen die nordrhein-westfälische Regelung zu Online-Durchsuchungen geklagt und Recht bekommen. Die Richter hatten die Ausspähung auf Baums Klage hin für grundgesetzwidrig erklärt und hohe Hürden für dieses Ermittlungsinstrument errichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion meldete möglichen Widerstand an. Die Union warnte die SPD vor einer Bremserrolle. Die Opposition wandte sich gegen eine zu starken Überwachung der Bürger. Grund: Der Entwurf des BKA-Gesetzes sieht offenbar unter anderem auch eine akustische und optische Überwachung von Wohnungen vor.
..mehrVorwürfe in Korruptionsaffäre gegen von Pierer
Wird Ex-BMW-Chef anstelle des Ex-Siemens-Chefs "Berater" der Kanzlerin
Die Bundesregierung hat Meldungen widersprochen, wonach es bereits feststehe, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende von BMW, Joachim Milberg, neuer "Innovationsberater" der Bundeskanzlerin werde und damit Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer ersetze. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gegen Pierer gibt es in der Siemens-Korruptionsaffäre neue Vorwürfe.
..mehrParadoxer Effekt des "negativen Stimmgewichts"
Karlsruhe prüft Beschwerden wegen Bundestagswahl 2005
Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 16. April mit zwei Beschwerden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2005 befasst. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe griffen die Kläger - zwei Wähler - generell das paradoxe wahlrechtliche Phänomen des "negativen Stimmgewichts" an. Demnach kann der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen - die Stimmen erhalten dann ein "negatives Gewicht". Dieser Effekt kann bei Überhangmandaten auftreten. Der Berichterstatter in dem Verfahren, Richter Rudolf Mellinghoff, sprach von einem "hochkomplexen System", das für den Wähler "nur schwer durchschaubar" sei.
..mehrWortbruch in Hamburg kein Medienthema
Hamburger CDU und Grüne planen Wählerbetrug
Die Hamburger CDU plant offenbar einen Wählerbetrug. Im Wahlkampf hatte sich die CDU klar für den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg ausgesprochen. Medienberichten zufolge hat sich die CDU nun aber mit den Grünen darauf geeinigt, anstelle des Kohlekraftwerks ein Gaskraftwerk zu errichten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ein Verfechter neuer Kohlekraftwerke, hatte der CDU daher schon am 7. April Wortbruch vorgeworfen: "Die CDU ist offenbar bereit, für den Machterhalt in Hamburg ihre bisherige Energiepolitik zu opfern. Sie hat nicht den Mumm, für das einzustehen, was für den Standort Deutschland auch nach ihrem eigenen Programm notwendig ist", so Gabriel gegenüber der "Financial Times Deutschland". Der CDU gehe es nur darum, an der Macht zu bleiben, kritisierte Gabriel. Für die meisten Medien ist der offenbar absehbare Wählerbetrug der Hamburger CDU kein Thema. Ganz anders rauschte es unlängst im Blätterwald als die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ihr Wahlversprechen der Nicht-Zusammenarbeit mit den Linken aufgab, um ihre inhaltlichen Wahlversprechen einlösen zu können. Im Gegensatz zur Hamburger CDU wollte die hessische SPD gemeinsam mit den Grünen und den Linken die Energiepolitik durchsetzen, für die sie im Wahlkampf geworben hatten: den Ersatz des Atomkraftwerks Biblis durch 100 Prozent erneuerbare Energie. Es sind offenbar die in der Wahl versprochenen politischen Inhalte Ypsilantis und ihr Wille, diese auch nach der Wahl durchzusetzen, die zu der beispiellosen Medienkampagne gegen sie führte. Denn der Wortbruch in Hamburg ist den Medien keine Schlagzeile wert. Auch die Hamburger Grünen planen im übrigen einen Wortbruch: Noch am 8. Januar hatten sie eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Jetzt ist die schwarz-grüne Koalition in Hamburg praktisch perfekt.
Flexibilisierung des Kündigungsschutzes
Bundespräsident Köhler will "Agenda 2020"
Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine "Agenda 2020" mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland ausgesprochen. "Dieses Ziel ist im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen erreichbar", sagte der ehemalige Dirketor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und jetzige Bundespräsident in einem am 16. April veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Köhler hatte als "Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020" insbesondere drei Bereiche benannt. So müsse die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - private wie öffentliche Investitionen - deutlich steigen. Zugleich müsse "massiv" in Bildung, Forschung und Innovation investiert werden. Der Bundespräsident sprach sich ferner dafür aus, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterzuentwickeln. Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen. Globalisierungskritiker von Attac übten harrsche Kritik an Köhler.
..mehrGendiagnostikgesetz
Bundesregierung will genetische Untersuchungen nur nach Einwilligung
Die Bundesregierung will heimliche Gentests verbieten. Dazu beschloss das Kabinett am 16. April die Eckpunkte des Gendiagnostikgesetzes. Demnach dürfen genetische Untersuchungen nur nach Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Mediziner, Datenschützer und Gewerkschaften begrüßten die Eckpunkte, deutliche Kritik kam dagegen von den Grünen. Die Forschung, den Bereich mit dem größten Regelungsbedarf, bleibe außen vor.
..mehrRessortabstimmung
Grüne bringen Scholz-Pläne zu Mindestlohn in den Bundestag ein
Die Grünen erhöhen beim Thema Mindestlohn den Druck auf Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Wie die Bundestagsverwaltung am 16. April in Berlin mitteilte, hat die Fraktion die Referentenentwürfe des Ministers zur Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiA) und zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes als eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sollen in der nächsten Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
..mehrSchlachtabfälle im Lebensmittelhandel
Angeblich neuer Fleischskandal in Bayern
Staatsanwaltschaft und Lebensmittelprüfer haben in Bayern einen weiteren Fleischskandal aufgedeckt. Ein unterfränkischer Betrieb habe offenbar Schlachtabfälle wie Rinderhäute als Lebensmittel weiterverkauft, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am 16. April in Erlangen mit. Die Stadt Würzburg habe der Firma daher die EU-Zulassung für den Handel mit tierischen Nebenprodukten entzogen. Eine Gesundheitsgefährdung für Verbraucher bestehe nicht.
..mehr"Gezielte Kampagne"
Bülow sieht Stromüberschuss statt Stromlücke
Die in den vergangenen Wochen entfachte Diskussion über eine bevorstehende "Stromlücke" ist nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow, "nichts anderes als eine gezielte Kampagne". Mit der Panikmache vor einem "Black-out" in Deutschland versuchten einige Verantwortliche von großen Energiekonzernen einen "Stimmungswandel" zugunsten der Atomenergie herbeizuführen. "Damit soll zudem suggeriert werden, dass die Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz keinen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten koennen", kritisierte Bülow. Die Kampagne sei nichts weiter als "heisse Luft". Die Versorgungssicherheit in Deutschland werde auch durch den Atomausstieg nicht gefährdet. Dies bestätige unter anderem eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes (UBA).
..mehr"Erfüllungsgehilfe von Konzerninteressen"
Mögliche Korruption der Politik durch Kohle- und Atomkonzerne
Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte am 16. April das vehemente Eintreten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Kohlekraftwerke. "Was wir bei Gabriel beobachten können, ist die Wandlung vom Klimaschutz- zum Kohleschutzminister", so Fell. "Minister Gabriel, von Umweltminister traut man sich ja gar nicht mehr zu reden, wird mehr und mehr Erfüllungsgehilfe der Interessen der Konzerne. E.On, Vattenfall, RWE und EnBW betreiben allesamt Atom- und Kohlekraftwerke." Wer für neue, zentrale Kohlekraftwerke spricht, vertrete automatisch auch die Interessen der Atomkonzerne. "Der aggressive, einseitige und für einen Umweltminister unwürdige Einsatz für Kohlekraftwerke lässt schlimme Erinnerungen hochkommen. Die ehemaligen Minister Werner Müller, Wolfgang Clement und selbst Ex-Kanzler Schröder erhielten nach ihrem politischen Einsatz für die Interessen großer Energiekonzerne von diesen hinterher als Dank hochdotierte Posten", erinnert Fell. Er erwähnt nicht, dass die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, im September 2000 einen Managerposten bei der E.On-Tocher Gelsenwasser erhielt, nachdem der so genannte Atomkonsens beziehungsweise "Atomausstieg" zwischen Atomwirtschaft und der rot-grünen Bundesregierung unter Dach und Fach war. Der einstige grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch wurde offenbar noch als Wirtschaftsstaatssekretär zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkraftwerksbetreibers EnBW berufen.
..mehrÄltere Menschen werden "Minijobber"
Kaufkraft deutscher Rentner laut Bankstudie um 8,5 Prozent gesunken
Die Kaufkraft deutscher Rentner ist geschrumpft. Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf Berechnungen der Bank Unicredit, das reale Einkommen der Rentner sei von 2004 bis einschließlich 2008 um 8,5 Prozent gesunken, wenn man die Inflationsrate berücksichtige. In diesem Jahr betrage das Minus voraussichtlich gut 1,3 Prozent.
..mehrDeutsche "Leistungsträger"
Bankgeheimnis soll in Liechtenstein unantastbar bleiben
Vermögende Steuerbetrüger können sich auf Liechtenstein verlassen. Der Vorstandsvorsitzende der liechtensteinischen LGT-Bankengruppe, Prinz Max von Liechtenstein, verteidigte das strenge Bankgeheimnis in seinem Land: "Der Schutz der Privatsphäre hat im Finanzbereich eine absolut legitime Tradition. Für die Abschaffung eines legitimen Rechts werden Sie bei uns aber keine Mehrheit kriegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wenn das gesetzliche Umfeld einer Bank einen höheren Schutz der Privatsphäre zusichere, sei sie auch gefährdet, Kunden anzuziehen, die das ausnützten. Da sei die LGT aber keine Ausnahme.
..mehrMonatliche Darlehenszinsen
Arbeitslose Eigenheimbesitzer müssen sehen wie sie ihren Kredit zurückzahlen
Arbeitslose Eigenheimbesitzer bekommen keine höheren "Hartz-IV"-Leistungen als Mieter. Die Zinsen für den Kredit, mit dem ein Haus finanziert wurde, müssten vom Jobcenter nur bis zur Höhe der "ortsüblichen Miete einer Wohnung von angemessener Größe" übernommen werden, urteilte am 15. April das Bundessozialgericht in Kassel. Gleiches gelte grundsätzlich auch für die Heiz- und Nebenkosten: Wie viel den Arbeitslosengeld-II-Empfängern davon zu erstatten sei, orientiere sich an den Kosten einer "angemessen" großen Mietwohnung. Die tatsächliche Wohnfläche des Eigenheims könne nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden - etwa wenn das Haus bereits abbezahlt sei und ohne eine Übernahme der vollen Heiz- und Nebenkosten ein Umzug drohe. Wenn das Arbeitslosengeld für die Tilgung des Eigenheim-Kredits nicht reicht, dann müssen sie notfalls auch ihre Lebensversicherungen "verwerten".
..mehr"Einfache ärztliche Tätigkeiten"
Krankenpfleger und Schwestern sollen Ultraschall-Untersuchungen durchführen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert eine neue Aufgabenverteilung in den Kliniken, um Ausgaben zu sparen. Die Übertragung einfacher ärztlicher Tätigkeiten an andere medizinische Berufsgruppen wie Krankenpfleger oder Schwestern würde zu einer Kosteneinsparung führen, ohne dass die Qualität der Behandlung abnähme, sagte DKG-Präsident Rudolf Kösters am 15. April in Berlin unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Krankenhausinstituts. Die Palette übertragbarer Aufgaben reicht laut DKG von Tätigkeiten wie Verbandswechsel, Blutentnahme und Anlegen von Infusionen über das Anlegen von Sonden, Kathetern und Zugängen bis hin zur Ultraschall-Untersuchung und zum Fall-Management.
..mehrZentrale Verkehrsadern absichern
Unterstützung für afghanische Polizei in Kundus
Deutschland weitet seine Unterstützung für den Polizeiaufbau in Afghanistan aus. Als eines der vorrangigen Infrastrukturprojekte wurde am 15. April in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Kundus eine Polizeizentrale für den Regionalflughafen übergeben, wie das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilten. Insgesamt ist der Bau von 33 Polizeistationen im Norden Afghanistans vorgesehen. Dafür stellt die Bundesregierung 2,9 Millionen Euro zur Verfügung.
..mehrRente von 88,23 Euro im Monat
Arbeitslose müssen auch ohne Rentenanspruch Lebensversicherung verkaufen
Das Bundessozialgericht setzt seine Rechtsprechung zu Lasten Arbeitsloser konsquent fort. So können Arbeitslose auch dann zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen gezwungen werden, wenn sie neben dieser privaten Altersvorsorge fast keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 15. April in Kassel. Geklagt hatte ein 51-Jähriger aus Bad Salzuflen, dem wegen seiner Lebensversicherung im Wert von rund 45.000 Euro keine "Hartz IV"-Leistungen bewilligt worden waren. Weil der Mann jahrelang selbstständig war und nicht in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann er im Alter lediglich eine gesetzliche Rente von 88,23 Euro im Monat erwarten.
Dumpinglöhne
EU-Sozialkommissar Spidla fordert ein soziales Profil für Europa
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla warnt vor einer Dumpinglohn-Mentalität in Europa. "Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken. Über eine Absenkung des Niveaus der Löhne oder der sozialen Standards wird Europa dies aber nicht gelingen", sagte Spidla am Dienstag zum Auftakt für die neue, siebenjährige Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Berlin. Alle Versuche, mit Schwellenländern über Dumpinglöhne zu konkurrieren, würden "Schiffbruch erleiden". "Was wir wollen, ist ein Europa der guten Arbeit", sagte der EU-Komissar.
..mehrJörg-Peter Becker
Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofes unter neuer Leitung
Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat einen neuen Vorsitzenden Richter. Nach zweimonatiger Vakanz wird der 3. Strafsenat jetzt von Jörg-Peter Becker geleitet, wie der BGH am 15. April in Karlsruhe mitteilte. Becker folgt auf Klaus Tolksdorf, der seit Ende Januar neuer Präsident des Bundesgerichtshofs ist. Becker war seit 2007 bereits stellvertretender Vorsitzender des 3. Strafsenats.
..mehrUN-Resolution fordert Hinrichtungsstopp
Todesstrafen in China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und USA
Nach Angaben von Amnesty international ist die Todesstrafe weltweit auf dem Rückzug. Für knapp 90 Prozent aller Hinrichtungen waren 2007 laut Amnesty wiederum fünf Staaten verantwortlich: In China tötete der Staat offiziell mindestens 470 Menschen (2006: 1.010), im Iran 317 (177), in Saudi-Arabien 143 (39), in Pakistan 135 (82) und in den USA 42 (53) Menschen. Es gebe aber eine hohe Dunkelziffer. Amnesty fordert alle Staaten, die noch hinrichten, auf, sich der Resolution der UN-Generalversammlung vom Dezember 2007 anzuschließen. Diese fordert erstmalig einen sofortigen Hinrichtungsstopp als ersten wichtigen Schritt zur weltweiten Abschaffung dieser Strafe.
..mehrHamburg
Greenpeace gegen Kohlekraftwerk, aber für ein fossiles Gaskraftwerk
Anlässlich der letzten Runde der Hamburger Koalitionsverhandlungen fordert Greenpeace das endgültige "Aus" für das geplante Kohlekraftwerk Moorburg. Das Klima kenne keine Kompromisse. Greenpeace fordert CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) auf, sich nicht von Vattenfalls Schadensersatzforderungen beeinflussen zu lassen und eine Ausschreibung für ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung zu starten.
..mehr"Weg in die Sozialhilfe"
DGB-Chef Sommer warnt vor Altersarmut bei Millionen Rentnern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet eine dramatisch zunehmende Altersarmut in Deutschland. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Bild"-Zeitung, derzeit lebe "die letzte Rentner-Generation, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen haben". Das werde schon in wenigen Jahren anders sein. "Wir werden spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die - wenn nichts passiert - von Sozialhilfe leben müssen", sagte Sommer. Das Thema Altersarmut werde völlig unterschätzt. "Ein Beispiel: Für ein Jahr 'Hartz IV' bekommt man später 2,19 Euro monatliche Rente", sagte er.
..mehr"Kennzeichnet Bananenrepubliken"
Lafontaine kritisiert Linke-Überwachung durch Verfassungsschutz
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisiert die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Die Praxis, insbesondere Parlamentarier durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen, kennzeichnet Bananenrepubliken", sagte Lafontaine der Zeitung "Die Welt". Über ihn selbst werde in seiner Heimat nach Aussage der saarländischen Landesregierung keine Verfassungsschutzakte mehr geführt. "Sehr wohl aber schnüffeln die Verfassungsschützer anderen Mitgliedern unserer Fraktion hinterher", sagte er.
..mehrAbschiebestopp für Afghanen
Hessischer Innenminister Bouffier will nicht alle Parlamentsbeschlüsse umsetzen
Nach Ansicht des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) muss die geschäftsführende Landesregierung nicht alle Beschlüsse des Parlaments umsetzen. "Wenn ein Parlament Gesetze beschließt, dann muss die Regierung dem folgen", sagte Bouffier, der auch Vize-Regierungschef ist, der "Frankfurter Rundschau". Wenn der Landtag dagegen eine Willensbekundung äußere, müsse man diese zwar ernst nehmen, aber es gebe keinen Automatismus, dass die Exekutive von ihrer Verantwortung enthoben werde. Auf die Frage, ob er den vom Landtag verlangten Abschiebestopp für Afghanen umsetzen werde, antwortete Bouffier: "Ich sehe das nicht. Ich bleibe bei dem, was ich im Parlament gesagt habe."
..mehrAlte Forderung der Linken
SPD-Politiker fordern Aus für Praxisgebühr als Wahlkampfthema
Der SPD-Gesundheitspolitiker Peter Friedrich verlangt die Abschaffung der Praxisgebühr. "Ich möchte, dass die SPD mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf 2009 zieht", sagte er den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten" und "Kölnische Rundschau". Der Konstanzer Abgeordnete möchte sämtliche Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte im Gesundheitswesen ersatzlos streichen. "Zuzahlungen sind das ungerechteste Finanzierungsinstrument im Gesundheitswesen", betonte Friedrich. Die Menschen müssten ausgerechnet dann zahlen, wenn sie das System brauchten. Eine Lenkungswirkung habe die Praxisgebühr nicht erzielt.
..mehr"Schlechte Erfahrungen bei Telekom und TUI"
SPD-Chef Beck präsentiert Modell für Teil-Privatisierung der Bahn
Nach einer vierstündigen Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD hat sich die Partei auf ein Modell zur vorläufigen Teil-Privatisierung der Bahn geeignigt. Nach den Plänen sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das neue SPD-Konzept sei eine gute und vernünftige Grundlage für einen Konsens. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) freut sich über die Möglichkeit einer Teilprivatisierung: "Besser jetzt als gar nicht", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die jetzt offensichtlich von der SPD angestrebte Veräußerung von "zunächst" 24,9 Prozent eröffne endlich Chancen für den Schienenverkehr und die Kunden in Deutschland. Doch nicht alle SPD-Politiker sind glücklich mit dem Vorschlag. Der frühere Juso-Chef Björn Böhning sieht immer noch die Gefahr einer zu großen Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik, wenn ein Viertel der Anteile privaten Investoren gehört. Auch das Bündnis "Bahn für Alle" warnt, die Erfahrung bei Telekom und TUI zeige, dass bereits ein paar Prozent Anteile einem Investor reichten, "um massiv Einfluss zu nehmen". Die Bevölkerung lehnt die Bahn-Privatisierung mehrheitlich ab.
Deutsch und Mathematik
Länder richten Arbeitsgruppe zu "Süd-Abitur" ein
Die Kultusminister von fünf Ländern haben am 14. April eine Initiative für ein gemeinsames Abitur auf den Weg gebracht. Eine Expertengruppe solle die Möglichkeit prüfen, gemeinsame Aufgaben in den Fächern Deutsch und Mathematik zu stellen, sagte der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) am 14. April in München nach einem Gespräch mit seinen vier Länderkollegen aus Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
..mehrRegulierung der Finanzmärkte
Linke fordert Stopp der Spekulation auf Währungen, Rohstoffe und Lebensmittel
Nach der Tagung von IWF und Weltbank wirft die Links-Abgeordnete Ulla Lötzer den Industriestaaten vor, ein entschlossenes Vorgehen gegen explodierende Lebensmittelpreise und die Finanzkrise zu blockieren. Die Linke fordert ein internationales Aktionsprogramm zur "Reregulierung der Finanzmärkte" und ein koordiniertes Ausgabenprogramm zur Stabilisierung des Binnenmarktes. "Die Spekulation auf Währungen, Rohstoffe, Lebensmittel und mit unseriösen Finanzprodukten muss umgehend gestoppt werden", meint Lötzer. Die G7-Staaten sei für das Chaos auf den Finanzmärkten verantwortlich. "Sie haben in den letzten Jahren die Finanzmärkte dereguliert und damit die Spekulation auf Rohstoffe angeheizt. Und sie haben mit der Verwendung von Nahrungsmitteln für die Produktion von Biokraftstoffen die Preise steigen lassen."
..mehrPauli erwägt rechtliche Schritte
Ex-Landrätin Pauli bekommt keine Sofortpension
Die scheidende Fürther Landrätin Gabriele Pauli bekommt vorerst keine Pension gezahlt. Der Fürther Kreistag lehnte Medienberichten zufolge am 14. April in geheimer Sitzung mit großer Mehrheit die Zahlung von 3900 Euro pro Monat ab. Erst nach ihrem 62. Lebensjahr hat die heute 50-Jährige frühere CSU-Politikerin somit Anspruch auf ihre Landratspension. Offiziell bestätigt wurde diese Entscheidung nicht. Die Kreistagsmitglieder sind eigentlich zu Stillschweigen verpflichtet. Das Ergebnis der Sitzung soll erst am 7. Mai verkündet werden. Der Kreistag nutzte offenbar seine durch das Gesetz über kommunale Wahlbeamte gegebene Entscheidungsfreiheit.
..mehrLebensmittelkrise
Attac fordert Abkehr von neoliberaler Handels- und Agrarpolitik
Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die gemeinsame Erklärung des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung reagiert. "Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wie sich hier zwei Sensenmänner über das gefallene Gras wundern und die gestiegenen Lebensmittelpreise bedauern," kritisierte Pia Eberhardt von Attac. IWF und Weltbank stünden seit Jahrzehnten für eine systematische Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen. So habe der IWF die Entwicklungsländer mit Strukturanpassungsmaßnahmen gezwungen, ihre gesamte Landwirtschaft auf den Export auszurichten und für billige Importe zu öffnen. Großflächige Monokulturen hätten den Anbau für den Eigenbedarf sowie lokale Märkte verdrängt, so Eberhardt. "Billigimporte taten ihr Übriges, um den Landwirten im Süden ihre Existenz zu rauben."
..mehrLandesbank-Krise
Sachsens Ministerpräsident Milbradt tritt Ende Mai zurück
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) tritt Ende Mai von allen Ämtern zurück. Das gab der 63-jährige CDU-Politiker, der seit Monaten wegen der Krise um die inzwischen verkaufte Landesbank Sachsen LB unter Druck stand, am 14. April in Dresden bekannt. Sowohl für den Posten des Regierungschefs als auch für den des CDU-Landesvorsitzenden schlug er Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor. Der 49-Jährige soll auf einem CDU-Parteitag am 24. Mai an die Spitze gewählt werden und am 28. Mai als Ministerpräsident vom Landtag vereidigt werden.
..mehrZweifelhafte Annahmen
Grüne kritisieren "Stromlücken-Lüge" der Deutschen Energie-Agentur Dena
Die Grünen weisen Warnungen vor drohenden Energieengpässen bei einem Verzicht auf ausreichende Kraftwerksneubauten entschieden zurück. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach am 14. April in Berlin nach Beratungen des Parteivorstandes von einer "Stromlücken-Lüge", mit der versucht werde, der Öffentlichkeit "etwas einzureden, das durch die Fakten nicht gedeckt wird". Kronzeuge der angeblichen Lücke sei dabei die Deutsche Energie-Agentur (Dena). Diese habe bei Vorlage eines entsprechende Szenarios die Annahmen gezielt so gewählt, dass eine "Stromlücke gar nicht vermeidbar ist", bemängelte der Grünen-Chef. Hier werde mit der Sorge der Öffentlichkeit um eine gesicherte Stromversorgung "in böswilliger Absicht Schindluder getrieben". So werde im Monitoringbericht die Bundesnetzagentur nach einer Befragung der Kraftwerksbetreiber von einer Stilllegung von 2400 Megawatt bis 2020 berichtet. Die Dena nehme dagegen mehr als das Zehnfache an.
..mehrWiederbelebung der Vermögenssteuer
Linke will 50-Milliarden-"Zukunftsinvestitionsprogramm"
Die Linke will mit einem 50 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm eine Million Arbeitsplätze neu in Deutschland schaffen. Das sieht der Leitantrag des Bundesvorstandes für den Cottbuser Linke-Parteitag am 24. und 25. Mai vor, der am Wochenende mit nur einer Gegenstimme verabschiedet worden ist, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am 14. April in Berlin sagte. Für Langzeitarbeitslose und Menschen mit besonders schlechten Arbeitsmarktchancen soll es bis zu 500.000 öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse geben. Durch eine stärkere Besteuerung der Vermögenden der Gesellschaft könnten 120 Milliarden Euro zusammenkommen.
..mehrSpezialeinsatzkommando Baden-Württemberg
Drei Polizeibeamte wegen Libyen-Affäre strafversetzt
Als Konsequenz aus der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten und Soldaten für libysche Sicherheitskräfte sind drei betroffene Polizeibeamte aus Baden-Württemberg strafversetzt worden. Das Landesinnenministerium in Stuttgart veranlasste nach eigenen Angaben am 14. April, dass die drei Polizisten aus ihren bisherigen Einheiten "herausgelöst und mit anderen nicht sensiblen Aufgaben innerhalb der Bereitschaftspolizei betraut" wurden. Zwei der Beamten stammten aus dem Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg in Göppingen und der dritte aus einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit.
..mehrScharfe Kritik an Bahn-Chef Mehdorn
Bahnspende für Gedenkzug wäre für Zentralrat der Juden ein "Ablasshandel"
Im Streit um den "Zug der Erinnerung" ist der Deutschen Bahn am 14. April Antisemitismus vorgeworfen worden. Hintergrund ist das Angebot der Bahn, die Streckengebühren für den Gedenkzug, mit dem an die Deportationen im Dritten Reich erinnert wird, mit einer Geldspende von 100.000 Euro an jüdische Einrichtungen auszugleichen. "Dieser Mehdorn-Deal trägt antisemitische Züge", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Sie warf Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vor: "Er zockt eine Gedenk-Initiative ab und versucht zugleich, jüdische Organisationen zu bestechen." Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich entrüstet und wies das Angebot zurück. Ein Sprecher der Bahn wollte die Vorwürfe zunächst nicht kommentieren.
..mehr"Dauerhafter Frieden"
Köhler spricht sich für EU-Beitritt aller Staaten des ehemaligen Jugoslawien aus
Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei einem Besuch in Kroatien für einen EU-Beitritt aller Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Albaniens ausgesprochen. "Ich denke, dass die Region dann auch in toto Mitglied in der Europäischen Union werden sollte", sagte Köhler am Montag in Zagreb nach einem Gespräch mit seinem kroatischen Amtskollegen Stjepan Mesic und betonte: "Nur dann wird die Teilung Europas endgültig überwunden." Mesic sagte zu, dass sein Land "alles tun" werde, um bis 2010 "die Kriterien für die Aufnahme in die EU zu erfüllen".
..mehrForderung nach drastischem Mitarbeiterabbau
Ärzte und Krankenkassen konkurrieren um knapp gehaltene Mittel
Die Freie Ärzteschaft drängt auf einen radikalen "Bürokratieabbau" im Gesundheitswesen. Ihrer Ansicht nach könne die Zahl der Mitarbeiter bei den Krankenkassen von 160.000 auf 60.000 gesenkt werden, sagte Präsident Martin Grauduszus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er untermauerte damit seine Forderung nach Absicherung der wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung. Grauduszus kritisierte, bei den Krankenkassen sowie bei den Kassenärztlichen Vereinigungen würden Milliarden Euro verschwendet, während die niedergelassenen Mediziner wirtschaftlich ausgehungert würden.
..mehr"Rentner-Demokratie" oder "Revolution"?
Herzog und Miegel rufen zum Kampf gegen Senioren auf
Vierzig Jahre nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke rufen der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog und der Bonner Sozialforscher Meinhard Miegel über die Springer-Blätter "Bild" und "Welt" zum Kampf gegen Senioren auf. Herzog und Miegel werden vielfach als "neoliberale" Botschafter kritisiert, die in Institutionen wie dem "Konvent für Deutschland" beziehungsweise dem "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" (IWG) mit der Deutschen Bank zusammenarbeiten. "Übernehmen die Alten die Macht?", fragt Bild. Herzog antwortet dem Springer-Blatt: "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner-Demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern." Parallel dazu Miegel in der Welt: "Wir sind auf dem Weg in die Altenrepublik". Er rechne nicht damit, dass die Rentner in Zukunft freiwillig auf die Belastbarkeit der Jüngeren Rücksicht nehmen und ihre Ansprüche zurückschrauben würden. "Die ältere Bevölkerungsgruppe hat einen kurzen Zeithorizont und will in der Gegenwart Kasse machen", sagte Miegel und bringt die Möglichkeit der Außerkraftsetzung demokratischer Mehrheitsentscheidungen ins Spiel: Die Jungen würden "Mittel und Wege finden, sich der Belastung zu entziehen - da können die Mehrheitsverhältnisse sein, wie sie wollen." Miegel spricht gar von "Revolution".
"Gerechtigkeit könnte verhandelbar werden"
Laut Richterbund fehlen bundesweit 4000 Richter und Staatsanwälte
Nach Angaben des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, fehlen bundesweit 4000 Richter und Staatsanwälte. Es sei ein zentrales Problem, dass es den Justizministern nicht gelinge, den selbst ermittelten Bedarf gegenüber den Finanzministern durchzusetzen, sagte Frank der "Rheinischen Post". Frank bezog sich bei seinen Zahlen auf das Ergebnis einer externen Untersuchung, die eine Unternehmensberatung im Auftrag der Landesjustizverwaltungen vorgenommen hatte.
..mehrPolizisten und Feldjäger
Deutsche Beamte sollen auch Gaddafis Geheimpolizei geschult haben
Deutsche Polizisten sollen 2006 in Tripolis nach Presseinformationen neben gewöhnlichen Spezialeinheiten auch 30 Beamte der libyschen Geheimpolizei geschult haben. "Es gab Lehrgänge für die 'Blauen' und die 'Grünen'", sagte ein ehemaliger Beamter, der eigenen Angaben zufolge an den Schulungen teilgenommen hat, dem "Westfalen-Blatt". Als "Blaue" hätten die Deutschen in Tripolis die gewöhnlichen Spezialeinheiten bezeichnet, weil diese blaue Fleckentarnanzüge getragen hätten. "Die 'Grünen' waren dagegen die Geheimpolizisten Gadafis, die wir aufgrund der Nationalfarbe so genannt haben", zitiert die Zeitung den Informanten.
..mehrBundestag lockert Stammzellgesetz
Bundestag-Mehrheit lockert Stammzellgesetz bei zahlreichen Gegenstimmen
Die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland wird erleichtert. Dies beschloss der Bundestag am 11. April in Berlin. In namentlicher Abstimmung votierten 346 Abgeordnete für eine einmalige Verschiebung des Stichtags für zur Forschung freigegebenen Stammzellen auf den 1. Mai 2007. Dagegen stimmten 228 Parlamentarier, 6 enthielten sich. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.
..mehr"Geistiger Brandstifter"
Hirrlinger und Winkler weisen Herzog-Kritik an Rentnern zurück
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat die Warnung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor einer "Rentner-Demokratie" scharf zurückgewiesen. Er habe "überhaupt kein Verständnis", dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise "Emotionen hochputscht", sagte Hirrlinger der "Westdeutschen Zeitung". Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, kritisierte, diese "unsägliche Debatte" lenke von sozialer Ungleichheit ab.
..mehrLärm und Gerüche
Gericht stoppt Palmöl-Kraftwerk in St. Ingbert
Nach Angaben der Aktion Rettet den Regenwald wurde die im Mai 2006 erteilte Baugenehmigung für ein Palmöl-Blockheizkraftwerk im saarländischen St. Ingbert am 9. Apirl gerichtlich aufgehoben. Die Lärm- und Geruchsbelästigung sei den Anwohnern nicht zuzumuten, habe die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden. Damit habe das Gericht Anwohnern Recht gegeben, die gegen das Bauvorhaben geklagt hätten. Sie litten den Angaben zufolge seit Inbetriebnahme im Dezember 2006 unter unzumutbaren Störungen durch Lärm und Gerüche, da das mit Palmöl betriebene Blockheizkraftwerk mitten im Stadtteil Rohrbach steht. "Gleichzeitig schützt das Urteil die Regenwälder", freut sich die Organisation Rettet den Regenwald.
..mehrSpitzeldienste
Polizei-Informant bei "Sturm 34" belastet Chemnitzer Staatsschützer
Im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" vor dem Landgericht Dresden hat einer der Angeklagten die Chemnitzer Polizei belastet. Am zweiten Verhandlungstag sagte der frühere Informant der Polizei erstmals aus, dass er bereits seit Ende 2005 als Informant für die Staatsschutzabteilung tätig geworden sei.
..mehrVerteidigungsminister Jung verweigert Dokument
Bundestag will Einsicht in NATO-Geheimpapier zu Afghanistan
Der Bundestag will Einsicht in das vom Bukarester NATO-Gipfel beschlossene Geheimdokument zum weiteren Militärengagement in Afghanistan erhalten. Zumindest die Obleute im Verteidigungsausschuss sollten den zehnseitigen Anhang der NATO-Strategie zu Afghanistan einsehen können, forderten die Wehrexperten am 11. April gegenüber "Spiegel Online". Dies habe Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 9. April im Ausschuss aber unter Hinweis auf die Einstufung des Papiers als "NATO CONFIDENTIAL" abgelehnt.
..mehrSpendensiegel
Unternehmer Heraeus wird UNICEF-Chef
Mit dem Unternehmer Jürgen Heraeus an der Spitze will UNICEF Deutschland wieder um Vertrauen bei Spendern werben. Der zehnköpfige Vorstand wählte den 71-Jährigen am 11. April in Berlin einstimmig zum neuen Vorsitzenden der deutschen Sektion des UN-Kinderhilfswerkes. Heraeus tritt die Nachfolge von Heide Simonis an, die nach der Spendenaffäre Anfang Februar von ihrem Posten zurückgetreten war. "Die Aufgabe des neuen Vorstandes ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und UNICEF Deutschland wieder dahin zu bringen, wo es einmal gewesen ist", sagte Heraeus nach der Wahl.
..mehrVattenfall droht mit Klage
Streit um Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg verschärft sich
Kaum eine Branche widersetzt sich so oft und so offen mit aller Macht gegen Entscheidungen der Politik wie die Energiewirtschaft. Jetzt verschärft sich im Streit um das geplante Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg der Ton zwischen dem Senat und dem Energiekonzern Vattenfall. Der Energiekonzern pocht auf die Genehmigung des Kraftwerks und verweist auf Zusagen des damaligen CDU-geführten Senats vom Mai vergangenen Jahres. Sollte der Kraftswerksbau scheitern, will der Konzern die Stadt Hamburg womöglich verklagen. Die Anwälte des Konzerns prüften derzeit eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Hamburg, sagte der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, am 11. April in Berlin. Das Unternehmen habe eine "starke Rechtsposition" und werde diese gegebenenfalls verteidigen. Hatakka warf dem Hamburger Senat vor, er wolle das "modernste Kohlekraftwerk Europas aus parteipolitischem Kalkül" scheitern lassen.
..mehr"Landesbank, Ministerpräsident und Steuerzahler"
Krise in Sachsens großer Koalition wegen privaten Finanzgeschäften von Milbradt
Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen steht möglicherweise vor ihrem Scheitern. Im Streit um den Umgang mit den privaten Finanzgeschäften von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit der Sachsen LB setzte die CDU der SPD am Mittwoch ein Ultimatum bis kommenden Dienstag, um sich zwischen Opponieren und Regieren zu entscheiden. SPD-Chef Thomas Jurk kündigte daraufhin an, die Spitzengremien der Partei einzuberufen. Zugleich sagte der Vize-Ministerpräsident, Ultimaten zu stellen, sei "kein geeignetes Mittel der Zusammenarbeit in einer Koalition". Hintergrund der Auseinandersetzung sind die vor wenigen Tagen bekanntgewordenen privaten Kreditgeschäfte von Milbradt und seiner Ehefrau mit der Sachsen LB. Nach Angaben der Staatskanzlei haben die Milbradts ihr Vermögen auch in drei Fonds angelegt, wofür sie sich 172.000 Euro über Darlehen von der Landesbank finanzieren ließen. Die SPD hatte nach den ersten Medienberichten am Wochenende vom Regierungschef eine persönliche, öffentliche Erklärung gefordert.
Künast kritisiert Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe
Gabriel kritisiert Lobbyverbände und sich selbst wegen Biosprit-Beimischung
Nach dem Scheitern der geplanten höheren Beimischung von Biokraftstoffen zum Benzin streiten Opposition und Koalition über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Im Bundestag verteidigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 9. April gegen die Kritik von FDP, Links-Fraktion und Grünen. Anderthalb Jahre hindurch habe man mit der Fahrzeugindustrie, der Mineralölwirtschaft und dem ADAC über die Kraftstoffqualitätsnorm gesprochen. In dieser Zeit hätten diese angegeben, angesichts der geringen Zahl betroffener Fahrzeuge "kein Problem" zu sehen, sagte Gabriel. Dabei hätte man "den Verbänden nicht glauben dürfen", sondern von Anfang an Herstellerangaben abfragen müssen, räumte der Ressortchef ein. Dies sei der "Fehler, den wir in der Anhörung gemacht haben". Man sei aber davon ausgegangen, "dass die, die uns auf Anhörungen antworten", auch wissen, worüber sie reden, so Gabriel. Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast war die von der Bundesregierung forcierte Beimischung von Anfang an die falsche Strategie. Mit der Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe habe die Regierung den heimischen Bauern die Grundlage entzogen, "um tatsächlich Nachhaltige-Energie-Landwirte" zu werden. Ein zweiter Fehler sei die "Zwangsbeimischung", die dazu geführt habe, dass statt der Landwirte die Mineralölkonzerne daran verdienen, Treibstoff aus Übersee importiert werde und sich Zuckerrohrplantagen immer weiter ausdehnten.
..mehrKrieg um "Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkte"
Vor 75 Jahren beschloss der Reichstag das Ermächtigungsgesetz
In einer Gedenkstunde erinnerte der Bundestag am 10. April an die "Zerstörung der Demokratie in Deutschland vor 75 Jahren". Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markiert das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" sicherte sich der damalige Reichskanzler und spätere "Führer" Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Hitler regierte fortan mit diktatorischen Vollmachten und führte Deutschland mit breiter Zustimmung in Wirtschaft, Politik und Bevölkerung in einen katastrophalen Krieg. Zu der Zeit, knapp zwei Monate nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, waren schon zahlreiche Abgeordnete an der Abstimmung gehindert, so etwa die Kommunisten, die von den Nazis unbarmherzig verfolgt wurden. An diesem historischen Tag stimmten nur die 94 Sozialdemokraten gegen das Gesetz. Die anderen Parteien, darunter die oppositionelle katholische Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei (BVP), votierten mit Hitlers NSDAP dafür.
..mehrArmutslöhne in Deutschland
Sächsische Friseure verdienen 3,06 Euro pro Stunde
Einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdienen sächsische Friseure ein Entgelt von 3,06 Euro pro Stunde. In Mecklenburg-Vorpommern werde im Bereich Floristik 4,58 Euro pro Stunde bezahlt. Mit einem Tariflohn von 4,80 Euro gehört auch der Erwerbsgartenbau in Sachsen-Anhalt nicht zu den Branchen, in denen Spitzenlöhne gezahlt werden. Im privates Transport- und Verkehrsgewerbe (Speditionen) betrage der Tariflohn 5,12 Euro und Hotel- und Gaststättengewerbe NRW 5,34 Euro. Mit 5,25 Euro nimmt in Thüringen das Bäckerhandwerk schon etwas mehr mit nach Hause. Im Bewachungsgewerbe (Separatwachdienst) Schleswig-Holsteins wird den Angaben zufolge ein Tariflohn in Höhe von 5,69 Euro pro Stunde bezahlt. Die Systemgastronomie Ost (ohne Berlin-Ost) liegt bei 6,14 Euro die Stunde und das Gebäudereinigerhandwerk Ost bei 6,58 Euro. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung finden sich in älteren, seit Jahren ausgelaufenen Tarifverträgen sogar noch niedrigere Vergütungen.
..mehrBKA-Beamte brachen Unterstützung für USA ab
Das Bundeskanzleramt wusste offenbar schon 2001 von US-Misshandlungen
Lange war unklar, wann die deutsche Bundesregierung erstmals erfuhr, dass die USA Terrorverdächtige misshandeln. Nun steht offenbar fest, dass das Bundeskanzleramt knapp einen Monat nach dem 11. September 2001 gewarnt wurde. Das brachte der "Fall Khafagy" zu Tage, der nun im BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages untersucht wird. Khafagy wurde den Angaben zufolge gemeinsam mit einem Begleiter in Bosnien-Herzegowina festgenommen und in die US-Basis "Eagle Base" in Tuzla gebracht und dort eingesperrt. US-Soldaten sollen die in dem Land stationierte Bundeswehr um Amtshilfe gebeten haben. Aus Deutschland sollen darauf ein Übersetzer des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) angereist sein. Sie machten sich laut ARD-"Tagesschau" daran, "blutverschmierte Papiere zu übersetzen und ihre Erkenntnisse nach Deutschland zu übermitteln". Vermutlich am 1. Oktober weigerten sich dann offenbar zwei BKA-Beamte und der BND-Dolmetscher weiterhin für die US-Armee tätig zu werden, weil ihnen die Amerikaner freimütig von Menschenrechtsverletzungen erzählt hätten. Wieder zurück in Deutschland habe ein BKA-Beamter einen Einsatzbericht geschrieben, in dem er die Verhältnisse in dem US-Gefängnis geschildert habe. Er habe zudem darum gebeten, das Kanzleramt zu informieren. Tatsächlich sei eine Notiz für die Sitzung am 10. Oktober 2001 verfasst worden. An den entsprechenden Sitzungen nahm laut Tagesschau regelmäßig unter anderem der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier teil. Doch die Warnung des BKA-Beamten hinderte deutsche Sicherheitsbehörden und die damalige Spitze im Kanzleramt offenbar nicht daran, in den folgenden Monaten und Jahren eng mit den USA im "Anti-Terror-Kampf" zusammenzuarbeiten und Informationen über Verdächtige auszutauschen.
Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil
Kläger gegen Atomanlagen erhalten mehr Rechte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10. April in einem Grundsatzurteil die Rechte der Anwohner von Atomanlagen gestärkt. Im konkreten Fall fühlte sich ein Anwohner des Zwischenlagers beim Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein nicht genügend vor möglichen Terrorangriffen geschützt und hatte deshalb vor dem Bundesgericht geklagt. Die Richter unter Vorsitz von Wolfgang Sailer verwiesen die Sache zur Neuverhandlung an das Oberverwaltungsgericht Schleswig zurück, das die Klage des Mannes in erster Instanz abgewiesen hatte. Die Anwohner von Atomanlagen seien einem "besonderen Risikopotenzial" - auch durch mögliche Terroranschläge - ausgesetzt, argumentierte Sailer. Deshalb sei es nach Auffassung des Gerichts "bundesrechtswidrig", ihnen das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung ihres individuellen Schutzes etwa vor gezielten Flugzeugabstürzen oder Angriffen mit panzerbrechenden Waffen abzusprechen. Die betroffenen Nachbarn solcher Anlagen hätten sogenannten Drittschutz, also ein individuelles Klagerecht, urteilten die Bundesrichter.
..mehrLibyen-Affäre weitet sich aus
Weitere sechs NRW-Polizisten unter Verdacht
Die Affäre um private Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten in Libyen weitet sich aus. In Nordrhein-Westfalen stünden neben den acht Beamten, gegen die bereits Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, jetzt sechs weitere Polizisten unter Verdacht, berichtete Innenminister Ingo Wolf (FDP) am 10. April im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Bei den sechs weiteren jetzt ins Visier der Ermittler geratenen Beamten handelt es sich laut Wolf um drei aktive und drei ehemalige NRW-Polizisten. Inzwischen hat das Innenministerium Erkenntnisse darüber, dass sich von damit insgesamt 14 unter Verdacht stehenden Polizisten aus NRW zehn in ihrer Freizeit zum Teil mehrmals in Libyen aufhielten und Sicherheitskräfte ausbildeten. Darunter sind acht aktive und zwei ehemalige Polizisten.
..mehrAbschiebestopp für afghanische Staatsangehörige
Hessischer Innenminister verweigert Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses
Zwischen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung in Hessen und dem Landtag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gibt es den ersten handfesten Krach. Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigert sich, einen am 9. April vom Parlament beschlossenen Antrag umzusetzen, in dem ein Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige gefordert wird. Dem Antrag der Linksfraktion hatten SPD und Grüne zugestimmt.
..mehrProtokolle von Telefonüberwachungen
Dreieinhalb Jahre Haft für PKK-Funktionär
Wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung muss ein ehemaliger Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der 52-jährige Muzaffer A. sei zwischen Juli 2005 und August 2006 in weiten Teilen Süddeutschlands für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der PKK verantwortlich gewesen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 10. April.
..mehr"SPD braucht Konkurrenz von links"
Von Larcher will um Verbleib in SPD kämpfen
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Detlev von Larcher will nach dem Parteiausschluss gegen ihn weiter um seinen Verbleib bei den Sozialdemokraten kämpfen. Die SPD sei für ihn immer die Partei gewesen, "in der ich glaubte, politisch etwas bewirken zu können", sagte Larcher am 10. April in Weyhe bei Bremen. Er wolle sich deshalb nötigenfalls den Gang bis zur Bundesschiedskommission der Partei offenhalten, fügte er hinzu. Zunächst wolle er beim Hannoverschen SPD-Bezirk Widerspruch gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Diepholz einlegen.
..mehrMeldung von Rechtsverstößen in Unternehmen
Arbeitgeber kritisieren Informantenschutzpläne der Bundesregierung
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will offenbar verhindern, dass Rechtsvertöße in Unternehmen häufiger gemeldet werden. In einem Brief an Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) kritisiert der Verband Pläne der Bundesregierung für einen umfassenden Informantenschutz im Arbeitsrecht. Dabei geht es um Beschäftigte, die Rechtsverstöße in ihrem Betrieb melden. "Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, dass die damit drohende weitere Überregulierung des Arbeitsrechts unterbleibt", schreibt BDA-Präsident Dieter Hundt in dem Brief an de Maizière, der den "Ruhr Nachrichten" vorliegt. Gleichlautende Schreiben gingen unter anderem an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Agrarminister Horst Seehofer (beide CSU) sowie Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).
"Entschädigung"
Ehemalige Kriegsgefangene sollen einmalig 500 bis 1500 Euro bekommen
500, 1000 beziehungsweise 1500 Euro als einmalige Zahlung - das ist nach Vorstellung der Bundesregierung eine "Entschädigung" für eine mehrjährige Kriegsgefangenschaft. Einem Medienbericht zufolge hat sich die Koalition auf das Vorziehen der geplanten Entschädigung für ostdeutsche Kriegsgefangene geeinigt. Ursprünglich war geplant, die pauschale Abgeltung ab 2009 auszuzahlen, möglicherweise als Häppchen im Bundestagswahlkampf. Die Betroffenen hatten das scharf kritisiert, da sie bereits in hohem Alter sind. Vorgesehen sei eine gestaffelte Entschädigung für die rund 12.000 noch lebenden Kriegsheimkehrer. 500 Euro erhalten demnach diejenigen, die 1947 und 1948 nach Ostdeutschland zurückkehrten, 1000 Euro diejenigen, die 1949 und 1950 freikamen und 1500 Euro die Spätheimkehrer. Es handelt sich nur um eine einmalige Zahlung. Schätzungen zufolge betragen die Entschädigungen insgesamt rund 16 Millionen Euro.
..mehrEtwas mehr als ein Inflationsausgleich
Klinikärzte erhalten durchschnittlich vier Prozent mehr Lohn pro Jahr
Die 55.000 Klinikärzte in Deutschland haben eine Gehaltserhöhung durchgesetzt, die etwas über der jährlichen Inflationsrate liegt. Nach einem 26-stündigem Verhandlungsmarathon einigten sich der Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am 8. April in Wiesbaden. Demnach sollen die Gehälter der Klinikärzte in diesem Jahr rückwirkend zum 1. April um "durchschnittlich" rund vier Prozent steigen. Zum 1. Januar 2009 steige das Gehalt um weitere 3,8 Prozent. Darüber hinaus sei der Forderung der Ärztegewerkschaft entsprochen und eine umgehende Anpassung der Ostgehälter an das Westniveau vereinbart worden.
..mehrUmweltschutz und Unfallprävention
Bremen führt generell Tempo 120 auf Autobahnen ein
Bremen hat als erstes Bundesland auf seinen Autobahnen ein generelles Tempolimit eingeführt. Seit 9. April darf auf den rund 60 Kilometer umfassenden Autobahnen auf Bremer Gebiet nur noch mit maximal 120 Stundenkilometern gefahren werden, wie Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) mitteilte. Loske begründete dies mit der geringeren Stickoxid- und Feinstaubbelastung sowie der Unfallprävention. So habe sich in Bremen auf der A 27 die Zahl der geschwindigkeitsbedingten Unfälle spürbar erhöht, nach dem eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern wieder aufgehoben wurde.
..mehrSchließung der Weserbank AG
Lafontaine fordert Rücktritt von Steinbrück wegen IKB-Debakel
Nach der Schließung der Bremerhavener Weserbank AG hat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Rücktritt nahe gelegt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Weserbank am 8. April geschlossen und beim Amtsgericht Bremerhaven einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dem Kreditinstitut wurde untersagt, den Kundenverkehr aufrechtzuerhalten, teilte die BaFin am 9. April mit. Die Weserbank darf nur noch Zahlungen annehmen, die zur Tilgung von Schulden bestimmt sind. Lafontaine beklagte den unterschiedlichen Umgang mit der kleinen Weserbank und der unlängst erfolgten finanziellen Stützung der größeren IKB Deutsche Industriebank: "Wenn jetzt eine kleinere Bank in Bremen geschlossen wurde, stellt sich stärker als bisher die Frage, was die Bundesregierung dazu veranlasst hat, die Milliarden-Löcher bei der IKB zu stopfen", so Lafontaine. "Nach dem Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden der KfW Matthäus-Meyer bleibt offen, warum Finanzminister Steinbrück keine Konsequenzen zieht. Er sitzt im Aufsichtsrat der IKB und hat die verantwortungslosen Spekulationen nicht verhindert."
"Wir trauen dem Braten nicht"
Hessischer Landtag debattiert über künftige Politik
In seiner ersten Rede nur noch als geschäftsführender hessischer Ministerpräsident hat Roland Koch (CDU) am 9. April im Wiesbadener Landtag ein energisches Regierungshandeln angekündigt. Die geschäftsführende Landesregierung werde ihren Handlungsspielraum voll ausschöpfen und ihren Prinzipien und Vorstellungen treu bleiben. In seiner Regierungserklärung sagte Koch, Hessen solle "zu einem Musterland der regenerativen Energiegewinnung" werden. "Wir trauen dem Braten nicht", entgegnete SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Die Opposition werde Koch die "Rolle des Wolfes im Schafspelz, der Kreide gefressen hat" nicht abnehmen. Wenn Koch heute wieder eine Mehrheit hätte, würde er die Politik der vergangenen neun Jahre fortsetzen. Die alte CDU-Landesregierung sei aber für ihre schlechte Bilanz abgewählt worden, die neue geschäftsführende Landesregierung habe kein erneutes politisches Mandat.
..mehr"Illegale Schulung"
Polizist gibt Ausbildungseinsatz in Libyen zu
In der Affäre um Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten und Soldaten in Libyen hat ein erster deutscher Polizist einen solchen Einsatz zugegeben. Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sind die Aussagen aber nicht als Geständnis zu werten, da der Mann keinen Geheimnisverrat begangen haben will. Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, sagte, der Polizist habe zugegeben, dreimal im Urlaub in Tripolis gewesen zu sein und dort Libyer unterrichtet zu haben. Allerdings wolle er nur öffentlich zugängliches Material verwendet haben. Seiner Behörde liege indes eine Zeugenaussage vor, wonach der Polizist ein Schriftstück mit dem nordrhein-westfälischen Landeswappen und einem Geheimhaltungsstempel bei sich gehabt haben soll, sagte Mocken.
..mehrVermuteter Sozialversicherungsbetrug
AOK zeigt Schwedter Klinikum wegen Geburten polnischer Babys an
Die AOK Brandenburg hat das Uckermark-Klinikum und die Stadt Schwedt angezeigt, weil dort seit der EU-Osterweiterung mehr als 400 polnische Babys zur Welt gebracht wurden. "Wir gehen davon aus, dass es sich bei den meisten Geburten nicht um Notfälle handelte", sagte der Niederlassungsleiter der AOK Ostbrandenburg, Marek Rydzewski, der "Märkischen Oderzeitung". Deshalb habe die Kasse bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Anzeige wegen vermuteten Sozialversicherungsbetrugs gestellt.
..mehr"Fackellauf-Kampagne"
FDP-nahe Stiftung soll Tibet-Proteste mit-initiiert haben
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung soll in die Vorbereitung "der aktuellen antichinesischen Tibet-Kampagne" involviert sein. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" beruft sich auf Tagungsberichte und auf Recherchen eines kanadischen Journalisten. Demnach werde die Kampagne von einer Zentrale in Washington gesteuert, die im Mai 2007 auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Organisierung weltweiter "Proteste" beauftragt worden sei. Die Pläne seien unter Mitwirkung des US State Department und "der selbsternannten tibetischen Exilregierung" erarbeitet worden, schreibt German-Foreign-Policy. "Sie sehen publikumswirksame Aktionen während des olympischen Fackellaufs vor und sollen im August während der Spiele in Beijing ihren Höhepunkt erreichen."
Olympisches Komitee
Richthofen für Lockerung des IOC-Protestverbots in China
Der Ehrenpräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Manfred von Richthofen, plädiert anders als sein Verband für eine Lockerung des Protestverbots für Sportler in Peking. Derzeit liege vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ein rigoroses Verbot für die Sportler vor, ihre Meinung kundzutun. "Spätestens dann hört bei mir der Spaß eben auf", sagte Richthofen am 8. April im Deutschlandfunk. In einer Demokratie groß gewordenen Aktiven könnten nicht Vorschriften "wie in einer Hilfsschule" gemacht werden.
..mehr"Altersrente liegt im Schnitt bei 720 Euro"
VdK-Präsident Hirrlinger kritisiert Rentenerhöhung unter Inflationsrate
Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, hat die geplante Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent kritisiert. Dass der Riesterfaktor zeitweise ausgesetzt werde, der Nachhaltigkeitsfaktor jedoch unangetastet bleibe, bedeute vor allem eines: "Es wird immer noch negativ in die Rente eingegriffen", sagte Hirrlinger der "Passauer Neuen Presse". Dazu komme die Inflationsrate von über drei Prozent. "Der Kaufkraftverlust ist für die Rentner eine echte Belastung. Unter dem Strich bleibt von den 1,1 Prozent Erhöhung zum 1. Juli nichts übrig", meint Hirrlinger.
..mehr3,5 oder 5 Millionen Arbeitslose?
DGB kritisiert "verfälschte" Hartz-IV-Bilanz der Bundesregierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit (BA) und Deutschem Städtetag vorgelegte positive Bilanz zur "Hartz IV"-Reform als verfälscht kritisiert. "Den positiv klingenden Zahlen der BA liegt viel statistische Kosmetik zu Grunde", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". "Die Gesamtzahl der 'Hartz IV'-Empfänger im erwerbsfähigen Alter liegt immer noch bei etwa fünf Millionen und ist damit höher als 2005." Zuvor hatten das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland infolge der "Hartz IV"-Reform um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen zurückgegangen sei.
CSU-Klausel soll nicht effizient sein
Geplanter Gesundheitsfonds funktioniert laut Gutachten nicht
Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds der großen Koalition lässt sich in der vorgesehenen Form nach Expertenmeinung nicht umsetzen. Dies geht aus einem Entwurf für ein Gutachten hervor, mit dem die Umverteilungswirkung des Fonds berechnet werden soll. Die 55 Seiten starke Expertise stammtvon den Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, Florian Buchner und Eberhard Wille, wie "Welt Online" berichtet. Die von der CSU durchgesetzte "Konvergenzklausel", wonach der Finanztransfer zwischen den Bundesländern begrenzt werden soll, würde nach Auffassung der Gutachter zu einer "grotesken Unterfinanzierung" führen und sei unter "Effizienzgesichtspunkten" nicht sinnvoll.
..mehrCDU-Streit über die Rente
Senioren-Union-Vize will CDU-Abgeordneten Spahn loswerden
Der Bundesvize der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, hat seine Absicht erneuert, den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn 2009 aus dem Bundestag zu drängen, wenn dieser seine kritische Haltung zur geplanten Rentenerhöhung nicht ändere. "Ich werde durchziehen, damit das nicht um sich greift", sagte Kuckart, der auch nordrhein-westfälischer Landeschef der Senioren-Union ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er warf dem 27-jährigen Parlamentarier vor, "eine innere Aversion gegen Rentner" zu haben. Der 76-Jährige Kuckart hatte sich in der vorigen Woche dafür ausgesprochen, Spahn die Direktkandidatur bei der Bundestagswahl 2009 zu bestreiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die Senioren-Union die älteren Wähler dazu aufrufen, Spahn die Erststimme zu verweigern.
..mehrRWE erwägt Klage
Bundesumweltministerium lehnt Laufzeitverlängerung für Biblis A erneut ab
Der Energiekonzern RWE ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Laufzeit seines Atomkraftwerks Biblis A über das kommende Jahr hinaus zu verlängern. RWE wollte Stromkontingente von einem der neuesten deutschen Atomkraftwerke der so genannten "Konvoi"-Klasse auf das älteste deutsche Atomkraftwerk übertragen, um dieses länger am Netz zu lassen. Das Bundesumweltministerium lehnte am 7. April den entspechenden Antrag von RWE ab, Strommengen des Atomkraftwerks Emsland auf Biblis A zu übertragen. Zur Begründung verwies Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf, dass das neuere Kraftwerk Emsland sicherer sei als Biblis A. "Es verfügt über weniger Sicherheitsreserven als das modernere Atomkraftwerk Emsland", teilte das Umweltministerium Bezug nehmend auf eine "vergleichende Sicherheitsanalyse" mit. RWE habe den Sicherheitsvergleich abgelehnt und auch auf Anforderung keine detaillierten Unterlagen vorgelegt. Der Atomkonzern äußerte "Bedauern" über die Entscheidung. Der Konzern will voraussichtlich dagegen klagen.
..mehrEinsparungen bei den Zins- und Geldbeschaffungskosten
SPD und Grüne sehen Mehrheit im hessischen Landtag für Ende der Studiengebühren
SPD und Grüne in Hessen rechnen im Landtag mit einer Mehrheit für die von ihnen geplante Abschaffung der Studiengebühren. Die Linksfraktion habe ihre Zustimmung in Aussicht gestellt, teilten SPD und Grüne am 7. April in Wiesbaden bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit. Der Entwurf soll in der zweiten Landtagssitzung am 9. April erstmals beraten werden. Die FDP präsentierte einen eigenen Gesetzentwurf. Danach sollten die Hochschulen im Land selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Fächer sie Gebühren erheben wollen.
..mehrSelbst genutzte Wohnungen
Riester-Förderung wird auf Wohneigentum ausgeweitet
Die Bundesregierung will das Wohneigentum zur Altersvorsorge stärker fördern. Dazu wird der Kauf, der Bau oder die Entschuldung einer Wohnung oder eines Hauses in die Riester-Förderung einbezogen, beschloss das Bundeskabinett am 8. April in Berlin. Die Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2008 gelten. Darlehensverträge für die Anschaffung und den Bau von Immobilien und Genossenschaftsanteilen gehören damit künftig zu den begünstigten Anlageprodukten, sofern die Wohnung selbst genutzt wird.
..mehr6000 Zwangsarbeiter
Buch über Zwangsarbeit in der katholischen Kirche erschienen
Die Geschichte der Zwangsarbeit in der katholischen Kirche während der NS-Zeit ist nun in Buchform dokumentiert. Der 703 Seiten dicke Band mit dem Titel "Zwangsarbeit und katholische Kirche 1939-1945" wurde am 8. April in Mainz vorgestellt und fasst die Ergebnisse einer sieben Jahre währenden Recherche kirchlicher Stellen zusammen. Der Band dürfe aber nicht "im Sinne einer Schlussbilanz" verstanden werden, sagte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann bei der Vorstellung. Vielmehr sei die Dokumentation "ein weiterer wichtiger Baustein" auf dem Weg der Versöhnung.
..mehrGSG 9, Bundeswehr, SEK, BND
Forderungen nach Aufklärung über Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte
In der Affäre um die deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte fordern alle Parteien Aufklärung. Die "Berliner Zeitung" berichtete am 5. April, der BND habe die Ausbildungskooperation zwischen 2005 und 2007 "beratend begleitet", habe aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben. Der Auslandsnachrichtendienst bestreitet dies. Nach Aussagen eines beteiligten Ausbilders sei die deutsche Botschaft in Tripolis über das Trainingsprogramm informiert gewesen, schreibt "Der Spiegel". Nach Angaben von Teilnehmern fand das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten angeblich hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Zu den deutschen Trainern gehörten laut "Spiegel" vier ehemalige Angehörige der GSG 9 und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Acht nordrhein-westfälische Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei waren offenbar illegal an den Ausbildungen beteiligt. Organisiert worden seien die Schulungen von einer Sicherheitsfirma, die dafür rund 1,6 Millionen Euro von der libyschen Regierung erhalten habe.
Kohlekraftwerk
Gabriel wirft Hamburgs CDU bevorstehenden Wortbruch vor
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union wegen ihres "Taktierens" beim Biosprit und wegen des drohenden Baustopps für ein Kohlekraftwerk in Hamburg mangelnde Zuverlässigkeit vorgeworfen. "Mit einem Partner, der heute nicht mehr wahrhaben will, was er gestern gesagt hat, der ständig gegen Verabredungen verstößt und obendrein keine Gelegenheit auslässt, Sozialdemokraten öffentlich zu beleidigen, lässt sich auf Dauer schwer regieren", sagte Gabriel der "Financial Times Deutschland". "Manche in der Union haben offenbar nicht mehr genügend Anstand, um mit dem Koalitionspartner fair und redlich umzugehen und der Öffentlichkeit ihre Märchen zu ersparen." Gabriel griff die CDU an, weil sie in Hamburg bei den Verhandlungen über eine Koalition mit den Grünen erwäge, die bereits weitgehend erteilte Genehmigung für ein neues großes Kohlekraftwerk zu kippen.
..mehr"Persönliche Bereicherung"
Opposition fordert Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Milbradt
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gerät in der Affäre um die Sachsen LB erneut in Bedrängnis. Milbradt hatte Mitte der 1990er Jahre, als er noch Finanzminister im Kabinett Kurt Biedenkopfs (CDU) und als solcher Verwaltungsratschef der Landesbank war, rund 50.000 Euro in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Das geht aus Aufzeichnungen des SPD-Abgeordneten und Finanzexperten Karl Nolle aus der Vernehmung Milbradts vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss am 1. April hervor. Mit dem Fonds war der 88 Millionen Euro teure Bau des Verwaltungsgebäudes der Bank finanziert worden. Milbradts Rendite war offenbar gesichert. So kritisierte Nolle am Wochenende, dadurch, dass die Mieter feststanden und die Miete garantiert war, habe Milbradt "jedes Risiko der Investition ausgehebelt". Die FDP sprach von einem "neuerlichen Tiefpunkt politischer Moral" in Sachsen. Die Linke sieht Milbradts Investment als "klassisches Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung" und forderte ebenso wie die Grünen Milbradt auf, sein Amt niederzulegen. Die CDU erklärte knapp, Milbradt habe als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss alle Fragen schlüssig beantwortet.
..mehrFitness, Wellness, Tötungsmaschine
Bischöfe kritisieren "Gesundheitswahn"
Spitzenvertreter der großen Kirchen in Deutschland haben zum Auftakt der bundesweiten ökumenischen "Woche für das Leben" vor "Gesundheitswahn" und der Ausgrenzung Behinderter gewarnt. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heinrich Mussinghoff, kritisierte am 5. April in Würzburg, die Sorge um äußerliches Wohlbefinden und körperliche Fitness nehme mittlerweile einen derart breiten Raum ein, "dass man schon von Gesundheitsreligion sprechen kann". Man wolle den Menschen nicht ihren Wellness-Urlaub schlecht reden, so Mussinghoff. Es gehe um eine andere Problematik: "Wenn die Sorge um äußerliches Wohlbefinden und körperliche Fitness einen derart breiten Raum einnimmt, dass man schon von Gesundheitsreligion sprechen kann, dann verschiebt sich allmählich das Bild vom Menschen." Der körperliche und mentale Leistungsträger werde zum "Normalfall", dem nicht nur die Werbung gesteigertes Interesse entgegenbringe. "An ihm richtet sich allmählich die ganze Gesellschaft aus", kritisierte der Bischof. "Denn wieso – so stellt sich dann eine Frage, die in den 20er Jahren diskutiert und in der NS-Zeit konkrete Politik wurde – müssen Mittel von der Gemeinschaft aufgebracht werden für Menschen, die nichts Produktives für sie leisten?"
Hoppe verlangt gesetzliche Schritte
Warnung vor "Selbsttötungsindustrie"
In der Debatte um Sterbehilfe in Deutschland hat die Bundesärztekammer gesetzliche Schritte verlangt, um das Entstehen einer "Selbsttötungsindustrie" zu verhindern. "Der Gesetzgeber ist hier gefragt", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Jörg-Dietrich Hoppe, dem "Wiesbadener Kurier". Damit reagierte er auf die Ankündigung von Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch, eine "Sterbehilfemaschine" anbieten zu wollen, mit der sich Suizidwillige tödliches Gift selbst spritzen können.
..mehr467 Millionen Euro für Krieg in Afghanistan
Bundeswehr-Auslandseinsätze kosteten im Jahr 2007 angeblich 910,7 Millionen Euro
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen allein im vergangenen Jahr 910,7 Millionen Euro gekostet haben. Die Zeitung "Bild am Sonntag" schrieb unter Berufung auf einen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, damit seien die Ausgaben im Vergleich zu 2006 um 16,7 Millionen Euro gestiegen. Allein der ISAF-Einsatz in Afghanistan habe den Etat mit 466,9 Millionen Euro belastet. Die dortigen Einsätze der Tornado-Aufklärer hätten zusätzlich 48,4 Millionen Euro gekostet.
..mehr"Australisches Modell ging nach hinten los"
Linke kritisieren Grüne wegen nachgelagerten Studiengebühren
Die ersten schwarz-grünen Verhandlungsergebnissen bezüglich der Erhebung von Studiengebühren in Hamburg stoßen bei der Linken auf heftige Kritik. "Die Entscheidung der Grünen in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht von Tausenden jungen Menschen, die in den letzten Jahren gegen Gebühren und für eine soziale Bildungspolitik auf die Straße gegangen sind", sagte die Bundestagsabgeordnete Nele Hirsch (Linke) am 7. April. In der Hansestadt hatten sich CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, nach der Ausbildung Studiengebühren zu erheben, sofern der Absolvent über ein Einkommen von mindestens 30.000 Euro im Jahr verfügt. Außerdem sollen die Gebühren von bisher 500 Euro auf 375 Euro pro Semester gesenkt werden. "Das australische Modell, an dem sich die Grünen offenbar orientieren, ging gehörig nach hinten los und beweist, dass es keine gerechten Studiengebühren geben kann", meint Hirsch. Die Gebühren seien für die Studierenden in Australien "exorbitant angestiegen. Im Laufe der Jahre wurde außerdem die öffentliche Finanzierung der Hochschulen in etwa gleichem Maße zurückgefahren wie Studiengebühren eingenommen wurden."
..mehr"Wahnwitzige Renditesucht"
Lafontaine kritisiert den Weg der Landesbanken an die Börsen
Auch die Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat im vergangenen Jahr mit 1,6 Milliarden Euro einen wesentlich höheren Verlust gemacht als erwartet. Bislang hatte das Institut einen Verlust von rund einer Milliarde in Aussicht gestellt. Im Jahr 2006 wies das Institut noch einen Gewinn von 799 Millionen aus. "Dass die WestLB einen Verlust von 1,6 Mrd. Euro vermeldet und der designierte Vorstandsvorsitzende Hilgert gleichzeitig verkündet, er wolle bis 2010 eine zweistellige Eigenkapitalrendite erzielen, offenbart den Irrsinn, der die Landesbanken antreibt, um auf Gedeih und Verderb den Weg an die Börse zu schaffen", kritisierte Links-Frakionschef Oskar Lafontaine. Von ihrem ursprünglichen öffentlichen Auftrag, sich für ganzheitliche Belange ihrer Region einzusetzen und aktiv an der Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme mitzuwirken, hätten sich die Landesbanken längst verabschiedet. "Stattdessen verschleudern sie die von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Gelder mit Spielcasino-Mentalität an den internationalen Finanzmärkten."
..mehrGrüne fürchten neue Aufrüstungsspirale
"Die US-Raketenabwehr ist Bestandteil einer offensiven Interventionsstrategie"
In den vergangenen zehn Jahren sind die Grünen vor allem durch die Befürwortung von Kriegseinsätzen in aller Welt aufgefallen. Jetzt wenden sie sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa. Diese sei "kontraproduktiv und unverantwortbar", kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde anlässlich der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Deutschland und Europa seien auf das amerikanische Raketenabwehrsystem angewiesen und müssten dieses durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Jung lasse jetzt in Bukarest die Katze aus dem Sack, so Bonde. Die Bundesregierung werde die US-Raketenabwehrpläne unterstützen und außerdem durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Nach Auffassung von Bonde ist das Rüstungsprojekt grundverkehrt: "Das Raketenabwehrsystem ist Bestandteil einer globalen und offensiven Interventionsstrategie der USA."
..mehrNeues Gentechnikgesetz
Greenpeace und die Evangelische Kirche Bayerns wollen Genmais verhindern
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will das neue Gentechnikgesetz kreativ nutzen. Aktivisten der Organisation verteilten am 3. April im bayerischen Landkreis Kitzingen in den Orten Fröhstockheim, Rödelsee und Wiesenbronn ökologisches Saatgut der Maissorte Bantam. Ziel der Aktion: "Hobbygärtner und Landwirte" sollen den Öko-Mais in unmittelbarer Nachbarschaft zu den zwölf Feldern aussähen, auf denen in diesem Jahr Gen-Mais angebaut werden soll. Das könnte für die Anbauer des Genmaises ein rechtliches Problem darstellen: Das neue Gentechnikgesetz schreibt nämlich Sicherheitsabstände für Gen-Maisfelder vor. 150 Meter müssen zu konventionellem und 300 Meter zu Öko-Mais eingehalten werden, um - jedenfalls per Theorie - Kontaminationen durch den Genmais zu verhindern. Der Genmais-Anbau ist rechtswidrig, wenn er dem Biomais zu dicht auf die Pelle rückt.
..mehrBetriebsrenten
Karlsruhe billigt erhöhte Beitragslast für Rentner
Die seit 2004 geltende Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Gesetzesänderung sei als Teil eines Maßnahmekatalogs zur Erhaltung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu beanstanden, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
"Kein Volksentscheid über Staatshaushalt"
Volksbegehren gegen Transrapid nicht zulässig
Das Volksbegehren gegen den Münchner Transrapid ist nicht zulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. April in München hervor. Das Gericht urteilte trotz des vor rund einer Woche beschlossenen Endes für das Milliardenprojekt über die Zulässigkeit des Volksbegehrens.
..mehrKaufkraftverlust trotz geringer Rentenerhöhung
Sozialverband fordert Inflationsschutz-Klausel bei der Rente
Der Sozialverband Deutschland fordert eine Inflationsschutzklausel für die gesetzliche Berechnung der Rente. "Das stellt sicher, dass die Rentner dauerhaft mehr im Portemonnaie haben", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die für den 1. Juli geplante Rentenerhöhung von 1,1 Prozent sei ein erster, aber nicht ausreichender Schritt. "Für die Rentner bringt die Rentenerhöhung nur ein paar Euro. Das gleicht den Kaufkraftverlust in keiner Weise aus", sagte Bauer. Die Inflationsrate habe im März mit 3,1 Prozent einen Höchststand erreicht. Eine Schutzklausel bedeute, dass die Rentenanpassung mindestens in Höhe der Inflationsrate des Vorjahres zu erfolgen habe.
..mehr"Vorteile für Besserverdienende"
AWO kritisiert staatliche Förderung für private Kindertagesstätten
Verbände kritisieren die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur stärkeren Förderung privat-gewerblicher Kinderbetreuung. Die "Passauer Neuen Presse" berichtete, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) moniere in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundesfamilienministerium, wenn die Förderung nicht mehr an die Gemeinnützigkeit gekoppelt werde, hätten insbesondere Besserverdienende Vorteile. Außerdem gehe dies zulasten einer guten flächendeckenden Kindertagesbetreuung. Ähnlich äußere sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
..mehrWaldbesitzer für Niedriglöhne von Pflanzern
Prinz zu Salm-Salm irritiert über Mindestlohn-Anmeldung
Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW), Michael Prinz zu Salm-Salm, ist irritiert über die Branchen-Anmeldung des Deutschen Forstunternehmer-Verbandes zum Mindestlohn. "Das einseitige und nicht abgesprochene Vorgehen" des Verbandes "irritiert uns Waldbesitzer sehr". Die private Forstwirtschaft sei in puncto Lohngestaltung kein homogener Wirtschaftszweig, betont der Prinz. "Bei den Forstbetrieben fallen vielfältige Arbeiten an, die teils sehr anspruchsvoll oder auch gefahrgeneigt sind. Andererseits gibt es aber auch z.B. Pflanzarbeiten, für die ein Mindestlohn von 10,26 Euro nicht sachgerecht ist", meint Prinz zu Salm-Salm.
..mehr"Lizenz zum Gelddrucken für Großunternehmen"
Heftige Kritik nach faktischem Aus für Biokraftstoffverordnung
Nach dem faktischen Aus für die von der Bundesregierung geplante Biokraftstoffverordnung wurde heftige Kritik an der Biokraftstoff-Politik der Bundesregierung laut. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Grüne) sagte, diese Politik sei "unökologisch, mittelstands- und technikfeindlich" und habe die Ansätze von Rot-Grün ins Gegenteil verkehrt. "Mit der Entscheidung, die heimischen mittelständisch erzeugten reinen Pflanzenöl-Kraftstoffe zu besteuern, hat die Regierung eine Vielzahl von kleinen Unternehmen in den Ruin getrieben", so Höfken. Stattdessen habe sie mit dem "Beimischzwang" den Grossunternehmen im Mineralstoffbereich eine "Lizenz zum Gelddrucken" gegeben. Die Beimischungspflicht von Bioethanol und der damit verbundene Nachfragesog drohe aber in einigen südamerikanischen und asiatischen Ländern zu einem ökologische Desaster zu werden. Die Konsequenz einer solchen Politik sei der Anbau von Gensoja oder indonesischem Palmöl und die Rodung von Regenwäldern.
..mehrUrsache Erdgasförderung?
Erdbeben am Rand eines niedersächsischen Erdgasfeldes
Am 3. April 2008 ereignete sich nördlich von Verden/Aller im Bereich des Fleckens Langwedel kurz nach 2 Uhr ein Erdbeben der Stärke 2,8 auf der Richterskala (Magnitude). Nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wurde das Beben von mehreren Personen durch einen mit einem lauten Knall verbundenen Stoß wahrgenommen. Schäden seien bisher nicht bekannt. "Das Epizentrum des Bebens liegt am Rand eines Erdgasfeldes", teilte die Behörde mit. Ob der Erdstoß mit der Erdgasförderung zusammenhänge, müsse jetzt analysiert werden.
..mehrArmutslöhne statt Tariflöhne
Europäischer Gerichtshof contra Bundesverfassungsgericht
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April. Gesetze, durch die Arbeitgeber zum Zahlen von Mindestlöhnen gezwungen werden, widersprächen der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Das Urteil stellt das niedersächsische Landesvergabegesetz in Frage, das vorsieht, dass dass Bau-Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmern Tariflohn zahlen. Die Linksfraktion leitete umgehend eine drastische Forderung aus dem Urteil ab: Der Bundestag müsse "nach dem skandalösen Urteil des EuGH" die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen. Zur Begründung gaben die Abgeordneten Diether Dehm und Ulla Lötzer an: "Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich der EuGH gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat."
Griechenlad verhindert Mazedonien-Beitritt
Frankreich kehrt in NATO-Militärstruktur zurück
Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest verständigten sich die 26 Mitglieder des weltweit führenden Militärbündnisses auf einen modifizierten Ansatz für die ISAF-Mission in Afghanistan. So sei eine engere Verbindung zum "zivilen Wiederaufbau" geplant. Kritiker sprechen hierbei von einer zivil-militärischen Zusammenarbeit in dem Asien-Krieg. Ferner beschloss die NATO, Albanien und Kroatien zum Beitritt einzuladen. Allerdings wird die sechste Erweiterungsrunde in der 59-jährigen Geschichte der Allianz nicht wie geplant mit drei Mitgliedern vollzogen: Wegen des Widerstandes Griechenlands wurde Mazedonien nur das Versprechen eines raschen Bündnisbeitritts gegeben.
..mehrAmnesty für Steuerhinterzieher
Bundesverfassungsgericht billigt Begünstigung unehrlicher Steuerpflichtiger
Das Bundesverfassungsgericht befürwortete die von Januar 2004 bis März 2005 praktizierte Steueramnestie. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am 3. April veröffentlichten Beschluss eine Vorlage des Finanzgerichts Köln, die sich gegen das entsprechende "Strafbefreiungserklärungsgesetz" richtete. Das Finanzgericht bezweifelte, dass durch die Steueramnestie ein "Anreiz für die freiwillige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit" gesetzt worden sei. Bei der Amnestie konnten Steuersünder Gelder, die sie zwischen 1993 und 2002 am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust hatten, ab Anfang 2004 straffrei nach Deutschland zurückbringen. Durch Zahlung einer pauschalen, als Einkommenssteuer geltenden Abgabe, mussten sie in der Regel deutlich weniger Steuern zahlen als im Normalfall.
..mehrMassiver Spendenrückgang
UNICEF-Vorstand kündigt geschlossen Rücktritt an
Als Konsequenz aus der Spendenaffäre um das Deutsche Komitee für UNICEF hat der Vorstand des Kinderhilfswerks geschlossen seinen Rücktritt angekündigt. Der Interimsvorsitzende Reinhard Schlagintweit erklärte, dass alle amtierenden Vorstandsmitglieder ihre Ämter zur Verfügung stellen werden. Großspender von UNICEF hatten zuvor weitreichende Konsequenzen gefordert. Eine neue Führung soll auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 10. April in Berlin gewählt werden. Seit dem Beginn der Affäre muss die Organisation nach eigenen Angaben einen Rückgang der Spendeneinnahmen um 20 Prozent verkraften.
..mehrBundesmittel für Landtagswahl
CSU will Transrapid-Gelder als Wahlkampfhilfe
Trotz des Aus für das Münchner Transrapid-Projekt besteht Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weiter auf den dafür vorgesehenen Bundesmitteln. "Es ist nur recht und billig, wenn die Bundesregierung wenigstens den überwiegenden Teil der Transrapid-Gelder für Bayern zur Verfügung stellt", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur". Der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte, CDU-Kanzler Helmut Kohl habe für die Interessen des Freistaats immer großes Verständnis gehabt. "Auch Frau Merkel muss daran interessiert sein, dass die CSU in Bayern gut abschneidet. Nur dadurch bleibt sie Kanzlerin und die Union an der Regierung."
Bush will "Feind besiegen"
Ärzteorganisation IPPNW warnt vor neuer NATO-Strategie
Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Beratungen des NATO-Gipfels vom 2. bis zum 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" propagiert nach Auffassung der Organisation "die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat". Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen, darunter der deutsche Ex-General Klaus Naumann, fordern den Angaben zufolge unter anderem eine "Eskalationsdominanz" zur Sicherung der westlichen Kultur und Lebensweise. Diese Denkweise ist nach Auffassung der IPPNW in keiner Weise geeignet, ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben zu fördern, "sondern entspringt einer unverantwortlichen Hybris und fehlgeleiteten Allmachtsfantasien des politisch-militärisch-industriellen NATO-Komplexes". US-Präsident George W. Bush hat kurz vor Beginn des NATO-Gipfels eindringlich für die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes geworben. Die terroristische Bedrohung sei real und tödlich, sagte Bush am 2. April in Bukarest. Diesen "Feind" zu besiegen, müsse für die NATO höchste Priorität haben. Daher müsse der Kampf in Afghanistan zu einem Ende gebracht werden.
Zwei-Klassen-Medizin
Ärztepräsident Hoppe fordert einheitlichen Gebührenrahmen für alle Patienten
Angesichts der unterschiedlichen Wartezeiten von Kassen- und Privatpatienten bei Fachärzten beklagt auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Dieser Zustand müsse unbedingt überwunden werden, mahnte Hoppe. Dies sei aber nur möglich, indem man die Situation der gesetzlich Versicherten verbessere, und nicht etwa durch eine Verschlechterung bei den Privatpatienten.
..mehrMögliches NPD-Verbotsverfahren
Unions-Streit um V-Leute und Informationsfluss über NPD
Durch einen Streit innerhalb der Union ist die mögliche Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens ins Stocken geraten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Verfassungsschutzämter der Länder aufgefordert, bis Ende März Informationen zur NPD zusammenzustellen. Das Ministerium wartet nach eigenen Angaben noch auf die Rückmeldungen. Nach Medienberichten verweigern jedoch mindestens acht Unions-geführte Bundesländer die Mitarbeit. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete es als "Skandal", wenn sich die Unions-Innenminister in den Ländern weigerten, Material für ein Verbotsverfahren zu liefern.
..mehrSächsischer Staatsschutz
Im Dresdner "Sturm-34-Prozess" angeblich auch V-Mann angeklagt
Im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung muss sich offenbar auch ein Informant des sächsischen Staatsschutzes verantworten. Das berichtete die "Freie Presse". Welche Auswirkungen die Beteiligung des V-Mannes auf den Verlauf des Prozesses haben wird, sei derzeit nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte den Zeitungsbericht am 2. April weder bestätigen noch dementieren. Auch das sächsische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren.
..mehrMilliardenüberschüsse
Kommunen klagen trotz sprudelnder Steuereinnahmen über Tarifabschluss
Die Lebenshaltungskosten steigen rapide. Nicht zuletzt daraus resultieren Forderungen nach höheren Löhnen und Gehältern. Für höhere Tarifabschlüsse wiederum muss mehr Geld verfügbar sein. Die Kommunen klagen nun, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst stelle sie vor erhebliche finanzielle Probleme. Tatsächlich aber sprudeln die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 18. März nahmen sie 2007 168,8 Milliarden Euro ein und damit 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ihre kassenmäßigen Ausgaben lagen bei 160,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2006 entspricht. Damit ergebe sich ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Das Plus lag um 5,2 Milliarden Euro über dem Vorjahresbetrag. Die Kommunen schwimmen also im Geld. Für ihre Angestellten und Beamten wollen sie es aber offenbar nicht ausgeben. Es stellt sich die Frage, wofür sonst die Kommunen die Milliarden verwenden wollen.
..mehrKandidaten-Urwahl
Medien wollen weiterhin in die SPD hineinregieren
In der SPD gibt es eigentlich keine nennenswerte Diskussion über eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch eine Abstimmung der Parteimitglieder. Das Thema wurde von Medien und Meinungsforschungsinstituten aufgebracht. Alle Versuche der Partei, diese von außen aufgezwungene Diskussion zu beenden, wird von einigen Medien und Meinungsforschungsinstituten beflissen ignoriert. So wollen sie offenbar in die Partei hineinregieren und über die Wahl des Kanzlerkandidaten mitentscheiden. Am 2. April wurde nun erneut eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Zeitschrift "Vanity Fair" veröffentlicht. Demnach sollen 70 Prozent der Deutschen eine Urwahl des Kanzlerkandidaten befürworten. Von den SPD-Anhängern wären gar 77 Prozent der zu Wochenbeginn rund 1000 Befragten dafür, obwohl die Parteiführung einen Mitgliederentscheid ablehnt. Die Umfrageergebnisse mögen auch das Resultat einer intensiven Medienberichterstattung zu dem Thema sein. Seit Wochen schon läuft eine Medienkampagne, mit der offenkundig versucht wird, SPD-Chef Kurt Beck zum Rücktritt zu zwingen.
..mehrBefristung von Leiharbeit
Engelen-Kefer fordert Korrekturen an der "Agenda 2010"
SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer fordert die Koalition auf, weitere Reformen der "Agenda 2010" zurückzunehmen. Vor allem in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik gehe es darum, "Fehlentwicklungen abzustellen", sagte die Sozialpolitikerin, die bis 2006 Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes war, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". So solle Leiharbeit befristet werden, und nach einer gewissen Zeit müssten Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen. Die "explosionsartige Zunahme" von Minijobs und der sogenannten Aufstocker beim Arbeitslosengeld II müsse schnell beendet werden, forderte die Sozialdemokratin. Bei den Rentenanpassungen sollte dauerhaft auf den "Riester-Faktor" verzichtet werden, mit dem eigentlich fällige Rentenerhöhungen gekürzt werden.
..mehr"Von Riester-Faktor befreien
Volkssolidarität fordert Angleichung der Renten an die Lohnentwicklung
Der Sozialverband Volkssolidarität fordert eine vollständige Kopplung der Rentenentwicklung an steigende Löhne, um Altersarmut zu bekämpfen. Die Rentenanpassungsformel müsse von sogenannten Dämpfungselementen wie dem "Riester-Faktor" befreit werden, forderte der Verband in einem am 1. April in Berlin vorgelegten Forderungskatalog. "In den Jahren, in denen die Preissteigerung das Wachstum der Löhne übertrifft, muss zumindest gesichert werden, dass die Rentenanpassungen nicht unterhalb der Preisentwicklung liegen", verlangte Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, ferner.
..mehr"Horizont-Strategie"
Verteidigungs-Staatssekretär verliert offenbar die Lust am Afghanistan-Krieg
Der Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), verliert offenbar die Lust am Krieg in Afghanistan. Der Afghanistan-Einsatz sei "kein Auftrag auf ewig", betonte Schmidt im Vorfeld des NATO-Gipfels in Bukarest. Notwendig sei eine Strategie, "welche Ziele wir in Afghanistan erreichen wollen und bis wann dies möglich sein wird". Eine solche "Horizont-Strategie" müsse die NATO jetzt entwickeln und den Einsatz darauf hin ausrichten, forderte Schmidt. Die Botschaften der Politik bleiben allerdings doppelbödig. Nach wie vor sollen deutsche Soldaten in Afghanistan "robust" Krieg führen. Die Linken kritisieren die aktuelle NATO-Strategie. Es gehe den USA darum, "US-Stützpunkte zur Kontrolle und Absicherung der Energieströme" einzurichten.
Globale Finanzkrise
Deutsche Bank schreibt 2,5 Milliarden Euro ab - Bei UBS sind es 7,6 Milliarden
Die globale Finanzkrise trifft die Deutsche Bank härter als bislang bekannt. In den ersten drei Monaten 2008 muss Deutschlands führende Großbank weitere 2,5 Milliarden Euro abschreiben. Das ist mehr als im gesamten vergangenen Jahr, als die Krise nach offiziellen Angaben mit gut 2,3 Milliarden Euro negativ zu Buche schlug. Die neuen Belastungen fielen unter anderem bei der gewerblichen Immobilienfinanzierung und bei verbrieften amerikanische Wohnungsbaukrediten an. Dabei verwies das Institut besonders auf Wertverluste im Zusammenhang mit Hypotheken mittlerer Qualität, so genannter Alt-A-Papiere. Noch härter trifft es die Schweizer Großbank UBS. Sie gab weitere Wertberichtigungen von 7,6 Milliarden Euro für das erste Quartal bekannt. Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel zeiht jetzt die Konsequenzen und tritt zurück, wie die Bank am 1. April mitteilte.
..mehrPrivate Entsorgungswirtschaft nicht dabei
Kommunale Müllabfuhr will als achte Branche Mindestlohn einführen
Am 31. März hat mit dem kommunalen Entsorgungsgewerbe noch eine achte Branche beim Bundesarbeitsministerium einen Mindestlohn beantragt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bestätigte am 1. April einen Medienbericht, wonach das Entsorgungsgewerbe in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden will. Dies sei noch am 31. März am Rande der Tarifverhandlungen zum Öffentlichen Dienst zwischen der VKA und der Gewerkschaft ver.di beschlossen worden, sagte VKA-Sprecherin Katja Christ. Betroffen wären rund 140.000 Beschäftigte vor allem bei der Müllabfuhr. Die Beschäftigten der privaten Entsorgungswirtschaft profitieren nicht von der Regelung.
..mehrKriegsfolgen und Bundeswehr-Übungen
Seit 1945 mindestens 115 tödliche Munitionsunfälle in der Nordsee
Im Bereich der Nordsee zwischen Emden und der Insel Sylt sollen seit 1945 mindestens 115 Menschen bei Munitionsunfällen ums Leben gekommen sein. Mindestens 35 Menschen seien teilweise schwer verletzt worden, sagte der Meeresbiologen Stefan Nehring am 1. April in Koblenz. Bereits Ende 2007 hatte der Meeresbiologe eine entsprechende Untersuchung zu Munitionsaltlasten in der Ostsee vorgelegt. In einer Gesamtbilanz der Munitionsunfälle in der deutschen Nord- und Ostsee kommt Nehring auf mindestens 581 Opfer, davon 283 Todesfälle. Zudem geht er von einer hohen Dunkelziffer aus, weil munitionsbedingte Verletzungen von Sporttauchern oder Phosphorunfälle in der Fischerei nicht ausreichend dokumentiert würden. Auch Übungen der Bundeswehr sind offenbar für tödliche Unfälle verantwortlich.
..mehrFolgen der zivil-militärischen Zusammenarbeit
Minenräumer stellen nach Anschlägen Arbeit in Nordafghanistan ein
Als Reaktion auf Anschläge in der jüngeren Vergangenheit hat das für Minenräumung zuständige United Nations Mine Action Center for Afghanistan (UNMACA) bis auf weiteres alle Aktivitäten im Norden Afghanistans gestoppt. Das teilte die Hilfsorganisation "medico international" am 1. April in Frankfurt am Main mit. Allein im März seien drei Mitarbeiter der afghanischen Partnerorganisation Mine Detection and Dog Center (MDC) bei Anschlägen in Nordafghanistan getötet worden. Laut dem Projektkoordinator von medico international in Kabul Mohammad Hamayun seien die Täter unbekannt. Ein Taliban-Sprecher habe die Anschläge auf Minenräumer verurteilt. Als Grund für die steigende Gefährdung der Helfer nannte die medico den Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit durch die in Nordafghanistan federführende Bundeswehr.
..mehrPolizeigewerkschaft vermutet mehr Kfz-Diebstähle
Angeblich keine Zahlen über Straftaten in sächsischer Grenzregion verfügbar
Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 ist die Zahl der Straftaten in Sachsen nach Darstellung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) deutlich gestiegen. Vor allem Eigentumsdelikte wie Kfz-Diebstähle und Einbrüche seien in den vergangenen drei Monaten häufiger aufgetreten, sagte ein GdP-Sprecher am 1. April in Dresden. Davon seien nicht nur einzelne Städte in der Nähe zu Polen und Tschechien, sondern die gesamte Grenzregion betroffen. Allerdings sei noch keine Statistik vorhanden, die diese Entwicklung mit Zahlen belege.
..mehr"Kinder haben ein Recht auf Erziehung durch die Eltern"
Zwangsumgang zwischen Kindern und Eltern grundsätzlich verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat grundsätzlich die Rechte von Kindern gegenüber ihren Eltern gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden am 1. April erstmals, dass Kinder einen "eigenen Anspruch auf Pflege und Erziehung durch ihre Eltern" haben. "Das Kind hat eigene Würde und eigene Rechte", betonte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Die Erziehungspflicht hätten die Eltern nicht allein im Auftrag des Staates zu erfüllen, sondern auch direkt ihrem Kind gegenüber. Das Kind sei nicht Objekt elterlichen Handels, sondern ein "Grundrechtsträger, dem die Eltern schulden, ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten". Eltern dürften jedoch grundsätzlich nicht zum Umgang mit einem nichtehelichen Kind gezwungen werden. Denn ein solcher Zwangsumgang diene in der Regel nicht dem Kindeswohl.
..mehr"Petra Roth wollte Bündnis mit Rechtsextremen"
Hessens SPD und Ypsilanti halten Kurs auf Politikwechsel
Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Chancengleichheit in der Bildung wurden von den Delegierten fast einstimmig angenommen. Weiterhin beschlossen die hessischen Sozialdemokraten bei nur wenigen Gegenstimmen, zur Mehrheitsfindung im Landtag auch die Stimmen der Linken zu nutzen. Einer großen Koalition erteilte der Parteitag nach längerer Diskussion eine klare Absage. Parteichefin Andrea Ypsilanti machte gleich zu Beginn ihrer mit viel Spannung erwarteten Rede deutlich, dass die hessische SPD nicht gewillt ist, sich von Medien ihre Entscheidungen diktieren zu lassen: "Vor ein paar Wochen hat eine große Tageszeitung getitelt: Linkes Projekt gescheitert, Ypsilanti gibt auf. Da mag ja der Wunsch den Texter geleitet haben", so Ypsilanti. "Aber weder das eine, noch das andere stimmt." Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land für einen Politikwechsel, so Ypsilanti. Man sei in allererster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen. "Gerade Werte und Inhalte haben mit Glaubwürdigkeit zu tun." Das sei leider in der "Medienhysterie" der letzten Wochen untergegangen. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen mehr als einen Regierungswechsel, wir wollen einen Politikwechsel."
..mehrSpielen auf Zeit
RWE will Atomkraftwerk Biblis A offenbar über Bundestagswahl retten
Vor wenigen Jahren hat RWE mit der Bundesregierung vereinbart, den hessischen Atomkraftwerksblock Biblis A voraussichtlich um das Jahr 2008 abzuschalten. Dafür hat die Atomwirtschaft von der Politik viele Zugeständnisse bekommen. Nun verweigert sich der Energieriese RWE - wie von Atomkraftgegnern damals prognostiziert - der 2000 schriftlich zugesicherten "geordneten Beendigung" der Atomenergienutzung. Nach Informationen des "Handelsblatts" setzte RWE für 2009 eine ungewöhnlich lange Revision an, die unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 endet. RWE hofft auf einen Regierungswechsel, um sein über 30 Jahre altes Atomkraftwerk weiterbetrieben zu können.
..mehrNeues Atomkraftwerk offenbar durch Flugzeugabsturz gefährdet
Französischem Atomkraftgegner droht Haft wegen Öffentlichkeitsarbeit
Die Öffentlichkeit sollte das eigentlich nicht erfahren: Das von Siemens mitentwickelte neue finnische Atomkraftwerk Olkiluoto-3 hält offenbar dem Absturz eines Linienflugzeugs nicht Stand. Mit dem Atomkraftwerk vom Typ "Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR) scheint auch das neue Flaggschiff von Siemens und AREVA, das eigentlich gegen alle Risiken gefeit sein sollte, gefährliche Schwachstellen aufzuweisen. Weil der Sprecher des französischen Antiatom-Netzwerks "Reseau Sortir du Nucleaire", Stephane Lhomme, ein entsprechendes Geheimgutachten zu Flugzeugabstürzen auf Atomkraftwerke veröffentlicht hat, droht ihm nun eine Freiheitsstrafe. Die deutsche Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg reagierte empört. Nach zehn Stunden Ingewahrsamnahme und Verhör durch den Geheimdienst DST sei Lhomme in der vergagenen Woche mit der Androhung von fünf Jahren Gefängnis und Zahlung von 75.000 Euro wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
..mehrÜberraschung nach hämischen Medienberichten
Mindestens sieben Branchen wollen Mindestlöhne
Vor Tagen hagelte es noch hämische Medienberichte darüber, dass kaum eine Branche Mindeslöhne wolle. Jetzt zeigt sich, dass der Mindestlohn-Aufruf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf deutliche größere Resonanz gestoßen ist, als von Medien berichtet. Bis Montagmittag (31. März) meldeten sieben zusätzliche Branchen ihr Interesse an verbindlichen Lohnuntergrenzen offiziell an, darunter auch die Zeitarbeitsbranche. Eine weitere sollte noch im Laufe des Tages folgen. Insgesamt sind in den Wirtschaftszweigen rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigt. Da man von einem flächendeckenden Mindestlohn dennoch weit entfernt ist, forderte DGB-Chef Michael Sommer erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, der anfangs 7,50 Euro die Stunde keinesfalls unterschreiten dürfe.
Warten auf den Facharzt
Uni-Studie sieht Kassenpatienten benachteiligt
Kassenpatienten müssen einer Studie zufolge im Durchschnitt dreimal so lange auf einen Termin beim Facharzt warten wie privat Krankenversicherte. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf eine Studie der Kölner Universität. Die Untersuchung belegt den Angaben zufolge unterschiedliche Wartezeiten von bis zu einem Monat. "Wir können mit der Studie erstmals wissenschaftlich fundiert zeigen, was bisher nur vermutet werden konnte, von Ärzteseite aber abgestritten wird: dass Kassenpatienten sich bei der Terminvergabe in Facharztpraxen hinten anstellen müssen", sagte der kommissarische Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie, Markus Lüngen, der Zeitung.
..mehrRückhalt für Ypsilanti
Scheer kritisiert SPD-Umgang mit Links-Tolerierungskurs in Hessen
SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat scharfe Kritik am Umgang seiner Partei mit den in Hessen vorläufig gescheiterten Versuch geübt, eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linkspartei tolerieren zu lassen. "Allzu viele haben sich entschieden zu sehr eingemischt. Ich kenne keinen Fall, in dem eine komplizierte politische Problemlage von einem derartigen Stimmenchor weit außerhalb Hessens begleitet worden ist", sagte Scheer der "Berliner Zeitung": "Und keiner in der SPD konnte eine für die Partei zumutbare Alternative zu dem von Andrea Ypsilanti vorgeschlagenen Tolerierungskurs nennen." Auch Sozialdemokraten hätten sich an den Versuchen beteiligt, Andrea Ypsilanti zu beschädigen.
..mehr"Ferienflieger"
FDP Hessen für Transrapid zwischen Flughäfen Frankfurt und Hahn
Das Transrapid-Konsortium um Siemens, Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl und ThyssenKrupp kann sich auf die FDP verlassen. Nach dem Aus für das Münchner Transrapidprojekt setzte sich der hessische FDP-Landes- und Fraktionschef, Jörg-Uwe Hahn, für eine Transrapidstrecke zwischen den Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn ein. Die Regierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz sollten eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, forderte Hahn am 27. März in Wiesbaden. Beide Länder hätten sich 2002 vertraglich verpflichtet, die Möglichkeit eines Baus der in Deutschland dringend notwendigen Referenzstrecke für den Transrapid zwischen den beiden Flughäfen zu überprüfen.
..mehr"Bahnreform ist gescheitert"
Bahn-Bündnis kritisiert Steinbrück wegen Privatisierungskurs
Das von Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften getragene Bündnis "Bahn für Alle" wandte sich am 28. März erneut gegen eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG. Heftige Kritik wurde in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geübt, der sich nicht an den Parteigsbeschluss der SPD halte. Es wurde darauf verwiesen, dass nach einer Emnid-Umfrage 70 Prozent der Bevölkerung und 73 Prozent der SPD-Anhänger gegen jede Bahnprivatisierung und stattdessen für eine Bahn in öffentlicher Hand seien. Für den Verkauf der Verkehrstöchter der Bahn, wie mit dem Steinbrück-Modell vorgesehen, sind der Umfrage zufolge nur elf Prozent. Monika Lege von der Umweltschutzorganisation Robin Wood empfiehlt vor diesem Hintergrund den Sozialdemokraten: "Wenn sich die SPD gegen die Bahnprivatisierung entscheidet und für eine Bahn der Zukunft, kann ihr das letztlich Wählerstimmen bringen." Das Bündnis vertritt in 20 Punkten unter anderem die Ansicht, dass die "Bahnreform" bei der verkehrlichen Bilanz keinen Erfolg brachte. "Die Anteile der Schiene im Verkehrsmarkt konnten nicht erhöht werden. Insgesamt kann bestenfalls von Stillstand die Rede sein." Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Mitglied der SPD- Arbeitsgruppe "Bahnreform", erklärte: "Was in dem 20-Pukte- Katalog steht, teile ich in der Analyse vollständig." Er erinnerte daran, dass der SPD-Parteitag "mit fast 99-prozentiger Zustimmung" eine "Demarkationslinie" zur Bahnprivatisierung gezogen hat. Den sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee scheint dieses Votum wenig ernst zu nehmen.
Fehlende Pressefreiheit in Deutschland?
Nahostexperte Tilgner verlässt ZDF wegen Beschränkungen bei Berichterstattung
Heftig kritisieren deutsche Medien derzeit die Berichterstattung in China. Ein in Asien arbeitender Journalist kritisiert jetzt offenbar Zensur in Deutschland: Der Leiter des ZDF-Büros in Teheran und ZDF-Sonderkorrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, Ulrich Tilgner, habe im Herbst 2007 seinen Vertrag mit dem deutschen Fernseh-Sender nicht verlängert und verlasse das ZDF, berichtet das Schweizer Migros-Magazin. Der prominente Nahostexperte begründet seinen Schritt damit, dass er sich in Deutschland in seiner Arbeit zunehmend eingeschränkt fühle, "gerade auch was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben." Es gebe "Bündnisrücksichten", die sich in der redaktionellen Unabhängigkeit der Sender widerspiegelten. Gleichzeitig werde Politik immer mehr in Nischen verdrängt. Erst kürzlich hatte Tilgner in einem Interview heftige Kritik am ZDF geäußert. "Wenn die politische Berichterstattung von Kollegen gemacht wird, die mit der Bundeswehr kommen, und ich für eine Art journalistischer Folklore zuständig bin, dann habe ich ein Problem", so Tilgner. Embedded journalism ist inzwischen wohl auch in Deutschland weit verbreitet.
..mehrGrüne für fossile Energie
Hamburgs CDU und Grüne wollen offenbar Gas- statt Kohlekraftwerk
Traditionell setzen sich die Grünen für erneuerbare Energien ein. In Hamburg wollen sie mit der CDU eine Koalition bilden und wollen daher möglicherweise den Neubau eines fossilen Großkraftwerks mittragen. Anstelle des bislang geplanten Kohlekraftwerks im Hamburger Stadtteil Moorburg wird laut "Spiegel Online" nun über ein Gaskraftwerk verhandelt. Ausgerechnet der von vielen Umweltschützern skeptisch beäugte Ökostromanbieter "Lichtblick" ist hierbei offenbar im Spiel. Wie "Spiegel Online" berichtet, habe das Hamburger Unternehmen Lichtblick angeboten, ein Gaskraftwerk in der Hansestadt zu bauen. Das Unternehmen bestätigte dem Online-Medium zufolge, dass es am 27. März bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen ein entsprechendes Modell vorgestellt habe. Somit unterscheidet sich die Politik Hamburgs deutlich von der in Hessen: dort wollen SPD und Grüne gemeinsam mit den Linken ein Umsteuern auf 100 Prozent erneuerbare Energie durchsetzen - durch Gesetzesinitiativen im Parlament.
..mehrErneuerbare Energien
Hessens SPD will Energiewende mit Grünen und Linken durchsetzen
Die hessische SPD entscheidet am 29. März auf einem Landesparteitag in Hanau über die geplante Durchsetzung einer anderen Energie- und Bildungspolitik. Ein Leitantrag des Landesvorstands fordert ausdrücklich, für einen Politikwechsel "alle Fraktionen" in die Mehrheitsfindung im hessischen Parlament einzubeziehen. Dies gelte "auch für die Linkspartei". Eine große Koalition wird in dem Papier ausgeschlossen. Die Parteiführung unter Andrea Ypsilanti geht davon aus, dass der Leitantrag bei den 350 Delegierten eine klare Mehrheit finden wird. In der Bildungspolitik möchte die hessische SPD "echte Ganztagsschulen" durchsetzen. Der Antrag zur Energiepolitik fordert eine "Energiewende" hin zu erneuerbaren Energien.
..mehrLediglich eine Kanüle legen
Hamburger Ex-CDU-Senator Kusch will "Tötungsautomaten" für Sterbewillige
Der ehemalige Hamburger CDU-Justizsenator Roger Kusch (jetzt Rechte Mitte Heimat Hamburg) will Schwerkranken mit einer so genannten Selbsttötungsmaschine den Suizid ermöglichen. Der Injektionsautomat von der Größe eines halben Schuhkartons biete einen schmerzfreien Soforttod, sagte Kusch am 28. März in Hamburg. Mit einem Knopfdruck könnten Todkranke die Maschine in Gang setzen, die dann aus zwei Spritzen bestimmte Substanzen in die Venen presst. Zuvor muss ein Arzt, dem Kusch Anonymität zusichern will, lediglich eine Kanüle legen.
..mehr"Zeitnot"
Familien leiden laut Studie unter langen Arbeitszeiten
Die Arbeitszeiten von Müttern und Vätern sorgen offenbar für Zeitnot in den Familien. Hauptgrund seien lange Arbeitszeiten von Männern, wie eine am 28. März in Düsseldorf vorgestellte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. In den westdeutschen Bundesländern arbeiten Väter im Durchschnitt 17 Stunden pro Woche länger als Mütter. Auswertungsgrundlagen waren eine neue Umfrage unter 2000 Beschäftigten und ein Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2005 mit rund 30.000 Befragten.
..mehr"Stasi-Methoden"
Lidl steht wegen Bespitzelung von Mitarbeitern unter Druck
Wie das Magazin "Stern" berichtete, hat der Lebensmittel-Discounter Lidl monatelang seine Mitarbeiter ausspioniert. Mit Miniaturkameras wurden die Angestellten überwacht, Gespräche in seitenlangen Protokollen notiert. Aufgezeichnet wurden Banalitäten ("Das Guthaben auf ihrem Handy beträgt nur noch 85 Cent.") ebenso wie Details aus dem Privatleben ("Ihr Freundeskreis besteht größtenteils aus Drogenabhängigen"). Es sind mehrere hundert Seiten an internen Berichten, die dem Nachrichtenmagazin "Stern" vorliegen. Das Unternehmen hat den Einsatz von Detekteien zugegeben. Jetzt gerät der Lebensmittelriese unter Druck: Datenschützer in Schleswig-Holstein haben das Unternehmen um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin zu stern.de. Politiker forderten harte Strafen für Lidl. Laut Bundesdatenschutzgesetz kann die unbefugte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten mit einer Geldbuße von bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Das Unternehmen wandte sich unterdessen an seine rund 48.000 Mitarbeiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di forderte bespitzelte Lidl-Mitarbeiter zu Schadenersatzklagen gegen das Unternehmen auf.
Sprengfalle
Zwei Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan schwer verletzt
Auf die Bundeswehr in Afghanistan ist offenbar erneut ein Anschlag verübt worden. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr explodierte in der Nacht zum 27. bei einer Patrouille sieben Kilometer westlich des deutschen Stützpunktes Kundus eine Sprengfalle. Dabei seien drei Soldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Die Soldaten sind offenbar außer Lebensgefahr. Die beiden Schwerverletzen sollen am 28. März nach Deutschland zur weiteren medizinischen Betreuung gebracht werden. Über die Hintergründe des Anschlages ist laut Bundeswehr bislang nichts bekannt.
..mehrRauchverbot weiter eingeschränkt
Auch in Sachsen darf in kleinen Gaststätten wieder geraucht werden
Das in mehreren Bundesländern geltende Rauchverbot in Gaststätten wird weiter eingeschränkt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof setzte am 27. März in Leipzig in einem Eilbeschluss das Rauchverbot in inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten außer Kraft. Damit folgten die sächsischen Richter einem Beschluss ihrer Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz, die Mitte Februar bereits das Rauchverbot für kleine inhabergeführte Gaststätten aufgehoben hatten. Das Verfassungsgericht des Saarlandes beschloss am 27. März, dass Gaststätten, die ausschließlich das Rauchen von Wasserpfeifen anbieten, weiterbetrieben werden dürfen. Krebsforscher warnen derweil vor weiteren Ausnahmeregelungen beim Nichtraucherschutz.
..mehrIndustrie gab jetzt hohe Kosten zu
Münchner Transrapid wird offenbar nicht gebaut
Die in München geplante Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen wird nun offenbar doch nicht gebaut. Die Kosten wären angeblich mit bis zu 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch ausgefallen wie ursprünglich geplant, sagten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 27. März nach einer Krisensitzung mit Vertretern der beteiligten Industrieunternehmen in Berlin. Damit wird es keine kommerziell betriebene Transrapid-Strecke in Deutschland geben. Beckstein kritisierte die Kostenangaben von Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl, ThyssenKrupp und Siemens von vor wenigen Monaten. Das jetzige Aus für den Transrapid könnte auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun haben. Möglicherweise wollte die Industrie nicht die CSU-Mehrheit gefährden und gab nun völlig überhöhte Kosten an, um den Rückzug für die CSU-Spitze begründbar zu machen.
..mehrMindestlohn
Wachgewerbe beantragt Aufnahme in das Entsendegesetz
Nach den Zeitarbeitern, Forstdienstleistern und Großwäschereien beantragen nun auch die Wach- und Sicherheitskräfte verbindliche Mindestlöhne. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang Waschulewski, kündigte am 27. März an, den Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz noch am selben Tag beim Bundesarbeitsministerium zu stellen. Die Branche folgte damit einem Aufruf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD), wonach interessierte Wirtschaftszweige sich bis 31. März melden sollen.
..mehr"Unzulängliche Ausstattung und Sanktionsbefugnisse"
Linke für Abschaffung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Der Rechtsexperte der Links-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, hält die deutschen Geheimdienste derzeit offenbar für nicht kontrollierbar. So hat der ehemalige Bundesrichter eine Abschaffung des für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ins Gespräch gebracht. Neskovic begründete dies in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" mit der unzulänglichen Ausstattung und seinen unzureichenden Sanktionsbefugnissen des Gremiums. "Wenn das Parlament sich nicht zu einer grundlegenden und umfassenden Reform der Geheimdienstkontrolle durchringen kann, dann soll es daraus die Konsequenzen ziehen und das Gremium abschaffen", schreibt Neskovic.
..mehrSubventionierung der Stromkonzerne befürchtet
Verbraucherschützer gegen Steuerrabatt für Energie
FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seiner Forderung nach einem Steuerrabatt für Energie bei den Verbraucherschützern auf Ablehnung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) befürchtet bei einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Öl, Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent eine indirekte Subventionierung der Stromkonzerne. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht den Vorschlag skeptisch.
..mehrPrivatwirtschaft gegen "Basistarif"
Weitere private Krankenkassen klagen gegen Gesundheitsreform
Weitere 25 private Krankenkassen haben am 27. März beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Ein Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) sagte, bis zum Ende der Frist am 31. März würden weitere drei Kassen folgen. Insgesamt repräsentierten die dann 30 klageführenden Kassen 95 Prozent aller Privatversicherten. In der vergangenen Woche hatten mit der DKV und der Victoria Krankenversicherung die ersten beiden Privatkassen Klagen eingereicht. Die Branche wendet sich vor allem gegen den Basistarif, zu dem die privaten Kassen ab Januar 2009 verpflichtet sind. Er besagt, dass private Versicherer niemanden mehr wegen Krankheit oder Alter abweisen und deswegen auch nicht die Prämien erhöhen dürfen. Der Tarif darf nicht teurer sein als der durchschnittliche Höchstbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In der Kritik der privaten Krankenversicherer stehen auch die GKV-Wahltarife sowie der Steuerzuschuss in der GKV für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
..mehr"Unseriös"
SPD kritisiert Forderungen aus Union und FDP als "populistischen Mist"
Die SPD hat Vorstöße aus Union und FDP nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und einem stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gas, Strom und Öl in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Es ist schon peinlich, wie die neoliberalen Subventionsstreicher jetzt plötzlich höhere Subventionen fordern. Das ist populistischer Mist", sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einem "Ausmaß an Unseriosität, für das ich mich als Politiker der Koalition schäme".
..mehrWarnung vor Rentenkürzungen nach Bundestagswahl
Arbeitgeber gegen Rentenerhöhung - Bevölkerungsmehrheit dafür
Die Arbeitgeber wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante - unter-inflationäre - Rentenerhöhungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten am sagten am 26. März, dass die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren wegen der neuen Regierungspläne möglicherweise nicht gesenkt werden könnten. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt hingegen das Vorhaben der Koalition, den Kürzungsfaktor für die Renten 2008 und 2009 auszusetzen. Dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Die Inflationsrate liegt deutlich darüber. Die Linkspartei sprach von einem Griff in die "Trickkiste", weil nach der Bundestagswahl wegen des nur ausgesetzten "Riester-Faktors" mit kräftigen Rentenkürzungen zu rechnen sei.
..mehr"Flächendeckende Niedriglöhne"
Postgewerkschaft GNBZ steht in der Kritik
Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustellerdienste (GNBZ). "Wir haben es hier mit der Karikatur einer Gewerkschaft zu tun", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), der "Berliner Zeitung". Die finanzielle Abhängigkeit der Arbeitnehmerorganisation von dem inzwischen insolventen Post-Konkurrenten PIN-Group AG sei offenkundig und skandalös. Die Linke warnt vor "flächendeckenden Niedriglöhnen".
..mehrYpsilanti erfüllt Wahlversprechen
Hessens SPD und Grüne wollen Studiengebühren abschaffen
Die zum laufenden Wintersemester eingeführten Studiengebühren in Hessen sollen nach dem Willen von SPD und Grünen "schnellstmöglich" wieder abgeschafft werden. Die Landtagsfraktionen beider Parteien wollen dazu bereits in der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. April entsprechende Initiativen auf den Weg bringen. Das kündigten SPD und Grüne am 26. März in Wiesbaden an. Man wolle damit "ein Wahlversprechen erfüllen", betonte die hessische SPD. Beide Parteien gaben sich überzeugt, eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Neben SPD und Grünen will auch die Linke die Studiengebühren abschaffen. Studierende in Hessen sollen demnach bereits zum nächsten Wintersemester 2008/2009 nicht mehr für ihr Studium zahlen müssen. Neben den allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wollen SPD und Grüne auch die Langzeit- und Zweistudiengebühren kippen.
CDU will Steuerreform erst nach Bundestagswahl
Westerwelle fordert weniger Mehrwertsteuer für Energie
Nach der Debatte über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sieht sich die Bundesregierung mit einer weiteren Steuerforderung konfrontiert. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte wegen steigender Preise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl von 19 auf 7 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Vorstoß am 26. März umgehend zurück. Laut CDU ist "nach der Bundestagswahl" mit einer erneuten Steuerreform zu rechnen. Reformen nach Wahlen gehen meist zu Lasten der breiten Bevölkerung.
..mehr"Raserei in Deutschland beenden"
Umweltverbände fordern Tempolimit auf Autobahnen
Ein Bündnis von Umweltverbänden um den Verkehrsclub Deutschland (VCD) geht davon aus, dass "der deutsche Sonderweg unbegrenzter Raserei auf Autobahnen" sich dem Ende zuneige. Deutschland solle die "Raserei" beenden, bevor die EU es verordne. Die EU-Kommission verfolge das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in allen Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 gegenüber 2000 zu halbieren. Auch aus Klimaschutzgründe müsse mit einem Tempolimit aus Brüssel gerechnet werden. Die deutsche Automobilindustrie und die Politik sollten daher rechtzeitig zur Räson kommen, fordert die im November 2007 gegründete "Allianz pro Tempolimit - Für Verkehrssicherheit und Klimaschutz". Man wolle die Parteien im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem Thema zu konfrontieren. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wird vorgeworfen, der entscheidenden Frage von Geschwindigkeitsbegrenzungen auszuweichen und damit sogar die eigene Partei zu brüskieren. Die SPD hatte sich beim Parteitag in Hamburg erst vor wenigen Monaten mit klarer Mehrheit für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.
12 statt 8 Millionen Tonnen CO2
Bürgerprotest gegen die Erweiterung des Kohle-Großkraftwerks Mannheim
Umweltschützer der Rhein-Neckar-Region wollen den Neubau eines Kohlekraftwerks in Mannheim verhindern. Anlass für die Kampagne der Initiative Klima + Energie Mannheim (ikema) ist der Beschluss des Aufsichtsrats der Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) vom 14. Dezember 2007, einen zusätzlichen Steinkohleblock auf dem Kraftwerksgelände in Mannheim-Neckarau zu bauen. Die Umweltschützer kritisieren, dass mit dem neuen 900-Megawatt-Kraftwerksblock die Kraftwerkskapazität um 50 Prozent auf 2200 Megawatt erhöht werden solle. Der Kohlendioxidausstoß würde den Angaben zufolge von 8 auf 12 Millionen Tonnen pro Jahr ansteigen. Zudem sei "Block 9" für die Fernwärmeversorgung in Mannheim nicht erforderlich, wie ein Vorstandsmitglied des Unternehmens öffentlich eingeräumt habe. Statt eines neuen Kohlekraftwerks fordern die Umweltschützer eine Energiewende in Mannheim. Ihr Argument: "Effiziente Energienutzung, Energiesparen und der Einsatz erneuerbarer Energien schaffen Arbeitsplätze und stärken die Region."
..mehrKoalitionsverhandlungen in Hamburg
CDU und Grüne erzielen erste Einigungen bei Justiz, Inneres und Gleichstellung
CDU und Grüne verhandeln seit dem 26. März in Hamburg weiter an einem möglichen ersten schwarz-grünen Bündnis auf Länderebene. In der dritten Verhandlungsrunde erzielten beide Seiten erste Einigungen in den Bereichen Inneres, Justiz und Gleichstellungspolitik. Nach rund achtstündigen Verhandlungen sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Einigung ist machbar, möglich und gewollt". Details der Vereinbarungen wurden nicht genannt.
..mehrSalzgitter scheitert in Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde gegen Atommüllendlager "Schacht Konrad" unzulässig
Die Stadt Salzgitter ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Atommüllendlager "Schacht Konrad" gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Klage in dem am 26. März veröffentlichten Beschluss als "unzulässig". Eine Gemeinde könne sich bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nicht auf Grundrechte berufen und sei damit "nicht beschwerdefähig". Die Stadt sah ihre "allgemeine Handlungsfreiheit" und das "Grundrecht auf rechtliches Gehör" verletzt. Die Verfassungsbeschwerde eines Landwirts aus Salzgitter ist dagegen weiterhin in Karlsruhe anhängig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Wann darüber entschieden werde, sei noch völlig offen. Dieses und das Salzgitter-Verfahren seien "zwei verschiedene Verfahren".
..mehrPraxisschließungen
Warnung vor "Industrialisierung und Amerikanisierung der Gesundheitsversorgung"
Der Verband der Freien Ärzteschaft hat erneut seinen Aufruf zu vorübergehenden Praxisschließungen in der Woche nach Ostern aus Protest gegen die Gesundheitspolitik begründet. Mit der Aktion wolle man "darauf aufmerksam machen", dass in Deutschland "eine Industrialisierung und Amerikanisierung der Gesundheitsversorgung" bevorstehe, sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, am 25. März im Nachrichtensender n-tv. Die Gesundheitsversorgung werde "für die Patienten viel teurer werden, die Arztpraxen werden reihenweise verschwinden, die Versorgung wird anonym in medizinischen Versorgungszentren an Kliniken durchgeführt werden", sagte Grauduszus.
"Bevölkerung darauf vorbereiten"
Angeblich steigende Krankenkassen-Beiträge durch Gesundheitsfonds
Wenige Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds wächst die Sorge vor steigenden Kassenbeiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, rechnet "spätestens zum 1. Juli mit einer neuen Beitragserhöhungswelle". Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte: "Es spricht einiges dafür, dass es zu einem Anstieg kommt." Das Gesundheitsministerium warf am 25. März Kailuweit unseriöse Behauptungen vor und wies auch die Kritik Rürups am geplanten Gesundheitsfonds zurück.
..mehrLaut Bundesfinanzhof verfassungswidrig
CDU-Politiker wollen bei Pendlerpauschale Verfassungsgerichtsurteil abwarten
CSU-Chef Erwin Huber stößt mit seinem Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale in der Schwesterpartei CDU auf Kritik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte vor vorschnellen Gesetzesänderungen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer befürchtet zu hohe Belastungen für den Haushalt. Unterstützung kam hingegen von der Linken. Der CSU-Chef sagte am 25. März, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei "ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit", betonte er. Er wolle nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. "Ich bin dafür, dass wir das jetzt beraten. Wer es gut meint mit Gerechtigkeit, der kann doch nicht sagen, ich warte ab." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Forderung ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver.
..mehrFinanzielle Unterstützung für "Pseudogewerkschaft"
Pin-Zahlung "skandalöser Angriff auf die Tarifautonomie"
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kritisierte die vom ehemaligen PIN-Vorstandschef zugegebene "Anschubfinanzierung" der Gewerkschaft Neue Post- und Zustelldienste (GNBZ). "Die Finanzierung der angeblichen Gewerkschaft GBNZ durch einen Arbeitgeber derselben Branche ist ein ebenso skandalöser wie unverzeihlicher Angriff auf die Tarifautonomie", so Sommer. Völlig unabhängig davon, ob die finanzielle Unterstützung "der Pseudogewerkschaft" durch die PIN AG strafrechtlich relevant sei, verletze sie entscheidende Prinzipien einer funktionierenden und verfassungsrechtlich legitimierten Tarifautonomie.
..mehr"Die NATO gehört eigentlich zum TÜV"
Ex-Verteidigungsstaatssekretär Wimmer fordert Zurückhaltung in Afghanistan
Der CDU-Sicherheitspolitiker und frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer fordert, dass sich die Bundeswehr nach der Übernahme der Schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan nicht an der norwegischen Vorgänger-Mission orientiert. Dies würde sonst "eine Beteiligung an vorher geplanten Kampfeinsätzen bedeuten", sagte Wimmer dem "Tagesspiegel". Im Juli übernehmen 250 deutsche Soldaten die Aufgaben der Schnellen Eingreiftruppe im Norden Afghanistans.
..mehr"Er will sich nur selbst darstellen"
Ex-Grünen-Politiker Metzger ist nicht überall in der CDU erwünscht
Der angekündigte Parteieintritt des früheren, als neoliberal geltenden Grünen-Politikers Oswald Metzger in die CDU stößt offenbar auf starke Widerstände. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Romer rechnet damit, dass Metzger die Mitgliedschaft in der CDU verwehrt wird. "Ich gehe von einer Ablehnung seines Antrags im Kreisvorstand aus", sagte Romer der "Schwäbischen Zeitung". Metzger hat beim CDU-Kreisverband Biberach seine Mitgliedschaft beantragt. Er will dort zudem 2009 für den Bundestag kandidieren.
..mehrNational-Mannschaft
NPD-Chef Voigt wegen Fußballbroschüre angeklagt
Zwei Jahre nach der mutmaßlichen Verunglimpfung des Bremer Fußballprofis Patrick Owomoyela ist Anklage gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere Parteifunktionäre erhoben worden. Die drei Männer müssen sich wegen Volksverhetzung in zwei Fällen sowie Beleidigung verantworten, wie eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am 25. März mitteilte. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines sogenannten WM-Planers zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland.
..mehrProtest gegen Afghanistan-Krieg
Bis zu 60.000 Teilnehmer bei Ostermärschen
Bis zu 60.000 Menschen sollen bei den diesjährigen Ostermärschen insbesondere gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg beteiligt gewesen sein. In mehr als 70 Städten fanden nach Angaben der Veranstalter Protestkundgebungen statt. Größere Abschlusskundgebungen gab es am Ostermontag in Berlin, Dortmund, Hamburg, Haldensleben in Sachsen-Anhalt, Frankfurt am Main und Kassel. Im Mittelpunkt standen auch hier die Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie der Protest gegen den vor fünf Jahren begonnenen Irak-Krieg. Zu Afghanistan hatte die Friedensbewegung schon im Vorfeld ihre Positionen klar formuliert: Eine Chance für eine Beendigung des Krieges könne es nur geben, wenn "die Besatzungstruppen einschließlich der Bundeswehr" das Land verlassen. Sollte die Bundesregierung ihr Vorhaben in die Tat umsetzen und zusätzliche Kampftruppen nach Afghanistan entsenden, dann drohe Deutschland über kurz oder lang sein eigenes Vietnam.
..mehrMacht der Generäle
Menschenrechtlerin wegen Interview in Türkei vor Gericht
Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin steht ab Donnerstag in Istanbul wegen eines Interviews mit dem Berliner "Tagesspiegel" im Juni 2006 vor Gericht. Darin habe sie den Einfluss des Militärs auf die Politik Ankaras kritisiert, berichtet die Zeitung. Keskin hatte die Ansicht vertreten, dass die Politik der Türkei vom Militär bestimmt werde und dass keine türkische Zivilregierung ihr Programm gegen die Generäle durchsetzen könne.
..mehrGegen jahrelangen Widerstand Polens
Berlin beschließt Erinnerungsstätte für vertriebene Deutsche
Mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg wird in Berlin ein "sichtbares Zeichen" an Flucht und Vertreibung erinnern. Das Bundeskabinett billigte dafür am 19. März ein Konzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Gegen das Vorhaben hatte es jahrelang heftigen Widerstand vor allem aus Polen gegeben. Auch innerhalb Deutschlands war die Erinnerungsstätte heftig umstritten. Neumann bezeichnete den Beschluss nun als "herausragenden Schritt im Hinblick auf die Aufarbeitung eines schmerzlichen Teils" der deutschen und europäischen Geschichte. Mehr als 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei es nun an der Zeit, an die Schicksale der Vertriebenen, darunter 12 bis 14 Millionen Deutsche, zu erinnern sowie Ursachen und Folgen aufzuarbeiten. Die zentrale Ursache war der von Deutschland begonnene Weltkrieg, der 1939 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen begann.
..mehrAnalyse
"Vor zehn Jahren habe ich eine Regulierung der Weltfinanzmärkte gefordert"
Vor knapp zehn Jahren, 1998 und 1999 war er Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD. Er legte sich mit der internationalen Finanzwelt, mit den Großbanken an und forderte eine Regulierung der Weltfinanzmärkte. Oskar Lafontaine wurde damals von den Medien fast täglich angegriffen, mit den üblichen, man könnte auch sagen billigen journalistischen Techniken, die es auf einfache Weise erlauben, den einen Politiker hochzujubeln und den anderen zu vernichten, indem man seine Argumente verzerrt, verkürzt und unterdrückt und die Person mit mehr oder weniger großem Geschick ins Lächerliche zieht. Einflussreiche Medien wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) ließen kein grünes Haar am missliebigen Bundesfinanzminister, dessen Herz nach eigener Aussage links schlägt. Sein damaliger parteiinterner Widersacher, "Medienkanzler" Gerhard Schröder, der von den Medien gegen den Reform-müden Helmut Kohl (CDU) in Stellung gebracht worden war, beklagte sich erst Jahre später, nach seiner eigenen Vernichtung durch die Medien im Bundestagswahlkampf 2005 über "Medienmacht und Medienmanipulation". 1999 trat Lafontaine als Bundefinanzminister zurück. Er konnte sich gegen die massiven externen und internen Widerstände nicht durchsetzen. Seine Mahnungen zur Regulierung der internationalen Finanzwelt stießen damals auf eine breite Abwehr-Front derer, die nach Auffassung der Medien etwas von Wirtschaft verstehen. Im Interview mit dem WDR 5 zog der heutige Links-Fraktionschef Lafontaine angesichts der aktuellen Welt-Finanzkrise am 18. März eine Verbindung zwischen den Jahren 1998/99 und 2008. Er bleibt bei seiner Auffassung von vor zehn Jahren, dass der Kapitalverkehr der realen Wirtschaft und nicht einem "Weltcasino" von Spekulanten zugute kommen sollte.
"Vorratsdatenspeicherung ganz kippen"
Stadler fordert eine an Bürgerrechten orientierte Innenpolitik
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als eine erneute Niederlage der Bundesregierung bezeichnet. Sie sollte Anlass sein für die Regierung, aber auch für die große Koalition, endlich zu einer Innen- und Rechtspolitik zurück zu kehren, die sich an den Bürgerrechten orientiere, sagte Stadler der "Berliner Zeitung". Die Entscheidung der Karlsruher Richter sei ein erster Schritt, die Vorratsdatenspeicherung ganz zu kippen.
..mehr"Gerechte Bezahlung ohne Mindestlöhne"
Union will dass Kirchen in der Pflege Tariflöhne bezahlen
Nun sehen sich schon Unionsabgeordnete genötigt, sich für "gerechte" Löhne einzusetzen. Sozialexperten der Unions-Fraktion im Bundestag haben die Kirchen laut einem Pressebericht aufgefordert, in der Pflege künftig Tariflöhne zu zahlen. In einem Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, bitten sie um konkrete Vorschläge. "Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass bei bundesweit einheitlichen Pflegesätzen auch im Pflegebereich ein für allgemeinverbindlich erklärter Tariflohn gezahlt werden sollte", heißt es in dem Schreiben, aus dem die "Rheinische Post" zitiert.
..mehr"Schlimmste Visitenkarte vor der Welt"
Ostermärsche zum fünften Jahrestag des Irak-Krieges
Zum fünften Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges starten am 20. März in Deutschland die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung. Im Zentrum der Veranstaltungen in zahlreichen Städten stehen die Forderung nach einer Friedenslösung für Afghanistan sowie der Protest gegen den Irak-Krieg, wie das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mitteilt. Zugleich setzen sich die Friedensinitiativen für eine Wende in der Nahost-Politik und für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis ein.
..mehrRücktritt von Zypries gefordert
Karlsuher Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorerst gebilligt, aber deren Nutzung für die Strafverfolgung stark eingeschränkt. In dem am 19. März veröffentlichten Beschluss gaben die Karlsruher Richter einem Eilantrag gegen das seit Januar geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise statt. Die Telekommunikationsunternehmen dürfen dem Beschluss zufolge die Daten zwar sechs Monate lang speichern. Die Daten dürften aber nur dann an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn es in einem Ermittlungsverfahren um eine "schwere Straftat" gehe und der entsprechende Verdacht durch Tatsachen belegt sei. Zudem müsse die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise "wesentlich erschwert" oder aussichtslos sein. In den übrigen Fällen sei von der Übermittlung der Daten "einstweilen abzusehen".
Schweigen im Walde
Siebzig Prozent aller Waldbäume zeigen offenbar Schäden
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood beklagt einen sich verschlechternden Zustand der deutschen Wälder. Siebzig Prozent aller Waldbäume zeigten Schäden. Das seien zwei Prozentpunkte mehr als im letzten Jahr. Besonders stark geschädigt seien Buchen und Eichen. Die Umweltschützer kritisieren, dass Bundesminister Horst Seehofer (CSU) trotz dieser dramatischen Zahlen nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmal pro Legislaturperiode über den Zustand des Waldes ausführlich berichten will. "Je schlechter es dem Wald geht, umso mehr hüllt sich Minister Seehofer in Schweigen", kritisiert Rudolf Fenner von Robin Wood und meint: "Nicht ohne Grund. Denn sonst würde noch stärker auffallen, wie wenig sein Ministerium zum Schutz der Wälder unternimmt."
..mehr"Die Welt in diesen Krieg hineingelogen"
Opposition beklagt verheerende Bilanz des Irak-Krieges
Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Krieges im März 2003 zieht die Opposition im Deutschen Bundestag eine vernichtende Bilanz. Der Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, sagte, Zehntausende Menschen hätten ihr Leben verloren, Hunderttausende seien auf der Flucht. Die Infrastruktur des Irak sei zerstört. Gehrcke rügte: "Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber beherrschen sie nicht mehr." Der Krieg habe zudem das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten grundlegend verändert. Eine Folge sei der Aufstieg Irans zur regionalen Hegemonialmacht. Gehrcke forderte den umgehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, ohne den eine neue Nahost-Politik nicht denkbar sei. Mit US-Luftangriffen auf Ziele in Bagdad hatte am 20. März 2003 der Irak-Krieg begonnen.
..mehr10 Millionen Riester-Verträge
Bankenverband will mehr "kapitalgedeckte Altersvorsorge"
Die Finanzbranche in Deutschland verdient viel Geld mit der Riester-Rente. Kein Wunder also, dass sich der Bundesverband Deutscher Banken für die "kapitalgedeckte Altersvorsorge" stark macht. Der Interessenverband veröffentlichte am 19. März eine neue Broschüre. Die Quintessenz lautet nach Angaben von Chefvolkswirt Bernd Brabänder: "In einem Land mit alternder und gleichzeitig schrumpfender Bevölkerung wie in Deutschland kann die Altersvorsorge nicht allein durch die umlagefinanzierte Rentenversicherung gewährleistet werden. Will man den Lebensstandard der Deutschen im Alter dauerhaft sichern und zugleich Gerechtigkeit zwischen den Generationen wahren, ist dies nur über eine Stärkung der kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersvorsorge möglich."
..mehr"Profitstreben in Kinder- und Jugendhilfe"
Von der Leyen will angeblich Kinderbetreuung stärker privatisieren
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Kinderbetreuung in Deutschland nach Presseinformationen stärker privatisieren. Künftig sollen nicht nur gemeinnnützige Träger staatliche Zuschüsse bekommen, sondern auch gewinnorientierte gewerbliche Anbieter von Krippen und Kindertagesstätten, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Anders sei der zugesagte Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu schaffen, schreibt von der Leyen in ihrem Referentenentwurf für das neue Kinderförderungsgesetz.
..mehr"Heizkostenkompenente"
Kabinett beschließt mehr Wohngeld und erweiterten Kinderzuschlag
Im Vorfeld der Bundestagswahl mehren sich wie üblich die Beschlüsse in der Politik, die den ärmeren Schichten etwas mehr Geld bringen. So sollen nach dem Willen der Bundesregierung Geringverdiener künftig mehr Wohngeld und einen erweiterten Kinderzuschlag erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am 19. März in Berlin einen entsprechenden Entwurf. Die Neuregelung kommt den Angaben nach rund 70.000 Familien mit etwa 150.000 Kindern zugute. So sollen nach Willen der großen Koalition ab Oktober durch eine Absenkung der Mindesteinkommensgrenze deutlich mehr Familien von dem Kinderzuschlag profitieren als bisher. Bei Paarhaushalten beträgt diese dann 900 Euro und bei Alleinerziehenden 600 Euro. Unter dem Strich geht es um Ausgaben der öffentlichen Hand in Höhe von 500 Millionen Euro. Die Wirtschaft begünstigte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren hingegen wiederholt mit zweistelligen Milliardenbeträgen.
..mehr"Vor Pharmaindustrie eingeknickt"
Bischof Mixa kritisiert Schavan wegen embryonaler Stammzellforschung
In der Debatte über die embryonale Stammzellforschung hat der Augsburger Bischof Walter Mixa Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) scharf angegriffen. Die Ministerin sei in einer zentralen Frage des Lebensschutzes vor den Interessen der Pharmaindustrie und der Forschung eingeknickt, kritisierte Mixa am 19. März in Augsburg. Gerade Deutschland sei aufgerufen, ethisch unverantwortbarer Forschung eindeutig zu entsagen und weltweit klare Maßstäbe für die Menschenwürde zu setzen. Mixa forderte, die Forschung mit embryonalen Stammzellen in Deutschland generell zu verbieten.
..mehrBaden-Württemberg zögert
Unbekannter bietet Behörden Daten über 30.000 Schweizer Konten an
Die Steueraffäre um Stiftungen aus Liechtenstein könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge auf die Schweiz ausweiten. Ein Unbekannter habe den baden-württembergischen Steuerbehörden Datensätze über 30.000 Schweizer Bankkonten zum Kauf angeboten, berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Dies habe Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) der Zeitung bestätigt. "Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist", sagte er. Dem Bericht zufolge soll der Unbekannte behauptet haben, die Datensätze enthielten Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland. Das Land Baden-Württember ist scheinbar nicht besonders interessiert daran, die Sache in die Hand zu nehmen. Sie müsste dann gegen Reiche vorgehen.
..mehrSchäden an Propeller und Tragfläche
Flugzeug bei Landung in Mannheim verunglückt
Nur kurze Zeit nach dem missglückten Landeversuch eines Flugzeugs in Hamburg kam es erneut bei der Landung einer Passagiermaschine in Deutschland beinahe zu einem schweren Unfall. Auf dem Flughafen von Mannheim ist am Abend des 19. März eine zweimotorige Maschine der Cirrus Airlines mit 27 Personen an Bord von der Landebahn abgekommen und offenbar in eine Lärmschutzwand gerast. Die Dornier 328 mit 32 Sitzplätzen wurde am Propeller und an der Tragfläche beschädigt. Wie der Flughafen mitteilte, konnten alle Passagiere und Besatzungsmitglieder das Flugzeug sicher über die Bordtreppe verlassen und sind wohlauf.
..mehr"Über das Thema wird zu emotional diskutiert"
Struck will SPD-Sonderparteitag zu Bahnreform vermeiden
SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck fürchtet offenbar das Votum seiner Parteibasis. Einen Sonderparteitag zu der von der Bundesregierung geplanten Teilprivatisierung der Bahn will er vermeiden. Die Ankündigung eines solchen Kongresses sei zwar beim ordentlichen SPD-Parteitag in Hamburg Ende vorigen Jahres erforderlich gewesen, weil die Diskussion über die Bahnprivatisierung sehr aufgeladen gewesen sei, sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass man bei einer ruhigen und gründlichen Diskussion in den Gremien der SPD möglicherweise einen Sonderparteitag vermeiden kann."
..mehrDie Kassen sind voll
Milliarden-Überschüsse bei Kommunen
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland - ohne die Stadtstaaten - haben 2007 eine insgesamt positive Einnahmeentwicklung verzeichnen können. Wie das Statistische Bundesamt am 18. März in Wiesbaden mitteilte, nahmen sie 168,8 Milliarden Euro ein und damit 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ihre kassenmäßigen Ausgaben lagen bei 160,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2006 entspricht. Damit ergibt sich den Angaben zufolge in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Das Plus lag um 5,2 Milliarden Euro über dem Vorjahresbetrag. Trotz der wachsenden Einnahmen blieben die Ausgaben für Löhne und Gehälter auf dem Niveau des Vorjahres.
..mehrGlobale Regulierungsbehörde
Steinbrück eilt Deutsche-Bank-Chef Ackermann zu Hilfe
Es wirkt wie ein abgestimmtes Drehbuch. Am Abend des 17. März ruft fordert Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann wegen der Finanzkrise in den USA Unterstützung auch vom deutschen Staat. "Es reicht nicht mehr, die Banken zu gegenseitiger Hilfe aufzufordern. Es gibt keinen Liquiditätsengpass, sondern einen Investorenstreik. Ich glaube hier nicht allein an die Selbstheilungskräfte der Märkte." Der mächtige Bank-Chef rief zu "gemeinsamen Aktionen" von Regierungen, Zentralbanken und Privatbanken auf, um das Vertrauen in die globalen Finanzmärkte wiederherzustellen. Die Regierungen müssten Einfluss nehmen auf die Märkte. Er forderte eine globale Regulierungsbehörde. Ackermann musste nicht lange warten. Schon am nächsten Morgen reagierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) - und forderte praktisch das Gleiche. Zunächst sprach Steinbrück in Potsdam von der "größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte". Und forderte wie Ackermann: Nur durch einen engen Schulterschluss von Politik, Zentralbank und Kreditbranche sei die Finanzkrise zu bewältigen. "Wir in Deutschland sind sehr stark darauf angewiesen, die gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Bundesbank, den jeweiligen Bankenverbänden und Bankeninstituten so dicht zu halten, dass wir die Folgewirkungen minimieren können", so der Bundesfinanzminister. Der Bundesverband deutscher Banken hatte vor dem Hintergrund der Finanzkrise schon vor einiger Zeit "eine verbesserte internationale Zusammenarbeit" gefordert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestierte gegen die Bestrebungen, die Folgen einer "verfehlten neoliberalen Finanzmarktpolitik" nun auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
Weisung der Schulverwaltung
Stuttgarter Lehrerin verliert Kopftuchstreit in zweiter Instanz
Im Rechtsstreit um das Kopftuch einer Stuttgarter Lehrerin hat die Muslimin in zweiter Instanz eine Niederlage erlitten. Eine Lehrerin verstoße gegen die Dienstpflicht, "wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt", entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am 18. März veröffentlichten Urteil. Durch das Tragen des Kopftuchs könne der "religiöse Schulfrieden" gefährdet werden.
..mehrVernichtende Kritik vom DGB
Arbeitsminister Scholz legt Vorschlag für Praktikanten vor
Nach Geringverdienern und Rentnern weitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) seine Aktivitäten nun auf die "Generation Praktikum" aus. Mit geringfügigen Gesetzesänderungen wolle er die Situation der Praktikanten verbessern, die eine abgeschlossene Ausbildung haben, sagte Scholz am 18. März in Berlin. Im Mittelpunkt steht dabei die Vergütung der Berufseinsteiger. Scholz kritisierte, viele der freiwilligen Praktika von Berufseinsteigern seien unbezahlt. Regelungen im Berufsbildungsgesetz, die eine angemessene Vergütung vorschrieben, blieben von den Arbeitgebern oft aus Unkenntnis unbeachtet. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam umgehend eine vernichtende Kritik an dem Vorschlag. Scholz verzichte - im Gegensatz zu dessen Darstellung darauf, die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. "An der gesetzlichen Grundlage ändert sich nichts." Schon heute solle ein Praktikum ein "Lernverhältnis" und die Vergütung "angemessen" sein. Aber: "Wir wissen, dass sich viele Unternehmen darum keinen Deut scheren", so Sehrbrock.
..mehrStudiengebühren & Tarifgemeinschaft
SPD und Grüne warnen Koch vor Blockadestrategie
SPD und Grüne in Hessen haben den künftig nur geschäftsführend agierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) davor gewarnt, vom neuen Landtag gefasste Beschlüsse nicht umzusetzen. Wenn das Parlament mit Mehrheit für eine andere Politik stimme, müsse die Regierung das Beschlossene "unverzüglich umsetzen", verlangte die SPD am 18. März. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Koch beteuerte, seine Regierung werde die vom Parlament beschlossenen Gesetze ausführen.
..mehrNebeneinkünfte erzielen
Arbeitslose können Autokosten nur eingeschränkt geltend machen
Paare, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, können die Kosten für ein Auto nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen beim Amt geltend machen. Das entschied am 18. März das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Ausgaben für Steuern und Versicherung dürften nicht, wie von der Klägerin gefordert, vom gemeinsamen Einkommen abgezogen werden, so der Senat. Sie würden damit auch nicht generell zu höheren Leistungen führen. Die Kosten könnten nur dann wenigstens teilweise berücksichtigt werden, wenn das Auto von einem oder beiden Hilfeempfängern nachweislich gebraucht werde - etwa aus gesundheitlichen Gründen oder um Nebeneinkünfte zu erzielen.
..mehrKoalitionsverhandlungen
Hamburger CDU und Grüne sprechen über Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg
CDU und Grüne sprechen bei ihren Koalitionsverhandlungen in Hamburg seit 18. März über Kompromisse in den besonders umstrittenen Bereichen Wirtschaft, Hafen und Umwelt. Eine schnelle Einigung bei der Frage der Elbvertiefung und beim geplanten Bau des Kohlegroßkraftwerks Moorburg zeichnete sich bei den Verhandlungen in einem noblen Hamburger Hotel zunächst nicht ab. Diese Themen sollen in der kommenden Woche erneut diskutiert werden. Am 17. März hatten beide Seiten die Verhandlungen über das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene aufgenommen. Bereits während der Sondierungsgespräche hatte die Union deutlich gemacht, dass die Elbvertiefung für sie praktisch nicht verhandelbar ist. Offen ist auch, wie etwa beim geplanten Kohlekraftwerk ein Kompromiss aussehen könnte. Die Grünen lehnen das Projekt aus Klimaschutzgründen ab.
..mehrZypries & Schäuble
Bosbach rechnet mit rascher Einigung über Online-Durchsuchungen
Während der Chaos Computer Club das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert, dass Online-Durchsuchungen in der Praxis fast ausgeschlossen sind, meint die Bundesregierung, sie könne das geplante BKA-Gesetz mit nur "marginalen" Änderungen zügig durchsetzen zu können. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) rechnet mit einer raschen Einigung der großen Koalition. "Die ersten Gespräche mit der SPD nach der Entscheidung des Gerichts waren sehr konstruktiv und sachlich", sagte Bosbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann, das BKA-Gesetz im Bundestag bis zur Sommerpause zu verabschieden." Der bisherige Referentenentwurf müsse nur marginal geändert werden, sagte Bosbach. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wolle ebenso wie Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt ein rasches Ergebnis.
Wettbewerb mit Linken sie ohnehin nicht zu gewinnen
CDU-Abgeordneter Spahn gegen Rentenerhöhung
Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn wendet sich gegen den Plan der Bundesregierung, die Renten um 1,1 Prozent zu erhöhen und dafür die gesetzliche Rentenformel zu ändern. Spahn kündigte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" an, diesem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Auch bei anderen Unions-Abgeordneten gebe es "großen Ärger", behauptet Spahn. Von den Rentnern sei kein Dank zu erwarten, fürchtet der CDU-Abgeordnete. Vor dem Hintergrund, dass die geplante Rentenerhöhung weit unter der Inflationsrate liegt, sagte Spahn: "Alle sagen nur, das sei viel zu wenig. Und den Wettbewerb mit der Linkspartei, wer den Rentnern am meisten verspricht, können wir ohnehin nicht gewinnen", sagte Spahn.
..mehrPolitik wolle schlechte Nachrichten vermeiden
Bundeswehr-Offiziere wollen in Afghanistan richtig Krieg führen dürfen
Noch vor Jahren waren sich Politik und Militärs offenbar einig: Man wollte Bundeswehr-Soldaten, die vor Fernsehkameras Sandsäcke schleppen - die netten Jungs im humanitären Einsatz. Auf diese Weise gelang es nicht zuletzt auch, die einst pazifistische grüne Partei zur Partei einer fast bedingungslosen Unterstützung von Auslandseinsätzen umzubauen. Nach den ersten Kriegseinsätzen, unter anderem beim Angriffskrieg auf das damalige Jugoslawien im Kosovo 1999, ist die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen längst zur Normalität geworden. Beispielsweise in Afghanistan. Offiziere der Bundeswehr beklagen sich aber, dass die Politik nach wie vor nicht vom "Krieg in Afghanistan" sprechen wolle. Diese Rhetorik werde in der deutschen Politik "ausgespart". Das stehe im Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen am Hindukusch. Auch wollten die Politiker im Bundeskanzleramt und im Bundesverteidigungsministerium keine "schlechten Nachrichten" vom Hindukusch in der Heimat haben. Aus dem Verteidigungsministerium würden "zu oft und zu viel" Weisungen erteilt, wie sich die Truppe im Einzelfall zu verhalten habe, wird angeblich kritisiert. Bundeswehr-Offiziere wollen jetzt offenbar mehr Handlungsfreiheit im Afghanistan-Krieg. Auch dann, wenn es nicht nur für die Afghanen, sondern auch für die Soldaten der Bundeswehr gefährlich wird. Die Offiziere stehen an der Front meist nicht in der ersten Reihe.
..mehrGrenzüberschreitendes elektronisches Informationssystem
EU plant leichtere Bestrafung von Verkehrssündern im Ausland
Autofahrer, die im Ausland gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, sollen sich künftig nicht mehr um Geldbußen drücken können. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" plant die EU-Kommission ein grenzüberschreitendes elektronisches Informationssystem, das in allen 27 EU-Ländern verwendet werden soll. Es soll dafür sorgen, dass Verkehrssünder innerhalb der EU leichter bestraft werden können.
..mehr"Eliteuniversität"
SAP-Mitbegründer stiftet für teure Wissenschaftler an der Uni Karlsruhe
Im Wettbewerb um die angeblich "weltweit besten Köpfe" in Forschung und Lehre kann die Universität Karlsruhe jetzt deutlich mehr Geld aufbieten. Am 17. März wurde für die Uni ein Wissenschaftsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro eingerichtet, wie die Hochschule mitteilte. Stifter sind der Mitbegründer der Softwarefirma SAP, Hans-Werner Hector, und seine Frau Josefine.
..mehr"Politische Mitte"
Künast, Kuhn und Trittin für Koalitionen mit Linkspartei
Im Bundestag giften sie sich stets aufs Schärfste an. Kaum spricht ein Redner der Linkspartei in ganz ähnlicher Weise wie die Grünen vor 20 Jahren, dann hagelt es polemische - meist wenig inhaltsträchtige - Zwischenrufe von Grünen-Politikern aus der ersten Reihe. Es scheint, als wollten die Grünen nicht an ihr "Geschwätz" aus vergangenen Tagen erinnert werden, auch wenn es in der Bevölkerung zunehmend gut ankommt. Nachdem sich nun aber die Linkspartei als fünfte Kraft auch in westdeutschen Parlamenten etabliert, vollziehen führende Grüne einen Schwenk. Man dürfe Koalitionen mit den Linken nicht ausschließen, meinen die grünen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn. Zuvor hatte bereits der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin - wie Künast ehemaliger Bundesminister - für Kooperationen mit den Linken plädiert. Im Überlebenskampf der Parteien scheint die Grünen-Spitze bei einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken größere Chancen zu sehen als bei Kooperationen mit CDU und FDP. Ihre Forderung: Die Linkspartei soll wesentliche Inhalte ihrer Politik aufgeben und sich ebenso wie einst die Grünen zunächst an den Mainstream anpassen. Im Ergebnis hätte Deutschland dann möglicherweise fünf Parteien, deren Politik sich kaum noch unterscheidet. Das mag das Kalkül von Künast, Kuhn und Trittin sein. Die Kritik von Links macht den Grünen stark zu schaffen.
..mehr"Durch nichts bewiesene Ideologie"
DGB erwartet Wirtschaftsaufschwung durch flächendeckenden Mindestlohn
Ein flächendeckender Mindestlohn würde nach Überzeugung des DGB zu einem Wirtschaftsaufschwung führen. "Wenn jeder mindestens 7,50 Euro die Stunde verdient, kommt es zu einem Kaufkraft- und Konjunkturschub in Milliardenhöhe. Zugleich würde die Finanzgrundlage unsere Sozialsysteme über höhere Beiträge wieder gefestigt", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Bild am Sonntag".
..mehrSteuerentlastung für mittlere und untere Einkommen
SPD-Chefin in NRW fordert Steuersenkungen bei unteren Einkommen
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. "Viele Menschen spüren, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankommt", sagte Kraft der "Westfälischen Rundschau". "Deshalb brauchen wir eine spürbare Steuerentlastung für den mittleren und unteren Einkommensbereich", fügte Kraft hinzu. Sie forderte, "es muss endlich netto mehr bei den Menschen ankommen".
..mehrMedizinische Leitlinien der BASF
Feuer in Chemiefabrik - Brand auf Tank mit giftigem Acrylnitril übergegriffen
Eine Stichflamme hat am 17. März einen Großbrand in dem Kölner Chemiewerk Ineos in Köln-Worringen ausgelöst. Aus einer undichten Ethylen-Leitung war eine etwa 15 Meter hohe Flamme emporgeschossen. Das Feuer griff auf einen großen Tank mit giftigem Acrylnitril über. Mitarbeiter eines nahe gelegenen Supermarkts mussten offenbar wegen Haut- und Augenreizungen ärztlich behandelt werden.
..mehrHarsche Kritik an Hessen-CDU
"Partei des Schwarzgeldes und der ausländerfeindlichen Wahlkämpfe"
Der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin sieht für die Grünen offenbar keine langfristige Existenz- und Machtperspektive bei einer Zusammenarbeit mit der CDU und der FDP. So schloss er ein Jamaika-Bündnis in Hessen kategorisch aus. "Die hessische CDU ist die Partei des Schwarzgeldes und der ausländerfeindlichen Wahlkämpfe. Es geht ganz einfach inhaltlich nicht", sagte Trittin der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich sagte Trittin Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den parlamentarischen Kampf an. Die geschäftsführende Regierung in Hessen werde unter massivem Druck stehen. "Für Herrn Koch wird es keine schöne Situation sein, Gesetze umsetzen zu müssen, die konträr zum allem stehen, was er für richtig hält", sagte Trittin. Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen hält der Grünen-Politiker weiter für möglich. "Es nutzt nichts, die Linken auszugrenzen. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen". Die nächste Chance für eine Linksregierung gebe es im Saarland.
..mehrElf Gesetze zur inneren Sicherheit waren verfassungswidrig
Polizeigewerkschaft kritisiert "schlampige Gesetze"
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur automatischen Kennzeichenerfassung hat die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) die Innenpolitiker in Bund und Ländern scharf kritisiert. "Schlampige Gesetze verunsichern die Bürger, aber auch die Polizisten", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der "Berliner Zeitung". "Polizisten müssen mit Gesetzen ihre Arbeit machen, die entweder kassiert oder korrigiert werden", beklagte Wendt. Die Beamten hätten zunehmend das Gefühl, sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen. Deshalb würden sie neue Gesetze inzwischen verhalten anwenden, vor allem dann, wenn Verfassungsklagen liefen.
..mehrVerkauf an private Betreiber
Öffentliche Krankenhäuser laut DGB unzureichend finanziert
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser in Deutschland als unzureichend kritisiert. "50.000 Stellen wurden in den letzten zehn Jahren allein beim Pflegepersonal gestrichen", kritsierte DGB-Chef Michael Sommer am Freitag in Berlin. Es sei ein Fehler, das Budget der Kliniken an den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen zu orientieren und nicht an den tatsächlich erbrachten oder organisatorisch notwendigen Leistungen. So drohe eine Zwei-Klassen-Medizin.
..mehrKapitalabfindung statt Unterhaltsverpflichtung
Bundesrat will Änderungen bei Erbrechtsreform
Der Bundesrat macht sich für Änderungen bei der von der Bundesregierung geplanten Reform des Erbrechts stark. In einer am 14. März in Berlin verabschiedeten Stellungnahme fordert die Länderkammer unter anderen, dass Unterhaltsverpflichtungen nach einer Ehescheidung auch durch eine Kapitalabfindung erfüllt werden können. Auch soll für ehrenamtliche Betreuer ein Steuerfreibetrag in Höhe der Übungsleiterpauschale von 2100 Euro geschaffen werden.
..mehrBegrenzung des CO2-Ausstoßes
Unions-dominierter Bundesrat gegen EU-Umweltpläne bei Pkw
Die Pläne der EU-Kommission zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Pkw stoßen im Unions-dominierten Bundesrat auf scharfe Kritik. In einer am 14. März verabschiedeten Stellungnahme betont die Länderkammer, die EU-Vorlage werde weder den Klimaschutzzielen gerecht, noch sei sie "aus volkswirtschaftlicher Sicht hinnehmbar". Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen ab 2012 auf 130 Gramm pro Kilometer begrenzt werden. Halten sich Hersteller nicht an die Zielvorgaben, sollen sie eine stetig steigende Abgabe wegen Emissionsüberschreitung zahlen. Nach Auffassung des Bundesrates belastet das vorgeschlagene CO2-Regulierungsmodell "einseitig" die Hersteller größerer Fahrzeuge, während die Einsparpotenziale kleinerer Autos weitgehend ungenutzt blieben.
..mehrWaffenrecht
Tragen von Waffenimitaten in der Öffentlichkeit künftig verboten
Das Tragen täuschend echt aussehender Waffenimitate in der Öffentlichkeit wird verboten. Das sieht eine Verschärfung des Waffenrechts vor, die am 14. März im Bundesrat in Berlin die letzte parlamentarische Hürde nahm. Danach dürfen künftig auch sogenannte Einhandmesser sowie Messer mit einer feststehenden, mindestens zwölf Zentimeter langen Klinge nicht mehr mitgeführt werden. Ausnahmen gelten für das "Führen von Messern bei berechtigtem Interesse", also zur Sport- oder Berufsausübung, zur Brauchtumspflege oder zu einem allgemein anerkannten Zweck.
..mehrPrivate Gutachten
Vaterschaftstests werden erleichtert
Männer können künftig auch ohne Anfechtung der Vaterschaft klären lassen, ob sie der leibliche Vater eines Kindes sind. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages ließ der Bundesrat am 14. März in Berlin ohne Einwände passieren. Neben den Vätern erhalten auch Mütter und Kinder einen Anspruch auf genetische Untersuchung der Abstammung. Sollte ein Familienmitglied die Einwilligung verweigern, kann ein Familiengericht diese Einwilligung ersetzen. Das Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn das Kindeswohl in Ausnahmesituationen - etwa im Fall einer schweren Erkrankung des Kindes - durch die Überprüfung gefährdet ist.
..mehr"Die Armut ist rasant gestiegen"
Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert "Agenda 2010"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die "Agenda 2010" heftig kritisiert. Die Gesetze hätten Deutschland sozial tief gespalten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am 14. März im Deutschlandradio Kultur. Die Mittelschicht breche weg und gleichzeitig vergrößere sich die Kluft zwischen Arm und Reich erheblich. Die Armut sei rasant gestiegen. "Die Hartz-Gesetze haben den Weg nach unten freigemacht", so Schneider. In Deutschland gebe es nun die "working poor", eine Schicht, die arbeite, aber trotzdem nicht über die Runden komme.
..mehrRiester-Faktor soll ausgesetzt werden
Mäßige Rentenerhöhung rechtzeitig zur Bundestagswahl
Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen Union und SPD die Renten geringfügig erhöhen. Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 14. März in Berlin an, dass die Renten in diesem Jahr um 1,1 Prozent steigen sollen. Die Beitragssätze sollen nach Vorstellung der großen Koalition nicht angehoben werden. Nach Angaben von Scholz wird dazu die sogenannte Riestertreppe in diesem und nächsten Jahr ausgesetzt. Der Riester-Faktor dämpft den Zuwachs in der Rentenformel. So hätte sich laut Ministerium für dieses Jahr eigentlich nur eine "sehr geringe" Erhöhung von 0,46 Prozent ergeben. Im vergangenen Jahr lag der Anstieg der Renten bei 0,54 Prozent. Davor gab es jahrelang Nullrunden. Der Rentenanstieg von 1,1 Prozent liegt weiterhin deutlich unter der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Real werden die Rentner also auch vor der Bundestagswahl weniger in der Tasche haben.
..mehr5,4 Prozent Plus in Ländern
Steuereinnahmen steigen weiter
Die Behauptung, man könne dies oder jenes wegen angeblich "leerer öffentlicher Kassen" nicht finanzieren, dürfte der Politik künftig schwerer fallen. So sind die Steuereinnahmen im Februar weiter gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat kletterten sie um 3,8 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium am 14. März in Berlin mitteilte. Der Bund verbuchte mit Steuereinnahmen von rund 17,2 Milliarden Euro ein Plus von 11,8 Prozent. Die Steuereinnahmen der Länder nahmen mit 16,5 Milliarden Euro um 5,4 Prozent zu. Der Gemeindeanteil an der Umsatz- und Einkommenssteuer legte um 7,1 Prozent auf etwa 2,0 Milliarden Euro zu.
..mehrStromschiene außer Betrieb genommen
Brand nach Kurzschluss im Atomkraftwerk Brokdorf
Nach einem Kurzschluss ist es im Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein am Freitag zu einem Brand gekommen. Beim Zuschalten einer Förderpumpe hatte ein Schalter Feuer gefangen, wie das für Reaktoraufsicht zuständige Kieler Sozialministerium mitteilte. Der Brand wurde von der Werkfeuerwehr gelöscht. Zur Behebung des Kurzschlusses musste eine Stromschiene außer Betrieb genommen werden. Experten der Aufsichtsbehörde und externe Sachverständigen waren vor Ort.
..mehr"Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan"
Verfassungsbeschwerden gegen Flughafenbau Berlin-Schönefeld gescheitert
Die Gegner des Flughafenbaus Berlin-Brandenburg International in Schönefeld sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerden der Anwohner sind von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erst gar nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Beschwerdeführer hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte "nicht hinreichend dargetan", teilte das Verfassunsgsgericht in Karlsruhe mit. "Insbesondere haben sie nicht aufzeigen können, dass die Planfeststellungsbehörde ihre eigentumsrechtlichen Belange nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Abwägungsgebot genügenden Weise behandelt hat."
Investitionen von 25 Milliarden Euro
Schon eine Viertel Million Arbeitsplätze durch Erneuerbare Energien
Während in der Atomindustrie nur rund 30.000 Beschäftigte ihr Auskommen finden, arbeiten bereits fast 250.000 Menschen ("rund 249.000") in der Branche der erneuerbaren Energien Deutschlands. Allein im Bereich der energetischen Nutzung der Biomasse sind mit 96.000 Beschäftigten längst mehr Menschen in Lohn und Brot als in der Atomindustrie. Ebenso toppen die Windbranche mit 84.000 Arbeitsplätzen und die Solarbranche mit 51.000 Arbeitsplätzen die Atomstromer. Das ergibt sich aus den von der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat) am 14. März vorgelegten vorläufigen Daten für das Jahr 2007. Insgesamt trugen die erneuerbaren Energien 2007 demnach mit 8,5 Prozent zum gesamten Endenergieverbrauch Deutschlands bei. Das lässt erahnen, welche Beschäftigungseffekte noch möglich sind, wenn Deutschland sich in 20 bis 30 Jahren möglicherweise auf 100 Prozent erneuerbare Energie stützen sollte. Die Investitionen der Erneuerbaren-Energien-Branche stiegen im vergangenen Jahr um 10 Prozent und beliefen sich auf rund 24,6 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2000 lag der Gesamtumsatz bei nur rund 7 Milliarden Euro.
Kampf um Erdöl
Grüne Ex-Staatsministerin Kerstin Müller im Sudan unerwünscht
Kerstin Müller (Grüne) zählt zu den härtesten Gegnern der sudanesischen Regierung. Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Bundesaußenminister Josef Fischer (Grüne) wie auch als außenpolitische Sprecherin der grünen Oppositionsfraktion stehen Afrika und der Sudan im Zentrum ihres Interesses. Jetzt verweigerte die sudanesische Regierung nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion der ehemaligen Staatsministerin die Einreise. Müller habe mit Abgeordneten anderer Fraktionen ab Samstag eine Delegationsreise in den Sudan und nach Äthiopien unternehmen wollen, teilte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 14. März in Berlin mit. Während die Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Linkspartei am Montag von der sudanesischen Botschaft ein Visum erhalten hätten, sei dies Müller trotz Intervention des Auswärtigen Amtes und des Bundestagspräsidiums ohne Begründung versagt worden. Die Reise der Parlamentariergruppe sei daraufhin ganz abgesagt worden. Im Sudan konkurriert die internationale Staatengemeinschaft seit Jahren um den Zugang zum Erdöl. Während die sudanesische Zentralregierung Erdöl an China verkauft, hoffen westliche Staaten in Kooperationen mit den Rebellen des Südens auf Zugang zum Öl.
"Aus 2 wurden 17 Milliarden Euro"
Hessisches Energieprogramm als Chance für Mittelstand und Handwerk
In der mittelständischen Industrie nimmt offenbar das Interesse an den erneuerbaren Energien stetig zu. Auf einem von der hessischen Landtagsfraktion der SPD ausgerichteten Forum zum Thema "Neue Energie für den Mittelstand" hat sich für den Energiepolitiker Hermann Scheer gezeigt, dass Handwerk und mittelständische Industrie in Hessen große Hoffnungen auf das angekündigte Energie-Programm setzen, das ein Umsteuern auf 100 Prozent Erneuerbare Energie vorsieht.
..mehr"Ungereimtheiten"
Steinmeier bestreitet Beteiligung an Entführung von Zammar
Im Fall des nach Syrien verschleppten Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar haben sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und BND-Präsident Ernst Uhrlau entschieden gegen Spekulationen über eine deutsche Beteiligung gewandt. Ex-Kanzleramtschef Steinmeier verteidigte am 13. März im BND-Untersuchungsausschuss das Vorgehen deutscher Behörden und wies den Vorwurf einer Mitwisserschaft der rot-grünen Bundesregierung scharf zurück. Zammar war Ende 2001 nach Marokko gereist, dort verhaftet und unter bislang nicht geklärten Umständen in ein syrisches Foltergefängnis überstellt worden.
Öffentliche Aufträge
Berlin verankert gegen die Stimmen von CDU und FDP Mindestlohn im Vergabegesetz
Berlin hat als erstes Bundesland einen Mindestlohn in seinem Vergabegesetz verankert. Mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus am 13. März eine entsprechende Gesetzesnovelle. Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP lehnten die Verankerung eines Mindestlohns im Vergabegesetz ab. Die Grünen-Fraktion enthielt sich. Für den Mindestlohn hatte sich vor allem die Linksfraktion starkgemacht.
..mehrTarifstreit ohne Ergebnis
Tausende Ärzte im Warnstreik
Mehrere Tausend Klinikärzte in Deutschland haben sich am Donnerstag nach Angaben des Marburger Bundes (MB) an einem eintägigen Warnstreik beteiligt. Sie wollten damit gegen die aus ihrer Sicht schleppend verlaufenden Tarifverhandlungen für die insgesamt 55.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern protestieren. Auch die vierte Verhandlungsrunde in Wiesbaden blieb ohne Einigung. Ein von der Arbeitgeberseite am Nachmittag vorgelegtes Angebot lehnte die Ärztegewerkschaft als "enttäuschend und unbefriedigend" ab. Die Verhandlungen sollen Anfang April fortgesetzt werden. Bundesweit folgten Mediziner an mehr als 200 kommunalen Kliniken dem Aufruf zum Warnstreik. Eine Notfallversorgung war nach Angaben des MB aber überall garantiert gewesen.
..mehrVW bezahlte Politiker
SPD-Abgeordnete Viereck und Wendhausen müssen zahlen
Die beiden ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen müssen mehrere Hunderttausend Euro VW-Gehalt an das Land Niedersachsen zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Donnerstag entschieden. Die Richter folgten in der Berufungsverhandlung damit in wesentlichen Punkten dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig aus dem November 2005. Einzig die Höhe der Rückzahlungen wurde von ehemals rund 766.000 Euro auf nun 418.000 Euro gesenkt. Das OVG berief sich bei seinem Urteil auf Paragraph 27 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes. Dem Gesetz zufolge darf ein Abgeordneter nur dann zusätzlich zu seinen Diäten eine Vergütung erhalten, wenn dafür eine entsprechende Gegenleistung erbracht wurde. Demzufolge seien alle Zahlungen ohne Gegenleistungen verboten, urteilten die Lüneburger Richter.
..mehrEuropäische Ausschreibung
Bundestag stellt auf Ökostrom um
Der Bundestag wird seine Energieversorgung vollständig auf Ökostrom umstellen. Einen entsprechenden Beschluss fasste nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom 13. März die Bau- und Raumkommission des Parlaments. Damit werde es nun eine europäische Ausschreibung geben. Die Laufzeit ist zunächst auf ein Jahr begrenzt.
..mehrFriedenspolitische Forderungen
Ex-PDS-Vize Angela Marquardt in die SPD eingetreten
Die frühere stellvertretende PDS-Vorsitzende Angela Marquardt ist in die SPD eingetreten. "Ich bin keine Überläuferin", sagte Marquardt der "Sächsischen Zeitung" und betonte: "In der Linkspartei, wie sie heute existiert, bin ich nie gewesen." Dort gebe es "nationalistische und fremdenfeindliche Töne sowie soziale und friedenspolitische Forderungen, die nicht der Realität entsprechen." Marquardt sprach von einem "ganz bewusst gewählten Eintritt in die SPD". Parteichef Kurt Beck habe sie vorigen November gefragt, ob sie Mitglied werden wolle.
..mehrArbeitgeber sehen "Meilenstein"
"Agenda 2010" spaltet weiter die Republik
Die "Agenda 2010" spaltet auch an ihrem fünften Jahrestag die Republik. Führende Koalitionspolitiker lobten am 13. März den vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 eingeleiteten "Reformkurs". Die Arbeitgeber sprachen von einem "Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Harsche Kritik am Richtungswandel in der deutschen Sozialpolitik kam dagegen von den Gewerkschaften und der Linken.
..mehr"Substanz der gescheiterten EU-Verfassung erhalten"
Breite Zustimmung im Bundestag für EU-Reformvertrag
Deutschland will den neuen Grundlagenvertrag für Europa bis Ende Mai ratifizieren und damit zu den Vorreitern unter den EU-Ländern gehören. Dafür gab es am 13. März im Bundestag eine breite parlamentarische Zustimmung. Bei der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), es sei gelungen, mit dem Reformvertrag die "wesentliche Substanz" der gescheiterten EU-Verfassung zu erhalten. Lediglich die Linksfraktion lehnte den Vertrag ab. Die EU-Verfassung war am Widerstand der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Nach intensiven Diskussionen lehnten die Bevölkerungen dieser Länder in Referenden mehrheitlich ab. In Deutschland lehnte die Politik die Durchführung von Referenden ab. Den EU-Reformvertrag möchte man zügig ratifizieren, um eine Diskussion über dessen Inhalte aus dem Europawahlkampf herauszuhalten.
..mehrFolter
Grünen-Fraktion kritisiert CIA-Methode des "Waterboarding"
Die vom US-Geheimdienst CIA praktizierte "Waterboarding"-Methode zur Aussage-Erpressung wird von der Grünen-Fraktion scharf kritisiert. US-Präsident George W. Bush habe mit seinem Veto gegen den Parlamentsentwurf zur Abschaffung des "Waterboardings" die Wertgrundlage der zivilisierten Welt offen in Frage gestellt, sagte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 12. März in Berlin.
..mehr"In Deutschland unerwünscht"
Deutschtürken fühlen sich offenbar nicht von Merkel vertreten
Eine neue Umfrage heizt die Debatte über die Integration von türkischstämmigen Migranten in Deutschland an. So sieht sich eine große Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vertreten. Der Umfrage zufolge glauben 78 Prozent der Deutschtürken nicht an Merkels Aussage, sie sei auch ihre Kanzlerin. 58 Prozent fühlen sich in Deutschland unerwünscht - bei den Frauen sind es sogar 68 Prozent. 89 Prozent forderten, die deutsche Gesellschaft sollte stärker auf die Gewohnheiten der türkischen Einwanderer Rücksicht nehmen.
Gefährliche Körperverletzung
Bewährungs- und Geldstrafen wegen Misshandlungen in Bundeswehr-Kaserne
Mit Bewährungsstrafen und mehreren Freisprüchen ist am 12. März der bislang längste Prozess in der Geschichte der Bundeswehr zu Ende gegangen. Die ursprünglich 18 Angeklagten hatten sich vor dem Landgericht Münster seit rund einem Jahr wegen der Misshandlung von Rekruten in einer Coesfelder Kaserne verantworten müssen. Angeklagt waren ehemalige Bundeswehr-Ausbilder. Die 8. Große Strafkammer des Landgerichts verurteilte am 12. März abschließend fünf Ex-Ausbilder der Bundeswehr zu Bewährungsstrafen. Gegen einen weiteren Angeklagten wurde eine Geldstrafe verhängt. Die beiden Hauptangeklagten, die früheren Zugführer Martin D. (33) und Michel H. (32), erhielten wegen gefährlicher Körperverletzung und entwürdigender Behandlung von Untergebenen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Ein Ex-Oberfeldwebel, der ein Feldtelefon für Stromstöße zweckentfremdet hatte, bekam eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung.
..mehrVorwürfe gegen Steinmeier
Linke sieht im Fall Zammar mögliche Beihilfe der Bundesregierung
Im Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar hat die Links-Fraktion schwere Vorwürfe gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben. Wenn das damals von Steinmeier geleitete Bundeskanzleramt wissentlich nichts für die Freilassung des 2002 in ein syrisches Foltergefängnis verschleppten deutschen Staatsbürgers getan habe, wäre das Beihilfe durch Unterlassen, sagte der Linke-Außenpolitiker Norman Paech am 12. März in Berlin. Am 13. März wird Ex-Kanzleramtschef Steinmeier vor dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.
..mehrBezirksbevollmächtigter mit Formblatt
Schornsteinfeger selbst aussuchen
Haus- und Wohnungseigentümer sollen künftig ihren Schornsteinfeger selbst aussuchen dürfen. Das Bundeskabinett verabschiedete am 12. März in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens. Der Entwurf sieht vor, dass Immobilieneigentümer einen Schornsteinfeger ihrer Wahl mit Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten beauftragen können. In jedem Kehrbezirk kontrolliert dann ein Schornsteinfeger als sogenannter Bezirksbevollmächtigter über ein Formblatt, ob die vorgeschriebenen Arbeiten erledigt wurden.
..mehr"Völkerrechtsbruch als Grundlage der Außenpolitik"
Lafontaine macht Zusammenarbeit mit SPD von Friedenspolitik abhängig
Die Linke sieht nach den Worten ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine derzeit keine Möglichkeit zur Kooperation mit der SPD auf Bundesebene. "Solange die SPD einen Völkerrechtsbruch zur Grundlage ihrer Außenpolitik macht, ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen", sagte Lafontaine am 12. März in Berlin mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Zugleich erneuerte er die Forderung seiner Partei nach Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch.
..mehrNiederlage für Roland Koch
Karlsruhe präzisiert die "Staatsfreiheit" des Rundfunks
Politische Parteien dürfen von der Beteiligung an privaten Rundfunksendern nicht vollständig ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 12. März entschieden. Die Karlsruher Richter kippten eine entsprechende Regelung in Hessen und präzisierten zugleich den Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks. Dem Urteil zufolge darf der Gesetzgeber zwar Parteien eine Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit untersagen, als sie "bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte" nehmen könnten. Ein absolutes Beteiligungsverbot für Parteien sei aber verfassungswidrig, weil es gegen die Rundfunkfreiheit verstoße. Das Urteil des Zweiten Senats fiel denkbar knapp mit fünf zu drei Stimmen. De facto ist von der Entscheidung nur die SPD betroffen, die als einzige deutsche Partei traditionell Beteiligungen an Medien hält. Eine Normenkontrollklage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das hessische Privatrundfunkgesetz war nun erfolgreich.
..mehrNaturschutzorganisation BUND klagte
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Weiterbau der Autobahn 44
Knapp sechs Jahre nach einem vom Bundesverwaltungsgericht verhängten Baustopp darf die Autobahn 44 von Kassel in Richtung Eisenach jetzt doch weitergebaut werden. Am 12. März erklärte das Leipziger Gericht die überarbeitete Planung des Landes Hessen für rechtmäßig. Die Naturschutzorganisation BUND hatte beanstandet, dass die Trasse bei Hessisch Lichtenau nach wie vor durch ein Gebiet führen soll, das nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) geschützt ist
..mehrYpsilanti: "Auch ich werde nicht weichen"
Hessische SPD-Abgeordnete Metzger will Mandat behalten
Die unter schweren innerparteilichen Druck geratene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will ihr Mandat nicht niederlegen. Das teilte SPD-Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti nach einer Sitzung der Landtagsfraktion am 11. März in Wiesbaden mit. Metzger hatte sich als einzige in der SPD-Fraktion geweigert, Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen. Daraufhin war sie am vergangenen Samstag auf dem Parteirat offenbar unter anderem von Ex-Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) aufgefordert worden, ihr Mandat niederzulegen.
"Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen"
Lafontaine bekundet Kooperationsbereitschaft auf Landesebene
Nach dem Scheitern der rot-grün-roten Pläne in Hessen ist die Linke nach den Worten von Parteichef Oskar Lafontaine auf Landesebene weiter unter bestimmten Bedingungen zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit. Ziel seiner Partei sei die Umsetzung politischer Forderungen, sagte Lafontaine am Dienstag in Berlin. Wo dies "in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien bis hin zur Regierungsbeteiligung" möglich sei, mache sie dies auch, "allerdings immer strikt auf der Grundlage unserer Programmatik".
..mehrAbkommen mit USA
Gegenseitiger Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken
Deutschland und die USA wollen Polizeidaten zu DNA und Fingerabdrücken austauschen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigten am 11. März in Berlin ein entsprechendes Abkommen mit den USA an. Auch ohne offizielles Ersuchen wollen Deutschland und die USA künftig Daten von Personen - von so genannten "Terrorismusverdächtigen", wie es heißt - übermitteln. Neben Namen, Geburtsdatem oder auch der Staatsangehörigkeit sollen die Behörden in beiden Ländern die Möglichkeit bekommen, in einem automatisierten Verfahren innerhalb weniger Minuten DNA- und Fingerabdruckdaten aus dem Partnerstaat abzugleichen. Bei DNA und Fingerabdrücken werde in einem ersten Schritt lediglich geprüft, ob es eine Übereinstimmung gebe, so Zypries. Wenn es einen Treffer gebe, könnten die Partnerstaaten mehr Informationen über die jeweilige Person anfordern. Gemeinsam mit US-Innenminister Michael Chertoff und seinem Justizkollegen Michael Bernard Mukasey paraphierten Zypries und Schäuble in Berlin ein entsprechendes Abkommen. Das Abkommen muss in Deutschland noch vom Parlament bestätigt werden.
..mehrHöchstrichterliche Warnung vor dem Überwachungsstaat
Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig
Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 11. März in Karlsruhe. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen seit Jahren vor einem Überwachungsstaat in Deutschland. Bei Sicherheitspolitikern ernteten sie meist Unverständnis. Nun wurden die Kritiker höchstrichterlich bestätigt. Die Karlsruher Richter folgten weitgehend der Argumentation des Rechtsanwalts dere drei klagenden Autofahrer, Udo Kauß. Er hatte in der Verhandlung betont, dass die Polizei durch die Kennzeichenerfassung "zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt" werde. Das sei eine "neue Qualität der Kontrolle" und ein Vorgehen, das sonst nur in einem "Polizeistaat" üblich sei.
"Das Kapital"
Erzbischof Marx plant "sozialethische Streitschrift"
Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx spielt mit seinem weltberühmten Namen und will nun wie Karl Marx auch ein Buch mit dem Titel "Das Kapital" veröffentlichen. Wie der Pattloch-Verlag am 11. März in München mitteilte, soll das bischöfliche Werk eine "sozialethische Streitschrift" werden.
..mehr"Anpassung verfassungsrechtlicher Vorgaben"
Jung will erleichterten Bundeswehreinsatz im Inneren erreichen
Vereidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beharrt angesichts neuer terroristischer Bedrohungen auf einen erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dafür sollte es eine "Anpassung verfassungsrechtlicher Vorgaben" geben, sagte Jung am Montag auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin. Der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur werde zunehmend wichtiger.
..mehrKeine soziale Verwerfungen
CDU-Vorstand lehnt Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche ab
Die CDU-Führung ist gegen die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in Berlin mitteilte, lehnte der Parteivorstand am 10. März einen gesetzlichen Mindestlohn für diese Branche ab. Schlarmann, der dem Parteivorstand angehört, begrüßte das Nein der CDU-Spitze. Die Zeitarbeit habe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland geleistet, sagte Schlarmann. Vor allem Geringqualifizierte seien über die Zeitarbeit wieder in den Arbeitsprozess gelangt.
..mehrUnterstützung
Merkel gegen NATO-Beitritt von Ukraine und Georgien
In der Ukraine und in Georgien gibt es offenbar Widerstände in der Bevölkerung gegen einen Nato-Beitritt. Deutschland sieht jedenfalls derzeit keine Chance auf einen NATO-Beitritt der beiden Staaten. "Länder, die in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können nicht Mitglieder der NATO sein", sagte Merkel am 10. März auf der 41. Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin. Generell sollte ein Land nur Mitglied im westlichen Verteidigungsbündnis sein, "wenn es auch qualitativ bedeutsame Unterstützung der Mitgliedschaft in der Bevölkerung gibt", so Merkel.
..mehrGrundgesetz-widrig
Hauptauftrag der Bundeswehr laut Schneiderhan nicht mehr die Landesverteidigung
Laut Grundgesetz dient die Bundeswehr der Landesverteidigung. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es "ausdrücklich" zulässt. Eine Armee im ständigen Auslandseinsatz ist vom Grundgesetz aber nicht zugelassen. Das scheint den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, nicht zu interessieren. Nach seinen Worten hat die Bundeswehr nicht länger die Landesverteidigung als Hauptauftrag. Die Streitkräfte seien vielmehr zu einer "Armee im Einsatz" geworden, sagte der Generalinspekteur am 10. März zur Eröffnung der 41. Kommandeurtagung in Berlin. Auslandseinsätze seien nicht nur "sichtbares Zeichen" der gewachsen außenpolitischen Verantwortung Deutschlands, sondern bestimmten heute vielmehr den "Grundbetrieb". Auch von einer "außenpolitischen Verantwortung" als Legitimation für Kriegseinsätze in aller Welt ist im Grundgesetz nicht die Rede.
"Aufbruch in die soziale Moderne"
Ypsilanti will sich möglicherweise nach dem 5. April in Hessen zur Wahl stellen
Die hessische SPD gibt nicht auf. Zwar will Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti darauf verzichten, am 5. April zur Wahl als neue Ministerpräsidentin anzutreten. Eine spätere Wahl schloss Ypsilanti am 10. März aber nicht aus. Sie betonte, es bleibe dabei, dass die Landesverbände über Koalitionen entscheiden, sie hätten dafür dann aber auch die alleinige Verantwortung zu tragen. Die Entscheidung, sich am 5. April nicht zur Wahl zu stellen, sei unabhängig davon, wie die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger sich am Ende entscheide, sagte Ypsilanti. Metzger hatte mit ihrer Ablehnung einer Wahl von Ypsilanti mit Hilfe der Linken Ende vergangener Woche die aktuelle Krise der hessischen SPD ausgelöst. Am Wochenende war sie dafür von der hessischen SPD offenbar einhellig heftig kritisiert worden, darunter auch von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel. Die hessische SPD teilte unterdessen mit, der "Aufbruch in die soziale Moderne" habe gerade erst begonnnen. Die Landespartei gibt sich kämpferisch beim Ziel, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzuwählen und die im Wahlkampf versprochenen politischen Inhalte durchzusetzen.
..mehrEinstimmig gegen den Energieriesen
RWE soll Pläne zur Ölsuche im Wattenmeer aufgeben
Egal wo die RWE AG in Deutschland hingeht - die Bevölkerung will die atomar-fossilen Großprojekte des Energieriesen nicht mehr. Volksabstimmungen gegen Kohlekraftwerke, Demonstrationen und Klagen gegen Atomkraftwerke und nun auch noch Widerstand von Kommunalpolitikern gegen die Ölsuche im Wattenmeer. So hat der nordfriesische Kreistag auf seiner Sitzung am 7. März einstimmig eine neue Öl- und Gassuche von RWE Dea abgelehnt. "Die Pläne des Energiekonzerns sind für eine Tourismus- und Naturregion wie Nordfriesland einfach widersinnig", kommentierte Rainer Borcherding von der Schutzstation Wattenmeer die Entscheidung. "Wir fordern RWE Dea auf, dem Beispiel anderer Energiekonzerne zu folgen und auf jegliche Rohstoffförderung in Großschutzgebieten zu verzichten"
"Die Stunde des Parlamentes"
Ypsilanti gibt geplante Minderheitenregierung auf
Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gab am 7. März den Plan auf, gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitenregierung mit Duldung der Linken zu bilden. "Diesen Weg können wir so nicht gehen. Deshalb werde ich mich am 5. April nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren", so Ypsilanti. Auslöser war die Weigerung der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger (SPD), Ypsilanti wie geplant am 5. April gemeinsam mit den Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ohne Metzger war Ypsilantis Mehrheit auf 56 Stimmen geschrumpft - nur eine mehr als erforderlich. Einen Rücktritt als Landespartei- und -fraktionschefin schloss Ypsilanti aus. Der FDP warf sie vor, sich einer "Ampel"-Koalition in Hessen verweigert zu haben.
"Vergänglichkeit gehören zur Natur des Menschen"
Kirchen fordern mehr Akzeptanz für kranke Menschen
Die Kirchen verlangen mehr Akzeptanz für kranke Menschen in Deutschland. "Wir warnen vor einer verengten Perspektive, in der nur der Gesunde der allein gesellschaftlich akzeptierte Mensch ist", sagte der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, am 7. März in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass Kranke und Gebrechliche Gefahr laufen, sich vor der Gesellschaft rechtfertigen zu müssen.
..mehrBreitband
Bundestag berät über bessere Internetversorgung ländlicher Regionen
Der Bundestag hat am 7. März über eine bessere Versorgung ländlicher Regionen mit schnellen Internetzugängen beraten. Alle Fraktionen sprachen sich für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland aus. Uneins waren sich die Parlamentarier jedoch über die Umsetzung. Die Anträge wurden anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen verfügten Mitte 2007 mit 17,4 Millionen Anschlüssen knapp 45 Prozent aller Haushalte über einen Breitbandzugang. Laut Breitbandatlas der Bundesregierung sind aber nach wie vor rund 700 Kommunen im ländlichen Raum von der Breitbandnutzung ausgeschlossen.
..mehrÜber 2000 Bankkunden
Bundesregierung bekam DVD mit Daten von Steuerhinterziehern angeboten
Der Bundesregierung ist eine weitere DVD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten worden. Einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Panorama" bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums am 7. März in Berlin. "Es ist richtig, dass man mit weiteren Steuerdaten an das Bundesfinanzministerium herangetreten ist", sagte die Sprecherin. Laut "Panorama" sollen auf der DVD Kontodaten mit einem Volumen von mehr als vier Milliarden Euro gespeichert sein. Es gehe um über 2000 Bankkunden.
..mehrGezielte Werbung
Strafantrag Schaars gegen Kassen-Mitarbeiter wegen Datenweitergabe
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der IKK Weser-Ems und der IKK Hamburg Verstöße gegen das Datenschutzrecht von "außergewöhnlicher Schwere" vorgeworfen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollen die Kassen persönliche Daten, zum Beispiel Krankenversicherten- und Telefonnummern, ihrer Versicherten an die private "Signal"-Krankenversicherung weitergegeben haben, damit diese am Telefon gezielte Werbung für ihre Angebote machen kann.
..mehrStimmenverluste bei Kommunalwahlen
CSU kippt Rauchverbot in bayerischen Bierzelten
Die CSU rudert zurück: Das Rauchverbot in bayerischen Bierzelten soll nächste Woche wieder gekippt werden. Nach Angaben der Staatskanzlei berät am Dienstag das Kabinett über eine Gesetzesänderung, wonach das Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie sich "zunächst" nicht auf Bier- und Festzelte erstrecken soll. Der CSU-Gesundheitsexperte Thomas Zimmermann kritisierte die geplante Gesetzesänderung. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem "politischen Offenbarungseid" der CSU-Führung.
..mehrMedienbericht
Ypsilanti muss um Mehrheit bangen
Die rot-rot-grüne Mehrheit in Hessen schrumpft möglicherweise auf eine Stimme. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen. Sie habe dies Ypsilanti bereits mitgeteilt und wolle es ihr am 7. März persönlich sagen, berichtet das Blatt. Die SPD und Ypsilanti wollten versuchen, Metzger noch umzustimmen, hieß es weiter. Nach Einschätzung aus Parteikreisen sei Metzger jedoch fest entschlossen, bei ihrer Ablehnung zu bleiben, da sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könne, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Metzger ist Justiziarin der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt.
"Hilfen zur Umsetzung"
Kultusminister vereinbaren flexibleres "Turbo"-Abitur
Die Kultusminister der Länder setzen beim sogenannten "Turbo"-Abitur auf mehr Flexibilität. So soll den Bundesländern bei den vorgesehenen 265 Wochenstunden im Gymnasium von der Jahrgangsstufe 5 bis zum Abitur künftig fünf Stunden Wahlunterricht für besondere Projekte eingeräumt werden, teilte die Kultusministerkonferenz am 6. März in Berlin mit. 260 Wochenstunden werden hingegen fachlich zugeordnet.
..mehrHass auf Ausländer
Angeklagte gestehen Brandanschlag auf Ausländer-Wohnhaus in Bad Windsheim
Die vier wegen eines Brandanschlages auf ein Ausländer-Wohnhaus in Bad Windsheim angeklagten Jugendlichen haben sich am 6. März zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth geständig und reuig gezeigt. Die 17, 18 und 19 Jahre alten Angeklagten hätten sich zum Tatzeitpunkt im Oktober 2006 der rechten Szene zugeordnet und aus Hass auf Ausländer gehandelt, sagte ein Justizsprecher. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen versuchten gemeinschaftlichen Mord in 42 Fällen zur Last, da sie aus niedrigen Beweggründen heimtückisch gehandelt hätten.
..mehr"Auch Putin hat das Wahlrecht geändert"
Ex-Präsident Herzog will kleine Parteien mit neuem Wahlrecht verhindern
Nach den jüngsten Erfolgen der Linken regte der frühere Bundespräsident Roman Herzog erneut "Korrekturen" des Wahlrechts an. Durch das Fünf-Parteien-System ergebe sich eine fundamentale Veränderung des Regierungssystems in der Bundesrepublik, begründete er am 6. März seine Überlegung. Herzog schlug vor, sich am französischen Wahlrecht zu orientieren und für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit einzuführen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt systematisch große Parteien und macht kleinere Parten praktisch chancenlos. Herzogs Vorstoß stieß parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe.
..mehr"Finanzdebakel"
Bayerns Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zur BayernLB
Die Opposition im bayerischen Landtag will die Informationspolitik von Finanzminister Erwin Huber (CSU) über die Belastungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Der Vorwurf stehe im Raum, dass Huber "gezielt und aus parteitaktischen Motiven heraus das Parlament als Kontrollorgan hintergangen hat", teilten die Fraktionen von SPD und Grünen am 6. März in München mit. Gleichzeitig stelle sich die Frage nach der Verantwortung der Staatsregierung insgesamt. Diese sei ihrem Kontrollauftrag bei der BayernLB offenbar nicht gerecht geworden.
..mehrBis zu 24 Monate
Bundestags-Mehrheit will von Jugendlichen mehr soziale und ökologische Dienste
Der Bundestag will mehr junge Menschen für einen freiwilligen sozialen oder ökologischen Dienst interessieren. Das Parlament verabschiedete dazu am 6. März in Berlin gegen die Stimmen der Opposition einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Förderung von Jugendfreiwilligendiensten". Damit soll die Förderung eines "freiwilligen ökologischen Jahres" beziehungsweise "freiwilligen sozialen Jahres" fortentwickelt werden. Danach kann künftig im Inland ein solcher Dienst im Inland in Abschnitten von drei Monaten absolviert werden. In bestimmten Fällen soll zudem eine Dienstdauer bis zu 24 Monaten ermöglicht werden, wenn dies durch ein besonderes pädagogisches Konzept begründet wird.
..mehr"Ein FBI wird nicht gebraucht"
Bundestag diskutiert Folgerungen aus Karlsruher Urteil zu Online-Durchsuchungen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern streiten Koalition und Opposition im Bundestag über die Folgerungen aus dem Richterspruch. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments kündigte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper zügige Entscheidungen beim Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) an. Dagegen forderten die Grünen eine grundsätzliche Überarbeitung des Regierungsentwurfs zum BKA-Gesetz. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus könne auf Online-Durchsuchungen nicht generell verzichtet werden.
..mehrLafontaine fordert Rekommunalisierung der Energieversorgung
Glos gegen Brüsseler Entflechtungspläne
Die Energiepolitik in Deutschland bleibt im Bundestag weiter umstritten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wandte sich am 6. März im Parlament entschieden gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für eine "eigentumsrechtliche Entflechtung" von Stromnetzen und Stromproduktion. Wie Glos äußerten auch Vertreter der Opposition Kritik an der Kommission wegen der Vereinbarungen mit dem Energiekonzern E.On über den Verkauf des Stromnetzes.
..mehrFamilienunternehmen bleiben hartnäckig
DGB fordert höhere Steuern für Erben von Vermögenden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der großen Koalition geplante Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert. "Die bereits jetzt bestehende krasse Ungleichheit der Vermögensverhältnisse in Deutschland wird weiter betrieben und verfestigt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am 5. März in Berlin. Das künftige Erbschaftssteuerrecht müsse aufkommensstärker gestaltet werden durch niedrigere Freibeträge, höhere Steuersätze sowie eine stärkere Besteuerung von geerbten Betriebsvermögen, forderte er. Die persönlichen Freibeträge zugunsten nahestehender Familienangehöriger von bis zu 500.000 Euro seien zu hoch und die Begünstigung von Betriebsvermögen "inakzeptabel", kritisierte Matecki. Zudem seien die vorgesehenen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro zu niedrig. "Insgesamt zehn Milliarden Euro müssen schon drin sein." Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, forderte hingegen noch weitere Entlastungen für die Unternehmen, als ohnehin vorgesehen.
..mehrBis zu 27 Prozent mehr
Verteidigungsausschuss gibt grünes Licht für Wehrsolderhöhung
Der Wehrsold für Wehrpflichtige soll rückwirkend zum 1. Januar um zwei Euro pro Tag erhöht werden. Dafür gab der Verteidigungsausschuss des Bundestages am 5. März in Berlin grünes Licht, wie der Wehrexperte der Unions-Fraktion, Bernd Siebert (CDU), mitteilte. Die Kabinettsvorlage soll in der kommenden Woche offiziell vom Bundestag beschlossen werden.
..mehr"Grundlegende Änderung versprochen"
Absage an große Koalition in Hessen
Die Chancen für eine große Koalition in Hessen haben sich offenbar endgültig zerschlagen. Ein nochmaliges Treffen der Spitzen von CDU und SPD brachte am 5. März keine Annäherung. Beide Seiten erklärten im Anschluss in Wiesbaden, es werde keine weiteren Gespräche mehr geben. Zugleich warfen sich CDU und SPD gegenseitig Mangel an Kompromissbereitschaft vor.
..mehr117.000 Abtreibungen
Zahl der Schwangerschaftsabbrüche weiter leicht rückläufig
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland geht weiter zurück. Im vergangenen Jahr wurden mit rund 117.000 Abtreibungen 2800 Fälle oder 2,4 Prozent weniger als 2006 gemeldet, wie das Statistische Bundesamt am 5. März in Wiesbaden mitteilte. Über 97 Prozent wurden nach der Beratungsregelung vorgenommen. Medizinische und kriminologische Indikationen waren in weniger als drei Prozent der Fälle die Begründung für den Abbruch.
..mehrHeeresflieger, Sanitätsdienstsoldaten & Feldjäger
Bundeswehrverband sieht Grenzen der Einsatzfähigkeit erreicht
Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sind Teile der Bundeswehr an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit gelangt. Dies sei der Fall bei Heeresfliegern, Sanitätsdienstsoldaten und Feldjägern, sagte Kirsch den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Diese Gruppen sind übermäßig stark belastet. Oftmals gebe es zwischen den Einsätzen nicht genügend Raum für "Pausen und für Training".
..mehrLeistungskürzungen und Leistungsentzüge
Vermehrte Sanktionen bei Hartz IV und ALG I offenbar großteils rechtswidrig
Die von den Behörden vorgenommenen vermehrten Leistungskürzungen und Leistungsentzüge bei Hartz IV und beim Arbeitslosengeld I waren offenbar zu erheblichen Teilen rechtswidrig. Das geht zumindest aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu "Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" hervor. Darin gibt die Bundesregierung an, dass die Zahl der Leistungskürzungen und Leistungsentzüge bei Hartz IV und beim Arbeitslosengeld I extrem gestiegen ist. Bei Hartz IV nahm sie den Angaben zufolge von 2006 bis 2007 um 66 Prozent zu, beim ALG I um 21 Prozent. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung fest, dass Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV zu 35 Prozent und beim ALG I sogar zu 41 Prozent erfolgreich für die Betroffenen verlaufen.
..mehrPolarisierung der Einkommen
Abstieg der Mittelschicht ist für Attac Beleg für neoliberales Versagen
Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der überwiegende Abstieg der Mittelschicht in Deutschland ein Beleg für das Versagen der neoliberalen Politik. Attac nimmt hierbei unter anderem Bezug auf den jüngsten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 5. März, wonach die Schicht der Bezieher mittlerer Einkommen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft ist. Ihr Anteil an der gesamten Bevölkerung sei von 62 Prozent im Jahr 2000 auf 54 Prozent 2006 zurückgegangen, so das DIW. Entsprechend gestiegen sei der Bevölkerungsanteil an den Rändern der Einkommensverteilung. Besonders prekär: Laut DIW war in der Mittelschicht "die Abwärtsmobilität stärker ausgeprägt" als der Aufstieg in höhere Einkommensklassen. Attac kommentiert auch unter Bezugnahme auf eine weitere Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): "Beide Studien belegen: Die neoliberale Globalisierung schafft viele Verlierer und nur wenige Gewinner - auch hier zu Lande." Zudem sei das deutsche Steuer- und Sozialsystem nicht in der Lage, eine gerechte Verteilung und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten", kritisiert Stephan Schilling von Attac.
Minderheitsregierung
Hessen-SPD stellt Weichen für rot-grüne Minderheitsregierung
Die hessische SPD stellte am 4. März die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung. SPD und Grüne haben angekündigt, noch in dieser Woche mit Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihre Bereitschaft erklärt, sich im Landtag in Wiesbaden mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Voraussichtlich am 29. März werden Parteitage von SPD und Grünen in Hessen über einen Koalitionsvertrag und damit über die beabsichtigte Minderheitsregierung abstimmen. Der SPD-Parteitag ist in Hanau geplant, die Landesmitgliederversammlung der Grünen soll am selben Tag in Frankfurt am Main zusammentreten.
..mehrBundesratsinitiative
Bayern will kriminelle Ausländer künftig schneller ausweisen
Ausländische Serienstraftäter sollen nach dem Willen der bayerischen Landesregierung künftig schneller und leichter ausgewiesen werden können. Das Kabinett billigte am 4. März eine Bundesratsinitiative Bayerns zur Verschärfung des Ausländerrechts. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte nach der Sitzung, bei der geplanten Regelung gehe es um solche Fälle, "in denen alle Integrationsangebote nicht zum Erfolg führen".
..mehrGrüne und Freie Wähler legen zu
Deutliche Verluste für CSU und SPD bei Kommunalwahlen
Die CSU hat bei den Kommunalwahlen in Bayern am vergangenen Sonntag offenbar landesweit deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen. Bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen erreichte die CSU nach Auszählung von zwei Dritteln der 96 Kreise und kreisfreien Städte lediglich 41,1 Prozent, das sind 5,4 Prozentpunkte weniger als bei den Kommunalwahlen 2002.
..mehrVerdacht auf Spendenbetrug
Die Grauen schließen Ex-Bundesvorsitzenden Raeder aus
Die Seniorenpartei Die Grauen hat ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden Norbert Raeder ausgeschlossen. Wie Parteivize Manfred Albrecht am Dienstag in Wuppertal mitteilte, wird Raeder "massives parteischädigendes Verhalten" vorgeworfen. Raeder habe offenbar seit Wochen eine Abspaltung von den Grauen geplant.
..mehrBerufsfreiheit
Anwälte dürfen Dienstleistungen im Internet versteigern
Anwälte dürfen ihre Dienstleistungen bei einer Internetauktion versteigern. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dies sei "nicht berufswidrig", heißt es in der am 4. März veröffentlichten Grundsatzentscheidung. Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Berliner Anwalts statt, der im Internetauktionshaus Ebay Rechtsberatungen angeboten hatte. Daraufhin erhielt er von der Berliner Rechtsanwaltskammer eine Rüge. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts wird er dadurch aber in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt.
..mehrBKA-Gesetz als Pilot-Gesetzgebung
Online-Durchsuchungen auch für Verfassungsschutz erwogen
Nach dem restriktiven Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen sollen nach einem Pressebericht neben dem Bundeskriminalamt (BKA) auch der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft Befugnisse zu Internet-Razzien erhalten. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete, die SPD werde sich dem Drängen der Union in dieser Frage angeblich nicht widersetzen. Die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen werde am Ende im BKA-Gesetz, im Verfassungsschutzgesetz und in der Strafprozessordnung stehen.
..mehrKosovo soll EU-Mitglied werden
EU will Visumpflicht für Westbalkan-Länder schnell aufheben
Bürgern aus den Staaten im westlichen Balkan soll der Zugang zur Europäischen Union (EU) erleichtert werden. Die Zeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf einen Strategiebericht, den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am 5. März in Brüssel vorlegen will, die EU-Kommission wolle im Dialog mit den betroffenen Staaten schnell einen Fahrplan zur Abschaffung der Visumpflichten festlegen. Voraussetzung für Visumfreiheit sei aber, dass die einzelnen Länder gegen die Fälschung von Reisedokumenten und gegen illegale Einwanderung aus den Nachbarländern vorgehen.
..mehrBund-Länder-Machtkampf
Länder lehnen Steinbrücks Bundessteuerverwaltung ab
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stößt mit seiner Initiative für eine effizientere Steuerverwaltung bei den Ländern auf Widerstand. Die Mehrheit der Bundesländer lehne nicht nur eine Bundessteuerverwaltung ab, sondern auch alle anderen Vorschläge des Ministers, meldete das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf den Bericht einer Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission.
..mehr"Karriere-Truck" & "Eventmodule"
Bundeswehr wirbt vehement bei Schülern um Nachwuchs
Um ihren Personalbedarf zu decken, drängt die Bundeswehr massiv in die Öffentlichkeit. Über 700 Auftritte von Personalwerbern auf Marktplätzen, an Messen und in Schulen sind für dieses Jahr geplant. Vor allem die Bemühungen um Schüler an Gymnasien und Berufsschulen werden verstärkt. So sollen 2149 Schulen auf das militärische "Informationsangebot" aufmerksam gemacht werden. Im Vorjahr waren es 1257. Die Anschreiben an höhere Schulen sollen gar um das Drei- bis Siebenfache steigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor.
Ratschläge
"Wahlverlierer Steinbrück"
SPD-Chef Kurt Beck erhält in der Debatte um den Kurs seiner Partei Unterstützung aus seinem rheinland-pfälzischen Landesverband. Der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Roger Lewentz wies am 3. März mit deutlichen Worten Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an Beck zurück. In der SPD würden die "ungebetenen Hinweise von Wahlverlierern wie Steinbrück zunehmend als ätzend empfunden", sagte Lewentz der in Ludwigshafen erscheinenden Tageszeitung "Die Rheinpfalz". Von Menschen, die ein für die SPD einst als Herzkammer empfundenes Land wie Nordrhein-Westfalen "vergeigt" hätten, brauche sich Beck keine Ratschläge geben zu lassen, meint Lewentz.
..mehrVCI fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer
Wirtschaft fordert Änderungen an geplanter Erbschaftsteuerreform
Die Unternehmensgewinne sprudeln und die Wirtschaftsverbände wollen immer weniger Steuern bezahlen. So verlangt die Wirtschaft Änderungen an der geplanten Erbschaftsteuerreform. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, das gehe aus den schriftlichen Stellungnahmen zahlreicher Verbände für die Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses hervor, die am 5. März stattfinden wird. Einzelne Organisationen wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderten sogar einen völligen Verzicht auf die Reform und die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Bei den übrigen Verbänden stünden vor allem die sogenannten Verschonungsregeln für die Wirtschaft im Mittelpunkt der Kritik, schrieb das Blatt.
..mehr"So sozialverträglich wie möglich"
Bundespolizeipräsident ernannt
Das neue Präsidium der Bundespolizei hat in Potsdam offiziell den Dienst aufgenommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ernannte am 3. März Matthias Seeger zum Präsidenten der Bundespolizei. Seeger übernimmt damit die Leitung der für die gesamte Bundesrepublik zuständigen Oberbehörde. Er war bisher Präsident des früheren Bundespolizeipräsidiums West. Entsprechend der Bundespolizeireform gibt es künftig nur noch ein Präsidium. Die 19 Bundespolizeiämter werden zu neun regionalen Bundespolizei-Direktionen zusammengefasst. Sie befinden sich in Bad Bramstedt, Hannover, Sankt Augustin, Koblenz, Stuttgart, München, Pirna, Berlin und am Flughafen Frankfurt am Main. Auf der unteren Ebene wird es 77 Bundespolizei-Inspektionen geben, bisher waren es 128.
..mehrCSU-Debakel in München und Nürnberg
CSU gewinnt bei bayerische Kommunalwahlen zwei Drittel der Landrätsmandate
Bei den bayerischen Kommunalwahlen hat die CSU am 2. März in München und Nürnberg deutliche Niederlagen erlitten. Klare Sieger in den beiden größten Städten des Freistaats sind die SPD-Oberbürgermeister Christian Ude und Ulrich Maly. SPD-Fraktionschef Franz Maget sprach von einer "hervorragenden Vorlage" für die Landtagswahl im September. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte dagegen, insgesamt sei die CSU weiter die "dominierende Kraft" auf der kommunalen Ebene. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht die Schwesterpartei CSU durch die Kommunalwahlen in Bayern gestärkt. Es sei ein großer Erfolg, dass die CSU am Sonntag "bei den Landräten noch hinzugewinnen konnte und bereits vor der Stichwahl zwei Drittel der Landratswahlen für sich entschieden" habe. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) eroberte ihren ersten Bürgermeistersessel im Freistaat: In Burkardroth im Landkreis Bad Kissingen setzte sich der ödp-Kandidat Waldemar Bug mit 50,3 Prozent im ersten Wahlgang durch. Bug war von der CSU zur ödp gewechselt und vertrieb nun den CSU-Amtsinhaber Emil Müller aus dem Rathaus.
..mehrSPD-Parteirat stützt Beck und Ypsilanti
Hessische SPD will sich offenbar von Linken tolerieren lassen
Selbst die Warnungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, via "Bild"-Zeitung konnten den SPD-Parteirat nicht davon abhalten, mögliche Bündnisse mit der Linken auf Landesebene gutzuheißen. Thumann wird in der Bild-Zeitung vom 3. März zitiert: "Die Linken sind Gift für den Standort Deutschland". Ihre Spitzenpolitiker seien Populisten, die unerfüllbare Milliardenforderungen stellten, so der BDI-Präsident, ohne die regelmäßigen Milliardenforderungen der Wirtschaft zu erwähnen. Die Botschaft per Bild-Zeitung nützte nichts: der SPD-Parteirat stellte sich am 3. März klar bei nur 2 Gegenstimmen hinter Parteichef Kurt Beck und die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Das höchste SPD-Gremium zwischen den Parteitagen billigte bei lediglich zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Vorstandsbeschluss von vergangener Woche für einen Öffnungskurs zur Linkspartei. Noch am gleichen Tag warb der hessische Generalsekretär der Partei, Norbert Schmitt, um die Unterstützung der Linken bei der Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. "Die Linkspartei muss sich überlegen, ob sie faktisch dazu beiträgt, dass Herr Koch im Amt bleibt, oder ob es in Hessen zu einem Politikwechsel kommt", regte Schmitt im Hessischen Rundfunk eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken an.
Vor der Cebit
Öko-Institut fordert energieeffiziente Computer, Monitore und Drucker
Das Freiburger Öko-Institut fordert IT-Unternehmen dazu auf, verstärkt energieeffiziente Computer, Monitore und Drucker zu entwickeln und zu verkaufen. "Zudem wünschen wir uns, dass die IT-Industrie ihre Kunden sehr viel besser über die Möglichkeiten des Energiesparens informiert", so Dietlinde Quack vom Öko-Institut. Wenige Tage bevor in Hannover mit der Cebit die wichtigste Messe für die digitale Industrie ihre Tore öffnet, verweist die Wissenschaftlerin darauf, dass Computer, Drucker, Monitore, Internet- und E-Mail-Nutzung mit mehr als sechs Prozent zu den gesamten Umweltauswirkungen privater Haushalte beitragen.
..mehrMordmerkmale
Haftbefehl gegen 20-Jährige nach rassistischem Angriff
Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf einen dunkelhäutigen Mann am 2. März im Berliner S-Bahnhof Frankfurter Allee sitzt die 20-jährige mutmaßliche Täterin in Untersuchungshaft. Die Frau hatte den Angaben zufolge das 19-jährige Opfer zunächst attackiert und dann vor eine einfahrende S-Bahn ins Gleisbett gestoßen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsrichter einen Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes erlassen, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, am 3. März mit. Den Ermittlungen zufolge hatte die 20-jährige Berlinerin den Mann am Sonntagmorgen am S-Bahnhof Frankfurter Allee geschlagen und dann vor einen herannahenden S-Bahn-Zug gestoßen.
..mehr"Kostenlose Übernahme"
Forderungen nach Verstaatlichung des Stromverbundnetzes
Aufgrund des kartellrechtlichen Drucks durch die EU-Kommission und einer möglichen Milliarden-Strafe trat der Energieriese E.On am 28. Februar die Flucht nach vorne an: Der Konzern schlug der Kommission vor, die eigenen rund 10.000 Kilometer langen Strom-Übertragungsnetze an einen Betreiber zu verkaufen, der nicht im Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig ist. Zudem wolle E.On 4800 Megawatt Kraftwerksleistung an Wettbewerber veräußern. Jetzt werden Stimmen laut, das Stromverbundnetz von E.On in die öffentliche Hand zu überführen. "Die Netze gehören in öffentliche Hände, um eine soziale und klimafreundliche Stromversorgung möglich zu machen", meint Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Wegen der notwendigen Investitionen in "die veraltete Netzinfrastruktur" und der bisherigen systematischen Unterinvestition sollte die Entschädigung bei null Euro liegen, so Passadakis. Auch der Links-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Hans-Kurt Hill, forderte die Bundesregierung auf, "die kostenlose Übernahme der E.On-Netze durch den Bund zu organisieren". Das sei die "einmalige Chance, die Netze zum gesellschaftlichen Nutzen in die öffentliche Hand zu überführen und sie zugleich für die Aufnahme eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien fit zu machen". Es müsse verhindert werden, dass die sensible Infrastruktur in die Hände internationaler Spekulanten gerate, so Hill.
"Verfahrene Situation"
Wowereit verteidigt erneut SPD-Umgang mit der Linkspartei
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weist im Streit um den Kurswechsel der SPD im Umgang mit der Linkspartei erneut den Vorwurf des Wortbruches zurück. In Hessen gehe es darum, aus einer "verfahrenen Situation" wieder herauszukommen, sagte Wowereit am Freitag im Deutschlandfunk. Er könne nicht erkennen, wie eine Regierung gebildet werden könne, "ohne dass da jemand die Position verändert, die er vorher eingenommen hat". Die Debatte der Glaubwürdigkeit werde bei der CDU und den Grünen, die jetzt in Hamburg Sondierungsgespräche aufnehmen würden, auch nicht geführt.
..mehr"Die Behandlungen werden immer komplizierter"
Patientenschutzbund beklagt "Falschgutachterei" nach Ärztepfusch
Opfer von Ärztepfusch haben eine die Vertuschung durch die Mediziner beklagt. Ein Hauptproblem, mit dem die Geschädigten zu kämpfen hätten, sei die "Falschgutachterei" durch andere Ärzte, sagte die Vorsitzende des Deutschen Patienten Schutzbundes (DPSB), Gisela Bartz, der "Frankfurter Rundschau". Trotz der am 28. Februar gestarteten Kampagne für einen offenen Umgang mit den Behandlungsfehlern werde in der Ärzteschaft weithin nach dem Motto verfahren: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
..mehrAchtjähriges Turbo-Abitur
Nordrhein-Westfalen senkt offenbar Niveau des Abiturwissens
Wegen des achtjährigen Turbo-Abiturs an nordrhein-westfälischen Gymnasien hat das Schulministerium die Leistungsanforderungen offenbar deutlich gesenkt. Bereits seit dem 1. August 2007 seien einige Lehrpläne kräftig entschlackt worden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger", dem ein entsprechender interner Vermerk an Schulministerin Barbara Sommer (CDU) vorliegt. Dies betreffe vor allem die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch, Erdkunde und Geschichte. Eine weitere Reduzierung des Unterrichtsstoffs sei vorgesehen, wie aus dem Vermerk hervorgehe.
Zahlungsunfähigkeit & Verdacht auf Spendenbetrug
Die Grauen wollen möglicherweise Parteiauflösung beschließen
Die Seniorenpartei "Die Grauen" will sich möglicherweise auf einem Bundesparteitag am 1. März in Wuppertal auflösen. "Im Moment sieht alles nach einer Selbstauflösung aus", sagte der Ex-Bundesvorsitzende und aktuelle Berliner Landeschef Norbert Raeder. Im Gespräch sei auch eine Mitgliederbefragung über das Ende der Partei. Raeder hatte erst im Oktober 2007 den Vorsitz von Parteigründerin Trude Unruh übernommen und war Ende Januar von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund für die Auflösung der Seniorenpartei gibt der amtierende Bundesvorstand Zahlungsunfähigkeit an.
..mehrAfghanistan
Bundeswehr bildet angeblich "Kindersoldaten" aus
Nach Darstellung des Links-Abgeordneten Paul Schäfer bildet die Bundeswehr in Afghanistan "offenbar" Kindersoldaten aus. Dies geschehe, obwohl sich sowohl Deutschland als auch Afghanistan mit Beitritt zum UN-Fakultativprotokoll von 2000 verpflichtet hätten, keine Minderjährigen an Kampfhandlungen teilnehmen zu lassen. Dass sich die Bundeswehr "ohne eine Spur von schlechtem Gewissen oder gar Unrechtsbewusstsein" auf ihrer Homepage mit der Waffen- und Gefechtsausbildung sechzehnjähriger Afghanen brüste und leichthin erkläre, "in nicht allzu ferner Zukunft" würden diese "an vorderster Front stehen" offenbart nach Auffassung von Schäfer "auf drastische Art die Verrohung, die die Kriegsteilnahme bereits jetzt über die Truppe gebracht hat." Wie die österreichische Zeitung "Der Standard" berichtet, bestätigte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam am 26. Februar, dass die deutsche Bundeswehr in Afghanistan an der militärischen Ausbildung Minderjähriger beteiligt ist. Die deutschen Soldaten nähmen die Ausbildung aber nicht selbst vor.
..mehrKoch interessiert sich plötzlich für erneuerbare Energien
Wowereit für Prüfung einer Koalition von SPD und Linken in Hessen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aufgefordert, eine Koalition mit der Linkspartei abzuwägen. "Diese Prüfung muss stattfinden", sagte Wowereit am Mittwoch in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Es gehe ihm dabei auch darum, "endlich mal dieses blöde Tabu wegzukriegen", das die Linke in den westlichen Bundesländern als Koalitionspartner ausschließe. Aus Sicht der SPD sei das Tabu "völlig falsch" und nütze nur der CDU und der Linken.
"Vergleich von Sprachelementen"
Aufregung im Stuttgarter Landtag bei Debatte über Linke
Bei einer Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken ist es am 28. Februar im Stuttgarter Landtag zu einem Eklat gekommen. Die CDU-Fraktion verließ geschlossen den Plenarsaal, nachdem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) mit dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten verglichen hatte. Dies bestätigte ein SPD-Sprecher.
..mehrHäusliches Arbeitszimmers steuerlich nicht mehr absetzbar
Lehrer haben laut Urteil keinen Anspruch auf Arbeitszimmer in der Schule
Obwohl das häusliche Arbeitszimmer steuerlich nicht mehr absetzbar ist, haben Lehrer einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Darin liege keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beamten, denen ein Dienstzimmer zur Verfügung stehe, heißt es in dem am 28. Februar veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies die Klage eines Realschullehrers ab, der in seiner Schule ein eigenes Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung, Internetzugang und Büromaterialien haben wollte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Lehrer kann beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegen.
..mehrAußeruniversitäre Forschungseinrichtungen
Staatsgelder für private Forschungseinrichtungen
Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben für Forschung und Entwicklung 2006 insgesamt 8,2 Milliarden Euro ausgegeben. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am 28. Februar in Wiesbaden mitteilte. Zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gehören neben den Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden auch öffentlich geförderte, private Einrichtungen ohne Erwerbszweck. Auf private Forschungseinrichtungen, die von Bund und Ländern gemeinsam gefördert werden, entfielen mit 6,1 Milliarden Euro 74,6 Prozent und damit nahezu drei Viertel der Forschungsausgaben dieses Bereichs.
..mehrNotstandssystem
Defekt an Dieselgenerator im Atomkraftwerk Brunsbüttel
Bei Wartungsarbeiten am Notstandssystem haben Techniker im derzeit stillstehenden Atomkraftwerk Brunsbüttel einen defekten Schalter an einem Dieselgenerator entdeckt. Das Bauteil wurde ausgetauscht, wie der Betreiber Vattenfall Europe am 28. Februar in Brunsbüttel mitteilte. Das unabhängige Notstandssystem dient als Ersatz-Steuerzentrale des Atommeilers. Es verfügt über zwei unabhängige Notstromdieselaggregate.
..mehr"Militärisch ist Afghanistan nicht zu gewinnen"
Jung fordert enge Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe
So skeptisch wie nie zuvor hat sich der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über den Einsatz ausländischer Truppen in Afghanistan geäußert. "Mit militärischen Mitteln allein ist Afghanistan nicht zu gewinnen", sagte der Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Mit Nachdruck plädierte Jung für eine enge Verzahnung der zivilen Entwicklungshilfe mit dem Einsatz von Soldaten. Die internationale Schutztruppe Isaf dürfe nicht als Besatzer auftreten, sondern müsse sich als Unterstützer beim Aufbau des Landes engagieren. Anders sei das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gewinnen.
..mehr"Versagen der FDP beim Schutz von Bürgerrechten"
Benneter hält Überprüfung der Geheimdienstgesetze für nötig
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen hält der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter die Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für die Geheimdienste für erforderlich. "Bei der Überwachung aller Kommunikationswege und -mittel wird das Urteil eine Rolle spielen", sagte Benneter, der dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion angehört, der "Berliner Zeitung". "Deshalb müssen wir auch die Arbeit der Geheimdienste überprüfen, die weit im Vorfeld von Ermittlungen agieren." Er habe seine Zweifel, dass das noch gehe. "Geheimdienste dürfen nicht einen Angriff auf informationstechnische Systeme starten, sondern nur dort, wo der Zugang offen ist", sagte der SPD-Politiker.
..mehrDrei Georgier ermordet
V-Mann der Polizei unter Mordverdacht
Anfangs war es nur ein Vermisstenfall, doch inzwischen wächst sich das Ganze zu einer peinlichen Panne für die rheinland-pfälzische Polizei aus. Drei seit Ende Januar im Rhein-Neckar-Gebiet vermisste Georgier wurden am 27. Februar tot in einem Altrheinarm nördlich von Mannheim gefunden. Zwei von ihnen wurden erschossen, dem dritten wurde "die Luftzufuhr abgedrückt", wie der Frankenthaler Oberstaatsanwalt Lothar Liebig am 28. Februar mitteilte. Lange Zeit hatte die Staatsanwaltschaft in dem Fall gemauert, und auch jetzt, da die Ermittler unter dem Druck der Medien gewissermaßen die Flucht nach vorn antraten, bleiben verschiedene Details insbesondere zu einem der Verdächtigen im Unklaren. Der Grund: Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen V-Mann, der für die Polizei als Informant in der islamistischen Szene in Ludwigshafen tätig war. Der aus dem Irak stammende Mann habe sich 2001 erstmals der Polizei in Ludwigshafen "angedient", seit Anfang 2004 sei er dann vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen worden, sagte LKA-Präsident Hans-Heinrich Preußinger.
..mehrTagessätze nach Einkommenshöhe
Pläne für höhere Geldstrafen für Vermögende
Geldstrafen in Deutschland sollen drastisch verschärft werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Gesetzespläne berichtet, soll die bisherige Höchststrafe von gegenwärtig 1,8 Millionen Euro für die Einzeltat künftig 7,2 Millionen Euro betragen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reagiere damit offenkundig auf die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Das Strafrecht solle der Tatsache angepasst werden, dass es "natürlich heute Menschen gibt, deren tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und Kapitalerträgen die 5000-Euro-Grenze übersteigt", sagte Zypries dem Blatt.
..mehr"Nicht im öffentlichen Interesse"
Scientology verliert Gebührenstreit gegen Stadt Stuttgart
Die Scientology-Weltzentrale in Los Angeles hat einen Rechtsstreit gegen die Stadt Stuttgart um die Erhebung von Gebühren für Informationsveranstaltungen verloren. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim wies mit einem am 26. Februar veröffentlichten Urteil eine Klage von Scientology gegen die Stadtverwaltung ab. Informationsveranstaltungen von Scientology seien "Werbeveranstaltungen" und dienten weder gemeinnützigen Zwecken noch dem öffentlichen Interesse, hieß es zur Begründung.
..mehrNRW-Gesetz ist verfassungswidrig und nichtig
Karlsruhe erlaubt heimliche Online-Durchsuchungen und schafft neues Grundrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer unter strengen Auflagen für zulässig erklärt. Diese verdeckte Fahndungsmethode dürfe aber nur dann angewandt werden, wenn es Anhaltspunkte einer "konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" gebe, entschieden die Karlsruher Richter am 27. Februar. Zugleich schuf das Verfassungsgericht erstmalig ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", um den Schutz vor staatlichen Eingriffen zu erhöhen. Die Verfassungsrichter stützten das neue Grundrecht in dem 106-seitigen Urteil auf die bestehenden Grundrechte einer freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie auf die Menschenwürde.
Universitätskliniken
Chefärzte müssen angemessene Gebühr für Privat-Behandlung zahlen
Beamtete Chefärzte von Universitätskliniken müssen für die Behandlung von Privatpatienten grundsätzlich einen angemessenen Ausgleich an das Krankenhaus abführen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar in Leipzig. Die Ärzte müssten sowohl eine Gebühr für die Nutzung der Klinik-Infrastruktur wie auch einen Vorteilsausgleich in Höhe von 20 Prozent der Bruttoeinnahmen aus diesen Privatbehandlungen zahlen. Dies dürfe in der Summe auch 50 Prozent der Bruttoeinnahmen aus den Privatbehandlungen übersteigen.
..mehrNiederlage für Energieriesen RWE
Gericht lehnt Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis A ab
Im Streit um eine längere Laufzeit von Deutschlands ältestem Atomkraftwerk (AKW) Biblis A hat das Betreiberunternehmen RWE vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am 27. Februar eine Klage des Energiekonzerns ab, der 30 Milliarden Kilowattstunden Reststrommengen des bereits 1988 stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den südhessischen Meiler übertragen wollte. Nach Angaben von RWE hätte damit die Laufzeit bis 2013 verlängert werden können. Ohne die Übertragung müsste der Reaktor nach RWE-Berechnungen im Herbst 2009 abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Antrag des Unternehmens jedoch nicht genehmigt - zu Recht, wie der VGH befand. Der Senat schloss sich der Sichtweise des Ministeriums an, dass die Stromkontingente von Mülheim-Kärlich nach dem Gesetz zum Atomausstieg nur auf sechs bestimmte Kernkraftwerke verschoben werden dürfen. Zu denen gehöre Biblis A aber nicht, heißt es in der Urteilsbegründung.
..mehr1,7 bis 1,95 Prozent des Einkommens
Auch unfreiwillig Kinderlose müssen Pflege-Zuschlag zahlen
Auch wer aus medizinischen Gründen keinen Nachwuchs bekommen kann, muss den Kinderlosenzuschlag zur Pflegeversicherung bezahlen. Das entschied am 27. Februar das Bundessozialgericht in Kassel. Es sei rechtmäßig, dass das Gesetz keinen Unterschied zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Kinderlosigkeit mache, befand der Senat (Az.: B 12 KR 38/06 R). Auch Homosexuelle müssten schließlich den erhöhten Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Das gleiche gelte für Menschen, denen es nicht am Willen, sondern am geeigneten Partner für eine Familiengründung mangele.
..mehrKeine Zusatzleistungen für heißes Wasser
Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen notfalls kalt duschen
Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen notfalls kalt duschen. Die Kosten für heißes Wasser seien grundsätzlich im Regelsatz von 347 Euro im Monat enthalten, entschied am 27. Februar das Bundessozialgericht in Kassel. Zusätzliche Leistungen gebe es dafür nicht. Wenn die Warmwasserbereitung - wie in einer Vielzahl der Fälle - über die Zentralheizung erfolge, könnten die Arbeitslosen daher auch nicht die vollen Heizkosten erstattet bekommen (Az.: B 14/7b AS 64/06 R).
..mehrScheer sieht keinen Wortbruch
Hessen-SPD begründet Tolerierungs-Überlegungen
Einen Monat nach der Landtagswahl in Hessen begründete die hessische SPD am 27. Februar Überlegungen, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, sollte ein Bündnis mit der FDP nicht zustande kommen. Signale der FDP für ein "Ampel"-Bündnis gibt es weiter nicht. Stattdessen erneuerten die Liberalen ihr Ziel, eine Koalition mit CDU und Grünen bilden zu wollen. Am Donnerstag will sich FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zu den Avancen der SPD äußern. Erwartet wird auch eine Stellungnahme von CDU-Landeschef Roland Koch.
..mehrErinnerungslücken in der Bundeswehr
Erneute Zeugenvernehmung im Rekruten-Prozess scheinbar ohne Ergebnisse
Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne hat die erneute Vernehmung von 22 Zeugen auf Antrag der Verteidigung offenbar keine neuen Erkenntnisse gebracht. Mit der neuerlichen Beweisaufnahme nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wollten die beiden Anwälte eines 28-jährigen früheren Oberfeldwebels aus Dinslaken dessen Unschuld beweisen. Allerdings konnten oder wollten sich die ehemaligen Rekruten am 27. Februar nicht mehr konkret an die Geschehnisse in der Coesfelder Kaserne im August 2004 erinnern. Die Verteidiger gaben nach Beratungen mit ihrem Mandanten bekannt, dass sie auf die nicht erreichbaren Zeugen verzichten und keine neuen Beweisanträge mehr stellen würden. Ursprünglich sollten statt 22 insgesamt 26 Zeugen gehört werden.
..mehrGesprächsangebot an FDP
Ypsilanti hält Hintertür zur Linken offen
Hessens SPD hält sich die Möglichkeit einer Unterstützung durch die Linkspartei weiter offen. Weder die Landtagsfraktion noch der Fraktionsvorstand der SPD fassten am 26. Februar in Wiesbaden Beschlüsse, ob sich Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti bei der konstituierenden Parlamentssitzung am 5. April mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Stattdessen will die SPD noch einmal bei den Liberalen für eine "Ampel"-Koalition werben. Die Liberalen lehnen das aber weiter ab. Derweil stellen die Linken Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD. Ypsilanti sagte, die Fraktion habe einstimmig beschlossen, noch einmal auf die FDP zuzugehen. Dazu solle in den kommenden Tagen ein Papier mit den Mindestanforderungen für einen Dialog an die anderen Parteien geschickt werden.
..mehrKeine Zusammenarbeit mit Linkspartei
Hamburger CDU bietet SPD und GAL Sondierungsgespräche an
Auf der Suche nach einem Koalitionspartner hat die Hamburger CDU der SPD und den Grünen Gesprächsangebote unterbreitet. Landeschef Michael Freytag lud am 26. Februar in Abstimmung mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Sozialdemokraten für den 4. März und die GAL für den 5. März zu Sondierungsgesprächen ein. Der SPD-Landesvorstand will das Treffen wahrnehmen. Bei den Grünen muss die Basis auf einer Landesmitgliederversammlung am 28. Februar erst noch zustimmen.
..mehrSPD will angelich zustimmen
Koalition will Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern
Die große Koalition will Online-Durchsuchungen im Falle eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Sommerpause im BKA-Gesetz verankern. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen prinzipiell für zulässig erklärt", sagte Uhl. Der Erste Senat des Gerichts in Karlsruhe verkündet am 27. Februar sein Urteil.
..mehrBundeswehr
Im Rekruten-Prozess werden 26 Zeugen noch einmal gehört
Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne wird es am 27. Februar nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nochmals eine Beweisaufnahme geben. Nach Gerichtsangaben sollen 26 Zeugen erneut gehört werden. Damit gab die 8. Große Strafkammer dem Antrag eines Verteidigers statt, der beweisen will, dass sein Mandant - für ihn ist eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren beantragt - zum fraglichen Zeitpunkt der Geiselnahmübung überhaupt nicht am Ort des Geschehens war. Es handelt es sich um Zeugen, die alle schon einmal vernommen worden sind.
..mehr"Programm zur Entlastung der Arbeitgeber"
DGB fordert Stopp des Gesundheitsfonds
Nach den Krankenkassen fordert nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds auf Eis zu legen. Der Fonds sei in seiner jetzt geplanten Ausgestaltung nichts anderes als ein Programm zur Entlastung der Arbeitgeber und zur Verlagerung der wachsenden Gesundheitsausgaben auf die Versicherten, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Als Begründung führte sie an, dass der Einheitsbeitrag zum Fonds, der ab 2009 die unterschiedlichen Krankenkassenbeiträge ersetzen soll, langfristig nur 95 Prozent der Kassenausgaben decken soll. Damit würden die Kassen gezwungen, immer höhere allein von den Versicherten zu tragende Zusatzbeiträge zu erheben. Immer mehr Gesundheitskosten würden so privatisiert.
"Bescheidene Erfolge mit fragwürdigen Methoden"
91 Geständnisse von vermögenden Steuerhinterziehern
Bei den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum zur Steuerhinterziehung über Stiftungen in Liechtenstein hat es von insgesamt rund 150 "aufgesuchten Personen" 91 Geständnisse gegeben. Es habe bislang Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt etwa 27,8 Millionen Euro auf die zu erwartende Steuernachforderung gegeben. Die Durchsuchungen hätten sich auf das gesamte Bundesgebiet vollstreckt. Sie verteilten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf die Großräume München (34 Fälle), Frankfurt (17 Fälle), Stuttgart (24 Fälle), Hamburg (30 Fälle) und einige Maßnahmen in NRW (15 Fälle). Über die Geständnisse infolge von Durchsuchungen hinaus sind nach Kenntnis der Bochumer Staatsanwaltschaft bislang 72 "Selbstanzeigen" bei verschiedenen Finanzämtern eingegangen. Die Anzahl der Selbstanzeigen erhöhe sich zunehmend. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), die von vielen Spitzenverdienern gelesen wird, beriet gleich zu Beginn des Steuerskandals die vermögenden Steuerhinterzieher. Selbstanzeigen waren das zentrale Thema, mit der Möglichkeit, trotz der Steuerhinterziehung einer Strafverfolgung zu entgehen.
..mehrGespanntes Verhältnis
Deutsch-französisches Finanzminister-Treffen kurzfristig abgesagt
Das für 26. Februar in Paris geplante Treffen des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrats mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist kurzfristig abgesagt worden. Dies sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am 25. Februar in Berlin. Gründe nannte er nicht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte die Absage nicht als Zeichen für ein gespanntes Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich verstanden wissen.
..mehrSuper-Reiche
Spitzenverdiener zahlen nur 34 Prozent Einkommensteuer
Die 450 Deutschen mit dem höchsten Einkommen zahlten nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahr 2002 durchschnittlich nur 34 Prozent Einkommensteuer und damit deutlich weniger als den gesetzlichen Steuersatz. Ursache dafür sei "die große Lücke zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen", so die Wirtschaftsforscher.
Freie Hand für Ypsilanti
SPD nähert sich an Linkspartei an
Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nicht ausgeschlossen, dass sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen könnte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich umgehend vom SPD-Vorsitzenden distanziert. Bei der Hamburg-Wahl am 24. Februar konnte die SPD fast vier Prozentpunkte hinzugewinnen. Am 25. Februar beschloss das Präsidium der SPD förmlich eine Annäherung an die Linkspartei. Es wurde ein Positionspapier verabschiedet, in dem der hessischen SPD bei der Ministerpräsidentenwahl im April freie Hand gegeben wird. Zugleich werden in dem Papier inhaltliche Grundlagen beschrieben, auf deren Basis Koalitionsgespräche in Wiesbaden mit allen Parteien mit Ausnahme der Linken geführt werden sollen. Damit hat das Präsidium Becks Haltung zur Linken abgesegnet.
..mehrFür erneuerbare Energien
Protest gegen gegen Ausbau eines EnBW-Kohlekraftwerks in Karlsruhe
Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood blockierten am 25. Februar die Zufahrt zum Kohlekraftwerk des Energiekonzerns EnBW am Standort Rheinhafen in Karlsruhe. Die Umweltschützer protestieren gegen das Vorhaben des Energiekonzerns, die Leistung seines dortigen Kohlekraftwerks auf mehr als das Doppelte auszubauen. Dieser Ausbau wäre Gift für das Klima und würde eine verfehlte Energiepolitik auf Jahrzehnte zementieren. Die Organisation fordert EnBW auf, die Pläne fallen zu lassen und die Investitionssumme von rund einer Milliarde Euro in erneuerbare Energien und Gaskraftwerke mit Kraftwärmekoppelung zu stecken. An die Kunden von EnBW und der EnBW-Tochter Yello appelliert Robin Wood, zu einem Ökostromanbieter zu wechseln.
..mehrBürgerschaftswahl in Hamburg
CDU verliert absolute Mehrheit - FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg büßte die CDU ihre absolute Mehrheit ein, blieben aber stärkste politische Kraft der Hansestadt. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die in Hamburg erstmals angetretene Linke kommt als vierte Partei in die Bürgerschaft und damit in ein viertes westdeutsches Landesparlament. Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis erhielt die CDU 42,6 Prozent der Stimmen (2004: 47,2 Prozent). Die SPD konnte deutlich zulegen und erreichte 34,1 Prozent (2004: 30,5 Prozent). Die Grün-Alternative-Liste (Grüne/GAL) büßte Stimmen ein und erzielte 9,6 Prozent (2004: 12,3 Prozent). Die Linke bekam aus dem Stand heraus 6,4 Prozent. Die FDP legte zwar zu, kann aber mit 4,7 Prozent (2004: 2,8 Prozent) wiederum nicht in die Bürgerschaft einziehen.
..mehrFreie Entfaltung der Persönlichkeit
Stadt München schließt Scientology-Kindertagesstätte
Das Münchner Schulreferat hat einer von Scientology-Mitgliedern betriebenen Kindertageseinrichtung mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis entzogen. Die Stadt sei der Überzeugung, dass das Wohl der dort betreuten Kinder gefährdet sei, teilte das Presseamt am 25. Februar mit.
..mehrFahrzeug- und Regenwaldprobleme
Umweltminister Gabriel will "Biosprit-Verordnung" überprüfen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die geplante Verordnung zur Biosprit-Beimischung bei Benzin vorerst nicht umsetzen. Solange keine verlässlichen Angaben über die Zahl der Fahrzeuge vorlägen, die diese Kraftstoffe nicht vertragen, "wird es die Verordnung nicht geben", sagte Gabriel am 22. Februar im ARD-"Morgenmagazin". Die Verordnung zur Beimischung von Ethanol sei "vom Tisch", wenn sich tatsächlich herausstelle, dass nicht nur Hunderttausende, sondern tatsächlich Millionen Autofahrer davon betroffen seien.
..mehr"Schiffe nutzen Elbtiefe nicht aus"
Initiative sieht keinen Bedarf für Elbvertiefung
Der Förderkreis "Rettet die Elbe" sieht keinen Bedarf für eine Vertiefung der Elbe. Der Verein hat eigenen Angaben zufolge seit 1997 die Statistiken über die tatsächlichen Tiefgänge der Containerschiffe ausgewertet und festgestellt, dass diese nur teilbeladen den Hamburger Hafen anlaufen und noch nicht einmal den derzeit möglichen Tiefgang auf der Elbe ausnutzen.
..mehrGeißler fordert Vorgehen gegen Steuerflucht
Attac legt Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen vor
Schon lange fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Trockenlegung von Steueroasen. Doch lange Zeit hat es niemand interessiert. Anlässlich des aktuellen Steuerflucht-Skandals findet der nun von Attac vorgelegte "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" möglicherweise mehr Gehör. Die Globalisierungskritiker fordern´die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten auf, "endlich finanz- und außenpolitisch wirksam gegen Steuerflucht aktiv zu werden". "Steuerflucht zu bekämpfen, ist möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens", meint Attac-Steuerexperte Sven Giegold, der den Aktionsplan am am 22. Februar gemeinsam mit den beiden prominenten Attac-Mitgliedern Heiner Geißler (ehemaliger CDU-Generalsekretär) und Björn Böhning (Sprecher der SPD-Linken) in Berlin vorstellte. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch die große Koalition hätten diesen Willen bisher gezeigt. "Die Bundesregierung muss endlich den Konflikt mit den Steueroasen inner- und außerhalb der EU angehen", forderte Giegold. Diese Auseinandersetzung habe die Bundesregierung bisher gescheut, so Geißler. Stattdessen seien in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne stetig gesenkt worden, während die Abgaben und Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten stiegen.
..mehrGeldsegen vor Wahlen
Wohngeld soll durchschnittlich von 90 auf 150 Euro steigen
Der "kleine Mann" bekommt regelmäßig vor Wahlen Geldversprechungen. Nach den Wahlen sind harte "Einschnitte", "Reformen" und Milliardengeschenke an die Wirtschaft und Vermögende üblich. So kündigte die Bundesregierung nun kurz vor der Landtagswahl in Hamburg an, Geringverdiener würden ab 2009 mehr Wohngeld erhalten. Es soll durchschnittlich um zwei Drittel von 90 auf 150 Euro im Monat steigen, wie Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 22. Februar in Berlin ankündigte. Eine Familie mit zwei Kindern könne dann rund 80 Euro mehr im Monat erhalten, ein Rentnerhaushalt in Berlin könne mit monatlich rund 42 Euro mehr rechnen. Nach Tiefensees Konzept sollen Bund und Länder künftig 520 Millionen zusätzlich in die Wohngeldkasse einzahlen. Bislang belaufen sich die Ausgaben laut Ministerium auf rund 840 Millionen jährlich.
Regierungsbildung in Hessen und Hamburg
Politische Verschiebung im Bundesrat möglich
Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg entscheiden die Wähler auch mit über das künftige Machtgefüge im Bundesrat, auch wenn der Stadtstaat dort lediglich über 3 der insgesamt 69 Länder-Stimmen verfügt. Dabei werden die Auswirkungen des Hamburger Wählervotums auf das Stimmverhältnis in der Länderkammer geringer sein als die noch offene Regierungsbildung in Hessen, bei der es um 5 Bundesrats-Stimmen geht.
..mehrHubschrauber NH-90
Jung verärgert über Lieferengpässe der Rüstungsindustrie
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich verärgert über Lieferverzögerungen der Rüstungsindustrie für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geäußert. "Seit drei Jahren warten wir auf den vertraglich zugesicherten Hubschrauber NH-90", sagte Jung der "Rheinischen Post". Dieser sei "ärgerlicherweise" nicht rechtzeitig geliefert worden. "Dies ist ein Punkt der industrieseitig jetzt erfüllt werden muss", forderte der Minister.
..mehrFAZ-Interview
Liechtenstein will Steuerpolitik nicht zu Lasten von Steuerhinterziehern ändern
In der Affäre um Steuerhinterziehungen durch deutsche Vermögende will Liechtenstein keine grundlegenden Änderungen seiner Steuer- und Finanzpolitik einleiten. Einen Tag nach seinem Berlin-Besuch lehnte der Regierungschef des Fürstentums, Otmar Hasler, es ab, auf angebliche zentrale Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzugehen. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Hasler, für Bankkunden in Liechtenstein werde "der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht" bleiben. Liechtenstein betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde. Auch wolle sein Land weiter anonyme Stiftungen ermöglichen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte sich gleich zu Beginn des Skandals mit Tipps für Steuerhinterzieher hervorgetan (ngo-online berichtete). In Deutschland ist Steuerhinterziehung ein Straftatbestand. Unterdessen wurde bekannt, dass offenbar auch deutsche Banken liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben sollen.
..mehr"Die OPEC kann nicht mehr"
Fell sieht Anzeichen für Erdöl-Verknappung
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Josef Fell sieht Anzeichen für eine zunehmende Knappheit: Das erneute Erreichen der 100 Dollar-Marke für ein Barrel Erdöl und die Ankündigung der OPEC die Erdölförderung zu senken. "Die OPEC kann nicht mehr", vermutet Fell. Offiziell spreche die OPEC zwar davon, dass sie die Förderung zurück fahren müsse, da zu viel Erdöl auf dem Markt sei. "In Wahrheit ist es umgekehrt", behauptet Fell. "Die OPEC kann ihr Fördervolumen nicht mehr aufrecht erhalten und muss deshalb die Förderung drosseln." Längst sei das OPEC-Land Indonesien zu einem Erdölimportland geworden und auch andere OPEC-Länder hätten ihr Fördermaximum überschritten. Noch 2003 habe die OPEC versprochen, mit ihrer Förderpolitik die Erdölpreise in einem Korridor von 20 bis 30 Barrel halten zu wollen.
"Klimaschutzpaket"
Gabriel hofft auf mehr Jobs durch Erneuerbare Energien
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erläuterte am 21. Februar im Deutschen Bundestag die Regierungsvorlagen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. Die Gesetzentwürfe zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- Gebäude- und Kraftstoffbereich hatte die die Bundesregierung im vergangenen Dezember beschlossen. "Bis zum Jahr 2020 wollen wir ihren Anteil am Energieverbrauch auf 18 Prozent verdreifachen", so Gabriel. "Das ist ambitioniert, aber machbar. Der Ausbau der Erneuerbaren hilft uns außerdem, unsere Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Und er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Motor für den Wachstum und Beschäftigung entwickelt." In der Debatte über den Einsatz von Biokraftstoffen forderte der Umweltminister mehr Ehrlichkeit: "Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir uns nicht selbst täuschen und eine Scheinbilanz für die Senkung von C02 vorlegen. Weder darf der Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland und Europa das Abholzen von Regenwäldern beschleunigen noch dürfen wir die C02-Emissionen wissentlich übersehen, die bei der Herstellung von Biokraftstoffen ausgelöst werden können."
..mehrEinsatz-Planung der Bundeswehr
SPD-Politiker Bartels will mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken
Die SPD bereitet sich auf eine Verstärkung der Bundeswehr in Afghanistan vor. "Die Obergrenze von 3500 darf kein Dogma sein", meint der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der "Frankfurter Rundschau". "Es kommt auf den Auftrag an. Wenn wir zusätzliche Aufgaben übernehmen, müssen genügend Soldaten da sein, um sie erfüllen zu können." Derzeit leisten 3310 deutsche Soldaten im Rahmen der Afghanistan-Schutztruppe ISAF Dienst. Wenn die Bundeswehr statt norwegischer Soldaten eine Schnelle Eingreiftruppe im Norden stellt, kommen rund 250 Soldaten hinzu.
..mehrSteuerhinterzieher
Finanztransaktionen nach Liechtenstein könnten angeblich leicht überprüft werden
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch fehlt der Großen Koalition der politische Wille, vermögende Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen. "Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein wird mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch Verantwortlichen abzulenken", meint Lötzsch. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister hätten nicht annähernd die verfügbaren Mittel genutzt, die ihnen der Rechtsstaat in die Hand gegeben habe. "Wie schon der Steuerexperte Lorenz Jarass dargelegt hat, wäre es kein Problem auf legalem Wege die Finanztransaktionen von Deutschland nach Liechtenstein zu überprüfen, man muss es nur wollen."
..mehr"Nanodialog"
BUND und BBU fordern strengere Kontrolle der Nanotechnologie
Anlässlich der Zwischenbilanz des so genannten "Nanodialogs" - eines von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums zur Bewertung von Chancen und Risiken der Nanotechnologie - haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einführung gesetzlicher Regeln für den Umgang mit Nanomaterialien gefordert. Der Dialog darf nach Auffassung von Wilfried Kühling, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des BUND, "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim Umgang mit der Nanotechnologie dringenden Handlungsbedarf gibt. Es ist nicht in Ordnung, wenn trotz wissenschaftlicher Hinweise auf Gesundheitsgefahren unzureichend getestete Nanomaterialien in Kosmetika, Lebensmitteln oder Textilien verwendet werden", meinen die Umweltschützer.
..mehrInvestitionen in Frankreich
Deutsche Unternehmen setzen in Frankreich auf erneuerbare Energien
Deutsche Unternehmen haben im vergangenen Jahr 106 Investitionsvorhaben in Frankreich realisiert und damit 3.848 Arbeitsplätze geschaffen. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der Expansionen um 10 %, bei den Stellen war ein Rückgang von 41 % zu verzeichnen. Festigen konnte Deutschland seine Position im internationalen Ranking der Ursprungsländer für ausländische Investitionen in Frankreich. Nach den USA mit 133 Investitionsprojekten nahm es erneut den zweiten Platz ein - gefolgt von England (68), Japan (34) und Schweden (32). Die Investitionen verteilten sich 2007 auf alle Branchen. Besonders viele Projekte konnten jedoch im Bereich der erneuerbaren Energien (17%) verzeichnet werden.
..mehrSteueroasen
Liechtenstein will angeblich Stiftungsrecht reformieren
Das wegen der Affäre um Steuerhinterziehungen über liechtensteinische Stiftungen in die Kritik geratene Fürstentum bemüht sich um mehr Transparenz. Regierungschef Otmar Hasler kündigte an, in Steuerfragen künftig kooperieren zu wollen. Die Regierung des Landes beschloss eine "Totalrevision" des über 80 Jahre alten Stiftungsrechts, wie Justizminister Klaus Tschütscher am 20. Februar mitteilte.
..mehrNebentätigkeiten nicht angezeigt
Grüne fordern Geldstrafe für Otto Schily
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, fordert eine Geldstrafe für den Regelverstoß des ehemaligen Innenministers und SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Schily (SPD) bei der Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten. Das neu geschaffene Sanktionssystem, das bei Verstößen ein Ordnungsgeld von bis zu 48.000 Euro vorsehe, müsse auch im Fall Schily greifen, sagte Beck am Mittwoch in Berlin. Das Bundestagespräsidium hatte zuvor einen Verstoß bei Schily zuvor formell festgestellt.
..mehrModellversuch
Gemeinsamer Unterricht für Haupt- und Realschüler
Das dreigliedrige Schulsystem bekommt ausgerechnet in Baden-Württemberg erste Risse. In dem Land können Real- und Hauptschüler künftig in der fünften und sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Landeskultusminister Helmut Rau (CDU) kündigte am 20. Februar in Stuttgart einen entsprechenden Modellversuch ab dem Schuljahr 2009/2010 an. Die Testphase soll zwei Jahre lang andauern und wissenschaftlich begleitet werden.
..mehr30.000 Euro Provision für Spendenwerber
UNICEF wird DZI-Spendensiegel entzogen
Der deutschen Sektion des Kinderhilfswerks UNICEF wird das Spendensiegel aberkannt. Das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) bescheinigt Hilfsorganisationen seriöses Wirtschaften und eine ordnungsgemäße Verwendung der eingegangenen Spenden. Die Hilfsorganisation habe in mehreren Punkten gegen die erforderlichen Standards verstoßen, teilte das für die Vergabe von Spendensiegeln zuständige Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am 20. Februar in Berlin mit. So habe UNICEF Deutschland dem DZI die Zahlung von Provisionen an Spendenwerber trotz entsprechender Fragen im jährlichen Prüfungsverfahren verschwiegen. Die deutsche Sektion der UN-Hilfsorganisation steht seit Wochen wegen des Verdachts der nicht ordnungsgemäßen Verwendung von Spendengeldern in der Kritik.
..mehrLängere Arbeitszeit, Kürzung von Bezügen
Einschnitte beim Dienstrecht führen immer mehr Beamte vor Gericht
Immer mehr Beamte haben offenbar genug von "Einschnitten" und "Reformen". Die Einschnitte beim Dienstrecht für Beamte bescheren dem Bundesverwaltungsgericht inzwischen eine Flut an Beschwerden. Die Eingangszahlen beim zuständigen 2. Senat hätten sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, die Zahl der Revisionen gar vervierfacht, sagte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, am 20. Februar in Leipzig. Insgesamt stieg die Zahl der Verfahren von 109 im Jahr 2006 auf 264. Gründe für den Anstieg seien hauptsächlich in den "großen Umbrüchen des Beamtenrechts" wie längere Arbeitszeit und gekürzte Bezüge zu suchen, sagte Eckertz-Höfer.
..mehrAnerkennung Kosovos
Deutschland unterstützt die Teilung Serbiens
Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo erkennt Deutschland das Land völkerrechtlich an. Das Bundeskabinett beschloss zugleich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, wie am 20. Februar aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Australien und Afghanistan haben diesen Schritt bereits vollzogen, weitere Staaten wie Österreich wollen folgen. Andere Länder wie Spanien und Griechenland lehnen die Unabhängigkeit des Kosovos zum Teil unter Verweis auf das Völkerrecht ab. Serbien war zuletzt im UN-Sicherheitsrat mit seinem Versuch gescheitert, die Abspaltung seiner bisherigen Provinz für ungültig erklären zu lassen.
..mehrArbeit, Familie & Vaterland
CDU-Aussteiger Nitzsche gründet in Sachsen konservative Partei
Der Ende 2006 aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche will mit einer neuen konservativen Partei 2009 in den sächsischen Landtag einziehen. Das berichtet die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" (Mittwochausgabe). Nitzsche habe dafür am Montag mit sieben weiteren CDU-Abtrünnigen den Verein "Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland - Liste Henry Nitzsche" gegründet. Die neue Wählervereinigung werde zunächst bei den Kommunalwahlen im Juni mit eigenen Kandidaten antreten. Nitzsches selbst will sich dem Bericht zufolge für den Landratsposten im künftigen Großkreis Bautzen bewerben.
..mehr"Angriff auf die Industrie"
BASF-Chef kritisiert Klimaschutzpolitik der EU
Der Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, hat die europäische Klimaschutzpolitik scharf kritisiert und als Gefahr für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Die neuen Vorgaben aus Brüssel zum Einsparen von Klimagasen sind teilweise unklar und führen zu einer Hängepartie. Zudem kosten die neuen Pläne viel Geld, verschlechtern unsere Wettbewerbsfähigkeit und gefährden akut Arbeitsplätze." Falls die EU weiterhin eine Verringerung des CO2-Ausstoßes von 33 Prozent bis 2020 verlange, sei das ein "Angriff auf die Industrie".
..mehrBonus für Lehrstellen-Abbau?
Ausbildungsbonus soll Unternehmen 450 Millionen Euro bescheren
Das Bundeskabinett hat am 20. Februar einen Ausbildungsbonus für Betriebe beschlossen. Dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zufolge sollen damit Lehrstellen für Jugendliche gewonnen werden, die im ersten Anlauf keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und höchstens über einen Realabschluss mit der Abschlussnote ausreichend in Deutsch oder Mathematik verfügen. Der Bonus für die Betriebe kann je nach Ausbildungsvergütung gestaffelt zwischen 4000 und 6000 Euro pro Ausbildungsplatz betragen. Für die Förderung mit dem Ausbildungsbonus rechnet das Ministerium bis 2012 mit Ausgaben von rund 450 Millionen Euro. Das Gesetz soll noch im Sommer in Kraft treten. Die IG Metall kritisiert, mit dem Ausbildungsbonus fördere die große Koalition offenbar auch Unternehmen, die Lehrstellen abbauen. "Es ist sogar möglich, weniger Ausbildungsplätze als 2007 anzubieten und dennoch eine Förderung zu erhalten", heißt es in der Analyse der Gewerkschaft.
..mehr"Diebstahl von Kindheit"
Schavan gegen G8-Schulreform
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht beim achtjährigen Gymnasium (G8) keinen Änderungsbedarf. Es werde "nirgendwo in Deutschland eine Rolle rückwärts geben", sagte Schavan am Dienstag bei der Eröffnung der Bildungsmesse didacta in Stuttgart. Überlegungen, die Lehrpläne etwa in den Naturwissenschaften zu entrümpeln, wies sie zurück. Wer glaube, die Schüler müssten beim G8 den gesamten Stoff vom neunjährigen Gymnasium lernen, habe die gesamte Reform nicht verstanden. Schavan sieht jedoch die Schulen bei der weiteren Umsetzung des G8 in der Pflicht, die notwendige Logistik zu schaffen und den Weg zur Ganztagsschule einzuschlagen.
..mehrKarlsruhe billigt Arbeitszeitverlängerung für Landesbeamte
Erhöhung von 40 auf 42 Wochenstunden in Bayern verfassungsgemäß
Landesbeamten darf grundsätzlich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden abverlangt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter billigten in einem am 19. Februar veröffentlichten Beschluss die seit September 2004 geltende Arbeitszeitverlängerung für Beamte in Bayern von 40 auf 42 Wochenstunden. Das Vorgehen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit verletze der Freistaat Bayern als Dienstherr nicht die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. "Eine Gesundheitsgefahr geht von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht aus", so das Gericht.
..mehrMenschen in Wohnungen beobachten
Hanning fordert "großen Spähangriff"
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, macht sich für den sogenannten großen Spähangriff stark. "Dass die optische Wohnraumüberwachung notwendig ist, ist auch eine Konsequenz aus dem Sauerland-Fall", sagte Hanning im Politikmagazin "Cicero" mit Blick auf die im vergangenen Jahr in Deutschland verhafteten Terrorverdächtigen. Gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors wäre es "außerordentlich hilfreich", wenn die Ermittler potenzielle Täter nicht nur akustisch überwachen, sondern auch beobachten könnten. "Wir werden zunächst im Rahmen des Erfahrungsberichts der Sicherheitsbehörden auf der Ebene der Innenminister darüber diskutieren", kündigte er an.
..mehr"Gastrecht missbraucht"
Linkspartei will mit der DKP keine Kooperationen mehr eingehen
Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Christel Wegner erwägt die Linkspartei, keine wahlstrategischen Bündnisse mehr mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einzugehen. "Wir sollten in Zukunft keine Mitglieder der DKP oder anderer Parteien mehr auf unsere Listen nehmen", sagte die Vizechefin der Linkspartei, Katina Schubert, der "Neuen Presse" in Hannover. Sie zeigt sich "froh" darüber, dass die Linke im niedersächsischen Landtag Christel Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Das DKP-Mitglied Wegner hatte mit positiven Äußerungen zur Stasi und zum Mauerbau für Wirbel gesorgt. Wegner selbst teilte derweil mit, sie wolle nicht "die Stasi zurück".
..mehrKlassengesellschaft
Grass bezeichnet Steuerhinterzieher als "Asoziale"
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat Steuerhinterzieher in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft als "Asoziale" gebrandmarkt. "Hier hat sich eine Minderheit, die sich gern als Führungselite sieht, von der demokratischen Gesellschaft verabschiedet, ist also asozial geworden", sagte Grass beim Auftakt für den Wahlkampfendspurt der SPD zur Hamburger Bürgerschaftswahl vor knapp 700 Menschen am Montagabend in der Hansestadt. "Wir sind gezwungen, den Begriff des Asozialen neu zu definieren", meint Grass.
..mehrBeck weist auf CDU-Spendenaffäre hin
Koalition erwägt angeblich schärferen Kurs gegen Steuerbetrüger
Die Affäre um milliardenschwere Steuerhinterziehungen hat in der Koalition eine Diskussion über Strafverschärfungen ausgelöst. Spitzenpolitiker von Union und SPD brachten am 18. Februar schärfere Strafen gegen Steuerbetrug ins Gespräch. Die Grünen forderten ein Aktionsprogramm gegen Steuerhinterziehung. In mehreren deutschen Städten fanden Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher statt. Die SPD will prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung von derzeit bis zu zehn Jahren erhöht werden muss, wie Parteivize Peer Steinbrück sagte. Der Finanzminister sprach von einem "breiten Vertrauensverlust", wenn Menschen den Eindruck bekämen, sie seien die "eigentlichen Dummen" mit ihren Steuerzahlungen, während Eliten in ihrer Vorbildwirkung versagten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte zudem den Einsatz von mehr Steuerfahndern.
..mehr"Widerspricht dem Atomgesetz"
Gericht verhandelt kommende Woche über längere Laufzeit von Biblis A
Der Rechtsstreit zwischen den Energiekonzern RWE und dem Bundesumweltministerium um eine Laufzeitverlängerung für das südhessische Atomkraftwerk Biblis A geht in seine entscheidende Phase. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat für Mittwoch kommender Woche eine mündliche Verhandlung angesetzt. Möglicherweise wird das oberste hessische Verwaltungsgericht noch am gleichen Tag einen Beschluss fällen. Dies hänge vom Verlauf der Verhandlung ab, sagte ein Sprecher des VGH am 18. Februar auf Anfrage.
..mehrTeilung Serbiens
Diskussion über Anerkennung des Kosovo
Am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst zurückhaltend zu einer möglichen Anerkennung durch die Bundesrepublik geäußert. Deutschland wolle diese Entscheidung am 18. Februar noch nicht treffen, sagte Merkel in Berlin. Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel gehe es zunächst einmal darum, eine Plattform zu verabschieden, auf der dann alle europäischen Länder ihre nationalstaatliche Entscheidung fällen könnten. Merkel sagte weiter, der Fall Kosovo sei mit keinem anderen Fall zu vergleichen. Links-Fraktionschef Gregor Gysi verlangt, dem Kosovo die Anerkennung zu verweigern. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung.
..mehrVerfassungsrichterwahl
Union gegen stärkere Gewaltenteilung
Die deutsche Demokratie stützt sich offiziell auf den Grundsatz der Gewaltenteilung, wonach die Gesetzgebung, die Regierung und die Gerichtsbarkeit voneinander unabhängige Gewalten sind. In der bundesrepublikanischen Praxis ist aber die Regierung an der Gesetzgebung intensivst beteiligt. Über das Parlament regieren die Parteien auch in die Justiz stark hinein. So ist selbst die Wahl der Verfassungsrichter nicht die eigene Angelenheit des Gerichts. Durch den Koalitionsstreit um die Kandidatur des Staatsrechtlers Horst Dreier als Bundesverfassungsrichter ist dies erneut Gegenstand von Debatten. Doch die Union will an dem Richterwahlverfahren nichts ändern: "Es ist richtig, dass die hohen Gerichte ihre Richter nicht selber rekrutieren können, sondern dass es eine legitimatorische Verbindung zum Parlament gibt. Das hat sich in der bisherigen Praxis auch als sinnvoll erwiesen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der "Berliner Zeitung". Auch eine öffentliche Anhörung der Kandidaten lehnte Röttgen ab. "Das wäre völlig falsch. Es würde den Charakter der Wahlen grundlegend ändern und zu Politisierung führen", sagte der CDU-Politiker. Montesquieu würde sich wohl im Grabe umdrehen.
..mehr"Die neuen Asozialen"
Union will Steuersünder vermutlich nicht härter bestrafen
Angesichts der Steuerermittlungen gegen den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel und hunderte weitere vermögende Personen fordert die Politik eine härtere Gangart gegen Steuersünder. Das SPD-Präsidium will prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung erhöht werden sollte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach am Wochenende von der Notwendigkeit einer "Abschreckung". Die Union will offenbar weniger hart gegen vermögende Steuersünder vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am 18. Februar im Deutschlandfunk, schnelle Reaktionen der Politik auf Skandale seien generell mit Vorsicht zu betrachten und in ihrer Nachhaltigkeit "überschaubar". Röttgen warnte nach dem Steuerskandal um den zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel jedoch davor, Managern generell ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein zu unterstellen.
..mehrAusländerzentralregister
6,74 Millionen Menschen ohne deutschen Pass 2007
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom 18. Februar wies das Ausländerzentralregister Ende 2007 rund 6,74 Millionen Personen in Deutschland aus, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Ihre Zahl ging gegenüber 2006 um etwas mehr als 6100 zurück, ein Minus von 0,1 Prozent.
..mehrKeine "Denkverbote" beim Zölibat
Neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz Zollitsch für Öffnung der Kirche
Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich für einen liberaleren Kurs der katholischen Kirche ausgeprochen. Der Freiburger Erzbischof wandte sich am Wochenende gegen "Denkverbote" beim Thema Zölibat. Die Verbindung zwischen Priestertum und Ehelosigkeit sei "nicht theologisch notwendig", sagte Zollitsch. Weiterhin setzte er sich für eine bessere Beziehung zur evangelischen Kirche ein und verteidigte Kinderkrippen gegen Kritik. Ein Abschied vom Zölibat wäre allerdings "eine Revolution, bei der ein Teil der Kirche nicht mitginge", räumte Zollitsch ein. Eine Aufhebung müsste für die ganze Welt geschehen, allerdings sei schon bei zwei Bischofssynoden in Rom "jedes Mal eine große Mehrheit gegen eine Änderung" gewesen.
..mehrVorratsprotokollierung
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries droht Ordnungsgeld oder Haft
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat mit Beschluss vom 10. Januar 2008 ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angedroht (Az. 5 C 314/06). Hintergrund ist ein Urteil vom 27. März 2007, demzufolge die personenbeziehbare Protokollierung des Internet-Nutzungsverhaltens auf dem Informationsportal "www.bmj.bund.de" gegen das Persönlichkeitsrecht der Nutzer verstieß. Eine Unterlassungserklärung wurde bislang nicht unterzeichnet. Die verbreitete Aufbewahrung der Kommunikationsspuren von Internetnutzern ermöglicht es, ihr Surf- und Suchverhalten detailliert nachzuvollziehen. In einer solchen Vorratsprotokollierung liege aber eine "Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" der Betroffenen, so das Gericht.
..mehr"Unkalkulierbares Risiko"
Bauernverband rät von Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab
Trotz der am 15. Februar vom Bundesrat bestätigten Novelle des Gentechnikgesetzes rät der Bauernverband vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Mit der weiterhin verschuldensunabhängigen Haftung seien Landwirte selbst bei gesetzeskonformen Verhalten "einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt", teilte der Verband am 15. Febraur in Berlin mit. In der Novelle sei es versäumt worden, auch die Saatgutindustrie in die Verantwortung zu nehmen.
Stillschweigen
"Vertraulicher Meinungsaustausch" zwischen Koch und Ypsilanti
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Ministerpräsident Roland Koch und Andrea Ypsilanti, zu einem "vertraulichen Meinungsaustausch" getroffen. Bei der Zusammenkunft am Donnerstag hätten beide die aktuelle politische Lage im Land erörtert, teilten die Sprecher der Landesverbände von CDU und SPD am 15. Februar in Wiesbaden mit.
..mehrErbschaftssteuer-Reform
Millionenschwere Steuersubventionen für Unternehmen geplant
Die Opposition hat im Bundestag die geplante Reform der Erbschaftssteuer scharf kritisiert. Die FDP-Fraktion sieht vor allem Nachteile für den Mittelstand. Grünen- und Linke-Abgeordnete forderten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eine gerechtere Vermögensverteilung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte das Vorhaben. Der Entwurf der Bundesregierung sieht bei der Unternehmensnachfolge vor, dass Erben dann steuerlich begünstigt werden sollen, wenn sie Arbeitsplätze länger als 10 Jahre sichern und den Betrieb mehr als 15 Jahre fortführen. Beim Übergang von Betriebsvermögen werde zum ersten Mal in Deutschland pauschal eine Steuerbefreiung von 85 Prozent eingeführt, sagte der Minister. Mit Verweis auf den vorgesehenen Freibetrag von 150.000 Euro fügte er hinzu: "Dreiviertel aller Unternehmen in Deutschland haben damit nichts mehr mit der Erbschaftssteuer zu tun." Bei einem solchen Privileg müsse es aber eine Gegenleistung geben, da man sich sonst gleichheitswidrig verhalte.
..mehrBundestagswahlkampf soll nicht gestört werden
Mehr als 5000 Bundeswehr-Soldaten in den Afghanistan-Krieg?
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erwägen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen eine neue Mandatsobergrenze von bis zu über 5000 Bundeswehr-Soldaten für den Krieg in Afghanistan. Dieses Kontingent müsse nicht ausgeschöpft werden. Das Verteidigungsministerium solle aber Spielraum für neue Entsendungen haben. Dies solle Thema bei einem Treffen der Spitzen beider Fraktionen mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 19. Februar sein. Ebenso gebe es Überlegungen, das Afghanistanmandat im Herbst um mehr als das übliche Jahr zu verlängern, damit über die Verlängerung 2009 nicht mitten im Bundestagswahlkampf entschieden werden muss. Die Bundesregierung hat den Bericht dementiert.
..mehrFAZ berät Steuerhinterzieher
Großteil der deutschen Führungselite könnte von Ermittlungen betroffen sein
Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am 15. Februar zurückgetreten. Der vermögende Spitzenmanager hat inzwischen den Vorwurf der Steuerhinterziehung offenbar zugegeben. Zumwinkel soll mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Laut "Financial Times Deutschland" sind möglicherweise Tausende Verdächtige ins Visier der Steuerfahnder geraten, weil sie Steuerhinterziehungen über Liechtenstein abgewickelt haben sollen. Damit könnte ein Großteil der deutschen Führungselite betroffen sein. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am 15. Februar aus Regierungskreisen in Berlin. Allein die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass bei der Behörde mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Die "Süddeutsche Zeitung" will aus Justizkreisen erfahren haben, dass gegen 120 bis 150 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Etwa 900 Durchsuchungsbeschlüsse soll es geben. Nach Angaben von "Spiegel Online" sollen konservativen Schätzungen zufolge insgesamt mindestens 300 Mio. Euro an den Finanzämtern vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein, nach anderen Angaben allerdings bis zu 4 Mrd. Euro. Die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hält bereits zahlreiche Verhaltens-Tipps für vermögende Steuerhinterzieher bereit.
Abstriche von Agenda 2010
Verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I beschlossen
Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte am 15. Februar in Berlin einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu. Ältere Erwerbslose können demnach rückwirkend zum 1. Januar bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Bislang bekommen über 55-Jährige ALG I nur bis zu 18 Monate lang. Der Arbeitslosengeldbezug war 2004 im Zuge der Agenda 2010 gekürzt worden. Mit der Neuregelung wird ferner die seit Jahresbeginn drohende Zwangsverrentung Arbeitsloser über 58 Jahren verhindert. Langzeitarbeitslose müssen demnach erst ab 63 eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf nehmen.
..mehr300 Millionen Euro von Privatbanken
1,2 Milliarden Euro Steuergelder für die Mittelstandsbank IKB
Die Milliarden-Rettung der Deutsche Industriebank AG (IKB) kann für die Steuerzahler noch teurer werden als bisher bekannt. Der Bund will seine aktuellen Hilfen für das angeschlagene Düsseldorfer Institut notfalls um weitere 200 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro aufstocken und dafür den Haushalt anzapfen. Das kündigte Finanzminister Peer Steinbrück an. Insgesamt beträgt das Hilfspaket bis zu 2,3 Milliarden Euro, weil Erlöse aus dem IKB-Verkauf eingerechnet sind, berichtet die "Tagesschau". In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte Steinbrück die Entscheidung, mit Steuergeldern einer Bank zu helfen, "die sich am Markt verzockt hat" und eigentlich vom Markt gehöre.
..mehrRechtsstreit zwischen Bund und Kommunen
Grundsatzurteil zugunsten von Ost-Kommunen bei Grundstückverkäufen
Ostdeutsche Kommunen müssen keine nachträglichen Einbußen ihrer Erlöse aus dem Verkauf ehemals volkseigenen Grundstücken befürchten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Donnerstag in einem Grundsatzurteil, dass die Stadt Leipzig an den Entschädigungsfonds des Bundes für den Verkauf eines ihr schon vor 1952 gehörenden Grundstücks kein Geld abführen muss. Nach Angaben des Gerichts hat diese Entscheidung Auswirkungen auf zahlreiche Streitigkeiten zwischen dem Bund und Kommunen. Allein in Leipzig gebe es knapp 100 Parallelverfahren.
..mehr"Unredliche Schuldner"
Regierung will Gläubigerrechte bei Verbraucherinsolvenzen stärken
Die Verbraucherinsolvenzen sollen bei mittellosen Personen vereinfacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am 14. Februar in Berlin erstmals diskutierte. Nach Angaben von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) soll es künftig möglich sein, vom Insolvenzantrag nach Prüfung durch einen vorläufigen Treuhänder direkt zur Restschuldbefreiung zu gehen. Wenn klar sei, dass keine Gelder zurückfließen werden, mache ein Insolvenzverfahren "in der jetzigen Struktur keinen Sinn". Zugleich sollen mit der Gesetzesnovelle die Gläubigerrechte gestärkt und die Erteilung einer Restschuldbefreiung für unredliche Schuldner erschwert werden. Ferner ist eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgesehen.
..mehrTanker-Kollisionen befürchtet
Fehmarnbelt-Querung wäre laut Gutachten nicht ausgelastet
Die geplante feste Fehmarnbelt-Querung wird einem am 14. Februar veröffentlichten Gutachten zufolge weit weniger ausgelastet sein als geplant. Statt mit 8000 Kraftfahrzeugen und 100 Zügen pro Tag sei wenige Jahre nach der geplanten Eröffnung nur mit 5000 Fahrzeugen und 40 Zügen zu rechnen, so das Ereignis eines vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Auftrag gegebenes Gutachten. "Die Brücke wird auch in 20 Jahren erst zu zehn Prozent ausgelastet sein", sagte NABU-Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski. Der Umweltverband will gegen das Projekt klagen.
..mehrEmbryonale Stammzellforschung
Parlament debattierte über Stichtagsregelung
Sechs Jahre nach Verabschiedung des Stammzellgesetzes hat der Bundestag erneut kontrovers über die Zukunft der embryonalen Stammzellforschung gestritten. Ohne Fraktionszwang wurde am 14. Februar in einer emotional geführten Debatte über fünf interfraktionelle Vorschläge beraten. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) warb für die Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007. Dies sei "weder ein Dammbruch noch eine Liberalisierung", sondern eine "Weiterentwicklung des Gesetzes in der Intention von 2002". Niemand wolle "die grenzenlose Forschung", so die Ministerin. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.
"Ein Richter, der Folter rechtfertigt"
Ex-Verfassungsrichter Benda kritisiert Streit um Dreier und beteiligt sich daran
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, kritisierte den politischen Streit um die Besetzung des Vizepräsidentenamts am höchsten deutschen Gericht, beteiligte sich aber selbst an dem Streit. "Das Geschacher der Parteien ist schädlich", sagte Benda der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zu der Auseinandersetzung um den von der SPD benannten Richterkandidaten Horst Dreier. "So ein Gezank hat es um den Richterposten noch nie gegeben", sagte Benda. Bisher seien die Diskussionen zwischen den Parteien stets vertraulich verlaufen. Allerdings repräsentiere Dreier in fundamentalen Fragen nicht den gesellschaftlichen Konsens, so Benda.
..mehrKritik an "BILD"
"Mehr Lohn statt weniger ALG II"
"Die derzeit von einigen Medien und Politikern geführte Neidkampagne gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen ist unerträglich und muss schleunigst beendet werden", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, bezogen auf eine Berichterstattung der "BILD"-Zeitung. "Diese interessengeleitete Debatte macht diejenigen zum Sündenbock, die am wenigsten für ihre Situation verantwortlich sind. Das verletzt auch ihr Grundrecht auf Menschenwürde als Bürger dieses Landes", so Winkler am 14. Februar in Berlin. Er bedauere es ausdrücklich, dass Politiker wie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin "diese Meinungsmache gegen Arbeitslose" mittrügen. Seriöse Studien hätten längst belegt, dass der ALG II-Regelsatz nicht ausreiche für eine ausgewogene und gesunde Ernährung, gerade für Kinder und Jugendliche. "Das Problem ist nicht, dass Arbeitslose vermeintlich zu hohe Leistungen bekommen, sondern dass immer mehr Menschen zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten", meint Winkler.
..mehr"Gesetze statt Betroffenheitsrhetorik"
Attac fordert nach IKB-Debakel effektives Finanzmarktregulierungsgesetz
Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Vorstand der Mittelstandsbank IKB nichts als ein "heuchlerisches Schwarzer-Peter-Spiel". "Mag sein, dass der IKB-Vorstand mit Finanzinstrumenten gehandelt hat, von denen er keine Ahnung hat", so der Finanzmarktexperte Detlev von Larcher. Die Verantwortung dafür, dass der Handel mit Krediten außerhalb der Bilanzen überhaupt möglich sei, trage aber die Politik. Notwendig sei endlich ein Finanzmarktregulierungsgesetz, das solchen Geschäften Einhalt gebiete. Das riesige Kreditkarussell, das durch die einträgliche Weitergabe des Kreditrisikos von Bank zu Bank und andere Investoren immer mehr Schwung bekomme, müsse durch gesetzliche Vorschriften gestoppt werden.
..mehr10.000 Dauerspender abgesprungen
UNICEF soll vier bis fünf Millionen Euro an Spenden eingebüsst haben
Die aktuelle Affäre um UNICEF Deutschland hat die Hilfsorganisation eigenen Angaben zufolge bislang zwischen vier bis fünf Millionen Euro an Spendenaufkommen gekostet. Von rund 200.000 Dauerspendern seien etwa 10.000 abgesprungen, sagte der amtierende Vorsitzende Reinhard Schlagintweit am 13. Februar nach einer Vorstandssitzung in Köln.
..mehrRentenanhebung um 0,54 Prozent bei 2,2 Prozent Inflation
Opposition beklagt fehlenden Aufschwung für die breite Bevölkerung
Die Opposition im Bundestag widerspricht der Regierungsdarstellung, wonach der Aufschwung bei den Menschen angekommen sei. Sinkende offizielle Arbeitslosenzahlen allein seien noch kein Aufschwung für die breite Masse, betonten Redner von FDP, Linke und Grüne am 13. Februar im Bundestag in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments. "Der Einzige, bei dem der Aufschwung so richtig angekommen ist, ist der Staat", sagte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing. Wie die FDP beklagten auch Linke und Grüne, dass vor allem Rentner und "Hartz-IV"-Empfänger leer ausgingen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD) widersprach dieser Darstellung.
..mehrKampfeinsatz
Panzerbrigade 21 stellt ab Sommer QRF-Einheit für Afghanistan
Die Bundeswehr bereitet sich auf die Übernahme der schnellen Eingreiftruppe für Nordafghanistan vor. Ab Mitte 2008 werden Teile der Panzerbrigade 21 im nordrhein-westfälischen Augustdorf die sogenannte Quick Reaction Force (schnelle Eingreiftruppe) stellen, teilte die Bundeswehr am 13. Februar in Koblenz mit. Die QRF wird im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF dem unter deutscher Führung stehenden Regionalkommando Nord unterstellt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte vor einer Woche angekündigt, dass Deutschland ab 1. Juli die schnelle Eingreiftruppe von den Norwegern übernehmen werde, die sich zurückziehen.
..mehrErfolg für Grüne und Linke
Karlsruhe kippt Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen gegen das Grundgesetz verstößt. Die Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und der Partei Die Linke hatte damit Erfolg. Nach Ansicht der Karlsruher Richter verletzt die Sperrklausel kleinere Parteien in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Es gebe keine ausreichenden Gründe für die Beibehaltung der Klausel. Die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen sei in Schleswig-Holstein auch ohne die Klausel gesichert. Die Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen nun noch vor der Kommunalwahl im Mai die Fünf-Prozent-Hürde aus dem Kommunalwahlrecht entfernen. Der Innen- und Rechtsausschuss beschloss am 13. Februar in Kiel, in der Februar-Sitzung des Plenums einen entsprechenden Gesetzentwurf zu beraten.
Neues Modell zur "Hartz IV"-Betreuung
Arbeitsminister Scholz schlägt "kooperative Jobcenter" vor
Das Bundesarbeitsministerium setzt bei der künftigen Betreuung von "Hartz IV"-Empfängern auf ein freiwilliges Kooperationsmodell. Ressortchef Olaf Scholz (SPD) schlug am 13. Februar in Berlin die Umwandlung der verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften (Argen) in "kooperative Jobcenter" vor, in denen Arbeitsagentur und Kommunen "auf der Grundlage freiwilliger Kooperationsvereinbarungen" zusammenarbeiten. Eine Gesetzesänderung soll es nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umstrukturierung bis Ende 2010 angeordnet. Die Karlsruher Richter erklärten die gemeinsame Betreuung von "Hartz IV"-Empfängern durch Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in Argen für verfassungswidrig, da das Grundgesetz eine solche "Mischverwaltung" ausschließe.
..mehrAbspaltung von Serbien
Start der EU-Mission im Kosovo noch offen
Der Start der europäischen ESVP-Mission im Kosovo ist nach Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), trotz der bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz noch offen. Seitens der Europäischen Union seien aber die Vorbereitungen für die Mission weitgehend abgeschlossen, sagte Gloser am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Geplant dafür seien gut 1800 EU-Experten, die im Kosovo Aufgaben der Rechtsstaatlichkeit und der Polizei von der UN-Mission UNMIK übernehmen sollen. Serbien widersetzt sich der von der EU und den USA gewünschten Teilung des Landes.
..mehrKatholische Kirche
Erzbischof Zollitsch zum Vorsitzenden der Bischofskonferenz gewählt
Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch ist neuer Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Der 69-Jährige wurde am 12. Februar im Kloster Himmelspforten bei Würzburg von seinen Bischofskollegen zum Nachfolger von Kardinal Karl Lehmann gewählt. Dieser stand 21 Jahre an der Spitze der Bischofskonferenz, war aber aus Gesundheitsgründen zurückgetreten. Die Wahl von Zollitsch ist eine Überraschung, da im Vorfeld der Münchner Erzbischof Reinhard Marx als großer Favorit gegolten hatte.
..mehrNichtraucherschutzgesetz
Gericht in Rheinland-Pfalz hebt Rauchverbot für kleine Kneipen auf
In kleinen Gaststätten in Rheinland-Pfalz bleibt das Rauchen vorläufig erlaubt. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz nahm in einer am 12. Februar veröffentlichten Entscheidung inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte vorläufig vom Nichtraucherschutzgesetz aus, das ansonsten wie geplant am 15. Februar in Kraft tritt, wie das Gericht mitteilte.
..mehr"Superdatei"
Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister
Die Regierungspläne für ein neues Bundesmelderegister stoßen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, auf schwere Bedenken. Dieses Melderegister könne "eine Art Superdatei werden", in der nicht nur die zur Identifikation einer Person erforderlichen "Grundpersonalien" gespeichert werden, sagte Schaar am 12. Februar im Deutschlandfunk. Neben der Steuer-Identifikationsnummer nannte er dabei unter anderem "Beziehungsdaten, familiäre Zusammenhänge" und die Frage, wer über einen Waffenschein verfügt.
..mehrTarifautonomie
Widerstand in der Union gegen Mindestlohn für Leiharbeiter
In der Union regt sich Widerstand gegen einen Mindestlohn für Leiharbeiter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe große Bedenken gegen die Aufnahme der Zeitarbeit, zumal da es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn jetzt der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze.
..mehrMenschenwürde & Gleichbehandlung
Verfassungsschutz darf laut Urteil Scientology observieren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf laut einem Urteil die Scientology-Organisation in Deutschland weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln observieren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte am 12. Februar in Münster eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2004. Scientology, seit elf Jahren unter Beobachtung der Staatsschützer, hatte gegen die Überwachung geklagt und kündigte nach der Urteilsverkündung weitere rechtliche Schritte an. Der 5. Senat des OVG erkannte in der Arbeit von Scientology Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
..mehrHohe Steuereinnahmen
Die öffentlichen Kassen füllen sich
Die öffentlichen Kassen sind nicht mehr "leer". So verzeichnen die öffentlichen Haushalte zu Jahresbeginn hohe Steuereinnahmen. Sie stiegen im Januar um 10,3 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat, wie das Bundesfinanzministerium am 12. Februar in Berlin mitteilte. Die Steuereinnahmen der Länder nahmen um 7,7 Prozent auf 18,1 Milliarden Euro zu. Der Gemeindeanteil an der Umsatz- und Einkommenssteuer legte um 15,5 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro zu.
Folter
Wahl Dreiers zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts geplatzt
Die für diesen Freitag im Bundesrat geplante Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreiers zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist geplatzt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hermann Kleen, Sprecher des SPD-Wahlkoordinators und Bremer Regierungschefs, Jens Böhrnsen: "Bremen müsste im Bundesrat den Antrag auf Neuwahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts stellen. Darauf werden wir definitiv verzichten". Dreier war wegen seiner Ansichten zur Verwendung embryonaler Stammzellen und zur Folter in die Kritik geraten.
..mehrBetrag bleibt unklar
CDU kündigt vor Hamburg-Wahl Kindergeld-Erhöhung an
In beständiger Regelmäßigkeit wird der Bevölkerung vor Wahlen Versprechungen gemacht und nach den Wahlen folgen dann die "notwendigen" harten "Einschnitte". Das System ist relativ erfolgreich, weil die Parteien vor den Wahlen ihre Anhänger dann doch wieder rechtzeitig für sich gewinnnen können. Die CDU verspricht nun vor der Wahl in Hamburg eine Erhöhung des Kindergeldes - der Betrag der Erhöhung wird ebenso offen gelassen wie die Finanzierung.
Irak-Krieg
Karlsruhe befasst sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Das Bundesverfassungsgericht prüft am 12. Februar grundsätzlich, in welchen Fällen Auslandseinsätze der Bundeswehr der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Konkret verhandelt der Zweite Senat darüber, ob der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei während des Irak-Kriegs von 2003 verfassungsgemäß war. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion hat die rot-grüne Bundesregierung das Recht des Bundestages verletzt, weil sie für den mehrwöchigen Awacs-Einsatz nicht die Zustimmung des Parlaments eingeholt hatte.
..mehr"Zusätzliche Ausbildungsleistungen"
SPD lehnt drastische Erweiterung des Afghanistan-Mandats ab
Die SPD lehnt eine drastische personelle Ausdehnung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr ab. Die Forderung nach 1000 zusätzlichen Soldaten sei "nirgendwo verankert" und bewege sich "weit außerhalb dessen, was für uns vorstellbar ist", erläuterte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Montag in Berlin einen Beschluss des Parteipräsidiums.
..mehrGespräch bei der Arbeitsagentur
ALG II darf bei Verletzung der Meldepflicht gekürzt werden
Das Arbeitslosengeld (ALG) II darf bei einer Verletzung der Meldepflicht gekürzt werden. Eine zehnprozentige Kürzung ohne "wichtigen Grund" sei zulässig, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt. (Az. L6 AS 279/07/ER).
..mehrPartnerschaften von Homosexuellen
EU-Kommissar kritisiert deutsches Antidiskriminierungsgesetz
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfüllt nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla nicht alle Anforderungen der zugrundeliegenden EU-Richtlinien. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Spidla fordere in einem Schreiben an die Bundesregierung Nachbesserungen. Unter anderem sollten eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen einer Ehe weitgehend gleichgestellt werden. Spidla kritisiere unter anderem, dass im öffentlichen Dienst insbesondere bei Leistungen wie Beihilfe, Familienzuschlag und dem Witwen- und Witwergeld zwischen Verheirateten und in einer Lebenspartnerschaft zusammenlebenden Paaren unterschieden werde.
..mehrBundeswehr gestoppt
Gleisblockierer stoppen Militärtransport in Nordfriesland
Mit einer Gleisblockade ist am Sonntagmorgen im schleswig-holsteinischen Oster-Ohrstedt ein Militärtransport der Bundeswehr an der Weiterfahrt gehindert worden. Eine 22-Jährige hatte sich auf der Bahnstrecke Husum-Schleswig an die Schienen gekettet, wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte.
..mehrEx-Botschafter in den USA und Großbritannien
Ischinger wird neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz
Neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz wird der deutsche Botschafter in Großbritannien, Wolfgang Ischinger. Der scheidende Organisator Horst Teltschik stellte den 61-Jährigen am 10. Februar in München als seinen Nachfolger vor. Ischinger hat umfangreiche internationale Erfahrung. Er leitete den Planungsstab des Auswärtigen Amtes und wurde schließlich Staatssekretär. Danach war er fünf Jahre lang Botschafter in den USA, bevor er 2006 nach London wechselte.
..mehr"Kriegseinsätze vorbereiten"
Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstagabend in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer an der Protestkundgebung am Samstag auf 3000, die Veranstalter sprachen von 8000 Demonstranten. Auf einer Kundgebung unter dem Motto "Wir stellen uns quer" warfen sie den Konferenzteilnehmern vor, nicht über Sicherheit zu beraten, sondern Kriegseinsätze vorzubereiten. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, sagte in einer Ansprache, es gehe "den Nato-Strategen" nicht um Sicherheit, "sondern um Krieg". Angriffskriege verstießen aber gegen das Grundgesetz.
..mehrKinderkrebs um Atomkraftwerke
Ärzte kritisieren Dosisargument der Bundesregierung als nicht haltbar
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der aktuellen Einschätzung der Bundesregierung zur Kinderkrebs-Studie um deutsche Atomkraftwerke ("KiKK-Studie"). Die Studie von einem wissenschaftlichen Expertengremium begleitete Studie des Mainzer Kinderkrebsregisters hatte ergeben, dass die Kinderkrebsrate mit zunehmender Nähe zu Atomkraftwerken ansteigt. Laut Bundesregierung soll dennoch kein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Anstieg von Krankheiten in der Nähe von Atomkraftwerken und der Strahlenbelastung durch ein Atomkraftwerk bestehen. Die Strahlenbelastung der Bevölkerung durch den Betrieb der Kraftwerke müsse um mindestens das 1000-fache höher sein, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos erklären zu können, behauptet die Bundesregierung. Die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen kritisiert diese "stereotyp vorgetragene Argumentation" der Bundesregierung als wissenschaftlich nicht haltbar.
..mehrFrankreich verbietet Genmais
Auch Deutschland soll Monsanto-Genmais verbieten
Nach dem am 9. Februar von der französischen Regierung verhängten Anbauverbot für den Monsanto-Genmais MON 810 hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundesagrarminister Horst Seehofer aufgefordert, in Deutschland ebenfalls ein solches Verbot durchzusetzen. "Vom MON 810 gehen große Gefahren für andere Pflanzen und für Tiere aus", so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. "Wenn die Regierung in Paris schwerwiegende Bedenken gegen den Anbau des Genmais hat, muss auch die Bundesregierung jetzt verantwortlich handeln und den Anbau dieser Risikopflanze in Deutschland verbieten. Und Agrarminister Seehofer muss sich dafür einsetzen, dass MON 810 keine erneute EU-Zulassung bekommt."
..mehrGesellschaftliche Mehrheit
Dreßler kritisiert Nein der SPD zu Rot-Rot-Grün
Der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler wirft seiner Partei vor, sich mit der Ablehnung rot-rot-grüner Koalitionen eine Machtperspektive zu verbauen. Derzeit stehe die Sozialdemokratie nur als "geduldeter Partner" der CDU zur Verfügung, schrieb Dreßler in einem Beitrag für die Zeitung "Neues Deutschland". In diese Lage habe sie sich selbst gebracht. Es gebe "eine gesellschaftliche und eine parlamentarische Mehrheit ohne CDU und FDP, und Sozialdemokraten wollen sie nicht". Das müsse die SPD "jenen erklären, von denen sie gewählt werden will".
..mehrSämtliche Wirtschaftszweige sind aufgerufen
Mindestlohn-Pläne werden durch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium verzögert
Die Mindestlohn-Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verzögern sich. Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt hätten um eine Fristverlängerung von vier Wochen für die Bewertung der Novellen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes bis Anfang März gebeten, sagte ein Ministeriumssprecher am 8. Februar in Berlin. Dem sei stattgegeben worden. In der Zeit werde es interne Ressortabstimmungen geben. Zu Einzelheiten wollte sich der Sprecher nicht äußern. Das Arbeitsministerium hat sämtliche Wirtschaftszweige aufgerufen, bis zum 31. März einen Antrag auf allgemein verbindliche Mindestlöhne zu stellen.
..mehrAl-Qaida
Anschlags-Warnung soll angeblich nicht der Durchsetzung des BKA-Gesetzes dienen
Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen des Terrornetzwerks Al-Qaida in Deutschland. Es soll angeblich Belege aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet geben, wo sich die Al-Qaida restrukturiere, dass Deutschland "ins Zentrum des Fadenkreuzes" rücke, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Auch das Internet liefere entsprechende Hinweise.
..mehr57,1 Prozent Wahlbeteiligung
Amtliches Endergebnis für Niedersachsenwahl vorgelegt
Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen vom 27. Januar steht fest. Die stärkste Fraktion bildeten die Nicht-Wähler mit rund 43 Prozent. Von den 6.087.297 Wahlberechtigten im Land waren am 27. Januar nämlich nur 3.476.112 beziehungsweise 57,1 Prozent zur Wahl gegangen. 2003 hatte die Beteiligung noch bei 67,0 gelegen, 1998 sogar bei 73,8 Prozent.
..mehrSPD gewann 26,5 Prozent Stimmen hinzu
Hessische CDU erhielt bei Landtagswahl 24 Prozent Stimmen weniger als 2003
Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Landeswahlleitung am 8. Februar das endgültige Ergebnis bekanntgegeben. Die Wahlbeteiligung ging gegenüber 2003 auf 64,3 Prozent zurück. Die endgültigen Zahlen zeigen, dass die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch bei der Landtagswahl 2008 gut 24 Prozent weniger Stimmen erhielt als bei der Landtagswahl 2003. Konnte die CDU vor Jahren noch 1.333.863 Stimmen für sich verbuchen, so waren es im Januar 2008 nur noch 1.009.775 Stimmen. Dieser dramatische Absturz von Roland Kochs Partei wird durch die übliche Darstellung der Veränderung in Prozentpunkten kaschiert. So ging der Anteil an den abgegebenen Stimmen für die CDU von 48,8 Prozent (2003) auf 36,8 Prozent um 12,0 Prozentpunkte zurück. Während die CDU 24 Prozent weniger Stimmen erhielt, legte die SPD unter Spitzenkandidatin AndreaYpsilanti kräftig zu. Sie erhielt 26,5 Prozent mehr Stimmen als fünf Jahre zuvor. In Prozentpunkten beträgt das Plus für die SPD 7,6.
Ehemaliges Reichsvermögen
Berliner Klage auf Rückgabe wertvoller Immobilien gescheitert
Der Berliner Senat ist mit seiner Klage gegen den Bund auf Rückgabe von ehemaligem Reichsvermögen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss fest, dass Berlin keinen Anspruch mehr auf die Rückübertragung von Grundstücken hat. In dem Rechtsstreit ging es um Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 6,8 Millionen Quadratmeter und einem Gesamtwert von 226 Millionen Euro, darunter Flächen der Flughäfen Tegel und Tempelhof. Außerdem forderte Berlin vom Bund Erlöse in Hohe von 52 Millionen Euro aus dem Verkauf von Immobilien ein.
..mehrIm Januar ein Prozent der Asylbewerber anerkannt
Zahl der Asylanträge steigt wegen Irak-Krieg drastisch an
Aufgrund der verstärkten Einreise irakischer Flüchtlinge ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Januar drastisch angestiegen. Im Januar hätten sich 2397 Menschen erstmals um Asyl in Deutschland bemüht, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 8. Februar in Berlin mit. Gegenüber dem Vormonat sei dies ein Anstieg um fast 90 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 44 Prozent. Allein 959 Anträge kamen laut Behörde von Asylbewerbern aus dem Irak. Seit Dezember habe sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesem Land damit mehr als verdoppelt, hieß es. In der Rangliste der Herkunftsländer folgen Serbien und die Türkei.
..mehr"Weil seine Argumente nicht verfangen"
Staatssekretär Müller gegen SPD-Ausschluss Clements
Trotz des Zorns in der SPD über den Atomkurs von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wendet sich der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) gegen einen Parteiausschluss, wie er etwa vom SPD-Ortsverein Bochum-Hamme gefordert wird. "Man kann Clement ertragen, weil seine Argumente nicht verfangen. Außerdem muss man eine solche Debatte auch aushalten", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der von Clement infrage gestellte Atomausstieg sei die Voraussetzung für eine Neuorientierung bei der Energieversorgung. Es gehe darum, künftig den Energieverbrauch zu senken.
..mehrBrandkatastrophe von Ludwigshafen
Ermittlungen zur Brandursache sollen Wochen dauern
Nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen rechnet die Staatsanwaltschaft mit langwierigen Ermittlungen. "Ich fürchte, dass wir uns auf eine Ermittlungsdauer von mehreren Wochen werden einstellen müssen", sagte Oberstaatsanwalt Lothar Liebig am 7. Februar in Ludwigshafen. Nach wie vor könne Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden. Es gebe aber "unverändert keine Fakten, die uns in eine bestimmte Richtung weisen", betonte Liebig.
..mehrEuropäische Zentralbank
Ex-Finanzminister Lafontaine fordert Senkung der Leitzinsen
Schon zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister der SPD hat sich Oskar Lafontaine mit den mächtigen Finanzinstitutionen der Welt angelegt. Möglicherweise war das eine wesentliche Ursache für die damals stets überragend schlechte Presse und seinen darauf folgenden Rücktritt nur Monate nach seinem Amtsantritt. Der Mann, der mit seinem Übertritt zur heutigen Linkspartei die gesamte deutsche Parteienlandschaft verändert und alle übrigen Parteien genötigt hat, sich als weniger neoliberal darzustellen, legt sich nun als Linksfraktionschef erneut mit einer mächtigen Finanzinstitution an: So kritisierte Lafontaine am 7. Februar die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert zu lassen. Das sei "provinziell" vor dem Hintergrund der Zinssenkungen in den USA.
..mehr"Umverteilung von unten nach oben"
Arbeitgeber-Präsident Hundt fordert maßvolle Lohnabschlüsse
Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgefordert. Wer mit "überzogenen Prozentzahlen in den Tarifforderungen jongliert", erweise dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am 6. Februar in Berlin. "Deutschland steht am Scheideweg", so Hundt. Entweder werde die verantwortungsvolle Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fortgesetzt, oder es werde ein Irrweg eingeschlagen "mit unverhältnismäßig hohen Tarifabschlüssen und vermeintlichen sozialen Wohltaten". Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, kritisierte dies als "wirtschaftspolitischen Unsinn" und blanken Hohn gegenüber den Beschäftigten.
..mehrDeutsch-emiratisches Wirtschaftsforum
Deutsche Unternehmen sollen vom Ölgeschäft in der Golfregion profitieren
Wenn es um die Atomenergie geht, dann spricht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gerne vom Klimaschutz. Geht es um die Ausbeutung und Verbrennung der letzten fossilen Energie-Rohstoffe, dann hat der Industrieverband offenbar nur das große Geschäft im Blick. So sieht der BDI für deutsche Unternehmen in der Golfregion gewaltige Geschäftsmöglichkeiten aufgrund des Exports fossiler Energieträger. Bis 2020 würden 6 Billionen US-Dollar durch den Export von Öl und Gas in die Region fließen, betonte BDI-Präsident Jürgen Thumann im Vorfeld des deutsch-emiratischen Wirtschaftsforums in Berlin. "Die Exportchancen für die deutsche Wirtschaft in den Raum sind enorm und ich kann die Unternehmen nur ermutigen, sie zu nutzen", so Thumann. Ebenso schwärmt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun davon, dass neben den Exportchancen vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auch als Investitionsstandort immer mehr an Attraktivität gewännen. "Mehr als 800 deutsche Unternehmen haben sich in den VAE bereits niedergelassen. Aber ich gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren viele weitere folgen werden."
"Der Partei finanziell den Garaus machen"
NPD-Bundesschatzmeister festgenommen
Der Schatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, ist am 7. Februar vorläufig festgenommen worden. Das bestätigte Parteisprecher Klaus Beier auf Anfrage in Berlin. Zuvor hatte am Morgen eine Durchsuchung in der NPD-Parteizentrale in Berlin begonnen, die in den Mittagsstunden weiter andauerte. Sie steht im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Münster wegen des Verdachts auf Untreue. Dabei soll es um falsche Spendenbescheinigungen in den Landesverbänden gehen, mit denen die NPD angeblich zusätzliche öffentliche Mittel habe erlangen wollen.
..mehrVon Beust kritisiert CDU-Senatorin
Hamburgs Bildungssenatorin entfacht Diskussion um Samstagsunterricht
Rund zwei Wochen vor der Wahl ist in Hamburg ein Streit um den Samstagsunterricht an Schulen entbrannt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisierte am 7. Februar den Vorschlag von Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU), den Samstag wieder zu einem Schultag machen zu wollen. Das sei die Privatmeinung von Dinges-Dierig, sagte Beust. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete den Vorstoß der Senatorin als "familienfeindlichen Unsinn". SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann forderte Beust auf, die Schulsenatorin unverzüglich zu entlassen.
..mehrStatistik
211.000 Menschen ohne Krankenversicherung
Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung steigt. Wie das Statistische Bundesamt am 7. Februar in Wiesbaden mitteilte, waren im ersten Quartal 2007 offiziell insgesamt 211.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert und besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Damit lag die Quote laut dem alle vier Jahre erhobenen Zusatzprogramms "Angaben zur Krankenversicherung" im Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa, bei knapp 0,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.
..mehrKanzlerin für fossile Großkraftwerke
Merkel gegen 100 Prozent Erneuerbare Energien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für den verstärkten Bau von Kraftwerken in Deutschland und ausgesprochen. Die CDU-Bundesvorsitzende sagte zum Abschluss des Politischen Aschermittwochs in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern), Deutschland könne nicht von heute auf morgen nur noch auf regenerative Energien setzen. Sich abhängig zu machen von anderen Ländern, die neue Kraftwerke bauten, das werde es mit ihr "nicht geben", so die Kanzlerin.
..mehr168 Spritzmittel der "Giftliste" in EU erlaubt
Greenpeace fordert Verbot von 327 "stark giftigen" Pestiziden
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am 7. Februar eine Liste mit 327 Spritzmitteln, die "besonders gesundheits- und umweltgefährdend" seien. Die Organisation stützt sich hierbei auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zweier "unabhängiger Experten", die insgesamt 1134 weltweit eingesetzte Pestizide nach vierzehn Kriterien überprüft hätten. 29 Prozent der untersuchten Pestizide seien in eine "Schwarze Liste für gefährliche Pestizide" aufgenommen worden. Darunter seien auch 168 Spritzmittel, die in der Europäischen Union erlaubt seien. Greenpeace fordert die EU auf, diese "gefährlichsten Pestizide" zu verbieten. Auch die Wirtschaft müsse jetzt handeln und die Pestizide sofort aus dem Verkehr ziehen, fordert die Organisation.
..mehrSteigende Energiepreise
Bundesregierung laut Tiefensee einig über Wohngelderhöhung
Über die von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geforderte Wohngelderhöhung herrscht jetzt Einigkeit in der Bundesregierung. Das teilte der Minister am 7. Februar in Berlin mit. Damit könnten gerade einkommensschwache Arbeitnehmer und Rentner angesichts der deutlich gestiegenen Energiepreise jetzt schnell entlastet werden. Über den Betrag der Wohngelderhöhung machte Tiefensee keine Angaben.
..mehrKein Schadensersatz
Bund haftet nicht für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten
Die Bundesrepublik haftet nicht für Strahlenschäden früherer Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR durch Radargeräte. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag die Revision eines früheren NVA-Offiziers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg zurück, wie eine BGH-Sprecherin in Karlsruhe mitteilte. Der Kläger, der in den 60er Jahren Techniker und Funkorter war, hatte Schmerzensgeld und Schadensersatz gefordert, weil er radioaktiver Strahlung in hoher Dosis ausgesetzt gewesen sei.
..mehr"Nur bei akuter Gefahr"
Kein grundsätzlicher Abschiebeschutz für Afghanen
Afghanische Staatsbürger haben kein grundsätzliches Recht auf einen Abschiebeschutz. Die Abschiebung nach Afghanistan dürfe erfolgen, wenn damit für die betreffende Person "keine besonderen individuellen Risiken" und "kein deutlich erhöhtes Existenzrisiko" verbunden seien, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am 7. Februar und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen auf. (Az. 8UE 1913/06A)
..mehrGrundgesetz
Münchener Sicherheitskonferenz muss Katastrophe oder Unglücksfall sein
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an das Grundgesetz zu halten. Zur Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz werden laut Bundesregierung rund 420 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes darf die Bundeswehr im Inneren aber nur bei "einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" eingesetzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Petra Pau, forderte vor diesem Hintergrund: "Sollte es sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz folglich um eine Naturkatastrophe oder eine besonders schweren Unglücksfall handeln, dann ist sie zu beenden noch bevor sie beginnt."
..mehrDemonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz genehmigt
Die Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz kann stattfinden. Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München (KVR) genehmigte am Mittwoch eine geänderte Route. Damit endet kurz vor Beginn der Konferenz am Freitag ein Streit um den Verlauf der Kundgebung, mit der das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" gegen die alljährliche Versammlung hochrangiger Politiker und Militärs in der bayerischen Landeshauptstadt protestieren will.
..mehr"Völkerrechtswidriger Krieg"
Deutschland schickt erstmals offiziell Kampftruppe nach Afghanistan
Deutschland wird ab Sommer die schnelle Eingreiftruppe QRF für Nordafghanistan stellen und schickt damit erstmals einen Kampfverband an den Hindukusch. Mit der Entsendung von 200 zusätzlichen Soldaten sei aber "keine neue Qualität" des Einsatzes verbunden, behauptete Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 6. Februar in Berlin. Dieser laufe weiter unter dem bisherigen Bundestagsmandat für die Internationale Schutztruppe ISAF, auch bleibe es bei der Gesamtobergrenze von 3500 Mann. Eine Mandatsänderung im Herbst schloss der Minister jedoch nicht aus. Bei der Opposition stieß die Zusage Deutschlands auf Skepsis oder komplette Ablehnung. Die Bundesregierung schicke die Bundeswehr "endgültig in einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz", monierte der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine.
40 bis 60 Millionen Euro
Barmer Ersatzkasse kassierte zu Unrecht Förderung für Hausarztmodell
Die Barmer Ersatzkasse hat für ihr Hausarztmodell zu Unrecht Fördermittel in zehnfacher Millionenhöhe kassiert. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 27/07 R). Das vor drei Jahren gestartete Programm, das unter anderem die enge Zusammenarbeit eines von den Versicherten zu wählenden Hausarzts und einer Hausapotheke vorsieht, sei entgegen der Darstellung der Kasse keine "integrierte Versorgung". Die kassenärztlichen Vereinigungen hätten darum keine Anschubfinanzierung leisten müssen. Die zurückzuzahlende Summe beläuft sich nach Schätzungen der Barmer auf 40 bis 60 Millionen Euro.
..mehrFinanzministerium widerspricht "Auto Bild"
Urteil zu Pendlerpauschale soll für alle gelten
Das noch in diesem Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale soll für alle betroffenen Berufspendler gleichermaßen gelten. Das Bundesfinanzministerium wies am 6. Februar einen Bericht der Zeitschrift "Auto Bild" zurück, laut dem geprüft werden sollte, nur Klägern gegen die Kürzung der Pauschale Geld zu erstatten, falls das Verfassungsgericht die aktuelle Regelung kippt. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass sich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und die Möglichkeit eines sogenannten Nichtanwendungserlasses ausschließen.
..mehrClinton knapp vor Obama
Noch keine Entscheidung über demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten
Die Reden der beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Hillary Clinton am Ende des "Super Tuesday" in den USA hörten sich gleichermaßen wie Siegesreden an. "Wir müssen nicht auf die Endergebnisse warten", sagte Obama, als er gegen Mitternacht in Chicago vor seine Anhänger trat, "um zu wissen, dass unsere Zeit gekommen und unsere Bewegung Wirklichkeit ist." Eine halbe Stunde zuvor hatte Clinton in New York im Namen ihrer Partei den Republikanern den Kampf angesagt und dabei ebenfalls so geklungen, als stünde sie schon als die Präsidentschaftskandidatin fest. Dabei haben die Vorwahlen zur US-Präsidentschaft in 22 Staaten für die Demokraten noch keine endgültige Entscheidung gebracht.
..mehrBundeswehr "keine Söldnertruppe"
Bewährungsstrafen im Prozess um Rekrutenmisshandlungen gefordert
Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld hat die Staatsanwaltschaft für die drei Hauptangeklagten Haftstrafen auf Bewährung sowie Geldbußen gefordert. Es sei erwiesen, dass die beiden früheren Zugführer der Bundeswehr, Martin D. und Michel H., die Hauptverantwortlichen für die Auswüchse in der Kaserne gewesen seien, hieß es am 6. Februar vor dem Landgericht Münster im Plädoyer der Anklagebehörde. Die beiden Zugführer hätten dem Ansehen der Bundeswehr geschadet. Diese sei "keine Söldnertruppe". Die Ausbilder sollen 2004 bei vier simulierten Geiselnahmen mehr als 160 Rekruten misshandelt und entwürdigend behandelt haben. Für den damaligen Kompaniechef, den Hauptmann Ingo S., forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden soll.
..mehrÜberlastung der Schüler
Oettinger angeblich für weniger Naturwissenschaften im Gymnasium
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will angeblich bundesweit die Lehrpläne an Gymnasien entrümpeln. Nicht jede Formel in Biologie, Chemie und Physik sei für das spätere Leben notwendig, sagte Oettinger am 6. Februar in Fellbach. Er schlug vor, den Unterricht in diesen Fächern zu straffen und die eingesparte Zeit für die Erledigung von Hausaufgaben zu verwenden. Oettinger reagiert damit auf Klagen über eine Überlastung der Schüler im Zuge der Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8).
..mehrEnergie- und Parteipolitik
Ausschlussverfahren gegen Clement soll bald beginnen
Gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll nun doch ein Parteiausschlussverfahren beginnen. "Wir werden am 21. Februar offiziell beschließen, die Schiedskommission anzurufen", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn. Auch zwei weitere Bochumer Ortsvereine wollten in den kommenden Wochen Beschlüsse für ein formelles Verfahren gegen Clement fällen. "Die große Mehrheit der Genossen will Clement ausschließen", sagte Malzahn.
..mehr"Völlig verhunzte Reform"
GEW gegen weitere Senkung der Mindeststundenzahl an Gymnasien
Im Streit um eine Reform der Gymnasien hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Kultusminister davor gewarnt, die Mindeststundenzahl bis zum Abitur weiter abzusenken. "Innerhalb der Europäischen Union erhalten nur Schüler in Polen noch weniger Unterricht als in Deutschland", sagte die GEW-Vizechefin Marianne Demmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es drohe ein weiterer Qualitätsverlust. Die Gymnasiasten würden dagegen nicht entlastet.
..mehrAuf unbestimmte Zeit speichern
Bundespolizei soll Daten von Schiffspassagieren horten
Die Bundespolizei wird Presseangaben zufolge künftig automatisch Zugriff auf die Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren haben, die pro Jahr einen deutschen Hafen ansteuern oder von dort abreisen. Das sehe das Gesetz "zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht" vor, dem der Bundestag jüngst zugestimmt hat, so die "Frankfurter Rundschau".
..mehrWechselnde Mehrheiten im Bundestag
Grünen-Politikerin Höhn für "wildes Koalieren" je nach inhaltlicher Überzeugung
Vor dem Hintergrund des politischen Patts in Deutschland und den Blockaden in der großen Koalition will die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn den Koalitionszwang im Bundestag aufheben und in Sachfragen freie Abstimmungen zulassen. "Wechselnde Mehrheiten könnten so etwas wie eine Frischluftkur für das deutsche Parteiensystem sein", sagte Höhn der "Berliner Zeitung". "Wenn die Regierung wenig handlungsfähig ist, muss das Parlament seine Chance bekommen", forderte sie. Dabei sollte nach Vorstellungen Höhns die große Koalition im Amt bleiben. "Darüber hinaus wäre es aber jeder Fraktion freigestellt für ihre Positionen Mehrheiten bei den anderen vier Parteien zu organisieren", schlug sie vor.
..mehrZweisprachige Kindergärten statt neue Moscheen
Türkischer Unternehmerverband will Bildungsstiftung gründen
Der in Hannover ansässige Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer (BTEU) will im März eine Bildungsstiftung gründen. Mit den Stiftungsmitteln solle in Deutschland lebenden benachteiligten Migrantenkindern eine bessere Bildung ermöglicht werden, sagte BTEU-Vorstandsvorsitzender Ahmet Güler in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Die Zentrale der bundesweiten Stiftung solle in Hannover angesiedelt werden. Das Stiftungskapital belaufe sich schon jetzt auf rund eine Million Euro. "Ziel der Stiftung ist es, zweisprachige Kindergärten mit deutschen und türkischen Kindern zu eröffnen sowie Projekte zu unterstützen, die sich um benachteiligte Migrantenkinder kümmern", sagte Güler.
..mehrScheer kritisiert Merkel
Künast sieht nach neuer Panne in Krümmel die Atomlobby entlarvt
Vor dem Hintergrund neuer Pannen im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel kritisiert Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die deutschen Betreiber. "Der Brand im Pannenreaktor Krümmel entlarvt die falsche Werbekampagne der Atomlobby", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Atomkraft sei ein unkalkulierbares Risiko und kein Klimaschutz. "Die Vorstände von Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW können sich ihre Charmeoffensive sparen: Wir sind doch nicht blöd", sagte Künast.
..mehrTrittins Blick ins Saarland
Ströbele spricht sich für rot-rot-grüne Koalitionen aus
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, fordert eine Annäherung seiner Partei an die Linken. "Rot-Rot-Grün darf nicht auf ewig ein Tabu sein", sagte Ströbele der "Berliner Zeitung". Die Linke stehe den Grünen in Sachfragen oftmals näher als Union oder FDP. Dies gelte zum Beispiel für die soziale Gerechtigkeit oder ökologische Fragen. "Die linke Mehrheit bei Wahlen sollte perspektivisch auch zu einer linken Regierungsmehrheit führen", forderte Ströbele.
..mehrIntegration
Diakonisches Werk darf Bewerber nicht wegen Religion ablehnen
Kirchliche Arbeitgeber dürfen nach einer Gerichtsentscheidung Angehörige anderer Religionen bei der Vergabe bestimmter Arbeitsstellen nicht wegen ihrer Glaubensrichtung benachteiligen. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss verurteilte das Hamburger Arbeitsgericht das Diakonische Werk Hamburg deshalb zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsverdiensten an eine Deutsch-Türkin, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
..mehrGegner erwägen Klage
Demonstrationsroute bei Sicherheitskonferenz verboten
Die geplante Route der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ist verboten worden. Statt vom Marienplatz direkt zum Odeonsplatz will die Stadt München die angekündigten 5000 Demonstranten rund um die Innenstadt herum leiten. Stadtdirektor Horst Reif vom Kreisverwaltungsreferat (KVR), sagte, es gebe "gesicherte Erkenntnisse, dass der Staatsempfang behindert oder gar verhindert werden soll". Die ursprünglich geplante Demonstrationsroute hätte sich gekreuzt mit dem Weg der Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vom Tagungshotel zu der Abendveranstaltung in der Münchner Residenz. "Das ist nicht hinnehmbar", betonte Reif.
..mehr"Überforderung der Bundeswehr"
Union für Bundeswehr-Kampfverbände im Norden Afghanistans
Die Forderung von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einer verstärkten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den Süden Afghanistans stößt auch in der Union auf Ablehnung, nicht jedoch der Einsatz von Bundeswehr-Kampfverbänden im Norden des Landes. "Um eine Überdehnung und Überforderung der Bundeswehr auszuschließen, muss der Einsatz auf den Norden begrenzt bleiben", sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) der "Berliner Zeitung". Zwar müsse sich die NATO stärker in Afghanistan engagieren. Das gelte jedoch nicht nur für den Süden, sondern auch für den Norden. Gleichzeitig sagte Schockenhoff Unterstützung für die Entsendung eines Kampfverbandes zu. "Die Bundeswehr ist bereit, sich im Norden stärker zu engagieren", sagte er. Sie sei dort auf Kampfeinsätze vorbereitet.
Pro Folter
CDU-Politiker Gehb für Richterkandidaten Dreier
Der in der Union als möglicher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wegen seiner Folter- und Bio-Ethik-Thesen umstrittene Würzburger Staatsrechtsprofessor Horst Dreier erhält Rückendeckung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Für mich ist Horst Dreier über jeden Zweifel erhaben. Er ist ein exzellenter Fachmann, dessen Ansichten zur Menschenwürde und Bio-Ethik ich persönlich für gut vertretbar halte."
..mehrPro Mindestlohn
Seehofer kritisiert "neoliberale Radikalreformer" in der Union
In CDU und CSU geht die Angst um, mit ihrer neoliberalen Politik immer mehr Wählerstimmen und letztlich den Status einer Volkspartei zu verlieren. Vor dem Hintergrund des Einzugs der Linken in die Länderparlamente in Hessen und Niedersachsen und der kräftigen Gewinne der SPD in Hessen unter Andrea Ypsilanti merken auch die Strategen der CDU, dass die Bevölkerung in weiten Teilen nicht damit einverstanden ist, wenn die Reichen immer reicher und die Mittelschicht und die Armen immer ärmer werden. So hat ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor wenigen Tagen - entgegen der sonst in dieser Zeitung vehement vorgetragenen Empfehlung - festgestellt, dass Wahlen für die Union nicht mehr zu gewinnen sein werden, wenn die Löhne der Mittelschicht real nicht anstiegen, während die Wirtschaft brummt. Nun hat CSU-Vize Horst Seehofer innerparteiliche Vertreter einer neoliberalen Linie in der Union angegriffen und deren Forderungen als nicht mehrheitsfähig abgelehnt. Die "neoliberalen Radikalreformer" seien die "eigentlichen Reformverhinderer", sagte der Bundesagrarminister der "Süddeutschen Zeitung".
..mehr"Koch hätte sich durchgesetzt"
Larcher will drohenden Parteiausschluss nicht hinnehmen
Der frühere niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher wehrt sich gegen seinen drohenden Parteiausschluss. Er werde einen "Rausschmiss nicht widerstandslos hinnehmen", sagte Larcher am 3. Februar. Nachdem der ehemalige Sprecher der SPD-Linken bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen in einem Leserbrief zur Wahl der Linkspartei aufgerufen hatte, kündigte der zuständige niedersächsische Unterbezirksvorstand Diepholz ein Parteiordnungsverfahren an. Eine SPD-Schiedskommission werde sich mit dem Thema befassen, sagte der Unterbezirksvorsitzende Rolf Kramer. Larcher betonte indes, das Wahlergebnis in Hessen gebe ihm recht. Wäre die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hätte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durchgesetzt und mit der FDP eine Regierung bilden können.
..mehr"Leere Versprechungen"
Oppositions-FDP will Populismus der CSU demaskieren
Die FDP begrüßt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein (CSU) nach baldigen weiteren Steuersenkungen. Der Vorstoß sollte rasch umgesetzt werden, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Kölner "Sonntag-Express". "Als Regierungsfraktion muss die CSU Entlastungen für Bürger und Unternehmen jetzt durchsetzen", sagte Solms. Offenbar habe sie aber im Bündnis mit der SPD dafür weder den Willen noch die Durchsetzungskraft. Wenn es der CSU ernst wäre mit solchen Forderungen, würde sie sich dafür auch im Koalitionsausschuss einsetzen, sagte der FDP-Politiker.
..mehr"Renten sinken trotz Erhöhung"
Sozialverband fordert Korrektur der Rentenformel
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine Korrektur der Rentenanpassungsformel verlangt. Zusätzlich zu den Löhnen sollte künftig auch die Inflationsrate für die Anhebung der Altersbezüge ausschlaggebend sein, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Rheinpfalz am Sonntag". Der seit Jahren anhaltende Kaufkraftverlust der rund 20 Millionen Rentner müsse endlich gestoppt und die Renten zukünftig durch einen Inflationsausgleich vor Wertverlust geschützt werden. Es hätte sich gezeigt, "dass trotz gestiegener Löhne die Rentenanhebungen unter der Inflationsrate geblieben damit die Altersbezüge real gesunken sind", beklagte Bauer.
..mehrTrotz Wirtschaftsboom
Lebensmitteltafeln rechnen erstmals mit einer Million Bedürftigen
Der Boom der Wirtschaft geht offenbar an immer Menschen in Deutschland vorbei. So werden in diesem Jahr offenbar so viele Bedürftige wie noch nie auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" geht der Bundesverband der Tafeln erstmals von einer Million Menschen aus, die aus wirtschaftlicher Not heraus regelmäßig Unterstützung bei der Versorgung mit Nahrung benötigen werden. Anfang 2007 waren es laut einer Erhebung des Verbandes noch 300.000 Bedürftige weniger, die Lebensmittel benötigten.
..mehrAbluftkamin
Schwelbrand in Kernkraftwerk Krümmel
Die Pannenserie im abgeschalteten schleswig-holsteinischen Kernkraftwerk Krümmel reißt nicht ab. Am Morgen des 4. Februar kam es am Filter einer Lüftungsanlage zu einem Schwelbrand, wie der Sprecher von Vattenfall Europe Nuclear Energy, Ivo Banek, in Hamburg mitteilte. Der Brand sei durch die Werksfeuerwehr gelöscht worden. Die Ursache für den Schwelbrand ist noch nicht abschließend geklärt und wird weiter untersucht. Der Schwelbrand war im Messraum des Abluftkamins an einer Filtermatte in einer Zuluftanlage entstanden. Er war den Angaben zufolge kurz nach 8.00 Uhr festgestellt worden. Die betroffene Filtermatte wurde entfernt.
..mehrAussagekraft der Statistik bezweifelt
Arbeitslosenquote stieg im Januar weniger an als üblich
Die Arbeitslosenzahl ist laut Bundesagentur für Arbeit (BA) im Januar weniger stark gestiegen als üblich. Im Januar stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland demnach um 253.000 auf 3.659.000. Das waren 625.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,6 Punkte auf 8,7 Prozent zu. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 10,2 Prozent gelegen. Die Linksfraktion im Bundestag widersprach dem nicht, sprach allerdings von "geschönten Daten". "Ein-Euro-Jobber und Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen tauchen in der Statistik nicht mehr auf", kritisierte die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller und sprach von "Statistikspielchen".
..mehrFortführung von Unternehmen
Erbschaftssteuerreform wird Mitte Februar im Bundestag beraten
Die Reform der Erbschaftssteuer wird am 15. Februar erstmals im Bundestag beraten, wie die Pressestelle des Parlaments am 31. Januar in Berlin mitteilte. Die Novelle soll nach dem Willen der Koalition bis zum Sommer umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt und eine Neugestaltung der Steuer bis Ende 2008 verlangt. Die Reform sieht unter anderem drastische Steuerverzichte zugunsten von Erben von Unternehmen sowie höhere Freibeträge für engste Familienangehörige vor.
..mehrMehr Schubkraft für das Handwerk
Stadt Marburg plant solare Baupflicht
Als eine der ersten Städte bundesweit plant das mittelhessische Marburg eine Vorschrift zum Einsatz von Solarenergie bei Neubauten. Die "Satzung zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden" sei für das gesamte Stadtgebiet vorgesehen und solle nach Möglichkeit schon ab diesem Frühjahr gelten, sagte ein Sprecher der Stadt am 31. Januar. Der Einbau von Solarzellen werde auch bei Erweiterungen oder Sanierungen bestehender Gebäude vorgeschrieben.
..mehrSchließung von Krankenhäusern
Sparmaßnahmen im Rettungsdienst sollen Notfall-Patienten gefährden
Die Sparmaßnahmen im Rettungsdienst führen nach Einschätzung der Rettungsärzte zu einer Verschlechterung der medizinischen Notfallversorgung. Die neueste Leistungsanalyse des Deutschen Rettungsdienstes im Unfallverhütungsbericht weise erhebliche Verzögerungen des Eintreffens der Rettungswagen bei akuten Notfällen mit 8,1 Minuten und für den Notarzt mit 11,8 Minuten auf, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND), Peter Sefrin, am 31. Januar in Berlin. Dies sei im Vergleich zur Analyse von 2000/01 eine Verschlechterung um 1,5 Minuten. Im noch nicht vorliegenden Bericht 2006/2007 seien weitere Verschlechterungen zu erwarten. Gründe für die Verschlechterung der Notfallversorgung seien Kürzungen bei der Finanzierung des Rettungsdienstes. Durch Schließung von Krankenhäusern verringere sich die Anzahl der Notärzte immer mehr.
..mehrBundesinnenministerium trifft V-Mann
SPD, Grüne und Linke wollen Aufklärung über Mauss-Geheimtreffen
Ein Geheimtreffen zwischen Innenstaatssekretär August Hanning und dem umstrittenen Privatagenten Werner Mauss in Berlin sorgt für Aufregung. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grüne und Linke fordern vom Bundesinnenministerium Aufklärung über den Inhalt dieses Gesprächs, wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums berichtet. Hanning und Mauss hätten sich am 24. Januar im Büro des CDU-Abgeordneten Bernd Schmidbauer getroffen. Zu dem Inhalt des Gesprächs gab der Sprecher keine Auskunft. Mauss hat als Privatdetektiv und Agent für verschiedene deutsche Unternehmen sowie als V-Mann für Polizeibehörden und Geheimdienste gearbeitet. Sein Name wurde im Zusammenhang mit verschiedenen politischen Konflikten, Affären und Skandalen auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
..mehr"Zuckerbrot und Peitsche"
Britische Zeitung berichtet über geheime Pläne für Atomwaffen-Ersteinsatz
Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete am 22. Januar über ein angebliches Strategiepapier fünf hochrangiger ehemaliger NATO-Generäle, darunter dem Bundeswehrgeneral Klaus Naumann, das atomare Erstschläge der NATO als Teil der NATO-Strategie proklamiere. In dem Papier heiße es: "Ein derartiges Konzept der interaktiven Eskalation setzt Dominanz bei der Eskalation voraus, den Einsatz des ganzen Spektrums von Zuckerbrot und Peitsche, aller weichen und harten Machtinstrumente, vom diplomatischen Protest bis zu Atomwaffen." Der Mitarbeiter von Javier Solanas, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Robert Cooper, wird im entsprechenden Artikel des Guardian wie folgt zitiert: "Es könnte sein, dass wir als erste Atomwaffen einsetzen, ich würde mich allerdings hüten das laut zu sagen".
Misshandlung
Ex-Rekrut klagt wegen Misshandlung durch Bundeswehr-Ausbilder auf Schmerzensgeld
Ein früherer Bundeswehr-Rekrut der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld hat Klage auf Schmerzensgeld eingereicht. Die Klage richte sich gegen sechs damalige Bundeswehr-Ausbilder, die im laufenden Strafprozess angeklagt waren oder es noch sind, sagte ein Sprecher des Landgerichts Münster am 31. Januar 2008.
..mehrFünf-Prozent-Hürde
Partei "Die Friesen" will Niedersachsen-Wahl anfechten
Die im Juni 2007 gegründete Partei "Die Friesen" will die Landtagswahl in Niedersachsen wegen der Fünf-Prozent-Hürde anfechten. Das habe der Vorstand einstimmig beschlossen, sagte der Parteivorsitzende Arno Rademacher am 31. Januar im ostfriesischen Leer. "Die Friesen" begreifen sich als politische Vertretung einer nationalen Minderheit. Wie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein will die Partei deshalb von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit werden.
..mehr941 Fälle
Tödliche Arbeitsunfälle nahmen laut Statistik um 9 Prozent zu
Die Zahl der Arbeitsunfälle ist 2006 nach Jahren des Rückgangs erstmals wieder gestiegen. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung vom 31. Januar hervorgeht, wurde bei den tödlichen Arbeitsunfällen ein Anstieg um neun Prozent auf 941 Fälle verzeichnet. Insgesamt erhöhte sich die Zahl meldepflichtiger tödlicher sowie nicht-tödlicher Arbeitsunfälle im Jahr 2006 um rund 18.000, was einem Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
..mehrSchwierige Regierungsbildung in Hessen
SPD erhöht den Druck auf die FDP
Führende Sozialdemokraten haben den Druck auf die FDP erhöht, sich einer Ampelkoalition in Hessen nicht länger zu verschließen. "Die FDP wird sich bewegen müssen, will sie nicht dauerhaft von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleiben", sagte der Vorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, der Tageszeitung "Die Welt". Nicht nur in Hessen, sondern auch bei künftigen Wahlen werde es keine schwarz-gelben Mehrheiten mehr geben. "Deshalb ist die Ampel für die FDP die einzig realistische Alternative. Die FDP-Landesverbände sollten sich von den ideologisch in den frühen 1980er Jahren liegenden Abwehrreflexen Westerwelles gegen die Grünen endlich emanzipieren", sagte Maas.
..mehr"Soldaten mit Hausrecht im Bayerischen Hof"
Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München
Wie schon in den vergangenen Jahren Jahren unterstützt die Bundesregierung die vom 8. bis zum 10. Februar statt findende Münchner Sicherheitskonferenz mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie mit Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor. "Offiziell firmiert die Sicherheitskonferenz als Privatveranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Teltschik", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Dennoch werde sie von der Bundesregierung auch in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in Höhe von 341.000 Euro unterstützt. Eine weitere halbe Million Euro werde die Steuerzahler der Bundeswehreinsatz während der Konferenz kosten.
..mehr"Ergänzungsrichter" in Sachen Ex-Jugoslawien
Klaus Tolksdorf wird als neuer BGH-Präsident ins Amt eingeführt
Klaus Tolksdorf wird am 31. Januar in Karlsruhe von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) als neuer Präsident des Bundesgerichtshofs in sein Amt eingeführt. Tolksdorf leitete seit September 2001 den für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe. Der 59-Jährige hatte dabei den Vorsitz in den Revisionsverfahren gegen mutmaßliche Helfer der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta nach den Anschlägen des 11. September 2001. Außerdem war er Vorsitzender Richter im Revisionsverfahren zum Mannesmann-Prozess.
..mehrWahlen in Hamburg
CDU-Unmut über Koch-Wahlkampf
Jetzt, nach der verlorenen Wahl in Hessen und vor der Wahl in Hamburg, wird in der CDU breite Kritik am Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vernehmbar. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), betonte am Mittwoch: "Zuspitzungen wie im hessischen Wahlkampf dienen nicht der Integration." Koch hatte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert und dabei insbesondere die hohe Zahl ausländischer Straftäter thematisiert. Der Hamburger Regierungschef Ole von Beust möchte offenbar nicht wegen der Wahlkampagne von Roland Koch die Wahl in Hamburg verlieren. Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (beide CDU) sowie mit 15 weiteren Unions-Politikern forderte er einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". Sie mahnten in einem offenen Brief: "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Zudem müsse man anerkennen, "dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist".
..mehrMehrheit gegen Koch
Ypsilanti schließt große Koalition in Hessen aus
Drei Tage nach der Landtagswahl in Hessen lehnte die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti eine große Koalition auch für den Fall ab, dass die CDU der SPD ein Bündnis ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch anbietet. Auch an der Absage einer Koalition mit der Linkspartei halten die Sozialdemokraten fest, wie Parteichef Kurt Beck deutlich machte. Die SPD setzt weiter auf ein Bündnis mit Grünen und FDP, was die Liberalen jedoch ablehnen. Ministerpräsident Koch und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn trafen sich am Mittwoch zu einem ersten Gespräch nach der Landtagswahl.
..mehrVorratsdatenspeicherung
Hirsch sieht Grenze zum Überwachungsstaat überschritten
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die seit Jahresbeginn geltende Speicherung von Telefonverbindungsdaten kritisiert. "Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir die Grenze vom Präventions- zum Überwachungsstaat überschritten", sagte Hirsch am 29. Januar in Karlsruhe. Der Staat dürfe nicht jeden seiner Bürger ohne konkreten Anlass "wie einen potenziellen Straftäter behandeln", meint der frühere Bundestags-Vizepräsident beim Neujahrsempfang der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe.
..mehr"Gefährliche militärische Spirale"
SPD-Politiker Tabillion lehnt Kampfeinsatz ab
In der Debatte über einen möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat sich der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Tabillion gegen die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe ausgesprochen. Der jetzt vorgesehene Einsatz gehe "weit über die Absicherung des humanitären Einsatzes hinaus" und habe "ganz klar offensive Ziele", sagte Tabillion am 30. Januar in Berlin. Damit gerate Deutschland immer mehr "in eine gefährliche militärische Spirale". Der geplante Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe im Norden Afghanistans werde letztlich zu Kampfeinsätzen in allen Teilen des Landes führen, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Folge wäre eine grundlegende Veränderung des Charakters des deutschen Afghanistan-Einsatzes, der "immer mehr zum Teil der imperialistischen Strategie der Bush-Regierung" werde.
..mehrVorrang für Gesundheitsschutz
Karlsruhe verwirft Eilantrag gegen Rauchverbot in Gaststätten
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über ein von einem Bundesland erlassenes Rauchverbot in Gaststätten entschieden und dieses vorläufig gebilligt. Die Karlsruher Richter verwarfen in dem am 30. Januar veröffentlichten Beschluss den Eilantrag eines Rauchers gegen das hessische Nichtraucherschutzgesetz. Dabei bewertete das Gericht den Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher als die Nachteile für den Raucher. Das seit Oktober 2007 geltende weitgehende Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Hessen bleibt damit in Kraft. Die Entscheidung hat Signalwirkung, da ein solches Rauchverbot inzwischen in elf Bundesländern gilt.
Statt Studiengebühren
Karlsruher Studierende investieren Geld in Solarstromanlage
Statt Studiengebühren zu bezahlen, finanzierten Karlsruher Studierende eine Solarstromanlage. Im vergangenen Dezember investierten 39 Studierende einen Betrag von 250 oder 500 Euro in die Sonnenenergie. So trugen sie mit insgesamt 15.000 Euro zum Bau einer Photovoltaikanlage bei. Darlehensnehmer ist das Studentenwerk Karlsruhe, das den beteiligten Studierenden ihre Investition nach 10 Jahren verzinst zurückzahlt. Die fehlenden 45.000 Euro für die Gesamtkosten von rund 60.000 Euro steuerte das Studentenwerk selbst bei. Am 3. Dezember 2007 begann laut Studentenwerk die Installation der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Mensa des Studentenwerks am Adenauerring, und nach Abschluss aller Tests wird seit kurzem der erste Strom in das öffentliche Netz gespeist.
..mehrStreit um Zivildienst
Zivis sollen "freiwillig" länger dienen dienen
Das Bundesfamilienministerium möchte Zivildienstleistungen eine "freiwillige" Verlängerung des Dienstes ermöglichen. "Wir wollen den Zivildienstleistenden die Chance geben, ihre Dienstzeit zum Beispiel bis zum Beginn eines Studiums oder einer Ausbildung zu verlängern, um damit Lücken in ihrer Biografie zu vermeiden und sich weiter zu qualifizieren", sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, zur Begründung. Den Planungen zufolge sollen Zivildienstleistende ihren neunmonatigen Dienst künftig freiwillig um bis zu sechs Monate verlängern können, wie ein Sprecher des Ministeriums am 29. Januar bestätigte. Die Zivis sollen in dieser Zeit ihren normalen Sold, Sozialbeiträge und Fahrtkosten erhalten. Die Anbieter des Zivildienstplatzes sollen den Sold freiwillig aufstocken können. Das Vorhaben stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Sie befürchten eine Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse.
..mehrSchnelle Eingreiftruppe
NATO-Anfrage für deutschen Kampftruppeneinsatz in Nordafghanistan
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der NATO auf einen möglichen Kampfeinsatz in Nordafghanistan vorbereiten. Die NATO bat die Bundesregierung jetzt offiziell um die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe in den Norden Afghanistans, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 29. Januar sagte. Das Schreiben wurde in Berlin bereits erwartet. Die deutschen Kampftruppen sollen im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen ISAF-Mandats einen Verband aus Norwegen ablösen, da das Land "die Verantwortung" für die etwa 250 Mann starke taktische Eingreifreserve "Quick Reaktion Forces" (QRF) im Sommer abgibt. Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Bundesregierung verstricke Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan, wenn sie weitere Kampftruppen nach Afghanistan entsende. "Die Bundesregierung muss deshalb die NATO-Anforderung nach einer deutschen Quick Reaction Force in Nord-Afghanistan ablehnen."
..mehrUnklares Gesetz
Bundessozialgericht streitet über Kürzung von Erwerbsminderungsrenten
Das Bundessozialgericht (BSG) streitet über die 2001 in Kraft getretene Kürzung von Erwerbsminderungsrenten. Deutschlands oberste Sozialrichter sind sich uneinig darüber, ob die Leistungen auch für unter 60-Jährige reduziert werden dürfen. Am Dienstag erklärte der 5a-Senat des Kasseler Gerichts, dass er solche Rentenabschläge für rechtmäßig hält (Az.: B 5a R 32/07 R u.a.). Ein anderer BSG-Senat hatte darin jedoch bereits 2006 einen Verstoß gegen Gesetz und Verfassung gesehen (Az.: B 4 RA 22/05 R).
..mehr"Mosaik der Überwachung"
Kennzeichen-Scanning in vielen Bundesländern soll verfassungswidrig sein
Die Art der Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch das sogenannte Videoscanning ist einem Gutachten zufolge in fast allen Bundesländern, die dieses Verfahren anwenden, verfassungswidrig. Nach dem am 29. Januar in Berlin vorgestellte Gutachten des Kasseler Rechtsprofessors Alexander Roßnagel halten sich die Bundesländer nicht an die grundrechtlichen Vorgaben. De ADAC hat das Gutachten in Auftrag gegeben.
..mehrPräventive Risikoanalyse von Passagieren
EU-Kommissar Frattini und Schäuble wollen Erhebung von Fluggastdaten
In der Sicherheitspolitik bahnt sich neuer Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Anlass ist das von EU-Innenkommissar Franco Frattini geplante europäische System zur Erhebung und Auswertung von Fluggastdaten. Während Zypries am 29. Januar diese Pläne als Schritt in Richtung "Präventionsstaat" zurückwies, verteidigte Schäuble das Vorhaben als ein zusätzliches Sicherheitsinstrument. Frattini behauptet, ein Missbrauch der persönlichen Daten solle ausgeschlossen sein. Nach den Vorstellungen der EU sollen künftig 19 Passagierdaten von allen Fluggesellschaften erhoben und für die Auswertung nationaler Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Ferner ist eine Speicherung dieser umfassenden Datensätze für 13 Jahre vorgesehen. Zudem soll eine präventive Risikoanalyse der jeweiligen Passagiere erstellt werden können.
"Verhaltens-Zensuren"
Linksjugend fordert Abschaffung von Kopfnoten in Nordrhein-Westfalen
Die Linksjugend NRW kritisiert, dass in Nordrhein-Westfalen Kopfnoten eingeführt wurden, während man sie in Bayern gerade wieder abschaffe. Die Jugendorganisation der Partei Die Linke betonte darauf, dass Bayern "die Verhaltens-Zensuren" wieder aus den Zeugnissen verschwinden lasse. "Hier zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Landesregierung in NRW alles andere als fortschrittlich ist", kritisierte der schulpolitische Sprecher der Linksjugend nrw, Fabian Bünnemann.
..mehrKoalitionspoker
Parteien auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen
Nach der Wahl von fünf Parteien in den hessischen Landtag suchen die Strategen der Parteien intensiv nach einer Regierungsmehrheit. Die Beratungen der Spitzengremien der Parteien in Berlin brachten am 28. Januar aber noch keine Lösung. Die FDP wies vielmehr das Werben der SPD für eine Ampelkoalition schroff zurück. Die Sozialdemokraten wiederum erneuerten ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die Grünen schlossen eine Koalition mit Union und FDP aus. Eine große Koalition lehnt die SPD ab. Die Linkspartei bieten sich für ein Bündnis mit SPD und Grünen an.
..mehrSprachkenntnisse
Gericht bestätigt Mindestsprachanforderung bei Ehegatten-Nachzug
Ehegatten von in Deutschland lebenden Ausländern müssen sich beim Nachzug zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende entsprechende Regelung des Aufenthaltsgesetzes bestätigt, wie ein Gerichtssprecher am 28. Januar mitteilte. Geklagt hatte eine Inderin, die sich nach der Hochzeit mit ihrem in Deutschland lebenden Mann vergeblich um ein Visum bemühte. Die Deutsche Botschaft hatte den Antrag zuletzt im März 2007 abgelehnt, weil sie eine Scheinehe vermutet. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin teilte diese Auffassung das Auswärtigen Amtes nicht.
..mehrTarifverhandlungen vertagt
Klinikärzte verlangen durchschnittlich 10 Prozent mehr Gehalt
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 55.000 Ärzte an 700 kommunalen Krankenhäusern ist am Montag in Düsseldorf vertagt worden. Wesentliche Annäherungen habe es nicht gegeben, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit. Ein konkretes Angebot will die VKA nach eigenen Angaben erst in der dritten Runde am 20. Februar in Offenbach unterbreiten. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert für die Mediziner eine differenzierte Einkommenssteigerung von im Durchschnitt zehn Prozent sowie eine sofortige Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau.
..mehrEinkommensanrechnung, Miet- und Heizkosten
"Hartz IV"-Klagen erreichen neuen Höchststand
Die Klageflut gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" hat einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr wurden bei den deutschen Sozialgerichten 136.614 neue Verfahren rund um das zum 1. Januar 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II registriert, wie das Bundessozialgericht (BSG) am 28. Januar in Kassel mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr sei das ein Plus von 38 Prozent.
..mehrDeutschstämmige und "Gastarbeiter"-Nachfahren
Türken in CDU verlangen Kursänderung von Merkel
Nach den drastischen Stimmenverlusten für die CDU in Hessen aufgrund der von Parteichefin Angela Merkel mitgetragenen Kampagne um ausländische Jugendliche fordert das christdemokratische Deutsch-Türkische Forum (DTF) Merkel auf, sich stärker Einwanderern zuzuwenden. "Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?", schreibt der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Roland Kochs (CDU) "polarisierender Wahlkampf" habe Migranten vor den Kopf gestoßen und "entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen", heißt es in dem Brief.
..mehr"Subventionen für Arbeitgeber"
Minijobs kosten Staat laut DGB bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr
Minijobs haben den deutschen Staat im vergangenen Jahr knapp vier Milliarden Euro gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinen Berechnungen zu den Subventionen für die geringfügige Beschäftigung. Demnach gingen den Sozialversicherungen durch Minijobs rechnerisch zwischen 2,2 Milliarden und 2,4 Milliarden Euro an Beiträgen verloren. Die öffentlichen Haushalte verzichteten darüber hinaus auf Steuerzahlungen von einer bis 1,3 Milliarden Euro.
..mehrStrafverfolgungskapazitäten
Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen Schengen-Erweiterung zurück
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen der Grenzöffnung im Rahmen der Schengen-Erweiterung zurück. Europa werde "sicherer als vorher", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die "Schweriner Volkszeitung". Denn mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes seien zugleich wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Sicherheitsrisiken getroffen worden. Am 21. Dezember kamen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn neun Länder neu hinzu, womit der Schengenraum auf 24 Länder anwuchs.
..mehrVolksentscheid möglich
Über 38.000 Unterschriften gegen Münchner Transrapid eingereicht
Das Aktionsbündnis gegen den Transrapid hat mehr als 38.200 Unterschriften im Innenministerium in München eingereicht. Zur Einleitung eines Volksbegehrens hätten 25.000 Stimmen gereicht. Die bayerische SPD-Landesvize Adelheid Rupp sagte am 20. Dezember, in einer zweiten Runde würden wohl noch einmal Zehntausende Unterschriften nachgereicht. Das Volksbegehren soll verhindern, dass sich die bayerische Staatsregierung zugunsten von Siemens an der Finanzierung des mindestens 1,85 Milliarden Euro teuren Projekts zwischen Hauptbahnhof und Flughafen beteiligt.
..mehr"Grundlegende Verfassungsrechte missachtet"
Hirsch legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatengesetz ein
Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung befassen. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kündigte am 20. Dezember an, im Namen weiterer prominenter Liberaler Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Wir sind der Überzeugung, dass das angefochtene Gesetz grundlegende Verfassungsrechte in grober Weise missachtet, und sind nicht bereit, dem immer weitergehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen", so der frühere Bundestagsvizepräsident. Telekommunikationsunternehmen sind ab Januar verpflichtet, für sechs Monate alle Teilnehmer, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten auf Vorrat zu speichern. Bei Handytelefonaten muss der Anbieter zusätzlich die Funkzelle speichern, in der das Gerät zu Beginn der Verbindung angemeldet ist. Zugriff auf die Daten haben Polizei und Staatsanwaltschaft nach richterlichem Beschluss. Das ist oftmals reine Routinesache.
Zwei mal 330 Euro
Bundesrat billigt höhere Abgeordneten-Diäten
Der Unions-dominierte Bundesrat hat den Weg für die Anhebung der Diäten der Bundestagsabgeordneten frei gemacht. Die Länderkammer ließ am 20. Dezember einen Bundestagsbeschluss erwartungsgemäß ohne Einwände passieren. Damit steigen die Diäten der 613 Parlamentarier bis 2009 in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent von derzeit 7009 auf dann 7668 Euro im Monat. Zum 1. Januar 2008 sollen sie sich um 330 Euro und Anfang 2009 um weitere 329 Euro erhöhen.
..mehr"Alltagsdroge Nummer eins"
Drogenbeauftragte wirbt für maßvollen Alkoholkonsum zu den Festen
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat einen maßvollen Alkoholkonsum zu Weihnachen und Silvester angemahnt. Bätzing nannte es in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" als problematisch, dass Alkohol "in unserer Gesellschaft absolut gesellschaftsfähig" sei. "Jeder kann selbstkritisch für sich überprüfen: Wann und wo trinke ich eigentlich wie viel Alkohol? Muss ich jetzt eigentlich das Glas Bier oder Wein trinken? Oder mache ich das nur, weil es andere auch tun?", sagte die Drogenbeauftragte.
..mehrVon der Straße auf die Schiene
Umweltbundesamt fordert Verkehrsverlagerung weg von Pkw und Lkw
Ein Workshops des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, der Technischen Universität Dresden und des Umweltbundesamtes (UBA) kam zum Ergebnis, dass allein technische Maßnahmen an Fahrzeug und Motor nicht ausreichen würden, um das Klimaschutzziel der Bundesregierung im Verkehrssektor zu erreichen. Vielmehr sei es notwendig, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffe, die zu einer stärkeren Nutzung umweltgerechterer Verkehrsträger führten. "Der Verkehrsbereich hat wegen seines starken Wachstums bisher nicht zur CO2-Reduzierung beigetragen. Ohne Emissionsminderungen im Verkehr lassen sich jedoch die Klimaschutzziele Deutschlands nicht erreichen", sagte der Vizepräsident des Umweltbundesamtes, Thomas Holzmann. Die Verlagerung von Fahrten und Transporten auf "umweltgerechtere Verkehrsträger" müsse daher stärker in den Vordergrund rücken.
..mehr"Post-Mindestlohn wegen des Wahlkampfes"
Ypsilanti bezeichnet Koch als "Mindestlohn-Totalverweigerer"
Die SPD-Spitzenkandidatin bei den bevorstehenden hessischen Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, wirft CDU-Ministerpräsident Roland Koch eine unglaubwürdige Haltung zum Post-Mindestlohn vor. Das Land Hessen hatte der Einführung eines Post-Mindestlohns im Bundesrat zugestimmt. Ypsilanti erklärte dazu in der in "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das ist völlig unglaubwürdig. Roland Koch steht für Dumpinglöhne."
..mehrNach erfolgreicher Revision
OVG verhandelt Klagen gegen Braunkohlentagebau Garzweiler
Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster werden heute zwei Berufungsklagen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler verhandelt. Den Angaben zufolge richtet sich ein Verfahren gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau. Das zweite Verfahren klärt die Frage, ob die Enteignung eines Grundstücks im Bereich des Tagebaus zulässig war.
..mehr"Studiengebühren schrecken ab"
Weniger Studienanfänger in Hessen
Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind sehr unangenehm für die derzeitige hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Bundesweit ist die Zahl der Erstimmatrikulierten um fast 4 Prozent gestiegen, während in Hessen ein Rückgang bei den Erstsemestern um 0,4 Prozent zu beklagen ist. "Studiengebühren wirken, anders als von der CDU-Landesregierung immer wieder behauptet, doch abschreckend", kommentierte die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Hessen, Sarah Sorge. "Überall da, wo der Staat in die Tasche der Studierenden greift, geht es im Ländervergleich bergab, so auch in Hessen." Damit sei eingetreten, wovor die Koch-Regierung ständig gewarnt worden sei: "Nach der Einführung von Studiengebühren gibt es weniger Erstsemester."
..mehr"Mischverwaltung"
Umsetzung von "Hartz IV" mit "Jobcentern" ist verfassungswidrig
Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" muss in einem zentralen Punkt neu geregelt werden. Die gemeinsame Betreuung von "Hartz IV"-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen in Arbeitsgemeinschaften sei verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht am 20. Dezember. Allerdings: Für die Neuregelung gewährten die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2010 - wegen der "Größe der Umstrukturierungsaufgabe", wie es hieß. Die auch als "Jobcenter" bekannten Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und die Vermittlung Arbeitsloser zuständig. Der Gericht rügte, dass ein Zusammenwirken von Bundesagentur und kommunalen Trägern "nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen" sei.
Kredit verspielt
Sachsen-SPD geht auf Distanz zu Milbradt
Der Koalitionspartner SPD geht nach der Krise um die Sachsen LB deutlich auf Distanz zum sächsischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU). "Damit ist der politische Dispositionskredit des Ministerpräsidenten bis zum Anschlag ausgereizt", sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Dresden. Milbradt solle die Weihnachtspause dazu nutzen, "in Ruhe" über seine "Verantwortung nachzudenken". Ministerpräsident Milbradt sagte, dass die Fehlentwicklungen der Sachsen LB lange nach seiner bis zum Januar 2001 währenden Amtszeit als Finanzminister eingeleitet worden seien. Auf Antrag des Regierungslagers bestätigte der Landtag die bereits am Mittwoch vom Haushaltsausschuss gebilligte Milliardenbürgschaft für die Sachsen LB. Somit haftet der Freistaat wie vor einer Woche ausgehandelt mit 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle der nach der US-Immobilienkrise in Schieflage geratenen Landesbank.
..mehrPlus 6,5 Prozent
Unions-dominierter Bundesrat beschließt Erhöhung der TÜV-Gebühren
Auf die Autofahrer kommen im neuen Jahr höhere TÜV-Gebühren zu. Der Unions-dominierte Bundesrat billigte am 20. Dezember in Berlin einen entsprechenden Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter der Bedingung einiger Änderungen, die unter anderem den vorbeugenden Verkehrsunterricht betreffen. Danach steigen die Gebühren um durchschnittlich 6,5 Prozent. Davon betroffen sind sowohl die regelmäßige Hauptuntersuchung als auch die Abgasuntersuchung. Auch die Gebühren für die Führerscheinprüfung steigen der Verordnung zufolge.
..mehr22.300 Euro für Mitarbeitersuche?
UNICEF soll angeblich noch mehr Spendengeld für Berater ausgegeben haben
Das deutsche Kinderhilfswerk UNICEF hat einem Pressebericht zufolge größere Summen an Spendengeld für externe Berater ausgegeben als bislang bekannt. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete am Donnerstag, in internen Papieren aus dem Prüfungsverfahren bei UNICEF würden acht Beraterverträge und zehn Pauschalvereinbarungen über zum Teil hohe Summen aufgelistet. So habe UNICEF einem Personalberater 22.300 Euro gezahlt, um einen einzigen neuen Mitarbeiter zu finden. Die Hilfsorganisation wies die neuen Vorwürfe zurück. Bei den erwähnten "Beraterverträgen" handele es sich um "verschiedene normale Projekte und Dienstleistungen, wie sie zum Alltag vieler Organisationen gehören", teilte eine Sprecherin am 20. Dezember in Köln mit.
..mehr"Alte Leier der Arbeitgeber"
Sommer sieht großen Nachholbedarf bei Löhnen
Der DGB rechnet bei der Tarifrunde im kommenden Jahr mit erheblichem Nachholbedarf bei den Löhnen. Die gute Konjunktur, die satten Gewinne der allermeisten Unternehmen und die Inflationsrate seien gute Gründe, dass 2008 spürbare Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten aller Branchen bringen müsse, sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Das gelte besonders für den Öffentlichen Dienst. "Mit der alten Leier von hoher Neuverschuldung und öffentlicher Finanznot wenigstens können die Arbeitgeber nicht länger argumentieren", so Sommer.
..mehr40.000 Euro extra
CDU-Politiker von Bismarck aus dem Bundestag ausgeschieden
Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck hat sein Bundestagsmandat aufgegeben. Der 46-jährige schleswig-holsteinische CDU-Politiker sei bereits zum 10. Dezember aus dem Parlament ausgeschieden, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse" unter Berufung auf Bundestagssprecher Guido Heinen.
..mehrDatenaustausch zwischen Behörden
Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen verbindlich werden
Der Staat will Familien in Deutschland künftig stärker kontrollieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am 19. Dezember bei einem Spitzentreffen in Berlin angesichts immer neuer Fälle von Gewalttaten auf einen Maßnahmenkatalog. Dieser sehe unter anderem ein "verbindliches Einladewesen" für Vorsorgeuntersuchungen vor, sagte Merkel. "Risiken müssen früher erkannt werden", betonte die Kanzlerin nach dem sogenannten Kindergipfel. Geplant sei eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr eines Kindes. Ein Netz aus Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern und Polizei solle für eine "Kultur des Hinsehens" sorgen. Zudem solle der Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert werden und Familiengerichte schneller eingreifen können.
..mehrDeutschland bei Waffenausfuhren an EU-Spitze
Kritik am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) unterstützt die Kritik der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte. Diese Kritik sei mehr als berechtigt. "Mit einem Handelsvolumen von 7,7 Milliarden landen die Waffenausfuhren Deutschland weltweit auf Platz drei, und liegen in der EU sogar an erster Stelle", so Pflüger. Dies bedeute eine Steigerung zum Vorjahr um 24 Prozent. "Die ständig steigenden Rüstungsexporte Deutschlands decken sich mit der eingeschlagenen Richtung, die Deutschland als Führungsmacht innerhalb der EU einnimmt."
..mehr"Die Sache unterlag"
Ex-RAF-Terrorist Klar sieht sich als politischen Gefangenen
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar sieht sich als "politischen Gefangenen" und nicht als Kriminellen. Er sei nicht damit einverstanden, "die RAF-Geschichte als Kriminalfall zu besprechen", sagte Klar in einem am 19. Dezember vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Freitag". Dies habe er auch Bundespräsident Horst Köhler gesagt, der schließlich Klars Gnadengesuch abgelehnt hatte. Auf die Frage, ob Köhler von ihm verlangt habe, "abzuschwören", sagte der seit rund 25 Jahren inhaftierte Klar: "Was soll eine Unterwerfung unter die Darstellung der RAF-Geschichte als Kriminalfall anderes sein als ein Abschwören". Dies sei stets die Forderung des Staates "gegenüber politischen Gefangenen" gewesen, betonte der 55-Jährige. Diese sollten "ihre Gründe, warum sie kämpfen, hinterher zurücknehmen", so Klar.
..mehrVor 60 Jahren
US-Militärtribunal verurteilt Friedrich Flick
"Ich protestiere gegen die Tatsache, dass in meiner Person Deutschlands Industrielle vor der ganzen Welt als Sklavenausbeuter und Räuber verleumdet werden", rief Friedrich Flick seinen Richtern zu. Doch vergebens: Am 22. Dezember 1947 verurteilte ein amerikanisches Militärtribunal in Nürnberg den prominenten Großunternehmer der Hitler-Diktatur zu sieben Jahren Gefängnis.
..mehr19 Prozent
Familie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung
Die seit Januar geltende Mehrwertsteuererhöhung verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Familien nicht in ihren Grundrechten. Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Familie gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Bei der Mehrwertsteuer könnten anders als bei der Einkommenssteuer die Familienverhältnisse nicht berücksichtigt werden, hieß es in dem am 19. Dezember veröffentlichten Beschluss. Dies habe das Gericht bereits anlässlich der Mehrwertsteuererhöhung von 15 Prozent auf 16 Prozent zum 1. April 1998 entschieden.
"Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie"
Bischof Mixa sieht Streit um Familienpolitik als Erfolg
Der Augsburger Bischof Walter Mixa sieht die von ihm angeheizte Diskussion über Familienpolitik als Erfolg. "Die Diskussionen waren mitunter heftig und nicht immer angenehm", sagte Mixa der Nachrichtenagentur ddp in Augsburg. Dennoch bereue er nicht, mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit gesucht zu haben. "Im Rückblick betrachtet hat sich der Einsatz gelohnt", so Mixa. Der Bischof hatte der Ministerin unter anderem vorgeworfen, ihre Pläne zum Ausbau der Kinderkrippen seien "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren".
..mehr"Koch begeht Wortbruch"
Hessen genehmigt Flughafenausbau "mit Nachtfluglizenz"
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar noch kurz vor der Landtagswahl Ende Januar Fakten schaffen. Sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte am 18. Dezember mit, er habe den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit bestehe Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. Nur durch den Flughafen-Ausbau werde man der steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen am Standort Frankfurt gerecht. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, warf ihrem Kontrahenten Koch vor, er begehe mit der "Nachtfluglizenz" einen "eklatanten Wortbruch gegenüber der Region". Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot hält "die Ausbaugenehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten für skandalös." Koch habe im Falle eines Flughafen-Ausbaus ein Nachtflugverbot versprochen. Empört kritisiert das Bündnis: "Ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt." Koch habe weder den Willen noch die Kraft zu sagen, er stehe zu seinem Wort, dass der Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht stattfinde.
"Mitteilung der Polizei als Tatsache gewertet"
Ermittler haben Zweifel an Neonazi-Überfall in Mittweida
Im Fall des mutmaßlichen Neonazi-Übergriffs auf eine 17-Jährige Anfang November in Mittweida haben die Ermittler inzwischen Zweifel an dem vom vermeintlichen Opfer geschilderten Tathergang. Die junge Frau habe sich die angeblich bei der Tat erlittene Schnittverletzung in Form eines Hakenkreuzes womöglich selber in die Haut geritzt. Es lägen inzwischen zwei rechtsmedizinische Gutachten vor, nach denen zumindest nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die junge Frau die Verletzungen selbst zugefügt habe, teilten Chemnitzer Staatsanwaltschaft und Polizei am 18. Dezember gemeinsam mit.
..mehrVolk unerwünscht
Deutschland eröffnet Ratifizierungsverfahren für neuen EU-Vertrag
Ebenso wenig wie die Bevölkerung in Deutschland über die gescheiterte EU-Verfassung abstimmen durfte, darf sie über die Annahme des in den meisten Punkten übereinstimmenden "EU-Reformvertrags" selbst befinden. Das Ratifizierungsverfahren für den neuen EU-Vertrag startet am 19. Dezember. Ein entsprechendes Gesetz, das noch vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden muss, berät das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin. Ziel ist es, das Verfahren bis Mitte Mai 2008 abzuschließen. Als erstes der 27 EU-Länder hatte Ungarn am 17. Dezember die Ratifizierung der neuen Rechtsgrundlage für die Europäische Union beschlossen, die ab 2009 gelten soll. Ziel der Staats- und Regierungschefs ist es, den EU-Vertrag noch vor den Europawahlen unter Dach und Fach zu bringen. Die Meinung der Bevölkerungen Europas ist bei solchen Entscheidungen offenkundig unerwünscht.
..mehr"Überlange Arbeitszeiten"
Ärzte an kommunalen Kliniken fordern zehn Prozent mehr Gehalt
An den kommunalen Krankenhäusern stehen erneut harte Tarifauseinandersetzungen bevor. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte am 18. Dezember für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Schnitt rund zehn Prozent mehr Gehalt und eine sofortige Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), wies die Forderung als "maßlos" zurück und warnte vor einem Stellenverlust.
..mehrFreiflüge für Schlapphüte
Regierung muss laut Urteil Praxis für BND-Umzug ändern
Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Münchner Arbeitsgerichtes die Rahmenbedingungen für den Umzug der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin ändern. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, hatte ein Mitarbeiter gegen die Abschaffungen von Vergünstigungen für seinen Umzug geklagt und Recht bekommen. Der Großteil der 6000 BND-Mitarbeiter soll bis zum Jahr 2012 nach Berlin umziehen. 1400 Mitarbeiter arbeiten schon in der Hauptstadt.
..mehrScheer fordert Allianz aktionsbereiter Staaten
Diskussionen nach dem Weltklimagipfel von Bali
Nach dem Weltklimagipfel von Bali verteidigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Konferenz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte den Ausgang der Klimaschutzkonferenz auf Bali als "mühsam errungenen, aber tragfähigen Kompromiss mit substantiellen Festlegungen". Das Ergebnis von Bali sei weitaus besser, als angesichts der schwierigen Ausgangslage und der unterschiedlichen Interessen zu erwarten war", sagte Gabriel nach Beendigung der zweiwöchigen Klimakonferenz. Die "Staatengemeinschaft" wolle in den kommenden zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aushandeln. Alle Industrieländer, die USA eingeschlossen, wollten deutlich stärkere Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, so Gabriel. "Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bali die Entwicklungsländer, die weit weniger zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen haben, erstmals zugestimmt haben, ihrerseits weitergehende Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu ergreifen." Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sprach von einem Versagen im Kampf gegen den Klimawandel.
Zeitarbeit
Glos fürchtet Dammbruch bei Mindestlöhnen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wendet sich gegen die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion schreibt er, er fürchte nach dem Postmindestlohn einen "nächsten Dammbruch" bei der Zeitarbeit. Die Spitzengremien der CDU lehnten die Mindestlohnforderungen der SPD ebenfalls ab. Nach Ansicht von Glos könnte die Leiharbeit zum nächsten "beschäftigungspolitischen Symbolthema" werden. Beim Postmindestlohn sei mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert worden, um die wirtschaftspolitisch richtige Liberalisierung des Postmarktes zurückzudrehen, so Glos.
..mehr"Merkel will Show inszenieren"
Grüne kritisieren Koalitionsdebatte um mehr Kinderschutz
Die Kinderschutzdebatte stößt bei den Grünen auf Kritik. Keine der von der Koalition diskutierten Maßnahmen sei "irgendwie neu", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Dies gelte sowohl für die Frage von Vorsorgeuntersuchungen als auch für eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Dabei liege es in der "Verantwortung der großen Koalition, dass diese Punkte immer wieder auf die lange Bank geschoben worden sind". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle eine "Show" inszenieren.
..mehrUnterhaltspflicht
Düsseldorfer Tabelle gilt ab 2008 auch im Osten
Ab 1. Januar 2008 können unterhaltsberechtigte Kinder in Ostdeutschland mehr Geld bekommen. Unterhaltspflichtige müssen mehr zahlen. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 17. Dezember mitteilte, gilt dann bundesweit die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Für die neuen Länder galten bislang zwei Niedrig-Einkommensgruppen, die "Berliner Tabelle". Nach der neuen "Düsseldorfer Tabelle" beträgt der Mindestunterhalt in der untersten Einkommensgruppe für Kleinkinder 279 Euro. Für Jugendliche liegt der Satz bei 408 Euro.
..mehrVerfassungsbeschwerde angekündigt
Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU rechtskräftig
Der Ausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte in einem am 17. Dezember veröffentlichten Beschluss ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts und verwarf eine Beschwerde Hohmanns. Das Kammergericht hatte die Entscheidungen zweier CDU-Parteigerichte gebilligt, die Hohmann wegen einer von ihm am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2003 gehaltenen und als antisemitisch kritisierten Rede ausgeschlossen hatten. Mit dem BGH-Beschluss ist allerdings noch nicht das letzte Wort in dem Fall gesprochen. Nach Angaben seines Anwalts Christoph Kind hofft Hohmann nun auf das Bundesverfassungsgericht.
..mehr"Privatisierung ist Beraubung der Kundschaft"
Lafontaine eröffnet Kommunalwahlkampf der bayerischen Linken
Der Linke-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine hat am Sonntag seine Partei auf den bayerischen Kommunalwahlkampf eingestimmt. Im niederbayerischen Straubing wandte er sich gegen die Privatisierung kommunaler Betriebe. "Wenn etwas privatisiert wird, dann ist das eine Beraubung der Beschäftigten und eine Beraubung der Kundschaft", sagte Lafontaine. Besonders bei der Energieversorgung sei es dadurch zum "schamlosen Abkassieren der Bevölkerung" gekommen. Die Linke will bei den Kommunalwahlen im März 2008 flächendeckend antreten.
..mehrMögliche Sperrung durch Schäuble
Verfassungsschutz verweigert Ermittlern Unterlagen zu Buback-Mord
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert der Bundesanwaltschaft die Einsicht in bestimmte Unterlagen zum Mordfall Buback. "Wir haben nicht die gesamten Unterlagen bekommen", kritisierte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am 14. Dezember in Karlsruhe. Möglicherweise unterliege das Material einer Sperrung durch das Bundesinnenministerium. Im Zuge der neuen Ermittlungen zum Todesschützen beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 hat die Bundesanwaltschaft zudem Beugehaft für vier aussageunwillige frühere RAF-Mitglieder beantragt.
..mehrAngeblich 140.000 Euro von Siemens
In der SPD wächst der Unmut über Schily wegen Nebentätigkeit
In der SPD wächst der Unmut über den früheren Innenminister Otto Schily. Die Weigerung des SPD-Abgeordneten, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen, sei "skandalös", sagte Schilys Fraktionskollege, der Bildungsexperte Jörg Tauss, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden."
..mehr"Professoraler Unsinn"
Bundestag beschließt Post-Mindestlohn
Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung des Mindestlohns für Briefträger gegeben. Das Parlament stimmte der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste zum 1. Januar 2008 mit großer Mehrheit zu. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in seiner Rede den geplanten Mindestlohn verteidigt. Scholz sagte, der Mindestlohn-Beschluss sei eine "gute Botschaft" für die Beschäftigten der Branche. Das Argument, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, wies Scholz als "professoralen Unsinn" zurück. Mit dem Fall des Post-Monopols zum 1. Januar 2008 werde der Wettbewerb zunehmen. Es gehe um einen Wettbewerb um das beste Management und die beste Dienstleistungsstruktur und nicht darum, wer den geringsten Lohn zahle.
7,50 Euro
Entsorger fordert Mindestlohn und kritisiert Kostenorientierung der Kommunen
Unmittelbar vor der Abstimmung über den geplanten Post-Mindestlohn im Bundestag fordert der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft einen eigenen Mindestlohn von 7,50 Euro. Der Tariflohn in der Branche beträgt derzeit zehn Euro, wie der Geschäftsführer des Verbands, Stephan Harmening, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Den Vorwurf des Lohndumpings wies er zurück. "Das Tarifgefüge in Deutschland ist nicht homogen", sagte er. "Es gibt Regionen in Deutschland, da wird man für 7,50 Euro niemanden finden. Aber es gibt auch Regionen in Deutschland, in denen man durchaus niedrigere Löhne bezahlt." Harmening warf den Kommunen vor, sich bei Ausschreibungen für Leistungen am Entsorgermarkt ausschließlich am günstigsten Preis zu orientieren.
..mehrSchnelles studieren
Hohe Abbrecherquote in Bachelor-Studiengängen
Bis zur Hälfte der Studenten in den neu eingerichteten Bachelorstudiengängen bricht einem Medienbericht zufolge ihr Studium ab. Das gehe aus einem internen Studienerfolgsbericht der Freien Universität (FU) Berlin hervor, über den die "Berliner Zeitung" berichtet. "Der Schwund in den neuen Studiengängen ist größer als der Schwund in den alten Studiengängen", fasst die Untersuchung zusammen.
..mehr"Druck auf die Menschen"
Schreiner kritisiert "Diskriminierung" von Langzeitarbeitslosen
Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sieht in der Diskussion um "Hartz IV"-Empfänger eine massive Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen. "Die Diskriminierung ist die Folge der gesamten 'Hartz IV'-Debatte", sagte Schreiner der "Frankfurter Rundschau". "Die war von Anfang an so ausgelegt, dass Druck auf die Menschen ausgeübt wurde."
..mehrStändig wechselnde Auffassungen
Kanzleramtschef attackiert Wirtschaftsverbände
Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) übte scharfe Kritik an den Wirtschaftsverbänden. "Was mich wirklich stört, sind die ständig wechselnden Auffassungen zu ein und demselben Thema", sagte de Maizière (CDU) dem "Handelsblatt". Als Beispiel für die wechselnde Positionierung der Verbände nannte de Maizière etwa die Reform der Unternehmens- und der Erbschaftssteuer. "Schon wegen dieser sich ändernden Meinungen fällt es mir schwer, eigenes Handeln hiervon abhängig zu machen." Zu behaupten, die Bundesregierung als Ganzes oder die Union handelten gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft, sei "grundfalsch", sagte de Maizière.
..mehrSchreiben an Kurt Beck
Ypsilanti wendet sich gegen Mainzer Kohlekraftwerk
Die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti, hat das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden heftig kritisiert. Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, forderte sie den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) dazu auf, ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren für das Kraftwerk einzuleiten. In Ypsilantis Schreiben an den SPD-Vorsitzenden heißt es, das geplante Kohlekraftwerk "zwischen unseren beiden Landeshauptstädten konterkariert in fataler Weise, wofür wir in tagtäglicher mühevoller Überzeugungsarbeit auf allen politischen Ebenen kämpfen: für die Reduktion der CO2-Immissionen, um den Klimawandel aufzuhalten und unsere Umwelt zu retten. Auch was wir uns als Partei auf die Fahnen geschrieben haben, würde bereits vor unserer Haustüre zur Makulatur." Das Kraftwerk sei völlig überdimensioniert und "die Kohleverstromung hat sich als Technik bereits heute überlebt". Das Projekt werfe die energiepolitische Diskussion um Jahrzehnte zurück, meint die Herausforderin des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
"Weltmeister in der Chancenungleichheit"
Länder planen bessere Sprachförderung für Zuwandererkinder
Auf die schlechten PISA-Ergebnisse von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien reagieren Bundesländer und Migrantenverbände mit verstärkter Sprachförderung. Kultusministerkonferenz (KMK) und Verbände unterzeichneten dafür am 13. Dezember in Berlin eine Erklärung, die den nationalen Integrationsplan ergänzen soll. Diese sieht zudem vor, dass mehr Migranten als Lehrer eingesetzt werden und Schulen enger mit Eltern zusammenarbeiten. Die Migrantenverbände wollen als Vermittler fungieren und Familien dazu anhalten, Kinder am Unterricht in allen Fächern teilnehmen zu lassen. Gleichzeitig soll die Herkunftssprache weiter gefördert werden.
..mehrAbwägung
Konstantin Weckers Kritik an der NPD war laut Gericht keine Beleidigung
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat das Ermittlungsverfahren gegen Liedermacher Konstantin Wecker wegen Beleidigung der NPD eingestellt. Der Ausspruch "Die NPD ist braunes Pack und eine Verbrecherbande" sei in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht worden, teilte ein Justizsprecher am 13. Dezember mit.
..mehrVerbot von Internet-Seiten
Bundesregierung startet Initiative gegen Schlankheitswahn
Die Bundesregierung will mit einer neuen Initiative gegen Essstörungen vorgehen. In der Kampagne "Leben hat Gewicht - gemeinsam gegen den Schlankheitswahn" sollen sich Ministerien, Ärzte, Vereine und Modebranche gemeinsam für die Prävention von Magersucht und Bulimie einsetzen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie stellte die Aktion gemeinsam mit Familienministerin Ursula von der Leyen und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) am 13. Dezember in Berlin vor.
..mehrEnergieforschung & Elementarteilchenphysik
Uni Karlsruhe und Forschungszentrum fusionieren
Das Forschungszentrum Karlsruhe - unter der Bezeichnung "Kernforschungszentrum Karlsruhe" einst eines der führenden deutschen Zentren der Reaktorentwicklung - und die Universität Karlsruhe fusionieren. Die Leiter beider Institutionen unterzeichneten am 13. Dezember in Karlsruhe den Gründungsvertrag für das fusionierte "Karlsruher Institut für Technologie" (KIT), das eine weltweit führende Wissenschaftseinrichtung nach dem Vorbild des US-amerikanischen MIT (Massachusetts Institute of Technology) werden soll.
..mehr"Stuttgart 21"
Stuttgarter Oberbürgermeister wehrt sich mit Gutachter gegen 60.000 Bürger
Trotz mehr als 60.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" lehnt die Stadtverwaltung die Volksabstimmung ab. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) legte am 13. Dezember das Auftrags-Gutachten einer Anwaltsgesellschaft vor, wonach das Bürgerbegehren zu dem Milliardenprojekt "rechtlich unzulässig" sei. Der Gemeinderat werde sich aller Voraussicht nach in der kommenden Woche dieser Position anschließen. Damit droht ein langer Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Gegnern des Projekts um die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids. Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Grünen und Bürgervereinen hatte der Stadtverwaltung im Rahmen eines Bürgerbegehrens im November rund 70.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben, von denen nach einer Überprüfung durch Behörden mehr als 61.000 gültig sind. Die notwendige Zahl von mindestens 20.000 Unterschriften von Wahlberechtigten wurde damit weit überschritten.
..mehrKrebs und Leukämie um Atomkraftwerke
Grüne fordern Konsequenzen aus Krebsstudie
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen aus der Studie über gehäufte Krebserkrankungen von Kindern in der Nähe von Atomkraftwerken. Der forschungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell, verlangte am 13. Dezember in einer Aktuellen Stunde des Bundestages von den Reaktorbetreibern den Nachweis, dass die Erkrankungen nicht mit dem laufenden Betrieb zusammenhingen. Sollte dies nicht gelingen, müssten die Atommeiler stillgelegt werden. Fell forderte ferner weitere Untersuchungen nach potenziellen Gefahren für Erwachsene.
..mehrGroßbanken
Ex-Finanzminister Eichel kritisiert Millionengehälter von Investmentbankern
Der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel hat mit Blick auf die Debatte um Managergehälter die hohen Einkommen im Finanzbereich kritisiert. Eichel wies am 13. Dezember darauf hin, dass dort "zum Teil weitaus höhere Einkommen an der Tagesordnung" seien als bei den Vorständen der börsennotierten Unternehmen. So bezögen Investmentbanker großer deutscher Banken mitunter dreistellige Millionenbeträge, das Zehn- bis Zwanzigfache etwa des Chefs der Deutschen Bank.
..mehrVor Europawahl
Bundesregierung will neuen EU-Vertrag bis Mitte Mai" 2008 ratifizieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am 12. Dezember in Berlin an, die Bundesrepublik wolle die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags bis "Mitte Mai" 2008 abgeschlossen haben. Merkel nannte die Einigung auf den neuen EU-Vertrag, der wesentliche Teile der gescheiterten EU-Verfassung übernimmt, einen "historischen Erfolg" für Europa. In der Parlamentsdebatte wurde zugleich deutlich, dass der neue "EU-Reformvertrag", der am 13. Dezember in Lissabon von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wird, mit einer breiten Zustimmung im Bundestag rechnen kann. Lediglich die Linke will dagegen stimmen. Die EU fürchtet sich offenbar vor der mangelnden Zustimmung der Bevölkerungen, denn der Vertrag von Lissabon soll Anfang 2009 und damit noch vor der Europawahl in Kraft treten. Dafür muss er durch alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
Gesetzliches Handeln gefordert
Linke macht Druck zur Begrenzung der Managergehälter
Mit der Höhe der Managergehälter in Deutschland hat sich am 12. Dezember auch der Bundestag befasst. Die Links-Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Linke-Abgeordnete Barbara Höll verlangte sofortiges gesetzliches Handeln und keine Arbeitsgruppen oder "Empörungsrhetorik". Höll verwies auf den Vorschlag ihrer Fraktion, wonach ein Manager maximal das 20-fache der am niedrigsten entlohnten Beschäftigten im Unternehmen verdienen kann. Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) verwies hingegen auf die Eigentumsrechte der Unternehmen. Diese müssten selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Manager bezahlen.
..mehr"Keine gesteigerte Unterhaltspflicht"
Für Ehegattenunterhalt keine Verbraucherinsolvenz nötig
Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten muss der Unterhaltspflichtige zur Sicherung des Ehegattenunterhalts grundsätzlich keine Verbraucherinsolvenz beantragen, um den Ex-Partner vorrangig zu bedienen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 12. Dezember entschieden. Dies sei anders als gegenüber minderjährigen Kindern, die nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen könnten. Beim Ehegattenunterhalt bestehe "keine gesteigerte Unterhaltspflicht", betonte der 12. Zivilsenat des BGH.
..mehr"Anwaltlicher Berater"
Ex-Innenminister Schily soll angeblich 140.000 Euro von Siemens erhalten haben
Die Nebeneinkünfte des früheren Bundesinnenministers Otto Schily sind nach einem Pressebericht Thema im Präsidium des Deutschen Bundestages. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Bundestagspräsident Norbert Lammert werde mit seinen Stellvertretern über das weitere Vorgehen im Fall des früheren Ministers beraten. Schily weigere sich auch nach mehrmaliger Aufforderung, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet seien. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.
..mehrBundesanwaltschaft
Linke Journalistin vorübergehend festgenommen
Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. Dabei handele es sich um den terroristischen Flügel der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen wolle. Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Griechenland-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung "Jungen Welt", wie die Zeitung mitteilte.
..mehrBrandstiftung
CIA-Entführungsopfer El Masri zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt
Knapp sieben Monate nach dem Brand in einem Neu-Ulmer Großmarkt ist das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri zu 24 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Memmingen befand den 44-jährigen Deutsch-Libanesen am Dienstag der Brandstiftung und gefährlichen Körperverletzung für schuldig. Die Entführung nach Afghanistan habe bei El Masri zu Belastungsstörungen geführt, sagte der Vorsitzende Richter Götz Helms in der Urteilsbegründung. Daher sei der Angeklagte nicht mehr richtig in der Lage gewesen zu verstehen und zu verarbeiten, was um ihn herum und mit ihm passiere. Er habe nicht die Hilfe bekommen, die er benötigt habe.
..mehr"Boulevardisierung der Politik"
Oettinger klagt über Medieninteresse am Privatleben von Politikern
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der kräftig daran mitwirkt, die Politik und politische Kultur der alten Bundesrepublik zu "reformieren", hat sich kritisch über das Medieninteresse am Privatleben von Politikern geäußert. Die Intensität, mit der man in der Öffentlichkeit betrachtet werde, habe stark zugenommen, sagte Oettinger am 11. Dezember in Stuttgart, bezugnehmend auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung und anderer Medien über sein Privatleben. Vor 20 Jahren wäre so etwas nicht denkbar gewesen. Der Berliner Medienwissenschaftler Jo Groebel sprach derweil von einer "gewissen Boulevardisierung der Politik".
..mehrPolizeirazzia
Stadtpräsident wegen Laptop-Pfand an Prostituierte unter Druck
Einem CDU-Politiker und Vorsitzenden einer Stadtvertretung steht Ärger ins Haus, weil er seinen dienstlichen Laptop angeblich einer Prostituierten überlassen hat. Laut Medienberichten soll der Stadtpräsident seinen städtischen Computer als Pfand für offene Rechnungen abgegeben haben. Ob der CDU-Politiker noch am 11. Dezember seiner Fraktion Rede und Antwort stehen werde, sei völlig offen, sagte ein Mitarbeiter des betreffenden CDU-Fraktionsbüros. Der Politiker, der als Anwalt und Strafverteidiger arbeitet, war am 11. Dezember für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
..mehr1,76 Euro pro Tag für Getränke und weitere Lebensmittel
Kostenlose Heimverpflegung führt zu niedrigerer Sozialhilfe
Während über die Begrenzung der Millionengehälter von Managern lediglich diskutiert wird, schafft das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel beim Kürzen der Sozialhilfe weiterhin Fakten. So dürfen Sozialhilfeempfängern die Leistungen gekürzt werden, wenn sie in Heimen oder Behindertenwerkstätten kostenlose Mahlzeiten bekommen. Die Verpflegung ist ihnen aber nicht als eigenes Einkommen anzurechnen, wie am 11. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Die Höhe des Abzugs müsse sich an der Summe orientieren, die in den monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt von 347 Euro für Lebensmittel vorgesehen sind, befand der Senat.
..mehrEinkommen der Kinder
Kindergeld darf nicht auf Sozialhilfe angerechnet werden
Kindergeld für volljährige Kinder darf auch Sozialhilfeempfängern nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Voraussetzung sei allerdings, dass die Eltern das Geld auch tatsächlich an ihren erwachsenen Nachwuchs weiterleiten und nicht für sich selbst ausgeben.
..mehrDarüber-Reden
Keine Kritik von Merkel an Managergehältern vor Arbeitgebern
Der Showdown blieb wie erwartet aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde trotz der von ihr mit angestoßenen öffentlichen Diskussion über die exorbitant hohen Managergehälter beim Deutschen Arbeitgebertag am 11. Dezember in Berlin mit höflichem Applaus empfangen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und die Kanzlerin präsentierten sich den Fotografen im Hotel Maritim einträchtig. Die Arbeitgeber dürften vermuten, dass es Merkel lediglich zum den Fang von Wählerstimmen ging, nicht aber um einen ernsthaften politischen Vorstoß. Merkel hatte bereits am 10. Dezember erklärt, sie lehne "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Vor den Arbeitgebern versicherte sie erneut, es in der Diskussion um die Managergehälter nicht um eine "gesetzliche Obergrenze" für die Bezahlung. Jedoch sei die Spanne zwischen einem Nicht-Darüber-Reden auf der einen und einem Gesetzgebungsverfahren auf der anderen Seite groß. Die derzeitige Debatte bewege sich dazwischen.
..mehrZwangsverrentung
Union blockiert längeres Arbeitslosengeld I für Ältere ab Januar
Das längere Arbeitslosengeld I für Ältere wird nun doch nicht wie geplant am 1. Januar 2008 eingeführt. Die Union lehnte ein von der SPD gefordertes parlamentarisches Eilverfahren ab, das für ein Inkrafttreten am Jahresbeginn notwendig gewesen wäre. Verzögerungen gibt es damit auch bei der Regelung gegen die drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen.
Gesetzlicher Mindestlohn als Ziel
Beck will angeblich Mindestlohn "Branche für Branche" durchsetzen
Oskar Lafontaine dürfte sich freuen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will einen allgemeinen Mindestlohn notfalls auch etappenweise durchsetzen. "Solange die Union nicht bereit ist, gesetzliche Regelungen zu treffen, werden wir Branche für Branche prüfen und schauen, wo etwas getan werden muss", sagte Beck am 11. Dezember dem Radiosender MDR Info. Er forderte erneut eine Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern, die für einen gesetzlichen Mindestlohn Vorschläge machen sollten.
..mehrGefahr
SPD-Spitzenkandidat Jüttner fordert rasche AKW-Abschaltung
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Wolfgang Jüttner, fordert die möglichst schnelle Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke. Zur Begründung verwies Jüttner in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf die Ergebnisse einer neuen Kinderkrebsstudie, wonach das Krebsrisiko mit der Nähe zu einem Atomkraftwerk steigt. Das sei alarmierend. Der SPD-Fraktionschef im Landtag in Hannover verlangte die Aufkündigung des Atomkonsenses mit den deutschen Energieversorgern. "Der im Jahr 2000 vereinbarte schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie mit langen Restlaufzeiten basierte auf der Voraussetzung, dass vom laufenden Betrieb der Atommeiler keine Gefahr ausgeht. Betrachtet man das jetzt festgestellte Krebsrisiko, war diese Grundannahme offenbar falsch", sagte Jüttner.
..mehrBislang keine Gesetzesinitiative
Bundesregierung unterhält sich weiterhin über Managergehälter
Taten sind noch nicht absehbar. Bislang diskutiert die Bundesregierung nur öffentlich über eine mögliche Begrenzung von Managergehältern. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema öffentlich profiliert hat, lehnt sie jetzt "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Das SPD-Präsidium setzte am 10. Dezember eine Arbeitsgruppe zur "Angemessenheit und Transparenz von Managervergütungen" ein. "Unverhältnismäßig hohe Managerbezahlungen sind ein gesellschaftliches und politisches Problem, da sie mit guten Gründen als ungerecht empfunden werden", hieß es zur Begründung. Die "Gesamtmotivation einer Gesellschaft" werde in Mitleidenschaft gezogen, wenn der Zusammenhang zwischen Leistung und Bezahlung bei den höchsten Einkommen immer weniger zu erkennen sei. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sprach sich dafür aus, das Thema konkret anzugehen.
..mehr"Staatliche Lohnfestsetzung"
Westerwelle fordert von Parlamentariern Nein zum Mindestlohn
Praktisch als einzige Partei wehrt sich die FDP derzeit gegen den so genannten Post-Mindestlohn. Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Mindestlöhne für Briefträger hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Abgeordneten aufgerufen, gegen das Vorhaben zu votieren. Parlamentarier von Union und SPD, die die "soziale" Marktwirtschaft als Erfolgsmodell für Deutschland betrachteten, könnten einer "staatlichen Lohnfestsetzung" nicht zustimmen, sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Bundesvorstandes am 10. Dezember in Berlin. Die Abstimmung über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche ist für Freitag geplant.
..mehrTeilung Serbiens
EU-Unterhändler will Unabhängigkeit, Überwachung und NATO-Präsenz im Kosovo
Deutsche Regierungskreise haben schon lange eine mögliche Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo im Auge. Jetzt steht die Teilung Serbiens möglicherweise unmittelbar bevor - gegen den Willen Serbiens und Russlands. Der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger, sagte, die Europäische Union werde ein "unabhängiges Kosovo" vermutlich rasch anerkennen. Allerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit." Im Falle einer Abspaltung des Kosovo wird erneut mit bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan gerechnet. Vor Jahren mündete dies zum ersten Krieg in Europa nach 1945. Deutschland hatte sich damals an der Bombardierung von Städten beteiligt.
Angekündigte Entlassungen wegen Mindeslohn
Heil wirft PIN "unerträgliche Art von Propaganda" vor
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisiert die vom privaten Postdienstleister PIN angekündigten Entlassungen wegen der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefzusteller. Manager der PIN machten "eine unerträgliche Art von Propaganda", wenn sie behaupteten, der Mindestlohn führe zu Jobverlusten, sagte Heil am 10. Dezember im ARD-"Morgenmagazin". Das Unternehmen habe Geschäftsmodelle "auf Armutslöhnen" aufgebaut, und die Folgen sollten nun auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.
..mehrKeine Betriebsräte
Linke sprechen von "moderner Sklaverei" bei Lebensmittel-Discountern
Die Linksabgeordnete Sabine Zimmermann wirft Discountern wie Schlecker, Lidl, Aldi, Norma, Netto oder KiK "moderne Sklaverei" vor. Hunderttausende Verkäuferinnen würden bei diesen Ketten elementare Menschenrechte vorenthalten. "Arbeitsstress, Überwachung und ungeregelte Arbeitszeiten bestimmen den Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so Zimmermann. Und die Geschäftsführung verweigere die Gründung von Betriebsräten. "Das widerspricht der Deklaration der Vereinten Nationen, nach der jeder das Recht besitzt, Interessenvertretungen zu bilden."
..mehrKinderkrebsregister widerlegt sich selbst
In AKW-Nähe 60% erhöhte Krebsrate und 120% erhöhtes Leukämierisiko für Kinder
Eine neue Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz hat zum Ergebnis, dass das Risiko für Kinder, an Leukämie zu erkranken, mit zunehmender Nähe zu einem Atomkraftwerk zunimmt. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das die Studie in Auftrag gegeben hat, teilte mit, dass "nachweislich das Risiko für Kinder an Leukämie zu erkranken umso größer ist, je näher sie am Reaktor wohnen". Die von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW angestoßene Studie ergab eine um 60 Prozent erhöhte Krebsrate und ein 120 Prozent erhöhtes Leukämie-Risiko für Kinder unter 5 Jahren, die im 5-Kilometer-Umkreis von Atomkraftwerken wohnen. Die Studie umfasst die Standorte aller deutschen Atomkraftwerke und einen langen Studienzeitraum von 24 Jahren (1980-2003). Das Studienergebnis, wonach das Krebsrisiko mit zunehmender Nähe zu Atomkraftwerken steigt, ist unstrittig. Ein vom Bundesamt für Strahlenschutz eingesetztes Expertengremium, das die Studie kritisch begleitete, vertritt jedoch die Ansicht, dass das Mainzer Kinderkrebsregister die Randbedingungen der Studie so gesetzt hat, dass das ganze Ausmaß des Problems nicht erkennbar wird.
..mehrUnion hat es eilig
Innenminister weiter uneins über Online-Durchsuchungen
Online-Durchsuchungen bleiben zwischen Union und SPD umstritten. Die Länder-Innenminister von CDU und CSU drängten am Freitag erneut zur Eile, um eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Die SPD will dagegen das für Frühjahr 2008 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abwarten, das auch die Möglichkeit zum Ausspähen von Computern enthält.
..mehrAuch die FDP hilft nicht
Hessische CDU laut neuer Wahl-Umfrage ohne Mehrheit
Sieben Wochen vor der Landtagswahl muss die derzeit in Hessen allein regierende CDU um den Machterhalt bangen. Laut dem neuen ZDF-Politbarometer hätte die Partei von Ministerpräsident Roland Koch derzeit weder allein noch gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit. Grund ist der mögliche Einzug der Linkspartei in den Landtag, die in der am Freitag veröffentlichten Umfrage bei sechs Prozent liegt. Die CDU kommt aktuell auf 40 Prozent der Stimmen (Wahl 2003: 48,8 Prozent), die SPD auf 34 Prozent (2003: 29,1 Prozent), die Grünen auf 9 (10,1 Prozent) und die FDP auf 7 Prozent (7,9 Prozent).
..mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
Stichprobe offenbart Datenschutzpannen bei DNA-Datei
Bei einer Stichprobe sind in der bundesweiten polizeilichen DNA-Analyse-Datei zahlreiche Datensätze entdeckt worden, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung offenbar fehlten. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann verwies am 7. Dezember in Stuttgart auf eine Untersuchung des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg. Zimmermann zufolge analysierte das LKA knapp 500 Datensätze aus Baden-Württemberg, bei denen als sogenannte Anlassstraftat lediglich minderschwere Delikte wie Sachbeschädigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt registriert waren. In "sage und schreibe 42 Prozent der Fälle" hätte der Datensatz aufgrund der Einzelfallprüfung gelöscht werden müssen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Dies sei für die Qualität der DNA-Analyse-Datei "alles andere als überzeugend", kritisierte der Datenschützer.
Ypsilanti und Scheer gehen andere Wege
Laut Gabriel sollen bis 2012 neun neue Kohlekraftwerke gebaut werden
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) weist die Kritik von Grünen und Umweltorganisationen an angeblichen Plänen für neue Kohlekraftwerke zurück. Es sei "schlichter Quatsch", wenn Greenpeace und andere behaupteten, 25 neue Kohlekraftwerke seien geplant, sagte Gabriel am 7. Dezember im Deutschlandradio Kultur. "Wir bauen bis 2012 ganze neun, und nicht mal die sind sicher", so der Minister. Greenpeace hatte allerdings nie behauptet, dass die Planungen von 25 neuen Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2012 realisiert werden sollten. Die Organisation wies auf kurz-, mittel- und langfristige Planungen der Energiekonzerne hin.
..mehrSiemens soll profitieren
EU-Kommission unterstützt Atomkraftwerks-Neubau in Bulgarien
Die EU-Kommission unterstützt die europäische Atomindustrie und die bulgarische nationale Elektrizitätsgesellschaft ("Natsionalna Elektricheska Kompania", NEK) bei ihrem Vorhaben, am Standort Belene ein neues Atomkraftwerk zu errichten. Wie die Kommission am 7. Dezember mitteilte, gelangte sie zu dem Schluss, dass das geplante Investitionsvorhaben mit den Zielen des EURATOM-Vertrages in Einklang steht. Die befürwortende Stellungnahme der EU-Kommission ist eine entscheidende Grundlage für eine teilweise Finanzierung des Atomkraftwerks über zinsgünstige EURATOM-Darlehen. Finanziell profitieren würde unter Umständen das Gemeinschaftsunternehmen von Siemens und AREVA, die seit Jahren ein noch immer nicht fertiggestelltes Atomkraftwerk in Finnland bauen.
..mehr"Zahlmeister für Börsengang"
Bahn-Preiserhöhung trotz Rekordergebnis
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte anlässlich des Fahrplanwechsels am kommenden Sonntag seine Kritik an der Fahrpreiserhöhung bei der Deutschen Bahn AG. Nach jüngsten Presseberichten werde das Unternehmen in diesem Jahr einen weiteren Rekordumsatz vermelden. Dennoch würden die Ticketpreise wie jedes Jahr angehoben, diesmal um durchschnittlich knapp drei Prozent. "Es ist allzu verständlich, wenn sich die Bahnkunden über die Preispolitik der Bahn aufregen", meint VCD-Chef Michael Gehrmann. "Auf der einen Seite brüstet sich der Konzern mit immer neuen Rekordeinnahmen und hält stur an dem Ziel der Börsentauglichkeit fest - ungeachtet aller politischen Probleme damit. Auf der anderen Seite zieht die Bahn die Preisschraube immer weiter an." Die Kunden fühlten sich dadurch zurecht als "Zahlmeister für ein zum Scheitern verurteiltes Projekt".
..mehrMetro nimmt Produkte aus den Regalen
Gammelfleisch-Verdacht in Metro-Märkten
Nach dem Bekanntwerden eines möglichen neuen Gammelfleisch-Skandals verkauft der Handelskonzern Metro bis auf weiteres keine Produkte der betroffenen Firma mehr. Man werde bis zur Klärung der Vorwürfe die entsprechenden Produkte aus den Regalen nehmen, sagte ein Metro-Sprecher am Donnerstag in Düsseldorf. Betroffen sind die Handelsketten real, Extra sowie Metro Cash & Carry.
..mehrUnion und FDP gegen Mindestlohn
Niedersachsen und Baden-Württemberg sagen im Bundesrat Nein
Viele in CDU, CSU und FDP sind offenbar nach wie vor dagegen, dass Arbeitnehmer für ihre Arbeit einen Stundenlohn erhalten, von dem sie und ihre Familie leben können. So gibt es nach wie vor Unmut in der Union über den Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn. Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche wird mit Gegenstimmen von CDU/CSU-Abgeordneten gerechnet. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen am 20. Dezember im Bundesrat Nein sagen.
..mehr"Verwertbares Vermögen"
Arbeitslose mit Nießbrauchrecht der Eltern dürfen Haus behalten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte arbeitsloser Immobilienbesitzer ein wenig gestärkt. Demnach ist ein Eigenheim unter bestimmten Umständen kein verwertbares Vermögen und muss bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen eines "Hartz IV"-Antrags nicht berücksichtigt werden (Az.: B 14/7b AS 46/06 R), urteilten die Kasseler Richter am 6. Dezember. Geklagt hatte ein 57-jähriger Arbeitsloser aus dem bayrischen Nördlingen. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Donau-Ries hatte sein Eigenheim als Vermögen gewertet, obwohl die Mutter des Mannes ein lebenslanges Nießbrauchrecht für das Haus besitzt und es damit bis zu ihrem Tod alleine nutzen und bewohnen kann.
..mehrHartz-IV-Regelsatz von 11,50 Euro pro Tag
Job-Center müssen Arbeitslosen auch geringe Fahrtkosten erstatten
Die einen rechtfertigen ihre Millionengehälter. Die anderen müssen sich 3,52 Euro vor Gericht erstreiten, weil sie täglich nur 11,50 Euro zur Verfügung haben. Das Bundessozialgericht zeigte sich am 6. Dezember gegenüber den Armen gnädig. So müssen Job-Center müssen Arbeitslosen, die sie zum Beratungstermin vorladen, auch geringe Fahrtkosten erstatten. Bei der Festlegung einer Bagatellgrenze sei zu berücksichtigen, dass Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nur sehr wenig Geld zur Verfügung hätten, befand am 6. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14/7b AS 50/06 R). Mit dem Urteil gaben die höchsten deutschen Sozialrichter der Klage eines Mannes statt, der von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Stadt Augsburg die Erstattung von 3,52 Euro verlangt hatte.
Lösung gesucht
Steuerpflicht für staatlich geförderte Tagesmütter um ein Jahr verschoben
Für die rund 30.000 staatlich geförderten Tagesmütter wird es vorerst keine Steuerpflicht geben. Das beschloss die Finanzministerkonferenz am 6. Dezember in Berlin. Die ursprünglich ab 2008 geplante Steuerpflicht wird um ein Jahr verschoben. Bis Juni 2008 soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, an der auch die Sozialministerien beteiligt werden, eine Lösung finden, welche diese Tagesmütter finanziell nicht schlechter stellt.
..mehr"Ich-AG"-Zuschuss
"Existenzgründungszuschuss" darf nicht für Existenzgründung verwendet werden
Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen und deshalb einen "Existenzgründungszuschuss" beziehen, müssen Einbußen bei den Hartz-IV-Leistungen hinnehmen. Der "Ich-AG"-Zuschuss der Arbeitsagentur sei bei der Bedürftigkeitsprüfung für das Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG). Die Kasseler Richter stuften den Existenzgründungszuschuss als Hilfe zum Lebensunterhalt ein: "Er soll für einen sozial abgesicherten Start in die Selbstständigkeit sorgen und dient nicht vorrangig für Investitionen oder die Anschaffung von Betriebsmitteln", sagte Senatsvorsitzender Peter Udsching (Az.: B 14/7b AS 16/06 R).
..mehr"Ruinöser Wettbewerb"
Verdi fordert Mindestlöhne für Pflegekräfte
Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Mindestlohn für Pflegekräfte. Für Anfang Januar sei dafür ein Treffen mit den Arbeitgebern geplant, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke dem Berliner "Tagesspiegel". Das Interesse für Mindestlöhne komme auch von den Wohlfahrtsverbänden, die sich zunehmend einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt sähen. So zahlten private Anbieter ambulant tätigen Pflegekräften in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen Stundenlöhne von gerade mal vier Euro.
..mehrTatort Truppenübungsplatz
Rasch auf auftauchende Ziele schießen
Im Prozess um einen auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg erschossenen Soldaten hat sich der angeklagte Schütze bei den Eltern des Toten entschuldigt. Er habe in der Nacht zuvor nur sechs Stunden geschlafen und rasch auf auftauchende Ziele reagieren müssen, sagte der 23-jährige Ex-Gefreite am Donnerstag vor dem Amtsgericht Bad Kissingen aus. Er soll im Oktober 2005 bei einem Truppengefechtsschießen einen Kameraden mit einer Schießscheibe verwechselt und getötet haben. Mitangeklagt ist ein 36 Jahre alter Sicherheitsoffizier, dem ein grober Verstoß gegen seine Aufsichtspflicht zur Last gelegt wird. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Feldwebel während der Übung einen Sicherungsposten, der den nachrückenden Truppen einen bewaffneten Soldaten anzeigen sollte, abgezogen.
..mehr"Schallende Ohrfeige für Roland Koch"
CDU in Hanau stimmt gegen Kohle- und Atommülllager
Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch und die CDU beständig die Werbetrommel für die Atomenergie rühren, wehrt sich die örtliche CDU in der hessischen Stadt Hanau gegen die Errichtung eines Lagers für schwach- und mittelaktiven Atommüll. Die Stadtverordnetenversammlung in Hanau beschloss am 3. Dezember einstimmig - auch mit den Stimmen von CDU und FDP - eine so genannte Veränderungssperre, um die Pläne der Bahntochter NCS zum Bau eines Atommülllagers zu durchkreuzen. Die Lokalpolitiker wandten sich auch gegen ein Kohlelager für einen neu geplanten Block des Kohle-Großkraftwerks Staudinger des Energiekonzerns E.On. Für den hessischen Schatten-Umweltminister Hermann Scheer (SPD) ist der Hanauer Beschluss "eine schallende politische Ohrfeige für Ministerpräsident Koch, die hessische CDU und die FDP". Er zeige, dass die Stadtverordnetenversammlung Hanau die tatsächlichen Gefahren der atomaren und der fossilen Energieentsorgung erkannt habe, und damit in vollem Umfang das SPD-Programm "Neue Energie für Hessen" bestätige.
"Riesenschritt" oder "Etikettenschwindel"?
Bundeskabinett beschließt "Klimaschutzpaket"
Rechtzeitig zum Weltklimagipfel in Bali möchte die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket eine "internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz" demonstrieren. Das Bundeskabinett beschloss am 5. Dezember in Berlin ein Bündel von 15 Gesetzen und Verordnungen, um vor allem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien zu schaffen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sah darin einen "Riesenschritt" für den Klimaschutz und lobte eine "Gesamtleistung der großen Koalition". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte das Paket dagegen als "Etikettenschwindel".
..mehr"Die Zeit des Schuftens und Schweigens ist vorbei"
Protest gegen Arbeitsbedingungen in katholischen Kliniken
Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern aus katholischen Krankenhäusern in ganz Deutschland haben am 5. Dezember in Bad Honnef (Rhein-Sieg-Kreis) gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Hintergrund war die zeitgleich stattfindende Tagung der Tarifrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, wie ein Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund mitteilte. Die Zeit des "Schuftens und Schweigens" sei vorbei, sagte der Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.
..mehrBeck findet CDU-Kritik verlogen
"CDU und Liberale haben sich zu DDR-Zeiten in die SED 'eingemeinden' lassen"
SPD-Chef Kurt Beck hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff des "demokratischen Sozialismus" im SPD-Programm in scharfer Form zurückgewiesen. Diese Kritik sei "geradezu aberwitzig", sagte Beck dem Magazin "Vanity Fair". Es seien gerade die CDU und die Liberalen gewesen, die sich zu DDR-Zeiten in die SED hätten "eingemeinden" lassen. Sozialdemokraten seien für ihren Widerstand dagegen auch ins Gefängnis gegangen.
..mehr140 Polizeibeamte im Einsatz
Razzia in mehreren Städten gegen "türkische Linksterroristen"
Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Dezember im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen angebliche "türkische Linksterroristen" eine Razzia in mehreren deutschen Städten gestartet. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, richteten sich die Ermittlungen gegen zehn mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen "terroristischen Vereinigung", die innerhalb der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) bestehe. Die 1972 gegründete Partei wolle das türkische Staatsgefüge beseitigen und mit einem "bewaffneten Kampf" eine kommunistische Gesellschaft in der Türkei einführen.
..mehrFingerabdrücke
Angebliche Panne bei elektronischen Reisepässen
Die Anfang November eingeführten elektronischen Reisepässe verstoßen offenbar gegen EU-Recht. Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" können Bürger mit den bundesweit eingesetzten Lesegeräten nicht überprüfen, ob alle ihre elektronischen Daten im Pass korrekt erfasst wurden.
..mehr"Hoher Mindestlohn"
Für Roland Koch sind 9,80 Euro für Post-Arbeitnehmer offenbar zu viel
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte den Tarifabschluss in der Postbranche und den Mindestlohn von 9,80 Euro. "Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Post haben im Rahmen der Tarifautonomie schlechte Bedingungen geschaffen", sagte Koch der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es sei nicht klug vom Post- Arbeitgeberverband gewesen, einen so hohen Mindestlohn anzubieten, so der CDU-Politiker. Das koste jetzt die ersten Arbeitsplätze, behauptete Koch.
..mehrMilitärische Nutzung
Klimaschutz durch Kernkraft laut Gabriel nicht machbar
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der Kernkraftnutzung kein großes Potenzial für den Klimaschutz. Atomstrom könne nur vier Prozentpunkte zur Kohlendioxidminderung beitragen, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". Nötig seien aber 40 Prozentpunkte. Zudem warnte er davor, die Atomtechnik als "Königsweg" anzupreisen. "Das hören im Zweifelsfall auch energiehungrige, aber politisch wenig berechenbare Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Grenze zwischen der rein zivilen und der militärischen Nutzung der Atomtechnik zu ziehen, ist sehr schwer", sagte Gabriel.
..mehrEhemaliger Frontbereich
Bundeswehr übergab Feldlager Rajlovac an bosnische Streitkräfte
Nach elf Jahren übergab Deutschland am 4. Dezember das seit Ende 1996 von der Bundeswehr genutzten Camps Rajlovac nahe Sarajewo an die bosnischen Streitkräfte. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, angesichts der unklaren Lage im Kosovo werde es in Bosnien absehbar keine weiteren Truppenreduzierungen geben. In einem Grußwort bezeichnete der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Karlheinz Viereck, die Übergabe der sieben Quadratkilometer großen Liegenschaft als "sichtbares Zeichen", dass der Friedensprozess in Bosnien gut vorankomme.
..mehrHohe Bußgelder
Waffenverbot auf der Reeperbahn
Auf der Hamburger Reeperbahn sind künftig Waffen verboten. Wie Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Dienstag sagte, reagiere die Stadt damit auf die hohe Kriminalitätsrate. Das Verbot gilt nicht nur für sämtliche Schusswaffen, sondern auch für Messer, Knüppel, Tierabwehrsprays und Handschuhe mit harten Füllungen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet. Die neue Regelung tritt am 11. Dezember in Kraft.
..mehrWahlkampf-Inszenierung?
Manager verteidigen Millionen-Gehälter
Handelt es sich beim Streit zwischen CDU und Wirtschaft über die Millionen-Gehälter von Managern um eine echte Auseinandersetzung oder nur um eine Inszenierung in Wahlkampfzeiten? - Jedenfalls setzt sich die deutsche Wirtschaft gegen die Vorwürfe aus der Politik zur Wehr. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Ludwig Georg Braun, sagte: "Die Politik sollte sich da raushalten." Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug vor, dass Abfindungen nicht mehr als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden könnten. Ob dies praktische Politik werden wird, ist mehr als fraglich.
..mehr"Menschenwürdige Existenz gewährleistet"
Gefängniszelle mit offener Toilette laut Bundesverfassungsgericht rechtens
Das Bundesverfassungsgericht hat die notwendigen Maßnahmen für den Schutz der Intimsphäre von Gefangenen präzisiert. Demnach ist es zulässig, einen Untersuchungsgefangenen in einer Einzelzelle mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette unterzubringen. Dadurch werde der Gefangene nicht in seiner Menschenwürde verletzt, heißt es in dem am 4. Dezember veröffentlichten Beschluss. Bei einer Einzelzelle bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten. Dies sei anders als in Fällen, in denen zwei oder mehr Gefangene gemeinsam in einer Zelle untergebracht seien und keine ausreichende räumliche Abtrennung der Toilette gegeben sei. Der Kläger befand sich in Untersuchungshaft und wurde 2006 in die Justizvollzugsanstalt Koblenz verlegt. In seiner Klage erläuterte der Mann, dass beim Öffnen der Zellentür der erste Blick auf die offen im Raum stehende Toilette falle. So könnten Bedienstete und dritte Personen auf dem Gang ihn bei der Verrichtung seiner Notdurft sehen. Dies verletze sein Schamgefühl und seine Menschenwürde.
Kindeswohl
Gericht veranlasst Einbürgerung von alleinerziehendem Vater
Ausländischen Beziehern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe kann die Einbürgerung in Deutschland nicht grundsätzlich verwehrt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall eines Angolaners und seiner Kinder. Die Richter verpflichteten das Land Baden-Württemberg mit einem am 4. Dezember veröffentlichten Urteil, den Vater und seine Söhne einzubürgern, obwohl sie auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Eine Arbeitsaufnahme sei für den alleinerziehenden Mann "unzumutbar". Seine Lebensgefährtin verstarb 2006.
..mehr9,80 Euro sollen Wettbewerb schaden
Oettinger gegen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche
Der baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Widerstand gegen die von der SPD geforderten Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche angekündigt. Er halte "die Zeitarbeit in keinem Fall geeignet für einen Mindestlohn", sagte Oettinger am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung" (Online).
..mehrKlage gegen RWE angekündigt
Gabriel wirft Atomkraftbetreibern Taktiererei vor
Im Streit um Laufzeiten für ältere Kernkraftwerke wirft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Atomkraftwerks-Betreibern Taktiererei vor. Die Betreiber hätten ausschließlich Anträge auf Laufzeitübertragung von jüngeren auf ältere Meiler beantragt, sagte Gabriel am 4. Dezember in Berlin. Damit versuchten sie über den Wahltermin 2009 zu kommen, ohne einen der Altmeiler zu schließen. Die Betreiber setzten darauf, dass eine neue Bundestagsmehrheit in der kommenden Legislaturperiode das Atomgesetz ändere. Zugleich lehnten die Betreiber es ab, jüngere und ältere Kraftwerke bezüglich der Sicherheit miteinander zu vergleichen, rügte der Minister.
..mehrWirtschaftswachstum
Bankenverband gegen Reformpause
Der Geschaeftsfuehrender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, Professor Manfred Weber, sprach sich am 4. November gegen eine "Reformpause" aus. Trotz Wirtschaftswachstums und gesunkener Arbeitslosenzahlen seien "wir" noch lange nicht über den Berg, sagte er in seiner Eröffnungsrede beim Symposium "Deutsche Fragen - Wie schaffen wir stabiles Wachstum für mehr Beschäftigung" in Mainz. Die "erfolgreichen Massnahmen" am Arbeitsmarkt bildeten allenfalls die Basis fuer eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, so Weber.
..mehrAtomwaffenprogramm angeblich 2003 eingestellt
"Atomwaffenprogramm Irans entspringt Bushs Kriegskalkül"
"Nun haben die eigenen Geheimdienste Bush die Legitimation für seine Kriegsphantasien entzogen", meint der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech. Ihren Berichten zufolge habe der Iran bereits 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt. Dies habe die US-Regierung also bereits in der Phase ihrer schärfsten Drohgebärden und Sanktionsforderungen gegen Iran gewusst, kritisiert Paech. Dennoch würden weitere Sanktionen gegen den Iran gefordert.
..mehrPrenzlauer Berg - Ein Kommentar
Teuer, öko, retro, bunt
Spricht man mit jungen Menschen im Ausland und erwähnt, man komme aus Berlin, dann reagieren sie meist begeistert. Sie schwärmen von "diese coole Friedrichs'ain" und "beautiful Prenzlauer Berg". Die Stadt ist europaweit bekannt für ihre Szenebezirke. Doch für den Berliner selbst wird es schwerer, die Frage nach den interessantesten Orten der Stadt zu beantworten. Denn die eigentlich als Aufwertung bezeichnete Wandlung hat die zentrumsnahen Stadtteile Berlins zwar optisch aufgewertet. Doch sie wurden damit auch ihrer bisherigen Spannung beraubt.
..mehrKrisenmanagement
Simonis angeblich in der UNICEF-Affäre unter Druck
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Finanzgebaren der deutschen UNICEF-Sektion ist deren Vorsitzende Heide Simonis offenbar erheblich unter Druck geraten. Auf einer Sondersitzung des Vorstands am 1. November habe sie heftige Kritik einstecken müssen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Gerügt würden speziell das Krisenmanagement und die Informationspolitik der Vorsitzenden: Obwohl Simonis bereits Ende Mai von angeblichen Verschwendungen bei der Honorierung von Mitarbeitern und beim Umbau der Kölner UNICEF-Zentrale erfahren hätte, habe sie darüber weder den Gesamtvorstand informiert noch andere Konsequenzen gezogen.
..mehr"Union muss Wort halten"
Merkel gegen gesetzlichen Mindestlohn
CDU-Wirtschaftsexperten haben sich angesichts der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefträger gegen weitere Mindestlöhne ausgesprochen. Auf dem CDU-Parteitag in Hannover kritisierten am 3. November mehrere Spitzenpolitiker der Partei die in der vergangenen Woche getroffene Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte ihr Nein zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Tatort Bundeswehr
Hose ausziehen, niederknien, kaltes Wasser, Stromstoß
Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne sind am 3. November die angeklagten Ex-Ausbilder erheblich belastet worden. Ein 22-jähriger ehemaliger Rekrut sagte am 35. Verhandlungstag vor dem Landgericht Münster: "Ich musste die Hose ausziehen, niederknien und ich wurde mit kaltem Wasser bespritzt. Dann bekam ich einen Stromstoß. Das war das Schlimmste, an das ich mich erinnere." Als er ohne Hose nass auf dem Kellerboden kniete, sei es sehr kalt gewesen. Auch habe man seine Hände so eng mit Kabelbindern gefesselt, dass sie später angeschwollen seien. Als er auf dem Boden lag, sei ein Ausbilder über seinen Rücken gelaufen.
..mehrBiblis B wieder am Netz
Atomkraftgegner starten Kampagne "Biblis angeklagt"
Das hessische Atomkraftwerk Biblis B produziert seit dem Wochenende wieder Strom. Der zum Energiekonzern RWE gehörende Meiler hatte seit Herbst 2006 zur Behebung technischer Mängel stillgestanden, von dem auch Block A betroffen ist. Block A ist nach wie vor abgeschaltet. Die Entscheidung von RWE und der hessischen Atomaufsicht, Biblis B wieder ans Netz gehen zu lassen, hält die atomkritische Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) für verantwortungslos. Zugleich startete die Organisation die Kampagne "Biblis angeklagt". "Zahlreiche Menschen werden in den nächsten Wochen eine Zeitung mit dem Titel 'Biblis angeklagt' in ihrem Briefkasten vorfinden, nach dessen Lektüre selbst vielen Befürwortern der Atomenergie die Lust an dieser Risikotechnik vergehen dürfte", kündigte ein Sprecher der Organisation an.
..mehrVerzögerte Inbetriebnahme von Biblis
RWE räumt taktische Spielchen ein
Was Atomkraftgegner schon lange vermuten, hat RWE-Chef Jürgen Großmann in einem Interview nun zugegeben. Der Atomkonzern betreibt mit seinem hessischen Atomkraftwerk offenbar eine Verzögerungstaktik. Großmann hat eingeräumt, die Restlaufzeit für Biblis A tatsächlich steuern zu können – auch bis über die nächste Bundestagswahl hinaus. Großmann sagte dem "Spiegel": "Wir können den Reaktor in Biblis so fahren, dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen. Und dann gibt es vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung." Damit ist die Hoffnung des Konzerns verknüpft, die endgültige Abschaltung von Deutschlands ältestem Atom-Meiler verhindern zu können.
..mehr"Erfolge"
Merkel will bei "Reformen" Kurs halten
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei zum "Kurshalten" in der so genannten Reformpolitik aufgerufen. Merkel sagte am 3. November auf dem CDU-Parteitag in Hannover, die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufschwungs müssten gestärkt werden. "Wir können es uns nicht leisten, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen", so die CDU-Chefin. Dabei komme es mehr denn je auf die Union an. "Es ist nicht egal, wer regiert. Weder in den Ländern noch im Bund", so Merkel.
..mehr"Diskrepanz zwischen Reden und Handeln"
UNO-Umweltchef kritisiert deutsche Wirtschaft
Der Leiter des UNO-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, wirft der deutschen Wirtschaft eine Diskrepanz zwischen Reden und Handeln vor. "Zum Beispiel bekennen sich die Unternehmen der Verkehr- und Energiebranchen zwar öffentlich zum notwendigen Klimaschutz. Zugleich erleben wir aber, dass konsequente Schritte immer wieder in Frage gestellt werden", sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die am Montag beginnende Weltklimakonferenz auf Bali. Die UNEP bedaure, dass nicht nur Deutschland, sondern viele Industrieländer zu lange gezögert hätten, in eine effizientere Energiezukunft zu investieren.
..mehrStrompreise und Ökostrom
"Qualitativer Stromwechsel"
Das Aktionsbündnis Atomausstieg-selber-machen hat die Aufforderung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Umweltminister Sigmar Gabriel an die privaten Stromverbraucher begrüßt, die Strompreise zu vergleichen und gegebenenfalls den vier Stromversorgern E.on, RWE, Vattenfall und EnBW den Rücken zu kehren. Allerdings sei es zu kurz gesprungen, nur von einem teuren zu einem billigen Atom- und Kohlestromanbieter zu wechseln. "Wer nicht nur Geld sparen, sondern auch die Energiewende beschleunigen will, muss jetzt Nägel mit Köpfen machen: Vollziehen Sie den qualitativen Wechsel, weg von den Atom- und Kohlekonzernen hin zu Ökostromanbietern."
..mehrAnalyse
Für E.On ist ein Wirkungsgrad von 46 Prozent "hocheffizient"
Der Energiekonzern E.On will für rund 1,5 Milliarden Euro ein neues Steinkohlekraftwerk im Hafen von Antwerpen bauen. Das geplante Großkraftwerk, das 2014 ans Netz gehen soll, verfügt mit einer Leistung von 1100 Megawatt laut E.On "über einen besonders hohen Wirkungsgrad von 46 Prozent". Alte Kohlekraftwerke verfügen über Wirkungsgrade von größenordnungsmäßig 35 Prozent oder weniger. Für E.On handelt es sich demnach um ein "hocheffizientes" neues Kraftwerk. Umweltverbände sehen das ganz anders. Sie weisen schon seit 30 Jahren darauf hin, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Wirkungsgrade von mehr als 80 oder 90 Prozent aufweisen. Das ist mit Großkraftwerken, mit denen die großen Energiekonzerne ihre Geschäfte machen, aber kaum realisierbar.
..mehrMissliebige Äußerungen von Schleicher
Baden-Württemberg droht mit Ausstieg aus den PISA-Studien
Im Streit um die Vorabveröffentlichung von Ergebnissen der jüngsten PISA-Studie und den PISA-Koordinator bei der OECD, Andreas Schleicher, stellt erstmals ein deutscher Bildungsminister die Zusammenarbeit mit der Industrieländerorganisation infrage. Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland": "Wenn Andreas Schleicher nicht von seinen Funktionen entbunden wird, werden wir die Zusammenarbeit mit der OECD einstellen." Zuvor hatten bereits die Kultusminister der unionsgeführten Länder den Rückzug Schleichers gefordert. Der CDU gefiel die Kritik Schleichers nicht, es habe eine Begünstigung Deutschlands durch ein modifiziertes Testverfahren gegeben. Die Ergebnisse seien mit denjenigen der Vorjahre insofern nicht vergleichbar.
Hamburger Staatsschutz
BGH-Ermittlungsrichter hält Brief-Kontrolle offenbar für rechtswidrig
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat offenbar die systematische Kontrolle von Briefsendungen angeblich militanter G8-Gegner durch den Hamburger Staatsschutz nachträglich für rechtswidrig erklärt. In dem Beschluss vom Mittwoch heiße es, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten sei, teilte Rechtsanwalt Fredrik Roggan am Donnerstag in Berlin mit. Roggan hatte als stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union" Beschwerde gegen die Postbeschlagnahme eingereicht (AZ: 1 BGs 519/2007).
..mehr"Rechtsbeistand"
Debatte um neue Juso-Chefin Franziska Drohsel
Union und FDP fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Sie werfen ihr eine Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vor, einer politisch linken Vereinigung, die scheinbar der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Der Bundesvorstand der Roten Hilfe spricht hingegen von einer "Kampagne" gegen Franziska Drohsel. Drohsel selbst steht zum Rechtsbeistand für linke Demonstranten, distanzierte sich aber von möglichen Solidaritätsaufrufen für Terroristen, ohne dies der Roten Hilfe vorzuhalten.
..mehrAkteneinsicht
Umweltverband siegt vor Gericht gegen Umweltministerium
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat mit einer Klage gegen das Bundesumweltministerium offenbar erreicht, dass der Verband Akteneinsicht über den Naturschutz betreffende Unterlagen zu Flussbaumaßnahmen an der Elbe bekommt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ermöglicht dem Umweltverband, Schriften des Bundesamtes für Naturschutz zu bekommen, die ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland betreffen. In diesem Verfahren ging es um die Naturverträglichkeit von verkehrlichen Baumaßnahmen an der Elbe.
..mehr"Wirtschaftliche Interessen"
Schaar gegen Weitergabe von Internetdaten an die Musik- und Filmindustrie
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sieht sich in seinen Befürchtungen zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bereits jetzt bestätigt. So steht im Bundesrat, der sich am 30. November mit der Vorratsdatenspeicherung befasst, eine Entschließung zur Abstimmung, die es beispielsweise der Musik- und Filmindustrie ermöglichen würde, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf sämtliche Daten aus der Telekommunikationsüberwachung zurückzugreifen. "Dies ist völlig inakzeptabel", meint Schaar. "Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung soll nach dem verbindlichen EG-Recht ausschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen."
..mehrHauptstadt-Einigung
Senat und Bund stellen Hauptstadtvertrag vor
Nach langen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Bundesregierung auf einen neuen Hauptstadtvertrag geeinigt. Nach Informationen des RBB-Senders Radio Berlin 88,8 umfasst der Vertrag den bereits verhandelten Bundeszuschuss für die Sanierung der Staatsoper von 200 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben von bislang 38 Millionen auf 60 Millionen Euro pro Jahr. Das Land Berlin wird den Flughafen Tempelhof laut einem "Tagesspiegel"-Bericht nach einem noch zu erstellenden Wertgutachten vom Bund kaufen. Noch gehören 83 Prozent des Gebäudes und ein Fünftel des Flughafenareals dem Bund.
..mehr"Kein staatliches Eingreifen"
Börner verweist auf Mitsprache der Gewerkschaften bei hohen Manager-Gehältern
In der Debatte über exorbitant hohe Managergehälter hat der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, vor einem staatlichen Eingreifen gewarnt. "Die Frage der Gehälter ist eine Frage der Eigentümer", sagte der BGA-Präsident dem "Handelsblatt". Er sagte, dass auch nicht über die Köpfe der Arbeitnehmer entschieden werde. "Es ist falsch, Beschäftigte gegen Vorstände auszuspielen. Die Arbeitnehmervertreter sitzen doch in den Aufsichtsräten angesichts der paritätischen Mitbestimmung mit am Tisch."
..mehrCDU-Ministerpräsidenten machen Reformpause
Adenauer sieht Wahlkämpfe als Grund für etwas sozialere Politik der CDU
Die CDU bemüht sich vor den derzeitigen Landtagswahlen, als soziale Kraft zu profilieren. Es gibt eine Pause bei "Reformen", die zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geht. Vielmehr wird den potenziellen Wählern mehr Geld versprochen. Das stört so manche in der Wirtschaft. Der Präsident des Wirtschaftsverbands Die Familienunternehmer - ASU, Patrick Adenauer, wirft der CDU vor dem Parteitag in Hannover mangelnden Reformelan vor. Enttäuscht zeigte sich Adenauer nicht nur von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, sondern auch von den starken CDU-Ministerpräsidenten. "Die haben alle ihre Wahlkämpfe jetzt. In Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Niemand will als unsozial dastehen", sagte er.
..mehr2008: 2 Milliarden Euro Umsatz
Bundeswehr treibt Zusammenarbeit mit Privatwirtschaft voran
Das Verteidigungsministerium treibt die Kooperation mit der Wirtschaft voran und hat mittlerweile sieben gemeinsame Gesellschaften mit 8500 zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr geschaffen. Das teilte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 29. November in Berlin mit. Damit könne allein im kommenden Jahr in öffentlich-privater Partnerschaft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro umgesetzt werden.
..mehr"Missbrauch wurde Tür und Tor geöffnet"
Koalition einig bei Mindestlohn für Briefträger
Nach monatelangem Gezerre hat die große Koalition bei Mindestlöhnen für Briefträger scheinbar einen Durchbruch erzielt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 29. November nach einer Einigung der Tarifparteien an, das Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche werde "zügig" zuendegeführt. Damit solle mit dem Fall des Postmonopols zum 1. Januar 2008 Lohnsicherheit für die Beschäftigten erreicht werden. Die Linksfraktion sieht in dem Modell eher eine "Mogelpackung".
Gerichtsurteil
Leipziger Geschäfte bleiben an Adventssonntagen geschlossen
Die Geschäfte in Leipzig müssen sonntags ab dem dritten Advent geschlossen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OLG) Bautzen gab einer Klage der evangelischen Kirche damit weitgehend statt. Am ersten und zweiten Advent dürfen die Einzelhändler in Leipzig ihre Läden noch öffnen, teilte das Gericht mit. Dieser Kompromiss sei dem späten Einreichen der Klage geschuldet, da sich die Geschäfte bereits auf einen Öffnungstag eingestellt hätten.
..mehrWar Simonis informiert?
Kinderhilfswerk Unicef wegen angeblich verschwendeter Spendenmittel unter Druck
Die Affäre um angeblich verschwendete Spendenmittel bei Unicef weitet sich aus. Die ehrenamtliche Unicef-Vorsitzende Heide Simonis forderte am 29. November den Verbands-Geschäftsführer Dietrich Garlichs auf, sein Amt bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhen zu lassen. Entgegen dessen Behauptungen sei der Vorstand nicht über die Vorgänge informiert gewesen. Simonis stellte Garlichs ein Ultimatum, seine Behauptungen bis Donnerstag 16.00 Uhr zurückzunehmen. Die Unicef-Geschäftsstelle in Köln wollte sich hierzu am Nachmittag nicht äußern. Eine Entscheidung in der Angelegenheit müsse der Vorstand treffen, sagte eine Sprecherin.
..mehrLob vom DGB
Köhler für Mäßigung bei Managergehältern
Die Kritik an der Höhe der Managergehälter in Deutschland wächst. Sowohl die SPD als auch die CDU unterstützten am Donnerstag die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer "Kultur der Mäßigung" in den Führungsebenen der Unternehmen. Die Gewerkschaften lobten die deutlichen Worte des Staatsoberhauptes. Köhler hatte verlangt, die Aufsichtsräte müssten dafür sorgen, dass Manager "in ihren Einkommensvorstellungen nicht die Bodenhaftung verlieren". Es gebe in der Bevölkerung das "nachvollziehbare Gefühl, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einkommen der einen stark steigen, die der anderen dagegen eher stagnieren." Köhler mahnte: "Die Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft müssen begreifen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hat."
..mehrNettolohnquote von 56 auf 39 Prozent gesunken
Arbeitnehmer werden offenbar auch dieses Jahr ärmer
Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist offenbar auch im Wirtschaftsaufschwung weiter zurückgegangen. Das ergibt sich jedenfalls aus dem neuen Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung am 29. November vorstellte. Die öffentliche Abgabenpolitik trage zur Einkommens-Ungleichheit bei, indem sie weiterhin vor allem die Masseneinkommen belaste, so Studien-Autor Claus Schäfer. "Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft", meint Schäfer.
..mehrFehlerhafte Montagearbeiten
Biblis B soll im Dezember wieder ans Netz gehen
Der Atomkraftwerksblock Biblis B, der seit über einem Jahr keinen Strom liefert, soll möglicherweise im Dezember wieder ans Netz gehen. Das Genehmigungsverfahren für den Reaktor B werde im Zeitraum zwischen dem 2. und 4. Dezember abgeschlossen sein, sagte ein Sprecher des Betreibers RWE am 29. November. Der genaue Termin für die Wiederinbetriebnahme von Block B sei noch nicht bekannt, da das Anfahren "nicht auf Knopfdruck" funktioniere.
..mehr"Energiepolitische Fehleinschätzungen"
Roland Koch wird eine Verhinderung erneuerbarer Energien vorgeworfen
In Hessen tobt der Kampf um die erneuerbaren Energien. Die CDU von Ministerpräsident Roland Koch wehrt sich gegen das SPD-Konzept, in dem Bundesland zügig dezentrale Energieerzeugungsanlagen zu errichten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner möchte die Bevölkerung damit erschrecken, dass in dem Flächenstaat möglicherweise 2000 Windkraftanlagen errichtet werden könnten. 90 Prozent der hessischen Stromerzeugung würden durch Kohle und Kernenergie gedeckt und dabei soll es nach Vorstellung der CDU offenbar auch bleiben. Windkraftanlagen sind an der Küste und vor allem im Ausland gut, aber nicht in Hessen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, warf der CDU am 28. November vor, nicht nur den Ausbau der Windenergie, sondern sogar den von Wasserkraftwerken politisch verhindern zu wollen. Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) ziehe sich auf eine rein formalistische Betrachtung des Themas Wasserkraft zurück, "denn er lehnt mehr oder weniger unbegründet die Berücksichtigung der Wasserkraft im Rahmen der Überarbeitung der Gewässerordnung in Hessen ab", so Grumbach. Die gesamte Palette der erneuerbaren Energien solle nach Vorstellung der CDU-Landesregierung "nur eine minimalistische Rolle spielen".
BND zur Auskunft verpflichtet
Geheimdienst unterliegt in "Präzedenzfall" gegen Journalisten
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten vor Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verurteilte den Geheimdienst am 28. November dazu, einem bespitzelten Journalisten der "Berliner Zeitung" umfassenden Einblick in die Akten zu gewähren. Der BND hatte dies bislang abgelehnt und ihn lediglich in seine elektronische Personalzentraldatei blicken lassen. Der Journalist Andreas Förster sprach von einem "Sieg auf ganzer Linie". Er habe das Urteil "mit großer Freude" vernommen. Förster war zwischen 2001 und 2005 bespitzelt worden. Die BND-Affäre reicht jedoch weiter zurück, bereits in den 1990er Jahren hatte der Geheimdienst zahlreiche Journalisten auf der Suche nach einer undichten Stelle innerhalb der Behörde ins Visier genommen.
..mehr"Geschönte Statistiken" bei rechter Kriminalität
Sachsen-Anhalts LKA-Chef tritt zurück
Im Zusammenhang mit "geschönten Statistiken" über politisch motivierte Straftaten ist der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. "Er hat die Verantwortung für die Fehler in der Kommunikation zwischen dem LKA und dem Innenministerium übernommen", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 28. November in Magdeburg. Hüttemann habe ihn um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Über einen Nachfolger solle in den kommenden Tagen entschieden werden. Die Oppositionsparteien im Landtag sehen in Hüttemann ein Bauernopfer.
..mehrNeue Rüstungsvorhaben für "Eingreifkräfte"
Bundeswehr kann 2008 fast 30 Milliarden Euro verteilen
Die Rüstungsindustrie dürfte sich freuen. Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr 29,45 Milliarden Euro und damit gut eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr ausgeben. Der Bundestag gab am 28. November in Berlin grünes Licht für den Etat von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). "Es steht neun zu null für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland", sagte der Minister mit Blick auf neue Rüstungsvorhaben für die Eingreifkräfte, eine mit dem Bundeswehr-Weißbuch erzielte politische Einigung oder die nach Jahren wieder erreichte Stärkung der Wehrpflicht.
..mehr"Keine staatsgefährdenden Ziele"
"militante gruppe" laut BGH keine terroristische Vereinigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) außer Vollzug gesetzt. Der Staatsschutzsenat des BGH sieht die Gruppierung laut einer Entscheidung vom 28. November nicht als terroristische, sondern nur als kriminelle Vereinigung an. Er begründete dies damit, dass die ihr zugeschriebenen Taten keine staatsgefährdenden Ziele verfolgten und den Staat nicht erheblich schädigten.
..mehrRadioaktives Material
Behörden wollen Reaktion auf "schmutzige Bombe" üben
Die nächste großangelegte Katastrophenschutzübung von Bund und Ländern soll sich mit dem möglichen Einsatz von sogenannten schmutzigen Bomben durch Terroristen befassen. Das berichtet die Fachzeitschrift "Homeland Security" (Dezemberausgabe) unter Verweis auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Die alle zwei Jahre angesetzte Übung werde 2009 stattfinden. In diesem Jahr hatten sich Bund und Länder bei der "LÜKEX 07" mit den Auswirkungen einer weltweiten Grippepandemie beschäftigt.
..mehrMelderegister
Bundesrats-Einspruch zu Volkszählungsgesetz zurückgewiesen
Die Vorbereitungen zur Volkszählung 2011 können anlaufen. Der Bundestag wies am 28. November einen Einspruch der Länderkammer gegen das entsprechende Gesetz zurück, mit dem der registergestützte Zensus geregelt wird. Es war das erste Mal seit dem Regierungsantritt der großen Koalition im Herbst 2005, dass die Unions-dominierte Länderkammer gegen einen Gesetzesbeschluss des Bundestages Einspruch einlegte. Für die Zurückweisung des Einspruchs votierten 422 Abgeordnete der 613 Parlamentarier. 50 stimmten mit Nein, 106 enthielten sich.
..mehrEx-Kanzler Schmidt
NATO wollte offenbar atomare Landminen an innerdeutscher Grenze
Die militärischen Pläne der NATO in Deutschland zur Zeit des Kalten Krieges beinhalteten nach Angaben von Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) auch atomare Minen. Schmidt sagte dem "Zeit-Magazin": "Als ich 1969 Verteidigungsminister wurde, stieß ich auf Pläne der NATO und der deutschen Militärs, entlang der Zonengrenze auf westdeutscher Seite Hunderte atomarer Landminen zu vergraben." Gemeinsam mit dem damaligen amerikanischen Verteidigungsminister, Melvin Laird, habe er "diesen todgefährlichen Unfug" beseitigen können.
..mehr"Vorwärts"
Arbeitsminister Scholz will offenbar Mindestlöhne ausweiten
Mit seinem Austritt aus der SPD und der beharrlichen Kritik "von links" hat Oskar Lafontaine seiner alten Partei Beine gemacht. Der neue Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will den Mindestlohn offenbar weit über die Postdienste ausdehnen. "Alle Branchen, die eine Tarifbindung von mehr als 50 Prozent aufweisen, erhalten das Angebot, in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen zu werden", sagte Scholz der SPD-Zeitung "Vorwärts". Er rief die Tarifvertragsparteien aus diesen Branchen auf, sich bis Ende März 2008 bei seinem Ministerium zu melden. Bis dahin werde das Entsendegesetz geändert. Damit könnten tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne auf alle betroffenen Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Auch in Branchen mit einer Tarifbindung unter 50 Prozent oder ohne Tarifverträge will Scholz Mindestlöhne. Hier solle das Mindestarbeitsbedingungengesetz greifen.
"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
Oswald Metzger kehrt Grünen den Rücken
Der Grünen-Finanzpolitiker, Oswald Metzger, zugleich "Berater" der von Arbeitgeberverbänden finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), kehrt seiner Partei nach 21 Jahren Mitgliedschaft den Rücken. Metzger begründete seinen Austritt am 27. November in Stuttgart mit einem "persönlichen und programmatischen Entfremdungsprozess". Seine politische Zukunft ließ er offen. Er erklärte, dass für ihn sowohl bei der Union als auch bei der FDP ein Engagement in Frage komme. Die Grünen reagierten mit einer Mischung aus Kritik und Respekt auf den Abschied des 52-Jährigen.
..mehrLandgericht Cottbuse
Mahler und Staatsanwaltschaft legen Berufung ein
Mit dem Verfahren gegen den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler wird sich das Cottbuser Landgericht befassen. Sowohl Mahler selbst als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das jüngste Urteil des Amtsgerichts Cottbus ein, wie ein Gerichtssprecher am 27. November auf Anfrage in Cottbus sagte. Das Amtsgericht hatte den 71-Jährigen am Freitag wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Monate Haft gefordert, Mahlers Verteidigerin und Lebensgefährtin dagegen auf Freispruch plädiert.
..mehr"Wehrhafte Demokratie"
Koblenzer Verfassungsgerichtshof weist NPD-Klage zurück
Die NPD ist mit ihrer Verfassungsklage gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz wies die Klage, mit der die Partei das Verbot einer Broschüre des Innenministeriums mit dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus" erwirken wollte, am 27. November ab. Auch den Antrag auf eine einstweilige Verfügung wies das Gericht zurück.
..mehr"Ohne hinreichende Begründung"
Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 28. November mit der Rechtmäßigkeit der nur noch in wenigen Bundesländern existierenden Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Der Zweite Senat verhandelt über eine Klage der Grünen in Schleswig-Holstein gegen die Beibehaltung der Sperrklausel, die es seit 1959 im Kommunalwahlgesetz des Landes gibt. Danach werden bei der Verteilung der Sitze nur die Parteien oder Wählergruppen berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erzielt haben. Die Linke in Schleswig-Holstein hat sich der Klage angeschlossen.
..mehrDerzeit erleichterter Leistungsbezug
Sozialverbände fordern Maßnahmen gegen drohende "Zwangsverrentung"
Sozialverbände haben die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die zum Januar 2008 drohende "Zwangsverrentung" älterer Arbeitsloser aufgefordert. Die Koalition dürfe nicht zulassen, dass ältere Arbeitslose, "von denen die meisten trotz aller Bemühungen keine Chance auf eine anständige Beschäftigung haben, in eine Rente mit hohen Abschlägen gezwungen werden", mahnten der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität am 27. November in einer gemeinsamen Erklärung. Dies würde den Angaben nach ab Januar bis zu 150.000 Menschen jährlich betreffen. Nach den geltenden Bestimmungen haben die vor 1950 geborenen Arbeitslosen ein Anrecht auf einen erleichterten Leistungsbezug.
..mehrMindestlohn wird Wahlkampfthema
"Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren"
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, will die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Thema der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg machen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren". Bsirske bezeichnete die CDU als "Hungerlohn-Partei" und warf ihr "ein erstaunliches Maß an Heuchelei" vor. Zur Begründung sagte er, beim Postmindestlohn habe die Union, die sonst immer auf die Tarifautonomie verweise, vorgeschlagen, den vorliegenden Tarifvertrag per Gesetz abzusenken. "Im Klartext: Die Union schützt Hungerlöhne", sagte Bsirske.
..mehrÜberwachung
BKA speichert IP-Adressen seit 2001
Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert bereits seit Juli 2001 "anlassbezogen" die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion mit. Die Datensätze würden nach Abschluss des Strafverfahrens "datenschutzkonform" gelöscht, behauptet die Bundesbehörde. Daher sei auch eine Aussage zur Gesamtmenge der überprüften IP-Adressen nicht möglich.
..mehrEmpfang des Dalai Lama
BDI kritisiert Merkels China-Politik
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, für ein besseres Verhältnis zu China zu sorgen. "Nach den Verstimmungen der letzten Wochen benötigen wir einen konstruktiven Dialog", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, der "Financial Times Deutschland". Er vertraue darauf, dass die Bundesregierung an einer auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt ausgerichteten Chinapolitik festhalten werde.
..mehrKabelbinder sollen noch fester angezogen worden sein
Weiteres Urteil im Prozess um Rekrutenmisshandlung
Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne hat das Landgericht Münster am 26. November einen 26-jährigen ehemaligen Stabsunteroffizier zu einer Geldstrafe verurteilt. Er muss wegen Misshandlung von Untergebenen 2400 Euro zahlen. Vom Vorwurf der entwürdigenden Behandlung der Soldaten sprach ihn das Gericht frei und blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 7200 Euro gefordert hatte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der damalige Ausbilder einem Rekruten, der sich über zu stramme Fesseln an den Händen beschwert hatte, die Kabelbinder noch fester zog, so dass sie ins Fleisch schnitten.
..mehr"Manches zugemutet"
Im Wahlkampf spricht Merkel über bessere Bedingungen für Beamte
Jahrelang wurde gekürzt und gestrichen bei den Beamten. Arbeitszeiten wurden verlängert. Pünktlich vor wichtigen Landtagswahlen will man die Staatsdiener wieder als Wähler besänftigen. Mit Versprechungen soll offenbar die Wählerstimme erkauft werden. So hat sich jedenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Verbesserungen für Beamte ausgesprochen. Gerade den Staatsdienern habe die Regierung "manches zugemutet", sagte Merkel am 26. November auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Berlin. Es sei deshalb notwendig, "Schritt für Schritt auch Dinge zurückzugeben". Dies dürfe jedoch nicht das Wirtschaftswachstum aufs Spiel setzen, so Merkel.
..mehr"Gefahren des Atomterrorismus"
Schattenminister Scheer will Atomkraftwerk Biblis A endgültig stilllegen
Hermann Scheer, EUROSOLAR-Präsident und Schattenminister von Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen will den Atomkraftwerksblock Biblis A nicht wieder ans Netz gehen lassen. "Biblis A ist gegenüber den Gefahren des Atomterrorismus das größte anzunehmende Risiko und muss deshalb definitiv abgeschaltet bleiben", sagte Scheer am 26. November. Er verweist auf Innenminister Schäuble, der im September 2007 in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt hatte: "Wir sind und bleiben bedroht." Insbesondere warnte Schäuble vor der Gefahr des Atomterrorismus. Er begründete damit unter anderem seine Forderung nach Online-Überwachungen. Weil terroristische Anschläge über gezielte Flugzeugabstürze auch in Deutschland drohen könnten, forderte auch Bundesverteidigungsminister Jung einer solchen Gefahr durch gezielten Abschuss einer Passagiermaschine zu begegnen. Er berief sich dabei auf einen "übergesetzlichen Notstand", solange dies nicht durch eine Grundgesetzänderung erlaubt würde. SPD-Politiker Scheer hält die Maßnahmen von Schäuble und Jung für untauglich. Einzig die Stilllegung von Biblis A könne Abhilfe schaffen. Denn nach einer Untersuchung des Öko-Instituts könnten die radioaktiven Wolken je nach Windrichtung bis nach Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden- Württemberg reichen, wenn der Reaktor zerstört würde.
..mehr"Kommunen gegen Rechtsextremismus"
NPD klagt gegen rheinland-pfälzische Regierung wegen Broschüre
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am Dienstag (27. November, 10.30 Uhr) eine Organklage der NPD gegen die Landesregierung. Hintergrund ist eine im Mai vom Innenministerium herausgegebene Broschüre unter dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus". Die NPD will nach Angaben des Koblenzer Gerichts eine einstweilige Anordnung zum Verbot dieser Broschüre erwirken. Darüber hinaus will die Partei erreichen, dass der Landesregierung generell untersagt wird, die Kommunen zu einem "Handeln gegen Rechts beziehungsweise gegen Rechtsextremisten" anzuhalten.
..mehrGrundsätzlich untersagt
NRW plant Störsender gegen Handys im Gefängnis
Der Mobilfunkverkehr in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen soll dauerhaft lahmgelegt werden. Die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) berichtete vorab, NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) bereite den Einbau von Handy-Störsendern in allen 37 nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten vor.
..mehrStreit in der CDU
Schönbohm spioniert hinter Petke her
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sorgt mit Recherchen über seinen innerparteilichen Rivalen Sven Petke (beide CDU) für neuen Wirbel in der Landes-Union. Wie das Magazin "Der Spiegel" am Wochenende berichtete, habe das Ministerium am 19. November per "fernmündlichem Erlass" nachgefragt, welche polizeilichen Dienststellen vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden seit dem 1. Mai 2007 besucht wurden. Es sei um "kurzfristige Antwort" gebeten worden.
..mehr"Unternehmen Grünenthal stiehlt sich aus Verantwortung"
Contergangeschädigte demonstrieren für mehr finanzielle Hilfe
Mit einem Protestzug haben Geschädigte des Arzneimittels Contergan am 25. November in Berlin auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht und mehr finanzielle Unterstützung gefordert. Die Versorgung der Opfer mit Entschädigungen ist nach Einschätzung des Bundesverbandes Contergangeschädigter "unzureichend". Die Politik müsse helfen, eine "umgehende und angemessene Lösung" für den Arzneimittel-Skandal zu finden, forderte der Verband.
..mehrKritik an Schäuble
Grüne warnen vor "Überwachungsstaat"
Die Grünen warnen vor einem Abbau von Bürgerrechten und einem "präventiven Überwachungsstaat". In einem vom Nürnberger Parteitag am 25. November einstimmig verabschiedeten Antrag des Bundesvorstandes werfen sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, Rechtsstaatsprinzipien aufgeben zu wollen. Abgelehnt werden die jüngst vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
..mehrSchwere Niederlage für Energieriesen RWE
Bürgerentscheid gegen 1600-Megawatt-Kohlekraftwerk in Ensdorf
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhält der Energieriese RWE volle Unterstützung für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Jetzt scheiterte der RWE an der Bevölkerung der saarländischen Gemeinde Ensdorf. 70 Prozent der Teilnehmer einer Bürgerbefragung in Ensdorf sagten nach Angaben der Gemeinde Nein zum neuen Großkraftwerk beziehungsweise zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans. Diese wäre notwendig gewesen, um das Steinkohlekraftwerk mit 1.600 Megawatt Leistung und einem CO2-Ausstoß von jährlich schätzungsweise 9 Millionen Tonnen zu errichten. Der Energieriese räumte am 26. November seine Niederlage ein. Der Bau des neuen Großkraftwerks wurde abgesagt. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann reagierte enttäuscht über das Votum der Bevölkerung. Kraftwerks-Vorstand Ulrich Jobs sagte, dass es RWE nicht gelungen sei, die Menschen in der Region von den Vorteilen der neuen Anlagen zu überzeugen.
"Mehr Freiheit"
Schäuble sieht keine Gefahr durch Wegfall der Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet vom Wegfall der stationären Grenzkontrollen mehr Freiheit und mehr Sicherheit. Im sächsischen Grenzraum werde die Präsenz der Bundespolizei weiterhin hoch sein, sagte Schäuble am 23. November in Pirna nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Ivan Langer und Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Sachsen bleibe das Bundesland mit der höchsten Bundespolizeidichte. Schäuble kündigte zudem die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Polizeizentrums in Petrovice an.
..mehrWettbewerb zwischen Universitäten
Beck warnt vor Konzentration von Hochschulmitteln auf Elite-Unis
SPD-Chef Kurt Beck hat vor der Konzentration der Hochschulmittel auf wenige Eliteuniversitäten gewarnt. Man müsse "aufpassen, dass nicht einige Hochschulen so weit wegziehen können, dass der Wettbewerb zwischen den Universitäten de facto nicht mehr möglich ist", sagte Beck am 23. November bei der Einweihung eines neuen Laborgebäudes an der Fachhochschule Lausitz im brandenburgischen Senftenberg. Die Wissenschaftsförderung dürfe nicht nur denjenigen Hochschulen zugutekommen, die "sowieso schon stark sind", meint der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
..mehrVolksverhetzung
Mahler zu sechs Monaten Haft verurteilt
Der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler ist zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Cottbus habe die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, sagte Gerichtsdirektor Wolfgang Rupieper am 23. November. Der 71-Jährige hatte im November 2006 beim Haftantritt wegen einer wegen Volksverhetzung verhängten Strafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Cottbus-Dissenchen vor Anhängern den Hitlergruß gezeigt. Damit machte er sich nach Ansicht der Kammer schuldig, ein Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation verwendet zu haben.
..mehr"Sturm 34"
17-jähriger Frau Hakenkreuz in die Haut geschnitten
Polizeiangaben zufolge haben mutmaßliche Rechtsextremisten im sächsischen Mittweida einer 17-jährigen Jugendlichen ein Hakenkreuz in die Haut geschnitten. Die junge Frau sei einem sechs Jahre alten Mädchen zur Hilfe geeilt, das von den Neonazis angegriffen worden sei. Die Frau habe gesehen, wie die vier Männer das Kind herumgeschubst und diese aufgefordert, damit aufzuhören. Daraufhin hätten die Gewalttäter die junge Frau angegriffen, wie die Polizei am 23. November mitteilte.
..mehrWarnung vor einem Wortbruch Merkels
Bauernverband wehrt sich gegen Mittelkürzung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat Forderungen nach Kürzungen der Brüsseler Finanzhilfen für die Landwirte scharf kritisiert. In dem von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgelegten Bericht sei die Streichung von Subventionen nur eine Fußnote, sagte DBV-Generalsekretär Helmut Born der Chemnitzer "Freien Presse". Der so genannte Health Check sei eine Bilanz der EU-Agrarpolitik, wie sich die 2003 beschlossene Weltmarktöffnung für Agrarprodukte innerhalb der EU auswirke. Dagegen werde in Deutschland eine öffentliche Debatte ausschließlich über die Kürzungen der Agrarsubventionen geführt, die vor allem von den Umweltverbänden geschürt werde.
..mehr"Einmischung in innere Angelegenheiten"
Botschafter kritisiert Merkel wegen möglicher "Spaltung Chinas"
Chinas Botschafter in Deutschland, Ma Canrong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Beziehungen sind durch den Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt schwer gestört", sagte Ma dem "Reutlinger General-Anzeiger". Das Treffen habe die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt, so der Botschafter. "Es war eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas." Der Dalai Lama und die tibetische Exilregierung versuchten bis zum heutigen Tag, China zu spalten. Ma: "Der Empfang im Kanzleramt war eine Unterstützung für diese separatistischen Bestrebungen - und das können wir niemals akzeptieren."
..mehr"Schneller vorangehen"
Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter für Rente mit 70
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat eine weitere Rentenreform bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Wir müssen schneller vorangehen und das Rentenalter der steigenden Lebenserwartung anpassen", sagte Walter der "Passauer Neuen Presse". Bis zum Jahr 2020 gelte es, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben. "Rente mit 67 reicht nicht aus", sagte der Bank-Manager. Die Rentenreform müsse bereits zu Beginn der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt werden. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatte sich für eine noch längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen, ließ nach heftiger Kritik dann aber dementieren, er sei für Rentenzahlungen erst ab 70 Jahren.
Lafontaine kritisiert neoliberale Dogmen
"Wir wollen die Rekommunalisierung der Energieversorgung"
Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat den Grünen auf deren ureigenem Politikfeld den Kampf angesagt. "Die Grünen reden von grüner Marktwirtschaft. Das ist ein Placebo. Wir dagegen stellen die Systemfrage, beispielsweise in der Energiepolitik", sagte Lafontaine der "Frankfurter Rundschau". "Wir wollen die Vergesellschaftung der Netze und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die Grünen glauben immer noch an neoliberale Dogmen", fügte er hinzu.
..mehr"Mangel an qualifiziertem Personal"
Ex-Chef der bulgarischen Atomaufsicht gegen Atomkraftwerk Belene
Die Auseinandersetzung um die Pläne der bulgarischen Regierung, ein Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet zu bauen, erreichen nun Brüssel. Der ehemalige Leiter der bulgarischen Atomaufsicht, Gueorgui Kastchiev, präsentierte am 23. November auf einer Pressekonferenz eine lange Liste von Problemen und stellte fest: "Ich bin der Meinung, dass das Atomkraftwerk Belene so schnell wie möglich gestoppt werden muss." Kastchievs Aussage kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt: es wird erwartet, dass die Europäische Kommission Anfang Dezember eine offizielle Stellungnahme zu Belene veröffentlicht.
..mehr"Durchmischung von Wohnblöcken"
Wohnungsgesellschaft will doch keine ethnische Trennung
Das Siedlungsunternehmen Nassauische Heimstätte (NH) distanziert sich von Aussagen seines Geschäftsführers Thomas D. zu einer ethnischen Trennung in Wohnblöcken. Eine Belegung einzelner Häuser getrennt nach Ethnien oder sozialen Milieus entspreche nicht der Geschäftspolitik der NH, teilte das Unternehmen am 22. November in Frankfurt am Main mit.
..mehrHaus der Wirtschaft
Torten-Attacke auf Oettinger bei Veranstaltung in Stuttgart
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Stuttgart von einer Frau mit einer Torte beworfen worden. Wie die Polizeidirektion Stuttgart mitteilte, blieb der Regierungschef bei dem Angriff unverletzt. Die 24-jährige Studentin sei sofort von Personenschützern überwältigt und festgenommen worden. Zu ihren Beweggründen verweigere sie die Aussage, sagte ein Polizeisprecher.
..mehrEinführung einer Autobahnmaut
Becksteins Vorschlag zur Senkung der Mineralölsteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Senkung der Mineralölsteuer ab. Zu einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte Merkel am Donnerstag: "Ich glaube, dass wir jetzt nicht Versprechungen machen können, die unsere Haushaltsdisziplin wieder in Frage stellen würden. Und die Mineralölsteuer zu senken, würde das bedeuten." Beckstein argumentierte, angesichts der Rekord-Spritpreise müssten die Steuern auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um 10 Cent reduziert werden. Die Einnahmeverluste des Staates möchte er durch eine 120 Euro teure Jahresvignette gegenfinanzieren. Der Automobilclub von Deutschland nannte Becksteins Zahlenspiele schlicht eine "Milchmädchenrechnung". Ob die erhoffte Senkung der Spritpreise tatsächlich geschehe, liege nicht in der Hand des Staates, sondern der Mineralölkonzerne.
"Unterschiedliche Meinungen"
Stein- und Farbattacke auf Wohnhaus von Bundesarbeitsminister Scholz
Auf das Hamburger Wohnhaus von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) war offenbar Ziel einer Stein- und Farbattacke. Der Anschlag auf das Gebäude in Hamburg-Altona sei in der Nacht zum Donnerstag verübt worden. Unbekannte hätten Steine und Gläser mit Farbe gegen das Haus geworfen, sagte eien Polizeisprecherin. Verletzt worden sei niemand. Zum Zeitpunkt des Übergriffs habe sich die Frau des Ministers, die Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst, in der im zweiten Stock des Hauses gelegenen Wohnung aufgehalten. Scholz selbst sei nicht anwesend gewesen.
..mehr"Wachsende Altersarmut"
Tafeln versorgen immer mehr arme Rentner
Aufgrund der wachsenden Altersarmut in Deutschland erwartet die Wohlfahrtsorganisation Deutsche Tafel einen starken Zulauf von Rentnern. Die Tafeln beobachteten schon seit einigen Jahren "mit großer Sorge" die steigende wirtschaftliche Not der Senioren, sagte der Chef des Bundesverbands, Gerd Häuser, am 22. November in Berlin. Derzeit seien 12 Prozent der Unterstützten, also 86.000 Personen, Rentner. Er rechne aber damit, dass sich deren Anteil "bald rapide erhöhen wird". Bislang scheuten aus Scham viele alte Menschen den Gang auf die Ämter oder zu Hilfsorganisationen.
..mehrEurofighter, Zielsimulationshalle & Fregatten
Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerium Verschwendung vor
Der Bundesrechnungshof (BRH) prangert erneut die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe an. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Donnerstag in Berlin, allein die im Jahresbericht 2007 vorgelegten Prüfergebnisse wiesen einen Schaden von 1,9 Milliarden Euro auf. Besonders im Visier der Rechnungsprüfer stand erneut das Verteidigungsministerium. Engels begründete dies mit den hohen Summen, die in diesem Bereich umgesetzt würden. So könne sich ein Prüfer etwa "ein Leben lang an dem Eurofighterprojekt abarbeiten".
..mehr"Dadurch entsteht ein Druck auf Kranke"
Marburger Bund fordert Verbot von Beihilfe zur Selbsttötung
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung unheilbar Kranker. Der Verbandsvorsitzende Rudolf Henke kritisierte am 22. November im Deutschlandradio Kultur "die provokanten Spiele mit dem Rechtsbruch" der Organisation Dignitate, die lebensmüden Menschen beim Suizid helfen will. Dadurch entstünde ein Druck auf Kranke, warnte Henke. Die Hemmschwelle für das Töten sinke. "Das ist ein Absturz der Gesellschaft in den Darwinismus."
..mehrWirbel um Oswald Metzger
Grünen-Politiker sorgt mit Sozialhilfe-Äußerung in seiner Partei für Empörung
Der Grünen-Politiker Oswald Metzger ist "Berater" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und macht seiner Partei seit einiger Zeit zu schaffen. In den Augen vieler Linker und Sozialdemokraten handelt es sich bei dem von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Lobbyverein um ein Trojanisches Pferd zur Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Der marktliberale Oswald Metzger ist jetzt wegen einer Bemerkung über Sozialhilfe-Empfänger in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Metzger, der Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg ist, wird von stern.de mit der Äußerung zitiert, viele Sozialhilfe-Empfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".
"Neuorganisation der Bundespolizei undurchdacht"
Schäuble besucht Grenzregion - Bundespolizisten demonstrieren
Einen Monat vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien besucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag (22. November) die Grenzregion. In Frankfurt (Oder) und Heringsdorf will er mit Abgeordneten des Bundestages und der Landtage über die Auswirkungen der Erweiterung des Schengen-Raumes sprechen, wie das Bundesinnenministerium ankündigte. Am Rande des Besuchs in Frankfurt haben Polizeigewerkschaften eine Demonstration (12.30 Uhr) unter dem Motto "Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität" angekündigt. Dazu werden rund 400 Bundespolizisten aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erwartet. "Die vier in der Bundespolizei tätigen Gewerkschaften begrüßen den Wegfall der Grenzkontrollen, kritisieren jedoch die zum gleichen Zeitpunkt geplante Neuorganisation der Bundespolizei als undurchdacht und zu früh", hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung.
..mehrAuftragsstudie zu privatwirtschaftlichen Zwecken?
Deutsche beklagen Abwärtstrend bei medizinischer Versorgung
Mit dem deutschen Gesundheitssystem geht es nach Ansicht der Mehrheit der Bevölkerung abwärts. Laut einer am 21. November in Berlin vorgestellten Studie haben 56 Prozent der Deutschen in den vergangenen zwei bis drei Jahren eine Verschlechterung der Versorgung ausgemacht. Vor allem Mitglieder gesetzlicher Kassen fühlen sich unzureichend abgesichert. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, Aufsichtsratsmitglied der privaten Rhön-Klinikum AG, sprach von einem "Trend zur Zweiklassenmedizin". Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte, die Studie diene rein "privatwirtschaftlichen Zwecken" und stehe im Widerspruch zu anderen Umfragen. Offenbar soll die Auftragsstudie den Privatkassen als Werbemaßnahme dienen.
..mehrÜbernahme von "Kampffunktionen" der Norweger
Bundeswehr will afghanischen Armee schneller "ausbilden"
Deutschland will die "Ausbildung" der afghanischen Armee schneller vorantreiben und plant dafür die Aufstockung der Zahl der Ausbilder auf bis zu 300. Das sagte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am 21. November in Berlin. Bislang war das Verteidigungsministerium von etwa 200 Ausbildern ausgegangen. Ziel ist Schneiderhan zufolge, bis Ende kommenden Jahres die Hälfte der für die Nordregion vorgesehenen afghanischen Soldaten einsatzbereit zu haben. Zudem soll die Polizeiausbildung intensiviert werden. Hier seien derzeit 30 Feldjäger im Einsatz.
..mehrUmsetzung des UN-Schusswaffen-Protokolls
Kabinett beschließt Verschärfung des Waffenrechts
Das Tragen von Waffenimitaten in der Öffentlichkeit soll künftig verboten werden. Eine entsprechende Verschärfung des Waffenrechts beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Auch das Vererben scharfer Waffen wird unter strenge Auflagen gestellt. Bisher mussten Erben von Waffen nicht die strengen Voraussetzungen für den Waffenbesitz erfüllen. Künftig werden ererbte Waffen von Amts wegen blockiert, wenn der neue Besitzer weder Jäger noch Sportschütze ist.
..mehr125.787 Fässer Strahlenmüll in Gefahr
Maßnahmen zur Risikominimierung im Atommülllager Asse verabredet
Beim Thema Atommüll wird meist über die Langzeitsicherheit diskutiert - es geht um zehntausend und hunderttausende von Jahren. Noch immer weitgehend unbekannt ist, dass beim Versuchs-Atommüllager Asse bei Wolfenbüttel bereits die Kurzzeit-Sicherheits in Frage steht. Das Atommüllager droht "abzusaufen". Jetzt sollen die von Asse 2 ausgehenden möglichen Gefährdungen "neu bewertet" werden. Die Bundesministerien für Forschung sowie Umwelt und das niedersächsische Umweltministerium verständigten sich auf "Maßnahmen zur Minimierung von Risiken" in dem ehemaligen Salzbergwerk, in dem 125.787 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll lagern. Ziel müsse es sein, die Bevölkerung zu schützen, hieß es am 21. November in einer gemeinsamen Erklärung der Ministerien.
..mehr"Handwerk des Arztes"
Bundesärztekammerchef fordert gesetzliches Verbot von Sterbehilfe
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg Dietrich Hoppe, fordert ein gesetzliches Verbot aktiver Sterbehilfe. Er kritisierte am 21. November im RBB-Inforadio das Vorhaben der Organisation Dignitate, einem Ableger des Schweizer Vereins Dignitas, lebensmüden Patienten bei der Selbsttötung zu helfen. "Töten gehört nicht zum Handwerk des Arztes und der Ärztin und Beilhilfe auch nicht, das ist seit Hippokrates so", sagte Hoppe. Die Menschen müssten wissen, dass Ärzte für das Leben einträten. Zwar sei es die Aufgabe von Medizinern, "unnötiges Leid zu verhindern, nicht aber den Tod zu bestimmen".
..mehr"Von anderen Demokratien lernen"
Lafontaine für politische Streiks auch in Deutschland
Linksparteichef Oskar Lafontaine hat sich für politische Streiks nach dem Vorbild Frankreichs ausgesprochen. Bei MDR INFO sagte er, die bisherigen Formen der Auseinandersetzung in sozialen Fragen seien unzureichend. "Die Kraft der Opposition reicht im parlamentarischen System nicht. Deshalb müssen wir andere Formen finden, wie die Bevölkerung ihre Interessen durchsetzen kann. Und da können wir von anderen Demokratien lernen", sagte Lafontaine. Mit politischen Streiks wie derzeit in Frankreich könne man Verschlechterungen wieder rückgängig machen oder Forderungen der Bevölkerung durchsetzen. "Das wünschte ich mir auch in Deutschland."
..mehrFluggastdaten
Schaar sieht neue Datensammelwut auch in Europa
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fürchtet nach der EU/USA-Regelung über die Fluggastdaten auch in Europa eine neue Datensammelwut. Dabei mache die Erhebung solcher Daten, wie sie von EU-Innenkommissar Fanco Frattini vorgeschlagen wurde, innerhalb der Europäischen Union "noch weniger Sinn als für den transatlantischen Flugverkehr", sagte Schaar der Zeitschrift "Das Parlament". Denn Europa werde überwiegend über die See- und Landgrenzen betreten.
..mehrHöhere Ausgaben
Steuerzahlerbund fordert Anhebung der Kinderfreibeträge
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, 2009 nicht nur das Kindergeld, sondern auch die steuerlichen Kinderfreibeträge anzuheben. "Die Steuerentlastung für Familien muss bereits vor 2010 erfolgen", sagte der Präsident des Verbandes, Karl Heinz Däke, der Zeitung "Die Welt". Obwohl die Ausgaben für Ernährung, Kleidung, Wohnung und Hausrat stetig stiegen, sei der Steuerfreibetrag für Kinder seit dem Jahr 2002 nicht angehoben worden.
..mehr4,99 Prozent für "Bürger in Wut"
Bremerhavener Stimmen bei Landtagswahl müssen neu ausgezählt werden
Rund ein halbes Jahr nach der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Bremerhavener Stimmzettel neu ausgezählt werden. Diese Entscheidung gab das Wahlprüfungsgericht am Dienstag bekannt. Gegebenenfalls müsse das Wahlergebnis nach der erneuten Zählung berichtigt werden. Die rechte Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) hatte das Ergebnis der Bürgerschaftswahl im Mai angefochten. Die BIW hatte in Bremerhaven 4,99 Prozent der Stimmen erhalten. Mit nur einer Stimme mehr wäre sie in die Bremer Bürgerschaft eingezogen.
..mehrNichteheliche Beziehung
Karlsruhe prüft Umgangspflicht für Väter nichtehelicher Kinder
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch mit der umstrittenen Umgangspflicht für Väter nichtehelicher Kinder. Konkret geht es darum, ob ein Vater durch Androhung eines Zwangsgeldes zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden darf. Der Kläger im vorliegenden Fall ist verheiratet, hat zwei minderjährige Kinder aus der Ehe und zudem einen achtjährigen Sohn aus einer nichtehelichen Beziehung. Er hat die Vaterschaft für den achtjährigen Jungen anerkannt und leistet Unterhalt. Persönliche Kontakte unterhält er zu dem Kind jedoch nicht, weil dies nach seiner Ansicht unweigerlich zum Zerbrechen seiner Ehe führen würde. Zudem empfinde er keine Bindung zu dem Kind.
..mehr25 Kohlekraftwerke
UN-Klimaexperte stellt deutsche Kohlepolitik in Frage
Der UN-Klimaexperte Yvo de Boer hat die deutsche Kohlepolitik in Frage gestellt. Der Leiter des UN-Klimasekretariats in Bonn lobte das Ziel der Bundesregierung, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Das sei eine wegweisende Entscheidung. "Ich frage mich allerdings, wie das gehen soll, wenn die in Deutschland geplanten 25 Kohlekraftwerke gebaut werden", sagte de Boer der "Frankfurter Rundschau" am Rande einer Klimakonferenz in Tunis. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, dürften eigentlich nur noch Kraftwerke auf Basis erneuerbarer Energien ans Netz genommen werden, sagte er. Deutsche Energiekonzerne planen zahlreiche Kohlekraftwerke.
Post-Konkurrenten
ZEW-Präsident fordert Verzicht auf Mindestlohnpläne
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, fordert von der Regierung einen Verzicht auf ihre Mindestlohnpläne. Hinter Plänen für einen Mindestlohn im Postbereich verberge sich reiner Protektionismus, schrieb Franz, der zum wirtschaftlichen Sachverständigenrat der Bundesregierung gehört, in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer "Handelsblatt". Es gehe lediglich darum, Konkurrenten der Deutschen Post abzuwehren.
..mehrBrandanschlag
Junge Neonazis wegen versuchten Mordes in 42 Fällen angeklagt
Wegen versuchten Mordes hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage gegen Jugendliche Neonazis aus Mittelfranken erhoben. Drei jungen Männern und einer Frau wird ein Brandanschlag auf ein von Ausländern bewohntes Haus zur Last gelegt, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am 19. November mitteilte. Außerdem sollen zwei der Männer einen jüdischen Friedhof verwüstet haben. Dabei sollen sie von einer weiteren Frau unterstützt worden sein.
..mehrKühlung der Brennelemente
Defekt an Pumpenmotor im Atomkraftwerk Brunsbüttel
Bei Routine-Untersuchungen im Atomkraftwerk Brunsbüttel haben Mitarbeiter offenbar einen Defekt an einem Motor festgestellt. Unter anderem sei die Isolierung des Kabels im Bereich des Anschlusses beschädigt gewesen, teilte das für Reaktoraufsicht zuständige Kieler Sozialministerium am 19. November mit. Die betroffene Pumpe dient zur Kühlung des Wassers im Brennelemente-Lagerbecken. Diese Funktion übernimmt ersatzweise das Nachkühlsystem.
..mehr"Bürokratieabbau"
Unternehmen dürfen Stoiber Vorschläge zur Veränderung der EU machen
Die "Expertengruppe" des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zum so genannten "Bürokratieabbau" in Europa ist komplett. Stoiber verständigte sich am 19. November bei einem Treffen in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen über die Zusammensetzung des insgesamt 15-köpfigen Teams, wie die EU-Kommission mitteilte. Der CSU-Politiker kündigte an, er wolle "mutige Vorschläge" zum Bürokratieabbau machen. Die Vorschläge sollen offenbar von der Wirtschaft gemacht werden. Stoiber kündigte an, er werde sich zusammen mit seiner Gruppe bei ausgewählten Unternehmen und Unternehmerverbänden in Europa "genau anhören, wo die größten bürokratischen Probleme sind".
..mehr"Fehlentwicklung bei Hedgefonds"
Steinbrück leitet SPD-Arbeitsgruppe zu Finanzmärkten
Die SPD will Unternehmen künftig besser vor Verlusten bei spekulativen Börsengeschäften schützen. Das SPD-Präsidium habe eine "Arbeitsgruppe für Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten" eingesetzt, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) solle die Kommission Gesetzesvorschläge für mehr Transparenz und Risikomanagement erarbeiten.
..mehrStudiengebühren in Hessen wieder abschaffen
Ypsilanti komplettiert ihr Schattenkabinett
Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat ihr Schattenkabinett komplettiert. In Wiesbaden stellte sie am Montag den stellvertretenden Landesvorsitzenden Gernot Grumbach und die Juristin Margaretha Sudhof als zehntes und elftes Mitglied ihres "Zukunftsteams" für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 vor. Die 48-jährige Sudhof soll in einer künftigen SPD-Landesregierung den Bereich Europa und Integration verantworten, Grumbach ist als Minister für Wissenschaft und Kunst vorgesehen. In dieser Funktion soll der 55-Jährige die Einführung der Studiengebühren zurücknehmen. Ypsilanti sagte, eine SPD-geführte Regierung werde binnen 100 Tagen die Studiengebühren wieder abschaffen.
..mehr"Kniefall vor Interessen der Stromkonzerne"
Merkel verfehlt laut Greenpeace die Klimaziele
Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace verfehlt Deutschland seine Ziele bei der Klimapolitik. Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen und am 19. November veröffentlichten Studie würden mit den von der Regierung Merkel geplanten Klimaschutz-Maßnahmen nur maximal 160 Millionen Tonnen Treibhausgase statt der angestrebten 270 Millionen Tonnen eingespart. Damit bleibe Deutschland hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Kraftwerkssektor sei sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Die Verwässerung der Gesetzesvorlagen sei "ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie", sagte Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling.
Verfassungsbeschwerden gegen Schleswig-Holstein und Hessen
Karlsruhe prüft automatische Kennzeichenerfassung
Das Bundesverfassungsgericht prüft am 20. November die Rechtmäßigkeit der automatischen Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei. Der Erste Senat verhandelt über Verfassungsbeschwerden von Autofahrern gegen entsprechende Polizeigesetze in Schleswig-Holstein und Hessen. Demnach können auf öffentlichen Straßen und Plätzen Autokennzeichen per Kamera für einen elektronischen Abgleich mit Fahndungsdateien automatisch gescannt werden. Die Erfassung kann - wie bei Radarfallen zur Tempomessung - stationär oder mobil erfolgen.
..mehr"Verteidiger von Freiheit, Recht und Frieden"
Jung rechtfertigt Bundeswehr-Auslandseinsätze in Krisenregionen
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr in internationalen Krisenregionen erneut gerechtfertigt. Die deutschen Soldaten seien "Verteidiger von Freiheit, Recht und Frieden", sagte Jung am 18. November in einer Gedenkrede zum Volkstrauertag in der Frankfurter Paulskirche. Der Minister sagte, in der Präambel des Grundgesetzes sei festgeschrieben sei, dass Deutschland "dem Frieden der Welt dienen" solle. "Diese Verantwortung ist eine immerwährende Aufgabe."
..mehrUSA bekommt ein Problem
UN-Aussschuss beschließt Hinrichtungsstopp
Die Vereinigten Staaten von Amerika, die ihren globalen Krieg gerne mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die Menschenrecht begründet, bekommen nun ihrerseits ein Problem mit den Vereinten Nationen. So hat der UN-Generalversammlungsausschusses für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen einen weltweiten Hinrichtungsstopp beschlossen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international hat dies als "Meilenstein auf dem Weg in eine Welt ohne Todesstrafe" begrüßt. Im Dezember stimmt die UN-Generalversammlung über den Resolutionsentwurf ab. In der Regel folgt das Plenum den Empfehlungen des Ausschusses. "Den Vereinten Nationen bietet sich mit dieser Resolution eine historische Chance für die Menschenrechte", meint Oliver Hendrich von Amnesty.
"Wird von Studiengebühren aufgefressen"
Bundestag beschließt nach sechs Jahren etwas höheres Bafög
Rechtzeitig vor den Wahlen werden wieder Brosamen verteilt. Die mehr als 800.000 Bafög-Empfänger bekommen teilweise ab Herbst 2008 mehr Geld. Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP beschloss der Bundestag eine Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög), mit der die Bedarfssätze für Schüler und Studenten um zehn und die Elternfreibeträge um acht Prozent angehoben werden. Davon könnten Schätzungen zufolge "bis zu" 100.000 Schüler und Studenten profitieren. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne wies darauf hin, dass mit der Anhebung letztlich nur eine Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung erfolgt sei. "Wir sehen außerdem mit Sorge, dass die Erhöhung des Bafög in vielen Bundesländern durch die Einführung von Studiengebühren sofort wieder aufgefressen wird", sagte er und forderte die Länder auf, die Gebühren auszusetzen.
..mehrZweifelhafte Disziplinarmaßnahme
Neue Vorwürfe gegen Sachsens Innenminister Buttolo
Im Zuge der sogenannten Korruptionsaffäre werden neue Vorwürfe gegen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) laut. Nach Recherchen von "Zeit Online" hat Buttolo einen Leipziger Polizisten ohne triftigen Grund vom Dienst suspendiert. Der Minister habe die Disziplinarmaßnahme unter anderem mit drei Anzeigen begründet, die bei der Staatsanwaltschaft in Dresden und Leipzig gegen den Kriminalhauptkommissar vorlägen. Dessen Anwalt, der daraufhin Akteneinsicht verlangt habe, sei von den Strafermittlern mitgeteilt worden, dass es diese Anzeigen gar nicht gebe.
..mehrDerzeit 115 Hektar täglich
Umweltminister wollen täglichen Flächenverbrauch von 30 Hektar - bis 2020
Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Verringerung des zusätzlichen Flächenverbrauchs in den nächsten Jahren verständigt. So soll die tägliche Versiegelung von bundesweit derzeit rund 115 Hektar bis 2020 um rund drei Viertel auf dann 30 Hektar sinken. Das beschloss die Umweltministerkonferenz (UMK) am 16. November in Nettetal.
..mehr"Aufklärung verhindern"
Land verweigert Ermächtigung in der V-Mann-Affäre
In der nordrhein-westfälischen V-Mann-Affäre hat das Innenministerium der Staatsanwaltschaft Bielefeld "eine Ermächtigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses" verweigert. Das teilte ein Landtagssprecher am 16. November in Düsseldorf mit. Zuvor hatte das geheime Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zu dem Fall getagt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Verdachts auf Geheimnisverrat und Strafvereitelung.
..mehrReligiöse Gründe
BGH billigt Entzug des Sorgerechts bei Verletzung der Schulpflicht
Eltern, die ihre Kinder aus Glaubensgründen nicht zur Schule schicken, können zumindest teilweise das Sorgerecht verlieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 16. November veröffentlichten Beschluss. Es liege im Interesse der Allgemeinheit, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich geprägten "Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken, hieß es.
..mehrSchwere Oberklasse
EU-Kommission will CO2-Richtlinie angeblich gegen deutsche Industrie durchsetzen
Die EU-Kommission will das angepeilte Ziel von maximal 130 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer auch gegen den Widerstand der Autoindustrie bis 2012 in Europa durchsetzen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) werden diese Vorgaben in der gerade erarbeiteten Richtlinie stehen. Dies bestätigt eine Sprecherin der EU-Kommission nach Angaben des Blattes. Die Richtlinie werde am 19. Dezember vorgestellt. Weitere Details werden laut Zeitung nicht genannt.
..mehr"Dammbruch beim Datenschutz"
Große Koalition billigt Abkommen zu Weitergabe von Fluggast-Daten
Der Bundestag hat die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA gebilligt. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und SPD billigte das Parlament am 15. November in Berlin das entsprechende Abkommen zwischen der EU und den USA vom Juli dieses Jahres einschließlich der damit verbundenen Dokumente. Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung und sprachen von einen "Dammbruch" beim Datenschutz.
..mehr145 Nein-Stimmen
Bundestag verlängert Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan
Der Bundestag dem weiteren "Anti-Terror-Einsatz" von deutschen Soldaten im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 414 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen. Es gab 15 Enthaltungen. Das entspricht reiner Zustimmung von 72,1 Prozent. Vor einem Jahr lag diese Quote bei 77,4 Prozent. Zugleich wird mit dem am 15. November beschlossenen neuen Bundeswehrmandat die Einsatzstärke um 400 auf 1400 Mann abgesenkt, da die bisherige Obergrenze von 1800 Soldaten nicht annähernd ausgeschöpft worden sei. Strittig war vor allem ein möglicher KSK-Einsatz in Afghanistan sowie die Rechtsgrundlage der 2001 begonnenen US-geführten Operation. Während sich Koalition und FDP klar zum OEF-Einsatz bekannten, stellten Linke und Grüne dessen Rechtsgrundlage in Frage. Selbst aus den Reihen der Koalition kamen Bedenken. Die Friedensbewegung reagierte mit harter Kritik.
Verkehrsinfrastruktur
Haushaltsausschuss beschließt Aufstockung des Verkehrsetats
Die Bauindustrie kann sich freuen. Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur stehen in den nächsten zwei Jahren offenbar zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 650 Millionen Euro bereit. Darauf verständigte sich nach Informationen der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend in Berlin.
..mehrReduzierung des Bundesanteils
Streit über Wohnkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern
Es könnte die Würde der Arbeitslosengeld-II-Empfänger tangieren, dieser regelmäßig öffentlich ausgetragene Streit über Wohn- und Heizkosten. So gibt es zwischen Bund und Ländern erneut Streit um die Wohnkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Trotz der Einwände der Bundesländer beschloss der Bundestag am 15. November in Berlin eine Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung, die den kommunalen Trägern im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entstehen. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition, mit dem die Bundesbeteiligung für die einzelnen Länder neu festgelegt wird, stimmten Union und SPD, die Opposition lehnte die Vorlage ab.
..mehrEnergiewirtschaft und andere Branchen
Bundestag beschließt Maßnahmen gegen Preismissbrauch
Der Bundestag hat ein Maßnahmenbündel gegen Preismissbrauch im Energie- und Lebensmittelhandel beschlossen. Für die Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium stimmten am 15. November SPD, Union und Linke. Demnach wird ein neuer, auf die Energiewirtschaft bezogener Missbrauchstatbestand eingeführt und die Beweislast zugunsten der Verbraucher umgekehrt. So sollen Energieversorger nachweisen müssen, dass sie mit ihrer Preissetzung ihre Marktmacht nicht missbrauchen.
..mehrClement bei RWE-Power
Kritik an Wirtschaftstätigkeit ehemaliger Regierungsmitglieder
Die Initiative Lobby Control hat die hohe Zahl ehemaliger Regierungsmitglieder in Lobbyisten-Positionen kritisiert. Laut einer Studie der Organisation arbeiten 15 von 63 Ministern und Staatssekretären aus der ehemaligen rot-grünen Regierungskoalition heute auf Posten "mit starkem Lobbybezug" oder solchen, die die "Lobbyaspekte" beinhalten".
..mehrNiedrigere Beiträge für die Wirtschaft
Bundesagentur für Arbeit rechnet mit 18 Milliarden Euro Überschuss
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet bis Jahresende mit einem Gesamtüberschuss in Höhe von rund 18 Milliarden Euro. Dies ermögliche es, die Beitragszahler 2008 um weitere 7,1 Milliarden Euro zu entlasten, sagte der BA-Verwaltungsrat am 15. November bei der Bekanntgabe des Haushaltsplans für das kommende Jahr mit. Die Wirtschaft hat ein großes Interesse an einer Senkung der Beiträge. Die Spitzen der Koalition haben vor diesem Hintergrund eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent beschlossen. Der Bundestag entscheidet darüber am Freitag.
..mehr"Strategische Rohstoffinteressen"
Bundestag beschließt weitere Einsätze der Bundeswehr in Sudan
Deutschland wird sich künftig mit bis zu 325 Soldaten am internationalen Militäreinsatz im Sudan, dem größten afrikanischen Flächenland, beteiligen. Der Bundestag beschloss am 15. November mehrheitlich einen Einsatz von 75 Militärbeobachtern im Südsudan sowie "Bundeswehr-Hilfsflüge" in die westsudanesische Region Darfur.
..mehr14 Prozent aller Kinder
Kinderarmut in Deutschland nimmt offenbar weiter zu
Die Kinderarmut in Deutschland nimmt trotz guter Konjunktur weiter zu. War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, ist es heute mehr als jedes Sechste, wie aus dem vom Deutschen Kinderhilfswerk am 15. November in Berlin veröffentlichten "Kinderreport 2007" hervorgeht. Mittlerweile gälten 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm. Schätzungsweise 5,9 Millionen Kinder lebten in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro. Dies entspreche rund einem Drittel aller kindergeldberechtigten Kinder. Seit Einführung von "Hartz IV" habe sich die Kinderarmut verdoppelt, "und sie wächst trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit", sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger.
..mehrTempolimit
NABU will Beeinflussung hoher Spritpreise durch geringeren Verbrauch
Angesichts der gestiegenen Kraftstoffpreise hat der Umweltverband NABU die Forderungen von Automobil- und Wirtschaftsverbänden nach einer Abschaffung der Ökosteuer als "populistisches Getöse" kritisiert. Die Energieausgaben, vor allem die für Kraftstoffe, könnten dauerhaft nur durch eine reduzierte Nachfrage gedämpft werden, meint NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der wachsende Energiehunger von Schwellenländern wie Indien und China werde vorerst nicht zu einer Entspannung der Rohstoffmärkte führen. Wer sich daher als Anwalt der Bürger aufspielen wolle, solle statt eines Benzingipfels für ein Tempolimit auf Autobahnen werben, "das den Krafftstoffverbrauch erheblich reduziert", so Miller.
..mehrNeuer Hauptbahnhof
"Sensation beim Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21"
Der Stuttgarter Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Pfeifer, spricht von einer "Sensation": In nur knapp sechs Wochen hat das Bündnis gegen den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof offenbar 67.000 Unterschriften "gegen das Milliardengrab" gesammelt. Die Unterschriften wurden am 14. November im Rathaus übergeben. "In keiner Stadt Baden-Württembergs wurden für ein Bürgerbegehren in so kurzer Zeit je so viele Unterschriften gesammelt", so Pfeifer. Für ihn ist das "ein phänomenales basisdemokratisches Votum, dem sich die Stadt nicht widersetzen sollte". Das Bündnis fordert die Landeshauptstadt auf, umgehend einen Bürgerentscheid über das Großprojekt in die Wege zu leiten.
..mehrAtom-Image los werden
Hanau wehrt sich gegen Atommülllager
An den Hinterlassenschaften der Atomenergie - dem Atommüll - hat offenbar niemand Interesse. Selbst die CDU nicht. Im Rechtsstreit um den Bau eines Lagers für mittel- und schwachradioaktive Abfälle ist nun die Stadt Hanau in erster Instanz unterlegen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gab am 14. November einer Klage des Bauherrn, der Firma Nuclear Cargo + Service (NCS), statt. Das ehemals zur Deutschen Bahn gehörende und auf den Transport von radioaktiven Stoffen spezialisierte Unternehmen war vor Gericht gezogen, weil die Stadt die Errichtung des Lagers im Hanauer Stadtteil Wolfgang nicht genehmigen wollte.
Überwachung
Journalisten-Verband fordert Löschung abgehörter Telefonate
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die unverzügliche Löschung abgehörter Gespräche zwischen Journalisten und Tatverdächtigen aus den Ermittlungsakten der Beschuldigten. Auch die Namen der betroffenen Journalisten sollen entfernt werden, fordert der Verband. "Wir protestieren dagegen, dass sich die Gespräche zwischen Journalisten und ihren Informanten in Gerichtsakten wieder finden", so der Verbandsvorsitzende Michael Konken. Ermittlungsbehörden hatten die Telefone von Verdächtigen abgehört, die sie der "militanten Gruppe" zurechneten, die für mehrere Brandanschläge verantwortlich sein soll.
..mehrZwei Schusswaffen pro Halbjahr erlaubt
Bundesgericht bestätigt verschärftes Waffenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat das seit dem Erfurter Amoklauf verschärfte Waffengesetz bestätigt. Die Leipziger Richter urteilten am 14. November, Sportschützen dürften generell nur zwei Schusswaffen gleich welcher Art pro Halbjahr kaufen. Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich dabei um vermeintlich ungefährlichere Waffen wie Einzellader oder um halbautomatische und mehrschüssige Waffen handele. Würde zwischen diesen Arten ein Unterschied gemacht, dann würde das Ziel des Waffengesetzes, das Anlegen von Waffensammlungen zu verhindern, verfehlt, urteilten die Richter.
..mehrWaffenfähiges Uran
"Atomschmuggel"-Prozess wird in Stuttgart neu aufgerollt
Der 2006 beim Landgericht Mannheim geplatzte "Atomschmuggel"-Prozess gegen einen Ingenieur wird in Stuttgart neu aufgerollt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied mit einem am 14. November veröffentlichten Beschluss, das Staatsschutzverfahren zu übernehmen. Es erklärte sich vor dem Hintergrund einer Ende 2006 in Kraft getreten Neuregelung im Gerichtsverfassungsgesetz für zuständig. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den 64-jährigen deutschen Ingenieur mit Schweizer Wohnsitz, Libyen bei der Entwicklung und beim Bau von Anlagen für die Anreicherung von waffenfähigem Uran unterstützt zu haben. Er soll angeblich an der Herstellung und Lieferung einer Gasultrazentrifuge für ein libysches Atomwaffenprogramm beteiligt gewesen sein.
..mehrErinnerungslücken & Aussageverweigerungsrecht
Drei Zeugen im Rekruten-Prozess verweigern die Aussage
Im Prozess um mutmaßliche Rekrutenmisshandlungen in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld hat das Landgericht Münster am Mittwoch weitere Zeugen gehört. Am 31. Verhandlungstag sagte ein 23-jähriger Angestellter, er sei nicht als Geisel genommen worden. "Ich weiß nicht, was Sie meinen und habe persönlich auch nichts mitbekommen. Vielleicht war alles ein Spiel."
..mehrAfghanistan
ISAF-Truppen können angeblich "Komplizen von Folter" werden
Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international ist die "Internationale Schutztruppe in Afghanistan" (ISAF) "auf dem besten Weg, sich zum Komplizen von Folter und Misshandlung zu machen". Ein Bericht der Organisation analysiert die Praxis der ISAF, Festgenommene an afghanische Behörden – insbesondere an den Geheimdienst – zu übergeben. Amnesty spricht von "Informationen", wonach mehrere Personen nach Übergabe durch die ISAF gefoltert worden oder verschwunden seien. Die Organisation fordert die ISAF daher auf, Übergaben an den afghanischen Geheimdienst fürs Erste einzustellen. "Neben den ISAF-Truppen aus Kanada, Belgien, Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden haben auch deutsche Einheiten mehrere Personen an die Afghanen übergeben", so Amnesty. Die Bundesregierung halte sich mit Informationen zu den übergebenen Gefangenen leider sehr zurück. "Selbst gegenüber dem Bundestag verweigert das Verteidigungsministerium genaue Angaben zu Zahl und Verbleib dieser Personen", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty.
..mehr"Völkerrechtswidrig"
Friedensbewegung appelliert an Bundestag wegen OEF-Einsatz der Bundeswehr
Am 15. November debattiert der Bundestag in dritter Lesung über die Fortsetzung des so genannten Anti-Terror-Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Einsatz läuft seit Oktober 2001 unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" unter Führung der USA. Die Große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf einen Antrag festgelegt hat, den Kriegseinsatz zu verlängern. Die Friedensbewegung appelliert in Briefen an die Bundestagsabgeordneten, den Einsatz zu beenden.
..mehr"Widerstand hat es immer gegeben"
Bayerns Wirtschaftsministerin Müller hält an Transrapid fest
Im Streit um das Münchner Transrapidprojekt will Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) hart bleiben. Sie werde sich von der Kritik aus der Bevölkerung und zum Teil auch aus den eigenen Reihen nicht abbringen lassen. "Widerstand hat es immer gegeben, ob nun beim Bau des Münchner Flughafens oder der Allianz Arena. Ich stehe hinter dem Transrapid", sagte Müller am Dienstag im ddp-Interview in München. Die Magnetbahn sei die einzige realistische Option für eine bessere Anbindung des Flughafens an die Innenstadt.
..mehr"Union hat nicht standgehalten"
Post-Mindestlohn an Widerstand der Union vorerst gescheitert
Der Mindestlohn für Briefträger ist am Widerstand der Union vorerst gescheitert. Die Spitzen der Koalition konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine Lösung einigen. Die für Donnerstag im Bundestag geplante Verabschiedung der Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Briefdienstleistungen entfällt somit. Das Postmonopol soll dennoch zum 1. Januar 2008 fallen. Die SPD reagierte empört. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union vor, eine "Kehrtwende" vollzogen zu haben. "Ich war geradezu perplex", so Beck, "weil man nach dem Koalitionstreffen vor acht Tagen habe davon ausgehen können, dass es nur noch um Ausgestaltungsfragen gehe. Der SPD-Chef mutmaßte, der Druck der privaten Post-Wettbewerber sei so groß gewesen, "dass die Union nicht standgehalten hat".
..mehr"Ausschließlich familiären Gründe"
Arbeitsminister Franz Müntefering tritt zurück
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), dessen Position zum Arbeitslosengeld I zuletzt weder vom SPD-Bundesvorstand noch vom SPD-Bundesparteitag unterstützt wurde, tritt zurück. Ein Sprecher Münteferings hatte am 13. November erklärt, dass der Arbeitsminister nach zwei Jahren aus "ausschließlich familiären Gründen" seine Funktionen niederlegen werde. Nachfolger soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, werden. Vizekanzler wird nach SPD-Angaben Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Voraussetzung sind Vorversicherungszeiten
Etwas länger Arbeitslosengeld für Ältere
Ältere Arbeitslose sollen künftig länger Arbeitslosengeld I beziehen. Die Koalitionsspitzen einigten sich in der Nacht zum 13. November im Berliner Kanzleramt darauf, dass die Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen über einen Zeitraum von "bis zu" zwei Jahren ALG I erhalten. Darüber hinaus wird laut Beschluss der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt. Der Koalitionsvereinbarung zufolge sollen 50-Jährige 15 Monate, 55-Jährige 18 Monate und 58-Jährige 24 Monate lang Arbeitslosengeld I bekommen. Voraussetzung sind Vorversicherungszeiten von 30, 36 beziehungsweise 48 Monaten innerhalb der letzten fünf Jahre.
..mehrGrenzüberschreitende Einsätze
Deutsche und polnische Polizei sollen enger zusammenarbeiten
Wenige Tage vor dem Wegfall der Grenzkontrollen baut die Brandenburger Polizei ihre Zusammenarbeit mit den Behörden in Polen aus. Am 13. November wird in Frankfurt (Oder) ein Protokoll über die Kooperation des Frankfurter Polizeipräsidiums mit der Polizei der nordwestpolnischen Nachbar-Wojewodschaft Westpommern unterzeichnet, wie ein Polizeisprecher am 12. November ankündigte.
..mehrEin Seil über Gleisen
Umweltaktivisten vom Vorwurf der Castor-Blockade freigesprochen
Drei Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood sind vor dem Amtsgericht Hannover vom Vorwurf der Blockade des Castortransports im November 2006 freigesprochen worden. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass das von den Demonstranten über die Bahngleise gespannte Seil auch tatsächlich zum Stopp des Castors geführt habe, sagte eine Sprecherin der Organisation am 12. November nach der Urteilsverkündung. Vielmehr habe die Polizei einen Stopp des Transports aus Sicherheitsgründen angeordnet.
..mehrKleinleckage im Notstandssystem
Risse an Armaturen im Atomkraftwerk Brunsbüttel entdeckt
Bei Untersuchungen im stillstehenden Atomkraftwerk Brunsbüttel hat es zwei weitere meldepflichtige Ereignisse gegeben. An der Oberfläche von zwei Armaturen des Reaktorwasserreinigungssystems wurden angeblich Risse entdeckt, wie das für Atomaufsicht zuständige Kieler Sozialministerium am 12. November mitteilte. Die Armaturen waren wegen der Rissbefunde im Atomkraftwerk Krümmel inspiziert worden.
..mehrUnterlagen des Verfassungsschutzes
Linke in Sachsen stellt Strafanzeige gegen früheren Generalstaatsanwalt
In der sächsischen Korruptionsaffäre will die Linksfraktion Strafanzeige gegen zwei ehemalige führende Strafermittler stellen. Am 13. November solle die Anzeige gegen den früheren Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm sowie den ebenfalls inzwischen pensionierten Ex-Chef der Dresdner Staatsanwaltschaft, Henning Drecoll, beim neuen Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann eingereicht werden. Es bestehe unter anderem der Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Strafvereitelung im Amt, begründete der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im sächischen Landtag, Klaus Bartl, am 12. November den Vorstoß.
..mehrPrivate Konkurrenten wollen billigere Arbeitskräfte
Gewerkschaft lehnt Nachverhandlungen zum Post-Mindestlohn ab
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht keine Notwendigkeit, den Tarifvertrag zum Post-Mindestlohn erneut zu verhandeln. "Wir können uns das überhaupt nicht vorstellen", sagte Andrea Kocsis vom ver.di-Bundesvorstand am 12. November im ARD-"Morgenmagazin". Der Präsident der neuen Brief- und Zustellerdienste, Florian Gerster, hatte ver.di zuvor aufgefordert, über das Lohnniveau von bis zu 9,80 Euro pro Stunde mit den privaten Post-Konkurrenten nachzuverhandeln.
..mehrWirtschaftsforscher sehen keine technischen Mängel
DIW fordert längere Laufzeiten von Atomkraftwerken
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin fordert die Bundesregierung zu einer Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke auf, um die Energieversorgung bezahlbar zu machen. Zugleich hält es das DIW für unwahrscheinlich, dass die Atomenergie in Zukunft eine große Rolle spielen wird. Die große Koalition solle "die Ausstiegszeit überdenken", sagte die Leiterin der DIW-Energieabteilung, Claudia Kemfert, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es gibt eigentlich keinen technischen Grund, die Atomkraftwerke nach 30 Jahren abzuschalten. Das wäre volkswirtschaftlicher Wahnsinn - es sei denn, es gibt erhebliche Sicherheitsmängel", so Kemfert.
..mehrTausende pro Jahr
Immer mehr DNA-Tests bei Ausländerämtern
Ausländerämter in Deutschland setzen einem Medienbericht zufolge immer stärker auf DNA-Analysen bei Einwanderern. Wenn ein Ausländer in Deutschland seine Kinder und Ehepartner nach Deutschland holen möchte, müsse er seine Beziehung zu diesen nun häufiger mit einem Gen-Abgleich belegen, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Die Tests würden seit mindestens 1997 durchgeführt, wie aus einem Protokoll einer Anfrage von 1998 an die damalige CDU-Regierung hervorgehe. Befragte Analyse-Labore sprächen von einem weitflächigen Einsatz des Verfahrens. Deutschlandweit seien es jedes Jahr Tausende.
..mehr"Beleg für Justizwillkür"
Einstellung von rund 1000 Verfahren gegen G8-Gegner
Als einen justiziellen Offenbarungseid erster Ordnung bezeichnete das "Rostocker Antirepressionsbündnis" die jüngste Äußerung des Sprechers des Schweriner Innenmministeriums, Torsten Diederichsen, nach der etwa 90 Prozent der gegen G8-Gegner eingeleiteten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen fehlenden Tatbestands eingestellt werden. Die von dem Bündnis verschiedener linker Gruppen für kommenden Samstag in Rostock geplante "Demonstration gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür" bekomme durch diese jüngsten Entwicklungen eine unerwartete Aktualität, meint das Antirepressionsbündnis. "Mit der sich jetzt überwiegend als grundlos herausstellenden Ermittlung gegen 1200 Personen, ist das Maß an Willkür deutlich geworden, mit der die G8-Polizeitruppe Kavala agiert hatte."
"Offensichtliche Lügen"
Friedensaktivisten warnen vor möglichem Krieg gegen den Iran
Friedensforscher um Professor Mohssen Massarrat von der Universität Osnabrück appellieren an die Bundesregierung, nicht länger zum drohenden Krieg der USA gegen den Iran zu schweigen. "Wir sind sehr besorgt, dass die täglichen Kriegsdrohungen aus dem unmittelbaren Umfeld des US-Präsidenten in einen Krieg münden könnten", heißt es in einer Resolution, die auf einem Symposium in Osnabrück am 2. November verabschiedet wurde. "Die Indizien für unsere Befürchtungen sind erdrückend." Präsident Bush spreche offen davon, einen Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen.
Massenklage angekündigt
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag droht seitens der Gegner eine Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigte am 9. November an, die mit rund 7000 Teilnehmern die bisher "größte Verfassungsbeschwerde" einzureichen, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
..mehr"Große Gewinner"
Bundestag beschließt neues Unterhaltsrecht
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Reform des Unterhaltsrechts gegeben. Gegen die Neuregelung stimmte am Freitag nur die Links-Fraktion. Die Neuregelung soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Kinder haben bei der Zahlung von Unterhalt künftig Vorrang. Mütter und Väter, die ihr Kind betreuen, werden bei der Dauer des Betreuungsunterhalts gleich behandelt - unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Betreuungsunterhalt ist während der ersten drei Lebensjahre des Kindes zu zahlen.
..mehr"Ausbeutung"
Ärzteverband kritisiert Arbeitsbedingungen an kirchlichen Kliniken
Kirchliche Krankenhäuser beuten nach Darstellung des Marburger Bundes ihre Ärzte aus. Bei den Arbeitsbedingungen für Mediziner stünden kirchliche Krankenhäuser an letzter Stelle. Trotz des christlichen Selbstverständnisses sei "die Ausbeutung ärztlicher Arbeitskraft in diesen Kliniken mit am schlimmsten", kritisierte der Marburger Bund am 9. November in Berlin. Der Marburger Bund berief sich auf eine vom Ärzteverband in Auftrag gegebene Umfrage unter rund 80.000 stationär tätigen Medizinern. Danach werden im Vergleich zu öffentlichen Kliniken in kirchlichen Häusern mehr illegale Dienste abverlangt, Überstunden noch schlechter vergütet und Arbeitszeiten kaum erfasst. Die Kirchenverbände wehrten sich umgehend gegen den Vorwurf.
..mehr"Verantwortungsvolle Arbeit"
Union und SPD werben für "Sachlichkeit" in Diäten-Debatte
Union und SPD haben eine Versachlichung der Diäten-Debatte gefordert. Die 613 Abgeordneten im Bundestag "verdienen viel Geld", leisteten aber auch eine "verantwortungsvolle" Arbeit, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, am 9. November in der Bundestagsdebatte um die Abgeordnetenbezüge. Die geplante Erhöhung der Bezüge sei ein "angemessener Maßstab".
..mehrIm Ausland besser bezahlt
IG Metall will gegen Niedriglöhne für Zeitarbeiter vorgehen
Die IG Metall will verstärkt gegen Niedriglöhne in der Zeitarbeit vorgehen. "Wir wollen in mehreren hundert Betrieben eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte durchsetzen", sagte der Vizechef der IG Metall, Detlef Wetzel, der "Frankfurter Rundschau". Künftig werde es in mehr Unternehmen als bisher Konflikte um die Leiharbeit geben. Die bundesweite Kampagne der Gewerkschaft zur Leiharbeit starte Anfang des Jahres.
..mehrEnergiewirtschaft will mehr Strommasten
Erneuerbare Energien erreichen 2007 offenbar Anteil von 14,5 Prozent
Ein Großteil der Bevölkerung glaubt noch immer, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien handele es sich um eine ferne Utopie. Weit gefehlt: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland wird im Jahr 2007 offenbar auf 14,5 Prozent steigen. Das teilte Werner Brinker, Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am 6. November anlässlich der Konferenz der Energiewirtschaft "Regenerative Energien" in Berlin mit. Damit würde Deutschland als erstes europäisches Land bereits in diesem Jahr die EU-Vorgaben für 2010 zur Förderung der erneuerbaren Energien erreichen. Demnach ist als Ziel ein Anteil von mindestens 12,5 Prozent am deutschen Stromverbrauch vorgesehen.
..mehrStaatsanwaltschaft wollte drei Jahre
BGH bestätigt Urteil im Passauer Wildfleischskandal
Das Urteil im Passauer Wildfleischskandal ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am 7. November die Verurteilung des Ex-Geschäftsführers des Wildzerlegebetriebs Berger Wild zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten Karl Heinz B. im November 2006 des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Er habe zudem Lebensmittel mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen in Verkehr gebracht und weitere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zu verantworten.
..mehrDerzeit angeblich nicht im Einsatz
Schäuble sinniert über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die derzeitigen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden zur akustischen Wohnraumüberwachung für völlig unzureichend. Inzwischen sei dieses Fahndungsinstrument "faktisch nicht mehr im Einsatz", obwohl es im Grundgesetz abgesichert sei, behauptete der Minister am 7. November vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Verantwortlich dafür sei die "öffentliche Debatte" nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" vom März 2004.
..mehr"Bürokratieabbau"
Stoiber darf in Brüssel offenbar eigene Vorschläge machen
Bayerns Ex-Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) hat einem Medienbericht widersprochen, wonach er mit seiner EU-"Expertengruppe" zum so genannten Bürokratieabbau keine eigenen Ideen einbringen kann. Stoiber wolle zusammen mit seiner sogenannten High Level Group "mutige Vorschläge" zum Abbau der Bürokratie unterbreiten, sagte sein Sprecher am 7. November in München. Entscheiden müsse aber letztlich die EU-Kommission. Eine Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Stoibers Team nur Vorschläge von Beratungsfirmen einschätzen dürfe.
..mehrBeratungsgespräche
Pro Familia lehnt Überwachungsreform ab
Die Organisation Pro Familia kritisiert die geplante Reform der Telekommunikationsüberwachung. Betroffene müssten sicher davon ausgehen können, dass jeder Kontakt mit der Beratungsstelle vertraulich sei. Dies betreffe Telefonanrufe ebenso wie die Beratungsgespräche selbst, die per Gesetz unter Datenschutz ständen. Die Bundesregierung plant, Daten von Telefongesprächen sechs Monate auf Vorrat speichern zu lassen.
..mehrMillionenzuschüsse für arme Kinder
Müntefering lehnt Erhöhung der "Hartz IV"-Regelsätze angeblich ab
Die Unternehmen wurden von der Bundesregierung mit zweistelligen Milliardenbeträgen entlastet. Für arme Familien sieht die Bundesregierung im Vorfeld wichtiger Wahlen nun angeblich Millionenzuschüsse vor. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering lehnt laut einem Zeitungsbericht eine Erhöhung der "Hartz IV"-Regelsätze wegen gestiegener Lebensmittelpreise ab, plant jedoch zugleich Millionenzuschüsse für Kinder aus armen Familien. Für bedürftige Erstklässler solle es ein "Schulstartpaket" von einmalig 150 Euro geben, berichtet die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf ein Papier aus dem Arbeitsministerium. Zusätzlich seien Bundeszuschüsse "für gesunde und ausreichende Ernährung von Kindern in Kitas und Schulen" geplant.
..mehrErdöl-Versorgung
Internationale Energieagentur soll Öffentlichkeit täuschen
Der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, glaubt nicht an die Zahlen, die die Internationale Energieagentur (IEA) soeben in ihrem "World Energy Outlook 2007" öffentlich gemacht hat. Der Report sei in wichtigen Teilen "realitätsfremd". Vor allem bei der Erdölversorgung ignoriere sie die Fakten. Die IEA gehe von einer drastischen Steigerung des Erdölverbrauchs bis zum Jahr 2030 aus. Dabei postuliere sie, dass die Erdölförderung bis 2030 um ein Drittel zunehmen werde. "Dies ist völlig illusorisch", meint Fell. "Schon heute bei etwas über 80 Millionen Barrel kommt die Förderung der Nachfrage kaum hinterher."
20 Prozent Erneuerbare Energie
Baden-Württemberg führt Ökopflicht für Wohngebäude ein
In Baden-Württemberg besteht künftig eine Ökopflicht für Wohngebäude. Der Stuttgarter Landtag verabschiedete am 7. November das bundesweit erste "Erneuerbare-Wärme-Gesetz". Demnach muss in allen ab April 2008 neu gebauten Wohngebäuden in Baden-Württemberg der Wärmebedarf zu mindestens 20 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Ab 2010 gelten auch beim Beheizen von Altbauten abgeschwächte Klimaschutz-Regeln. Wirtschafts- und Bürogebäude sind von der Ökopflicht ausgenommen.
Weiteres Schreiben mit Vorwürfen
Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Ausbilder der Hundeschule
Nach neuen anonymen Vorwürfen hat die Regensburger Staatsanwaltschaft erneut Vorermittlungen zu den Vorfällen an der Polizeihundeschule im oberpfälzischen Herzogau aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft teilte am 7. November mit, ihr sei von der Bereitschaftspolizei Bamberg ein weiteres Schreiben zugeleitet worden. Darin werfe eine anonyme Verfasserin, die sich als Polizeihundeführerin ausgebe, einem namentlich genannten externen Ausbilder der Einrichtung vor, sie zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben.
..mehrParallele Zuständigkeiten
Innenminister der Union einigen sich auf Entwurf für BKA-Gesetz
Im Streit um die Zuständigkeiten für die so genannte Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben sich die Innenminister der Union auf einen Entwurf des BKA-Gesetzes geeinigt. Dieser sehe parallele Zuständigkeiten zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landesbehörden vor, erklärten die Unions-Minister nach ihrer Konferenz am 7. November in Hannover. "Das BKA bekommt eine ergänzende Zuständigkeit bei der Terrorbekämpfung, den Ländern wird dabei nichts weggenommen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Länder hatten befürchtet, dass das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibehörden eingreifen könnte.
..mehrIran & Sudan
US-Präsident Bush verlangt von Merkel die Unterstützung Deutschlands
US-Präsident George W. Bush erhofft sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. November auf seiner Ranch im texanischen Crawford in mehreren Punkten Unterstützung von Deutschland. Bush sagte in einem RTL/n-tv-Interview: "Wir brauchen definitiv die Hilfe Deutschlands bei Problemen wie Iran, damit wir diese Angelegenheit diplomatisch lösen können. Wir brauchen Deutschlands Hilfe zum Beispiel in Darfur." Deutschland sei ein entscheidendes Land, wenn es darum gehe, "Bündnisse gegen die Bedrohungen aufzubauen, die vor uns liegen".
..mehrWeiterhin für 35-Stunden-Woche
Neuer IG-Metall-Chef Huber macht Mitgliederwerbung zum Programm
Der neue IG-Metall-Chef Berthold Huber hatdie Mitglieder seiner Gewerkschaft zu einem konsequenten Umdenken aufgefordert. In seiner Rede sagte er am 7. November auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Leipzig, seine Gewerkschaft könne ihre Ziele nur mit einer "Revolution in unseren Köpfen" verwirklichen. Die Gewinnung neuer Mitglieder sei dabei angesichts der zunehmenden Überalterung und der Abgänge in den vergangenen Jahren die entscheidende Frage. Zugleich forderte Huber eine "neue Arbeitszeitdebatte". Ein Abrücken von der 35-Stunden-Woche, deren Einführung auch im Osten das Ziel bleibe, gebe es jedoch mit seiner Gewerkschaft nicht.
..mehrMindestlohn
Merkel will Briefmarkt 2008 für private Anbieter öffnen
In den Streit um Mindestlöhne für Briefträger hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Die Kanzlerin forderte die Post und die Gewerkschaft ver.di auf, den Post-Tarifvertrag über die Einführung eines Mindestlohnes neu zu verhandeln. "Wir werden darauf beharren, dass der Tarifvertrag die politisch definierten Voraussetzungen erfüllt, bevor er für allgemeinverbindlich erklärt werden kann", so Merkel. Trotz der Streitigkeiten gehe sie davon aus, dass der Briefmarkt wie geplant zum 1. Januar 2008 für private Anbieter geöffnet werden könne.
..mehrIn nur 30 Minuten
Koalition will Vorratsdatenspeicherung am Freitag "durchpeitschen"
Bereits am Freitag und mit nur 30 Minuten Zeit soll der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen. Gegenüber ngo-online bestätigte das Parlament am Dienstag eine entsprechende Änderung der Tagesordnung. Die Opposition kritisierte das geplante "Schnellverfahren", in dem die Regierungskoalition die sogenannte Vorratsdatenspeicherung "durchpeitschen" wolle. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, ab dem nächsten Jahr alle Telekommunikationsunternehmen verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Um Straftaten besser verfolgen zu können, soll gespeichert werden, wer im vergangenen halben Jahr per Handy, Festnetz-Telefon oder E-Mail mit wem in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS sollen auch der jeweilige Standort des Benutzers und die eindeutige Seriennummer des Telefons festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden. Juristen halten die Pläne für verfassungswidrig. Kritiker rufen dazu auf, den Bundestags-Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zur Nein-Stimme aufzufordern: Die Abstimmung ist namentlich.
Blackbox
Expertenkommission von Vattenfall für Weiterbetrieb von Brunsbüttel und Krümmel
Die nach Störfällen in den Atomkraftwerken (AKW) Brunsbüttel und Krümmel vom Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall eingesetzte Expertenkommission hat keine Einwände gegen einen Weiterbetrieb der beiden Meiler. In ihrem am Dienstag in Hamburg vorgelegten Abschlussbericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass "die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für einen sicheren Weiterbetrieb der Kraftwerke gegeben sind". Nach Angaben von Vattenfall-Vorstand Reinhardt Hassa gehen die beiden Kraftwerke dieses Jahr aber nicht mehr ans Netz. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood bemängelte die Zusammensetzung der Kommission aus "altgedienten Vertretern der Atomwirtschaft und ihrer Lobby-Verbände". Auch die Kieler Atomaufsicht kritisierte den Bericht. Umweltverbände forderten die endgültige Abschaltung der Meiler.
..mehr4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid
Regierungspräsidium Dresden weist Einspruch gegen Braunkohlekraftwerk Boxberg ab
Das das Regierungspräsidium Dresden hat einen Antrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Genehmigung für einen neuen Block im Braunkohlekraftwerk Boxberg zu widerrufen, abgelehnt. Die Anlage des Energiekonzerns Vattenfall entspreche technisch den rechtlichen Auflagen zum Umwelt- und Lärmschutz, so das Regierungspräsidium Dresden am 6. November mit. Dies habe eine erneute Prüfung der Genehmigung ergeben. Greenpeace hatte Ende September den Widerruf der Genehmigung und einen sofortigen Baustopp des Blocks R beantragt, weil dieser jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen werde.
..mehrElternfreibeträge sollen steigen
Bafög soll Ende 2008 um zehn Prozent erhöht werden
Das Bafög für Schüler und Studenten wird nach Angaben der SPD zum Wintersemester 2008 um zehn Prozent erhöht. Fraktionschef Peter Struck sagte am 6. November in Berlin, dies sei jetzt in der Koalition "klar". Zugleich sollen die Elternfreibeträge, die für die Aufnahme in die Förderung ausschlaggebend sind, um acht Prozent steigen. Seit 2001 waren die Sätze nicht mehr erhöht worden.
..mehrGegen Mindestlohn
"Wirtschaftsweise" warnen vor Abkehr vom "Reformkurs"
Die fünf "Wirtschaftsweisen" warnen die große Koalition davor, "die erreichten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolge" wieder zu verspielen. Die gegenwärtig positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung werde nur unzureichend zu einer weiteren Verbesserung der Wachstumsbedingungen genutzt, heißt es in dem der "Financial Times Deutschland" und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Jahresbericht.
..mehrFolge des Afghanistan-Einsatzes
Bundeswehr befürchtet Anstieg posttraumatischer Störungen bei Soldaten
Die Bundeswehr befürchtet wegen der immer härteren Bedingungen beim Afghanistan-Einsatz eine gefährliche Zunahme von Psychostress bei den Soldaten. Eine besondere Rolle spielen dabei "Posttraumatische Belastungsstörungen" (PTBS), traumatisierende Erlebnisse im Einsatz, die erst nach Monaten oder Jahren nach der Rückkehr in die Heimat ausbrechen können. "Es ist meist schwer zu erkennen, wenn die Seele blutet", so Psychologen der Bundeswehr. Auslandseinsätze könnten mit ihren schlimmen Erfahrungen "die Seele gefährlich krank machen". Besonders bei PTBS (Post-Traumatic Stress Disorder) leiden die Soldaten unter Angst verbunden mit Schweißausbrüchen, Schlaflosigkeit, Schwermut, Nervenschwäche, zerbrochenen Beziehungen, Vereinsamung, Panikanfällen, Bluthochdruck, Impotenz und sozialem Abstieg.
..mehrKritik an Erbschaftssteuerkompromiss
"Weniger Steuern von Erben von Millionenvermögen"
Nach Auffassung von Linke-Vortandsmitglied Angelika Gramkow verzichtet die Große Koalition mit den ausgehandelten Eckpunkten zur Erbschaftssteuer auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Es sei völlig unangebracht, die Freibeträge für Ehepartner, Kinder und Enkel massiv anzuheben und dafür alle übrigen Erben stärker zur Kasse zu bitten, meint Gramkow. "Ein großer Teil der Erben von Millionenvermögen wird damit künftig noch weniger Erbschaftsteuer zahlen."
..mehrVorratsdatenspeicherung
Tausende gegen Überwachung auf der Straße
Bei Regen, Hagel und Temperaturen nur wenig über dem Gefrierpunkt demonstrierten am Dienstag bundesweit Tausende Menschen gegen die von der Bundesregierung geplante vollständige Speicherung aller Kommunikationsdaten. In rund 40 Städten kritisierten die Demonstranten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stelle einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel dar: Jeder Bürger sei künftig verdächtig und müsse seine Unschuld beweisen.
..mehrPost-Konkurrenz
Arbeitgeberverbände streiten im Arbeitsausschuss über Post-Mindestlohn
Der geplante Mindestlohn für Briefzusteller trifft weiter auf massiven Widerstand der Konkurrenten der Deutschen Post. In einer öffentlichen Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zum Entwurf für die Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sprach am 5. November der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, von einem "Missbrauch des Tarifrechts". Hier sollten die Arbeitsbedingungen einer kleinen Minderheit einer großen Mehrheit "aufgedrückt werden". Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes der Post-Konkurrenten, sagte, sein Verband sei bereit, über einen "realistischen Mindestlohn" von "durchschnittlich" 7,50 Euro zu verhandeln. Der zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag sieht Mindestlöhne von 8,00 bis 9,80 Euro vor.
..mehr"Entlastung der Unternehmenserben"
Bundesregierung will auf Erbschaftssteuern von Unternehmen weitgehend verzichten
Es ist ein dickes Geschenk für die Erben von Unternehmen. Nach monatelangen Debatten haben sich Union und SPD auf eine "Reform" der Erbschaftssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2007 verständigt. Das Gesetz mit deutlich erhöhten Freibeträgen und weitgehender Verschonung betrieblicher Vermögen soll noch in diesem Jahr erstmals im Bundestag beraten werden, kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 5. November in Berlin an. Die Bundesregierung will auf Erbschaftssteuern von Unternehmen unter bestimmten Umständen großteils verzichten.
Einkommensverteilung ungleicher
Köhler lobt "Agenda 2010"
Bundespräsident Horst Köhler hat die Arbeitsmarktreformen der "Agenda 2010" ausdrücklich gelobt. "Die Reformpolitik der letzen zehn Jahre und insbesondere der Agenda 2010 haben dazu beigetragen, unsere Wachstumsbasis zu stärken", sagte Köhler am 5. November in Berlin anlässlich der Verleihung des "IZA-Prize in Labour Economics" an den US-Ökonomen Richard B. Freeman.
..mehrKnast für Jugendliche mit Bewährungsstrafen
NRW-Justizministerin fordert "Warnschussarrest"
Für die Einführung eines "Warnschussarrests" für junge Straftäter hat sich Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ausgesprochen. "Wir brauchen ein Instrument, das es möglich macht, einen jugendlichen Straftäter auch dann für einen kurzen Zeitraum zu einer Art Denkpause hinter Gitter zu schicken, wenn er eine Bewährungsstrafe bekommen hat", sagte die Ministerin am Montag auf einem Fachkongress in Berlin. "Hier muss der Bundesgesetzgeber jetzt endlich tätig werden", forderte Müller-Piepenkötter.
..mehrYpsilanti Beisitzerin
Gabriel scheitert bei Wahl ins SPD-Präsidium
Trotz einer Erweiterung des SPD-Präsidiums wird Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der engeren Parteiführung nicht als gewähltes Mitglied angehören. SPD-Chef Kurt Beck bedauerte am 5. November das Scheitern des 48-Jährigen bei den Wahlen im Parteivorstand, betonte aber, dass Gabriel als Bundesminister ohnehin beratenden Zugang zum Führungsgremium habe.
..mehrProtestkundgebungen in 40 Städten
Bundesweite Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag
Datenschützer haben für Dienstag zu bundesweiten Demonstrationen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Montag mitteilte, sollen in über 40 deutschen Städten Protestkundgebungen stattfinden, darunter in Köln, Karlsruhe, Stuttgart, München, Dresden und Hamburg. In Berlin sind für die zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude unter anderem Reden von Hans-Christian Ströbele (Grüne), Petra Pau (Linke) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplant. Die Bundesregierung plant, Telekommunikationsdaten aller Bürger in Deutschland verdachtsunabhängig sechs Monate auf Vorrat zu speichern.
..mehrPressefreiheit
Medienverbände rufen zu Ablehnung von neuen Überwachungsgesetzen auf
Ein Bündnis von Medienverbänden hat sich in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages für eine Ablehnung der Reform der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen. Diese enthalte für Journalisten einen geringeren Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen als für andere Berufsgeheimnisträger. Während Abgeordnete und Strafverteidiger in ihrer Funktion kategorisch von einer Telekommunikationsüberwachung ausgeschlossen seien, sehe das Gesetz bei Journalisten eine Abwägung zwischen der Pressefreiheit und der Schwere der aufzuklärenden Straftat vor. "Diese Aufteilung in Berufsgeheimnisträger erster und zweiter Klasse ist unter grundrechtlichen Gesichtspunkten nicht tragbar", heisst es in dem Schreiben.
Kurzschluss in Elektromotor
Kühlpumpe im Atomkraftwerk Krümmel ausgefallen
Im Atomkraftwerk Krümmel ist es zu einem erneuten meldepflichtigen Vorfall gekommen. Nach einem Kurzschluss in einem Elektromotor sei kurzzeitig eine Pumpe in einem Kühlkreislauf ausgefallen, teilte Betreiber Vattenfall Europe am 2. November mit.
..mehrEndlager für hochradioaktive Abfälle
Gabriel will an Endlager-Moratorium in Gorleben festhalten
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will am Moratorium für das Erkundungsbergwerk Gorleben festhalten. Er sei nur bereit, das Moratorium aufzugeben, wenn die unionsregierten Bundesländer einem Standortvergleich zustimmten, sagte Gabriel am 2. November beim Besuch des Erkundungsbergwerks für ein atomares Endlager. Ein Endlager könne nicht festgelegt werden, indem man erst einen Standort auswähle und anschließend die Kriterien und Sicherheitsanforderungen festlege. Seit 2000 ruhen die Erkundungsarbeiten für ein Endlager in Gorleben.
..mehr800.000 Euro
Haftstrafe für Ex-Krankenkassenvorstand wegen Untreue
Wegen Veruntreuung von Geldern im großen Stil müssen das Ex-Vorstandsmitglied einer nordhessischen Krankenkasse und eine dort früher arbeitende Vorstandssekretärin für jeweils drei Jahre ins Gefängnis. Das Kasseler Landgericht befand das Ehepaar am 1. November für schuldig, die Betriebskrankenkasse in den Jahren 2000 bis 2003 um fast 800.000 Euro geprellt zu haben. Der 38-jährige Mann und seine 44-jährige Frau sollen "ohne entsprechende Gegenleistung" ihre Gehälter durch Prämien verdoppelt und überdies in großem Stil für nicht erbrachte oder bereits bezahlte Überstunden kassiert haben.
..mehr"Trennungsgebot"
Schäuble will Geheimdienstinformationen stärker nutzen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen durch die Polizeien von Bund und Ländern aus. "Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des Innenministers sind wir auf Information der Nachrichtendienste lebensnotwendig angewiesen", so Schäuble am 1. November auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Er verwies dabei auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung in Deutschland schon hilfreich gewesen seien. Schäuble sagte, dass das oft zitierte "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.
..mehr"Alibiveranstaltung"
DGB will klares Mindestlohngesetz
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Union und SPD auf, sich rasch auf ein klares und einfach zu handhabendes Mindestlohngesetz zu verständigen. "Ich kann die Koalition aus gegebenem Anlass nur warnen, bei der Neufassung des Gesetzes von 1952 so hohe Hürden einzuziehen, dass dieses erneut - wie schon vor 55 Jahren - an der Praxis scheitert", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Handelsblatt". So sollten die Tarifparteien einer Branche nach Vorstellung des DGB künftig ein verkürztes Verfahren nutzen können, um Mindestlöhne bei der Regierung zu beantragen.
..mehrÖkonomischer Druck
Lokführer dürfen streiken
Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat die Beschränkung des Streikrechts für Lokführer der Bahn aufgehoben. "Im Ergebnis sind damit Streiks im gesamten Bahnverkehr zulässig", teilte das Gericht mit. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nahm das Urteil mit Befriedigung zur Kenntnis. Das Arbeitsgericht, dessen vorherige Entscheidung nun aufgehoben wurde, hatte nach Auffassung von Attac "höchst fragwürdig argumentiert und das Streikrecht der Arbeitnehmer nicht respektiert". Die Begründung, dies würde zu viel ökonomischen Druck erzeugen, sei schlichtweg absurd, "da es das Ziel eines jeden Streikes ist, ökonomischen Druck zu erzeugen", so Attac. Nach Arbeitsrecht seien Streiks nur dann zu unterlassen, wenn das Unternehmen dadurch existenziell gefährdet werde. Davon könne bei der Deutschen Bahn jedoch keine Rede sein.
..mehrSchlappe für Landesregierung
Verwaltungsgericht bezweifelt Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren in Hessen
Das Verwaltungsgericht Gießen zweifelt ernsthaft daran, ob die an hessischen Hochschulen eingeführten Studiengebühren mit der Landesverfassung vereinbar sind. In einem ausführlich begründeten Eilbeschluss vom 30. Oktober hat das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Studienbeitragsbescheid angeordnet. Den Grund für ihre Zweifel sehen die Verwaltungsrichter darin, dass nach Artitkel 59 der Landesverfassung eine gesetzliche Anordnung von "Schulgeld" nur ergehen kann, "wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet". Die Vorschrift gebe nicht nur das Ziel vor, jedem Studierwilligen die Möglichkeit einer Hochschulausbildung unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage zu gewähren, sondern auch das Mittel, das darin bestehe, von wirtschaftlich nicht Leistungsfähigen keine Studienbeiträge zu erheben.
Erneuerbare Energie
Bundesweit 150 geothermische Kraftwerke in Planung
In Kürze werden zwei neue Geothermiekraftwerke in Landau und in Unterhaching Strom und Wärme liefern. Nach Einschätzung der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, stehen die Zeichen in der Geothermiebranche auf Wachstum. Dies lasse sich an der Zahl der Genehmigungen für Geothermiekraftwerke erkennen. Deutschlandweit seien rund 150 Projekte in der Planung. Das Investitionsvolumen dieser Projekte werde auf 4 Milliarden Euro geschätzt. "Wir wollen Investitionshemmnisse weiter abbauen. Deshalb planen wir, die politischen Rahmenbedingungen für die Geothermie mit der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und mit Erneuerbaren Energien Wärmegesetz deutlich zu verbessern. Dies wird helfen, die Wirtschaftlichkeit und die Planungssicherheit der Projekte zu erhöhen", so Klug.
"Erkennungsdienstliche Behandlung"
Datenschützer und Opposition halten Pass mit Fingerabdruck für unnötig
Vor der offiziellen Einführung der Reisepässe mit gespeicherten Fingerabdrücken am 1. November haben Datenschützer und Oppositionspolitiker erneut schwere Bedenken angemeldet. Insbesondere die Sicherheit der sensiblen Daten auf dem "ePass" der zweiten Generation sei keine zehn Jahre gewährleistet. Kritisiert wurde am 31. Oktober auch, dass sich Antragssteller eines Reisepasses nun erkennungsdienstlich behandeln lassen müssten. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, die Einführung des Fingerabdruckes sei aus seiner Sicht unnötig. Man frage sich, "was soll das Ganze?"
..mehrAnonymer Brief
Vorwürfe gegen Polizei-Ausbilder einer Polizeihundeschule
Nach schweren Anschuldigungen gegen Ausbilder der Polizeihundeschule im oberpfälzischen Herzogau werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangte am Mittwoch die Schließung der Einrichtung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte personelle Veränderungen an, sollten sich die Vorwürfe auch nur in Teilen bestätigen. Die Regensburger Staatsanwaltschaft kündigte unterdessen an, bis spätestens Anfang nächster Woche erste Ermittlungsergebnisse vorzulegen. In einem anonymen Brief war Ausbildern der Polizeihundeschule vorgeworfen worden, junge Beamtinnen bei Abschlussfeiern sexuell erniedrigt zu haben. Auch von neonazistischen Umtrieben und Tierquälerei war in dem Schreiben die Rede.
..mehrBürgerinitiative protestiert
49,9 Prozent der Leipziger Stadtwerke an Gaz de France?
Die Stadtwerke Leipzig haben im vergangenen Jahr offenbar 1,7 Milliarden Euro umgesetzt. Jetzt will die Stadt knapp die Hälfte der Stadtwerke für gut eine halbe Milliarde Euro an den französischen Staatskonzern Gaz de France verkaufen. Das Unternehmen habe für eine Beteiligung von 49,9 Prozent 520 Millionen Euro geboten, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am 31. Oktober. Der Energiekonzern wirbt mit weiterem Geld für den Deal: Zusätzlich werde Gaz de France in den nächsten acht Jahren zwölf Millionen Euro für die Leipziger Kultur bereitstellen sowie mit acht Millionen Euro das Biomasseforschungszentrum des Bundes in der Stadt unterstützen, so Jung. Für das Geschäft ist die Zustimmung des Stadtrats notwendig, die jedoch als unsicher gilt. Eine Bürgerinitiative versucht mit einer Unterschriftensammlung, den Stadtwerkeverkauf noch zu verhindern.
..mehrForschungsreaktor
Beckstein würdigt Garchinger "Atom-Ei"
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die Inbetriebnahme des atomaren Forschungsreaktors in Garching bei München am 31. Oktober 1957 als "Meilenstein für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort" bezeichnet. Bayern habe in Garching "inmitten von Kartoffelfeldern" den Grundstein für ein weltweit hoch angesehenes Forschungszentrum gelegt, sagte er bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Anlage am Mittwoch. Die Ideen und Entdeckungen des Zentrums würden von vielen Forschungseinrichtungen und Hochtechnologieunternehmen erfolgreich genutzt. Die Forschungseinrichtung war immer wieder wegen des Einsatzes hochangereicherten, waffenfähigen Urans kritisiert worden.
..mehr"Milliarden für Luxus"
ÖDP München für Volksbegehren gegen Transrapid
Die Ökologisch-demokratische Partei in München wird sich am Volksbegehren gegen den Transrapid beteiligen. "Milliarden für Luxus in der Metropole und weitere Subventionen für die Fliegerei" seien unverantwortlich, so lange der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in der Region unzulänglich sei, kritisiert ÖDP-Verkehrsexperte Johannes Grössl. Die Absicht der Staatsregierung, eine Magnetschwebebahn vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München zu bauen und dafür insgesamt rund 2 Milliarden Euro - zum größten Teil aus der Steuerkasse – auszugeben, wird von der Partei abgelehnt, "solange der Bus- und Bahnverkehr in der Region verbesserungsbedürftig ist".
..mehrWirtschaftsaufschwung
Schätzerkreis zur Rentenversicherung sieht Raum für höhere Renten
Der Schätzerkreis zur Rentenversicherung hält 2008 eine Rentenerhöhung von 1,03 Prozent in den alten und von 1,13 Prozent in den neuen Bundesländern für möglich. Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Klaus Ernst, ist die geplante Rentenerhöhung im Jahr 2008 vor diesem Hintergrund "ein sozialpolitischer Skandal erster Güte". Der Schätzerkreis der Rentenversicherung habe den rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung eingeleitet. Mitten im Wirtschaftsaufschwung müssten die Rentnerinnen und Rentner weiter auf eine echte Rentenerhöhung warten, vor allem weil die Lohnentwicklung immer mehr hinter dem Wirtschaftswachstum zurück bleibe.
..mehrTelefonüberwachung
Staatsanwaltschaft kann in V-Mann-Affäre nicht ermitteln
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen der V-Mann-Affäre in der rechtsextremen Szene liegen derzeit auf Eis. Bislang liege keine "Ermächtigungserklärung zur Strafverfolgung" vor, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart am 31. Oktober und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Ohne diese Erklärung des Düsseldorfer Innenministeriums könnten die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung.
..mehrSteinbrück gefordert
Zustimmung und Kritik an SPD-Plan zur Pendlerpauschale
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) befürwortet die Pläne der SPD zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. "Ich hatte damals schon Zweifel daran, ob die Regelung verfassungsgemäß ist", sagte Linssen der "Financial Times Deutschland". Er sei dafür, jedem Pendler die Pauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen. Jetzt sei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert. Die Entfernungspauschale war zum Jahresbeginn abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ersetzt worden. Nur sie können weiter ab dem 21. Kilometer 30 Cent je Kilometer absetzen.
..mehrBeleidigung
Erzbistum erwirkt Gerichtsbeschluss gegen Beck
Der Grünen-Politiker Volker Beck darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln nicht mehr als "Hassprediger" bezeichnen. Das teilte das Erzbistum Köln am Dienstag in Köln mit. Mit seinem Beschluss sei das Gericht der Auffassung des Erzbistums gefolgt, wonach diese Äußerung eine Beleidigung und ein Angriff auf die Ehre des Kardinals darstelle. Bei Zuwiderhandlung droht Beck demnach ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.
..mehrBASF fordert Abbau von Hemmnissen
Merkel will "strategische Partnerschaft" zu Indien ausbauen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt einen Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und Indien auf breiter Front an. Ihr Besuch in Indien solle dazu beitragen, die "strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern zu intensivieren, sagte Merkel am 20. Oktober in Neu-Delhi. Merkel ermunterte zugleich indische Unternehmen zu Investitionen in Deutschland.
Betrug, Konkursverschleppung und Bankrott
Freiheitsstrafe zur Bewährung für Ex-Verkehrsminister Krause
Der ehemalige CDU-Bundesverkehrsminister Günther Krause ist am 30. Oktober wegen Betrugs, Konkursverschleppung und Bankrott in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Rostock setzte die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung aus. Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass Krause als Gesellschafter und Geschäftsführer eine Firma ruiniert, Mitarbeiter um Gehälter betrogen und Vermögensverhältnisse verschleiert hatte.
..mehrOrganisatorische Umsetzung
Karlsruhe urteilt noch 2007 über Umsetzung von Hartz-IV
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr erstmals über eine Verfassungsklage zur Arbeitsmarktreform "Hartz IV" entscheiden. Gerichtssprecherin Dietlind Weinland sagte am 30. Oktober in Karlsruhe, das Urteil über die Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen zur organisatorischen Umsetzung von "Hartz IV" werde "voraussichtlich Ende dieses Jahres verkündet". In dem Verfahren geht es nicht um die Höhe oder den Umfang der Leistungen für Arbeitssuchende, sondern um die Regelung von Zuständigkeiten. Betroffen sei "das organisatorische Herzstück" des Gesetzes, sagte der Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff, im Mai in der mündlichen Verhandlung.
..mehrVorratsdatenspeicherung
"Größte Verfassungsbeschwerde" der Nachkriegszeit angekündigt
Rund 5000 einzelne Verfassungsbeschwerden gehen jährlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. In der Regel klagt jeweils ein "Beschwerdeführer", manchmal sind es eine Handvoll, selten aber mehr ein Dutzend. Dennoch haben die Entscheidungen oft für Tausende oder sogar Millionen Bürger Auswirkungen. Bei der am 30. Oktober angekündigten "größten Verfassungsbeschwerde" der Nachkriegszeit ist die Ausgangslage eine andere. Hier wollen offenbar mindestens 7000 Bürger gegen die von der Bundesregierung ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung klagen.
..mehr"Biometrische Merkmale"
Schäuble verteidigt Fingerabdrücke auf neuem Reisepass
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den neuen elektronischen Reisepass. Es solle nicht mehr gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten in den EU-Schengenraum einzureisen, sagte Schäuble am 30. Oktober in Berlin zur Umstellung auf das neue Passdokument. Ab Donnerstag, den 1. November, müssen Antragssteller eines Reisepasses zusätzlich zu einem Foto zwei Fingerabdrücke abgeben, die auf einem Funkchip gespeichert werden. Datenschützer und Computerexperten hatten unter anderem bemängelt, dass die sensiblen Daten auf dem Pass von Kriminellen missbraucht werden könnten.
..mehrBundesratsinitiative
Sachsen-Anhalt will Steuererhöhung auf Biodiesel zeitlich strecken
Sachsen-Anhalt will mit einer Bundesratsinitiative die Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe zeitlich strecken. Wie die Staatskanzlei am 30. Oktober in Magdeburg mitteilte, ist der Antrag mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg abgestimmt. Es sei völlig unklar, wie wettbewerbsfähig Biodiesel und Pflanzenöle gegenüber fossilen Brennstoffen seien, sagte Umweltministerin Petra Wernicke (CDU). Bevor dies nicht geklärt sei, müssten die im Energiesteuergesetz festgesetzten Steigerungsstufen gestreckt werden. Der Antrag sehe bei der Festsetzung der Steuersätze außerdem vor, die Mehrkosten bei der Herstellung von Biokraftstoffen zu berücksichtigen.
..mehrSchlägerei
1300 Euro Schmerzensgeld für schwer verletzten Angreifer
Ein Mann, der bei einem Straßenfest einen Türken tätlich angegriffen und bei der folgenden Schlägerei selbst einen Kieferbruch erlitten hatte, bekommt ein Schmerzensgeld von 1300 Euro. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Die weitergehende Klage des Angreifers auf Zahlung von mindestens 15.000 Euro Schmerzensgeld wies der 6. Zivilsenat des BGH ab. Zur Begründung hieß es, der angegriffene Türke habe bei seinen ersten Abwehr-Schlägen in Notwehr gehandelt. Weil er dann aber noch auf den am Boden liegenden, "kampfunfähigen" Angreifer eingeschlagen habe, müsse er diesem ein Schmerzensgeld von 1300 Euro zahlen.
..mehr"Gängelei"
Union gegen SPD-Forderung nach Einführung von Tempo 130
Die SPD stößt bei ihrem Koalitionspartner CDU mit der Forderung nach Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen auf Ablehnung. "Mit uns wird es Tempo 130 nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 29. Oktober. Die Union werde "diese Form der Gängelei für Millionen von Autofahrern" nicht mitmachen. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, "ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."
Atomkrieg
Putin verglich geplante US-Raketenabwehr mit Kuba-Krise
Beim Treffen mit EU-Vertretern hat Russlands Präsident Vladimir Putin den Konflikt um den geplanten US-Raketenschild mit der Kuba-Krise verglichen. Die Pläne der USA für eine Raketenabwehr in Europa würden eine Situation wie zu Zeiten der Kuba-Krise in den sechziger Jahren schaffen, so Putin. "Eine solche Bedrohung wird an unserer Grenze aufgebaut." "Ich will daran erinnern, wie sich die Beziehungen in einer ähnlichen Situation in der Mitte der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts entwickelt haben", sagte er. "Für uns ist die Situation technologisch sehr ähnlich." Die Kuba-Krise hatte die USA und die damalige Sowjetunion 1962 an den Rand eines Atomkrieges gebracht. US-Präsident George W. Bush hatte vor kurzem von einem Dritten Weltkrieg gesprochen.
..mehrÜberwachungsgesetz
Angeblich etwas mehr Informantenschutz für Journalisten geplant
Die große Koalition will einem Medienbericht zufolge noch eine Korrektur beim Gesetz über die "Telekommunikationsüberwachung" vornehmen, um den Informantenschutz für Journalisten zu verbessern. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" an, entgegen dem im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass Journalisten künftig strafrechtlich nicht belangt werden können, wenn bei ihnen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden werden. Einige Staatsanwaltschaften hatten zuletzt Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kurnaz-Untersuchungsausschuss eingeleitet. Mit der Korrektur komme die Koalition der Kritik allerdings nur teilweise entgegen.
..mehrYpsilanti für Energiewende
"Hessen ist Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien"
Die Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl im Januar 2008, Andrea Ypsilanti, fordert eine echte Energiewende in dem Bundesland. "Der Unterschied zu Energiediskussionen in anderen Bundesländern ist: Hessen ist im Vergleich mit allen Flächenstaaten das Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien", schreibt Ypsilanti in einer SPD-Kolumne. "Dem entgegen habe ich ein hoch ambitioniertes Programm gesetzt, das den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Hessen innerhalb einer Legislaturperiode auf über 50 Prozent ansteigen lässt."
..mehrGabriel will "Trend stoppen"
Das Internet wird offenbar zum "Stromfresser"
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird das Internet zunehmend zu einem regelrechten "Stromfresser". Die Netzinfrastrukturen gehörten zu den am schnellsten wachsenden Stromverbrauchern. Zwischen 2000 und 2005 habe sich in den USA der Stromverbrauch von Servern verdoppelt. "Weltweit hat der durch die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) bedingte CO2-Ausstoß das Emissionsniveau des Flugverkehrs erreicht", schreibt das Umweltministerium. Eine virtuelle Identität in der Online-Welt Second Life verbrauche jährlich so viel Strom wie durchschnittlich ein Brasilianer im Jahr. In Deutschland liegt der auf die gesamte Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) entfallende Strombedarf den Angaben zufolge bei 8 Prozent am gesamten Stromverbrauch der Endenergiesektoren. "Allein der Stromverbrauch des Internets beläuft sich auf über zwei Prozent."
..mehrKriegsdienstverweigerung
Zivildienst erlebt neuen Boom
Offenbar wollen immer mehr junge Männer nicht zur Bundeswehr, die im Rahmen von Auslandseinsätzen weltweit zunehmend in Kriege und Konflikte verwickelt ist. So erlebt der Zivildienst in Deutschland einen neuen Boom. In diesem Jahr gebe es sowohl bei den Zivildienstleistenden als auch bei den angebotenen Stellen eine "echte Trendwende", sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So sei die Zahl der Zivildienstleistenden im Juni erstmals nach mehr als vier Jahren Rückgang wieder gestiegen. "Der Abwärtstrend ist gestoppt", sagte Kreuter.
..mehrBasis gegen Minister
SPD-Parteitag billigt Verlängerung von ALG I
Jetzt hat es Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nochmals von der Parteibasis bestätigt bekommen: Sein Widerstand gegen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) wird von der Partei nicht akzeptiert. Der SPD-Parteitag hat am 26. Oktober nahezu einstimmig der lange umstrittenen Verlängerung des ALG I zugestimmt. Die Delegierten verabschiedeten in Hamburg das Neun-Punkte-Programm "Reformen für ein soziales Deutschland" ohne Aussprache.
..mehrGegendemo
NPD demonstrierte vor dem SPD-Parteitag
Am Rande des SPD-Parteitags in Hamburg haben am Freitag etwa 1100 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Anlass war die Demonstration der NPD unmittelbar vor dem Tagungsort der Sozialdemokraten im Congress Centrum Hamburg (CCH) am Nachmittag. Bereits am Morgen hatten Gewerkschaften und Interessengruppierungen mit Kundgebungen vor dem CCH ihren politischen Forderungen Nachdruck verliehen.
..mehr95,5 Prozent für Beck
SPD-Parteitag bestätigt Parteichef mit klarer Mehrheit
Mit einer neu formierten Parteispitze ziehen die Sozialdemokraten in die kommenden Wahlkämpfe. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wurde am Freitag auf dem Hamburger Parteitag mit einer überwältigenden Mehrheit von 95,5 Prozent im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück sowie die Wortführerin der "SPD-Linken", Andrea Nahles. Generalsekretär bleibt Hubertus Heil. Alle vier wurden mit guten Ergebnissen gewählt.
..mehrZentrale Steuerdatei
Datenschützer in Bund und Ländern erneuern Nein zu Online-Durchsuchungen
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bleiben bei ihrem Nein zu Online-Durchsuchungen von Computern. Der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung lasse sich bei der Datenerhebung durch technische Mittel nicht schützen, erklärten die Beauftragten am Freitag auf ihrer Konferenz in Saalfeld in einer einstimmig angenommenen Entschließung.
..mehrFranz Jägerstätter
1943 hingerichteter Kriegsdienstverweigerer seliggesprochen
Franz Jägerstätter, der 1943 als Kriegsdienstverweigerer im Zuchthaus in Brandenburg/Havel hingerichtet wurde, ist am 26. Oktober im österreichischen Linz selig gesprochen worden. Er hatte aufgrund seines Glaubens Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet, wie die Diözese Linz mitteilte. Dafür war der Landwirt am 6. Juli 1943 vom Reichskriegsgericht in Berlin-Charlottenburg wegen Zersetzung der Wehrkraft zum Tode verurteilt worden.
..mehr"Bonus"
Rische warnt SPD bei der Rente mit 67 vor "falscher Weichenstellung"
In der Diskussion über Korrekturen an der Rente mit 67 hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, die SPD vor "falschen Weichenstellungen" gewarnt. Die Idee, für ältere Arbeitnehmer eine Art "Bonus" bei der Bewertung ihrer Rentenbeiträge einzuführen, sei ein "Irrweg", sagte Rische der "Frankfurter Rundschau". Es stelle sich die Frage: "Warum soll ein Beitrag, der mit 60 gezahlt wird, mehr wert sein, als einer, den ein 59-Jähriger zahlt?"
..mehr"Vernetzte Sicherheit"
Jung will Strategiedebatte in Nato wegen Afghanistan
Deutschland fordert einem Medienbericht zufolge eine Neuausrichtung der Nato-Strategie in Afghanistan. Das Bündnis solle einen Aktionsplan vorlegen, der den Militäreinsatz und seine Ziele für die nächsten Jahre definiere, heißt es in einem Diskussionspapier, das Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beim Nato-Treffen in Noordwijk (Niederlande) vorlegte, wie das "Handelsblatt" berichtet. Die Nato müsse auch Kriterien nennen, anhand derer "Erfolg (oder Scheitern) definiert und gemessen werden könne", heißt es in dem Papier. Der Plan solle bereits beim nächsten Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest stehen. Jungs Initiative sei auf "große Zustimmung" gestoßen", sagte ein Teilnehmer in Noordwijk.
..mehrEU-Verteidigungsagentur
"Jahr der Rüstung"
Die Linksabgeordnete Inge Höger kritisiert Pläne des Direktors der EU-Verteidigungsagentur, Alexander Weis, das Jahr 2008 zum "Jahr der Rüstung" zu machen. Das Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sagte, "die Ankündigung für eine neue Aufrüstungswelle initiiert durch die EU-Verteidigungsagentur, zeigt einmal mehr, dass es sich bei dieser Agentur faktisch um eine Aufrüstungsagentur handelt. Hier wird mit Steuergeldern, die Rüstungsindustrie auf allen Ebenen unterstützt." Dies betreffe die vorbereitende Forschung und die Durchführung von Rüstungsvorhaben ebenso wie die Erschließung von Absatzmärkten, so Höger.
..mehrRechtsunsicherheit für Bauherren
NABU kritisiert kleine Naturschutznovelle
Anlässlich der Verabschiedung der Kleinen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundestag hat der Naturschutzverband NABU eine ernüchternde Bilanz der parlamentarischen Arbeit gezogen. "Die Parlamentarier nehmen den Tod geschützter Tierarten wie Luchs, Wildkatze und Biber zukünftig genauso in Kauf wie die stärkere Rechtsunsicherheit für Bauherren, Industrie und Landwirte. Die jetzige Novelle ist damit weder bürgerfreundlich noch naturschutzgerecht. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich dieser katastrophale Trend nicht im zukünftigen Umweltgesetzbuch fortsetzt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
..mehrSerbien
"Anerkennung des Kosovo wäre völkerrechtswidrig"
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, warnt die deutsche Bundesregierung vor einer Anerkennung der serbischen Provinz Kosovo als eigenständigen Staat. Hintergrund ist die Ankündigung der Kosovo-Albaner, im Falle eines Scheitern der laufenden Verhandlungen die Unabhängigkeit des Kosovo auszurufen. "Sollten sich die Kosovo-Albaner für unabhängig erklären, darf die Bundesregierung nicht mit einer bilateralen Anerkennung reagieren", meint Knoche. "Die Anerkennung des Kosovos als eigener Staat wäre ein Präzendensfall, der die UNO schwächen und den Ansprüchen zahlreicher Sezessionsbewegungen folgen würde."
..mehr"Regierungsfähig"
Beck für Weiterentwicklung der "Agenda 2010"
SPD-Chef Kurt Beck rechnet mit einem "Parteitag des Aufbruchs" für die Sozialdemokraten. Seine Partei wolle "regierungsfähig" bleiben und zugleich geschlossen "Signale" für die Zukunft setzen, sagte Beck am Donnerstag vor einer Sitzung der SPD-Führungsgremien in der Hansestadt. Mit der Weiterentwicklung der "Agenda 2010" wolle die SPD ihre "soziale Ausrichtung" stärken. Dies sei keineswegs ein Linksruck. "Von einem Dammbruch kann nicht die Rede sein. Ich will und werde nicht rückwärts gehen", sagte der SPD-Chef, der sich am 26. Oktober auf dem Parteitag in Hamburg zur Wiederwahl stellt.
..mehr"Finanzinvestoren"
Steinbrück gegen Kritik an Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nimmt Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften gegen pauschale Kritik in Schutz. Steinbrück schrieb der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einem Brief an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD, anders als früher seien heute neben großen Konzernen auch viele mittelständische Betriebe auf das Geld von Finanzinvestoren angewiesen. Vor allem jungen, innovativen Firmen fehle es "hinten und vorne an Kapital". Wer Engagements etwa von Private-Equity-Gesellschaften generell ablehne, müsse wissen, dass "Investitionsmöglichkeiten und damit Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen", heißt es in dem Schreiben.
..mehrVerbotsverfahren
NPD demonstriert vor SPD-Parteitag in Hamburg
Mit einem Aufmarsch direkt vor dem Tagungsgebäude des SPD-Bundesparteitags in Hamburg will die NPD am Freitag gegen Pläne für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei demonstrieren. Nach Angaben der Polizei hat die NPD eine Kundgebung mit 120 Personen angemeldet. An dem Aufmarsch will nach eigenen Angaben auch der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, teilnehmen.
..mehrWettbewerber
Unions-Fraktion fordert deutsche "Asien-Strategie"
In Asien lagern viele Bodenschätze und es entwickeln sich in rasantem Tempo starke Volkswirtschaften. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert nun eine stärkere Hinwendung der deutschen Außenpolitik zu Asien. Deutschland müsse "dringend" eine Asienstrategie entwickeln, meint der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) in einem am 25. Oktober in Berlin vorgestellten Konzept. Asien sei die mit Abstand dynamischste Region der Welt und ein "Wettbewerber auf Augenhöhe", so Klaeden in seinem 20-seitigen Konzept.
..mehrHerbsttagung
Erste Landeskirche beschließt Gedenktag zur Reichspogromnacht
Die württembergische Landeskirche hat als erste Gliedkirche innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) den 9. November zum offiziellen Gedenktag erklärt. Die Landessynode beschloss auf ihrer Herbsttagung am Donnerstag in Stuttgart mit großer Mehrheit, zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 einen Gedenktag einzuführen. Das Gedenken soll dem Beschluss zufolge möglichst ökumenisch und mit Kommunen zusammen gestaltet werden.
..mehr"Mindestabsicherung"
Bundestag lehnt Linke-Vorstoß für ALG-I-Verlängerung ab
Die Links-Fraktion ist am Donnerstag im Bundestag mit einem Vorstoß zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) gescheitert. Mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen lehnte das Parlament einen Antrag der Links-Fraktion ab, für jedes Jahr Beitragszahlung einen Anspruch auf einen Monat ALG-I-Bezug festzuschreiben. Zudem sollte nach dem Willen der Links-Fraktion für Erwerbslose ohne ausreichende Beitragsjahre eine "Mindestabsicherung" eingeführt werden, bei der Behinderte sowie Betroffene über 55 Jahre 24 Monate hindurch ALG I beziehen und über 60-Jährige 30 Monate lang.
..mehrUnerwarteter Verschleiß
ICE3-Vorzeigestrecke Köln-Frankfurt wird zum Millionengrab
Eine der Vorzeigeverbindungen der Deutschen Bahn AG, die ICE3-Strecke zwischen Frankfurt und Köln, entwickelt sich für den Konzern zu einem Millionengrab. In den kommenden zwei Jahren müssen offenbar die Schienen auf nahezu der gesamten zweigleisigen, 180 Kilometer langen Strecke vorzeitig ausgetauscht werden. Der Grund dafür ist nach Angaben von Bahninsidern die enorme Belastung der Schienen, die sich aus dem hohen Tempo der Züge, der Geländetopografie und der modernen Zugtechnik ergibt. Experten schätzen die Kosten für den Schienenaustausch auf 60 bis 80 Millionen Euro.
"Ökologische Industriepolitik"
SPD soll Kohlepolitik ändern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert an die Delegierten des SPD-Parteitages, den Leitantrag "Ökologische Industriepolitik" in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie künftig den Klimaschutz zu einem Kernpunkt ihrer programmatischen Arbeit machen oder die alte Kohlepartei bleiben wolle. Die im Leitantrag enthaltene Befürwortung des Neubaus von sechs Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerken sei mit einem ambitionierten Klimaschutz unvereinbar.
..mehr"Zunächst Umgangsrecht stärken"
BGH billigt vorläufige Ablehnung des Sorgerechts im Fall Görgülü
Kazim Görgülü hat in dem aufsehenerregenden Rechtsstreit um das Sorgerecht für seinen bei Pflegeeltern lebenden nichtehelichen Sohn vor dem Bundesgerichtshof zum Teil eine Niederlage erlitten. Der BGH verwarf in dem am 24. Oktober veröffentlichten Beschluss eine Beschwerde Görgülüs gegen die Ablehnung seines Sorgerechtsantrags durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg. Zunächst müsse "das Umgangsrecht gestärkt werden, bevor abschließend das Sorgerecht auf den Vater übertragen werden kann", so der BGH. Das 1999 geborene Kind war auf Betreiben der Mutter und gegen Görgülüs Willen von Pflegeeltern adoptiert worden.
..mehrAbbau von 2000 Stellen
Polizisten in Baden-Württemberg protestieren gegen Stellenabbau
Mit einer Protestaktion wollen baden-württembergische Polizisten am 25. Oktober in Stuttgart gegen Stellenkürzungen bei der Landespolizei demonstrieren. Zu der Aktion haben mehrere Polizeigewerkschaften aufgerufen, die mit rund 1000 Teilnehmern rechnen. Der DGB unterstützt die Proteste. Die Polizeigewerkschaften fordern von der Landesregierung vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und des Aufgabenzuwachses bei der Polizei eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und mehr Personal.
..mehrArbeitslosenversicherung
Auseinandersetzung um geplante Beitragsatzsenkung auf 3,5 Prozent
Die von der Wirtschaft geforderte und von der großen Koalition geplante stärkere Beitragsatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent bleibt im Bundestag umstritten. Während die Links-Fraktion sich am 24. Oktober im Parlament gegen die Senkung aussprach, plädierte die wirtschaftsnahe FDP für eine weitergehende Reduzierung. Vertreter der Koalition verteidigten dagegen die geplante Beitragssatzsenkung.
"Wehrgerechtigkeit"
Gerichtsurteil zur Einberufung von Wehrpflichtigen
Wehrpflichtige, die ein kombiniertes Studium mit praktischer Berufsausbildung absolvieren, können auch noch nach Beginn dieser Ausbildung zum Wehrdienst eingezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 24. Oktober in Leipzig, dass eine solche duale Ausbildung wie ein Studium zu bewerten sei und die jungen Männer daher wie bei Studenten vorgesehen bis zum dritten Semester eingezogen werden dürfen.
..mehrImmobilien- und Betriebsvermögen
Finanzpolitiker der Union fordern Abschaffung der Erbschaftssteuer
Die Erbschaftssteuer sorgt für Ärger in der großen Koalition. Politiker der SPD reagierten am 24. Oktober empört auf einen Unions-Vorstoß zur Abschaffung dieser Steuer. Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den 16 Landesparlamenten hat einstimmig verlangt, die Erbschaftssteuer müsse abgeschafft und im Gegenzug die Einkommenssteuer zugunsten der Länder reformiert werden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß entgegnete, mit den "ewigen Zündeleien" aus den Reihen von CDU und CSU müsse endlich Schluss sein.
..mehrBeschwerde der Bundesanwaltschaft verworfen
BGH hebt Haftbefehl für Soziologen auf
Der unter "Terrorismusverdacht" stehende Berliner Soziologe Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob den Haftbefehl gegen den Wissenschaftler komplett auf. Ein "dringender Tatverdacht" bestehe derzeit nicht, hieß es in dem am 24. Oktober veröffentlichten Beschluss zur Begründung. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass Andrej H. sich in einer "terroristischen Vereinigung" als Mitglied beteiligt habe. Damit stellte sich der BGH gegen die Auffassung der Bundesanwaltschaft.
..mehrSolar- und Windstrom
"Speichertechnologien werden die Energiemärkte revolutionieren"
Unaufhörlich werde "von einschlägiger Seite die Behauptung wiederholt, dass Solar- und Windstrom nicht grundlastfähig seien und sich nicht speichern ließen, weshalb diese Lücken von atomaren und/oder fossilen Großkraftwerken gefüllt werden müssten." Für den Präsidenten der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, sind das nichts anderes als "Techniklügen" mit denen "das Festhalten an konventionellen Kraftwerken begründet werden soll. Sie werden in Hessen vor allem von der CDU verbreitet", kritisierte Scheer, der im Falle eines Wahlsieges der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hessischer Minister für Wirtschaft und Umwelt werden soll, am 24. Oktober in Frankfurt. "Tatsächlich gibt es eine breite Palette technischer Lösungsansätze für eine ausschließlich auf erneuerbare Energien gründende Stromversorgung, bei der sich die Quellen erneuerbarer Energien wechselseitig ergänzen und mit denen ein breiter Ausbau von Solar- und Windkrafterzeugung realisiert werden kann", so Scheer.
Gedenkort
Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die Vertreibung von Deutschen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) haben sich offenbar darauf verständigt, in Berlin ein Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs zu schaffen. "Es wird eine unselbstständige Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums in Berlin sein", sagte Thierse der "Süddeutschen Zeitung". Der Gedenkort solle vollständig vom Bund finanziert werden. Für das nächste Jahr sei für die Planungen ein Budget von 1,2 Millionen Euro vorgesehen, sagte ein Sprecher des Kulturstaatsministers.
..mehrBessere Mütter
Berufstätige Mütter geben Kindern angeblich mehr Zuwendung
Das Studienergebnis passt zum derzeitigen politischen Mainstream: Berufstätige Frauen können einer aktuellen Studie zufolge die besseren Mütter sein. Frauen mit Job seien in der Lage, ihren Kindern mehr Zuwendung zu geben als Mütter, die keiner Erwerbstätigkeit nachgingen, berichtet die in Berlin erscheinende "tageszeitung". Das gehe aus der "WorldVision Kinderstudie" der Jugendforscher Sabine Andresen und Klaus Hurrelmann von der Universität Bielefeld hervor. Die Wissenschaftler verglichen offenbar arbeitslose mit berufstätigen Müttern.
..mehrEnBW-"Klimakongress"
Journalisten-Verband protestiert gegen Restriktionen bei Gore-Auftritt
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Restriktionen für Journalisten beim Auftritt des Friedensnobelpreisträgers Al Gore beim EnBW-Klimakongress in Berlin kritisiert. Der DJV-Vorsitzende Michael Konken sagte, die Bedingungen seien ein "klarer Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung." Gore könne nicht den Vortrag, für den er den Friedensnobelpreis erhalte, gegenüber den Medien zur Geheimsache erklären.
..mehrJobs in Privathaushalten
Union will Vermögende steuerlich begünstigen
Früher ging es um Arbeitsplätze. Heute geht es vielfach nur noch um "Jobs". Teilweise ist auch von "Minijobs" die Rede und davon, dass Menschen von ihren Einkünften kaum leben können. Die Unions-Fraktion will nun "Jobs" in Privathaushalten stärker steuerlich fördern. Über eine solche Initiative berieten die CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Das Konzept hatten die beiden Experten für Steuern und Arbeit, Michael Meister und Ilse Falk (beide CDU) erarbeitet. Wenn ein Privathaushalt "als Arbeitgeber" ein sozialversicherungspflichtiges oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingeht, sollten danach die Aufwendungen uneingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können.
..mehrTeilung Serbiens
Bundesregierung will angeblich Kosovo anerkennen
Die Bundesregierung erwägt einem Medienbericht zufolge, die serbische Provinz Kosovo auch nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung völkerrechtlich anzuerkennen. Wie der Deutschlandfunk am 23. Oktober unter Bezug auf "zuverlässige Quellen" berichtete, ist die Entscheidung in der Regierung bereits gefallen. Sie werde aber mit Rücksicht auf die Troika-Verhandlungen über den Status des Kosovo noch nicht offiziell bekanntgegeben.
..mehrKeine Vorreiterrolle
Lebenserwartung in Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld
Bei der Lebenserwartung liegt Deutschland offenbar im europäischen Mittelfeld. Laut einem am 23. Oktober in Berlin veröffentlichten Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium werden die Männer hierzulande 76,2 Jahre alt und die Frauen 82,1 Jahre. Im EU-Mittel seien es bei den Männern 76,6 Jahre und bei den Frauen 82,3 Jahre. Am längsten leben der EU-Vergleichsstudie zufolge die Menschen in Schweden, Spanien und Italien. Schweden habe die geringste, Großbritannien die höchste Säuglingssterblichkeit. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2000, deswegen gibt es einen Vergleich von nur 15 statt heute 27 EU-Ländern.
..mehrLinke im NRW-Parlament
NRW-Abgeordneter tritt Linkspartei bei
Die Linke hat erstmals einen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag. Der frühere Grünen-Abgeordnete Rüdiger Sagel trat am Dienstag dem NRW-Landesverband der Linken bei. "Die neue Linke tritt glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und eine solidarische Gesellschaft ein", sagte Sagel bei einer Pressekonferenz im Landtag. Er forderte die politischen Gegner auf, sich inhaltlich mit dem Programm der Linken auseinanderzusetzen.
..mehrFormale Gründ
NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Parteienfinanzierung
Die NPD ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, die sofortige Auszahlung eines Abschlags der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von rund 277.000 Euro zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Partei aus formalen Gründen. Die NPD habe den Rechtsweg noch nicht erschöpft, hieß es zur Begründung.
..mehrManifest für ein gutes Leben
"Millionen arbeiten sich kaputt"
Unter dem Titel "Gute Arbeit - Gutes Leben" hat die Linksraktion im Deutschen Bundestag am 23. Oktober ein Manifest für eine gerechte Arbeitswelt vorgelegt. Immer weniger Menschen hätten eine "Gute Arbeit", meinen die Linken. "Millionen haben gar keine Arbeit, Millionen arbeiten zu Hungerlöhnen, Millionen arbeiten in unsicheren 'Jobs', Millionen arbeiten sich kaputt vor lauter Überstunden und Arbeitshetze." An dieser Entwicklung habe die Politik von Rot-Grün und Schwarz-Rot einen erheblichen Anteil. Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte, der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Hartz-Gesetzen hätten die Regierungen Schröder und Merkel der Ausbreitung "schlechter Arbeit" den Weg geebnet. "Unsicher, gering bezahlt, ohne ausreichende Sozialversicherung, nicht mitbestimmt", dies seien die Markenzeichen der schlechten Arbeit.
..mehrKabelenden des Feldfernsprechers
Stromstöße bei Rekrutenmisshandlung lagen angeblich "unter der Schmerzgrenze"
Im Prozess wegen der mutmaßlichen Rekrutenmisshandlungen in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne hat am 22. Oktober ein früherer Rekrut ausgesagt, der bei einer simulierten Geiselnahme offenbar mit Stromstößen traktiert worden war. Der 28 Jahre alte Zeitsoldat aus Aachen sagte vor dem Landgericht Münster, dass die Ausbilder ihm im August 2004 die Kabelenden des Feldfernsprechers am Bauch und den Beinen befestigt hätten. Einige Sekunden lang habe es gekribbelt. "Es war deutlich unter der Schmerzgrenze und erträglich", behauptete der 28-Jährige.
..mehrOppositionssieg bei Parlamentswahlen
Deutsche Politiker begrüßen Regierungswechsel in Polen
Nach dem Oppositionssieg bei den polnischen Parlamentswahlen wächst bei deutschen Politikern die Hoffnung auf eine rasche Entspannung des bilateralen Verhältnisses. Parteiübergreifend wurde am 22. Oktober der anstehende Regierungswechsel in Warschau begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach der Regierungsbildung durch den Chef der liberalen Bürgerplattform PO, Donald Tusk, schnell mit ihm treffen. Laut Hochrechnungen vom 22. Oktober hat sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag die liberale Bürgerplattform mit mehr als 41 Prozent der Stimmen (plus 17 Punkte) überraschend klar gegen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Premier Jaroslaw Kaczynski mit rund 32 Prozent durchgesetzt.
..mehrGenossen für Beck
SPD-Vorstand erteilt Müntefering beim Arbeitslosengeld eine Abfuhr
Wenige Tage vor dem Hamburger SPD-Bundesparteitag hat der Parteivorstand die strittigen Themen weitgehend abgeräumt. Die Parteiführung stimmte am 22. Oktober in Berlin den Plänen von SPD-Chef Kurt Beck mit großer Mehrheit zu, das Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern. Vizekanzler Franz Müntefering hatte dies bislang vehement abgelehnt. Zuletzt standen offenbar nur 3 Mitglieder des 45-köpfigen Parteivorstandes hinter dem Arbeitsminister. Der Arbeitsminister will den Beschluss aber nun nach den Worten Becks nicht mehr in Frage stellen. Der SPD-Vorstand sprach sich ferner für das so genannte Volksaktienmodell bei der Bahnreform aus und billigte die weitere Mitwirkung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan.
..mehr"Professur für innovative Reaktorsysteme"
Atomindustrie sollen bald 6000 Fachkräfte in der Atomtechnik fehlen
Trotz des so genannten Atomausstiegs werden nach Ansicht von Kernforschungsexperten in den nächsten Jahren bundesweit mehrere Tausend neue Fachkräfte benötigt. Bis 2010 würden in Deutschland mehr als 6000 Ingenieure und Wissenschaftler in der Kernforschung sowie für den Betrieb und Rückbau von Atomkraftwerken zusätzlich gebraucht, sagte der Sprecher des Kompetenzverbunds Kerntechnik, Peter Fritz, am 22. Oktober in Karlsruhe. Im vergangenen Jahr hätten die deutschen Energieversorger bereits rund 650 Mitarbeiter in diesem Bereich neu eingestellt.
..mehrBrandanschläge auf Bundeswehr-Fahrzeuge
BGH prüft Beschwerde gegen Haftentlassung von Berliner Soziologen
Der Bundesgerichtshof will am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der Haftentlassung des terrorverdächtigen Berliner Soziologen Andrej H. entscheiden. Das kündigte der BGH am Montag in Karlsruhe an. Die Bundesanwaltschaft hatte Beschwerde gegen die vor zwei Monaten ergangene Anordnung des BGH-Ermittlungsrichters eingelegt, den Haftbefehl gegen den 36-jährigen Wissenschaftler außer Vollzug zu setzen. Über die Beschwerde entscheidet nun der Staatsschutzsenat des BGH in Karlsruhe.
..mehr"Unentgeltlichkeit"
Studiengebühren sollen gegen UN-Sozialpakt verstoßen
Die in mehreren Bundesländern eingeführten Studiengebühren verstoßen nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft GEW und des Studentenverbandes fzs gegen den UN-Sozialpakt. Dieser sei 1973 von Bundestag und Bundesrat ratifiziert worden und verpflichte die Bundesrepublik, den Hochschulunterricht möglichst jedem zugänglich zu machen. Ziel sei dabei auch "die allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit", betonten Vertreter von GEW und fzs am Montag in Berlin. Entgegen einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster sei der UN-Sozialpakt auch für Deutschland rechtsverbindlich.
Abschaltsystem
Atomkraftwerk Neckarwestheim abgeschaltet
Wegen Schwierigkeiten mit einem Brennelement ist Block 2 des Atomkraftwerks Neckarwestheim vom Netz genommen worden. Wie das Betreiberunternehmen EnBW am 22. Oktober in Karlsruhe mitteilte, wurde der Reaktor am Wochenende für einen Brennelementwechsel heruntergefahren. Den Angaben zufolge wurde an einem der 193 Brennelemente festgestellt, dass der zugehörige Steuerstab nur mit erhöhter Kraft aus dem Element gezogen werden konnte.
..mehrBildungsauftrag
Schavan für Forschung in Kindertagesstätten
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will eine verstärkte frühkindliche Bildung. Die Jungen und Mädchen in den Kindertagesstätten sollten schon frühzeitig Erfahrungen bei kleinen Forschungsaufgaben sammeln, sagte Schavan am 22. Oktober im ZDF-"Morgenmagazin" zum Start der bundesweiten Aktionswoche "Haus der kleinen Forscher". Das Projekt wurde auf Initiative der Helmholtz-Gemeinschaft und von Stiftungen ins Leben gerufen. Daran beteiligen sich bundesweit 1500 Kitas. Der Ministerin zufolge sollen bis 2009 insgesamt 10.000 Kitas in diese Aktion einbezogen werden. Dies wären dann 20 Prozent dieser Einrichtungen.
..mehr"Kein richtiger Markt"
Kassenärztliche Bundesvereinigung stärkere Preiskontrolle bei Arzneimitteln
Ärztevertreter fordern eine stärkere Preiskontrolle bei Arzneimitteln. "Wenn die Arzneimittelhersteller ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden und ein Medikament nicht zu einem Preis anbieten, der bezahlbar ist, dann ist eine staatliche Preisregulierung sinnvoll", sagte der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Carl-Heinz Müller, der Zeitung "Die Welt".
..mehrHochschulen
Schavan will Exzellenzinitiative langfristig anlegen
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht nach der zweiten Entscheidungsrunde zur Exzellenzinitiative deutscher Hochschulen die Forschungsstandorte "auf einem internationalen Erfolgskurs". Sie sei davon überzeugt, dass mit der Initiative "ein großer Schritt in der Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems ermöglicht wurde", sagte Schavan am 19. Oktober in Bonn. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Initiative. Man brauche "Leuchttürme in der Wüste".
..mehrVorabgenehmigung
Volkspetition gegen Vattenfall-Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg erfolgreich
Eine Volkspetition gegen das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg kommt zustande. Am 19. Oktober überreichten Umwelt- und Verbraucherschützer rund 12.000 Unterschriften der Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Barbara Duden. Notwendig für das Zustandekommen einer Volkspetition sind 10.000 Unterschriften. Die Umweltverbände BUND, NABU, ROBIN WOOD sowie der Hamburger Verbraucherzentrale halten den Bau eines neuen Kohlekraftwerks an der Elbe für energiepolitisch völlig verfehlt. Aufgrund der Volkspetition muss es nun eine Debatte im Umweltausschuss und eine öffentliche Anhörung über das geplante 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk geben.
..mehrZügige Ratifizierung geplant
Europa soll mit Reformvertrag sehr viel besser funktionieren
Die Einigung des Lissaboner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag ist bei deutschen Politikern überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Mit dem Vertragswerk, das an die Stelle der ursprünglich geplanten, jedoch von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassung treten soll, habe die Europäische Union nach monatelangen Verhandlungen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach den rund siebenstündigen Abschlussverhandlungen in Lissabon von einem "großen politischen Erfolg" und fügte hinzu: "Jetzt wird Europa sehr viel besser funktionieren." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die Bundesrepublik wolle mit einer zügigen Ratifizierung ein Signal setzen: "Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören." Massive Kritik kam vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
Ende der "Ölhilfe" gefordert
Entwicklungshilfegelder für Ölmultis
Mehr als 200 Organisationen aus 56Ländern, darunter die deutsche Organisation WEED, fordern von der Weltbank und anderen Internationalen Finanzinstitutionen, die Subventionen für die Ölindustrie zu beenden. Die Weltbank brauche einen "Ölwechsel", meinen die Nicht-Regierungsorganisationen. 2007 habe die International Finance Corporation (IFC) als Privatsektorarm der Weltbank den Öl- und Gaskonzernen mehr als 645 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent seit 2006. Die Organisationen fordern, dass Entwicklungshilfegelder, die angeblich der Armutsbekämpfung dienen sollen, nicht länger für Öl-Subventionen verwendet werden.
..mehrVolk angegriffen
Entführung der "Landshut" war für Ex-RAF-Terrorist Verrat
Der ehemalige RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo hat seinem ehemaligen Mitkämpfer Rolf Clemens Wagner widersprochen, der die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977 jüngst gerechtfertigt hatte. Nach dem Ende des Vietnamkriegs 1975 sei "die Legitimitätsgrundlage des bewaffneten Kampfes mehr als prekär" gewesen, sagte Dellwo der "Frankfurter Rundschau". "Es gab nur noch die Begründung, dass die politischen Gefangenen als Fundamentalopposition vernichtet werden sollen. Aber als Revolutionsstrategie war die RAF nicht mehr legitim", sagte der heutige Dokumentarfilmer Dellwo.
..mehrNach Transport-Verweigerung
Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Irak
Nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sollen in Deutschland lebende irakische Flüchtlinge wieder in den Irak abgeschoben werden. "Sie mussten in den letzten Wochen wegen der zwischenzeitlichen Transport-Verweigerung der einzigen Fluggesellschaft, die Direktflüge von Deutschland in die autonome Region Kurdistan im Nordirak anbietet, ausgesetzt werden." Nachdem aber die kurdisch-irakische Zagros-Air "auf deutschen Druck hin" wieder zum Transport von abgeschobenen Flüchtlingen bereit sei, solle im nächsten Monat die erste Abschiebung stattfinden, kritisiert Jelpke.
..mehrMücken, Zecken, Ratten
Verbreitung von Krankheitsüberträgern wegen Klimawandel befürchtet
Das Klima ist wesentlich für das Überleben und die Verbreitung von Krankheitserregern mit verantwortlich – auch für die Anzahl der im Freiland lebenden Überträger (Vektoren), beispielsweise Mücken, Zecken oder Nagetiere. So lautet das zentrale Ergebnis einer internationalen Tagung mit rund 140 Fachleuten, die das Umweltbundesamt (UBA) in Berlin organisierte. Für die menschliche Gesundheit haben von Tieren übertragene Krankheiten eine besondere Bedeutung, weil im Freiland lebende Überträger nach Auffassung der Wissenschaftler unmittelbar auf klimatische Veränderungen reagieren. Mit dem Klimawandel steige das Risiko, dass neue und teilweise gefährlichere Krankheiten in Deutschland heimisch werden könnten. Im Freiland lebende Überträger würden zudem über globale Transportwege in entfernte Regionen verschleppt. "Treffen beispielsweise Mücken, Zecken oder Nagetiere am Ankunftsort auf für sie passende klimatische Bedingungen, Biotope und Wirte, so können sich die Überträger vermehren und verbreiten." Daher ist es nach Meinung der Expertinnen und Experten wichtig, auch in Deutschland systematisch im Freiland lebende Überträger zu überwachen. Nur so ließen sich mögliche Gefahren frühzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen entwickeln.
Liberalisierung, Gentechnik und Exportsteigerung
"Weltbank will Landwirtschaft ohne Kleinbauern"
Zum Beginn ihrer Herbsttagung will die Weltbank am 19. Oktober den Weltentwicklungsbericht zum Thema Landwirtschaft und Entwicklung vorstellen. Die Organisation FIAN und sechs weitere deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) wissen offenbar schon, was die Weltbank vorschlagen wird. Sie kritisieren, die "Neue Landwirtschaft" der Weltbank sei eine Landwirtschaft ohne Kleinbauern, so Roman Herre von FIAN Deutschland. "Der Weltentwicklungsbericht recycelt die altbekannten Rezepte der Liberalisierung, Gentechnik und Exportsteigerung. Den Kleinbauern, die durch diese Politik marginalisiert werden, erweist die Weltbank damit einen Bärendienst. Diese machen die Hälfte aller Hungernden aus und müssten eigentlich erste Zielgruppe der Landwirtschaftsförderung sein."
..mehr"Pflegestützpunkte"
Bundesregierung will Pflegeversicherung reformieren
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hob die Stärkung der ambulanten Pflege, die Aufnahme von Demenzkranken in die Pflegeversicherung und die verbesserten Qualitätskontrollen in Pflegeheimen hervor. Auch die Einrichtung von Pflegestützpunkten und neue Pflegeberater sorgten für mehr Qualität. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte den Entwurf ein "fragwürdiges Flickwerk". Es fehle eine langfristig tragende Finanzierung. Die Grünen plädierten für eine dreimonatige Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung von 1000 Euro. Für die Linke kritisierte der Pflegeexperte Ilja Seifert, die "soziale Diskriminierung Pflegebedürftiger" werde fortgesetzt. Die Bundesregierung verfolge bei der Reform vor allem das Ziel, die Ausgaben für Betreuung und Pflege niedrig zu halten. Zahlen sollten stattdessen die Familien.
..mehrInvestitionsfreiheit
"Deutschland braucht ausländische Investoren"
Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Bundesverbandes deutscher Banken und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft braucht Deutschland ausländische Investoren. Die Verbände fordern daher eine "sachliche Debatte um Investitionsfreiheit, nationale Sicherheit und ausländische Staatsfonds". Anstatt auf den großen Nutzen des offenen Investitionsklima in Deutschland zu verweisen, werde die Diskussion bislang von defensiven Argumenten beherrscht. In einer am 17. Oktober veröffentlichten gemeinsamen Erklärung räumen die drei Wirtschaftsverbände zwar ein, es sei nachvollziehbar, wenn die Politik Maßnahmen gegen eine Gefährdung durch Staatsfonds und ausländische Beteiligungen diskutiere, "zumal andere Länder bereits Prüf- und Einspruchsrechte etabliert haben". In Deutschland bestehe jedoch bereits eine Vielzahl rechtlicher Instrumente, um missbräuchliches Verhalten von Marktteilnehmern wirkungsvoll zu sanktionieren.
..mehrWirtschaftliche Existenzgrundlage
Faire Preise für deutsche Streuobsterzeuger
Vor dem Hintergrund der Diskussion um höhere Erzeugerpreise in der Landwirtschaft hat der Umweltverband NABU faire Preise auch für Obstbauern gefordert. Nach einer Kalkulation des Verbandes sind 20 Euro für den Doppelzentner für eine rentable Bewirtschaftung der Streuobstwiesen erforderlich. "Genauso wie Milchbauern zu Recht 40 Cent pro Liter Milch fordern, sollten die Obstbauern 20 Euro pro Doppelzentner Streuobst erhalten", meint Markus Rösler vom NABU. Die Organisation appelliert an die Verbraucher, nicht nur für Kaffee, Bananen oder Blumen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika faire Preise zu zahlen, sondern auch für die heimischen Streuobstbewirtschafter.
..mehrISAF-Mission in Afghanistan
Bundeswehr-Offizier wegen Bestechung vor Gericht
Ein 59 Jahre alter Bundeswehroffizier muss sich wegen des Verdachts der Bestechung und des Verrats von Dienstgeheimnissen vor dem Kölner Amtsgericht verantworten. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der ISAF-Mission in Afghanistan, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, bei der Vergabe von Transportaufträgen der Bundeswehr nach Afghanistan ein Unternehmen bevorzugt zu haben. Im Gegenzug soll er von diesem Unternehmen Geld erhalten haben.
..mehrAtomwaffen
US-Indien-Atomabkommen auf Eis gelegt
Medienberichten zufolge wurde das geplante Nuklearhandelsabkommen zwischen den USA und Indien auf Eis gelegt. Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßte am 17. Oktober diese Ankündigung. Es bleibe aber dennoch unklar, ob das Abkommen ganz vom Tisch sei. Die IPPNW hat seit Beginn der Vertragsverhandlungen zwischen Indien und den USA davor gewarnt, dass das Abkommen bestehende Vereinbarungen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen unterminiere und zur atomaren Aufrüstung Indiens beitrage. Außerdem könne es ein Wettrüsten in Südasien auslösen.
..mehr"Einfluss ausländischer Staatsfonds"
CDU fordert Schutz für deutsche Schlüsselindustrien
Das CDU-Präsidium will am Montag in Berlin eine Gesetzesinitiative beschließen, um deutsche Schlüsselindustrien besser vor dem Einfluss ausländischer Staatsfonds zu schützen. Es bestehe die Gefahr, dass diese Fonds nicht nur ökonomische Interessen verfolgten, sondern auch politischen Einfluss anstreben könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wir wollen und brauchen ausländische Direktinvestitionen", sagte Röttgen. Aber für Ausnahmefälle benötige die Industrie höheren Schutz.
..mehr"Widersprüchlichkeiten"
Ensslin-Bruder sieht Tod seiner Schwester nicht geklärt
Der Bruder der früheren RAF-Aktivistin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, hält die Umstände des Todes seiner Schwester für nicht zufriedenstellend geklärt. Es mache ihn wütend, dass angesichts "ungeklärter Umstände und Widersprüchlichkeiten" die Version vom gemeinsamen Selbstmord immer wieder festgeschrieben werde, sagte Ensslin der Zeitung "Junge Welt". Es müssten alle Fakten auf den Tisch. Gudrun Ensslin war ebenso wie ihre Mitgefangenen Andreas Baader und Jan-Carl Raspe am Morgen des 18. Oktober 1977 tot in ihrer Zelle im Gefängnis Stuttgart-Stammheim gefunden worden. Wenige Stunden zuvor hatte eine Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes, die GSG 9, in Mogadischu ein entführtes Lufthansa-Flugzeug befreit, dessen Entführer die Freilassung der inhaftierten RAF-Mitglieder verlangt hatten.
..mehr"Kein linkes Vorhaben"
Grünen-Abgeordneter kritisiert Metzgers Austrittsdrohung wegen Grundeinkommen
Die Drohung des Grünen-Politikers Oswald Metzger mit Parteiaustritt stößt beim Finanzexperten der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, auf Kritik. In einem am Mittwoch verbreiteten offenen Brief an Metzger verteidigte Schick zugleich einen Parteitagsbeschluss, mit dem sich die baden-württembergischen Grünen am vergangenen Wochenende für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger ausgesprochen hatten.
..mehrArbeitslosengeld
Bundessozialgericht stärkt "Patchwork"-Familien
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte sogenannter Patchwork-Familien gestärkt. Nach einem am 17. Oktober verkündeten Urteil darf die Arbeitsagentur nicht automatisch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängen, wenn Mütter oder Väter den Job kündigen, um mit ihren Kindern zu einem neuen Partner zu ziehen. "Die Begründung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft kann einen wichtigen Grund für die Kündigung bilden", sagte BSG-Vizepräsidentin Ruth Wetzel-Steinwedel. Bislang galt das nur, wenn leibliche Eltern einen gemeinsamen Haushalt einrichten wollten (Az.: 11a/7a AL 52/06 R).
..mehrEmpörung nach Äußerung von Ex-Terrorist Wagner zur Schleyer-Entführung
Der ehemalige RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner hat mit seinen rechtfertigenden Äußerungen zur Schleyer-Entführung helle Empörung ausgelöst. Politiker von Union und FDP stellten am 17. Oktober die Begnadigung Wagners im Jahre 2003 in Frage. Zugleich warnten sie vor Gnadenerweisen für weitere RAF-Terroristen ohne vorherige Reue der früheren Extremisten. Wagner hatte der Zeitung "junge Welt" gesagt, die Entführung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977 sei "aus heutiger Sicht richtig" gewesen. Schleyer sei wegen seiner NS-Vergangenheit und als damaliger Arbeitgeberpräsident, der bei Arbeitskämpfen "als Aussperrer" gewirkt habe, nicht zufällig ausgesucht worden.
..mehr"Bedingungsloses Grundeinkommen"
Oswald Metzger droht mit Austritt bei den Grünen wegen Sozialpolitik
Der Chef der Drogeriemarktkette dm dm-Chef, Götz W. Werner, macht den baden-württembergischen Grünen zu schaffen. Nicht zuletzt Werners beharrliches Werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen dürfte mit ein Auslöser dafür gewesen sein, dass der traditionell realpolitisch orientierte Landesverband der Grünen auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Die Initiative des erfolgreichen Managers passt aber dem wirtschaftsnahen Grünen-Finanzpolitiker Oswald Metzger überhaupt nicht. Medienberichten zufolge droht er wegen des Parteitagsbeschlusses mit einem Austritt aus der Partei.
"Zehntägige Freistellung"
Schmidt wirbt weiter für bezahlten Pflegeurlaub
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will weiter für eine bezahlte zehntägige Freistellung für Angehörige von Pflegefällen eintreten. Sie schnüre das Paket, das am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt wird, jetzt nicht auf. Aber sie glaube, dass die Debatte weitergehen werde, sagte Schmidt am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Manches werde erst über einen längeren Prozess in Gesetze umgesetzt. "Die Diskussion wird da weitergehen", sagte Schmidt. Zugleich wies sie erneut die Berechnungen der Union zu den Kosten einer bezahlten zehntägigen Freistellung zurück.
..mehrProbleme mit Wettbewerbern
Postchef Zumwinkel für Mindestlohn bei Postdiensten
Postchef Klaus Zumwinkel hat seine Forderung nach einer bundesweiten Einführung eines Mindestlohnes von bis zu 9,80 Euro für Briefzusteller erneuert. Wer 40 Stunden in der Woche arbeite, "muss von seinem Lohn auch leben können", sagte Zumwinkel der Chemnitzer "Freien Presse". Das sei bei den Wettbewerbern der Deutschen Post nicht der Fall. Dort seien die Arbeitnehmer auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Das widerspreche allen Grundsätzen der Marktwirtschaft. Es sei ein Unding, dass die Konkurrenzunternehmen gerade einmal die Hälfte der Postlöhne für ihre Mitarbeiter zahlten.
..mehrParteien zwischen Wählern und Konzernen
Wirtschaft warnt Union und SPD vor Änderungen der Agenda 2010
Die Parteien wollen die Wähler vor den nächsten Wahlen nicht länger vergraulen. Die Wirtschaft andererseits will politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, von der sie profitiert, nicht in Frage gestellt sehen. Per "Bild"-Zeitung warnen die vier Spitzenverbände der Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH nun davor, Änderungen an der so genannten Agenda 2010 in Frage zu stellen. Es dürfe keine Korrekturen an der Arbeitsmarktreform geben, fordern die einflussreichen Verbände. "Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch eine Folge der richtigen und wichtigen Reformen der Agenda 2010", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben an die Koalitionsparteien. "Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen deshalb davor, einen Teil der Reformen zurückzudrehen."
..mehrWindstrom senkt laut Hill Stromkosten
"E.On und RWE belügen ihre Kunden"
Nach Auffassung des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill "belügen die Konzernchefs bei E.ON und RWE die Verbraucherinnen und Verbraucher und ziehen ihnen gleichzeitig das Geld aus der Tasche". Die Gründe für die massiven Strom- und Gaspreiserhöhungen seien "vorgeschoben", meint Hill. Weder die Abgaben für Strom aus Wind und Sonne noch Steuern verteuerten die Energie. "An der Energiebörse sorgt Strom aus erneuerbaren Energien mittlerweile für sinkende Preise. Vom Boom und damit von den Einnahmen durch Wind- und Solarstrom profitieren E.On und RWE nicht, weil sie sich dieser Entwicklung bisher verweigert haben. Das nun den Kunden anzulasten ist unverschämt."
..mehrVolkszählung & Melderegister
Schaar gegen Einzelprüfung von Adressdaten
Nach Auffassung des Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wäre eine Verwendung von Volkszählungsdaten zur Melderegisterkorrektur verfassungswidrig. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 12. Oktober 2007 dafür entschieden, zu dem vom Bundestag beschlossenen Zensusvorbereitungsgesetz 2011 den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Es geht dem Bundesrat um die Möglichkeit einer Einzelüberprüfung von Meldedaten bei Unstimmigkeiten der zusammengeführten Registerdaten. Dies lehnt Schaar entschieden ab, weil das Bundesverfassungsgericht eine Trennung und gegenseitige Abschottung von Statistik und Verwaltung für unabdingbar halte.
..mehrBundesbesoldungsgesetz
Karlsruhe billigt gekürzte Beamtenbezüge für Versorgungsrücklage
Die Kürzung von Beamtenbezügen und Pensionen zum Aufbau einer Versorgungsrücklage ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 16. Oktober veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerden von sechs Beamten und Pensionären. Die Kürzungen seien "sachlich gerechtfertigt". Mit der Versorgungsrücklage sollen die öffentlichen Haushalte der kommenden Jahre entlastet und künftige Beamtenpensionen finanziell abgesichert werden.
..mehrGuerillakrieg im Sudan
Anklage wegen angeblicher Gründung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland
Die Bundesanwaltschaft hat am 19. September 2007 beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Anklage gegen den jordanischen Staatsangehörigen Thaer A. erhoben. Dem 33 Jahre alten Angeschuldigten wird in der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift zur Last gelegt, zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2006 zusammen mit vier weiteren Personen eine "terroristische Vereinigung" im Ausland gegründet zu haben. Ziel der Vereinigung sollte sein, im Sudan eine Front gegen die "Kreuzritter" aufzubauen und den Jihad gemäß einer Aufforderung von Usama bin Laden durch Begehung schwerster Straftaten in die Tat umzusetzen, teilte die Bundesanwaltschaft am 16. Oktober mit. "Hierzu sollte im Sudan ein Trainingslager eingerichtet werden, um dort Freiwillige für den Jihad auszubilden und so auf einen von der Vereinigung erwarteten Guerillakrieg vorbereitet zu sein."
Agrar-Monokulturen in Entwicklungsländern
Köhler warnt vor Bioenergie-Kulturen auf Kosten der Ernährungslage
Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Agrar-Monokulturen in Entwicklungsländern auf Kosten der dortigen Ernährungslage. Monokulturen zur Herstellung von Biotreibstoff seien ohnehin keine adäquate Antwort auf das Problem des Klimawandels, sagte Köhler zum Welternährungstag am 16. Oktober in Rom. Dies gelte aber vor allem dann, wenn damit die Wasserprobleme in den Entwicklungsregionen noch zunähmen oder die Preise für Grundnahrungsmittel wie Mais oder Weizen enorm stiegen. Köhler mahnte laut Redemanuskript: "Bioenergie darf nicht zulasten von Ernährungssicherheit gehen."
..mehrBildung & Sprache
Barroso warnt vor Folgen missglückter Integration
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt vor einer missglückten Integration von Zuwanderern in Europa. "Wenn die Integration nicht gelingt, können Extremisten die europäischen Demokratien untergraben", sagte Barroso am 16. Oktober in Berlin auf einem internationalen Symposium zum Thema "Integration durch Bildung im 21. Jahrhundert". Als besonders wichtige Aspekte für eine gelungene Eingliederung von Migranten nannte Barroso Bildung und Sprache.
..mehr"Profitmacherei"
Gysi will höheren "Hartz IV"-Regelsatz wegen Strompreissteigerung
Wegen der angekündigten Strom- und Gaspreiserhöhung mehrerer großer Anbieter fordert der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, eine Erhöhung der Bezüge für "Hartz IV"-Empfänger und Rentner. Eine solche Profitmacherei auf dem Rücken der Kunden treffe sozial Benachteiligte, vom Arbeitslosen bis zum Rentner, sagte Gysi den "Lübecker Nachrichten".
..mehrMerkel für Sanktionen
Deutsch-russische Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Frage
Im Konflikt um den Iran verfolgen Deutschland und Russland weiterhin unterschiedliche Lösungsansätze. Das wurde am 15. Oktober bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden deutlich. Während Russland nichts von Sanktionen gegenüber Teheran hält, muss dies nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich sein, falls der Verhandlungsweg keinen Fortschritt bringt. Der Iran verfügt über erhebliche Erdöl-Reserven.
..mehr"Bodenlose Frechheit"
Beck und Müntefering suchen Kompromiss für Arbeitslosengeld I
Die SPD-Führung will nach wochenlangen Diskussionen um ein längeres Arbeitslosengeld für Ältere einen Kompromiss zustande bringen. Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering kommen am 16. Oktober zu einem Spitzengespräch zusammen, um den Konflikt noch vor dem Hamburger Bundesparteitag zu entschärfen. Während sich Beck für den DGB-Vorschlag einsetzt, die Bezugdauer für Ältere auf bis zu 24 Monate zu verlängern, will Müntefering dies nur über Fortbildungen möglich machen.
..mehrHarsche Kritik an von der Leyen
Gescheiterter Vorstoß für jugendliche Testkäufer
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss nach ihrem gescheiterten Vorstoß für jugendliche Testkäufer harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD einstecken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte am 15. Okober nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, Leyen habe "nicht sauber gearbeitet". Die Ministerin sei nicht in der Lage gewesen, einen "durchdachten Vorschlag" vorzulegen, sagte Heil. Das Familienministerium rückte inzwischen von dem Vorschlag ab, Jugendliche als Testkäufer von Alkohol, Tabak oder Gewaltfilmen zur Aufdeckung illegaler Praktiken einzusetzen. Die "emotionale Debatte" habe deutlich gemacht, dass Leyen diese Idee "nicht durchpeitschen" werde, sagte die Sprecherin des Familienministeriums, Iris Bethge. Nun solle im November an einem Runden Tisch eine Lösung gefunden werden.
..mehrLücken im ländlichen Raum
Patientenverband befürchtet Ärztemangel - Ministerium nicht
Mit Blick auf die rückläufigen Ärztezahlen warnen nun auch die Patientenverbände vor einer medizinischen Unterversorgung in Deutschland. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus, sagte am 15. Oktober in Berlin, die Politik dürfe keinen Keil zwischen Ärzte und Patienten treiben.
..mehrOffener Vollzug
Drohender Jobverlust muss bei Strafvollzug berücksichtigt werden
Die Justiz muss bei der Entscheidung über einen offenen oder geschlossenen Strafvollzug die Resozialisierungsinteressen eines Verurteilten von vornherein ausreichend berücksichtigen. Darauf verwies das Bundesverfassungsgericht in einem am 15. Oktober in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Drohe etwa der Verlust eines Arbeitsplatzes, sei es geboten, diesem Umstand schon im Vollstreckungsverfahren Rechnung zu tragen, also vor Antritt der Strafe.
15 Zentimeter Stahl
Stillgelegter Reaktor Rheinsberg kommt nach Lubmin
Der vor 17 Jahren stillgelegte Reaktor des brandenburgischen Kernkraftwerks Rheinsberg soll Ende Oktober mit der Bahn zum atomaren Zwischenlager Nord nach Lubmin bei Greifswald transportiert werden. Für die etwa 150 Kilometer lange Überführung des 110 Tonnen schweren und kontaminierten Reaktordruckgefäßes werde derzeit ein Spezialwaggon vorbereitet, teilte die Energiewerke Nord GmbH am Montag in Lubmin mit. Der damalige Versuchsreaktor, der 24 Jahre lang in Betrieb war, soll unter einer 15 Zentimeter dicken Stahlabschirmung befördert werden.
..mehrKriegsspiele
Marine-Manöverserie "Northern Coasts" beginnt
Rund 2000 Soldaten auf 40 Schiffen aus acht Ländern sind am Montag von Kiel aus zu einem Manöver in See gestochen. Die Übung "Northern Coasts" ist nach Marine-Angaben der Beginn einer Reihe von Übungen in der Ostsee. Sie soll künftig einmal im Jahr stattfinden. Seit Montag proben die Soldaten in der Ostsee einen Kriseneinsatz während eines zwischenstaatlichen Konflikts im Rahmen eines UN-Mandats. Unterstützt werden die Marineeinheiten aus der Luft und von Land.
..mehrOB Klingebiel Schirmherr der Proteste
Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen Atommüll-Endlager Konrad
Mehrere tausend Menschen haben am 13. Oktober in Salzgitter gegen das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad demonstriert. In den Schacht Konrad soll schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden. Bereits am Vormittag hatten sich an der Zufahrt zur Schachtanlage die ersten Traktoren, Autos und Radfahrer postiert. Gemeinsam mit dem Treckerkonvoi zogen die Demonstranten am Mittag am Bundesamt für Strahlenschutz vorbei zum Rathausplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Zu der Demonstration hatte das Bündnis Salzgitter gegen Konrad aufgerufen. Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), war Schirmherr der Protestveranstaltung.
..mehr"Andere Gegner als RAF"
Buback sieht mögliche "Deckung" Verdächtiger durch Geheimdienste
Bei den Ermittlungen zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 haben nach Ansicht seines Sohnes Michael möglicherweise Geheimdienste die Täter gedeckt. "Es muss geklärt werden, ob es eine Deckung von Tatverdächtigen unter Beteiligung von 'Diensten' gegeben hat", sagte Buback am 14. Oktober in Karlsruhe. Er äußerte eine entsprechende "Vermutung". Es habe sich "der Eindruck verdichtet, dass es ein bedeutendes Geheimnis gibt, und wir hoffen, dass es keinen Verrat an meinem Vater gab", sagte Buback. Sein Vater habe möglicherweise noch andere Gegner als die RAF gehabt.
..mehrStallpflicht
Bundesrat billigt neue "Geflügelpestverordnung"
Der Bundesrat hat den Weg für die neue "Geflügelpestverordnung" frei gemacht. Die Länderkammer billigte am 12. Oktober ohne Aussprache in Berlin die Vorlage, die im Wesentlichen die bislang praktizierte Stallpflicht zum Regelfall festschreibt. Gegen die neue Verordnung protestierten vor dem Bundesratsgebäude Landwirte, Ornithologen, Geflügelzüchter und Ärzte. Die Vorlage führe zu unzumutbaren Belastungen für Freilandgeflügelhalter, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung, Elisabeth Petras.
..mehrEx-Verteidigungsstaatssekretär dagegen
Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat der Bundeswehr
Der Bundestag hat am 12. Oktober mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 453 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung, 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich. Vorangegangen war eine 75 Minuten lange, teils heftige Debatte. Mit den Abgeordneten Wolfgang Börnsen, Norbert Schindler, Peter Gauweiler und dem ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer stimmten vier Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Antrag.
..mehr"Verfassungsrechtliche Bedenken"
Bundesrat kritisiert Regierungspläne zu Bahnprivatisierung
Die Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG stoßen im Bundesrat auf scharfe Kritik. Der vorgelegte Gesetzentwurf trage "den Interessen der Länder nicht Rechnung", kritisierte die Länderkammer am 12. Oktober in einer Stellungnahme zu der Vorlage. Eine "Privatisierung in dieser Ausgestaltung würde die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark behindern" und zu erheblichen Haushaltsrisiken für den Bund und die Länder führen. Zudem erhob der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.
..mehrKritik von Regenwald-Schützern
Al Gore und UN-Weltklimarat erhalten Friedensnobelpreis
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den US-Politiker Al Gore und den UN-Weltklimarat (IPCC). Damit werde ihr Einsatz geehrt, "das Wissen um den menschengemachten Klimawandel" zu erweitern und zu verbreiten, teilte das Nobelpreiskomitee am 12. Oktober in Oslo mit. Gore war Vizepräsident unter dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Im Jahr 2000 verlor er als Kandidat der US-Demokraten die Präsidentschaftswahl knapp gegen George W. Bush. Während viele Umweltorganisationen spontan jubelten, kritisierte die Organisation Rettet den Regenwald die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, Al Gore auszuzeichnen.
..mehrRegister & Stichproben
Länderkammer stoppt Vorbereitungsgesetz zur Volkszählung 2011 wegen Kosten
Der Bundesrat hat wegen der für die Länder anfallenden Kosten das Gesetz zur Vorbereitung der 2011 geplanten Volkszählung vorläufig gestoppt. Die Länderkammer rief am 12. Oktober in Berlin den Vermittlungsausschuss zu dem Bundestagsbeschluss an, mit dem die gesetzliche Grundlage für die Vorbereitung der Zählung geschaffen werden soll. Die Volkszählung 2011 soll nach dem Willen der Bundesregierung nach einem neuen, registergestützten System erfolgen, bei dem nicht mehr die gesamte Bevölkerung befragt wird. Stattdessen soll sowohl auf Melderegister und Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie der Vermessungs- und Finanzbehörden als auch der für Grundsteuer, Grundbücher und Liegenschaftskataster zuständigen Länderstellen zurückgegriffen werden. Zusätzlich sollen rund 17,5 Millionen Gebäude- und Wohneigentümer sowie zehn Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt werden.
..mehr"Fachpolitiker mundtot gemacht"
Höhere Steuern für Biokraftstoffe
Die deutsche Bundesregierung ist für erneuerbare Energien, möglicherweise aber nur dann, wenn große Energiekonzerne das Geschäft damit machen. Der Linksabgeordnete Hans-Kurt Hill kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuer auf Biokraftstoffe erheblich anzuheben. "Mit der rücksichtslosen Besteuerung von reinem Biosprit macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine ganze Branche platt. Er opfert zehntausende Arbeitsplätze, um kurzfristig Kasse zu machen, und setzt öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe in den Sand", kritisiert Hill. "Es ist schon bemerkenswert, wie sich die große Zahl der Fachpolitiker aus der Regierungskoalition, die dieses Vorgehen kritisieren, hat mundtot machen lassen."
Abwägung Leben gegen Leben
Regierungskoalition verhindert Missbilligung für Jung im Bun
Die Regierungskoalitionen verhinderten am 11. Oktober im Bundestag eine Missbilligung des Parlaments für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die FDP hatte diese wegen wiederholter Äußerungen von Jung, ein von Terroristen gekapertes Zivilflugzeug notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen, beantragt. Daran sah die Opposition einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Oppostion stimmte für die Missbilligung des Verteidigungsminsters.
..mehrLeiblicher Vater
Bund will Vaterschaftstests erleichtern
Väter sollen künftig in der Lage sein zu klären, ob sie der leibliche Vater ihres Kindes sind, ohne die Vaterschaft anfechten zu müssen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am 11. Oktober im Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Die Vorlage beinhaltet, dass genetische Abstammungstests familiengerichtlich angeordnet werden können, ohne dass die Vaterschaft angefochten werden muss.
..mehrOhne Grundrechtecharta
Lob und Kritik für Entwurf des neuen EU-Reformvertrags
Der Entwurf des neuen EU-Reformvertrags stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Vertreter fast aller Fraktionen lobten am 11. Oktober zugleich das Engagement der Bundesregierung, die wichtigsten Neuerungen der - an Volksabstimmungen - gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Grundlagenvertrag zu überführen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es sei gelungen, in dem von Experten erarbeiteten Vertragsentwurf die Verfassungs-"Substanz" zu retten. Die Bevölkerungen in Frankreich und in den Niederlanden hatten mehrheitlich gegen diese Substanz votiert. Der Europaexperte der Linksfraktion, Dieter Dehm, kritisierte, das hinter verschlossenen Türen erarbeitetes Ergebnis werde zu weniger Transparenz für den Bürger, einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union, einer Ausweitung des marktradikalen Neoliberalismus und einer Reduzierung sozialer Standards in Europa führen.
..mehrVerschiebung von "Restlaufzeiten"
Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel gehen 2007 nicht mehr ans Netz
Die beiden derzeit stillstehenden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel bleiben mindestens bis Jahresende abgeschaltet. "In beiden Reaktoren hat es nach den Störfällen im Juni zahlreiche meldepflichtige Ereignisse gegeben, die wir weiter untersuchen", sagte die für Reaktoraufsicht zuständige Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht (SPD), dem "Hamburger Abendblatt". Mit abschließenden Ergebnissen sei frühestens Anfang 2008 zu rechnen. "Es kann möglicherweise aber auch viel länger dauern", so Trauernicht. Ein Sprecher des Betreibers Vattenfall Europe sagte, durch den Stillstand verschiebe sich der Termin für die endgültige Abschaltung des Reaktors von Frühjahr 2009 auf Ende 2009.
..mehrIPPNW widerspricht
Außen-Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum neuen Afghanistan-Mandat
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat am 10. Oktober mit großer Mehrheit eine Zustimmung des Parlaments zum neuen Afghanistan-Mandat der Bundeswehr empfohlen. Lediglich die Abgeordneten der Linksfraktion votierten dagegen, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Mit dem Votum des bei der Beratung federführenden Ausschusses wurde die letzte parlamentarische Hürde vor der für den 12. Oktober geplanten namentlichen Abstimmung über den Regierungsantrag genommen, der einen Einsatz von bis zu 3500 Soldaten bis Oktober kommenden Jahres vorsieht. Die dafür notwendigen Ausgaben werden mit rund 487 Millionen Euro veranschlagt.
"Überzeugungsarbeit"
Afghanistan-Geisel ist frei
Knapp drei Monate nach seiner Entführung in Afghanistan ist der deutsche Ingenieur Rudolf Blechschmid offenbar frei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der Deutsche sei am 10. Oktober freigelassen worden. Blechschmid war am 18. Juli gemeinsam mit seinem in der Geiselhaft verstorbenen Kollegen Rüdiger D. in Afghanistan verschleppt worden.
..mehrPlantagen, Pestizide, Landkonflikte
Protest gegen Strom und Diesel aus Palmöl
Der Umweltdachverband Friends of the Earth International (FoEI) hat von der EU gefordert, die Produktion von Strom und Diesel aus Palmöl zu stoppen. Die Nachfrage aus der EU führe zur "verstärkten Umwandlung von Regenwäldern in Plantagen, hohem Pestizideinsatz und Landkonflikten". Allein Indonesien und Malaysia planten eine Verdoppelung ihrer Palmöl-Plantagen auf rund 20 Millionen Hektar, eine Fläche fünfmal so groß wie die Niederlande.
..mehr"Raffgier selbstsüchtiger Manager"
Aktienoptionen für Manager in der Kritik
"Möglicher Insiderskandal bei EADS. Frankreich hat ein neues Schimpfwort: 'stock options'", so die "Wirtschaftswoche". Seit dem vermuteten Insiderskandal beim Luft-und Raumfahrtkonzern EADS gälten Aktienoptionen in der Bevölkerung "als Inbegriff der Raffgier selbstsüchtiger Manager". Die französische Regierung wolle nun die Vergabe von Aktienoptionen eindämmen. Auch in der deutschen Wirtschaft stießen die millionenschweren Aktienoptionsprogramme bei börsennotierten Unternehmen auf Kritik. "Aktienoptionen bergen die große Gefahr, Insider in Versuchung zu führen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun laut Wirtschaftswoche. "Sollte etwas an den Vorgängen beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS dran sein, wäre das „ein Trauerspiel für die Wirtschaft."
..mehr"Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge"
Keine Einladung für CIA-Sonderberichterstatter Marty
Er ist Manchen offenbar zu unbequem: Dick Marty, CIA-Sonderberichterstatters des Europarates. Nach Darstellung der Linksfraktion wurde die Einladung des CIA-Kritikers in den EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages am 10. Oktober durch CDU und SPD verhindert. "Die Regierungsfraktionen haben es abgelehnt, den EU-Ausschuss mit der Verschleppung und den Verhören von EU-Bürgern durch die CIA zu befassen", kritisierte der Obmann der Linksfraktion im EU-Ausschuss, Alexander Ulrich. "Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge gehören zum Repertoire bei diesen CIA-Verhören und wurden aus US-Regierungskreisen angewiesen. Wir fallen als rechtstaatliche Demokratie hinter die USA zurück. Dort hat das US-Repräsentantenhaus die Rolle der eigenen Regierung bei dieser Verletzung von Menschenrechten in den letzten Tagen wenigstens diskutiert."
..mehr"Schutz des unbeobachteten Denkens"
NRW-Gesetz zu heimlichen Online-Untersuchungen auf der Kippe
Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem weitreichenden Urteil zum Schutz von Computernutzern vor staatlichen Eingriffen. Das wurde am 10. Oktober in Karlsruhe bei der Verhandlung des Gerichts über das seit Ende 2006 geltende Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen deutlich. Es ist die einzige bislang in Deutschland geltende Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen. Das Gesetz, das ausdrücklich einen "heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme" erlaubt, dürfte nach Auffassung von Beobachtern wohl keinen Bestand haben.
..mehr"Verboten"
Bundesbehörden speicherten IP-Adressen bei Internet-Nutzung
Verschiedene Bundesministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben zeitweilig die IP-Adressen von Besuchern der Internetseiten dieser Behörden gespeichert. Das bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am 10. Oktober im Bundestag in Berlin. Er sagte, dass man zwischen der Speicherung zu Sicherheitszwecken und statistischen Zwecken oder zu Zwecken der weiteren Ermittlung unterscheiden müsse.
..mehr"Verloren gegangene radioaktive Quellen"
Schäuble sieht keine konkreten Anschlagspläne
Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen derzeit offenbar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen von Terroristen vor. Das unterstrichen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, und der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Jürgen Stock, am 10. Oktober im Innenausschuss des Bundestages. Schäuble betonte nach Angaben der Parlamentspressestelle ferner, derzeit seien terroristische Gruppen weder logistisch noch personell in der Lage, selbstständig atomare Waffen zu entwickeln. Allerdings gebe es weltweit eine "Verfügbarkeit radioaktiver Quellen", so dass Angriffe mit sogenannten schmutzigen Bomben eine "Anschlagsoption" seien. Allein 2006 habe es in Deutschland "neun verloren gegangene radioaktive Quellen" gegeben.
..mehrHaus in Türkei
Keine Sozialhilfe bei Besitz von Auslandsimmobilien
Besitzt ein Sozialhilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die finanzielle Unterstützung einstellen. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Sozialgericht Dortmund am 10. Oktober verbreitete. Im vorliegenden Fall besaß ein in Lüdenscheid lebender Türke ein bebautes Hausgrundstück in der Türkei. Da der Mann trotz Aufforderung keine konkreten Angaben zum Wert machte, stellte die Stadt Lüdenscheid ihre Sozialhilfezahlungen ein.
..mehr"Aus für kleine Bahnhöfe"
Tiefensee wehrt sich gegen angeblichen Kahlschlag bei der Bahn in der Fläche
Seit der "Bahnreform" in den 1990er Jahren tobt ein Streit darüber, ob die Bundesregierung gemeinsam mit der Industrie einen Kahlschlag der Bahn in der Fläche plant oder nicht. Tausende Streckenkilometer wurden seitdem stillgelegt und Güterverkehrsstellen geschlossen, obwohl ein Aufschwung für die Bahn versprochen worden war. Doch die Bahn setzt vor allem auf die Hauptverkehrsachsen. Am 9. Oktober sah sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee genötigt, Presseberichte über die mögliche Schließung kleiner Bahnhöfe zu dementieren. "Es ist hanebüchen, einem Bundesverkehrsminister zu unterstellen, dass er in einem Bundesland etwa 50 Prozent aller Bahnhöfe schließen möchte", sagte Tiefensee am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Merseburg. Das Gegenteil sei der Fall.
"Verbindliche Papiereinsparquoten"
Umweltschützer fordern 50 Prozent weniger Papierverbrauch
Umwelt- und Verbraucherschutzverbände forderten die Bundesregierung am 9. Oktober auf, Maßnahmen einzuleiten, um den Papierverbrauch in Deutschland um 50 Prozent zu senken. Bundes- und Landesregierungen aber auch kommunale Entscheidungsträger müssten mit gutem Beispiel vorangehen und sich für "konsequentes Papiersparen" einsetzen. Gleichzeitig sollte in allen Behörden und öffentlichen Einrichtungen die Pflicht zum Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel bestehen.
..mehrÄmtertrennung nach Personaldebatte
Ute Vogt gibt Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag ab
Die SPD-Politikerin Ute Vogt gibt Anfang 2008 das Amt der SPD-Fraktionschefin im baden-württembergischen Landtag ab. Vogt kündigte am Dienstag in Stuttgart an, bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes nicht mehr zu kandidieren. Sie zog damit die Konsequenzen aus der Auseinandersetzung um ihre "Führungsqualitäten". Den Posten der SPD-Landesvorsitzenden wird die 42-Jährige aber behalten. In diesem Amt war sie erst Ende September auf einem Parteitag mit 77 Prozent Zustimmung bestätigt worden.
..mehr"Rohstoffreiche Region"
CDU, SPD und FDP signalisieren Zustimmung zu Afghanistan-Einsatz
Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung zum Afghanistan-Einsatz am 12. Oktober zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats ab. Union, SPD und FDP signalisierten am 9. Oktober ihre Zustimmung zu dem gekoppelten Mandat für die deutschen "Tornado"-Aufklärungsflüge und die Bundeswehrbeteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF. Die Grünen wollen sich mehrheitlich enthalten, die Linke fordert den Rückzug der deutschen Truppen aus dem Krieg.
..mehrTrotz UN-Sozialpakt
Oberverwaltungsgericht NRW billigt Studiengebühren
Mit einem Grundsatzurteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erklärt. Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz berechtige die Universitäten zur Erhebung von Studienbeiträgen, teilte das Gericht am 9. Oktober in Münster mit. Höherrangiges Recht stehe dieser Regelung nicht entgegen. Während die schwarz-gelbe Landesregierung das Urteil begrüßte, formulierten SPD, Grüne und Studentenvertreter erneut deutliche Kritik an den Uni-Gebühren.
..mehrEin Soldat vermisst
Bundeswehr-Kampfpanzer stürzt in die Elbe
Bei einer Bundeswehrübung ist am Montagabend ein Kampfpanzer von einer Fähre in die Elbe gestürzt. Drei Besatzungsmitglieder konnten sich aus dem Wasser retten, ein 23-jähriger Obergefreiter wird noch vermisst, teilte ein Bundeswehrsprecher am Dienstag auf ddp-Anfrage mit. Es habe sich um eine gemeinsame Übung von Fährenführern und Panzerbesatzung zum Übersetzen an der Elbe gehandelt. Dabei bildeten aneinander gekoppelte Amphibienfahrzeuge eine Fähre. Der Panzer hatte sich bei der Übung aus bislang ungeklärter Ursache in Bewegung gesetzt, als sich die Fähre in der Mitte des Flusses befand.
..mehrBundesärztekammer
Regierung will angeblich jede fünfte Klinik schließen lassen
Die Bundesärztekammer wirft der Bundesregierung vor, die akute Notlage der deutschen Kliniken absichtlich in Kauf zu nehmen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hielt Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der Politik vor, sie wolle die Krankenhauslandschaft bewusst ausdünnen. Das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium und SPD-Gesundheitsexperten im Bundestag hätten das Ziel, jede fünfte Klinik nicht überleben zu lassen. "CDU und CSU lassen sie innerhalb der Koalition gewähren", klagte Hoppe.
..mehrGenmanipulierte Mäuse
Kritik an Medizin-Nobelpreis
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die Vergabe des diesjährigen Nobelpreises für Medizin an drei Wissenschaftler, die ein Verfahren zur gezielten Genmanipulation von Mäusen entwickelt haben. Damit werde eine auf die Erbanlagen fixierte Medizin ausgezeichnet, die den Blick für den Menschen als ganzheitliches Wesen verliere. Die Tierschützer monieren, dass seit Jahren die Versuche mit genmanipulierten Mäusen ansteigen. Von 2000 bis 2005 habe ihre Zahl um über das Doppelte zugenommen. Ob dies kranken Menschen helfe, sei aber "äußerst fragwürdig".
"Von Zivilbevölkerung abgelehnt"
Entwicklungshelfer fordern Kurswechsel in Afghanistan
Anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages über eine Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Afghanistan hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Bundesregierung aufgefordert, die Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" so schnell wie möglich einzustellen. Der Einsatz habe sich politisch als kontraproduktiv herausgestellt und werde von der afghanischen Zivilbevölkerung abgelehnt.
..mehr"Agenda 2010 korrigieren"
Volkssolidarität für längeres Arbeitslosengeld I
Die Volkssolidarität unterstützt Überlegungen, die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zu verlängern. "Der DGB-Vorschlag, sich dazu am Lebensalter der Arbeitslosen zu orientieren, bildet dafür eine gute Grundlage", meint der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland. "Wir halten es für richtig, einen falschen Schritt im Rahmen der Agenda 2010 zu korrigieren." Es dürfe aber nicht nur bei Ankündigungen bleiben.
..mehr"EuroCombi"
BDI fordert Riesen-Lkw
"Angesichts des enormen Wachstums im Güterverkehr brauchen wir rasche Effizienzsteigerungen bei allen Verkehrsträgern." Das sagte Carsten Kreklau vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), vor der am Dienstag beginnenden Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern. Allein im vergangenen Jahr sei der Güterverkehr auf Straße und Schiene um rund sieben Prozent gewachsen, für dieses Jahr würden sogar rund acht Prozent vorausgesagt. Das BDI-Rezept: "Innovative Nutzfahrzeuge, wie der EuroCombi, können einen wichtigen Beitrag leisten, um dieses Wachstum effizient, sicher und umweltfreundlich zu bewältigen". Umweltschützer lehnen die Riesen-Lkw ab.
..mehr"Keine neuen Tatsachen"
Bundesanwaltschaft lehnt Ermittlungen im Fall Barschel ab
Im Fall des rätselhaften Todes des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) im Jahr 1987 lehnt die Bundesanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen ab. Es gebe "keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens", sagte der Sprecher der Behörde, Frank Wallenta, am Montag in Karlsruhe. Eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft sei nicht gegeben.
..mehrPflegenotstand befürchtet
Krankenhäuser beklagen dramatische Einnahmeverluste
Die Krankenhäuser beklagen eine dramatische Verschlechterung ihrer Einnahmesituation und warnen vor einem Pflegenotstand. "Die Belastungen für die Kliniken sind nicht mehr zu verkraften. Ein Drittel der Krankenhäuser schreibt bereits Verluste", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am 8. Oktober in Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium warnte vor Panikmache. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nannte das Barometer "ein Dokument des eigenen Versagens".
..mehr"Ohne Trojaner"
Bayerisches LKA belauscht angeblich Internet-Telefonate
Wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen sorgt das angebliche Abhören von Internet-Telefonaten für Wirbel. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll das bayerische Landeskriminalamt (LKA) seit dem Sommer in mehreren Fällen auf Computern von Verdächtigen Spähprogramme installiert haben, um Gespräche abzufangen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe sich damit für sein neues Amt als bayerischer Ministerpräsident disqualifiziert.
..mehr13 statt 183 Milliarden Euro
Zweiter bundesweiter "Flash Mob" gegen Bahnprivatisierung
Am Samstag wollen sie wieder zuschlagen, die Gegner einer Bahnprivatisierung. Um 11.55 Uhr wollen sie bundesweit auf mehr als 30 Bahnhöfen, unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und München, für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln "Alarm vor der drohenden Privatisierung schlagen", teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann wollen die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "183 = 13" zeigen, die sie anschließend zerreißen und in Bahnhofsmülleimer werfen. "Bahnprivatisierung in die Tonne koppen" lautet der Titel des Aufrufs "zur Blitzdemo", der im Internet und per SMS kursiert. "183 = 13" - das sei die Formel für die "Verschleuderung von öffentlichem Eigentum". Obwohl das Unternehmen 183 Milliarden Euro wert sei, setze die Bundesregierung beim Verkauf faktisch nur 13 Milliarden Euro an.
..mehrInternationale Energieagentur
Deutsche Solaranlagen im internationalen Vergleich günstig
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) sind die Durchschnittspreise für Photovoltaikanlagen zur Solarstromerzeugung in keinem anderen Land so niedrig wie in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien die Preise für Solarstromsysteme in Deutschland rund 20 Prozent unter den Preisen der Hauptwettbewerber Japan und USA und sogar 30 Prozent unter den Preisen gelegen, die auf dem spanischen Markt durchschnittlich erzielt wurden, heißt es in der aktuellen Solartrendstudie der Agentur. Die Zahlen belegen nach Auffassung von Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), "den Erfolg der Kostensenkungsstrategie deutscher Solarunternehmen am Heimatmarkt durch den Aufbau einer Hightech-Massenproduktion". Körnig warnt jedoch vor möglichen Gesetzesänderungen, die diesen Trend beschädigen könnten.
..mehrRegierungskonsultationen
Russische Wahlkampfhilfe für Roland Koch
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kann sich freuen. Mitten im Wahlkampf kommen ihm Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Hilfe. Putin und Merkel treffen sich in gut einer Woche in Wiesbaden zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Der Besuch findet im Rahmen des siebten Petersburger Dialogs statt, an dem beide Regierungschefs ebenfalls teilnehmen werden. Dass Putin nach Wiesbaden kommt, war bisher nicht ganz sicher gewesen. Am Freitag bestätigte die hessische Landesregierung jedoch, dass das Treffen stattfindet. Roland Koch darf ihn begrüßen.
..mehrNiederlage für E.ON Ruhrgas
"Marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge"
Nach Angaben des Bundeskartellamtes hat das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf in der Hauptsache gegen Deutschlands führendes Ferngasunternehmen, die E.ON Ruhrgas AG, "wegen der marktabschottenden Wirkung langfristiger Gaslieferverträge" ein Urteil gefällt. Bereits im vorangegangenen Eilverfahren war E.ON Ruhrgas unterlegen und musste deshalb seine Gaslieferverträge mit Stadtwerken für einen eventuellen vollständigen oder teilweisen Lieferantenwechsel zum Oktober 2006 öffnen. Aufgrund der schon in diesem Eilverfahren vom Gericht geäußerten grundsätzlichen Bedenken, die allgemein mit langfristigen Gaslieferverträgen verbunden seien, habe des Bundeskartellamt zwischenzeitlich auch die Verfahren gegen die übrigen deutschen Ferngasunternehmen aufgenommen und diese mittlerweile weitgehend durch Verpflichtungszusagenentscheidungen zum Abschluss gebracht.
..mehrEinpersonenhaushalte
Mehr Privathaushalte trotz Bevölkerungsrückgang erwartet
Das Statistische Bundesamt vermutet, dass trotz der sinkenden Bevölkerungszahl die Zahl der Privathaushalte in Deutschland weiter anwachsen wird. Bis zum Jahr 2025 sei mit einem Anstieg der Privathaushalte von derzeit 39,5 auf 40,5 Millionen zu rechnen, teilte die Behörde am 5. Oktober in Wiesbaden mit. Dies entspreche einem Anstieg um drei Prozent. Die Ursache dieser vermuteten Entwicklung liege vor allem in dem Trend zu kleineren Haushalten.
..mehrFamilienunternehmen
Carl Eduard von Bismarck gibt Bundestagsmandat auf
Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck gibt sein Bundestagsmandat auf. Die "Bild"-Zeitung berichtete vorab unter Berufung auf Bismarcks Abgeordnetenbüro, der Abgeordnete für den schleswig-holsteinischen Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd verzichte auf eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2009, um mehr Zeit für das Familienunternehmen zu haben. Aus seinem Umfeld sei verlautet, er wolle sein Mandat im Frühjahr 2008 niederlegen.
..mehrKurskorrektur bei CDU?
Debatte um längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
Die bevorstehenden Landtagswahlen könnten die Ursache dafür sein, dass sich nun auch Parteien wie die CDU um die Gunst der Bevölkerung bemüht. So sorgt jetzt der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere auch innerhalb der Union für Diskussionen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), begrüßte nun den Vorstoß des SPD-Chefs. Der CDU-Politiker empfahl seiner Partei, ihre bisherige Forderung aufzugeben, dass eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere unbedingt kostenneutral finanziert werden sollte. Er sprach sich gegen Kürzungen bei Jüngeren zur Gegenfinanzierung aus. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sieht in den Plänen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I einen Beleg für die Stärke seiner Partei.
"Großes Wachstumspotenzial"
E.ON kauft Windparks in Nordamerika
Die großen deutschen Energiekonzerne, die insbesondere Atom- und Kohlekraftwerke betreiben, wollen sich offenbar auch das lukrative Geschäft mit den erneuerbaren Energien nicht entgehen lassen. E.On teilte am 4. Oktober mit, für rund 1,4 Milliarden US-Dollar das Nordamerikageschäft des irischen Windparkbetreibers Airtricity zu übernehmen. Damit erschließe sich E.On im Bereich Erneuerbarer Energien erstmals eine starke Marktposition mit großem Wachstumspotenzial außerhalb Europas. Airtricity betreibt den Angaben zufolge zurzeit Windparks mit gut 210 Megawatt installierter Kapazität. Bis Ende 2008 sollen weitere rund 880 Megawatt fertig gestellt werden. Langfristig geht es um mehrere tausend Megawatt installierte Windkraftleistung.
"Von USA, China und Indien überholt"
Fell beklagt rückläufigen Windkraft-Ausbau in Deutschland
Der grüne Energiepolitiker Hans-Josef Fell warnt davor, dass Deutschland seine Spitzenposition beim Ausbau der Windenergie verlieren könnte. Nach Abschluss der Weltwindkonferenz in Argentinien beklagte Fell, dass die Neuinstallation von Windkraftanlagen in Deutschland zurückgingen, während weltweit der Ausbau der Windenergie "steil ansteigt". Im ersten Halbjahr 2007 seien in Deutschland 20 Prozent weniger Anlagen installiert worden als im Vergleichszeitraum 2006. In diesem Jahr sei erstmals der Ausbau von Windkraftanlagen in den USA, in China, in Indien und wahrscheinlich auch in Spanien deutlich höher als in Deutschland.
..mehr"Terrorismusbekämpfung"
Menschenrechtler werfen Bundesregierung Verstöße gegen Völkerrecht vor
Menschenrechtsorganisationen haben der Bundesregierung im "Antiterror-Kampf" Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Auf einer internationalen Konferenz in Berlin kritisierten Amnesty International, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie das European Center for Constitutional and Human Rights, dass der Menschenrechtsschutz in der deutschen Sicherheitsdebatte keine Rolle spiele. Die Mitverantwortung Deutschlands bei illegalen Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die CIA sei bislang noch nicht von der Regierung aufgeklärt worden, bemängelten die Verbände. Auch seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um künftig Menschenrechtsverletzungen bei der "Terrorismusbekämpfung" zu vermeiden.
..mehr40-Stunden-Woche
Ypsilanti verstärkt ihr Schattenkabinett für Hessen
Knapp vier Monate vor der hessischen Landtagswahl nimmt das Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti Konturen an. Mit ihrem einstigen innerparteilichen Konkurrenten Jürgen Walter (39) und der Rechtsexpertin Nancy Faeser (37) stellte Ypsilanti am 4. Oktober zwei weitere Mitglieder ihres "Zukunftsteams" vor. Im Fall eines Wahlsiegs soll Walter das Innen-, Faeser das Justizministerium übernehmen. Beide kündigten an, eine Reihe wichtiger Entscheidungen der derzeitigen CDU-Landesregierung zurückzunehmen, wenn die SPD an die Regierung kommt. So werde Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren und die 42-Stunden-Woche für Beamte schrittweise auf 40 Stunden zurückfahren. Auch für die Arbeiter und Angestellten des Landes strebe man eine 40-Stunden-Woche an.
..mehrBirma
"Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schön"
Anlässlich des "brutalen Vorgehens" der der birmanischen Militärdiktatur kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Politik der deutschen Bundesregierung. Deutsche Behörden und das Auswärtige Amt "schrieben gerade erst in diesem Jahr die Verhältnisse schön - so weit birmanische Asylsuchende betroffen waren", kritisiert die Organisation. Asylsuchende aus Birma (Myanmar) führten laut Pro Asyl bis dahin mit weitem Abstand die Rangliste der Anerkennungsquoten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Im Jahr 2006 zum Beispiel seien bei insgesamt 145 Asylanträgen von Birmanern 97,9 Prozent positive Entscheidungen getroffen worden. Bezogen auf alle Herkunftsländer habe die Quote 2007 bei gerade 6,3 Prozent gelegen. "Seit einigen Monaten jedoch hagelte es Ablehnungen".
..mehrVerfassungsschutz analysiert Websites
Streit über Echtheit von Terror-Bekennerschreiben
Es wird allzu leichtfertig geglaubt, was schwarz auf weiß in der Zeitung steht oder über den Bildschirm flimmert. Im Fall der angeblich "vereitelten Terroranschläge" auf US-Einrichtungen in Deutschland gibt es nun unterschiedliche Auffassungen über die Echtheit des Bekennerschreibens der "Islamischen Dschihad Union" (IJU). Wie das ARD-Magazin "Monitor" am 4. Oktober berichtete, äußerte der Terrorismus-Experte des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Benno Köpfer, Zweifel an der Authentizität des Schreibens. Die Bundesanwaltschaft betont hingegen, nach derzeitiger Einschätzung sei es "wahrscheinlich, dass es sich um eine authentische Selbstbezichtigung handelt".
..mehrBeteiligung an an "völkerrechtswidrigen Kriegen"
Lafontaine attackiert Ex-Außenminister Fischer
Linke-Chef Oskar Lafontaine hat Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scharf attackiert. "Mit ihm hat sich Deutschland an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt", sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". Fischer habe dazu beigetragen, dass Willy Brandts Satz, von deutschem Boden dürfe nie mehr Krieg ausgehen, heute nicht mehr gelte.
..mehrBesuch von Internet-Seiten mit Folgen
Gericht untersagt Bundesjustizministerium Speicherung personenbezogener Daten
Dem Bundesjustizministerium ist es offenbar gerichtlich untersagt worden, personenbezogene Daten von Besuchern der Website des Ministeriums zu speichern. Die Entscheidung erging laut "Daten-Speicherung.de" durch das Berliner Amtsgericht Mitte bereits durch Urteil vom 27. März 2007. Der Kläger hatte vom Justizministerium verlangt, die Speicherung personenbezogener Daten, darunter seine IP-Adresse, für einen Zeitraum von 14 Tagen nach dem jeweiligen Zugriff auf das Internetportal des Ministeriums zu unterlassen und die entsprechenden vorhandenen Daten zu löschen.
"Lohndumping"
Journalisten-Verband fordert Ende der Leiharbeit in Zeitungsverlagen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat seine Forderung nach gesetzlichen Beschränkungen der Leiharbeit erneuert. "Leiharbeit darf nicht länger als Instrument zur Umgehung von Tarifverträgen missbraucht werden, wie es in einigen Zeitungsverlagen geschieht", fordert der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Leiharbeit zur Überwindung kurzfristiger Personalengpässe sei ein akzeptables Mittel flexibler Personalpolitik. "Dauerhaft beschäftigte Leihjournalisten in Redaktionen bedeuten jedoch nichts anderes als Lohndumping und Aushöhlung der Tarifpolitik", so Konken. Der Journalisten-Verband habe die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über die bekannten Missbrauchsfälle im Zeitungsbereich informiert und notwendige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefordert.
..mehrTag der Deutschen Einheit
Struktureller "Nachholbedarf" in Ostdeutschland
Mit einem Bürgerfest haben am 2. Oktober die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt ist nach 1992 zum zweiten Mal Gastgeber für die Festveranstaltungen zum 3. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zum Tag der Einheit dafür aus, mit den Mitteln aus dem Solidarpakt II "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". "Wir müssen den Ländern, wo immer es möglich ist, mehr Freiheiten geben, um mit den Geldern, die durch den Solidarpakt zur Verfügung stehen, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen", sagte sie. Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019.
..mehrÄrzte sollen Krankenkassen berichten
Montgomery wehrt sich gegen Meldepflicht für Piercing-Geschädigte
Die Ärzte machen gegen eine mögliche Aufweichung ihrer Schweigepflicht mobil. Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, sagte am 2. Oktober im Nachrichtensender N24, wenn Ärzte künftig den Krankenkassen nicht nur Diagnosen, sondern auch Motive, wie es zu einer Krankheit gekommen ist, melden sollen, "dann ist das Patienten-Arzt-Verhältnis so zerrüttet, dass wir die Schweigepflicht begraben können". Hintergrund sind Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Kassenärzte dazu zu verpflichten, Erkrankungen, die durch unnötige Eingriffe wie Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings entstanden sind, den Krankenkassen zu melden. Die betroffenen Patienten sollen anschließend für die Behandlungskosten in Regress genommen werden.
..mehrNicht zugelassene Krebsmittel
Bundesapothekerkammer will Apotheken schärfer kontrollieren
Die Präsidentin der Bundesapothekerkammer, Magdalene Linz, hat angesichts von Ermittlungen gegen rund 100 Apotheken verschärfte Kontrollen angekündigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Linz, künftig werde auch überprüft, welche Wirkstoffe in den Apotheken eingesetzt würden. Linz reagierte damit auf den Verdacht der Staatsanwaltschaft Mannheim, dass deutschlandweit nicht zugelassene Krebsmittel aus dem außereuropäischen Ausland auf den Markt gebracht wurden.
..mehrRheinland-Pfalz
Forschungspreis für Alternative zu Tierversuchen
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte freut sich über die erstmalige Vergabe des mit 20.000 Euro dotierten rheinland- pfälzischen Forschungspreises für Alternativen zu Tierversuchen an den Arzt Dr. Harald Langer vom Universitätsklinikum Tübingen. Der Forscher entwickelte ein so genanntes Flusskammermodell. Mit Hilfe menschlicher Gefäßwandzellen können damit die Auswirkungen des Blutflusses auf die Zellen der Gefäßwände untersucht werden. Das Flusskammermodell könne bereits jetzt schmerzhafte Tierversuche in der Atheroskleroseforschung und bei der Entwicklung von Medikamenten ersetzen, so Kurt Simons von der Organisation. Jetzt müsse das Modell aber noch behördlich anerkannt werden.
..mehr"Kritische Wissenschaft"
Marxisten kritisieren mögliche Stellenstreichung an Universität Marburg
Ob am Institut für Politikwissenschaft in Marburg die letzte Stelle in der Tradition des Marxisten Wolfgang Abendroth gestrichen wird, entscheidet sich möglicherweise am 4. Oktober. Die angekündigte Streichung der Stelle im Bereich "Internationale Politische Ökonomie" mit Schwerpunkt Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft in Marburg hatte Proteste von Studierenden, WissenschaftlerInnen und Gewerkschaften hervorgerufen. Über 900 Unterschriften in zwei Wochen sind das vorläufige Ergebnis eines Aufrufs "Gegen weitere Stellenkürzungen im Bereich der kritischen Wissenschaft".
..mehrWelttierschutztag
Verbot von Affenversuchen gefordert
Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein gesetzliches Verbot von Affenversuchen. Dieses sei aus ethischen und wissenschaftlichen Gründen überfällig, meint die Organisation. In Deutschland würden jährlich über 2000 Affen in Tierexperimenten eingesetzt, in der gesamten EU etwa 10.000. Bis zu 80 Prozent der Primaten müssten noch immer für qualvolle Giftigkeitstests verschiedenster Substanzen ihr Leben lassen, kritisieren die Tierschützer.
..mehr14 Prozent bis 2020
Gabriel will Wärme aus erneuerbaren Quellen etwas mehr fördern
Die Bundesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien unter den Wärmelieferanten einem Medienbericht zufolge deutlich ausbauen und das mit jährlich 350 Millionen Euro fördern. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Förderung Erneuerbarer Energie im Wärmebereich (Wärme-EEG) berichtete, soll bis zum Jahr 2020 der Anteil regenerativer Quellen an der Wärmeerzeugung von heute 6 auf 14 Prozent gesteigert werden.
..mehrAlkoholeinfluss & Drängeln
Tiefensee will deutlich höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will Bußgelder bei Verkehrsverstößen vom kommenden Jahr an drastisch anheben. Nach Angaben des Verkehrsministeriums betragen die beabsichtigten Aufschläge in einigen Fällen mehr als 100 Prozent. Wer künftig unter Alkoholeinfluss fährt, soll dem Entwurf zufolge bereits beim ersten Vergehen 500 Euro Strafe zahlen. Laut dem aktuellen Bußgeldkatalog (Stand 1. August 2007) müssen Verkehrssünder dafür bislang 250 Euro berappen. Fahrzeugführer, die beim Drängeln erwischt werden, könnten künftig um bis zu 400 Euro erleichtert werden. Derzeit liegt die Höchstgrenze hier bei 250 Euro.
..mehrVattenfall
Greenpeace-Protest gegen neues Braunkohlekraftwerk in Boxberg
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestiert gegen den Bau eines neuen Vattenfall-Kraftwerks im sächsischen Boxberg. 36 Umweltschützer hielten am 1. Oktober sieben Kräne auf der Baustelle besetzt, wie ein Sprecher der Organisation mitteilte. Die Aktion laufe "auf unbestimmte Zeit". An den Kränen wurden Flaggen mit dem Aufdruck "Stopp CO2" sowie "Klimaschutz statt Braunkohle" befestigt.
..mehrSatellitennavigationssystem
Regierung fordert Beteiligung deutscher Firmen beim Bau von Galileo
Die Bundesregierung fordert eine "angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen" beim Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. "Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge können wir nicht mittragen", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor dem Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg, wo auch Galileo Thema sein wird, der Zeitung "Die Welt". Deutschland trage die finanzielle Hauptlast. Deshalb sei die angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen beim Aufbau von Galileo eine Selbstverständlichkeit.
..mehrSeehofer Vizechef
Erwin Huber ist neuer CSU-Chef
Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber ist am 29. September zum neuen Vorsitzenden der CSU gewählt worden. Der 61-jährige Huber setzte sich am Samstag im ersten Wahlgang mit 58,19 Prozent durch. Er erhielt 558 von 959 gültigen Stimmen. Bundesagrarminister Horst Seehofer erhielt 39,10 Prozent, die Fürther Landrätin Gabriele Pauli 2,5 Prozent. Hubers Vorgänger Edmund Stoiber wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der CSU ernannt.
..mehr"Hier hat Profit auch seine Grenzen"
SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti setzt im Wahlkampf auf "Neue Energie"
Mit einer kämpferischen Rede hat die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, ihre Partei am Wochenende auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Die CDU habe das Land mit einer "neoliberalen Politik" abgewirtschaftet, die Zeit sei deshalb "reif für den Wechsel" und für eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, sagte sie am 29. September auf dem SPD-Wahlparteitag in Wiesbaden. Die Delegierten wählten die 50-Jährige mit 97 Prozent auf Platz eins der Landesliste. Im Anschluss verabschiedete der Parteitag einstimmig das SPD-Programm für die Wahl Ende Januar.
Linke boykottiert Gauck
"Einseitige Geschichtsbetrachtung der DDR"
Der sächsische Landtag präsentiert sich zum Tag der Deutschen Einheit gespalten. Der traditionellen Feierstunde am 3. Oktober wird die Linksfraktion in diesem Jahr fast geschlossen fernbleiben. Ihr Vorsitzender André Hahn begründete dies mit der Auswahl von Joachim Gauck als Festredner.
..mehrGewalt
Expertin sieht in Trennungsphase "sehr gefährliche Zeit" für Frauen
Vor der Vorstellung des neuen Aktionsplans der Bundesregierung zur "Bekämpfung von Gewalt" gegen Frauen wird der Ruf nach mehr Beratungsangeboten für Migrantinnen laut. Frauen ausländischer Herkunft bräuchten mehr Hilfsangebote in ihrer Muttersprache, sagte die Mitarbeiterin der Bund-Länder-Kommission "Gegen Gewalt gegen Frauen", Marion Steffens, am 27. September im Deutschlandradio Kultur. Problematisch sei zudem der ungesicherte Aufenthaltsstatus vieler Migrantinnen im Falle einer Trennung. Die Trennungsphase sei aber auch bei deutschen Frauen eine "sehr gefährliche Zeit", so Steffens.
..mehrInternationaler Einfluß
"Peinliches Vorpreschen" von Steinmeier und Merkel
Die SPD ist in der Frage nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen uneins. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Thema auf der UN-Vollversammlung in New York vorantreiben will, gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion massive Bedenken. "Deutschland hat für einen eigenen Sitz keine aussichtsreiche Mehrheit innerhalb der Vollversammlung. Das muss man akzeptieren. Das ständige Einfordern eines deutschen Sitzes ist peinlich", sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er kritisierte erneut das Vorpreschen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in New York.
..mehrSchwächen in der Didaktik
Schulbücher sollen viele Fehler enthalten
Lehrer stöhnen vielfach über die ständig neuen Schulbücher. Die zeitaufwändige Vorbereitung des Unterrichts wird dadurch aus ihrer Sicht zusätzlich erschwert. Die Stiftung Warentest behauptet nun, dass viele Schulbücher obendrein auch noch Fehler zahlreiche enthalten. "Alle 17 untersuchten Biologie- und Geschichtsbücher enthalten Fehler, einige sogar auf jeder Seite.", so Stiftung Warentest. Auch didaktisch seien viele "schwach". Zu diesem Ergebnis kam die Stiftung bei ihrem Test von Schulbüchern für Gymnasien der 7. bis 10. Klasse in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen.
..mehrGeschützte Lebensräume
Mangelnde Naturschutz-Kenntnisse in Hessen, Niedersachsen und NRW?
Der Naturschutzbund NABU hat den Vorstoß der Bundesländer Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kritisiert, die europäische FFH- und Vogelschutzrichtlinie in Frage zu stellen. Die Länder seien aufgefordert, den Naturschutz "nicht weiter durch mangelnde Kenntnisse im EU-Recht auszubremsen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Anstatt ständig Druck auf die EU-Kommission in Brüssel auszuüben, sollten sie zunächst ihre Hausaufgaben machen und sich die Vorgaben "genauer ansehen". Einige Bundesländer wollten "anscheinend mit vorschnellen Vorstößen nach Brüssel gerne die eigenen Unzulänglichkeiten beim wirksamen Schutz europaweit bedrohter Tier- und Pflanzenarten vertuschen", kritisiert Tschimpke. Eine Veränderung der Richtlinien bedeute eine stärkere Bedrohung seltener Tiere und Pflanzen und führe in der Praxis zu mehr Unsicherheit für die Bürger und bei der Planung von Bauvorhaben.
..mehr"Faktische Abschaffung des Asylrechts"
Jelpke fordert großzügiges Flüchtlingsrecht
Anlässlich des "Tages des Flüchtlings" am 28. September warf die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion der Bundesregierung vor, sie halte trotz stetig sinkender Asylbewerberzahlen an ihrer "restriktiven Linie in der Flüchtlingspolitik" fest. Flüchtlinge würden weiter unter Generalverdacht gestellt, das Recht auf Asyl und die Sozialleistungen für Asylbewerber "missbrauchen" zu wollen. Sie forderte, ein "humanitäres und großzügiges Asyl- und Flüchtlingsrecht" zu schaffen.
"Mitgliederwerbung"
Koalitionspolitiker kritisieren Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
Haushaltspolitiker von Union und SPD haben das am Donnerstag vorgestellte Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes scharf kritisiert. "Ich halte das für absolut übertrieben und unseriös", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Passauer Neuen Presse". Der Bund der Steuerzahler hatte Bund, Ländern und Gemeinden Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von geschätzt 30 Milliarden Euro vorgeworfen.
..mehr"Kampf gegen die Seuchen"
6,9 Milliarden Euro "gegen Aids, Tuberkulose und Malaria"
Eine internationale Geberkonferenz in Berlin hat Zusagen in Höhe von umgerechnet bis zu 6,9 Milliarden Euro für den Globalen Fonds erbracht, der nach offiziellen Angaben der "Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" dienen soll. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich am 27. September mit den Zusagen für die Jahre von 2008 bis 2010 "sehr zufrieden". Mit diesen Mitteln könne in den nächsten Jahren das Leben von vielen Millionen Menschen gerettet werden, meint er.
..mehrBundesverwaltungsgericht
Fahrverbote wegen Feinstaub nur bei fehlendem "Aktionsplan"
Zum Schutz vor übermäßiger Feinstaubbelastung haben Anwohner stark befahrener Straßen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. September in einem Grundsatzurteil. Der Anspruch auf solche "planungsunabhängigen" Maßnahmen wie Fahrverbote für Lkw besteht nur dann, wenn in der betroffenen Kommune kein vom Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebener Aktionsplan gegen Feinstaub existiert. Ein solcher Plan enthält Maßnahmen für den Fall, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten wird.
Ein Jahr auf Bewährung
Ex-Justizministerin wegen Geheimnisverrats verurteilt
Die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) ist wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es am 27. September als erwiesen an, dass sie im Sommer 2004 ihrem Parteifreund und damaligen Landes-Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) Details zu Ermittlungen gegen ihn wegen der sogenannten Umfrageaffäre "unbefugt weitergegeben" habe. Dies sei in mehreren Telefonaten am 17. Juni und am 6. Juli 2004 geschehen. Das Gericht verhängte gegen die 54-Jährige zudem eine Geldauflage von 30.000 Euro.
..mehrBundesrat
Hessen gibt Blockadehaltung gegen Briefträger-Mindestlohn auf
Die hessische Landesregierung will offenbar die Briefträger des Landes kurz vor der Landtagswahl nicht verärgern. Sie hat nun ihre Blockadehaltung gegen die Einführung von Mindestlöhnen bei den Briefdiensten aufgegeben. Das Land werde im Wirtschafts- und auch im Sozialausschuss des Bundesrats nicht dagegen vorgehen, sagte ein Sprecher des hesseischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden am 27. September. Hessen und Niedersachsen wollten ursprünglich Anträge in die Länderkammer einbringen, die vom Bundeskabinett beschlossene Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz abzulehnen. Über das Gesetz können Tariflöhne einer Branche zu Mindestlöhnen erklärt werden.
..mehrRaketenwerfer und Autos
"Wir kaufen keinen Mercedes. Boykottiert Streumunition!"
Kritische Daimler-Aktionäre und mehrere Friedensgruppen fordern Daimler-Konzernchef Dieter Zetsche dazu auf, aus dem Geschäft mit Streumunition auszusteigen. Ihre Kritik: Der Daimler-Konzern sei als Hauptaktionär des Rüstungskonzerns EADS "in das schmutzige Geschäft mit Streumunition verwickelt". Vor diesem Hintergrund rufen neben den Kritischen Aktionären Mitglieder der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben, der Deutschen Friedensgesellschaft, dem RüstungsInformationsBüro und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion zu Protesten auf, die unter dem Motto stehen: "Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!" Laut Aktionärssprecher Paul Russmann „baut Daimler nicht nur Mercedes, sondern über seine 15-prozentige Beteiligung "an der Rüstungsschmiede EADS" auch Raketenwerfer für Streumunition.
..mehr"Steuerbauch"
Lafontaine will bessere Einkünfte für Bezieher mittlerer Einkommen
Angesichts der Debatte über die sinkenden Nettoreallöhne in Deutschland forderte Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine erneut, den Einkommensteuertarif linear so zu gestalten, "dass der insbesondere die mittleren Einkommen belastende Steuerbauch verschwindet". Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien die Opfer der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre in Deutschland. "Auch 2006 blieben in Deutschland die Lohnerhöhungen so deutlich unter Produktivitätszuwachs und Inflationsrate, dass die Beschäftigten in Europa am unteren Ende der so genannten Verteilungsbilanz stehen. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, endlich wieder zu Lohnerhöhungen zu kommen, die auch real zu Einkommenssteigerungen führen", meint Lafontaine.
..mehrWeniger Steuern für Unternehmer gefordert
BDI fordert "Schonung von Betriebsvermögen" bei der Erbschaftsteuer
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will, dass die Erben von Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen als bisher. "Bei der Reform der Erbschaftsteuer droht Deutschland im internationalen Vergleich ins Abseits zu geraten", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann am 25. September. Abhilfe könne nur eine "weite Fassung von Verschonungsregelungen" im deutschen Erbschaftsteuerrecht schaffen.
..mehrMeinungsfreiheit
Kritik an geplanter "Internet-Zensur" durch die EU-Kommission
EU-Justizkommissar Franco Frattini plant, europaweit Internet-Suchmaschinen und Provider zu verpflichten, bestimmte vermeintlich "gefährliche" Wörter wie "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" und den Zugang zu den entsprechenden Internetseiten sperren zu lassen. Konkrete Vorschläge will der Kommissar im November vorlegen. Nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Lothar Bisky, verstoßen die Pläne "zur weiteren Zensur des Internets" sowohl gegen die Meinungsfreiheit als auch gegen das Recht auf Information.
..mehr"Partnerschaftsabkommen"
Liberalisierung des Handels mit Entwicklungsländern
Seit fünf Jahren verhandelt die Europäische Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP-Staaten) über regionale Handelsabkommen. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordert, dass die EU die Abkommen entwicklungsfreundlich gestaltet. Dafür seien eine Verlängerung der Verhandlungen, selbstbestimmte Gestaltungsmöglichkeiten der AKP-Staaten und die Beteiligung der Zivilgesellschaft erforderlich, meint der Interessenverband. VENRO befürchtet, dass die Liberalisierung des Handels negative Auswirkungen auf die ländliche und industrielle Entwicklung haben wird. VENRO hat wiederholt "betont, dass Handel nicht automatisch Armutsbekämpfung fördert, sondern Entwicklung auch bedrohen kann".
..mehr"Keine eigenen Erkenntnisse"
Berlin bestellt Botschafter von Myanmar ein
Nach der Zuspitzung der Lage in Myanmar hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt. Dem Botschafter sei die "dringende Erwartung" übermittelt worden, dass die Regierung in Rangun von Gewaltanwendung absehe, sagte eine Außenamtssprecherin am 26. September in Berlin. Das Thema spielte auch in der Kabinettssitzung Nachmittag eine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin sagte.
..mehrWeitere 400 Millionen Euro zugesagt
Bundeswehreinsatz in Afghanistan kostete bisher 1,9 Milliarden Euro
Auch Kriege werden stets in Euro und Dollar beziffert. Militäreinsätze wurde auch immer wieder wegen der hohen Kosten beendet, nicht unbedingt wegen der zu Tode gekommenen Menschen. Nach Angaben der Bundesregierung hat der 2002 begonnene Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bislang 1,9 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der am 26. September veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Die Aufwendungen für den "zivilen Wiederaufbau" beziffert die Regierung bisher auf 550 Millionen Euro. Bis 2010 seien weitere 400 Millionen Euro zugesagt.
..mehrAnsar al Islam
"Terrorhelfer" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat einen "Helfer der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 37-jährige Iraker habe sich der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, entschied der Staatsschutzsenat des OLG am 26. September. Das Urteil ist rechtskräftig.
..mehr"Über Rendite freuen"
Laumann fordert Steuerbegünstigung für Kapitalbeteiligungen von Beschäftigten
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will auf sinkende Lohneinkommen mit einer Beteiligung der Arbeitnehmer an der Kapitalentwicklung reagieren. "Die aktuelle Diskussion über die Entwicklung der Nettolöhne in Deutschland zeigt deutlich, wie wichtig eine Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen ist", sagte Laumann am 26. September in Düsseldorf. Die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Vermögenseinkommen gehe immer weiter auseinander. Das NRW-Modell sehe vor, dass Beschäftigte jährlich bis zu 1000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können.
..mehr"Industrie rechnet sich künstlich arm"
Umweltbundesamts weist BDI-Studie zu Klimaschutzkosten zurück
Der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge, weist die Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zu den Möglichkeiten einer Reduzierung von Treibhausgasen zurück. Eine Studie, nach der bis 2020 allenfalls eine Reduzierung der Treibhausgase um 31 statt wie von der Bundesregierung gefordert um 40 Prozent möglich ist, berücksichtige kostengünstige Möglichkeiten zur Kohlendioxideinsparung nur unzureichend, sagte Troge der "Passauer Neuen Presse". So gehe der BDI für die nächsten Jahre lediglich von einem relativ geringen Anteil der Energieerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung sowie von relativ wenig Einsatz erneuerbarer Energien aus. Auch unterstelle der BDI einen viel zu niedrigen Ölpreis.
..mehrSanktionen gegen Iran angedroht
Merkel wirbt für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat
Deutschland lässt nicht locker. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein größeres Mitspracherecht Deutschlands im UN-Sicherheitsrat stark gemacht. Deutschland sei "bereit", auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes "mehr Verantwortung" zu übernehmen, sagte Merkel am späten Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. US-Präsident George W. Bush hatte sich zuvor zwar offen für eine Erweiterung gezeigt, allerdings namentlich nur eine ständige Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat unterstützt.
..mehrZwischen Bahn und Flugzeug
Verkehrsexperte Holzapfel sieht keine "Marktlücke" für Transrapid
Für den Transrapid gibt es nach Ansicht des Kasseler Verkehrswissenschaftlers Helmut Holzapfel keine Marktlücke mehr. Es handle sich um ein inzwischen relativ altes System, das einmal zwischen Auto und Flugzeug stehen sollte, sagte Holzapfel der "Frankfurter Rundschau". Diese Marktlücke, die der Transrapid bei seiner Entwicklung vor mehr als 20 Jahren erschließen sollte, sei sehr klein geworden oder gar nicht mehr existent, seit selbst in Städten von der Größe Kassels Flughäfen entstünden und auch das Verkehrssystem Bahn sehr gut funktioniere.
..mehrMehr Geld für EADS
Preis für "Eurofighter" steigt um 616 Millionen Euro
Das bisher größte deutsche Rüstungsprojekt soll offenbar noch teurer werden als bislang angekündigt. Der Gesamtpreis für das sogenannte Grundsystem "Eurofighter" wird im Entwurf für den Haushalt 2008 um 616 Millionen Euro höher veranschlagt als zuvor, berichteten am Wochenende mehrere Zeitungen. Das Verteidigungsministerium in Berlin begründete den Kostenanstieg mit der Mehrwertsteuererhöhung Anfang des Jahres sowie mit einer Anpassung an Material- und Lohnkosten.
..mehrKritik an deutschen Geheimdiensten
"Zusammenarbeit mit ausländischen Folterdiensten"
Wie die New York Times (NYT) am 24. September berichtet, ist der deutsche Staatsbürger Aleem Nasir zwei Monate lang in pakistanischer Haft gewesen, wo er gefoltert und von westlichen Geheimdiensten "befragt" worden sein soll. Auch deutsche Behörden wussten offenbar Bescheid, jedoch ohne dem 45jährigen zu helfen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, de deutschen Behörden hätten "wieder einmal eng mit ausländischen Folterdiensten zusammengearbeitet. Im Namen des Antiterrorkampfes wurden dabei die Menschenrechte eines festgenommenen deutschen Staatsbürgers mit Füßen getreten".
..mehrKritik an Deutschland
"Internationale Gemeinschaft" lässt laut Amnesty Irak-Flüchtlinge im Stich
Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international lässt die so genannte "internationale Gemeinschaft" die Flüchtlinge aus dem Irak und die beiden Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Unter dem Druck von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in ihren Ländern seien die syrische und die jordanische Regierung gerade dabei, Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Iraker zu verschärfen. Die ohnehin schwierige Lage der Flüchtlinge drohe sich so drastisch zu verschlechtern. "Dennoch fehlt es vor allem bei europäischen Staaten und den USA an einem nennenswerten Engagement", kritisiert Amnesty. Die USA führen seit Jahren einen Krieg im Irak.
..mehrAromatische Amine
Kinderspielzeug häufig mit Chemiecocktail belastet
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor Belastungen von Kindern durch gefährliche Chemikalien in Spielzeug. Beleg für die Risiken sei die in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Öko-Test" veröffentlichte Liste von belastetem Spielzeug. Betroffen seien beispielsweise Puppen, Krabbeldecken und Wachsmalstifte unterschiedlicher Hersteller. Nahezu die Hälfte dieser Produkte sei deshalb mit mangelhaft oder ungenügend beurteilt worden. Die von "Öko-Test" gefundenen Stoffe, darunter aromatische Amine und zinnorganische Verbindungen, könnten Krebs auslösen, das Hormonsystem beeinflussen und das Immunsystem schädigen, so die Umweltschützer.
..mehrGewinnrekorde
Deutsche Bahn AG will Fahrpreise angeblich um rund 3 Prozent erhöhen
Die Deutsche Bahn AG will die Preise für Züge im Fern- und Nahverkehr um rund 2,9 Prozent erhöhen. Die Preiserhöhung solle zum Jahresende wirksam werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise. Begründet werde der Schritt mit den gestiegenen Stahl- und Energiepreisen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisierte die angekündigte Fahrpreiserhöhung: "Während die Bahn immer neue Gewinnrekorde in allen Sparten vermeldet und hohe Finanzierungszusagen für unsinnige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder den Transrapid macht, müssen die Kunden immer tiefer in die Tasche greifen, wenn sie umweltschonend unterwegs sein wollen. Das ist die falsche Preispolitik für das Massenverkehrsmittel Bahn."
..mehr"Falscher Ölpreis"
BDI-McKinsey-Klimastudie in der Diskussion
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Unternehmensberatung McKinsey & Company haben am 25. September gemeinsam in Berlin eine Studie mit dem Titel "Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland" veröffentlicht. Nach Darstellung der Herausgeber handelt es sich um die weltweit erste umfassende betriebswirtschaftliche Analyse aller wesentlichen Klimaschutztechnologien einschließlich der Angaben zu den Kosten "aus Sicht der Entscheider" in Euro pro eingesparte Tonne Treibhausgas. "Mit der Studie liefern wir einen essenziellen Beitrag zur Bewertung der klima- und energiepolitischen Pläne der Bundesregierung. Wir verstehen die Studie als ein Angebot zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung", so BDI-Präsident Jürgen Thumann. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die Studie für grob fehlerbehaftet: Es sei mit einem "falschen Ölpreis" gerechnet worden, der sogar den eigenen Annahmen in anderen Studien widerspreche.
Verurteilung erwartet
Kanther-Prozess endet voraussichtlich mit Geldstrafen
Der neu aufgerollte Prozess um die Schwarzgeld-Konten der hessischen CDU wird voraussichtlich mit Verurteilungen zu Geldstrafen beendet. Die Vorsitzende Richterin der Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts, Ingeborg Bäumer-Kurandt, schlug am 25. September zum Auftakt des Verfahrens Geldstrafen für die Beklagten vor. Damit würden Ex-Bundsinnenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch wegen Untreue zu Geldstrafen verurteilt. Die Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren für Kanther aus dem ersten Verfahren wäre damit hinfällig.
..mehrMit Geld umgehen
Wowereit lehnt generelle Hartz-IV-Erhöhung ab
In der Debatte um höhere Sozialleistungen spricht sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen eine pauschale Anhebung der Hartz IV-Regelsätze aus. Das Arbeitslosengeld II sei gewiss nicht so üppig bemessen, dass man davon in Saus und Braus leben könne, sagte Wowereit in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Aber es nutze nichts, jenen Familien die Unterstützung zu erhöhen, die nicht mit Geld umgehen könnten. "Da sollte der Staat besser in Familienhelfer investieren", sagt Wowereit.
..mehr"Balance"
Steinbrück gegen niedrigere Steuern für die Bevölkerung
Die milliardenschweren Steuersenkungen für Unternehmen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt. Niedrigere Steuern für die Bevölkerung lehnt der Finanzminister hingegen unter Verweis auf die Staatsschulden ab. Steuersenkungen vor einem kompletten Abbau der Neuverschuldung seien ausgeschlossen. Es sei notwendig, "möglichst rasch" keine neuen Schulden mehr zu machen und parallel in wichtige "Zukunftsschwerpunkte" verstärkt zu investieren, sagte Steinbrück am 24. September in Stuttgart. "Diese Balance verlieren wir mit Sicherheit dann, wenn wir die Steuern wieder senken, bevor wir keine neuen Schulden mehr machen."
..mehrSteigende Preise, Sozialabgaben und Steuern
Nettoreallöhne auf tiefstem Stand seit 20 Jahren
Die Nettoverdienste der Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesarbeitsministeriums berichtete, lag der sogenannte Nettorealverdienst nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen und bei Berücksichtigung der Preisentwicklung im vergangenen Jahr im Schnitt bei 15.845 Euro im Jahr - etwa so hoch wie 1986 mit damals 15.785 Euro.
"Tabu"
Vertreibung wird Unterrichtsthema in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalens Schüler müssen sich künftig mit Flucht und Vertreibung der Deutschen im Zweiten Weltkrieg beschäftigen. Die Vertreibung ist ab sofort Pflichtthema an den Gymnasien. Später werde das Thema auch Unterrichtsstoff an anderen Schulformen, sagte ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) am 24. September in Düsseldorf. Das Thema Vertreibung werde im Kernlernplan Geschichte für die Klassen fünf bis zehn festgeschrieben.
..mehrNach Störung im Not- und Nachkühlsystem
Atomkraftwerk Unterweser wieder am Netz
Das Kernkraftwerk Unterweser in Esenshamm ist nach einem routinemäßigen Brennelementewechsel und einer damit verbundenen Revision wieder am Netz. Nach einem meldepflichtigen Ereignis der Kategorie Eilt am 21. Juli waren die Kontrollen im Zuge der Revision verstärkt worden, wie eine Sprecherin des Umweltministeriums am 24. September in Hannover sagte.
..mehrFür einheitlichen Mindestlohn
Mindestlohn wird angeblich massenhaft unterschritten
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) beklagt zahlreiche Verstöße gegen die in der Branche geltenden Mindestlöhne. Der Mindestlohn werde "massenhaft unterschritten", viele ignorierten ihn, sagte ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein der "Frankfurter Rundschau". "Wir schätzen, dass bis zu 150.000 Bau-Beschäftigte keinen Mindestlohn erhalten." Hinzu kämen viele Arbeitnehmer, "die nur den niedrigeren Ost-Lohn bekommen, obwohl sie auf einer West-Baustelle arbeiten".
..mehrAbschuss ziviler Flugzeuge
FDP stellte Missbilligungsantrag gegen Jung
Die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss ziviler Flugzeuge im Entführungsfall haben ein parlamentarisches Nachspiel. Er habe zum Wochenende einen Missbilligungsantrag gegen Jungs Position im Bundestag eingebracht, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am 24. September im Deutschlandfunk. Über den Antrag werde das Parlament und damit auch die SPD abstimmen. "Dann werden wir ja sehen, wie ernst es auch der sozialdemokratische Koalitionspartner mit der Verfassung meint", sagte Westerwelle, der den Antrag bereits bei der Bundestagsdebatte vergangene Woche angekündigt hatte.
..mehr"Totalerfassung"
Elektronischer Personalausweis soll Ende 2009 kommen
Der von der Koalition geplante elektronische Personalausweis soll Ende 2009 eingeführt werden und auch Fingerabdrücke enthalten. Der Ausweis werde die Größe einer Scheckkarte haben und wie bisher ein digitales Foto beinhalten, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Wochenende. Zusätzlich sollen unsichtbar zwei Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers sowie ein PIN-Code gespeichert werden. Mit dem Code müssten sich Bürger registrieren lassen, wenn sie auf elektronischem Wege mit Verwaltungen in Kontakt treten. Auch zur Registrierung bei Wahlen könnte der Code eingesetzt werden, hieß es.
..mehr"Vernichten menschlichen Lebens"
Neuer Vorschlag der SPD zur Stammzellenforschung
Aus der SPD kommt laut "Spiegel" ein neuer Vorschlag für einen veränderten Gesetzentwurf zur Stammzellenforschung. Der Entwurf der SPD-Forschungspolitiker René Röspel und Jörg Tauss sehe zwei wesentliche Änderungen vor: So solle der umstrittene Stichtag auf den 1. Mai 2007 verschoben werden. Bisher dürfen Forscher nur mit menschlichen embryonalen Stammzellen arbeiten, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Zweitens wollten die SPD-Politiker dem Bericht zufolge die Geltung des Stammzellgesetzes auf das Inland beschränken, damit Forscher sich nicht eventuell strafbar machten, wenn sie mit ausländischen Kollegen kooperierten, die mit jüngeren Stammzelllinien arbeiteten.
..mehrVergleich mit Vietnam-Krieg
Entwicklungshilfeministerin will Krieg in Afghanistan fortsetzen
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sorgt weiter für heftigen Streit unter den Parteien. Während die Regierungskoalition in Berlin vor einem Ausstieg warnt, wird dies von Teilen der Grünen offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hält einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für unverantwortlich. Der Westen müsse "an dem Konzept der politischen, wirtschaftlichen und der militärischen Stabilisierung" Afghanistans festhalten, so die Entwicklungshilfeministerin. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) zog einen Vergleich mit dem Vietnam-Krieg.
..mehr2500 ISAF-Soldaten im Einsatz
NATO-"Schutztruppe" ISAF tötet "Kämpfer", Frauen und Kinder
Bei einer Großoffensive in der afghanischen Provinz Helmand tötete die NATO-"Schutztruppe" ISAF Medienberichten zufolge zahlreiche "Kämpfer" sowie Frauen und Kinder. Die "Schutztruppe" erklärte, der "Zwischenfall" habe sich am 19. September ereignet. Bei den Kämpfen sei Luftunterstützung angefordert worden. Die ISAF habe bei den Luftangriffen angeblich "nicht gewusst", dass sich in der Nähe des eigentlichen "Zieles" Zivilisten aufhielten.
"Gesetzliche Mindestlohn erforderlich"
Dreibus sieht bei Branchenmindestlöhnen Schwächen
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, hält weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich, um einer breiten "Armutsbeschäftigung" zu begegnen. Branchenmindestlöhne seien zwar gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung allein auf diese setze, ignoriere "die Dimension des Problems" und die "hohen Hürden für Branchenlösungen". Und selbst dort, wo die Voraussetzungen – ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag und eine Tarifbindung über 50 Prozent – gegeben seien, "springen die Schwächen von Branchenmindestlöhnen ins Auge: Bei den Briefzustellern konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West durchsetzen." Auch sei es nicht gelungen, den Widerstand der Arbeitgeber gegen die Einbeziehung von Paketzustellern und Zeitungsboten in den Mindestlohn-Tarifvertrag zu brechen. "Hier hilft nur ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn."
..mehrVereinsarbeit
Ehrenamt wird gefördert
Der Bundesrat hat den Weg zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten frei gemacht. Die Länderkammer billigte am 21. September in Berlin einen Gesetzesbeschluss des Bundestages, wonach das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland nach offizieller Darstellung mit einer Steuerentlastung in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro gefördert wird. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft.
..mehr"Zweite Chance"
Bischof Müller schließt persönliche Konsequenzen aus Riekofen aus
Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller hat persönliche Konsequenzen aus den Missbrauchsvorwürfen gegen einen Pfarrer seiner Diözese ausgeschlossen. Vor Journalisten sagte Müller am Freitag in Regensburg: "Die Verantwortung für die Tat trägt der Täter." Er sei nicht verantwortlich für alles das, was seine Geistlichen "in diesem Bereich" tun. Müller verteidigte die Entscheidung, den im Jahr 2000 wegen sexueller Übergriffe in Viechtach verurteilten Priester vier Jahre später in Riekofen im Landkreis Regensburg eingesetzt zu haben.
..mehrIntimleben
Papier kündigt strenge Prüfung bei Online-Durchsuchungen an
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf das bevorstehende Verfahren zu Online-Durchsuchungen eine strenge Prüfung angekündigt. Es spiele auch die Frage eine Rolle, ob und inwieweit der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" durch solche heimlichen Durchsuchungen von Computern tangiert werde, sagte Papier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Gericht verhandelt am 10. Oktober über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen. Nach der Neuregelung vom 30. Dezember 2006 darf der Landes-Verfassungsschutz im "Kampf gegen den Terrorismus" über das Internet heimlich auf private Computer zugreifen.
..mehrRadioaktives Material
Geheimdienstler stützen Schäubles Warnung vor Atom-Terror
Atomkraftgegner bekommen durch die Warnung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor angeblichen Anschläg mit nuklearem Material neue Argumente an die Hand. SPD-Chef Kurt Beck reagierte darauf erstaunlich nervös und forderte mehr Sachlichkeit in der aktuellen Terrorismus-Debatte. Man dürfe sich nicht gegenseitig das Leben erschweren "mit teils taktischen Vorschlägen", sagte Beck am 21. September im Bundesrat. Geheimdienstmitarbeiter haben sich wieder einmal mit der Nachrichtenagentur ddp unterhalten und etwas von "wachsenden Gefahren" durch Angriffe islamistischer Terroristen mit sogenannten "schmutzigen Bomben" erzählt. Sind auch das "taktische" Aktionen der Geheimdienste? Überprüfbare Informationen sind nicht zu bekommen.
..mehrTerror-Hysterie
"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"
Zahlreiche Bürgerrechtler und Bürgerrechtsorganisationen haben die Nase voll vom täglichen Gerede über Terror, den ständig neuen Ankündigungen über die Einschränkung von Freiheitsrechten. Sie rufen auf zu einer Demonstration am 22. September "gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat". Ihr Motto: "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Ihre Kritik: "Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind" - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wüssten es immer genauer. Es werde registriert, überwacht und kontrolliert.
..mehr"Meilenstein für Tierrechte"
Bremen führt als erstes Bundesland Tierschutz-Verbandsklage ein
Die Bremische Bürgerschaft hat am 20. September mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen, als erstes Bundesland anerkannten Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu geben. Zudem will Bremen eine Bundesratsinitiative für die Einführung dieses Klagerechts auf Bundesebene ergreifen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert seit Jahren intensiv dieses Klagerecht und sieht in der Bremer Entscheidung einen "Meilenstein für Tierrechte" erreicht.
"Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr"
Zahlreiche Strafanzeigen gegen Verteidigungsminister Jung
Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Notfall ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen zu lassen und sich dabei auf das "Recht des übergesetzlichen Notstands" berufen, führte zu mehreren Strafanzeigen gegen den Minister. "Uns liegen rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister vor. Diese werden nun geprüft", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dem Minister werde in den Anzeigen unter anderem "verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr" vorgeworfen, erklärte Grunwald.
..mehrPersönlichkeitsrecht
Beschneidung von Jungen laut Gericht Körperverletzung
Die Beschneidung von Jungen ohne wirksame Einwilligung verletzt nach Auffassung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und stellt eine rechtswidrige Körperverletzung dar. Dies könne ein Schmerzensgeld rechtfertigen, entschied der 4. Zivilsenat des OLG in einem am 20. September veröffentlichten Beschluss.
..mehr10.000 Euro Stammkapital
GmbH-Gründung soll erleichtert werden
Die Zahl der Firmen-Insolvenzen könnte künftig noch zunehmen. So sollen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) nach dem Willen der Bundesregierung künftig wesentlich leichter gegründet werden können. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung debattierte am 20. September der Bundestag in Berlin in erster Lesung.
..mehrSchmutzige Atombombe
SPD kritisiert Schäuble wegen Warnung vor "Nuklearterrorismus"
Der Streit um die Terrorabwehr hat zum offenen Krach in der großen Koalition geführt. Die SPD kritisierte am 20. September im Bundestag gemeinsam mit der Opposition in scharfer Form die Warnungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Nuklearterrorismus. Schäuble hatte am Wochenende davor gewarnt, dass Terroristen einen Anschlag mit nuklearem Material vorbereiten könnten, zugleich aber betont, es habe keinen Zweck, sich schon vorher in "Weltuntergangsstimmung" zu versetzen. Schäuble verteidigte am 20. September im Deutschen Bundestag seine Aussagen und berief sich dabei auf Al-Qaida-Terroristen Osama bin Laden und den Chef der UN-Waffenkontrolleure, Mohammed el-Baradei. Bin Laden habe schon 1998 Islamisten dazu aufgerufen, nach Atom-, biologischen oder chemischen Waffen zu streben.
..mehrGewerbe- und Einkommenssteuern
Kommunen nehmen deutlich mehr Geld ein
Die Kassen der Städte und Gemeinden werden durch die gute Konjunktur offenbar weiter entlastet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 20. September stiegen die Einnahmen der Kommunen im ersten Halbjahr 2007 gegenüber dem selben Vorjahreszeitraum um 6,1 Prozent, während die Ausgaben nur um 2,4 Prozent zulegten. Daraus habe sich ein Finanzierungsüberschuss von 0,9 Milliarden Euro ergeben, nachdem die Kommunen im ersten Halbjahr 2006 noch ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro verbucht hätten.
..mehr"Einfluss geltend machen"
SPD-Fraktionsvize Kolbow gegen Ausstieg aus "Operation Enduring Freedom"
SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sprach sich gegen einen Ausstieg Deutschlands aus der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan aus. Deutschland würde außenpolitisch Schaden nehmen, "da wir in der internationalen Gemeinschaft solidarisch eingebunden sind und auch unseren Einfluss geltend machen müssen", sagte Kolbow am 20. September im Bayerischen Rundfunk.
..mehrGeheimdienst
BND-Mitarbeiter womöglich frühzeitig über Misshandlungen informiert
Der BND-Untersuchungsausschuss hörte am 20. September einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der nach Recherchen von tagesschau.de im Verdacht steht, frühzeitig über Misshandlungen von Terrorverdächtigen in US-Gefangenenlagern informiert gewesen zu sein. Der Mann mit dem Decknamen Öhling war nach dem 11. September 2001 in US-Basen in Tuzla, Kandahar und Bagram im Einsatz. Die Stützpunkte in Bosnien-Herzegowina und Afghanistan werden im Zusammenhang mit Misshandlungs- und Foltervorwürfen gegen US-Soldaten genannt. Öhling hatte den tagesschau.de-Recherchen zufolge engen Kontakt zu den US-Amerikanern.
..mehrJapan
Brand im größten Atomkraftwerk der Welt
Im japanischen Atomkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa hat es gebrannt. Das Feuer war vermutlich in einem Stromkabel ausgebrochen, das zu einer provisorischen Klimaanlage gehört. Das Feuer auf dem Dach eines Gebäudes wurde nach Angaben der Betreibergesellschaft TEPCO nach einer halben Stunde von einem Arbeiter gelöscht. Das Kernkraftwerk war im Juli durch ein Erbeben schwer beschädigt worden und ist seitdem nicht in Betrieb. Es handelt sich um das Atomkraftwerk mit der größten Kapazität der Welt.
..mehr70 Prozent Profit für die Universität
Professoren müssen Erfindungen gegenüber ihrer Uni melden
Hochschulprofessoren müssen eigene Erfindungen gegenüber ihrer Universität anzeigen. Diese gesetzliche Regelung sei verfassungsgemäß, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 19. September veröffentlichten Urteil. Ein Professor hatte gegen eine Neuregelung geklagt, wonach die Universitäten die Erfindungen ihrer Forscher zum Patent anmelden können und ein Professor dann "nur noch" zu 30 Prozent an den finanziellen Einnahmen partizipiert.
Briefträger
Kein Mindestlohn für Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller
Der geplante Mindestlohn im Postsektor hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett gab am 19. September grünes Licht für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz. Die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di begrüßten den Beschluss. Den zwischen beiden geschlossenen Tarifvertrag zum Mindestlohn halten die Konkurrenten aber für unvereinbar mit dem Entsendegesetz. Im Kabinett gab es nach Angaben von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) keine Gegenstimmen. Zuvor war der Gesetzentwurf noch geändert worden. Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller werden nicht mehr erfasst.
..mehrVererbung eines Betriebes
Steinbrück und Koch wollen Abschmelzmodell bei Erbschaftssteuerreform
Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geleitete Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftssteuer hat sich auf das sogenannte Abschmelzmodell verständigt. Das teilten Steinbrück und Koch am 19. September nach einem Treffen der Expertenrunde in Berlin mit. Das Modell sieht bei Vererbung eines Betriebes für jedes Jahr den Erlass der Erbschaftssteuer um ein Zehntel vor.
..mehrDeutschland hat "vollständig versagt"
Gertz sieht Afghanistan-Einsatz auf ganzer Linie gescheitert
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, hat der Bundesregierung "völliges Versagen" beim Aufbau der afghanischen Polizei vorgeworfen. Voraussetzung für einen Truppenabzug sei eine selbsttragende Sicherheitsstruktur aus funktionierender Verwaltung und Justiz sowie loyalen Polizei- und Streitkräften, sagte Gertz am 19. September in Berlin und betonte: "In allen Bereichen sind wir nach gut fünf Jahren in Afghanistan noch um Lichtjahre von der Erreichung der selbstgesteckten Ziele entfernt." Ebenso vertrat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine die Auffassung, die NATO-Strategie in Afghanistan sei gescheitert.
..mehrKritik an EU-Plänen
Attac fordert Zerschlagung der großen Stromkonzerne
Mit Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Pläne der EU-Kommission für die Energiekonzerne reagiert. "Die EU-Kommission und die Bundesregierung sprechen vordergründig von Wettbewerb. Hinten herum päppeln sie aber die heimischen Energiekonzerne so auf, dass sie im Ausland auf große Einkaufstour gehen können. Das ist Doppelmoral", kritisierte Stephan Lindner von Attac. Die am 19. September vorgestellten Pläne der EU-Kommission gingen in die falsche Richtung: Statt auf allen Ebenen Energieeinsparung und die Nutzung alternativer Energiequellen zur obersten Priorität zu machen, dürften die großen Konzerne ihre Netze behalten und würden weiterhin für ihre umweltfeindliche Energiepolitik belohnt.
..mehrEhe für sieben Jahre
Landrätin Pauli will eine "ganzheitliche Politik"
Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will sich als mögliche neue CSU-Vorsitzende für zeitlich befristete Ehen einsetzen. "Mein Vorschlag ist, dass Ehen nach sieben Jahren auslaufen", sagte Pauli am 19. September bei der Vorstellung ihrer programmatischen Schwerpunkte in München. Nach dieser Zeit sollten sich beide Partner "aktiv" für eine Verlängerung aussprechen. Schwerpunkt im Papier der 50-Jährigen mit dem Titel "Beginn einer ganzheitlichen Politik" ist eine Erneuerung der CSU. Führende CSU-Politiker lehnten Paulis Vorschläge vehement ab.
..mehrNach Gesetzesänderung für Abschuss
Jetpilotenverband droht Jung mit Befehlsverweigerung
Die Kampfpiloten der Bundeswehr drohen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) offen mit Befehlsverweigerung. "Derzeit" würden die Piloten einem Befehl zum Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs nicht Folge leisten, sagte der Chef des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr, Thomas Wassmann, am 19. September im Bayerischen Rundfunk. Bevor es keine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage gebe, "werden wir auch dabei bleiben", betonte er. Jung hatte angekündigt, ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen.
..mehrBetätigungsfreiheit politischer Parteien
Karlsruhe prüft Klage der SPD-Fraktion gegen hessisches Privatrundfunkgesetz
Das Bundesverfassungsgericht prüfte am 19. September, ob politische Parteien von der Beteiligung an privaten Rundfunksendern komplett ausgeschlossen werden dürfen. Der Zweite Senat verhandelt über eine Normenkontrollklage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das hessische Privatrundfunkgesetz. Es verwehrt politischen Parteien und Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, Anteile an privaten Rundfunksendern zu halten. Nach Auffassung der SPD-Fraktion wird dadurch die Betätigungsfreiheit politischer Parteien verfassungswidrig eingeschränkt.
..mehr"Fördertöpfe der EU"
Industrie will Kostenrisiko für Transrapid nicht übernehmen
Der Münchner Transrapid kommt nicht auf die Stelzen. Die Industrie lehnte es am 18. September ab, das Risiko für eine mögliche Kostensteigerungen beim bisher auf 1,85 Milliarden Euro veranschlagten Bau zu übernehmen. Man werde "nicht pauschal Mehrkosten deckeln", sagte ein Sprecher des Konsortialführers Hochtief AG in Essen. Daher wurde ein Festpreis ins Spiel gebracht. Die vom bayerischen Verkehrsministerium genannten Gesamtkosten für das Projekt würden nicht als Kalkulationsgrundlage akzeptiert, so Hochtief.
..mehrEinraumkneipen
Drogenbeauftragte sieht Rauchverbote nicht in Gefahr
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, sieht der angestrebten Verfassungsklage zweier Gastronomen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen das Rauchverbot gelassen entgegen. "Wir sind von dem Gesetz überzeugt. Das Rauchverbot dient nachweislich dem Gesundheitsschutz und ist daher notwendig", sagte die Drogenbeauftragte dem "Tagesspiegel". Bätzing widersprach den Befürchtungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), dass Rauchverbote zu Umsatzverlusten vor allem bei Kleingastronomen mit Einraumkneipen führen würde.
..mehrHaftstrafe für Training im Terrorcamp
Zypries will "Anschlags-Vorbereitungen" bestrafen
Die Ausbildung in einem terroristischen Trainingscamp könnte künftig mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 18. September vor. Demnach wäre die Vorbereitung von Terroranschlägen strafrechtlich leichter zu verfolgen. Nach dem Willen von Zypries macht sich eine Person dann strafbar, die sich gezielt unterweisen lässt, um eine terroristische Gewalttat zu begehen.
..mehrNach Beschluss der Parteibasis
Grünen-Fraktion ringt um Abstimmungsverhalten über Bundeswehr-Einsatz
Die grüne Parteibasis macht ihren Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Nach dem Afghanistan-Beschluss ihres Sonderparteitages ringt die Parteiführung um das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten bei der Bundestagsentscheidung über den weiteren ISAF-Einsatz der Bundeswehr einschließlich der "Tornado"-Flüge. Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn äußerten am 18. September die Erwartung, dass die Grünen-Abgeordneten mehrheitlich dem Parteitagsvotum folgen und dem verbundenen ISAF/"Tornado"-Mandat nicht zustimmen. Zugleich warnten sie jedoch davor, die Parlamentarier in dieser Frage "unter Druck" zu setzen.
..mehr"Akademikermangel und ungleiche Bildungschancen"
OECD kritisiert erneut deutsches Bildungssystem
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert erneut das deutsche Bildungssystem. Es weise im internationalen Vergleich weiter erhebliche Defizite auf. Dies gehe aus der neuen OECD-Studie hervor, die am 18. September in Berlin vorgestellt wurde. Danach sei Deutschland wegen des Akademikermangels derzeit nicht in der Lage, Ingenieure, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, durch junge Absolventen zu ersetzen. Bei Pädagogen sei das Verhältnis zwischen Jungakademikern und aus dem Beruf Ausscheidenden noch ungünstiger. Laut OECD hat in Deutschland auch die soziale Herkunft einen starken Einfluss auf die Bildungschancen
..mehrWirtschaftliche Vorteile
BGH prüft Anzeigepflicht von Professoren bei Erfindungen
Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Pflicht von Hochschulprofessoren zur Anzeige eigener Erfindungen gegenüber ihrer Universität verfassungsgemäß ist. Gegen die entsprechende Regelung in dem seit Februar 2002 geltenden "Gesetz über Arbeitnehmererfindungen" klagt der Göttinger Medizinprofessor Dietmar Kubein-Meesenburg. Wenn er seine Erfindung eines "selbststabilisierenden Kniegelenks" der Universität anzeigen müsse, werde er in seinem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit verletzt, argumentierte er am 18. September in der Verhandlung vor dem BGH in Karlsruhe. Es geht in dem Verfahren auch darum, wer wirtschaftlich von Erfindungen profitiert.
..mehrJung im "Sperrfeuer"
Erstmals drohen Offiziere ihrem Minister mit Befehlsverweigerung
Der Vorgang ist in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr offenbar ohne Beispiel. Zum ersten Mal drohen Offiziere ihrem "IBuK", dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, mit Befehlsverweigerung. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist mit seiner Äußerung, notfalls ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, unter "Dauer-Sperrfeuer" geraten. Noch deckt ihn seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber seine immer heftiger umstrittenen Überlegungen haben nicht nur auf der politischen Bühne in Berlin, sondern auch in der Bundeswehr ein "äußerst zwiespältiges Echo" gefunden, wie aus Generalskreisen am 18. September zu hören war.
..mehr"Falschmeldungen der Polizei"
G8-Gegner lassen Demoverbot in Heiligendamm gerichtlich prüfen
Drei Monate nach dem von Protesten begleiteten G8-Gipfel in Heiligendamm beschäftigt die damals verhängte Bannmeile um den Versammlungsort noch einmal die Gerichte. Das Sternmarsch-Bündnis als Anmelder mehrerer Protestdemonstrationen hat beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage eingereicht, um das großräumige Versammlungsverbot rund um Heiligendamm prüfen zu lassen. Die sogenannte Allgemeinverfügung der Polizei sei damit Gegenstand in einem Hauptverfahren, in dem ausführlich auch die Arbeit und Informationspolitik der Polizeibehörde Kavala beleuchtet werde, sagte ein Sprecher des Bündnisses am 18. September. Zum Verbot der Protestdemonstrationen hätten Falschmeldungen der Polizei geführt, sagte der Sprecher des Sternmarsch-Bündnisses. Es seien Gefahrenprognosen veröffentlicht worden, die jeder Grundlage entbehrt hätten. Das Bundeskriminalamt habe später selbst eingestanden, dass es keine Hinweise auf geplante Anschläge gegeben habe.
..mehrAbfuhr für Parteispitze
Friedensbewegung lobt grüne Basis wegen Afghanistan-Beschluss
Nach der schweren Abstimmungsniederlage der Grünen-Führung auf dem Göttinger Sonderparteitag zu Afghanistan diskutieren Partei und Öffentlichkeit über die Konsequenzen des Delegiertenvotums. Die Botschaft von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist eindeutig: "Grüne stehen zu ISAF-Einsatz". Zugleich räumt der Parteivorsitzende ein, dass die grüne Parteibasis nicht so votiert habe, wie er selber es gewollt hätte. Der Sonderparteitag hatte am Samstag entgegen der Linie der Grünen-Führung einen Antrag des Göttinger Grünen-Politikers Robert Zion und anderer mit großer Mehrheit angenommen, wonach die Bundestagsfraktion dem verbundenen Mandat für den weiteren ISAF-Einsatz einschließlich der "Tornado"-Flüge nicht zustimmen soll. Die Friedensbewegung lobte die grüne Basis. "Wir sind beeindruckt von der argumentativen Kraft der grünen Basis, die den Parteivorstand blass aussehen ließ", so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte, mit dem Parteitagsbeschluss stellten die Grünen ihre Außenpolitik wieder "auf den Boden des Völkerrechts". CDU und FDP sprachen hingegen von einer möglichen Abkehr der Grünen von der Realpolitik.
..mehrHotel- und Gaststättenverband
Rauchverbot in Kneipen soll vor das Bundesverfassungsgericht
Das Rauchverbot in Niedersachsen und Baden-Württemberg wird voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. "Wir haben mit unseren Landesverbänden einstimmig beschlossen, Rechtsmittel gegen diese Gesetze einzulegen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Unterstützt werden soll eine Verfassungsbeschwerde zweier betroffener Gastronomen in den beiden Bundesländern. Laut Hartges soll die Verfassungsbeschwerde in zwei bis sechs Wochen in Karlsruhe eingereicht werden.
..mehrTarif-Vereinbarung
Koalition diskutiert über Post-Mindestlöhne
Die große Koalition diskutiert über den geplanten Mindestlohn in der Postbranche. Das Bundeskabinett will zwar aller Voraussicht nach am Mittwoch die Aufnahme der Postdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschließen. Allerdings äußerten führende Unionspolitiker Bedenken, die Mindestlohn-Vereinbarung im Postsektor auf die gesamte Branche auszudehnen. Die Gewerkschaft ver.di und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatten einen Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro ausgehandelt. Wettbewerber der Post wie TNT und PIN lehnen die Einigung ab.
..mehr7,70 bis 9,20 Euro pro Stunde
Mindestlohn gilt bald auch im Elektrohandwerk
Im Elektrohandwerk gelten bald bundesweit Mindestlöhne. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium auf seiner Sitzung am 17. September in Bonn aus. Die unteren Lohngrenzen sollen demnach rückwirkend zum 1. September in Kraft treten. Die dazu erforderliche Ministeriums-Verordnung soll nach Angaben einer Sprecherin "zeitnah" im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
..mehr"Grober Unfug"
Abschuss von Passagierflugzeugen
Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), er würde ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden solle, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen, hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Jung hatte erklärt, bei einem von Terroristen entführten Flugzeug müsse er im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen. "Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen." SPD-Chef Kurt Beck erwiderte, diese Äußerung sei in keiner Weise mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz in Einklang zu bringen. "Es ist schlicht und einfach unvorstellbar, einen solchen Weg zu gehen." Der ehemalige Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, bezeichnete die Rechtfertigung Jungs mit einem übergesetzlichen Notstand als "groben Unfug".
Anschläge auf Atomkraftwerke
Westerwelle fordert Regierungserklärung wegen Warnung vor atomaren Anschlägen
Angesichts der aktuellen Debatte über mögliche Terroranschläge fordert FDP-Chef Guido Westerwelle eine Regierungserklärung zur Inneren Sicherheit. "Nach den Äußerungen des Verteidigungsministers und des Innenministers halte ich es für erforderlich, dass die Bundesregierung im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgibt zu der Frage: Wir ernst ist die Bedrohungslage in Deutschland wirklich?", sagte Westerwelle am 17. September in Berlin. "Ein Bundesinnenminister, der meint, atomare Anschläge von Terroristen seien nur eine Frage der Zeit, muss ja Erkenntnisse haben - oder er spricht ins Blaue hinein", meint Westerwelle, der offenbar die Reaktion der Anti-Atombewegung fürchtet. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht Schäuble bereits als potenziell neuen "prominenten Atomkraftgegner".
..mehrRisiko der Manipulation
Richterbund kritisiert geplante Online-Durchsuchung
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sieht die geplanten Online-Durchsuchungen kritisch. "Wir dürfen nicht zu einem Präventionsstaat werden", sagte er zur Eröffnung des 19. deutschen Richter- und Staatsanwalttages am 17. September in Würzburg. Zwar seien zur effektiven Verfolgung schwerster Straftaten Instrumentarien nötig, die auch die Überprüfung elektronischer Medien einschließen. Der Kernbereich der Persönlichkeitsrechte dürfe davon aber nicht betroffen sein. Frank wies darauf hin, dass die Ergebnisse einer Online-Durchsuchung wegen des hohen Risikos der Manipulation durch Betroffene und Dritte im Strafprozess nur einen eingeschränkten Beweiswert hätten.
..mehrStaatssekretär gibt Verbrauchertipp
Auf kurzen Strecken Fahrrad fahren
"Das Fahrrad ist das einzige Null-Emissionsfahrzeug und kann in Zukunft einen noch wichtigeren Beitrag für unsere Verkehrspolitik leisten." Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Ulrich Kasparick, am 13. September bei der Eröffnung der internationale Fahrradmesse IFMA in Köln. Jedes Jahr würden in Deutschland 30 Milliarden Kilometer mit dem Rad zurückgelegt. "Das ist ein gutes Ergebnis, das wir aber weiter ausbauen wollen", so Kasparick. Ziel der Bundesregierung sei es, das Fahrrad vor allem für kurze Strecken noch attraktiver zu machen.
..mehr"Die Volksseele kocht"
Umweltschützer wollen Bürgerentscheid gegen "Stuttgart 21"
Baden-Württembergs Umweltschützer haben am 19. Juli in Stuttgart das Bündnis "Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21" gegründet. Ziel sei es, "endlich die Stuttgarter Bürger über das Prestigeprojekt abstimmen zu lassen". Sie kritisieren unter anderem "Schwindel erregende Nachschläge bei der Finanzierung" des neuen Hauptbahnhofs. "Ein Bürgerentscheid ist überfällig", meint Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21. "Seit Wochen machen wir Informationsstände in der Innenstadt und sehr viele Bürger drängen auf einen Bürgerentscheid - die Volksseele kocht beim Thema Stuttgart 21".
..mehr"Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz"
Ingewahrsamnahme von Umweltschützern war rechtswidrig
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood hat das Amtsgericht Lüneburg in der vergangenen Woche entschieden, dass die Ingewahrsamnahme von drei Aktivisten der Organisation im Januar dieses Jahres rechtswidrig war. Die zwei Männer und eine Frau hatten gegen eine "AUTOritäre" Verkehrspolitik der Stadt Lüneburg protestiert. Elf Tage lang hatten sie trotz Sturm und Kälte in Bäumen an der Reichenbachbrücke in Lüneburg ausgeharrt, die inzwischen für den Ausbau einer Straße gefällt wurden. Nach ihrer "brutalen Räumung" seien sie Ingewahrsam genommen worden. Dagegen hatten sie geklagt und nun vor Gericht Recht bekommen.
..mehr"EU-Wettbewerbsregeln"
Staatliche Finanzspritzen für Banken sollen seltener gewährt werden
Die EU-Finanzminister wollen offenbar ihr Krisenmanagement für den Fall internationaler Markterschütterungen verbessern. Bei ihrem Treffen im nordportugiesischen Porto am 14. und 15. September liegt den Ressortchefs der 27 EU-Staaten ein Arbeitsdokument vor, das "gemeinsame Prinzipien für den Fall einer grenzüberschreitenden Finanzkrise" beschreibt, berichtet das "Handelsblatt" aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Wichtigste neue Regel der Europäischen Union (EU): Staatliche Finanzspritzen für in Not geratene Bankinstitute sollen auf Ausnahmesituationen beschränkt werden.
..mehr1,4 Milliarden Euro für umstrittene Technologie
EU-Kommission ist der weltweit größte öffentliche Investor in Nanotechnologie
Mit 1,4 Milliarden Euro, die für 550 "Projekte" im Bereich der Nanowissenschaften und –technologien bereitgestellt wurden, bringt das sechste Forschungsrahmenprogramm der EU offenbar ein Drittel der für Nanotechnologie in Europa insgesamt verfügbaren öffentlichen Gelder auf. Nach Angaben der EU-Kommission ist die Europäische Union somit auf diesem "hochinteressanten Gebiet" der weltweit größte einzelne Geldgeber. Europa habe auf auf diesem Gebiet "anerkanntermaßen die Führungsrolle übernommen", teilte die EU-Behörde am 13. September mit. Bedeutsam sei die "strategische Bedeutung" dieses Wissenschaftsbereichs und dessen "potenziellen Beitrag" in den Bereichen Werkstofftechnik, Medizin und Elektronik. Die Europäer könnten insofern auf mehr "Lebensqualität und Wohlstand" hoffen.
Viele Haushaltskunden sollen Anbieter gewechsel haben
Energiewirtschaftsverbände sind nicht einverstanden mit Entflechtungsplänen
Die konventionielle deutsche Energiewirtschaft wendet sich gegen Überlegungen in der EU, den Wettbewerb in Europa durch eine "eigentumsrechtliche Entflechtung" der Energiekonzerne zu intensivieren. "Jetzt müssen erst einmal die bereits beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten, bevor erneut massive Eingriffe in den Energiemarkt erfolgen", verlangen der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) Michael Feist und der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) Werner Brinker. Anlässlich der Eröffnung der Energiewirtschaftlichen Herbsttagung am 13. September in Berlin sagten sie, der Wettbewerb auf den Energiemärkten in Deutschland habe sich spürbar intensiviert und werde weiter zunehmen. "So haben laut Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2007 rund 50.000 Kunden ihren Gaslieferanten gewechselt; auf dem Strommarkt hat nahezu die Hälfte der Haushaltskunden einen neuen Tarif oder Anbieter gewählt."
..mehrKeine Ruhe
Laut Ex-Außenminister Fischer sind alle "reformmüde"
Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft der deutschen Politik vor, sich trotz des schärfer werdenden globalen Wettbewerbs auszuruhen. "Ich sehe in Deutschland parteiübergreifende Illusionen", sagte Fischer der "Financial Times Deutschland". "Alle sind reformmüde." Er warnte davor, mit den Reformen nachzulassen. Deutschland werde in der Welt von morgen ein "mittelständisches Unternehmen" sein und, wenn es nicht aufpasse, ein "Übernahmekandidat".
..mehrVerkehrsetat 2008
4,7 Milliarden Euro für Straßenbau und 3,6 Milliarden Euro für die Schiene
Bei der Vorstellung des Verkehrsetats für das Jahr 2008 im Deutschen Bundestag hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee rund 4,7 Milliarden Euro für die Straßeninfrastruktur und 3,6 Milliarden Euro für die Schiene angekündigt. Das Wachstum des Verkehrs versucht die Bundesregierung erst gar nicht zu bremsen: "Wir wissen, dass der Verkehr in Deutschland in den kommenden Jahren stark zunehmen wird", so Tiefensee in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. Der Bund trage dem durch die Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur Rechnung. Der Haushalt sieht gegenüber der bisherigen Finanzplanung einen Anstieg der Verkehrsinvestitionen um 370 Millionen Euro vor.
..mehrSondersitzung des Innenausschusses
"Nutzung der Terrorhysterie für innen- und außenpolitische Zuspitzungen"
Während der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages warnte die Linksabgeordnete Ulla Jelpke davor, "Terrorhysterie zu schüren und dann für weitere innen- und außenpolitische Zuspitzungen auszunutzen." Die "Szenerie" erinnere an vergangenes Jahr, "als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das gescheiterte Kofferbombenattentat nutzte, um den Widerstand der SPD gegen die Einrichtung der Antiterrordatei zu brechen", so die Abgeordnete. "Damit wurde die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben."
..mehr"Image einer kriegsbejahenden Partei"
Linke kritisieren Grüne vor Sonderparteitag zu Afghanistan
Vor ihrem Sonderparteitag zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wird die grüne Parteiführung von der Linken hart kritisiert. "Statt die deutsche Afghanistanpolitik realistisch zu bilanzieren und den Mut zu Veränderungen aufzubringen, verstrickt sich die Grünen-Führung in taktische Winkelzüge", sagte Wolfgang Gehrcke vom Parteivorstand der Linken am 13. September. "Einerseits soll der schwarz-grün-rosa-gelbe außenpolitische Konsens nicht verlassen werden, um weiter Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, andererseits wollen die Grünen das Image einer kriegsbejahenden Partei gern wieder loswerden", meint der Links-Politiker. Die ganzen Auseinandersetzungen in der Grünen-Führung gingen im Grunde darum, wie stark die gegenteiligen Pole gewichtet würden. Das sei der Kern der grünen Differenzen und insofern gehe es also nicht um die Zukunft Afghanistans, sondern lediglich um die Zukunft der Grünen selbst.
Anschlags-Drohung
Gericht verurteilt Ex-Polizeikommissar wegen Volksverhetzung
Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Münster in Nordrhein-Westfalen einen 24-jährigen ehemaligen Polizeikommissar zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Zugleich verhängte das Gericht am 13. September als Bewährungsauflage eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro. Der Angeklagte hatte im September vergangenen Jahres in einem Internetforum offenbar zu einem ausländerfeindlichen Anschlag aufgerufen. Er habe mit einem Bombenanschlag auf eine Gaststätte in Münster gedroht, die auch bei Ausländern beliebt sei.
..mehr"Verstoß gegen Verfassungsvertrag"
"Blue Card" für Fachkräfte-Import nach Europa
In Anlehnung an die "Green Card" der USA will die EU-Kommission mit einer "Blue Card" höher qualifizierte Fachkräfte nach Europa holen. Entsprechende Pläne von EU-Justizkommissars Franco Frattini stießen am 13. September in Deutschland auf ein gespaltenes Echo. Union und FDP reagierten ablehnend bis skeptisch. SPD und Grüne begrüßten dagegen den Vorstoß. Frattini sprach sich auf einer Konferenz in Lissabon eine neue Denkweise in der Einwanderungspolitik aus. Mitgliedstaaten wie Deutschland, Ungarn, Italien und Lettland verzeichneten bereits einen Rückgang des Bevölkerungsanteils im arbeitsfähigen Alter. Die "Blue Card" soll nach Vorstellung des EU-Kommissars für zwei Jahre gelten und dann verlängert werden können. Am 23. Oktober will Frattini dazu zwei Gesetzesvorschläge vorlegen.
..mehr"Hysterie"
Tierschutzbund kritisiert Massentötung von Geflügel
Der Deutsche Tierschutzbund fordert ein Ende der Massentötung von Geflügel zum Schutz gegen die Weiterverbreitung der Vogelgrippe. Die Tötung von 67.000 Enten in zwei niederbayerischen Betrieben sei völlig übertrieben. "Diese Tötungsserien sind mehr von Hysterie als von Augenmaß und verantwortlichem Handeln geprägt", kritisierte Tierschutzpräsident Wolfgang Apel am 13. September in Bonn. Er gab der Massentierhaltung eine Mitschuld an der Ausbreitung des Vogelgrippeerregers. "Statt endlich in Seuchenpräventionspolitik zu investieren, wird in Tötungsmaschinen investiert, die Tierleichenberge wachsen", beklagte Apel und forderte eine Rückkehr zu kleinbäuerlichen Strukturen.
..mehr"Geheimnisverrat"
Bewährungsstrafe für Ex-Justizministerin gefordert
Im Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung wegen Verrats des Dienstgeheimnisses gefordert. Staatsanwältin Susanne Dathe warf der Angeklagten am 13. September vor dem Stuttgarter Landgericht vor, dem früheren Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) geheime Details aus Ermittlungen zur so genannten Umfrageaffäre mitgeteilt zu haben. Die Verteidigung beantragte dagegen einen Freispruch. Sie stellte zugleich einen neuen Beweisantrag. Das Gericht will deshalb vor einem Urteil noch weitere Zeugen vernehmen.
..mehrArmut in Deutschland
Jeder Siebte hat schon einmal "Hartz IV" bezogen
Insgesamt 10,3 Millionen Menschen haben in den Jahren 2005 und 2006 Arbeitslosengeld II bezogen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Damit war jeder siebte Deutsche in diesem Zeitraum mindestens einen Monat auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Dabei sind noch nicht einmal die über 65-Jährigen eingerechnet - sie haben keinen Anspruch auf "Hartz IV"-Leistungen, wie das IAB in Nürnberg mitteilte.
..mehr"Wachsende Kriegsgefahren"
Umwandlung von Energiesteuern in Emissionssteuer gefordert
Der Alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer (SPD) fordert eine generelle Umwandlung aller Energiesteuern in eine Emissionssteuer. "Das gilt etwa für die Stromsteuer, bei der nicht unterschieden wird zwischen erneuerbaren und herkömmlichen Energien", sagte der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach Scheers Worten würde bei einer Emissionssteuer "die Besteuerung der Energie nach dem Grad der dadurch hervorgerufenen Emissionen erfolgen. Auf diese Weise werden die emissionsträchtigen Energien teurer, die nicht emissionsträchtigen billiger". "Das wäre die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips." Es sei überdies ein wichtiges Instrument, um die Reduktionsziele bei Treibhausgasen zu erreichen.
..mehrWerbungskosten
Pendlerpauschale auf Steuerkarte 2007 vorläufig ungekürzt einzutragen
Pendler können die Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit auf ihrer Lohnsteuerkarte 2007 nun doch vom ersten Kilometer an als Freibetrag vorläufig eintragen lassen. Das haben die Steuerexperten von Bund und Ländern am 12. September auf einer Sitzung in Hamburg entschieden, wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin mitteilte. Die Einkommensteuerbescheide 2007 gälten wegen der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Frage als vorläufig, hieß es. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf einen am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs, der die die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale bezweifelt hatte.
..mehrVerfassungsschutz
NRW-Innenminister verweigert Landtag Auskünfte zu kriminellem V-Mann
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dem Landtag Auskünfte zur V-Mann-Affäre beim Verfassungsschutz verweigert. Im Innenausschuss des Parlaments wollte Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Fragen der Opposition nach einem kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes nicht beantworten. "Das sind Fragen, die der Geheimhaltung unterliegen", sagte Wolf am 12. September in Düsseldorf. Der Geheimdienst sei "voll arbeitsfähig", sagte der Minister. Zu Medienberichten über bis zu zwölf enttarnte V-Leute in der Neonaziszene Ostwestfalens sagte Wolf, man könne dies "nicht bestätigen".
..mehrVerdacht der Quersubventionierung
EU-Kommission untersucht Subventionen an die Deutsche Post AG
Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von staatlichen Ausgleichszahlungen an die Deutsche Post AG (DPAG). Vermutlich auf Druck von Wettbewerbern hat sie daher ein förmliches Prüfverfahren gegen Deutschland eingeleitet, um zu prüfen, ob die Zahlungen mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind. Die Kommission hat offenbar Anhaltspunkte dafür, dass die Deutsche Post AG möglicherweise überhöhte Ausgleichszahlungen für die Erbringung des Universaldienstes erhalten hat. Die überschüssigen Staatsgelder könnten dann für den Ausbau anderer Geschäftsfelder und für Dumpingpreis-Angebote genutzt worden sein.
0,9 Milliarden Euro mehr
Jung verteidigt geplante Erhöhung des Wehretats 2008
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) fordert eine ausreichende Finanzierung der Bundeswehr zur Erfüllung weiter steigender Aufgaben. Gerade bei den Auslandseinsätzen gehe es darum, notwendige Ausrüstungen und Material bereitzustellen, sagte Jung am 12. September in der Bundestagsdebatte zum Verteidigungsetat des kommenden Jahres. Gegenwärtig liegt der Wehretat bei 28,4 Milliarden Euro. 2008 soll er um 0,9 Milliarden Euro erhöht werden, darunter sind 580 Millionen Euro für investive Ausgaben vorgesehen. Bis 2011 soll der Wehretat auf 30,3 Milliarden Euro steigen.
..mehrGeneraldebatte des Bundestages
Kauder lobt Schröder-Agenda 2010
Deutschland hat nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wirtschaftlich wieder Tritt gefasst. Dafür sei auch mit der "Agenda 2010" ein Grundstein gelegt worden, sagte Kauder am 12. September in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Er erinnerte daran, dass die Union an dieser Agenda mit beteiligt gewesen sei. Dazu stehe die Union. Offenbar habe aber die SPD ein Problem damit, sich geschlossen hinter diesen Reformkurs zu stellen, der jetzt unter Schwarz-Rot fortgesetzt werde. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, dass viele Millionen Menschen in Deutschland vom Aufschwung nicht profitieren würden.
..mehrvor der Küste Libanons
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten
Der im Herbst 2006 gestartete erste Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird weitergeführt. Am 12. September verlängerte der Bundestag mit 77-Prozent-Mehrheit das UNIFIL-Mandat um ein Jahr, das den Einsatz der Marine vor der Küste des Libanons regelt. Danach können bis zum 15. September 2008 bis zu 1400 Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Das sind 1000 weniger als bisher. Die Führung des UN-Flottenverbandes durch die Bundeswehr soll bis zum 29. Februar nächsten Jahres weitergehen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, der Bundestagsbeschluss vom 20. September 2006 sei eine "historische Entscheidung" gewesen.
..mehr"Militäreinsätze und neoliberale Deregulierung"
Bundeswehr und Regierung Karsai sollen gescheitert sein
In der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die Organisation medico international eine "entwicklungspolitische Offensive". Der Geschäftsführer Thomas Gebauer, der gerade von einer einwöchigen Reise aus Kabul zurückgekehrt ist, gewann in Afghanistan den Eindruck, "dass die Interventionsmächte mit ihrer bisherigen Strategie, die vor allen auf militärische Mittel und die Regierung Karsai setzt, komplett gescheitert sind".
..mehrBraunkohle
"Bevorstehender Kahlschlag in Lacomaer Teichlandschaft"
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood darf der Energiekonzern Vattenfall mit dem Ende der Vegetationsperiode am 15. September in der Lacomaer Teichlandschaft bei Cottbus "die Säge ansetzen und das ökologisch einmalige Gebiet unwiederbringlich zerstören, um die unter den Teichen liegende Braunkohle abzubaggern". Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung beruft sich Vattenfall auf ein "übergeordnetes öffentliches Interesse" an der Braunkohle. Umweltschützer meinen hingegen, es gehe Vattenfall in erster Linie ums Geschäft. Die Allgemeinheit werde mit den verheerenden Folgen für Umwelt und Klima konfrontiert.
..mehrStützpunkt Spangdahlem
Anschlagsdrohung gegen US-Airbase
Nach Angaben der Polizei soll ein Unbekannter am 10. September einen Anschlag gegen den US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel angedroht haben. Nach der Bombendrohung sind offenbar die Sicherheitsvorkehrungen an den amerikanischen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz verstärkt worden. Die Zufahrt wurde am Dienstag, dem sechsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001, weiträumig abgeriegelt. Auch die deutsche Polizei verstärkte ihre Patrouillenfahrten in der Region. Die Hintergründe der Drohung waren zunächst völlig unklar.
..mehrOffene Tür beim Anfahren
Anklage im Fall des tödlich verunglückten G8-Polizisten erhoben
Drei Monate nach dem tödlichen Unfall eines beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzten 28-Jahre alten Polizisten aus Dortmund hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Fahrerin eines Mannschaftswagens erhoben. Der 25-jährigen Polizeikommissarin aus Dortmund werde fahrlässige Tötung vorgeworfen, sagte Peter Lückemann, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Dienstag in Rostock. Die Beschuldigte habe sich laut Ermittlungen bei Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass die Insassen angeschnallt und die Türen geschlossen waren. Ihr droht bei einer Verurteilung eine maximal fünfjährige Freiheitsstrafe.
..mehr11. September 2001
Bundestag gedenkt Opfer der "Terroranschläge" vor sechs Jahren
Der Bundestag hat am 11. September der Opfer der "Terroranschläge" in den USA vor sechs Jahren gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte zu Beginn der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause, der Gedenktag sei auch eine Aufforderung, entschlossen jeder Form von Terrorismus entgegenzutreten.
..mehrMarine
Bundestag berät neues Libanon-Mandat der Bundeswehr
Der Bundestag hat sich am 11. September mit der Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr befasst. Die Regierungsvorlage, die einen weiteren Einsatz der Marine für ein Jahr vorsieht, wurde ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine Entscheidung des Parlaments soll bereits am 12. September fallen.
..mehrLuftschläge
NATO will in Afghanistan-Krieg angeblich weniger Zivilisten töten
Die NATO hat einem Zeitungsbericht zufolge Konsequenzen aus der hohen Zahl ziviler Opfer in Afghanistan gezogen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) berichtete nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" am 10. September auf der Klausur der Unions-Fraktion im Bundestag, in einer "Weisung" an die internationalen Afghanistan-Truppen sei festgelegt, die Soldaten müssten nun "alles in ihren Kräften stehende tun, zivile Opfer zu vermeiden".
Adulte und embryonale Stammzellen
Schavan will für Stammzellforschung fünf Millionen Euro bereitstellen
Mit fünf Millionen Euro will Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) Projekte zur Herstellung sogenannter adulter Stammzellen unterstützen. Dieser Forschungsschwerpunkt entspreche "ethischen Grundpositionen, die unser Land auch international vertritt", sagte Schavan am 10. September in Berlin. Die Ministerin präsentierte die Forschung an adulten Stammzellen als ethische Alternative zur Forschung an embryonalen Stammzellen.
..mehrArmee im Einsatz
FDP will Libanon-Mandat im Bundestag erneut ablehnen
Die Liberalen wollen im Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr stimmen. Eine Probeabstimmung der Fraktion ergab am Montag nach FDP-Angaben nur sechs Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Damit fällt die Ablehnung der Liberalen noch größer aus als vor einem Jahr, als am 20. September erstmals der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der UN-"Mission" UNIFIL entschieden hatte.
..mehr"Wir sagen nicht Ja und nicht Nein"
Grünen-Führung will kein Votum der Parteibasis zum Afghanistan-Einsatz
Im Streit über das Abstimmungsverhalten bei der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des ISAF- und "Tornado"-Einsatzes in Afghanistan hat sich die Grünen-Führung auf eine gemeinsame Linie verständigt. Demnach möchte die Parteiführung, dass die Parteibasis auf dem Sonderparteitag der Grünen am 15. September in Göttingen den Bundestagsabgeordneten keine konkrete "Empfehlung" geben, ob sie dem zusammengelegten ISAF- und "Tornado"-Mandat zustimmen sollen oder nicht.
Vernachlässigung durch Eltern
Bayern beschloss staatliche Kontrolle von Kindern
Bayern beschloss eine intensive staatliche Kontrolle von Kindern in Hinblick auf eine mögliche Vernachlässigung und Misshandlung. Alle Eltern im Freistaat sind ab Anfang 2008 zur Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen für kleine Kinder verpflichtet, wie die Staatsregierung am 10. September in München entschied. Beim Besuch von Kindertageseinrichtungen, bei der Einschulung und beim Landeserziehungsgeld werde dann der Nachweis des Kinderarztes verlangt. Zudem wird eine gesetzliche Meldepflicht von Ärzten und Hebammen gegenüber den Jugendämtern eingeführt, wenn es Anhaltspunkte für Vernachlässigung, Misshandlung oder sexuellen Missbrauch gibt.
..mehr"Privater Haushalt als Arbeitgeber"
Unions-Fraktion will 70 Arbeitsmarkt-Instrumente abschaffen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dazu, einen Bericht zur Straffung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorzulegen. Die Zahl der Instrumente müsse von rund 80 auf maximal 10 reduziert werden, fordert der Fraktionsvorstand in einem Positionspapier. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies am Montag nach einer Klausur des Fraktionsvorstandes darauf, dass die Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente laut Koalitionsvertrag eigentlich schon Ende 2006 vorgesehen war. Der Bericht müsse "jetzt" vorgelegt werden.
..mehrYpsilanti stellt Reformpolitik in Frage
Schreiner fordert "Entsozialdemokratisierung" der SPD
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner hatte die Genossen aufgerufen, die in der Regierungszeit Schröders vorangetriebene "Entsozialdemokratisierung" der Partei "programmatisch und personell" zu beenden. Die SPD-Führung reagierte auf diese Forderung deutlich gereizt und versucht, weiteren Streit über das Agenda-Vermächtnis des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu vermeiden. "Die Agenda wird nicht revidiert. Aber wir blicken jetzt nach vorne, und auf dem, was erreicht worden ist, können wir aufbauen", so der Parteivorsitzende Kurt Beck am 10. September.
..mehrRekruten-Misshandlung
"Mit Gewalt Wasser in Nase und Mund geleitet"
Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne ist am 10. September die Vernehmung ehemaliger Rekruten fortgesetzt worden. Ein 23-jähriger Ex-Rekrut aus Zülpich sagte, ihm sei mit Gewalt Wasser in Nase und Mund geleitet worden. Dadurch habe er unter Atemnot gelitten. Ein 22-jähriger Informatiker aus Bottrop gab vor Gericht zu Protokoll, dass er bei einer simulierten Geiselnahme mitbekommen habe, wie der Kopf seines Kameraden an die Wand geschlagen worden sei. Dem Kameraden sei aber nichts passiert, da er einen Helm getragen habe. Ihm selbst sei Wasser in die Hose gespritzt worden, erinnerte sich der 22-Jährige.
..mehrBei zwei Ämtern vorsprechen
"Hartz IV"-Antrag künftig womöglich schwieriger
Auf die Empfänger von "Hartz IV" kommt ab Januar möglicherweise zusätzliche Bürokratie zu. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet sich laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" intern darauf vor, die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften zu kündigen, in denen die BA und viele Kommunen derzeit noch gemeinsam die Leistungsempfänger betreuen. Ohne die Arbeitsgemeinschaften müssten die "Hartz"-Bezieher künftig bei zwei Ämtern vorsprechen, wenn sie Leistungen beantragen wollen.
..mehrTreffen mit Merkel
Sarkozy will Atomkraft als Teil einer europäischen Energiepolitik
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich dafür ausgesprochen, die Kernkraft zu einem festen Bestandteil einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zu machen. Das machte Sarkozy am 10. September nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Meseberg bei Berlin deutlich. Er sagte: "Atomenergie ist die Energie der Zukunft."
..mehrAnklage erhoben
Kühlhausunternehmer soll 333 Tonnen Ekelfleisch ausgeliefert haben
Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat ein weiteres Ekelfleisch-Verfahren von internationalem Ausmaß eingeleitet. Gegen den Ex-Chef des früheren Illertissener Kühlhausunternehmens Kollmer, Gerhard Kollmer, wurde Anklage erhoben, wie am 10. September bekanntgegeben wurde. Der Memminger Staatsanwalt Jürgen Brinkmann sagte: "Es handelt sich um 15 Fälle des Inverkehrbringens von untauglichem Fleisch, nicht geeigneten Lebensmitteln und Betrugs in besonders schwerem Fall." Insgesamt sollen laut Brinkmann 333 Tonnen an Abnehmer in Deutschland, Holland, Russland und Moldawien geliefert worden sein. Der Anwalt des Beschuldigten, Ingo Hoffmann aus Neu-Ulm, wies die Vorwürfe zurück.
..mehr"9 Prozent weniger CO2"
Greenpeace-Aktion für Tempo 120 auf Autobahnen
Mit einer symbolischen "Tempo 120"-Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin hat Greenpeace am 10. September für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geworben. Die Umweltschützer stellten Schilder von 27 Städten auf, in denen die Menschen nach ihrer Haltung befragt wurden. Nach Angaben des Greenpeace-Verkehrsexperten Marc Specowius hat sich dabei die überwiegende Mehrheit für ein Tempolimit ausgesprochen.
"Krimineller Verfassungsschutzmitarbeiter"
Angeblich bis zu zwölf V-Männer in rechter Szene enttarnt
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat wegen des Skandals um einen kriminellen V-Mann angeblich wichtige Informanten verloren. Wie die "Frankfurter Rundschau" aus Kreisen des Geheimdienstes berichtete, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene enttarnt. Ein Sprecher von Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte am 7. September in Düsseldorf lediglich, man werde den Bericht "nicht bestätigen".
..mehrGeheimdienste im Verdacht
Ehemaliger Barschel-Chefermittler sieht weiterhin Indizien für Mordtheorie
Der ehemalige Chefermittler im Barschel-Fall und leitende Lübecker Staatsanwalt, Heinrich Wille, glaubt weiter an eine Ermordung des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. "Bei einer vorurteilsfreien Betrachtung des Tatortes hätte man darauf kommen müssen, dass es Mord war", sagte Wille laut Vorabmeldung des ARD-Fernsehmagazins "Report München". Wille sagte, Selbstmord scheide für ihn inzwischen völlig aus. Wille hat Geheimdienste im Verdacht. Es ging offenbar um Waffengeschäfte.
..mehr"Lasst uns nicht allein"
Afghanische Politiker bei SPD-Fraktion
In der afghanischen Bevölkerung ist die vom Westen unterstützte Regierung in Kabul scheinbar nicht unbedingt beliebt. Von den kriegführenden Staaten des Westens werden afghanische Regierungsmitglieder jedoch gerne dafür genutzt, um für die Fortsetzung des Krieges in dem asiatischen Land zu werben. Bei der Fraktionsklausur der SPD am 7. September in Berlin warben afghanische Politiker eindringlich für ein weiteres deutsches Engagement. Um die SPD-Abgeordneten auf das Thema einzustimmen, hatte Fraktionschef Peter Struck die afghanische Frauenministerin Hosanbano Ghazanfar sowie zwei afghanische Abgeordnete zu der Klausursitzung eingeladen. Deren Ansprachen seien "sehr beeindruckend" gewesen, sagte der ehemalige deutsche Verteidigungsminister.
..mehrSteinbrück will nicht
Koalitionspolitiker für Änderung der gekürzten Pendlerpauschale
Bundesfinanzministers Peer Steinbrück bekommt Gegenwind. Nach der Kritik des Bundesfinanzhofes (BFH) an der Kürzung der Pendlerpauschale fordern nun auch erste Koalitionspolitiker eine Rückkehr zur alten Regelung. Das Bundesfinanzministerium will am bestehenden Gesetz jedoch festhalten und setzt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Von der Deutschen Steuergewerkschaft wurde das Ministerium aufgefordert, Steuerbescheide für 2007 wegen der Pendlerpauschale für "vorläufig" zu erklären.
..mehrÜberwachung bereits möglich
"Online-Durchsuchungen bringen gar nichts"
Viele fürchten sich vor der Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung. Offiziell begründet wird sie mit der Kriminalitätsbekämpfung. Die heimliche Durchsuchung von Computern durch den Staat. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich am 7. September gegen heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. Die überaschende Begründung des Justizministers: Die Diskussion werde "weitab von der Wirklichkeit" geführt. "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts", behauptet Goll. Terroristen säßen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten, sondern nutzten Callshops und Internetcafés. Das habe der aktuelle Fall der vereitelten Anschläge auf US-Einrichtungen gezeigt. Der Minister sagte weiterhin, dass eine Überwachung der Kommunikation schon heute problemlos möglich sei.
FDP empfiehlt sich Rauchern
Hessischer Landtag verabschiedet Gesetz zum Nichtraucherschutz
In Hessen tritt ab 1. Oktober ein weitgehendes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten ins Kraft. Nach einem am 6. September im Landtag verabschiedeten Gesetz soll das Rauchen in Kliniken, Theatern, Museen, Kinos, Konzertsälen, Hochschulen und Heimen komplett verboten sein. In Behörden, Gaststätten und Diskotheken sowie auf Flughäfen dürfen Zigaretten dann nur noch in abgetrennten und gekennzeichneten Nebenräumen angezündet werden.
..mehr"Druck auf alte Menschen"
Papst prangert Abtreibung und Sterbehilfe an
Papst Benedikt XVI. hat in Wien Abtreibung und aktive Sterbehilfe in sehr scharfer Form verurteilt. Er warnte davor, dass schwerkranke und alte Menschen künftig zum Suizid gezwungen werden könnten. "Das grundlegende Menschenrecht, die Voraussetzung für alle anderen Rechte, ist das Recht auf das Leben selbst. Das gilt für das Leben von der Empfängnis bis zu seinem natürlichen Ende", sagte der Papst am 7. September vor Politikern, Diplomaten und Vertretern internationaler Organisationen in der Hofburg. Abtreibung könne demgemäß kein Menschenrecht sein, sondern sei "das Gegenteil davon".
..mehr"Größtmögliche Flexibilität"
US-Regierung fordert weiteren Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
Die USA fordern die Bundesregierung zu einem weiteren "Engagement" in Afghanistan auf. Die US-Regierung sei sich bewusst, dass es in Deutschland derzeit eine "ernsthafte Diskussion" über die Verlängerung der Mandate gebe, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Richard Boucher, am 6. September in Berlin. Der vereitelte Terroranschlag in Deutschland zeige aber, "dass wir uns weiter in Afghanistan engagieren müssen". Es sei wichtig, dass Deutschland sowohl militärisch als auch beim Wiederaufbau weiter in Afghanistan tätig sei.
..mehrStudium ohne BAFöG und ALG II
Studierende haben keinen Anspruch auf ALG II
Studierende können grundsätzlich kein Arbeitslosengeld II bekommen. Diese Regelung der Hartz-IV-Gesetze ist am 6. September vom Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gebilligt worden. Deutschlands oberste Sozialrichter wiesen die Klage eines Münchner Studenten ab, dem wegen eines Studienfachwechsels die Ausbildungsförderung (BAFöG) gestrichen worden war. Als er daraufhin Arbeitslosengeld II beantragte, hatte er ebenfalls eine Abfuhr kassiert - zu Recht, wie das BSG befand.
Mordtheorie
Barschel-Buch darf nicht privat veröffentlicht werden
Der Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, darf weiterhin kein Buch über den Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe einen Antrag von Wille auf eine private Buchveröffentlichung über das "Barschel-Verfahren" zurückgewiesen, teilte Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex am Donnerstag in Schleswig mit. Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Schleswig entsprechende Anträge zurückgewiesen.
..mehrDübel
Norddeutsche AKW bleiben "auf absehbare Zeit" vom Netz
Schleswig-Holsteins für Reaktorsicherheit zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) rechnet nicht damit, dass die Probleme in den norddeutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel schnell behoben werden. Beide Atommeiler seien abgeschaltet "und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben", sagte Trauernicht am 6. September vor dem Sozialausschuss des Kieler Landtags. Der Bearbeitungsstand lasse "keinesfalls ein frühes Wiederanfahren zu".
..mehrHeimliche Computer-Durchsuchungen
Neue Sicherheitsdebatte nach Terrorschock
Sicherheitspolitiker der Union fordern nach dem angeblich "vereitelten Terroranschlag" schärfere Gesetze und mehr Befugnisse für die Polizei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte am 6. September seinen Vorstoß für heimliche Durchsuchungen von Computern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Politiker der SPD und der Opposition wiesen die Forderungen weitgehend zurück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Politik vor, den jüngsten Fahndungserfolg instrumentalisieren zu wollen.
..mehrIslamisches Informationszentrum
Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung in Ulm
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen mehrere Personen aus dem Umfeld des Islamischen Informationszentrums (IIZ) in Ulm Ermittlungen eingeleitet. Der Vorwurf laute auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am 6. September. Das Verfahren laufe getrennt von den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die am 4. September festgenommen Terrorverdächtigen und weitere mögliche Mitglieder der Islamischen Dschihad-Union (IJU). Ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe nicht.
..mehrNach Vergleich mit Bundeswehr-Einsatz
Stephan will Spitzenkandidat der hessischen Linken werden
Nach dem Rücktritt des Spitzenkandidaten der hessischen Linken für die Landtagswahl im Januar 2008, Pit Metz, gibt es einen neuen Bewerber für den Posten. Der Gießener Kreispolitiker Dennis Stephan kündigte am 6. September seine Kandidatur für Platz eins der Landesliste an. Der 31-Jährige sagte, er wolle die Linie von Metz fortsetzen und habe dazu die Unterstützung der größten Kreisverbände. Den Rücktritt von Metz bedauerte Stephan ausdrücklich.
..mehr"Hamburger Reihenhaus beobachtet"
RAF wollte angeblich Helmut Schmidt entführen
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist nach Aussage des Ex-RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock offenbar nur knapp einer Entführung entgangen. "Andreas Bader und Gudrun Ensslin wollten, dass wir Helmut Schmidt als Geisel nehmen", sagt Boock in der NDR-Dokumentation "Die RAF". Sie hätten Schmidts Hamburger Reihenhaus von einem Gebäude schräg gegenüber eingehend beobachtet.
..mehrSoldat im Urlaub
Arbeitslose dürfen Autos im Wert von 7500 Euro besitzen
Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht nur Schrottautos fahren: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am 6. September, dass Autos bis zu einem Verkehrswert von 7500 Euro als angemessen gelten müssen. Der Besitz eines solchen Fahrzeugs stehe der Bewilligung von Arbeitslosengeld II nicht entgegen. Nur der Anteil des Werts, der über diesem Freibetrag liege, sei bei der Bedürftigkeitsprüfung als Vermögen anzurechnen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte die Grenze bislang bei 5000 Euro gezogen
..mehrWerbungskosten
Bundesfinanzhof zweifelt an Rechtmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der seit Anfang des Jahres geltenden Kürzung der Pendlerpauschale. Das teilte das Gericht in einem am 6. September in München veröffentlichten Beschluss mit. Seit Jahresbeginn können Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof betonte, dass die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Neuregelung im Einkommensteuergesetz (EStG) "ernstlich zweifelhaft" sei.
..mehr"Als Bewerter und Beurteiler aufspielen"
Seehofer kritisiert Medienberichterstattung über sein Privatleben
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat die Medienberichterstattung über sein Privatleben in den vergangenen Monaten scharf kritisiert. Als ein "Sohn des öffentlichen Lebens" müsse er sich dem stellen, dass die Medien über seine privaten Belange berichteten. "Das rechtfertigt aber nicht die Art und Weise, wie das dann sieben Monate gelaufen ist", sagt Seehofer in der ZDF-Talkshow "Johannes B. Kerner".
..mehrGeheimdienstler unter Verdacht
Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen NRW-Verfassungsschützer
Die Justiz sucht einen Geheimdienstler, der einen kriminellen V-Mann in der Neonaziszene vor Strafverfolgung geschützt haben soll. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannte Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes wegen des Verdachts des Geheimnisverrates und der Strafvereitelung. "Wir ermitteln seit Mitte August", bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgartl am 5. September einen Bericht der "Neuen Westfälischen". Nach ddp-Informationen aus dem Düsseldorfer Landtag soll ein "V-Mann-Führer" des Verfassungsschutzes seinen Verbindungsmann aus der rechten Szene vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben.
..mehrWasserstoffperoxid
Sicherheitsbehörden wollen Bombenanschläge vereitelt haben
Deutsche Sicherheitsbehörden wollen erneut Terroranschläge vereitelt haben. Mit der Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen habe man "massive Bombenanschläge" in Deutschland verhindert, behauptete die Bundesanwaltschaft am 5. September. Die drei Männer seien Mitglieder einer deutschen Zelle der islamischen Dschihad-Union und hätten Terrorattacken gegen US-Einrichtungen geplant. Die Gruppierung stehe "in enger Verbindung zur Terrororganisation Al Qaida". Durch die Festnahme sei einer der "bislang schwerwiegendsten" Anschlagspläne in Deutschland verhindert worden, sagte Generalbundesanwältin Monika Harms in Karlsruhe.
..mehrRekrutenmisshandlung bei der Bundeswehr
Soldat wurde angeblich Senf und Ketchup in den Mund gestopft
Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne hat das Landgericht Münster am 5. September seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Ein ehemaliger Rekrut aus Ahaus sagte vor Gericht, nach einer Geiselnahmeübung sei er "fix und fertig" gewesen. Er habe sich in die Ecke gestellt und geheult. Ihm seien Senf und Ketchup in den Mund gestopft worden, erinnerte sich der 23-jährige Zeitsoldat. "Misshandelt habe ich mich allerdings nicht gefühlt", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Vorsitzenden Richters Thomas Mattonet. Ein 23 Jahre alter Unteroffizier aus Dortmund sagte, dass ihm bei einem Verhör im Keller der Kaserne ein Eimer mit Wasser über den Kopf geschüttet worden sei. Das habe er als demütigend empfunden.
..mehrAnalyse
Die Grünen-Führung vor dem Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz
Die Grünen-Führung wollte den Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz eigentlich verhindern. Doch die Parteibasis erzwang das Treffen, auf dem über die grüne Außen- und Kriegspolitik diskutiert werden soll. Im Vorfeld des Sonderparteitages am 15. September in Göttingen versucht nun die Partei- und Fraktionsführung das Geschehen zu steuern. Künast, Kuhn und Bütkikofer werben für die volle Unterstützung des Militärischen. Trittin und und Roth bieten sich den Kriegskritikern als Leitfiguren an. Auf dem Parteitag könnten alle fünf schließlich einen gemeinsamen Antrag aus dem Hut zaubern, dem dann eine breite Mehrheit folgt.
..mehr"Vorfälle haben zugenommen"
Bundesregierung über Sicherheitslage in Afghanistan besorgt
Die Bundesregierung ist über die Sicherheitslage in Afghanistan besorgt. Die Situation sei "weiter angespannt", heißt es in dem vom Bundeskabinett am 5. September verabschiedeten "Afghanistan-Konzept 2007". "Die sicherheitsrelevanten Vorfälle haben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen, allerdings mit regional unterschiedlicher Ausprägung", wird in dem 19 Seiten umfassenden Papier festgestellt. "Im Süden verdoppelte sich die Zahl der Vorfälle, im Osten stieg sie um ein Drittel, im Norden stieg sie nur leicht".
..mehrLebens- und Arbeitsleistung
Hartz IV verletzt nach Auffassung Geißlers die Menschenwürde
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgefordert, "Hartz IV" zu reformieren. "Die Leistungen müssen angehoben werden. Hier muss dringend etwas geschehen, sagte Geißler der "Passauer Neuen Presse". "Hartz IV" führe dazu, dass die Lebens- und Arbeitsleistung vieler nicht geachtet werde. "Hier wird die Menschenwürde verletzt."
..mehr"Gesundsparen"
Ärzte und Krankenhäuser wollen an den GKV-Überschuss
Die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) kritisieren eine unzureichende Patientenversorgung trotz des jüngsten Finanzüberschusses der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Fakt ist: Die Krankenkassen sparen sich gesund auf Kosten der Patienten", sagte Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe am 4. September in Berlin.
..mehrNRW-Landtag berät über V-Mann
Krimineller Verbindungsmann des Verfassungsschutzes von Behörden gedeckt?
Der Düsseldorfer Landtag wird sich mit einem angeblich zwielichtigen V-Mann des Verfassungsschutzes beschäftigen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung widersprach am 4. September Vorwürfen, ein krimineller Verbindungsmann des Verfassungsschutzes sei von den Behörden gedeckt worden. Auf keinen Fall werde die Strafverfolgung von V-Leuten verhindert, sagte ein Sprecher von Innenminister Ingo Wolf (FDP) in Düsseldorf. Zu dem konkreten Fall wollte er aber keine Auskünfte geben.
..mehrVom Minister zum Industrielobbyisten
Umweltminister Schnappauf wird angeblich neuer BDI-Hauptgeschäftsführer
Der nach zahlreichen Gammelfleischskandalen in Bayern unter Druck stehende Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) soll angeblich neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Die "Süddeutsche Zeitung" beruft sich dabei auf Kreise in der Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft. BDI-Präsident Jürgen Thumann habe Schnappauf gefragt, ob er den Posten übernehmen wolle, schreibt das Blatt. Aus Schnappaufs Ministerium gab es dazu kein Dementi. Der BDI wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.
..mehrFreizügigkeit
Frühere Ausweisungen von EU-Bürgern haben Bestand
Vor dem 1. Januar 2005 aus Deutschland ausgewiesene EU-Bürger haben auch nach der Änderung des Ausländerrechts keinen Anspruch auf Wiedereinreise in die Bundesrepublik. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 4. September in Leipzig und klärte damit eine seit Jahren anhaltende Rechtsunsicherheit. Geklagt hatte ein französischer Bürger, der 1995 nach mehreren Straftaten aus Trier ausgewiesen worden war.
..mehrTransrapid-Unglück
Niedersächsische Landtags-Opposition fordert Hirche-Entlassung
Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Transrapid-Unglück vor knapp einem Jahr haben SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag die Entlassung von Landes-Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gefordert. Das von Hirche geleitete Ressort habe die Fachaufsicht nur unzureichend wahrgenommen, erklärten beide Parteien am Dienstag in Hannover. Sie forderten Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, Hirche aus dem Amt zu entfernen, da dieser selbst nicht in der Lage sei, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen.
..mehrG8-Gipfel in Heiligendamm
Bundeswehr räumt Mängel bei G8-"Tornado"-Einsatz ein
Die Bundeswehr hat offenbar erklärt, es habe Mängel in der internen Befehlskette beim Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während das G8-Gipfels in Heiligendamm gegeben. Das sagte der SPD-Innenexperte im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, nach einer Sitzung des Innenausschusses am 3. September, an der auch hochrangige Vertreter der Bundeswehr teilgenommen hatten. So habe es "Tornado"-Flüge gegeben, die nicht mit dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt gewesen seien.
Schäubles Rückzieher
Heftiger Protest gegen Liberalisierung des Waffenrechts
Heftige Proteste von Politik und Experten haben eine geplante Liberalisierung des Waffenrechts gestoppt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab am 3. September in Berlin den Verzicht auf die geplante Herabsetzung der Altersgrenze für den Besitz großkalibriger Waffen bekannt. Diese Grenze war nach dem Amoklauf von Erfurt im April 2002 angehoben worden, als ein 19-Jähriger in seinem ehemaligen Gymnasium 16 Menschen erschossen und sich anschließend selbst umgebracht hatte. Nach dem Willen Schäubles sollten Sportschützen unter 21 Jahren künftig wieder großkalibrige Waffen kaufen und mit nach Hause nehmen dürfen. Dagegen hatte sich ein Sturm der Entrüstung erhoben, der bis in Schäubles eigene Partei reichte.
..mehrStatt Lkw-Transporte
Hamburgs Wirtschaftssenator will Elbvertiefung
Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) warnt vor einem Verzicht auf die Elbvertiefung. Einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie zufolge drohten in diesem Falle erhebliche ökologische Folgekosten in Form von zunehmendem Kohlendioxid-Ausstoß und stärkerem Straßenverkehr, sagte der CDU-Politiker am 3. September dem Radiosender NDR 90,3 in Hamburg. Wenn die großen Containerschiffe Hamburg nicht mehr anlaufen könnten, müssten sie auf die Häfen in Rotterdam, Antwerpen oder Wilhelmshaven ausweichen. Die Fracht müsste mit Lastwagen transportiert werden. Zudem müssten Autobahnen ausgebaut werden. Das alles hebe den Kohlendioxid-Ausstoß an.
..mehrComputer kein rechtsfreier Raum
CDU-Präsidium stellt sich vor Schäubles Pläne für Online-Durchsuchung
Im Streit um Online-Durchsuchungen privater PC stellt sich die CDU-Führung uneingeschränkt vor Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Schäuble hat unsere volle Unterstützung", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Er betonte: "Der Computer darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein", wenn es um die Terror-Bekämpfung gehe. Für die von der SPD scharf kritisierte Online-Durchsuchungen werde es allerdings "ganz strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen" geben.
..mehrVorbild Großbritannien
Ministerium prüft abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln
Das Bundesgesundheitsministerium prüft derzeit die Möglichkeit, Raucher auch durch abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln vor den Folgen ihrer Sucht zu warnen. Solche "Schockbilder" könnten ein Element sein, der vom Griff zur Zigarette abhält, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Zuvor hatten sich Politiker und die Deutsche Krebshilfe dafür eingesetzt, dass Deutschland bei den Ekelbildern dem Beispiel Großbritanniens und anderer Länder folgen sollte.
..mehrTeile des Cholera-Bakteriums
Bundesregierung subventioniert Agro-Gentechnik mit 25 Millionen Euro
In Deutschland werden Entwicklungsvorhaben für genmanipulierte Pflanzen derzeit mit Steuergeldern in Höhe von 25 Millionen Euro gefördert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Das Umweltinstitut München sieht in dieser Unterstützung der Agro-Gentechnik einen Skandal. So subventioniere die Bundesregierung mit der Agro-Gentechnik einen Bereich, der von der Gesellschaft flächendeckend abgelehnt werde. Die entsprechenden Gelder fehlten bei der Entwicklung und Förderung regionaler und nachhaltiger Öko-Landwirtschaft.
..mehrAuf Betonboden aufgeschlagen
Zwischenfall von 1984 mit Atombombe bestätigt
Am 2. Mai 1984 ist es einem Zeitungsbericht zufolge auf dem britischen Militärflugplatz Brüggen im Kreis Viersen zu einem Zwischenfall mit einer Atombombe gekommen. Das hätten jetzt erstmals die britischen Streitkräfte bestätigt, berichtet die "Rheinische Post". Die britische Zeitschrift "New Scientist" habe bereits am Wochenende über einen solchen Unfall berichtet. Eine Bombe vom Typ WE 177 C, die die achtfache Sprengkraft der Atombombe von Hiroshima 1945 besitze, sei von ihrem Transportkarren gerutscht, weil sie nicht richtig gesichert war, und aus 30 bis 40 Zentimeter Höhe auf den Betonboden aufgeschlagen.
..mehrEinwanderungspolitik
EU will legale Zuwanderung nach Europa erleichtern
Nach dem Willen der Europäischen Union (EU) sollen Bürger aus Drittstaaten künftig leichter nach Europa kommen und zugleich eine Arbeit aufnehmen können. "Wir planen eine neue Initiative zur Einwanderung", sagte die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner der Tageszeitung "Die Welt". Im Rahmen von so genannten Mobilitäts-Partnerschaften könnte Bürgern aus Drittstaaten ein zeitlich befristeter legaler Zuzug in EU-Staaten ermöglicht werden und ihnen gleichzeitig - je nach Bedarf in den einzelnen Mitgliedsländern - eine Arbeitserlaubnis erteilt werden.
..mehrLinke Parolen
Fast vier Jahre Haft nach Auslegen von elf Bombenattrappen
Weil sie elf Bombenattrappen in Zügen und Bahnhöfen gelegt hat, muss eine 52-jährige Münchnerin drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München verurteilte die geständige Angeklagte am 30. August wegen Störung des öffentlichen Friedens und Sachbeschädigung in 36 Fällen. Ihr wurde auch zur Last gelegt, dass sie diverse Gebäude im Münchner Stadtgebiet mit linken Parolen "verunstaltet" hatte, die sich offenbar gegen die NATO und die USA richteten.
..mehr"Offene Fragen" und "notwendige Maßnahmen"
Atomkraftwerk Krümmel geht offenbar nicht vor Oktober ans Netz
Das nach einem Transformatorbrand und Reaktorschnellabschaltung seit Ende Juni stillstehende Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein geht offenbar nicht vor Oktober wieder ans Netz. Bislang war Betreiber Vattenfall Europe davon ausgegangen, dass der Atommeiler bereits im September angefahren werden könnte. Wie das Unternehmen am 30. August in Hamburg mitteilte, geschieht dies jedoch erst, "wenn alle offenen Fragen geklärt und alle notwendigen Maßnahmen getroffen worden sind". Nach den Rissbefunden in Absaugleitungen wurden bei Untersuchungen einer Armatur des Reaktorwasserreinigungssystems Rissanzeigen festgestellt.
..mehrVerurteilung im Sitzblockade-Prozess
Deutsches Gericht empfiehlt angeblich Reflexionen über den "Gerechten Krieg"
Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte am 31. August 2007 die Studentin Franziska Senze aus Münster zu einer Geldbuße von 100 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Senze hatte sich am 28. März 2003 an einer Sitzblockade der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg vor der US-Airbase Frankfurt beteiligt. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten Uneinsichtigkeit vor. Nach Darstellung des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Netzwerks Friedenskooperative rügte der Vorsitzende Amtsrichter, dass die Angeklagte ihre Meinung zur Völkerrechtswidrigkeit des Krieges absolut setze. Sie sollte überlegen, ob es nicht auch "Gerechte Kriege" geben könne.
..mehrEmpfehlung des Steuerzahlerbundes
Baldauf vermittelte Kontakt zwischen Landauer CDU und Schürholt
Die so genannte Hochstapler-Affäre erreicht die rheinland-pfälzische CDU-Führung sowie den Steuerzahlerbund. Der Kontakt zwischen der Landauer CDU und ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, Kai Schürholt, geht auf den rheinland-pfälzischen CDU-Landeschef Christian Baldauf zurück. Baldauf habe den Kontakt indirekt am 19. April bei einem Abendessen mit CDU-Politikern sowie dem Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Wilhelm Wallmann, vermittelt, sagte eine CDU-Sprecherin am Freitag in Mainz und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Bei dem Essen soll Wallmann der "SZ" zufolge gegenüber Baldauf erklärt haben, er wisse einen geeigneten CDU-Kandidaten für die OB-Wahl in Landau.
..mehr"Gewichtiges öffentliches Interesse"
Verfassungsrichter billigen Rentennullrunde 2004
Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen Hoffnungen auf eine rückwirkende Erhöhung ihrer Altersbezüge endgültig begraben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am 31. August veröffentlichten Beschluss, dass die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 mit dem Grundgesetz vereinbar war. Ebenfalls verfassungsgemäß sei die Anpassung der Renten lediglich in Höhe der Inflationsrate im Jahr 2000 gewesen. In einer ungewöhnlich kurzen Pressemitteilung verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts üblicherweise "die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter" zugrunde gelegt werde. "Abweichend hiervon" habe das rot-grüne Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 bestimmt, dass der aktuelle Rentenwert für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur in Höhe der Inflationsrate angepasst werden sollte. Die Begründung der Verfassungsrichter enthält nur wenige rechtliche Erwägungen. Beispielsweise ließen es die Verfassungsrichter auch offen, "ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt".
Kritik an Gewerkschaftsführung
Antikriegstag 2007 im Zeichen des Afghanistankrieges
Mit mindestens 180 Veranstaltungen möchte die Friedensbewegung am 1. September an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnern. Der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, erinnerte an die Losung "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" der überlebenden KZ-Häftlinge nach ihrer Befreiung. Deren Vermächtnis, dass nie wieder von deutschem Boden Krieg ausgehen dürfe, sei heute in der Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands in Vergessenheit geraten. Davon zeuge der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, an dem sich Deutschland genauso beteiligt habe wie an dem so genannten "Krieg gegen den Terror", der seit 2001 in Afghanistan geführt werde.
..mehrFleischskandal
SPD fordert Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Schnappauf
Der bayerische SPD-Vize Florian Pronold dringt auf einen sofortigen Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) wegen des neuen Fleischskandals. Das Ausmaß des Falls zeige, dass alle Ankündigungen der Staatsregierung der vergangenen Monate "Schall und Rauch sind, wenn so etwas weiterhin vorkommt", sagte Pronold am 31. August in München. Dies sei das Verschulden des Ministers. "Schnappauf ist politisches Gammelfleisch, das auch aus dem Verkehr gezogen werden muss."
..mehr"Fremdenfeindlich"
Ermittler sehen für Gewalt gegen Inder keine rechtsextremistischen Motive
Bei den Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und einer Gruppe Inder vor einer Pizzeria - im Anschluss an eine Prügelei - vor knapp zwei Wochen im sächsischen Mügeln haben den Ermittlern zufolge fremdenfeindliche Motive eine wichtige Rolle gespielt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 31. August gibt es jedoch keine Anhaltspunkte für eine von Rechtsradikalen organisierte Hetzjagd auf die Inder. Auslöser der ersten Übergriffe in der Nacht war laut Staatsanwaltschaft eine Rempelei oder Provokation auf der Tanzfläche des Zelts gewesen. Was dann aber schließlich die massiven Übergriffe auf dem Marktplatz vor dem Zelt ausgelöst habe, sei nach wie vor unklar. Bislang seien 125 Zeugen vernommen worden.
..mehrKrise der Sachsen LB
Sachsens Finanzminister Metz tritt zurück
Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) hat am Freitag im Dresdner Landtag seinen Rücktritt zum 30. September erklärt. Metz sprach von einer persönlichen Entscheidung nach dem Verkauf der in die Krise geratenen Sachsen LB. Als Finanzminister war Metz zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sachsen LB.
..mehrSpezifische Software oder Sofortmaßnahme?
SPD-Fraktionschef Struck nicht gegen Online-Durchsuchungen
Die Diskussion um die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für geheime Online-Durchsuchungen von Computern geht weiter. Während sich die Opposition am 31. August gegen die Einführung der Ermittlungsmethode wandte, erneuerte ein Sprecher Schäubles die Entschlossenheit des Ressortchefs, Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Schäuble sei sich "ganz sicher", dass er dabei den "völligen Rückhalt" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe. SPD-Fraktionschef Peter Struck hielt Schäuble vor, er versuche die Ressortabstimmung mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu unterlaufen, indem er eine Verständigung auf Expertenebene anstrebe. Struck stellte zugleich klar, "nicht generell" gegen Online-Durchsuchungen zu sein. Während das Bundeskriminalamt (BKA) bei den Online-Durchsuchungen von einer angeblich sehr zeitaufwendigen und spezifischen Einzelmaßnahme sprach, begründete die CDU die Einführung der Überwachungsmethode nun mit dem Erfordernis polizeilicher Sofortmaßnahmen.
Der Wirtschaft weit entgegengekommen
Rahmenvertrag für die Beschaffung von IT-Systemen in Bundesbehörden
Das Bundesinnenministerium hat am 27. August ein verbindliches Vertragsmuster für Bundesbehörden bei der Beschaffung von IT-Systemen veröffentlicht. Bei dem neuen so genannten EVB-IT Systemvertrag geht es um die Regelungen beim Einkauf von Computern und Software für die Behörden des Bundes. In der Vergangenheit wurden bei derartigen Geschäften mit der Wirtschaft offenbar erhebliche Steuergelder in den Sand gesetzt. So heißt es auf der Website der "Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung" unverblümt: "Angesichts steigender Investitionen in komplexe IT-Systeme und nicht durchgängig positiver Erfahrungen bei der Projektabwicklung mit der Wirtschaft wurde auf Seite der öffentlichen Auftraggeber in den letzten Jahren die Nachfrage nach einem solchen Mustervertrag immer dringender." Die Wirtschaft feilschte offenbar hart um den neuen Mustervertrag. So teilte das Bundesinnenministerium mit, man sei der Wirtschaft weit entgegengekommen und dennoch habe diese dem Mustervertrag letztlich nicht zugestimmt.
Bleiberecht und Integration
Neues Ausländerrecht in Kraft getreten
Die "Reform" des Ausländerrechts ist am 28. August in Kraft getreten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums enthält die Reform neben Regelungen zur "Bekämpfung" von Schein- und Zwangsehen, zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Erleichterung des Zuzugs von Firmengründern vor allem eine Reihe von Maßnahmen, die die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft fördern. Das neue Zuwanderungsgesetz ermöglicht langjährig geduldeten Ausländern unter der Bedingung ein Bleiberecht, dass sie eine Arbeit nachweisen können. Mit dem Regelwerk wurden zum Teil aufenthalts- und asylrechtliche EU-Richtlinien umgesetzt. Migrantenverbände hatten das Gesetz insbesondere wegen der verschärften Regeln für den Ehegattennachzug heftig kritisiert.
..mehrEinrichtung eines Sondervermögens
Finanzministerium kündigt Nachtragshaushalt zu Krippenausbau an
Nach der Einigung von Bund und Ländern zum Ausbau der Krippenplätze hat das Bundesfinanzministerium einen Nachtragshaushalt angekündigt. Das Ministerium habe die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kinderbetreuung geprüft und "ist zu der Auffassung gelangt, dass es für die Einrichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Kinderbetreuung eines Nachtragshaushaltes bedarf", teilte Sprecher Torsten Albig am 30. August in Berlin mit. "Dieser Nachtragshaushalt beschränkt sich ausgabenseitig ausschließlich auf diesen Punkt und wird im Lichte der aktuellen Steuerschätzung zum gegebenen Zeitpunkt im Herbst vorgelegt werden."
..mehr"Politische Inhalte kaum Thema"
Kritik an Medienberichterstattung zum G8-Gipfel in Heiligendamm
Die nach eigenen Angaben unabhängige und politische Projektplattform "Politika Berlin" kritisiert die Medienberichterstattung im Mai und Juni zum vergangenen G8-Gipfel in Heiligendamm. Die mediale Berichterstattung sei von der Gewalt und der Sicherheitssituation vor Ort geprägt gewesen. Berichte über politische Inhalte, die Debatte um die globalen Herausforderungen und Lösungsvorschläge hätten hingegen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
..mehrBürgermeister Deuse bezweifelt Mediendarstellung
Hetzjagd auf Inder in Mügeln soll laut Zeugen von Deutschen ausgegangen sein
Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest in Mügeln gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus. Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der "Berliner Zeitung", dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien. Anschließend seien sie vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und Pfefferspray attackiert worden. Der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), bezweifelt hingegen die Darstellung in vielen Medien.
..mehrHartz IV
Kinderschutzbund besteht auf Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisiert die Weigerung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben. Es sei eine Illusion zu glauben, schon im kommenden Jahr rund 500.000 Kinder aus "Hartz IV" herauszuholen zu können, ohne zugleich die Zuschläge deutlich zu erhöhen, sagte Hilgers der Chemnitzer "Freien Presse". Die gegenwärtigen 140 Euro im Monat reichten bei weitem nicht aus. Hilgers forderte, die Zuschläge auf monatlich 175 Euro und ab dem dritten Kind auf 225 Euro heraufzusetzen.
..mehr"Kernbereich der Privatsphäre"
Datenschutzbeauftragter warnt vor Einsatz von "Bundestrojanern"
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wendet sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf Computern zu installieren. Diese so genanten Bundestrojaner dürfe es auch in Ausnahmefällen nicht geben, sagte Schaar dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er betonte: "Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen. Das ist auf gar keinen Fall zulässig."
..mehrVorsätzliche Beihilfe zum Bankrott bestätigt
BGH hebt Urteil gegen Ex-Bürgermeister Roßberg teilweise auf
Der Prozess gegen den suspendierten Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) wird neu aufgerollt. Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hob am 29. August das Urteil des Dresdner Landgerichts teilweise auf. Gegen den 46-Jährigen muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts Dresden wegen des Vorwurfs der Untreue neu verhandelt werden. Rechtskräftig ist dagegen das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die vorsätzliche Beihilfe zum Bankrott. Damit bleibt weiter offen, ob Roßberg das Amt des Oberbürgermeisters fortführen kann. Roßberg war im September 2006 zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Den Richterspruch gegen Roßbergs früheren Fluthilfekoordinator Rainer Sehm bestätigten die BGH-Richter weitgehend.
..mehrMehrere Tonnen umetikettiertes Fleisch
Ekelfleisch ging offenbar an Imbissbuden in neun Bundesländern
Der Fleischskandal um eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen betrifft offenbar Verbraucher in neun Bundesländern. Der Berliner Döner-Hersteller, an den die Ekelfleisch-Lieferungen gegangen seien, habe Ware an Imbisse in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geliefert, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am 29. August in Berlin mit. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Eine Gesundheitsschädigung schließt die Verwaltung aus.
..mehrFragen nach exklusiven Hobbys
Teile des Hamburger "Hartz IV"-Fragebogens zurückgezogen
Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat die kritisierten Teile des von der Hamburger Wirtschaftsbehörde in Auftrag gegebenen Fragebogens für "Hartz IV"-Empfänger zurückgezogen. "Der umstrittene Fragebogenteil ist nach unserer Überprüfung nicht plausibel", sagte Uldall am 29. August. Er sei nicht relevant für die gewünschten Erkenntnisse, wie Arbeitslose schneller vermittelt und finanzielle Mittel besser eingesetzt werden könnten.
..mehrAcht Sorten
Genmaisfeld in Magdeburg zerstört
Am Stadtrand von Magdeburg ist laut Polizeiangaben in der Nacht zum 29. August ein rund ein Hektar großes Genmaisfeld zerstört worden. Die unbekannten Täter zerschnitten den Zaun des in Parzellen aufgeteilten Feldes und zerstörten anschließend acht Sorten gentechnisch veränderte Maispflanzen, die im Mai dieses Jahres zu Versuchszwecken gepflanzt worden waren.
..mehr"Keine Hinweise erhalten"
Niebel im Prozess gegen Ex-Justizministerin vernommen
Zum Ende der Beweisaufnahme im Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) sind am Donnerstag mehrere FDP-Spitzenpolitiker als Zeugen aufgetreten. Vor dem Stuttgarter Landgericht wurden unter anderen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger und Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister zu den parteiinternen Vorgängen rund um die so genannte Umfrage-Affäre vernommen. Die Plädoyers sollen am 13. September gehalten werden. Für den 20. September wird das Urteil erwartet.
..mehrGeheime Waffengeschäfte
Gericht entscheidet über Passagen in Buch über Barschel-Tod
Knapp 20 Jahre nach dem Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten beschäftigt der Fall Uwe Barschel (CDU) erneut die Justiz. Die 3. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts entscheidet am Freitag über fünf Passagen des 2006 erschienenen Buches "Der Doppelmord an Uwe Barschel" von Wolfram Baentsch. Der Privatdetektiv Werner Mauss geht dagegen vor, weil das Buch seinen Genf-Aufenthalt im Jahr 1987 mit dem Fall Barschel in einen Zusammenhang stellt. Baentsch stellt in seinem Buch die These auf, dass der norddeutsche Politiker sterben musste, weil er von geheimen Waffengeschäften wusste.
..mehrZuverlässigkeitsprüfung für Fleischgroßhandel
Bayerische FDP fordert Schnappaufs Rücktritt wegen neuem Fleischskandal
Die bayerische FDP fordert angesichts des neuen Fleischskandals den Rücktritt von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU). Der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil sagte am 29. August in München, es sei "geradezu aberwitzig" zu behaupten, dass die Kontrollmechanismen funktionierten. "Hier werden die Verbraucher kräftig verschaukelt, und bei so was helfen eben nur noch personelle Konsequenzen weiter", so Zeil.
..mehrWitwe vermutet Fluchtversuch
Getötete Afghanistan-Geisel war offenbar aus wirtschaftlicher Not in Afghanistan
Die Witwe der ermordeten deutschen Afghanistan-Geisel Rüdiger D. glaubt an einen Fluchtversuch ihres Mannes, der trotz der Gefahren aus wirtschaftlicher Not dort tätig gewesen sei. "Mein Mann war kein Feigling", sagte die 41-jährige Martina D. der Illustrierten "Bunte". "Wahrscheinlich wollte er vor seinen Entführern fliehen oder hat versucht, sich gegen sie zu wehren. Dabei haben sie ihn erschossen."
..mehr"Heringsbestände bedroht"
Verheerende Auswirkungen des Kraftwerksbaus Lubmin befürchtet
Das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin könnte einer Studie zufolge verheerende Folgen für das Ökosystem an der Boddenküste haben. So führe allein das Einleiten von Kühlwasser zu einem drastischen Rückgang von Fischarten sowie einer Veränderung der Küstenlinie, wie die Rostocker "Ostseezeitung" aus der Studie des Biologen Günther Vater zitiert.
..mehrBodentruppen
SPD-Verteidigungspolitiker Arnold fordert mehr Soldaten für Afghanistan
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold plädiert für eine Aufstockung der internationalen Streitkräfte in Afghanistan. Das Land brauche mehr Soldaten, sagte Arnold nach einer Afghanistanreise am 29. August im Deutschlandfunk. Angesichts der Kämpfe im Süden Afghanistans könne er Forderungen dortiger Generäle nach mehr Bodentruppen verstehen.
..mehrVertrauen in Mails staatlicher Stellen
Schäuble plant angeblich Online-Durchsuchungen mit gefälschten Behörden-Mails
Das Bundesinnenministerium will es der Polizei offenbar ermöglichen, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Das "Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne "in begründeten Ausnahmefällen" zum Einsatz kommen, zitiert die Zeitung aus dem 22-seitigen Vermerk.
..mehrMilliardenauftrag für DHL oder Schenker möglich
Bundeswehr will möglicherweise Logistikbereich privatisieren
Die Bundeswehr erwägt laut "Handelsblatt" die Privatisierung eines Großteils ihrer Logistik. Die Bundeswehr prüfe, große Teile ihres auf drei Milliarden Euro geschätzten Logistikbereichs an Unternehmen auszulagern. Der Logistikbranche winke damit einer der größten Aufträge seit Gründung der Bundesrepublik. Um die Aufträge würden vor allem die Deutsche Post und die Deutsche Bahn mit ihren Töchtern DHL und Schenker ringen.
..mehr"Verbesserte Bildung"
Köhler will "Unterstützung" von Schulen durch Firmen
Bundespräsident Horst Köhler fordert eine breitere gesellschaftliche Unterstützung der Schulen in Deutschland. Neben einer Ausstattung mit genügend Lehrern und Geld sollten Schulen auch durch Firmen oder die Nachbarschaft unterstützt werden, sagte Köhler am 29. August beim Besuch einer Grundschule in Dortmund. Dann seien auch eine verbesserte Bildung und die Integration von Zuwandererkindern zu schaffen.
..mehrSüdkorea zieht sich aus Krieg zurück
Westliche Soldaten töteten offenbar mehr als hundert Taliban-Kämpfer
Der Krieg in Afghanistan zwischen den westlichen Besatzungstruppen und dem afghanischen Widerstand fordert weitere Todesopfer. Medienberichten zufolge haben die US-geführten Truppen des Westens bei Kämpfen in der Provinz Kandahar mehr als hundert Taliban-Kämpfer getötet. Zugleich wurde bekannt, dass sich Südkorea aufgrund der Geiselnahmen offenbar entschlossen hat, seine Truppen aus dem Land abzuziehen. Deutschland will seine Soldaten hingegen trotz der wiederholten Geiselnahme offenbar nicht aus dem Land abziehen. Während Südkorea von der baldigen Freilassung von 19 verschleppten Landsleuten ausgeht, ist das Schicksal der deutschen Geisel weiterhin ungewiss.
..mehr750.000 Tagesbetreuungsplätze geplant
Bund und Länder verständigen sich auf Finanzierung von Krippenplätzen
Bei einem Treffen im Berliner Bundesfamilienministerium einigten sich Bund und Länder am 28. August auf die Finanzierung der geplanten neuen Tagesbetreuungsplätze für unter Dreijährige. Die Zahl der Krippenplätze soll bis 2013 auf rund 750.000 verdreifacht werden. Der Bund möchte dafür vier Milliarden Euro bereit stellen. Kein Ergebnis gab es beim Betreuungsgeld. Hier habe man sich an die Formulierung des Koalitionsausschusses gehalten, teilte die Bundesregierung mit.
Weichmacher im Urin aller Kinder
Umweltbundesamt stellt Studie über Schadstoff- und Lärmbelastung bei Kindern vor
14 Prozent der 8- bis 14jährigen Kinder in Deutschland weisen eine Gehörschädigung auf. Bei 3 Prozent liegt ein erster Hörverlust vor, 6 Prozent fühlen sich nach Angaben ihrer Eltern durch Straßenlärm gestört und 5,5 Prozent von Fluglärm. Zu diesen Ergebnissen kommt eine deutschlandweite Erhebung des Umweltbundesamtes (UBA) zur Umweltbelastung von Kindern, die UBA-Präsident Andreas Troge am 28. August in Berlin zusammen mit dem Jahresbericht 2006 seines Hauses vorstellte. Weichmacher für Kunststoffe waren laut UBA im Urin aller Kinder nachweisbar.
..mehrEkelfleisch für Berliner Döner-Produzenten
Neuer Fleischskandal in Bayern
Eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Memmingen mindestens 20 Tonnen "nicht für den Verzehr geeignetes" Fleisch in Umlauf gebracht. Die umetikettierte Ware sei im Juli an einen Döner-Produzenten in Berlin geliefert und möglicherweise zum großen Teil bereits verzehrt worden. Weitere 11,4 Tonnen Rind- und Putenfleisch seien am 24. August sichergestellt worden, bevor sie hätten weiterverkauft werden können.
..mehr435.000 Euro
"Hartz IV"-Fragebogen in Hamburg sorgt für Empörung
Ein von der Hamburger Wirtschaftsbehörde in Auftrag gegebener Fragebogen für "Hartz IV"-Empfänger sorgt für Empörung bei Opposition und Gewerkschaften. 435.000 Euro habe der Senat für "seine skandalöse Fragebogenaktion locker gemacht", kritisierte der SPD-Landeschef in der Hansestadt, Ingo Egloff, am 28. August. Fragen an arbeitslose Hamburger, ob jemand gern exotisch isst oder Börsenkurse verfolgt, seien einfach nur bizarr.
..mehrFreispruch für Kremendahl rechtskräftig
BGH erleichtert Bestrafung von Amtsträgern wegen Vorteilsannahme
Politische Amtsträger können sich künftig bei der Einwerbung von Wahlkampfspenden leichter wegen Vorteilsannahme strafbar machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verschärfte am 28. August seine entsprechenden, im Oktober 2004 entwickelten Grundsätze. Die Entgegennahme einer Wahlkampfspende sei nicht nur dann eine Vorteilsannahme, wenn die Spende im Hinblick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werde. Die Grenze zur Strafbarkeit werde schon überschritten, "wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird", heißt es in dem BGH-Urteil. Zudem müsse der "unbeteiligte Betrachter" den Eindruck gewinnen, dass der Geldgeber mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen wolle.
..mehr"Von Hartz IV unabhängig machen"
Leyen kündigt zügige Ausweitung des Kinderzuschlags an
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine zügige Ausweitung des Kinderzuschlags angekündigt. "Ab Januar 2008 sind wir mit unserem Konzept und unserem Zeitplan in der Lage, rund 500.000 Kinder und ihre Eltern unabhängig zu machen von Hartz IV", sagte die Ministerin am 27. August in Berlin.
..mehrMotiv unklar
49-Jähriger Ghanaer in Braunschweig zusammengeschlagen
Ein 49 Jahre alter Mann aus Ghana ist in Braunschweig von zwei Männern zusammengeschlagen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ist ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat, die sich bereits am Freitag ereignete, nicht auszuschließen. Die Polizei war zunächst von einem Vorfall innerhalb der Drogenszene ausgegangen.
..mehrLandesbank-Krise
Sächsische Opposition fordert Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt
Die Krise um die sächsische Landesbank schlägt nach dem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hohe politische Wellen. Die Linke im sächsischen Landtag forderte am 27. August den Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU). Grüne und FDP verlangten, der bisherige Auftrag des Untersuchungsausschusses zur Landesbank solle um die Klärung der Liquiditätskrise des Instituts erweitert werden. Milbradt bezeichnete den Verkauf der Bank als Erfolg, durch den mögliche Verluste für das Land abgewendet worden seien. Am 17. August war bekannt geworden, dass die Sachsen LB aufgrund ihres Engagements auf dem US-Hypothekenmarkt einen Kredit der Sparkassen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro benötigt, um Ausfallrisiken abzudecken. Es geht auch um Vetternwirtschaft und Dokumentenfälschung in der Bank.
..mehrSimulierte Geiselnahmen
Erste Ausbilder im Prozess um Rekruten-Misshandlungen verurteilt
Im Prozess um die Misshandlungen von Bundeswehr-Rekruten in einer Coesfelder Kaserne sind am 27. August die ersten Urteile gesprochen worden. Das Landgericht Münster verurteilte einen 25-jährigen, ehemaligen Stabsunteroffizier wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Untergebenen zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung. Ein weiterer ehemaliger Stabsunteroffizier wurde wegen entwürdigender Behandlung von Untergebenen zu einer Geldstrafe von insgesamt 2400 Euro verurteilt.
..mehrKindergarten
Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern mehr Bildung statt Spielen
Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände wollen Kindern in den Kindergärten weniger Zeit zum Spielen lassen. In einer gemeinsamen Mitteilung sprachen sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) am 27. August in Berlin für eine "deutliche Verbesserung der frühkindlichen Bildung" aus. "Vor allem im letzten Kindergartenjahr vor der Schule sollen neben freiem Spiel und körperlicher Bewegung die sprachliche und kognitive Entwicklung gezielt und systematisch gefördert werden", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände.
..mehrAuf regulären Arbeitsplätzen
"Hartz IV"-Empfänger sollen teilweise zu kostenloser Arbeit gezwungen werden
Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" im Rahmen von Praktika zu kostenloser Arbeit gezwungen. Der Sender berichtete am 27. August, die Betroffenen müssten unter Androhung einer Kürzung ihrer Bezüge oft monatelang auf regulären Arbeitsplätzen arbeiten, ohne dafür zusätzlich entlohnt zu werden.
..mehr120 Starts und Landungen pro Stunde
Planfeststellungsverfahren für dritte Startbahn München beantragt
Die Vorbereitungen zum Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München sind einen weiteren Schritt vorangekommen. Wie die Regierung von Oberbayern am 27. August mitteilte, hat die Flughafen München GmbH das Planfeststellungsverfahren am 24. August offiziell beantragt. Die neue Start- und Landebahn soll nördlich der bisherigen Trassen entstehen. Die Flughafengesellschaft will dadurch Kapazitätsengpässe beseitigen. Pro Stunde sollen dann 120 Starts und Landungen möglich sein, bislang sind es 90. Bis 2020 erwartet der Flughafen rund 53 Millionen Flugreisende pro Jahr.
..mehr"Nur Praktika"
Debatte über Fachkräftemangel
Wirtschaft und Politik sind uneins über den besten Weg zur Lösung des behaupteten Fachkräftemangels in Deutschland. Während der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, am 25. August eine stärkere Nutzung einheimischer Arbeitnehmer und deren Qualifizierung forderte, sieht der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel (CDU), die Wirtschaft in der Pflicht. Forderungen nach einer Änderung des Zuwanderungsrecht lehnte der CDU-Politiker ab.
..mehr"Blamiert bis auf die Knochen"
CDU Landau nach Hochstapler-Affäre in der Krise
Nach Bekanntwerden der Lügen des Oberbürgermeister-Kandidaten der Landauer CDU, Kai Schürholt, steckt der Kreisverband der südpfälzischen Stadt in einer tiefen Krise. Nachdem Schürholt zugegeben hatte, zu Unrecht einen Doktortitel in Theologie geführt und eine schwere Krebserkrankung nur vorgetäuscht zu haben, trat am Freitagabend der Landauer CDU-Kreisvorstand geschlossen zurück. Eine Mitgliederversammlung soll am 7. September einen neuen Vorstand wählen.
..mehr"Wir müssen uns beeilen"
Generalbundesanwältin macht sich für Online-Durchsuchung stark
Generalbundesanwältin Monika Harms begrüßt die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement geforderte Regelung zu Online-Durchsuchungen privater Computer. "Wir müssen bei schwersten Straftaten eine solche Möglichkeit - selbstverständlich unter Richtervorbehalt - haben", sagte Harms der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Straftäter kommunizierten heute so verschlüsselt über das Internet, dass anders an die Informationen nicht heranzukommen sei. "Wir müssen uns beeilen, um in der technischen Entwicklung auf Augenhöhe mit den Straftätern zu kommen."
..mehrWahlkampf Hessen
Lafontaine fordert Umbau der Rentenformel
Linke-Chef Oskar Lafontaine hat einen Umbau der Rentenformel gefordert. Die Rentner seien in den vergangenen Jahren von der Entwicklung bei Konjunktur und Wohlstand "völlig abgekoppelt" worden, sagte Lafontaine am 25. August auf dem hessischen Landesparteitag in Frankfurt am Main. Der Rentensatz müsse von 20 auf 28 Prozent steigen.
..mehrGrundgesetz
Klage wegen "Tornado"-Aufklärung während G8-Gipfel eingereicht
Beim Verwaltungsgericht Schwerin ist am Donnerstag Klage im Zusammenhang mit dem Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingereicht worden. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Wie die "Gipfelsoli Infogruppe" mitteilte, bezieht sich die Klage auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die drei Kläger wollen nach eigener Aussage verhindern, dass mit dem Einsatz der Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter normalisiert werden solle.
..mehr35.000 neue Umweltschützer
Umweltschutzverbände verzeichnen einen regen Zulauf
Die großen in Deutschland aktiven Umweltschutzverbände verzeichnen einen regen Mitgliederzulauf. Die vier größten Umweltorganisationen NABU, BUND, Greenpeace und WWV registrierten 2006 zusammen knapp 35.000 neue Mitglieder und Förderer, wie eine Umfrage ergab. Die Organisationen erhielten von knapp 1,7 Millionen Personen Beiträge oder Spenden.
..mehr"Angriff auf Pressefreiheit"
Diskussionen über Ermittlungen gegen Journalisten
Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat die Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat aus Unterlagen des Gremiums erneut begründet. Er habe zwischenzeitlich aus den Medien mehr über die nicht-öffentlichen Unterlagen des Ausschusses erfahren als in den Sitzungen des Gremiums selbst, sagte Kauder am 3. August im Deutschlandfunk. Er habe deswegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, entsprechend Strafanzeige zu erstatten. Von anderen Politikern wurden die Ermittlungen teilweise scharf kritisiert. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem "umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit".
..mehr"Soldaten sind keine Lösung"
Hoff sieht Blauhelme-Einsatz in Darfur kritisch
Der vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Blauhelme-Einsatz für die sudanesische Krisenregion Darfur wird von der FDP-Wehrexpertin Elke Hoff kritisch gesehen. Hoff sagte am 3. August im WDR, eine langfristige Lösung des Konfliktes sei durch die Präsenz von Soldaten nicht zu erreichen. Die Bundesregierung forderte sie dennoch auf, in dem "Krisengebiet" mehr Präsenz zu zeigen, um den Demokratisierungsprozess sowie die Wahlen im Jahr 2009 zu begleiten. Dies sollte sich jedoch nicht darauf beschränken, "nur Geld in militärische Mission zu stecken", sagte Hoff. Im Sudan konkurrieren China und westliche Industriestaaten um den Zugang zu den Ölquellen.
..mehrKrebserregende Industriechemikalie PFT
Gönner fordert bundesweites Verbot von Klärschlamm als Dünger
Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) fordert ein bundesweites Verbot der Düngung von Feldern mit Klärschlamm. Gönner appellierte am 3. August in Stuttgart an den Bund, im Zuge der Novellierung der Klärschlammverordnung schnellstmöglich den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Nutzung von Klärschlamm einzuleiten. Sie begründete ihren Vorstoß mit aktuellen Untersuchungsergebnissen zur Belastung von Klärschlamm mit der als krebserregend geltenden Industriechemikalie PFT.
Kurse belegen
DIHK erwartet von Arbeitnehmern Weiterbildung im Urlaub
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Arbeitnehmer in Deutschland aufgefordert, in der Urlaubszeit Weiterbildungskurse zu belegen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir haben zusammen mit Schweden die meisten Urlaubs- und Feiertage - da ist genug Luft für beides: Erholung und Weiterbildung. Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen mehr Ferien- und Freizeit in ihre Weiterbildung investieren - gerade auch vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels." Wansleben beklagte zugleich, dass "derzeit beispielsweise im Bereich der Industrie- und Handelskammern nur rund ein Viertel aller Absolventen einer Ausbildung später auch an einer Weiterbildungsprüfung teilnimmt."
..mehr"Geißler toppt Lafontaine und Müntefering"
Ex-BDI-Chef Henkel kritisiert Arbeitgeberverbände
Vor dem Hintergrund möglicher gesetzlicher Mindestlöhne kritisierte der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, die Arbeitgeberverbände. Er sieht einen Zusammenbruch der Tarifautonomie und gibt den Arbeitgeberverbänden die Schuld daran. Bisher habe gegolten, dass lediglich Unternehmer und Beschäftigte Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln, sagte Henkel der "Financial Times Deutschland". Er mache die Arbeitgeberverbände dafür verantwortlich, eine Einmischung des Staates wie jetzt geschehen mitverursacht zu haben.
..mehrReaktorkühlkreislauf
Wahrscheinlich Brennelementschaden im Atomkraftwerk Gundremmingen
Im bayerischen Kernkraftwerk Gundremmingen gibt es offenbar einen Brennelementschaden. Deshalb muss der Block C des Reaktors am 10. August für einige Tage abgeschaltet werden, wie der Betreiber RWE am 2. August mitteilte. Veränderte Messwerte im Reaktorkühlkreislauf deuteten auf ein Problem hin.
..mehrUnterlassene Festnahme
Polizisten wegen Fehlern nach Überfall auf Vietnamesen suspendiert
Im Zusammenhang mit einem mutmaßlich rechtsradikalen Überfall auf eine vietnamesische Familie in Burg sind ein Dienstgruppenleiter der Polizei und sein Vertreter mit sofortiger Wirkung von ihrer Funktion entbunden worden. Die Beamten hätten laut Bericht des Polizeipräsidenten die Gefahrenlage falsch eingeschätzt und die Täter nicht in Gewahrsam genommen, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 3. August auf Anfrage. Derzeit werde der Einsatz umfangreich geprüft, sagte der Minister.
..mehr"Schein-Sicherheit für die Öffentlichkeit"
Greenpeace kritisiert Vernebelungskonzept für Atomkraftwerke
Die "künstliche Vernebelung" von Atomkraftwerken bietet nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace keinen ausreichenden Schutz vor Terrorangriffen aus der Luft. "Das Risiko für die Bevölkerung wird bei einem Anschlag nicht verringert." Zu diesem Ergebnis kommt eine am 3. August veröffentlichte Studie im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. In Kürze soll den Angaben zufolge am Atomkraftwerk Grohnde des Energieversorgers E.on eine Pilotanlage mit Nebelgranaten zur Abwehr von Angriffen aus der Luft bestückt werden. "Das Vernebelungskonzept der Kraftwerksbetreiber erhöht nicht die Sicherheit, sondern ist nur der Versuch, eine Schein-Sicherheit aufzubauen, die die Akzeptanz der Atomenergie in der Bevölkerung erhöhen soll", meint Heinz Smital von Greenpeace.
..mehrBomben auf New Mexiko und Sardinien
Bundeswehrverband hält "Bombodrom" für verzichtbar
Der Bundeswehrverband sieht keine Probleme für die Ausbildung der Luftwaffe, falls das "Bombodrom"-Übungsgelände bei Wittstock im Norden Brandenburgs nicht in Betrieb geht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte das für die Luftwaffe zuständige Vorstandsmitglied, Hartmut Schönmeyer, es gebe keinen Grund zur Besorgnis. Er widersprach damit der Darstellung des Verteidigungsministeriums.
..mehr"Wir sind nicht erpressbar"
Afghanistan-Geisel soll nach Kreislaufkollaps erschossen worden sein
Nach Darstellung von Außenamtssprecher Martin Jäger soll der deutsche Bauingenieur Rüdiger D. während der Geiselhaft in Afghanistan nach einem Kreislaufzusammenbruch erschossen worden sein. Der Mann aus Mecklenburg-Vorpommern habe zunächst einen Kreislaufkollaps erlitten und sei dann durch zwei Schüsse getötet worden. Das hat laut Jäger die Obduktion des Leichnams im Kölner Institut für Rechtsmedizin ergeben. Das Schicksal der zweiten Afghanistan-Geisel ist offenbar weiter ungewiss.
..mehr"Antifaschistische Initiative Heidelberg"
Berufsverbot gegen Heidelberger Lehrer war laut Gericht rechtswidrig
Ein vom Land Hessen ausgesprochenes Berufsverbot für einen Lehramtsbewerber aus Heidelberg ist einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt zufolge rechtswidrig zustande gekommen. Das staatliche Schulamt müsse die Einstellung des Mannes erneut prüfen, urteilte das Gericht am 2. August. Das staatliche Schulamt im Odenwaldkreis hatte den Bewerber zuvor wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue abgelehnt. Dagegen klagte der Mann.
..mehrBundesnachrichtendienst
Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats
Die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mehr als 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Die Redakteure hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert, lautet nach ARD-Angaben vom 2. August der Vorwurf. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften hätten die Verfahren bestätigt.
..mehrMehrwertsteuererhöhung
Ärzteverband vermisst Beitragssenkungen bei Krankenkassen
Der Ärzteverband Hartmannbund wirft den gesetzlichen Krankenkassen vor, trotz der eingeleiteten Reformen im Gesundheitswesen keine Senkung ihrer Mitgliedsbeiträge anzustreben. Verbandschef Kuno Winn sagte am Donnerstag in Berlin, die Kassen hätten zwar neue Strukturen geschaffen, wodurch die Kosten niedriger seien. Im Endeffekt aber stünden keine Beitragssenkungen an. Winn sprach von einem "Selbstbedienungsladen" der Krankenkassen und forderte, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) müsse dieser Entwicklung Einhalt gebieten.
..mehrEvangeliums-Christen Baptisten
Keine Befreiung von Schulpflicht aus religiösen Gründen
Kinder können nicht aus religiösen Gründen von der Schulpflicht befreit werden. Das geht aus einem am 2. August veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Damit blieb die Klage einer Familie bibeltreuer Christen erfolglos. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
..mehrÜberprüfung der Verfassungsmäßigkeit
Länderverkehrsminister kritisieren Bahnprivatisierung
Vor einer Woche hatte die Bundesregierung die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Am 2. August haben sich die Verkehrsminister der Länder geschlossen für Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Zudem wollen die Länder ein Gutachten einholen, ob der Gesetzentwurf überhaupt verfassungsgemäß ist. Die Minister hatten auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin vor allem ihre Sorge über den regionalen Schienenverkehr zum Ausdruck gebracht. Zugleich hatten sie stärkere Mitsprache bei Investitionen eingefordert. Umweltverbände begrüßten die Kritik der Landesminister an der geplanten Privatisierung. Einer Umfrage zufolge lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die Privatisierungspläne der Bundesregierung ab.
"Organisatorisches Chaos"
Ehemalige Beschäftigte erheben Vorwürfe über Missstände im Atomkraftwerk Biblis
Nach Darstellung von zwei ehemals in Biblis tätigen Fachleuten soll es in dem hessischen Atomkraftwerk gravierende Missstände geben. Die Rede ist von "Fehlplanungen" und von einem "organisatorischen Chaos" bei sicherheitstechnischen Nachrüstungen, von fehlerhaften Arbeiten einer Elektroinstallationsfirma, von nicht fachgerechten Arbeiten aufgrund von fehlendem Werkzeug in der Nachtschicht, von Schäden in Folge von Kurzschlüssen, weil das Personal nicht über die erforderliche Routine verfügt habe, vom Verzicht auf den Austausch schadhafter Komponenten, vom Abzug von Personal allein aus Kostengründen und von zu schwachen Antriebsmotoren für sicherheitstechnisch wichtige Komponenten. Der TÜV soll von diesen Dingen Vieles nicht mitbekommen haben.
"Einflussnahme der Ministeriumsspitze"
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Datenschutz-Mängeln
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen einer aus ihrer Sicht mangelnden Unabhängigkeit der Datenschützer. Der Sprecher der EU-Kommission, Riccardo Mosca, bestätigte die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Die Kommission wirft allen 16 Bundesländern vor, nicht die vom EU-Recht geforderte völlige Unabhängigkeit der Datenschützer für den Bereich der Privatwirtschaft zu gewährleisten. Besondere Probleme sieht die EU-Kommission dort, wo die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in die Organisation der Innenministerien eingebunden ist, was im Saarland, Baden-Württemberg und Brandenburg der Fall ist. Dort befürchtet die Kommission, dass die jeweilige Ministeriumsspitze in unzulässiger Weise Einfluss auf die Arbeit der Datenschützer nimmt.
..mehrVermutlich Aus für Brunsbüttel
Bundesumweltministerium lehnt Vattenfall-Antrag ab
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 1. August die vom Energiekonzern Vattenfall beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel abgelehnt. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf war Vattenfall Ende Juni zur Anhörung übersandt worden. Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen, teilte das Ministerium mit.
..mehrPreissteigerungen
Gemeindebund lehnt "Hartz IV"-Erhöhung ab
Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes II wegen der Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln stoßen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund auf Ablehnung. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" diesbezüglich vor "Schnellschüssen". Bürger mit niedrigem Einkommen könnten auch nicht bei jeder Preiserhöhung von ihrem Arbeitgeber mehr Lohn verlangen. Schließlich habe auch beim Rückgang der Kosten für Telekommunikation und Textilien niemand eine Senkung von "Hartz IV" gefordert.
..mehrUnterstützung für Siemens-Tochter
Steinmeier für Atomkraftwerksexport nach Libyen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die von der französischen Regierung zugesagte Lieferung von Atomtechnik an Libyen. Der französisch-deutsche Atomkraftwerkshersteller Framatome ANP, an dem die deutsche Siemens AG mit 34 Prozent beteiligt ist, möchte ein Atomkraftwerk in Libyen errichten, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Steinmeier sagte dem "Handelsblatt", Libyen habe jeglichen Massenvernichtungswaffen abgeschworen und das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag akzeptiert. "Damit sind die Vorrausetzungen erfüllt, die wir von allen Partnern für eine Zusammenarbeit im Nuklearbereich verlangen", so der SPD-Minister.
..mehrBombenabwurfplatz
"Bombodrom"-Gegner gewinnen vor Gericht gegen die Bundeswehr
Die Bundeswehr darf den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs weiterhin nicht militärisch nutzen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob am 31. Juli die Entscheidung des Verteidigungsministeriums zur sofortigen Inbetriebnahme des so genannten "Bombodroms" bei Wittstock auf. Die 3. Kammer gab damit drei Musterklagen statt. Die Vorsitzende Richterin Beate Vondenhof begründete die Entscheidung mit einer fehlerhaften Abwägung der Interessen der betreffenden Kläger. Im überfüllten Gerichtssaal brach nach der Urteilsverkündung Beifall aus. Das Verteidigungsministerium nahm das Urteil zunächst zur Kenntnis und prüft weitere juristische Schritte. Die Bombodrom-Gegner forderten Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf, die Pläne zur militärischen Nutzung der Heidelandschaft aufzugeben. Inzwischen fordern auch Politiker, die Pläne aufzugeben.
Provisionszahlungen
Staatsanwaltschaft fordert Bewährung für Max Strauß
In der Neuauflage des Steuerhinterziehungsprozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung gefordert. Die Verteidigung plädierte am 1. August hingegen auf Freispruch. In dem Verfahren geht es darum, ob der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) mehrfach als gewerbsmäßiger Lobbyist tätig gewesen ist und dabei Provisionszahlungen in Millionenhöhe nicht versteuert hat. Strauß soll von 1991 bis 1993 insgesamt rund 337.000 Euro hinterzogen haben, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
..mehrOffshore-Windkraft statt Bürgerkraftwerke
E.On will drei Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investieren
Das Zukunfts-Geschäft mit den Erneuerbaren Energien wird zunehmend hart umkämpft. Während auf der einen Seite Hausbesitzer, Kleinunternehmen, Betreibergemeinschaften und Landwirte mit erstaunlicher Dynamik einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, wollen die großen Energiekonzerne auch dieses Geschäftsfeld am liebsten auf sich konzentrieren. Wenn die Atomkonzerne die Erneuerbaren schon nicht mehr verhindern können, so wollen sie doch offenbar zumindest das lukrative Geschäft an sich ziehen. Die dezentralen Bürgerkraftwerke mit ihren regionalwirtschaftlichen Impulsen könnten so langfristig auf der Strecke bleiben. Der Energieriese E.On, sonst eher bekannt durch seine vielen Atomkraftwerke, möchte nun bis 2010 drei Milliarden Euro in den Aufbau einer eigenen "Einheit" für erneuerbaren Energien investieren. Das Geld soll "insbesondere" in zentrale Windparks im Meer fließen. An die Spitze des Geschäftszweiges setzt der Konzern einen Manager von BP in London, der dort derzeit für das Flüssiggasgeschäft zuständig ist.
Beinverletzungen
Anklage gegen mutmaßlichen Linksterroristen erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat gegen ein mutmaßliches ehemaliges Führungsmitglied der "Revolutionäre Zellen" (RZ) Anklage erhoben. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird dem 59-Jährigen vorgeworfen, der linksextremistischen Terrorgruppe von 1976 bis 1994 angehört zu haben. Ab dem Zeitraum 1983/84 soll er eine der dominierenden Persönlichkeiten der "RZ" gewesen sein und vor allem auf die "Berliner RZ" einen bestimmenden Einfluss ausgeübt haben.
..mehr7,4 Millionen Menschen betroffen
"Hartz IV"-Erhöhung wegen teurer Lebensmittel in Diskussion
Wegen des erwarteten Preisanstiegs bei Lebensmitteln fordern Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei eine Erhöhung der "Hartz IV"-Sozialleistungen. Der Vizechef der Links-Fraktion, Klaus Ernst, forderte ein Nachdenken "über die verfehlte Konstruktion von 'Hartz IV'. Der "Hartz-IV"-Regelsatz werde auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) alle fünf Jahre erhoben. Die Basis des jetzigen Satzes sei das Jahr 2003. Alle Preissteigerungen der letzten vier Jahre und die Mehrwertsteuererhöhung würden im Regelsatz nicht erfasst. "Hartz IV" decke nicht den realen alltäglichen Bedarf, sondern sei "Armut per Gesetz". Eine Erhöhung sei dringend geboten. Ungeachtet der insgesamt offiziell rückläufigen Arbeitslosigkeit hat die Zahl der "Hartz IV"-Empfänger nach Angaben des Deutschen Landkreistags einen neuen Höchststand von 7,4 Millionen Menschen erreicht.
..mehr"Tornado"-Einsatz
Grüne-Jugend droht eigenen Abgeordneten
Vier bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete bekommen wegen ihrer Zustimmung zum "Tornado"-Einsatz in Afghanistan Ärger mit dem eigenen Parteinachwuchs. Das Verhalten von Ekin Deligöz, Christine Scheel, Elisabeth Scharfenberg und Jerzy Montag stehe im direkten Widerspruch zur Beschlusslage beim jüngsten Grünen-Bundesparteitag in Köln, kritisierte der Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern am 31. Juli in München.
..mehrNahost
Regierungskoordinator kritisiert USA wegen geplanter Rüstungsgeschäfte
Die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA an Israel und mehrere Staaten der Golf-Region rufen nun auch Kritik aus der Bundesregierung hervor. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warf der US-Regierung eine widersprüchliche Außenpolitik vor. Bisher hätten die USA immer den Weg der Demokratisierung angemahnt, sagte Voigt. Nun würden auch nicht-demokratische Staaten wie Saudi-Arabien durch Waffenlieferungen unterstützt. Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hatte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im August 2005 deutsche Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, so Genscher als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht.
..mehrKritik am Verteidigungsministerium
Verwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen "Bombodrom"
Mit drei Musterklagen gegen die militärische Nutzung des so genannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide beschäftigt sich seit 31. Juli das Verwaltungsgericht Potsdam. Die Vorsitzende Richterin Beate Vondenhof sagte, die Kammer habe Zweifel, ob das Verteidigungsministerium bei der Betriebserlaubnis von 2003 alle Interessen berücksichtigt habe. Zudem verwies die Richterin darauf, dass ein von der Bundeswehr im Juli vorgelegtes neues Lärmgutachten in wichtigen Details von bisherigen Gutachten abweiche.
..mehr"Abschaltung von Biblis unumgänglich"
Atomkraftwerk Biblis wird Wahlkampfthema in Hessen
Die hessische SPD hat sich das Atomkraftwerk Biblis ausgesucht, um im bevorstehenden Wahlkampf gegen die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch und gegen die Grünen zu punkten. Für die einstige Öko- und Friedenspartei bleibt möglicherweise nicht mehr viel übrig, wenn die SPD sich nun als Träger einer radikalen Energiewende in Hessen profiliert. Während die Grünen noch realpolitisch für die fossile Kraft-Wärme-Kopplung werben, geht die hessische SPD sehr viel weiter: Sie fordert 100 Prozent erneuerbare Energie. Und auch Ministerpräsident Koch könnte Probleme damit bekommen, dass er für eine Verlängerung der Laufzeit des hessischen RWE-Atomkraftwerks eintritt. Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl im nächsten Januar, Andrea Ypsilanti, bezeichnete jedenfalls eine Stilllegung von Biblis als "unumgänglich". Der Meiler in Südhessen sei ein Sicherheitsrisiko für das Land, sagte Ypsilanti am 31. Juli während ihrer Wahlkampf-Sommertour durch Hessen. Der Wahlkampf in Hessen könnte auch für den Atomkraftwerksbetreiber RWE unangenehm werden.
..mehrBüroleiterin von Laurenz Meyer
Ex-Geliebte Seehofers geht nach Trennung an die Öffentlichkeit
Die Büroleiterin von Laurenz Meyer, zugleich Ex-Geliebte von Bundesagrarminister Horst Seehofer, könnte dessen Chancen für den CSU-Vorsitz reduzieren. Heimliche SMS an Heiligabend, gemeinsamer Alltag in Berlin und ein Schlussstrich am Telefon: Nach monatelangem Schweigen ist die frühere Geliebte Seehofers, Anette Fröhlich, an die Öffentlichkeit gegangen und hat erstmals Details aus der vierjährigen Beziehung mit dem CSU-Vize öffentlich gemacht. "Die plötzliche Trennung hat mich wie ein Fallbeil erwischt", sagte die 33-Jährige der Illustrierten "Bunte" in einem am 31. Juli veröffentlichten Interview. Über die Art und Weise der Trennung sei sie "tief getroffen und verletzt".
..mehrGrüne kritisieren "Abschottung"
Kauder will Grenzen bis 2011 geschlossen halten
Entgegen von Forderungen der Wirtschaft nach einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer will die Union die geltenden Beschränkungen verlängern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 30. Juli, eine schnelle Öffnung des deutschen Jobmarks "wäre das falsche Signal". Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) plädiert für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Deutschland hatte die grundsätzlich innerhalb der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Beitritt Polens und anderer Staaten bis 2009 eingeschränkt. Die Übergangsregelung könnte noch einmal bis 2011 verlängert werden.
..mehrKein Vertrauensschutz
Karlsruhe billigt Biosprit-Steuer
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte die vor einem Jahr in Kraft getretene Regelung zur Besteuerung von Biosprit. Die Steuer sei verfassungsgemäß, heißt es in einem einem am 30. Juli veröffentlichten Beschluss. Damit erklärten die Richter den schrittweisen Abbau der Steuervergünstigungen für Biodiesel und Pflanzenöl für rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 29 Herstellern oder Vertreibern von Biokraftstoffen und Umrüstsystemen blieb damit erfolglos.
"Verbrecher"
Beckstein kritisiert Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält den für Anfang 2008 geplanten Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien für "eindeutig zu früh". Da die osteuropäischen Staaten jedoch einen "hohen politischen Druck" ausübten, müsse sich Deutschland darauf einstellen, sagte Beckstein am 30. Juli in München. Beckstein kritisierte, nach dem Ende der Kontrollen gebe es ein Ungleichgewicht zwischen "Verbrechern" und Polizei.
..mehrEnergie-Effizienz
Wirtschaftsverbände kritisieren Energiesparpläne
Die Wirtschaft verstärkt ihre Kritik an "zu ehrgeizigen Klimaschutzvorgaben". Die Bundesregierung müsse bei diesem Thema besonnen vorgehen, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, in der "Frankfurter Rundschau". Für die Bevölkerung und die Wirtschaft sei eine sichere und bezahlbare Energieversorgung von zentraler Bedeutung.
..mehr"Pulverfass"
Polenz und Bisky kritisieren geplante US-Waffenlieferung in den Nahen Osten
In der CDU gibt es Bedenken gegen die von der US-Regierung geplanten milliardenschweren Waffenlieferungen an mehrere Staaten der Golfregion. Schon jetzt sei der Nahe Osten ein Pulverfass, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Frankfurter Rundschau". "Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer", sagte er. Nach Medienberichten planen die USA Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Nahost-Staaten im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Auch Deutschland hat in der Vergangenheit wiederholt Waffen in den Nahen Osten geliefert.
..mehrTrauernichts Probleme mit dem Reaktordruck
Neue Vertuschungsvorwürfe in Pannenaffäre um Atomkraftwerk Krümmel
Nach dem Trafobrand im Atomkraftwerk Krümmel am 28. Juni gerät Schleswig-Holsteins Sozialministerium Gitta Trauernicht (SPD) nun in akute Erklärungsnot. Das Nachrichtenmagazin "Focus" und der Berliner "Tagesspiegel" berichteten, die Chefin der Kieler Atomaufsicht habe womöglich die Unwahrheit gesagt und offenbar mehr gewusst, als sie bisher zugab. Das Ministerium wies dies am Wochenende zurück. FDP und Grüne forderten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf, Trauernicht zu entlassen.
..mehrKeine Entwicklungshilfe
Nur "wirtschaftliche Zusammenarbeit" mit China
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass China keine Entwicklungshilfe von Deutschland erhalte. Seit Jahren gebe es allerdings zwischen beiden Staaten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere bei der Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am 27. Juli in Berlin. Die Zusammenarbeit habe im Jahr 2007 einen Umfang von 67,5 Millionen Euro.
..mehrWeitere Millionen für "Experten"
Mindestens fünf Millionen Euro zur Behebung der Schäden im Atomkraftwerk Krümmel
Mit der Begutachtung, Wartung, Reparatur und Nachrüstung von Atomkraftwerke lassen sich gute Geschäfte machen. Nach Angaben von Vattenfall-Geschäftsführer Reinhard Hassa werden im Kernkraftwerk Krümmel aktuell 25 Millionen Euro für Sondermaßnahmen und die Revision verbaut. Allein für Sofortmaßnahmen wie Reparaturen nach dem Brand in einem Trafogebäude seien rund fünf Millionen Euro veranschlagt. Einer "Expertenkommission" wurde außerdem ein Etat von weiteren vorerst fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ob es bei dieser Summe bleiben werde, hänge von den Ergebnissen ab, da die Analysen des Zwischenfalls noch nicht abgeschlossen seien. Derzeit wird unter anderem ein Ersatz-Trafo für das ausgebrannte Aggregat eingebaut.
..mehrTruppenübungsplatz
Verzicht auf das "Bombodrom" gefordert
Die Initiativen Freie Heide, Freier Himmel und Pro Heide haben einen Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg gefordert. Die Wiederinbetriebnahme des so genannten Bombodroms bei Wittstock würde 9000 direkte und 6000 indirekte Arbeitsplätze im Tourismus gefährden, erklärten Sprecher der Initiativen am Freitag. Es sei eine "Entvölkerung" und damit die "Verödung" der ganzen Region zu befürchten.
..mehr"Billige Arbeitskräfte"
CSU- und SPD-Politiker gegen schnellen Fachkräfte-Import
Die Forderung der Wirtschaft nach einer zügigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus dem Ausland stößt bei CSU- und SPD-Politikern auf Skepsis. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte am 27. Juli im Deutschlandfunk, er sei sicher, dass der Fachkräftebedarf bis übernächstes Jahr aus der Gruppe der deutschen Arbeitslosen bedient werde könne. Herrmann nannte es "völlig absurd", über Mindestlohn zu diskutieren und dann die "Schleusen" für billige Arbeitskräfte zu öffnen.
..mehrAtomenergie
Frankreichs Atompläne in Libyen stoßen in Deutschland auf breite Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat die von Frankreich geplante Lieferung eines Atomreaktors an Libyen scharf kritisiert. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warf der Regierung in Paris vor, mit dem Abkommen gegen "deutsche Interessen" zu agieren. Hintergrund der Kritik ist eine Absichtserklärung, die die französische und die libysche Regierung am 25. Juli zur Nutzung der Atomenergie unterzeichnet hatten. Sie sieht die Lieferung eines Atomreaktors vor, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Das Geschäft soll eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva abwickeln, an der Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist.
Lobbyarbeit für Siemens & ThyssenKrupp
Huber spricht von "letzter Chance für den Transrapid
Im August will Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) über den Bau der umstrittenen Transrapid-Strecke zwischen Münchner Hauptbahnhof und Flughafen verhandeln. Zügig solle im Anschluss bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) alles klar gemacht werden, berichtet die "Passauer Neue Presse". Huber sagte dem Blatt: "Entweder gibt es einen Durchbruch, oder das Projekt wird endgültig beerdigt." Er spricht von der "letzten Chance" für die von Siemens und ThyssenKrupp entwickelte Technik in der Heimat.
..mehr"Innovative Landwirte und Saatguthersteller"
Gentechnikbranche fürchtet sich vor "radikalen Gegnern"
Die Getechnik-Branche hat die Einigung der Koalition zur so genannten Grünen Gentechnik kritisiert. Der Vorsitzende des Wirtschaftsverbands der Biotechnologiebranche "Bio Deutschland", Peter Heinrich, sagte der "Berliner Zeitung", problematisch sei vor allem, dass Genmaisfelder im Standortregister weiter aufgelistet werden. "Radikale Gegner zerstören auf Grund dieser Informationen die Felder und das Eigentum innovativer Landwirte und Saatguthersteller und gefährden deren Existenz", sagte Heinrich.
..mehrZuckerungsverbot
Koch kritisiert geplante Weinmarktordnung der EU
CDU-Vize Roland Koch hat die von der EU geplante Weinmarktordnung scharf kritisiert. Insbesondere hessische Winzer seien durch die Weinmarktordnung in ihrer Existenz bedroht, sagte der hessische Ministerpräsident am Donnerstag in Wiesbaden. Koch kritisiert vor allen die beabsichtigte Rodung von Weinbergsflächen und das Zuckerungsverbot. Das Verbot bedeute eine Benachteiligung der deutschen Weinlagen im Vergleich zu den von der Sonne mehr verwöhnten Weinbauregionen im Mittelmeerraum.
..mehr"Massive Verschlechterung"
BUND warnt vor unkalkulierbaren Folgen des Gentechnikgesetzes
Die Naturschutzorganisation BUND warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" infolge des von der Bundesregierung geplanten Gentechnikgesetzes. Der von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Entwurf sei eine "massive Verschlechterung" gegenüber dem geltenden Recht, sagte BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer am 26. Juli in Berlin. Wenn die Novelle ohne Änderung von Bundestag und Bundesrat beschlossen werde, könne dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft bedeuten.
"Verwaltungsmodernisierungsgesetz"
Kreisgebietsreform im Nordosten verfassungswidrig
Das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat das unter der früheren rot-roten Landesregierung beschlossene Verwaltungsmodernisierungsgesetz gekippt. Die im April 2006 vom Landtag verabschiedete Regelung, die eine Reduzierung der derzeit zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte zu dann nur noch fünf Großkreisen vorsah, sei mit der Landesverfassung unvereinbar, verkündeten die Richter am Donnerstag in Greifswald. Sie kritisierten, dass die kommunale Selbstverwaltung in den neuen Verwaltungsstrukturen nur noch unzureichend garantiert wäre.
..mehrWie Telefonüberwachung
Kanzleramtschef de Maizière für Online-Durchsuchung
Kanzleramtschef Thomas de Maizière unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für Online-Durchsuchungen von Computern. Es gebe Regelungen für die Telefonüberwachung und den Umgang mit dem Postgeheimnis, sagte de Mazière am Donnerstag in MDR Info. Wenn Menschen nun verstärkt über das Internet kommunizierten, müssten die Gesetze angepasst werden, forderte er. Der Kanzleramtschef widersprach gleichzeitig der Kritik, das geplante Gesetz diene zur Bespitzelung der Bürger.
..mehr"Sponsoring-Bericht"
Politik bekam 80 Millionen Euro Spenden von Unternehmen
Die 14 Bundesministerien und übrigen obersten Bundesbehörden haben in den vergangenen zwei Jahren über 80 Millionen Euro an Geld- und Sachspenden von Unternehmen angenommen, rund 25 Millionen mehr als in den zwei Jahren zuvor. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den noch unveröffentlichten, über 80 Seiten starken Sponsoring-Bericht des Bundesinnenministeriums. Am großzügigsten wurde danach das Gesundheitsministerium mit 49,7 Millionen Euro bedacht.
..mehrBundesbehörde will nicht
Linke fordert Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft in Sachsen-Affäre
Im Fall der Korruptionsaffäre in Sachsen muss nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag die Generalbundesanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen an sich ziehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle die Generalbundesanwaltschaft entsprechend anweisen. In einem Antrag der Linksfraktion an den Bundestag, der dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, heißt es weiter, die öffentliche Debatte über Netzwerke der Korruption in Sachsen und die Probleme bei deren Aufarbeitung "zerstören in gefährlichem Maße das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen und Kontrollmechanismen nicht nur in Sachsen".
..mehr"Skandalöse Bahnpolitik"
Deutsche Bahn will angeblich InterCity-Züge abschaffen
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) spricht von einer "skandalösen Bahnpolitik" von Bahnchef Mehdorn: Der Nachrichtenagentur Reuters liegen offenbar Unterlagen des Bahn-Konzerns vor, wonach die die Deutsche Bahn bis 2015 die InterCity-Fernzüge (IC) komplett durch die Hochgeschwindigkeitszüge ICE ersetzen will. Laut VCD entfiele damit für Reisende die Möglichkeit, weit entfernte Regionen in Deutschland umsteigefrei und kostengünstig zu erreichen. Da der IC der einzige Zug sei, in dem auf Fernstrecken eine Fahrradmitnahme möglich sei, bedeute dessen Abschaffung auch das Aus für den Fahrradtourismus in Deutschland.
Genervter Staatssekretär
Breitseite gegen Atomkraft
Die nicht abreißen wollende Diskussion über die Nutzung der Atomenergie und die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke scheint dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, auf die Nerven zu gehen. Der Politiker erregt sich auch über seines Erachtens "einige besonders merkwürdige Kommentare" in Medien. Dabei lägen "rund 35 Jahre intensiver Debatte über die Nutzung der nuklearen Stromerzeugung hinter uns", so Müller und beklagt eine "ideologische Vergesslichkeit" bezüglich der jahrzehntelang ausgetauschten Argumente. Vor diesem Hintergrund scheint der Staatssekretär das Bedürfnis verspürt zu haben, die nach seiner Auffassung wesentlichen Argumente gegen die Atomenergie noch einmal aufzuzählen.
Leben neben dem Kernreaktor
Christdemokraten gegen Atomkraft empfehlen DIHK-Chef Domizil nahe Tschernobyl
Eine dauerhafte Stilllegung deutscher Atomkraftwerke würde die Strompreise steigen lassen, behauptete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, gegenüber der "Bild"-Zeitung. Nach Auffassung von Braun arbeiten die Atomkraftwerke in Deutschland mit den "modernsten Sicherheitsstandards". Deshalb hätte der DIHK-Präsident auch "überhaupt kein Problem" damit, neben einem Atomkraftwerk zu wohnen. Auf diese Aussage reagierte der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) am 25. Juli mit der Empfehlung, Braun solle sich einen "chicen neuen Bungalow in der verstrahlten Sperrzone um das Atomkraftwerk Tschernobyl bauen zu lassen".
..mehrWahlkämpfe
Union streitet über Altmeiler
Die Union fürchtet offenbar negative Auswirkungen in den bevorstehenden Wahlkämpfen, wenn sie auch nach den Störfällen in Brunsbüttel und Krümmel für den Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke eintritt. Nun kam es zu einem offenen Streit über Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierten am 25. Juli Forderungen von Parteifreunden, störanfällige Anlagen vom Netz zu nehmen. Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatten sich zuvor Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) und Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisch über längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke geäußert.
..mehr"Braune Pest"
CDU-Landeschef Junghanns lobte noch 1989 die Berliner Mauer
Brandenburgs CDU-Vorsitzender und Wirtschaftminister Ulrich Junghanns hat noch 1989 die Existenz der Berliner Mauer verteidigt. Der damalige Vorsitzende des Berliner Bezirksvorstands der Bauernpartei der DDR habe in einem Artikel der Zeitung "Bauernecho" vom 3. Juli 1989 das hohe Lied auf die Mauer gesungen, berichtete das Politikmagazin "Cicero". Der Beitrag trug den Angaben zufolge die Überschrift "Berlin - sozialistische Metropole in Farben der DDR". Wörtlich habe Junghanns darin geschrieben: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert."
..mehrFahrschule
Panzer fuhr in Einfamilienhaus
In Lichtenau (Kreis Paderborn) ist am 25. Juli ein britischer Fahrschulpanzer in ein Einfamilienhaus gefahren und hat dessen Untergeschoss eingedrückt. Ein Polizeisprecher sagte, einer der fünf Panzerinsassen sei mit einer Platzwunde am Kopf in ein Krankenhaus gebracht worden. Die beiden Bewohner des Hauses, die sich zum Unfallzeitpunkt im Zimmer hinter der eingedrückten Wand aufhielten, kamen mit dem Schrecken davon.
..mehr"Zusätzliche Lehrstellen"
Oettinger fordert neue Staatszuschüsse für Unternehmen
Die baden-württembergische Landesregierung fordert einen staatlichen Zuschuss für Unternehmen, wenn diese "zusätzliche" Ausbildungsplätze für so genannte Altbewerber schaffen. Ministerpräsident Günther Oettinger und Landessozialministerin Monika Stolz (beide CDU) kündigten am 25. Juli in Stuttgart eine entsprechende Bundesratsinitiative an.
"Krieg gegen den Terror"
Friedensbewegung fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Die Friedensbewegung fordert einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Bundesregierung reagiere auf schlechte Nachrichten aus Afghanistan regelmäßig mit der ebenso einfachen wie "einfältigen" Antwort: "Weiter so!" Damit gerate sie aber immer stärker "in den Abwärtssog der Gewalt, den die US-Truppen im Irak bereits kennen gelernt haben" und der auch in Afghanistan seine Wirkung zeige, heißt es in einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag. Die Bundesregierung habe mit der Entsendung der Tornado-Flugzeuge im Frühjahr erneut deutlich gemacht, dass sie den von den USA 2001 proklamierten "Krieg gegen den Terror" unter allen Umständen weiter zu führen gedenke.
..mehr3600 Euro
Früherer Leipziger Kämmerer Kaminski zu Geldstrafe verurteilt
Der ehemalige Leipziger Stadtkämmerer Peter Kaminski ist wegen Vorteilnahme im Amt zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Kaminski hatte zum Abschluss der Verhandlung vor dem Leipziger Landgericht am 24. Juli auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 6750 Euro gefordert. Das Gericht erklärte zur Urteilsbegründung, eine Bestechlichkeit des ehemaligen Kämmerers habe nicht vorgelegen, wohl aber eine Begünstigung in zwei Fällen.
..mehrNahost
Deutschland unterstützt grenzübergreifendes Hochschulprojekt
Mit deutscher Unterstützung wollen israelische, palästinensische und jordanische Universitäten ein grenzübergreifendes Hochschulprojekt in Gang bringen. Es soll zu einer Befriedung im Nahost-Konflikt beitragen. "Zwischenmenschliche Beziehungen sind stärker als jedes Vorurteil", sagte der frühere israelische Botschafter in Deutschland und Initiator des Vorhabens, Avi Primor, am Dienstag in Berlin. Die ersten Studenten könnten sich voraussichtlich im Oktober 2008 am "Zentrum für europäische Studien" einschreiben.
..mehr"Widerstandshandlungen"
Bundesregierung schließt trotz Geiselnahme Truppenabzug aus Afghanistan aus
Die Bundesregierung will trotz der Geiselnahme die deutschen Truppen nicht aus Afghanistan abziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss am 24. Juli aus, dass sich Deutschland den Entführern, die einen Abzug der deutschen Soldaten verlangen, beugen werde. Auch der UN-Sondergesandte für Afghanistan, der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer Tom Koenigs (Grüne), wandte sich gegen einen Truppenabzug. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler äußerte hingegen Verständnis für "Widerstandshandlungen" der geplagten afghanischen Bevölkerung.
"Vattenfall täuscht die Öffentlichkeit"
Carstensen erwartet Aus für Atomkraftwerk Brunsbüttel 2009
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) schließt Laufzeitverlängerungen für alte Atommeiler aus. "Nach den jüngsten Ereignissen gehe ich nicht mehr davon aus, dass eine Verlängerung der Restlaufzeiten politisch noch durchsetzbar ist", sagte Carstensen mit Blick auf die Pannenserie in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. Er bedauere diese Entwicklung zwar, habe dies aber nicht zu entscheiden. "Der Zug ist abgefahren." Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf dem Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall unterdessen vor, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Zusammenhänge der zahlreichen Wasserstoffexplosionen in den Jahren 1987, 1999 und 2001 zu täuschen.
..mehr"Agenda 2010"
Clement rügt SPD-Programmentwurf als Phrasendrescherei
Der frühere SPD-Vize Wolfgang Clement hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei als Phrasendrescherei kritisiert. "Es ist sprachlich eine Katastrophe, ein schreckliches Sammelsurium der politischen Phraseologie", sagte der Ex-Bundeswirtschaftsminister dem Magazin "Cicero". Der SPD könne damit kein "wirklicher Schritt nach vorn" gelingen.
..mehr"Oettinger hatte alle Bedenken zurückgewiesen"
Gericht stoppt Französisch-Pflicht an Gymnasien am Rhein
Die geplante Französisch-Pflicht in den fünften Klassen der Gymnasien entlang des Rheins in Baden-Württemberg ist vom Tisch. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg setzte eine entsprechende Rechtsverordnung des baden-württembergischen Kultusministeriums aus, wie das Gericht am 24. Juli in Mannheim mitteilte. Damit hatte der Eilantrag eines Karlsruher Schülers und seiner Mutter Erfolg, die eine Verletzung der Chancengleichheit der Kinder rügten. Kultusminister Helmut Rau (CDU) will das Vorhaben nun nicht weiter verfolgen.
..mehrVerfassungsschutz & Polizei
Hamburg beschließt schnelleren Zugriff auf Ausländerdaten
Der Hamburger Senat hat einen schnelleren Zugriff auf Daten von Ausländern beschlossen. Dem Verfassungsschutz und der Polizei sei es in Zukunft möglich, Daten auch elektronisch abzurufen, teilte ein Sprecher der Innenbehörde am 24. Juli mit. Dadurch würden die Befugnisse nicht erweitert, jedoch der Zugriff auf das Datenverarbeitungssystem "Paula-Go" beschleunigt.
..mehr"Instrumentalisierung der Terrorgefahr"
Stadler und Ströbele warnen vor Dramatisierung der Terrorgefahr
Oppositionspolitiker warnen die Bundesregierung vor einer Dramatisierung der Terrorgefahr in Deutschland. "Das Innenministerium betreibt eine falsche Informationspolitik", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Passauer Neuen Presse". August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte von einer "neuen konkreten Gefahr" gesprochen. Zuletzt habe es verstärkt Hinweise darauf gegeben, dass aus Deutschland stammende Islamisten nach einem Besuch in pakistanischen Ausbildungslagern für Terroristen ins Land zurückkämen.
..mehr"An ökonomischen Kriterien ausgerichtet"
UNO will weiterhin Deutsches Bildungssystem kontrollieren
Nach den "schlechten Noten" für das deutsche Bildungssystem Anfang des Jahres will UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz die Bundesrepublik weiter kritisch im Blick behalten. Das kündigte der Experte am 23. Juli auf dem 5. Weltkongress der Lehrer in Berlin an. Gleichzeitig kritisierte er, dass die meisten Bildungssysteme weltweit nur an ökonomischen Kriterien ausgerichtet seien. Munoz hatte Deutschland in seinem Bericht im März dieses Jahres scharf kritisiert: Insbesondere sozial schwache Schüler, Kinder von Einwanderern und solche mit Behinderungen seien wie in keinem anderen Industrieland beim Lernen benachteiligt.
..mehr"Hartz IV"
Behörden müssen Langzeitarbeitslosem höhere Heizkosten zahlen
Der Staat muss einem Langzeitarbeitslosen höhere Heizkosten zahlen, falls er ihm eine größere Wohnung als vorgesehen zugesteht. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Montag veröffentlichten Urteil.
..mehrWehrbereichskommando I
"Tornado"-Einsätze gegen Demonstranten angeblich nicht eigenmächtig veranlasst
Der Innenminister vom Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat Berichte über Kompetenzüberschreitungen der Polizei im Zusammenhang mit dem Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm zurückgewiesen. Er verwahre sich gegen Darstellungen, die den Eindruck erweckten, als habe der Polizeiführer des Planungsstabes Kavala eigenmächtig Entscheidungen getroffen, die über seine Kompetenzen hinausgingen, sagte Caffier am 23. Juli in Schwerin.
..mehr"Reformvertrag bis Oktober"
EU eröffnete Regierungskonferenz zur grundlegenden Vertragsreform
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben am 23. Juli in Brüssel die Regierungskonferenz zur Überarbeitung des europäischen Vertragwerkes eröffnet. Der amtierende EU-Ratspräsident, Portugals Außenminister Luìs Amado, erneuerte den Willen seines Landes, bis zum EU-Gipfel am 18./19. Oktober den neuen Reformvertrag vorzulegen. Dieser soll ab 2009 an die Stelle der von 18 Mitgliedsländern bereits ratifizierten, aber bei zwei Referenden gescheiterten EU-Verfassung treten. Am 24. Juli beginnen nach Angaben von Amado dazu die technischen Arbeiten. Mit der Regierungskonferenz sollen die weit überwiegende Änderungen, die mit der EU-Verfassung kommen sollten, umgesetzt werden. Die EU-Verfassung war in zwei Referenden von der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden förmlich abgelehnt worden.
..mehrBetriebskrankenkassen
Zunahme an psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern
Die Betriebskrankenkassen registrieren eine deutliche Zunahme an psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern. Wie der BKK-Bundesverband am Montag in einer Halbjahresbilanz mitteilte, gehen derzeit 8,9 Prozent aller Krankentage auf psychische Störungen zurück. 1976 lag dieser Anteil bei zwei Prozent. Wie die BKK weiter mitteilte, nahmen die betrieblichen Fehltage bei psychischen Erkrankungen zwischen 2001 und 2006 um 17 Prozent zu, während in allen anderen Krankheitsarten ein Rückgang der Fehlzeiten um 15 Prozent zu Buche stand. Besonders auffällig sei die Zunahme so genannter affektiver Störungen wie Depressionen. Hier wurde im Zeitraum 2001 bis 2006 allein ein Anstieg um 35 Prozent registriert.
..mehr3er-Reihe & X5-Geländewagen
Greenpeace protestiert gegen BMW-"Klimaschweine"
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in München gegen die nach ihrer Ansicht "klimaschädigende Modellpolitik" von BMW protestiert. Aktivisten bauten am 23. Juli vor der Zentrale des Autoherstellers einen Wagen der 3er-Reihe und einen X5-Geländewagen mit rosa Farbe, Schnauze und Ohren zu "Klimaschweinen" um. Der neue Anstrich der Leihwagen sei ess- und abwaschbar, sagte der Greenpeace-Verkehrsexperte Marc Specowius.
..mehr"Fehlerhafte Justierung"
Störung im Notkühlsystem des Atomkraftwerks Unterweser
Bei einer Routineprüfung ist im Atomkraftwerk Unterweser bei Nordenham eine Störung entdeckt worden. Eine Armatur in einem der vier Stränge des Not- und Nachkühlsystems sei nicht korrekt eingestellt gewesen, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye, am 22. Juli in Hannover. Im Falle eines Störfalls hätte der Strang nicht die geforderte Kühlleistung erbringen können.
..mehr"Versagen der Betreiber und der Behörde"
Zahlreiche Wasserstoff-Explosionen in Brunsbüttel und Krümmel trotz Vorwarnung
Nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW ereigneten sich in der Vergangenheit in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel mehrere, mit einer Ausnahme öffentlich praktisch nicht bekannte Wasserstoffexplosionen. Nach einer Wasserstoffexplosion im Atomkraftwerk Gundremmingen seien Betreiber, Gutachter und Behörden bundesweit offiziell gewarnt worden. Diese Warnungen seien jedoch nicht hinreichend ernst genommen worden. So kam es laut IPPNW in Folge zu mehreren Wasserstoffexplosionen, "weil die Betreiber und die Aufsichtsbehörden die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen unterließen." Vattenfall und die Atomaufsichtsbehörde in Kiel haben bereits auf die Vorwürfe reagiert und weder die Warnungen noch die wiederholten Explosionen bestritten.
"Vorherrschaft in Europa"
Hitler-Vergleich eines polnischen EU-Abgeordneten
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist empört über die Aussage eines polnischen EU-Parlamentariers, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Hitler verglichen hat. "Es ist ungeheuerlich und revisionistisch, unserer Kanzlerin zu unterstellen, sie strebe genau wie Hitler die Vorherrschaft in Europa an", sagte Knobloch am 20. Juli in München. Der polnische Europaabgeordnete Maciej Giertych hatte angeblich jüngst in einer polnischen Zeitung gesagt, Hitler habe auch eine Supermacht schaffen wollen. Angela Merkel handele ähnlich, sie sei aber viel raffinierter.
..mehr"Pfusch am Bau"
Kritik am Zustand des Reaktordruckbehälters in Krümmel
Angesichts der Diskussion um eine mögliche Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass dessen Reaktordruckbehälter zahllose grobe Fertigungsmängel und Materialfehler aufweise. Das Kernstück des Kraftwerks habe zum Teil schon vor der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 1983 nicht mehr den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprochen, so Hayo Dieckmann von der IPPNW, der vor einigen Jahren gegen Krümmel klagte.
"Häufung missgebildeter Kinder"
Schwere Vorwürfe gegen bayerisches Atomkraftwerk Gundremmingen
Der Bund Naturschutz (BN) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Betrieb des bayerischen Atomkraftwerks Gundremmingen bei Ulm. "Tricksen und Vertuschen" sei "die bevorzugte Kommunikationsform" auch in Bayern. Zentrale Probleme des Reaktorbetriebs seien bis heute nicht aufgeklärt, kritisiert der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Hubert Weiger. "Nie aufgeklärt wurde eine massive Häufung missgebildeter Kinder in den Landkreisen östlich von Gundremmingen." Deren Auftreten sei zeitlich mit dem Betrieb des Reaktors Gundremmingen A zusammen gefallen. Die Bayerische Staatsregierung hätte eine Studie veröffentlicht, "wonach es sich um tausende registrierter Fälle handelte, über den langjährigen Durchschnitt hinaus".
"Stuttgart 21"
Kritik am Einsatz von Regionalisierungsmitteln für Stuttgarter Hauptbahnhof
Für das Milliarden-Projekt "Stuttgart 21", dem neuen Hauptbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, sollen offenbar Gelder für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt werden. SPD-Landes- und Fraktionschefin Ute Vogt reagierte am 20. Juli in Stuttgart mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), wonach Zuschüsse des Bundes für den Nahverkehr vor allem in "Stuttgart 21" investiert werden sollen. Auch die Gewerkschaft Transnet warnte vor einer Verwendung von Regionalisierungsmitteln. Die Landesregierung wies die Kritik zurück.
..mehrEnergiegewinnung
Biomasse-Forschungszentrum kommt nach Leipzig
Das Deutsche Biomasse-Forschungszentrum wird nach jahrelangem Tauziehen nun doch in Leipzig errichtet. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte am 20. Juli in Dresden, die Entscheidung der Bundesregierung für Leipzig sei ein Zeichen dafür, dass sich Sachsen im internationalen Standortwettbewerb immer stärker profiliere. "Das beste Konzept hat sich durchgesetzt und zum Erfolg geführt", so der Ministerpräsident.
..mehr"Ruinöse Auswirkungen"
Biodiesel-Hersteller prüfen Verfassungsbeschwerde gegen Steuer
Ein Jahr nach Einführung einer Stufensteuer auf Biodiesel wächst einem Magazinbericht zufolge der Unmut innerhalb der Branche. Nach Informationen der Onlineausgabe des Wirtschaftsmagazins "Capital" erwägen Biodiesel-Hersteller eine Verfassungsbeschwerde gegen das Energiesteuergesetz aus dem Jahr 2006. Grundlage ist ein Gutachten, mit dem der Verband der Deutschen Biokraftstoff-Industrie (VDB) die Chancen auf eine Beschwerde prüfen ließ. In dem Gutachten heiße es unter anderem, "die Besteuerung von Biodiesel nach den Energiesteuergesetz ist verfassungswidrig." So habe die Reduzierung der Steuerbegünstigung für die Erzeuger von Biodiesel "im Ergebnis ruinöse Auswirkungen".
..mehr"Nicht die Lösung aller Probleme"
E.On-Chef Bernotat wirbt für Weiterbetrieb von Atomkraftwerken
Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, kann die Atomenergie nur einen beschränkten Beitrag zur Sicherheit der weltweiten Energieversorgung leisten. "Weltweit ist die Kernenergie nicht die Lösung aller Probleme", sagte Bernotat der "Süddeutschen Zeitung". Sie erlaube es, Zeit zu gewinnen, bis andere Energieträger ausreichend zur Verfügung stehen. Gleichzeitig hoffe er, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine andere politische Mehrheit im Deutschen Bundestag, die den Ausstieg aus dieser Energieerzeugung revidieren und den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ermöglichen würde, sagte Bernotat.
..mehrWiderstand der CDU/SPD-Koalition
Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre ein
Der sächsische Landtag hat am 19. Juli einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre eingesetzt. Für den Antrag der Opposition stimmten 51 Abgeordnete, 67 enthielten sich, 3 votierten dagegen. Im ersten Anlauf am 4. Juli war die Einsetzung des Ausschusses noch am Widerstand der CDU/SPD-Koalition gescheitert, die sich diesmal der Stimme enthielt.
..mehr"Stuttgart 21"
Bund, Land und Bahn einigen sich auf Finanzierung für Stuttgarter Hauptbahnhof
Nach jahrelangen Verhandlungen über die Finanzierung wird das Milliarden-Bahnprojekt "Stuttgart 21" möglicherweise Wirklichkeit. "Stuttgart 21" sieht unter anderem die Umwandlung des bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof vor. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) einigten sich am 19. Juli in Berlin auf einen Finanzierungsplan. Oettinger sprach vom "größten Bauprogramm Deutschlands". Tiefensee betonte, das Projekt stehe "ab heute auf einem soliden Fundament". Auch Mehdorn zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Nach seinen Angaben soll von 2010 bis 2019/2020 gebaut werden.
Verbrauchermacht
Gabriel legt Verbrauchern Verzicht auf Atomstrom nahe
Im Streit um eine schnellere Abschaltung alter Atomkraftwerke legt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Verbrauchern nahe, auf Atomstrom zu verzichten. Sollten die Energieversorger gefährliche Altmeiler nicht dauerhaft vom Netz nehmen, könnten die Stromkunden "ihre Macht nutzen", sagte Gabriel im Berliner "Tagesspiegel". "Jeder hat natürlich die Möglichkeit, durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter den Atomausstieg selbst zu vollziehen. Je mehr Kunden zu Anbietern wechseln, die auf Atomkraft verzichten und den Strom aus erneuerbaren Energien beziehen, desto besser." Als besonders risikoträchtige Meiler nannte der Minister Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1.
..mehrBestechlichkeit & versuchte Erpressung
Nordenhams Bürgermeister zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der suspendierte Nordenhamer Bürgermeister Georg Raffetseder (CDU) ist wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss er nach dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Donnerstag 5000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen, wie ein Gerichtssprecher sagte.
..mehr"Kein Politikwechsel"
Beckstein zum Ministerpräsidenten-Kandidaten nominiert
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist seinem Einzug in die Staatskanzlei einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der 63-Jährige wurde am 19. Juli von der CSU-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit offiziell zum Kandidaten für das Amt des bayerischen Regierungschefs nominiert. Beckstein erhielt in geheimer Abstimmung 119 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter enthielt sich.
..mehrAtomkraftwerke stehen still
Atomkraftwerk Brunsbüttel bleibt wegen weiterer Überprüfungen vom Netz
Immer mehr Kernkraftwerke werden vom Netz genommen. Während die Atomindustrie in der Vergangenheit jeden Tag Anlagenstillstand wegen der verlorenen Gewinne als Katastrophe ansah, willigt sie in jüngerer Vergangenheit geräuschlos in monatelange Anlagenstillstände ein. So stehen seit vergangenem Herbst beide Blöcke in Biblis still, weil man Dübel austauschen möchte. Am 19. Juli gab die Kieler Landesregierung bekannt, dass auch das Kernkraftwerks Brunsbüttel nach seinem jüngsten Ölwechsel vorerst nicht wieder ans Netz gehen würde. Auch dort habe man Abweichungen an Dübelplatten im Sicherheitssystem des Kernkraftwerks gefunden, heißt es offiziell zur Begründung.
..mehrWillkür befürchtet
Künftig auch Kontoabfragen zur Überprüfung von "Hartz IV"-Empfängern
"Hartz IV"-Empfängern droht künftig bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch zusätzlich eine Kontenabfrage. Das Recht dafür räumt den zuständigen Jobcentern die Unternehmenssteuerreform ein. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" erwartet die Regierung, dass das Instrument rege genutzt wird: "Das wird wahrscheinlich in Zukunft zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Abfragen führen", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Blatt.
..mehrMehrbelastung durch Gesundheitsreform
Sozialverband plant nach Urteil zu Rentnern Verfassungsbeschwerde
Der Sozialverband VdK will gegen die Mehrbelastung der Rentner durch die Gesundheitsreform 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das kündigte VdK-Präsident Walter Hirrlinger im "Tagesspiegel" an. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zuvor die Mehrbelastung von Rentnern durch die Gesundheitsreform 2005 höchstrichterlich abgesegnet.
..mehr"Millionen Haie verenden qualvoll"
WWF kritisiert Langleinen-Fischerei im Atlantik
Im Südwest-Atlantik verenden nach Darstellung der Umweltstiftung WWF jährlich rund sieben Millionen Haie und Rochen als ungewollter Beifang der kommerziellen Langleinen-Fischerei auf Tunfisch, Schwertfisch und Seehecht. Laut WWF sollen schätzungsweise 5,5 Millionen Blauhaie und 1,1 Millionen der auf der Roten Liste als gefährdet eingestuften Kurzflossen-Makos qualvoll ums Leben kommen. Die von großen Fangschiffen ausgebrachten und bis zu 100 Kilometer langen Kunststoffseile mit tausenden Haken würden auch für 34.000 Seevögel wie den Albatross und über 4000 Meeresschildkröten zur Todesfalle, heißt es in einem Bericht der Umweltstiftung.
..mehrNach Störfall im Atomkraftwerk Krümmel
Vattenfall-Europe-Chef Rauscher muss gehen
Beim Energiekonzern Vattenfall räumt infolge der jüngsten Pannen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel der zweite Topmanager seinen Posten. Nach dem Rücktritt des Geschäftsführers der Vattenfall Europe Nuclear Energy (VENE), Bruno Thomauske, zu Wochenbeginn gab am 18. Juli der Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, seinen Rücktritt bekannt. Atomkraftgegner halten das Auswechseln von Managern nicht für ausreichend, weil sich dadurch an den Sicherheitsdefiziten der alten Atomkraftwerke nichts ändern würde. Sie fordern die Stilllegung von Brunsbüttel und Krümmel.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Lebenslange Haft für junge Straftäter
Schwerverbrecher, die wegen einer Tat in ihrer Jugendzeit verurteilt wurden, sollen künftig auch nach Verbüßung der Haftstrafe unter bestimmten Bedingungen hinter Schloss und Riegel bleiben. Das Bundeskabinett billigte am 18. Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung.
..mehrKrieg in Asien
Merkel für Verlängerung der Afghanistan-Mandate
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Afghanistan-Mandate ausgesprochen. Das deutsche Engagement in Afghanistan müsse fortgesetzt werden, sagte Merkel am 18. Juli in Berlin. Dazu brauche man die Verlängerung aller drei Komponenten. Dabei sei auch die US-geführte Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) von zentraler Bedeutung, weil sie in sehr erheblichem Maße die Sicherheit der ISAF-Schutztruppe garantiere. Die Verantwortung für Afghanistan diene auch der eigenen Sicherheit. Dagegen wäre es "fahrlässig" sich zurückzuhalten, weil "Schwierigkeiten" entstünden.
..mehrVerminderte Ölqualität
Vattenfall führte Ölwechsel im Atomkraftwerk Brunsbüttel verspätet durch
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat am 18. Juli die Leistung des Kernkraftwerkes Brunsbüttel heruntergefahren. Grund war ein Ölwechsel in den so genannten Stufenstellern eines Eigenbedarfstransformators, teilte Vattenfall-Sprecher Ivo Banek in Hamburg mit. Die Überprüfung der Öle hatte die schleswig-holsteinische Atomaufsicht bereits 2006 nach einem Brand im schwedischen Atomkraftwerk Ringhals gefordert.
..mehrRoaming-Gebühren
EU-Kommission stellt Kartell-Verfahren gegen Vodafone und T-Mobile ein
Die EU-Kommission hat die Einstellung der Kartellverfahren beschlossen, die sie gegenüber Vodafone UK, O2 UK, Vodafone Deutschland und T-Mobile Deutschland wegen der Roaming-Gebühren eingeleitet hatte, die bis 2003 anderen europäischen Mobilfunkbetreibern in Rechnung gestellt worden waren. Die Kommission hatte im Juli 2004 beziehungsweise Februar 2005 förmliche Kartellverfahren gegenüber diesen Betreibern eingeleitet. Sie hatte den Verdacht, dass die Roaming-Gebühren auf Großkundenebene, die zwischen 1997/8 und 2003 anderen europäischen Mobilfunkbetreibern berechnet worden waren, überhöht waren und gegen das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verstießen.
..mehrSerbien gegen Teilung des Landes
Merkel will neue Kosovo-Gespräche
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf die festgefahrenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zur Zukunft der serbischen Provinz Kosovo Einfluss nehmen. Nach einem Gespräch mit dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica forderte Merkel am 17. Juli in Berlin neue bilaterale Gespräche zwischen Pristina und Belgrad an, ohne wie bisher eine Frist bis zur vollständigen Unabhängigkeit der serbischen Provinz zu setzen. Kostunica signalisierte die Bereitschaft Serbiens für eine "unkonventionelle Lösung", lehnte jedoch die Forderung des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari und des Westens ab, das Land zu teilen. Grundlage der Gespräche müsse die UN-Charta und die darin verbriefte territoriale Integrität der Staaten sein, so Kostunica.
..mehr262 Millionen Euro
EU genehmigt deutsche Subventionen für AMD-Werk in Dresden
Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von 262 Millionen Euro genehmigt, mit denen die deutschen Behörden die Produktionsumstellung und Kapazitätserweiterung eines bestehenden AMD-Werks für Mikroprozessorenwafer in Dresden fördern wollen. Nach offizieller Darstellung der Kommission ist diese Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, weil sie mit den geltenden Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 und mit dem Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben von 2002 im Einklang stehe.
..mehrRüstung & Luftfahrt
Neue Führungsstruktur bei EADS und Airbus
Der europäische Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS stellt sich neu auf: EADS-Chef wird der Franzose Louis Gallois. Der Deutsche Thomas Enders wird Vorstandsvorsitzender der Tochtergesellschaft Airbus. Dies verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am 16. Juli beim Blaesheim-Treffen in Toulouse. Bislang hatte EADS eine deutsch-französische Doppelspitze. Enders teilte sich mit Gallois den Vorstandsvorsitz im EADS-Konzern.
Abgeschrieben
Stiegler lobt noch nicht gehaltene Regierungserklärung Stoibers
Die Öffentlichkeitsarbeit in der Politik wird immer schneller. Bereits bevor Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seine letzte Regierungserklärung zum Zukunftsprogramm 2020 gehalten hat, kommt von der SPD Lob für den Inhalt. Es sei "Edmund Stoiber dafür zu danken, dass er sein Sündenregister der Versäumnisse in seiner Amtszeit in Form eines Zukunftsprogramms gekleidet hat", sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler am Dienstagvormittag. Die Rede Stoibers im Landtag war erst für den Nachmittag geplant.
..mehr"Vorurteilsfrei die Dinge aufklären"
Atomindustrie ist nach AKW-Pannen besorgt um Image
Die deutsche Atomindustrie sorgt sich wegen des Umgangs des Energiekonzerns Vattenfall mit den Pannen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel um ihr Image. Der Eindruck, der durch die Informationspolitik in der Öffentlichkeit hervorgerufen worden sei, "ist verheerend", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Dadurch habe die Kernenergie in Deutschland einen starken Rückschlag erlitten. Das Mitglied im Vorstand von E.On-Energie sagte aber auch: "Wegen verfehlter Öffentlichkeitsarbeit legt man keine Anlage still, sie ist auch kein Grund für ein Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie."
..mehrWasserstoffexplosionen
Deutsche Atomkraftwerke im internationalen Vergleich
Die deutschen Atomreaktoren sind nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) "die sichersten Kernkraftwerke der Welt". Dies gelte auch für die Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel. "Soweit man das sehen kann, liegt hier kein Systemfehler vor, der den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht erlauben würde", sagte Huber am 16. Juli in Bayern2Radio in München. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widersprach am 17. Juli dem Minister und verwies auf einen von der OECD im Jahr 1997 veröffentlichten internationalen Vergleich von Atomkraftwerken - laut IPPNW "so etwas wie eine Pisa-Studie für Kernkraftwerke". Demnach sei bei deutschen Atomkraftwerken "die Gefahr extrem hoch, dass es bei einer Kernschmelze zu massiven Freisetzungen von Radioaktivität kommt".
..mehrGabriel will Altanlagen stilllegen
Hessens Landesregierung pocht auf Laufzeitverlängerung für Biblis A
Ungeachtet der jüngsten Pannen in deutschen Atomkraftwerken (AKW)hält die CDU-geführte Landesregierung von Hessen an einer Laufzeitverlängerung für den 33 Jahre alten Meiler Biblis A fest. Landesumweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) verlangte am 17. Juli von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), einer Strommengenübertragung vom AKW Emsland auf Biblis A zuzustimmen. Gabriel kündigte inzwischen an, er wolle die Restlaufzeiten alter deutscher Atomkraftwerke auf neuere Anlagen übertragen. Nach der Sommerpause will der SPD-Politiker mit allen hiesigen Reaktorenbetreibern Gespräche führen.
Nach US-Vorbild
Universität Karlsruhe und Forschungszentrum fusionieren
In Karlsruhe wollen die Universität und das Forschungszentrum in einem bundesweit einmaligen Modell zum "Karlsruher Institut für Technologie" (KIT) fusionieren. Das kündigten die Leiter der beiden Einrichtungen am 17. Juli an. "Wir gründen das KIT noch in diesem Jahr mit einem Gründungsvertrag, der die beiden Institutionen bindet", sagte der Chef des Forschungszentrums Karlsruhe, Eberhard Umbach. Der Vertrag müsse dann noch vom Bund und dem Land Baden-Württemberg "abgesegnet werden".
..mehrKonventionelle Streitkräfte
Bundesregierung besorgt über Russlands Ausstieg aus KSE-Vertrag
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den angekündigten Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hoffe darauf, dass die Verhandlungen schnell "wieder in Gang" kämen, sagte Außenamtssprecherin Julia Gross am 17. Juli in Berlin. Schließlich sei der KSE-Vertrag ein "Kernstück der Abrüstungsarchitektur". Zugleich mahnte sie, die Vertragsfrage nicht mit der Debatte über das geplante US-Raketenschild in Europa zu vermischen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 14. Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem der KSE-Vertrag und damit verbundene internationalen Verträge in 150 Tagen ausgesetzt werden sollen.
..mehr"Ein Mensch ist keine terroristische Vereinigung"
Körting warnt vor "Spirale des Absurden" im Anti-Terror-Kampf
Nach Ansicht von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) haben die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Chance auf Umsetzung. Hier werde eine "Spirale des Absurden" in Gang gesetzt, sagte Körting am 16. Juli dem Internetdienst Spiegel Online. Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Leben könne selbst ein Bundesinnenminister "nicht durch Verfassungsänderung in Frage stellen".
..mehrKeine Explosion
Ulmer Bundeswehrkrankenhaus nach Bombendrohung evakuiert
Das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm ist nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Patienten, Ärzte und Pfleger mussten nach Polizeiangaben das Gebäude verlassen. Das Areal wurde weiträumig abgesperrt. Ein unbekannter Mann hatte am 16. Juli gegen 13.00 Uhr bei der "Neu-Ulmer Zeitung" angerufen und für 15.00 Uhr mit der Explosion einer Bombe in dem Klinikum sowie der Tötung von Menschen gedroht. Die Redaktion habe daraufhin die die Polizei verständigt.
..mehrNutzung zu Forschungszwecken
Bischofskonferenz warnt vor Lockerung des Embryonenschutzes
Die Deutsche Bischofskonferenz warnt vor einer Lockerung des Stammzellgesetzes. Der Schutz menschlicher Embryonen vor Zerstörung und vor der Nutzung zu Forschungszwecken dürfe nicht preisgegeben werden, sagte der Sekretär des Gremiums, Hans Langendörfer, am 16. Juli. Die Förderung selbst hochrangiger Forschungsinteressen dürfe unter keinen Umständen dazu führen, dass ungeborenes Leben einem bestimmten Zweck diene. Die Freiheit der Forschung dürfe nicht über den Schutz des Lebens gestellt werden. Der Der Nationale Ethikrat sprach sich mehrheitlich hingegen für eine Lockerung des Stammzellgesetzes aus.
..mehrNach Pannenserie in Krümmel
Vattenfall entlässt Chef der deutschen Atomkraft-Sparte
Nach der Pannenserie in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel zieht der Energiekonzern Vattenfall erste personelle Konsequenzen. Vattenfall Europe entließ den Chef seiner deutschen Atomkraft-Sparte, Bruno Thomauske. Derweil begann am 16. Juli die Atomaufsicht in Kiel mit einer Befragung des Reaktorfahrers und weiterer Mitarbeiter des AKW Krümmel. Bei Vattenfall soll bis auf weiteres der Kraftwerksvorstand Reinhardt Hassam den Job von Thomauske übernehmen. Außerdem soll noch im Laufe der Woche eine Expertengruppe eingesetzt werden. Sie soll ausgestattet mit einem Etat in Höhe von fünf Millionen Euro eine Gesamtanalyse vornehmen.
"Konzeptionellen Auslegungsfehler 20 Jahre übersehen"
Zweifel an Zuverlässigkeit und Fachkunde des Krümmel-Betreibers Vattenfall
Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW ist die vom Atomkonzern Vattenfall am 16. Juli angekündigte Entlassung des Atommanagers Bruno Thomauske nicht hinreichend, um "die grundlegenden Defizite bei der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Atomkraftwerksbetreibers Vattenfall" zu beheben. Die Organisation verweist "beispielhaft" auf vier Vorkommnisse zwischen September 2003 und September 2004, bei denen Gutachter der Behörden erhebliche Mängel hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Fachkunde aufgezeigt hätten. Beispielsweise sei in Krümmel über 20 Jahre lang ein "konzeptioneller Auslegungsfehler" im Bereich der Notstromversorgung nicht bemerkt worden.
..mehrStrauß-Prozess
Landgericht Augsburg will offenbar keine weiteren Zeugen hören
Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß zeichnet sich ein baldiges Ende ab. Das Augsburger Landgericht will am 30. Juli über mehrere Beweisanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft entscheiden. Dabei geht es um die Strauß vorgeworfene gewerbsmäßige Lobbyistentätigkeit sowie um den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vernehmung weiterer ausländischer Zeugen. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl empfahl den Prozessbeteiligten am Montag, sich für den 1. August auf ihre Plädoyers vorzubereiten. Dazu käme es, falls das Gericht - wie erwartet - die Beweisanträge ablehnen sollte. Das Gericht will offenbar keine weiteren Zeugen hören.
..mehrKopfschmerzen
Bundesapothekerkammer warnt Apotheken vor "unangemeldeten" Kontrollen
Die Bundesapothekerkammer erzählte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass derzeit Apotheker durch anonyme Kollegen "unangemeldet" kontrolliert werden würden. Nach Angaben der Präsidentin der Bundesapothekerkammer, Magdalene Linz, solle dadurch die Qualität der Beratung weiter verbessert werden. Sie nehme in Kauf, dass dies einige Apotheker beunruhige, heißt es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 16. Juli. Spätestens nach den breiten Medienberichten dürften die Apotheken hinreichend gewarnt sein. Möglicherweise steckt hinter den "Kontrollen" eher eine Werbekampagne für Apotheken.
"Schlecht bezahlte Berufsgruppe"
GEW fordert bessere Bezahlung von Erzieherinnen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine "deutlich bessere Bezahlung" von Erzieherinnen hat. In der anstehenden Tarifrunde müssten die Erzieherinnen höher eingruppiert werden als geplant. "Bei kaum einer anderen Berufsgruppe klaffen gesellschaftliche Erwartungen an das Arbeitsergebnis und Bezahlung so weit auseinander wie bei den Erzieherinnen", meint GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke. "Der gesellschaftliche Anspruch an die Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher leisten sollen, ist in den vergangenen Jahren etwa bei der individuellen Sprachförderung gewaltig gewachsen." Der Verdienst der Erzieherinnen habe mit den "steigenden Berufsanforderungen" aber nicht Schritt gehalten. Im Gegenteil: Die ohnehin schlecht bezahlte Berufsgruppe sei mit der Umstellung auf das neue Tarifvertragssystem noch weiter abgehängt worden.
..mehrVorwärts & Bayernkurier
Parteien kassieren offenbar für Regierungsanzeigen
Für die im Bundestag vertretenen Parteien haben sich Anzeigen der Bundesregierung in ihren Mitgliederzeitungen zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Seit 2004 erhielten die Parteien dafür insgesamt rund 570.000 Euro, wie die Online-Ausgabe des Magazins "Stern" unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundespresseamtes berichtet.
..mehrNeue Steuererhöhungen
Politiker von CDU und SPD dementieren Pläne für Klimaabgabe
Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte und Milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen diskutieren die Regierungsparteien nun über neue Steuererhöhungen für die Bevölkerung. Überlegungen für die Erhebung eines Klimacents wurden vorläufig von Politikern von Union und SPD zurückgewiesen. "Ich halte nichts von Steuererhöhungen. Eine Neuauflage des Kohlepfennigs bringt uns nicht weiter. Wir sollten mehr Gehirnschmalz darauf verwenden, wie es intelligenter geht", sagte Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Es gebe bereits andere Instrumente, auch zur Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen. Die Fraktionsexperten sehen als mögliche Finanzierungsquelle die Versteigerung von Emissionszertifikaten, die im kommenden Jahr starten soll. "Das ist beschlossene Sache und wird bis zu 700 Millionen Euro jährlich einbringen", so Reiche. Auch in der SPD-Fraktion werden Überlegungen für eine Klimaabgabe skeptisch gesehen, jedoch keinesfalls ausgeschlossen.
..mehrLiberalisierung
Vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011
Das Europäische Parlament sprach sich am 11. Juli mehrheitlich für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011 aus. Für neue und kleine EU-Mitgliedstaaten und solche mit extremer Rand- oder Insellage soll diese Frist um zwei Jahre verlängert werden können. Die EU-Kommission hatte die Marktöffnung zum 1.1.2009 vorgesehen. Das Europaparlement hat zudem ein Druckmittel zur schnellen Marktöffnung beschlossen: So sollen "Postdienstleister", die in einem Land tätig sind, in dem der Markt noch nicht geöffnet ist, keinen Zugang zu bereits vollständig geöffneten Märkten erhalten.
Polizei ließ Verdächtigen laufen
Prozess wegen Überfalls auf Theatergruppe beginnt im Herbst
Der Prozess wegen des Überfalls von Rechtsradikalen auf eine Theatergruppe in Halberstadt soll im Herbst beginnen. Für den 4. Oktober sei der erste Verhandlungstag vor dem erweiterten Schöffengericht in Magdeburg angesetzt worden, sagte Oberstaatsanwalt Helmuth Windweh am 12. Juli in Halberstadt. Er kritisierte, so lange dürfe sich das Verfahren nicht hinzögern. Zeugen müssten bis zu ihrer Aussage zu lange warten. Das Amtsgericht war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.
..mehr"Massives Drängen der Hersteller"
Gabriel warnt vor Gesundheitsschäden durch Computertomographie
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor gesundheitlichen Schäden durch einen zunehmenden "Missbrauch" der Computertomographie (CT). CT-Untersuchungen würden in Deutschland immer häufiger ohne die gesetzlich vorgeschriebene medizinische Indikation vorgenommen, sagte Gabriel am 12. Juli bei der Vorstellung des Jahresberichts 2006 des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) in Berlin. "In Deutschland wird zu viel geröntgt", meint Gabriel. Die Strahlenbelastung und das damit einhergehende erhöhte Krebsrisiko würden leider in der Bevölkerung immer noch unterschätzt.
..mehrMehrwertsteuer-Erhöhung
Steuerzahler arbeiten ab 13. Juli wieder für das eigene Portmonee
Ab 13. Juli arbeiten nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Deutschen wieder für das eigene Portmonee. Der so genannte Steuerzahler-Gedenktag, ab dem der Durchschnittsbürger nach Berechnungen des Verbandes sein Steuer- und Abgabensoll geleistet hat, verschiebt sich damit gegenüber dem Vorjahr um acht Tage nach hinten. Insgesamt behalte der Staat in diesem Jahr vom Einkommen der Bürger und Betriebe laut BdSt 53 Prozent ein, das sei rund ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr.
..mehr"Unnötige Belastungen für Unternehmen"
EU-Kommission will Abschlussprüfung von Unternehmen "vereinfachen"
Die EU-Kommission will den Unternehmen weiter entgegenkommen. In einer "Mitteilung" hat sie Maßnahmen zur "Vereinfachung" der Rahmenbedingungen für EU-Unternehmen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung vorgestellt. Die Pläne sehen den Abbau und die Beseitigung als "überholt oder überzogen" erachteter Verwaltungsvorschriften vor. Alle Interessengruppen sind aufgerufen, bis Mitte Oktober 2007 zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. "Europäische Unternehmen werden nur dann am globalisierten Markt wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir Bürokratie abbauen", sagte Kommissionsmitglied Charlie McCreevy zur Begründung.
..mehr"Starke Beanspruchung von Transformatoren"
Atomkraftgegner kritisieren Leistungserhöhungen von Atomkraftwerken
Nach Auffassung von Atomkraftgegnern könnte es im Atomkraftwerk Krümmel einen Zusammenhang zwischen dem Transformator-Brand und einer massiven Leistungssteigerung des Kraftwerks geben. So sei in Krümmel "die größte Leistungssteigerung aller deutschen Siedewasserreaktoren" vorgenommen worden, sagte Raimund Kamm vom FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik. Seit September 2006 laufe der Reaktor mit einer von 1.260 auf 1.346 Megawatt gesteigerten elektrischen Nettoleistung. Der Reaktor könne also 6,8 Prozent mehr Strom über den Transformator ins Verbundnetz abgeben. "Das Tunen des Kraftwerks wurde durch Änderungen an der Turbine erreicht", so Kamm. Leistungserhöhungen führen nach Darstellung von Kamm dazu, dass "besonders die Generatoren und Transformatoren stärker beansprucht werden". Mehrmals schon seien Generatoren und Transformatoren einige Zeit nach dem Tunen der Atomkraftwerke kollabiert, behauptet der Atomkraftgegner.
Nachbesserungen erforderlich
Karlsruhe billigt Kontenabfrage weitgehend
Die seit rund zwei Jahren geltende Regelung zur Abfrage von Kontendaten mutmaßlicher Steuersünder durch die Finanzbehörden ist größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 12. Juli in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Regelung diene "Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung". Ziel sei die "wirksame Strafverfolgung" und "steuerliche Belastungsgleichheit". Die Vorschrift erlaubt den Finanzbehörden einen automatisierten Abruf von Kontostammdaten der Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Das Bundesverfassungsgericht unterstützte mit seinem Urteil auch die "Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen".
Eine Million Euro Gewinn pro Tag
Bundesamt verzeichnet Pannenanstieg in alten Reaktoren
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verzeichnet zunehmend Pannen in alten Atomkraftwerken. Die "meldepflichtigen Ereignisse" nähmen bei älteren Kraftwerken auf jeden Fall zu, sagte BfS-Präsident Wolfram König am 12. Juli im Radiosender WDR2. Besonders die 1969 entworfene Baureihe der Siedewasserreaktoren tue sich hier hervor. Zu diesen Anlagen zählen Brunsbüttel, Isar-1, Philippsburg-1 und Krümmel.
..mehr"Richter sind keine Sozialpädagogen"
Landesjustizminister Goll kritisiert Novelle zum Kinderschutz
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Schutz von vernachlässigten oder misshandelten Kindern kritisiert. Er unterstütze das Ziel des Gesetzentwurfs, halte den eingeschlagenen Weg aber mindestens teilweise für ungeeignet, sagte Goll der "Stuttgarter Zeitung".
..mehr"Parlament missachtet Willen der Bürger"
Europaparlament gibt grünes Licht für Reform der EU-Verträge
Die Mehrheit des Europaparlaments hat am 11. Juli grünes Licht für die Regierungskonferenz zur Reform der EU-Verträge gegeben. Das Parlament begrüßte das auf dem EU-Gipfel im Juni beschlossene Mandats und den straffen Zeitplan für den Abschluss der Regierungskonferenz. Positiv sei auch, "dass viel von der Substanz des Verfassungsvertrages erhalten bleibe". Der Europabgeordnete Philip Claeys (ITS, BE) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jetzt auch das Europäische Parlament zugegeben habe, dass die EU-Verfassung, die die niederländischen und französischen Wähler abgelehnt hätten und die "deswegen rein juristisch gesehen nie in Kraft treten konnte, über juristische Kunstgriffe fast vollständig erhalten bleibt und wieder neu eingeführt wird". Das Parlament missachte den Willen der europäischen Bürger, so Claeys.
..mehrGebührenboykott
Hamburger Kunsthochschule exmatrikuliert 265 Studenten
Die Auseinandersetzung um den Gebührenboykott der Studenten an der Hamburger Hochschule für bildende Künste (HfbK) spitzt sich zu. Nach einer Mahnfrist bis zum 9. Juli exmatrikulierte die Einrichtung am 12. Juli nahezu die Hälfte ihrer Schüler. Demnach sei die HfbK auf Grund einer "rechtlichen Feststellung" der Wissenschaftsbehörde gezwungen, 265 von 571 Studierenden von der Hochschule auszuschließen, erklärte Präsident Martin Köttering in der Hansestadt. Ihnen werde am Montag die Exmatrikulationsbescheinigung zugesandt.
..mehrVattenfall
Leckage an Turbine im Atomkraftwerk Krümmel festgestellt
Die Pannenserie im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel reißt nicht ab. Mitarbeiter stellten am Donnerstag "eine Kleinstleckage im Turbinenbereich fest", wie Betreiber Vattenfall Europe in Hamburg mitteilte. Das etwa zwei Millimeter große Loch wurde an einem Entlüftungsstutzen der Vorwärmanlage entdeckt. Radiologische Auswirkungen lagen den Angaben zufolge unterhalb der Messgrenze. Der Schaden wurde der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde in Kiel gemeldet.
..mehrSchadenersatzklage wird geprüft
Biblis-Betreiber RWE tauscht noch immer Dübel aus
Das seit neun Monaten abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis wird auch im Juli nicht wieder ans Netz gehen. Derzeit seien von den 15.000 schadhaften Dübeln erst rund 11.000 ausgetauscht, sagte ein Sprecher des Betreibers RWE am 12. Juli in Essen. Der Energiekonzern hoffe, Biblis bis Ende September wieder in Betrieb nehmen zu können. In Hessen gingen wegen des Stillstands der beiden großen Atomkraftwerksblöcke in Biblis bislang nicht die Lichter aus. Für Atomkraftgegner ist das ein Beweis dafür, dass das alte Atomkraftwerk verzichtbar sei.
Keine Beschlusslage des DGB
Forderung nach Krippenzwang ist Sehrbrocks Privatmeinung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat klargestellt, dass er keinen Krippenzwang fordert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei ihre "persönliche Meinung, dass zumindest der Kindergartenbesuch verpflichtend sein sollte". Dies sei "aber nicht Beschlusslage des DGB". Sehrbrock hatte zuvor in einem Interview der "Westdeutschen Zeitung" betont: "Ziel muss in der Tat sein, dass der Besuch von Krippen, Kindergärten und Ganztagsschulen verpflichtend wird."
..mehr"Totalüberwachung"
Schaar warnt vor Gesichtserkennungssystemen des Bundeskriminalamts
Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Forschungsvorhaben "Fotofahndung" des Bundeskriminalamts kritisierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, den möglichen Einsatz einer "unausgereiften Technik". Er "halte den Einsatz der im Versuch getesteten Gesichtserkennungssysteme in Fahndungsmaßnahmen für sehr problematisch, vor allem im Hinblick auf ihre niedrige Erkennungsleistung. Besonders kritisch sind Falscherkennungen, die bei einem echten Einsatz unverdächtige Bürger zunächst einem Anfangsverdacht aussetzen, Rechtfertigungszwänge auslösen und weitere Überprüfungen notwendig machen würden", so Schaar. Der Datenschutzbeauftragte sieht grundsätzlich die Gefahr der "Totalüberwachung".
..mehrAluminium, Kupfer, Zink und Koks
BDI macht Rohstoffsicherung zu einem Arbeitsschwerpunkt
Die Sicherung von Rohstoffen erwächst zu einer Schwerpunktaufgabe im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In dem Industrieverband hat sich am 11. Juli ein Ausschuss "Rohstoffpolitik" konstituiert. Er soll die Arbeit der BDI-Präsidialgruppe "Internationale Rohstofffragen" fortführen, die das Thema Versorgungssicherheit mit industrierelevanten Rohstoffen vor zwei Jahren aufgegriffen hatte. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Ulrich Grillo gewählt, der zuletzt auch die BDI-Präsidialgruppe leitete. Grillo ist Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke AG, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. (WVM) und Mitglied des BDI-Präsidiums.
..mehrMehr Staat in Familien
Bund will Vaterschaftstest erleichtern
Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nach offizieller Darstellung dem Schutz von vernachlässigten Kindern sowie der Vereinfachung von Vaterschaftstests dienen sollen. Wenn Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen Familiengerichte früher als bisher in Familien eingreifen und Auflagen "zum Wohl eines Kindes" erlassen können. Außerdem sollen Männer die Abstammung ihres Kindes feststellen lassen können, ohne bei einem negativen Befund automatisch die Vaterschaft zu verlieren.
..mehrSPD für Computer-Überwachung
Merkel will über demokratische Grundsätze frei nachdenken
Im Streit über einen schärferen "Anti-Terror-Kampf" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Rückendeckung gegeben und den Koalitionspartner SPD ermahnt. "Denkverbote helfen nicht weiter", sagte sie. Merkel sprach von einer Bedrohung, "wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben". Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze. Zugleich betonte die Kanzlerin jedoch mit Blick auf Schäubles jüngste Vorstöße, "dass ich bestimmte Überlegungen im aktuellen Regierungshandeln nicht auf der Tagesordnung sehe". Zunächst müsse die Koalition mit dem Gesetz zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) weiterkommen, stellte Merkel klar.
..mehrBoykott der Regierung
Vier türkische Verbände sagen Integrationsgipfel endgültig ab
Einen Tag vor dem zweiten Nationalen Integrationsgipfel haben vier türkische Verbände ihre Teilnahme an der Konferenz endgültig abgesagt. Man wolle dadurch "ein klares Zeichen" gegenüber der Bundesregierung setzen, betonten die Türkische Gemeinde Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland in einer am 11. Juli veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. Sie bedauerten, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, auf die "Sorgen und Nöte" der türkischen Verbände einzugehen und "die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz" zurückzunehmen.
..mehrFortgesetzte Verstöße
Illertissener Kühlhausbetrieb wird nach Fleischskandal geschlossen
Dem mehrfach in den Gammelfleischskandal verwickelten Kühlhaus im schwäbischen Illertissen wird von der Regierung von Schwaben komplett der Betrieb untersagt. Nach fortgesetzten Verstößen der ursprünglichen Firmenleitung war einer Nachfolgefirma unter strengen Auflagen eine befristete neue EU-Zulassung erteilt worden, doch es gab weitere Verstöße. Wegen Problemen bei der Wareneingangskontrolle sowie nur lückenhaft nachgewiesenem Warenfluss widerrief die Regierung daraufhin am 11. Juli die Betriebsgenehmigung.
..mehrAbgetrennte Nebenräume
Schweriner Landtag beschließt Gesetz zum Nichtraucherschutz
Nichtraucher in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt gesetzlich geschützt. Der Schweriner Landtag verabschiedete am 11. Juli mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU und die Linke ein Gesetz mit weit reichenden Regelungen für ein Rauchverbot im Land. Die Mehrheit der FDP-Abgeordneten enthielt sich, die NPD stimmte dagegen. Ab August ist das Rauchen in Behörden des Landes und der Kommunen, in Schulen, Hochschulen oder Krankenhäusern nicht mehr erlaubt. Das Rauchverbot gilt ebenso für die Gebäude des Landtags, Sport- und Kulturstätten und die Passagierterminals der Flug- und Fährhäfen. Ab Januar 2008 ist der Genuss von Tabakwaren auch in Gaststätten, Cafes und Diskotheken tabu.
..mehrAfghanistans Süden
Soldaten haben offenbar keine Lust in den Krieg zu ziehen
Der SPD-Wehrexperte Reinhold Robbe (SPD) hat sich "überrascht" über die Debatte über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr auch im Süden Afghanistans gezeigt. Bisher hätten die deutschen Soldaten den klaren Auftrag gehabt, im Norden für Stabilität zu sorgen, sagte Robbe am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Den neuen Vorstoß nähmen die Soldaten "mit allergrößter Skepsis zur Kenntnis".
..mehrBouffier für gezielte Tötung
Bosbach findet gezielte Tötung von Terroristen mehr als problematisch
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat die neuen "Anti-Terror-Vorschläge" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Eine gezielte Tötung von Terroristen halte er für mehr als problematisch, sagte Bosbach am 10. Juli im Deutschlandradio Kultur. Dafür gebe es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. Auch bei einem Terroristen wie Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Die Todesstrafe sei schließlich aus guten Gründen abgeschafft worden.
..mehrKritik an Zuwanderungsgesetz
Kilic erneuert Boykott-Aufruf für Integrationsgipfel
Kurz vor dem zweiten Integrationsgipfel der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin hat der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kilic, die eingeladenen Verbände erneut zum Boykott des Treffens aufgerufen. Mit ihrem Fernbleiben sollten sie deutlich machen, "dass die Migranten keine Masochisten" seien, sagte Kilic am 10. Juli im Südwestrundfunk (SWR).
..mehr"Älter werdende Kraftwerke"
Reaktorexperte befürchtet künftig mehr Störfälle in Atomkraftwerken
Der Reaktorexperte des Ökoinstituts, Michael Sailer, warnt vor weiteren Sicherheitsproblemen in Kernkraftwerken. Wegen der aus Sicherheitsgründen durchgeführten technischen Änderungen an den älter werdenden Kraftwerken wie denen in Krümmel und Brunsbüttel seien die Anlagen von den Reaktormannschaften schwieriger zu überblicken, sagte Sailer der "Frankfurter Rundschau".
..mehrGrundsatzentscheidung des Europäischen Patentamts
Greenpeace kritisiert Patente für Sonnenblumen und Brokkoli
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat beim Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt. Der US-Konzern Pioneer hatte im Oktober 2006 latu Greenpeace ein Patent auf "normale" Sonnenblumen erhalten, die nicht gentechnisch verändert worden seien (EP 1465 475 B1). Die Pflanzen würden aufgrund natürlicher Erbanlagen eine Resistenz gegenüber Wurzelschädlingen aufweisen. Der Einspruch von Greenpeace erfolge "vor dem Hintergrund einer geplanten Grundsatzentscheidung darüber, ob normale nicht gentechnisch veränderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert werden dürfen", so die Organisation. "Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen oder Brokkoli zu einer Erfindung erklärt werden, kann in Zukunft jedes Tier oder jede beliebige Pflanze patentiert werden. Die Agrokonzerne werden sich dann über ihre Patentanwälte die komplette Kontrolle über alle Stufen der Nahrungsmittelerzeugung verschaffen", kritisiert Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.
..mehr"Ausbildungszwecke"
SPD-Politiker Arnold für Bundeswehr-Einsatz in Südafghanistan
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach sich für den Einsatz von Ausbildern der Bundeswehr im Süden Afghanistans aus. "Wenn die Risiken für unsere Soldaten kalkulierbar sind und die Art des Einsatzes eine Gefährdung der Zivilbevölkerung ausschließt, halte ich die Ausbildung der afghanischen Armee durch unsere Offiziere auch im Süden und anderswo für denkbar", sagte Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
..mehr"Eintrag von Wasserstoff"
Weitere Panne am Reaktor des Kernkraftwerks Brunsbüttel
Die Serie der Pannen am schleswig-holsteinischen Atommeiler Brunsbüttel reißt nicht ab. Wie das Kieler Sozialministerium als zuständige Reaktoraufsichtsbehörde am Abend des 9. Juli mitteilte, hat die Betreibergesellschaft Vattenfall das Ministerium über Probleme an der Messleitung zur Überwachung des Reaktorfüllstands informiert. Man habe einen Abfall der Temperatur in der Messanordnung bemerkt. Grund sei offenbar ein "stetiger Eintrag von Wasserstoff". Dies sei durch das Überwachungsprogramm der Aufsichtsbehörde festgestellt worden. Die festgestellten Mängel erforderten "höchste Aufmerksamkeit und schnellstmögliche Beseitigung, da es im Jahr 2001 zu einer Explosion von Wasserstoff in einer Rohrleitung des Kernkraftwerks Brunsbüttel gekommen war", die damals erhebliche Schäden verursacht habe.
Präsentation
Wahlkampfpapier der Hessen-SPD an Öffentlichkeit gelangt
Ein internes Strategiepapier der hessischen SPD für den bevorstehenden Landtagswahlkampf ist an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Konzept, aus dem die "Frankfurter Neue Presse" am Dienstag ausführlich zitierte, spricht sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti unter anderem für eine harte Polarisierung im anbrechenden Landtagswahlkampf aus. Außerdem werden Einzelheiten genannt, wie sich die Herausforderin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den kommenden Monaten präsentieren will.
..mehrUV-A & UV-B
Neues Kennzeichnungssystem für Sonnenschutzmittel
Auf der Grundlage einer Empfehlung der Empfehlung der EU-Kommission wird es in diesem Sommer für die Verbraucher ein neues Kennzeichnungssystem für Sonnenschutzmittel geben. "Irreführende Angaben" wie "Sunblocker" oder "völliger Schutz" sollen nach Vorstellung der EU-Kommission keine Verwendung mehr finden, da kein Sonnenschutzmittel in der Lage sei, einen vollständigen Schutz gegen UV-Strahlung zu bieten. Mit einer Informationskampagne in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten soll die Bevölkerung darüber aufgeklärt werden, "dass es mehrere Gründe gibt, warum die Anwendung von Sonnenschutzmitteln nur eine von mehreren Maßnahmen ist, die zum Schutz vor der UV-Strahlung der Sonne getroffen werden sollten".
..mehrAfghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
Grüne Parteiführung muss möglicherweise Sonderparteitag ausrichten
Bei den Grünen rückt ein Sonderparteitag zur im Herbst anstehenden Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes des Bundeswehr immer näher. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Montag in Berlin, man bereite sich weiter darauf vor, am 15. September einen kleinen Parteitag auch zu diesem Thema zu veranstalten. "Aber die Wahrscheinlichkeit ist durchaus da, dass es auch zu einem Sonderparteitag kommen könnte", so Roth. Wenn 44 Kreisverbände einen Sonderparteitag fordern, muss es satzungsgemäß einen solchen geben. Laut Roth haben bereits mehr als 40 Kreisverbände der Partei eine entsprechende Forderung beschlossen. Eine genaue Zahl nannte die Partei-Chefin nicht, da noch nicht alle Beschlüsse dem Bundessvorstand schriftlich vorlägen.
..mehr"SPD abseits des Mehrheitswillens"
Linke fordert SPD zu Kurswechsel auf
Die Linke hat die SPD zu einem grundlegenden Kurswechsel aufgefordert. "Die entscheidende Frage ist, dass sich Positionen der SPD ändern", sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Dazu zähle ein flächendeckender Mindestlohn genauso wie ein Abschied von der Rente mit 67 oder ein Ausstieg aus dem Afghanistan-Militäreinsatz.
..mehr"Rechtsstaatswidrige Vorschläge"
Harrsche Kritik an Bundesinnenminister Schäuble
Jedes Mal, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß für "mehr Sicherheit" unternimmt, gibt er anderen Politikern die Gelegenheit, sich als gute Demokraten zu profilieren. Es ist fraglich, ob Schäuble insoweit nur eine bestimmte Funktion im verteilten Rollenspiel einer Bundesregierung einnimmt, nicht zuletzt um auch Wählerstimmen am so genannten rechten Rand abzugreifen, oder ob er mit gezielten Tabubrüchen den Wegbereiter in eine andere Republik spielt. Jedenfalls stoßen die "Pläne" von Schäuble für ein weiteres Gesetzespaket im "Kampf gegen den Terrorismus" auf harsche Kritik. Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat, so Schäuble.
"Geldsammlungen"
Fünfeinhalb Jahre für zweiten Angeklagten im Münchner Terrorprozess
Im Münchner Terrorprozess ist der zweite Angeklagte zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass der 35-jährige Farhad A. die "terroristische" Vereinigung "Ansar Al Islam" unter anderem durch Geldsammlungen unterstützt hat. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren gefordert.
..mehr"Refinanzierung zweifelhaft"
Minister rechnet nicht mit schnellem Bau der Fehmarn-Brücke
Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Otto Ebnet (SPD) rechnet nicht mit einer pünktlichen Fertigstellung der geplanten Brücke über den Fehmarnbelt. Die Brücke werde keinesfalls vor 2018 stehen, sagte Ebnet in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Bis dahin ist Zeit, die Fährlinien neu auszurichten, neue Logistikströme zu entwickeln und eventuell ganz neue Geschäftsfelder zu erschließen", sagte Ebnet. Die Spediteure würden auch nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung ganz genau rechnen, ob für sie die Brückenmaut oder die Fährpassage günstiger sei, so Ebnet.
..mehrKontrolle durch 500 Konzerne
Lafontaine kritisiert die Macht der Konzerne
"500 Konzerne kontrollieren heute die Hälfte des Weltsozialproduktes. Die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht untergräbt die Demokratie", so Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Macht, die demokratisch nicht legitimiert sei, dürfe aber die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht bestimmen. "Die Linke will das Primat der Politik. Stark konzentrierte Wirtschaftsbereiche müssen entflochten werden", fordert Lafontaine. "Aus diesem Grund wollen wir die Kartellgesetzgebung verschärfen. Markt und Wettbewerb führen nicht nur zu einer effizienten Wirtschaft, sondern ebenso zu Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und damit zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht."
..mehrCIA-Gefangenentransporte
BND-Untersuchungsausschuss setzt Sonderermittler ein
Der BND-Untersuchungsausschuss hat den früheren Bundesbeauftragten für Datenschutz, Joachim Jacob, als Sonderermittler eingesetzt. Darauf haben sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Donnerstag nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) verständigt. Alle Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, durch die Beauftragung des ehemaligen Bundesbeauftragten die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen.
..mehrGroße Energiekonzerne könnten profitieren
Konzentrationsprozess im Bereich Erneuerbarer Energien geplant
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 5. Juli einen Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Gabriel erklärte, die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das EEG sei für Deutschland außerordentlich erfolgreich gewesen. "Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte für Klimaschutz, Energieversorgung und Arbeitsplätze. Mit ihm entwickelten sich die deutschen Hersteller zur weltweit führenden Kraft in diesem wichtigen globalen Marktsegment", sagte Gabriel. Bislang werden mit dem Gesetz vielfach Kleinanlagen in der Hand von Bürgern gefördert. Jetzt plant die Bundesregierung in Abstimmung mit der Elektrizitätswirtschaft eine Überarbeitung der Förderregeln. Das könnte dazu führen, dass es auch im Bereich der erneuerbaren Energien zu einem Konzentrationsprozess kommt, von dem in erster Linie die großen Energiekonzerne profitieren.
Völkerrecht
Kritik an Züblin wegen Ilisu-Staudamm
Anlässlich der Aktionärsversammlung der Züblin AG am 5. Juli forderten Kritiker die Stuttgarter Baufirma auf, sich aus dem hoch Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei zurückzuziehen. "Das Ilisu-Projekt verletzt das Völkerrecht und die für derartige Vorhaben üblichen internationale Standards", meint Markus Dufner vom Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Die Anteilseigner sollten auf den sofortigen Rückzug des Unternehmens drängen - ein Schritt, den die Zürcher Kantonalbank vor kurzem bereits vollzogen hat."
..mehrEnBW in der Kritik
Kampagne gegen Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim gestartet
Gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung für das baden-württembergische Atomkraftwerk Neckarwestheim formiert sich ein breiter Widerstand. Insgesamt 18 Organisationen starteten am 5. Juli in Kirchheim am Neckar eine gemeinsame Kampagne, wie der Naturschutzbund (NABU) mitteilte. Daran beteiligten sich Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bundesweit aktive Bürgerinitiativen und die Landesverbände von SPD und Grünen. Sie wollen nach eigenen Angaben mehrere tausende Unterschriften sammeln.
..mehrSport
Parlament beschließt neues Anti-Doping-Gesetz
Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag am 5. Juli einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach der den Einsatz von Doping im Sport schärfer sankioniert werden soll. Nach Darstellung der Regierungsfraktionen sieht das Gesetz ein stärkeres Vorgehen gegen kriminelle Dopingnetzwerke vor. So droht bei banden- und gewerbsmäßigem Dopinghandel künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Zudem kann bereits der Besitz weit verbreiteter, besonders gefährlicher Dopingmittel bestraft werden, wenn die Menge offenkundig über den "Eigenbedarf" hinausgeht. Im Bundestag wurden Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes laut.
..mehrGegen Kriegsrecht
Zypries plädiert für weitere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich erneut für eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ausgesprochen. Es sei nicht zulässig das Kriegsrecht anzuwenden oder die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, weil es einen Terroranschlag gegeben hat oder einer geplant wurde, sagte die SPD-Politikerin der "Sächsischen Zeitung". "Dass Einzeltäter oder kleine Gruppen Sprengstoffanschläge begehen, heißt ja noch nicht, dass sich innere und äußere Bedrohungslage vermischt haben", fügte sie hinzu.
..mehr"Handlungsbedarf"
Abgeordnete haben ein Problem mit Urteil zu Nebeneinkünften
Die Debatte zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten geht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, der mit seiner Klage gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz gescheitert war, kritisierte der "Passauer Neuen Presse": "Praktikabel ist die Regelung nicht." Frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene müssten unterschiedlich behandelt werden.
..mehrRegenwälder
Chemie-Nobelpreisträger kritisiert Einsatz von Biosprit
Der deutsche Chemie-Nobelpreisträger Hartmut Michel kritisiert den forcierten Einsatz von Biosprit in der Europäischen Union. Die in der EU bestehende Pflicht zur Beimischung in herkömmliche Kraftstoffe sei unter Umweltgesichtspunkten extrem negativ und ökonomisch sinnlos, sagte Michel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sollte vor allem wegen ihrer verheerenden Auswirkungen auf die Regenwälder sofort abgeschafft werden. Da die Herstellungskosten in Europa nicht mit denen in der Dritten Welt vergleichbar seien, werde man gezwungen, etwa Palmöl aus Indonesien einzuführen, so Michel. Gerade die Palmölproduktion in Indonesien führe aber dazu, dass dort Regenwälder abgeholzt oder niedergebrannt würden.
"Forschungs-Lobby"
Katholische Kirche warnt vor Änderung des Stammzell-Gesetzes
Die katholische Kirche zeigt sich alarmiert angesichts der neuen Debatte über eine Änderung des Stammzellgesetzes. "Uns treibt große Sorge um, dass es im Bundestag keine Mehrheit mehr gibt, die eine Aufweichung des Stammzellgesetzes verhindert", sagte der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, Karl Jüsten der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Für den Lebensschutz sei die Debatte um eine mögliche Änderung des Stichtags fatal. "Da hat die Forschungs-Lobby ganze Arbeit geleistet", sagte Jüsten.
..mehrKritik an Trauernicht wächst
Dramatischer Druckabfall im Atomkraftwerk Krümmel
Rund eine Woche nach den Vorfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geraten Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) und Betreiber Vattenfall Europe immer mehr unter Druck. Die FDP bezeichnete Trauernicht am 5. Juli als "nur noch schwer tragbar". Unterdessen berichtete der "Tagesspiegel" unter Hinweis auf die der Zeitung vorliegende Ereignismeldung von einem dramatischen Druckabfall in Krümmel. Demnach sei bei der Schnellabschaltung eine Wasserpumpe des Speisewasserkreislaufs nach vier Sekunden ausgefallen. Nach der Öffnung zweier Sicherheitsventile sei der Druck im Reaktorkern von 65 auf 20 bar abgestürzt und der Wasserfüllstand im Siedewasserreaktor auf unter 11,6 Meter gesunken. Nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW wurden die Sicherheits- und Entlastungsventile in Krümmel von der Betriebsmannschaft für vier Minuten von Hand ausgelöst, was den Druck- und Füllstandsabsturz bewirkt habe. Durch den Reaktorschutz hätte daher das Einspeisesystem TJ und somit ein Sicherheitssystem aktiviert werden müssen, um den Reaktordruckbehälter wieder auf 14,07 Meter aufzufüllen.
..mehrCommerzbank, Siemens etc.
Merz und Riesenhuber unter den Großverdienern im deutschen Bundestag
Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit langem klar. Seit Donnerstag hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Merz quasi nebenher noch verdient. In dem dreistufigen System der Offenlegung von Einkünften - Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: höhere Einnahmen bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro - der Abgeordneten, dominiert bei Merz die Stufe drei. Allein für seine Mandate in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56000 Euro.
Spätabtreibungen
Gesundheitsminister wollen Paragraf 218 nicht antasten
Die Gesundheitsminister der Länder streben keine Änderung des Paragrafen 218 zur Begrenzung von Spätabtreibungen an. Bei ihrem Treffen in Ulm sprachen sie sich stattdessen dafür aus, das freiwillige Beratungsangebot für schwangere Frauen auszubauen, wie die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) nach Abschluss der Konferenz am 5. Juli mitteilte. Demnach sollen Ärzte künftig enger mit psychosozialen Beratungsstellen zusammenarbeiten, damit die Mütter umfassend informiert werden.
..mehrFamiliennachzug
"Integrationsgipfel bietet Migranten nur Symbolpolitik"
Die Kritik türkischer Migrantenorganisationen am Integrationsgipfel der Bundesregierung hält an. Nach der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und der Türkischen Gemeinde in Deutschland stellt nun auch das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) die weitere Zusammenarbeit in dem Gremium, das am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal tagen soll, in Frage. "Das Integrationssignal, das die Konferenz geben soll, und die tatsächliche Integrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung klaffen eklatant auseinander", sagte ZfT-Direktor Faruk Sen am 5. Juli in Essen.
..mehrEinsammeln von Spenden
Razzia bei mutmaßlichen Anhängern von PKK-Nachfolgeorganisation
Mit einer bundesweiten Großrazzia ist die Polizei am 5. Juli gegen mutmaßliche Aktivisten der verbotenen kurdischen Organisation Volkskongress Kurdistan (Kongra-Gel) vorgegangen. Insgesamt 186 Beamte durchsuchten in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen 28 Wohnungen und Gewerbebetriebe, wie Polizei und Staatsanwaltschaft München mitteilten. Der Schwerpunkt der Razzia war mit 23 Objekten im Großraum München, in Baden-Württemberg wurden zwei und in Köln drei Wohnungen durchsucht. 22 Beschuldigten werde vorgeworfen, seit mindestens April 2006 die Organisation nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell durch das Einsammeln und Weiterleiten von Spenden in die Türkei unterstützt zu haben.
..mehrRecht auf Privatheit
Hassemer sieht zunehmende Bedrohung des Datenschutzes
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sieht den Datenschutz zunehmend gefährdet. Vor allem von der "Datenverarbeitung in privater Hand" wüchsen derzeit "massive Bedrohungen der informationellen Selbstbestimmung" heran, schreibt Hassemer in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Als Beispiele nannte der Verfassungsrichter "Intimitätsverletzungen durch private Fotos und Videos im Internet". Hassemer warnte zugleich davor, "gegenüber dem datenverarbeitenden Staat" sorglos zu sein.
..mehrPatt im Bundesverfassungsgericht
Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offen legen
Das Bundesverfassungsgericht tut sich vielfach schwer damit, wenn es um Entscheidungen über Parteien und andere einflussreiche Institutionen oder Personen geht. So auch beim Thema der Offenlegungspflichten für Bundestagsabgeordnete, ihre Nebeneinkünfte betreffend. Im achtköpfigen Zweiten Senat des Verfassungsgerichts bestand ein Patt von vier zu vier Richterstimmen. Im Ergebnis führt dies am am 4. Juli dazu, dass die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz zurückgewiesen wurde. Die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nun offenbar umfassend und detailliert offen legen.
Untersuchungsausschuss in Sachsen verhindert
Regierung wirft der Opposition "Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen" vor
Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre verzögert sich. Der Landtag in Dresden überwies am 4. Juli mit den Stimmen des CDU/SPD-Regierungslagers einen Antrag von Linken, FDP und Grünen in den Rechtsausschuss und verhinderte damit die von der Opposition gewünschte sofortige Einsetzung des Gremiums. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nannte den Ausschuss in der geplanten Form "verfassungswidrig".
..mehrKritik an Vattenfall
Im Atomkraftwerk Krümmel sank bereits der Wasserstand im Reaktordruckbehälter
Nach dem tagelangen Brand im Atomkraftwerk Krümmel gerät dessen Betreiber Vattenfall Europe zunehmend in die Kritik. Nach Angaben der Reaktoraufsicht war es bei der Schnellabschaltung nach dem Trafo-Brand am 28. Juni "durch ein unplanmäßiges Öffnen von zwei Sicherheits- und Entlastungsventilen zu einem schnellen Druck- und Füllstandsabfall im Reaktordruckbehälter" gekommen, in dem sich die Brennelemente befinden. Außerdem war eine von mehreren Speisewasserpumpen ausgefallen. Offenbar hat man gerade noch mal Glück gehabt: "Es war trotzdem jederzeit genügend Wasser über den Brennstäben", sagte Ministeriumssprecher Oliver Breuer.
..mehr29,3 Milliarden Euro
Wehretat soll 2008 um 0,9 Milliarden Euro steigen
Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr mit 918 Millionen Euro mehr rechnen, darunter 580 Millionen Euro für investive Ausgaben. Das sieht der am 4. Juli vom Kabinett beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2008 vor. Danach steigt der Wehretat auf 29,3 Milliarden Euro oder um 3,2 Prozent. Die Union begrüßte dies als Trendwende, da den Streitkräften insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren zufließen sollen.
..mehr"Die NATO muss abziehen"
Gauweiler fordert Ausstiegsstrategie für Bundeswehr in Afghanistan
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert auch nach dem "Tornado"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Mein Fraktionskollege Willy Wimmer und ich fordern ein Ende des gesamten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Beide Mandate, ISAF und Operation Enduring Freedom (OEF), sind durch die Kriegsführung der USA moralisch entwertet worden. Die NATO muss abziehen." Aufgabe des Bündnisses sei die Friedenssicherung. Dies geschehe nicht dadurch, "dass ein System des religiösen Fanatismus durch ein System des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität ausgetauscht wird".
..mehrStasi in Westdeutschland
Unterlagen zu "etwa 5000" Stasi-IM im Westen unter Verschluss
Forscher der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen (BStU) haben die Informationspolitik ihrer Behörde kritisiert. Wegen extrem hoher Hürden für die Herausgabe von Unterlagen erteile die Behörde zu "etwa 5000" inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der DDR-Staatssicherheit in Westdeutschland "keine Auskunft", heißt es im Manuskript einer Forschungsstudie, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am 4. Juli berichtete. Eine Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen im Westen sei "damit ausgeschlossen", zitiert die Zeitung aus dem Ursprungsmanuskript.
..mehr"Energiegipfel"
Nationales Energiekonzept von Glos und Gabriel angekündigt
Was beim Energiegipfel oder am Rande dessen wirklich besprochen wurde, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Nach Abschluss der Gesprächsrunde im Kanzleramt wurde - wie schon so oft - die Erstellung eines "nationalen Energiekonzepts" angekündigt. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sollen das Konzept erarbeiten und bis zum Herbst vorlegen. Grundlage werde die jährliche Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent bleiben, gegen die der Verband der Elektrizitätswirtschaft erhebliche Bedenken angemeldet hatte. Das Gleiche gelte für das Vorhaben der großen Koalition, die CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren. Einen Ausstieg aus dem so genannten "Atomausstieg" schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel für diese Legislaturperiode aus. Es werde keine Entscheidung geben, die einer Änderung des Koalitionsvertrags gleichkommen würde. Bei der Erstellung des Energiekonzept werde es immer wieder "Rückkoppelungen" mit der Wirtschaft geben, versicherte die Kanzlerin nach dem Treffen.
..mehrÖl- und Gasressourcen am Kaspischen Meer
Steinmeier stellte "Zentralasienstrategie" vor
Zentralasien zählt zu den rohstoffreichsten Regionen der Erde. Die Europäische Union rückt Zentralasien nun erstmals als Gesamtregion in den Mittelpunkt ihrer Interessen. Am letzten Tag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft legte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu am 30. Juni in Berlin die neue Zentralasienstrategie der EU vor. Vorgesehen ist eine stärkere "Kooperation" mit den fünf zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Mit diesem neuen Strategieansatz will die EU auf die wachsende weltpolitische und energiewirtschaftliche Rolle Zentralasiens reagieren. Steinmeier rief die fünf Länder auf, den "Energiedialog" mit der EU zu verstärken und gemeinsam für besseren Zugang zu den Öl- und Gasressourcen am Kaspischen Meer zu sorgen. Schon die deutsche Wehrmacht war an den Bodenschätzen der Region interessiert.
..mehr"Mehr als 150 Sicherheitsdefizite"
Niebel diskutiert mit Ärzteverband über Sicherheit von Atomkraftwerken
Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW gibt es in deutschen Atomkraftwerken mehrere Hundert "schwerwiegende Sicherheitsdefizite". Die Organisation widersprach am 3. Juli FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der am Vortag in einem Pressegespräch gesagt hatte, wenn der frühere Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, auch nur ein einziges unsicheres Atomkraftwerk entdeckt hätte, wäre es mit Sicherheit in seiner Amtszeit abgeschaltet worden. Niebel äußerte im Umkehrschluss die Vermutung, dass es gegen die zurzeit in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke "offenbar keine ernsthaften Sicherheitsbedenken" gebe. Diese Schlussfolgerung des Generalsekretärs ist nach Darstellung der IPPNW "schlichtweg falsch". Man wisse das "sehr genau, weil wir seit Jahren sicherheitstechnische Gutachten zum Atomkraftwerk Biblis B auswerten, um die Stilllegung durch eine Klage vor Gericht zu erreichen. Wir können für Biblis B schon jetzt mehr als 150 schwerwiegende Sicherheitslücken zweifelsfrei nachweisen", so ein Sprecher der Organisation. Niebel reagierte postwendend mit der grundsätzlichen Aussage: "Im Betrieb unsichere Kernkraftwerke gehören abgeschaltet".
"Vorbehalt der Friedenswahrung"
Karlsruhe billigt "Tornado"-Einsatz in Afghanistan
Das Bundesverfassungsgericht hat den "Tornado"-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gebilligt. Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge sei verfassungsgemäß, entschied der Zweite Senat des Gerichts am 3. Juli. Eine gegen die Bundesregierung gerichtete Organklage der Links-Fraktion wurde damit zurückgewiesen. Die Regierung habe mit dem Beschluss zur Entsendung der "Tornados" keine Mitwirkungsrechte des Bundestages verletzt und nicht gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen, urteilten die Verfassungsrichter. Karlsruhe verwies auf den "weiten" Spielraum der Bundesregierung in der Außenpolitik. Andererseits betonten die Verfassungsrichter, dass sich Deutschland an keinerlei Umwandlung in ein System beteiligen dürfe, das nicht der Wahrung des Friedens diene.
Jung unter Druck
"Tornado"-Tiefflüge und "Phantom"-Einsatz bei G8-Gipfel
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird nach Einschätzung von Abgeordneten am 4. Juli im Verteidigungsausschuss des Bundestages wegen der Hilfe der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm unter Druck geraten. Die Tiefflüge von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen über Demonstranten Anfang Juni hatten bei der Opposition und in der Öffentlichkeit für viel Wirbel gesorgt. Beim parlamentarischen Nachspiel "wird es jetzt noch höher hergehen", war am 2. Juli aus Parlamentskreisen zu hören. Jung werde "sehen müssen, wie er aus der Bredouille ohne erhebliche Kratzer wieder herauskommt", erklärte ein parlamentarischer Wehrexperte. Laut einem Bericht des Verteidigungsministeriums kamen zur Absicherung des Luftraumes auch vier Eurofighter und acht "Phantom"-Flugzeuge zum Einsatz. Dabei seien insgesamt 23 Flugstunden erbracht worden. Jung hatte offiziell zwei "Tornado"-Tiefflüge genehmigt. Die Luftwaffe flog ungenehmigt offenbar fünf weitere "Missionen".
..mehrKrebserregend
Giftige Industriechemikalie auf Ackerböden
Im Klärschlamm von 26 baden-württembergischen Kläranlagen sind erhöhte Werte der als krebserregend eingestuften Industriechemikalie PFT gefunden worden. Wie das baden-württembergische Umweltministerium am 3. Juli in Stuttgart mitteilte, lagen die Werte bei über 100 Mikrogramm pro Kilogramm getrockneten Klärschlamms. Der Höchstwert betrage 5136 Mikrogramm. In acht Fällen sei der belastete Schlamm in der Landwirtschaft oder im Landschaftsbau verwendet worden. Die Behörden untersagten eine weitere Nutzung des Klärschlamms.
..mehr"Augenschein"
Vattenfall will Atomkraftwerk Krümmel mit nur einem Transformator betreiben
Der am 28. Juni im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel in Brand geratene Transformator konnte erst drei Tage später am 1. Juli weitgehend gelöscht werden. Nach offiziellen Angaben gelang es den Feuerwehrmännern am 1. Juli, das Gebäude sowie den Transformator nachmittags auf 30 Grad herunterzukühlen. Jetzt haben Experten mit der Ursachenforschung begonnen. Am 2. Juli nahmen Sachverständige im Auftrag der Lübecker Staatsanwaltschaft den ausgebrannten Transformator "in Augenschein". Parallel dazu ließ das Kieler Sozialministerium als Aufsichtsbehörde den zweiten Transformator am Atommeiler prüfen, weil der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall das Kraftwerk schnellstmöglich wieder ans Netz bringen möchte. Die Gutachter sollen prüfen, wie belastbar der baugleiche zweite Transformator in Krümmel ist, wie Ministeriumssprecher Oliver Breuer sagte. Betreiber Vattenfall Europe wolle den Reaktor zunächst nur mit einem Transformator wieder anfahren.
"Augenmaß"
Merkel plädiert für Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch Gesetzgebungsbedarf zur "Verbesserung der inneren Sicherheit". Merkel sagte am 2. Juli in Berlin, es gebe eine "latente Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus. "Darauf muss mit Augenmaß geantwortet werden", so Merkel. Es sei "mit Sicherheit" noch Gesetzgebungsarbeit notwendig. Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang konkret Online-Untersuchungen sowie allgemein die "Ausfüllung" der neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus. Die CDU-Chefin verteidigte zugleich das Drängen ihrer Partei nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren.
..mehr"Verlustrisiken"
Wirtschaft fordert freiwillige Mitarbeiterbeteiligung
Arbeit soll künftig teilweise nicht durch Geld, sondern durch Beteiligungen am jeweiligen Unternehmen entlohnt werden. Nach SPD und Union hat am 2. Juli auch die Wirtschaft ein eigenes Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung vorgelegt. Bei dem Instrument müsse insbesondere die Freiwilligkeit als Grundsatz erhalten bleiben, forderten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Montag in Berlin. So dürfe kein Unternehmer gezwungen werden, Teile seines Unternehmens an seine Arbeitnehmer zu verkaufen. Auch dürfe von einem Arbeitnehmer nicht verlangt werden, Teile seines Lohns in eine mit Verlustrisiken behaftete Kapitalanlage zu investieren.
..mehr"Illusionen"
Bankenverband wirbt mit Studie für private Altersvorsorge
Banken und Versicherungen verdienen viel Geld mit Beiträgen zur so genannten "privaten Altersvorsorge". Welche Kaufkraft die Versicherten im Alter damit angesichts der Inflation und anderer Unwägbarkeiten damit tatsächlich einmal haben werden, wird die Zukunft zeigen. Der Bundesverband deutscher Banken wirbt nun mit einer neuen Umfrage-Studie des Mannheimer Ipos-Instituts für die private Altersvorsorge, vermutlich um das lukrative Geschäft weiter anzuheizen. Nach der Interpretation der Studie durch den Bankenverband machen sich die Bundesbürger "Illusionen" über ihre finanziellen Verhältnisse im Alter - gemeint sind die erwarteten Einkünfte über die gesetzlichen Rente.
..mehr"Großzügige Regeln der Basisdemokratie"
Bütikofer will keinen Sonderparteitag zu Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnt einen Sonderparteitag zur im Herbst anstehenden Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ab. Nur wenn 44 Kreisverbände - also ein Zehntel aller Grünen-Kreisverbände - dies forderten, werde es - den laut Satzung vorgeschriebenen - Sonderparteitag geben, sagte Bütikofer am 2. Juli in Berlin. Bislang hätten 38 Kreisverbände entsprechende Forderungen erhoben.
..mehr"Gutachten von Unternehmen gesponsort"
Lockerung der Grenzwerte für Bisphenol A in Lebensmitteln
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die Lockerung der Grenzwerte für die Chemikalie Bisphenol A in Lebensmitteln. Nach Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind Menschen der Chemikalie in Lebensmitteln "dadurch ausgesetzt, dass die Substanz in bestimmten Kunststoffen und anderen Materialien verwendet wird, die für Artikel wie Flaschen und Konservendosen Anwendung finden". Nach Auffassung der Coordination gegen BAYER-Gefahren können negative Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden. "Die Entscheidung der EU erfolgte auf Druck der Chemie-Industrie, da der bestehende Grenzwert häufig überschritten wurde und Anwendungsbeschränkungen drohten", kritisiert die Organisation.
"Einmischung in schwebendes Verfahren"
Europaabgeordneter Öger kritisiert Merkel-Äußerungen zu Fall Marco
Der türkischstämmige SPD-Europaabgeordnete Vural Öger hat die Äußerungen von führenden deutschen Politikern zum Fall des in der Türkei inhaftierten 17-jährigen Marco aus Uelzen kritisiert. Auch die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für den Jugendlichen einzusetzen, sei "äußerst kontraproduktiv", sagte Öger am 28. Juni im Fernsehsender N24. "Dieser Druck auf die türkische Justiz führt dazu, dass die Richter eine vorgefasste Meinung einnehmen", so Öger. Die Reaktion deutscher Medien und Politiker seien eine einseitige Parteinahme und eine unzulässige Einmischung in ein schwebendes juristisches Verfahren eines souveränen Staates.
..mehrGeldsammlungen
Verteidigung im Münchner Terrorprozess fordert Freispruch
Im Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht München hat die Verteidigung am 28. Juni Freispruch für den zweiten Angeklagten gefordert. Dem 35-jährigen Farhad A. wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Die Ankläger hatten vor einer Woche eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren gefordert.
..mehr"Mandat der Realität anpassen"
Koalitionspolitiker für größeren Bundeswehreinsatz in Südafghanistan
Im Streit um die anstehende Verlängerung der Afghanistan-Mandate fordern führende Koalitionspolitiker einen erweiterten Bundeswehreinsatz in Südafghanistan. "Wir müssen das Mandat der Realität anpassen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". "Unsere Spezialkräfte werden nicht mehr gebraucht", so Arnold. "Aber es fehlen dringend Ausbildungskräfte für die afghanische Armee und Fernmeldetechniker im Süden."
..mehr"Produktionsrekord"
Wissmann fordert privaten Straßenbau
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, einst Bundesverkehrsminister und CDU-Politiker (CDU), hält in Deutschland private Investitionen in Straßen und Autobahnen für nötig. "Wir benötigen eine Investitionsoffensive", sagte Wissmann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Man kann den Bundesverkehrsminister nur unterstützen, wenn er eine deutliche Steigerung der Investitionen in die Infrastruktur verlangt." Gleichzeitig müsse die Investitionslücke mit einer teilweisen Privatfinanzierung von Straßen- und Autobahnprojekten geschlossen werden, sagte Wissmann.
..mehrMüllentsorgung auf See
Deutschland soll bei der Entsorgung von Schiffsabfällen gegen EU-Recht verstoßen
Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland, Spanien und Estland vorzugehen, weil diese Länder die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht eingehalten hätten, die für eine bessere Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände sorgen sollen. Ziel einer entsprechenden im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinie ist es, "das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See" durch Schiffe zu verringern, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen. So soll die Meeresumwelt verstärkt gegen die Verschmutzung durch Schiffsabfälle geschützt werden. Dazu soll in den Häfen für die verstärkte Bereitstellung und Inanspruchnahme von Einrichtungen, die für die Aufnahme und Behandlung solcher Abfälle und Rückstände vorgesehen sind, gesorgt und so der Schutz der Meeresumwelt verbessert werden.
..mehrSpeicher-Dauer verdoppelt
Scharfe Kritik an Abkommen über Fluggast- und Bankdaten
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vereinbarungen zwischen EU und USA über die Weitergabe der Daten von Fluggästen und zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Bank-Überweisungsdaten scharf kritisiert. Gemessen an den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts seien die Abkommen unzureichend. Die Verringerung der Anzahl der Datenfelder bei den Fluggast-Daten komme dadurch zustande, dass die Informationen mehrerer Felder in einem Feld zusammengeführt würden. Dagegen würde die Speicher-Dauer verdoppelt.
Brücke nach Dänemark
NABU bezeichnet Fehmarnbelt-Brücke als Luftnummer
Bis zum Jahr 2018 soll eine Brücke über den Fehmarnbelt Deutschland und Dänemark verbinden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und sein dänischer Amtskollege Flemming Hansen gaben am Freitag eine entsprechende Absichtserklärung ab. Der Naturschutzbund NABU bezeichnete das Ministertreffen als "Luftnummer". Die dänische und deutsche Regierung könnten sicherlich eine politische Willensbekundung für den 5,5 Milliarden teuren Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt äußern. Eine Entscheidung sei deswegen noch lange nicht gefallen. Die Naturschützer kündigten an, "jede Möglichkeit ausnutzen, um das aberwitzige Projekt mit juristischen Mitteln zu verhindern".
..mehrAb Sonntag teilweise über 30 Prozent teurer
Umweltbundesamt und Verbraucherzentrale empfehlen Stromwechsel
Viele Stromanbieter erhöhen ab Sonntag ihre Preise - teilweise um mehr als 30 Prozent. Während die Verbraucherzentrale Sachsen allgemein den Wechsel des Stromanbieters empfiehlt, ruft das Umweltbundesamt dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen und auf klimafreundlich erzeugten Strom umzusteigen. Häufig seien umweltfreundliche Stromangebote nicht teurer als konventionell erzeugter Strom.
Demo am Sonntag
Feuer in Krümmel nicht gelöscht, Brand auch in Brunsbüttel
Die Zwischenfälle in den schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel haben die Debatte um die Sicherheit dieser Technologie neu entfacht. Mehrere Politiker forderten am Freitag die endgültige Abschaltung der Anlagen. Mehrere Anti-Atom-Initiativen aus Norddeutschland riefen für Sonntag, 14 Uhr, zu einer Kundgebung vor dem Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg auf. Unterdessen wurde bekannt, dass es am Donnerstag auch in Brunsbüttel zu einem Brand kam. Die Ursache des Brandes in Krümmel ist weiter unklar.
..mehrKorruptionsaffäre
In Sachsen wurden angeblich weitere Geheimdienst-Akten vernichtet
Im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wurden angeblich weitere Akten vernichtet. Wie am 27. Juni bekannt wurde, sollen dort bereits im Herbst 2006 Akten geschreddert worden sein. Nach Angaben der Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die für die Aufsicht des Geheimdienstes zuständig ist, wurden "in drei weiteren Fällen Zweitkopien von Unterlagen vernichtet". Die PKK erwarte, dass "dienst- und strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden", hieß es in einer Mitteilung am späten Mittwochabend.
..mehr"Leute verdienen weniger als 8 Euro"
Viel Ablehnung für Münteferings Kombilohnmodell
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) findet mit seinem Plan für einen kommunalen Kombilohn wenig Gegenliebe. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte am Donnerstag, das Programm grenze Menschen vom Arbeitsmarkt aus. Der Deutsche Landkreistag lehnte Münteferings Vorschlag ab. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte vor einem Irrweg. Die Union stimmte im Grundsatz zu. Mit dem Programm für einen "Kommunal-Kombi" sollen "bis zu" 100.000 Menschen ab 2008 zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei Kommunen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen kommen. Zielgruppe sind Menschen, die zwei Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen haben.
..mehrNeue Privilegien
SPD und Union planen Steuerfreiheit für "Heuschrecken"
Die vielfach als "Heuschrecken" kritisierten Private-Equity-Gesellschaften sollen nach den Plänen der Bundesregierung keine Steuern zahlen müssen. Eine solche Regelung werde abweichend von bisherigen Plänen im Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung von Private-Equity-Gesellschaften aufgenommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Demnach würden "Wagniskapitalgeber" steuerrechtlich mit Investmentfonds gleichgestellt, die ebenfalls von der Steuerpflicht befreit sind. Eine Reihe von Politikern und einstige Spitzenmanager sind inzwischen in das Netzwerk der Private-Equity-Gesellschaften eingebunden.
Publikation im Internet
Iraker wegen Verbreitung von Al-Qaida-Botschaften angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 36-jährigen Iraker wegen der Verbreitung von Botschaften der Terrororganisation Al-Qaida im Internet erhoben. Dem Beschuldigten Ibrahim R. aus dem niedersächsischen Georgsmarienhütte wird vorgeworfen, auf diese Weise um Mitglieder oder Unterstützer für Al-Qaida geworben zu haben, wie die Bundesanwaltschaft am 28. Juni in Karlsruhe mitteilte. Ihm drohen maximal fünf Jahre Haft. Eine schärfere Anklage wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung, für das maximal zehn Jahre Haft drohen, hatte der Bundesgerichtshof im Fall Ibrahim R. erst Ende Mai ausgeschlossen.
..mehrAuslandseinsätze der Bundeswehr
FDP und Linke glauben nicht an technische Panne bei Datenvernichtung
Das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, Hellmut Königshaus (FDP), hält eine technische Panne bei der Vernichtung von Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr für unwahrscheinlich. Der Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung im Juli 2005, kurz vor der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung, sei auffällig, sagte Königshaus am 27. Juni im "Deutschlandradio Kultur". Solche Vorfälle ereigneten sich "komischerweise immer dann, wenn die Daten, die dann angeblich verschwunden sind, eine besondere Bedeutung gewinnen." Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke wirft der Regierung vor, extralegale Verschleppungen und Folterungen Unschuldiger vertuschen zu wollen. Zwischenzeitlich sollen Teile der Daten wieder aufgetaucht sein.
..mehrTransformator-Brand
Feuer auf Gelände des Atomkraftwerks Krümmel
Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Krümmel im schleswig-holsteinischen Geesthacht hat am 28. Juni neben dem Reaktorgebäude ein großer Transformator gebrannt. Die Kühlflüssigkeit habe sich entzündet, sagte ein Polizeisprecher in Ratzeburg. Über die Trafostation, in der der Brand ausgebrochen war, wird der Atomstrom in das Stromnetz eingespeist. Im Laufe des Tages konnte das Feuer offenbar gelöscht werden. Mehrere hundert Feuerwehrleute sollen den Brand bekämpft haben. Nach Augenzeugenberichten hüllten riesige schwarze Rauchwolken das Atomkraftwerk ein. Die Arbeiten seien schwierig gewesen. Gefahr für den Nuklearbereich habe nicht bestanden. Wie das zuständige Kieler Sozialministerium am 28. Juni weiter mitteilte, habe es keine radioaktive Freisetzung gegeben. Das Atomkraftwerk Krümmel wird von den Konzernen Vattenfall Europe und E.ON betrieben. Laut Vattenfall wurde das Atomkraftwerk durch eine Reaktorschnellabschaltung heruntergefahren. Die Ursache des Feuers sei bislang unklar.
Flughafen Leipzig/Halle
EU-Kommission sieht geplante Millionen-Subvention für DHL kritisch
Deutschland will der Post-Frachttochter DHL im Rahmen des Umzugs zum Flughafen Leipzig/Halle eine "Beihilfe" in Höhe von 7,7 Millionen Euro gewähren. Die EU-Kommission sieht die geplante "Ausbildungsbeihilfe" kritisch und hat eine förmliche Untersuchung eingeleitet. DHL plant im Anschluss an seinen Umzug nach Leipzig-Halle ein umfassendes Ausbildungsprojekt für seine Mitarbeiter und möchte sich die Kosten hierfür zu etwa 60 Prozent vom Staat bezahlen lassen. Die EU-Kommission hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt "Zweifel" an der Vereinbarkeit mit den Beihilfebestimmungen des EG-Vertrags, "weil sie insofern zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt führen könnte, als die Ausbildung ohnehin zum größten Teil entweder rechtlich vorgeschrieben oder für den Betrieb des neuen Standorts unerlässlich ist".
..mehrHöchstsatz
EU-Kommission genehmigt 2-Millionen-Subvention für Peene-Werft
Die EU-Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe Deutschlands für die Peene-Werft in Höhe von rund 2 Millionen Euro genehmigt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass sich die Investition auf die für die Steigerung der Produktivität erforderliche Modernisierung der Werft beschränke. Die Subvention führe "nicht zu einer unverhältnismäßigen Kapazitätserweiterung". In der Werft werden hauptsächlich Spezial- und Containerschiffe gebaut. Die Investitionskosten für die Modernisierung der Werft belaufen sich auf 9 Millionen Euro. Deutschland möchte jetzt das Vorhaben mit 2,025 Millionen Euro unterstützen, was der höchsten nach den Schiffbau-Rahmenbestimmungen zulässigen Beihilfeintensität von 22,5 Prozent entspricht.
..mehr409 Fälle seit 2000
BSE -Virus in NRW im Kadaver einer Milchkuh entdeckt
In Everswinkel (Kreis Warendorf) ist bei einer routinemäßigen Untersuchung des Kadavers einer Milchkuh das Virus der Rinderseuche BSE entdeckt worden. Das teilte ein Sprecher des Agrarministeriums in Düsseldorf mit. Damit gebe es in diesem Jahr den ersten BSE-Fall in Nordrhein-Westfalen und bundesweit den vierten Fall der Rinderseuche.
..mehr"Unternehmen bevorzugt"
Bestechungs-Prozess gegen Bundeswehr-Offizier vertagt
Der Bestechungs-Prozess gegen einen 59 Jahre alten Bundeswehr-Offizier ist am 27. Juni vom Kölner Amtsgericht vertagt worden. Das Gericht wartet nach Angaben eines Sprechers noch auf wichtige Auskünfte des Rentenversicherungsträgers. Diese Informationen könnten bei der Bemessung des Strafmaßes von Bedeutung sein. Im Zusammenhang mit der ISAF-Mission in Afghanistan wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Bestechung und den Verrat von Dienstgeheimnissen vor.
..mehr"Prügel und Willkür"
Globalisierungskritiker erheben nach dem G8-Gipfel Vorwürfe gegen die Polizei
Der G8-Gipfel ist seit drei Wochen Geschichte. Der Polizeieinsatz rund um Heiligendamm galt als einer der bislang größten in Deutschland. Ob er auch erfolgreich war, das sehen viele der G8-Gegner, die damals auf die Straße gegangen waren, ganz anders als die Polizei selbst. Am Abend des 26. Juni ging es in Berlin bei einer Anhörung um Erfahrungen mit "Prügel und Willkür". Mehrere Dutzend Augenzeugen und Opfer polizeilicher Gewalt berichteten von ihren Erlebnissen.
..mehrKerosinsteuer
Zweieinhalbfacher Anstieg der Flugpassagierzahlen seit 1990
Angesichts des Anstiegs der Flugpassagierzahlen fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Bundesregierung auf, die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs sofort zu beenden. Nach heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen reisten im Jahr 2006 mit 65,7 Millionen Fluggästen rund 41,4 Millionen mehr Passagiere von deutschen Flughäfen ins Ausland als 1990 (24,2 Millionen). Damit stieg das Fluggastaufkommen um das gut Zweieinhalbfache. Ins europäische Ausland flogen dreimal so viele Menschen wie 1990, was das Statistische Bundesamt zum Großteil auf das Angebot von sogenannten Billigfliegern zurückführt. "Während die Bahn Mehrwert-, Mineralöl-, und Ökosteuer zu zahlen hat, ist der vielfach klimaschädlichere Flugverkehr von diesen Steuern befreit", kritisiert Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand.
E.On Ruhrgas finanzierte Norwegenreise
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretär Thönnes ein
Die Staatsanwaltschaft Köln hat am 27. Juni das Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes (SPD), eingestellt. Gegen ihn war im Zusammenhang mit einer im Juli 2003 vom Energiekonzern E.On Ruhrgas finanzierten Norwegenreise wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt worden. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde wurden Thönnes und seine Ehefrau auf einer bei E.On sicher gestellten Liste als Reiseteilnehmer geführt.
..mehrStaatliche Zuschüsse
Hessischer "Stimmenkauf"-Untersuchungsausschuss beendet
Der Untersuchungsausschuss zur hessischen "Stimmenkauf-Affäre" um die Freien Wähler (FW) und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist nach sieben Monaten mit unterschiedlichen Bewertungen von Regierung und Opposition zu Ende gegangen. Während SPD und Grüne am Dienstag in Wiesbaden betonten, der Ausschuss habe die Vorwürfe der FW gegen Koch bestätigt, sahen CDU und FDP den Ministerpräsidenten entlastet. Die FW hielten derweil an ihrer Darstellung fest, Koch habe sie mit der Aussicht auf staatliche Zuschüsse von der Teilnahme an der nächsten Landtagswahl abhalten wollen.
..mehrBundeswehr
Opposition verlangt Aufklärung über verschwundene Berichte zu Auslandseinsätzen
Im Fall um verschwundene Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr verlangen Politiker der Linksfraktion und der FDP eine lückenlose Aufklärung. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, äußerte ebenso wie Computerexperten massive Zweifel an der Version des Verteidigungsministeriums, wonach die Daten als Folge einer technischen Panne verloren gegangen sein sollen.
Versuchter Mord
Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft
Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im sachsen-anhaltischen Sangerhausen müssen sich seit dem 26. Juni vier mutmaßliche Täter aus der Neonazi-Szene vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern und der Frau im Alter von 21 bis 27 Jahren versuchten Mord sowie besonders schwere Brandstiftung vor. Zum Prozessauftakt vor der Jugendschwurgerichtskammer des Landgerichts Halle schwiegen die Angeklagten. Die Nebenklage, die die Interessen von drei Afrikanern vertritt, wirft der Stadt Sangerhausen vor, sich nach dem Anschlag nicht ausreichend um das Schicksal der betroffenen Asylbewerber gekümmert zu haben.
..mehrPädagogische Hilfskräfte
1200 Hauptschulen in Baden-Württemberg erhalten 300 Lehrer-Assistenten
An baden-württembergischen Hauptschulen sollen künftig nach finnischem Vorbild pädagogische Hilfskräfte die Lehrer beim Unterricht unterstützen. Das Landeskabinett verabschiedete am 26. Juni ein Paket zur Stärkung der Hauptschule, das als Hauptbestandteil die Einführung von "Pädagogischen Assistenten" vorsieht. Nach Angaben von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sollen die Hilfskräfte als eine Art "Junior-Hauptschullehrer" eingesetzt werden, um etwa Schüler mit Lernschwierigkeiten zu unterstützen. Das Land will für die Neuerung zunächst 300 Vollzeitstellen schaffen, die auf die insgesamt 1200 Hauptschulen verteilt werden.
..mehrEingreifkräfte
Regensburg will "Division Spezielle Operationen" behalten
Die Stadt Regensburg verstärkt ihren Widerstand gegen die Verlegung der "Division Spezielle Operationen" nach Stadtallendorf in Hessen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) rechnete am Dienstag vor, dass die Umsiedelung der Bundeswehreinheit den Steuerzahler erheblich teurer käme als eine Modernisierung des Standorts Regensburg.
..mehr"Stichtag verfassungsgemäß"
Sozialgericht Aachen weist Klagen gegen Elterngeld ab
Das Sozialgericht Aachen hat am Dienstag zwei Klagen gegen das seit Januar gezahlte Elterngeld abgewiesen. Nach Auffassung der Aachener Richter ist der Stichtag für die Zahlung von Elterngeld verfassungsgemäß. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache ließ das Gericht die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu. Geklagt hatten zwei Elternpaare, deren Kinder vor dem 1. Januar 2007 geboren worden waren und die deshalb nicht unter die erst ab diesem Datum geltende Elterngeldgesetzgebung fallen. Bis 31. Dezember 2006 galt das Erziehungsgeldgesetz, nach dem die Kläger wegen ihres zu hohen Einkommens keinen Anspruch haben.
..mehrSchmucksteinhandel
Frau des Terrorverdächtigen aus Rheinland-Pfalz weist Vorwürfe zurück
Die Ehefrau des in Pakistan festgenommenen Terrorverdächtigen aus dem rheinland-pfälzischen Germersheim weist die Anschuldigungen gegen ihren 45-jährigen Mann zurück. Dem Deutschen pakistanischer Herkunft wird von Behörden in Pakistan vorgeworfen, er habe - wie die beiden anderen festgenommenen Deutschen - Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Qaida unterhalten und sich in den vergangenen Wochen zu einem Selbstmordattentäter ausbilden lassen. "Das ist einfach lächerlich", sagte seine Frau am 25. Juni. Ihr Mann, der einen Schmucksteinhandel betreibt, sei aus geschäftlichen Gründen in Pakistan gewesen.
..mehr"Offene Gesellschaft"
SPD warnt Union vor innenpolitischem Missbrauch der Terrorwarnungen
Die SPD warnt die Union davor, die jüngsten Terrorwarnungen zu missbrauchen, um innenpolitische Vorstellungen "durchzupauken". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am 25. Juni in Berlin, die SPD mache mit, was rechtsstaatlich zur Abwehr von Terrorgefahren vertretbar sei. Sie werde aber nicht zulassen, dass die offene Gesellschaft ihre Offenheit verliere. Es "nicht in Ordnung", mit Ängsten zu spielen und "ideologische Forderungen" wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder Ähnliches damit begründen zu wollen. Heil verwies zudem auf Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der vor Panikmache gewarnt und die Terrorwarnung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, als "überzogen" bezeichnet hatte.
..mehrReise nach St. Petersburg
Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Kölner OB ein
Im Zusammenhang mit einer Reise nach St. Petersburg hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eingeleitet. "Nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen besteht der Anfangsverdacht der Untreue", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag mit. Auch gegen die anderen Teilnehmer der Reise seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
..mehrPropagandamaterial & Geldspenden
Drei Jahre und drei Monate Haft im Münchner "Terrorprozess"
Im Münchner "Terrorprozess" ist der Angeklagte Dieman I. am 25. Juni zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München befand ihn der Unterstützung der irakischen "Terrororganisation" Ansar Al Islam schuldig. Außerdem wurde der Mann wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Betrug in drei Fällen verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gefordert. Die Verteidigung verlangte nach zwölf Monaten Verhandlung und mehr als 80 Prozesstagen Freispruch.
..mehr"Rückenleiden"
Bismarck will Präsenz im Bundestag erhöhen
Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard Graf von Bismarck will künftig mehr Präsenz im Bundestag zeigen. Der Abgeordnete werde "seine Tätigkeit im Bundestag und im Wahlkreis unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Probleme wieder in vollem Umfang wahrnehmen", teile Schleswig-Holsteins CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther am Montag in Kiel mit. Zuvor hatte sich der Bundestagsabgeordnete in Molfsee bei Kiel mit Landeschef Peter Harry Carstensen zu einem Gespräch getroffen.
..mehrVerfassungstext
EU-Mitgliedstaaten wollen EU-Vertrag vor Europawahlen 2009
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine Reform der grundlegenden Verträge für die 27 Mitgliedsstaaten geeinigt. Anstelle der geplanten und von 18 Mitgliedsländern ratifizierten EU-Verfassung soll nun ein "Reformvertrag" beschlossen werden, der wesentliche Inhalte des bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 abgelehnten Verfassungstextes übernehmen soll. Im wesentlichen geht es um um eine Neustrukturierung und Änderung des bestehenden EU-Vertrages, in den wesentliche Inhalte des abgelehnten Verfassungsentwurfs aufgenommen werden sollen. Eines der Hauptanliegen der Staats- und Regierungschefs bestand darin, eine Ratifizierung der Vertragsänderungen noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 durchzusetzen. Von Juli bis zum Ende des Jahres 2007 wollen sich die Mitgliedsstaaten daher auf einer "Regierungskonferenz" in aller Eile über die Vertragsveränderungen einig werden. In ihren Schlussfolgerungen billigten die Staats- und Regierungschefs "den ESVP-Bericht des Vorsitzes" zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieser Bericht der deutschen EU-Präsidentschaft wurde der Öffentlichkeit allerdings nicht zur Verfügung gestellt.
Weimarer "Kirchenkompromiss
Religionsverfassungsrechtler widerspricht Kardinal Lehmann
Der Münsteraner Professor für Öffentliches Recht, Christian Walter, hat dem Vorsitzenden der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, widersprochen, dass sich aus der deutschen Verfassungstradition und Geschichte ein Vorrang für die christlichen Kirchen ergebe. Lehmann hatte in einer Rede in Karlsruhe gesagt, Neutralität des Staates dürfe nicht als "unreflektierte Toleranz" verstanden werden, sondern müsse angesichts der tiefen Wurzeln des Christentums auch in der europäischen Rechtskultur im Falle der Kirchen "fördernd und wohlwollend" sein. Das Modell der Körperschaft des öffentlichen Rechts sei zuerst für die Kirchen geschaffen worden.
"Tornado"-Flüge
"Bild" widerspricht Darstellung des Verteidigungsministeriums
Die Aufklärungsflüge von "Tornado"-Jets der Bundeswehr über ein Zeltlager von Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm sorgen weiter für Aufregung. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat das Verteidigungsministerium nur zwei der sieben Aufklärungsflüge genehmigt. Die Zeitung widerspricht der Darstellung des Verteidigungsministeriums, die Tiefflüge seien wegen des Wetters notwendig gewesen.
..mehrVon Gerichtshof verurteilt
Deutschland droht Strafzahlung wegen Verstoß gegen EU-Richtlinie
Die Bundesregierung läuft Gefahr, wegen eines Verstoßes gegen eine Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union zu Strafzahlungen verurteilt zu werden. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, das deutsche Naturschutzgesetz entspreche nicht den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Deshalb sei Deutschland schon im Januar 2006 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden, habe den Mangel aber immer noch nicht abgestellt. In der kommenden Woche wolle die EU-Kommission entscheiden, ob Berlin zu täglichen Strafzahlungen von 900.000 Euro oder einer pauschalen Strafe von 12,7 Millionen Euro verurteilt wird, schrieb das Blatt.
Inflation
EU-Gipfel beschließt Aufnahme Maltas und Zyperns in die Eurozone
Die gemeinsame europäische Währung wird künftig in 15 der 27 EU-Mitgliedländer gültig sein. Der EU-Gipfel in Brüssel beschloss am 21. Juni die Aufnahme von Malta und Zypern in die Eurozone. Den Gipfelbeschluss müssen die EU-Finanzminister am 10. Juli noch einmal bestätigen. Hier wird der Euro ab 1. Januar 2008 die nationalen Währungen ablösen. In Malta ersetzt der Euro die Lira, in Zypern das Pfund. Als erstes der neuen Mitgliedsstaaten war Slowenien 2007 der Eurozone beigetreten. Die Slowakei will den Euro am 1. Januar 2009 übernehmen.
..mehrOffene Grenzen
Europäisches Strafregister
Straftäter können sich innerhalb der EU über die offenen Grenzen weitgehend unbehindert bewegen, stellte das Europaparlament fest. Vor diesem Hintergrund strebt die EU einen verstärkten "Datenaustausch über Informationen aus den nationalen Strafregistern auf europäischer Ebene" an. Die Abgeordneten des Europaparlaments verabschiedeten am 21. Juni einen entsprechenden Bericht des spanischen EU-Abgeordneten Agustín Díaz de Mera. Darin betont die Parlamentsmehrheit, "wie wichtig eine effiziente Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Strafverfolgung" ihres Erachtens ist.
..mehr"Keine aggressive Militärmacht"
Bundesregierung widerspricht Kritik an EU-Verfassung
Die EU-Verfassung ist durch das "Nein" der Franzosen und Niederländer förmlich gescheitert. Dennoch braucht Europa nach Auffassung der deutschen Bundesregierung "einen Fahrplan, wie der Verfassungsprozess weiter gehen kann". Wegen der anhaltenden Widerstände in den Bevölkerungen und anlässlich des EU-Gipfels setzt sich die Bundesregierung jetzt mit der Kritik an der EU-Verfassung auseinander. Weder gebe es ein Demokratiedefizit noch sei Deutschland unterrepräsentiert, meint die Regierung. Außerdem werde die EU keineswegs zu einer "aggressiven Militärmacht". Und durch die EU-Verfassung werde auch die soziale Marktwirtschaft nicht abgeschafft.
Knatsch um Kohle
Bundestag beschließt Regeln für künftigen Emissionshandel
Energieversorger und Industrieunternehmen müssen ihren CO2-Ausstoß künftig möglicherweise stärker reduzieren. Dies beschloss der Bundestag am 22. Juni in Berlin mit dem Gesetz zum Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012. In namentlicher Abstimmung votierten 360 Abgeordnete für den Koalitionsentwurf. 180 Parlamentarier stimmten dagegen, darunter auch 29 Unions- und 15 SPD-Abgeordnete. 5 Unions- und 1 SPD-Parlamentarier enthielten sich. Dem Gesetz zufolge beträgt die zulässige Gesamtemissionsmenge von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr - rund 57 Millionen Tonnen pro Jahr weniger als in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007.
..mehrTrotz Kritik des Rechnungshofes
Bundestagsausschuss billigt Fregattenbeschaffung
Trotz der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Haushaltsauschuss des Bundestages hat am 21. Juni die Beschaffung von vier Fregatten gebilligt. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurde der Vertag zu Konstruktion, Bau und Lieferung von vier Kriegsschiffe der Klasse 125 billigend zur Kenntnis genommen. Die Schiffe sollen von Thyssen Krupp und der Friedrich Lürssen Werft unter Beteiligung der Peene-Werft gebaut und ab Mitte des kommenden Jahrzehnts geliefert werden. Nach Medienberichten liegen die Kosten bei rund 2,3 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof hatte die vorgesehenen Vertragsbedingungen als "zu industriefreundlich" kritisiert.
..mehr"Vater der Mordtheorie"
Rechtsstreit um Buch über den Tod Uwe Barschels
Der Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) beschäftigt weiter die Justiz. Innerhalb der Staatsanwaltschaft des nördlichsten Bundeslandes ist ein Rechtsstreit darüber entbrannt, ob der ehemalige Chefermittler und jetzige Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, ein Buch über den Tod des Politikers veröffentlichen darf.
..mehrLinks-Fraktion contra Bundesregierung
Verfassungsklage gegen Ausspähung durch Verfassungsschutz eingereicht
Die Links-Fraktion im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. "Wir sind nicht linksextremistisch", sagte Fraktionschef Gregor Gysi am 21. Juni in Berlin zur Begründung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf er vor, "Auftraggeber" der "verfassungswidrigen" Beobachtung zu sein. Die 28-seitige Klageschrift, die sich namentlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble richtet, ging am 20. Juni in Karlsruhe ein. "Wenn es keine politische Kraft links von der SPD geben kann, ohne dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist das ein Armutszeugnis für Deutschland", sagte Gysi. Die Linke stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
..mehr"Umfassendes Lagebild"
"Tornado"-Aufklärungsflüge vor allem im Süden Afghanistans
Die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr haben nach Angaben der Bundesregierung bisher die meisten Einsätze über dem hart umkämpften Süden Afghanistans geflogen. Insgesamt seien die "Tornados" in elf Wochen seit dem Beginn ihrer Flüge am 15. April in 194 Aufklärungsmissionen unterwegs gewesen. Das geht aus einem Regierungsbericht für den Zeitraum bis zum 11. Juni hervor. Die sechs "Tornados" sind mit ihren zehn Besatzungen auf dem deutschen Stützpunkt im nordafghanischen Mazar-i-Sharif stationiert.
..mehrVerstoß gegen Archivgesetz
Akten zu sächsischer Korruptionsaffäre wurden vernichtet
In der sächsischen Korruptionsaffäre ist nach Angaben der Opposition im Landtag umfangreiches Aktenmaterial aus dem Bestand des Verfassungsschutzes vernichtet worden. Wie die Fraktionen von Linke und Grünen am 21. Juni in Dresden mitteilten, habe Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) im Innenausschuss auf Nachfrage zugegeben, dass im April 40 Aktenordner vernichtet wurden, die im Zusammenhang mit der Affäre stehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Hahn, sagte, Buttolo habe zur Begründung "menschliches Versagen aufgrund von Fehlinterpretationen" genannt.
Dow Chemical/Wolff Walsrode
EU-Kommission genehmigt Chemie-Übernahme
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Unternehmens Wolff Walsrode durch den US-amerikanischen Dow Chemical-Konzern genehmigt. Nach Auffassung der Kommission wird der wirksame Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder einem wesentlichen Teil desselben durch das Vorhaben "nicht erheblich" beeinträchtigt. Wolff Walsrode ist Produzent und Anbieter von Cellulosederivaten (Kunststoffe auf Cellulosebasis) über seinen Geschäftsbereich Wolff Cellulosics und von Faser- und Kunstdärmen über seinen Geschäftsbereich Walsroder Casings. Die Wolff-Gruppe gehört derzeit zum Chemieriesen Bayer.
..mehrKalkül oder Übereifer
Kritik an "Tornado"-Tiefflügen und Panzereinsatz beim G8-Gipfel
Die Kritik am G8-Einsatz der Bundeswehr hält auch Wochen nach dem Gipfeltreffen der Staatschefs in Heiligendamm an. Zum Unverständnis über die "Tornado"-Aufklärungsflüge kommt nun auch Unmut wegen der bekannt gewordenen Mission der Spähpanzer vom Typ "Fennek" hinzu. Während im Tiefflug Camps der Gipfelgegner und mögliche Barrikaden auf den Straßen ausspioniert worden sein sollen, haben die Panzer offenbar ein Genmaisfeld bewacht und anreisende Gipfelteilnehmer auf der Autobahn unter die Lupe genommen. Innen- und Verteidigungsausschuss konnten nach Ansicht von SPD, FDP und Linken hier bislang kein Licht ins Dunkel bringen.
..mehr"Horrorszenario" einseitige Unabhängigkeitserklärung
Bundestag billigt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo
Die deutsche Beteiligung am internationalen Kosovo-Einsatz (KFOR) wird um ein weiteres Jahr verlängert. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung billigte der Bundestag am 21. Juni in Berlin mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. In der Debatte betonte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats sei für notwendig für die Stabilität und friedliche Entwicklung im Kosovo. Dessen Perspektive hänge davon ab, dass die Status-Frage "positiv gelöst wird". Dabei sei der Vorschlag des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari, der die Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht vorsieht, eine "gute Grundlage".
..mehrPfahls kam nach Verurteilung schnell frei
Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls plaudert über Rüstungslobbyist Schreiber
Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger-Ludwig Pfahls hat sich in der Neuauflage des Steuerhinterziehungsprozesses gegen Max Strauß ausführlich zu seiner Beziehung zum Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber geäußert. Der 64-jährige Kronzeuge der Anklage, der von Schreiber in den Jahren 1990 bis 1992 rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld erhalten hatte, bezeichnete den Waffenhändler am 20. Juni vor dem Landgericht Augsburg als "Landsknechttypen", der Probleme habe klein erscheinen lassen. Schreiber habe ein großes Talent, auf jemanden zuzugehen und Vertrauen zu schaffen. Pfahls, der die Annahme des Bestechungsgeldes heute als "großen Fehler und Unfug" sieht, sagte weiter, als er sich von Schreiber habe lösen wollen, habe dieser ihm klar gesagt: "Du kannst dich nicht zurückziehen, Du bist in der Geschichte drin, Du bist mit im Boot." Schreiber sei jemand, der andere jederzeit "vernichten" würde, behauptete der Ex-Staatssekretär.
..mehrBundesanwaltschaft
Anklage gegen angeblichen "Kofferbomber"
Knapp ein Jahr nach den angeblich gescheiterten "Kofferbombenanschlägen" auf zwei Regionalzüge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Hauptverdächtigen erhoben. Dem 22-jährigen Libanesen Youssef el-Hajdib aus Kiel wird versuchter vielfacher Mord vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am 20. Juni in Karlsruhe mitteilte. Er soll am 31. Juli 2006 in Köln gemeinsam mit dem im Libanon angeklagten Jihad Hamad zwei Bombenanschläge auf Regionalzüge versucht haben. Die Bundesanwaltschaft spricht neuerdings von "Bombentrolleys".
..mehr"Veränderungen bereits heute spürbar"
Barroso will bei Grönland-Besuch Folgen des Klimawandel erleben
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der dänische Ministerpräsident Fogh Rasmussen wollen vom 24. bis 26. Juni Grönland besuchen, um sich persönlich von den Folgen des Klimawandels zu überzeugen. Zugleich wollen sie deutlich machen, "wie ernst es der Europäischen Union mit der Intensivierung der Bekämpfung des Klimawandels ist". Der Kommissionspräsident weiß breits, was ihn bei seinem Besuch erwartet: "Grönland ist vom Klimawandel mit am stärksten betroffen, denn die damit verbundenen dramatischen Veränderungen sind dort bereits heute spürbar. Wir werden im wahrsten Sinne des Wortes erleben, wie alles dahin schmilzt, wenn wir jetzt nicht handeln, und zwar nicht nur im Interesse Grönlands, sondern auch im Interesse Europas, ja der gesamten Welt. Das muss man mit eigenen Augen gesehen haben."
..mehrPlattenbauunternehmen Aubis
Verbindungen zwischen sächsischer Korruptionsaffäre und Berliner Bankenskandal
In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gibt es offenbar auch Verbindungen zum Berliner Bankenskandal. In Ermittlungsakten wird konkret auf die Verbindung einer Hauptfigur der sächsischen Vorgänge zur früheren Aubis-Gruppe hingewiesen. Danach hatten Verantwortliche des Berliner Plattenbauunternehmens lange Kontakte mit dem Rechtsabteilungsleiter der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Manfred Klockzin. Aubis hatte Mitte der 1990er Jahre von der LWB Tausende Plattenbauwohnungen gekauft. In der Affäre geht es auch um Angriffe auf Journalisten, Mord, einen Mordanschlag, einen zweifelhaften Selbstmord und einen spurlos verschwundenen Immobilienmakler.
..mehrEU-Gipfel
Merkel will EU-Verfassung vor Europawahlen durchbringen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor dem Brüsseler "Reformgipfel" zur Geschlossenheit aufgerufen. Merkel erinnerte an die "Berliner Erklärung" vom 25. März 2007. Darin hätten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs "gemeinsam bekräftigt, dass wir die Europäische Union noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage stellen wollen". Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt die Übernahme wichtiger Teile der gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Reformvertrag an. Nach Auffassung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger versucht die Bundesregierung, die von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung mit rein "sprachkosmetischen" Änderungen durchzusetzen.
..mehr310 Millionen Euro
Wirtschaftsforscher für Nanotechnologie
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sieht große Wachstumspotentiale in der Nanotechnologie. Deutschland habe auf diesem Wachstumsmarkt eine starke Ausgangsposition, müsse aber die wirtschaftliche Verwertung dieser Technologien intensivieren, meinen die Wirtschaftsforscher. Im Vergleich mit den USA und Ostasien erfolge die Nutzung der Ergebnisse der Grundlagenforschung bis zur Marktreife einschließlich der Massenanfertigung in Deutschland noch zu zögerlich. Je eher diese Umsetzung gelinge, umso größer würden die Wachstums- und Beschäftigungseffekte für die deutsche Wirtschaft sein. Zu möglichen negativen Auswirkungen der Nanotechnologie auf die Gesundheit äußern sich die Wirtschaftsforscher nicht.
..mehrNiederlage für Studenten
Gericht weist erste Klagen gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg zurück
Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg rechtmäßig. Das Gericht wies am 20 Juni drei Klagen von Studenten gegen ihre Gebührenbescheide zurück. Die Richter konnten in den einzelnen Fällen keine Verstöße gegen das geltende Landes- und Bundesrecht feststellen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Es wurde Berufung zugelassen.
"Beachtliche Erfolge"
Hessen und Hamburg wollen Gesetz für kontrollierte Heroin-Abgabe
Hessen und Hamburg wollen die in sieben deutschen Großstädten erprobte Behandlung Schwerstabhängiger mit dem synthetischen Heroin-Präparat Diamorphin gesetzlich absichern. Die beiden Länder planen, dazu eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger und Hamburgs Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram (beide CDU) begründeten den Vorstoß am 19. Juni damit, dass die bisher vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilten Ausnahmegenehmigungen für das Projekt lediglich eine Übergangslösung seien.
..mehrVereinigte Lobby
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gegründet
Großversorger wie RWE, E.On, EnBW und Vattenfall wollen ihre Interessen künftig über einen vereinigten Lobbyverband wahrnehmen. Bislang lassen sich die im Energie- und Wassergeschäft tätigen Konzerne und andere Versorgungsunternehmen vornehmlich von vier Verbänden vertreten: dem Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), dem Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), dem Verband der Netzbetreiber (VDN) und dem Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE). Nun will die Branche mit einer schlagkräftigen Stimme Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf die Politik nehmen. Die Mitgliederversammlungen der vier Verbände beschlossen am 19. Juni in Berlin, die Fusion zum neuen "Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)" mit Sitz in Berlin. "Die Kompetenzen der Organisationen werden zusammengeführt, um die Branchen unter sich verändernden politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen optimal zu vertreten. Damit können wir uns noch zielgerichteter für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Energie- und Wasserversorgung einsetzen", erklärten VDEW-Präsident Werner Brinker und BGW-Präsident Michael Feist bei der Unterzeichnung der Verschmelzungsurkunde.
Mindestens 3 Euro pro Stunde
Bundesregierung einigt sich auf Regelungen im Niedriglohnbereich
Gutverdienende Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich am 19. Juni auf Regelungen für den Niedriglohnbereich geeinigt. So sollen beispielsweise Friseure in Ostdeutschland für 3 Euro pro Stunde arbeiten. Wachleute dürfen im Bundesschnitt mit wenigstens 5 Euro rechnen, in Brandenburg mit 4,56 Euro. Mit den gefundenen Regelungen könne man Lohndumping verhindern, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes möchte die Regierungskoalition jene Wirtschaftszweige in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Laut Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kommen dafür das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit und die Postdienste in Frage. Damit gelten die Tarifverträge mit ihren Niedriglöhnen auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Die Fleischverarbeitenden Industrie, die Land- und Forstwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden.
"Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit"
Pflegebeitrag soll um 0,25 Prozentpunkte steigen
Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte sinken. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition am 19. Juni. Mit den Mehreinnahmen sollen unter anderem Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen und Verbesserungen für Pflegende bezahlt werden, teilte SPD-Chef Kurt Beck mit. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "Riesenschritt". Der Links-Abgeordnete Ilja Seifert sagte, selbst wenn das zusätzliche Geld komplett an die etwa eine Million Demenzkranken ginge, erhielten sie nur 200 Euro pro Monat. "Eine kontinuierliche Betreuung ist dafür nicht zu haben. Pflegebedürftigkeit wird auch nach dieser Beitragserhöhung viele Menschen in Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit treiben." Schon heute müssten Heimbewohner durchschnittlich 40 Prozent der Heimkosten selbst tragen, "in der häuslichen Krankenpflege helfen sich immer mehr Familien mit ungelernten und illegal beschäftigten Pflegekräften".
..mehrRot-grün für Kohlekraftwerk
ÖDP München will Bürgerbegehren gegen Kohlekraftwerke
Rot-grün steht in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach für Umwelt- und Klimaschutz. Bundesweit beteiligen sich grüne Orts- und Kreisverbände an den Protesten gegen neue Kohlekraftwerke. Die Regierungspraxis von Rot-grün sieht aber manchmal anders aus. So hatte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 24. März 2005 im Interview mit "Spiegel Online" die Ankündigung der Energiewirtschaft begrüßt, in Nordrhein-Westfalen fünf Milliarden Euro in neue fossile Kraftwerke zu investieren. In München hat die rot-grüne Stadtratsmehrheit eine Beteiligung der Stadtwerke München an einem Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Weitere sollen folgen", kritisiert der Stadtverband München der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Ökodemokraten wollen jetzt im Streit um die neuen "Münchner" Kohlekraftwerke die Bürger entscheiden lassen. Die Partei will ein Bürgerbegehren initiieren.
..mehr"Monatliche Geldsammlungen"
Sechs Jahre Haft im Münchner "Terrorprozess" gefordert
Im Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht München hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren für den zweiten Angeklagten beantragt. Die Behörde hält den 35-jährigen gebürtigen Iraker für schuldig, Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.
..mehrEnBW & Forschungszentrum Karlsruhe
Baden-Württemberg richtet Forschungsverbund für Kerntechnik ein
Die baden-württembergische Landesregierung setzt weiter auf die Atomenergie und will hierfür die Kernforschung vorantreiben. Wie Ministerpräsident Günther Oettinger und Landeswissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) am 19. Juni in Stuttgart mitteilten, werden die Kompetenzen auf diesem Gebiet künftig im "Südwestdeutschen Forschungs- und Lehrverbund Kerntechnik" gebündelt. Beteiligt sind das Forschungszentrum Karlsruhe, die Universitäten Karlsruhe, Stuttgart und Heidelberg sowie die Fachhochschulen Ulm und Furtwangen.
..mehr"Zu industriefreundlich"
Rechnungshof kritisiert geplante Anschaffung neuer Kriegsschiffe
Die Marine "jubelt" über die geplante Anschaffung von vier neuen Fregatten vom Typ "F 125". Der Bundesrechnungshof (BRH), der in finanziellen Angelegenheiten der Regierung auf die Finger schaut, hat dagegen schweres Geschütz gegen die milliardenteure Beschaffung aufgefahren. Er kritisiert die Bundeswehr, mit einer "schlampigen Vertragsvorlage" am 21. Juni in die entscheidende Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu gehen. Die Fregatten sollen die Steuerzahler 2,3 Milliarden Euro kosten. Sie sollen einmal die "F 122er" ablösen und vor allem im Rahmen der neuen weltweiten Aufgaben der Deutschen Marine eingesetzt werden.
..mehrBetreuungseinrichtung oder Tagesmutter
6,5 Prozent der Kinder unter drei Jahren werden ganztags betreut
In Deutschland wird nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes jedes siebte Kind unter sechs Jahren ganztags außerhalb der Familie betreut. 2006 habe dies auf rund 632.000 Kinder zugetroffen, das entspreche einer Quote von 14,5 Prozent in der Altersgruppe, wie die Behörde am 19. Juni in Wiesbaden mitteilte. Wie die Statistik weiter ergab, wurden rund 137.000 Kinder im Alter von unter drei Jahren ganztags betreut. Das entspricht einer Quote von rund 6,5 Prozent. Ganztagsbetreuung bedeute, dass die Kinder mehr als sieben Stunden pro Tag in einer Betreuungseinrichtung oder bei einer Tagesmutter verbringen.
..mehr"Große Härten" für einige Bereiche
Rot-Grün in Bremen plant Sparmaßnahmen
Die rot-grüne Koalition in Bremen will den Sparkurs für das hoch verschuldete Bundesland konsequent weiterführen. "Wir sind keine Ausgabenkoalition", sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags mit den Grünen. Es sei vereinbart worden, dass in der nächsten Legislaturperiode weniger ausgegeben werde als bisher. Damit folge Bremen den eigenen Angaben in der in Karlsruhe eingereichten Klage auf Sanierungshilfen des Bundes.
Kongrollen in Zügen und Bahnhöfen
Grenzüberschreitende Polizeiaktion wegen Taschendiebstahl
Bei einer gemeinsamen Polizeiaktion von neun europäischen Ländern sind 106 Personen festgenommen und 199 Straftaten aufgedeckt worden. Die Polizeikräfte kontrollierten grenzüberschreitende Fernzüge und wichtige Bahnhöfe. In Deutschland konzentrierte sich die Aktion auf Baden-Württemberg und Bayern. Hier waren rund 400 Beamte im Einsatz. Der Fokus lag auf Urkundenfälschung, unerlaubter Einreise und Taschendiebstahl.
..mehrMilliardenschweres Rüstungsprogramm
Neuer Militär-Transporthubschrauber für Deutschland und Frankreich
Der Automobil- und Rüstungskonzern Daimler - derzeit noch DaimlerChrysler - kann sich Hoffnungen auf ein milliardenschweres Rüstungsprobjekt machen. So denken Deutschland und Frankreich darüber nach, gemeinsam einen neuen Militär-Transporthubschrauber in Auftrag zu geben. In Betracht kommt der Hubschrauber-Hersteller Eurocopter, eine Tochter der Daimler-Beteiligungsgesellschaft EADS. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, bestätigte am 18. Juni in Berlin, dass auf der Luftfahrtschau in Paris-Le Bourget eine Interessenserklärung beider Länder unterzeichnet werden solle. Zunächst gehe es aber nur darum, das Profil eines neuen schweren Transporthubschraubers so abzugleichen, dass es "für beide Nationen tragfähig" sei.
..mehrPrivatisierung von "Tafelsilber"
CSU will Staatsvermögen für Magnetschwebebahn Transrapid verkaufen
Zur Rettung der in München geplanten Magnetschwebebahn "Transrapid" will die CSU-Landtagsfraktion offenbar Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen einsetzen. "In letzter Konsequenz könnte man die Finanzierungslücke theoretisch mit Privatisierungserlösen schließen", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach (CSU). Ähnlich äußerten sich CSU-Fraktionsvize Engelbert Kupka und der CSU-Abgeordnete Kurt Eckstein. Am Bau des Transrapid ist unter anderem die in München ansässige Siemens AG interessiert.
..mehr"Inseln glücklichen Privatlebens"
Köhler warnt vor "verzerrter Erinnerung" an "DDR-Diktatur"
Vor einer "verzerrten Erinnerung" an die "DDR-Diktatur" hat Bundespräsident Horst Köhler gewarnt. Es habe zwar auch in der DDR "Inseln glücklichen Privatlebens" gegeben, sagte Köhler am 18. Juni bei einem Besuch der Gedenkstätte Bautzen. Doch das in schöner Erinnerung gebliebene private Glück sei eingebettet gewesen in einen von Unfreiheit, Anpassungsdruck und Repression geprägten Alltag. "Es gab Glück nicht wegen, sondern trotz der Diktatur", betonte der Bundespräsident.
..mehrVergnügungsreise mit Energiewirtschaft
Ermittlungen wegen Untreue gegen CDU-Abgeordneten
Gegen den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Königshofen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Untreue. Das sagte ein Sprecher der Behörde am 18. Juni. Für das Verfahren habe der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Königshofen werde vorgeworfen, im Jahr 2005 mit seiner Frau an einer "Lustreise" der Mitglieder des Aufsichtsrats der Essener Stadtwerke nach Budapest teilgenommen zu haben. Die Kosten von insgesamt 140.000 Euro hätten die Stadtwerke Essen getragen. Der Besuch eines Konzertes der New Yorker Philharmoniker in Essen mit anschließendem Edelimbiss soll laut "Spiegel" mit über 10.000 Euro zu Buche geschlagen haben, ein Jahresabschlussessen habe 14.500 Euro gekostet. An den Stadtwerken Essen sind die Energiekonzerne RWE und E.On indirekt beteiligt. Ihnen wird seit längerem vorgeworfen, Vergnügungsreisen für Politiker veranstaltet zu haben.
..mehr"Kein faktisches Endlager"
Atom-Zwischenlager Unterweser erhielt Betriebsgenehmigung für 40 Jahre
Das vom Energieriesen E.On betriebene Atomkraftwerk Unterweser in Esenshamm gehört zu den ältesten in Deutschland betriebenen Druckwasserreaktoren. Der Sicherheitsstandard der 1979 in Betrieb genommenen Anlage entspricht in etwa der von Altmeilern wie Biblis A, Biblis B und Neckarwestheim-1. Für das Atomkraftwerk Unterweser ist am 18. Juni das bundesweit letzte Standort-Zwischenlager in Betrieb genommen worden. Es ist für 80 Behälterstellplätze ausgelegt. Nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover erhielt das atomare Zwischenlager eine Betriebsgenehmigung für 40 Jahre. Viele Anwohner befürchten, dass das Zwischenlager zu einem faktischen Endlager für den Atommüll werden könnte.
"Feigheit der Kämpfer"
Kinder bei Luftangriff in Afghanistan getötet
Bei einem Luftangriff der US-geführten Truppen in Afghanistan wurden offenbar sieben Kinder und mehrere gegnerische Soldaten getötet. Die Streitkräfte der "Operation Enduring Freedom" (OEF) entschuldigten sich einerseits für die Bombardierung, machten aber die afghanischen Kriegsgegner - im westlichen Sprachgebrauch handelt es sich um "Kämpfer", nicht um gegnerische Soldaten - für den Tod der Kinder verantwortlich. "Wir bedauern, dass Unschuldige ihr Leben aufgrund der Feigheit der Kämpfer verloren haben", so die US-Armee. Man habe übersehen, dass sich in dem bombardierten Gebäudekomplex auch eine Schule befunden hätte.
..mehrHexachlorbenzol
Kein Giftmüll aus Australien nach Nordrhein-Westfalen
Ein lange diskutierter Giftmülltransport von Australien nach Nordrhein-Westfalen findet offenbar nicht statt. Das Düsseldorfer Umweltministerium lehnte einen Antrag der australischen Regierung auf Verbrennung von mit hochgiftigem Hexachlorbenzol verunreinigten Abfällen in NRW ab. Der Antrag stehe in Widerspruch zum Baseler Abkommen, das den Transport gefährlicher Abfälle regelt, sagte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am 15. Juni in Düsseldorf. Seiner Darstellung nach gab die australische Regierung als Grund für die Verbringung der Abfälle den Widerstand ihrer Bevölkerung gegen eine Verbrennung im eigenen Land an. Eine solche Begründung reiche nicht aus.
"Keine zureichenden Anhaltspunkte"
Generalbundesanwältin lehnt Ermittlungen zu sächsischer Korruptionsaffäre ab
Generalbundesanwältin Monika Harms lehnt Ermittlungen ihrer Behörde zur sächsischen Korruptionsaffäre weiterhin ab. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde teilte am 15. Juni mit, auch bei zwei weiteren, am 6. Juni eingegangenen "Zusammenstellungen" des Landesverfassungsschutzes über Erkenntnisse aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität könne die Strafverfolgung nicht übernommen werden.
..mehrWeihnachts- und Urlaubsgeld
Bremer Richter prangern Gehaltskürzungen an
Bremer Richter und Staatsanwälte wollen ihre kontinuierlichen Gehaltskürzungen nicht länger hinnehmen. 130 von ihnen reichten Anträge auf Nachzahlung des Weihnachtsgeldes für 2006 ein, teilte der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte am 15. Juni mit. Ziel sei es, in Musterverfahren zu klären, ob die Streichung der Sonderzahlung rechtmäßig sei. Seit Anfang der 1990er Jahre habe die Gehaltsentwicklung der Juristen weder mit der allgemeinen Einkommensentwicklung noch mit der Inflation Schritt gehalten. Vielmehr sei die Besoldung in den letzten Jahren sogar drastisch gekürzt worden.
..mehrOnline-Durchsuchungen
Rechtsgutachten stellt NRW-Verfassungsschutzgesetz in Frage
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag macht weiter Front gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. Ein von SPD und Grünen in Auftrag gegebenes und am 15. Juni vorgestelltes Rechtsgutachten bewertet das Gesetz als verfassungswidrig. Beide Parteien wollen nun vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster juristisch gegen das Gesetz vorgehen und ein so genanntes Normenkontrollverfahren einleiten. Das von zwei Juristen erstellte Gutachten bemängelt insbesondere die mit dem Gesetz neu geschaffene Möglichkeit für den Verfassungsschutz, heimlich Online-Durchsuchungen privater Computer durchzuführen.
..mehr"Agents Provocateurs"
Attac sieht parlamentarischen Klärungsbedarf nach G8
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine intensive parlamentarische Aufklärung unter anderem des Vorgehens der Polizei während der G8-Proteste. Gefragt seien die Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis am 15. Juni in Frankfurt am Main. Erforderlich sei vermutlich die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
..mehr"Humanitärer Deckmantel für Öl-Interessen"
Kritik an Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Sudan
Am 14. Juni hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit einer Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes im Sudan zugestimmt - vorbehaltlich einer verbindlichen Resolution der Afrikanischen Union, die noch aussteht. Für den Bundeswehr-Einsatz stimmten 564 Bundestagsabgeordnete der Union, der SPD, der FDP und der Grünen. Gegen den Einsatz stimmten 40 Abgeordnete, überwiegend Abgeordnete der Linksfraktion, wobei sich 15 Links-Abgeordnete wie beispielsweise der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer, sowie Gregor Gysi der Stimme enthielten. Nach Auffassung der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, dient der Bundeswehreinsatz vermutlich dazu, Präsenz in der erdölreichen West-Provinz Darfur zu zeigen. Die vermeintliche "humanitäre Hilfe" sei möglicherweise nur ein "Deckmantel, unter dem nationale Energie-Interessenpolitik" betrieben werde.
..mehrNATO-General
Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan wahrscheinlich
Die NATO und die Bundeswehr müssen sich nach Ansicht des NATO-Generals Egon Ramms verstärkt auf Kampfhandlungen in Afghanistan einstellen. "Es muss allen politischen und militärischen Entscheidungsträgern eindeutig klar sein, dass die ISAF-Mission in Afghanistan - und damit meine ich das ganze Land - gefährlich ist", sagte Ramms, der als Befehlshaber des Allied Joint Force Command im niederländischen Brunssum den Einsatz der internationalen Afghanistan Schutztruppe ISAF leitet, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Kampfhandlungen könnten überall erforderlich werden.
..mehr"Reformchaoten"
Lafontaine zum designierten Linke-Chef gekürt
Nach zweieinhalb Jahren gehört die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur deutschen Parteiengeschichte. Mit der Wahl ihrer Vertreter im neuen Linke-Bundesvorstand machte der letzte WASG-Parteitag am 15. Juni den Weg frei für den Zusammenschluss mit der Linkspartei. Die Fusion soll am Samstag formell mit einem Gründungsparteitag vollzogen werden. Zum designierten Parteichef der neuen Linken kürte der Parteitag den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, der bisherige WASG-Vorsitzende Klaus Ernst soll einer der Stellvertreter werden. Lafontaine nutze seine Vorstellungsrede für scharfe Angriffe auf die schwarz-rote Bundesregierung, in der nach seinen Worten mittlerweile "Reformchaoten" das Sagen hätten.
..mehrErfolgreiche Verfassungsbeschwerde
Abschiebungshaft nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig
Abschiebungshaft darf nur zur Sicherung einer anstehenden Abschiebung und nicht aus anderen Gründen angeordnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.
..mehr"Versagen der Polizei"
Landtag befasst sich mit Neonazi-Überfall auf Theatergruppe in Halberstadt
Nach dem rechtsradikalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt sitzen inzwischen drei mutmaßliche Täter in Haft. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde ein 24-jähriger Mann aus Halberstadt festgenommen, der wie die beiden zuvor inhaftierten Tatverdächtigen der rechten Szene zugeordnet wird. Rechtsradikale hatten am Wochenende in Halberstadt eine Gruppe von 14 Schauspielern überfallen und fünf von ihnen zum Teil schwer verletzt. Der Fall hatte zusätzlich für Empörung gesorgt, weil die Polizei einen stadtbekannten, einschlägig vorbestraften 22-Jährigen, der am Tatort von Opfern wieder erkannt worden war, zunächst laufen gelassen hatte. Er hat die Tatbeteiligung bereits eingeräumt. In Magdeburg befasste sich der Landtag mit den Vorfällen und dem Verhalten der Polizei nach der Tat.
..mehr"Schädlich für die Wirtschaft"
Bundestag beschließt neues Ausländerrecht
Gegen heftige Kritik der drei Oppositionsfraktionen hat die große Koalition am 14. Juni umfassende Änderungen des Ausländerrechts im Bundestag durchgesetzt. Die Neuregelung sieht vor, dass langjährig geduldete Ausländer bis Ende 2009 einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wer dann nicht nachweisen kann, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, verliert das Bleiberecht. Nachziehende Ehepartner sollen künftig mindestens 18 Jahre alt sein und vor der Einreise einfache Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen. Bei Nichtteilnahme an Integrationskursen können Sozialleistungen gekürzt werden.
..mehrGesetzlicher Mindestlohn
SPD lehnt Bundestags-Antrag mit SPD-Text zu Mindestlohn ab
Die SPD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der Links-Fraktion zu Mindestlöhnen abgelehnt, dessen Wortlaut der SPD-Unterschriftenkampagne zur Mindestlohn-Einführungentsprach. In namentlicher Abstimmung votierten am 14. Juni in Berlin 431 Abgeordnete gegen die Vorlage. Dafür stimmten 100 Parlamentarier; es gab eine Enthaltung. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten und einen gesetzlichen Mindestlohn für Branchen einzuführen, in denen tarifliche Löhne nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten.
..mehr"Militärische Aufstandsbekämpfung"
Staatsrechtler hält G8-"Tornado"-Einsatz für bedenklich
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr zur Absicherung des G8-Gipfels von Heiligendamm kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Das sei nicht nur "politisch dumm oder instinktlos", sagte der Professor an der Berliner Humboldt-Universität der "Netzeitung". Seines Erachtens seien auch die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten. So seien "schon ein paar Klimmzüge nötig", um den "Tornado"-Einsatz als Amtshilfe unter Verweis auf Grundgesetzartikel 35 zu rechtfertigen. Dieser erlaubt Amtshilfe der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen.
..mehrBundesarbeitsministerium
Energiekonzern E.On soll Reise für Ehepaar Thönnes bezahlt haben
Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, steht schwer unter Druck: Der SPD-Politiker soll bei einer vom Energie- und Atomkonzern E.On bezahlten Reise seine Frau als Angehörige des Ministeriums geführt haben, berichtet "Spiegel Online". Nun will die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten aus Bad Segeberg ermitteln.
"Kleinster gemeinsamer Nenner"
EG-Öko-Standard bleibt überwiegend gentechnikfrei
Im Rahmen der Tagung des EU-Rates für Landwirtschaft und Fischerei in Luxemburg haben sich die Landwirtschaftsminister am 12. Juni über eine neue Verordnung zum ökologischen Landbau geeinigt. Anders als die Medienberichterstattung der letzten Tage suggerierte, bleibt der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Bio-Lebensmitteln auch in Zukunft offenbar "grundsätzlich" verboten. Ausnahmen sind allerdings möglich. Der deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sagte, "die hohen Standards des Ökolandbaus" würden so europaweit auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die neue Ökoverordnung sei "ein Quantensprung" für den Ökolandbau in Europa, so der Minister. Die Verbraucher-Initiative hingegen meint, mit der EG-Öko-Verordnung ändere sich für die deutschen Verbraucher nur wenig. Nach wie vor bleibe der EU-Standard "der kleinste gemeinsame Nenner", während die ökologischen Anbauverbände wie Bioland, Demeter oder Naturland "strengere Kriterien" anlegten.
..mehr"Verdacht"
Bundesanwaltschaft durchsucht elf Objekte in Norddeutschland
Zur Aufklärung einer Serie von Brandanschlägen haben Bundesanwaltschaft und Polizei am Mittwoch elf Objekte in Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des "Verdachts" der Bildung einer terroristischen Vereinigung, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Kiel auf ddp-Anfrage. Dabei handele es sich um sieben Objekte in Bad Oldesloe (Kreis Stormarn) und vier im Hamburger Stadtgebiet. Im Fokus der Ermittler stünden neun Personen aus der militanten linksextremistischen Szene.
..mehr"Medienberichte und Gerüchte"
Regierung bestätigt Strafanzeige gegen Kanzleramtschef de Maizière
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen aus der sächsischen Korruptionsaffäre. Der Parlamentarische Justizstaatsekretär Alfred Hartenbach (SPD) bestätigte am 13. Juni im Bundestag in Berlin zwar, dass es eine Strafanzeige gegen den heutigen Kanzleramtschef und früheren sächsischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen Strafvereitelung im Amt gebe. Doch beruhe diese Anzeige allein auf Medienberichten und Gerüchten. Daher sehe die Regierung derzeit "keine Notwendigkeit für Konsequenzen". Abgesehen von Medienberichten gibt es offenbar umfangreiche Akten des Verfassungsschutzes zu den Vorgängen.
..mehrAbspaltung von Serbien
Kabinett beschließt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo
Die deutsche Beteiligung am Bundeswehr-Einsatz in der serbischen Provinz Kosovo (KFOR) soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Einen entsprechenden Regierungsantrag überwies der Bundestag am 13. Juni ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Antrag verabschiedet. Die Abstimmung im Parlament ist für die kommende Woche geplant. Es gibt Anzeichen für einen neuen Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Hierbei geht es offenbar auch um die von den USA, der EU und von Deutschland gewünschte Teilung Serbiens.
"Aus erster Hand" und doch nichts gewusst
Verwirrung über Buttolos Äußerungen in Korruptionsaffäre
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sorgt in der sächsischen Korruptionsaffäre für Verwirrung. Nachdem Buttolo zunächst gesagt hatte, dass die Polizei nichts über eine Bedrohung von Journalisten wisse, teilte sein Ministerium am 13. Juni auf Anfrage mit, der Minister habe in einem Fall Informationen "aus erster Hand" erhalten. Sie seien ihm persönlich angetragen worden. Jedoch habe er "zunächst nur aus der Presse" von den Drohungen erfahren. Ein "Spiegel"-Korrespondent sagte in einem Interview, er sei von einem Bauunternehmer bedroht worden.
..mehrParteispenden-Affäre
Anklage gegen CSU-Politiker Hollerith wegen Verdachts der Untreue
In der Parteispenden-Affäre um die Altöttinger CSU hat die Staatsanwaltschaft Traunstein Anklage gegen den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Hollerith wegen Verdachts der Untreue und wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz erhoben. Das Amtsgericht Altötting erließ zudem einen Strafbefehl gegen einen Geschäftsmann wegen Verdachts der Beihilfe, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer am 13. Juni mitteilte.
..mehrGute Zusammenarbeit
Ulla Schmidt dementiert Bild vom ständigen Koalitionsstreit
SPD und Union haben durch die große Koalition erhebliche Profilierungsprobleme. Jede Woche werden zwei oder drei Themen in der Öffentlichkeit so dargestellt, als würde die Regierungskoalition jeden Moment auseinanderbrechen. Doch der ständige Streit zwischen SPD, CDU und CSU könnte in erster Linie eine Inszenierung für die Öffentlichkeit sein, um das gewohnte Rechts-Links-Schema zu bedienen und so die jeweiligen Stammwähler weiterhin an sich zu binden. So ist das Klima in der großen Koalition nach Aussage von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) besser als es - meist von den Regierungspolitikern selbst - dargestellt wird. Auf der Fachebene arbeite man sehr gut zusammen, sagte Schmidt den "Ruhr Nachrichten".
"Zwei-Klassen-Entschädigung"
Opferverbände kritisieren Ehrenrente für frühere DDR-Häftlinge
Die Opferverbände kritisieren die am 13. Juni auf der Tagesordnung des Bundestages stehende Rente für ehemalige DDR-Häftlinge. "Die öffentliche Symbolkraft der Opferrente wissen wir schon zu schätzen. Aber die finanzielle Seite ist für die meisten ehemaligen SED-Opfer enttäuschend", sagte der Bundesgeschäftsführer der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft, Detlef Stein, der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Die Versprechungen aller Regierungskonstellationen der vergangenen 15 Jahren hätten die Hoffnung geweckt, dass die politisch Unterdrückten besser entschädigt würden. Die Regierung habe aber jetzt eine "Zwei-Klassen-Opferrenten-Entschädigung" durchgesetzt, sagte Stein.
..mehr"Massensterben an den europäischen Außengrenzen"
Rettungsplan für Flüchtlinge gefordert
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert die am 12. Juni in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden "Rettungsplan für Flüchtlinge" zu beschließen. Um "das Massensterben an den europäischen Außengrenzen" zu beenden, fordert Pro Asyl "eine Rückbesinnung auf Grundwerte" und "die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien". "Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken - EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung", meint Karl Kopp von Pro Asyl.
Gehirnschäden
EU soll Exportverbot für Quecksilber beschließen
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordert die EU-Umweltminister auf, den Export von Quecksilber zu verbieten. Das Verbot müsse auch für Produkte gelten, die Quecksilber enthalten und innerhalb der EU nicht verkauft werden dürfen. "Es ist absurd, gefährliche Produkte bei uns aus dem Verkehr zu nehmen, aber den Export in andere Länder weiterhin zu erlauben", meint DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Quecksilber breitet sich über Wasser und Luft weltweit aus und landet am Ende auch wieder bei uns, ganz egal, wo es freigesetzt wird." Am 13. Juni beginnen in Brüssel die Verhandlungen zu diesem Thema.
..mehr"Beck hat recht"
Sozialdemokraten geben sich selbst recht
Die Sozialdemokraten versuchen sich weiterhin von der Union und anderen Parteien unterscheidbar zu machen. Der SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck bekommt nun Unterstützung von den "Jungsozialisten". Diese wiesen die Kritik an den Äußerungen von Beck über den Koalitionspartner zurück. "Beck hat recht. Die Union ist eine strukturell neoliberale Partei, die sich von ihren sozialkonservativen Ideen verabschiedet hat", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning am 12. Juni in Berlin.
..mehrGeheimdienste
Kanzleramtsminister de Maizière soll Amt ruhen lassen
In der Korruptionsaffäre in Sachsen gerät die Arbeit von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) immer mehr in den Blickpunkt. Die Grünen forderten am 12. Juni, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages für die Geheimdienste solle sich mit de Maizière im beschäftigen. Vertreter von FDP und Linkspartei forderten, der frühere sächsische Innenminister solle sein Amt als Geheimdienst-Koordinator ruhen lassen. Einem Medienbericht zufolge soll auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) schon länger von der Affäre gewusst haben, ohne eine förmliche Untersuchung der Vorgänge zu veranlassen.
..mehr"Gezielte Faustschläge"
Anwaltlicher Notdienst kritisiert Polizeieinsatz bei G8-Gipfel
Der Anwaltliche Notdienst hat das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm in scharfer Form kritisiert. Die Beamten seien während der Demonstrationen "in völlig unbeteiligte Personengruppen wüst hineingegangen", sagte der Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff am 12. Juni in Berlin. Polizisten hätten friedliche Demonstranten mit gezielten Faustschlägen attackiert. Die von der "G8-Sonderpolizeibehörde Kavala" angekündigte deeskalierende Strategie sei zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen.
..mehrKorruptionsaffäre
Kanzleramtschef de Maiziere möchte nicht zurücktreten
Der Aufarbeitung der Korruptionsaffäre in Sachsen sieht der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) angeblich gelassen entgegen. Er habe mit dieser Affäre kein Problem und sich auch nichts vorzuwerfen, sagte der CDU-Politiker am 11. Juni im ARD-"Morgenmagazin". Die Vorgänge würden jetzt von der Justiz aufgearbeitet. Dabei gehe es um die Frage, wann er als Innenminister wen informiert habe. Einen Rücktritt lehnt er ab. "Selbstverständlich" bleibe er Kanzleramtschef, sagte de Maiziére. Der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag, Gottfried Teubner (CDU), hatte de Maiziére Rechtsbruch vorgeworfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Kanzleramtschef zum Rücktritt auf.
..mehrKritik an Bremer Entwurf
Junge SPD-Leute aus Niedersachsen wechseln zur Linkspartei
Fünf Nachwuchs-Führungskräfte der niedersächsischen SPD wollen in die Linkspartei eintreten. Die jungen Funktionsträger aus Hannover wollen am Montag gemeinsam ihre SPD-Parteibücher zurückgeben, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Unter anderem wollten der 30-jährige Robert Menger und der fünf Jahre jüngere Daniel Josten der SPD den Rücken kehren. Menger ist Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen, Josten amtiert als Sprecher der niedersächsischen Landes-ASten-Konferenz. Außerdem wollten die 30-jährige Asel Ulukbek, Vorstandsmitglied im Bundesverband ausländischer Studierender, und der 22-jährige Vorsitzende der Jusos Hannover-Herrenhausen, Alexander Braun, ihren Parteiaustritt bekannt geben.
..mehrParteispendenaffäre
CSU drohen angeblich 800 000 Euro Strafe
In der Parteispenden-Affäre um die Altöttinger CSU droht der Partei angeblich ein Strafgeld von über 800 000 Euro. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, dass sich die CSU auf entsprechende Rückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung einstellen müsse. Eine Sprecherin des Bundestages sagte am Sonntag: "Wir können uns zur Höhe eventueller Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern." Die Untersuchungen liefen noch. Ein CSU-Sprecher sagte zu dem Bericht: "Das sind nichts weiter als Spekulationen." Laut "Focus" soll Hollerith einem CSU-internen Sonderprüfungsbericht zufolge fast 130.000 Euro aus der Parteikasse erhalten haben. Es gebe den Verdacht, dass sich der ehemalige Abgeordnete persönlich bereichert habe. Hollerith bestreitet dies jedoch. Er habe "niemals auch nur einen Cent aus der Parteikasse privat verwendet", zitiert ihn das Magazin.
..mehrElektronische Reisegenehmigung
USA planen schärfere Einreisebestimmungen für Europäer
Die Vereinigten Staaten planen schärfere Einreisebestimmungen für Europäer. Der amerikanische Heimatschutzminister Michael Chertoff sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Wir möchten den Sicherheitsstandard durch eine elektronische Reisegenehmigung erhöhen." Reisende ohne Visum müssten sich danach 48 Stunden vor Abflug in die USA online registrieren und einen Fragebogen ausfüllen.
..mehrBevorstehende Wahlen
DIHK-Präsident verlangt von Bundesregierung mehr Reformeifer
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ruft die Bundesregierung zu mehr Reformeifer in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit auf. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, die bisherige Bilanz der großen Koalition falle "aus Sicht der Wirtschaft verhalten aus". Er rate deshalb "dringend, mit einem ambitionierteren wirtschaftspolitischen Fahrplan in die nächsten zwei Jahre zu gehen". Der Wirtschaftslobbyist warnte Union und SPD davor, sich angesichts der näher rückenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene aus parteitaktischen Gründen gegenseitig zu blockieren. "Das würde Stillstand bedeuten - und den kann sich unser Land nun wirklich nicht leisten", meint Braun.
..mehrWahlkampfthema Mindestlohn
SPD-Chef Beck spielt Opposition in Koalition
Die große Koalition stellt für die Profilierung von Union und SPD bei den bevorstehenden Wahlen ein erhebliches Problem dar. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gab sich jetzt gegenüber der "Bild am Sonntag" regierungskritisch. Er halte die Klimaschutzergebnisse von Heiligendamm für unzureichend. Es sei zwar "ein gutes Signal", dass sich die G8-Staaten beim Klimaschutz auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten, sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Doch was mir fehlt, ist Substanz. Da ist noch viel nachzuarbeiten." Beck beklagte sich - gegenüber der Öffentlichkeit - auch über die fehlenden Regelungen zu Lasten der Hedge-Fonds. Den schwarzen Peter hierfür schob er vor allem den Briten und Amerikanern zu und kritisierte auch ein wenig die Bundeskanzlerin. Die SPD gab unterdessen bekannt, dass sie das Thema Mindestlöhne in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg rücken möchte.
..mehrProvokateure der Polizei?
Zivilbeamter soll bei G8-Protesten angeblich Stein geworfen haben
Im Streit um den Einsatz von Zivilbeamten bei den G8-Protesten hat sich ein Zeuge zu Wort gemeldet. Die "Hamburger Morgenpost" berichtete, nach der Aussage eines 25-Jährigen aus der Nähe von Hamburg habe einer von vier schwarz gekleideten Männern bei den Protesten einen Stein in Richtung des Sicherheitszauns geworfen und gebrüllt: "So, jetzt drauf auf die Bullen". Die Männer seien wegen ihrer auffälligen Kleidung von Demonstranten enttarnt worden, schrieb das Blatt. Der Zeuge sagte, ihm seien vier Männer aufgefallen, weil sie ganz schwarz gekleidet waren. "Ich dachte sofort: Die wirken wie Leute, die unbedingt aussehen wollen, als seien sie Autonome", sagte der Zeuge, der dem Blatt zufolge bereit ist, seine Aussagen vor Gericht zu wiederholen.
..mehrGrundrechte
Protest gegen Gewahrsamnahmen in Metallkäfigen
Anwaltsvereine haben schwere Vorwürfe wegen der Haftbedingungen für G8-Gegner in einer Rostocker Gefangenensammelstelle erhoben. Dort seien seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel in Gewahrsam genommene Personen in Metallkäfigen untergebracht worden, kritisierte eine Sprecherin des Anwaltlichen Notdienstes am 8. Juni. In den provisorischen, zum Teil nur rund 25 Quadratmeter großen Zellen seien bis zu 20 Menschen festgehalten worden.
..mehrBundesanwaltschaft & BKA
Kontrolle von Briefsendungen wegen G8-Gipfel soll unrechtmäßig gewesen sein
Nach der systematischen Kontrolle von Briefsendungen von G8-Gegnern hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Beschwerde bei der Bundesanwaltschaft erhoben. "Bei den Kontrollen wurden die gesetzlichen Vorgaben gleich mehrfach außer Acht gelassen", sagte deren stellvertretender Bundesvorsitzender Fredrik Roggan am 7. Juni in Berlin. Eine Kontrolle sämtlicher Briefe daraufhin, ob sie eventuell verdächtigen Aussehens sind, sei mit den gesetzlichen Vorgaben unvereinbar. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die Maßnahme nach den Paragrafen 99 und 100 der Strafprozessordnung angeordnet, um Bekennerschreiben von militanten G8-Gegnern frühzeitig aus dem Postgang aussortieren zu können.
..mehr"Versuchter Mord"
Prozess wegen Brandanschlags auf Asylbewerberunterkunft
Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf ein überwiegend von Afrikanern bewohntes Asylbewerberheim in Sangerhausen müssen sich die mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten. Am 26. Juni werde vor dem Landgericht Halle der Prozess eröffnet, kündigte ein Gerichtssprecher am Donnerstag an. Den heute 21, 24 und zwei 26 Jahre alten Angeklagten wird versuchter Mord sowie besonders schwere Brandstiftung zur Last gelegt.
..mehrGeheimdienste & Wirtschaft
Fünf IHK-Vizepräsidenten wegen Stasi-Tätigkeit zurückgetreten
In der Affäre um die Stasi-Tätigkeit führender Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg sind fünf der acht Vizepräsidenten zurückgetreten. Zunächst habe das Präsidium erwogen, geschlossen zurückzutreten, teilte die IHK am Donnerstag mit. Um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten, seien die dienstältesten Vizepräsidenten Sabine Gilbers, Gerhard Bertram und Ulrich Eichhorn aber im Amt geblieben. Für den 19. Juni wurde eine außerordentliche Vollversammlung einberufen, um den neuen Präsidenten und die Vizepräsidenten zu wählen. Zu Wochenbeginn war bereits IHK-Chefs Klaus H. wegen eingeräumter Stasi-Tätigkeit zurückgetreten. Ein Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer hat am 6. Juni zugegeben, für den Geheimdienst gearbeitet zu haben.
..mehrAltersarmut
Deutschland ist Schlusslicht bei Rentenleistungen für Geringverdiener
Deutschland präsentiert sich selbst gerne als "Vorreiter" für alle guten Dinge auf dieser Welt. Der Blick von außen ist manchmal etwas anders. In internationalen Vergleichen ist Deutschland immer wieder Schlusslicht. So warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor einer steigenden Altersarmut in Deutschland. Einer am 7. Juni in Paris vorgestellten Vergleichsstudie zufolge liegt Deutschland bei den gesetzlichen Rentenleistungen für Geringverdiener unter den 30 OECD-Staaten an letzter Stelle. Grund sei, dass die Leistungen im Gegensatz zu den meisten OECD-Ländern linear an das Einkommen gekoppelt seien. Deutschland solle "der Rentenentwicklung für Geringverdiener besondere Aufmerksamkeit schenken und einem Anstieg der Altersarmut vorbeugen", sagte die Rentenexpertin der Organisation, Monika Queisser.
"Investitionsfreiheit"
Klimaschutz-Ziele werden für das Jahr 2050 "in Betracht gezogen"
Das Thema Klimaschutz wurde beim G8-Gipfel für die Öffentlichkeit in den Vordergrund gerückt, über weniger publikumsfreundliche Themen verlor man weniger Worte. Am 7. Juni wurde schließlich ein "Durchbruch" beim Klimaschutz verkündet. Konkret kündigten die Staats- und Regierungschefs - die vermutlich noch noch wenige Jahre im Amt sind - an, die Beschlüsse der EU zur Halbierung der Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht" zu ziehen. Die CO2-Reduktion solle "im Rahmen des UN-Prozesses" stattfinden und auf der Umweltkonferenz von Bali Ende 2007 "starten". Der G8-Gipfel war sich ferner einig, im so genannten "Heiligendamm-Prozess" die Rahmenbedingungen für die Globalisierung gemeinsam mit den Schwellenländern zu gestalten. Dabei sollen unter dem Dach der OECD Herausforderungen wie der Schutz geistigen Eigentums und die Investitionsfreiheit aufgegriffen werden.
..mehrMutmaßlicher Polizist der Polizei übergeben
Polizei soll vermummte Zivilbeamte als Provokateure eingesetzt haben
Während sich die G8-Teilnehmer in Heiligendamm hinter verschlossenen Türen treffen, tobt draußen vor dem Sperrzaun ein verbissener Kampf. Sicherheitsbehörden und Demonstranten liefern sich nicht nur ein Katz-und-Maus-Spiel, sondern ringen sodann auch um die Deutungshoheit über das Geschehen bei den Protesten. Geht die Polizei zu brutal vor oder setzt sie gar Agents Provocateurs ein? Stand ein Sabotageakt unmittelbar bevor? Werden Zahlen von Verletzten manipuliert? Schwaden von Behauptungen und Gerüchten umziehen den Gipfel. Die Wahrheit ist nicht klar auszumachen. Manchmal allerdings scheinen Details eine deutliche Sprache zu sprechen. Der Anwaltliche Notdienst wirft der Polizei vor, Zivilbeamte als Provokateure eingesetzt haben.
..mehrLandesamt für Verfassungsschutz
CDU-Politiker Teubner wirft Kanzleramtsminister de Maizière Rechtsbruch vor
In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter in kriminelle Netzwerke hat der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag, Gottfried Teubner, schwere Vorwürfe gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (beide CDU) erhoben. De Maizière habe als früherer Innenminister in Sachsen und oberster Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz die Vorschriften "nicht für ganz voll genommen", zitierte die "Leipziger Volkszeitung" Teubner. De Maizières Handeln sei "glatter Rechtsbruch". Als Dienstherr des sächsischen Geheimdienstes war de Maizière nach Ansicht von Teubner laut Gesetz verpflichtet, die PKK über rechtstaatlich bedeutsame Hinweise zur Organisierten Kriminalität (OK) zu informieren. "Dies ist nicht geschehen", sagte Teubner. De Maizière wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äußern.
..mehrKulisse für die Öffentlichkeit
G8-Gipfelteilnehmer und Partner dinierten auf Gut Hohen Luckow
Während die Öffentlichkeit von den Gesprächen und Verhandlungen der G8 wenig erfährt, durften Journalisten beobachten, wie die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten am Mittwochabend außerhalb des Sicherheitszaunes dinierten und vor laufenden Kameras kumpelhafte Freundlichkeiten austauschten. Zum Abendessen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehegatte Joachim Sauer die Gipfelgäste und ihre Partner auf das Gut Hohen Luckow 25 Kilometer von Heiligendamm entfernt geladen. Musik von Bach, Beethoven und Mendelssohn-Bartholdy sowie ein Dinner wurden den Gästen geboten.
..mehr"Effizienz des Weltfinanzsystems"
Hedgefonds bleiben von G8 unbehelligt
Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten wollten sich nicht auf eine Vereinbarung über einen Verhaltenskodex für die risikoreichen Hedgefonds einigen. In einer gemeinsamen Erklärung zu Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft räumten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands am 7. Juni lediglich die wachsenden Risiken solcher Fonds für das Weltfinanzsystem ein. Angesichts des Wachstums dieser Fondsart und der zunehmenden Komplexität der Handelsinstrumente müsse man weiter "wachsam" bleiben, hieß es in der Erklärung. Andererseits betonten die Politiker, dass Hedgefonds wesentlich zur "Effizienz des Weltfinanzsystems" beitragen würden.
..mehr"Industrie braucht verlässliche Rohstoffversorgung"
G8 diskutiert über die Sicherung der Rohstoffversorgung
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Medien insbesondere den Klimaschutz und die Entwicklungshilfe als Top-Thema des G8-Gipfels inszenieren - die Rede ist vielfach von "Verantwortung", "Gerechtigkeit" und "Partnerschaft", geraten andere Themen des Gipfels leicht aus dem Blickfeld. So steht beispielsweise auch der "Zugang zu Rohstoffen" auf der Tagesordnung des anstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm. EU-Vizepräsident Günter Verheugen erklärte am 5. Juni, dass die europäische Industrie vor immer größeren Schwierigkeiten stehe, ihren Bedarf an dringend benötigten Rohstoffen zu decken. Es geht insbesondere um Metallerze wie beispielsweise Eisenerz, Kupfer, Bauxit (Aluminium), Nickel und Zink. Die wachsende Nachfrage auf dem Weltmarkt habe die Preise für zahlreiche Metalle auf Rekordniveau steigen lassen, Europa selbst könne diese Rohstoffe aber nur in begrenztem Maße bereitstellen, so Industriekommissar Verheugen. Die führenden Industriestaaten wollen offenbar dafür sorgen, dass in Ländern wie Guinea, Kasachstan, Gabun, Südafrika, Chile, Mexiko und Peru "gleiche Wettbewerbsbedingungen" für den Zugang der eigenen Industrie zu den Rohstoffen geschaffen werden.
"Versorgung mit Waffensystemen"
Bundeswehr will mehr Kooperationen mit Privatwirtschaft
Die Bundeswehr will ihre Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern ausbauen. So soll die Fuhrpark-Kooperation mit der Deutschen Bahn auf Lkw ausgedehnt werden, wie der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Vizeadmiral Wolfram Kühn, am 6. Juni in Neubiberg bei München mitteilte. Es gehe zunächst um 1800 Lastwagen in diesem Jahr. Bislang umfasst das Projekt nur Autos und Busse.
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken
Demo-Verbot rund um Heiligendamm bleibt bestehen
Das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht wies am 6. Juni den Eilantrag von Organisatoren eines geplanten Sternmarsches ab. Die Karlsruher Richter äußerten zwar verfassungsrechtliche Bedenken an dem allgemeinen Versammlungsverbot in der bis zu sechs Kilometer breiten Bannmeile rund um das Seebad. Angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten lehnten sie es jedoch ab, den Sternmarsch per einstweiliger Verfügung zu ermöglichen.
..mehrKritik an Schlagstockeinsatz der Polizei
Demonstranten durchbrachen Polizeiblockaden und drangen zum Sicherheitszaun vor
Am 6. Juni ist es Tausenden Gipfel-Gegnern mit einem Trick gelungen, die Straße von Bad Doberan nach Heiligendamm kurz vor dem Sicherheitszaun zu blockieren. Sie waren quer durch den Wald gelaufen und hatten offenbar hinter sich Sperren aus Ästen errichtet, damit ihnen die Beamten nicht so schnell folgen konnten. Zudem blockierten Gipfelgegner zwei Zufahrtsstraßen zum Tagungsort. Auch die Autobahn 19 ist nach Angaben der Polizei bei Rostock-Laage besetzt worden. Das Tagungsgelände war damit auf dem Landweg nicht mehr zu erreichen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 9000 Menschen an den Aktionen rund um den Sicherheitszaun. Die Linksfraktion protestierte unterdessen gegen "Polizeigewalt" in Heiligendamm. Die Polizei soll Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt haben.
Nur zwei Beamte stationär behandelt
Polizei hat Opferzahl weit übertrieben
Die Zahl der schwer verletzten Polizisten bei den Anti-G8-Protesten von Rostock am Wochenende ist von der Polizei weit überhöht dargestellt worden. Von den über 40 als schwer verletzt gemeldeten Beamten seien lediglich zwei stationär behandelt worden, sagte ein Sprecher des polizeilichen Planungsstabs "Kavala" am 6. Juni. Die Linksabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die "Übertreibungen" der Polizei. Sie erinnerte daran, dass ein Polizeigerücht vor 40 Jahren dazu führte, dass ein Polizist den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte.
..mehr"Koma-Partys"
Bund und Länder verfügen Verbot von Flatrate-Partys
Bund und Länder haben sich auf ein Verbot so genannter Flatrate- oder Koma-Partys verständigt. Wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), am Mittwoch in Berlin mitteilte, beschloss der zuständige Bund-Länder-Ausschuss für Gewerberecht, dass "Flatrate-Angebote", die erkennbar auf Verabreichung von Alkohol an Betrunkene abzielen, nach dem geltendem Recht unzulässig sind. Bei den unter Jugendlichen beliebten Partys kann zum Festpreis unbegrenzt getrunken werden. Künftig kann nun bereits die Werbung für entsprechende Veranstaltungen verboten werden. Wer dennoch Flatrate-Partys ausrichtet, muss mit Konsequenzen bis zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis rechnen.
..mehr"Eupol Afghanistan"
Kabinett beschließt Beteiligung an EU-Polizeimission in Afghanistan
Deutschland beteiligt sich mit zunächst 60 Beamten von Bund und Ländern an einer EU-Polizeimission in Afghanistan. Das hat das Bundeskabinett am 6. Juni in Berlin beschlossen, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mitteilte. Über die Mission "Eupol Afghanistan" sollen ab Mitte Juni einheimische Polizeikräfte ausgebildet und beraten werden. Ziel sei die Schaffung einer effektiven zivilen Polizei, sagte Steg.
..mehrNeun bis zwölf Milliarden Euro
Satellitensystem "Galileo" wird angeblich deutlich teurer als bekannt
Aufbau und Betrieb des geplanten europäischen Navigationssatellitennetzes "Galileo" werden laut "Financial Times Deutschland" erheblich teurer als bisher bekannt. Die EU-Kommission rechne je nach Struktur des Betreibermodells mit Gesamtkosten von neun bis zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2030, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung an das europäische Parlament. "Galileo" soll allen möglichen Zwecken von der Verkehrsführung, über die Ermittlung umweltrelevanter Daten bis hin zu Positionsbestimmungen und militärischen Einsätzen dienen.
..mehrParlament nicht informiert
De Maizière wusste als sächsischer Innenminister von Korruptionsaffäre
Der heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat bereits während seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister von Vorwürfen zur Verstrickung von Politikern und Justizbeamten mit der organisierten Kriminalität gewusst. Der CDU-Politiker war zwischen 2004 und 2005 Innenminister des Freistaats. De Maizière sagte am 5. Juni dem Radiosender MDR 1, damals habe er entschieden, die staatsgefährdenden Fälle weiter zu beobachten. Der sächsische SPD-Abgeordnete Stefan Brangs hatte ihn bei einer Sondersitzung des Landtags scharf kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum de Maizière nicht schon vor Jahren die Parlamentarische Kontrollkommission des Parlaments über die Vorgänge informiert habe.
..mehrStabilitäts- und Wachstumspakt
EU-Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt
Auf Druck von Deutschland hatte die EU einst ein Defizitverfahren eingeführt, nicht ahnend, einmal selbst jahrelang diesem Verfahren ausgesetzt zu sein. Wegen der geringeren Neu-Verschuldung Deutschlands beendete die Kommission jetzt das Verfahren. Es war aufgrund eines übermäßigen Defizits im Januar 2003 eingeleitet worden, nachdem Deutschland für 2002 ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent gemeldet hatte. Nach den so genannten Maastricht-Kriterien darf das Defizit die Marke von 3,0 Prozent des BIP nicht überschreiten.
..mehrZuschnitt der Wahlkreise
Staatsgerichtshof überprüft Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg
Die baden-württembergische Landtagswahl 2006 kommt am 14. Juni auf den Prüfstand des Staatsgerichtshofs des Landes. Das Gericht kündigte am Dienstag in Stuttgart für diesen Termin eine mündliche Verhandlung über die Wahlprüfungsbeschwerde von insgesamt 26 Bürgern an, darunter acht bei der Wahl unterlegene SPD-Kandidaten. Sie wollen die Landtagswahl ganz oder zumindest teilweise für ungültig erklären lassen. Ersatzweise streben sie zwei zusätzliche Mandate für die SPD und ein zusätzliches Mandat für die FDP an.
..mehr"Gerecht"
Merkel fordert soziale Mindeststandards in Schwellenländern
Die Konkurrenz zwischen den in der informellen Gruppe der G8 versammelten führenden Industriestaaten und den wirtschaftlich erstarkenden Schwellenländern wird härter. Während die Industriestaaten in den vergangenen Jahren soziale Standards abgebaut haben, verlangen sie jetzt von großen Schwellenländern wie China und Indien, soziale Mindeststandards zu schaffen. In einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" schreibt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben. Wir brauchen daher die Anerkennung sozialer Mindeststandards. Die Entwicklung sozialer Sicherungssysteme in Schwellenländern ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, um den rasanten Industrialisierungsprozess gerecht zu gestalten."
Hintergrund
Karlsruher Brokdorf-Beschluss gilt als Leitentscheidung zum Demonstrationsrecht
Dem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile mehrere Verfassungsbeschwerden von Globalisierungsgegnern gegen die Demonstrationseinschränkungen beim G8-Gipfel vor. Als Leitentscheidung des Verfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit gilt der so genannte Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985 (AZ: 1 BvR 233, 341/81). Damals erklärte das Gericht ein pauschales Demonstrationsverbot gegen das geplante Atomkraftwerk in Brokdorf für verfassungswidrig. Das Verbot war erlassen worden, weil die Sicherheitsbehörden vermutet hatten, dass militante AKW-Gegner den Bauplatz des Kernkraftwerks besetzen könnten.
..mehr"Lange Vorbereitung"
Polenz kritisiert russische Atomraketen-Tests
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den russischen Versuch einer Legitimierung der jüngsten Atomwaffen-Tests mit Verweis auf die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Osteuropa kritisiert. "Russland erweckt den Eindruck, als sei die Diskussion um die amerikanische Raketenabwehr die Ursache dafür, dass man selbst in der letzten Woche Lang- und Kurzsteckenraketen getestet habe", sagte Polenz am 5. Juni im Deutschlandradio Kultur. Damit versuche das Land die eigenen Aufrüstungsanstrengungen in einen Zusammenhang zu stellen, der so nicht gegeben sei. Jeder, der sich auskenne, wisse: "Um solche Tests durchzuführen, muss man lange vorher Vorbereitung getroffen haben".
..mehrRadio für 16.000 Polizeikräfte
Polizei testet zum G8-Gipfel eigenen Info-Kanal
Das Projekt erinnert ein wenig an Radiosender des US-Militärs, mit denen die eigenen Soldaten im Krieg mit Musik, Infotainment und Durchhalteparolen bei Laune gehalten werden sollen. Mit einem eigenen Radio-Info-Kanal testet die Polizei während des G8-Gipfels im Großraum Rostock erstmals in Deutschland die regelmäßige Ausstrahlung von "Informationen" über Großveranstaltungen für ihre Beamten. Der "Radiosender für Einsatzkräfte" werde seit einer Woche vom Planungsstab "Kavala" betrieben und stoße bei den rund 16.000 Polizeikräften auf eine überwiegend positive Resonanz, sagte ein Polizeisprecher am 5. Juni in Rostock.
..mehrAndrohung staatlicher Gewalt
Polizei kündigt niedrige Eingriffsschwelle bei Gewalt an
Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm hat die Polizei eine niedriger Eingriffsschwelle angekündigt. Zwar halte man an der Deeskalation fest. "Aber es ist natürlich klar, dass wir eine niedrige Eintrittsschwelle haben, wenn es um Gewaltstraftaten geht", sagte der Polizeisprecher Axel Falkenberg vom Planungsstab "Kavala" am 5. Juni im ZDF-"Morgenmagazin". "Die entsprechenden Techniken sind sofort da", Maßnahmen würden "sofort" ergriffen. Gipfelgegner kündigten unterdessen an, im Rahmen einer geplanten Blockade auf mögliche "Polizeigewalt" nicht mit "Gegengewalt" zu reagieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kündigte einen möglichen Einsatz von Schusswaffen an. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 5. Juni die Beschränkung von zwei Demonstrationen auf lediglich 50 beziehungsweise 15 Teilnehmer.
Nationaler Radverkehrsplan gescheitert
"In der Klimadiskussion kommt das Fahrrad nicht vor"
Nach Auffassung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) wird der Radverkehr in Deutschland unterbewertet "und muss deutlich stärker als bisher von der Politik gefördert werden". Anlässlich der Mitte Juni in München stattfindenden Fahrradkonferenz Velo-city kritisiert der Fahrrad-Club, dass der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen seit mehreren Jahren bei neun Prozent stagniere. Dabei habe der 2002 beschlossene Nationale Radverkehrsplan (NRVP) zu einer deutlichen Stärkung des Radverkehrs in Deutschland führen und seinen Anteil bis 2012 verdoppeln sollen.
Direkte Demokratie in Mülheim
Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung erfolgreich
"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" Bürgerinnen und Bürger von Mülheim wollten, dass diese Frage der Bevölkerung zur direkten Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Ziel haben sie nun mit Hilfe eines von knapp 8000 Menschen unterstützten Bürgerbegehrens erreicht - außer der Rat der Stadt beschließt nun seinerseits, auf weitere Privatisierungen zu verzichten. Bestehen die kommunalen Volksvertreter hingegen auf ihrer bisherigen Politik, dann kann die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten selbst entscheiden.
..mehrVergnügungsreisen
Uhl tritt wegen VW-Affäre aus der SPD aus
Der in der VW-Affäre angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl ist aus der SPD ausgetreten. Uhl habe seine Partei in einem Brief um Verzeihung gebeten und am Sonntag sein Parteibuch zurückgegeben, sagte eine Sprecherin der niedersächsischen SPD am Montag in Hannover. Uhl hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, über seine Verwicklung in die VW-Affäre um Vergnügungsreisen für Volkswagen-Betriebsräte gelogen zu haben.
..mehrG8-Gipfel
Bello fordert Rückbesinnung auf die nationalen Ökonomien
Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Träger des Alternativen Nobelpreises, der philippinische Soziologe Walden Bello, eine Rückbesinnung auf die nationalen Ökonomien gefordert. Bello sagte, die Globalisierung stecke in einer tiefen Krise und befinde sich auf dem Rückzug. "Das Versprechen dieses Projekts lautete: Es werde weniger Ungleichheit, weniger Armut, dafür aber mehr Wohlstand geben. Geschehen ist das Gegenteil. Die Welt befindet sich in einem schlechteren Zustand als zuvor." Die Globalisierung werde heute besonders mit dem Klimawandel und der Erderwärmung in Verbindung gebracht. Ein entschiedenes Umdenken sei nötig. Die Wirtschaft müsse sich wieder stärker auf ihr jeweiliges nationales Umfeld fokussieren.
..mehrKörperverletzungen
Gewalt am Rande der Großdemonstration vor G8-Gipfel
Wenige Tage vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm ist es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen zwischen militanten Globalisierungskritikern und der Polizei gekommen. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der internationalen Großdemonstration von G8-Gegnern am 2. Juni in Rostock wurden viele Menschen verletzt. Auf Seiten der Demonstranten wurden laut Demonstrationsleitung mindestens 520 Personen verletzt, darunter 20 schwer. Polizeiangaben zufolge wurden 433 Einsatzkräfte verletzt, 30 davon schwer.
G8-Kritik
NPD-Anhänger zogen durchs Brandenburger Tor
Nach dem Verbot einer NPD-Demonstration in Schwerin gegen den G8-Gipfel sind Anhänger der rechten Partei am 2. Juni nach Berlin und in weitere Bundesländer ausgewichen. Wie ein Polizeisprecher in der Hauptstadt sagte, zogen am Vormittag etwa 100 Angehörige der rechten Szene bei einer unangemeldeten Demonstration durch das Brandenburger Tor. Laut Polizei zogen die Neonazis mit Plakaten und NPD-Fahnen durchs Brandenburger Tor. Dabei riefen sie Parolen gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Dem Sprecher zufolge konnten die etwa zehn anwesenden Polizisten einen Durchmarsch nicht verhindern.
..mehr"Existenz-Zerstörung"
Bauern-Proteste gegen Agro-Business und Gentechnik der G8
Einen Tag nach der Großdemonstration protestierten Bauern aus mehreren Ländern am Sonntag, den 3. Juni in Rostock gegen die Agrarpolitik der G8-Staat. Bauern aus Nepal, Nicaragua, der Türkei, Kanada, Palästina und vielen anderen Ländern liefen an der Spitze der Demonstration. Paul Nicholson, Landwirt aus dem spanischen Baskenland und Europakoordinator der weltweiten Kleinbauernorganisation "Via Campesina" sagt, "wir sind nach Rostock gekommen, weil die G8 politische und wirtschaftliche Entscheidungen trifft, die das Leben der Bauern weltweit bestimmen". Diese Politik zerstöre die Existenz von Millionen Kleinbauern jährlich.
..mehrHuren und Tafelrunden
Vorwürfe gegen Leipziger Politiker und den Generalstaatsanwalt
In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen und ins Rotlichtmilieu sind am Wochenende zahlreiche neue Details bekannt geworden. So sind offenbar zwei bundesweit bekannte Leipziger Politiker belastet, die sich mehrfach Prostituierte ins Haus geholt haben sollen. Zudem soll es bei regelmäßigen Treffen von hochrangigen Leipziger Stadtbediensteten und Immobilienunternehmern zu rechtswidrige Geschäftsabsprachen gekommen sein. Auch Generalstaatsanwalt Jörg S. wird belastet. Ihm wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Er wies die Vorwürfe zurück.
..mehrMarine, Dresdner Bank & Deutsches Reich
Heiligendamm wird offenbar Fall für Jewish Claims Conference
Die Geschichte des G8-Tagungsortes Heiligendamm beschäftigt die Jewish Claims Conference. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, prüft die Organisation, ob es Ansprüche aus dem Erbe eines jüdischen Vorbesitzers des Ostseebades gibt. Seit Donnerstag lägen dazu umfangreiche Akten bei der Claims Conference in Frankfurt am Main.
..mehrLiberalerer Welthandel
G8 sollen Doha-Runde retten
Der Deutschland-Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC), Manfred Gentz, fordert von den G8-Staaten ein klares Bekenntnis zum weltweiten Abbau von Handelsbarrieren. "Das wichtigste Ziel der Gespräche der führenden Industrieländer sollte es sein, der Doha-Runde zum Durchbruch zu verhelfen", sagte Gentz dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die multilateralen Gespräche für einen liberaleren Welthandel sind derzeit unterbrochen.
..mehr"Renaissance der Tarifverträge"
CDA bezeichnete Hartz-Reformen als "staatlichen Raub"
Der Arbeitnehmerflügel der CDU macht sich für die Tarifautonomie und ein Einhalten von Tarifverträgen stark. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, forderte am 2. Juni bei der CDA-Bundestagung in Karlsruhe eine "Renaissance der Tarifverträge". Der CDU-Politiker Laumann, der Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit als CDA-Bundesvorsitzender bestätigt. Auch das Thema Mindestlohn und die Folgen der Hartz-Gesetze beschäftigten die Delegierten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte die SPD-Vorschläge zum Mindestlohn erneut ab. Seine Partei wolle aber "sittenwidrige Löhne" per Gesetz verbieten lassen. Die "Hartz-Reformen" bezeichnete Laumann als "staatlichen Raub".
..mehrPressefreiheit
FDP kritisiert Akkreditierungsverfahren für G8-Gipfel
Die FDP kritisiert das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamtes bei der Akkreditierung von Journalisten zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Wenn der Verfassungsschutz gegen einige kritische Berichterstatter Bedenken habe, stelle sich unweigerlich die Frage, inwieweit die Pressefreiheit in Deutschland noch bestehe, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der "Berliner Zeitung". Die Verweigerung der Akkreditierung einiger teils langjährig tätiger, bekannter und vor allem unbescholtener Journalisten zum G8-Gipfel passe sich nahtlos ein in das Bild, dass die Grundrechte gegenüber der Sicherheit ins Hintertreffen geraten. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nach der Demonstrationsfreiheit nun der Pressefreiheit an den Kragen gehen sollte", sagte Piltz.
..mehr"Aggressiver Akteur"
Attac kritisiert Afrika-Programm der G8
Der Sprecher der globalisierungskritischen Bewegung Attac, Sven Giegold, kritisiert das Afrika-Programm der G8. Die G8 sei immer schon ein aggressiver Akteur bei der Öffnung von Märkten gewesen und habe eigene Interessen verfolgt, sagte Giegold in der "Berliner Zeitung". Das sei auch jetzt so.
..mehrPolizei überlastet?
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot für NPD-Demo in Ludwigslust
Das Schweriner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Demonstration der NPD am Samstag, den 2. Juni in Ludwigslust bestätigt. Ein Eilantrag der NPD-Landtagsfraktion gegen die entsprechende Entscheidung des Landkreises Ludwigslust sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am 1. Juni mit. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass über die absehbaren Polizeieinsätze in Schwerin hinaus weitere Großeinsätze der Polizei nicht mehr leistbar seien. Die Voraussetzungen für einen polizeilichen Notstand seien in diesem Fall gegeben. Gegen die Entscheidung kann beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald Beschwerde eingelegt werden.
..mehrKosovo
Serbiens Präsident findet Plan zur Teilung des Landes "absolut unakzeptabel"
In der Auseinandersetzung um die von den USA und der EU angestrebten Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien bleibt Belgrad hart. Ein Gespräch der EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Präsidenten Serbiens, Boris Tadic, blieb am 1. Juni in Berlin offenbar ergebnislos. Merkel sprach nach dem Treffen von "deutlichen Meinungsunterschieden". Tadic ging noch einen Schritt weiter und nannte die Vorschläge des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari "absolut unakzeptabel".
"Militarisierung der Innen- und Außenpolitik"
Globalisierungsgegner besetzen Teile des "Bombodroms"
Einige hundert Globalisierungsgegner haben am 1. Juni in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den "Bombodrom" genannten geplanten Bombenabwurfplatz demonstriert und einen Teil des Areals für besetzt erklärt. Am Nachmittag zogen mehrere hundert Demonstranten in das von der Bundeswehr gesperrte Gelände an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ulrike Laubenthal von der veranstaltenden Organisation "No War - No G8" sagte: "Wir bleiben heute Nacht hier". Die Proteste richteten sich gegen eine "Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" sowie gegen die Politik der G8, deren Staats- und Regierungschefs sich in der kommenden Woche in Heiligendamm treffen. Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hatte unlängst deutlich gemacht, dass der Bombenabwurfplatz der Bundeswehr als Übungsgelände für Auslandseinsätze dienen soll.
..mehr"Eine Reifenlänge voraus"
Polizei stellt wegen G8-Gipfel Kinderfahrräder sicher
Die Polizei möchte offenbar die Mobilität von Gegnern des G8-Gipfels erschweren. So beschwerten sich Gipfelkritiker am Freitag über die Beschlagnahmung ihrer Fahrräder. Auf dem Weg in die Camps seien Fahrzeuge durchsucht und vor allem ältere Räder eingezogen, da sie nicht eindeutig ihren Besitzern zugeordnet werden konnten. Die Polizei habe die Aktion mit dem "begründeten Verdacht, dass bundesweit gestohlene Fahrräder nach Heiligendamm verbracht werden sollen", erklärt. Selbst Kinderfahrräder seien konfisziert worden, sagte eine Sprecherin der Camp AG.
..mehrAndere Journalisten ausgeschlossen
Redakteur erhält nun doch Gipfel-Akkreditierung
Der G8-Berichterstatter der Berliner "Tageszeitung" ("taz"), Felix Lee, erhält nun doch eine Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Freitag an, er habe im Amt eine "Tendenz vorgegeben", hier doch eine Akkreditierung zu erteilen. Lee selbst erhielt am Nachmittag eine E-Mail des Bundespresseamts, in welcher die Mitarbeiter des Amts angewiesen wurden, die Akkreditierung doch zu erteilen. Dem stellvertretenden Chefredakteur der "taz", Reiner Metzger, zufolge war Lee zunächst die Akkreditierung bestätigt, dann unter Berufung auf eine BKA-Empfehlung wieder entzogen worden. Die Einwände kamen nach seinen Angaben vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
..mehr4,5 Milliarden Euro
Innenminister unterzeichnen Abkommen zu digitalem Polizeifunk
Nach jahrelangem Vorlauf wurde nun der bundesweite Aufbau eines abhörsicheren Digitalfunknetzes der Polizei beschlossen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länder-Kollegen unterzeichneten am Freitag in Berlin ein Verwaltungsabkommen zum Start des digitalen Sprech- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Die Bundesanstalt für den BOS-Digitalfunk kann auf dieser Basis mit dem Aufbau des neuen Netzes beginnen, mit dem die analoge Funktechnik ersetzt werden soll. Für den Rüstungskonzern EADS und den Elektroriesen Siemens lockt ein milliardenschweres Geschäft.
..mehr"Diffamierung von Ausländern"
"pro Köln" darf im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden
Die Aufnahme der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" in den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen war einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zufolge rechtmäßig. Wie jetzt bekannt gegeben wurde, wies das Gericht mit Datum vom 24. Mai den Antrag von pro Köln auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2005 zurück (Az. 5A 2719/05).
..mehrNeue Bundesverwaltungsgerichts-Präsidentin
Eckertz-Höfer warnt vor zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte
Das Bundesverwaltungsgericht wird erstmals von einer Frau geführt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) übergab am Donnerstag in Leipzig die Ernennungsurkunde an die neue Präsidentin Marion Eckertz-Höfer. Die 58-jährige Juristin folgt Eckart Hien nach, der seit 2002 an der Spitze des Bundesgerichts stand und in den Ruhestand tritt. Eckertz-Höfer zeigte sich in ihrer Eröffnungsrede besorgt über die zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorabwehr. Kern der Rechtsstaatlichkeit sei, dass sie auf Begrenzung und Bändigung der Staatsgewalt und auf die "Achtung der personalen Freiheit" abziele.
..mehrAuch Gegenveranstaltungen möglich
Verwaltungsgericht hebt Verbot für Schweriner NPD-Demo auf
Das Schweriner Verwaltungsgericht hat das von der Stadtverwaltung Schwerin verhängte Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration der rechts orientierten NPD sowie angekündigter Gegenveranstaltungen außer Kraft gesetzt. Die Richter erteilten am 31. Mai der NPD die Auflage, außerhalb der Innenstadt zu demonstrieren. Dadurch könnten gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten vermieden werden.
..mehrSport
Politiker uneins über den richtigen Weg gegen Doping
Die Regierungsparteien diskutieren über die geeigneten Mittel im "Kampf" gegen Doping. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisierte am 31. Mai die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Anti-Doping-Gesetzes als zu lasch. Dagegen lehnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einführung eines Straftatbestandes Sportbetrug ab. Der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Peter Danckert (SPD), forderte Haftstrafen für gedopte Sportler.
Beliebig viel Alkohol
Unions-Innenminister fordern Verbot von Flatrate-Partys
Die Länderinnenminister der Unions-Parteien fordern vom Bund eine Änderung des Jugendschutzgesetzes für ein Verbot so genannter Flatrate-Partys, bei denen für einen Festpreis beliebig viel Alkohol konsumiert werden kann. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", bei der Innenministerkonferenz in Berlin wollten sich die Unions-Minister mit den SPD-Ressortchefs auf eine Empfehlung an die Regierung verständigen. "Der Bund sollte im Jugendschutzgesetz ein allgemeines Verbot der Abgabe unbegrenzter Mengen Alkohol zum Pauschalpreis verankern", sagte Schünemann.
..mehrAfghanistan-Krieg
Bundeswehr-Tornado soll bei Notlandemanöver verunglückt sein
Die Bruchlandung eines Tornado-Aufklärungsflugzeuges Ende April im afghanischen Masar-i-Sharif ist nach einem Zeitungsbericht angeblich auf einen Pilotenfehler zurückzuführen. Der Pilot habe ein waghalsiges, in Deutschland verbotenes Landemanöver geübt, schrieb die "Bild"-Zeitung. Der Flugzeugführer habe hoch über der Landebahn die Triebwerke auf Leerlauf geschaltet, um bei der Landung nicht von einer wärmegesteuerten "Stinger"-Rakete der Taliban getroffen werden zu können.
..mehrKosovo
Die vom Westen geplante Teilung Serbiens spaltet die G8
Die von den USA und der EU für Sommer angestrebte Entscheidung über die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo ist offenbar in weitere Ferne gerückt. Die G8-Außenminister konnten sich bei einem Treffen am 30. Mai in Potsdam nicht auf eine Umsetzung des Ahtisaari-Planes einigen, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Russland erneuerte vielmehr seine Forderung nach einer auch für Serbien akzeptablen Lösung. Zugleich lehnte der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut das geplante US-Raketenschild in Europa als eine neue Bedrohung ab, auf die Moskau entsprechend reagieren werde. Neben dem Kosovo war zweiter Schwerpunkt des Treffens das weitere Vorgehen in Afghanistan.
"Interregio-Züge abgeschafft"
VCD fordert Ausbau des Intercity-Netzes
Statt ICE-Züge aufwändig für die Fahrradmitnahme umzubauen, sollte sich nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee besser für den Ausbau der Kapazitäten in Intercitys einsetzen. Diese seien bereits auf die Fahrradmitnahme eingerichtet und verkehrten nicht wie der ICE nur zwischen Metropolen sondern hielten auch in kleineren Städten. Der VCD kritisierte den Trend bei der Deutschen Bahn, im Fernverkehr immer stärker auf ICEs zu setzen. Seit 2001 seien die auf die Radmitnahme eingestellten Interregio-Züge schrittweise abgeschafft worden, wodurch Tausende von Fahrradstellplätzen weggefallen seien. Dasselbe wiederhole sich derzeit mit den Intercitys, die immer häufiger durch ICEs ersetzt würden.
Gipfel
Der Student Benno Ohnesorg wurde vor 40 Jahren Opfer einer Polizeikugel
Ein Polizist tötete am 2. Juni 1967 in West-Berlin den Studenten Benno Ohnesorg, der an einer Demonstration gegen den Staatsbesuch von Schah Rezah Pahlewi in West-Berlin teilnahm. Schlagartig eskalierte die schwelende studentische Protestbewegung, die bald fast alle Universitätsstädte erfasste. Die Grundlage für die nachfolgende Bewegung der "68er" wurde gelegt. Später erinnerte die "Bewegung 2. Juni" mit ihrem Namen an den Todestag Ohnesorgs.
..mehr"Nur wenige gegensätzliche Positionen"
Bremer SPD und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen
Zweieinhalb Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte zum Auftakt: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen". Beide Parteien hätten Rückenwind von ihren jeweiligen Parteitagen erhalten. Böhrnsen betonte: "Wir sind entschlossen, uns schnell und gut zu verstehen." Es gebe zwischen beiden Partnern nur wenige gegensätzliche Positionen.
..mehrFür G8-Gipfel ohne Demonstrationen
"Niemand kann sich auf Dauer diese Gegenstimmung leisten"
Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sieht künftige G8-Gipfel nur noch an menschenleeren Orten. "Wenn das so weiter geht, bleibt nichts anderes übrig, als diese Gipfel dorthin zu verlegen, wo keine Demonstrationen möglich sind", sagte Waigel am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. "Dann müssen wir also in Deutschland auf die Zugspitze gehen oder nach Hiddensee oder nach Helgoland." Er fügte hinzu: "Und das wird auch stattfinden. Denn niemand kann sich auf Dauer diese Gegenstimmung leisten, die ja irrational begründet ist und im Gipfel selbst eigentlich den Grund nicht finden kann."
..mehrUN-Resolution zum Kosovo
G8-Außenminister diskutieren über die Zukunft anderer Länder
Die G8-Außenminister waren am Mittwoch in Potsdam zusammengekommen, um die außen- und sicherheitspolitischen Abschlusserklärungen für den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm in einer Woche vorzubereiten. Im Mittelpunkt standen dabei das iranische Atomprogramm, die vom Westen gewünschte Abspaltung des Kosovo von Serbien, der Konflikt im Sudan, wo der Westen eine Zusammenlegung der Einsätze von UNO und Afrikanischer Union wünscht, sowie die Lage im Nahen Osten. Am Abend berät dazu auch das Nahost-Quartett in Berlin. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf eine UN-Resolution zum Kosovo, offenbar mit dem Ziel, die serbische Provinz gegen den erklärten Willen Serbiens von diesem Land abzuspalten. Es könnte zu einem neuen Krieg auf dem Balkan kommen.
"Durchkriechschutz"
Heiligendamm für G8-Gipfel abgesperrt
Der Sicherheitszaun um Heiligendamm ist geschlossen. Eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels sperrte die Polizei am Morgen des 30. Mai die Durchgangsstellen an Straßen und Wegen rund um das Seebad. Heiligendamm sei damit für Besucher und für den Durchgangsverkehr abgeriegelt, sagte eine Polizeisprecherin. Der Sicherheitsbereich ist den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels vorbehalten, die ab dem Wochenende im Kempinski Grand Hotel erwartet werden. Dafür reisten nach Pfingsten die letzten regulären Hotelgäste ab.
..mehrWelthungerhilfe & Bundeswehr
Diskussion über zivil-militärische Zusammenarbeit
Die Bundeswehr und die von der Gattin des deutschen Innenministers, Ingeborg Schäuble, geleitete Welthungerhilfe arbeiten im Rahmen der "zivil-militärische Zusammenarbeit" in mehreren, von westlichen Truppen besetzten Ländern eng zusammen. Das Hauptproblem für die Welthungerhilfe besteht offenbar inzwischen darin, dass sich ihre "Entwicklungshelfer" durch die Zusammenarbeit mit westlichen Militärs zunehmend Gefahren ausgesetzt sehen. Zudem sprach die Organisation der Bundeswehr gewisse Kompetenzen ab. So setzt sich der Deutsche Bundeswehrverband gegen die Kritik der Welthungerhilfe zur Wehr, deutschen Soldaten fehle es an entwicklungspolitischem Sachverstand. Die Welthungerhilfe forderte von den "Interventionsstaaten" in bewaffneten Konflikten wie Afghanistan zudem, sie sollten Hilfsorganisationen nicht "instrumentalisieren".
..mehr"Kostenfaktoren"
DRK-Schwesternschaften skeptisch gegenüber Wettbewerb und Markt in der Pflege
Der Verband der Schwesternschaften beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) fordert menschenwürdigere Pflegebedingungen. "Wettbewerb und Markt dürfen nicht dazu führen, dass kranke Menschen als Kostenfaktoren gesehen werden und professionell Pflegende als ökonomische Last", sagte Verbandspräsidentin Sabine Schipplick am 30. Mai. Der Verband begeht in Berlin sein 125-jähriges Bestehen.
..mehr"Unmittelbare Gefahr"
DGB fordert Regulierung von Hedge-Fonds
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften. Von ihnen gehe unmittelbare Gefahr für Arbeitsplätze aus, sagte Sommer am 30. Mai in Berlin. Bei den Private-Equity-Firmen will der DGB vor allem das "Ausschlachten" von Firmen verhindern. Hiervon sei rund jedes vierte Unternehmen betroffen, in dem solche Gesellschaften engagiert seien. Nötig seien daher etwa gesetzliche Beschränkungen bei der Kreditfinanzierung von Unternehmenskäufen, bei kreditfinanzierten Sonderausschüttungen sowie Einschränkungen bei steuerlichen Verlustrechnungen. Denkbar sei auch, die Stimmrechte an die Haltedauer der Aktien zu knüpfen, um Unternehmen vor aggressiven Investorenstrategien zu schützen.
..mehrMehrjährige Verfahrensdauer
Skinhead aus Sächsischer Schweiz muss ins Gefängnis
Der als "Rädelsführer" der 2001 verbotenen Neonazi-Gruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" verurteilte Thomas S. muss hinter Gitter. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe verwarf die Revision des mittlerweile 33-Jährigen gegen eine im August 2006 gegen ihn verhängte achtmonatige Gefängnisstrafe, wie am 29. Mai in Dresden bekannt wurde. Anders als die Verteidigung bewerteten die Richter mit Beschluss vom 11. April die mehrjährige Verfahrensdauer nicht als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot.
..mehr"Verbleibender Verdacht"
Ermittlungen gegen KSK-Soldaten wegen Fall Kurnaz eingestellt
Im Fall Murat Kurnaz hat die Staatsanwaltschaft Tübingen die Ermittlungen gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK eingestellt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, könne den Soldaten "trotz eines verbleibenden Verdachts" nicht nachgewiesen werden, dass sie Kurnaz misshandelt hätten. Gegen die zwei Soldaten war wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Der aus Bremen stammende Türke Kurnaz hatte behauptet, im Lager der US-Streitkräfte im afghanischen Kandahar von zwei KSK-Soldaten misshandelt worden zu sein. Er gab an, einer der deutschen Soldaten habe ihm im Beisein des zweiten Soldaten den Kopf auf den Boden geschlagen. Auch sei er getreten worden.
..mehrG8-Gipfel
Gericht stoppt Demoverbot am Flugplatz Rostock-Laage
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das strikte Demonstrationsverbot jetzt auch für den Bereich des Flugplatzes Rostock-Laage gelockert. Die Richter setzten die Beschränkungen der Polizei für mehrere Kundgebungen im näheren Umfeld des Airports unter Auflagen teilweise außer Vollzug. Die Organisatoren müssten dafür Sorge tragen, dass unter anderem Zufahrtswege und der Zugang zu den Sicherheitstoren des Flugplatzes nicht behindert würden, sagte ein Gerichtssprecher. Dadurch könne die Bewegungsfreiheit der Sicherheitskräfte hinreichend sichergestellt und eine Blockade des Flughafens ausgeschlossen werden. Die Organisatoren der Protestaktionen begrüßten die Entscheidung. Jetzt könne am 6. Juni den acht mächtigsten Staatchefs direkt am Flugplatz laut verkündet werden, dass sie nicht willkommen seien, sagte eine Sprecherin der Gipfelkritiker.
..mehrFalsche eidesstattliche Versicherungen
SPD-Politiker Uhl legt wegen Volkswagen Bundestagsmandat nieder
Der in der VW-Affäre angeklagte SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl hat sein Mandat niedergelegt. Uhl räumte am Dienstag in einer Erklärung "Fehlverhalten" ein. Im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen habe er nicht die Wahrheit gesagt. Die von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen seien "zu erheblichen Teilen falsch" gewesen. Uhl bat jene, deren Vertrauen er enttäuscht habe, um Verzeihung. Der frühere VW-Betriebsrat Uhl muss sich in der Affäre um Lustreisen für Arbeitnehmervertreter bei Volkswagen ab 14. Juni vor dem Amtsgericht Wolfsburg verantworten.
..mehrEnergiequelle zum Lernen
In NRW wird ab 2008 Schulmilch-Projekt des Bundes getestet
An den nordrhein-westfälischen Grundschulen wird ab kommendem Jahr ein Schulmilch-Projekt des Bundes modellhaft getestet. Ein Sprecher des NRW-Verbraucherschutzministeriums bestätigte am Dienstag auf ddp-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Saarbrücker Zeitung". Für das Projekt werde es Mittel des Bundes geben. Die Durchführung liege bei den Landesbehörden.
..mehrNach Foltermord
Siegburger Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug werden getrennt
Bis Herbst soll im Siegburger Gefängnis der Erwachsenen- strikt vom Jugendstrafvollzug getrennt werden. Dies kündigte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Dienstag bei einem Besuch der Justizvollzugsanstalt (JVA) an. Die Trennung ist eine Konsequenz aus dem Foltermord an einem 20-jährigen Häftling im November vergangenen Jahres im Siegburger Gefängnis.
..mehrFlexibilität und Mobilität
Arbeitgeber wollen nicht mehr für Wegeunfälle zahlen
Die Arbeitgeber fordern die große Koalition auf, Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu streichen. Auf Wegeunfälle habe der Arbeitgeber keinen Einfluss, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am 29. Mai in Berlin zur Begründung. Durch die Ausgliederung könnte die Unfallversicherung langfristig um rund ein Fünftel der Leistungsausgaben entlastet werden.
"Al-Arabiya"
Im Irak wurden offenbar drei Deutsche entführt
Drei Deutsche sind nach Angaben des arabischen Fernsehsenders "Al-Arabiya" am Dienstag in Bagdad entführt worden. Bewaffnete in Polizeiuniformen hätten ein Gebäude des irakischen Finanzministeriums im Osten der Tigrismetropole überfallen und die Männer verschleppt, meldete der in Dubai ansässige Sender auf seiner Internetseite. Die drei Deutschen seien als Experten im Finanzministerium beschäftigt gewesen.
..mehrAusbildung und Studium
CDU/CSU diskutiert über Kindergeld nur noch bis 18
Das Kindergeld soll nach Plänen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig höchstens nur noch bis zum 18. statt wie bisher bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. Im Gegenzug solle sich das Kindergeld einem Pressebericht zufolge aber bis zum 7. Lebensjahr des Kindes verdoppeln. Der CDU-Haushaltsexperte Ole Schröder, der den Vorschlag in der Arbeitsgruppe Haushalt eingebracht hat, habe entsprechende Überlegungen bestätigt.
..mehr"Ein großes Unternehmen"
Stadt Bonn will rund 300 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen
Die Stadt Bonn beabsichtigt, einem großen Unternehmen 300 Millionen Euro Gewerbesteuer zu erstatten. Die Rückzahlung habe steuerrechtliche Gründe, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Dienstag. Der Name des Unternehmens wurde von der Stadt unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht bekannt gegeben.
..mehrAtomstreitkräfte
Russland testete neue Interkontinentalrakete RS-24
Russland hat am 29. Mai "erfolgreich" seine neue ballistische Interkontinentalrakete RS-24 getestet. Die Rakete sei mit mehreren Sprengköpfen ausgerüstet, die unabhängig voneinander ins Ziel gesteuert werden können, teilte die Moskauer Nachrichtenagentur "Nowosti" mit. Der schwere Träger sei auf dem nordrussischen Kosmodrom Plessezk gestartet worden. Er soll die veralteten RS-18 (NATO-Code: SS-19 "Stilet") und RS-20 (NATO-Code: SS-18 "Satan") der strategischen Atomstreitkräfte ablösen.
Elektronische Gesundheitskarte
Bundesärztekammer soll sich an Beschlusslage des Ärztetages halten
Die Ärzteorganisation IPPNW befürchtet offenbar, dass die Bundesärztekammer einen Beschluss des Deutschen Ärztetages vom 18. Mai in Münster zur elektronischen Gesundheitskarte nicht konsequent umsetzen könnte. So hätten die Delegierten des Ärztetages einen Resolutionsantrag des Vorstandes der Bundesärztekammer explizit abgelehnt, der eine weitere "konstruktive Mitarbeit" beinhaltet hätte. Die Delegierten hätten sich vielmehr "mit eindeutiger Mehrheit gegen die von Politik und Wirtschaft geplante elektronische Gesundheitskarte (eGK) ausgesprochen". Sie beschlossen die Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte "in der bisher vorgestellten Form" und forderten zudem die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes auf dem nächsten Ärztetag, um die "Einflüsse der Telematik auf unsere ärztliche Berufstätigkeit" zu behandeln. Trotz dieser klaren Beschlusslage hätte die Bundesärztekammer noch am gleichen Tag der Presse gegenüber eine davon abweichende Umsetzung angekündigt.
Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent
Bundestag beschließt milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen
Der längere Bezug von Arbeitslosengeld I war nach Darstellung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nicht finanzierbar, weil er jährlich 1,2 Milliarden Euro kosten würde. Noch im Februar verweigerte die Bundesregierung eine Erhöhung des BAföG für Studierende mit Kosten von 150 Millionen Euro, weil dies "im Moment nicht möglich" sei, so Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Am 25. Mai beschloss der Deutsche Bundestag eine Unternehmenssteuerreform, die die Unternehmen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums Jahr für Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlastet. Nach Auffassung der Linksfraktion geht es um ein noch wesentlich größeres Steuergeschenk. Sie wirft der Bundesregierung "unseriöse Finanzierungsrechnungen" vor. Tatsächlich müsse man von einer jährlichen Lücke in Höhe von rund 12 bis 15 Milliarden Euro ausgehen. Zudem dürfe man diese Steuerentlastung nicht isoliert sehen. Schon in den vergangenen Jahren habe es wiederholt milliardenschwere Steuerentlastungen gegeben. Und CDU/CSU hätten bereits angekündigt, dass in einem Jahr die nächste Unternehmensteuerreform anstehe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verkniff sich jeden offenen Jubel. Die Steuersatzsenkung müsse von den Unternehmen teuer erkauft werden, teilte der Verband mit.
"Mildere Mittel"
Versammlungsverbot für G8-Sternmarsch gekippt
Die G8-Kritiker konnten einen ersten juristischen Erfolg verzeichnen. Das Schweriner Verwaltungsgericht kippte am 25. Mai teilweise das von der Rostocker Polizei großräumig verhängte Versammlungsverbot um den G8-Tagungsort. Damit kann zumindest der für den 7. Juni geplante Sternmarsch auf Heiligendamm stattfinden, der bis auf 200 Meter an den Sperrzaun herankommen soll. In dem Ostseebad wollen vom 6. bis 8. Juni die Spitzen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) ihre Jahrestagung abhalten.
..mehrNiedriglohnsektor
SPD-Bundestagsfraktion soll Zeitarbeitskräfte zu Armutslöhnen beschäftigen
In der SPD-Fraktion sind laut "Spiegel" seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Löhnen unterhalb des vergleichbaren DGB-Tarifs beschäftigt. So arbeiten nach Informationen der Zeitschrift in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit erhielten sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro. Das von der SPD beauftragte Zeitarbeitsunternehmen macht mit der Fraktion offenbar ein gutes Geschäft.
..mehrWegen einer Stimme
"Bürger in Wut" fechten Bremer Wahlergebnis an
Die nach eigenen Angaben bürgerlich-konservative Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) wird das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl anfechten. Der Vorsitzende der Vereinigung, Jan Timke, sagte am Freitag auf ddp-Anfrage, man werde vor dem Wahlprüfungsausschuss Einspruch einlegen. Die BIW erhielt in Bremerhaven laut amtlichen Endergebnis 4,99 Prozent der Stimmen. Ein Sprecher des Landeswahlleiters bestätigte, dass die Gruppierung mit nur einer Stimme mehr in die Bremer Bürgerschaft eingezogen wäre.
..mehr"Kooperation mit nichtstaatlichen Stellen"
G8-Staaten vereinbaren engere Zusammenarbeit "gegen Terrorismus"
Im so genannten "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" wollen die G8-Staaten künftig noch enger zusammenarbeiten. Zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens in München vereinbarten die G8-Justiz- und Innenminister, dass sie sich bei der Erforschung der terroristischen Nutzung des Internets noch besser gegenseitig unterstützen. Auch sollen die Kooperationen mit nichtstaatlichen Stellen ausgebaut werden, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag nach dem Ende der Tagung sagte.
..mehr"Mit Lafontaine auseinandersetzen"
SPD bläst zum Angriff auf die Linkspartei
Die SPD bläst zum Angriff auf die geplante gesamtdeutsche Linkspartei. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck lehnte am Freitag eine rot-rote Koalition sowohl auf Bundesebene als auch in den westlichen Bundesländern ab. Er attackierte in scharfer Form den früheren SPD-Vorsitzenden und jetzigen Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte: "Wir müssen uns gnadenlos mit Lafontaine auseinandersetzen."
..mehrSprudelnde Steuereinnahmen
Finanzminister wollen an Sparkurs für die Bevölkerung festhalten
Die Finanzminister der 16 Bundesländer wollen trotz eines erhöhten Steueraufkommens am strikten Sparkurs festhalten. Gerade angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen müsse die Haushaltskonsolidierung Gebot der Stunde sein und bleiben, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU), zum Abschluss der Jahrestagung der Minister am Freitag im schleswig-holsteinischen Husum. "Dazu gibt es keine Alternative", so Weimar. Einhellig begrüßten die Finanzchefs die vom Bundestag am gleichen Tag verabschiedete Unternehmenssteuerreform. Mit der Reform werden die Unternehmen alljährlich um Milliarden entlastet. Die Zahlenangaben schwanken zwischen 5 und 15 Milliarden pro Jahr.
..mehr"Starker Tobak"
Stasivorwürfe nach Briefkontrollen des Staatsschutzes
Die Hamburger Polizei gerät nach der systematischen Kontrolle von Briefsendungen von G8-Gegnern ins Kreuzfeuer der Kritik. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch bestätigte am 25. Mai, dass der Staatsschutz des Landeskriminalamtes in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Fahndung nach Gegnern des Gipfels in Heiligendamm auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses Postsendungen beschlagnahmt hatte. Die für den Postdienst zuständigen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di verglich das Vorgehen mit den Methoden der früheren DDR-Staatssicherheit. Jantosch bezeichnete dies als "starken Tobak". Ein Sprecher der Deutschen Post AG sagte, Staatschutzbeamte hätten in dieser Woche drei Tage lang im Briefzentrum Mitte im Stadtteil Altona Postsendungen durchsucht.
..mehrÜberwachung von Wohnräumen
Bundesverfassungsgericht bestätigt Regelungen zum "Lauschangriff"
Die 2005 in Kraft getretene Neuregelung zur akustischen Überwachung von Wohnräumen bei der Strafverfolgung ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies mit einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen zurück. Die Richter bestätigten damit die in der Strafprozessordnung festgelegten Regelungen zum "Lauschangriff".
Unterhaltsrecht
Regierung von Bundesverfassungsgericht gestoppt
Die geplante Verabschiedung des neuen Unterhaltsrechts am Freitag im Bundestag ist gestoppt. Eine nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Donnerstag geplante Sondersitzung des Rechtsausschusses wurde abgesagt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte bereits Korrekturen am Gesetzentwurf an. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte neue Prüfungen an.
..mehrUrlaub
Kassen müssen auch Privatbehandlung im Ausland bezahlen
Gesetzliche Krankenkassen müssen unter bestimmten Umständen auch für eine private Krankenbehandlung im Ausland zahlen. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 18/06 R). Das Urteil betrifft sechs Nicht-EU-Staaten, mit denen Deutschland Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat: Türkei, Tunesien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Wer in diese Länder reist, hat auch ohne spezielle Reisekrankenversicherung Anspruch auf ärztliche Versorgung.
..mehrRAF-Vergleich
Medien dramatisieren laut Zypries Geruchsproben-Debatte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht den Streit um die Abnahme von Körpergeruchsproben bei einigen G8-Gegnern als inszenierten Skandal. Einige Medien hätten dieses Thema unter Missachtung der Rechtslage dramatisiert, kritisierte Zypries am 24. Mai in München. Die Proben würden nur für die Strafverfolgung von Anschlägen genutzt und danach vernichtet. Spekulationen, dass die Proben zur Identifizierung von Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm verwendet werden könnten, seien "an den Haaren herbei gezogen".
..mehr"Störenfriede"
SPD-Politiker Wodarg fordert Ausstieg bei "Enduring Freedom" und Tornado-Rückzug
Um eine weitere Zuspitzung der Situation in Afghanistan zu vermeiden, fordert Wolfgang Wodarg (SPD), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Rückholung der deutschen Tornados aus Afghanistan und die Beendigung der deutschen Teilnahme am "Enduring Freedom"-Einsatz. "Viele Entwicklungspolitiker haben genau das, was sich jetzt durch den Tod der drei deutschen Soldaten in Afghanistan abzeichnet, befürchtet", so Wodarg.
..mehrÜber 50
Kasse muss nicht für künstliche Befruchtung zahlen
Bei Männern im Alter von über 50 Jahren, die sich ein Kind wünschen, müssen Krankenversicherungen die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht tragen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bestätigte am Donnerstag die gesetzliche Altersgrenze, bis zu der die Kosten übernommen werden. "Der Senat hält diese Regelung für verfassungsgemäß", sagte BSG-Präsident Matthias von Wulffen und fügte hinzu, die 50-Jahre-Grenze sei "sachlich gerechtfertigt."
..mehr"Bühne"
Schöne Worte über die Begrenzung von Managergehältern
Vize-Kanzler Franz Müntefering hat die Millionengehälter von Topmanagern kritisiert. Es müsse nicht nur über Mindestlöhne, sondern auch über Maximallöhne geredet werden, sagte Müntefering am 23. Mai auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) im spanischen Sevilla. Der Bundesarbeitsminister verwies auf Managergehälter, die nicht selten um das 1000-fache höher lägen als bei normalen Beschäftigten. Das müsse eine Grenze haben, sagte der SPD-Politiker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion sieht eine deutliche Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten Münteferings. Im Bundestag habe die SPD einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern abgelehnt. Auch bei der Abstimmung über die Unternehmensteuerreform am 25. Mai könne man sehen, welche Interessen die SPD vertritt.
Prüfung der Einkommensverhältnisse
Bundestag beschließt Entschädigung für SED-Opfer
Verfolgte, die in der ehemaligen DDR mindestens sechs Monate in Haft saßen, sollen eine einkommensabhängige monatliche Zuwendung erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Rechtsausschuss des Bundestages am 23. Mai beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die Linksfraktion kritisierte, dass von der Stasi verfolgte Schüler nicht in den Genuss der Regelung kämen.
..mehrGleichbehandlung
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Betreuungsgeld
Die SPD macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der großen Koalition geplanten Zuschuss für zu Hause erziehende Eltern geltend. Auch Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) lehnte am Mittwoch das von der CSU geforderte so genannte Betreuungsgeld ab. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte, er sei sich "auf den ersten Blick nicht sicher, dass diese Idee mit dem Gleichbehandlungsanspruch vereinbar ist". Die Ungleichbehandlung ergebe sich daraus, dass zu Hause erziehende Eltern Geld erhalten sollten, diejenigen, die Kindergartengebühren zahlen müssten, aber nicht.
..mehr"Stasi-Methoden"
Schnüffel-Attacke auf G8-Gegner
Wie jetzt bekannt wurde, hatte die Bundesanwaltschaft die Polizei vor zwei Wochen bei den bundesweiten Razzien gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm in mehreren Fällen mit der Entnahme von Körpergeruchsproben beauftragt. Dies hat breite Empörung ausgelöst. "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Generalbundesanwaltschaft verteidigten das Vorgehen der Polizei. Amnesty international beklagte eine "Politik der Angst" und forderte die Bundesregierung zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit auf.
"Flüchtige Affäre"
Ledige Mütter können künftig möglicherweise längere Zeit Unterhalt verlangen
Ledige Elternteile dürfen bei der Dauer der Unterhaltszahlungen für die Kinderbetreuung nicht länger gegenüber geschiedenen Eltern benachteiligt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bislang unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verstoße gegen das Grundgesetz, heißt es in einem am 23. Mai veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber müsse bis 31. Dezember 2008 eine verfassungsgemäße Regelung schaffen. Eine Gerichtssprecherin sprach von einer "weitreichenden Entscheidung". Eine ledige Mutter, die ein Kind betreut und selbst nicht arbeiten geht, kann künftig vom Kindsvater möglicherweise längere Zeit Unterhalt verlangen. Umgekehrt könnte aber auch die Unterhaltsverpflichtung geschiedener Ehepartner verkürzt werden.
Weitergabe von Adressen
Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken Werbung machen
Krankenkassen dürfen ihre Versicherten nicht dazu ermuntern, Medikamente per Versandhandel zu beziehen. Das hat das Hessische Landesozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch veröffentlichen Beschluss entschieden. Das Gericht bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz. Gegen diese hatte die AOK Hessen Beschwerde eingelegt. Die AOK hatte telefonisch sowie über eine Mitgliederinformationsschrift für den Bezug von Medikamenten etwa bei DocMorris, Mycare und Sanicare geworben.
"Keine Illusionen"
Larcher sieht wenig Einfluss für Parteilinke in der SPD-Spitze
Der frühere Sprecher der Linken in der SPD, Detlev von Larcher, hat eine Neubesetzung des Sprecherpostens für den linken Parteiflügel verlangt. Andrea Nahles könne nach ihrer Wahl zur SPD-Vize diese Aufgabe nicht mehr erfüllen, sagte von Larcher der Chemnitzer "Freien Presse". Entweder sie passe sich künftig der Parteiführung an oder vertrete die Interessen der Linken. "Beides verträgt sich nicht", sagte Larcher, der auch dem bundesweiten Koordinierungskreis der globalisierungs-kritischen Organisation Attac angehört. Man solle sich über die Möglichkeiten einer SPD-Linken an der Parteispitze keine Illusionen zu machen. Nahles werde in der gegenwärtigen SPD ohne starken linken Flügel wenig ausrichten können. Das zeige sich bereits daran, dass sie einem von SPD-Linken verlangten Kurswechsel sofort widersprach.
..mehr"Charakterlos"
Jung attackiert Lafontaine wegen Terrorvorwurf an Bundeswehr
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) greift Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine wegen dessen Bemerkungen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an. Die Äußerung Lafontaines hätten sowohl bei den Soldaten als auch in breiten Teilen der Bevölkerung blankes Entsetzen ausgelöst, sagte Jung am Dienstag "Spiegel Online". "Die Linkspartei und ihr Fraktionschef sind hier in einer Art und Weise charakterlos unterwegs, die ich nur noch abstoßend finde", sagte der CDU-Politiker. Lafontaine hatte in einer Talkshow am Wochenende gesagt, die Bundeswehr sei in Afghanistan über den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen mittelbar "in terroristische Aktivitäten verwickelt". Lafontaine bezeichnete Bush und Blair unterdessen als Terroristen.
..mehrGegenteil sozialer Marktwirtschaft
Geißler kritisiert "Anarchie im Wirtschaftssystem"
"Wir erleben eine weltweite Anarchie im Wirtschaftssystem, in dem unkontrolliert Hedge-Fonds agieren und bei so genannten Geierfonds verschuldete Entwicklungsländer ausgebeutet werden", sagte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler dem "Handelsblatt" (23. Mai). Er widersprach der These, dass erst die Globalisierung vielen Ländern die Chance für Entwicklung gebe. So sei die Kluft zwischen Arm und Reich in keinem Land so groß wie in China. "Typisch ist die Entwicklung in eine Zweidrittel- oder Vierfünftel-Gesellschaft. Das ist das genaue Gegenteil jener Wirtschaftsphilosophie, die mit der sozialen Marktwirtschaft gemeint war", so Geißler. Nötig sei eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft. "Ich will den Markt nicht abschaffen, aber er muss sozial verantwortlich werden", meint der CDU-Politiker. Heute gebe es Exzesse, die dem internationalen Terrorismus sozialen und emotionalen Schub gäben.
..mehrDeutsche Sprache und Kultur
Vertrag für deutsche Hochschule in Vietnam unterzeichnet
Das Bundesland Hessen und Vietnam haben eine Absichtserklärung für eine deutsche Hochschule in dem ostasiatischen Staat unterzeichnet. Die German-Vietnamese University (GVU) solle der Förderung der deutschen Sprache und Kultur dienen, teilte das Hessische Wissenschaftsministerium am Dienstag in Wiesbaden mit. Daher werde Deutsch ab dem ersten Semester obligatorischer Teil des Studiums sein.
..mehrPolitischer Hintergrund?
Brandanschlag auf Auto von "Bild"-Chefredakteur Diekmann
Als "Celler Loch" wurde ein Loch bekannt, das am 25. Juli 1978 in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt worden war. Inzwischen ist offenbar unstrittig, dass der Anschlag von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz fingiert worden war. Der Anschlag wurde der Öffentlichkeit damals als Befreiungsversuch der Terrororganisation RAF präsentiert. 1986 wurde schließlich bekannt, dass nicht die linksradikale Terroristenszene für den Anschlag verantwortlich war, sondern der Verfassungsschutz und die "Anti-Terrorgruppe" GSG9. Der Fall von vor Jahren zeigt, wie schwer es für die Öffentlichkeit ist, gesicherte Informationen über die Urheber eines Anschlags zu erhalten. Derzeit häufen sich Berichte über Brandanschläge, die mit dem Protest gegen den G8-Gipfel in Verbindung gebracht werden. In der Nacht zum Dienstag soll auf das Auto von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ein Brandanschlag verübt worden. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, hätten Unbekannte die Limousine in der Nacht zum Dienstag im Hamburger Stadtteil Harvestehude in Brand gesetzt. "Ein politischer Hintergrund ist wahrscheinlich", sagte die Sprecherin. Der Staatsschutz ermittele. Ein Bekennerschreiben gebe es bislang nicht.
B+K Dienstleistungen
Bundestags-Putzkräfte erhalten künftig Tariflohn
Die bisher untertariflich bezahlten Reinigungskräfte im Deutschen Bundestag sollen künftig Tariflohn erhalten. Die Firma B+K Dienstleistungen habe auf die Lohndumpingvorwürfe der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) reagiert und erhöhe das Gehalt für die betroffenen Mitarbeiterinnen, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse". Wie B+K-Geschäftsführer Timo Benthin der Zeitung sagte, werden die Löhne rückwirkend zum 1. Mai auf den Satz des Tarifvertrags für Gebäudereiniger von 7,87 Euro angehoben.
..mehr"Ein ungerechtes System"
Gipfelgegner rufen auf zu Großdemonstration
"Gegenwind für G8 - Eine andere Welt ist möglich!" So lautet das Motto, unter dem ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen aus Protest gegen den G8-Gipfel für Samstag, den 2. Juni, zu einer internationalen Großdemonstration in Rostock aufruft. "Die Demo wird ein buntes und friedliches Bild bieten und gemeinsamer Ausdruck aller an den G8-Protesten beteiligten Strömungen und Organisationen sein", sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac am Dienstag in Berlin. Obwohl der Weg nach Rostock weit und die Fahrt beschwerlich sei, rechnen die Veranstalter dennoch mit vielen Teilnehmern. Die Demonstration richtet sich gegen die - nach Auffassung der Veranstalter - "agressive" Wirtschaftspolitik der G8.
..mehrSchutzzölle gefordert
Subventionierter US-Biodiesel drängt angeblich auf deutschen Markt
US-amerikanische Biodieselhersteller haben seit Anfang 2007 offenbar mehr als 200.000 Tonnen Biodiesel über die europäischen Häfen auf den deutschen Markt gebracht. Nach Darstellung des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie greifen die amerikanischen Unternehmen hierbei auf Subventionen der US-Regierung zurück. Mit ihren "Kampfpreisen" würden sie den wettbewerbsfähigen Verkauf von heimisch hergestelltem Biodiesel verhindern, klagt der deutsche Branchenverband. Die US-Ware werde mit einem Preisabstand von bis zu 30 Cent pro Liter gegenüber fossilem Dieselkraftstoff verkauft. Deutsche Biodieselhersteller hätten das Nachsehen.
..mehrOrtskenntnisse
Gespräche über gemeinsame EU-Grenzpolizei
Die Europäische Union will nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Möglichkeiten für eine gemeinsame Grenzpolizei ausloten. Denkbar sei dabei ein kombiniertes Vorgehen zwischen nationalen Grenztruppen und einer europäischen Grenzpolizei, sagte Schäuble am Montag in Eltville nach dem ersten Beratungstreffen der Zukunftsgruppe zur europäischen Innenpolitik. Vorteil einer gemeinsamen Polizeigruppe sei dabei die Wahrung einheitlicher Standards. Nationale Grenztruppen hätten dagegen den Vorteil regionaler Ortskenntnisse beim Sichern der Grenze.
..mehrAfghanistan-Krieg
Bundeswehr soll auch nach tödlichem Anschlag in Afghanistan bleiben
Die deutsche Bundesregierung lehnt trotz des Todes tödlichen Anschlags auf deutsche Soldaten in Kundus einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am 20. Mai, es dürfe "keinen aktuellen Rückzug geben", auch wenn er "bestürzt" über den "grausamen Anschlag" sei. Zwar sei es richtig, immer wieder über Auslandseinsätze der Bundeswehr selbstkritisch zu diskutieren. Deutschland sei jedoch auch in der Vergangenheit nicht ohne Prüfung in solche Einsätze gegangen. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Bundeswehr hingegen vor, sie sei in Afghanistan "mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt". Terror sei durch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt definiert. In Afghanistan hätten die USA und ihre Verbündeten die Genfer Konvention verletzt.
Polizeitaktische Reaktion
Streit um Sicherheit bei G8-Gipfel
Die Sicherheitsvorkehrungen beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm sorgen weiter für Streit. Während Links-Fraktionschef Gregor Gysi am 21. Mai vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen warnten, verteidigte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die Einrichtung einer 200 Meter breiten Bannmeile vor dem Metallzaun um den Tagungsort.
..mehrZusammenfassende Berichte
In Sachsens Korruptionsaffäre wächst Druck auf Innenminister
In der Affäre um jahrelang geheim gebliebene Informationen über angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen wächst der Druck auf den Dresdner Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Nach der Ankündigung seines Hauses, dass der Verfassungsschutz nicht seine umfangreiche Aktensammlung, sondern lediglich zusammenfassende Berichte an Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm und Generalbundesanwältin Monika Harms übergeben will, meldeten sich am Wochenende sowohl Justizminister Geert Mackenroth (CDU) als auch die oppositionelle Linkspartei.PDS kritisch zu Wort.
..mehrUnbekannt
Angebliches Bekennerschreiben nach Anschlag auf Haus von Lufthansa-Manager
Nach Darstellung der "Hamburger Morgenpost" sollen sich angeblich Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm zu einem Anschlag auf das Haus des Lufthansa-Technik-Chefs in der Nacht zu Freitag in Hamburg bekannt haben. Das Haus des Managers in Hamburg-Niendorf war offenbar von Unbekannten mit Steinen und mit Farbe gefüllten Gläsern beworfen worden. Dabei sollen mehrere Scheiben an der Rückseite des Hauses beschädigt worden sein. Ein dreiseitiges Bekennerschreiben soll am Sonntag in der Redaktion der Tageszeitung "Hamburger Morgenpost" eingegangen sein.
..mehrHilfsantrag noch offen
Gabriel lehnt RWE-Antrag zur Strommengenübertragung auf Biblis A ab
Der Energiekonzern RWE ist mit dem Wunsch nach einer Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A vorerst gescheitert. Einen Antrag, Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen, lehnte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 18. Mai ab. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf von Anfang März sei RWE zur Anhörung übersandt worden. "Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen", teilte das Ministerium mit. Für den Fall einer Ablehnung habe RWE hilfsweise beantragt, Strommengen vom Atomkraftwerk Emsland in Lingen auf Biblis A zu übertragen. Über diesen Hilfsantrag werde gesondert entschieden.
Durchsuchungsbeschlüsse vorhanden
Bundesanwaltschaft weist Kritik an Razzia bei G8-Gegnern zurück
Die Bundesanwaltschaft hat Kritik an der bundesweiten Razzia bei G8-Gegnern zurückgewiesen. Die "gesetzlichen Voraussetzungen" für die Durchsuchungsaktionen seien in allen Fällen gegeben gewesen, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta, am 18. Mai in Karlsruhe. "Jeder Durchsuchung lag ein Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zugrunde", so Wallenta. Der Vorwurf linker Gruppen, die Großrazzia sei "willkürlich" gewesen, sei von der Hand zu weisen.
..mehrSystemvergleich
Merkel und Putin streiten über Demonstrationsrecht in Deutschland und Russland
Die Bundesrepublik Deutschland begreift sich selbst traditionell als das Musterland der Demokratie. Jetzt muss sich dieses Land, das fast allen übrigen Ländern rund um den Erdball gerne die Verletzung demokratischer Grundrechte vorwirft, Vorwürfe aus Russland anhören. Zwischen Deutschland und Russland kam es im Rahmen des EU-Russland-Gipfels im russischen Samara zum Eklat. Beide Seiten warfen sich repressives Vorgehen gegen Demonstranten vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kritisiert, dass Oppositionsführer daran gehindert worden seien, in der Wolgastadt Samara zu demonstrieren. Der russische Präsident Wladimir Putin konterte mit einem Verweis auf jüngste deutsche Praktiken. Er nannte konkret die Razzien gegen G8-Gegner im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm.
"Vertrauensbildende Maßnahmen"
Geringe Wahlbeteiligung durch Vertrauensschwund in Politik
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in der gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis eines Vertrauensschwundes beim Bürger in die Politik und in die parlamentarische Demokratie. Diesem Vertrauensverlust müsse begegnet werden, sagte Papier der "Leipziger Volkszeitung". Entscheidend sei die Stärkung des Parlamentarismus. Die Parlamente müssten wieder die Bedeutung erlangen, die sie nach der Verfassung hätten, forderte Papier.
..mehrEuropäisches Sozialmodell
EU-Kommissar kritisiert Armutslöhne
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat den Trend zu Dumping-Löhnen kritisiert. "Wenn es so ist, dass jemand arbeitet und trotzdem zum Sozialamt gehen muss, weil der Lohn zum Leben nicht reicht, dann steht dies im krassen Widerspruch zum europäischen Sozialmodell", sagte Spidla der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Arbeit muss sich lohnen, das heißt, man muss davon leben können", forddert Spidla.
..mehrLageentwicklung
BKA-Chef warnt vor Klima der Gewalt beim G8-Gipfel
Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, will ein Klima der Gewalt beim G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm verhindern. "Wir müssen ausschließen, dass es zu Ausschreitungen und Anschlägen kommt und die Konferenz dadurch gestört wird", sagte Ziercke der Zeitung "Die Welt". Ziercke äußerte sich besorgt darüber, dass die Sicherheitsbehörden seit Anfang des Jahres eine verstärkte Zunahme von Straftaten aus einem linksextremistischen, militanten Umfeld in Deutschland registrierten. "Wir können nicht zulassen, dass sich diese Lageentwicklung weiter verschärft", sagte er.
..mehr"Streitkräfte überfordert"
Bundeswehreinsatz im Inneren bleibt in Koalition umstritten
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forcierte Möglichkeit des Bundeswehr-Einsatzes im Innern bleibt umstritten. Schäuble will einen neuen Versuch starten, das Grundgesetz zu ändern, um eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern rechtlich zu ermöglichen. Er will dabei die Streitkräfte angeblich für die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von See heranziehen. Wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nach einem Spitzentreffen der großen Koalition unter Leitung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte, sollen die Gespräche darüber fortgesetzt werden.
..mehrBlockierte Fleischexporte
Merkel betont EU-Interesse an strategischer Partnerschaft mit Moskau
Einen Tag vor Beginn des EU-Russland-Gipfels in der Wolgastadt Samara hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Interesse der Europäischen Union an einem partnerschaftlichen Verhältnis zu Moskau unterstrichen. Im Bundeskabinett betonte Merkel am Mittwoch nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg, dass auf dem Treffen deutlich werden solle, dass die EU gegenüber Moskau geschlossen auftrete und zugleich ein "nachdrückliches Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Russland" habe.
..mehr5000 Euro
Anklage gegen mutmaßlichen Al-Qaida-Helfer erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer des Terrornetzwerks Al-Qaida erhoben. Dabei handelt es sich um einen im Juli 2006 in Hamburg festgenommenen Deutsch-Marokkaner, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der 37-jährige Redouane E. H. aus Kiel soll zwischen August 2005 und Juli 2006 angeblich die terroristischen Aktivitäten der Al-Qaida finanziell und durch Vermittlung von Djihad-Kämpfern in den Irak gefördert haben. Die Anklage wurde beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts erhoben.
..mehrChronische Krankheiten & Unfälle
Sozial benachteiligte Kinder sind laut Studie häufiger krank
Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien werden häufiger krank als bessergestellte Gleichaltrige. Das geht aus einer bundesweiten Studie des Robert-Koch-Instituts hervor, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin vorgestellte. Demnach sind sozial benachteiligte Kinder häufiger von chronischen Krankheiten und Unfällen betroffen, treiben weniger Sport und gehen seltener zum Arzt.
..mehr"Kooperationsbereite Straftäter"
Bundesregierung will neue Kronzeugenregelung
Die Bundesregierung hat den Weg für eine neue Kronzeugenregelung frei gemacht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach könnten Richter bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Verbrechen beitragen, eine mildere Strafe verhängen oder ganz von einer Strafe absehen. Ziel ist es nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), "größere und vor allem praktikablere Anreize für kooperationsbereite Straftäter zu schaffen". Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic hält die Regelung für nicht praxistauglich.
Sächsischer Korruptionsskandal
Von Amtsmissbrauch bis Mord
Medienberichten zufolge reichen die in den Akten geäußerten Vorwürfe im sächsischem Korruptionsskandal von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche. Tatorte der Geschehnisse seien Leipzig, Plauen und Chemnitz. In den Unterlagen soll zudem eine Reihe von zweifelhaften Entscheidungen der Justiz aufgelistet sein.
..mehrWegen "Focus"
Abhöraktion gegen Anwalt von El Masri verfassungswidrig
Die Abhöraktion der Staatsanwaltschaft München gegen den Anwalt des mutmaßlich von CIA-Agenten entführten Deutsch-Libanesen Khaled El Masri hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 16. Mai veröffentlichten Beschluss. Die Telefonüberwachung bei El Masris Anwalt Manfred Gnjidic habe dessen Fernmeldegeheimnis und Berufsausübungsfreiheit verletzt.
..mehrRecht auf Demonstration
Geißler wird im Vorfeld des G8-Gipfels Mitglied von Attac
Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, wird Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Geißler nahm am Abend des 15. Mai während einer Talkshow des Senders N24 einen Aufnahmeantrag von Attac-Sprecher Pedram Shahyar an. "Ich trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich unterstütze", bekräftigte der Christdemokrat am Mittwochvormittag seinen Entschluss. Auch inhaltlich unterstütze er die Anliegen des globalisierungskritischen Netzwerkes. Attac trete für eine soziale und ökologische Globalisierung ein. "Und genau das, die humane Gestaltung der Globalisierung, ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit - wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe", sagte Geißler.
"Nicht auf unsere Kosten"
Regenwaldschützer kritisieren Deutsche Bank wegen Palmöl-Kraftwerken
Nach Angaben der Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR) planen die Deutsche Bank und die Ruhrkohle AG den Einstieg in die Energieproduktion aus Palmöl. Die beiden weltweit agierenden Unternehmen wollten sich an zwölf Blockheizkraftwerken im Saarhafen Saarlouis-Dillingen beteiligen, die mit Palmöl betrieben werden sollen. "Damit ist der Großangriff auf die verbliebenen Regenwälder eröffnet", meint der Vorsitzende der Organisation, Reinhard Behrend. Der Boom bei der so genannten Bioenergie vernichte Regenwälder, verdränge Kleinbauern und sei keine Lösung, um den Klimawandel zu stoppen.
..mehr"Lockvogelangebote"
Verbraucherzentrale mahnt Lidl, Norma und Plus ab
Nach Darstellung der Verbraucherzentrale Brandenburg empören sich Verbraucher immer wieder darüber, "dass Einkaufsmärkte mit Werbeprospekten locken und die beworbenen Schnäppchen bereits ausverkauft sind". Dies sei auch bei den Discountern Lidl, Norma und Plus der Fall, "die Verbraucher mit Angeboten für Anglertaschen, Beerensträucher, Beetpflanzen oder wärmende Nackenkissen anlockten", behaupten die Verbraucherschützer. Die "Lockvogelangebote" seien dann aber kaum verfügbar gewesen. Die Supermarktketten erhielten daher jetzt eine Abmahnung der Verbraucherzentrale.
"Meldesystem"
Bundesärztekammer warnt vor Verschlechterung der Kindergesundheit
Die Bundesärztekammer warnt vor einer Verschlechterung der Kindergesundheit in Deutschland. Essstörungen und Bewegungsarmut unter Kindern und Jugendlichen nähmen zu, 15 Prozent der 3- bis 17-Jährigen seien übergewichtig und 20 Prozent der 7- bis 17-Jährigen hätten psychische Probleme, sagte Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer in Düsseldorf. Das Thema Kindergesundheit ist einer der Schwerpunkte des Deutschen Ärztetages, der am 15. Mai in Münster begann.
"Weitere Massenentlassungen"
Kritische Daimler-Aktionäre gegen Deal mit "Heuschrecke Cerberus"
Die Kritischen Aktionäre DaimlerChrysler (KADC) wenden sich gegen den geplanten Verkauf von Chrysler für 5,5 Milliarden Euro an den Investor Cerberus. Sie favourisieren ein Alternativmodell, nach dem die die 80.000 Mitarbeiter von Chrysler in den USA das Unternehmen für 6,3 Milliarden Euro übernehmen wollen. Mit dem Verkauf von Chrysler "an die Heuschrecke Cerberus", so die Kritischen Aktionäre, würden "die Hoffnungen und das Alternativmodell von 80.000 Chrysler-Mitarbeitern in den USA mit Füßen getreten".
..mehrLiberalisierungsdruck
Warnung vor "wirtschaftlichem Ausverkauf Afrikas"
Mehrere Nicht-Regierungsorganisationen aus Europa sowie aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) warnen angesichts der Tagung des EU-Ministerrats vor einem "drohenden wirtschaftlichen Ausverkauf Afrikas". Die Organisationen Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam Deutschland, WEED und andere fordern insbesondere die deutsche Ratspräsidentschaft auf, "den derzeitigen Zuschnitt regionaler Handelsabkommen, der so genannten "Economic Partnership Agreements" (EPAs), zugunsten nachhaltiger und gerechter Alternativen zu korrigieren". Ein "durchgesickerter" Entwurf der EPA-Abschlusserklärung des Ministerrates zeige, dass die EU entgegen offizieller Verlautbarungen unverändert auf eine umfassende Marktöffnung der armen Länder setze.
..mehr"Oppositionswahlkampf" in Bremen
Linke in Linkspartei gegen Anbiederung an SPD und Grüne
Die Linke innerhalb der Linkspartei wendet sich gegen einen Kurs der Anbiederung an die SPD und die Grünen. Das Wahlergebnis in Bremen, wo die Linke 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, hat nach Ansicht der Politiker Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Thies Gleiss, Ulla Jelpke, Nele Hirsch und Sabine Lösing gezeigt, dass man mit einem "konsequent geführten Oppositionswahlkampf" weiter kommt als mit "Buckeln gegenüber SPD oder Grünen". Damit habe man in Berlin ein Desaster erlebt.
"Diskussionen beobachtet"
Laut Verfassungsschutzbericht neuer Höchststand "rechter" Straftaten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich besorgt über den Anstieg "rechter" Kriminalität in Deutschland in geäußert. Laut dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2006 stieg die Zahl der "politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund" um fast 15 Prozent. Auch die Teilmenge politisch rechts motivierter Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund sei im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um rund 9,3 Prozent angewachsen. Insgesamt stieg die politisch motivierte Kriminalität dem Bericht zufolge in 2006 um rund zehn Prozent auf einen neuen Höchststand von 29.050 Delikten. Davon waren 18.142 Straftaten rechts, 5363 links motiviert. Bei linksextremen Gewalttaten habe es einen leichten Rückgang gegeben. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sagte Schäuble, dass "die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland" weiterhin vom "islamistischen Terrorismus" ausgehe.
"Unser Recht zu protestieren"
G8-Gegner werfen der Polizei Gewaltbereitschaft vor
Nach der Großrazzia am 9. Mai gegen "militante Gipfelgegner" sind alle 21 so genannten "Terrorverdächtigen" nach wie vor auf freiem Fuß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sei es weder zu vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt. Dennoch warnen Polizei und Sicherheitsbehörden immer wieder vor militanten Gegnern des G-8-Treffens im Juni und deren Gewaltbereitschaft. Die Gipfelgegner drehen nun den Spies herum und werfen der Polizei "Gewaltbereitschaft" vor. Die Berliner Gipfelsoli Infogruppe kritisiert insbesondere einen "gewaltbereiten Einsatzleiter". Dieser sei von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als gewaltbereit bekannt, behaupten die Gipfelkritiker.
Sachsen
Justiz-, Polizei- und Politikkreise in kriminelles Netzwerk verstrickt?
Medienberichten zufolge sind hohe Justiz-, Polizei- und Politikkreise in Sachsen in ein kriminelles Netzwerk größeren Ausmaßes verstrickt. Den Berichten zufolge machten sich laut sächsischem Verfassungsschutz höchste Leipziger Kreise erpressbar, weil sie Anfang der 1990er Jahre in einem Bordell verkehrt haben sollen, in dem minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden. Mit dem vom sächsischen Verfassungsschutz offenbar jahrelang ausgespähten kriminellen Netzwerk soll sich nun auch Generalbundesanwältin Monika Harms befassen, damit nicht der Eindruck aufkommt, es würde etwas vertuscht.
..mehr"Willkürlich"
Linke Demonstration vor der Bundesanwaltschaft angekündigt
Ein Bündnis aus mehreren linken Gruppen will am Samstag vor der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen die bundesweiten Razzien bei G8-Gegnern demonstrieren. Unter dem Motto "Jetzt erst recht" solle gegen "Repression und die Kriminalisierung" des Protests gegen den G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm demonstriert werden, teilten die Veranstalter am Dienstag mit. Die Großrazzia der Bundesanwaltschaft sei "willkürlich" gewesen. "Trotz des riesigen Aufwands bei den Durchsuchungen kann die Bundesanwaltschaft bisher keine Erfolge vorweisen", sagte Martina Groß, Sprecherin der Demonstrations-Veranstalter.
..mehrVorbereitung auf Auslandseinsätze
Luftwaffeninspekteur verteidigt Pläne für "Bombodrom"
Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hat die Pläne für einen Bombenabwurfplatz in der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide verteidigt. Die Bundeswehr werde zunehmend zur Krisenbewältigung und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingesetzt, sagte Stieglitz am Dienstag im RBB-Inforadio. Auf diese Einsätze müsse sich die Armee entsprechend vorbereiten. Das müsse auch innerhalb Deutschlands möglich sein.
..mehr"Reine Marktwirtschaft"
Laut Hoppe könnten Ärzte "von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern" werden
Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, hat auf dem 110. Deutschen Ärztetages in Münster am 15. Mai die "Gesundheitsreform" kritisiert. Durch die Finanzierung des neuen Gesundheitsfonds – im Wesentlichen lohnbezogene Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – fließe kein zusätzlicher Euro in das System. Die begrenzten Mittel würden lediglich "neu verteilt". Die künftige Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes durch die Bundesregierung sei letztlich nichts anderes als ein Globalbudget, über das innerhalb der jeweiligen Regierung jedes Jahr neu verhandelt werde, so Hoppe. Die Bundeszuweisungen an die Krankenkassen würden vermutlich mehr von haushaltspolitischen Erwägungen bestimmt werden – "und weniger von der Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Versorgung". Hoppe sieht Deutschland auf den Weg in eine "Fließbandmedizin". Er sprach von "Industrialisierungstendenzen" im Klinikbereich und davon, dass Ärzte "von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern" werden könnten. Außerdem verwahrte er sich gegen "Lauschangriffe" auf Ärzte und Patienten.
..mehr"Hoheitliche Aufgaben"
Bundesrat und Zypries uneinig über private Gerichtsvollzieher
Nach Vorstellung des Bundesrates könnte das Gerichtsvollzieherwesen ein lukratives Geschäftsfeld für Private werden. Auf Initiative der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesrat am 11. Mai einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Damit wolle man Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen "schneller und effizienter durchzusetzen". Nach Auffassung der Bundesratsmehrheit müssten Gerichtsvollzieher nicht mehr zwingend Beamte sein. Deren Aufgaben könnten auf Privatunternehmer, so genannte Beliehene, übertragen werden, die unter staatlicher Aufsicht "für eigene Rechnung" tätig wären. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, das eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen würde.
"Nachhaltig Werte schaffen"
Daimler künftig ohne Chrysler
Wer am 14. Mai die Website des Automobil- und Rüstungskonzerns DaimlerChrysler AG aufrief, der konnte in der rechten Randspalte noch die folgende "Message" von Konzernchef Dieter Zetsche lesen: "DaimlerChrysler hat zweifellos das Potenzial, um dauerhaft und nachhaltig Werte zu schaffen - für Sie, unsere Aktionärinnen und Aktionäre, für unsere Kunden, für unsere Mitarbeiter und für die Gesellschaft als Ganzes. Meine Kollegen und ich werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dieses Potenzial zu realisieren." Direkt darunter dann die aktuelle Meldung vom 14. Mai: "Neuausrichtung von DaimlerChrysler". Ganz so direkt will man nicht sagen, worum es geht: DaimlerChrysler hört auf zu existieren. Die Deutschen verkaufen den US-amerikanischen Teilkonzern Chrysler offenbar für 5,5 Milliarden Euro an den amerikanischen Finanzinvestor Cerberus, hinter dem unter anderem der ehemalige US-Finanzminister John Snow steht. 1998 hatte der von der Deutschen Bank kontrollierte Automobilkonzern Daimler-Benz für Chrysler offenbar 36 Milliarden Dollar hingelegt. Aus der derzeitigen DaimlerChrysler AG soll im Herbst eine "Daimler AG" werden. Das Chrysler-Abenteuer war für die Deutschen ein milliardenschweres Verlustgeschäft.
Fregatte "Lübeck"
Deutsches Kriegsschiff soll sich selbst beschossen haben
Mit einem Schuss aus der eigenen Bordkanone soll sich die Fregatte "Lübeck" während der Einsatzausbildung vor dem britischen Marinestützpunkt Plymouth selbst beschädigt haben. Wie die Oldenburger "Nordwest-Zeitung" schreibt, wurde bei dem Zwischenfall, der sich vor eineinhalb Wochen ereignete, offenbar niemand verletzt. Trotz eines beschädigten Ankerspills habe die Fregatte ihr normales Ausbildungsprogramm fortsetzen können. Seit Freitag ist das Schiff offenbar wieder in Wilhelmshaven.
..mehrRegierungsbeteiligungen
Bisky bittet SPD um freundliches Miteinander
Nach dem ersten Wahlerfolg in Westdeutschland hat Linkspartei-Chef Lothar Bisky ein Ende der Ausgrenzung durch die SPD gefordert. Mit der Bremen-Wahl habe eine "tiefgreifende Veränderung der Kräfteverhältnisse" in Deutschland begonnen, sagte Bisky nach einer Vorstandssitzung in Berlin und fügte hinzu: "In Deutschland entsteht dauerhaft eine politische Kraft links von der SPD." Bisky bezeichnete es als "albern", dass dennoch "die Ausgrenzung nach alter Art fortgeführt wird". Die CDU habe einen "tief verwurzelten Hass gegen alles, was ihnen irgendwie fremd erscheint auf der linken Seite", kritisierte Bisky. "Aber warum die SPD nicht endlich sagt: 'Gehen wir doch normal miteinander um im politischen Wettbewerb', das verstehe ich nicht", so Bisky.
..mehr"Hetze gegen linke Gruppierungen"
Geldstrafen für Mitglieder der ehemaligen "Kameradschaft Westerwald"
Das Landgericht Koblenz hat 13 Mitglieder der ehemaligen rechtsextremen "Kameradschaft Westerwald" zu Geldstrafen verurteilt und verwarnt. Die Angeklagten seien nur Mitläufer "in der zweiten und dritten Reihe" gewesen, begründete das Gericht am Montag die vergleichsweise milden Urteile. Keiner von ihnen habe sich an Gewalttätigkeiten beteiligt. Dennoch hätten sie erkennen können, dass die "Kameradschaft Westerwald" mit ihrer Hetze gegen Ausländer und linke Gruppierungen kriminelle Ziele verfolge.
..mehr"Kaum einer weiß was drinsteht"
Merkel wirbt erneut für EU-Verfassung
Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) hat erneut für den Neuanlauf zu einer europäischen Verfassung geworben. Zu einem solchen Schritt gebe es "keine Alternative", weil die EU mit ihrem derzeit gültigen Vertragswerk die Aufgaben der Zukunft nicht bewältigen könne, sagte Merkel am Montag vor den Mitgliedern der Europaausschüsse aller EU-Mitgliedsstaaten sowie der Beitrittskandidaten im Bundestag in Berlin. Der Vertrag von Nizza sei "keine Grundlage", mit der die EU mit ihren nunmehr 27 Staaten handlungsfähig bleiben könne. Auch Bundesaußenminister Walter Steinmeier hatte unlängst erklärt, warum die Verfassung seines Erachtens nötig ist.
..mehrBremer Bürgerschaftswahl
Wählervereinigung "Bürger in Wut" soll wegen einer Stimme außen vor bleiben
Die rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger in Wut" wird das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl vom Sonntag voraussichtlich anfechten. Der Vorsitzende der Vereinigung, Jan Timke, sagte am Montag, man werde gegen die Stimmenauszählung seiner Wählervereinigung Einspruch einlegen. "Bürger in Wut" erhielt in Bremerhaven laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 4,99 Prozent. "Sollte sich dieses Ergebnis mit dem amtlichen Endergebnis decken, werden wir entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten", kündigte Timke an. Laut Landeswahlamt hätte eine Stimme mehr für die Gruppierung den Einzug in die Bremer Bürgerschaft bedeutet.
..mehrWahlbeteiligung 57,6 Prozent
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl
Bremen hat gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 57,6 Prozent so niedrig wie nie zuvor (2003: 60,0 Prozent). Nach dem am 13. Mai vom Landeswahlleiter abends veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 36,8 Prozent der abgegebenen Stimmen (-5,5 Prozent), die CDU kam auf 25,7 Prozent (-4,1 Prozent), die Grünen auf 16,4 Prozent (+3,6 Prozent), die Linke auf 8,4 Prozent (+6,7 Prozent), die FDP auf 6,0 Prozent (+1,8 Prozent) und die DVU auf 2,8 Prozent (+0,5 Prozent).
..mehrOLG Stuttgart
Gericht stoppt Auslieferung an Türkei
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am Montag die Auslieferung eines anerkannten Asylbewerbers an die Türkei gestoppt. Wie das OLG am Montag mitteilte, war der Mann 1995 durch ein türkisches Staatssicherheitsgericht zu zwölfeinhalb Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. 1996 reiste er nach Deutschland ein und wurde als Asylberechtigter anerkannt, weil das türkische Strafverfahren als politische Verfolgung gewertet wurde.
..mehrVotum gegen neues Atomkraftwerk
Dämpfer für Atompläne von E.On in Finnland
Der deutsche Atomriese E.On hat in Finnland offenbar einen Rückschlag erlitten. Das Unternehmen wollte am bereits bestehenden, südfinnischen Atomkraftwerksstandort Loviisa ein neues Atomkraftwerk errichten. Jetzt hat der Stadtrat von Loviisa mit Beschluss vom 9. Mai mehrheitlich gegen den Verkauf von 112 Hektar Land an den deutschen Energiekonzern gestimmt. 16 der 27 Stadtratsvertreter sprachen sich nach Angaben der Organisation Urgewald gegen den Verkauf des Grundstücks aus. Damit brachten sie ein vorläufiges Abkommen zwischen der Stadt und E.On zu Fall.
..mehr"Juristischem Denken verhaftet"
Kritik an Prüfbericht zur Situation von Menschen ohne Papiere
Mit heftiger Kritik reagierte die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) auf einen inzwischen öffentlich zugänglichen Bericht des Bundesinnenministeriums über die Situation von "Menschen ohne Papiere". Der Bericht mit dem Titel "Illegal aufhältige Migranten in Deutschland" sei in weiten Teilen "nur juristischem Denken verhaftet". "Trotz wiederholter Stellungnahmen von ärztlicher Seite zur inakzeptablen Praxis staatlicher Organe bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus findet sich in dem Prüfbericht keinerlei Lösungsansatz, der den tatsächlichen Problemen dieser Menschen gerecht wird", kritisiert die Vorsitzende der Ärzteorganisation, Angelika Claußen. Insbesondere würde die Beibehaltung - und teilweise sogar Verschärfung - der Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörde bei Bekanntwerden eines illegalen Aufenthaltes die Realität und die tatsächlichen Probleme dieser Menschen ausblenden.
"Kriterien für angemessenen Wohnraum"
Europaparlament erwägt finanzielle Förderung der Sanierung von Wohn-Immobilien
Das Europaparlament diskutierte am 10. Mai über einen Bericht des italienischen Abgeordneten Alfonso Andria, der sich für die Förderung der Renovierung und Sanierung von Wohn-Immobilien mit EU-Regionalfonds-Mitteln ausspricht. Dies ist in den neuen Mitgliedsstaaten bereits der Fall – das Parlament empfiehlt die Förderkriterien entsprechend auch in den alten Mitgliedsstaaten zu verändern.
..mehrSteigendes Frachtaufkommen
Umweltverbände fordern Schadstoffgrenzen für Ostseeverkehr
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Schiffsbewegungen auf der Ostsee haben Umweltschützer Schadstoffgrenzen für die Schifffahrt gefordert. Analog zur Autoindustrie müsse es auch für Reedereien Vorschriften geben, saubere Treibstoffe für ihre Schiffe zu verwenden, sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh am Freitag in Rostock am Rande einer Ostsee-Tagung von Umweltorganisationen. Laut Schätzungen von Experten übersteige ansonsten die Schadstoffbelastung allein durch den Ostseeverkehr im Jahr 2020 die Emissionen der Anrainerstaaten.
..mehrRechtskräftig
Motassadeq zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
Mounir El Motassadeq bleibt in Haft. Er wurde als so genannter Helfer der Todespiloten vom 11. September 2001 verurteilt. Der Fall ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Revision des Marokkaners gegen die vom Hamburger Oberlandesgericht (OLG) ausgesprochene Verurteilung zu 15 Jahren Haft. Der 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe beschloss bereits am 2. Mai, die Revision des 33-Jährigen nicht anzunehmen. Die Beschwerde der Anwälte von Motassadeq sei "unbegründet".
..mehrKampfjets
Angeblich wieder Zwischenfälle mit israelischen Streitkräften
Beim deutschen Libanon-Einsatz hat es einem Zeitungsbericht zufolge erneut Zwischenfälle mit den israelischen Streitkräften gegeben. Laut "Rheinischer Post" nahmen am vergangenen Mittwoch mehrere israelische Kampfjets Kurs auf die deutsche Fregatte "Niedersachsen", die im Rahmen der UN-Überwachungsmission UNIFIL vor der libanesischen Küste kreuzte.
..mehr"Akzeptanz"
Schäuble droht Gegnern des G8-Gipfels mit vorbeugender Haft
Die Diskussion über den Umgang mit Gegnern des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Juni in Heiligendamm wird schärfer. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drohte am Freitag gewaltbereiten Linksextremisten mit vorbeugender Haft. Die Linkspartei.PDS warnte daraufhin vor einem "Spiel mit dem Feuer". Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die bundesweiten Razzien gegen G8-Gegner. Bei der Aktion vom Mittwoch habe es sich nicht um "irgendeine Form der Einschüchterung" gehandelt.
..mehr1 Stunde weniger fahren
Bundestag verlängert Ruhezeiten von Lkw-Fahrern
Lkw-Fahrer dürfen sich künftig pro Arbeitstag eine Stunde weniger als bisher hinters Steuer setzen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend in Berlin einen Regierungsentwurf zur Umsetzung einer EU-Verordnung, mit der die Mindestruhezeit von Lkw-Fahrern von derzeit acht auf neun Stunden verlängert wird. Außerdem wird 14-tägig eine Ruhezeit von mindestens 45 Stunden am Stück vorgeschrieben. Die höchstzulässige Lenkzeit pro Woche wird mit der Verordnung auf 56 Stunden begrenzt.
..mehr"Uminterpretiert"
Rechtswidrige Hausdurchsuchungen zum Datensammeln über "bürgerlichen Protest"
Anlässlich der gegen Kritiker der G8-Gipfels gerichteten Großrazzia in sechs Bundesländern am 9. Mai erinnerte das Komitee für Grundrechte und Demokratie daran, dass auch vor der so genannten "Sicherheitskonferenz" im Februar 2007 in München linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen durchsucht worden seien. Zwar hätte das Landgericht München im Nachhinein festgestellt, "dass diese Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren". Dennoch hätten die Durchsuchungen der Polizei die Möglichkeit gegeben, "eine Menge Daten" über diejenigen zu sammeln und auszuwerten, "die die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München organisierten". Ähnlich wie bei dem aktuellen Terrorismusvorwurf hätten im Februar Aufrufe zur Blockade des Flughafens Rostock-Lage im Kontext des G8-Treffens "zur Legitimation herhalten" müssen.
"Sogar Schulgeld bezahlen"
Katholische Jugend fordert bessere Bezahlung von Frauen
"Typische Frauenberufe müssen besser bezahlt werden." Dies wurde auf der Bundesfrauenkonferenz des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 10. Mai in Altenberg gefordert. Die Vertreterinnenversammlung der katholischen Jugendverbände in Deutschland appellierte in ihrem Beschluss auch an Verantwortliche in Wirtschaft und Politik, für eine Arbeitswelt frei von Diskriminierung einzutreten. Noch immer seien typische Frauenberufe schlechter bezahlt als Männerberufe.
Energie-Außenpolitik
Energiesicherheits-Korrespondenten der EU als Frühwarnsystem
Die Energie-Außenpolitik der Europäischen Union wird konsequent ausgebaut. Am 10. Mai traten in Brüssel unter Vorsitz der Europäischen Kommission und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstmals die so genannten "Energiesicherheits-Korrespondenten" der EU zusammen. Das "Netz von Energiesicherheits-Korrespondenten" besteht aus Vertretern der Energie- und Außenkommissare der EU sowie des Ratssekretariats und der Energie- und Außenministerien der Mitgliedstaaten. Es handelt sich um eine Art "Frühwarnsystem", mit dem die EU mögliche Versorgungskrisen rechtzeitig erkennen möchte.
..mehr"Beitrag zum Klimaschutz"
BDI für Ausbau und Erhalt der Verkehrswege
Inzwischen geschieht alles nur noch aus Gründen des Klimaschutzes, auch in der Industrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Ausbau und Erhalt der Verkehrswege - als "Beitrag zum Klimaschutz". Die Investitionen müssten dringend gestärkt werden, "denn seit Jahren wird bei Straßen, Schienen und Wasserwegen zu wenig investiert. Engpässe und Staus sind die Folge", so BDI-Präsident Jürgen Thumann. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee solle die Infrastruktur-Investitionen in den kommenden Jahren erhöhen. "Wenn die Wirtschaft im Stau steht, gefährdet das nicht nur unser Wachstum, sondern trägt auch zu klimaschädlichen Emissionen bei", meint Thumann.
..mehr"Keine zweite Startbahn"
Kritik an Ausbau des Stuttgarter Flughafens
Umweltschützer haben ein Aktionsbündnis gegen den geplanten Ausbau des Stuttgarter Landesflughafens gegründet. Die baden-württembergischen Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die örtliche Bürgerinitiative "Schutzgemeinschaft Filder" wollen eine zweite Start- und Landebahn verhindern. Der Flugverkehr entwickele sich bei den erwarteten Zuwachsraten zum Klimakiller Nummer eins unter den Verkehrsträgern, Fliegen sei die klimaschädlichste und umweltbelastendste Art sich fortzubewegen.
"Unterschiedslos Menschen"
Fremdenfeindliche Äußerungen der NPD im sächsischen Landtag
Im sächsischen Landtag ist die deutsch-nationale NPD erneut mit fremdenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Ihr Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete am Mittwoch im Plenum Ausländer unter anderem als "staatsalimentierte orientalische Großfamilien", "arrogante Wohlstands-Neger", "Tatarenstämme" und "ethnokulturelle Kastraten". Für seine gesamte Rede erhielt Apfel Stunden später einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU). Dass er Apfels Äußerungen im Plenum zunächst stillschweigend durchgehen ließ, stieß parteiübergreifend auf Kritik.
..mehr7 Kriegsschiffe mit 870 Soldaten
Zwei Minenjagdboote laufen zum Libanon-Einsatz aus
Zwei Boote der Deutschen Marine nehmen am Freitag von Kiel aus Kurs in Richtung Libanon. Die beiden Minenjagdboote "Kulmbach" und "Ensdorf" sollen vor der Küste des Libanon den internationalen Marineeinsatzverband der "Maritime Task Force UNIFIL" verstärken, wie die Marine am Mittwoch mitteilte. Die Boote sollen im Mittelmeer die im Einsatz ausgefallenen Schnellboote "Gepard" und "Frettchen" ersetzen.
..mehr"Anfangsverdacht"
Razzien in sechs Bundesländern gegen G8-Kritiker
Rund einen Monat vor dem Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Ostseebad Heiligendamm sind die Sicherheitsbehörden massiv gegen Kritiker des G8-Gipfels vorgegangen. In sechs Bundesländern gab es am 9. Mai Razzien wegen eines angeblichen Terrorismus-Verdachts. Zugleich kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen während des Gipfels an, um die Anreise "potenzieller Gewalttäter" nach Deutschland zu verhindern. Bei den Razzien in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ließ die Bundesanwaltschaft insgesamt 40 Objekte durchsuchen. Grund sei ein Anfangsverdacht gegen Personen aus dem "militanten linksextremistischen Umfeld" gewesen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.
Oettinger
"Im Nachhinein ist man klüger"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bedauerte erneut seine Filbinger-Rede und warb um Verständnis für die damalige Situation. "Ich war geprägt davon, dass ich den fünf Kindern von Hans Filbinger und den 15 Enkelkindern am Sarg des Opas" ein "positives Lebenswerk darstellen wollte", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in der N24-Sendung "Links-Rechts". Dabei habe er die Zeit von Hans Filbinger im Zweiten Weltkrieg "gefärbt und in eine einseitige Wertung gebracht".
..mehr"Weitere materielle Unterstützung"
Deutschland will 350 irakische Soldaten ausbilden
Deutschland stockt seine "Irak-Hilfen" drastisch auf und will noch in diesem Jahr 350 irakische Soldaten ausbilden. Damit verdoppelt sich die Zahl der von der Bundeswehr ausgebildeten irakischen Soldaten auf insgesamt 700 Soldaten. Zudem sicherte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) seinem irakischen Amtskollegen Abdul Qadir al-Obeidi am 9. Mai bei dessen Besuch in Berlin weitere materielle Unterstützung zu. Vorgesehen ist seinen Angaben zufolge die Lieferung von 100 LKW, 20 schweren LKW sowie 33 Sanitätsfahrzeugen.
..mehrStickstoff
Vorkommnis im Atomkraftwerk Philippsburg
Im Atomkraftwerk Philippsburg hat es erneut eine Sicherheitspanne gegeben. Im Block 1 des Atomkraftwerks sei bereits am Dienstagmorgen aus dem Sicherheitsbehälter Stickstoffgas über die Personenschleuse aus fehlerhaft verschlossenen Ventilen entwichen, teilte das baden-württembergischen Umweltministerium als Aufsichtsbehörde am 9. Mai in Stuttgart mit. Das Entweichen des Gases sei durch einen Druckabfall im Sicherheitsbehälter festgestellt worden. Das entwichene Stickstoffgas sei "frei von Radioaktivität" gewesen und in einen von einer Stahlhülle ummantelten Zwischenraum gelangt.
Weniger als 615 Euro
2,6 Millionen Menschen in NRW sind offenbar "einkommensarm"
In Nordrhein-Westfalen ist offenbar fast jedes vierte Kind von Armut bedroht. Das geht aus dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Insgesamt seien rund 2,6 Millionen Menschen im Land einkommensarm, darunter etwa 815.000 Kinder und Jugendliche. Als einkommensarm oder armutsgefährdet gilt, wer im Schnitt ein Einkommen von weniger als 615 Euro im Monat hat, wie Laumann erläuterte.
Rüstung im Weltall
Europa-Abgeordnete für zivile und militärische Weltraum-Politik
"Wer den Weltraum kontrolliert, kontrolliert die Welt", sagte der spätere US-Präsident Lyndon B. Johnson im Jahr 1961. Fast ein halbes Jahrhundert danach geben die USA geschätzte 21 Milliarden Dollar im Jahr für die Aufrüstung im Weltall aus, während sich auch Indien und China als neue Mächte im All positionieren. Steuern wir auf eine Militarisierung des Weltraumes zu? EU-Abgeordnete und Experten diskutierten die Rolle Europas im Weltraum in einer Anhörung am 2. Mai. Die Europaabgeordneten, die ansonsten Rüstungsprojekten häufig sehr positiv gegenüberstehen, sprachen sich zwar gegen einen "Krieg der Sterne" aus, vielleicht, weil der Rüstungswettlauf gegen die USA, Indien und China nicht zu gewinnen wäre. Das Europäische Weltraum-Programm soll aber dennoch sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen.
"Massiv tierquälerische Richtlinie"
Mehr oder weniger Schutz für "Masthühner"?
Widersprüchlicher könnte die Bewertung des Beschlusses der EU-Agrarminister über eine Richtlinie für Mindestvorschriften zum Schutz von "Masthühnern" nicht sein. Der deutsche Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, sprach von einem großen Erfolg für die tiergerechtere Haltung von Masthühnern. "Ich freue mich besonders über diese Einigung. Sie zeigt, dass in allen europäischen Mitgliedstaaten der große Wille besteht, beim Tierschutz voranzukommen. Dies entspricht ganz klar dem, was die Verbraucher europaweit wollen", so Seehofer. Ganz anders lautet der Kommentar des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte: In deutschen Ställen dürften dadurch "Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden". Anstelle von bislang rund 25 dürften künftig etwa 30 Hühner auf einem Quadratmeter gehalten werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese "massiv tierquälerische Richtlinie" unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben.
70 Prozent des Zulässigen
Tengelmann will angeblich Pestizidbelastung reduzieren
Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace will die Tengelmann-Gruppe "als fünfte deutsche Supermarktkette" die Pestizidbelastung ihres Obst- und Gemüseangebotes begrenzen. Demnach strebt der Konzern eine Pestizidbelastung seiner Lebensmittel bis zu 70 Prozent des gesetzlich Zulässigen an. Gleichzeitig solle auch die sogenannte "Akute Referenzdosis" nicht überschritten werden. Bei Überschreitung dieser Dosis ist laut Greenpeace eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung vor allem bei Kindern möglich. Die Belastung von Obst und Gemüse mit giftigen Pestiziden ist nach Auffassung des Greenpeace-Chemieexperten Manfred Krautter seit Jahren viel zu hoch. Doch jetzt sei Bewegung in die Lebensmittelbranche geraten. "Lediglich Marktführer Edeka drückt sich noch um eindeutige Ziele und Maßnahmen."
..mehrAutomobilhersteller gefordert
Umweltbundesamt verlangt Kohlendioxid als Kältemittel für Automobilklimaanlagen
Erst ab dem Jahr 2011 müssen die Klimaanlagen neuer Pkw-Typen mit einem Kältemittel befüllt sein, das nur noch im geringen Umfang zum Treibhauseffekt beiträgt. So schreibt es eine europäische Richtlinie über Automobil-Klimaanlagen vor. Nach Auffassung des Umweltbundesamtes (UBA) steht aber schon heute für Klimaanlagen in Autos eine klimafreundliche Alternative bereit: Kohlendioxid (CO2) - als Kältemittel auch R 744 genannt. Die Umweltbehöhrde appelliert jetzt an die deutsche Automobilindustrie, für die Klimaanlagen schnellstmöglich CO2 einzusetzen. Es sei weniger schädlich für das Klima als die bisher eingesetzten Stoffe, serienreif entwickelt, weltweit verfügbar und Teil innovativer Anlagentechnik.
Wiederwahl des Staatsoberhaupts
Söder unter Druck wegen Druck auf Bundespräsidenten
Der CSU-Spitzenpolitiker Markus Söder steht mit seiner Drohgebärde in Richtung des Bundespräsidenten weitgehend alleine da. Nicht einmal die CSU stellte sich am Dienstag geschlossen vor ihren Generalsekretär. SPD, Liberale, Linkspartei und Grüne kritisierten Söder scharf und verlangten zum Teil seinen Rücktritt. Söder soll vor der ablehnenden Entscheidung des Bundespräsidenten eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar als "schwere Hypothek" für die Wiederwahl Horst Köhlers bezeichnet haben.
..mehrAufsichtsratsvorsitz
BDA-Hauptgeschäftsführer Göhner legt Bundestagsmandat nieder
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner legt mit Ablauf der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause sein Mandat nieder. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, begründete dies am Dienstag mit der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes einer nicht-börsennotierten Aktiengesellschaft. Diese Aufgabe sei mit dem Mandat unvereinbar. Göhner behauptete, dass seine Entscheidung keinerlei politische Gründe und nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit beim BDA stehe. Für die Doppelfunktion war Göhner immer wieder kritisiert worden.
..mehr"Verfassungskrise"
Europaparlament warnt bei EU-Verfassung vor "Minivertrag"
Das Europaparlament droht mit einem Veto, falls sich bei der Überarbeitung der EU-Verfassung Frankreichs designierter Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit seiner Forderung nach einem deutlich abgespeckten Vertrag durchsetzen sollte. "Wir werden einem solchen Minivertrag nicht zustimmen", sagte der Vorsitzende des Konstitutionellen Ausschusses des EU-Parlaments, Jo Leinen, am Dienstag in Berlin. Sarkozy hatte wegen des Nein seines Landes zur EU-Verfassung einen deutlich abgespeckten Vertrag gefordert, der sich auf eine Reform der Institutionen beschränken solle.
..mehrBeispiellose Machtfülle
Sarkozy wird neuer französischer Staatspräsident
Der konservative Politiker Nicolas Sarkozy wird als Amtsnachfolger von Jacques Chirac neuer französischer Präsident. Der Vorsitzende der Partei UMP setzte sich am 7. Mai bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seine Herausforderin, die Sozialistin Ségolène Royal durch, wie das französische Fernsehen am Abend auf der Basis erster Hochrechnungen mitteilte. Demnach entfielen auf Sarkozy 53 Prozent der Wählerstimmen, auf Royal 47 Prozent. In der Stichwahl reichte die einfache Mehrheit zum Sieg. Dem neuen französischen Präsidenten Sarkozy wird politisch eine große Nähe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgesagt. Beide verfolgen in der Europa- und Wirtschaftspolitik ähnliche Ziele.
..mehr"13 Prozent regulär beschäftigt"
40 Prozent aller Beschäftigten haben offenbar "extrem flexible" Arbeitszeiten
Der klassische Arbeitsplatz mit regulären Arbeitszeiten von 9.00 bis 17.00 Uhr wird offenbar immer mehr zum Auslaufmodell. Nach einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung gelten nur noch für 13 Prozent der Beschäftigten klassische Arbeitszeiten zwischen 35 und 41 Wochenstunden. Dagegen müssten 40 Prozent der Befragten "extrem flexibel" arbeiten. Beispielsweise hätten 29 Prozent pro Woche 42 oder mehr Arbeitsstunden, 15 Prozent sehr stark schwankende Arbeitszeiten.
Steuerfrei
Umwelt-Sachverständigenrat kritisiert Kohlepolitik von Gabriel
Im obersten umweltpolitischen Beratergremium der Bundesregierung gibt es offenbar Kritik an der Kohlepolitik von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Die Bundesregierung sollte neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Energiesparen stärker auf Gas- statt auf Kohlekraftwerke setzen", forderte der Klimaschutzexperte des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen, Martin Jänicke, der "Berliner Zeitung". Zu viele neue Kohlekraftwerke gefährdeten das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens achtzig Prozent zu reduzieren. Kohle, insbesondere die Braunkohle, sei mit Abstand der klimaschädlichste Energieträger. Der so genannte "Umweltweise" unterstützte damit die Kritik von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas an der deutschen Kohlepolitik.
..mehr"Schuldenmachen einstellen"
Ex-Wirtschaftsweiser fordert ausgeglichenen Haushalt ab 2008
Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven kritisiert, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht umgehend einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. "Angesichts der guten Konjunktur sollte die Politik so schnell wie möglich das Schuldenmachen einstellen", sagte Rolf Peffekoven der "Rheinischen Post". "Ein ausgeglichener Haushalt wäre bereits 2008 möglich unter zwei Bedingungen: dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter so gut läuft wie bisher und die Politik konsequent eine Konsolidierungspolitik verfolgt."
..mehrCDU, SPD und Linke gewannen
Nur 20 Prozent beteiligten sich an den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt
Bei den Stichwahlen in fünf Landkreisen Sachsen-Anhalts hat am Sonntag die CDU in drei Landkreisen gewonnen. In jeweils einem Kreis setzten sich Bewerber der SPD und der Linken durch. Die Wahlbeteiligung fiel nach Angaben des Landeswahlleiters mit 20,1 Prozent noch geringer aus als vor zwei Wochen, als sie bei 36,5 Prozent lag.
..mehrFreiheitsstrafen möglich
CSU drohen offenbar Strafzahlungen wegen Parteispenden-Affäre
Der CSU drohen laut einem "Focus"-Bericht wegen falsch verbuchter Parteispenden hohe Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung. Der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Hollerith soll von 1998 bis 2002 überhöhte Anzeigenpreise für CSU-Broschüren in seinem ehemaligen Wahlkreis Altötting nicht als Parteispenden ausgewiesen haben, wie das Magazin am Samstag vorab berichtete.
..mehrCSU drohte Bundespräsident
Bundespräsident lehnt Begnadigung der Ex-Terroristen Klar und Hogefeld ab
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des Ex-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Neben Klar scheiterte am 7. Mai auch die Ex-Terroristin Birgit Hogefeld mit ihrem Gnadengesuch. Das Staatsoberhaupt habe "entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen", teilte das Präsidialamt am Montag knapp mit, ohne allerdings Gründe zu nennen. Der Entscheidung Köhlers ging eine monatelange Mediendebatte voraus. Die CSU hatte dem Bundespräsidenten zuletzt damit gedroht, im Falle einer Begnadigung Klars seine Wiederwahl zu torpedieren. In der Vergangenheit hatte es mehrere Begnadigungen von RAF-Terroristen gegeben.
..mehr"Horizontale Überschneidungen"
EU-Kommission genehmigte Übernahme der MyTravel Group durch KarstadtQuelle
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des britischen Reise-Unternehmens MyTravel Group PLC durch die deutsche KarstadtQuelle AG genehmigt. Die Komission sei zu dem Schluss gelangt, dass die geplante Übernahme "den wirksamen Wettbewerb" im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder wesentlichen Teilen desselben "nicht nennenswert" beeinträchtigen werde. Ganz so eindeutig war die Bewertung in der Kommission aber offenbar nicht. Denn andererseits teilte die EU-Behörde mit, dass es durch die geplante Übernahme "zu horizontalen Überschneidungen kommen" werde.
..mehr"Schwierige Diagnose und Therapie"
Forschung an seltenen Erkrankungen soll international vernetzt werden
Nach der in Europa gültigen Definition ist eine Erkrankung "selten", wenn weniger als einer von 2.000 Menschen unter einem spezifischen Krankheitsbild leidet. Die Störung der Blutbildung etwa ist eine solche Krankheit. Seltene Erkrankungen sind in ihrer Summe aber dennoch offenbar nicht wirklich selten: Allein in Deutschland soll es nach Angaben der Bundesregierung mehrere Millionen Betroffene gegen, die an den unterschiedlichesten Erkrankungen leiden. Sie könnten häufig nur schwer behandelt werden. Bereits die Diagnose sei vielfach schwierig. Auf Initiative von Eva Luise Köhler, der Gattin des Bundespräsidenten, und Bundesforschungsministerin Annette Schavan soll jetzt auf internationaler Ebene ein Netzwerk starten, das die Forschungsaktivitäten koordiniert und die Arbeit der nationalen Netzwerke ergänzt.
..mehrÜberraschender Absatzerfolg
Mini-Windkraftwerke für den Hausgebrauch sollen Großbritannien erobern
Italiens führender Elektromotorenhersteller Lafert will mit Mini-Kraftwerken für den Hausgebrauch den britischen Markt erobern. Das Unternehmen mit Sitz in Sandonà di Piave hat einen Großauftrag vom schottischen Windgeneratoren-Fabrikanten Windsave erhalten. Anlass war der überraschende Absatzerfolg mit einer von Windsave angebotenen Mini-Windkraftanlage in Großbritanniens größter Heimwerkerladenkette B&Q. Deren Geschäftsleitung erwartet innerhalb von drei Jahren ein Verkaufsvolumen im Wert von mehr als zehn Millionen Euro.
..mehrErsparnisse
Umweltschutz soll Privathaushalten zusätzliche Kosten bescheren
Die von der Bundesregierung angepeilte Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen wird dem Verbraucher nach Expertenmeinung zusätzliche Kosten aufbürden. Wenn die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden sollten, werde dies die Privathaushalte um durchschnittlich 25 Euro im Monat belasten, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, der "Frankfurter Rundschau". Diesen langfristigen Investitionen, vor allem für den Ausbau erneuerbarer Energien, stünden aber auch kurzfristige Maßnahmen gegenüber, die schnell Nutzen und sogar Ersparnisse bringen, sagte er und nannte den Strom- und Kraftstoffverbrauch.
..mehrBeschwerde eingelegt
Keine Ermittlungen in Freiburg gegen Oettinger nach Trauerrede
Seine Filbinger-Rede hat für den baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) offenbar keine strafrechtlichen Konsequenzen. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten, sieht die Freiburger Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung. Fünf eingegangene Strafanzeigen gegen den Regierungschef seien von der Landesbehörde allesamt abschlägig beschieden worden.
..mehr"Transformation der Bundeswehr"
Heeresflugplatz Niederstetten wird für Transporthubschrauber NH 90 umgebaut
Die Bundeswehr bereitet sich intensiv auf weitere Auslandseinsätze vor. Am 2. Mai hat sie mit dem 130 Millionen Euro teuren Um- und Ausbau des Heeresflugplatzes im baden-württembergischen Niederstetten begonnen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) setzte dazu symbolisch den ersten Spatenstich. Der Flugplatz soll künftig 32 Transporthubschrauber vom Typ NH 90 aufnehmen. Der Militärflughafen soll offenbar künftigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr dienen: "Der Spatenstich für diesen Hangar markiert symbolisch den Beginn der Bauarbeiten für ein ehrgeiziges und unter hohem Zeitdruck zu realisierendes Infrastrukturprojekt im Rahmen der Transformation der Bundeswehr", sagte Jung über die Bedeutung des Projektes. Weiterhin wurde der Umbau eines Flughafens für den Kampfhubschrauber "Tiger" in die Wege geleitet.
Weniger Steuern nur für Unternehmen
Merkel gegen Steuersenkungen für Bevölkerung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Steuersenkungen für die Bevölkerung derzeit nicht für möglich. Merkel sagte der CSU-Zeitung "Bayernkurier", sie sei sich mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "einig, dass wir mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht über den Berg sind". Sie betonte zugleich: "Ich werde nicht mitten in der Phase der Haushaltskonsolidierung Hoffnungen wecken, die heute nicht umzusetzen sind." Die Bundesregierung hat unlängst Milliarden-Entlastungen für die Unternehmen beschlossen.
..mehrAusbau erneuerbarer Energien
Dritter Teilband des UN-Klimaberichts in Bangkok verabschiedet
Der Internationale Wissenschaftsrat zum Klimawandel (IPCC) hat am 4. Mai in Bangkok den dritter Teilband des UN-Klimaberichts verabschiedet. An dem Bericht feilschten Wissenschaftler und Regierungen fast um jedes Wort. Zu den wesentlichen Ergebnissen des Berichts zählt nach Darstellung des deutschen Umweltministeriums, dass die CO2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990 weltweit halbiert werden müssen, um den Klimawandel in einem beherrschbaren Rahmen zu halten. Dazu müssten die erneuerbaren Energien erheblich ausgebaut und die Energieeffizienz massiv gesteigert werden. Die dazu erforderlichen Technologien stünden bereit, müssten aber konsequenter als bislang eingesetzt werden.
..mehrKriegsvorbereitungen
Deutschland stützt Athisaari-Plan für serbische Provinz Kosovo
Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Kosovo-Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Athisaari, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Bei einem Besuch in Prizren, der zweitgrößten Stadt des Kosovo, warnte Jung am Donnerstag zugleich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Damit hatten die USA vor wenigen Tagen angesichts eines möglichen russischen Vetos gegen den Athisaari-Plan gedroht. Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf einen neuen Krieg auf dem Balkan vor.
..mehr"Schienenblockade"
Atomkraftgegner müssen nicht für ihre Räumung zahlen
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood ist das Technische Hilfswerk (THW) beim Verwaltungsgericht Lüneburg mit dem Versuch gescheitert, "Castor-Gegnern" die Kosten für die Auflösung einer "Schienenblockade" in Rechnung zu stellen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg stellte jetzt offenbar das Verfahren gegen vier Atomkraftgegner ein, nachdem das THW zuvor seine Klage zurückgezogen hatte. Die Kosten des Verfahrens trage das THW. Das Gericht hatte sich mit einer "Betonblockaktion" vom März 2001 auseinanderzusetzen, mit der Atomkraftgegner von Robin Wood und aus dem "wendländischen Widerstand" einen Atommülltransport nach Gorleben gestoppt hatten.
Energetische Sanierung von Gebäuden
Heizungsindustrie freut sich auf Aufträge durch Klimaschutz
Die deutsche Heizungsindustrie wittert aufgrund des Kimaschutz-Plans der Bundesregierung ein großes Geschäft für die Branche. So unterstützt der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgestellten Plan "voll-umfänglich". Der Minister setze den Schwerpunkt des Klimaschutz-Plans im Gebäudebereich und benenne CO2-Minderungspotenziale, die über die "anlagentechnische Modernisierung" erschließbar seien. Um das Reduktionsziel zu erreichen ist es nach Auffassung des Industrieverbandes notwendig, das Modernisierungstempo bei der energetischen Sanierung von Gebäuden zu verdoppeln. Die Heizungsindustrie würde aber gerne noch weiter gehen als der Minister: "Basierend auf einer Studie des BDH liegen die CO2-Einsparpotenzial im Gebäudebereich bei 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und damit höher als die von der Bundesregierung angestrebten 41 Millionen Tonnen."
..mehr"Schimären"
Atomkraftwerke, CO2-freie Kohlekraftwerke und Biosprit in der Kritik
Anlässlich der Veröffentlichung des neuen IPCC-Weltklimareports hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) davor gewarnt, beim Klimaschutz "aufs falsche Pferd zu setzen". Atomreaktoren, so genannte CO2-freie Kohlekraftwerke oder das Verbrennen von Biosprit in ineffizienten Automotoren seien keine geeigneten Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung. Die IPCC-Vorschläge, mit dem entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie durch entscheidende Verbesserungen bei der Energieeffizienz mehr Klimaschutz zu erreichen, wiesen hingegen in die richtige Richtung. "Wer beim Klimaschutz seine Hoffnungen an Atomkraft, CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken oder Biosprit knüpft, wird scheitern", vermutet die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Mit diesen Schimären kann die Energiewende nicht gelingen." Auch der ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), sprach sich vor der Veröffentlichung des 3. Weltklimaberichts gegen eine längere Nutzung der Atomkraft aus.
"Strukturhilfe-Mittel"
Regierungsbeamter wegen Subventionsbetrugs in NRW verhaftet
Bei den Ermittlungen zum millionenschweren Fördermittelbetrug an der Fachhochschule (FH) Gelsenkirchen hat es am Donnerstag eine weitere Festnahme gegeben. Ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigte einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers", wonach ein Referatsleiter im Landesgesundheitsministerium an seinem Arbeitsplatz verhaftet wurde. Gegen den 55-Jährigen bestehe der Verdacht der Bestechlichkeit und Beteiligung am Subventionsbetrug, sagte der Behördensprecher.
..mehrTiefensee pro Diesel
Schiffe sollen "langfristig" auf Schweröl verzichten
Als Beitrag zum Klimaschutz soll nach Vorstellung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der Schifffahrt "langfristig" auf den Einsatz von Schweröl verzichtet werden. In zehn Jahren soll die Verwendung "signifikant zurückgegangen" sein, sagte Tiefensee am 3. Mai auf einer internationalen Konferenz zur künftigen EU-Meerespolitik in Bremen. "Es kann langfristig nur einen Weg geben: Weg vom Schweröl", so der Minister und pries einen anderen fossilen Energieträger an: Man müsse das Schweröl durch "modernen und umweltverträglichen Schiffsdiesel" ersetzen.
"Errungenschaften"
Frankreichs Sozialisten wollen neuen Anlauf zur EU-Verfassung
Die französischen Sozialisten (PS) sagen im Falle eines Wahlsieges ihrer Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal einen neuen Anlauf zur EU-Verfassung zu. Dabei gelte es neben den Kritikpunkten "auch die substanziellen Fortschritte anzuerkennen, die der aktuelle Verfassungstext mit sich bringt", heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und des PS-Chefs François Hollande zur Zukunft der Europäischen Union. Einen "Rückfall hinter diese Errungenschaften" dürfe es nicht geben.
..mehrProzess gegen Ex-Justizministerin
Teufel stellt seine Aussagen unter "Erinnerungsvorbehalt"
Im Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats ist am Donnerstag der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) als Zeuge vernommen worden. Der Ex-Regierungschef sagte vor dem Stuttgarter Landgericht, er habe keine Hinweise bekommen, dass Werwigk-Hertneck den früheren Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) über ein Ermittlungsverfahren informiert habe. Er habe von dem Vorwurf erst über die Presse Kenntnis erhalten, sagte Teufel, der seine Angaben zugleich unter einem "Erinnerungsvorbehalt" machte.
..mehrKampfflugzeug
Angeblich noch keine Ergebnisse bei Prüfung der "Tornado"-Unfälle
Die Ursachen für die zwei "Tornado"-Unfälle in Afghanistan und der Schweiz sind angeblich weiter unklar. Wie eine Sprecherin des Verteidigungsministerium am 2. Mai in Berlin mitteilte, könnten die Untersuchungen "noch mehrere Wochen" dauern. Grund sei, dass bei der Prüfung der Umstände "Genauigkeit vor Geschwindigkeit" gehe.
..mehr"Bologna-Prozess"
45 Prozent aller Studiengänge mit Bachelor- und Master-Abschlüssen
Im Zuge des so genannten Bologna-Prozesses sind laut Bundesregierung in Deutschland inzwischen für 45 Prozent aller Studiengänge Bachelor- und Masterabschlüsse eingeführt worden. Zum Sommersemester habe es bereits 5600 dieser Studiengänge gegeben, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 2. Mai in Berlin. 1999 hatten sich europäische Bildungsminister im norditalienischen Bologna darauf geeinigt, mit der Einführung des zweistufigen Systems von Studienabschlüssen bis zum Jahr 2010 einen einheitlichen Hochschulraum in der EU zu schaffen.
..mehrUmweltbundesamt
Autos sollen externe Kosten von 3 Euro pro 100 Kilometer verursachen
Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am 30. April eine "verbesserte" Methode zur Schätzung externer Umweltkosten. Hierbei handelt es sich um Kosten, für die oft nicht die Verursacher, sondern die Allgemeinheit aufkommen muss. Die Behörde berechnete für einige Bereiche externe Kosten. Für den Straßenverkehr ergaben die Berechnungen des Umweltbundesamtes, dass ein Personenkraftwagen in Deutschland im Schnitt knapp 3 Euro pro gefahrenen hundert Kilometern an Folgekosten für Umwelt und Gesundheit verursacht. Dies beruhe vor allem auf den Emissionen von Luftschadstoffen und Treibhausgasen. Für ein Auto mit einer Gesamtfahrleistung von 100.000 Kilometer, kämen so externe Kosten von 3.000 Euro zusammen. Bei einem LKW addieren sich die Kosten laut Umweltbundesamt auf 17 Euro pro hundert Kilometer. Lastete man auch diese Kosten an, so wäre nach Auffassung der Umweltbehörde mindestens eine Verdopplung der LKW Maut von derzeit 12,5 Cent auf 25 Cent gerechtfertigt.
"Die Sklaverei ist abgeschafft"
Mehr als eine halbe Million Menschen demonstrierten am Tag der Arbeit
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich am 1. Mai bundesweit mehr als 530.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen zum so genannten Tag der Arbeit beteiligt. Die mehr als 450 Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Du hast mehr verdient. Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte auf der zentralen Kundgebung in Gelsenkirchen, Zehntausenden von Jugendlichen würde das Recht auf Ausbildung immer noch verweigert werden. "Seit Jahren werden Zehntausende Jugendliche Jahr für Jahr von Politik und Wirtschaft verschaukelt. Die Zahl der so genannten unversorgten Altbewerber liegt bei weit über 100.000", so Sommer. Ihnen werde in einem der reichsten Länder der Erde die Chance auf eine menschenwürdige Zukunft geraubt. "Sie müssen sich verhöhnt vorkommen, wenn sich die Regierung weigert, endlich zu handeln und stattdessen auf die freiwillige Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen setzt."
..mehrUnions-Ministerien
Regierung will mehr für Gesundheit, Bildung und "Verteidigung" ausgeben
Die Bundesregierung hat angeblich noch nicht über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen entschieden. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wollte einen Bericht des "Handelsblattes" allerdings nicht völlig dementieren. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich mit Fraktionsspitze und Haushältern der Union darauf verständigt, zwei Drittel des Steuerzuwachses für eine Begrenzung der Neuverschuldung und ein Drittel für Zusatzausgaben zu verwenden. Von den Milliarden-Mehreinnahmen sollten vor allem die Unions-geführten Ministerien Verteidigung, Inneres, Bildung und Familie profitieren. Steg wollte diese Prioritäten nicht bestreiten.
..mehr"Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte"
Transatlantische Kooperation für die Wirtschaft beschlossen
Die Europäische Union (EU) und die USA haben eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschlossen. Ziel der neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ist es, bürokratische Hemmnisse, unterschiedliche Standards und Marktvoraussetzungen zu reduzieren. Beim EU-USA-Gipfel in Washington betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident George W. Bush sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bedeutung der gefundenen Wirtschaftskooperation. Merkel sagte, dass die Harmonisierung von Standards, etwa beim Autobau oder der Medikamentenzulassung, auf beiden Seiten des Atlantiks Kosten einsparen werde. Wichtig sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und der USA gegenüber den Schwellenländern zu verbessern.
..mehr120 Kilometer pro Stunde
Tempolimit soll Kohlendioxid-Emissionen von Pkw um 9 Prozent senken können
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace werden auf 12.000 Kilometern Autobahn in Deutschland rund ein Drittel aller Pkw-Kilometer gefahren. 53 Prozent der Strecken hätten keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Ein allgemeines Tempolimit ist nach Auffassung der Umweltschützer die schnellste und günstigste Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen im Verkehrsbereich. Mit seiner Einführung könnten die Kohlendioxid-Emissionen von PKW auf deutschen Autobahnen sofort um neun Prozent reduziert werden, so Greenpeace. "Keine andere direkte Maßnahme hat ein annähernd großes Potential."
Biosprit auch aus Entwicklungsländern
Öffentliche EU-Konsultation zu Biokraftstoffen
Die Europäische Kommission hat eine "öffentliche Konsultation" zum Thema "Biokraftstoffe betreffende Fragen in den neuen Rechtsvorschriften zur Förderung von erneuerbaren Energien" eingeleitet. Bei der an an eine interessierte Öffentlichkeit gerichteten Anhörung geht es laut Kommision um Themen wie die Erreichung eines Biokraftstoffanteils von 10 Prozent und "die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit". Die Konsultation erfolgt im Nachgang zu der kürzlich erfolgten Verabschiedung einer Energiepolitik für Europa, in deren Rahmen verbindliche Zielvorgaben von 20 Prozent für den Gesamtanteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 sowie von 10 Prozent für den Anteil von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich vorgeschlagen wurden. Die Konsultation soll der Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung dieser Zielvorgaben in Rechtsvorschriften helfen.
..mehr"Zu viele Reibungsverluste"
Verheugen soll "Treiber" der "transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" sein
Die von den USA und der deutschen Bundesregierung angestrebte "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" zwischen der EU und den USA benötigt nach Ansicht des CDU-Wirtschaftspolitikers Matthias Wissmann einen "Treiber". Wenn die Bürokratien nicht immer wieder angetrieben würden, versickerten solche Initiativen zu schnell, und dies dürfe "auf keinen Fall" passieren, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags am 30. April im Deutschlandfunk. Er finde es richtig, dass der deutsche EU-Industriesekretär Günter Verheugen als "Treiber engagiert" worden sei. Verheugen wurde als europäischer Vertreter in den neuen transatlantischen Wirtschaftsrat bestellt. Sein US-Kollege wird der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Allan Hubbard, sein.
Gleichberechtigte Religionsgemeinschaft
Zentralrat der Muslime fühlt sich von Politik hintergangen
Vor dem zweiten Treffen der Islamkonferenz am Mittwoch spricht der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der Politik den guten Willen ab. "Ich vermisse die Ernsthaftigkeit in der Debatte. Ich vermisse 'good will' in der Politik", sagte Mazyek der Düsseldorfer "Westdeutschen Zeitung" mit Blick auf den Vorwurf, der neu gegründete Koordinierungsrat könne nicht für die Muslime in Deutschland sprechen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe einen Zusammenschluss der Muslime höchstpersönlich gefordert. Nun werde der Koordinierungsrat von ihm relativiert und kleingeredet.
..mehrComputer-Viren
Computerexperte warnt vor Ausbreitung von Staatstrojanern
Computerexperten warnen im Zusammenhang mit einer möglichen Zulassung von Online-Durchsuchungen bei Computern vor einer unkontrollierten Ausbreitung von Trojanern, die von Sicherheitsbehörden entwickelt werden. "Von den Summen, die den staatlichen Entwicklern zur Verfügung stehen, konnten die Programmierer von Schadsoftware bisher nur träumen", sagte der Viren-Experte Magnus Kalkuhl, Viren-Analytiker beim russischen Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab, der Zeitung "Thüringer Allgemeine". Träfen die so genannten Staatstrojaner in einem bereits infizierten Computer auf andere Schadsoftware, könnte ihr Code entschlüsselt werden. Die Folge wäre eine Professionalisierung der Szene.
..mehrÖkumene
Elf christliche Kirchen erkennen wechselseitig Taufe an
Künftig erkennen in Deutschland elf christliche Religionsgemeinschaften ihre Taufen gegenseitig an. Während eines ökumenischen Gottesdienstes im Magdeburger Dom unterzeichneten am 29. April deren Vertreter eine entsprechende Erklärung. Sie wurde von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutschen Bischofskonferenz, von orthodoxen und altorientalischen Kirchen sowie Freikirchen in Deutschland gemeinsam erarbeitet.
..mehr"The fight must go on"
Atomkraftgegner Eduard Bernhard gestorben
Er war einer der bekanntesten Umweltschützer und Atomkraftgegner in der Bundesrepublik Deutschland. Eduard Bernhard ist am 26. April, dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl, nach schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren gestorben. Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) würdigte "den unermüdlichen Einsatz" Bernhards für den Umweltschutz. "Er engagierte sich mehr als 40 Jahre bei der Rettung des Hafenlohrtals gegen eine geplante Trinkwassersperre, stritt in vorderster Front gegen Atomanlagen in Hanau, Biblis und Gronau, war aktiv im Kampf gegen die Giftmülldeponie Mainhausen und gegen den Bau der Startbahn West und sorgte sich nicht zuletzt um den Schutz der Wälder."
..mehr"Illegale Preisbindungen"
Millionen-Geldbußen gegen Haushaltsgerätehersteller SEB und Krups verhängt
Das Bundeskartellamt hat gegen die Groupe SEB Deutschland GmbH, Offenbach, und die Krups GmbH, Offenbach, sowie verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro verhängt.
..mehr40 Millionen Tonnen CO2
Umweltschützer beklagen "irreführende Fakten" in Tempolimit-Diskussion
Nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und der Gesellschaft für ökologische Forschung operiert die Bundesregierung in der Tempolimit-Diskussion mit "irreführenden Fakten". Alle deutsche Bundesregierungen, unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung, würden "mit immer gleichen und teilweise irreführenden Behauptungen" ein Tempolimit in Deutschland bis heute verhindern, kritisiert Wolfgang Zängl von der Gesellschaft für ökologische Forschung. In der Diskussion um ein Tempolimit behaupteten Verkehrsminister Tiefensee und Umweltminister Gabriel immer wieder, es gäbe auf 98 Prozent der deutschen Straßen bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen. "Dabei werfen sie jedoch Innerortsstraßen und Kreisstraßen in einen Topf mit den Autobahnen", meint DNR-Generalsekretär, Helmut Röscheisen. "Richtig ist, dass auf über der Hälfte aller Autobahnkilometer dauerhaft ohne Beschränkung gerast werden darf. Mit ihren Zahlenspielereien führen Gabriel und Tiefensee die Öffentlichkeit gezielt in die Irre."
"Schlafender Riese Solarwärme"
Solarbranche will Erneuerbare Energien stärker ausbauen als Gabriel
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am 26. April eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf über 27 Prozent angekündigt. Im Wärmesektor sollen die erneuerbaren Energien auf 14 Prozent. Biokraftstoffe im Verkehr sollen einen Anteil von 17 Prozent erreichen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BBE) ist mit diesen Zielen nicht so ganz zufrieden. "Erneuerbare Energien können mehr", meint der Verband. Die von Gabriel genannten Ziele seien "noch sehr konservativ errechnet worden". Nach eigenen Berechnungen könnten die erneuerbaren Energien bis 2020 35 Prozent des Stroms und 20 Prozent der Wärme liefern.
"Solarien kein Schutz"
Ohne Sonnenbrand durch den Frühling
Die hochsommerlichen Temperaturen und die intensive Sonnenscheindauer bergen nach Auffassung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) "Gefahren, die man nicht unterschätzen sollte". Im Frühjahr sei die Haut besonders gefährdet, da sie sich erst langsam an die Sonne gewöhnen müsse, warnt die Behörde. "Auch wer solariengebräunt ist, hat durch die in Solarien veränderte Zusammensetzung der UV-Strahlen meist keinen Eigenschutz erworben und muss unbedingt eine Sonnencreme mit entsprechendem Lichtschutzfaktor verwenden, körperbedeckende Kleidung tragen oder sich besser im Schatten aufhalten", so BfS-Pressesprecher Joachim Gross. Langfristig könne ein zu viel an Sonne zu vorzeitiger Hautalterung und Hautkrebs führen.
..mehr"Ernten unverkäuflich"
BUND warnt vor "Gentechnik-Durchmarschgesetz"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Agrarminister Horst Seehofer aufgefordert, die bestehenden Mindeststandards für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht aufzuweichen. Die Landwirtschaft in Deutschland brauche kein "Gentechnik-Durchmarschgesetz". Das belege die hohe Zahl der Zusammenschlüsse von mehr als 30.000 Landwirten in über 100 "gentechnikfreien Regionen" mit einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Hektar.
..mehr"Kein Wiederaufbau"
Fell erinnerte im Bundestag an die Folgen von Tschernobyl
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erinnerte am 21. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Deutschen Bundestag an die Folgen des Super-GAUs. Auf der Basis eines Besuches von Abgeordneten des Umweltausschusses verglich Fell die Atomkatastrophe mit den Folgen von Kriegen: "Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau", sagte Fell, ohne allerdings differenziert auf die Kriegsfolgen in bombardierten Städten einzugehen. "Nach einem Supergau eines Atomkraftwerks gibt es keinen Wiederaufbau mehr, nur Absiedlung und keine menschliche Lebensgrundlage mehr. Jahr für Jahr räumen Naturbrände und Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde." Allein in Weißrussland seien über 400 Dörfer evakuiert beziehungsweise ausgesiedelt worden. "Davon sind über 170 Siedlungen bis heute völlig begraben. In der konterminierten Zone befinden sich gegenwärtig über 2500 Ortschaften. Die einmal 45.000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist heute eine menschenleere hochverstrahlte Geisterstadt, in welcher alles verfällt und keinerlei Hoffnung mehr besteht."
Erdöl-Interesse oder Friedenssicherung?
Bundestag stimmt mit 90 Prozent-Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz im Sudan
Die Bundeswehr wird für weitere sechseinhalb Monate Militärbeobachter in den Sudan schicken, um sich an der so genannten "UN-Friedensmission" UNMIS im Süden des Landes zu beteiligen. Das beschloss der Bundestag am 27. April mit großer Mehrheit in Berlin. Für die Verlängerung des Einsatzes votierten 497 Abgeordnete, das sind 90 Prozent der 552 abgegebenen Stimmen. Das bis zum 15. November befristete neue Mandat sieht die Entsendung von bis zu 75 Beobachtern vor, die Kosten werden auf 800.000 Euro veranschlagt. Nach offizieller Darstellung geht es um Friedenssicherung. Zugleich ist von Rohstoffinteressen die Rede. Die Weltmächte konkurrieren im Sudan um das begehrte Erdöl und andere Rohstoffe.
Mitgliederbefragung
SPD-Mitglieder skeptisch bei Militäreinsätzen der Bundeswehr
Die SPD veröffentlichte am 27. April die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zum Entwurf für ein neues Grundsatzprogramman. An der Befragung nahmen laut SPD rund 40.000 der insgesamt 560.000 Genossen teil. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte und als einzige Partei in Deutschland habe die SPD eine Mitgliederbefragung zu zentralen programmatischen Weichenstellungen organisiert, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Im Februar seien alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angeschrieben worden, um ihre Meinung zum "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm zu erfragen. Mit Deutlich zurückhaltender bewerteten die Sozialdemokraten die Beteiligung der Bundeswehr an Militärmissionen, auch dann, wenn er durch ein UN-Mandat legitimiert sei, "der Einsatz dem deutschen Interesse nicht widerspricht" und der Deutsche Bundestag zustimmt. Dieser Aussage der Parteiführung stimmten 24 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Sozialdemokraten voll zu. 18 Prozent stimmten nicht zu. 57 Prozent der Befragten waren sich unschlüssig, ob sie dieser Linie der Parteiführung folgen wollen. Mit überwältigender Mehrheit lehnen die SPD-Mitglieder Angriffs- und Präventivkriege ab.
..mehrÜber tausend Soldaten
GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor
Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.
..mehrIn die Ausschüsse verwiesen
SPD stimmte Mindestlohn-Antrag mit eigenem Wortlaut nicht zu
Die Links-Fraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, noch am Freitag über ihren Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen abzustimmen. Statt dessen überwies das Parlament die Vorlage mit dem Wortlaut der SPD-Unterschriftenaktion zur Mindestlohn-Einführung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Gegen die Überweisung stimmten neben der Links-Fraktion lediglich die Grünen. In der vorangehenden Debatte warf Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine der SPD vor, sie mache sich lächerlich, wenn sie dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftenaktion nicht zustimme. Den Worten der Sozialdemokraten folgten keine Taten. "Das ist eine Schande", sagte der einstige SPD-Vorsitzende. Die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles entgegnete, dass ihre Partei regiere und zwar in einer Koalition mit der Union.
..mehr"Klarstellen"
Jung: Zum Bundeswehreinsatz gehört auch der Kampf
Bei Auslandseinsätzen gehört auch das Kämpfen zu den Aufträgen der Bundeswehrsoldaten. "Zu den Einsätzen gehören das Schützen, Helfen, Vermitteln, aber auch das Kämpfen", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der "Sächsischen Zeitung". "Das müssen wir immer wieder klarstellen. Und das tue ich auch", so Jung.
..mehrKleinfeld zurückgetreten
Deutsche Bank bestimmt den Kurs bei Siemens
Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld hat am 26. April seinen Rücktritt angekündigt. Er habe dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass er für die anstehende Verlängerung seines Ende September auslaufenden Vertrages nicht mehr zur Verfügung stehe, teilte Siemens gestern mit. Kleinfeld begründete seinen Entschluss mit den laufenden Diskussionen im Aufsichtsrat darüber, die Vertragsverlängerung erneut zu verschieben. Im Aufsichtsrat trafen die Lager der Kleinfeld-Gegner und seiner Unterstützer aufeinander. An der Spitze der Aufsichtsräte, die Kleinfelds Vertrag offenbar nicht verlängern wollten, stand Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.
Regierungserklärung
Gabriel verkauft neue fossile Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme
Der Klimaschutz löste in den vergangenen Monaten den inzwischen etwas abgenutzten "Kampf gegen den Terrorismus" als wichtigste politische Aufgabe ab. Zugleich wurden Pläne der Energiewirtschaft bekannt, rund 45 fossile Großkraftwerke allein in Deutschland neu errichten zu wollen. Bis zum Jahr 2012 sollen offenbar 16 neue Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgas-Großkraftwerke errichtet werden. Ebenso wie die rot-grüne Bundesregierung unterstützt auch die große Koalition die Pläne der großen Energiekonzerne für neue fossile Kraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am 26. April im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse vor. Darin verkaufte er auch die neuen fossilen Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme. Umweltschützer wehren sich bereits in mehreren Städten gegen die neuen Kohlekraftwerke - vor allem aus Klimaschutzgründen.
Angst vor Umfragen?
Glos sieht inszentierten Streit in der großen Koalition
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht die große Koalition wegen der derzeitigen Differenzen nicht in Gefahr. Sie werde bis zum Ende der Legislaturperiode halten, dann entschieden die Wähler neu, sagte Glos am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe keine Alternative dazu. Die Koalition sei ja auch erfolgreich gewesen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt wüchsen. Weil es keine echten Sorgen wirtschaftlicher Art mehr gebe, werde ein "künstlicher Streit" geführt. Das hänge immer mit den Umfragen zusammen, sagte der CSU-Politiker.
..mehr"Sinn von Auslandseinsätzen" unklar
73,8 Prozent der Berufssoldaten finden ihren "Beruf" nicht empfehlenswert
Viele Soldaten sind einer Studie des Bundeswehrverbandes zufolge unzufrieden mit ihrem "Beruf". 43,6 Prozent der Berufssoldaten der Bundeswehr würden sich heute noch einmal für diese Tätigkeit entscheiden. 48,7 Prozent würden dies nicht mehr tun, teilte der Verband mit. 73,66 Prozent der befragten Berufssoldaten würden darüber hinaus ihnen nahe stehenden Personen - um Beispiel ihren Kindern - den Dienst in den Streitkräften nicht empfehlen. Das geht aus einer Mitgliederbefragung des Bundeswehrverbandes hervor, die an der Universität Passau unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Gerd Strohmeier zwischen dem 10. Dezember 2006 und dem 28. Februar 2007 durchgeführt wurde. Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: 64,04 Prozent der Soldaten - und sogar 70,58 Prozent der Berufssoldaten - fänden, dass die Politik den Sinn von Auslandseinsätzen nicht ausreichend "vermittelt".
Politisch Andersdenkende
Sachsens Innenminister verbietet rechtextremen "Sturm 34"
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida verboten. Dies teilte das Innenministerium am Donnerstagmorgen in Dresden mit. Seit den frühen Morgenstunden laufe zudem eine Großrazzia bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Dresden handelt es sich bei "Sturm 34" um eine kriminelle Vereinigung, die sich im März 2006 gebildet hatte, um Mittweida und Umgebung von politisch Andersdenkenden und Ausländern zu "befreien".
..mehrVertrauliche Informationen
Entlassung von zwei Generalen war laut Bundesverwaltungsgericht rechtmäßig
Die Entlassung zweier Bundeswehrgenerale im Januar 2006 durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) war rechtens. Dies entschied der Zweite Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts am Donnerstag in Leipzig. Die Richter erklärten, dass der ehemalige stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Heinrich Dieter, und der stellvertretende Inspekteur des Heeres, Jürgen Ruwe, mit der Weitergabe vertraulicher Informationen "schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzt haben". Ihre Beschwerde gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde zurückgewiesen.
..mehrAtommüllendlager
Stadt Salzgitter legt Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" ein
Die Stadt Salzgitter legt gegen das geplante Atommüllendlager "Schacht Konrad" eine Verfassungsbeschwerde ein. Der Rat der Stadt habe auf seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen, teilte die Stadt mit. "Wir sehen unsere vor den Gerichten dargelegten Argumente nicht ausreichend gewürdigt", sagte ein Stadtsprecher.
..mehrVerdacht auf Kartellabsprachen
Durchsuchungen des Bundeskartellamtes beim Chemiegroßhandel
Das Bundeskartellamt ist am 26. April mit einer Durchsuchungsaktion dem Verdacht nachgegangen, dass Unternehmen der Chemiegroßhandelsbranche wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt insbesondere wegen des Verdachts von Preis-, Quoten- und Kundenabsprachen beim Vertrieb von Chemiehandelsprodukten.
..mehr"Eigene Aufgaben"
Gemeinden müssen für Fonds "Deutsche Einheit" zahlen
Im Streit um die Beitragspflicht der Kommunen zum Fonds "Deutsche Einheit" sind fünf pfälzische Gemeinden vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies am Mittwoch die entsprechenden Klagen der Gemeinden gegen das Land Rheinland-Pfalz ab, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte.
..mehrRechtsanwalt Schilys Dienstvorschrift
Bundesregierung gibt heimliche Online-Durchsuchungen zu
Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren offenbar bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen. Das gab das Kanzleramt am Mittwoch nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags zu. Vertreter der Opposition reagierten mit Empörung und warfen der Bundesregierung Rechtsbruch vor. Unions-Politiker sprachen dagegen von der Notwendigkeit der Ermittlungsmaßnahmen. Nach dem Bericht des Kanzleramts spähen die Geheimdienste seit Juni 2005 verdächtige Computer aus. Sie stützen sich dabei auf eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Der Bundesgerichtshof hatte heimliche Online-Durchsuchungen durch Ermittlungsbehörden im Februar für unzulässig erklärt, weil es an einer Rechtsgrundlage fehle. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte, gegebenenfalls das Grundgesetz zu ändern.
"Aufschwung"
Renten steigen nominal um 0,54 Prozent
Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent. "Nach drei Nullrunden ist die Anhebung, auch wenn sie gering ausfällt, ein positives Signal für die Rentnerinnen und Rentner", so die Bundesregierung. Die Rentenerhöhung, die das Bundeskabinett beschlossen habe, folge der erfreulichen Entwicklung bei Wachstum "und Löhnen" im vergangenen Jahr. An "diesem Aufschwung" sollten auch die Rentnerinnen und Rentner teilhaben. Nach Auffassung der Linksfraktion will die Regierung Rentnerinnen und Rentner "für dumm verkaufen". Es handele sich "faktisch um eine Rentenkürzung".
..mehr"Rechtsstaatsversager"
Neskovic fordert Steinmeier zum Rücktritt auf
Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bleibt der Vertreter der Linksfraktion in BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, bei seinen schweren Vorwürfen gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung. "Da ist Rechtsbruch begangen worden", sagte Neskovic am Mittwoch in Berlin. Die Hauptverantwortung dafür trage als damaliger Kanzleramtschef der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der aus seiner Sicht ein "Rechtsstaatsversager" sei und zurücktreten sollte.
160 Euro zurückgefordert
"Hartz IV"-Empfänger darf zu viel gezahlte Bezüge behalten
Wenn einem "Hartz IV"-Empfänger mit Nebenjob versehentlich zu viel Geld ausgezahlt wird, muss dieser die Bezüge nicht in jedem Fall zurückerstatten. Das Sozialgericht Koblenz entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, dass ein Leistungsbezieher mit geringem Nebeneinkommen zu viel überwiesenes Geld nur dann zurückzahlen muss, wenn er selbst die Höhe seines Nebenverdienstes nicht korrekt angegeben hat. Liegt der Fehler dagegen auf Seiten der Verwaltung, darf der Betroffene das Geld behalten.
..mehr"Betriebswirtschaftliche Realitäten"
Agrar-Arbeitgeber gegen Mindestlohn
Die Arbeitgeber der Land- und Forstwirtschaft haben sich strikt gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes im Agrarbereich ausgesprochen. Auch die Aufnahme in das Entsendegesetz könne nicht in Frage kommen, sagte Gesamtverbandschef Lothar Lampe der Chemnitzer "Freien Presse". Das hieße nichts anderes als den Versuch, einen flächendeckenden Mindestlohn durch die Hintertür einzuführen. Die Vorhaben von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dürften nicht realisiert werden. Ansonsten wären Arbeitsplätze, Investitionen und Innovationen gefährdet.
..mehrStudie
CO2-Bilanz von Erdgas-Blockheizkraftwerken und Atomstrom offenbar vergleichbar
Atomstrom ist nach einer vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Studie weniger klimafreundlich, als von den Befürwortern behauptet. Bei der Urangewinnung würden nach Berechnungen des Öko-Instituts erhebliche Mengen an Treibhausgasen frei, die weit über denen der erneuerbaren Energien wie Windkraft, Wasserkraft oder Biogas lägen, so Ministerium am 24. April. Aber auch ein Blockheizkraftwerk auf Erdgas-Basis könne "locker mit der CO2-Bilanz von Atomstrom mithalten", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).
..mehrKlimaschutz oder Augenwischerei?
Kabinett beschloss Einführung von Energieausweisen
Das Bundeskabinett hat am 25. April die Einführung eines Energieausweises für Gebäude beschlossen. Ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für das Gebäude zugänglich zu machen. Die Bewertungen über den Energieausweis gehen weit auseinander. Für die SPD handelt es sich um einen "ganz entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz". Für die Linksfraktion ist es hingegen nichts als "Augenwischerei". Die beschlossene Verordnung sei "ein Kniefall vor der Immobilien-Lobby und verführe zum Missbrauch und nicht zum Klimaschutz.
..mehrKritik an Thierse
"Demokratie verbessern statt Wähler beschimpfen"
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die Wähler zu schelten, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Beteiligung an politischen Entscheidungen für die Bürger wieder attraktiver wird", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am 25. April in Köln.
..mehr"Erfassung der gesamten Bevölkerung"
Schaar wirft Bundeskriminalamt und Bundespolizei Rechtsverstöße vor
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat dem Deutschen Bundestag am 24. April seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 vorgelegt. Schaar beklagt, dass von den vielen Problemstellungen "nur ein kleiner Teil von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird". Immer mehr personenbezogene Daten würden in immer mehr Lebensbereichen erfasst. "Ob wir mit Kunden- und Kreditkarten einkaufen, im Internet surfen, telefonieren oder uns einfach nur in videoüberwachten Bereichen bewegen, die Datenflut ist so groß wie noch nie", so Schaar. Das Datenschutzrecht habe jedoch nicht mit dieser Entwicklung Schritt gehalten. Dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei wirft Schaar Rechtsverstöße vor. Sie hätten eine große Zahl von Daten "unzulässig übermittelt".
Rechtsbeschwerde möglich
Landgericht verfügt Hafterleichterungen für Ex-Terrorist Klar
Der seit 24 Jahren inhaftierte ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar muss nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe Hafterleichterungen erhalten. Das Gericht verpflichtete die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zur "Gewährung von ersten begleiteten Ausgängen". Damit hatte ein Antrag Klars Erfolg. Er werde durch die Versagung der von ihm beantragten Vollzugslockerungen "in seinen Rechten verletzt", so das Landgericht.
..mehr"Klimaschädliche Autoabgase"
Weltbankstudie plädiert für mehr öffentlichen Verkehr in Entwicklungsländern
Angesichts der Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern spricht sich die Weltbank für verstärkte Investitionen in öffentliche Transportmittel aus. Nach der am 24. April in Berlin vorgestellten Weltbankstudie trägt der Ausstoß klimaschädlicher Autoabgase etwa genauso viel zur Erderwärmung bei wie Landnutzung und Entwaldung. Vor allem in China und Indien werde in den kommenden Jahren der Pkw-Verkehr extrem ansteigen. Damit ist laut Studie absehbar, dass bis zum Jahr 2020 Verkehrsunfälle die drittgrößte Todesursache in Entwicklungsländern darstellen werden.
..mehrKommunalwahlen Sachsen-Anhalt
Thierse beschimpft Nicht-Wähler
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gab sich nach der mit 36,5 Prozent historisch niedrigen Beteiligung an den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt besorgt über den Zustand der Demokratie. Nicht nur Enttäuschung über die Politik halte die Bürger von der Wahl ab, sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Es ist auch Desinteresse, Faulheit und der fehlende Glaube, dass man mit seiner Wählerstimme etwas erreichen kann" so der Bundestagsvizepräsident.
..mehrGewerkschaften vereinbarten "Armutslöhne"
Transnet fordert Kündigung aller Tarife mit weniger als 7,50 Euro
Die Eisenbahngewerkschaft Transnet fordert alle DGB-Gewerkschaften zur Kündigung sämtlicher Tarifvereinbarungen auf, die unterhalb der geforderten Mindestlohngrenze von 7,50 Euro liegen. Dies habe mit Glaubwürdigkeit zu tun, sagte das für Tariffragen zuständige Transnet-Vorstandsmitglied Alexander Kirchner der "Leipziger Volkszeitung". "Unter 7,50 Euro pro Stunde haben wir es mit Armutslöhnen zu tun", sagte er. Zum Teil haben Gewerkschaften einer Entlohnung von 3,05 Euro pro Stunde zugestimmt.
..mehrTschernobyl
Nach Super-GAU soll Moskau das Wetter manipuliert haben
Der russische Major Alexei Gruschin hat in einer BBC-Dokumentation bestätigt, dass die Russen nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl angeblich das Wetter manipuliert haben. Dadurch sollen die Wolken ihre radioaktive Strahlung schon über Weißrussland abgeregnet haben. Als Grund gab er an, dass das Militär russische Großstädte und vor allem Moskau vor der Strahlung schützen wollte. Seine Angaben wurden offiziell nicht bestätigt.
..mehrAnhörung in München
Protest gegen mögliche Abschiebung irakischer Flüchtlinge
Unter ungewöhnlichen Umständen wurden etwa 70 in Bayern lebende irakische Flüchtlinge am 21. April zur Anhörung in eine Asylunterkunft nach München-Fürstenried geladen. Dort warteten der irakische Konsul aus Berlin, Vertreter des bayerischen Innenministeriums und zwei Vertreter der Regierung von Oberbayern. Das Gelände wurde von Polizeibeamten gesichert. Wie die Münchner Anwältin Gisela Seidler, die einen der Flüchtlinge vertritt, vor Ort gegenüber ngo-online sagte, würde den Flüchtlingen die Ausstellung eines Passes der Serie "S" angeboten. Diese Pässe würden seit kurzem von den deutschen Behörden nicht mehr anerkannt – außer zum Zweck der Abschiebung.
..mehr"Aggressive Außenhandelspolitik"
EU als "Globalisierungsverschärferin" kritisiert
Gewerkschaften, Globalisierungskritiker sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen werfen der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung vor, sie würden die Globalisierung verschärfen: "Der EU - und innerhalb dieser in besonderem Maße Deutschland - kommt zunehmend die internationale Rolle als Globalisierungsverschärferin zu", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, der Euro-Memorandum-Gruppe, von Attac, dem Umweltverband BUND und der entwicklungspolitischen Organisation WEED. Konkret kritisieren die Verbände die neue Strategie zur Handelspolitik der EU. Ziel "dieser aggressiven Außenhandelspolitik" sei die Durchsetzung weitreichender WTO-plus-Regeln gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern, so die Verbände. Damit einher gehe "eine verschärfte Anpassung EU-interner Regeln und politischer Prozesse an die Bedürfnisse weltmarkt-orientierter Konzerne ohne soziale und ökologische Regulierungen".
..mehr"Marktzugangsbedingungen"
EU-Mandat für mögliche Freihandelsabkommen mit Asien und Lateinamerika
"Die EU kann jetzt ihre Handelsbeziehungen zu aufstrebenden Partnern in Asien gezielt ausbauen." So bewertete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, am 23. April die Entscheidung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU, die Europäische Kommission zu ermächtigen, bilaterale Verhandlungen mit Indien, Südkorea, ASEAN und lateinamerikanischen Ländern aufzunehmen. Bilaterale Abkommen sind nach Auffassung von Thumann eine wichtige Ergänzung der WTO-Ebene. Vorrangiges Ziel der internationalen Handelspolitik müsse es jedoch bleiben, die Doha-Runde bis zum Ende des Jahres erfolgreich abzuschließen. Neue bilaterale Abkommen der EU mit asiatischen Partnerländern sind nach Auffassung des deutschen Wirtschaftsverbandes erforderlich, weil in der Region die Zahl bilateraler Abkommen rasant zunehme. "Bliebe die EU untätig, drohten unseren Unternehmen empfindliche Wettbewerbsnachteile", so Thumann.
..mehr21 Jahre Tschernobyl
CDU, CSU und FDP sollen wenig Verständnis für neue Atomkraftwerke haben
Anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages am 26. April protestiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW gegen Pläne der deutschen Atomindustrie, neue Atomkraftwerke in Finnland, in Litauen und in der Slowakei zu errichten und daraus den Atomstrom nach Deutschland zu importieren. Medienberichten zufolge wolle E.On an den bestehenden Atomkraftwerksstandorten im finnischen Loviisa und im slowakischen Bohunice neue Atomkraftwerke als Ersatz für bestehende europäische Anlagen errichten. Weiterhin sei für den litauischen Standort Ignalina im Gespräch, einen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) aus dem Hause AREVA/Siemens zu errichten. Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurden laut IPPNW zudem neue Stromtrassen beschlossen, "um zum Beispiel Atomstrom aus Litauen in Richtung Berlin zu transportieren". Nach Auffassung der IPPNW haben sich in der jüngeren Vergangenheit selbst Politiker von CDU, CSU und FDP von der Atomenergie abgewandt.
..mehrUnter US-Führung
Multinationale Militärübung in Baumholder
Über 1200 militärisches und ziviles Personal aus 42 Nationen und vier Kontinenten beteiligen sich ab Freitag an einer 14-tägigen Übung unter dem Namen "Combined Endeavor 2007". Die Übung findet im Lager Aulenbach nahe dem rheinland-pälzischen Baumholder sowie in der armenischen Hauptstadt Eriwan statt, wie die Bundeswehr am Montag mitteilte. Ziel dieser weltweit größten militärischen Übung ihrer Art sei es, die Leistungs- und Vernetzungsfähigkeit der Kommunikations- und Informationssysteme der teilnehmenden Truppen zu testen.
..mehr"Mögliche Fehlurteile"
Aufklärung im Mordfall Buback gefordert
Angesichts von - für die Öffentlichkeit - neuen Aussagen zum 30 Jahre zurückliegenden Mordfall Buback verstärkt sich der Druck auf die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies jetzt Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt an, "sofort" eine gründliche Sachaufklärung zu beginnen, Akten auszuwerten und Gespräche mit damaligen Mitarbeitern zu führen, wie Ministeriumssprecher Stefan Kaller am 23. April in Berlin sagte. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt schon seit vielen Jahren neue Hinweise von früheren RAF-Mitgliedern zum Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 hätten.
..mehr"Flexiblere Regelungen"
Wowereit ist bereits bei der Rente mit 70
Angesichts des demografischen Wandels denkt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter anderem über ein höheres Renteneintrittsalter nach. "Wir streiten derzeit über die Rente mit 67", sagte der Politiker am 23. April in Berlin laut einem vorab veröffentlichten Redemanuskript. "Aber warum denken wir nicht darüber nach, ob vielleicht eine Rente mit 70 dann möglich ist, wenn der Beschäftigte ab 60 zehn Jahre lang halbtags arbeitet?" So könnte weiter auf das Erfahrungswissen gebaut und den Menschen signalisiert werden: "Eure Kraft wird weiter gebraucht", so Wowereit.
Spielzeuge & Elektrogeräte
EU registriert gefährliche Konsumgüter
Die EU-Kommission legte am 19. April ihren aktuellen Jahresbericht über gefährliche Konsumgüter vor. Es geht um Güter, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen. Im Jahr 2006 haben die zuständigen nationalen Behörden mit 24 Prozent der Fälle erstmals am häufigsten Spielzeuge als gefährlich bewertet und aus dem Verkehr gezogen, heißt es in dem Bericht über das Schnellwarnsystem RAPEX (Community Rapid Information System), von dem gefährliche Lebensmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte nicht erfasst werden. Elektrogeräte seien im EU-Binnenmarkt mit 19 Prozent am zweithäufigsten aus dem Verkehr genommen worden. Gefahren seien weiterhin von Kraftfahrzeugen (14 Prozent), Beleuchtungsgeräten (11 Prozent) und Kosmetika (5 Prozent) ausgegangen.
"Geld an Familien geschickt"
Deutschland will offenbar Flüchtlinge in den Nord-Irak abschieben
Der Freitsaat Bayern hat angekündigt mit der Abschiebung von Flüchtlingen in den Nord-Irak zu beginnen. Das Vorgehen wurde nach Darstellung der Organisation "Pro Asyl" auf der vergangenen Innenministerkonferenz erörtert und ist offenbar auch mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt. In einem Schreiben vom 17. April fordert das Bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden offenbar dazu auf, Listen über Rückkehrkandidaten aus dem Nord-Irak zu estellen. Dabei sollen alle Straftäter und "Gefährder" erfasst werden. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden als Straftäter alle Personen definiert, die zu einer höheren Geldstrafe als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind. Von dieser Regelung seien viele Iraker betroffen, die entgegen der Bestimmungen des Wirtschaftsembargos, Geld an ihre Familien geschickt hätten.
"Mehr als 270 Todesurteile"
Amnesty beklagt vielfache Vollstreckung der Todesstrafe im Irak
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international sollen die Behörden im Irak "seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004" mehr als 270 Menschen zum Tode verurteilt und mindestens 100 Menschen hingerichtet haben. Mindestens 65 Todesurteile sollen allein im vergangenen Jahr vollstreckt worden sein. "Damit zählte der Irak 2006 nach China, Iran und Pakistan zu den vier Ländern mit den weltweit meisten Hinrichtungen", kritisiert die Organisation.
..mehr"Arbeitsgruppe Niedriglohn"
Maurer wirft Müntefering Pläne für einen "Armutslohn" vor
Der vermeintliche "Koalitionsstreit" um Mindeslöhne ist nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Ulrich Maurer, eher eine Abstimmung über "Armutslöhne". Maurer griff Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) scharf an. Dieser sei nur "vordergründig wortradikal". Bei genauem Studium seiner Äußerungen sei "erkennbar, dass Müntefering bereits den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen" vorbereite. Nicht anders ist seine Forderung nach einem "Auffangmindestlohn", der über "Hartz IV" liegen müsse, zu deuten. "Offenkundig" sei Müntefering auch schon mit einem Bruttolohn zwischen 700 und 800 Euro als "Auffangmindestlohn" einverstanden. Damit liege Münteferings "Auffangmindestlohn" irgendwo zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde. Die Regierungskoalition scheint sich inzwischen weitgehend einig zu sein. Wenige Tage vor dem geplanten Abschlussbericht der "Arbeitsgruppe Niedriglohn" signalisierte die Union am Freitag "Kompromissbereitschaft" - und verlangte zugleich weitere Einschnitte beim Kündigungsschutz.
..mehrExportsteuern und Exportverbote
EU will Handelshemmnisse bei Rohstoffen beseitigen
Nach Angaben des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums will die EU Handelshemmnisse bei Rohstoffen beseitigen. Bei einem Treffen des EU-Handelsausschusses am 19. und 20. April sind sich die EU-Mitgliedstaaten den Angaben zufolge einig gewesen, dass die Initiativen der Kommission zur Beseitigung von Handelshemmnissen im weltweiten Rohstoffhandel "mit Nachdruck verfolgt" und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden sollten. Insbesondere solle sich die EU verstärkt für den Abbau von Exportsteuern und Exportverboten einsetzen. Die EU will so den Zugang zu den Rohstoffen anderer Länder gewährleisten.
..mehr"Ausgewogener Energiemix"
Atomenergie für Köhler kein "allumfassendes Patentrezept"
Bundespräsident Horst Köhler wollte sich in einem Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger" zur künftigen Rolle der Atomenergie nicht festlegen. Er verwies auf international unterschiedliche Ansichten. Ihm seien aber "keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen, darin liege das allumfassende Patentrezept zur langfristigen Lösung des Klimaproblems". Notwendig sei ein ausgewogener Energiemix mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.
..mehrBarmer Ersatzkasse wollte nicht zahlen
Pflegekasse zur Zahlung an kranke Neugeborene verpflichtet
Kranke Neugeborene können von Geburt an Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Wie das Bundessozialgericht in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil feststellte, müssen sie dafür nicht zusammen mit ihren Eltern familienversichert sein. Es reiche aus, wenn ein Elternteil mindestens fünf Jahre lang in die Pflegekasse eingezahlt und damit die gesetzlich geforderte Vorversicherungszeit erfüllt habe, befanden die Kasseler Richter. "Für eine hinter dem Wortlaut des Gesetzes zurückbleibende Gesetzesauslegung besteht kein Grund", hieß es.
..mehrBundeswehr-Ausbildung
Wehrdienstleistender schoss offenbar ohne nachzudenken
Der in den jüngsten Rassismusskandal bei der Bundeswehr verwickelte Wehrdienstleistende schoss mit seinem Maschinengewehr im Rahmen der Ausbildung offenbar ohne nachzudenken. Aus einem im Internet verbreiteten Video-Clip geht hervor, dass ein mittlerweile entlassene Offiziersanwärter im schleswig-holsteinischen Rendsburg den Rekruten am Maschinengewehr aufgefordert hatte, sich Afroamerikaner aus dem New Yorker Stadtteil Bronx als Ziele vorzustellen und beim Schießen mit "Motherfucker" zu beschimpfen. Der Wehrdienstleistende sagte nun gegenüber "stern.de", er habe nicht nicht über die Äußerungen nachgedacht.
..mehr"Einfacher Eingriff des Gesetzgebers"
Forscher fordert Ökostrom als verpflichtendes Standardangebot
Nach Ansicht von Daniel Pichert, Forscher am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, könnte der Gesetzgeber mit einem einfachen Eingriff die Nachfrage nach Strom aus erneuerbaren Energiequellen schlagartig erhöhen. Damit der Anteil des Ökostroms gesteigert werden könne, müsste ein Ökostromtarif zum Standardangebot werden und ein kerkömmlicher Tarif nur auf expliziten Wunsch verkauft werden.
"Handelshemmnisse bekämpfen"
Kommission will ausländische Märkte für Unternehmen der EU öffnen
Mit einer neuen Strategie will die Europäische Kommission ausländische Märkte für Unternehmen der EU öffnen, um die Exportchancen in Drittstaaten zu verbessern. Am 18. April hat sie eine Mitteilung mit dem Titel "Das Globale Europa: Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure" angenommen. Mit dieser Strategie, die Teil der neuen, global ausgerichteten EU-Außenhandelspolitik der Kommission ist, sollen außerhalb Europas Handelsschranken abgebaut und neue Exportmöglichkeiten eröffnet werden. Kernstück des neuen Konzepts ist eine enge Kooperation zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Unternehmen vor Ort in Drittländern, "da die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten es leichter macht, Handelshemmnisse zu erkennen und zu bekämpfen".
..mehrKolpingwerk
Sexuelle Orientierung laut Gericht kein Kündigungsgrund
Nach Angaben des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) hat das Arbeitsgericht Frankfurt am 18. April entschieden, dass sexuelles Verhalten kein Kündigungsgrund sein darf. Das Gericht habe die Kündigung eines schwulen Mitarbeiters durch das Kolpingwerk für unwirksam erklärt. "Das Urteil des Arbeitsgerichtes hat deutlich gemacht, dass die sexuelle Orientierung und sexuelle Vorlieben Privatangelegenheiten der Arbeitnehmer sind", kommentierte Manfred Bruns, Sprecher des Verbandes.
..mehrAussagen relativiert
Polizistin entlastet Kollegen im Prozess um Tod eine Asylbewerbers
Im Prozess gegen zwei Polizisten wegen des Todes eines Asylbewerbers im Dessauer Polizeigewahrsam hat die Hauptzeugin der Anklage frühere Aussagen relativiert und ihren Kollegen entlastet. Entgegen ursprünglichen Behauptungen sagte die Beamtin am Donnerstag vor dem Landgericht Dessau aus, dass es bei der Reaktion auf einen Brandalarm in einer Polizeizelle zu keinen Verzögerungen gekommen sei. Nach dem Ertönen der Rauchmeldeanlage sei alles zügig abgelaufen, sagte die 39-jährige Polizeibeamtin, die am Brandtag gemeinsam mit dem angeklagten Gruppenleiter Dienst hatte. Bei dem Brand am 7. Januar 2005 war ein 23 Jahre alter Asylbewerber aus Sierra Leone ums Leben gekommen.
..mehr"Weitgehend reibungslos"
Studiengebühren bringen Bayerns Unis offenbar 74 Millionen Euro
Den bayerischen Hochschulen stehen für das Sommersemester rund 74 Millionen Euro aus Studiengebühren zur Verfügung. Nach Darstellung von Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) vom Donnerstag läuft die erstmalige Erhebung von Studiengebühren "weitgehend reibungslos".
..mehr"Für die Energiewirtschaft tätig"
Greenpeace kritisiert Nähe von Politikern zu Energiekonzernen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in einer Studie die engen Verflechtungen zwischen Politikern und Energiekonzernen kritisiert. "Hunderte von Politikern sind in Deutschland für die Energiewirtschaft tätig", sagte Greenpeace-Experte Andree Böhling am 19. April. "Ähnlich wie es bei Bundesministern der Fall ist, sollte es auch Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt sein, dem Vorstand, Aufsichts- oder Verwaltungsrat von kommerziellen Unternehmen anzugehören, mit deren Geschäftsfeld sie politisch befasst sind", fordert die Organisation.
..mehr"Gute Erfahrungen"
EU-Kommissar Spidla für Mindestlöhne in Deutschland
Die EU-Kommission unterstützt die Forderung nach Mindestlöhnen. Die Höhe bleibt unklar. Nach Industriekommissar Günter Verheugen bescheinigte auch Sozialkommissar Vladimir Spidla Deutschland einen Nachholbedarf in dieser Sache. "Die 20 EU-Länder mit Mindestlöhnen haben gute Erfahrungen damit gemacht", sagte Spidla der "Frankfurter Rundschau". In Großbritannien sei sogar die Arbeitslosigkeit "nach Einführung von Mindestlöhnen stark gesunken - und nicht gestiegen".
..mehrTransparenzregeln
Verfassungsgericht uneins bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
Wie so oft, wenn sich einflussreiche politische oder wirtschaftliche Akteure gegenüberstehen, tut sich das Bundesverfassungsgericht schwer mit der Entscheidung. Ein Streit im Bundesverfassungsgericht blockiert offenbar die Entscheidung über mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" kann sich das Gericht nicht auf ein Urteil einigen. Bei einem Patt wäre die Klage gegen die neue Transparenzregelung abgewiesen, die mehrere Bundestagsabgeordnete angestrengt hatten, darunter Friedrich Merz (CDU), Max Straubinger (CSU), Hans-Joachim Otto (FDP) und Peter Danckert (SPD). Das wollten die Gegner der Regelung im Gericht offenbar verhindern.
..mehrEU-Grenzagentur Frontex
"Systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung"
Anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister der EU in dieser Woche wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty international der EU vor, sie verfolge gegenüber Flüchtlingen "eine systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung". Sie ergreife immer neue Maßnahmen, um Flüchtlinge "schon an den Grenzen abzuwehren" und den Umgang mit ihnen den Nachbar- und Herkunftsländern zu überlassen. "Dass Menschen vor Verfolgung fliehen, wird nur noch als 'illegale Einwanderung' gesehen", moniert die Organisation. Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten, sei heute kaum noch möglich. Mit der EU-Grenzagentur Frontex Frontex wolle man flüchtige Menschen auf See "aufspüren" und nach Afrika zurückbringen, bevor sie europäischen Boden erreichen könnten. "Damit wird den Menschen ihr Recht verwehrt, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen."
Ressourcenkriege
Europaparlament warnt vor Kriegen um den Zugang zu Wasser
Immer mehr Fachleute und Organisationen warnen vor weiteren Kriegen um knappe Ressourcen. Es geht um Öl, Erdgas, Uran und um knappe Metalle. Auch mögliche Kriege um den Zugang von Wasser werden seit langem diskutiert. Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Fachleute beschäftigten sich auf der so genannten Weltwasser-Versammlung 2007 im März mit möglichen Kriegen um den Zugang zu Wasser. Obwohl die Erdoberfläche zu 71 Prozent aus Wasser bestehe, sei sauberes Trinkwasser dennoch knapp. Offiziellen Zahlen zufolge bleibt 1,1 Milliarden Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser verwehrt. In den nächsten 20 Jahren könnte ihre Zahl auf drei Milliarden steigen, wird befürchtet. Auf der Weltwasser-Versammlung wurde es für möglich gehaltn, dass sich Menschen in nicht allzu ferner Zukunft um das "blaue Gold" bekriegen.
..mehr"Staatliche Sammelwut"
Bundesregierung Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen
Zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten soll der Lauschangriff-Katalog neu geordnet und die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, der bei Medienfachverbänden, Anwaltsvereinen, FDP, Linken und Grünen auf harsche Kritik stieß. Nach dem Willen der Opposition soll das Gesetz nach einer Beschlussfassung durch den Bundestag vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
..mehr"Illegale" Müllexporte
Bundesregierung will Autobahnen und Häfen stärker kontrollieren
Die Bundesregierung will Autobahnen und Häfen stärker kontrollieren. "Wir wollen den zuständigen Behörden eine deutlich verbesserte Grundlage für Kontrollen etwa auf den Autobahnen oder in den Häfen geben", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Begründet wird das Vorhaben mit "illegalen" Müllexporten. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums will die Bundesregierung die Zuständigkeiten für Kontrollen - wie es heißt - "klarer regeln" und außerdem auch die Bußgelder für die "illegalen" Müllexporte erhöhen. Das sehe der Entwurf einer Novelle des Abfallverbringungsgesetzes vor, den das Bundeskabinett am 18. April beschlossen hat.
..mehrHexachlorbenzol
Umweltbundesamt für Verbrennung australischen Sondermülls in Deutschland
Das Umweltbundesamt spricht sich für eine Verbrennung australischen Sondermülls in Deutschland aus. Im Kern geht es um Bestände des nicht mehr zugelassenen Chemikalie Hexachlorbenzol (HCB). Um Altbestände des Gifts zu beseitigen, kommen Sonderabfallverbrennungsanlagen in Betracht. Nach Auffassung des Umweltbundesamtes ist in deutschen Anlagen eine Verbrennung mit hohen Umweltschutzstandards möglich. Australien hingegen verfüge nicht über Entsorgungsanlagen, die technisch so gut ausgerüstet seien. Deshalb sei die Entsorgung HCB-haltiger Abfälle in modernsten deutschen Sonderabfallverbrennungsanlagen umweltgerecht, so die dem Bundesumweltministerium unterstehende Behörde.
..mehrVerfassungstreue
Schäuble will angeblich die Unschuldsvermutung beseitigen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vorgeschlagen, in bestimmten Fällen vom rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung abzuweichen. Der Innenminister begründet dies mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Die SPD und die Opposition reagierten am Mittwoch mit einem Sturm der Entrüstung auf die Äußerungen des Innenministers, der bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern in der Kritik steht. Übereinstimmend hieß es, der Verfassungsminister verlasse den Boden der Verfassung.
"G8 delegitimieren"
Gipfelgegner diskutieren über die richtige Kritik an der G8
Im März 2007 haben über 40 Nichtregierungsorganisationen ein "Positionspapier" zum G8-Gipfel in Heiligendamm verabschiedet, in dem in verschiedenen Bereichen wie der Klima- und Rohstoffpolitik, Welthandel oder Entwicklungspolitik gegenüber Afrika Forderungen an die G8-Regierungen gestellt werden. Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), ein Dachverband von über 150 Dritte-Welt-Gruppen, entwicklungspolitischen Organisationen und Initiativen, Solidaritätsgruppen, kritisiert "die politische Perspektive und die Inhalte" des Positionspapiers. Nach Auffassung der BUKO kündigten die Nichtregierungsorganisationen einen Konsens im Umgang mit dem G8-Gipfel auf. Man habe sich eigentlich darauf geeinigt, die G8 zu "delegitimieren" anstatt Forderungen an sie zu stellen. Die Ausrichtung des Papiers sei daher "ein politischer Rückschritt".
..mehrWeißrussland, Kuba, Burma & Iran
Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte"
Das Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte". Das Parlament hat hierbei allerdings offenbar nicht in erster Linie die Menschenrechte in Europa im Blick. Im Rahmen einer Expertenrunde Ende März befassten sich die Europaparlamentarier in erster Linie mit Ländern, zu deren Regierungen die Europäische Union einer eher schlechtes Verhältnis hat: So zum Biepiel Weißrussland, Kuba, Burma und Iran. Das Europaparlament ist der Auffassung, dass es mit seinen Berichten, Resolutionen, Debatten und mit der jährlichen Verleihung des Sacharow-Preises Einfluss auf diese Länder nehmen kann. Man könne aber "noch effektiver" werden.
..mehr"Horrende Minutenpreise"
Europaparlamentarier unterstützen günstige "Roaming"-Tarife
Die Europaparlamentarier wollen mit ihren Handys billiger aus dem Ausland telefonieren können. "Horrende Minutenpreise" von 0,58 bis 5 Euro wollen die Parlamentarier "nicht länger akzeptieren". Deswegen unterstützte der europäische Industrie-Ausschuss am 12. April mit großer Mehrheit einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Euro-Tarif". Dieser kappt die Gebühren auf höchsten 40 Cent pro Minute – egal, von wo aus Sie innerhalb der EU telefonieren. Auch die Verbraucher sollen von der Neuregelung profitieren. Die gesalzene Handyrechnung nach dem Urlaub im Ausland soll ab diesem Sommer der Vergangenheit angehören.
..mehr"Tötungshemmung überwinden"
Bundeswehrausbilder nach Rassismus-Skandal fristlos entlassen
Nach dem jüngsten Rassismus-Skandal bei der Bundeswehr und massiven Protesten aus den USA hat das Bundesverteidigungsministerium nun erste Konsequenzen gezogen. Der in dem Video erkennbare Ausbilder der Bundeswehr werde mit Ablauf des heutigen Tages fristlos entlassen, sagte ein Ministeriumssprecher am 17. April in Berlin. Damit verliere er auch seinen Dienstgrad und den Anspruch auf Dienstbezüge. Im Internet war ein Videodokument mit rassistischen Äußerungen über den New Yorker Stadtteil Bronx und die dort lebende schwarze Bevölkerung aufgetaucht. Der rund eineinhalb Minuten lange Film zeigt einen Rekruten der Bundeswehr am Maschinengewehr, dem von seinem Vorgesetzten befohlen wird, beim Feuern "Motherfucker" zu rufen. "Sie sind jetzt in der Bronx. Ein schwarzer Van hält vor Ihnen. Drei Afroamerikaner steigen aus und beleidigen Ihre Mutter aufs Gröbste." Nachdem der Soldat dem Ausbilder nicht laut genug ruft, befehlt dieser: "Weiter, lauter". Wieder folgen Feuerstöße, begleitet von "Motherfucker"-Rufen. Das Ministerium hat bereits seit Januar Kenntnis von dem Vorfall.
Transporthubschrauber
SPD will weniger "Eurofighter" zugunsten anderer Rüstungsgüter
Der sozialdemokratische Haushalts- und Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Änderungen bei der Beschaffung der Bundeswehr gefordert. Die Zahl der insgesamt 180 geplanten "Eurofighter"-Kampfflugzeuge könnte "auf etwa 145 reduziert werden", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Frankfurter Rundschau". Damit brauche die Truppe auch nur vier statt der geplanten fünf Geschwader. Bartels kritisierte, dass das "extrem teure und nach heutigen Maßstäben zu groß dimensionierte Beschaffungsvorhaben" bis 2017 etwa 25 Milliarden Euro kosten werde. Dies blockiere "wichtige Investitionen" in anderen Bereichen.
"Zwei bis drei Euro kein dauerhaftes Ziel"
Bullerjahn für Mindestlöhne unbekannter Höhe
Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sprach sich für die Einführung von Mindestlöhnen in den neuen Bundesländern aus. Es könne kein "dauerhaftes Ziel sein", die Menschen mit Stundenlöhnen "von zwei bis drei Euro nach Hause zu schicken", sagte Bullerjahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Man könne nicht die Abwanderung aus Ostdeutschland beklagen und zugleich fordern, die Einkommen der Menschen dürften "nicht wachsen, weil das ein Vorteil wäre". Bullerjahn sagte allerdings nicht, welche Stundenlöhne er - jenseits von von zwei bis drei Euro - er garantieren möchte.
..mehrNach Entschuldigung
Oettinger nimmt Teile seiner Filbinger-Rede zurück
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich von der umstrittenen Äußerung distanziert, sein verstorbener Amtsvorgänger Hans Filbinger sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen. "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht, sondern ich distanziere mich davon", sagte Oettinger am 16. April vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Er glaube, dass damit alles gesagt sei.
..mehrEU-Außengrenzen
EU-Grenzschutzbehörde will Mittelmeer stärker überwachen
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex will im Sommer das Mittelmeer stärker überwachen, um die als "illegal" bezeichnete Einwanderung einzuschränken. Das sagte der Exekutivdirektor der Behörde, Illka Laitinen, am Montag im rheinland-pfälzischen Boppard. Dort trafen sich Vertreter aus allen EU-Staaten zu einem Symposium über die Perspektiven der europäischen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit. Frontex wolle die Voraussetzungen schaffen, die illegale Einwanderung "so gut wie möglich" in den Griff zu bekommen, so Laitinen. Ganz lösen lasse sich dieses Problem jedoch nicht.
..mehrNach Geständnis
Bewährungsstrafe für früheres Mitglied der Terrorgruppe "Rote Zora"
Das Kammergericht Berlin hat am Montag die 58-jährige Adrienne G. wegen versuchter Herbeiführung von zwei Sprengstoffanschlägen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Rote Zora" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Frau Mitte der 1980er Jahre Mitglied der feministischen Terrorgruppe war und sich an zwei versuchten Sprengstoffanschlägen beteiligt hatte.
..mehrPrivate angeblich nicht preisgünstiger
Gemeindebund betrachtet Privatisierungspolitik als gescheitert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor weiteren Angriffen auf die Kommunalwirtschaft und einem Zwang zur Privatisierung gewarnt. Die Devise "Privat vor Staat", habe sich inzwischen als falscher Weg erwiesen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Es gebe genügend Beispiele, wo einst privat geführte Unternehmen wieder von den Kommunen übernommen würden und deutlich preisgünstiger seien. Das gelte besonders für die Müllbeseitigung. Bei kommunalen Dienstleistungen dürfe Profit nicht der einzige Maßstab sein, sondern das Gemeinwohlinteresse der Bürger. Landsberg warf der Europäischen Union (EU) und den Landesregierungen vor, den Privatisierungsdruck auf die Städte und Gemeinde in den vergangenen Jahren massiv erhöht zu haben.
600 Veranstaltungen
G8-Gipfelkritiker starten die "heiße Phase"
Die Vorbereitung für die Protestaktionen rund um den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm gehen in die "heiße Phase". Am Wochenende diskutierten rund 400 Gipfelkritiker aus allen Teilen Deutschland die Feinplanung für das Konzept des Gegengipfels und probten einzelne Aktionen auch ganz praktisch. Mit einer provisorischen Straßenblockade und einem "Zaunspaziergang" lieferten sie einen Vorgeschmack auf das geplante Programm in der ersten Juniwoche. Die Aktivitäten wurden von einem Großaufgebot der Polizei begleitet.
..mehrAutobahnraststätten
Spekulationen über den Verkauf von Tank & Rast
Knapp zweieinhalb Jahre nachdem die britische Beteiligungsgesellschaft Terra Firma Capital Partners den Bonner Autobahnraststättenbetreiber Tank & Rast übernommen hat, steht vermutlich ein neuer Verkauf des Unternehmens an. Damit würde das Unternehmen seit der Privatisierung im Jahr 1998 zum dritten Mal den Betreiber wechseln. Die US-Bank Citigroup habe von Terra Firma das Mandat erhalten, den Markt zu sondieren, sagte eine mit der Situation vertraute Person am Dienstag dem Nachrichtenmagazin Reuters. Unter Berufung auf Informationen aus Finanzkreisen berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass der Finanzdienstleister Citigroup Inc. den Verkaufsprozess koordinieren soll.
..mehrVerdrängungswettbewerb
Stoiber auf der Suche nach einem neuen Posten
In der CSU geht der Streit über die künftigen Aufgaben des scheidenden Parteichefs und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unvermindert weiter. Der Vorsitzende der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung, Hans Zehetmair, will sein Amt nicht zugunsten Stoibers zur Verfügung stellen. "Ich bin kein disponibler Statthalter, sondern ein für vier Jahre gewählter Vorsitzender", sagte Zehetmair der Zeitung "Die Welt".
..mehrPilot kam ums Leben
"Tornado"-Kampfflugzeug in der Schweiz abgestürzt
Am 12. April ist in der Schweiz ein "Tornado"-Kampfflugzeug abgestürzt. Dabei kam der Pilot ums Leben. Der "ECR-Tornado" kam aus Korsika, hatte in Emmen aufgetankt und war bei Lauterbrunnen im Kanton Bern abgestürzt. Der Waffensystemoffizier des Kampfflugzeuges überlebte mit Verletzungen und wird derzeit in einem Schweizer Krankenhaus behandelt. Beide Besatzungsmitglieder haben sich laut Medienberichten vor dem Aufprall mit dem Schleudersitz aus der Maschine katapultiert. Der Kampfjet prallte offenbar in der Nähe von Stechelberg im Lauterbrunnental in eine Felswand.
"Unsägliche Kampagne"
Südwest-CDU verärgert über Merkel
Die öffentliche Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (beide CDU) wegen dessen Äußerungen zu seinem verstorbenen Amtsvorgänger Hans Filbinger sorgt bei Funktionären der Südwest-CDU für massiven Ärger. "Wir stehen weiterhin zu Oettinger, ohne Wenn und Aber", sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, dem "Handelsblatt".
..mehr"Nicht als Individuum betroffen"
Klage gegen Schmidts "Geiselhaft"-Äußerung endgültig gescheitert
Die Klage eines Facharztes gegen die "Geiselhaft"-Äußerung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist endgültig gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies am Freitag die Berufung des Mediziners zurück, der mit seinem Unterlassungsantrag bereits vor dem Landgericht Freiburg ohne Erfolg geblieben war. Der Arzt wollte Schmidt die Behauptung verbieten lassen, dass Ärzte durch ihre Proteste gegen die Gesundheitsreform Patienten in Geiselhaft genommen hätten.
..mehr"Wie die Zentrale Einwohnermeldekartei der DDR"
Zahlreiche Spitzenpolitiker sprechen von einem Weg in den Überwachungsstaat
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen seines Plans, der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und später auf Fingerabdrücke zu ermöglichen, weiter in der Kritik. Die SPD lehnt die Vorschläge angeblich strikt ab. Die FDP sieht Schäuble sogar auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Unions-Politiker unterstützen hingegen den Innenminister. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, mit der FDP werde es eine "solche Maßlosigkeit an Überwachung" nicht geben. Schäuble stelle "alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht". Dieses Vorgehen missachte das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch (FDP) kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollten Schäubles Pläne realisiert werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer totalen Überwachung der Bürger.
Geschäftsführer beleidigt
Unflätige Äußerung erlaubt keine fristlose Kündigung
Ein Mitarbeiter einer Oberhausener Buchhandlung, der sich unflätig gegenüber seinen Kollegen geäußert hatte, darf nicht fristlos entlassen werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Nach Ansicht des Gerichts wäre höchstens eine Abmahnung des Mannes zulässig gewesen.
..mehrSondervotum
Karlsruhe stärkt Rechte von beförderten Beamten bei Pensionen
Viele Beamte können mit höheren Pensionen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von beförderten Beamten bei der Berechnung ihrer Pensionsansprüche gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die Regelung für verfassungswidrig, wonach beförderte Beamte vor ihrer Pensionierung mindestens drei Jahre lang die höheren Bezüge ihres letzten Amtes erhalten haben müssen, um eine daran gemessene Altersversorgung zu erhalten. Bei weniger als drei Jahren sah das Gesetz eine Pensions-Berechnung nur nach dem vorher bekleideten, niedrigeren Amt vor. Die Regelung war auch erlassen worden, um Gefälligkeitsbeförderungen kurz vor der Pensionierung zu verhindern.
..mehrDruck auf SPD und Union
DGB-Nord-Chef begrüßt die neue Linkspartei
Im Deutschen Gewerkschaftsbund baut man auf eine Stärkung der fusionierenden Linkspartei und freut sich auf einen Bündnispartner bei der Durchsetzung eigener Forderungen. Zugleich erhofft man sich neuen Druck auf die SPD, um zu einer sozialeren Politik zu kommen. Das unterstrich der Vorsitzende des DGB-Nord (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg) Peter Deutschland in der "Leipziger Volkszeitung". Der DGB-Vorsitzende spricht an diesem Freitag auf einer in Hamburg beginnenden zweitägigen gewerkschaftspolitischen Konferenz von Linkspartei/PDS und WASG.
..mehrErziehungsgehalt gefordert
Familienverband hält geplanten Krippen-Ausbau für überzogen
Der Deutsche Familienverband hält die Pläne von Bund und Ländern zum Ausbau der Krippenplätze für überzogen. Wenn die Zahl bis 2013 um eine halbe Million auf 750.000 erhöht werde, gehe das weit am Bedarf vorbei, warnte der Verbandspräsident und langjährige sächsische Sozialstaatssekretär Albin Nees in Dresden. "Wir brauchen allenfalls 600.000 Angebote für die Kleinkinder", sagte er unter Verweis auf die aktuellen Geburtenzahlen. Er forderte ein Erziehungsgehalt.
..mehr"Dominierende militärpolitische Ausrichtung"
"Grüne Friedensinitiative" will gegen grüne Kriegspolitik opponieren
Den Grünen stehen auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in Bremen kontroverse Debatten über Militäreinsätze ins Haus. Als Reaktion auf die jüngste Kritik führender Grünen-Politiker an den Ostermärschen haben mehrere Politiker der Partei nun eine "Grüne Friedensinitiative" (GFI) gegründet. Die Initiative will der "zurzeit dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der Grünen" entgegentreten und als "friedenspolitischer Think-Tank" Debatten um nichtmilitärische Alternativen anstoßen, wie einer der Initiatoren, der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Münster, Wilhelm Achelpöhler, erklärte. Aktuell kritisiert die parteiinterne Friedensinitiative die Unterstützung des "Afghanistan-Krieges" durch die Grünen. Das habe mit Friedenspolitik wenig zu tun.
Regeln für Abschiebungen
Menschenrechtsinstitut fordert bessere Kontrolle der Geheimdienste
Menschenrechtsexperten fordern Bundesregierung und Bundestag zu einer besseren Kontrolle der Geheimdienste auf. So müssten den Geheimdiensten etwa Berichtspflichten gegenüber der Öffentlichkeit bei Verstößen auferlegt werden, heißt es in einer vom Deutschen Institut für Menschenrechte am Donnerstag in Berlin vorgelegten Studie. Als erster Schritt biete sich die Erweiterung der Befugnisse und personellen Ausstattung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) oder die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten durch das Parlament an.
..mehrTodesurteile
Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger
Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger (CDU) vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus sorgt nun eine "Verteidigungsrede" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik anhören. Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben.
"Wortbruch"
Polizei soll zur Strafverfolgung künftig digitalisierte Passfotos abrufen können
Die Bundesregierung will das Passgesetz zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung ändern. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "tageszeitung (taz)", wonach die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten künftig digitalisierte Passbilder abrufen können. Dies sei im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes so vorgesehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der Bundesregierung "Wortbruch" vor.
..mehr"Erfolg versprechender Therapieeinstieg"
Erfahrungen mit Heroin-Projekt in Frankfurt
Seit vier Jahren erhalten in Frankfurt am Main Heroin-Schwerstabhängige unter ärztlicher Aufsicht das künstlich hergestellte Heroin-Präparat Diamorphin. Gestartet wurde das Projekt im Rahmen einer bundesweiten Studie, an der sechs weitere deutsche Großstädte teilnehmen. Es soll Menschen helfen, die seit langer Zeit Heroin und oft zusätzlich Kokain konsumieren und die mit anderen Therapien oder einer Methadonbehandlung nicht erreicht werden können. Nach Auffassung der Stadtverwaltung sind die Ergebnisse des Projekts eindeutig positiv. Das in der großen Koalition umstrittene Pilotprojekt darf nun in Frankfurt weitergeführt werden.
..mehr"Kein Massenphänomen"
Arbeitgeber sehen keine "Generation Praktikum"
Die Untersuchung des Hochschulinformations-Systems (HIS) kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff "Generation Praktikum" ungerechtfertigt sei. Die Studie führte zu gegensätzlichen Bewertungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte am Donnerstag, das oft behauptete Horrorszenario einer "Generation Praktikum" gebe es nicht. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock hält die Studie für methodisch unsauber. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung bei der Lage von Hochschulabsolventen.
..mehrKampf gegen Islammilizen
Nordkorea soll mit Billigung der USA Waffen an Äthiopien geliefert haben
Einem Bericht der "New York Times" vom 8. April zufolge lieferte Nordkorea mit Billigung der USA Waffen an Äthiopien. Nach dem ersten nordkoreanischen Atomtest erließen die Vereinten Nationen (UN) auf Initiative der USA am 9. Oktober 2006 ein Embargo gegen Nordkorea. Trotz der Sanktionen soll Nordkorea an Äthiopien Waffen und Ersatzteile für sowjetische Panzer geliefert und damit offensichtlich den UN-Beschluss unterlaufen haben. Die New York Times berichtet, angeblich gestützt auf Informationen verschiedener US-Regierungsbeamter, dass die US-Regierung von Äthiopien über die Lieferung in Kenntnis gesetzt worden sei. Die US-Regierung hätte sich entschieden, den Transport nicht zu blockieren, da sich Äthiopien in Somalia im Kampf gegen Islammilizen befinde. Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sprachen von einer eindeutigen Verletzung des UN-Beschlusses.
..mehrKlimapolitik
Großzügige "Verschmutzungsrechte" für Braunkohlekraftwerke
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) haben sich am Wochenende darauf geeinigt, im Rahmen des Emissionshandels Braunkohlekraftwerken mehr CO2-Zertifikate zuzuteilen als Steinkohlekraftwerken. Umweltschützer kritisieren das Vorhaben, Braunkohle-Kraftwerke mit der Vergabe von mehr Emissionsberechtigungen "zu privilegieren". "Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels das falsche Signal", sagte der Energieexperte der Umweltstiftung WWF, Matthias Kopp, der "Berliner Zeitung". Für Kopp bedeutet dieser Kompromiss de facto eine Sonderbehandlung der Braunkohle. Kopp warnte davor, mit der Förderung derartiger Kraftwerke den Emissionsausstoß über eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren "festzuschreiben". Dadurch seien die deutschen Klimaschutzziele in Gefahr. Nach Auffassung von Kopp müsse auf die Förderung von Braunkohle verzichtet werden, um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken zu können.
..mehr"Politischer Kompromiss auf niedrigem Niveau"
Kurzfassung des UN-Klimaberichts soll "wahre Gefahr" verschleiern
Die Kurzfassung des vergangene Woche veröffentlichten neuen UN-Klimaberichts verschleiert nach Ansicht eines der Autoren der Studie das wahre Bedrohungspotenzial durch den Temperaturanstieg. Nur "die Spitze des Eisbergs" der drängenden Fakten zum Klimawandel seien in die jetzt beschlossene Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger eingegangen, behauptet der Umweltwissenschaftler der Universität Kassel, Joseph Alcamo.
..mehr"Kein Klima-Allheilmittel"
BUND fordert Ökostandards für Bioenergie
Umweltschützer fordern seit über 30 Jahren eine umweltfreundliche Verwertung so genannter Rest-Biomasse für die Gewinnung von Energie. Hierbei handelt es sich beispielsweise um landwirtschaftliche Abfälle wie Stroh und Gülle, um Restholz aus den Wäldern oder um Küchenabfälle. So genannte "Energieplantagen" auf landwirtschaftlichen Flächen wurden von den Umweltverbänden in Deutschland hingegen schon immer zurückhaltend bewertet - wegen der möglichen Monokulturen, dem möglichen Pestizideinsatz sowie wegen der Flächenkonkurrenz zur ökologischen Nahrungsmittel- und Stoffproduktion. Letztere war vor Jahren unter den Stichworten "Sanfte Chemie" und "Ausstieg aus der Chlorchemie" ein Thema, ohne allerdings in einer breiten Öffentlichkeit wirklich wahrgenommen zu werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt vor überhöhten Erwartungen an den Anbau von Energiepflanzen gewarnt. Ihr Potential werde oft überschätzt, meint der Verband und fordert Ökostandards für die Bioenergie.
Spam
Anwalt Olaf Tank soll unschuldig sein
Viele Internet-Nutzer erhalten derzeit eine Massen-Email, vermeintlich von Rechtanwalt Olaf Tank versendet. Nach Darstellung der Verbraucherzentrale Sachsen ist der Anwalt der Schmidtlein-Brüder Olaf Tank zwar "bei Internet-Usern nicht beliebt, hat er doch zu viele mit Forderungen für die Inanspruchnahme von Diensten auf Internetseiten wie zum Beispiel P2P-heute.com behelligt". Doch für den Zorn, den er sich aktuell zuziehe, könne er vermutlich nichts, vermutet die Juristin der Verbraucherzentrale Sachsen, Bettina Dittrich. Dennoch sei Vorsicht geboten: Im Anhang der Email unbekannter Herkunft befinde sich ein schädlicher Trojaner.
..mehr45 Stunden Pause
Neue Arbeitsvorschriften im Kraftverkehr
Nach Angaben der EU-Kommission sind am 11. April neue Arbeitsvorschriften für das Kraftverkehrsgewerbe in Kraft getreten, mit denen die Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten "angeglichen" werden. Die Bestimmungen sehen alle zwei Wochen eine Mindestruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden sowie "eine längere" tägliche Ruhezeit vor. Nach Darstellung der Kommission stellen die angeglichenen Vorschriften einen Beitrag dar für mehr Straßenverkehrssicherheit, für bessere Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer und obendrein auch noch für einen "fairen Wettbewerb".
..mehrInspektionen auf Wunsch der Betreiber
Atomenergiebehörde lobt Atomkraftwerk Philippsburg
Mehr als fünf Jahre nach der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg hat die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) der Anlage zum wiederholten Mal ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das baden-württembergische Kernkraftwerk sei sicherheitstechnisch im internationalen Vergleich "eine sehr gute Anlage", sagte der zuständige IAEA-Verantwortliche Miroslav Lipar am Mittwoch in Philippsburg. Das Atomkraftwerk habe sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal "positiv weiterentwickelt". Die Internationale Atomenergieorganisation setzt sich traditionell gemäß ihrer Satzung für die Förderung der so genannten zivilen Nutzung der Atomenergie ein. Die Inspektionen deutscher Atomkraftwerke erfolgen auf Wunsch der Betreiber der Atomkraftwerke.
..mehrNachwuchsführungskräfte
Hakenkreuz-Flagge bringt Offiziersschule in Erklärungsnöte
Zwei im Fenster eines Schulungsraums der Heeres-Offiziersschule in Dresden aufgehängte Hakenkreuz- und Reichskriegsflaggen bringen die Bundeswehr in Erklärungsnot. Wie ein Sprecher des Heeresamtes in Köln am Mittwoch sagte, waren die beiden Flaggen zu Schulungszwecken im Rahmen der politischen Bildung der Offiziersausbildung aufgehängt worden. Die Flaggen seien zudem außerhalb der Kaserne nicht sichtbar gewesen.
..mehr"Verlogenheit des humanitären Geschwätzes"
Ostermarschierer protestierten gegen Rüstung und Krieg
Mehrere Zehntausend Menschen haben bundesweit bei Ostermärschen der Friedensbewegung gegen Kriegseinsätze protestiert. Die Veranstalter der Ostermärsche sprachen von rund 80 Protestaktionen in ganz Deutschland. Sie standen unter dem Motto: "Kriege beenden! Völkerrecht durchsetzen! Spart endlich an der Rüstung!" Die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan war ein zentrales Thema bei den Ostermärschen, ebenso wie "die Kriegsdrohung gegen den Iran". Kritik wurde hierbei auch an der deutschen Iranpolitik geübt, die sich "nur in der Kosmetik vom harten Kurs der USA" unterscheide. Die Ostermarschierer wiederholten ihre Forderung an die Bundesregierung, die Marine von der Küste Libanons abzuziehen. "Es wäre fatal, wenn sich Deutschland plötzlich inmitten eines Kriegsszenarios wiederfände, das im Pentagon entworfen wurde", sagte der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski.
"Griffel herauslassen"
Schösser begründet erneut Ausladung von SPD-Rednern bei Mai-Kundgebungen
Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser hat die Ausladung von Rednern der SPD bei mehreren Mai-Kundgebungen des DGB erneut verteidigt. "Man muss auch mal mit solchen Maßnahmen deutlich machen, dass es nicht geht, auf Veranstaltungen den Menschen zu versprechen, dass man sich für sie einsetzt, und auf der anderen Seite Gesetze zu beschließen, mit denen man eher das Gegenteil bewirkt", betonte Schösser am Montag im Bayerischen Rundfunk.
..mehrNur ein subventionsfreier Energieträger?
Vattenfall sieht eine Benachteiligung von Braunkohlekraftwerken
Der Energiekonzern Vattenfall hat die Beschlüsse der Bundesregierung zum Emissionshandel kritisiert. Die geplante "Benachteiligung von Braunkohlekraftwerken" bei der Zuteilung von Zertifikaten sei klimapolitisch kontraproduktiv, sagte die Sprecherin des Konzerns, Geraldine Schroeder, der RBB-Nachrichtensendung "Brandenburg aktuell" am Sonntag. Es zeichne sich "eine eindeutige wirtschaftliche Beeinträchtigung dieses einzigen subventionsfreien heimischen Energieträgers ab".
..mehrBetrug an Patientinnen?
Viele Frauenärzte kassieren angeblich zu Unrecht 10 Euro Praxisgebühr
Viele Frauenärzte verlangen nach einem Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" zu Unrecht zehn Euro Praxisgebühr für Vorsorgeuntersuchungen. Stichproben bei 30 Praxen in Berlin, Köln und im Rhein-Main-Gebiet hätten ergeben, dass sich 29 nicht an die Bestimmungen hielten, wonach Vorsorgeuntersuchungen per Gesetz von der Praxisgebühr befreit seien. Schon bei der telefonischen Vereinbarung eines Vorsorgetermins bestünden Praxen auf der Gebühr.
..mehrGrößte Volkswirtschaft Europas
EU-Kommissar Dimas fordert Deutschland zu mehr Klimaschutz auf
Einen Tag nach Vorlage des UN-Klimaberichts hat EU-Umweltkommissar Stavros Dimas Deutschland zu mehr Engagement für den Klimaschutz aufgefordert. "Die Klimaschutzziele der Europäischen Union können nur dann durchgesetzt werden, wenn mit Deutschland auch die größte Volkswirtschaft Europas mitzieht", sagte Dimas der Tageszeitung "Die Welt". Deutschland erfülle in wichtigen Bereichen wie den erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle, in anderen Bereichen wie dem Bodenschutz gebe es hingegen Nachholbedarf. Auch die deutsche Autoindustrie könne noch mehr tun.
..mehrPrivat aktiver V-Mann des BKA?
Bundeskriminalamt hat angeblich bestechliche Mitarbeiter
Bestechliche Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) sollen angeblich jahrelang Informationen zu terrorverdächtigen Aktivitäten in Deutschland an Journalisten verkauft haben. "Es sind einzelne korrupte Beamte", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag in Wiesbaden. Ziercke widersprach jedoch einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama", wonach der deutsche V-Mann Werner Mauss vom BKA zu Ausforschungen von Journalisten beauftragt worden sei.
..mehrVertreibung der Besatzungstruppen
Mehrere zehntausend Iraker demonstrierten gegen US-"Besatzung"
Medienberichten zufolge haben am vierten Jahrestag des Einmarsches der von den USA geführten Koalitionstruppen in Bagdad mehrere zehntausend Iraker gegen die Präsenz ausländischer Soldaten protestiert. Sie riefen den Angaben zufolge "Tod Amerika" und "Nein zur Besatzung". Der schiitische Prediger Muqtada Sadr hatte zu den Protestkundgebungen aufgerufen. Er selbst trat nicht auf, rief aber die Mitglieder seiner Mahdi-Miliz dazu auf, ihre Anstrengungen zur Vertreibung der Besatzungstruppen zu verdoppeln. Einem Marsch der Anhänger Sadrs von Basra Richtung Norden schlossen sich offenbar auch Mitglieder der sunnitischen Irakischen Islamischen Partei an. Sie seien mit den Schiiten einig, den Irak von allen Besatzungstruppen zu befreien.
..mehr"Einzelhaft ohne Tageslicht"
Angeblich verschärfte Haftbedingungen in Guantánamo
Die US-Behörden haben zuletzt immer behauptet, dass die Gefangenen auf Guantánamo angemessen und würdevoll behandelt würden. Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international "entsprechen diese Aussagen nicht den Wahrheit". In einem Bericht "über die aktuellen Haftbedingungen im US-Gefangenenlager Guantánamo" behauptet die Organisation, rund 80 Prozent der etwa 385 Gefangenen würden in Einzelhaft fast ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten. "In die stählernen Zellen, in denen die Gefangenen etwa 22 Stunden am Tag verbringen, dringt weder Tageslicht noch frische Luft. Künstliches Licht brennt 24 Stunden, die Insassen werden ständig beobachtet. Ausgang findet stets ohne Kontakt zu anderen Menschen und oft nachts statt, so dass die Gefangenen tagelang kein Sonnenlicht sehen", schreibt die Organisation.
..mehrAtomenergie & Klimaschutz
"CO2-Emissionen der Atomenergie ab 2050 so hoch wie die von Gaskraftwerken"
Einer Studie der britischen Wissenschaftler-Gruppe "Oxford Research Group" zufolge soll die Atomenergie schon heute bis zu einem Drittel so viel Kohlendioxid (CO2) emittieren wie Gaskraftwerke. Und weil im Uranbergbau wegen des rückläufigen Urangehalts im Erz immer mehr fossile Energie eingesetzt werden müssten, werde die Atomenergie ab dem Jahr 2050 ebenso klimaschädlich sein wie fossile Gaskraftwerke, heißt es in der vom März veröffentlichten Untersuchung. "Damit ist die Legende von der klimafreundlichen Atomenergie endgültig vorbei", meint die Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Angelika Claußen. "Selbst wenn die Atomenergie nur ihren geringen Beitrag von weniger als 3 Prozent zur weltweiten Energieversorgung beibehält, trägt sie immer stärker zur CO2-Belastung der Erdatmosphäre bei."
Kommunale Selbstverwaltung
Verfassungsgericht verhandelt über Umsetzung von "Hartz IV"
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 24. Mai über eine Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen gegen die Umsetzung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, rügen die Kreise eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Sie kritisieren, dass ihnen der Bund die Zuständigkeit für einzelne "Hartz IV"-Leistungen übertragen hat, ohne für einen vollständigen finanziellen Ausgleich zu sorgen.
..mehrVor G8-Gipfel
EU und USA streben Einigung zu Passagierdaten bis Juni an
Im Streit um die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA strebt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung bis zum G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm an. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich dort nicht mit dem Thema befassen, weil die Innenminister vorher eine Regelung finden würden, sagte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Troika mit US-Vertretern in Berlin. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff zeigte sich zuversichtlich, dass die Frage in den nächsten Monaten gelöst werden könne.
..mehrPer Fahrrad
G8-Protest-Karawane in Budapest gestartet
Die erste G8-Protest-Karawane mit Ziel Heiligendamm ist am Donnerstag mit knapp 20 Teilnehmern in Budapest gestartet. Kritiker des Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen und Russlands, das Anfang Juni im Seebad stattfindet, wollen die 1100 Kilometer lange Distanz per Fahrrad in sieben Wochen zurücklegen, wie ein Sprecher des Organisationsbüros in Rostock mitteilte.
..mehrAfghanistan-Friedenskonferenz
Diskussion um Verhandlungen mit den Taliban
Der Vorschlag des SPD-Chefs Kurt Beck für eine Afghanistan-Friedenskonferenz unter Einbeziehung der Taliban hat eine heftige Diskussion entfacht. Die mit dem Westen eng kooperierende derzeitige afghanische Regierung, die nach dem militärischen Sturz der Taliban an die Macht kam, lehnt eine solche Friedenskonferenz ab. Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta sagte im NDR, es gebe keine moderaten Taliban. "So eine Klassifizierung ist eine Erfindung von denjenigen, die von Afghanistan keine Ahnung haben." Genauso gut könne man auch vorschlagen, eine Koalition mit der "moderaten NPD" in Rheinland-Pfalz zu schließen. In Deutschland fanden in den Jahren 2001, 2002 und 2004 drei internationale Afghanistan-Konferenzen statt - allerdings ohne die Taliban.
..mehrAtommülllager
Gegner des "Schacht Konrads" legen Verfassungsbeschwerde ein
Die Gegner des geplanten Endlagers für schwach- und mittelaktiven Atommülls "Schacht Konrad" legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das bestätigte ein Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. am Donnerstag in Salzgitter. Beschwerdeführer sei ein Landwirt aus Salzgitter. Es sei die Frage zu klären, ob die Entsorgung von Atommüll so geregelt sei, dass die Betroffenen hinreichend geschützt seien, erklärte der Sprecher. Zahlreiche Belange der Gegner seien bisher von den Gerichten nicht berücksichtigt worden. Die Gegner befürchten Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit und ihres Eigentums an öffentlichen Einrichtungen.
..mehrVor Ostermärschen
Grüne kritisieren Friedensbewegung
Die Aufrufe zu den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung stoßen bei den Grünen auf Kritik. Die jährlichen Demonstrationen für Frieden und Abrüstung an den Ostertagen seien "eine gute und wichtige Tradition", so Parteichefin Claudia Roth und der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei am Donnerstag in Berlin. Auch bestehe Einigkeit, "dass Militär keine Konflikte lösen kann und ein Krieg gegen Iran verhindert werden muss". Allerdings sagten die Aufrufe "geradezu notorisch wenig" dazu, wie den internationalen Krisen, Gewalt und Krieg begegnet werden könne. "Der Blick verengt sich zu oft allein auf die pauschale Ablehnung des Militärischen", kritisierten Roth und Nachtwei.
..mehr"Sicht der Betriebe"
Meyer will "hochqualifizierte Mütter" rasch in den Job zurückschicken
In der Debatte über Kleinkinderbetreuung in Deutschland hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer (CDU), die volkswirtschaftliche Bedeutung einer Rückkehr der Mütter in den "Job" hervorgehoben. In Deutschland setzten Mütter im Durchschnitt 29 Monate nach der Geburt eines Kindes aus. "Das ist für Frauen, die Karriere machen wollen und deren Potenzial genutzt werden soll, zu lang, um voll im Beruf zu bleiben", sagte Meyer der "Rheinischen Post". "Aus Sicht der Betriebe und aus volkswirtschaftlicher Sicht können wir es uns nicht leisten, das Potenzial der Hochqualifizierten nicht zu nutzen", sagte der Bundestagsabgeordnete.
..mehr"Beachtliche Mittel"
Koalitionspolitiker fordern Klimaschutzabgabe auf Flugtickets
Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimawandels haben Umweltpolitiker für eine Klimaschutzabgabe auf Flugtickets plädiert. "Damit könnten wir Klimaschutzmaßnahmen bei uns oder in den Entwicklungsländern finanzieren", sagte die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU), der "Berliner Zeitung". Nach den Vorstellungen Gönners sollte die Abgabe für alle Flugscheine gleichermaßen gelten und sich "im hohen einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich" bewegen.
"Abzocke" durch Mineralölkonzerne kritisiert
Müller für Wettbewerbsbehörde gegen "Preistreiber an Tankstellen"
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), dringt auf ein schärferes Vorgehen gegen "die Preistreiber an den Tankstellen". Es sei ein "schlechtes Ritual", dass die Mineralölkonzerne vor der ersten großen Reisezeit die Preise erhöhten, kritisierte Müller am Donnerstag in Berlin. "Nun schlagen sie wieder kräftig zu", beklagte er und forderte die EU auf, dieses Verhalten genauer zu untersuchen.
..mehr"Anspruch auf Gleichbehandlung"
Gericht genehmigt NPD-Kundgebung
Anlässlich der Kreistagswahl 22. April plant der NPD-Kreisverband Magdeburg am 7. April eine Wahlkampfveranstaltung mit rund 250 Personen unter dem Motto "Arbeit-Familie-Heimat" in der Stadthalle Burg in Sachsen-Anhalt. Die Stadt Burg wollte die Veranstaltung verhindern und lehnte den Mietantrag des NPD-Kreisverbandes ab. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied jedoch, dass die Wahlkampfveranstaltung stattfinden kann. Für den Oberbürgermeister von Burg, Bernhard Sterz (SPD), ist das Urteil inakzeptabel. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist allerdings unanfechtbar. Das Oberverwaltungsgericht berief sich in der Urteilsbegründung auf die Bedeutung des Parteiengesetzes.
..mehr"183 Millionen statt 24 Milliarden Tonnen Steinkohle"
Die Reichweite der Kohle wird angeblich deutlich überschätzt
Ungeachtet der großen Risiken für das Klima soll der Anteil der Kohle an der Energieversorgung vermutlich deutlich ausgeweitet werden. Dieser Weg könnte nach Auffassung der Energy Watch Group, einem Zusammenschluss von Energieforschern und Wirtschaftsexperten, in eine Sackgasse führen. Nach Darstellung der Gruppierung sind die internationalen Statistiken über die Kohlereserven vielfach "veraltet". Eine aktuelle und transparente Datenerhebung sei "dringend notwendig". Möglicherweise werde schon im Jahr 2025 das "Fördermaximum" erreicht.
..mehrVorwürfe an den Bund
Keine Fahrverbote für "Altfahrzeuge" in Baden-Württemberg wegen Feinstaub
In Baden-Württemberg soll es nun nicht wie ursprünglich geplant ab Juli Fahrverbote für Altfahrzeuge wegen der Feinstaub-Belastung geben. Wie Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Mittwoch nach einem Spitzengespräch mit den Kommunalverbänden in Stuttgart mitteilte, komme als neuer Starttermin der 1. Januar 2008 in Betracht. Die Schuld für die Verzögerung gab sie dem Bund. Dieser habe noch nicht alle Voraussetzungen für die Fahrzeug-Nachrüstung geschaffen. Baden-Württemberg wollte ursprünglich als erstes Bundesland die neue Kennzeichnungs-Verordnung umsetzen und zum 1. Juli in Stuttgart und vier weiteren Kommunen Fahrverbote für Altfahrzeuge einführen.
..mehrOstermärsche
Friedensbewegung protestiert gegen Bundeswehreinsätze
Die Friedensbewegung wendet sich bei ihren Ostermärschen in diesem Jahr gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und warnt vor einem Krieg gegen Iran. Besondere Kritik richte sich gegen die Entsendung der deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge, teilte das Netzwerk Friedenskooperative am Mittwoch in Bonn mit. Bei den Ostermärschen wird auch für eine Beteiligung an den Protestaktionen zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm geworben.
..mehrSicherheit im Luftverkehr
Windkraftanlagen dürfen weniger blinken
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 4. April beschlossen, die Vorschriften für Windkraftanlagen für blinkende Lichtsignale zum Schutz von Flugzeugen zu lockern. Durch die Änderung der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen" würden die "teils als störend empfundenen Einflüsse der beleuchteten Windenergieanlagen" in Zukunft deutlich reduziert, teilte das Bundesumweltministerium mit. Die Neuregelung solle noch in diesem Monat in Kraft treten. Die Sicherheit im Luftverkehr werde durch die geänderten Regelungen weiter gewährleistet.
"Schacht Konrad"
Industrie fordert zügigen Ausbau von Atommülllager Konrad
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schacht Konrad fordert die Industrie dessen zügigen Ausbau zum atomaren Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll. Die Bundesregierung müsse nun den rechtskräftigen Planungsbeschluss verwirklichen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, am Mittwoch. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche (CDU). Wie am Dienstag bekannt gegeben wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 26. März Klagen gegen das Endlager abgewiesen. Nach Angaben der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad droht ein älteres deutsches Atommülllager durch eindringendes Wasser "abzusaufen".
..mehrSaisonarbeitskräfte
Müntefering lässt Erntehelferregelung prüfen
Deutsche Bauern können angeblich noch stärker auf ausländische Helfer zurückgreifen. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe die Arbeitsagenturen angewiesen, weitaus flexibler als bisher mit den Vorgaben seiner Erntehelferregelung zur Zulassung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften zu verfahren.
..mehr"Terrorpapiere"
BKA soll "Focus"-Redakteure ausgeforscht haben
Bayerische Ermittlungsbehörden und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen heimlich Journalisten des Nachrichtenmagazins "Focus" ausgeforscht haben. Das NDR-Magazin "Panorama" berichtete am Mittwoch, die Staatsanwaltschaft München habe zwischen 2002 und 2004 versucht, auf diese Weise undichte Stellen im BKA zu ermitteln. Dabei habe das BKA mit dem Privatdetektiv Werner Mauss als verdecktem Agenten zusammengearbeitet.
..mehrStraftaten
Hamburg baut Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus
Ein Jahr nach dem Start der Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn weitet die Stadt die Beobachtung öffentlicher Plätze aus. Im Sommer sollen auf dem Hansaplatz im Stadtteil St. Georg weitere fünf Kameras in Betrieb genommen werden, wie Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch mitteilte. Der Hansaplatz sei mit rund 300 Straftaten pro Jahr nach der Reeperbahn der am stärksten mit Kriminalität belastete Ort. Eine tödliche Auseinandersetzung vor knapp zwei Wochen habe erneut gezeigt, dass eine Kamerabeobachtung auch an diesem Standort notwendig sei.
..mehrEinigungsvertrag
DDR-Verwaltungsakte sind grundsätzlich wirksam
DDR-Verwaltungsakte sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich wirksam. Sie könnten nur dann aufgehoben werden, wenn sie gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Eine entsprechende Regelung im Einigungsvertrag diene der Rechtssicherheit. Es habe davon abgesehen werden dürfen, "die 40-jährige Verwaltungspraxis der DDR am Maßstab der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten", betonte der Erste Senat. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz.
..mehr"Marionetten der Tabakindustrie"
Nichtraucherverband stellt Strafanzeige gegen Wulff
Der Nichtraucherverband Pro Rauchfrei hat bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige gegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestellt. Grund sei der Verdacht der Vorteilnahme im Amt und der Bestechlichkeit, teilte der Verband am Dienstag mit. Man sei es leid, "dass sich Politiker wie Marionetten von der Tabakindustrie vorführen lassen", sagte der Pro-Rauchfrei-Vorstandsvorsitzende Siggi Ermer.
Keine Erklärung
Schleswig-Holstein mit den meisten Herztoten
In Schleswig-Holstein sterben mehr Menschen an Herzkrankheiten als im übrigen Deutschland. 2005 seien im nördlichsten Bundesland 301 Menschen pro 100 000 Einwohner aufgrund von Herzproblemen ums Leben gekommen, teilte die Techniker Krankenkasse (TK) am Dienstag in Kiel mit. Das seien rund sieben Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Medizinische Erklärungen für die überdurchschnittlich vielen Todesfälle in Schleswig-Holstein gebe es bislang nicht, sagte ein TK-Sprecher.
..mehrArbeitssuche
Nordrhein-Westfalen verfügt Abschiebestopp für "Geduldete"
Nach dem Beschluss des Bundes für ein neues Bleiberecht hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Abschiebestopp für davon betroffene Ausländer verfügt. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Westfälischen Rundschau". Innenminister Ingo Wolf (FDP) wolle so verhindern, dass Personen, die aufgrund der künftigen Regelung in Deutschland bleiben dürfen, noch vor Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer abgeschoben werden.
..mehrPläne in der Slowakei
Ex-Minister und E.On-Manager Müller plädiert für neue Atommeiler
Der Manager des Atomkonzerns E.On, Werner Müller, einst Bundeswirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung, spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke aus. "Wir werden um den Neubau von Kernkraftwerken nicht herumkommen", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Der heutige Vorstandsvorsitzende des RAG-Konzerns war in der ersten rot-grünen Legislaturperiode maßgeblich an den Atomkonsens-Verhandlungen mit den Betreibern der Kernkraftwerke beteiligt. Vor seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminster war bereits Manager des E.On-Vorgängerunternehmens Veba. Nach Angaben der slowakischen Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" denkt der deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.On über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Slowakei nach. Der Vorstandsvorsitzende der E.On Energie AG, Johannes Teyssen, wurde in der Zeitung Ende März mit den Worten zitiert: "Die E.On AG ist interessiert an der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am existierenden Atomkraftwerksstandort Jaslovske Bohunice."
"Unternehmenssteuerreform stoppen"
Diskussion über die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen
Bund, Länder und Kommunen haben sich am 2. April darauf verständigt, dass es künftig mindestens für jedes dritte Kleinkind unter drei Jahren ein ganztägiges Betreuungsangebot geben soll. Dies teilte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einem Sondertreffen mit Jugend- und Familienministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit. Nun wird über die Finanzierung diskutiert. Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann reklamierte die in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Bundes für die westdeutschen Länder. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will das nicht hinnehmen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, Kürzungen an anderer Stelle würden die Armut vergrößern. Es gebe bei den Familien keinen Spielraum für Umschichtungen innerhalb der Familienförderung. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, dass 13 Prozent der Menschen in Familien in Armut lebten. Der Verband warnte vor der Kürzung von Familienleistungen.
"Totaler Überwachungsstaat"
Schäubles Vorstoß zu Sicherheitsgesetzen als Profilierungsversuch kritisiert
Die große Koalition hat ein neues, angebliches Streitthema begonnen. So stoßen die "Pläne" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen beim Kooalitionspartner SPD auf Widerspruch. Schäuble hatte vorgeschlagen, die Fingerabdrücke, die künftig auf einem Chip auf den Reisepässen gespeichert werden, bei den Meldeämtern zu sammeln. Klaus Uwe Benneter, Rechts- und Innenpolitiker der SPD, nannte die Vorschläge Schäubles einen billigen Versuch, sich politisch zu profilieren. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, nannte die Pläne Schäubles eine Bedrohung für die Balance zwischen Innerer Sicherheit und Bürgerrechten. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) warf den Kritikern vor, total verschiedene Sachverhalte total durcheinander zu schmeißen.
..mehr"Ein Beitrag zum Frieden"
Tornado-Einsatz hat begonnen - Bundesverfassungsgericht verhandelt später
Am 29. März hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der Linksfraktion gegen den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan mit der Begründung abgelehnt, dass über die Organklage in der Hauptsache noch "rechtzeitig" entschieden werden könne. Die Fraktion habe "nicht dargetan, aus welchen Gründen der bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache verstreichende Zeitraum den von ihr für verfassungswidrig gehaltenen Zustand entscheidend verfestigen würde". Einen Tag später, am 30. März, sorgte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung für eine "Verfestigung" des Zustandes: Er verabschiedete rund 200 Soldaten in den Einsatz nach Afghanistan verabschiedet. Ihr Auftrag dort: der Tornado-Einsatz in Afghanistan. Die "volle Einsatzbereitschaft" soll nach Angaben der Bundesregierung in der zweiten Aprilhälfte erreicht sein. Am 2. April folgten mehrere Tornados in Richtung Afghanistan - laut Bundesregierung "ein Beitrag zum Frieden". Am 18. April findet die Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.
"Augenmaß"
Die Anti-Terror-Datei in der Diskussion
Die am 30. März freigeschaltete "Anti-Terror-Datei" vernetzt nach Auskunft des Innenministeriums insgesamt vierzig Polizeibehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder. Über eine gemeinsame Datenbank könnten nun verschiedene deutsche Ermittlungsbehörden, die bislang nicht zusammengearbeitet hätten, auf terrorismus-relevante Informationen zugreifen. Nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhalten die für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen und können für weitere Informationen schnell Kontakt mit einander aufnehmen. Seiner Auffassung nach ist die Anti-Terror-Datei ein wirkungsvolles Instrument mit Augenmaß. Die Datei würde erforderliche Verknüpfungen herstellen, ohne dabei den Quellenschutz und das fachlich erforderliche Maß an Geheimhaltung zu vernachlässigen. Dies sei unverzichtbar für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und der Polizeibehörden mit ausländischen Partnerdiensten. Datenschutzbeauftragte und die FDP kritisierten die Anti-Terror-Datei.
..mehrStatistik
Anstieg des Kohlendioxidausstoßes bei Unternehmen im Emissionshandel
Während die meisten Umweltverbände und Umweltwissenschaftler den Emissionshandel jahrelang vehement gefordert und seine Einführung - bei Kritik im Detail - begrüßt hatten, wurde von einzelnen Umweltschützern immer wieder grundsätzliche Kritik daran laut. Sie nahmen den Handel mit den "Emissionsberechtigungen" wörtlich und kritisierten das "Recht zum Emittieren von Schadstoffen" als unbrauchbares Mittel zur Reduktion von Emissionen. Die aktuelle Statistik scheint den Zweiflern an diesem "marktwirtschaftlichen Instrument" vorläufig Recht zu geben: Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) stießen die in den Emissionshandel einbezogenen deutschen Unternehmen im Jahr 2006 rund 3,6 Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid aus als 2005.
Stadtwerke-Verkauf
Anklage gegen Görlitzer Ex-Bürgermeister wegen Untreue
Gegen den ehemaligen Görlitzer Oberbürgermeister Rolf Karbaum (parteilos) und dessen Ex-Finanzbürgermeister Rainer Neumer (CDU) ist Anklage wegen Untreue erhoben worden. Ihnen werde vorgeworfen, mit Stadtkapital von 100 Millionen D-Mark spekuliert und dabei jederzeit einen Verlust in Kauf genommen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz am Montag mit. Von 2001 bis 2005 hätten die Angeklagten das Vermögen des Neißefonds nicht sicher angelegt, wie es in der Gemeindeordnung vorgeschrieben sei.
..mehrStellenabbau
Polizeigewerkschaft zeigt Sachsen-Anhalts Regierung an
Wegen des geplanten Stellenabbaus im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Strafanzeige gegen die Landesregierung gestellt. Durch die drastische Stellenreduzierung im Polizeivollzugsdienst könne die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten nicht mehr gewährleistet werden, so die Gewerkschaft am Montag in Magdeburg. Dies erfüllt aus Sicht der GdP den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt.
..mehrWarnung vor Angriffskrieg
"Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt"
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor den Folgen der Festnahme von 15 britischen Soldaten durch den Iran. Gleichgültig, ob die Festnahme in iranischen oder irakischen Gewässern erfolgte, erhöhe sich dadurch die Gefahr eine Angriffskrieges gegen den Iran, fürchtet der friedenspolitische Sprecher des Komitees, Andreas Buro. "Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt. In Israel werden bereits Übungen für einen Angriff auf den Iran betrieben. Die kriegerische Rhetorik beider Nuklearmächte ist außerordentlich bedrohlich und gibt zu größter Sorge Anlass, dass ein weiterer Krieg in Nah- und Mittelost vom Zaun gebrochen werden könnte", so Buro.
..mehr"Todesfalle für Meeressäuger"
Grindwale sollen unter Militärversuchen und anderen Lärmquellen leiden
Nach Auffassung der Naturschutzorganisation Pro Wildlife sind Delfine und Wale zunehmend durch den Lärm in den Ozeanen bedroht. "Unsere Kritik richtet sich unter anderem gegen den Einsatz von Militär-Sonar. Dieser kann so laut wie ein startender Düsenjet werden und den Tod von Delfinen und Walen verursachen", meint Sandra Altherr von Pro Wildlife. In den USA hätten in der vergangenen Woche Umweltverbände eine Klage gegen die Sonarversuche der US-Marine in delfinreichen Gewässern eingereicht. Seit 2003 seien diese Sonar-Einsätze verboten. Doch Anfang des Jahres habe das Pentagon das Verbot für zwei Jahre wieder aufgehoben.
..mehrBASF
Erdgas-Förderung soll letzte Wale Deutschlands gefährden
Die Naturschutzorganisation Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) warnt vor einer Gefährdung der letzten Wale Deutschlands durch die Erdgas-Förderung in der Nordsee. So seien am 2. April in den amtlichen Mitteilungen des Nautischen Warndienstes in Hamburg die ersten Sperrungen im Naturschutzgebiet Entenschnabel veröffentlicht worden. Dies bedeute, dass sich das Schiff Ocean Explorer, das im Auftrag der BASF Tochtergesellschaft Wintershall in der Nordsee nach Erdgas suche, mit seinen "gefährlichen Aktivitäten" begonnen habe. "Von heute an bis in den Herbst werden Tag für Tag, 24 Stunden lang, alle 8 Sekunden Luftkanonen (Airguns) das Meeresschutzgebiet und große Teile der Nordsee verlärmen und vermutlich alle Wale aus ihrem Lebensraum großflächig vertreiben", kritisieren die Naturschützer.
..mehr30 Millionen Kaninchen
Tierschutzbund kritisiert die Masthaltung von Kaninchen
Das wahre Leben der "Osterhasen", die zu Ostern als Braten auf der Festtagstafel aufgetischt würden, ist nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes "ein trauriges". Etwa 30 Millionen Kaninchen würden in Deutschland pro Jahr verzehrt. Die Masthaltung dieser Tiere sei "qualvoll". Bisher gebe es keine rechtlichen Bestimmungen, die die Kaninchenhaltung regelten. "Das Leben der Kaninchen hat mit der Idylle, wie wir sie uns zu Ostern gerne vorstellen nichts zu tun. Hier muss endlich eine gesetzliche Regelung her, damit die Kaninchenmast in Zukunft den Anforderungen des Tierschutzgesetzes gerecht wird", fordert der Präsident der Organisation Wolfgang Apel.
..mehrEilantrag abgewiesen
Karlsruhe verhandelt am 18. April über "Tornado"-Einsatz in Afghanistan
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Links-Fraktion gegen den vom Bundestag beschlossenen "Tornado"-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. Für die mit dem Eilantrag verbundene Organklage der Links-Fraktion kündigte das Gericht zugleich am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung an. Diese soll am 18. April stattfinden. Erst dann soll entschieden werden, ob der Bundestags-Beschluss zur Entsendung der Aufklärungsjets rechtmäßig ist. Die Links-Fraktion wollte mit dem Eilantrag eine einstweilige Anordnung durchsetzen, mit der die Truppenentsendung gestoppt werden sollte. Die Verfassungsrichter sahen jedoch keinen Anlass, den Bundestags-Beschluss vom 9. März vorläufig auszusetzen, bis über die Organklage entschieden ist. Für eine einstweilige Anordnung sei kein Raum, wenn in der Hauptsache so rechtzeitig entschieden werde, dass keine schweren Nachteile entstünden.
Zustimmung im Bundesrat
Arbeitnehmergesetz auf Gebäudereiniger ausgeweitet
Die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland sind künftig offenbar besser vor Lohndumping geschützt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Branche zu. Der Bundestag hatte die Ausweitung bereits vor drei Wochen beschlossen. Mit dem bislang auf den Bau beschränkten Gesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich in dieser Branche erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt derzeit ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten.
Einrichtungen des Bundes
Bundesrat für schärferes Nichtraucherschutzgesetz
Das von der Bundesregierung geplante Nichtraucherschutzgesetz ist nach Auffassung des Bundesrates nicht weitgehend genug. In einer in Berlin verabschiedeten Stellungnahme plädierte die Länderkammer für eine Verschärfung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs.
..mehr"Terroristen"
Keine Aufnahme "krimineller" Spätaussiedler
Zu Zeiten des Kalten Krieges war die Bundesrepublik Deutschland darum bemüht, möglichst viele Spätaussiedler aus Osteuropa aufzunehmen. Mit gewissem zeitlichem Abstand zur Blockkonfrontation will Deutschland nun - ähnlich wie in der übrigen "Zuwanderungspolitik", in der zunehmend weniger auf Asyltatbestände als vielmehr auf wirtschaftliche Interessen Deutschlands abgehoben wird - selektiver vorgehen. Spätaussiedler werden zum Teil sogar als "Terroristen" bezeichnet. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ohne Einwände passieren, mit der der möglichen Aufnahme von Kriminellen und Terroristen als Spätaussiedler in Deutschland künftig ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden soll.
..mehr"Ärzte können sich irren"
Sozialverband VdK fordert rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen
Der Sozialverband VdK fordert eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen ohne Einschränkung. "Sonst sind die Patienten die Dummen, weil Dritte über ihren Kopf hinweg entscheiden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Bisher gebe es Unklarheiten in der Anwendung.
..mehr"Sühne und Wiedereingliederung"
Brigitte Mohnhaupt gibt Anlass für Diskussion über Resozialisierung
Politiker von Regierung und Opposition zeigen Verständnis dafür, dass die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in den Medien nicht als Mörderin bezeichnet werden will. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt": "Straftäter müssen nicht bis an ihr Lebensende an den öffentlichen Pranger gestellt werden." Eine pausenlose Stigmatisierung könne die Menschenwürde verletzen. Der FDP-Politiker Jörg van Essen sieht das anders.
..mehr13.000 Personen gespeichert
Anti-Terror-Datei "freigeschaltet"
Die jahrelang umstrittene Anti-Terror-Datei ist eingerichtet. Nachdem im Dezember vergangenen Jahres das Bund-Länder-Projekt mit der Zustimmung des Bundesrates die letzte politische Hürde genommen hatte, schaltete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin die Datensammlung frei. In die Anti-Terror-Datei werden Daten von 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eingespeist. Derzeit sind offiziellen Angaben zufolge rund 13.000 Personen registriert, ein Viertel davon lebt in Deutschland. Zusammengefasst werden die Daten beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden.
..mehr"Sozial ausgewogen"
Bundesrat billigt Rente mit 67
Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem Bundestagsbeschluss zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zu. Wer 45 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt hat, soll aber weiter ohne Abschläge mit 65 Jahren in Rente gehen können. Auch das Gesetz zur Verbesserung der Jobchancen Älterer billigte die Länderkammer. Geplant sind hier vor allem Kombilöhne für Beschäftigte und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen.
..mehrBofinger und die Tarifvereinbarungen
Mindestlöhne zwischen 4,50 Euro und 12,40 Euro
Der gut verdienende Würzburger Ökonom Peter Bofinger, einer der so genannten "Wirtschaftsweisen", plädierte unlängst für einen "Mindeststundenlohn" von "vorläufig" 4,50 Euro. Politiker sprachen teilweise über 5 Euro. Diese Vorschläge für "Mindestlöhne" liegen fernab von tariflich garantierten Mindestlöhnen in einigen Branchen. Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) zufolge liegen derzeit die tatsächlichen tariflichen Mindestlöhne nach Entsendegesetz teilweise bei bis zu 12,40 Euro. Während es im Gebäudereinigerhandwerk Ost 6,36 Euro seien, läge der tarifliche Mindestlohn bei Fachwerkern und im westdeutschen Bauhauptgewerbe bei 12,40 Euro. Das ist etwas weniger als das Dreifache dessen, was Ökonomen und einige Politiker diskutieren.
"Grenzwerte müssen eingehalten werden"
Feinstaub-Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben
Die Entscheidung über kommunale Aktionspläne zur Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten in Deutschland verzögert sich weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag, dass in dieser Frage zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilen muss. Geklagt hatte ein Anwohner einer viel befahrenen Straße in München. Laut EU-Vorschrift darf der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Die Grenzwerte waren in der Wohngegend des Klägers an 92 Tagen im Jahr überschritten worden. Der Experte für Umwelt- und Verwaltungsrecht, Eike Albrecht, kritisierte die Entscheidung der Leipziger Richter. Dadurch werde "die Problemlösung in Deutschland weiter hinausgezögert", sagte der Dozent der Technischen Universität Cottbus. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte den Freistaat Bayern.
Fleischverarbeitende Betriebe & Behörden
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegaler Tiermehlexporte
Gegen mehrere Leiter niedersächsischer Veterinärämter wird wegen des Verdachts ermittelt, die Ausfuhr von Tiermehl aus Risiko-Schlachtabfällen genehmigt zu haben. Betroffen sind die Behördenchefs der Landkreise Oldenburg, Vechta, Diepholz und Meppen, wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Donnerstag mitteilte.
..mehrEinreisesperre für Kurnaz
Parteifreund Schily übernimmt für Steinmeier die Verantwortung für Kurnaz
Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Schuld von sich gewiesen. Sein Parteifreund, der nicht mehr amtierende, ehemalige Innenminister Otto Schily, übernahm dagegen vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die politische Verantwortung, um seinen Parteifreund im Amt des Außenministers zu entlasten. Schily erklärte, die zentrale Verantwortung bei der damaligen Gefährdungseinschätzung habe beim Bundesinnenministerium gelegen. In anderen Fällen hatte Schily stets alle Schuld von sich gewiesen. Und: Steinmeier hatte in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtschef die zuständigen Präsidentenrunden der Sicherheitsbehörden geleitet. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Herbst 2002 eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt. Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst wollen Kurnaz statt dessen in die Türkei abschieben.
Ohne Fraktionszwang
Bundestag debattierte über Patientenverfügungen
Der Deutsche Bundestag diskutierte am 29. März über eine gesetzliche Verankerung von Patientenverfügungen. Die Abgeordneten durften in der dreieinhalbstündigen Debatte ohne Fraktionszwang frei ihre Meinung sagen, was nicht zu den Selbstverständlichkeiten des deutschen Parlaments gehört. Es wurden drei Positionen deutlich. Mehrere Redner forderten eine weitgehende Freiheit der Patienten, eine andere Gruppe trat für eine Beschränkung der Reichweite solcher Verfügungen ein. Einige Redner halten eine gesetzliche Regelung nicht für notwendig.
Nach Urteilen
Steuerzahlerbund rät zu Einspruch gegen gekürzte Pendlerpauschale
Nach zwei Gerichtsurteilen gegen die Kürzung der Pendlerpauschale rät der Bund der Steuerzahler Betroffenen, Einspruch bei den Finanzämtern gegen den geringeren Freibetrag einzulegen. Gleichzeitig sollte die Eintragung des Freibetrages ab dem 1. Entfernungskilometer beantragt werden, empfahl der Bund der Steuerzahler am Donnerstag.
..mehr"Würde die SPD wirklich wollen"
Linkspartei bietet SPD Bundestagsmehrheit für Mindestlohn an
Angesichts des andauernden Streits in der Koalition zur Einführung von Mindestlöhnen hat die Linkspartei der SPD eine Bundestagsmehrheit gegen die Stimmen der Union in Aussicht gestellt. "Die SPD ist gefragt", sagte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Sie kann ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen, und es gibt eine Mehrheit im deutschen Bundestag." Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt zu dem Thema hatte die Koalition keine Einigung erzielt. "Wir haben noch einen harten Weg vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach dem Treffen. Der gewerkschaftliche Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, bezweifelt, dass die SPD Mindestlöhne tatsächlich will.
Kanada zahlte
UN-Sonderberichterstatter fordert Schmerzensgeld für Kurnaz
Deutschland muss dem früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Manfred Nowak, Schmerzensgeld zahlen. Es sei angebracht, "wenn die Bundesrepublik Deutschland auch gemäß Artikel 14 der UNO-Konvention gegen die Folter Herrn Kurnaz eine angemessene Entschädigung geben würde", sagte Nowak am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deutschland habe eine Mitverantwortung dafür, dass Kurnaz nicht früher aus dem US-Gefangenenlager freigekommen sei.
..mehrStaatsgarantie für Züblin
Hermesbürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei gewährt
Am 24. März bewilligte der Interministerielle Ausschuss für die Gewährung von staatlichen Exportkrediten (IMA) eine Hermesbürgschaft für den deutschen Exportanteil für das geplante Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei. Die Bundesregierung hat die Exportkreditgarantie nach eigener Darstellung an strenge Anforderungen geknüpft. Das Gesamtvolumen des Auftrags umfasst 1,2 Milliarden Euro. Die deutsche Bundesregierung deckt einen Anteil von 93,5 von insgesamt 450 Millionen Euro für den Bau von drei Umleitungstunneln und drei Druckstollen durch die Stuttgarter Ed Züblin AG. Hinzu kommt eine Rückversicherung von rund 100 Millionen Euro für deutsche Zulieferungen an den österreichischen Konsortialpartner Andritz AG.
..mehr"Das Sterben ist nicht normierbar"
Heikles Thema Patientenverfügungen spaltet alle Fraktionen
Mehr als drei Stunden will der Bundestag am Donnerstag über ein heikles Thema reden, bei dem die Fronten quer durch die Fraktionen verlaufen: Es geht um so genannte Patientenverfügungen und damit um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zwischen Leben und Tod. Patientenverfügungen sind von Bedeutung, wenn sich ein Patient infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr selbst zur Art seiner medizinischen Versorgung und Behandlung äußern kann. Für diesen Fall kann er in einer Verfügung vorsorglich festlegen, dass beispielsweise auf lebensverlängernde Apparatemedizin verzichtet werden soll. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, er lehne aktive Sterbehilfe ab.
Nicht für die Öffentlichkeit
De Maiziere will Akteneinsicht für BND-Ausschuss weiter beschränken
Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nach dem Willen des Kanzleramtes nur noch eine eingeschränkte Möglichkeit zur Einsicht in geheime Akten bekommen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte am Mittwoch "in der Tendenz" entsprechende Angaben der Opposition. Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere habe in einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass künftig Regierungsunterlagen bei einer Geheimhaltungsstufe nur noch "vertraulich" herausgegeben werden sollten. Der Ausschussobmann der Links-Fraktion, der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, sprach von einem "kalkulierten Disziplinierungsversuch" durch die Regierung.
..mehrTüröffner für Siemens
Stoiber, Siemens, Entwicklungshilfe und Bürgschaften
Zum Ende seiner Amtszeit wird Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber in einem fernen Land mit seinen politischen Anfängen konfrontiert. "Ho, Ho, Ho Chi Minh" skandierten Ende der 1960er Jahre die von Stoiber so verabscheuten Linken auch an den bayerischen Universitäten. Und nun, am 28. März in Vietnams Hauptstadt Hanoi, findet sich Stoiber vor dem Mausoleum des 1969 verstorbenen kommunistischen Revolutionsführers Ho Chi Minh wieder, um ihm die protokollarische Ehre zu erweisen. "Das hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich hier mal einen Kranz niederlege", sagt Stoiber. Dem Politiker geht es um Aufträge für Siemens und andere bayerische Firmen. Er stellte auch einen Zusammenhang zwischen der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern und Staats-Bürgschaften und Aufträgen für die deutsche Wirtschaft her.
..mehrLinke treibt SPD und Union
Ringen um Mindestlöhne unbekannter Höhe
Im Koalitions-Streit um die Einführung von Mindestlöhnen hat sich am Mittwoch keine rasche Einigung abgezeichnet. Politiker der Union wiesen vor einer Spitzenrunde im Kanzleramt zentrale Forderungen der SPD zurück. Die gesamte Linksfraktion unterstützt die SPD-Aktion "Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne". Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben dem SPD-Vorsitzenden am 28. März die entsprechenden Unterschriftenlisten zugesendet. Die beiden Fraktionsvorsitzenden sowie Klaus Ernst und Lothar Bisky hatten als Erstunterzeichner den Aufruf der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen unterschrieben. Die Fraktion hat den Text in einem eigenen Antrag aufgenommen und will ihn in den Bundestag einbringen. "Die SPD-Forderungen sind unsere Forderungen seit 2005", sagte Gysi, unter Anspielung darauf, dass die Linksfraktion das Thema damals auf den Tisch brachte, die SPD bisher allerdings die Anträge der Linksfraktion stets abgelehnt hat.
..mehr"Geduldete in miese Jobs drängen"
Kabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen des Zuwanderungsrechts beschlossen. Man wolle langjährig geduldeten Ausländern "durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglichen" und Zwangsheiraten eindämmen, so die Darstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vorläufig Geduldete, die bis Ende 2009 keinen Arbeitsplatz finden, sollen das Bleiberecht verlieren. Die CSU sprach von einem "Abschied von Multi-Kulti in der Zuwanderungspolitik". Das Rote Kreuz und der DGB übten scharfe Kritik.
..mehrStromstoß
Weiterer Bundeswehr-Ausbilder gesteht Misshandlung von Rekruten
Im Prozess vor dem Landgericht Münster gegen frühere Bundeswehr-Ausbilder der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld hat am Mittwoch ein zweiter Angeklagter Verfehlungen eingeräumt. Der 28-jährige Ex-Oberfeldwebel Daniel J. aus Erkrath gestand, im so genannten "Verhörkeller" in der Kaserne im Rahmen einer simulierten Geiselnahme einem Rekruten mit dem Prüfgerät eines Feldfernsprechers einen Stromstoß verabreicht zu haben. Er habe dem Soldaten die Kabelklemmen an die entblößte Wade gehalten, während ein anderer Ausbilder durch Kurbeln den Strom erzeugt habe.
..mehr"Überwachungs- und Präventionsgesellschaft"
Datenschutzbeauftragter Dix beklagt zunehmende Überwachung
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix beklagt eine zunehmende Überwachungstendenz in Deutschland. Dix warnte vor einer "Überwachungs- und Präventionsgesellschaft", die Wirklichkeit werden könnte, falls nicht energisch gegengesteuert werde. Zugleich rügte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2006 zahlreiche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
..mehrGefängnis
Untersuchungsausschuss in NRW zum Siegburger Foltermord eingesetzt
Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord im Siegburger Gefängnis beschlossen. Vor rund vier Monaten war der 20-jährige Häftling Hermann H. im Siegburger Jugendstrafvollzug stundenlang gefoltert und dann zum Selbstmord gezwungen worden. Der Tat werden drei Mithäftlinge verdächtigt. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hatten nach dem Foltermord scharfe Kritik an Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) geäußert und ihren Rücktritt gefordert. Sie werfen ihr vor, nach dem Vorfall nicht angemessen reagiert zu haben.
..mehr"Tatsächlicher Charakter"
SPD-Außenpolitiker für Entsendung deutscher Kampftruppen nach Afghanistan
Vor vielen Jahren wurde die deutsche Öffentlichkeit noch mit "humanitären" Begründungen und Soldaten im Hochwassereinsatz oder beim Bau von Schulen schrittweise an die "Bundeswehr im Einsatz" gewöhnt. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hält offenbar die Zeit für gekommen, Klartext über den - so Klose - "tatsächlichen Charakter" der Bundeswehreinsätze reden zu können, ohne sich allerdings dazu zu äußern, ob die Öffentlichkeit in der Vergangenheit bewusst über den "tatsächlichen Charakter" der Auslandseinsätze getäuscht worden war. Jedenfalls forderte Klose die Bundesregierung auf, jetzt Kampftruppen nach Afghanistan zu entsenden.
..mehrSiemens/Thyssen-Krupp
Der Streit in Bayern um die Finanzierung des Transrapid geht weiter
Das Bundesverkehrsministerium erwartet von der bayerischen Staatsregierung einen neuen Vorschlag für die Kostenaufteilung betreffend Planung und Bau der Transrapidstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen Franz Josef Strauß in Erding. Die Zusage des bayerischen Wirtschaftsministeriums, dass sich das Land mit 300 Millionen Euro an den Kosten für die Magnetschwebebahn von Siemens und ThyssenKrupp beteiligen werde, hält Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht für ausreichend. Sein bayerischer Amtkollege Erwin Huber (CSU) beabsichtigt, den Flughafen in die Finanzierung einzubinden. Münchens Oberbürgermeiter, Christian Ude (SPD), hat allerdings angekündigt, eine Kostenbeteiligung in der Gesellschafterversammlung der Flughafen GmbH verhindern zu wollen. Huber drohte der Stadt München daher mit "weitreichenden Folgen", die er aber nicht konkretisierte.
..mehrSpekulationen um einen baldigen US-Angriff
Neue Sanktionen gegen Iran beschlossen
Der UN-Sicherheitsrat hat am Wochenende die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neue Resolution 1747 sieht ein Waffenembargo, Einfrieren von Auslandsgeldern und Reisebeschränkungen vor. Der Iran soll innerhalb von 60 Tagen seine Urananreicherung einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin, dass die EU weiterhin offen bleibe für Verhandlungen. "Wenn der Iran zum Pfad der Völkergemeinschaft zurückkehrt, dann sind wir natürlich auch bereit, dem Iran sehr große Angebote zu machen", sagte Merkel am 25. März. Der iranische Außenminister, Manuschehr Mottaki, sagte, das iranische Parlament sei bereit, das Zusatzprotokoll des Nicht-Verbreitungsvertrages zu ratifizieren. Zahlreiche Berichte deuten auf baldige Luftangriffe des Westens hin.
Rauchverbot in Diskotheken
Kieler Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz verabschiedet. Dieser orientiere sich an dem Beschluss der Ministerpräsidenten vom Donnerstag, sagte Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Der Entwurf sieht ein Rauchverbot in Verwaltungs- und Gerichtsgebäuden, Krankenhäusern, Heimen, Kindertagesstätten, Schulen, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in Diskotheken und Gaststätten vor. Allerdings soll in komplett abgetrennten Nebenräumen weiterhin geraucht werden dürfen.
Arbeitslose in den Krieg?
Bundeswehr soll Jugendliche "skruppellos" anwerben
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, wirft der Bundeswehr vor, sie betreibe "eine skrupellose Rekrutierungspolitik". Mit über 600 "Einsätzen" alleine in diesem Jahr wolle sie Jugendliche werben. Die Aktion koste 1,3 Millionen Euro. Dabei mache sich die Truppe in Innenstädten, Schulen, Messen und Ausstellungen "breit". "Karriere-Treffs", Info-Mobile und Messestände des "Zentralen Eventmarketings" der Bundeswehr und der Zentren für Nachwuchsgewinnung richteten sich "primär an die Abschlussklassen" von Schulen, habe die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt.
..mehrSaarländisches Finanzgericht
Regelung zur Pauschalenkürzung laut Gericht verfassungswidrig
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist auch nach Ansicht des saarländischen Finanzgerichtes verfassungswidrig. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil verstoße die Neuregelung, wonach Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 Kilometern nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Bereits Ende Februar hatte das niedersächsische Finanzgericht eine ähnliche Entscheidung getroffen und den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Auch die Saarbrücker Richter verwiesen ihren Fall nach Karlsruhe.
..mehr"Nicht so gemeint"
Prozess nach Tod eines Asylbewerbers im Polizeigewahrsam
Im Prozess um den Tod eines Asylbewerbers im Dessauer Polizeigewahrsam haben die beiden angeklagten Polizisten jede Schuld von sich gewiesen. In dem am Dienstag vor der Schwurgerichtskammer des Dessauer Landgerichts eröffneten Verfahren wirft die Anklage den 46 und 44 Jahre alten Polizisten Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vor. Der Afrikaner war am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle infolge eines Feuers ums Leben gekommen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätte bei einem rechtzeitigen Eingreifen der Beamten das Leben des 23-Jährigen aus Sierra Leone gerettet werden können.
..mehrAbstammung klären
Bundesregierung senkt Hürden für Vaterschaftstests
Die Bundesregierung will Männern die gerichtliche Klärung ihrer Vaterschaft erleichtern. Männer können demnach künftig die Abstammung ihres Kindes feststellen lassen, ohne bei einem negativen Befund automatisch die Vaterschaft zu verlieren. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte am Dienstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Heimliche Vaterschaftstests bleiben demnach weiter verboten.
..mehr"Hehre Ziele"
Rentennullrunde 2004 laut Bundessozialgericht verfassungsgemäß
Das Bundessozialgericht hat die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 für rechtmäßig erklärt. Es verstoße nicht gegen die Verfassung, dass die Renten zum 1. Juli 2004 nicht erhöht wurden, befanden die Kasseler Richter am Dienstag. "Der Gesetzgeber hatte zur Aussetzung der Rentenanpassung gegriffen, um Beitragsstabilität und damit eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erreichen", erklärte der Senatsvorsitzende Ulrich Steinwedel. Diesen "hehren Zielen" hätten nur "geringfügige Nachteile" der Rentner gegenüber gestanden. Der Kläger kündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil an.
..mehrFranz gegen garantierten Billiglohn
"Wirtschaftsweiser" Bofinger fordert Niedriglohn von 4,50 Euro pro Stunde
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn spaltet angeblich die "Wirtschaftsweisen". Der Leiter des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW), Wolfgang Franz, hält den neuen Mindestlohn-Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für überflüssig. Dagegen befürwortet der Würzburger Ökonom Peter Bofinger einen "Mindeststundenlohn" von vorläufig 4,50 Euro. Die beiden hochbezahlten "Experten" gehören dem Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an.
..mehr7 Milliarden Euro
Bertelsmann plant gemeinsam mit US-Banken Beteiligungen an Medienunternehmen
Der Bertelsmann-Konzern plant gemeinsam mit der US-amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley und der Citygroup Private Equity einen Beteiligungsfonds mit Sitz in Luxemburg. Ziel sei es, künftig größere Aquisitionen im Medienbereich tätigen zu können, verkündete der Vorstandschef, Gunter Thielen, am vergangenen Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz. Das Investitionsvolumen soll rund eine Milliarde Euro betragen, wovon 500 Millionen Euro der Bertelsmann-Konzern über 4 Jahre beisteuert und je 250 Millionen die Morgan Stanley Investmentbank und Citygroup leisten. Damit können, so Finanzvorstand Thomas Rabe, Finanzbeteiligungen in Unternehmen der Medienbranche realisiert werden. Das erste Objekt, das realisiert wird, könnte die Lehrbuch-Sparte des kanadischen Fachverlags Thomson sei, dessen Kaufpreis rund 4 Milliarden Euro betragen soll. Ab dem Jahr 2008 soll nach Auskunft von Thielen jährlich eine Summe von zwischen 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro für Investitionsobjekte bereit stehen, damit sollen bis zum Jahr 2010 Investitionen von 7 Milliarden Euro vorgenommen werden können.
..mehr"Personalabbaupläne kommen voran"
Telekom verkauft Call-Center an Bertelsmann-Dienstleistungsunternehmen Arvato
Unter dem Motto "Personalabbaupläne kommen voran" schreibt das "Handelsblatt", dass die Deutsche Telecom bis zu fünf Call-Center an den Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Nach Angaben der Zeitung soll der Preis im unteren dreistelligen Millionenbereich liegen. Callcenter in Stuttgart, Potsdam und Neubrandenburg sind von dem Verkauf betroffen. Die Telekom hat sich zu diesem Vorgang noch nicht geäußert, ein Vorvertrag soll aber bereits unterzeichnet worden sein. Es geht um Personalabbau, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, die Absenkung von Löhnen und um längere Arbeitszeiten.
..mehrKonkurrenz von Links
SPD reagiert auf Fusion von Linkspartei und WASG
Nach der beschlossenen Fusion von Linkspartei und WASG zur neuen Partei "Die Linke" befürchtet die SPD angeblich einen wachsenden Konkurrenzdruck. Linke Sozialdemokraten warnten vor einer Abwanderung von Wählern und forderten ein schärferes Profil bei sozialpolitischen Themen, nicht jedoch eine andere Politik. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine Demokratiefeindlichkeit vor.
..mehrEU-Einflussnahme auf Zentralasien
"Menschenrechte nicht energiepolitischen Erwägungen unterordnen"
Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) Barbara Lochbihler fordert die Europäische Union auf, bei ihren Beziehungen zu Zentralasien "die Menschenrechtsfrage nicht energie- oder sicherheitspolitischen Erwägungen unterzuordnen". Mit Blick auf das Treffen der EU-Troika mit zentralasiatischen Staaten am 27. und 28. März in Kasachstan fordert die Organisation, in der zur Zeit unter deutscher Ratspräsidentschaft erarbeiteten Zentralasienstrategie sollten die Menschenrechte fest verankert werden. Die EU solle massiv Einfluss auf die Staaten Zentralasiens nehmen, um dort die Menschenrechtssituation entscheidend zu verbessern, fordert Amnesty.
..mehrKritik an "Berliner Erklärung"
Attac schlägt zehn Prinzipien für einen EU-Vertrag vor
Die globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am 25. März unterzeichnete "Berliner Erklärung" zur Zukunft der Europäischen Union kritisiert. Nach Auffassung von Attac wird das soziale Defizit der Europäischen Union tabuiesiert, da die zunehmende Ungleichheit in Europa verschwiegen werde: "Wer ein Europa der sozialen Ungerechtigkeit und Unsicherheit baut, wirkt als Totengräber der EU", meint Sven Giegold von Attac. 16 europäischen Attac-Sektionen haben am Donnerstag vergangener Woche "zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" vorgeschlagen.
..mehr600-Seiten-Gesetz
Bundespräsident hat Gesundheitsreform unterzeichnet
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Gesundheitsreform unterschrieben. Köhler habe das Gesetz am Montag "nach intensiver Prüfung" unterzeichnet, sagte sein Sprecher Martin Kothé. "Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung gehindert hätten" habe es nicht gegeben. Damit wird die Reform wie geplant am 1. April in Kraft treten.
..mehr"Stichfleisch"
"Gammelfleisch"-Händler zu dreieinhalb Jahre Haft verurteilt
Wegen des Handels mit ungenießbarem und falsch etikettiertem Fleisch hat das Landgericht Essen am Montag einen 40-jährigen Mann zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand den Angeklagten des Betrugs für schuldig. Außerdem verhängten die Richter gegen den 40-Jährigen ein dreijähriges Berufsverbot.
..mehrBütikofer bietet weniger
Grüne für Niedriglohn von 1000 Euro pro Monat
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich für die Einführung einer "absoluten Untergrenze" bei Mindestlöhnen aus. Ein derartiger Niedriglohn soll nach Vorstellung von Bütikofer bei 1000 Euro pro Monat liegen. Zwar sei es richtig, auf eine Ausweitung des Entsendegesetzes zu setzen, um damit immer mehr Branchen in eine Mindestlohnregelung einzubeziehen, sagte Bütikofer am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Dies reiche jedoch nicht aus, da mittlerweile bei einer "dreistelligen Zahl von Tarifverträgen" das tarifliche Entgeld unterhalb von fünf Euro pro Stunde liege.
"Wir werden eine EU-Verfassung beschließen"
Westerwelle findet "Berliner Erklärung" zu kurz und dennoch gut
FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der auf dem EU-Gipfel am Wochenende gefassten "Berliner Erklärung" erneuert. Er sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden, sagte Westerwelle am Montag im Deutschlandfunk. Es sei zwar gut, dass es die Erklärung gebe. "Aber es ist überhaupt nicht gut, dass in der Berliner Erklärung so wenig drin steht", so der Politiker. Eigentlich sei damit lediglich das Datum genannt worden, sich bis 2009 auf etwas zu verständigen. "Worauf, steht dort nicht", kritisierte Westerwelle.
..mehrStreit über Bundeswehreinsätze
Linkspartei und WASG beschließen Verschmelzung
Linkspartei und WASG haben den Weg für eine Fusion zur Partei "Die Linke" frei gemacht. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte auf dem Doppel-Parteitag in Dortmund für die Vereinigung. Die Beschlüsse müssen noch in Urabstimmungen bestätigt werden. Der designierte Co-Vorsitzende Lothar Bisky sprach von einer "historischen Entscheidung". Streit hatte es zuvor bei der Debatte um den Programmentwurf gegeben. Uneins waren sich Linkspartei und WASG bis zuletzt bei den Voraussetzungen für Bundeswehreinsätze sowie für Regierungsbeteiligungen. Schließlich einigte man sich darauf, dass der Sinn von Bundeswehreinsätzen auch unter UN-Mandat generell verneint wird.
"Technologieführerschaft im Nuklearbereich"
E.On Energie-Lehrstuhl für Nukleartechnik an der TU München eingerichtet
Der Atomkonzern E.On Energie fördert den Aufbau eines Lehrstuhls für Nukleartechnik an der Technischen Universität München mit 2,5 Millionen Euro. Der Lehrstuhl soll die Ausbildung auf den Gebieten der Reaktorphysik, Reaktorregelung, Reaktorsicherheit und Systemtechnik bündeln. Dies verkündeten Walter Hohlefelder, einst Spitzenbeamter der Bundesatomaufsicht und jetzt Mitglied des Vorstands der E.On Energie AG und Professor Wolfgang Herrmann, Präsident der Technischen Universität München am 22. März.
"Hilfe zur Selbsthilfe"
Glos erwägt eine Arbeitspflicht für alle Empfänger von Hilfsleistungen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beabsichtigt offenbar, 1,4 Millionen Empfänger von Hilfsleistungen zu Arbeiten zu verpflichten. Das Konzept von Glos sieht vor, dass alle Empfänger von Hilfsleistungen einer einer regulären Arbeit nachgehen müssen, sonst erhielte er keine staatliche Unterstützung mehr. Hartz IV werde damit nicht mehr als bedingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen, so Michael Glos, sondern als "Hilfe zur Selbsthilfe".
..mehr"Interessen von Großkonzernen"
Gipfelkritiker wollen Infrastruktur des G8-Treffens blockieren
Gipfelkritiker wollen während des G8-Treffens im Juni in Heiligendamm sämtliche Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort blockieren. "Wir schneiden den Gipfel von seiner Infrastruktur ab", kündigte Christoph Kleine vom Aktionsbündnis "Block G8" am Freitag in Rostock an. Rund 10.000 Teilnehmer würden erwartet, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den Durchgangsverkehr aufhalten wollten.
"Verpflichtung"
EU einigt sich auf "Berliner Erklärung" zur Zukunft Europas
Die Europäische Union will sich für eine europäische Verfassung stark machen. Am Wochenende wollen sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und das Europaparlament auf einem EU-Sondergipfel in Berlin "verpflichten", Europa bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Dies werde der Kern der "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge sein, hieß es am Freitag aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin.
..mehrVergleichbarkeit der Abschlüsse
Prüfungen für das erste NRW-Zentralabitur starten am Montag
In Nordrhein-Westfalen beginnen am Montag die Prüfungen für das neue Zentralabitur. Anders als in den vergangenen Jahren werden die Fragen für die schriftlichen Abiturprüfungen an Gymnasien und Gesamtschulen erstmals zentral gestellt. Auf diese Weise soll die Vergleichbarkeit der Abschlüsse verbessert werden. An der Premiere nehmen nach Angaben des Schulministeriums rund 63 500 Abiturienten in etwa 820 Schulen teil.
"Verantwortungslos"
E.On will neues Atomkraftwerk in der Slowakei bauen
Nach Angaben der slowakischen Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" denkt der deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.On über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Slowakei nach. Der Vorstandsvorsitzende der E.On Energie AG, Johannes Teyssen, wird in der Zeitung mit den Worten zitiert: "Die E.On AG ist interessiert an der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am existierenden Atomkraftwerksstandort Jaslovske Bohunice."
..mehrZeit für Freizeit
Ypsilanti will verkürzte Schulzeit wieder abschaffen
Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD zur Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, will die gerade erst eingeführte Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur im Falle eines Sieges wieder abschaffen. Kinder und Jugendliche seien damit völlig überfordert, es bleibe zu wenig Zeit zum Lernen, für Sport, Musik und Freizeit, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". In den Wahlkampf zieht die hessische SPD mit einem umfassenden Konzept zur Reform der Bildung.
"US-Raketenschild"
Militärexperte warnt vor den Gefahren abgefangener Raketen
Mit einer erfolgreichen Abwehr angreifender Raketen durch den US-Raketenschild in Osteuropa wäre nach Darstellung des russischen Militärexperten Juri Saizew die Gefahr noch keineswegs gebannt. Im Falle der Zerstörung einer solchen Rakete verfehle deren Sprengkopf zwar das vorprogrammierte Ziel, könne aber beim Absturz entlang der Flugtrasse verheerenden Schaden unter der Zivilbevölkerung anrichten, sagte Saizew in Moskau. Die Sprengköpfe gingen praktisch nie auf das Land nieder, das die Interkontinentalrakete abgeschossen habe. Berechnungen zeigten, dass der Sprengkopf einer bei einer Geschwindigkeit von 3,9 Kilometern pro Sekunde abgefangenen Rakete noch rund 2000 Kilometer selbstständig weiterfliegt, behauptet Saizew.
..mehr"Marode"
Gabriel lehnt Verstaatlichung der Energienetze ab
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen eine Verstaatlichung der Energienetze ausgesprochen. "In der Europäischen Union wird es keinen geben, der einer Verstaatlichung der Netze zustimmt", sagte Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Erfahrung sei, "dass der Staat das noch viel schlechter kann, dass er nicht investiert, dass die Netze im Ergebnis marode sind", so das für staatliches Handeln verantwortliche Regierungsmitglied. "Gucken sie sich die deutschen Straßen an, dann wissen Sie, was passiert, wenn der Staat Eigentümer der Infrastruktur ist."
..mehr"Handlungsfähiger"
Kanzlerin Merkel für "europäische Armee"
"Ich will nicht gleich soweit gehen, eine europäische Armee zu fordern", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im November 2006 der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Allerdings müsse man sehen, dass sich die EU in diese Richtung bewege, so Merkel unter Verweis auf bereits laufende gemeinsame Auslandseinsätze europäischer Armeen. Diese erzeugten "einen großen Harmonisierungsdruck". Nur wenige Monate später fordert Merkel in der "Bild-Zeitung" vom 23. März 2007 nun ausdrücklich eine "europäische Armee". Die Idee der europäischen Einigung sei auch heute noch "eine Frage von Krieg und Frieden", so Merkel. "Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken." Sie sei sicher, dass in den Staaten der Europäischen Union ein Krieg ein für alle mal ausgeschlossen sei. Dies müsse jedoch auch "unser Ziel für den ganzen Kontinent sein", sagte die Kanzlerin. Als Ziele für die Zukunft der EU nannte Merkel den Aufbau einer Europa-Armee.
"Akzeptanzmanager"
EU-Verfassung mit Angriffskriegsverbot und Sozialstaatsgebot gefordert
Im Vorfeld der von Bundeskanzerlin Angela Merkel für den 25. März geplanten "Berliner Erklärung" fordern mehrere Künstler, Wissenschaftler und Politiker eine europäische Verfassung mit einem klaren Verbot von Angriffskriegen und einem Sozialstaatsgebot. Gemeinsam mit den Linksfraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi fordern unter anderem der Schauspieler Peter Sodann und die Liedermacher Konstantin Wecker und Reinhard Mey ein "Ende der Geheimdiplomatie" bei der geplanten Durchsetzung einer EU-Verfassung. Sie wollen statt dessen europaweite Volksabstimmungen über eine Verfassung. Entgegen des bisherigen Verfassungsentwurfs solle die Verfassung anstelle eines "Aufrüstungsgebots das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta" enthalten. "Statt Neoliberalismus im Verfassungsrang" werden eine Sozialstaatsregelung wie im deutschen Grundgesetz und "die sozialen Menschenrechte der UN-Charta" verlangt.
Siemensianer sprachlos
Ex-Umweltminister Töpfer gegen 3000 neue Atomkraftwerke
Der ehemalige deutsche Umweltminister und frühere Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms Professor Klaus Töpfer (CDU) hat auf einer Veranstaltung des Siemens-Konzerns der Atomenergie als Lösung für die Klimaprobleme eine klare Absage erteilt. Der CDU-Politiker war am 21. März in München Hauptredner des SiemensForums mit dem Titel "Nachhaltiges Wirtschaften im Zeichen des Klimawandels". Laut Töpfer bräuchte man weltweit rund 3000 neue Atomkraftwerke und wegen der Uranknappheit zudem noch einen Einstieg in die Brütertechnologie, um die Klimaprobleme mit Atomenergie wirksam zu bekämpfen. So stelle er sich die Zukunft für seine Enkelkinder nicht vor, so der CDU-Politiker, der als Umweltminister vor Jahren noch Stilllegungs-Forderungen für Atomkraftwerke zurückgewiesen hatte. Die auf der Veranstaltung anwesenden Siemensianer waren sprachlos. Die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framaome ANP ist der weltweit führende Anbieter von Atomkraftwerken.
Nähe zu Frankreich
Streit um Französisch-Zwang an Gymnasien in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wächst der Protest gegen die vom Kultusministerium geplante Französischpflicht in den fünften Klassen der Gymnasien entlang der Rheinschiene. Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) appellierte am Donnerstag an Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die Einführung des Französisch-Zwangs zu überdenken. "Verwaltung, Pädagogen und Eltern plädieren einhellig für die Beibehaltung der Wahlfreiheit - und ich musste den Eindruck gewinnen, zu recht", so Fenrich.
..mehrEnergieeffizienz
Umweltminister verabschiedeten eine Erklärung zum Klimaschutz
Die Umweltminister von Bund und Ländern verabschiedeten am 22. März eine zehn Punkte umfassende Erklärung, um die Klimaziele der Europäischen Union (EU) zu realisieren. Durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern werde der Klimaschutz mehr Dynamik erhalten, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die EU will den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um mindestens ein Fünftel reduzieren. Schwerpunkt der so genannten "Düsseldorfer Erklärung" sind Maßnahmen für eine stärkere Reduzierung des Energieverbrauchs. Dies sei "Dreh- und Angelpunkt einer klimaverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung", heißt es in dem Papier. Bund und Länder streben dazu eine Offensive zur Energieeffizienz an.
..mehr"Politische Schizophrenie"
Struck und Stiegler drohen mit eigenen Mai-Kundgebungen in Bayern
Der Streit über die Ausladung dreier SPD-Redner von bayerischen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai weitet sich aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte am Donnerstag, er habe für diesen Vorgang "nicht das geringste Verständnis". Die Konsequenz könne sein, "dass die SPD in Bayern künftig eigene 1.-Mai-Veranstaltungen macht". Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer entgegnete: "Wenn Struck jetzt mit SPD-Veranstaltungen in Bayern zum 1. Mai droht, kann ich nur sagen: Wir werden mit Interesse verfolgen, wen die SPD dazu mobilisieren kann."
..mehrWirkung umstritten
Atomkraftwerk Biblis bekommt Vernebelungsanlage gegen Terrorangriffe
Mit zweijähriger Verzögerung bekommt das von RWE betriebene Atomkraftwerk Biblis eine Vernebelungsanlage gegen Terrorangriffe mit Flugzeugen. Die Betreiberfirma RWE Power habe vom hessischen Umweltministerium eine erste Teilgenehmigung für die Errichtung der Anlage erhalten, teilte die Kraftwerksleitung am Donnerstag mit.
..mehr"Schläfer"
Verfassungsschutz ermittelt auch an NRW-Hochschulen
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen unterhält Kontakte zu Personen an Hochschulen und tauscht mit diesen Informationen aus. Dies berichtete das Magazin "Focus-Campus" am 22. März. Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums bestätigte entsprechende Ermittlungen. Auch zu sächsischen Hochschulen hält der Verfassungsschutz Kontakt.
..mehr"Verzögerung des Verfahrens"
Atomkonzern EnBW verklagt Bundesumweltministerium
In der Auseinandersetzung um eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 hat der Energiekonzern EnBW beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesumweltministerium eingereicht. Grund sei, dass das Ministerium bislang nicht über den EnBW-Antrag vom 21. Dezember auf eine Übertragung von Reststrommengen auf das Kernkraftwerk entschieden habe, teilte das Unternehmen am 22. März in Karlsruhe mit.
..mehrOstsee
US-Kriegsschiffe bewachen angeblich G8-Gipfel in Heiligendamm
Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen auch zwei US-Kriegsschiffe vor dem Seebad kreuzen. Ein Zerstörer der "Arleigh-Burke-Klasse" und ein Kreuzer der "Ticonderoga-Klasse" sollen bis Anfang Juni in die Ostsee verlegt werden und die seeseitige Absicherung des Treffens übernehmen, wie die Rostocker "Ostseezeitung" unter Berufung auf das Wehrbereichskommando Nord in Kiel berichtet. Offiziell nähmen beide Schiffe, die mit jeweils knapp 370 Mann Besatzung fahren, an einem internationalen Manöver in der Ostsee teil.
..mehrKein Bürokratieabbau für Schäfer?
Schäfer demonstrieren in Berlin gegen "überzogene Vorschriften"
Unter dem Motto "Schäfer – von Bürokratie überrollt" demonstrierten am 21. März rund 800 Schäfer in Berlin und folgten damit einem bundesweiten Aufruf der Vereinigung Deutscher Landesschaftzuchtverbände (VDL). Die Vereinigung wollte mit der bundesweiten Demonstration vom Berliner Dom zum Brandenburger Tor auf die Probleme der Schäfer aufmerksam machen, die mit der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht der Tierschutztransport-Verordnung ihre Existenz gefährdet sehen und die neuen Tierhaltungsgesetze als nicht mehr zumutbar empfinden. Mit der Veranstaltung möchten die Schafhalter und Schäfer auf die Probleme, die sich aus der Viehverkehrsordnung ergeben, die Ende März vom Bundesrat verabschiedet werden soll, hinweisen.
..mehrVorteil nur für Großkonzerne?
Angeblich 250.000 Firmen bei Unternehmenssteuerreform im Nachteil
Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums könnte die von der großen Koalition geplante Unternehmenssteuerreform in ihrer bisherigen Form angeblich für rund 250.000 Firmen in Deutschland zum Minusgeschäft werden. Die "Süddeutschen Zeitung" und die Online-Ausgabe des Magazins "Wirtschaftswoche" berichteten vorab unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums, Personengesellschaften mit einem Betriebsvermögen zwischen 210.000 und etwa 400.000 Euro müssten mit den geplanten schlechteren Abschreibungsbedingungen leben, ohne im Gegenzug von der Senkung der Steuersätze zu profitieren. Von dieser "Mittelstandslücke" seien zehn Prozent der knapp 2,5 Millionen Einzelfirmen und Personengesellschaften betroffen.
..mehrBegründung von Gauweiler und Wimmer ergänzt
Linksfraktion erhebt Verfassungsklage gegen "Tornado"-Einsatz
Dem Bundesverfassungsgericht liegt erneut eine Verfassungsklage gegen den geplanten Einsatz von Bundeswehr-"Tornados" in Afghanistan vor. Die mit einem Eilantrag verbundene Organklage der Links-Fraktion gegen die Bundesregierung ging am Dienstagabend in Karlsruhe ein, wie Gerichtssprecherin Dietlind Weinland am Mittwoch mitteilte. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Links-Fraktion die vom Bundestag beschlossene Entsendung der Aufklärungsflugzeuge vorläufig stoppen. Der außenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Norman Paech, erläuterte, mit der Klage werde eine Verletzung der Rechte des Bundestages durch die Bundesregierung gerügt. Diese habe den NATO-Vertrag von 1955 "von einem reinen Verteidigungsbündnis in ein offensives Bündnis für globale Interventionen und Sicherheitsdienstleistungen" umgewandelt, ohne dafür die Zustimmung des Bundestages eingeholt zu haben.
Nicht CO2-frei
Atomforum findet CO2-Belastung durch Kernenergie gering
Vermutlich erstmals räumt das Deutsche Atomforum offiziell ein, dass es sich bei der Kernenergie nicht um eine CO2-freie Technik handelt. Allerdings: Von dem Verband wird wie auch von vielen anderen Verbänden und Wissenschaftlern die CO2-Belastung durch die Atomstromerzeugung als relativ niedrig angesehen. "Betrachtet man neben der CO2-freien Stromerzeugung selbst den kompletten Lebenszyklus der Kernenergienutzung, so bewegen sich die Treibhausgasemissionen zwischen 5 und 33 Gramm CO2-Äquivalent pro erzeugter Kilowattstunde", schreibt der Lobbyverband der Atomindustrie. Bei fossilen Energieträgern entstünden hingegen 399 bis 1.231 Gramm CO2-Äquivalent. Der Verband stützt sich auf zahlreiche nationale und internationale Studien, unter anderem vom Öko-Institut, der Europäischen Kommission und dem Paul Scherrer Institut.
"Wasser in Mund gepumpt"
Angeklagter beschreibt Misshandlungen in Bundeswehr-Kaserne Coesfeld
Im Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder hat ein 26-jähriger Stabsunteroffizier zwei Zugführer im Alter von 32 und 33 Jahren belastet. Beide Hauptfeldwebel seien dabei gewesen, als bei einer simulierten Geiselnahme in der "Sandkuhle" der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld gefesselte Soldaten mit Wasser bespritzt worden seien, sagte der Mann am Mittwoch vor dem Landgericht Münster aus. Man habe den Wehrpflichtigen die Nase zugehalten und dann Wasser aus der Kübelspritze in ihren Mund gepumpt.
..mehrTeure Alterstarife
Bundesgericht stärkt Rechte Versicherter
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von privat Krankenversicherten gestärkt. Grundsätzlich müssen Versicherungsunternehmen bei einem Tarifwechsel eines Kunden die bisherige Versicherungsdauer anerkennen. Mit dieser Regelung solle es vor allem älteren Versicherten ermöglicht werden, aus teuren Alterstarifen in günstigere zu wechseln, teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit.
..mehr"Fördermittel für Agrarkonzerne"
EU-Agrar-Subventionen angeblich unrechtmäßig ausgezahlt
In der Europäischen Union werden angeblich Agrarsubventionen in Milliardenhöhe verschleudert. Die EU zahle jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Fördermittel an Landwirte und Agrarkonzerne aus, die ihnen gar nicht zustünden. Allein 2005 seien 40 Prozent der genehmigten und vom Rechnungshof kontrollierten Anträge rechtswidrig gewesen, schreibt die Zeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Erhebungen des Europäischen Rechnungshofes. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach von einer "böswilligen Verunglimpfung" - "der Landwirte".
..mehrUran aus Kontrollbereich
Uran-Pellets aus Siemens-Brennelementwerk sollen 16 Jahre alt sein
Das vor knapp vier Wochen im Garten einer Privatperson im niedersächsischen Lauenförde sichergestellte Uran ist etwa 16 Jahre alt. Das hätten die Untersuchungen des Europäischen Instituts für Transurane (ITU) in Karlsruhe ergeben, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Mittwoch in Hannover mit. Das Uran wurde den Angaben zufolge Ende November 1990 hergestellt. Die Pellets seien im ehemaligen Siemens-Brennelementwerk Hanau ein bis zwei Monate später gefertigt worden.
"Netto-Rentenkürzung"
Rentner erhalten ab Juli 0,54 Prozent mehr Geld
Nach drei Nullrunden können Rentner ab Juli mit einer leichten Anhebung ihrer Altersbezüge rechnen. Seit Dienstagabend sei klar, dass es zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent geben werde, sagte Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht viel, aber das ist Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr", sagte er. Der Linksabgeordnete Klaus Ernst sagte, angesichts einer Inflationsrate von 2 Prozent handele es sich faktisch um eine Netto-Rentenkürzung.
"Auf Kerngeschäft konzentrieren"
Scheer fordert die Ablösung von Bahnchef Mehdorn
Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) forderte am Wochenende während einer Tagung des Bündnisses "Bahn für alle" die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn. "Der Vorstandsvorsitzende der Schweizer Bahn würde den Job besser machen", sagte er auf dem Kongress "Die Bahn ist keine Ware". Mehdorn habe versagt, die Bahn erfülle nicht ihren gesetzlich definierten Auftrag. Statt sich als Global Player zu gebärden, müsse die Bahn sich wieder auf ihr Kerngeschäft, den Transport von Menschen und Gütern, konzentrieren. "Mehdorn hat die Bahn in einen miserablen Zustand versetzt, der zahlreiche Fahrgäste verprellt hat", meint Scheer. Der SPD-Politiker kritisierte auch scharf die Koalitionsspitze, die beabsichtige, die Bahnprivatisierung durchzupeitschen - gegen den Willen der Bevölkerung und der meisten Abgeordneten.
Demokratische Republik Kongo
"Konflikverschärfende Rohstoffausbeutung" am Beispiel Coltan
Das Umweltbundesamt veröffentlichte im März 2007 einen Forschungsbericht, in dem am Beispiel Coltan die konflikverschärfende Rolle der "Rohstoffausbeutung" beleuchtet wird. Die Knappheit vieler Rohstoffe berge aufgrund des rasant steigenden weltweiten Bedarfs erhebliche Konfliktpotenziale, heißt es in dem Bericht. Dies gelte nicht nur für fossile Energieträger, auf die sich die öffentliche Debatte derzeit konzentriere, sondern treffe auch auf seltene mineralische Ressourcen zu. Beispielhaft sei Coltan, ein Erz, das für die Herstellung von Tantal genutzt werde, welches vor allem zur Herstellung von Werkstoffen und in der Elektronikindustrie benötigt werde. Tantal fände Verwendung für Hochleistungskondensatoren, Mobiltelefone und Notebooks. "Konflikte um Ausbeutung und Nutzung von Coltan im Kongo unterstützen oder verschärfen bewaffnete Auseinandersetzungen", so die Autoren des Berichts um Siegfried Berendt vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung IZT Berlin.
..mehrBeteiligungen an ausländischen Bergbauunternehmen
Milliardenschwere Investitionsgarantien für die Wirtschaft zur Rohstoffsicherung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft eine enge und koordinierte Zusammenarbeit bei der Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung zugesichert. "Die Bundesregierung wird Rohstoffinitiativen der Wirtschaft im Ausland unterstützen", versicherte die Bundeskanzlerin auf dem zweiten Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dies werde zum Beispiel in Form von Investitionsgarantien für Rohstoffinvestitionen im Ausland geschehen. Das Garantievolumen wurde nach Angaben der Bundesregierung bereits im Jahr 2006 mit 4,1 Milliarden Euro deutlich gesteigert. Weltweit liege die Bundesregierung damit "im Spitzenfeld". Weitere Staatsgelder fließen der Industrie für die Forschung zu, um die "Materialeffizienz" zu steigern: "Im Rahmen der Hightech-Strategie stellen wir deshalb bis 2009 fast eine halbe Milliarde Euro für die Forschung zu neuen Werkstoffen, Materialeffizienz und maritimer Rohstoffgewinnung zur Verfügung", so Merkel.
Facharbeiter
Lafontaine fordert Abschaffung des "Mittelstandsbauchs im Steuertarif"
Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen nach den Willen der Links-Fraktion zur Entlastung von Facharbeitern genutzt werden. Derzeit zahlten Facharbeiter "mit etwas höheren Arbeitnehmer-Einkommen" überproportional hohe Steuern, kritisierte Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag in Berlin. Daher schlage seine Fraktion vor, den "Mittelstandsbauch im Steuertarif abzuschaffen".
..mehrIraker
Bundesgericht stärkt Rechte langjähriger Flüchtlinge
Anerkannte Flüchtlinge, die schon seit Jahren in Deutschland leben, können bei einer Änderung der politischen Lage in ihrer Heimat mit einer großzügigen Neu-Entscheidung über ihren Fall rechnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass auch bei solchen Altfällen die Ausländerbehörden unter bestimmten Voraussetzungen einen Ermessensspielraum haben und nicht automatisch die bisherige Anerkennung als Flüchtling widerrufen müssen.
..mehrSchutz der Ehe?
Tauziehen ums Unterhaltsrecht ehemaliger Ehefrauen
Die große Koalition ringt weiter um eine Einigung im Streit über das neue Unterhaltsrecht. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstag in Berlin gab es keinen Durchbruch. Bei der Debatte geht es um die künftige Behandlung von Ehefrauen in Scheidungsfällen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) forderten, es müsse auch der Schutz der Ehe bei der Unterhaltsrechtsreform zum Ausdruck kommen. Im bisherigen Gesetzentwurf seien langjährige Ehefrauen nicht ausreichend berücksichtigt. Ramsauer sagte, die geschiedene Mutter aus der ersten Ehe sollte ein "kleines Prä" haben.
..mehr"Kompromisspositionen einer Regierungspartei"
SPD-Ageordnete von DGB-Kundgebungen am 1. Mai ausgeladen
Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser begründete die Ausladung dreier SPD-Bundestagsabgeordneter als Hauptredner bei Kundgebungen zum 1. Mai. Schösser sagte, am Tag der Arbeit sollten bei DGB-Kundgebungen im Freistaat generell nur Politiker sprechen, die gewerkschaftliche Positionen auch bei der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 vertreten würden. "Der 1. Mai ist ein Kampftag." Hierbei habe der Standpunkt der Gewerkschaften Vorrang "vor irgendwelchen Kompromisspositionen einer Partei, die zufällig in Regierungsverantwortung steht".
..mehr"Misshandelt und verletzt"
Erster Angeklagter sagt im Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder aus
Im Prozess gegen noch aktive oder ehemalige Ausbilder der Bundeswehr vor dem Landgericht Münster hat am Montagvormittag der erste Angeklagte ausgesagt. Ende Mai 2004 seien zwei Zugführer seines Instandsetzungsbataillons zu ihm gekommen und hätten ihn gebeten, als "Ausbildungshöhepunkt" eine Geiselnahme mit den Rekruten zu simulieren, sagte der damalige Hauptmann und Kompaniechef Ingo S. Er habe der Bitte zugestimmt, weil es sich bei den beiden Zugführern um "vertrauenswürdige Ausbilder" gehandelt habe. Über die Details der Geiselnahme habe er sich damals keine Gedanken gemacht. Er sei davon ausgegangen, dass "nichts Dramatisches" passieren werde.
..mehrHartz IV-Empfänger
Schröders Halbbruder geht wegen Arbeitslosigkeit in Frührente
Lothar Vosseler, der Halbbruder von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), geht in Frührente. "Am 15. April werde ich 60 Jahre, vom 1. Mai an bin ich Rentner", sagte Vosseler dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Er habe sich dazu entschlossen, weil er einfach keine Arbeit finde. Weil er wegen seines Tinitus' und einer Bypass-Operation zu 50 Prozent erwerbsunfähig sei, falle die Einbuße aber nicht so groß aus. Vosseler ist seit sieben Jahren weitgehend arbeitslos und lebt seit Januar 2005 von "Hartz IV".
..mehrKritik der Polizeigewerkschaft
Auch SPD für Einsätze der Bundespolizei in Afghanistan
Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Auslandseinsätze der Bundespolizei stößt beim Koalitionspartner SPD keineswegs auf massiven Widerstand. ",Par ordre de mufti' geht so etwas nicht", sagte zwar der stellvertretende SPD-Fraktionschef Walter Kolbow der "Berliner Zeitung". Andererseits machte aber auch der SPD-Politiker das Prinzip der Freiwilligkeit verantwortlich dafür, dass wenige Polizisten in Afghanistan eingesetzt würden. Kolbow plädierte für einen weniger konfrontativen Kurs, um mehr Bundespolizisten nach Afghanistan zu bringen. "Das geht nur mit, nicht gegen die Polizeibeamten. Ich rate dazu, einfühlsam und mitnehmend vorzugehen", sagte Kolbow. Mit einer höheren Vergütung könnten mehr Beamte als bisher dazu bewegt werden, sich für Auslandseinsätze melden.
..mehr"Anhaltende Überfischung"
Europäischer Gerichtshof soll "Ausbeutung des Kabeljaus" stoppen
Der WWF klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen "die anhaltende Überfischung" des Kabeljaus durch die EU-Flotte. Die am 19. März eingereichte Klage zielt auf den Rat der Europäischen Union, der nach Ansicht des WWF mit den im Dezember 2006 beschlossenen Fangquoten gegen europäisches Umweltrecht verstößt. "Wir ziehen jetzt die juristische Notbremse gegen das andauernde Versagen der Fischereipolitik", so WWF-Sprecherin Karoline Schacht.
"Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft"
CDU gegen Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem zunehmenden Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung gewarnt. Dies wäre ein "grundlegend falscher Weg", sagte Merkel am 19. März auf einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Globalisierung und transatlantische Wirtschaftspartnerschaft". Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, Abschottung wäre ein "falscher Weg". Bei dem für den 30. April geplanten europäisch-amerikanischen Gipfel soll in Washington von Merkel und US-Präsident George W. Bush ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden, das den Startschuss für eine "Wirtschaftspartnerschaft" geben soll.
Trotz Verfassungswidrigkeit
Besteuerung von Reichen ist für die SPD nur Wahlkampfthema
Die SPD-Spitze sieht wegen des Widerstandes der Union derzeit kaum eine Chance für eine stärkere Belastung von hohen Erbschaften. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte der "Berliner Zeitung", zwar entspreche es dem SPD-Programm, hohe und höchsten Erbschaften stärker zur Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben heranzuziehen. Allerdings lehne das die Union strikt ab. "Daher würde ich die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung im Moment als gering einschätzen", sagte Poß. Er sehe das eher als Thema in der Wahlkampfauseinandersetzung 2009.
..mehr"Soldatengesetz verbietet Verbrechen"
Laut Prieß machen sich Tornado-Besatzungen in Afghanistan strafbar
Die kritische Soldatenvereinigung "Darmstädter Signal" unterstützt die Bedenken des so genannten "Tornado"-Verweigerers gegen den Afghanistan-Einsatz. Er teile die Kritik von Oberstleutnant Jürgen Rose, weil der NATO-Vertrag Artikel 1 einen derartigen Kampfeinsatz in Afghanistan überhaupt nicht vorsehe, sagte der Sprecher der Vereinigung, Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß, der Erfurter "Thüringer Allgemeine". "Gemäß Soldatengesetz ist es dem Soldaten verboten, selber oder auch durch Mithilfe Vergehen oder Verbrechen zu praktizieren. Tut er das dennoch, macht er sich strafbar, im dienst- und im strafrechtlichen Sinne", so Prieß.
..mehrStratthaus & Faltlhauser
Beamte sollen bis 67 arbeiten müssen
Bayern und Baden-Württemberg gehen laut "Focus" davon aus, dass die Beamten aller Bundesländer künftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müssen. "Wir werden erleben, dass alle Länder auf 67 hinaufgehen", zitiert das Münchner Magazin in seiner neuen Ausgabe Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU).
..mehrSoziales "Profil"
SPD als "Vollstrecker von Sozialabbau"
Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner fordert eine politische Kehrtwende seiner Partei. "Es muss etwas passieren, denn die Unzufriedenheit innerhalb der Partei wird immer größer", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Hamburger Morgenpost am Sonntag". "Nach der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 jetzt auch noch eine massive Absenkung der Unternehmensbesteuerung, das hält die SPD nicht aus", fürchtet der SPD-Politiker.
..mehrBDI fürchtet spekulative Anlagegeschäfte
Wirtschaft fordert Ausrichtung der Außenpolitik auch auf Nicht-Energie-Rohstoffe
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt von der Bundesregierung eine Ausrichtung der Außenpolitik auf deutsche Rohstoffinteressen. Deutschland solle seine Außenpolitik neu ausrichten und sich neben Energie künftig verstärkt um die Sicherung von strategischen Rohstoffen kümmern, berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Der Preis für Eisenerz und Stahlschrott habe sich zwischen 2003 und 2006 verdoppelt, schrieb das Blatt. Der Preis einzelner Edelmetalle sei sogar um 500 Prozent gestiegen. Eine Studie des BDI, die Verbandspräsident Jürgen Thumann beim BDI-Rohstoffkongress am 20. März in Berlin vorstellen wolle, warne davor, dass Deutschland zum Spielball von Staatskonzernen aus Russland und China werden könnte. Der zunehmende Einfluss spekulativer Anlagegeschäfte auf die Rohstoffmärkte verschärfe die Lage.
..mehrAusnahmegenehmigungen für DaimlerChrysler
Umweltschützer kritisieren "Monster-LKW"
Der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, dass "Monster-LKW", die über 40 Tonnen wiegen beziehungsweise bis zu 25,25 Meter lang sind, nicht zugelassen oder weiter getestet werden dürfen. Nach Ansicht der Umweltschützer ist diese neue Lkw-Klasse "umweltschädlich, teuer und gefährlich". "Der Einsatz dieser Fahrzeuge ist ökologisch und ökonomisch unvernünftig und widerspricht allen Bemühungen um einen besseren Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit", meint die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. In einem Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech und Umweltministerin Tanja Gönner verlangt sie, den auf ein Jahr befristeten Modellversuch im DaimlerChrysler-Werkverkehr zwischen Untertürkheim und Sindelfingen nicht zu verlängern und "keine weiteren Ausnahmegenehmigungen zu erteilen".
..mehrVattenfall beschleunigt Klimakollaps
Schweden soll Vattenfall-Pläne für Braunkohle-Tagebau in Brandenburg verhindern
Deutsche und schwedische Umweltschutzorganisationen haben am Freitag dem schwedischen Wirtschaftsministerium eine Resolution übergeben. Darin wenden sie sich gegen das Vorhaben des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, ein Naturschutzgebiet "von europäischer Bedeutung" in Brandenburg für einen Braunkohletagebau zu opfern. Auch in Schweden ist das Geschäftsgebaren des Stromkonzerns umstritten. So erklärte bereits im April 2005 die heutige Vize-Premierministerin Maud Olofssen: "Es ist nicht akzeptabel, dass der staatseigene Konzern Vattenfall überall durch Europa zieht und auf Braunkohle setzt."
..mehrEinzelzimmer
Schmidt lässt Pläne für höhere Pflegeversicherungs-Beiträge dementieren
Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, weist Berichte zurück, wonach sich Ministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine Beitragserhöhung der Pflegeversichung ausgesprochen haben soll. Der Sprecher wies darauf hin, dass Ulla Schmidt lediglich erklärt habe, dass darüber gesprochen werden müsse, was die Pflegeversicherung in der Zukunft leisten solle, was es kosten solle und wie es zu bezahlen sei. Ausgelöst wurde die Diskussion über eine Erhöhung der Beiträge durch Äußerungen von Schmidt am 15. März im ZDF. Dort sagte die Ministerin: "Das wird auch etwas kosten, das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden. Und diese Diskussion bin ich gern bereit zu führen". Nach Aussagen des Sprechers habe die Ministerin "lediglich" für Ehrlichkeit und Offenheit plädiert, sich aber nicht für eine Beitragserhöhung ausgesprochen.
Zwischen Gewissen und Gehorsam
"Tornado"-Verweigerer erhält vorläufig neue Aufgaben
Im Fall des so genannten "Tornado"-Verweigerers hat die Bundeswehr eine Zwischenlösung gefunden. Der Offizier verbleibt nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Freitag zunächst in der Dienststelle und wird bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Antrag mit anderen Aufgaben betraut. Der beim Wehbereichskommando IV München eingesetzte Oberstleutnant Jürgen Rose hatte gebeten, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" entbunden zu werden und dafür verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken geltend gemacht.
Patchworkfamilien
Zypries will Erbrecht ändern
Das Erbrecht in Deutschland soll reformiert werden. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) stellte dazu am 16. März auf dem Deutschen Erbrechtstag in Berlin Eckpunkte vor. Im Mittelpunkt steht dabei nach Angaben des Justizministeriums die "Modernisierung" des Pflichtteilsrechts. Mit der Reform wolle Zypries auf die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und unverheirateten Paaren sowie Patchworkfamilien reagieren. Auf diese Entwicklungen enthalte das geltende Recht keine "zeitgemäßen" Antworten.
..mehr"Erhebliche Marktverschließungseffekte"
Bundeskartellamt untersagt Übernahme der Saar Ferngas durch RWE
Das Bundeskartellamt hat der RWE Energy AG untersagt, 76,88 Prozent der Anteile an der SaarFerngas AG zu erwerben. Nach Einschätzung des Bundeskartellamts würde der Zusammenschluss zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen beim Strom- und Erdgasabsatz führen.
..mehrSPD-Atomlobbyist Linkohr
EU-Kommission veröffentlichte Liste über 55 "Sonderberater"
Die EU-Kommission veröffentlichte in der vergangenen eine Liste über 55 Lobbyisten. Die Liste der so genannten "Sonderberater" der Kommission wurde allerdings erst nach massiven Druck öffentlich zugänglich gemacht. Die Initiative für Transparenz und Demokratie, LobbyControl, verweist darauf, dass sich unter den "Beratern" auch der inzwischen "entlassene" SPD-Europaabgeordnete Rolf Linkohr befand. Linkohr, ein bekannter Lobbyist für die Atomenergie, beriet EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.
Kontrolle der Geheimdienste
"Das Grundgesetz wird am Hindukusch entsorgt"
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, unterstützt Forderungen in der Union nach einer besseren Kontrolle der Geheimdienste. "Sollte die Union das ernst meinen, dann hätte sich der Aufwand im so genannten BND-Ausschuss schon gelohnt", meint Pau. Unabhängig von weitergehenden politischen Bewertungen stehe fest, dass die Geheimdienste im "Fall" des Guantanamo-Häftlings Kurnaz eine "unsägliche Rolle" gespielt hätten. Pau verweist dabei auf Vorgänge in Afghanistan, die ihres Erachtens nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
..mehrSteuersenkungen
Unternehmenssteuerreform soll Staat 30 Milliarden Euro kosten
Das Bundeskabinett hat am 14. März die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die in der Reform vorgesehene Steuersenkung sowie die Einführung der Abgeltungssteuer wird Bund und Länder voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten. Die steuerliche Gesamtlast für Unternehmen soll von 38,65 Prozent auf 29,83 Prozent sinken. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 15 Prozent fallen. Die Messzahl bei der Gewerbesteuer soll von fünf Prozent auf 3,5 Prozent reduziert werden. Personengesellschaften sollen Gewinne, die sie wieder in das Unternehmen investieren, mit 28,25 Prozent günstiger versteuern können. Ansonsten gelte weiter die Einkommenssteuer von maximal 42 Prozent. Die Regelung lohnt sich offenbar nur für große Unternehmen. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne sollen ab 1. Januar 2009 pauschal mit 25 Prozent besteuert werden.
..mehrÜberhöhte Zahlungen für Strabag
Chef des Autobahnamtes Sachsen in A72-Korruptionsskandal belastet
Im Korruptionsskandal um den Bau der Autobahn 72 steht auch der Präsident des Autobahnamtes Sachsen unter Verdacht. Nach den Ermittlungen der Chemnitzer Staatsanwaltschaft sollen er und möglicherweise ein Abteilungsleiter von den Betrügereien gewusst haben, berichtet die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse".
..mehrPolitischer Kampf
Verfassungsschutz wertet Klars Grußwort nicht als Gewaltaufruf
Der baden-württembergische Verfassungsschutz-Chef Johannes Schmalzl sieht in dem kapitalismuskritischen Grußwort von Christian Klar keinen Hinweis auf eine anhaltende Gewaltbereitschaft des früheren RAF-Terroristen. Aus der Äußerung könnten "keine Anhaltspunkte für eine Befürwortung des bewaffneten Kampfes oder gar einen versteckten Aufruf in dieser Richtung" abgeleitet werden, sagte Schmalzl den "Stuttgarter Nachrichten". Der Kampf, von dem Klar in dem Grußwort rede, sei ausschließlich ein politischer Kampf für eine sozialistische Gesellschaftsordnung.
..mehrOberstleutnant Jürgen Rose
Bundeswehrsoldat verweigert "Tornado"-Einsatz
Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden "Tornado"-Einsatz in Afghanistan hat erstmals ein Bundeswehr-Offizier den Dienst verweigert. Ein beim Streitkräfteunterstützungskommando München eingesetzter Oberstleutnant habe einen entsprechenden Antrag eingereicht, teilte der Sprecher des Befehlshabers im Wehrbereich IV, Klaus Treude, am Donnerstag mit. Er bestätigte damit einen Bericht des NDR-Magazins "Panorama". Danach beantragte der in der Einheit eingesetzte Oberstleutnant Jürgen Rose bei seinen Vorgesetzten, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" entbunden zu werden. Rose habe seine Weigerung mit einer Gewissensentscheidung begründet, wonach er den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan in keiner Form unterstützen könne.
"Keine Verteidigung Europas"
USA werben für Raketenschild
US-General Henry Obering hat am Donnerstag bei Bundesregierung und Bundestag für den geplanten Aufbau eines Raketenabwehrschildes in Europa geworben. Obering sprach unter anderem im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium vor. Obering wies als Chef des Raketenabwehrprogramms im Pentagon die russische Kritik zurück. Das Projekt bedeute keineswegs eine Konfrontation mit Russland, versicherte er im ZDF. Die höchstens zehn Abwehrraketen in Polen und das Radarsystem in der Tschechischen Republik seien im Übrigen "nicht vergleichbar mit den Hunderten von russischen Raketen und den Gefechtsköpfen". SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels wies Oberings Behauptung zurück, das geplante US-Raketenabwehrsystem ziele darauf ab, Europa zu verteidigen.
..mehr"Atmosphäre der Bespitzelung"
Bayerns "Spitzel-Aufruf" kein Vorbild für andere Universitäten
Fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR und der Stasi diskutiert die deutsche Politik erneut über die Bespitzelung von Mitmenschen. Die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) hatte Anfang der Woche in einem Rundschreiben von Uni-Mitarbeitern verlangt, "verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen", unverzüglich mitzuteilen. Damit reagierte die Universität auf eine Forderung des bayerischen Verfassungsschutzes nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November. Der Vorstoß wird von anderen Universitäten und Studenten sehr kritisch gesehen. Der bundesweite Dachverband der Studierendenschaften erwägt sogar eine Klage gegen den "Spitzel-Aufruf". Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigte derweil am Donnerstag das Vorgehen der Münchener Universität.
..mehrZweifel am Geständnis
USA veröffentlichen Aussagen zum 11. September
Das jetzt veröffentlichte Terror-Geständnis von Khalid Scheich Mohammed ist in Deutschland mit großer Skepsis aufgenommen worden. Der Al-Qaida-Führer hat US-Militärangaben zufolge zugegeben, die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA sowie ein Dutzend weitere geplant zu haben. Die Grünen, die Linkspartei sowie die SPD bezweifelten jedoch den Wert der offenbar unter Folter zustande gekommenen Aussage.
..mehrOstsee-Pipeline & Preußische Treuhand
Polnischer Regierungsbeauftragter kritisiert deutsche Politik
Unmittelbar vor dem Polen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt aus Warschau heftige Kritik an der deutschen Politik gegenüber dem Nachbarland. Auf deutscher Seite gebe es "eine zu geringe Kenntnis des polnischen Partners", sagte Mariusz Muszynski, der neue Beauftragte für die polnisch-deutschen Beziehungen, der "Berliner Zeitung". Muszynski kritisierte, "dass wir es gerade auf der deutschen Seite mit einer nationalen, in ihrem Wesen egoistischen und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnten Politik zu tun haben". Als Beispiel nannte er das deutsche Vorgehen bei der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee.
..mehr"Preußisches Ordnungsrecht"
Gabriel sprach sich für begrenzten Steuerabzug für Dienstwagen aus
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar sein Image als Freund der Automobilindustrie loswerden. Stand er vor zwei Jahren noch wegen einer möglichen Scheintätigkeit für den Autokonzern Volkswagen (VW) am Pranger und deswegen, weil die Lebensgefährtin des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten bei VW einen Job bekam, so versucht der Umweltminister nun - zumindest verbal - eine "Führungsrolle" bei der Kritik an den Konzernen einzunehmen. Im Interview mit dem Magazin "Stern" hat sich Gabriel für eine begrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von dienstlich verfahrenem Benzin ausgesprochen. "Der Sprit für Dienstwagen sollte von den Unternehmen nicht länger in beliebiger Höhe steuerlich abgesetzt werden können", so Gabriel. "Beim Pflegedienst-Auto, das fünf Liter verbraucht, lassen wir das zu, aber nicht bei Wagen, die neun, zehn Liter oder mehr schlucken. Da schmeißen wir Milliarden zum Fenster raus."
Baden-Württemberg & Hessen
Verwaltungsgerichtshof hebt Berufsverbot gegen Lehrer auf
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat das Berufsverbot für einen Heidelberger Lehramtsbewerber aufgehoben. Die Richter entschieden in einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Urteil, dass dem Lehrer vom Oberschulamt Karlsruhe "zu Unrecht" die Einstellung in den Schuldienst wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert wurde. Das Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, erneut über den Einstellungsantrag des Klägers zu entscheiden.
..mehrOnline-Durchsuchungen
SPD signalisiert Zustimmung zu Computer-Überwachung
Die SPD signalisiert Zustimmung zum heimlichen Ausspionieren von Rechner-Daten über das Internet. Auch in der SPD gebe es keine generelle Ablehnung der heimlichen Sichtung und Auswertung von Computerdaten zum Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, schreibt die "Rheinische Post". Online-Durchsuchungen seien Verhandlungssache in der Koalition, sagte der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Zeitung.
..mehrGrundversorgung + Sold
Robbe unterstützt Forderung nach 20 Prozent mehr Wehrsold
Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) unterstützt die Forderung des Bundeswehrverbandes, den Soldaten im Grundwehrdienst einen um 20 Prozent erhöhten Sold zu zahlen. Er werde seit langem bei jedem Truppenbesuch mit der Forderung nach einer "angemessenen Erhöhung" des Solds konfrontiert. Auch nach einer Erhöhung würde der Wehrsold nach Ansicht Robbes eine "symbolische Anerkennung für den Dienst bei der Truppe" bleiben. Leben müssten die Soldaten von den rund 230 Euro im Monat allerdings nicht. Eine Grundversorgung leiste die Bundeswehr, der Sold sei als zusätzliche Anerkennung gedacht, so der Wehrbeauftragte.
..mehrRechtsstaat
Lafontaine vergleicht Militäreinsatz im Irak und RAF-Terrorismus
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat den Terrorismus der Rote Armee Fraktion mit dem aktuellen amerikanischen und britischen Militäreinsatz im Irak verglichen. "Ich verurteile jeden Terror: ob er von der früheren RAF ausgeübt wurde oder heute von Bush und Blair im Irak", sagte Lafontaine dem Magazin "Vanity Fair". Zudem rügte er die Kritiker eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar: "Die Konservativen haben kein Verhältnis zum Rechtsstaat. Das gilt beim Bruch des Völkerrechts auf internationaler Ebene, und es gilt hier: Sie instrumentalisieren die Frage nach Begnadigung oder vorzeitiger Entlassung für eine politische Debatte", sagte er.
..mehrAufenthalt "auf Probe"
Koalition einigt sich beim Bleiberecht für geduldete Ausländer
Eine Spitzenrunde der Koalition einigte sich am späten Abend des 12. März auf einen "Kompromiss" beim Bleiberecht. Langjährig in Deutschland geduldete Ausländer sollen sich demnach künftig eine Arbeit suchen können, erhalten aber bis dahin keine "höheren Sozialleistungen", die "Hartz IV" oder der Sozialhilfe entsprechen. Ihre Leistungen sind nach Angaben der Koalition rund 30 Prozent niedriger. Die Bundesländer können durch eine Länderklausel entscheiden, ob sie geduldeten Ausländern Geld- oder Sachleistungen gewähren. Letzteres wird in Bayern praktiziert und bedeutet Unterbringung in Sammelunterkünften, Verpflegung und Taschengeld. Für den Personenkreis wird der Familiennachzug ausgeschlossen. Die Betreffenden erhalten den Angaben zufolge auch kein Elterngeld. Es gebe "keine Verfestigung des Aufenthaltsrechts ohne Arbeit". Pro Asyl und der DGB übten heftige Kritik an den Plänen.
Vorläufiger Erfolg für EnBW
VGH Baden-Württemberg untersagt Auflage für Atomkraftwerk Philippsburg
Eine vom Bundesumweltministerium veranlasste Sicherheitsauflage für das baden-württembergische Kernkraftwerk Philippsburg ist einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) zufolge rechtswidrig, da sie zu unbestimmt sei. Nach dem am Montag in Mannheim veröffentlichten Urteil hatte damit eine Klage des Energiekonzerns EnBW vorläufig Erfolg. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
"Auslandsverwendungen"
Schäuble will Bundespolizei für Auslandseinsätze verpflichten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Beamte der Bundespolizei auch ohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze schicken. "Ich kann die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit nicht vergleichen mit der eines Wehrpflichtigen", so Schäuble in der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Verwendung von Polizisten im Ausland werde immer wichtiger. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kündigte Widerstand an. "Wir lehnen eine Pflicht zu Auslandseinsätzen grundsätzlich ab", sagte er derselben Zeitung. "Die Bundespolizei kann nicht die Bundeswehr ersetzen. Und es geht ja nicht um schöne Jobs in New York, sondern um Auslandseinsätze in Afghanistan und anderswo."
..mehrEinflussnahme der Wirtschaft
Hundt und Schleyer fordern "wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am 13. März in München mit führenden Wirtschaftsvertretern in München. Die Manager wollen noch einmal auf die konkrete Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform nehmen. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, sagte, dieses Thema sei für die Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte, die Reform sei aus Sicht der Wirtschaft "dringend erforderlich". Deutschland liege mit der Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich "auf einem unattraktiven Platz", behauptete Hundt im Deutschlandfunk. Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland für Investitionen attraktiver werde, "muss hier eine Verbesserung stattfinden". Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der derzeitige Aufschwung weiter anhalte, seien "unverändert wesentliche strukturelle Veränderungen notwendig". Diese Reformen werde er bei dem Gespräch mit Merkel einfordern.
Russische Bedenken ausräumen
Koalition diskutiert über US-Raketenpläne
Die große Koalition diskutiert im Vorfeld des Polenbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte, er sehe die US-Pläne "sehr skeptisch". Es bestehe die Gefahr, dass der Raketenschirm weitere Abrüstungsschritte bremsen könnte. Der SPD-Abrüstungsbeauftragte Rolf Mützenich sagte, der technische und finanzielle Aufwand des Projekts seien sehr groß, die sicherheitspolitischen Folgen dagegen unabsehbar. Merkel will das Thema bei ihrem Besuch in Polen am Wochenende in Polen ansprechen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist für die neuen Raketen als NATO-Projekt und will russische Bedenken ausräumen.
..mehrZwei Atomkraftwerke wegsparen
Künast fordert Verbot von Stand-by-Schaltungen
Für eine höhere Energieeffiziez sollten Stand-by-Schalter an Elektrogeräten nach Forderung von Grünen-Fraktionschef Renate Künast verboten werden. "Wir sollten ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". "Eine Stand-by-Schaltung frisst ohne Sinn und Verstand Strom, während wir gar nicht zu Hause sind." Technisch sei die Umstellung mit einfachen Maßnahmen machbar. "Wenn wir alle Stand-by-Schalter in Deutschland abschaffen, können wir auf den Strom von zwei Atomkraftwerken verzichten." Der Bürger habe davon auch finanziell etwas: "Er spürt die Entlastung spätestens bei der nächsten Stromrechnung."
"Monsanto wollte Veröffentlichung verhindern"
Zugelassener Gen-Mais führte im Tierversuch zu Leber- und Nierenschäden
Eine Studie unabhängiger französischer Wissenschaftler belegt nach Darstellung von Greenpeace "das potentielle Gesundheitsrisiko von gentechnisch verändertem Mais". Der seit Januar 2006 für den Import in die Europäische Union als Lebens- und Futtermittel zugelassene Gen-Mais MON863 des Herstellers Monsanto produziert den Angaben zufolge ein Insektengift gegen Schädlinge. Im MON863-Fütterungsversuch mit Ratten "wiesen die Tiere Vergiftungssymptome und Schädigungen von Leber und Nieren auf". Die vollständige Auswertung des Fütterungsversuches der "Expertengruppe" CRIIGEN (Committee for Independent Research and Genetic Engineering) soll in den nächsten Tagen online im US-Wissenschaftsmagazin Archives of Environmental Contamination and Toxicology publiziert werden. "Erstmals wird damit ein Gesundheitsrisiko für eine bereits zugelassene Gen-Pflanze nachgewiesen", so Greenpeace.
Zieldaten
Bundeswehrverband bezeichnet Tornado-Auftrag als "Kampfunterstützungseinsatz"
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sieht trotz der hohen Zahl von Nein-Stimmen bei der Bundestagsentscheidung über den "Tornado"-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eine ausreichende Rückendeckung des Parlaments für die Truppenentsendung. Er habe Verständnis dafür, dass sich viele Abgeordnete mit ihrer Zustimmung schwer täten, sagte Gertz der Chemnitzer "Freien Presse". Bislang hätten zivile Projekte im Mittelpunkt gestanden, sagte Gertz. "Diesmal ist es ein Kampfunterstützungseinsatz", betonte er. Die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge ermittelten Zieldaten, die letztlich dazu dienten, "Taliban" und "Al Kaida" zu bekämpfen.
Gewalt im Knast
Verfassungsrichterin fordert besseren Schutz von Häftlingen
Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff wirft dem Staat Versagen beim Schutz von Häftlingen vor Übergriffen vor. "Es ist eine perverse Situation, dass der Staat ausgerechnet da, wo er die dichteste Kontrolle ausübt, am wenigsten seine elementarste Aufgabe erfüllt: Menschen vor gegenseitiger Gewalt zu schützen", sagte Lübbe-Wolff dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. Die Gefangenen dürften nicht brutalisiert statt resozialisiert aus der Haft herauskommen.
..mehrAfghanistan-Krieg
Ex-Verteidigungsstaatssekretär erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Tornados
Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben beim Bundesverfassungsgericht Organklage erhoben, "um den von der Mehrheit des Deutschen Bundestages und auf Antrag der Bundesregierung beabsichtigten Einsatz von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan zu verhindern". Gauweiler und Wimmer verweisen auf "die Gefahr, dass Deutschland durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in die völkerrechtswidrige Kriegsführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt würde". Mit ihrer Klage gegen den Bundestag und die Bundesregierung machen die Abgeordneten geltend, der Tornado-Beschluss führe zu einer stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrages, die mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unvereinbar und durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht gedeckt sei.
Wieczorek-Zeul, Gabriel, Künast, Göppel, Seehofer ...
405 Politiker haben dem Tornado-Einsatz zugestimmt
405 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben am 9. März in namentlicher Abstimmung dem Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan zugestimmt. Bei der einstmals pazifistischen Partei Bündnis 90/Die Grünen stimmten unter anderem die Abgeordneten Kerstin Müller, Renate Künast, Fritz Kuhn, Krista Sager, Christine Scheel, Priska Hinz, Katrin Göring-Eckardt, Marieluise Beck, Rainder Steenblock und Margareta Wolf für das neue Mandat der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan. Bei der ehedem antimilitaristischen SPD stimmten 133 Abgeordnete für den Kriegseinsatz der Aufklärungsflugzeuge. Zu den Befürwortern zählten beispielsweise die Bundesminister Heidemarie Wieczorek-Zeul und Sigmar Gabriel. Zugestimmt haben dem Kriegseinsatz weiterhin die SPD-Abgeordneten Andrea Nahles, Dieter Wiefelspütz, Uta Zapf, Franz Müntefering, Monika Griefahn, Peter Struck, Klaus Uwe Benneter, Kurth Bodewig, Klaus Brandner, Hubertus Heil, Marion Caspers-Merk, Herta Däubler-Gmelin, Karl Diller, Gernot Erler, Ulrich Kelber, Hans-Ulrich Klose, Volker Kröning, Karl Lauterbach, Angelica Schwall-Düren, Rolf Schwanitz und Ludwig Stiegler.
"Schlechtes Image"
Parlamentarier kritisieren Ex-BND-Chef Hanning
Parlamentarier haben das Verhalten der Geheimdienste im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz scharf kritisiert. Mitglieder des Kurnaz-Untersuchungsausschusses prangerten das "Gezerre" der Geheimdienstchefs um die Verantwortung für die Einsreisesperre des einstigen Guantanamo-Häftlings und Terrorverdächtigen nach Deutschland an. Der Auftritt des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Innenstaatssekretärs August Hanning in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss habe wegen des "Schwarzer-Peter-Spiels" bei den Nachrichtendiensten zu einem "denkbar schlechten Image in der Öffentlichkeit geführt", sagten die Abgeordneten am Montag. Er habe zudem öffentlich zwei Agenten kritisiert, die intern gelobt worden seien. Die Geheimdienste können sich nicht darüber einigen, wer letztlich für die Einstufung von Kurnaz als "potentiellem islamistischen Gefährder" für die Bundesrepublik verantwortlich war.
..mehrEntführung und Drohungen
Politiker lehnen nach Terroristenvideos einen Rückzug aus Afghanistan ab
Mehrere Spitzenpolitiker lehnen angesichts "islamistischer Terrordrohungen" einen Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ab. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am Montag, es sei ein Fehler, zu glauben, dass Deutschland sicherer werde, wenn es sich aus dem Kampf gegen den internationalen Terror heraushalte. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte, man könne sich vor solchen Konflikten nicht wegducken. Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven sagte, die Anschlagsdrohungen gegen Deutschland seien durchaus ernst zu nehmen. Die Entführer zweier Deutscher im Irak hatten am Wochenende gefordert, Deutschland solle innerhalb von zehn Tagen mit dem Abzug seiner Truppen in Afghanistan beginnen. Sonst würden die Geiseln getötet. Kurz darauf forderte eine zweite Islamistengruppe die deutsche und die österreichische Regierung zum Truppenabzug aus Afghanistan auf.
..mehrMemmingen & Augsburg
EU genehmigt Subventionen für deutsche Regionalflughäfen
Die EU-Kommission hat am 7. März beschlossen, keine Einwände gegen die öffentliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten an den Regionalflughäfen von Memmingen und Augsburg zu erheben. In Memmingen seien für die Umwandlung des früheren Militärflugplatzes Allgäu in einen Regionalflughafen 14,6 Millionen Euro vorgesehen, wobei 7,3 Millionen Euro von der bayerischen Regierung getragen werden sollen. Für den Ausbau des kleinen Regionalflughafens Augsburg sollten öffentliche Mittel in Höhe von 8,85 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Kommission kam zu dem Schluss, "dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Vorschriften der Gemeinschaft in Einklang stehen, da die Finanzierung ein klares Ziel von allgemeinem Interesse hat und nicht zu einer unangemessenen Verzerrung der Marktbedingungen führt".
..mehrWirkung auf Stellenabbau
Lückenhafte Kontrollen beim Mindestlohn in der Baubranche beklagt
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) kritisiert "lückenhafte" Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen gegen den in der Branche geltenden Mindestlohn. Nach ZDB-Schätzungen werden nur 15 bis 20 Prozent aller Bußgeldbescheide auch vollstreckt. Grund sei, dass meist ausländische Unternehmen die Mindestlöhne unterwanderten, behauptet der ZDB-Geschäftsführer für Sozial- und Tarifpolitik, Harald Schröer.
..mehrMarktöffnung
Europa verhandelt mit armen Staaten Afrikas, Asiens und des Pazifik
Für Herbst 2007 plant Bundeskanzlerin Angela Merkel einen EU-Afrika-Gipfel, mit dem Ziel, die Verhandlungen über so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements) zwischen der Europäischen Union und 77 Staaten aus Afrika, der Karibik und diverser Staaten im Pazifik abzuschließen (AKP-Staaten). Im Vordergrund der Verhandlungen stehen wirtschaftliche Verbindungen, vorwiegend mit den Mitgliedstaaten der EU. Durch das Abkommen soll mit Hilfe von "Zollpräferenzen" den beteiligten Ländern der Zugang zum europäischen Markt erleichtert werden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird mit dem Argument der "Beseitigung der Armut" und der "Förderung nachhaltiger Entwicklung" propagiert. Das Vorhaben ist bei Nichtregierungsorganisationen weltweit allerdings auf heftige Kritik gestoßen. Auch die AKP-Staaten beklagen einen von der Europäischen Union ausgeübten "Verhandlungsdruck".
..mehrWeniger für Sachsen
Tiefensee will mehr Geld für westdeutsche Straßen
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat ein Umsteuern bei den Bundesmitteln für den Straßenbau Richtung Westen angekündigt. "Wir müssen jetzt ein Stück umsteuern vom Neubau in den Erhalt von Straßen in Gesamtdeutschland", sagte Tiefensee der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Jeder, der in den alten Bundesländern unterwegs ist, werde sehen, dass die bisher überproportionale Hilfe für die neuen Bundesländer auch dazu geführt habe, dass in den alten Bundesländern Mängel entstanden seien. Mit diesem Argument begründete er auch rückläufige Bundesmittel für Sachsen 2006.
Geheimtreffen mit Politikern
Wirtschaftsführer noch unzufrieden mit Unternehmenssteuer-Reform
Die Wirtschaft ist noch nicht zufrieden mit der für 2008 vorgesehenen Unternehmenssteuerreform. Rund 40 Chefs deutscher Unternehmen und DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun hätten in einem Gespräch mit Spitzenpolitikern gefordert, die Reformpläne noch zu ändern, berichtet die "Rheinische Post". An dem Gespräch hätten auf Politikerseite die Bundestags-Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Peter Struck (SPD) sowie die Finanzexperten Michael Meister (CDU) und Joachim Poß (SPD) teilgenommen.
Zuschüsse für für Unternehmen
Bundestag billigt Rente mit 67
Arbeitnehmer in Deutschland werden ab dem Jahr 2012 erst später in Rente gehen können. Der Deutsche Bundestag beschloss am 9. März mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Auch ein Gesetzentwurf bezüglich der Jobchancen Älterer passierte das Parlament mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. Geplant sind hier vor allem Kombilöhne für Beschäftigte und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen.
405 Abgeordnete für Kriegseinsatz
Bundestag beschloss "Tornado"-Einsatz in Afghanistan
Der Bundestag hat den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 405 Abgeordnete für die Entsendung der Flugzeuge. 157 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Die Flugzeuge der deutschen Luftwaffe sollen von Mitte April an für die von der NATO geführten ISAF-Truppen "Kämpfer der Taliban" aufspüren.
..mehr"Eigentlich sind es nur 5 Prozent"
Merkels Klimaschutzziele sind für Greenpeace eine "Mogelpackung"
Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist das von der EU avisierte Ziel einer Kohlendioxidreduktion um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 "nicht ambitioniert, sondern eine Mogelpackung". Bei Licht betrachtet, sei das 20-Prozent-Ziel nicht als "Volksverdummung", kritisiert Karsten Smid von Greenpeace. "Weil der EU bei ihrer Osterweiterung Kohlendioxideinsparungen faktisch geschenkt wurden, müsste die EU nur weitere fünf Prozent einsparen. Eine 'Vorreiterrolle' - wie Merkel sie fordert - sieht anders aus." Die Organisation beruft sich bei ihrer Einschätzung auf eine Studie des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, die sie in Auftrag gegeben hatte.
Selbstverpflichtungen in der Kritik
Der Rückkehr zur Ordnungspolitik?
In Politik und Verbänden vollzieht sich hinsichtlich ihrer umweltpolitischen Forderungen ein Wandel. Noch vor Jahren plädierten fast alle einhellig für mehr "marktwirtschaftliche Instrumente" in der Umweltpolitik, für mehr Kooperationen mit der Wirtschaft und für freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie. Ge- und Verbote waren megaout, die Umweltverbände wollten sich modern geben. In der jüngeren Vergangenheit ist hier eine Kehrtwende zu beobachten. Es hagelt zunehmend heftige Kritik an freiwilligen Selbstverpflichtungen und dergleichen. Selbst vom Bundespräsidenten war solches zu hören. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert nun radikal: "Es muss endlich Schluss sein mit Selbstverpflichtungen, jahrelangen Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen." Es zeigt sich, dass auch die Forderungen der Umweltverbände konjunkturellen Zyklen unterliegen. Scheinbar folgen sie vielfach der öffentlichen Stimmung.
..mehrKlage gegen Deutsche Bank
Bundestag wird mit deutschen "Kolonialverbrechen" in Afrika konfrontiert
Die Linksfraktion hat am 6. März einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der eine offizielle Anerkennung und Wiedergutmachung von "Kolonialverbrechen" im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, fordert. Der Bundestag wird in dem Antrag aufgefordert anzuerkennen, dass die "deutsche Schutztruppe" in den Jahren 1904 bis 1908 an den Volksgruppen Herero und Nama einen "Völkermord" verübt habe. Auch wenn die exakten Opferzahlen strittig seien, besteht nach Auffassung der Antragsteller am grundsätzlichen "Motiv der Vernichtung keinerlei Zweifel". Zehntausende Herero seien in der Omaheke-Wüste von deutschen Truppen abgeriegelt worden, um sie darin verdursten zu lassen, heißt es in dem Antrag. Auch Unternehmen wie die Deutsche Bank, die zusammen mit der Diskonto-Gesellschaft zwischen 1890 und 1915 das Bankwesen in der deutschen Kolonie unter Kontrolle gehabt hätten, sollen sich nach Auffassung der Linksfraktion an der Leistung etwaiger Entschädigungszahlungen beteiligen.
..mehrNeues Atomkraftwerk in Litauen
EU will angeblich "klammheimlich" Atomstromtrassen beschließen
Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs unter anderem auch über den Ausbau der europäischen Stromnetze. Während die Bundesregierung und die EU-Kommission den Netzausbau offiziell mit Versorgungssicherheit und der Integration von großen Windparks begründen, sieht die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darin vornehmlich einen "klammheimlichen" Bau von "Atomstrom-Autobahnen". Nach Angaben der Organisation sind in Litauen und in der Slowakei neue Atomkraftwerke als Ersatz für stillzulegende Altanlagen geplant. Am litauischen Atom-Standort Ignalina seien zwei Atomkraftwerke vom Typ "Europäischer Druckwasser-Reaktor" (EPR) der Firmen AREVA und Siemens im Gespräch. Der Atomstrom solle künftig aus den neuen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland, Österreich sowie nach Italien exportiert werden.
"Tornado"-Einsatz
Der Bundestag vor der Abstimmung über den Krieg in Afghanistan
Das positive Votum des Bundestages für den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan gilt am Freitag als sicher. Probeabstimmungen in den Fraktionen ergaben bei der Union eine fast geschlossene Zustimmung. Bei der SPD wird mit 40 bis 50 Gegenstimmen gerechnet. Bei der FDP gab es 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Die Grünen sind gespalten. Die Linke ist gegen den Einsatz. Die Flugzeuge sollen von Mitte April an vom deutschen Stützpunkt in Mazar-i-Sharif im Norden Afghanistans zu ihren Aufklärungsflügen für die von der NATO geführten ISAF-Truppen starten. Die Einsätze der Bundeswehr am Hindukusch würden damit eine "neue Dimension" erhalten, sagten Bundeswehroffiziere.
Eingeholte Rechtsgutachten
Freispruch für NPD-Vorstand Pühse
NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse ist am Mittwoch vom Landgericht Dresden vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Der 35-Jährige Geschäftsführer des Parteiverlags Deutsche Stimme stand wegen Produktion und Vertrieb von CDs mit strafbaren rechtsextremen Inhalten vor Gericht. Von den Tonträgern waren bei einer Razzia im Riesaer Verlagshaus im März 2003 mehrere Tausend Stück beschlagnahmt worden.
..mehrÖffentliche Datei über Sexualstraftäter
Polizeigewerkschaft wirft Innenminister "verfassungswidriges Denken" vor
Die Debatte über ein bundesweites Register für entlassene Sexualstraftäter hat durch einen Vorstoß Sachsens für eine öffentlich zugängliche Internet-Datei an Schärfe gewonnen. Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich am Mittwoch gegen entsprechende Überlegungen des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) aus. Auch Niedersachsen bezeichnete die Pläne als überzogen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Buttolo "Populismus" und "verfassungswidriges Denken" vor. Schleswig-Holstein lehnt unterdessen auch eine nur für Behörden einsehbare Datei ab und setzt stattdessen auf eine verbesserte Führungsaufsicht für Straftäter.
"Statistische Tricks"
Atomstrom soll nur zu 2,1 Prozent zur weltweiten Energieversorgung beitragen
Anlässlich des bevorstehenden EU-Energiegipfels fordert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer "ideologiefreien Bewertung" der Atomenergie auf. "Die Atomkraftwerke liefern weltweit nur 2,1 Prozent der benötigten Energie und sind somit für die Energieversorgung der Menschheit praktisch bedeutungslos", sagte die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. "Auch Frau Merkel und die Atomkonzerne Siemens, RWE, E.On, EnBW und Vattenfall müssen zugeben, dass man selbst mit einer Verdoppelung der Zahl der Atomkraftwerke die Energieprobleme der Menschheit nicht lösen kann. Frau Merkel und die Energiekonzerne sollten endlich damit aufhören, sich beständig an dieser 2-Prozent-Technik festzubeißen", so Claußen. Der Internationalen Energie Agentur (IEA) wirft die Organisation "statistische Tricks" beim Vergleich der Energieträger vor. Die Atomenergie werde künstlich hochgerechnet.
"Traurig"
SPD-Politiker hat Verständnis für israelischen Mauerbau
Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen hat katholische Bischöfe für ihre Äußerungen zu den Lebensbedingungen der Palästinenser kritisiert. "Sie verwechseln Ursache und Wirkung", sagte Weisskirchen in Berlin. Er wundere sich darüber, dass man sich so blenden lassen könne. Er sei auch "traurig, dass Bischöfe nicht in der Lage sind zu erkennen, warum Israel sich gezwungen sieht, eine Mauer zu bauen, um dafür zu sorgen, dass der Terror nicht ungehindert nach Israel hineingetragen wird". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zeigte zugleich Verständnis für die harte Kritik des israelischen Botschafters Shimon Stein an den Bischöfen.
Erfolgsbasierte Vergütung
Karlsruhe kippt Verbot von Erfolgshonoraren für Anwälte
Das in Deutschland geltende absolute Verbot von Erfolgshonoraren für Anwälte ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Verbot sei mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung nicht vereinbar, weil das entsprechende Gesetz keine Ausnahmen vorsehe, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßten die Entscheidung. Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Sachsen war damit teilweise erfolgreich.
..mehrKriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen
US-Militärgericht verurteilt Soldat zu acht Monaten Gefängnis für Fahnenflucht
Weil er nicht mehr in den Irak-Krieg ziehen wollte, ist der US-Soldat Agustin Aguayo von einem US-Militärgericht in Würzburg zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem wird er degradiert, verliert seine Bezüge und wird unehrenhaft aus der US-Armee entlassen. Militärrichter Colonel Peter Masterton verurteilte den 35-Jährigen am Dienstag wegen Fahnenflucht und "Versäumens der Verlegung der Einheit".
..mehr2 x 20 Prozent?
Merkel redet über Klimaschutz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Europäische Union ungeachtet der Bedenken einiger Mitgliedsstaaten in einer weltweiten Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Über die Reduzierung der gefährlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 bestehe Einigkeit, sagte Merkel vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Angesichts der bedrohlichen Erderwärmung wollen die 27 EU-Mitglieder einen Aktionsplan verabschieden. Als Hauptstreitpunkt gilt der Vorschlag der EU-Kommission, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen. Die amtierende EU-Ratspräsidentin Merkel behauptete, auch über dieses Ziel sei man sich "im Prinzip" einig.
..mehr"Beitrag zum Klimaschutz"
Vattenfall will Kernkraftwerk Brunsbüttel länger betreiben
Der Atomkonzern Vattenfall Europe hat am 6. März beim Bundesumweltministerium beantragt, das Kernkraftwerk Brunsbüttel länger betreiben zu dürfen. Das Unternehmen möchte zu diesem Zweck eine Strommenge von 15 Milliarden Kilowattstunden vom - per Gerichtsentscheidung - stillgelegten RWE-Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel übertragen. Mit Hilfe der Strommengenübertragung könnte Brunsbüttel laut Vattenfall bis etwa Ende 2011 betrieben werden. "Die CO2-freie Stromerzeugung aus Kernenergie versetzt uns in die Lage, unsere wichtigen Klimaschutzziele zu erreichen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe AG, Klaus Rauscher, zur Begründung. "Deswegen ist ein längerer Betrieb des Kernkraftwerks Brunsbüttel auch ein Beitrag zum Klimaschutz." Atomkraftgegner finden diese Begründung "fadenscheinig".
Nach Kriegserfahrung
US-Soldat wegen Weigerung der Teilnahme an Irak-Krieg schuldig gesprochen
Ein Militärgericht in Würzburg hat den US-Berufssoldaten Agustin Aguayo am Dienstag wegen Fahnenflucht und "Versäumens der Verlegung der Einheit" schuldig gesprochen. Der 35-jährige Sanitäter hatte sich Anfang September 2006 geweigert, mit seiner Einheit aus Schweinfurt in den Irak abzurücken. Aguayo war bereits 2004 ein Jahr lang im Irak eingesetzt und wollte aus Gewissensgründen nicht erneut in den Krieg ziehen. Deshalb hatte er bereits Anfang 2004 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Als ihn seine Vorgesetzten trotzdem erneut in den Irak schicken wollten, stieg der zweifache Familienvater aus dem Schlafzimmerfenster seiner Wohnung und floh. 24 Tage später stellte sich der Amerikaner mexikanischer Abstammung freiwillig in Fort Irwin in Kalifornien.
..mehrIsraels Botschafter entsetzt
Bischöfe kritisieren Israel wegen Lebensbedingungen der Palästinenser
Katholische Bischöfe haben offenbar während ihrer Israel-Pilgerreise die Lebensbedingungen der Palästinenser scharf kritisiert. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke hatte gesagt, es sei schwer zu ertragen, wenn man am Morgen in der Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem die Bilder aus dem Warschauer Getto sehe und am Nachmittag durch Stacheldraht und Mauer in ein "Getto wie Ramallah" fahre. "Da geht einem doch der Deckel hoch." Der Augsburger Bischof Walter Mixa habe angesichts der Lage der Palästinenser von einer "ghettoartigen Situation" gesprochen. Dies sei "fast schon Rassismus", zitierte die Zeitung den Bischof. Andere Blätter berichteten ähnlich. Israel reagierte entsetzt auf die Kritik der Bischöfe.
"Gefahr einer Rüstungsspirale"
Keine Debatte über US-Raketenpläne auf EU-Gipfel
Die Bundesregierung will das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Europa nicht zum Thema des kommenden EU-Gipfels in Brüssel machen. Diese Frage müsse "in erster Linie" bei der NATO besprochen werden, hieß es am Dienstag aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Bei dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel stünden Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Raketenprojekt beim EU-Gipfel zur Sprache zu bringen. Sollte das Problem nicht zum Thema auf dem EU-Ratsgipfel am 8. und 9. März in Brüssel gemacht werden, wäre dies ein schwerwiegender Fehler.
..mehr"Exorbitant hohe Lebenshaltungskosten"
Staat muss Beamten keine Ballungsraumzulage gewähren
Der Staat muss Beamten in Ballungsräumen trotz der höheren Lebenshaltungskosten keine Ortszulage gewähren. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde des Münchner Kriminalhauptkommissars Peter Steininger zurück, der eine "Ballungsraumzulage" verlangt hatte. Nach Auffassung der Karlsruher Richter verpflichtet "gegenwärtig" kein traditioneller Grundsatz des Berufsbeamtentums den Gesetzgeber dazu, "einen spezifischen Ausgleich für regional erhöhte Lebenshaltungskosten zu gewähren". Der Gesetzgeber müsse aber die tatsächliche Entwicklung der Lebenshaltungskosten "auf relevante Unterschiede zwischen Stadt und Land beobachten" und dann gegebenenfalls reagieren. Das Urteil erging mit sechs zu zwei Richterstimmen.
Polizei-Ausbildung in Afghanistan
Die Bundeswehr im Innern Asiens
Die Bundeswehr wird einem Medienbericht zufolge in Kürze einen Teil der von Deutschland geleisteten Polizei-Ausbildung in Afghanistan übernehmen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sollen bis zu 30 Militärpolizisten, so genannte Feldjäger, afghanische Polizisten im nordafghanischen Feldlager Masar-i-Scharif "unterrichten". Die Verantwortung für die deutsche Ausbildungshilfe bleibe aber beim Bundesinnenministerium.
..mehr"Unrechtsgewinne"
Greenpeace kritisiert Lebensmittelanbieter wegen Pestizidbelastung
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Montag erneut die Mehrzahl der deutschen Lebensmittelanbieter kritisiert: Für eine halbe Milliarde Euro verkauften große Einzelhandels-Unternehmen jedes Jahr Obst und Gemüse, dessen Pestizidbelastungen über den gesetzlich erlaubten Grenzwerten lägen, kritisiert die Organisation. Sie wirft den großen Handelsketten vor, auf diese Weise "Unrechtsgewinne" zu erzielen. "268.000 Tonnen der pestizidbelasteten Ware werden jährlich im Handel angeboten – damit verzehrt jeder deutsche Verbraucher im Durchschnitt über drei Kilogramm Obst und Gemüse, das nach dem Lebensmittelgesetz nicht verkehrsfähig ist", heißt es in der Mitteilung.
..mehrEU-Präsidentschaft
Bundesregierung will "Lissabon-Strategie" vorantreiben
Mit ihrer so genannten Lissabon-Strategie möchte die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum "wettbewerbsfähigsten dynamischsten und wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" werden. Die deutsche Bundesregierung erklärte die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie zum Schwerpunkt der deutschen EU-Präsidentschaft 2007. In diesem Zusammenhang hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am 27. Februar 02.2007 in Brüssel die diesjährige "Ludwig Erhard Lecture" des privatwirtschaftlichen Lisbon Council gehalten. Das Credo des Ministers: "Freiheit führt zu Wettbewerb und Wettbewerb zu Wohlstand und sozialer Sicherheit".
..mehrIrak-Krieg
US-Soldat droht in Deutschland Verurteilung wegen Fahnenflucht
Weil er sich drei Wochen lang unerlaubt von der Truppe entfernt hat, muss sich der 35-jährige US-Berufssoldat Agustin Aguayo ab Dienstag wegen Fahnenflucht und "Verpassens der Verlegung der Einheit" vor einem amerikanischen Militärgericht in Würzburg verantworten. Der in Schweinfurt stationierte Sanitätssoldat weigerte sich im September 2006, zusammen mit dem 18. Infanterie-Regiment in den Irak verlegt zu werden. Er verbrachte bereits ab Februar 2004 ein Jahr im Irak, obwohl er kurz zuvor einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gestellt hatte.
"Dreijähriger Feldversuch"
Bundesregierung erwägt gestaffelte Landegebühren und Kerosinsteuer
Die Bundesregierung will Fluglinien beim Klimaschutz möglicherweise stärker in die Pflicht nehmen. Erwogen werden nach Landegebühren gestaffelte Emissionen und die Besteuerung von Flugbenzin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte an, sein Ministerium werde bis zum Jahresende Schadstoffeckwerte erarbeiten, um eine Staffelung der Landegebühren zu ermöglichen. Geplant sei ein dreijähriger Feldversuch mit Fluglinien auf freiwilliger Basis.
"Verfassungswidrig"
Peffekoven begrüßt Gerichtsbeschluss zur Pendlerpauschale
Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hält die Kürzung der Pendlerpauschale zum Jahresbeginn 2007 für verfassungswidrig. Peffekoven schloss sich in der "Süddeutschen Zeitung" der Haltung des Finanzgerichts Niedersachsen an, das in der Neuregelung einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sieht. Die niedersächsischen Finanzrichter hatten einen Rechtsstreit um die neue Pendlerpauschale dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt.
..mehr"Teufelskreis"
Roma-Kinder werden in Deutschland laut UNICEF diskriminiert
Kinder aus Roma-Familien werden nach Darstellung des Kinderhilfswerks UNICEF auch in Deutschland nach wie vor benachteiligt. "Roma-Kinder müssen die Chance bekommen, den Teufelskreis aus Armut, Ausgrenzung und Vorurteilen zu durchbrechen", forderte UNICEF-Vorstandsmitglied Reinhard Schlagintweit am Montag in Berlin. Ablehnung, Frustration und Aggression könnten sich ansonsten "aufschaukeln". Die sozialen und politischen Folgekosten wären "enorm".
..mehr"Menschen statt Patente"
Ärzte fordern von Novartis Akzetanz für "erschwingliche Medikamente"
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen beklagt, das Pharma-Unternehmen Novartis würde sich im Rechtsstreit um das indische Patentrecht "trotz weltweiter Proteste uneinsichtig" zeigen. Die Ärzte "verurteilen das Vorgehen von Novartis, das den Zugang von Millionen Menschen zu erschwinglichen Medikamenten zu erschweren droht". "Wir fordern die Aktionäre auf, während der morgigen Aktionärsversammlung von Novartis in Basel ihre Bedenken gegenüber dem Handeln der Pharmafirma in Indien vorzubringen", so Christophe Fournier, internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen.
Zum nationalen Energiekonzept
"Energischer Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst die Frage aufgeworfen, woher nach dem Atomausstieg die dann fehlende Energie kommen solle. Die EU-Energieminister haben am 15. Februar beschlossen, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent anzustreben. Nach Auffassung des Geschäftsführers des Solarenergie Fördervereins Deutschland (SFV), Wolf von Fabeck, ist dieses Ziel nicht hinreichend. "Ich habe den Eindruck, die EU-Energieminister haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen", sagte er im Gespräch mit ngo-online. Angesichts "der ungeheuren Gefahren" fordert er ein Verbot des Neubaus weiterer fossiler Energiegewinnungsanlagen, ein Abschalten der Atomreaktoren und einen "energischen Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent". Ein Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien sei bereits "mit den heute bekannten Techniken und Verfahren" möglich - "und zwar sogar auch in Deutschland, obwohl Deutschland eines der am dichtesten besiedelten und am höchsten industrialisierten Länder ist".
Hilfsantrag noch offen
RWE scheiterte offenbar mit einem Antrag zum Atomkraftwerk Biblis A
Der Energiekonzern RWE scheiterte offenbar teilweise mit seinem Antrag beim Bundesumweltministerium, die Laufzeit des über 30 Jahre alten hessischen Atomkraftwerksblocks Biblis A zu verlängern. In den nächsten zwei Wochen solle RWE das Ergebnis mitgeteilt werden, teilte das Ministerium am 2. März mit. Noch nicht entschieden sei über einen zweiten Antrag, Reststrommengen eines anderen Reaktors auf Biblis zu übertragen, sagte ein Ministeriumssprecher.
Verfassungsschutz
Ex-Innenminister Baum klagt gegen Online-Durchsuchungen
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Möglichkeiten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Durchsuchung privater Computer. Baum legte in Karlsruhe Beschwerde gegen die vom Landtag im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes ein, wie er am Freitag in Köln mitteilte. Nach der Neuregelung darf der Verfassungsschutz über das Internet heimlich in private Computer eindringen.
..mehr"Versagen der Industrie vertuschen"
Greenpeace kritisiert nachträgliche Änderung von CO2-Statistik
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, sie wolle "unangenehme Wahrheiten" nicht so deutlich machen, um das Versagen der deutschen Automobilindustrie Minderung des CO2-Ausstoßes von Pkw zu "vertuschen". Konkret kritisiert die Organisation nachträgliche Änderungen an einer aktuellen Statistik des Kraftfahrtbundesamtes zum CO2-Ausstoß. "Es wäre interessant zu wissen, wer in den hohen Etagen der Automobilindustrie, des Verkehrsministeriums oder des Kanzleramts am Donnerstag in Flensburg angerufen hat", sagte Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck am Freitag in Hamburg. Das Kraftfahrtbundesamt hat laut Greenpeace die vor einer Woche veröffentlichte Statistik zur CO2-Emission von Pkw nachträglich geändert. Dass eine Bundesbehörde Presseerklärungen nach der Veröffentlichung entschärfe grenze an Dokumentenfälschung, sagte Lohbeck.
Klar-Debatte
"Auseinandersetzung mit Kapitalismus ist notwendig"
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert "Versuche, in der Diskussion um eine Begnadigung von RAF-Mitglied Christian Klar Kritik am Kapitalismus grundsätzlich unter Gewaltverdacht zu stellen". Attac habe mit den Praktiken der RAF nichts zu tun, "aber selbstverständlich ist es legitim, ja sogar notwendig, den Kapitalismus zu kritisieren" meint Professor Elmar Altvater, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac und Autor des Buches "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik". Altvater verweist dabei auch auf Müntefering und Alt-Kanzler Schmidt.
..mehr"Deutsch-brasilianischer Energievertrag"
Köhler soll Brasilien erneuerbare Energien statt Atomenergie anbieten
Anlässlich der bevorstehenden Reise von Bundespräsident Köhler nach Brasilien fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen einen neuen deutsch-brasilianischen Energievertrag. In einem Brief fordern 13 Organisationen den Bundespräsidenten auf, sich bei seiner Reise für eine Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien einzusetzen. Ende 2004 haben Deutschland und Brasilien diplomatische Noten ausgetauscht, um den deutsch-brasilianischen Nuklearvertrag durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Schwerpunkt der neuen Kooperation sollte die Nutzung Erneuerbarer Energien sein. "In beiden Ländern gibt es jedoch Kräfte, die auch in einem neuen Vertrag die Förderung von Atomkraft fortgeschrieben sehen wollen", kritisiert Regine Richter von der Umweltorganisation Urgewald. "So wollen sie sicherstellen, dass das Atomkraftwerk Angra-3 mit deutscher Hilfe gebaut werden kann."
..mehr"Keine Zeitersparnis"
Ude rechnet nicht mit Münchner Transrapidstrecke
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hält den Bau der Münchner Transrapidstrecke für unwahrscheinlich. Angesichts der Finanzierungslücke von 0,5 bis 1,5 Milliarden Euro glaube er nicht an die Realisierung der Magnetschwebebahn zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen, sagte Ude am Donnerstag in München. "Ich stelle fest, dass die Befürworter des Transrapid noch nie so kleinlaut waren wie gegenwärtig." Aus Gesprächen in Berlin wisse er, dass auch dort die "Skepsis steigt und steigt".
..mehrEklat im BND-Ausschuss
Zensiert das Bundesinnenministerium Akten für den Untersuchungsausschuss?
Fehlende Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz haben am 1. März für einen Eklat im BND-Ausschuss des Bundestages gesorgt. Sie gelten im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz als zentrales Dokument für die Weigerung Deutschlands, den Bremer Türken wieder nach Deutschland zurückzuholen. Aufgrund der fehlenden Unterlagen beschloss der Ausschuss einstimmig, die Befragung wichtiger Geheimdienst-Zeugen zunächst auszusetzen. Die Akten sollen nach bisheriger Darstellung der Bundesregierung belegen, dass Kurnaz ab 2002 als potenzieller islamistischer Gefährder galt. Jedoch widersprach der damals für Kurnaz zuständige stellvertretende Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, dieser Sichtweise. Die Opposition vermutet, dass die Akten zunächst vom Bundesinnenministerium vorzensiert werden würden.
..mehrPutzkolonne im Atomkraftwerk
Angereichertes Uran stammt angeblich aus Kernkraftwerk Würgassen
Das offenbar bei einer Privatperson im niedersächsischen Lauenförde gefundene angereicherte Uran stammt möglicherweise aus dem nur wenige Kilometer entfernten stillgelegten Kernkraftwerk Würgassen. Wie das Bielefelder "Westfalen-Blatt" mitteilte, soll der 45-jährige Mann in der Vergangenheit vorübergehend Mitglied einer Putzkolonne gewesen sein, die in dem 1994 abgeschalteten Kernkraftwerk beschäftigt war.
..mehrSorgen um Behinderte?
Wirtschaftsverbände bezeichnen Mindestlöhne als unsozial
Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. "Wenn sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, dann sind Mindestlöhne unsozial", heißt es in einer am 1. März in Berlin verbreiteten Mitteilung. Unternehmen könnten nur Arbeitsplätze anbieten, die ihre Löhne erwirtschaften. Löhne, die auf dem Markt nicht erwirtschaftet werden könnten, dürfen nach Auffassung der Verbände nicht vom Staat erzwungen werden. "Versucht der Staat es dennoch, drohen Arbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland und zunehmende Schwarzarbeit. Dies gilt für gesetzliche wie für branchenspezifische Mindestlöhne gleichermaßen." Die Wirtschaftsverbände sorgen sich offenbar vor allem um Behinderte und um schlecht ausgebildete Arbeitnehmer. Diese würden durch die Einführung eines Mindestlohns vom Arbeitsmarkt verdrängt.
Wirtschaftliche Belange
WWF kritisiert Fischerei-Programm der norddeutschen Bundesländer
Der World Wide Fund for Nature (WWF) hat sich am Donnerstag enttäuscht von dem Fischereikonzept der Küstenländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gezeigt. Darin fordern die zuständigen Minister den Ausbau der Fischzuchten an der Küste und ein stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange in der Fischerei. "Die Länder haben die Chance verpaßt, eine zukunftsfähige Fischereipolitik auf den Weg zu bringen", sagte WWF-Expertin Heike Vesper am Rande des Treffens. Das Papier falle hinter die bislang in der EU und auf dem Rio-Gipfel vereinbarten Ziele einer nachhaltigen Fischerei zurück. Demnach sollten sich dezimierte Fischbestände erholen können.
Airbus-Sanierung
IG Metall kündigt harten Widerstand gegen Konzernpläne an
Arbeitnehmervertreter der gefährdeten deutschen Airbus-Werke haben weitere Proteste gegen die Sanierungspläne des Flugzeugherstellers angekündigt. IG-Metall-Bezirksleiterin Jutta Blankau stellte am Donnerstag in Hamburg harten Widerstand in Aussicht. Zuvor hatte Blankau mit den Betriebsratsvorsitzenden aller sieben deutschen Werke das weitere Vorgehen besprochen. Dem Programm zufolge sollen bei Airbus in den nächsten vier Jahren 10.000 Stellen der europaweit 57.000 Arbeitsplätze wegfallen, davon 37.00 in Deutschland. Die Werke in Varel und Laupheim mit 1.350 beziehungsweise 1.200 Mitarbeitern sollen möglicherweise verkauft werden. Für das Werk in Nordenham mit 2.300 Beschäftigten wird nach Angaben von Airbus ein Partner gesucht.
"Belastungen der Wirtschaft"
Wirtschaftsverbände zufrieden mit "Bürokratieabbau"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind zufrieden mit dem so genannten Bürokratieabbau. "Die Bundesregierung hat heute das Abbauziel für die Entlastung von unnötiger Bürokratie beschlossen", sagte der Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Koordinator für Bürokratieabbau und "bessere Rechtsetzung", Hans Bernhard Beus, nach dem Kabinettsbeschluss zur Reduzierung von "Bürokratiekosten". Die die Präsidenten von BDI und BDA, Jürgen Thumann und Dieter Hundt lobten das Vorhaben: "Mit dem Beschluss, die Belastungen der Wirtschaft durch Bürokratie bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren, ist die Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg. Bürokratische Belastungen sind eine Fessel für Wachstum und Beschäftigung. Wenn es gelingt, die Summe der Kosten, die den Unternehmen durch Papierarbeit entstehen, um 25 Prozent zu senken, ist dies ein wichtiger Wachstumsimpuls."
Auskunftsersuchen
Bund will zentralisiertes Bundesmelderegister aufbauen
Der Bund will ein Bundesmelderegister aufbauen. Die Zentralisierung der Erfassung von Adressen und der erleichterte Zugang für Auskunftsersuchen öffentlicher und privater Stellen begründet das Bundesinnenministerium offiziell auch mit einer Entlastung für Länder und Kommunen begründet. Derzeit ist die Verwaltung der Daten der rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands die Kompetenz von über 5200 meist kommunalen Meldebehörden. Der Vorteil des Bundesmelderegisters laut Bundesregierung: "So können Wirtschaft und Verwaltung zentral und kostengünstig Auskunft aus den aktuellen Meldedaten erhalten." Neben dem Bundesmelderegister ist auch die flächendeckende Einführung von Online-Anmeldungen geplant.
Besonderer Rang der Ehe
Kostenerstattung für künstliche Befruchtung weiter nur für Ehepaare
Nichteheliche Partner müssen weiter die gesamten Kosten für eine künstliche Befruchtung selbst tragen. Die Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkassen bei dieser medizinischen Behandlung dürfe auf Ehepaare beschränkt bleiben, entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Die Richter betonten in ungewohnter Deutlichkeit die besondere rechtliche Stellung der Ehe. Die Ehe sei "eine Lebensbasis für ein Kind, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft", heißt es in dem Urteil. Die Entscheidung erging mit 7 zu 1 Richterstimmen. Die geltende Regelung im Sozialgesetzbuch, die unverheiratete Paare von Kassenleistungen bei künstlicher Befruchtung ausschließt, verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot.
..mehrDer Staat als "Marktpartner"
Erhöhte Arzneimittelausgaben vor allem durch Mehrwertsteuer
Nach Einschätzung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände haben die Grippewelle und vor allem die erhöhte Mehrwertsteuer im Januar die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steigen lassen. Rund zwei Milliarden Euro hätte die Kassen für Medikamente ausgegeben. Dies seien 4,6 Prozent mehr als im Januar 2006. Dabei sei "die erhöhte Mehrwertsteuer für den größten Teil der Steigerung verantwortlich". Ohne die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes würde der Anstieg nur zwei Prozent betragen.
..mehrKritik an freiwilligen Vereinbarungen
Kabinett billigt Gesetzentwurf zu Nichtraucherschutz
Das Bundeskabinett hat am 28. Februar einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz verabschiedet. Demnach soll in den Behörden des Bundes und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln noch in diesem Herbst ein Rauchverbot in Kraft treten. Sofern es die räumlichen Verhältnisse erlauben, sollen gesonderte Räume für Raucherinnen und Raucher eingerichtet werden können. Außerdem sollen Zigaretten ab Juli 2009 nur noch an Erwachsene verkauft werden dürfen. Kindern und Jugendlichen soll in der Öffentlichkeit das Rauchen verboten werden. Unklar bleiben die Regelungen für Gaststätten. So soll die Arbeitsstättenverordnung durch den folgenden Satz erweitert werden: "Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen."
Konkurrenz der Bundesländer
Minister Stratthaus kritisiert Länderfinanzausgleich
Der baden-württembergische Finanzminister, Gerhard Stratthaus (CDU), kritisiert den gegenwärtigen Länderfinanzausgleich. Durch die bestehende Gleichmacherei gebe es für die Länder nur wenig Interesse sich selbst anzustrengen, sagte Stratthaus der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn mehr Geld in die Landeskasse komme, werde es sofort wieder verteilt. Nach Ansicht des CDU-Politikers trägt eine derartige Umverteilung nicht zu mehr Wachstum bei, "sondern schadet eher der wirtschaftlichen Entwicklung".
..mehrEigene Erfahrungen mit Diskriminierung
Jüdische Gemeinde rät Nichtjuden zu einem "Kippa-Test"
Nach einem Brandanschlag auf einen jüdischen Kindergarten hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, Nichtjuden aufgefordert, einen "Kippa-Test" zu machen. Damit ließe sich "das tägliche Bedrohungsgefühl" eines in Deutschland lebenden Juden nachempfinden, sagte Joffe der "Frankfurter Rundschau". "Nicht-Juden sollten sich einfach mal eine Kippa (runde Kopfbedeckung) auf den Kopf setzen oder einen Davidstern an die Kette hängen. Es wird nicht lange dauern, und sie werden Erfahrungen gemacht haben mit Antisemitismus."
..mehrSelbstverpflichtungen
Bundespräsident Köhler kritisiert Automobilindustrie
In der Debatte über die Entwicklung umweltfreundlicherer Autos hat Bundespräsident Horst Köhler die deutsche Automobilindustrie und die Politik scharf kritisiert. Die Auto-Konzerne hätten "mit Blick auf die ökologische Entwicklung dieser Erde kein Ruhmesblatt geschrieben", bemängelte Köhler in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der "Zeit". Die Situation sei ähnlich wie bei der Einführung des Katalysators: Die Industrie gehe Selbstverpflichtungen ein, halte sich aber nicht daran.
Kritik an Anti-Terror-Datei
Hessische Regelung zur Rasterfahndung soll verfassungswidrig sein
Nach Auffassung des hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Michael Ronellenfitsch ist die hessische Regelung zur Rasterfahndung nicht verfassungskonform. Er verweist hierbei auf die Überprüfung der nordrhein-westfälischen Regelung zur Rasterfahndung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Kernaussage des Bundesverfassungsgerichts heißt laut Ronellenfitsch: "Ein solcher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur dann angemessen, wenn der Eingriff vor der Schwelle einer hinreichend konkreten Gefahr für bedrohte hochrangige Verfassungsgüter abhängig gemacht wird." Im Vorfeld einer konkreten Gefahr scheide die Rasterfahndung aus. Der Hessische Datenschutzbeauftragte betont, dass aufgrund dieser Entscheidung die hessische Regelung zur Rasterfahndung geändert werden müsse, "da sie gerade als Vorfeldbefugnis ausgestattet ist". Professor Ronellenfitsch empfiehlt ausdrücklich, den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Rasterfahndung anzunehmen, da er die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtige. Ronellenfitsch hält außerdem auch die im Dezember beschlossene Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder - Grundlage für die so genannte Anti-Terror-Datei - für problematisch.
Distanz auch von Ansichten
Linksfraktion unterscheidet zwischen Taten und Ansichten von Ex-Terrorist Klar
Die jüngsten Äußerungen von Ex-RAF-Terrorist Christian Klar dürfen aus Sicht der Links-Fraktion im Bundestag einer Begnadigung nicht im Weg stehen. "Bei Klar geht es um extrem verwerfliche terroristische Straftaten, nicht um die Frage, wie abstrus seine politischen Positionen sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ulrich Maurer, am Dienstag in Berlin. Bundespräsident Horst Köhler müsse prüfen, wie groß die Wiederholungsgefahr sei.
..mehr16 statt 20 Prozent
Gabriel will bis 2020 offenbar weniger erneuerbare Energien als die EU
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für die EU ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bis 2020 festzulegen. Im europäischen Durchschnitt sollen bis zum Jahr 2020 demnach 20 Prozent der Primärenergie aus erneuerbaren Quellen stammen. "Wir unterstützen dieses Ziel nicht nur, wir sind auch auf dem allerbesten Wege, einen wesentliches Stück dazu beizutragen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 27. Februar in Berlin. Der Umweltminister strebt für Deutschland als "wesentliches Stück" aber offenbar nur einen Anteil von 16 Prozent an. So präsentierte Gabriel eine so genannte "Leitstudie" des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), wonach für Deutschland bis 2020 ein Anteil der erneuerbaren Energien von 16 Prozent vorgesehen ist. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt.
..mehr12 Prozent in Abschiebehaft
5 Prozent aller 76.600 Gefangenen in Deutschland sind Frauen
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind Frauen in den deutschen Justizvollzugsanstalten die große Ausnahme. Zwar habe in den vergangenen Jahren der Frauenanteil an allen Gefangenen in Deutschland leicht zugenommen, er sei jedoch nach wie vor sehr gering. Am 30. November 2006 waren den Angaben zufolge knapp 4.100 der insgesamt 76.600 Gefangenen weiblich. Der Frauenanteil habe somit bei 5,3 Prozent gelegen. Im Jahr 1993, für das erstmals gesamtdeutsche Zahlen vorlagen, habe der Anteil der Frauen an allen Inhaftierten bei 4,1 Prozent gelegen, 2000 bei 4,4 Prozent.
..mehr"Kindergeld einfrieren"
Familienverband gegen SPD-Vorschläge für mehr Kinderbetreuung
Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Albin Nees, spricht sich gegen die SPD-Vorschläge zur Finanzierung von mehr Kinderbetreuungsangeboten aus. Er habe große Schwierigkeiten, die Vorschläge als gerecht zu empfinden, sagte Nees am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Es sei nicht fair, das Kindergeld "einzufrieren". Nees sagte, laut Bundesverfassungsgericht müsse der Steuerfreibetrag für Kinder und in diesem Zusammenhang auch das Kindergeld erhöht werden. Es gehe nicht, dass "20 Jahrgänge Kinder keinerlei Erhöhung bekommen, damit für zwei Jahrgänge Kinder die Angebote in Kinderkrippen verbessert werden."
..mehrNeuer Krieg in Ex-Jugoslawien?
Solana will friedenserzwingendes Kosovo-Mandat
Kriege werden offenbar auch in Europas wieder zur Normalität. Angesichts der stockenden Kosovo-Gespräche spricht sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", sagte Solana am Dienstag in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert. Während die Kosovo-Albaner die vollständige Unabhängigkeit der Provinz anstreben, will Serbien dem Kosovo nur einen Autonomiestatus einräumen. Daher bereitet sich die NATO offenbar auf einen neuen Kriegseinsatz vor. Will sie mit einem Krieg die "Statusfrage" nach ihrem Willen klären?
"Tür für eine andere Zukunft"
Ex-Terrorist Klar soll kapitalistisches Wirtschaftssystem kritisiert haben
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat laut ARD in seiner ersten öffentlichen Äußerung seit seinem Gnadengesuch das kapitalistische Wirtschaftssystem kritisiert. Es handele sich um eine erst jetzt bekannt gewordene Grußbotschaft Klars vom 13. Januar 2007 für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz" am Montag. In dem Grußwort äußere Klar die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". Politiker reagierten mit heftiger Kritik.
..mehr"Erlöschenstatbestand"
Das Bundesinnenministerium, Guantanamo und das deutsche Ausländerrecht
Das Bundesinnenministerium rechtfertigt seine 2002 getroffene Entscheidung gegen eine Wiedereinreise des jahrelangen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz damit, dass dieser wegen seiner illegalen Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantanamo nicht nach sechs Monaten wieder nach Deutschland eingereist sei, was ihm als Gefangener der USA natürlich auch nicht möglich war. Eine Wiedereinreise nach Deutschland - und somit eine Freilassung aus dem international heftig kritisierten Gefangenenlager - hätte nicht dem damaligen deutschen Ausländerrecht entsprochen. Der Aufenthaltstitel des Bremer Türken sei 2002 "kraft Gesetzes" erloschen, sagte der damals mit dem Prüfauftrag befasste Ministeriumsmitarbeiter Hans-Georg Maaßen am Montag vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Er verteidigte sich gegen den Vorwurf, damit sei die Grundlage für eine weitere Inhaftierung im US-Sondergefangenenlager gelegt worden.
"Kein ausreichendes Platzangebot"
Selbstverpflichtung der Gastronomie soll gescheitert sein
Nach Auffassung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), ist die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie zum Nichtraucherschutz gescheitert. Weniger als 11 Prozent der Speisegaststätten hätten mittlerweile ein ausreichendes Platzangebot für Nichtraucher ausgewiesen, teilten Bätzing und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Montag in Berlin mit. Eigentlich sei bis 1. März 2007 ein Anteil von 60 Prozent angepeilt gewesen.
..mehrFinanzen
Kommunalverband lehnt Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zurück. Den Kommunen sei Betreuungsbedarf zwar bekannt, aber sie könnten den Ausbau von Krippen und Kindergärten nur unterstützen, wenn der Bund dafür dauerhaft die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stelle, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Belehrungen, freiwerdende Kindergartenplätze für die Krippenbetreuung zu nutzen, seien völlig überflüssig. Das geschehe bereits, so Landsberg. Zudem könne der Bund laut Grundgesetz den Kommunen keine Aufgaben übertragen.
..mehrVerschärfungen im Ausländerrecht
Schimpfende Türken sollen künftig ausgewiesen werden können
Die Bundesregierung will das Ausländerrecht angeblich verschärfen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, Zuwanderer sollten ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollten ausgewiesen werden können, schrieb die Zeitung.
..mehr"Nicht verkehrsfähig"
Großhandel bestätigt angeblich zu große Pestizidbelastung von Obst und Gemüse
Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace bestätigt ein interner Bericht aus der Handelsbranche die Untersuchungen von Greenpeace, wonach in Deutschland angebotenes Obst und Gemüse häufig zu stark mit Pestiziden belastet sei. "Diese Ware ist nach dem Lebensmittelgesetz nicht verkehrsfähig", so Greenpeace. Nach dem jüngsten Supermarktvergleich der Organisation wurden den Angaben zufolge in acht Prozent der Obst- und Gemüseproben die Grenzwerte überschritten. Bislang hätten sich die Fruchthandelsverbände gegen die Vorwürfe gewehrt. Der "Landesverband des Früchte-Import und -Großhandel Baden-Württemberg" stellt nun in seinem Jahresbericht 2006 fest, dass sogar neun Prozent der Frischware aus konventionellem Anbau die gesetzlichen Pestizidhöchstmengen überschreiten.
Wahlmöglichkeit
Bischof Mixa kritisiert Medien-Berichterstattung
Der katholische Bischof von Augsburg, Walter Mixa, sieht seine Position im Streit um die Betreuung von Kleinkindern falsch dargestellt. Er habe mit seinen Worten ganz eindeutig für die Wahlmöglichkeit der Frau eintreten wollen, nach der Geburt eines Kindes auch zu Hause bleiben zu können, sagte Mixa am Sonntag in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Mixa war heftig kritisiert worden, weil er - unter anderem, doch nur dies wurde in den meisten Medien hervorgehoben - der Politik vorgeworfen hatte, sie degradiere Frauen zu "Gebärschinen", wenn sie Mütter durch die Bereitstellung zusätzlicher Krippenplätze dazu animiere, bald nach der Geburt ihres Kindes wieder zu arbeiten. Ngo-online hatte ausführlich über die Darstellung Mixas und seiner Kritiker berichtet. Der Militärbischof Mixa hatte sich in der jüngeren Vergangenheit möglicherweise Feinde gemacht, weil er sich sehr deutlich gegen die derzeitige Wirtschaftspolitik sowie gegen die militärische Durchsetzung von Rohstoffinteressen ausgesprochen hatte.
..mehrInternationales Abkommen
Auch Bundeswehr soll auf Streumunition verzichten und Bestände vernichten
Anlässlich der Oslo-Konferenz über ein internationales Verbot von Streumunition wenden sich die FDP- und die Linksfraktion des Deutschen Bundestages gegen derartige Waffensysteme. Nach Auffassung von Florian Toncar soll Deutschland eine "Vorreiterrolle" bei der weltweiten Ächtung von Streumunition einnehmen. "Diese Waffen töten nicht nur beim großflächigen Aufschlag. Wegen der hohen Blindgängerrate sind sie ähnlich wie Landminen auch nach dem Ende von Kampfhandlungen eine unkalkulierbare Gefahr", so Toncar. Laut Nichtregierungsorganisationen seien 98 Prozent der Opfer Zivilisten. Der Linkspolitiker Paul Schäfer sagte, die Einführung lediglich technischer Auflagen für die Entwicklung neuer Streumunitionstypen - wie etwa einer Blindgängerrate unter 1 Prozent - sei nicht akzeptabel. "Der Einsatz von Streumunition durch die Bundeswehr muss kategorisch ausgeschlossen und der Bestand an Streumitteln komplett zerstört werden."
..mehr"Bodentruppen der Bundeswehr?"
Knoche wendet sich gegen US-Pläne in Afghanistan
Die Bundestagsabgeordnete Monika Knoche (Linksfraktion) kritisiert die Pläne der USA, die Einteilung Afghanistans in verschiedene Militärzonen aufheben zu wollen. Die deutsche Bundesregierung solle diesen Plänen eine Absage erteilen, weil ein solcher Schritt zur Folge hätte, "dass alle Truppen stellenden Staaten – auch Deutschland – unmittelbar in die direkte Kriegsführung einbezogen" würden. Ganz Afghanistan würde so "zur Kampfzone" gemacht, so dass auch der Einsatz der Bundeswehr im umkämpften Süden nicht mehr zu verhindern wäre, fürchtet Knoche.
Kartellverstöße
480-Millionen-Geldbuße für "Wiederholungstäter" ThyssenKrupp
Die EU-Kommission hat gegen die Industriegruppen ThyssenKrupp, Schindler, Otis und KONE eine Geldbuße von insgesamt 992 Millionen Euro wegen der Teilnahme an Kartellen beim Einbau und der Wartung von Aufzügen und Rolltreppen in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden festgesetzt. Hierbei handelt es sich nach Auffassung der EU-Kommission "um eindeutige Verstöße gegen Artikel 81 EGV, der wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken untersagt". ThyssenKrupp muss nun offenbar 479,669 Millionen Euro berappen. Für den deutschen Konzern wurde es besonders teuer, weil er nach Auffassung der Kommission ein "Wiederholungstäter" ist. Es handelt sich hierbei um die höchsten Geldbußen, die bisher von der Kommission wegen Kartellverstößen festgesetzt worden sind. Die EU wirft den Konzernen vor, unter anderem auch Kosten von Krankenhäusern "künstlich aufgebläht" zu haben. Sie liefert lesenswerte Darstellungen von Versuchen "hochrangiger Mitglieder der Geschäftsleitung", die Kartelle zu vertuschen. Die Konzerne haben die Vorwürfe laut EU nicht bestritten. Sie verzichteten sogar auf Anhörungen.
"Ablenkungsmanöver"
Bremer Verfassungsschutzchef bestreitet Fälschungen im Fall Kurnaz
In der Kurnaz-Affäre hat der Bremer Verfassungsschutzchef Walter Wilhelm bestritten, Berichte über den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz gefälscht zu haben. "Es ist abstrus und abwegig zu behaupten, wir hätten irgendwelche Informationen erfunden", sagte Wilhelm am 22. Februar vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Der Geheimdienst habe weder Kurnaz noch seine Bekannten abgehört, beteuerte der Verfassungsschutzchef. In Medienberichten war Wilhelm vorgeworfen worden, Akten manipuliert zu haben. Der Verfassungsschutz sei erst nach der Festnahme von Kurnaz in Pakistan Ende 2001 auf den Bremer Türken aufmerksam geworden, behauptete Wilhelm. Das Euroäische Parlament glaubt das offenbar nicht.
..mehrNachtflugbetrieb
Umweltbundesamt warnt vor Gesundheitsfolgen von Fluglärm
Wissenschaftliche Untersuchungen greifen vielfach nur einen geringen Teil einer Population heraus, um allgemeine Aussagen zu treffen. Jedenfalls in Hinblick auf die Quote der untersuchten Personen ist eine im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Studie beeindruckend: 40 Prozent der Gesamtbevölkerung im Umfeld eines - nicht genannten - deutschen Flughafens "mit Nachtflugbetrieb" wurden untersucht. Ergebnis laut Umweltbundesamt: "Nächtlicher Fluglärm führt dazu, dass die Betroffenen häufiger den Arzt aufsuchen und die Ärzte diesen mehr Medikamente verschreiben."
Jahresabschluss
10 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen als geplant
Der Bund hat im vergangenen Jahr annähernd 10 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen und rund 600 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant. Das geht laut "Ruhr Nachrichten" aus dem jetzt fertiggestellten Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2006 des Bundesfinanzministeriums hervor. Die größten Zuwächse gegenüber der Planung erzielte demnach der Bund bei der Körperschaftsteuer, die gegenüber den Annahmen im Bundeshaushalt um mehr als 2,1 Milliarden Euro gestiegen sei. Auch die Einfuhrumsatzsteuer (plus 1,9 Milliarden), die Einkommensteuer (plus 1,7 Milliarden Euro) und die Lohnsteuer (plus 1,0 Milliarden) hätten maßgeblich zum Plus beigetragen.
..mehrKritik vom Bischof
"Junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie"
Der katholische Bischof Walter Mixa hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag vorgeworfen, ihre Familienpolitik sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren". Die Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", meint Mixa. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der Ministerin geradezu zum "ideologischen Fetisch" erhoben, so der Bischof. Im vergangenen Jahr hatte der Bischof gefordert, man solle die Soziale Marktwirtschaft nicht der Globalisierung opfern. Zudem solle man die Leistungen von Frauen unabhängig von ihrer Nützlichkeit für die industrielle Produktion betrachten.
"Praktisch keine Wirkungen"
Tiefensee gegen allgemeines Tempolimit
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnt die Forderung von Grünen und der Linkspartei nach einem allgemeinen Tempolimit zur Verringerung des CO2-Ausstosses ab. "Ein allgemeines Tempolimit hat praktisch keine Wirkungen für den Klimaschutz", so Tiefensee. Auf 98 Prozent der Straßen in Deutschland gebe es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das Umweltbundesamt habe untersucht, welche Klimaeffekte Tempo 120 auf den Autobahnen hätte. "Das Ergebnis ist ernüchternd", so Tiefensee: "Die CO2-Reduktion würde bei einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 120 lediglich 0,3 Prozent betragen."
Zuständigkeit an Bund
Diskussionen um Änderung der Kfz-Steuer
Nach dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine stärker schadstoffabhängige Besteuerung von Autos wollen die Bundesländer angeblich die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer schnell an den Bund abgeben. Im Gegenzug fordern sie einen dauerhaften Ausgleich der Steuereinnahmen von zuletzt 8,8 Milliarden Euro im Jahr. Dafür sprachen sich die Landesfinanzminister am Donnerstag einstimmig aus. Tiefensee begrüßte das Angebot. Das Vorhaben wurde dennoch heftig kritisiert.
Kritik des Bundesrechnungshofes
"Deutsche Bahn AG lässt Gleisnetz verrotten"
Anlässlich einer über die Medien bekannt gewordenen Kritik des Bundesrechnungshofes an der Deutsche Bahn AG, werfen die Grünen dem Unternehmen vor, es lasse das "Gleisnetz verrotten". Nach Auffassung des grünen Verkehrspolitikers Winfried Hermann belegt die Prüfung des Bundesrechnungshofes, "was wir schon lange vermutet haben. Bereits seit Jahren vernachlässigt die Deutsche Bahn AG bewusst die Instandhaltung des Netzes und unterlässt in großem Umfang notwendige Reparaturen." Allein im Zeitraum von 2001 bis 2005 seien rund 1,5 Milliarden Euro weniger in das Netz investiert worden "als erforderlich". Die Deutsche Bahn AG habe sich "offenbar Erhaltungsinvestitionen beziehungsweise Pflegekosten gespart, damit ihre Bilanzen für den geplanten Börsengang besser aussehen", kritisiert Hermann.
Europaparlament
"Die CIA führte über 1245 illegale Flüge durch"
Nach einjähriger Arbeit verabschiedete das Europaparlament letzte Woche den Abschlussbericht über der Aktivitäten der CIA in Europa. In dem heftig diskutierten Dokument wird festgestellt, dass die CIA mindestens 1245 Flüge in Europa durchgeführt habe und dass es in bis zu 21 Fällen zu Verschleppungen gekommen sei. Der Bericht wirft den Mitgliedsstaaten vor, die Aktivitäten geduldet zu haben und mit dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments nicht kooperieren zu wollen. Noch vor der endgültigen Abstimmung im Parlament führte der Bericht offenbar dazu, dass in Deutschland, Italien, Spanien und Portugal gerichtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Deutsche und italienische Behörden forderten sogar die Festnahme der an den Überstellungen beteiligten CIA-Agenten.
..mehrAtomkraft mit "Brückenfunktion"
CDU-Umweltpolitiker wollen Dominanz alternativer Energien
Umweltpolitiker der CDU wollen alternative Energien bis 2050 zur führenden Energiequelle ausbauen und sich langfristig von der Atomkraft verabschieden. Das geht aus einem Papier der Partei-Arbeitsgruppe Umwelt/Energie hervor, das der "Passauer Neuen Presse" vorliegt. Die CDU-Grundsatzprogrammkommission will die Vorlage am kommenden Montag erstmals beraten. In dem achtseitigen Entwurf heißt es: "Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 den Hauptanteil der Energiebereitstellung in Deutschland tragen."
..mehrSchienenverkehr betreiben
Bahn will offenbar "geschenkte" Bahnhöfe verkaufen
Das Bündnis "Bahn für Alle" wirft der Deutschen Bahn AG vor, sie wolle "ihre Bilanz aufpolieren, indem sie 1800 Bahnhöfe verkauft". Dies entspreche zwei Dritteln des Bestands. Der Verkehrswissenschaftler Winfried Wolf von Bahn für Alle erinnerte daran, dass "der größte Teil des Bahngeländes im 18. und frühen 19. Jahrhundert den damaligen Bahngesellschaften von der öffentlichen Hand geschenkt wurde, damit sie darauf Schienenverkehr betreiben."
Anschließend wieder Nullrunden
Renten sollen nominal um 0,6 Prozent steigen
Nach drei Nullrunden in den vergangenen Jahren sollen die 20 Millionen Rentner möglicherweise zum 1. Juli 2007 mit einer leichten Erhöhung ihrer Ruhegelder um etwa 0,6 Prozent rechnen können. Bereits 2008 und 2009 sollen die Renten nach heutigem Stand aber erneut stagnieren, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf offizielle Schätzung der Rentenversicherungen und der Bundesregierung. Unter Berücksichtigung der Inflation müssen die Rentnerinnen und Rentner demnach auch weiterhin mit ständigen Verlusten an Kaufkraft rechnen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisiert, dass sowohl die Rentner also auch die Arbeitnehmer nicht mehr "am wachsenden Wohlstand" beteiligt werden würden. Die Entwicklung der Renten sei vom Wirtschaftswachstum und von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt worden.
..mehr"Lügenpropaganda"
Friedensbewegung fordert Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran
"Tun Sie alles Ihnen Mögliche, um einen Krieg der USA gegen den Iran zu verhindern" - dies fordern zahlreiche Repräsentanten der deutschen Friedensbewegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wissenschaftler, Mediziner und Friedensforscher um den Osnabrücker Politikwissenschaftler Professor Mohssen Massarrat rechnen mit einem "bevorstehenden umfassenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran". Mit Hilfe von drei Flugzeugträgern wolle die US-Armee "die gesamte militärische und zivile Infrastruktur" Irans zerstören. Wie üblich werde noch nach "Vorwänden" für diesen Krieg gesucht, woran sich auch die "New York Times" beteilige. "Die Situation heute erinnert an die Lügenpropaganda in den Monaten vor dem Irak-Krieg", heißt es in dem Schreiben an Merkel.
Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
Lüftungsanlagen bieten angeblich keinen Schutz vor Tabakrauch
Nichtraucher sind offenbar auch in gut belüfteten Kneipen den schädlichen Stoffen im Tabakrauch ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ). Neue Messungen hätten ergeben, "dass trotz bestehender Lüftungsanlagen in gastronomischen Betrieben die Belastung durch krebserregende Substanzen teilweise etwa 400 bis 800 Mal höher liege als in rauchfreien Räumen, teilte das DKFZ am Mittwoch in Heidelberg mit.
..mehrArbeitsplatz
Auseinandersetzung um Bleiberecht
Der Streit über das Bleiberecht für langjährig "geduldete" Ausländer verschärft sich. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber lehnte am Mittwoch Forderungen aus der großen Koalition nach Korrekturen an den Vereinbarungen der Länder-Innenminister strikt ab. Auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wiesen die Änderungswünsche zurück. Stoiber kritisierte bei der Aschermittwochs-Kundgebung der CSU in Passau, die SPD und "einige" CDU-Politiker wollten eine großzügigere Regelung haben. Mit der CSU werde es aber eine Aufweichung der Beschlüsse der Länder-Innenminister nicht geben. Ein Bleiberecht sei nur für Leute sinnvoll, die einen Arbeitsplatz haben. Sonst würden die Sozialkassen belastet.
Branchenspezifisch
Mindestlohn-Pläne in der Kritik
Die Mindestlohn-Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stoßen weiter auf Kritik. Die Union forderte statt neuer Regelungen zunächst die wirksame Anwendung bestehender Vorschriften. Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) droht im Falle der Einführung eines tariflichen Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesarbeitsministerium wies unterdessen einen Zeitungsbericht zurück, wonach Müntefering einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von fünf Euro plane. Müntefering strebe nach wie vor den branchenspezifischen Mindestlohn auf der Basis von Tarifverhandlungen an, sagte ein Sprecher. Der Linksabgeordnete Werner Dreibus bezeichnete Münteferings Vorschlag als "Subventionsinstrument".
..mehrHöchstmögliche Strafe
Zündel legt Revision gegen Urteil ein
Der als "Holocaust-Leugner" bezeichnete Ernst Zündel hat gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft Revision eingelegt. Wie eine Sprecherin des Landgerichts Mannheim am Mittwoch mitteilte, sei der Revisionsantrag fristgerecht eingegangen. Der Fall wird damit den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigen. Das Mannheimer Landgericht hatte Zündel am vergangenen Donnerstag wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
..mehr"Vorreiter" Australien
Umweltpolitiker fordern Glühbirnen-Verbot
Nach dem angekündigten Glühbirnen-Verbot in Australien fordern Politiker von CDU, SPD und Grünen die verbindliche Nutzung von Energiesparlampen auch in Deutschland. "Das wäre bei uns überfällig, denn so eine Maßnahme würde in wenigen Jahren ein bis zwei Atomkraftwerke einsparen", sagte der SPD-Politiker Hermann Scheer. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Peter Paziorek (CDU), sprach sich für ein Verbot des traditionellen Leuchtmittels aus.
20 oder 30 Prozent Minderung
EU-Umweltministerrat verabschiedete Klimaschutzziele
Der Rat der europäischen Umweltminister hat am 20. Februar in Brüssel Klimaschutzziele bis 2020 und ein Verhandlungspaket der EU für ein Klimaschutzabkommen nach 2012 verabschiedet. Nach dem Beschluss will sich die EU im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Bezugsjahr 1990 bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Bis und sofern ein neues Abkommen vereinbart ist und unabhängig von ihrer Position in den internationalen Verhandlungen, will die EU ihre Emissionen lediglich um mindestens 20 Prozent mindern.
"Wirtschaftswachstum dient Energieeffizienz"
BDI will keinen Emissionshandel im Luftverkehr
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wendet sich gegen eine Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel. BDI-Präsident Jürgen Thumann forderte die EU-Umwweltminister dazu auf, "Emissionsminderungen im Luftverkehr unbedingt weltweit zu organisieren." Nur ein globaler Ansatz ergebe umweltpolitisch Sinn. "Ein begrenztes EU-Handelssystem beschädigt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftfahrtbranche und nützt dem Klimaschutz praktisch nichts", so Thumann. Nach Darstellung des BDI-Präsidenten ist allerdings in kaum einer anderen Branche "der globale Handlungsbedarf so sichtbar wie im Flugverkehr". Der Wirtschaftsverband will allerdings, dass der Klimaschutz im Luftverkehr über die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO organisiert wird. Bemerkenswert sind Thumanns Vorschläge für "längst überfällige Klimaschutzinstrumente".
..mehr"Fadenscheinige Begründungen"
Kurnaz, Aufklärung, fehlende Akten und Entlastungsbehauptungen
In der Kurnaz-Affäre sorgen angeblich verschwundene Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Aufregung. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes hatte den Verlust von Akten bei seiner Vernehmung durch den BND-Untersuchungsausschuss Anfang Februar selbst zur Sprache gebracht. Dabei sollte es sich um CIA-Protokolle von Vernehmungen des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz handeln. SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann sagte am Dienstag dagegen: "Die fraglichen US-Unterlagen liegen dem Ausschuss vor." Grüne und Linke bestritten dies.
..mehr"Untere Einkommensbereiche"
Müntefering will angeblich fünf Euro Mindestlohn
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will einem Pressebericht zufolge einen Mindestlohn von zunächst fünf Euro netto pro Stunde einführen. Den Entwurf zu einer umfangreichen Arbeitsmarktreform wolle Müntefering in der zweiten Märzwoche vorstellen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Vorgesehen seien neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auch flächendeckend staatliche Lohnzuschüsse für untere Einkommensbereiche, berichtet das Blatt aus Koalitionskreisen. Der Entwurf verbinde die Forderung der Union nach Kombilöhnen mit Vorstellungen der SPD zur Einführung eines Mindestlohns.
..mehrKosovo & Afghanistan
2006 wurden offenbar 2256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt
Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2006 bei Auslandseinsätzen insgesamt 2256 Bundeswehrangehörige verletzt. Das sind im statistischen Schnitt täglich sechs. Die meisten Verletzungen, nämlich 1017, habe es im Kosovo gegeben, gefolgt von Afghanistan mit 768. Wie viele Verletzungen unmittelbar aus einem militärischen Einsatz herrühren, wurde durch das Bundesverteidigungsministerium nicht explizit ausgewiesen.
..mehrFinanzierung offen
Entscheidung über Fehmarnbelt-Brücke vertagt
Die Entscheidung über Europas derzeit größtes Brückenbauprojekt zwischen der Ostseeinsel Fehmarn und dem dänischen Lolland verzögert sich. Vor der Entscheidung über das 5,5-Milliarden-Euro-Projekt müsse in Dänemark noch über die Finanzierung beraten werden, sagte der dänische Verkehrsminister Flemming Hansen nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin. Tiefensee und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) unterbreiteten dem Dänen einen Finanzierungsvorschlag. "Wir wollen das Projekt", sagte Austermann.
..mehrLukrativer als Drogenhandel
Laut Pharmaexperte sind massenhaft gefälschte Medikamente im Umlauf
In Deutschland sind offenbar größere Mengen gefälschter Arzneimittel im Umlauf. "Es gibt Schätzungen, dass acht bis zehn Prozent der gekauften Medikamente gefälscht sind", sagt der Pharmaexperte Harald Schweim von der Universität Bonn der Frauenzeitschrift "Für Sie". Ob Antibiotika, Impfstoffe oder Aids-Mittel, im Prinzip werde alles gefälscht. Vermutlich werde mit Arzneimittelfälschungen inzwischen mehr Geld verdient als mit dem Drogenhandel, sagte der frühere Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.
..mehrWind, Wasser & Biomasse
Umweltbundesamt fordert Ökostrom für Behörden
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, bei der Energieversorgung verstärkt auf Ökostrom zu setzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Troge, der Staat müsse mit Blick auf den Klimawandel "den Worten Taten folgen lassen" und Energie aus Wind, Wasser und Biomasse nutzen. Dies mache das Bundesumweltministerium schon seit einigen Jahren vor. Wer auf "grünen Strom" setze, "schont das Klima - und das zu durchaus wettbewerbsfähigen Preisen", sagte der UBA-Präsident.
..mehrGentechnik & Tierversuche
"Wirkungslose Pharma-Erbsen"
Das Umweltinstitut München wirft dem Bundesforschungsministerium und dem Land Sachsen-Anhalt vor, die Entwicklung "wirkungsloser Pharma-Erbsen" durch die ostdeutsche Gentechnikfirma Novoplant mit weit über einer Million Euro zu fördern. Durch die Verfütterung der Gen-Erbsen an künstlich infizierte Versuchstiere sei "kein einziger positiver Effekt auf den Infektionsverlauf erreicht" worden, heiße es in einer Fütterungsstudie der Universität Hannover, die dem Umweltinstitut München vorliege. Während also auf der einen Seite kein positiver Effekt festzustellen sei, blieben auf der anderen Seite "die Risiken wie Bestäubung traditioneller Erbsenfelder und die Gefahr einer gentechnischen Verschmutzung der Genbank Gatersleben", kritisiert das Umweltinstitut. Die Umweltwissenschaftler fordern "das Aus für dieses riskante Experiment".
..mehrEU-Umweltministerrat
DNR fordert 30 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordert von den Europäischen Umweltministern, die Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 verbindlich festzuschreiben. Auf der Sitzung des EU-Umweltministerrates am 20. Februar müsse Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sein Gewicht als EU-Ratspräsident in die Waagschale werfen und "die unsinnige Bindung dieses Klimaziels an ein globales Abkommen" verhindern. Die EU trägt nach Auffassung von DNR-Präsident Hubert Weinzierl "eine große Mitschuld am Klimawandel".
..mehrOstsee-Brücke
Naturschützer fordern Verzicht auf Beltquerung
Deutsche und dänische Naturschützer rufen zum Verzicht auf die geplante Beltquerung zwischen Fehmarn und dem dänischen Lolland auf. Vor einem für Dienstag in Berlin geplanten Treffen der Verkehrsminister beider Länder, Wolfgang Tiefensee (SPD) und Flemming Hansen, äußerten Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Danmarks Naturfredningsforening (DN) in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere ökologische wie ökonomische Bedenken gegen die Ostsee-Brücke.
"Kampfauftrag"
Dient die "Aufklärung" der "Tornados" in Afghanistan der Bombardierung?
Der "Tornado"-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist nach Aussage von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kein Kampfeinsatz. Jung sagte dem "Nordkurier", bei dem Einsatz gehe es "um Aufklärung." Einen Kampfauftrag lehne er ab. Die NATO habe auch lediglich die Aufklärungsfähigkeit von Deutschland angefordert. Der außenpolitische Experte der Links-Fraktion, Wolfgang Gehrcke, warf der Bundesregierung Täuschung vor. Es bleibe eine Tatsache, dass den Aufklärungsfahrzeugen Bombeneinsätze folgten.
..mehrNeue Mittelstreckenraketen?
Koalitionspolitiker fordern Einbeziehung Russlands in geplante US-Raketenabwehr
Offenbar vor dem Hintergrund möglicher neuer, gegen Mitteleuropa gerichteter Mittelstreckenraketen nimmt in der großen Koalition die Kritik an einem möglichen Alleingang der USA beim geplanten Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu. Nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte auch der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) am Montag eine Einbeziehung Russlands in den beabsichtigten Schutzschild. Rüstungsexperten zeigten Verständnis für die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vorgehen der USA. Von Klaeden nannte es "wünschenswert, wenn über die jetzigen US-Pläne zunächst in der NATO und dann auch im NATO-Russland-Rat beraten würde. Dabei sollte auch sondiert werden, in welcher Weise ein gemeinsamer Raketenabwehrschirm von NATO und Russland realisiert werden könnte."
..mehr"Aufkommensneutral"
Bundesregierung plant Kfz-Besteuerung nach Schadstoffausstoß
Die Bundesregierung strebt eine Kfz-Besteuerung nach dem Schadstoffausstoß der Autos bereits Anfang 2008 an. Die Umstellung der Steuer könne bis zum Beginn nächsten Jahres gelingen, zeigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag zuversichtlich. Laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) müssen Autofahrer dabei nicht mehr Steuern bezahlen als bisher. Die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer liegt allerdings bei den Bundesländern.
..mehrDruck auf SPD wächst
Auch IG Metall lehnt Kapitalprivatisierung der Bahn ab
Mit der IG Metall hat sich nun auch die größte Gewerkschaft Deutschlands gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die zweitgrößte Gewerkschaft, hatte bereits am 22. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst und ist Mitglied des Bündnisses "Bahn für Alle" geworden, in dem elf Organisationen für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand arbeiten. "Damit dürfte jetzt der SPD deutlich werden, dass die Privatisierung der Bahn nicht im Interesse der Beschäftigten ist", sagte Winfried Wolf vom globalisierungskritischem Netzwerk Attac, einem der Bündnismitglieder.
"Unbefristet befristet"
Kritik an Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler in der "Drittmittelforschung"
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das am Freitag vom Bundesrat bestätigte "Wissenschaftszeitvertragsgesetz" scharf kritisiert. Künftig würden sich Beschäftigte in der Drittmittelforschung noch mehr als bisher von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln müssen. "Unbefristet befristet" - so laute die Perspekte für die Wissenschaftler, kritisiert GEW-Vorstand Andreas Keller. Deutschland brauche vielmehr "attraktive Arbeitsbedingungen" in der Wissenschaft, "um in Forschung und Lehre qualitativ hochwertige Leistungen und Innovationen zu erbringen". Dieses Ziel verfehle das neue Gesetz. Mit der Ausweitung der Befristungsregelungen würden den Beschäftigten elementare Schutzrechte genommen.
..mehr"Extrem gewalthaltige Medien"
Bayerns Vorstoß für Killerspiele-Verbot stößt im Bundesrat auf Widerstand
Der bayerische Vorstoß für einen besseren Schutz Jugendlicher vor so genannten Killerspielen ist im Bundesrat umstritten. Während Bayern am Freitag in der Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf einbrachte, äußerte der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) Bedenken gegenüber der vorgeschlagenen Regelung. Nach den Vorstellungen Bayerns sollen Herstellung und Verbreitung virtueller Killerspiele künftig mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden können.
Brunsbüttel, Leverkusen, Dormagen & Herten
Protest gegen Verbrennung australischen Giftmülls in Deutschland
Nach Angaben der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und der Steinburger Grünen soll hochgiftiges Hexachlorbenzol (HCB) auf dem Seeweg von Australien bis nach Brunsbüttel geschafft und in Deutschland verbrannt werden. Die Verbrennung der Chemikalie sei in einer Müllverbrennungsanlage der Firma Remondis in Brunsbüttel sowie in Verbrennungsöfen in Leverkusen, Dormagen und Herten geplant. Dieser Giftmülltransport stellt nach Auffassung der Kritiker einen "neuen, erschütternden Entfernungsrekord" dar. Auch gebe es in Australien nach Darstellung dortiger Umweltschützer "erprobte Verfahren" zur Beseitigung des Chemiemülls mit deutlich weniger Gefahrstoffen, als bei einer Verbrennung in Deutschland.
..mehrFinanzinvestor
Lafontaine setzt Berliner Linkspartei wegen Verkauf der Landesbank unter Druck
Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt angeblich die in Berlin mitregierende Berliner Linkspartei massiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank an einen Finanzinvestor verkaufen sollte, müsse die Partei die rot-rote Koalition verlassen, forderte Lafontaine in der "Süddeutschen Zeitung". Das Institut müsse im öffentlichen Besitz bleiben.
..mehrÖffentlicher Druck
Grünen-Vorstand demnächst im kleineren BMW
Nach Kritik an den großen BMW-Limousinen der Grünen-Führung will der Parteivorstand künftig auf verbrauchsärmere BMW-Modelle umsteigen. "Man muss auch einem geschenkten Gaul näher ins Maul schauen", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem Berliner "Tagesspiegel" in Anspielung auf die Tatsache, dass der Automobilkonzern BMW die Fahrzeuge der Partei gespendet hat. Bislang fahren die Grünen zwei BMW der 5er-Reihe und einen BMW der 1er-Reihe.
..mehr"Einbrecher"
Präsident des Bundeskriminalamtes ärgert sich über Wortwahl "staatliche Hacker"
Der Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, um Online-Durchsuchungen privater Computer verschärft sich. Zypries wies am Freitag die Kritik Zierckes zurück, der sich über ihre Äußerung zu "staatlichen Hackern" verärgert gezeigt hatte. Die Ministerin habe diesen Ausdruck ganz bewusst in Anführungszeichen gesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. "Die Kritik von Herrn Ziercke an der Äußerung von Frau Zypries geht deshalb an der Sache vorbei." Ziercke hatte Zypries' Äußerungen zu "staatlichen Hackern" in scharfer Form kritisiert.
..mehrIran-Politik
Bundesregierung will angeblich Teltschik ablösen
Die Bundesregierung will angeblich den bisherigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, ablösen. Doch nicht etwa wegen dessen Äußerungen anlässlich der Proteste von Kriegsgegnern gegen die Konferenz. Teltschik hatte gesagt: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren." Dem "Spiegel" zufolge, soll Teltschik vielmehr deswegen Unmut bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erregt haben, weil er dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani bei der Konferenz vor einer Woche "ein Forum für propagandistische Attacken auf die USA" geboten habe. Auch Putin hatte auf der Konferenz heftige Kritik an der Kriegspolitik der USA geübt.
BAföG-Nullrunde
"Über 8 Milliarden Euro für Unternehmen, aber keine 150 Millionen für Studenten"
Studenten müssen in diesem Jahr erneut eine Nullrunde bei der staatlichen Ausbildungsförderung hinnehmen. Eine entsprechende BAföG-Novelle hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Zuletzt war das BAföG 2001 angehoben worden. Grüne und Gewerkschaften warnten vor einer verschärften "sozialen Auslese". Die Linksabgeordnete Nele Hirsch krtisierte die Aussage von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), wonach eine generelle Erhöhung des BAföG "im Moment nicht möglich" sei. Hirsch sprach von "Heuchelei". Die Bundesregierung plane ab 2008 erneute Steuergeschenke an die Unternehmen von mindestens acht Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG um zehn Prozent "nach sechs Nullrunden seit 2001" würde dagegen im Haushalt 2008 mit nicht mehr als 150 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche schlagen - "nicht mal zwei Hundertstel dessen, was den Unternehmen zugeschoben werden soll", so Hirsch.
Straße & Schiene
2006 fast 7 Prozent mehr Güterverkehr
Einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums zufolge ist die Güterverkehrsleistung in Deutschland im Jahr 2006 um 6,6 Prozent auf 619 Milliarden Tonnenkilometer gestiegen. Hintergrund ist offenbar das anhaltende Wirtschaftswachstum. "Die Entwicklung der Weltwirtschaft ist ungebrochen dynamisch", heißt es in der Studie mit dem Titel "Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee betonte insbesondere ein Wachstum beim Schienengüterverkehr von 10,6 Prozent und sprach hier von einer "Trendwende". "Erstmals seit den 50er Jahren hat sich der Modal Split im Jahr 2006 zugunsten der Schiene geändert. Der Güterverkehr wächst überproportional. Erstmals wurden im vergangenen Jahr mehr als 100 Milliarden Tonnenkilometer im Schienengüterverkehr gezählt." Allerdings nahm auch der Güterverkehr auf der Straße mit 7,3 Prozent massiv zu. Von Verkehrsvermeidung also keine Spur.
"Wettbewerbsfähige Energiepolitik"
EU-Energieminister beschlossen "Energie-Aktionsplan"
Die europäischen Wirtschafts- und Energieminister haben am Donnerstag in Brüssel einen Entwurf für einen "Energie-Aktionsplan" verabschiedet, den der Europäische Rat am 8./9. März endgültig verabschieden soll. "Die EU hat einen wichtigen Schritt auf unserem langen Marsch zu einer wettbewerbsfähigen, sicheren und umweltfreundlichen Energiepolitik gemacht, die zu günstigeren Preisen für alle Europäer führen wird", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Presse. "Vor allem" solle der "europäische Binnenmarkt für Strom und Gas stärker zusammenwachsen und mehr Dynamik entfalten". Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den Plan "den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa gefährdet". Auch fehle ein konkretes Ziel zur Energieeinsparung.
..mehrGeheime CIA-Gefängnisse
Schweizer Journalisten droht Strafe wegen unliebsamer Berichterstattung
Drei Journalisten der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick" droht nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen "Verletzung militärischer Geheimnisse" bis zu fünf Jahre Haft. Die SonntagsBlick-Autoren Sandro Brotz und Beat Jost hatten den Angaben zufolge Anfang 2006 in einem Artikel die Inhalte eines vom Schweizer Nachrichtendienst abgefangenen Faxes veröffentlicht. Aus dem Fax seien Indizien für die Existenz geheimer Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Osteuropa hervorgegangen. Anfang Februar habe das Schweizer Militärgericht Anklage gegen Brotz, Jost und den ehemaligen Chefredakteur des SonntagsBlicks Christoph Grenacher erhoben worden. Der Journalisten-Verband fordert das Gericht auf, die Anklage fallen zu lassen.
..mehr"Erpressung"
EU will afrikanischen Staaten angeblich neue Handelsabkommen aufzwingen
Mehrere entwicklungspolitische Organisationen werfen der EU-Kommission vor, sie übe auf afrikanische Staaten Druck aus, damit diese bis Jahresende in neue regionale Handelsabkommen einwilligen. Nach Darstellung der Nichtregierungsorganisationen, darunter ActionAid, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam International und Enda, ist in diesem Jahr keine Region Afrikas bereit, die von der EU gewünschten "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) zu unterzeichnen. Dies sei am Montag und Dienstag bei einem Treffen von UNO-Experten, afrikanischen Handelsministern und Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nairobi deutlich geworden. Die deutsche Organisation WEED wirft der EU "Erpressung" vor.
..mehr"Stärkste Belastung bei mittleren Einkommen"
Staat greift offenbar tiefer in die Tasche der Bürger
Der Staat greift den Bürgern nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 2007 wieder tiefer ins Portmonee. Der "Steuerzahlergedenktag", ab dem der Durchschnittsbürger sein Steuer- und Abgabensoll geleistet hat, verschiebt sich gegenüber dem Vorjahr vom 6. Juli um eine weitere Woche nach hinten.
..mehrInformationelle Selbstbestimmung
Karlsruhe verneint gerichtliche Verwertung von heimlichen DNA-Vaterschaftstests
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 13. Februar entschieden, dass Gerichte die Verwertung heimlich eingeholte Vaterschaftstests als Beweismittel ablehnen dürfen. Derartige genetische Abstammungsgutachten ohne Zustimmung verletzen nach Auffassung des Ersten Senats des Gerichts das Recht des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung und verstoßen insofern gegen das Grundgesetz. Zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm habe jedoch der Gesetzgeber "ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft" bereitzustellen.
"Provokative Makulatur"
Transnet fordert deutliche Renten-Anhebung
Vor dem Hintergrund des Milliardenüberschusses in der "Rentenkasse" fordert die Bahn-Gewerkschaft TRANSNET eine deutliche Anhebung der Renten. In ihrem Jahreswirtschaftsbericht gehe die Bundesregierung von Überschüssen in der Rentenkasse in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus. "Deshalb gibt es keinen Grund, an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentennullrunden bis 2009 festzuhalten", meint die Vize-Chefin der Gewerkschaft, Regina Rusch-Ziemba. Die vorangegangenen Renten-Nullrunden seien für die Betroffen "tatsächlich herbe Minusrunden" gewesen.
Trotz Effizienz
Deutschlands Stromverbrauch steigt
Der Statistik des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zufolge wird in Deutschland Strom zwar zunehmend effizienter eingesetzt, doch das umweltpolitische Ziel eines effektiven Stromverbrauchs-Rückgangs wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Laut VDEW stieg der gesamte Stromverbrauch in Deutschland im Jahr 2006 sogar um 0,7 Prozent auf 540 Milliarden Kilowattstunden. 2005 seien es noch 536 Milliarden Kilowattstunden gewesen. Der Verband der Stromkonzerne ist mit der Entwicklung zufrieden: Immerhin sei das Wachstum des Stromverbrauchs "deutlich unter dem Anstieg des Brutto-Inlandsproduktes von 2,7 Prozent" gewesen, so VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.
"Bundeswehr besser nutzen"
Einige Innenminister wollen noch immer Abschuss von Zivilflugzeugen ermöglichen
Die Innenminister einiger Bundesländer fordern ein "handhabbares Luftsicherheitsgesetz" bis hin zur Neuregelung eines möglichen Abschuss eines Zivilflugzeuges. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - das eben dies untersagte - habe der Staat "die Verantwortung, ein solches Verfahren zu regeln", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Lebenspartnerschaft
Bundesgerichtshof bestätigt "Privilegierung der Ehe" bei Altersversorgung
In einem Rechtsstreit um die Altersversorgung von homosexuellen Lebenspartnern hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe "die Privilegierung der Ehe" bestätigt. Der IV. Zivilsenat wies am Mittwoch die Revision eines Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zurück, der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Zusatzversorgung wie ein verheirateter Arbeitnehmer behandelt werden wollte. Damit bestätigten die Richter vorangegangene Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts in Karlsruhe. Dort war die Klage des Beamten ebenfalls gescheitert.
..mehrKorruptionsskandal
Sachsen prüft alle Strabag-Straßenbauten auf Unregelmäßigkeiten
Der Korruptionsskandal um den Baukonzern Strabag weitet sich aus. Nach den Ermittlungen wegen Aufträgen für die Autobahn 72 prüft Sachsen jetzt alle Straßenbaumaßnahmen, an denen die Strabag seit 2002 beteiligt war. Dazu hat das sächsische Wirtschaftsministerium eine Prüfgruppe eingesetzt, wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet. Eine entsprechende Anordnung wurde von Staatssekretär Christoph Habermann erlassen. Untersucht werden alle Baumaßnahmen, an denen die Strabag allein oder als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft Auftragnehmer war.
..mehrBMW-Parteispende mit 200 PS
Grünen-Führung fährt weiter große Limousinen
Ungeachtet des Appells von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zum Umstieg auf schadstoffarme Autos aus Japan lässt sich die Führungsspitze ihrer Partei weiter mit großen Limousinen chauffieren. Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, wurden die zwei rund 200 PS starken 530er Diesel-BMW den Grünen von dem bayerischen Autokonzern als Parteispende zur Verfügung gestellt. Künast hatte empfohlen, Hybrid-Autos des japanischen Herstellers Toyota zu kaufen.
Ernährung
Greenpeace vergleicht Pestizid-Gehalt in Obst und Gemüse der Supermärkte
Die Supermarktketten Kaisers/Tengelmann, Edeka und Rewe verkaufen einem Test von Greenpeace zufolge das am stärksten mit giftigen Pestiziden belastete Obst und Gemüse in Deutschland. In der nach Angaben der Umweltschutzorganisation bisher größten unabhängigen Untersuchung von Obst und Gemüse schnitten die Billigketten Lidl und Aldi dagegen am besten ab. Die Ware der drei Schlusslichter weise drei bis fünf Mal mehr Überschreitungen der Grenzwerte auf. Kaufhof, Real und Billa (Rewe Österreich) landeten im Mittelfeld. Die Ergebnisse des neuen Supermarkt-Rankings veröffentlichte Greenpeace am Mittwoch zusammen mit weiteren Vergleichstests in dem kostenlosen Einkaufs-Ratgeber "Essen ohne Pestizide".
..mehrArbeitslose Eltern oder Geschwister
Jeder dritte Jugendliche kennt Arbeitslosigkeit in der Familie
Das Problem Arbeitslosigkeit spüren immer mehr Jugendliche hautnah in der eigenen Familie. Mehr als jeder Dritte (38 Prozent) hat arbeitslose Eltern oder Geschwister, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Bravo". 53 Prozent der 1000 Befragten im Alter von 12 bis 19 Jahren wissen noch nicht konkret, welchen Beruf sie später einmal ausüben wollen.
..mehrHeimliche Überwachung
Strafverfolgungsbehörden wollen Online-Durchsuchung
Die Strafverfolgungsbehörden wollen ungeachtet von Bedenken seitens der Politik auf die Online-Durchsuchung privater Computer zurückgreifen. Allerdings stieß eine entsprechende Forderung von Polizei und Bundeskriminalamt am Dienstag erneut auf scharfen Widerspruch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries machte auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin Probleme beim Datenschutz und einen möglichen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze geltend. "Das Eindringen in Festplatten hat eine andere Qualität, weil die Überwachung heimlich geschieht", betonte sie. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wies diese Kritik zurück.
Rohstoffinteressen
Bischof Mixa kritisiert "Neokolonialismus" der Großmächte
Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat die Versuche der Großmächte, eigene Rohstoffinteressen auf Kosten anderer Völker mit Gewalt durchzusetzen, als "Neokolonialismus" kritisiert. Wer in Zeiten der Globalisierung glaube, Machtpolitik nach altem Muster betreiben zu können, trage dazu bei, das globale System zu destabilisieren, sagte Mixa am Dienstag in Augsburg.
..mehrVerwaltungsgericht
Rückschlag für Moscheebau in München
Der Bau einer Moschee im Münchner Stadtteil Sendling verzögert sich weiter. Das Bayerische Verwaltungsgericht wies am Dienstag in München eine Klage des Bauträgers, des türkisch-islamischen Vereins DITIM, gegen die Regierung von Oberbayern ab. Die Bezirksregierung hatte einen positiven Vorbescheid der Stadt München wegen Beschwerden von Nachbarn kassiert und einen Bebauungsplan gefordert.
..mehr"Alle Kraft"
Rheinland-pfälzische CDU-Sozialausschüsse gegen Atomkraft
Die rheinland-pfälzischen Sozialausschüsse der CDU wenden sich gegen zusätzliche Atomkraftwerke in der Bundesrepublik. "Es ist richtig, an den jetzt bestehenden Beschlüssen festzuhalten und alle Kraft auf erneuerbare Energie zu konzentrieren; neue Atomkraftwerke sind für uns nicht akzeptabel", meint der CDA-Landesvorsitzende Josef Zolk.
..mehrStabilisierung von Abfallmengen
Europaparlament beschließt Abfallrahmenrichtlinie
Der Umweltverband NABU hat die Abstimmung zur EU-Abfallrahmenrichtlinie am Dienstag in Straßburg als wichtigen Erfolg für den Umweltschutz gewertet. "Mit konkreten Zielen und Maßnahmen für Abfallvermeidung und Recycling" kann Europa nach Auffassung der Umweltschützer den Einstieg in eine "Recycling-Gesellschaft" schaffen. Dies sei eine Voraussetzung für die Erreichung der EU-Ziele zur Ressourcennutzung und zum Klimaschutz, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Nach der Entscheidung des Parlaments zur Stabilisierung von Abfallmengen in der EU dürften die jährlichen Abfallmengen 2012 den Wert aus dem Jahr 2008 nicht überschreiten.
"Je ein neues Kraftwerk"
Siemens-Chef macht weltweiten Kernenergie-Boom aus
Anlässlich der Debatte um den deutschen Atomausstieg sprach Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld von einer weltweit zunehmenden Nutzung der Kernenergie. Kleinfeld sagte der "Bild"-Zeitung: "Tatsache ist, dass die Bedeutung von Kernkraft in der ganzen Welt zunimmt. China und Indien wollen 60 neue Kernkraftwerke bauen, Finnland und Frankreich bauen je ein neues Kraftwerk."
..mehr"Was Regierungen denken"
Egon Bahr sieht Putin als Sprachrohr westlicher Regierungen
Der ehemalige SPD-Politiker Egon Bahr zeigt Verständnis für die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA. "Putin hat seinem angesammelten Zorn Luft gemacht und ohne Protokoll das gesagt, was einige westliche Regierungen denken, ohne es zu sagen", sagte Bahr den "Stuttgarter Nachrichten". Putin hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den USA am Wochenende unter anderem eine übermäßige Anwendung militärischer Gewalt vorgeworfen und die NATO-Osterweiterung als provozierend verurteilt. Bahr sagte, es sei nicht zu bestreiten, dass die USA Verträge gebrochen hätten.
Deutsch in Kindertagesstätten
Sprachtests für Vierjährige werden Pflicht in NRW
Nordrhein-Westfalen führt verpflichtende Sprachtests für Vierjährige in Kindertagesstätten ein. Von März an werden alle Kinder dieser Altersgruppe daraufhin geprüft, ob sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Mit dieser im neuen Schulgesetz verankerten Regelung will die Landesregierung die vorschulische Sprachförderung von Kindern verbessern, wie Schulministerin Barbara Sommer (CDU) am Montag in Düsseldorf sagte.
..mehrNach 24 Jahren
Frühere RAF-Terroristin Mohnhaupt kommt frei
Nach 24 Jahren hinter Gittern wird die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in die Freiheit entlassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied am Montag, den Rest ihrer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Den Tag der Entlassung legten die Richter auf den 27. März fest, die Bewährungszeit auf fünf Jahre. Mit dem Beschluss gab das Gericht einem Antrag Mohnhaupts auf Freilassung statt, der auch von der Bundesanwaltschaft befürwortet worden war. Es gebe "keine Anhaltspunkte für eine Gefahr, dass sie künftig neue schwere Straftaten begehen könnte", hieß es.
..mehr"Keine deutschen Kriegseinsätze"
Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz
Mehr als 3000 oder gar 7000 Menschen haben am Wochenende in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Auf Transparenten und Schildern der Demonstranten standen Slogans wie "Schluss mit Folter-Komplizenschaft - Steinmeier in den Knast", "Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen", "Sozialismus oder Barbarei" oder "Keine deutschen Kriegseinsätze".
..mehrRathausneubau
Kreativer Umgang mit Bürgerentscheid in Ratingen?
Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Mehrheit des Ratinger Stadtrats vor, einen Bürgerentscheid "bewusst zu ignorieren und zu unterlaufen". Im Juli 2005 hätten 67,4 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid für eine Sanierung des städtischen Rathauses anstelle eines geplanten Neubaus votiert. "Bis heute wurde der Bürgerbeschluss nicht umgesetzt", kritisiert die Initiative. Vielmehr plane eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürgerunion nun doch einen Neubau. Als Begründung werde angegeben, dass die Bindungswirkung des Bürgerentscheids nach zwei Jahren abgelaufen sei.
..mehrMilitärische Gewalt
Diskussionen über Putin-Kritik an USA
Die Bundesregierung wertet die harsche Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA - ebenso wie die USA - offiziell als "Aufforderung zum Dialog". Einen Rückfall in den Kalten Krieg "sehen wir mit Bestimmtheit nicht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Deutschland werde weiterhin einen zukunftsgerichteten Dialog mit Russland führen, so Wilhelm, möglicherweise vor dem Hintergrund der massiven Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland. Der ehemalige Bundesverteidigungsmnister und SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Putin scharf. Der Links-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, Putins Kritik sei sachlich nicht zu widerlegen. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sprach von einer Chance für einen Dialog. Die USA wollen ihre "Pläne" künftig nicht ändern, aber "besser erläutern".
"Nützliches Finanzierungsinstrument"
Koch weist Erpressungsvorwurf vor Untersuchungsausschuss zurück
Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur so genannten Stimmenkauf-Affäre hat die CDU-Spitze den Erpressungsvorwurf der Freien Wähler (FW) zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt "verwerfliche Wünsche" an die FW gegeben, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch am Montag vor dem Ausschuss. Zuvor hatten seine Partei-Stellvertreter, Innenminister Volker Bouffier und Kultusministerin Karin Wolff, sowie Generalsekretär Michael Boddenberg die von den FW kritisierte Verknüpfung einer Kostenerstattung für Kommunalwahlkämpfe mit einer Landtagswahlbeteiligung verteidigt. Die SPD und die Grünen halten es inzwischen für "bewiesen", dass Koch den Freien Wählern ein unsittliches Angebot gemacht habe. Das "Kaufangebot" sei mit vielen Details belegt worden.
..mehrStandby-Verbrauch
Umweltschützer loben Media Markt und Saturn wegen Stromverbrauchs-Kennzeichnung
Nach langer Kritik werden die Elektrogeräte-Fachmärkte Media Markt und Saturn jetzt von Umweltschützern gelobt. Die Handels-Ketten würden "ab sofort den Stromverbrauch aller TV-Geräte in Normalbetrieb und in Standby deutlich sichtbar auf den Preisschildern auszeichnen", heißt es in einer Mitteilung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Kennzeichnung gehe auf Vorschläge der Umweltschützer zurück. Kunden, die sich beim Kauf eines Fernsehgerätes über dessen Stromverbrauch informieren wollten, hätten es jetzt einfacher.
"Studiengebühr-Gegner Platon"
Karlsruher Studierende beklagen Verhalten der Hochschul-Verwaltung
Der ASTA der Karlsruher Hochschule für Gestaltung beklagt sich über das Verhalten der Hochschul-Verwaltung im Rahmen der Proteste gegen Studien-Gebühren. "Auf Geheiß des Rektors" würden Hausmeister und Reinigungskräfte "die Kommunikation der Studentenvertreter mit den Studenten" behindern. "Täglich hängen wir Informationsplakate auf, die von den Hausmeistern wieder entfernt werden, selbst wenn wir sie mit Kleister anbringen", berichtet UStA-Vorstand Herrmann Schmeh von der Uni Freiburg. Auch Putzkräfte werden nach Darstellung der Studierenden-Vertretung vom Rektorat verpflichtet, Fahnen und Transparente an Gebäudefassaden zu entfernen. "Das Rektorat hindert gewählte Studentenvertreter systematisch unsere Arbeit als gewählte Studentenvertreter", kritisiert Schmeh. Das Rektorat weigere sich, mit den Studenten in einen Dialog zu treten. Am Samstag haben den Angaben zufolge über 100 Studenten in der Karlsruher Fußgängerzone als wandelnde Litfasssäulen gegen die Studiengebühren protestiert.
..mehrKinder
Ernährung, Bewegung und Entspannung
Endlich. Während in Wissenschaft und Politik endlos darüber gestritten wird, was wahr und was falsch ist, was gut tut und was schadet, tritt jetzt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit Sitz in Köln an die Öffentlichkeit und gibt klare Empfehlungen. Zu finden sind sie in einem neuen Ratgeber für Eltern und es geht um die Gesundheitserziehung der Kinder. Titel: "Tut Kindern gut! Ernährung, Bewegung und Entspannung". Der Elternratgeber "mit einfachen und praktischen Regeln" ist auf Deutsch und Türkisch verfügbar. Mit 16 Seiten und einer übersichtlichen Gestaltung ist er überschaubar, das Wesentliche kann schnell aufgenommen werden.
Grüne
Logo oder Politik?
Die Grünen wollen im November auf ihrem Parteitag in Nürnberg über ein neues Parteilogo entscheiden. Wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke auf ddp-Anfrage am Freitag sagte, sollen die Delegierten darüber abstimmen, ob sie das bisherige, aus dem Jahr 1994 stammende Signet beibehalten oder sich für ein neues Logo entscheiden wollen. "Das Verfahren ist sehr transparent und legt die Entscheidung über das Parteilogo in die Hände der Delegierten", so Lemke.
..mehrWürde
Wohnungsbaugesellschaften stutzen Wohnraum für ALG-II-Empfänger zurecht
Die Klagewut gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird wohl bald noch einmal an Intensität gewinnen. Anlass könnte die neue Vorgehensweise gegen Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II sein, die größere Wohnungen haben als dies die ALG-II-Kriterien vorschreiben. Wohnungsgesellschaften in Mitteldeutschland sind neuerdings dazu übergegangen, die Wohnungen auf "Hartz-IV-Niveau" regelrecht zurechtzustutzen. Dafür werden ganze Räume abgesperrt oder dort zumindest die Heizung stillgelegt. Die Linkspartei sprach am Freitag von einem Skandal, der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Vorgehensweise "würdelos und demütigend".
..mehr"Übergangstechnologie"
CDU-Politiker Pflüger will Abkehr von Atomkraft
Das CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger sprach das aus, was viele seiner CDU-Kollegen möglicherweise denken, sich aber nicht zu sagen trauen. Pflüger forderte eine Abkehr seiner Partei von der Kernenergie. Im Berliner "Tagesspiegel" bezeichnete er die Atomkraft als "Übergangstechnologie", die "auf Dauer vom Menschen nicht beherrschbar ist." Das Problem der Endlagerung, das Restrisiko technischer Unfälle, mögliche Terrorangriffe und das Problem der Entwicklung von Waffentechnologien unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung seien zu groß. Pflüger steht damit im Widerspruch zur offiziellen Linie seiner Partei.
Korruption, Untreue & Betrug
Auch Dresden prüft Projekte des Baukonzerns Strabag
Nach Chemnitz fahndet nun auch die Dresdner Stadtverwaltung nach Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Bauprojekten. Im Visier seien dabei rückwirkend bis 2004 alle Projekte, an denen der Baukonzern Strabag beteiligt war, berichteten die "Dresdner Neuesten Nachrichten". Nach Angaben des Straßen- und Tiefbauamts Dresden handele es sich um etwa 20 größere Projekte und rund 30 kleine Aufträge.
..mehr"Normalität" des Krieges
Kampfeinsatz deutscher Bodentruppen in Afghanistan möglich
Schritt für Schritt wird die deutsche Öffentlichkeit an immer "robustere" Kriegseinsätze herangeführt. Vorbei ist offenbar die Zeit, als man die Bevölkerung noch mit humanitären Gründen zur Kriegsbeteiligung motivieren musste. Offenbar ist die Bevölkerung aus Sicht vieler Politiker nun weitgehend reif, Krieg wieder als Normalität zu akzeptieren. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Hans-Ulrich Klose (SPD), schließt, wie er dem "Tagesspiegel" mitteilte, eine Entsendung kämpfender Bodentruppen der Bundeswehr nach Afghanistan nicht aus. Deutschland sei noch nicht vollständig in der Normalität angekommen, so Klose zur Debatte um den geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan. Es werde der Tag kommen, "an dem wir Kampftruppen losschicken und das auch so formulieren müssen. Dann wird es sich nämlich um Bodentruppen handeln."
"Geschäftemacherei"
Blüm wirft Privatversicherern Betrug bei der Altersvorsorge vor
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wirft den Privatversicherern Betrug bei der Altersvorsorge vor. Die Versprechungen für die Altersrente seien "reine Hochstapelei", sagte Blüm am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Niemand könne wissen, wie hoch in 30 Jahren die tatsächliche Rendite sei. Die Privatversicherer machten ihr Geschäft mit "Angstmacherei", so Blüm. "Je schlechter sie die Rente machen, umso mehr klingelt das Geld in der Kasse der Allianz."
..mehrMassentierhaltung
"Geflügelpest" oder "Vogelgrippe"?
Nachdem in Ungarn und England die gefährlichen Viren vom Typ H5N1 "in hermetisch abgeriegelten Geflügelmastbetrieben" aufgetaucht sind, sieht der Naturschutzverband NABU darin ein starkes Indiz dafür, dass vermutlich nicht Wildvögel, sondern die industrielle Massentierhaltung Schuld an der Verbreitung des Virus habe. Man solle daher nicht länger von "Vogelgrippe" sprechen, sondern zur ursprünglichen Bezeichnung "Geflügelpest" zurückkehren, fordert die Organisation. Denn die Bezeichnung Vogelgrippe habe massiv dazu beigetragen, die öffentliche Aufmerksamkeit wie auch die Suche nach den Virenträgern in erster Linie auf Zugvögel, die die Nutztiere anstecken würden, zu lenken, beklagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Statt "unter Hochdruck die potentiellen Ausbreitungs- und Übertragungswege in den Kreisläufen der industriellen Massentierhaltung und der globalen Geflügelzuchtindustrie aufzudecken", halte eine breite Koalition von Interessenvertretern an der Wildvogel-Hypothese fest.
..mehr"Luftverschmutzungs-Rechte"
Bundesregierung gibt beim Emissionshandel teilweise nach
Die deutsche Bundesregierung beugt sich teilweise den Vorgaben der EU-Kommission beim Emissionshandel. Für den Zeitraum 2008 und 2012 soll nun in den nächsten Wochen ein neuer so genannter Nationaler Allokationsplan aufgestellt werden, der die "Luftverschmutzungsrechte" für Großemittenten regelt. Es soll nun die etwas niederigere Emissionsobergrenze der EU-Kommission gelten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag, dass die angedrohte Klage gegen die EU-Kommission vom Tisch sei. Brüssel sei Berlin beim Emissionshandel in einigen Punkten entgegengekommen, bei der Obergrenze des Kohlendioxid-Ausstoßes aber hart geblieben. Das Bundesumweltministerium verwandelte die Niederlage gegenüber der EU-Kommission postwendend in eine Positiv-Botschaft: "Deutschland wird seine Klimaschutzziele nochmals verschärfen."
3 weitere Vorkommnisse
Atomkraftwerk Biblis wird noch mehrere Monate keinen Strom produzieren
Das vom Energiekonzern RWE betriebene Atomkraftwerk Biblis wird noch mehrere Monate abgeschaltet bleiben. Das teilte die Kraftwerksleitung am Mittwoch in Biblis mit. Ein Sprecher der Betreiberfirma RWE Power wollte sich auf Nachfrage nicht auf einen möglichen Termin für das Hochfahren des Meilers festlegen. Grund für den Stillstand sind tausende falsch montierter Dübel in dem südhessischen Atomkraftwerk. Der Mangel war erst bei einer Mitte September begonnenen Revision von Block A entdeckt worden. Wegen der fehlerhaften Dübel nahm RWE Mitte Oktober auch Block B vom Netz. Trotz des monatelangen Stillstands der beiden Atomkraftwerksblöcke gingen in Hessen die Lichter bislang nicht aus. Jetzt gab es in Biblis drei weitere Vorkommnisse.
..mehr"Neutralität des Verwaltungshandelns"
Rechnungshof kritisiert private Berater von Bundesministerien
Der Bundesrechnungshof will offenbar im ersten Quartal die externen Mitarbeiter in allen Ministerien zählen lassen. Um zu ermitteln, "wer die Personen bezahlt, die in den Ministerien, beispielsweise an Gesetzen mitarbeiten", werde ein Fragebogen verschickt, sagte Rechnungshofsprecher Michael Reinert der Wochenzeitung "Die Zeit". Geklärt werden solle, ob und in welcher Funktion die Ministerien Mitarbeiter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigten. Zudem werde gefragt, warum externe Beschäftigte in das jeweilige Ministerium eingebunden und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet würden. Es sei nötig zu prüfen, ob "die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet" sei, wenn beispielsweise "Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden".
Keine dominierende Rolle
Wirtschaftsflügel der Union bangt angeblich nach Merz-Rückzug um Einfluss
Nach der Rückzugsankündigung des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz bangt der Wirtschaftsflügel der Union angeblich um seinen Einfluss. "Es wird Zeit, dass sich eine andere Galionsfigur auftut", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Berliner Zeitung". "Merz wird als Vorzeigefigur fehlen, an der sich viele in der Partei ausgerichtet haben", sagte Günter Krings (CDU), Mitglied des Unions-Fraktionsvorstands und wie Merz aus Nordrhein-Westfalen, der Zeitung. "Er war unser bester Redner und der klarste Ordnungspolitiker der CDU."
Verkauf unter Einstandspreis
Drogeriemarktkette Rossmann muss 300.000 Euro Bußgeld bezahlen
Das Bundeskartellamt hat gegen die Drogeriemarktkette Rossmann Bußgelder von insgesamt 300.000 Euro verhängt. Nach den "Feststellungen des Amtes" hat Rossmann im Jahre 2005 Drogeriemarkt-Artikel diverser Hersteller unter den eigenen Einstandspreisen verkauft. Betroffen seien insgesamt 55 Produkte, die in insgesamt mehr als 250 Fällen im Laufe des Jahres zu Preisen angeboten worden seien, die den Einstandspreis zum Teil deutlich unterschritten hätten. Eine derartige Preisgestaltung sei unzulässig und stelle eine Ordnungswidrigkeit dar.
..mehrEukalyptus-Zellstoff
Kritik an Tempo-Taschentüchern
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood sorgt sich um den Ressourcenverbrauch durch die Verwendung von Taschentüchern. Kaum jemand denke daran, dass für die Taschentücher Wälder vernichtet würden. Dabei ginge es "problemlos auch umweltfreundlicher - durch sparsamen Umgang mit diesem Wegwerfprodukt und den Einsatz von Recyclingpapier", meint die Organisation. Robin Wood habe zudem nachgewiesen, dass Hygiene-Papier-Produkte bis zu 60 Prozent aus Eukalyptus-Zellstoff bestünden, wofür Eukalyptus-Monokulturen entstanden seien.
Ukraine
Merkel spricht mit Juschtschenko über deutsche Energieinteressen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko das Interesse Deutschlands an "verlässlichen" Energiebeziehungen hervorgehoben. Bei der Energiesicherheit gehe es vor allem um Verlässlichkeit, sagte Merkel nach dem Gespräch im Kanzleramt am Donnerstag in Berlin. Sie habe hier aber keinen Zweifel an den Bemühungen Juschtschenkos. Der ukrainische Präsident unterstrich, sein Land stehe zu seinen Verpflichtungen im Energiesektor.
..mehrMünchner Sicherheitskonferenz
"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sorgt ihr Organisator Horst Teltschik mit umstrittenen Äußerungen über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik hatte am Mittwoch auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, im Bayerischen Rundfunk geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."
..mehrSchutz oder Bombardierung der Bevölkerung?
Bundeskabinett beschloss "Tornado"-Einsatz in Afghanistan
"Wir sind die Guten". Dieser Werbeslogan eines Unternehmens könnte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung kennzeichnen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beschlossen und der Verteidigungsminister erklärte, die Flugzeuge dienten dem Schutz der ISAF-Soldaten, der Zivilbevölkerung und des Wiederaufbauteams. Die Friedensbewegung und einige Politiker hingegen meinen, die "Aufklärung" durch die Tornados diene der Zielbestimmung für nachfolgende Bombardierungen, wobei sowohl Soldaten als auch Zivilisten von den Bomben getroffen werden würden. Die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online" sind offenbar der Auffassung, dass man nicht länger mit humanitärem Geschwätz um den heißen Brei herumreden solle. "Sind wir jetzt im Krieg?" titelte Bild. Und Spiegel Online sekundierte: "Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen". Der Krieg in Afghanistan wurde vor Jahren auch deswegen begonnen, weil man den Menschen in Afghanistan, insbesondere den Frauen und Mädchen, die Demokratie bringen wollte. Deutschland macht vor, wie die Demokratie funktioniert: Trotz der Ablehnung des Tornado-Einsatzes durch 77 Prozent der Bevölkerung, wurde eben dies von den Ministerinnen und Ministern der deutschen Bundesregierung beschlossen.
FDP
"Emissionshandel besser als CO2-Obergrenzen für Autos"
Die traditionell der Industrie nahestehende FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für einen Emissionshandel für Pkw aus. Dies sei "besser als als CO2-Obergrenzen für Autos", meinen der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kauch und der Sprecher für europäische Verkehrspolitik Patrick Döring, anlässlich der Veröffentlichung eines Strategiepapiers der EU-Kommission zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Automobilen.
Saarland
Landtag berät über mehr Bürgerbeteiligung
Erstmals hat der saarländische Landtag am Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Entsprechende Gesetzesentwürfe der drei Oppositionsparteien Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP sehen Erleichterungen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland vor. In erster Lesung wurden diese Entwürfe am Mittwoch zusammen mit einem eilends nachgereichten Gesetzentwurf der CDU in die entsprechenden Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.
..mehr"Erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform"
Kommunen für Heroin statt Methadon
Gegen das drohende Aus für ein Projekt zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in sieben westdeutschen Städten wehren sich die Kommunen. Bei einem Treffen von Vertretern aus Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München am Mittwoch in der Main-Metropole sprachen sich die Kommunen dafür aus, "diese erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform für Schwerstabhängige" aufrecht zu erhalten. Sie verwiesen auf die im April vergangenen Jahres vorgestellte Studie zum Modellprojekt: Demnach schneidet Diamorphin in der Wirkung besser ab als die Ersatzdroge Methadon. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen plädiert dafür, Heroin als Medikament zuzulassen.
..mehrRevision gefährdet
Gerichtsakten im Kremendahl-Prozess verschwunden
Nach einer Überarbeitung am Landgericht Dortmund sind Akten zu dem im März vergangenen Jahres abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) verschwunden. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch mitteilte, werden der letzte Band der Akten sowie der Protokollsonderband aus dem Prozess vermisst. Die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal angestrebte Revision des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) steht deshalb nun möglicherweise auf der Kippe.
..mehrKlimaschutz
Umweltverbände kritisieren abgeschwächte CO2-Grenzwerte für Pkw in Europa
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt das am Mittwoch von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellte Konzept zur Minderung der Klimagase von Pkw strikt ab. Mit der Einberechnung unverbindlicher so genannter "weicher Maßnahmen" werde der Autoindustrie eine Hintertür geöffnet, durch die sie sich aus ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz davonschleichen könne. Das von der Europäischen Union anvisierte Ziel, bis 2012 die CO2-Emissionen neuer Pkw im Flottendurchschnitt motorseitig auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken, sei dem Druck deutscher Autohersteller zum Opfer gefallen.
..mehrPanzer-Grenadier-Bataillon
Staatsanwalt ermittelt wegen Mord an Einstein-Verwandten
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat über 60 Jahre nach der Ermordung von drei Angehörigen des Nobelpreisträgers Albert Einstein Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher aufgenommen. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hat nach eigenen Angaben zahlreiche Hinweise auf die mutmaßlichen Täter zusammengetragen, die damals einem deutschen Panzer-Grenadier-Bataillon angehörten. Der ehemalige Kommandeur soll im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Frankenthal leben, wo die Akten am Mittwoch eingegangen sind, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig mitteilte.
..mehr"Brave Bürger" kein Problem
Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz wirft Gegnern Verleumdung vor
Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hat Gegnern der Veranstaltung Verleumdung vorgeworfen. Mit Blick auf geplante Demonstrationen gegen das Treffen am kommenden Wochenende sagte Teltschik der "Frankfurter Rundschau": "Wenn ich die Aufrufe lese - sie sind verleumderisch." Seine Kritik beziehe sich nicht "auf brave Bürger, denen es wirklich um Frieden geht", betonte der ehemalige Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Sein Problem seien Organisatoren von Protesten, denen es "ausschließlich um die Verleumdung der Konferenz und ihrer Teilnehmer" gehe.
..mehr"Den Aufklärern folgen Bomber"
Breite Bevölkerungsmehrheit gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan
Mit Meinungsumfragen wird heutzutage von interessierter Seite vielfach Stimmung für oder gegen bestimmte politische Vorhaben gemacht. Die Auftraggeber der Umfragen haben es durch die Art der Fragestellung zum Teil in der Hand, ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Häufig wird - wie unlängst bei einer Umfrage im Auftrag von "Spiegel Online" - die Fragestellung nicht veröffentlicht, so dass gerade knappe Umfrageergebnisse kaum bewertbar sind. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben jetzt eine Umfrage zum geplanten "Tornado"-Einsatz in Afghanistan beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Die Fragestellung wurde von der Organisation transparent gemacht, das Ergebnis ist erdrückend: Etwas mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) sind dagegen, dass die Bundesregierung der Bitte der NATO um Entsendung von Tornados zur militärischen Aufklärung in den stärker umkämpften Süden Afghanistans nachkommt. Nur rund ein Fünftel spricht sich dafür aus. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 kommt zu einem ganz ähnlichen Ergebnis. Demnach sind 78 Prozent der Bevölkerung gegen den Tornado-Einsatz. Unterdessen ging die Diskussion um die geplante Ausdehnung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr weiter.
Nach BGH-Verbot
Debatte über heimliche Online-Durchsuchungen
Nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern dringen Sicherheitsexperten auf eine rasche Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser verdeckten Überprüfungen. Eine neue Rechtsgrundlage strebt auch Bayern an. Führende SPD-Politiker mahnten am Dienstag allerdings zur Sorgfalt. Links-Fraktionsvize Petra Pau und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnten verdeckte Online-Durchsuchungen entschieden ab.
..mehrSpeisen ohne blauen Dunst
Arbeitsgruppe der Bundesländer will Rauchverbote auch für Gaststätten
Nach Vorstellung der Facharbeitsgruppe der Bundesländer zum Nichtraucherschutz sollen Raucher künftig auch in Gaststätten auf den Glimmstängel verzichten. Bei ihrer abschließenden Sitzung hat sich die Arbeitsgruppe auf weitgehende Rauchverbote verständigt. Qualmen soll demnach nur noch in extra ausgewiesenen Raucherzimmern möglich sein. Strikte Rauchverbote werden darüber hinaus auch für Behörden, Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern vorgeschlagen.
Millionenbetrug beim Autobahnbau
In Strabag/A-72-Betrugsaffäre sechs Behördenmitarbeiter beschuldigt
In der Korruptionsaffäre um den Kölner Baukonzern Strabag AG und den Bau der Autobahn 72 zwischen Stollberg und Chemnitz werden nach Ermittlerangaben mindestens sechs Behördenmitarbeiter beschuldigt. Neben zwei Spitzenbeamten des Autobahnamtes Sachsen und einem Mitarbeiter des Tiefbauamtes Chemnitz bestehe auch gegen drei weitere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit, sagte der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Gerd Schmidt der "Sächsischen Zeitung".
..mehrVerfassungsbeschwerde geplant
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet 10.000. Teilnehmer
Der Protest gegen die geplante sechsmonatige Speicherung von Kommunikationsdaten wird immer breiter. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldete am Dienstag den 10 000. Teilnehmer an der von ihm vorbereiteten Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben der Bundesregierung. Jurist und Arbeitskreis-Mitglied Patrick Breyer betonte, es sei ein "offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff" in die Grundrechte der Bürger, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote "um mikroskopische 0,0006 Prozent steigern zu können".
..mehr"Politische Erpressung"
SPD fordert den Rücktritt Kochs wegen Affäre um Freie Wähler
In der Freie-Wähler-Affäre fordert die SPD im hessischen Landtag den Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Im Grunde halte ich einen solchen Ministerpräsidenten nicht für tragbar", sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Landtags, Nancy Faeser, der "Frankfurter Rundschau". "Aber wir wissen aus Erfahrung, dass Herr Koch auch mit ruiniertem Ruf ungeniert weiter regiert", so Faeser. Koch wird vorgeworfen, er habe den Freien Wählern einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Freien Wählergruppen bei den Kommunalwahlen in Aussicht gestellt, wenn sie auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl verzichten sollten.
..mehr"Reichste Ölvorräte"
Merkel betont wirtschaftliche Bedeutung von Dubai und Kuwait
Am letzten Tag ihrer Reise durch den Nahen Osten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Dubai und Kuwait besucht. Dubai wie Kuwait sind laut Bundesregierung für Deutschland wichtige Wirtschaftspartner. "Die deutsche Wirtschaft ist sehr daran interessiert, die bestehenden Partnerschaften mit der Region auszubauen." Die Bundesregierung unterstütze diese Bemühungen. "Kuwait gehört zu den Ländern mit den reichsten Ölvorräten der Welt. Bundeskanzlerin Merkel machte darauf aufmerksam, dass Energiefragen ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft seien."
..mehrGrüne für "nachhaltige" Strategie
Bundeswehr-"Tornados" sollen offenbar Kampfeinsätze in Afghanistan vorbereiten
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat zugegeben, dass der geplante Einsatz von sechs Bundeswehr-"Tornados" in Afghanistan auch zur Vorbereitung von Kampfeinsätzen dienen könnte: "Ich kann das nicht ausschließen, und ich will es auch nicht ausschließen." Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, sagte, dass die "Tornados" auch Kampfunterstützung für NATO-Verbände leisten würden. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung vor, "Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan hineinzuziehen". Die Grünen wollen dem Tornado-Einsatz offenbar zustimmen, wenn es sich hierbei um eine "nachhaltige" Strategie handelt.
..mehrGewinnsteuersätze
DGB kritisiert geplante Unternehmenssteuerreform
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die geplante Unternehmenssteuerreform. Die vorgesehene Steuerentlastung für Unternehmen sei weder notwendig noch fiskalisch vertretbar, so der DGB am Montag in Berlin. Was die effektive Steuerbelastung der deutschen Wirtschaft betreffe, zahlten weder die Konzerne noch die mittelständischen Unternehmen im Schnitt mehr Steuern als die ausländischen Konkurrenten. "Von einem signifikanten Wettbewerbsnachteil des Exportweltmeisters Deutschland kann also keine Rede sein", meint Vorstandsmitglied Claus Matecki. Wenn die Gewinnsteuersätze trotzdem gesenkt werden sollten, müssten die begünstigten Unternehmen auch für die Kosten aufkommen. Eine weitere Belastung der Arbeitnehmer sei nicht akzeptabel.
..mehrIslam-Debatte
Innenminister warnt vor Terror-Gefahr durch Konvertiten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte Besorgnis über über die wachsende Zahl von Bürgern, die zum Islam konvertieren. Dies habe "durchaus etwas Bedrohliches", sagte Schäuble am Montag. Er warnte vor einer steigenden Terrorgefahr. Kritik kam vom Islamrat für die Bundesrepublik und vom Zentralrat der Muslime. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, will die Äußerungen Schäubles "zum Thema in der deutschen Islamkonferenz machen".
..mehrSchäuble will rechtliche Grundlage
BGH untersagt heimliche Online-Durchsuchungen
Ermittlungsbehörden dürfen Computer von Verdächtigen nicht mittels einer Online-Durchsuchung heimlich ausspionieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein solcher Eingriff sei unzulässig, weil es an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Eine Online-Durchsuchung greife "erheblich" in Grundrechte ein. Nach der Strafprozessordnung müsse eine Durchsuchung "offen" ausgeführt werden, heißt es in dem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die rasche Schaffung einer entsprechenden rechtlichen Grundlage.
"Weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik"
Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz
Unter dem Motto "Gespensterzug der Rüstungsmafia" demonstrieren am Dienstag Gegner der am Wochenende stattfindenden Sicherheitskonferenz in der Münchner Innenstadt. Der Demonstrationszug soll vom Stachus bis zum nahe gelegenen Tagungsort Hotel Bayerischer Hof ziehen, wie das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" mitteilte. Auch für Freitag und Samstag sind Demonstrationen geplant.
..mehr"Stimmungsmache"
Attac weist Warnungen vor Gewalt beim G8-Gipfel zurück
Die globalisierungskritische Protestbewegung Attac hat Warnungen von Verfassungsschützern und Politikern vor Anschlägen anlässlich des G8-Gipfels der führenden Industrienationen Anfang Juni in Heiligendamm als "Stimmungsmache" zurückgewiesen. Bei den angekündigten Protestkundgebungen zum G8-Gipfel werde "garantiert nichts Großes ablaufen", sagte die Geschäftsführerin von Attac Deutschland, Sabine Leidig, der "Leipziger Volkszeitung". Erwartet würden etwa 50.000 Teilnehmer.
..mehrAnträge abgelehnt
Ehemalige NS-Ghetto-Arbeiter sollen Entschädigung bekommen
Die Bundesregierung will Zehntausende Holocaust-Überlebende entschädigen. Vereinbart wurde dazu ein Fonds nach dem Vorbild der Zwangsarbeiter-Entschädigung, wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete. Dabei geht es um Juden, die in den von den Nationalsozialisten errichteten Ghettos einer halbwegs geregelten Arbeit nachgingen. Diese Ghetto-Arbeiter wurden - im Unterschied zu den seit 2000 entschädigten NS-Zwangsarbeitern - in der Regel bezahlt, wenn auch häufig nur mit Hungerlöhnen oder Lebensmitteln.
..mehr"Patriot" & Flugzeugträger
Pax Christi warnt vor Angriffskrieg gegen den Iran
Die christliche Friedensorganisation Pax Christi warnt vor der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Iran. Im Januar 2007 hätten sich die Hinweise verdichtet, dass die US-Regierung sehr konkrete kriegerische Angriffe auf den Iran plane. Die Neokonservativen um Präsident George W. Bush versuchten "offenbar dessen restliche Amtszeit zu nutzen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter zu eskalieren und den wachsenden iranischen Einfluss im Nahen Osten zu brechen", vermutet Pax Christi. Diese "Machtpolitik der USA" komme den Interessen der israelischen Regierung entgegen, die ihrerseits den Iran und Syrien als Bedrohung betrachte und gegen sie rüste.
Ilisu-Staudamm
Kritik an Staatsgarantien für Bauunternehmen Züblin
Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Politiker forderten am Freitag die Bundesregierung dazu auf, keine Hermesbürgschaft für den "hoch kontroversen" Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei zu vergeben. Vertreibung, Umwelt- und Kulturzerstörung sowie eine Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost wären nach Auffassung der Kritiker Folgen des Projekts. Nach Darstellung der globalisierungskritischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) soll die Bundesregierung im vergangenen Dezember dem deutschen Bauunternehmen Züblin mit einer "Grundsatzzusage" signalisiert haben, das Vorhaben unterstützen zu wollen. Mit dieser Zusage seien Auflagen verknüpft, die das Projekt mit internationalen Standards in Einklang bringen sollen. Wie diese Auflagen aber konkret aussähen, hält die Regierung laut WEED geheim.
..mehrZwei Tage lang befragt
Geheimdienstmitarbeiter bestreiten US-Freilassungsangebot im Fall Kurnaz
Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz soll es nach Darstellung von Geheimdienstmitarbeitern angeblich kein Freilassungsangebot der USA gegeben haben. Das hätten sie bei der Befragung im BND-Ausschuss am Donnerstag behauptet, hieß es am Freitag aus Ausschusskreisen in Berlin. Den Angaben zufolge sollen zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes sowie ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Kurnaz im Jahr 2002 in Guantanamo zwei Tage lang befragt haben. In einem Vermerk hätten sie danach angeblich eine mögliche Freilassung des Bremer Türken angekündigt. Die amerikanische Quelle, auf die sich die Einschätzung eines mutmaßlichen Freilassungsangebotes der USA stütze, sei ein nach Guantanamo mitgereister CIA-Mitarbeiter gewesen.
..mehrNiedriglohnländer
Autozulieferer unterschätzen angeblich oft Kosten von Standortverlagerungen
Automobilzulieferer, die überlegen, Teile ihrer Produktion in Niedriglohnländer zu verlagern, treffen ihre Entscheidung nach Auffassung des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) nur selten auf der Basis "systematischer, breit angelegter Bewertungsmethoden". Nach Darstellung der Instituts-Mitarbeiter Steffen Kinkel und Christoph Zanker überwiegen bei den Unternehmen eher "sehr pragmatische, teilweise 'hemdsärmelige' Ansätze", mit denen eine Entscheidung anhand "relativ weniger Kriterien" getroffen werde. Deutsche Standorte seien in vielen Vergleichsrechnungen "bewusst" erst gar nicht als Alternative einbezogen, heißt es in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung. Die nach Auffassung der Wissenschaftler bestehenden Defizite bei der Entscheidungsfindung trügen auch dazu bei, dass Unternehmen die Schwierigkeiten und Kosten an Niedriglohnstandorten immer wieder drastisch unterschätzten.
"Ein Drittel des privaten Konsums"
Ältere Menschen als wichtige Konsumenten entdeckt
Seit längerer Zeit läuft in Deutschland eine intensive Diskussion, in der ältere Menschen als überflüssiger Ballast dargestellt werden. Teilweise geht diese Debatte um das "demographische Problem" so weit, dass über ein vorzeitiges freiwilliges Ableben "nachgedacht" wird. Jetzt werden die Vorzüge ältere Menschen wieder entdeckt: als Konsumenten, um die Wirtschaft anzukurbeln: "Bundesseniorenministerin" Ursula von der Leyen (CDU) ruft jetzt die Wirtschaft dazu auf, sich verstärkt auf "die Bedürfnisse" älterer Menschen einzustellen. In der Bundestagsdebatte über den 5. Altenbericht der Bundesregierung verwies die Ministerin am Freitag darauf, dass die Altersgruppe der über 60-Jährigen schon heute ein Drittel des privaten Konsums in Deutschland bestreite. "Da ist ein ganzes Segment an Produkten und Dienstleistungen, die wir besser ausschöpfen können", sagte die CDU-Politikerin.
"Scheinrechnungen"
Strabag gibt Verwicklung in Betrugsskandal um Bau der A 72 zu
Der Kölner Baukonzern Strabag AG hat eine Verwicklung seiner Chemnitzer Niederlassung in den jüngsten Betrugsskandal beim Bau der Autobahn 72 zugegeben. Dem Unternehmen sei durch das Ausstellen von Scheinrechnungen von Subunternehmern "unter Mitwissen der örtlichen Geschäftsleitung" ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, teilte der Konzernvorstand am Freitag in Köln mit. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft habe "zur Aufdeckung eines kriminellen Netzwerkes geführt".
..mehrZahlreiche Gegenstimmen
Bundestag beschließt Gesundheitsreform
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mehrheitlich die so genannte "Gesundheitsreform" beschlossen. Aus den Reihen der Koalition stimmten jedoch 43 Abgeordnete mit Nein, 8 enthielten sich. Opposition, Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Gewerkschaften und Arbeitgeber reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hob insbesondere auf drei Punkte ab: Erstens werde jeder und jede künftig gegen das Risiko Krankheit versichert. Zweitens solle sich der Gedanke Prävention vor Behandlung und Reha vor Pflege konsequent durch die gesamte Versorgung ziehen. Drittens bleibe Gesundheit bezahlbar - sagte jedenfalls die Ministerin.
..mehrWaldbewirtschaftung
Umweltverbände kritisieren neue Holz-Beschaffungsregelung des Bundes
Die Bundesverwaltung soll künftig nur noch Holz und Holzprodukte aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung beschaffen. Das sieht eine neue Beschaffungsregelung der Bundesregierung vor. Der WWF und Greenpeace sehen darin allerdings keinen Beitrag zum Schutz der Wälder. Kern der Kritik ist, dass künftig sowohl die Zertifikate des FSC (Forest Stewartship Council) als auch des PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) als gleichwertige Nachweise für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung dienen sollen. Das Bundesumweltministerium gab zudem an, weitere vergleichbare Nachweise zuzulassen.
..mehr"Freier Kapitalverkehr"
EU unterstützt E.On bei Machtkampf um spanischen Energiekonzern
Die EU-Kommission unterstützt den deutschen Energieriesen E.On beim Übernahmekampf um den spanischen Energiekonzern Endesa. Die Kommission hat Spanien am Mittwoch förmlich aufgefordert "zu erklären, warum es die Kommissionsentscheidungen über die Rücknahme bestimmter Bedingungen, die die spanische Energieregulierungsbehörde (CNE) E.On im Hinblick auf eine Übernahme von Endesa im Juli 2006 gestellt hatte, und bestimmter weiterer Bedingungen, die E.On durch eine Ministerialentscheidung vom 3. November 2006 auferlegt wurden, nicht eingehalten hat". Die EU-Kommission hatte diese Bedingungen der spanischen Behörde in ihren Entscheidungen vom 26. September und 20. Dezember 2006 "als unrechtmäßig erklärt", weil sie nach Auffassung der Kommission gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen. "Diese Entscheidungen haben unmittelbar bindende Wirkung", betont die Kommission. Sie droht Spanien eine Klage an. Das Land wehrt sich gegen den Übernahmeversuch aus Deutschland.
..mehr"Gefährder"
Jelpke fordert Rücknahme der Anti-Terror-Gesetze
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, fordert eine Rücknahme der unter Bundesinnenminister Otto Schily beschlossenen "Anti-Terror-Gesetze". Als Begründung führt sie das Schicksal des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz sowie die Aussage des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD), er werde im Fall Kurnaz wieder so handeln, an. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion findet diese Äußerung des heutigen Außenministers "skandalös" und weißt darauf hin, dass Steinmeier seine Entscheidung damit begründet habe, dass Kurnaz damals als "Gefährder" gegolten habe. Der "Gefährder"-Begriff sei aber erst mit den "Anti-Terror-Paketen" des damaligen Innenministers unter anderem in das Ausländerrecht eingeführt worden.
..mehr"Die Hälfte ist unbezahlt"
DGB-Jugend legt Studie zu Praktika nach Uni-Abschluss vor
Praktika sind nach dem Studium offenbar zum Normalfall geworden. Die Hälfte der Praktika sei sogar unbezahlt. Das sind zentrale Ergebnissse einer Studie im Auftrag der DGB-Jugend und der Hans-Böckler Stiftung hervor, die die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Danach schließen fast 40 Prozent der Hochschulabsolventinnen und -absolventen ein Praktikum an, elf Prozent sogar ein zweites. Die Hälfte der im Rahmen der Untersuchung Befragten habe angegeben, "dass ihre Arbeit fest in der Unternehmensarbeit eingeplant war". Lediglich bei 32 Prozent habe das Lernen im Vordergrund gestanden. "Nur rund ein Drittel der Absolventinnen und Absolventen erhielt im Anschluss ein, wie auch immer geartetes, weiteres Beschäftigungsangebot."
"Fusionskontrolle"
EU-Kommission genehmigt Übernahme von Eurotecnica durch MAN Ferrostaal
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des italienischen Anlagenbauers und Lizenzgebers Eurotecnica durch MAN Ferrostaal Deutschland nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Auffassung der Kommission wird "der wirksame Wettbewerb" im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in wesentlichen Teilen desselben durch das Vorhaben "nicht erheblich" beeinträchtigt. Auf Antrag der beteiligten Unternehmen wurde das Vorhaben an die EU-Kommission verwiesen, um Einzelprüfungen in den fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Italien, Österreich, Slowakei und Slowenien zu vermeiden.
..mehr"Ohne jedes Schamgefühl"
"Geheimer Atommüllexport" nach Russland angeprangert
Nach Darstellung von deutschen und russischen Atomkraftgegnern wird aus der deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau heimlich Atommüll nach Russland exportiert. Am Mittwoch Abend sei in Gronau "ein neuer Geheimzug" mit rund 1000 Tonnen abgereichertem Uran Richtung Russland gestartet, heißt es in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen. Kurz vor Mitternacht habe der Zug auf dem Weg nach Rotterdam bei Bad Bentheim die niederländische Grenze passiert. Von Rotterdam soll der Uranmüll den Angaben zufolge per Schiff nach St. Petersburg verfrachtet werden, wo er in rund einer Woche eintreffen werde. "Per Bahn geht es dann nach Ekaterinburg am Ural beziehungsweise nach Tomsk oder Irkutsk in Sibirien", heißt es.
..mehrFrauen und Männer
Bundestag beschließt Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Versicherungen sollen nach dem Willen des Bundestages bei unterschiedlichen Prämien oder Leistungen für Frauen und Männer künftig die Gründe für diese Geschlechterdifferenzierung offen legen. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen. Danach soll ein Versicherungsunternehmen in Zukunft die versicherungsmathematischen und statistischen Daten veröffentlichen, aus denen die Berücksichtigung des Geschlechts als Faktor zur Risikobewertung abgeleitet wird.
..mehrBetriebshandbuch
SPD verlangt Zugang zu allen Daten des Transrapid-Unglücks
Vor der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen zur Aufklärung des Transrapid-Unglücks am Freitag haben sich Ausschussmitglieder um das Betriebshandbuch der früheren Betreibergesellschaft IABG gestritten. Die Mitglieder der SPD-Fraktion forderten erneut Zugang zu allen relevanten Daten. CDU und FDP bezeichneten das Vorhaben der SPD als "politisch motiviertes Störfeuer" in der Arbeit des Ausschusses. "Spätestens am Montag bringen wir einen Beweisantrag ein, der es ermöglichen soll, die Unterlagen notfalls auch zu beschlagnahmen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner in Hannover. Bisher weigert sich der Betreiber IABG den Angaben zufolge, den Ausschussmitgliedern Einsicht zu gewähren in das Betriebshandbuch und die elektronische Datenerfassung des Fahrbetriebes.
..mehr"Schreiber-Komplex"
Bayerischer Rüstungslobbyist in Kanada in Auslieferungshaft genommen
Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber muss sich wahrscheinlich nun doch bald vor der Augsburger Justiz verantworten. Er steht kurz vor seiner Auslieferung aus Kanada nach Deutschland. Seine Ehefrau Barbara bestätigte am Donnerstag in Toronto, dass Schreiber sich bereits in Auslieferungshaft befinde. Der Oberste Gerichtshof in Ottawa habe seine Klage gegen die Auslieferung abgewiesen und die Haft angeordnet. Wann Schreiber in Deutschland ankommen könnte, ist noch unklar.
..mehrFraktionszwang
Struck prüft disziplinarische Schritte gegen SPD-Bundestagsabgeordnete
SPD-Fraktionschef Peter Struck erwägt Disziplinarmaßnahmen gegen Kritiker der Gesundheitsreform in den eigenen Reihen. Möglich ist laut Strucks Sprecher Norbert Bicher eine Abberufung der SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss. Der linke SPD-Flügel warnte den Fraktionschef vor dem Schritt, der auch in der Links-Fraktion Empörung auslöste.
..mehrTierversuche
Deutschland offenbar Vorreiter bei Affen-"Verbrauch"
Einer vom Bundesamt für Naturschutz veröffentlichten Statistik zufolge wurden im Jahr 2005 350 Javaneraffen für die biomedizinische Forschung nach Deutschland importiert. Von den Tieren waren offenbar 50 Wildfänge und 300 direkte Nachkommen von wild gefangenen Elterntieren. Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes schreibt das deutsche Tierschutzgesetz jedoch vor, dass nur zweckgezüchtete Tiere in Versuchen eingesetzt werden dürften. In Deutschland würden jährlich rund 2000 Primaten zu wissenschaftlichen Zwecken "verbraucht", kritisiert der Tierschutzverband. Deutschland nehme "damit einen traurigen Spitzenplatz innerhalb der EU ein".
..mehrPanzer- und Flugzeuggeschäfte
Holzer schweigt im Strauß-Prozess zu "Maxwell"
Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer hat im Steuerprozess gegen Max Strauß nur auf Nebenschauplätzen Auskünfte gegeben. Die Anklagebehörde hatte sich von der Vorladung des im Libanon lebenden 65-Jährigen angeblich versprochen, den Nebel um Geschäfte Schreibers bei der Vermittlung von Airbus-Geschäften nach China und die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien etwas lichten zu können. Zum "Komplex Schreiber" - und damit auch zu Fragen nach Zahlungen, die von Schreiber an Holzer über das Schweizer Bankkonto "Maxwell" geflossen sein sollen - aber wollte sich Holzer nicht äußern.
..mehr"Niedriger Januar-Wert"
Zahl der Erwerbs-Arbeitssuchenden wieder gestiegen
Nach offiziellen Angaben ist die Erwerbslosigkeit im Januar wieder gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, waren im ersten Monat des Jahres 4,247 Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeitsplatz, 239.000 mehr als im Dezember. Die offizielle Erwerbslosenquote stieg um 0,6 Prozentpunkte auf 10,2 Prozent. Dennoch wertete die Bundesagentur diese Zahl als Erfolg: Dies sei der niedrigste Januar-Wert seit fünf Jahren, hieß es aus Nürnberg - bezogen auf die offizielle Statistik. Mildes Wetter und eine gute konjunkturelle Lage hätten dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit nicht stärker angestiegen sei, so die BA.
..mehrWahlkampf
Monsanto verzichtet vorläufig auf Anbau von Genmais in Hessen
Politiker denken manchmal langfristiger und strategischer als die Manager großer Konzerne. Glaubt man den politischen Kommentatoren, so werden nach Wahlen "unpopuläre" Entscheidungen getroffen, während im Vorfeld von Wahlen vielfach Gesetze im Interesse der breiten Bevölkerung verabschiedet werden. Diese Spielregeln der westlichen Demokratien scheinen die Manager des Saatgutkonzerns Monsanto gerade erst zu erlernen. Einem Bericht des "Handelsblattes" zufolge verzichtet der Saatgutkonzern Monsanto "vorerst" auf den Anbau von Genmais in Nordhessen. Das geplante Versuchsfeld werde in diesem Jahr nicht angelegt, habe das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Im derzeitigen Landtagswahlkampf sei der Druck zu groß geworden, schreibt das Blatt. Allerdings gebe Monsanto den Standort nicht endgültig auf.
..mehrVermögenswerte
Erbschaftsteuerrecht laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig
Das Erbschaftsteuerrecht in Deutschland muss neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Begünstigung von vererbtem Immobilienvermögen gegenüber den Finanzwerten für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis Ende 2008 Zeit für eine Neuregelung. Die Bewertung muss sich künftig am Verkehrswert ausrichten, egal ob Wertpapiere, Häuser, Ländereien oder Unternehmen vererbt werden. Dem Gesetzgeber bleibt aber Spielraum etwa durch "Verschonungsregelungen". "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht den Weg frei für die Erbschaftsteuerreform für Betriebsvermögen", kommentierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann.
..mehr"Vorparlamentarische Zustände"
Ausschüsse ohne Koalitions-Kritiker lassen Gesundheitsreform passieren
Überschattet vom Boykott mehrerer Kritiker aus der Koalition hat die Gesundheitsreform die letzten parlamentarischen Hürden vor der Bundestagsentscheidung am Freitag genommen. Die Ausschüsse für Gesundheit, Recht und Haushalt stimmten dem Paket zu. Fünf Reformgegner der SPD, darunter Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg, sowie die CDU-Politiker Friedrich Merz und Marco Wanderwitz ließen sich von Kollegen vertreten, um nicht gegen die Reform stimmen zu müssen. Dank der Stellvertreter votierten die Gesundheitsexperten der Koalition am Mittwoch im Ausschuss bei einer Enthaltung der SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer für die Reform. Volkmer begründete ihre Enthaltung damit, dass die Reform die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht sichere.
..mehrAmtsgericht München
13 deutsche Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten
Der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA hat eine überraschende Wende genommen. Erstmals wurden zeitgleich 13 Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten von einem deutschen Gericht erlassen. Das Amtsgericht München begründete dies am Mittwoch mit dem Verdacht der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung. Die Haftbefehle richten sich nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Entführer El Masris, der 2003 nach Afghanistan verschleppt worden war. Unklar blieb zunächst, ob es sich um offizielle Mitarbeiter der CIA handelt.
..mehr"Einzelanlagen" beseitigen
Umwelt-Staatssekretär will weniger Windräder im Binnenland
Das Bundesumweltministerium setzt offenbar auf den Ausbau von Windparks durch Großkonzerne, insbesondere an der Küste, im Meer und an ausgewählten Binnenstandorten. Auf der anderen Seite sollen einzelne Windkraftanlagen und kleinere Windparks im Binnenland, die vielfach von Landwirten oder Bürgergemeinschaften betrieben werden, nach dem Willen der Bundesregierung teilweise wieder beseitigt werden. So hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, für die Modernisierung bestehender Windparks ausgesprochen. "Alte" Windenergieanlagen sollten durch moderne, leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden. Durch dieses so genannte "Repowering" könne "mit weniger Windrädern deutlich mehr Strom produziert werden. Einzelanlagen und bestehende Streulagen können beseitigt und dadurch das Landschaftsbild insgesamt entlastet werden", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom 27. Januar 2007.
..mehrHöhere Militärausgaben
Steinmeier für "gemeinsame europäische Verteidigung"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Montag auf einer Tagung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Berlin für eine engere Verteidigungskooperation der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Man sollte die "Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" konkret ins Auge fassen, so Steinmeier. Er sprach sich auch für eine bessere Verzahnung militärischer und ziviler Mittel beim Krisenmanagement aus. Unterstützung bekam er dafür vom NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der höhere Militärausgaben in der EU verlangte. Solana kritisierte, nur eine Handvoll EU-Staaten gäben mehr als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für die Verteidigung aus. Damit sei absehbar, dass die Lücken in den Fähigkeiten der zivilen und militärischen Krisenbewältigung nicht wie geplant bis 2008 oder 2010 geschlossen werden könnten. "Wir werden bald sehen, dass der Ehrgeiz größer ist als unsere Fähigkeiten", sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär.
..mehr"Illegale gesundheitsgefährdende Gifte"
Pestizide in Äpfeln, Tomaten, Rucola und Kopfsalat
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat erneut schwere Vorwürfe gegen Landwirte, Importeuere und Händler von Obst und Gemüse erhoben. Diesmal hatte Greenpeace eigenen Angaben zufolge in Deutschland angebaute Früchte testen lassen, und das Ergebnis sei erneut "skandalös" ausgefallen: "Bauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Rucola und Äpfel mit illegalen, gesundheitsgefährdenden Giften", behauptet die Organisation. "Es ist ein Märchen, dass Produkte aus Deutschland deutlich geringer belastet sind", sagte Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace am Dienstag. 29 Prozent der 84 untersuchten Obst- und Gemüseproben aus Supermarktketten wie Edeka, Aldi, Tengelmann, Real, REWE oder Wal-Mart hätten illegale Pestizide enthalten.
..mehrEU-Pläne
Merkel will "mit aller Härte" für die deutsche Automobilindustrie kämpfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit über neue Klimaschutzvorgaben für die Automobilindustrie klar Partei für die deutsche Auto-Lobby ergriffen. Merkel attackierte die EU-Kommission und erklärte am Dienstag in Berlin, sie werde "mit aller Härte" gegen die Pläne kämpfen, für alle Neuwagen bis 2012 nur noch höchstens 120 Gramm CO2-Ausstoß zuzulassen. Auf dem so genannten Europatag der deutschen Wirtschaft warf sie damit Brüssel den Fehdehandschuh hin.
..mehr"Zeichen der Wut"
Laut IG Metall protestierten 54.800 Beschäftigte gegen Rente mit 67
Nach Angaben der IG Metall sind am Dienstag aus Protest gegen die Rente mit 67 bundesweit über 54.800 Beschäftigte auf die Straße gegangen. "Alleine heute gingen über 44.700 gegen die Rentenpläne der Bundesregierung auf die Straße", so die Gewerkschaft. IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann wertet die gute Teilnahme als Beweis für den Unmut unter den Menschen und als Zeichen der Wut bei den Arbeitnehmern. "Die Politik in Berlin wäre gut beraten, die Signale der Aktionen nicht zu überhören. Über 54.000 Menschen an zwei Tagen sind ein mehr als deutliches Signal", so Hofmann. Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt.
Nordrhein-Westfalen
Parlamentsausschuss soll "Foltermord" eines Häftlings untersuchen
Nach dem Tod eines 20-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg im November vergangenen Jahres hat die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. "Die Landesregierung ist zu viele Antworten schuldig geblieben", begründete Fraktionsvize Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf die Entscheidung. In der JVA Siegburg sollen am 11. November 2006 drei junge Gefangene einen Mithäftling über Stunden gequält und schließlich getötet haben.
..mehrHochschullehrer
Verfassungsrichter bestätigen Ablieferungspflicht für Nebeneinkünfte von Beamten
Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst können ab einer bestimmten Höhe grundsätzlich vom Staat eingezogen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 1188/05). Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde eines Beamten aus Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung an. Eine Ablieferungspflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
..mehrKonsumentenkredite
"Banken verschweigen Extremzinsen von 20, 30 und mehr Prozent"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Montag schwere Vorwürfe gegen führende Anbieter von Verbraucherkrediten erhoben. Bei Konsumentenkrediten würden Kunden systematisch zum Abschluss teurer Kreditausfallversicherungen gedrängt, hieß es auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Kopplung von Ratenkrediten und Restschuldversicherungen ist eine neue Form des Kreditwuchers", sagte Verbraucherzentralen-Chefin Edda Müller. "Wir können jetzt belegen: Diese Praxis hat System." Vor allem die Citibank, Deutschland-Tochter des weltgrößten Kreditinstituts, sei betroffen. Die Verbraucherzentrale fordert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf, dieser Kreditvergabepraxis Einhalt zu gebieten.
..mehrBenQ-Pleite
Letzter Arbeitstag für Beschäftigte in Kamp-Lintfort
Für die verbliebenen 165 Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile in Kamp-Lintfort naht der letzte Arbeitstag: "Die Produktion wird am Dienstag auslaufen, das Kapitel BenQ geht endgültig zu Ende", sagte IG-Metall-Sprecher Ulrich Marschner am Montag. Die Gewerkschaft will die entlassenen Mitarbeitern bei ihrem letzten Gang begleiten. "Wir werden jedem Einzelnen vor dem Werkstor eine Blume überreichen", sagte Marschner. In der Verwaltung des Handy-Herstellers seien derzeit noch etwa 50 Mitarbeiter für die Abwicklung des Unternehmens tätig.
..mehr"Erst unter Druck reagieren"
Umwelt-Staatssekretär kritisiert Manager der Automobilkonzerne
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, wirft den Managern der deutschen Automobilkonzernen mangelnde Bereitschaft zum Umweltschutz und fehlende Weitsicht vor. "Die deutschen Autobauer, die gern mit den hohen Leistungen ihrer Produkte werben, wollen ausgerechnet beim Umweltschutz auf die Bremse treten", so Müller. Dass sie die Interessen ihrer Konzerne vertreten, sei verständlich. "Nicht verständlich ist dagegen, dass die Automobilbranche die Zeichen der Zeit verkannt hat. Denn tatsächlich wird seit fast zwei Jahrzehnten über die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen zum Schutz der Umwelt gesprochen." Der erste Klimabericht des Deutschen Bundestages, der dies konkret gefordert habe, sei 1990 veröffentlicht worden. "Man hat offenkundig die Entwicklung verschlafen", meint der Staatssekretär.
..mehrStudiengebühr-Boykott
2500 Menschen demonstrierten in Karlsruhe gegen Studiengebühren
Mehrere tausend Menschen haben am Freitag in Karlsruhe gegen die Einführung von Studiengebüren protestiert. Bei der Demonstration unter dem Motto "KarlsRuhe stören!" brachten sie mit Transparenten und Trillerpfeifen ihren Unmut gegen die Gebühren zum Ausdruck, die in Baden-Württemberg ab dem Sommersemester fällig werden. Die Polizei sprach von rund 2500 Teilnehmern. Die Aktion fand vor dem Hintergrund statt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor zwei Jahren sein Gebühren-Urteil fällte. Damit wurde den Ländern der Weg für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren frei gemacht.
..mehrStatistisches Bundesamt
"Geringster Anstieg der Tarifgehälter seit 1995"
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2006 den geringsten Anstieg der Tarifgehälter seit der erstmaligen Berechnung des Index für Gesamtdeutschland im Jahr 1995. So sei der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten in der gewerblichen Wirtschaft und bei den Gebietskörperschaften im Jahr 2006 insgesamt nur um 1,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter erhöhten sich den Angaben zufolge gegenüber dem Jahr 2005 um 1,5 Prozent. "Damit lag der Anstieg der Tarifverdienste im Jahr 2006 unter dem der Verbraucherpreise, die sich im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent erhöhten", so das Statistische Bundesamt. Die größten realen Einkommensverluste gab es offenbar bei den Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden.
..mehr"Rechtsstaatswidriges Konzept"
Union geht auf Distanz zu Außenminister Steinmeier
Die Union geht im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz auf Distanz zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Hintergrund ist die Aussage des ehemaligen Kanzleramtschefs, er würde wieder so handeln. Die Opposition kritisierte am Montag Steinmeier scharf und forderte dessen zügige Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Der Außenminister wies erneut alle Vorwürfe zurück, die rot-grüne Administration habe 2002 nur unzureichend auf ein Freilassungsangebot der US-Seite reagiert. "Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU).
..mehrArbeitsaufkommen
Bundessozialgericht braucht wegen "Hartz IV"-Klagen mehr Richter
Wegen der Vielzahl von Klagen im Zusammenhang mit den "Hartz IV"-Gesetzen werden am Bundessozialgericht in Kassel zwei zusätzliche Richterstellen geschaffen. Ein neuer Senat solle aber nicht gebildet werden, erklärte der Sprecher des Gerichtes, Thomas Voelzke, am Montag. Das Arbeitsaufkommen für die Kasseler Richter sei durch "Hartz IV" stark gewachsen, sagte Voelzke.
..mehr"Demokratische Standards"
Pofalla will die Opposition in Weißrussland stärken
Weißrussland (Belarus) ist eines der letzten Länder Europas, das noch nicht eng mit der Europäischen Union kooperiert. Der Westen ist daher an einem Regime-Wechsel interessiert und stärkt beständig den dem Westen zugeneigten Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl und wenige Tage nach der Kommunalwahl ist CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gemeinsam mit der Grünen-Politikerin Marieluise Beck erneut in die weißrussische Hauptstadt Minsk gereist. Er wolle er sich ein Bild von der politischen Lage machen und die demokratische Opposition im Kampf für Freiheit unterstützen, hatte Pofalla am Montag in Berlin gesagt. Bereits Mitte Januar habe die EU-Ratspräsidentschaft in einer Erklärung festgehalten, dass die Kommunalwahlen in der früheren Sowjetrepublik "demokratischen Standards" nicht entsprochen hätten. Die "internationale Staatengemeinschaft" hat in Weißrussland bislang noch keinen Hohen Repräsentanten mit "außerdemokratischen Sondervollmachten" wie in Bosnien installiert (vgl. heutigen Bericht über Bosnien-Herzegovina).
..mehrBosnien-Herzegovina
Schwarz-Schilling bald ohne "außerdemokratische Sondervollmachten"
Eigentlich will die "internationale Staatengemeinschaft" mit den USA an der Spitze die Demokratie in alle Welt bringen. In Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgestaat von Jugoslawien, hatte sie in Folge des Dayton-Abkommens 1995 einen "Hohen Repräsentanten" installiert, der die Umsetzung der Nachkriegsordnung beaufsichtigen soll. Mit der Bonner Dayton-Nachfolgekonferenz von 1997 wurden die Befugnisse, die die Staaten der einstigen "Balkan-Kontaktgruppe" (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien) dem Hohen Repräsentanten einräumten, fast grenzenlos. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ vom 24. Januar) handelt es bei den "Bonner Befugnissen" um "außerdemokratische Sondervollmachten", mit denen der Hohe Repräsentant "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann". Der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling verfügt derzeit noch über dieses "zentrale Machtinstrument". Doch der deutsche Hohe Repräsentant in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist seinerseits in Ungnade gefallen. Offenbar auf Druck der USA soll Schwarz-Schilling nur noch bis Ende Juni seine "außerdemokratische Sondervollmachten" ausüben können.
..mehr"Zweiklassenstrafrecht"
Anwaltverein gegen Absprachen in Strafprozessen
Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur gesetzlichen Regelung von Absprachen in Strafverfahren stoßen auf Kritik. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Stefan König, forderte in der "Berliner Zeitung" eine Rücknahme der Vorschläge. "Die Regelung ist dürftig. Sie verschlechtert die Situation der Angeklagten und der Verteidiger", sagte König. Das Gericht könne sich leichter als bisher von Vereinbarungen lösen, monierte König. Er befürchte zudem, dass die Regelungen den Druck auf Angeklagte zu einer Absprache verstärken werden.
..mehrFall Kurnaz
Steinmeier nahm an Sicherheits-Präsidentenrunde teil
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Kanzleramtschef an der "Präsidentenrunde" der deutschen Sicherheitsbehörden im Oktober 2002 teilgenommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, bestätigte am Freitag in Berlin die Teilnahme Steinmeiers an dem Treffen des Gremiums. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Damals soll das Gremium laut Medienberichten über das US-Angebot, den damaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizulassen, beraten haben.
..mehrProteste in Berlin
Ärzte fordern Stopp der "Gesundheitsreform"
Zum Abschluss dreitägiger Ärzte-Proteste in Berlin, an denen offenbar jeder zweite der rund 6200 niedergelassenen Mediziner zeitweise teilgenommen hatte, haben Vertreter ärztlicher Organisationen nachdrücklich den Stopp der geplanten Gesundheitsreform gefordert. Zumindest sollte das Vorhaben um ein Jahr verschoben werden, sagte am Freitag der Vorsitzende des Berliner Hartmannbundes, Rudolf Fitzner. Die umstrittene Reform soll Ende nächster Woche vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. April in Kraft treten. Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, bei der Abstimmung zum so genannten GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz (GKV-WSG) nach ihrem Gewissen und nicht nach Fraktionszwang abzustimmen. "Ich appelliere an die Souveränität der Abgeordneten, nicht unter Druck für ein unausgegorenes Gesetzesvorhaben zu stimmen", so Jonitz.
..mehr"Einfachere Datennutzung"
Schäuble sprach mit US-Minister über neues Flugpassagierdaten-Abkommen
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt mit den USA ein neues Abkommen zur Übermittlung und Nutzung von Flugpassagierdaten an. Dies kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff an. Schäuble will angeblich erreichen, dass nach einer bestimmten Frist für den Zugang zu den Daten strengere Voraussetzungen gelten sollen und die Dauer der Speicherung verkürzt wird. Laut Chertoff wollen die USA weiterhin die Daten wie bisher erhalten und darüber hinaus eine einfachere Nutzung erreichen. Fluggesellschaften aus der EU müssen bei Einreise in die USA bis zu 34 Daten ihrer Passagiere an die USA-Sicherheitsbehörden übermitteln.
..mehr"Abstandsregeln"
Grünen-Fraktionschefin fordert Stopp der Gentechnikgesetzesnovelle
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) den Stopp der geplanten Novelle des Gentechnikgesetzes. Seehofer könne noch so viele Abstandsregeln einführen, trotzdem werde er viele Bauern dadurch ruinieren, sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Minister gehe vor den Interessen großer Konzerne und einer Hand voll Wissenschaftler in die Knie. Die Verbraucher wollten aber zu fast 80 Prozent keine Agrogentechnik auf ihrem Teller haben.
..mehr"Bock zum Gärtner"
Siemens-Aktionäre mahnen Konzernführung ab
Ein bisschen Selbstkritik, etwas Betroffenheit und viel Optimismus – das schien das Rezept der Siemens-Konzernführung zur Hauptversammlung am Donnerstag zu sein. Doch die Ehrlichkeits- und Charme-Offensive der Konzernoberen fruchtete wenig. Als es um die Entlastung des Aufsichtsratschefs und des Vorstandsvorsitzenden ging, bekamen Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld eine regelrechte Abmahnung: 34 Prozent des versammelten Kapitals verweigerten Pierer die Entlastung. Auch Konzern-Chef Kleinfeld kam lediglich auf eine Zustimmung von 71 Prozent. Üblicherweise werden auf Hauptversammlungen von großen Konzernen Quoten von 90 und mehr Prozent erreicht.
..mehrWirtschaftsforscher
Deutsche Industrie soll sich eigene Rohstoffquellen im Ausland erschließen
Nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) soll sich die deutsche Industrie "mit staatlicher Unterstützung" eigene Rohstoffquellen im Ausland erschließen. Der Aufschwung der Weltwirtschaft und die boomende chinesische Wirtschaft führten zu Versorgungsengpässen auf den Welt-Metallmärkten und zu extremen Preissteigerungen. Die Industrie sollte sich daher stärker im ausländischen Bergbau "engagieren, um künftig eine gesicherte Versorgung zu gewährleisten".
..mehrRinderhaltung & Butter
Molkereikonzern Campina bleibt bei "Weidebutter"
Der Molkereikonzern Campina hat ngo-online gebeten, darauf hinzuweisen, dass es die "Mark Brandenburg Weidebutter" nach wie vor geben wird. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Campina Verbrauchertäuschung vorgeworfen, weil das Unternehmen für seine "Weidebutter" mit Kühen werbe, die auf Sommerweiden grasen. Tatsächlich aber hätten viele Milchkühe von Campina in Deutschland keinen Auslauf, sondern würden ganzjährig in Ställen gehalten (ngo-online berichtete am 17. Januar). Campina bestätigte, dass "nicht immer gewährleistet werden" könne, dass die Milch der Butter von Kühen der Sommerweide stamme.
..mehr"Schlussverkauf"
Versteigerung indonesischer Urwälder
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace will das indonesische Forstwirtschaftsministerium über eine Million Hektar Urwald versteigern. Es handele sich um zehntausend Quadratkilometer, was etwa elfmal der Fläche Berlins entspreche. "Damit beginnt quasi der Schlussverkauf", so Greenpeace. Schon jetzt seien 72 Prozent der ursprünglichen intakten Urwälder des Landes zerstört. Nirgendwo sonst seien so viele Tier- und Pflanzenarten akut bedroht, so Greenpeace. Die Arten verlören mit dem Wald ihren Lebensraum.
..mehrWeltenergieszenario
Zügiger Umbau der Energiewirtschaft gefordert
Der Dachverband der Europäischen Erneuerbaren Energie Industrie (EREC) und die Umweltschutzorganisation Greenpeace plädieren für einen sofortigen und umfassenden Umbau der weltweiten Energieversorgung. Sie stellten am Donnerstag in Brüssel und Berlin eine Studie mit dem Titel "Energie (R)evolution - Ein nachhaltiger Weg zu einer sauberen Energie-Zukunft für die Welt" vor. Demnach könne durch ein Zusammenspiel von Energieeinsparungen und dem Einsatz von Erneuerbaren Energien der weltweite Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid halbiert werden. Das dem Report zu Grunde liegende Weltenergieszenario basiert den Angaben zufolge auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Es berücksichtige zudem die gängigen Prognosen zum weltweiten Wirtschaftswachstum.
..mehr"Gekaufter" Betriebsrat
Früherer VW-Personalvorstand Hartz erhält Bewährungsstrafe
Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz ist wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ins Gefängnis muss der Manager also nicht. Außerdem verhängte das Landgericht Braunschweig am Donnerstag gegen den 65-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro. Damit folgte das Gericht im ersten Prozess zur Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre bei Europas größtem Autohersteller der Forderung der Staatsanwaltschaft. Nach Auffassung des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic wäre bei einer Schadenssumme von mehr als 2,5 Millionen Euro und Tathandlungen in einem Zeitraum von zehn Jahren eigentlich eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren "üblich".
..mehrRWE
Atomkraftwerk Biblis bleibt noch mindestens bis ins zweite Quartal abgeschaltet
Das seit Oktober abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis wird nach Einschätzung des Betreiber-Unternehmens RWE frühestens im zweiten Quartal 2007 wieder ans Netz gehen können. Die Sanierungsarbeiten in den beiden Blöcken würden noch weitere Monate in Anspruch nehmen, kündigte RWE-Kraftwerksvorstand Jan Zilius am Donnerstag an. "In diesem Quartal kriegen wir das nicht mehr hin." Wann das Kraftwerk genau wieder ans Netz gehe, sei derzeit noch nicht absehbar, sagte der Konzernvorstand. RWE hatte bei einer Revision von Biblis A entdeckt, dass Dübel zur Befestigung von sicherheitstechnisch wichtigen Anlagenkomponenten Montagemängel aufwiesen. Da von diesen Mängeln auch Biblis B betroffen war, musste RWE diesen Kraftwerksblock ebenfalls vom Netz nehmen. Betroffen sind offenbar die Hälfte der rund 15.000 im Atomkraftwerk Biblis eingebauten Dübel.
..mehr"Öffentliches Interesse"
Frankfurt will Heroin-Ambulanz erhalten
Die Stadt Frankfurt am Main kämpft für den Erhalt ihrer Heroin-Ambulanz. "Die Fortführung der Behandlung liegt im öffentlichen Interesse", sagte Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) am Donnerstag. Die notwendige Versorgung der Bevölkerung durch Zugang zu nachgewiesen erforderlichen und hilfreichen Therapien sei eine staatliche Aufgabe und rechtliche Verpflichtung. Damit seien die rechtlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Betäubungsmittelgesetzes erfüllt. Das Modellprojekt läuft nach mehrmaliger Verlängerung zum 30. Juni aus.
..mehrFDP
Döring macht im Prozess gegen Ex-Ministerin Erinnerungslücken geltend
Mit der Vernehmung des ehemaligen FDP-Spitzenpolitikers Walter Döring ist am Donnerstag der Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats fortgesetzt worden. Der Ex-Landeswirtschaftsminister und frühere FDP-Vize sagte vor dem Stuttgarter Landgericht, er gehe davon aus, dass Werwigk-Hertneck ihn über ein anstehendes Ermittlungsverfahren gegen ihn informiert habe. An den Wortlaut des Gesprächs könne er sich aber nicht erinnern. Konkrete Details habe er nicht erfahren, aber die Information müsse für ihn "gravierend" gewesen sein.
..mehr"Interessenvertretung"
Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverband heißt jetzt "BUSINESSEUROPE"
"The Voice of Business in Europe", die Stimme der Wirtschaft in Europa war bislang bekannt unter dem Namen UNICE. Der Europäische Industrie- und Arbeitgeberverband, einer der führenden Lobbyorganisationen in Brüssel, firmiert jetzt unter dem neuen Namen "BUSINESSEUROPE". Es geht um eine "weitere Stärkung der Interessenvertretung der Wirtschaft auf europäischer Ebene".
..mehrIm Detail keine Stellungnahme
Regierungssprecher verteidigen Steinmeier
Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz behauptet die Bundesregierung weiterhin, dass es kein offizielles Entlassungsangebot aus den USA gegeben habe. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und Außenamtssprecher Martin Jäger sagten am Mittwoch in Berlin, ein Angebot setze voraus, dass jene, die es machen, dieses auch einlösen könnten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe daher am Dienstag ausdrücklich von einem "offiziellen Angebot" gesprochen, das er nicht erhalten habe. Zu am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten mit einem angeblichen US-Entlassungsangebot wollte Steg jedoch mit Hinweis auf die "Aufklärungsarbeit" des Bundestags-Untersuchungsausschusses keine Stellung nehmen.
..mehr"Vollwertige Alternative zum Individualverkehr"
Gewerkschaft Ver.di gegen Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wendet sich gegen einen "Ausverkauf der Bahn". Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sei "verkehrspolitisch falsch", meint die Gewerkschaft. Sie solle "als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum" bleiben. Diesen Willen hat der ver.di-Bundesvorstand mit Beschluss vom 22. Januar 2007 in Berlin bekundet. Ihm geht es vor allem darum, die Schiene als "strategisch wichtigen Verkehrsträger" zu bewahren. Eine Privatisierung widerspräche dem Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.
..mehrVon der Leyen für Ausstieg
"Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere"
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den unter Federführung des Bundesfamilienministeriums erstellten Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 1 Januar 2002 beschlossen. Ziel des unter Rot-grün beschlossenen Gesetzes sei es gewesen, die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten zu verbessern. "Der Zugang zur Sozialversicherung sollte ermöglicht, die Begleitkriminalität zurückgedrängt, gesundheitliche Gefährdung von Prostituierten abgebaut und der Ausstieg aus der Prostitution erleichtert werden. Doch dies ist nicht ausreichend gelungen", heißt es in einer Mitteilung des Familienministeriums. Nach Auffassung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist "Prostitution kein Beruf wie jeder andere". Ausstieg sei das Ziel.
..mehrRücktritts-Forderung
"Kritische Aktionäre" fordern Siemens zum Ausstieg aus Atomgeschäft auf
Die Liste der Vorwürfe, mit der Siemens derzeit konfrontiert wird, ist lang. Die bekanntesten sind schwarze Kassen, Verkauf der Handy-Sparte an BenQ und der Abbau von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Erhöhung der Vorstandsgehälter. Hinzu kommt nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "das anhaltende Engagement von Siemens in der Risiko-Technologie Atomkraft". Deshalb beantragt der Verband, Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG bei der Hauptversammlung am Donnerstag die Entlastung zu verweigern. Weiterhin fordern die Kritischen Aktionäre den Rücktritt von Aufsichtsrats-Chef Heinrich von Pierer.
..mehrPro Stromwirtschaft
Klage gegen EU-Kommission für "Verschmutzungsrechte" möglich
Die deutsche Bundesregierung schließt im Interesse der Stromkonzerne eine Klage gegen die EU-Kommission wegen der Vorgaben für die deutschen "Luftverschmutzungsrechte" zwischen 2008 und 2012 nicht aus. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, man gehe in dem Streit zwar weiter von einer einvernehmlichen Lösung mit der EU-Kommission aus. Es werde aber im weiteren Verfahren keine Option ausgeschlossen. Dazu gehöre auch der Klageweg. In der nächsten Woche will das Bundeskabinett sich mit der Frage erneut befassen.
..mehr"Um den Eindruck echten Wettbewerbs zu erwecken"
EU verhängt Rekord-Kartellstrafe von mehr als 400 Millionen Euro gegen Siemens
Unmittelbar vor der Siemens-Hauptversammlung am Donnerstag gerät der Konzern weiter unter Druck. Nicht nur eine gigantische Korruptionsaffäre und die Pleite der ehemaligen Handysparte belasten Deutschlands zweitgrößten Industriekonzern schwer. Einen Tag nachdem neue Vorwürfe gegen amtierende Vorstände im Zusammenhang mit Schmiergeldern laut geworden waren, belegte die EU-Kommission den Konzern am Mittwoch mit einem Rekordbußgeld. Der Konzern soll sich maßgeblich an einem Kartell für Schaltanlagen beteiligt haben. Siemens will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Die EU-Kommission beschrieb bemerkenswert offen, wie die Kartellabsprachen - auch auf der "Führungsebene" - getroffen wurden und wie versucht wurde, das Kartell zu verschleiern.
..mehr"Bäuerliche Betriebe benachteiligt"
Multinationale Konzerne profitieren offenbar am meisten von Agrarsubventionen
Wer kassiert die meisten EU-Agrarsubventionen im Lande? Diese Frage verbanden mehrere Verbände am Dienstag in Berlin mit der Forderung, den Förder-Dschungel zu lichten. Anläßlich der Grünen Woche machten die in der Transparenz-Initiative zusammengeschlossenen Organisationen Oxfam, Bund für Umwelt und Natuschutz Deutschland (BUND), Greenpeace und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, erstmals Namen großer Subventionsempfänger öffentlich. Mit über sechs Milliarden Euro jährlich finanzierten die europäischen Steuerzahler die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland. "Multinationale Konzerne gehören zu den größten Profiteuren von Agrarsubventionen", sagte Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam Deutschland zu den Rechercheergebnissen.
..mehrKein Anschluss
Suchmaschine Google im Web stundenlang nicht erreichbar
Die in Deutschlands am meisten genutzte Internetsuchmaschine Google war in der Nacht zum Dienstag stundenlang nicht erreichbar. Wer die Adresse www.google.de in ein Browserfenster eingab, landete stattdessen auf den Seiten des Mindener Internetproviders Goneo. Die Umleitung war allerdings nicht das Werk von Hackern oder Webpiraten, die die Seite kapern wollten. Verantwortlich dafür war offenbar die mangelnde Aufmerksamkeit beim aktuellen Google-Provider.
..mehrIllegale Kassen
Siemens weist Vorwürfe des "Wall Street Journal" zurück
Der wegen üppiger Schwarzgeld-Konten ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Siemens-Konzern wehrt sich gegen Medienberichte über eine Verwicklung der Vorstände Joe Kaeser und Rudi Lamprecht in das System illegaler Kassen. Sowohl Finanzvorstand Kaeser als auch Vorstandsmitglied Lamprecht "weisen diese verleumderischen Beschuldigungen mit aller Entschiedenheit zurück", teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit. Beide Vorstände seien bislang nicht von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden. Zudem gebe es nach ihren Erkenntnissen auch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sie. Beide Manager hätten dem Konzern gegenüber deutlich gemacht, dass sie nicht in diesen Fall involviert gewesen seien, hieß es weiter.
..mehrAufregung im Bundestag
Mikrofone im Büro des Links-Abgeordneten Neskovic entdeckt
Der Fund zweier Mikrofone im Bundestagsbüro des Links-Abgeordneten Wolfgang Neskovic hat am Dienstag in Berlin für Aufregung gesorgt. Eine Untersuchung der Bundestagsverwaltung gemeinsam mit Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik soll ergeben haben, dass mit den Geräten "allein" ein Abhören, Aufzeichnen oder Weiterleiten des gesprochenen Wortes nicht möglich sei. Die Staubablagerung auf den Deckenlampen deute darauf hin, dass die Lampen nicht manipuliert worden sind, hieß es.
..mehrStreit über US-"Angebot"
Brüsseler CIA-Sonderausschuss sieht im Fall Kurnaz Versagen von Rot-Grün
Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz stützt das Europäische Parlament die Vorwürfe der Opposition gegen die frühere Bundesregierung. In dem am Dienstag verabschiedeten Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses wird festgestellt, dass die rot-grüne Regierung nach "vertraulichen institutionellen Informationen" im Jahr 2002 ein Angebot der USA zur Überstellung des Bremer Türken nach Deutschland nicht angenommen habe. Damit sieht die Opposition den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch stärker unter Druck und verlangte eine rasche Aussage des Außenministers vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Koalition wandte sich erneut gegen "Vorverurteilungen".
..mehrAmtsgericht Ahaus
Freispruch für Atomkraftgegner im Münsterland
Mit einem Freispruch endete am Montag Nachmittag vor dem Amtsgericht Ahaus ein Strafverfahren gegen einen Münsteraner Atomkraftgegner. Ihm war von der Staatsanwaltschaft Münster vorgeworfen worden, im Juni 2005 eine Schülerdemo gegen die damaligen Castor-Transporte aus Dresden ins Zwischenlager Ahaus geleitet zu haben. Die Beweisaufnahme ergab aber offenbar eindeutig, dass die Vorwürfe nicht haltbar waren. Keiner der geladenen Schüler konnte sich an eine Tatbeteiligung des Angeklagten erinnern. Auch die geladenen Polizisten entlasteten den Atomkraftgegner.
..mehrMietaffäre
Karlsruher Landrat nimmt sich das Leben
Der wegen einer Mietaffäre unter Druck geratene Karlsruher Landrat Claus Kretz hat sich das Leben genommen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Heidelberg mitteilte, wurde am Dienstagmorgen von einem Zugführer auf einer Gleisstrecke in Nordbaden die Leiche des 56-Jährigen entdeckt. Der Tote sei eindeutig als Kretz identifiziert worden. Wann genau sich der CDU-Kommunalpolitiker vor einen Zug geworfen hat, war zunächst unklar.
..mehrAlbrecht Müller
Die Reformlüge
Albrecht Müller analysiert die Reformwut und sagt: Der Kaiser ist nackt. Was uns die politische Klasse als prächtiges Reformpaket verkauft, enthält nur leere Versprechungen und falsche Annahmen. Die Folgen sind katastrophal.Seit Jahr und Tag zeichnen Politiker und Wirtschaftsexperten ein Schreckensszenario: "Die Lohnnebenkosten sind zu hoch", "Wir leben über unsere Verhältnisse", "Der Generationenvertrag trägt nicht mehr". Alle sind sich einig: Es muss etwas geschehen.
Ministertreffen
EU-Sozial- und Arbeitsminister für "gewisses Maß an sozialer Sicherheit"
Die Sozial- und Arbeitsminister der Europäischen Union (EU) haben sich auf ihrem informellen Treffen in Berlin für soziale Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Er sei sich mit seinen EU-Amtskollegen einig, dass ein "gewisses Maß an sozialer Sicherheit" für Arbeitnehmer notwendig sei, um ökonomische Erfolge zu erzielen, sagte der Gastgeber, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Freitag in Berlin.
..mehrÜberfischung
Konferenz diskutiert Rückgang der Tunfisch-Bestände
Fischereivertreter haben am Montag in der westjapanischen Hafenstadt Kobe mit Beratungen über Maßnahmen gegen den Rückgang der Tunfischbestände begonnen. Der Tunfisch gilt als einer der begehrtesten, und deshalb stark gefährdeten Fische. An den Beratungen nehmen Vertreter der Fischfangindustrie, Umweltschützer und auch der regionalen Regulierungsbehörden für den Atlantik, den Pazifik und den Indischen Ozean teil. Die Konferenz vom 22. bis 26. Januar führt erstmals die fünf regionalen Kommissionen zum Tunfisch-Schutz zusammen. Gastgeber Japan ist eine der Nationen mit dem höchsten Tunfischverbrauch. Umweltschützer hatten japanischen Fischern wiederholt vorgeworfen, die Tunfischbestände zu überfischen.
..mehr"Spritdurstige Klimakiller"
Umweltschützer kritisieren deutsche Pkw-Hersteller
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) betrachtet die europäische Klimaschutz-Politik im Bereich der Autoabgase als gescheitert. Hauptverantwortung dafür trügen die deutschen Autohersteller mit ihren "spritdurstigen Klimakillern", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin. Zur Forderung der DUH nach einer höheren Firmenwagensteuer sagte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Frankfurt am Main, diese Forderung diene weniger dem Umweltschutz, sondern spiele auf der "Klaviatur des Sozialneids".
..mehr17 Spitzenverbände
Thumann zum Vorsitzenden des Gemeinschaftsausschusses der Wirtschaft gewählt
Am 22. Januar 2007 wählte die Mitgliederversammlung des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft BDI-Präsident Jürgen Thumann für die Jahre 2007 und 2008 zu ihrem Vorsitzenden. Der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft ist ein Zusammenschluss von 17 Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Er dient dem Austausch über wirtschaftspolitische und sozialpolitische Fragen, die von grundsätzlicher Bedeutung für die gewerbliche Wirtschaft sind.
..mehrOffensichtlich unschuldig in Guantanamo
Außenminister Steinmeier unter Druck der Opposition
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht wegen des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz unter massivem Druck seitens der Opposition. Bundesregierung und Koalitionsvertreter wandten sich am Montag gegen eine "Vorverurteilung" Steinmeiers. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg widersprach der Darstellung, dass schon im Herbst 2002 der Fall Kurnaz "klar" gewesen sei. Die FDP forderte Steinmeier zu einer "sofortigen Erklärung" auf. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl forderte eine "schnellstmögliche" Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses zur Befragung von Steinmeier. Als Kanzleramtsminister ist Steinmeier nach einer Aussage des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seinerzeit für die Entscheidung zuständig gewesen, Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen.
..mehrAfghanistan
Tornado-Einsatz laut Friedensbewegung "nicht so harmlos wie dargestellt"
Der geplante Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen ist nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung "nicht so harmlos" wie er von amtlicher Seite dargestellt werde. Es handele sich keineswegs nur darum, den alliierten Truppen zu einer besseren "Aufklärung" im Süden Afghanistans zu verhelfen. Vielmehr diene der Einsatz dazu, "die Zielfindung der NATO bei ihren Bombenangriffen auf Dörfer und Städte zu verbessern", heißt es in einer Mitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag. "Der Krieg wird dadurch ausgeweitet, zivile Ziele werden in noch größerem Umfang ins Visier genommen, noch mehr Menschen werden in Afghanistan sterben, die Bundeswehr mit rund 250 zusätzlichen Soldaten wird in noch mehr Kämpfe verstrickt", meint Peter Strutynski, Sprecher des Friedensratschlags.
..mehr"Realistisches Ausbauziel"
Naturschutzbund warnt vor Biosprit-Boom
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat vor "überzogenen Erwartungen an der Nutzung von Biomasse als Kraftstoff" gewarnt. Angesichts des Klimawandels und der Abhängigkeit von Erdölimporten, könnten und müssten Biokraftstoffe zwar "einen entscheidenden Beitrag" zur Kraftstoffbereitstellung leisten. "Sie sind aber kein Allheilmittel zur Senkung der Klimabelastung im Automobilsektor", meint NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
..mehrNicht öffentliche Anhörung
Bundesanwaltschaft beantragt Freilassung der Ex-RAF-Terroristin Mohnhaupt
Die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt kann nach rund 24 Jahren hinter Gittern auf ihre Freilassung hoffen. Bei einer Anhörung der 57-Jährigen am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beantragte die Bundesanwaltschaft nach Gerichtsangaben, den Rest der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Die politische Diskussion über eine Freilassung oder Begnadigung von RAF-Gefangenen ging derweil weiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte, ohne Reue dürfe es keine Gnade für RAF-Täter geben.
..mehrPersonelle Konsequenzen gefordert
Sollen sich Fischer, Schily und Steinmeier bei Kurnaz entschuldigen?
Die Grünen fordern personelle Konsequenzen aus dem Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Grünen-Chefin Claudia Roth hält eine "Entschuldigung" der damals Verantwortlichen für angebracht. "Damals" war die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. "Es sind ganz offenkundig Dinge passiert, die sich mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik nicht vereinbaren lassen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau".
..mehrStrafandrohung
Bundestag billigt Anti-Doping-Übereinkommen
Der Bundestag hat den Weg zur Ratifizierung des internationalen Anti-Doping-Übereinkommens durch Deutschland frei gemacht. Das Parlament billigte am Freitag in Berlin einstimmig das Abkommen, mit dem erstmals eine Grundlage für eine weltweit einheitliche Dopingbekämpfung im Sport geschaffen wird. Danach verpflichten sich die Vertragsstaaten unter anderem dazu, Maßnahmen zu ergreifen, "um die Anwendung und den Besitz verbotener Wirkstoffe und Methoden durch Athleten im Sport zu verhüten".
..mehrBiogas, Biokraftstoffe & Windenergie
Merkel für ökologische, konventionelle und Gentech-Landwirtschaft
Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die 72. Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet. Merkel erklärte, ökologische und industrielle Agrarproduktion seien miteinander vereinbar. Die Konfrontation zwischen traditioneller und ökologischer Landwirtschaft sei überwunden. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer behauptete, aus der Vielfalt sei "eine positive Stimmung für die Bauern entstanden". In der Bio-Branche und den alternativen Energien sieht die Kanzlerin große Chancen für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Die Dimension von Biogas, Biokraftstoffen und Windenergie dürfe nicht unterschätzt werden. Eine "tragfähige Lösung" forderte Merkel auch für die "Grüne Gentechnik", also für den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere in der Landwirtschaft.
..mehrUS-Militärflugplatz Bagram
Luftwaffe bereitet Kriegseinsatz der Tornados in Afghanistan vor
Ein Team von 18 Offizieren der Luftwaffe wird am Samstag nach Afghanistan fliegen, um einen geeigneten Stationierungsort für mögliche Einsätze von sechs Tornado-Aufklärungsjets zu erkunden. Die Offiziere sollen bis zum 27. Januar prüfen, ob die Tornados auf dem amerikanischen Militärflugplatz Bagram nordwestlich der afghanischen Hauptstadt Kabul, auf dem Stützpunkt der Bundeswehr Mazar-i-Sharif im Norden des Hindukusch oder in Kabul selbst stationiert werden sollen. Bis zum 29. Januar sollen die Offiziere der Bundeswehrführung ihren Vorschlag unterbreiten. Die Luftwaffe präferiert offenbar Bagram.
..mehrEuropa-Fernsehkanal EBS
EU-Kommission will "breite Debatte" statt Volksabstimmung über eine Verfassung
Die EU-Kommission steht einer europaweiten Volksabstimmung über eine von ihr gewünschte künftige Verfassung der Europäischen Union offenbar äußerst skeptisch gegenüber. Die für Kommunikation zuständige EU-Kommissarin Margot Wallström bezeichnete entsprechende Forderungen am Freitag in Berlin als "nicht realistisch". Vor allem Grüne und Liberale hatten sich im Europaparlament für ein solches Referendum in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten stark gemacht. Wallström sagte, sie wünsche sich sehr "eine breite Debatte" über "den" Verfassungsvertrag. Der Verfassungsvertrag war in zwei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden am Mehrheitswillen der Bevölkerung gescheitert.
..mehr"Freie Schulen"
Opus Dei will erstes deutsches Jungengymnasiums in Potsdam gründen
Mitglieder der rechtskatholischen Organisation "Opus Dei", die von Kritikern auch als "Elitetruppe des Vatikan" bezeichnet wird, wollen in Potsdam ihr erstes deutsches Jungengymnasium gründen. "Wir möchten das Gymnasium christlich prägen. Der Religionsunterricht soll von Priestern des Opus Dei gehalten werden", sagte Christoph Rüssel, Vorsitzender der Elterninitiative "Freie Schulen Brandenburg e.V.", der "Berliner Zeitung". Rüssel ist nach Darstellung des Blattes bekennendes Opus-Dei-Mitglied. Geplant ist laut Rüssel ein zweizügiges Jungengymnasium für 300 Schüler. Es soll in den Alten Pferdeställen der Ruinenberg-Kaserne im Bornstedter Feld entstehen.
..mehrDemonstration gegen Monsanto
Noch keine Entscheidung des Landgericht Neuruppin über Gen-Kritiker
Der Beklagte und seine Unterstützer befanden sich publizistisch in der Offensive: Im Zivilverfahren gegen den Berufsimker und Gentechnik-Gegner Michael Grolm vor dem Landgericht Neuruppin kam es am Donnerstag zu keiner Entscheidung. Grolm sollte erklären, in Zukunft die Felder eines Bauern nicht mehr zu betreten, der gentechnisch manipulierten Mais angebaut hatte. Der 35jährige Umweltschützer hatte im Frühjahr 2006 angekündigt, Genmaispflanzen im Rahmen einer "Feldbefreiung" unschädlich machen zu wollen. Die Felder nahe Badingen waren zum Schauplatz der Auseinandersetzung geworden. Statt dessen gestaltete sich der Prozess-Auftakt zu einer öffentlichen Demonstration gegen den US-Gentechnik-Konzern Monsanto.
..mehrWinterschlussverkauf
Einzelhandel lockt Verbraucher mit "Schnäppchen"
Der bundesdeutsche Einzelhandel hat für den am Montag beginnenden freiwilligen Winterschlussverkauf (WSV) nochmals mit deutlichen Preisreduzierungen geworben. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) geht davon aus, dass sich über die Hälfte der Einzelhandelsgeschäfte am diesjährigen Winterschlussverkauf beteiligen. Viele Sonderangebote der vergangen Wochen würden dann noch einmal herabgesetzt, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr.
..mehrKlimawandel
WWF sieht aktuelle Winterstürme als Vorboten des Klimawandels
Die aktuellen Winterstürme liefern nach Einschätzung des World Wide Fund For Nature (WWF) einen Vorgeschmack auf das Klima der Zukunft. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme heißt es, dass die Wetterturbulenzen bereits auf eine Änderung des Klimas hinwiesen. Die Organisation erinnerte daran, dass ihr bereits im vergangenen Jahr veröffentlichter Report "Stormy Europe" auf "diese Tatsache" hingewiesen habe: "Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, werden die Winter noch ungemütlicher." Dem WWF zufolge steigt die Temperatur in Europa tendenziell an. Dies lasse das Wetter unbeständiger werden. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass sowohl die Zahl als auch die Stärke der europäischen Winterstürme in Zukunft erheblich zunähmen, "wenn es nicht gelingt, den Ausstoß an Treibhausgasen entscheidend zu drosseln", meint der WWF.
..mehrIndustrie-Kritik an Stromkonzernen
Stromkonzerne nutzen angeblich ihre Marktmacht für höhere Industriestrompreise
Der Interessenkonflikt zwischen den Strom-Großverbrauchern in der Industrie auf der einen Seite und den Stromkonzernen auf der anderen Seite verschärft sich. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) - also die Vertretung der industriellen Stromverbraucher - hat beim Lehrstuhl für Energiewirtschaft und Public Sector Management an der Technischen Universität Dresden eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen. Demnach nutzen die deutschen Stromkonzerne ihre Marktmacht zur Durchsetzung überhöhter Strompreise. Von 2004 bis 2006 habe der tatsächliche Stromgroßhandelspreis weit über den Preisen gelegen, die unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wären, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gutachten.
..mehrGrüne Woche
Seehofer "Klientelpolitik zugunsten von Großbetrieben" vorgeworfen
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche stellte die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Donnerstag ihre Bilanz der Politik des deutschen Landwirtschaftsministeriums seit Amtsantritt von Minister Horst Seehofer (CSU) vor. Oxfam kommt bei der Analyse der bisherigen politischen Arbeit des Bundesministeriums zu der Einschätzung, "dass Entwicklungsanliegen keinen Platz in Seehofers Agrarpolitik haben". Die Kleinbauern in den Entwicklungsländern, die durch "subventionierte Billigimporte" der EU in ihrer Existenz gefährdet seien, würden den Exportinteressen der Ernährungsindustrie geopfert und dem Exportdumping weiterhin ausgesetzt", sagte Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam. Eine Wende in der Förderpolitik hin zu einer sozial gerechten, bäuerlichen, regionalen und ökologisch verträglichen Landwirtschaft sei nicht in Sicht und "politisch nicht gewollt".
..mehrCSU jetzt ganz fürsorglich
Stoiber von Konkurrenten und Medien erfolgreich weggemobbt
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber zieht die Konsequenzen aus der seit Wochen über die Medien ausgetragenen Kampagne gegen ihn und gibt seine Ämter im Herbst auf. Stoiber kündigte am Donnerstag in München an, er werde zum 30. September nach mehr als 14 Jahren als Ministerpräsident zurücktreten. Auch für den CSU-Vorsitz werde er nicht mehr kandidieren. Während als möglicher neuer Ministerpräsident Innenminister Günther Beckstein als Favorit gilt, zeichnet sich ein Machtkampf um den CSU-Vorsitz ab. Sowohl Wirtschaftsminister Erwin Huber als auch Bundesagrarminister Horst Seehofer meldeten Ambitionen auf das Amt an.
..mehrBußgeld bis 50.000 Euro
Spam-Mails sollen stärker "bekämpft" werden
Die Versendung so genannter Spam-Mails soll künftig stärker als bisher bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP-Fraktion verabschiedete. Danach droht bei Verletzung bestimmter Informationspflichten bei der E-Mail-Werbung ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. So darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden.
..mehr"Konflikt mit EU-Kartellrecht"
Gesundheitsreform schwächt laut Gutachten Solidarprinzip
Die geplante Gesundheitsreform birgt laut einem Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auch europarechtliche Risiken. Die Reform schwäche das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und könne die Versicherungen so in Konflikt mit dem EU-Kartellrecht bringen, schreibt der Gesundheitsrechtler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg. Bislang gelten die gesetzlichen Kassen wegen des Solidarprinzips nicht als Unternehmen. Diese Sonderstellung werde durch die Reform gefährdet, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten.
..mehr"Enorme Bedenken in der Gesellschaft"
Breiter Widerstand gegen Anbau genveränderter Pflanzen
Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin formiert sich breiter Widerstand gegen den vermehrten Einsatz der Gentechnik auf dem Acker. "Der Anbau von genveränderten Pflanzen im Freiland birgt erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die vor allem in ihrer langfristigen Wirkung nicht abschätzbar sind", sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl, der "Berliner Zeitung". Angesichts dieser Risiken sei der Einsatz in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion nicht zu rechtfertigen. Er wandte sich damit gegen Pläne der Regierung, Forschung und Anbau von genveränderten Pflanzen zu erleichtern.
..mehr"Kriegspräsident"
Ex-US-Botschafter Holbrooke rechnet mit Bush ab
Der frühere US-Botschafter in Deutschland und politischer Bush-Konkurrent, Richard Holbrooke, hat in ungewöhnlich scharfer Form mit der bisherigen Leistung von US-Präsident George W. Bush abgerechnet. Bush werde "ohne Zweifel" als der Kriegspräsident in die Geschichte eingehen. Bush "hat das Land in zwei Kriege geschickt, von denen er keinen beenden wird. Dann haben wir ein riesiges Haushaltsdefizit und eine tief gespaltene Nation. Das ist eine furchtbare Hinterlassenschaft", sagte Holbrooke der "Berliner Zeitung".
..mehr"Systemkonformer Zeitgeist"
Berliner Linkspartei wirf Biermann Kriegstreiberei vor
Die Berliner Linkspartei hat dem DDR-Regimekritiker Wolf Biermann Kriegstreiberei vorgeworfen. Ginge es bei Biermanns Ernennung zum Berliner Ehrenbürger nur um seinen Widerstand gegen das DDR-Regime, hätte er die Unterstützung der Linkspartei, sagte Landes-Parteichef Klaus Lederer der "Netzeitung". "Ihn aber für seine Wendung vom Pazifisten zum Bellizisten, vom widerständigen, linken Demokraten zum systemkonformen Zeitgeist zu ehren, damit haben wir ein Problem."
..mehr"An Ketten aufgehängt"
Kurnaz schildert Menschenrechtsverletzungen in Kandahar und Guantanamo
Der Bremer Türke Murat Kurnaz hat seine Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche KSK-Soldaten erneuert und zugleich erstmals detailliert weitere Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar sowie in Guantanamo geschildert. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich nach der knapp dreistündigen Befragung im Untersuchungsausschuss erschüttert und wollen ihre Aufklärungsarbeit nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Karl Lamers (CDU) zumindest bis zum Sommer fortsetzen. Kurnaz wurde fraktionsübergreifend als "glaubwürdig" eingeschätzt.
..mehrSturm
Bahnverkehr in weiten Teilen Deutschlands eingestellt
Der Bahnverkehr in Deutschland ist am Donnerstagabend wegen des Orkans "Kyrill" in weiten Teilen eingestellt worden. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG spitzte sich die Situation am Abend so stark zu, dass der Zugverkehr in West- und Norddeutschland aus Sicherheitsgründen weitgehend habe eingestellt werden müssen. Begründet wurde dieser Beschluss mit der Sicherheit der Fahrgäste, die an erster Stelle stehe.
..mehr"Sommerweide" & "Weidebutter"
Greenpeace wirft Molkereikonzern Campina Verbrauchertäuschung vor
Greenpeace hat eigenen Angaben zufolge dem Milchkonzern Campina Verbrauchertäuschung nachgewiesen. Campina werbe für seine "Weidebutter Mark Brandenburg" mit Kühen, die auf Sommerweiden grasen, kritisierte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch. Tatsächlich jedoch hätten nach Greenpeace-Recherchen viele Milchkühe von Campina in Deutschland keinen Auslauf, sondern würden ganzjährig in Ställen gehalten. Greenpeace teilte mit, man habe gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg dem Molkereikonzern - der ehemaligen Südmilch AG - am 3. Januar rechtliche Schritte angedroht, falls Campina nicht die irreführende Werbung auf ihren Produkten unterlasse. Campina teilte ngo-online mit, dass der Name "Weidebutter" auch künftig beibehalten werden würde. Der Molkereikonzern habe sich aber dazu bereit erklärt, es spätestens ab Ende März 2007 "zu unterlassen, die Butter mit dem Hinweis zu versehen, dass sie ausschließlich von Kühen der Sommerweide stamme".
..mehr65 Prozent der Stimmen
Pöttering ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Der deutsche CDU-Europaabgeordnete ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Er wurde mit 450 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Dies entspricht 65,31 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach seiner Wahl sagte Pöttering, er werde mit ganzer Kraft den Bürgerinnen und Bürgern Europas, der Demokratie und dem Parlamentarismus dienen. "Die Würde des Menschen, die Beachtung des Rechts und das Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Völkern der EU werden die Leitprinzipien meines Engagements sein", so Pöttering.
..mehrAtom-Lobby wirbt
Deutsche Kernkraftwerke produzierten 2006 etwas mehr Strom
Die 17 deutschen Atomkraftwerke haben 2006 offenbar etwas mehr Strom produziert als im Jahr zuvor. Wie der Branchenverband Deutsches Atomforum am Mittwoch in Berlin mitteilte, erhöhte sich die Produktion der Meiler um 2,7 Prozent auf 167,4 Milliarden Kilowattstunden. Im Durchschnitt seien die einzelnen deutschen Kernkraftwerke 2006 gut 91 Prozent der Zeit und damit zwei Prozentpunkte mehr als 2005 am Netz gewesen. Das Atomforum bezeichnete die Kernenergie als "Grundpfeiler der Versorgungssicherheit".
..mehrSchmiergeldzahlungen & "Lustreisen"
Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz kann mit Bewährung rechnen
Im ersten Prozess zur so genannten VW-Affäre um Schmiergeldzahlungen und "Lustreisen" für Betriebsräte hat der ehemalige Personalvorstand Peter Hartz ein umfassendes Geständnis abgelegt. Nun kann der Erfinder der nach ihm benannten Sozialgesetze im Gegenzug mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Hartz' Anwalt verlas am Mittwoch vor dem Landgericht Braunschweig eine Erklärung, mit der sein Mandant ausdrücklich die strafrechtliche Verantwortung für rund 2,6 Millionen Euro übernahm, mit denen er den Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und weitere Mitglieder der Arbeitnehmervertretung des grössten euröpäischen Automobil-Konzerns erkauft hatte. Verteidigung und Anklage hatten sich zuvor verständigt, dass die Strafe im Falle eines glaubhaften Geständnisses höchstens zwei Jahre betragen und zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Erwartet wird auch eine Geldstrafe.
..mehr20.000 Menschen in Todestrakten
Amnesty protestiert gegen Todesstrafe in den USA
"Die USA ignorieren den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe", so die Menschenrechtsorganisation Amnesty international anlässlich des 30. Jahrestages der Hinrichtung von Gary Gilmore. Gilmore wurde am 17. Januar 1977 im US-Bundesstaat Utah hingerichtet - es war die erste Hinrichtung, nachdem die USA die Todesstrafe fast 10 Jahre ausgesetzt hatten. "Gilmore war der Erste in einer langen Reihe von Todeskandidaten", sagte Oliver Hendrich, der sich in einer Pressemitteilung von Amnesty als "Todesstrafen-Experte" bezeichnet. Seit 1977 sind nach Angaben der Organisation in den USA mehr als über 1050 Todesurteile vollstreckt worden.
..mehrEinwohnerantrag
5200 Mainzer wenden sich gegen Steinkohlekraftwerk
Mehr als 5200 Mainzer wenden sich gegen ein in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt geplantes Steinkohlekraftwerk. Oberbürgermeister Jens Beutel erhielt von Umweltschützern am Mittwoch die Listen mit über 5200 Unterschriften sowie einen "Kohle-Beutel als Zugabe" überreicht. Lokale Umweltgruppen des BUND, der Greenpeace-Gruppe Mainz/Wiesbaden, der Lokalen Agenda 21, des AK Verkehr, NABU sowie der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) hatten Mitte November eine Unterschriftenaktion für einen Einwohnerantrag gegen ein auf der Ingelheimer Aue geplantes Steinkohlekraftwerk initiiert. Im Einwohnerantrag wird der Mainzer Stadtrat aufgefordert, "sich gegen die klimaschädliche Nutzung von Kohle und für die Nutzung erneuerbarer Energie und Energieeffizienz auszusprechen". Der Kraftwerksbetreiber begründet das neue Kohlekraftwerk mit steigenden Erdgaspreisen. Erneuerbare Energien werden "additionell gesehen".
..mehrEuropaparlament
Merkel sprach in Straßburg über die Außenpolitik
Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor einem endgültigen Aus für die EU-Verfassung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis!", betonte Merkel am Mittwoch in ihrer Antrittsrede als EU-Ratsvorsitzende vor dem Europaparlament in Straßburg: Mit den heutigen Regeln könne die EU weder erweitert werden, noch sei sie zu notwendigen Entscheidungen fähig. Merkel sprach von "wahrhaft großen und sehr konkreten" politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stünden. Hierzu zählen für Merkel insbesondere die "außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen".
..mehr"Aufhebung der Gewaltenteilung"
Alt-Bundespräsident Herzog wegen Demokratiedefizit gegen EU-Verfassung
Alt-Bundespräsident Roman Herzog lehnt die geplante EU-Verfassung in ihrer derzeitigen Form ab. Damit würden die "erheblichen Fehlentwicklungen in der Europäischen Union" nur weiter zementiert, schreibt Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Die Politik der Europäischen Union leide "in Besorgnis erregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung", betonte Herzog. Auch sei der Bundestag in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange. Hinzu komme, dass die EU immer weitere Kompetenzen erlange, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei.
..mehrProzess gegen "Feldbefreier"
Gentech-Konzern Monsanto klagt gegen seine Kritiker
Eine "Klagemauer" aus Bienenkästen, umringt von Imkern in Berufsbekleidung – so soll am Donnerstag vor dem Landgericht Neuruppin auf einen Prozess aufmerksam gemacht werden. An diesem 18. Januar sehen sich der Berufsimker und so genannter "Feldbefreier" Michael Grolm und der Gentech-Anbauer Jörg Eickmann, sowie ein Monsanto-Anwalt aus Düsseldorf vor Gericht wieder. Eickmann und der Anwalt hatten von Gentechnikgegner Grolm eine Erklärung gefordert, auch zukünftig die Felder des Gen-Mais-Anbauers nicht zu betreten. Dem nachzukommen weigerte sich der Imker und erhielt schließlich die Vorladung zu dem Zivilprozess in der brandenburgischen Kleinstadt.
..mehr"Superkompliziert"
CO2-Zertifikatehandel für Autohersteller im Gespräch
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat skeptisch auf den Vorschlag von EU-Kommissar Günter Verheugen reagiert, die Automobilindustrie in den Emissionshandel einzubeziehen. "Auf den ersten Blick hört sich das für mich superkompliziert an", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Es mag Gründe für ein solches Vorgehen geben, doch sei er "da sehr zurückhaltend". Vielmehr solle das jetzige Emissionshandelssystem erst einmal in Gang gebracht und transparent gestaltet werden. Verheugen hatte in einem Automobil-Magazin angekündigt, dass die EU-Kommission auf die Verfehlung der Klimaschutzziele durch die europäischen Autohersteller mit der Einführung eines Zertifikathandels für Kohlendioxid (CO2) reagieren wolle.
..mehrUmweltbericht der Bundesregierung
Gabriel fordert Sparsamkeit beim Rohstoffverbrauch
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf einen sparsameren Umgang mit Rohstoffen. Bei der Vorstellung des neuen Umweltberichts der Bundesregierung verwies Gabriel am Dienstag in Berlin darauf, dass die Erdbevölkerung bis 2050 von jetzt 6,5 Milliarden voraussichtlich auf 9 Milliarden Menschen anwachsen werde. Für eine Ressourcennutzung in der heutigen Weise brauche man dann "mindestens zwei Planeten - einer reicht nicht aus. Die Erde ist dafür zu klein", unterstrich der Ressortchef. Daher müsse die Rohstoffpolitik "dramatisch" geändert werden, forderte der SPD-Politiker und plädierte für einen verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe etwa in der Automobilindustrie. Dabei müssten künftig "Bioraffinerien" entwickelt werden, um Produkte aus einer Pflanze für unterschiedliche Nutzungszwecke verwenden zu können.
..mehrNiedrige Krankenstände
Beschäftigte gehen laut DGB immer häufiger krank zur Arbeit
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hält die auf ein Rekordtief gesunkenen Krankenstände der Beschäftigten für ein Alarmsignal. "Die niedrige Zahl der Fehltage zeigt nicht, dass die Menschen weniger krank sind, sondern dass sie immer häufiger krank zur Arbeit gehen", sagte Buntenbach der "Berliner Zeitung". "Den niedrigen Krankenstand als Erfolgsmeldung zu verkaufen, wäre unverantwortlich", meint Buntenbach. Das Bundesgesundheitsministerium hatte zuvor ein weiteres Sinken der krankheitsbedingten Fehlzeiten von Arbeitnehmern bestätigt.
..mehrStaatsanwaltschaft Stuttgart
Keine Ermittlungen gegen US-Armee wegen Gefangenentransporten
Der Vorwurf gegen das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) in Stuttgart, illegale Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben, hat auf deutscher Seite vorerst kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Montag mit, sie leite kein Ermittlungsverfahren gegen EUCOM-Angehörige ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen, die der deutschen Strafgewalt unterliegen, hieß es zur Begründung.
..mehr"Kaltschnäuzig"
Grüne für "Tornado"-Kriegseinsatz mit neuem Mandat
Die einstmals pazifistische Partei Die Grünen unterstützt offenbar den Kriegseinsatz von "Tornado"-Kampfflugzeugen im Süden Afghanistans. Dennoch kündigte Parteichefin Claudia Roth mit harrschen Worten "Widerstand" an. Der Widerstand der Partei richtet sich nicht gegen die Beteiligung am Krieg in Afghanistan, sondern gegen den Wunsch der Bundesregierung, das Parlament möglichst selten mit den Einsätzen der Bundeswehr zu befassen.
..mehrDatenaustausch
EU-Innen- und Justizminister beraten über polizeiliche Zusammenarbeit
Zwei Wochen nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat am Sonntag das erste EU-Ministertreffen in der Bundesrepublik begonnen. Bis Dienstag beraten die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden über eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die Palette der Themen reicht von der Bekämpfung des Terrorismus und dem Schutz der EU-Außengrenzen über das Familien- und Erbrecht bis hin zu Kinderpornografie und Gewaltvideos. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex sowie die europäische Polizeibehörde Europol stärken. Außerdem erhoffe er sich von der Dresdner Tagung einen "kräftigen Anstoß" für sein Vorhaben, den Prümer Vertrag zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in EU-Recht zu überführen, sagte der Innenminister. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übte heftige Kritik an der deutsch-französischen Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik.
..mehr"Pharma-Pflanzen"
Erbsen mit Mäuse-Genen gegen Schweine-Durchfall
Nach Angaben des Umweltinstituts München plant die ostdeutsche Gentechnikfirma Novoplant GmbH die Freisetzung genmanipulierter Erbsen in Gatersleben (Sachsen-Anhalt). Die Gen-Erbsen sollen offenbar ein Medikament gegen Durchfallerkrankungen von Schweinen produzieren. Dazu würden in die Erbsen Mäuse-Gene eingebaut. "Die Gen-Erbsen sollen in Zukunft als Antibiotika-Ersatz in Futtermittel gemischt werden", so das Umweltinstitut. Der Versuch sei auf dem Gelände der Genbank in Gatersleben mit der weltgrößten Sammlung traditioneller Erbsensorten geplant. Hunderte Sorten würden jedes Jahr im Freiland angebaut, um deren Keimfähigkeit zu erhalten. Eine Kontamination der Genbank hätte nach Auffassung der Umweltforscher "verheerende Folgen für die Erhaltungs- und Züchtungsarbeit und damit für die Ernährungssicherheit künftiger Generationen".
..mehrRemscheid, Solingen & Wuppertal
Bürgerentscheide bei Städtefusionen gefordert
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Einführung obligatorischer Bürgerentscheide über die Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden. Anlass ist der Vorschlag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zu einer Kommune zusammen zu fassen. Büssow hatte diesen Vorschlag aufgrund der schlechten Finanzlage der drei Städte gemacht.
..mehrSchwefelarmes Heizöl
Effizienteres Heizen mit Erdöl
Die Mineralölwirtschaft und das Bundesumweltministerium haben sich am Montag in Berlin auf die breite Markteinführung von schwefelarmem Heizöl und der Öl-Brennwerttechnik geeinigt. Damit, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, lasse sich Energie einsparen und der CO2-Ausstoß deutlich mindern. Schwefelarmes Heizöl ermögliche die Nutzung von Öl-Brennwertkesseln, die gegenüber älteren Ölkesseln um "bis zu" 30 Prozent effektiver seien. Dies verringere den Ausstoß an Treibhausgasen ebenso wie die Abhängigkeit vom Öl und sei auch noch wirtschaftlicher. "Außerdem führt der Einsatz von schwefelarmem Heizöl zu einer geringeren Feinstaub-Belastung", so Klug. Es soll noch bis zum 1. Januar 2009 dauern, bis es überall in Deutschland schwefelarmes Heizöl gibt - so jedenfalls das Versprechen der Mineralölwirtschaft.
..mehrEx-Jugoslawien
Struck denkt über Ende des Bundeswehr-Einsatzes im Balkan nach
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat angeregt, den Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina allmählich zurückzufahren. Die Mission könne in diesem Jahr weiter verringert werden, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die knapp 900 deutschen Soldaten seien dort fast nur noch mit Polizeiaufgaben beschäftigt. Deshalb sei es sinnvoll, sie durch Polizisten zu ersetzen. Elf Jahre nach Beginn des Bundeswehreinsatzes in Bosnien sei es an der Zeit, über ein Ende nachzudenken.
..mehrBenQ-Insolvenz
Potenzielle BenQ-Investoren verlangen offenbar massive Subventionen
Eine Frist zur Entscheidung über den Verkauf des insolventen Handyherstellers BenQ Mobile läuft am Dienstag ab. Der Vertreter einer bislang unbekannten US-Investorengruppe, Ex-DaimlerChrysler-Manager Hansjörg Beha, hatte vor einer Woche auf eine Entscheidung bis zum 16. Januar gedrängt. Insolvenzverwalter Martin Prager verwies daraufhin zunächst die Klärung offener Fragen zu Finanzierung und Kaufpreis in Behas Konzept. Die potenziellen BenQ-Investoren verlangen offenbar massive Subventionen.
..mehrKeine verfassungsrechtliche Bedenken
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde von Motassadeq nicht an
Der zu 15 Jahren Haft verurteilte so genannte "Terrorhelfer" Mounir El Motassadeq ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Mit dem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sind die Chancen des Marokkaners, seine Strafe nicht antreten zu müssen, weiter gesunken. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde Motassadeqs gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Beihilfe zu 246-fachem Mord nicht an, wie eine Sprecherin des Verfassungsgerichts sagte. Zur Begründung hieß es, dass die Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig sei und der Schuldspruch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Motassadeqs Verteidiger Udo Jacob sagte, die Begründung des Verfassungsgerichts sei "sehr dürftig".
..mehr"Schwere körperliche Belastungen"
IG Metall protestiert gegen Rente mit 67
Die IG Metall hat eine Kampagne gegen die Rente mit 67 gestartet. Am Montag kündigte deren Vorsitzender Jürgen Peters ab Dienstag in Frankfurt am Main Aktionen in den Betrieben an. Nach Gewerkschaftsangaben werden mehrere tausend Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie des Saarlands den Auftakt machen. In der kommenden Woche sollen Aktionen in Nordrhein-Westfalen und Ende Januar im IG-Metall-Bezirk Küste folgen. Peters sagte, dass es in den Unternehmen viel Unwillen gebe. Die Empörung bei den Beschäftigten über die Rentenpläne der großen Koalition sei enorm.
..mehr"Manipulative PR-Arbeit"
Atomkraftgegner erinnern an Atomunfall in Deutschland mit "Totalschaden"
Nach Auffassung des atomkritischen "Forum Gemeinsam gegen das Zwischenlager" hat es die "manipulative PR-Arbeit der RWE AG" geschafft, dass der schwere Unfall, der vor 30 Jahren den Betrieb von Deutschlands erstem Großkernkraftwerk beendet habe, "nicht im öffentlichen Bewusstsein unseres Landes verankert" ist. Es geht um einen Unfall im Atomkraftwerksblock Gundremmingen A am 13. Januar 1977. Dort kam es nach Angaben der Bürgerinitiative um 18:44 Uhr in der nach Meitingen führenden 220-Kilovolt-Leitung durch Raureifbildung und kältebedingten Isolatorenbruch zum Kurzschluss. Um 21.17 Uhr sei es dann auch noch in der zweiten Stromtrasse aus den gleichen Gründen zum Kurzschluss gekommen. Damit habe keine Stromleitung mehr zum Abtransport des mit 237 Megawatt elektrischer Nettoleistung im Gundremminger Block A erzeugten Stroms zur Verfügung gestanden. In der weiteren Folge sei es zum "Totalschaden" und später zur endgültigen Stilllegung des von RWE betriebenen Atomkraftwerks gekommen.
..mehrErneuerbare Energien
Mieterbund für Heizkostenaufschlag nur bei Förderung der Energieeffizienz
Der Deutsche Mieterbund hält einen Ein Heizkostenaufschlag, um damit Heizwärme aus erneuerbaren Energie zu fördern, nur dann für akzeptabel, "wenn die Bundesregierung gleichzeitig alles tut, um Mehrkosten durch eine bessere Energieeffizienz in Gebäuden zu kompensieren". Außerdem müsse angesichts ständig steigender Heizkosten ein Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden, fordert der Direktor des Mieterbundes, Franz-Georg Rips.
..mehrGesetzliche Verpflichtung
Energiekonzerne sollen "vogelgefährliche Strommasten" schnell beseitigen
Der Naturschutzverband NABU und die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) fordern eine forcierte Umrüstung "vogelgefährlicher Strommasten". Diese Umrüstmaßnahmen verliefen derzeit nur schleppend. Besonders gefährdet seien vor allem die großen Arten wie Eulen, Greifvögel und Störche. "Immer noch sterben Tausende Vögel an ungesicherten Mittelspannungsmasten durch Stromschlag", beklagen die Naturschützer. Deutschlandweit müsste noch mindestens mit 350.000 gefährlichen Masten gerechnet werden, wie aus den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage der EGE hervorgehe. Nach Ansicht der Verbände messen die Energiewirtschaft und die Umweltminister dem Problem zu wenig Bedeutung bei, obwohl der Gesetzgeber bis 2012 die Umrüstung aller vogelgefährlichen Strommasten vorschreibe.
..mehrK+S Kali AG
SPD-Parlamentarier wollen Salz-Pipeline zur Werra verhindern
SPD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen den Bau einer Salzlaugen-Pipeline zur Werra verhindern. Der Fluss an der thüringisch-hessischen Landesgrenze und die Weser seien schon jetzt zu stark mit Salz belastet, heißt es in einer am Donnerstag in Erfurt verfassten Erklärung der Parlamentarier. Eine zusätzliche Belastung wie die durch die von der hessischen K+S Kali AG geplante Leitung müsse verhindert werden. Zudem müsse der Grenzwert von derzeit 2,5 Gramm Salz je Liter Wasser reduziert werden. Die Belastungsgrenze sei 1942 für die Kriegswirtschaft auf diesen Wert erhöht worden und längst nicht mehr begründbar.
..mehrHilfe für Kampfeinsätze
Deutsche "Tornados" nach Afghanistan
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sechs "Tornado-Aufklärungsjets" der Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Dieses Angebot will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 26. Januar der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel unterbreiten. Die NATO hatte Ende vergangenen Jahres um die Bereitstellung der spezialisierten "Recce"-Tornados gebeten (Recce steht für Reconnaissance - Aufklärung). Die Parteien stritten sich überwiegend nicht über Sinn und Zweck eines Einsatzes der deutschen Kampfflugzeuge in Afghanistan. Hauptthema war vielmehr, in welcher Weise das Parlament an dieser Entscheidung beteiligt werden soll.
..mehrEgal wofür
Internetportal verleiht Demonstranten
Das Internetportal erento.com hat laut Medienberichten eine Marktlücke mit einem Demonstrantenverleih entdeckt. Die Honorare würden wegen der steigenden Nachfrage "zügig in die Höhe klettern", sagte erento.com-Sprecher Tilo Bonow dem Magazin "Focus-Campus" in München laut Vorabmeldung. Seit Weihnachten hätten sich 260 Aushilfsprotestler auf dem Internetportal eingeschrieben. Erento.com werde für marktgerechte Preise sorgen. Wofür die Leihdemonstranten gebucht werden, sei "egal".
..mehrParteien-Kritik
Bernauer Amtsrichter zieht satirische Bewerbung für Landesrechnungshof zurück
Der Bernauer Amtsrichter Andreas Müller hat eine von ihm zunächst eingereichte Kandidatur für das Präsidentenamt des Landesrechnungshofes wieder zurückgezogen. "Wie Sie meiner Bewerbung entnehmen konnten, war diese satirisch gefasst und nicht wirklich ernst gemeint", zitiert die "Berliner Zeitung" aus einem Schreiben Müllers an den Haushaltskontrollausschuss des Potsdamer Landtages. Müller habe geschrieben, dass auch er "am Postengeschacher teilnehmen" wolle. Seine Bewerbung habe den handelnden Politikern lediglich den Spiegel vorhalten sollen.
..mehrEnergie-Abhängigkeit
CSU-Abgeordneter Ruck will mehr Energie aus Zentralasien und Afrika importieren
In der derzeitigen Auseinandersetzung über die Verringerung der Energie-Abhängigkeit von russischen Lieferungen wird insbesondere über den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien sowie über die - von Uran-Importen abhängige - Atomenergie gesprochen. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, will die Abhängigkeit statt dessen dadurch verringern, indem man verstärkt fossile Rohstoffe aus Zentralasien und aus Afrika importiert.
..mehr"Neoliberale Meinungsmacher"
LobbyControl kritisiert Sendeformat von "Sabine Christiansen"
Die überraschende Absage Günther Jauchs, als Moderator die Nachfolge von Sabine Christiansen anzutreten, stellt nach Auffassung der Initiative LobbyControl eine Chance dar, das Sendeformat grundlegend zu überdenken und in konzeptioneller Hinsicht neu auszurichten. Im September letzten Jahres hatte LobbyControl mit der Studie "Schaubühne für die Einflussreichen und Meinungsmacher - Der neoliberal geprägte Reformdiskurs bei 'Sabine Christiansen'" deutliche Kritik an der politischen Talkrunde in der ARD geäußert. Der im NDR-Staatsvertrag festgelegte Auftrag, ausgewogen, sachlich und umfassend zu berichten, müsse besonders für eine politische Talkshow zu bester Sendezeit gelten.
..mehrKein rechtfertigender Notstand
Geldstrafen für Gentechnik-Kritiker
Der erste Prozess gegen Genkritiker, die ein Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen zerstörten, endete nach Angaben der Initiative "Gendreck-weg" mit der Verurteilung aller Angeklagten. Sie mussten sich vor dem Amtsgericht Zehdenick verantworten, weil sie im vergangenen Juli in Badingen (Sachsen-Anhalt) an einer so genannten "Feldbefreiungsaktion" beteiligt waren. Das Gericht habe alle Angeklagten der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und die Gefahr durch die Gentechnik nicht als rechtfertigenden Notstand anerkannt. Die Angeklagten wurden zu zehn Tagessätzen verurteilt.
..mehr"39 Überschneidungen"
Kartellamt genehmigt Großfusion von Baumärkten
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Baumarktkette Max Bahr durch die Praktiker AG genehmigt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, betrifft das Vorhaben die Übernahme von insgesamt rund 80 überwiegend großflächigen Bau- und Heimwerkermärkten, deren Inlandsumsatz insgesamt einen Betrag im oberen dreistelligen Millionen Euro-Bereich erreicht. Durch den Zusammenschluss käme es zu "Überschneidungen" auf 39 relevanten Regionalmärkten. Trotz dieser "Überschneidungen" wollte die Wettbewerbsbehörde im Großen und Ganzen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken erkennen.
..mehrPestizide
Mäßige Ernteerträge von Gentech-Pflanzen?
Die Ernten aus gentechnischer Landwirtschaft halten offenbar nicht, was die Gentech-Industrie verspricht. Weder erfüllten Gen-Produkte die Erwartungen an Qualität oder Preis, noch linderten sie Hunger oder Armut in Afrika oder sonst irgendwo, kritisierten Friends of the Earth Africa in Nigeria. Das jedenfalls ergibt sich aus einem Bericht der Umweltorganisation Friends of the Earth International (FoEI) vom 9. Januar, in dem die weltweiten Erträge von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Zeitraum 1996-2006 ausgewertet wurden. Dem Bericht zufolge ist außerdem auch der Einsatz von Pestiziden mit dem Anbau von Gen-Pflanzen nicht gesunken, sondern im Gegenteil gestiegen.
..mehrLateinisch, Griechisch & Kyrillisch
Bulgarisch, Rumänisch und Irisch sind Amtsprachen der EU
Seit dem 1. Januar 2007 zählt die EU 23 Amtssprachen und drei verschiedene Schriften: Lateinisch, Griechisch und Kyrillisch. Neben Bulgarisch und Rumänisch ist auch Irlands zweite offizielle Sprache Gälisch nun EU-Amtsprache geworden. Die Sprachenvielfalt spiegelt nach Auffassung des Europaparlament die kulturelle Vielfalt Europas wider. Im Parlament legt man darauf großen Wert.
..mehr426 Kreisverbindungskommandos
Bundeswehr künftig mit Verwaltungsstrukturen in allen Landkreisen präsent
Deutschlands Landkreise und kreisfreie Städte erhalten künftig zehnköpfige Reservistengruppen. Mit der Aufstellung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt hat die Bundeswehr am Donnerstag die Reorganisation der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) begonnen. Diese sieht die Auflösung der bisher bundesweit 27 Verteidigungsbezirkskommandos vor, die durch Landeskommandos in allen Bundesländern abgelöst werden. Mit der Errichtung von weiteren 31 Bezirks- sowie 426 Kreisverbindungskommandos soll die Umgestaltung des bisherigen Heimatschutzes bis Jahresende abgeschlossen sein.
..mehr"Sittenwidrig"
Große Koalition diskutiert über tariflichen Mindestlohn
Bei der Diskussion um einen Mindestlohn gibt es offenbar eine Annäherung von CDU/CSU und SPD. Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, die Union wolle nach seiner Ansicht zwar keinen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Ein tariflicher Mindestlohn, der auf Vereinbarungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beruhe und bereits im Bauhandwerk und bei den Gebäudereinigern vorhanden sei, werde aber nicht definitiv abgelehnt.
..mehrSchmiergeldverfahren
Bundesgerichtshof reduziert Strafen für Ex-Thyssen-Manager
Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit den Schmiergeldverfahren um den bayerischen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber die Strafen gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager herabgesetzt. Die Ex-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert waren Ende 2005 vom Landgericht Augsburg wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und zehn Monate auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof verkleinerte das Strafmaß bei dem Angeklagten Maßmann auf nunmehr zwei Jahre Haft auf Bewährung, für Haastert wurde die Gesamtstrafe auf ein Jahr und acht Monate festgesetzt. Als Begründung führte der Bundesgerichtshof formale Fehler bei der Strafzumessung an.
..mehr"Deutschlands Verpflichtungen"
Kritik an rückläufigen Asylbewerberzahlen
Die Asylbewerberzahlen sind auch 2006 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, beantragten 21.029 Ausländer Asyl in Deutschland. Das waren 7885 Anträge oder 27,3 Prozent weniger als 2005. Anerkannt wurden hiervon lediglich 251 Personen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete dies als Zeichen dafür, dass "Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat". Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl belegt die Statistik hingegen, "dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus."
..mehrÖlstreit
Minsk und Moskau offenbar vor Einigung
Im Streit um Öllieferungen und Transitgebühren zwischen Minsk und Moskau scheint eine Lösung in Sicht: Die weißrussische Regierung signalisierte am Mittwoch eine Einigung. Minsk erklärte sich offiziell bereit, auf die neue erhobene Gebühr für die Durchleitung russischen Öls zu verzichten. Das hatte Russland gefordert und den Ölhahn für das früher eng verbündete Nachbarland geschlossen. Die Einzelheiten der Einigung sollen spätestens Freitag vorliegen.
..mehr"Postindustrielle Revolution"
Diskussionen über neue Energiestrategie der EU-Kommission
Mit Enttäuschung haben Umweltverbände in Deutschland auf das Energie- und Klimapaket der EU-Kommission reagiert. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass sich die Europäische Union einseitig verpflichten sollte, bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Im Falle eines internationalen Abkommens in Nachfolge des Kyoto-Protokolls soll dieser Wert auf 30 Prozent aufgestockt werden. Zudem mahnte die Kommission einen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung einer kohlenstoffarmen Produktion an. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte am Mittwoch in Brüssel ein das 2000 Seiten starke Strategiepapier vor, das nach seinen Worten einen "großen Beitrag zur postindustriellen Revolution" leiste. In dem Papier wird die Nutzung der Atomkraft als klimafreundlich eingeschätzt.
..mehrFahrten zum Arbeitsplatz
ALG-II-Bezieher muss Autokauf selbst finanzieren
Geringverdiener mit ergänzendem Arbeitslosengeld (ALG) II können nicht auf staatliche Unterstützung bei der Auto-Finanzierung zählen. Das geht aus einem Urteil des hessischen Landessozialgerichtes in Darmstadt hervor, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Richter entschieden, weder Zins- noch Tilgungsraten für ein Kfz-Darlehen seien einkommensmindernd. Das aber wäre nötig, damit ein Geringverdiener, der aus seiner Arbeit monatlich weniger als 345 Euro und daher zusätzlich ALG II erhält, Anspruch auf einen höheren Satz der Lohnersatzleistung hätte.
..mehrWieder ausgebürgert
Bundesverfassungsgericht bestätigt Doppelpass-Verbot
Eingebürgerten Ausländern darf der deutsche Pass entzogen werden, wenn sie ihre alte Staatsbürgerschaft wieder annehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (2 BvR 1339/06). Die Richter nahmen die Beschwerde eines im März 1999 eingebürgerten und später wieder ausgebürgerten Türken nicht zur Entscheidung an.
..mehr"Wahllose Tötung"
US-Luftangriffe auf Dorf in Somalia
Die US-Luftwaffe hat ein Dorf in Somalias Süden bombardiert, weil sie dort angeblich hochrangige Al-Kaida-Mitglieder vermuteten. Nach eigenen Angaben wollen sie dabei einen der Drahtzieher des Anschlags von 1998 auf Botschaften der Vereinigten Staaten in Kenia und Tansania getötet haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den US-Luftangriff kritisiert. Er mache sich Sorgen, dass der Einsatz zu einer Eskalation der Feindseligkeiten führen könnte, sagte die Chef-Sprecherin der Vereinten Nationen, Michele Montas, am Dienstag.
..mehrErmittlungen
Kurnaz identifiziert Peiniger der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte KSK
Nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Bundeswehrsoldaten konzentrieren sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Tübingen jetzt auf zwei Verdächtige der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, wurden Kurnaz am 28. Dezember Bilder von 14 Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe vorgelegt, die Anfang 2002 den von Kurnaz behaupteten Kontakt zu ihm im US-Gefangenenlager Kandahar in Afghanistan gehabt haben könnten.
..mehrKohlendioxid
EU-Umweltkommissar Dimas beharrt auf Emissionsgrenzen für Deutschland
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas beharrt auf der Deutschland vorgegebenen Reduzierung der Kohlendioxidemissionen für 2008 bis 2012, obwohl die Bundesregierung einen größeren Ausstoß angekündigt hat. Kritik aus Berlin, die Zahlen der EU-Kommission seien nicht nachvollziehbar, wies Dimas in der "Frankfurter Rundschau zurück. "Der Vorwurf der mangelnden Transparenz ist unverständlich."
..mehrEU-Battle-Groups
"Vorratsbeschluss" für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Der Bundestag soll nach den Vorstellungen des CSU-Wehrexperten Christian Schmidt künftig bestimmten Bundeswehreinsätzen im Ausland per Doppelbeschluss zustimmen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerin sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt": "Es muss einen Beschluss geben, bevor wir Einheiten in integrierten Verbänden wie der Schnellen Eingreiftruppe der NATO oder den EU-Battle-Groups zu Verfügung stellen." Im konkreten Einsatzfall sollte der Bundestag dann ein zweites Mandat erteilen - aber ohne Obergrenzen bei der Zahl der eingesetzten Soldaten. Faktisch würde dies einem "Vorratsbeschluss" gleichkommen, räumte Schmidt ein.
..mehrGesetzesänderung notwendig
"Hartz IV"-Empfänger sollen Energie sparen
Die kommunalen Spitzenverbände in Thüringen verlangen von "Hartz IV"-Empfängern einen sparsameren Umgang mit Energie. Der MDR berichtete am Sonntag unter Berufung auf den Thüringer Landkreistag, dass die Kosten für Unterkünfte im vergangenen Jahr um 44 Millionen auf 425 Millionen Euro gestiegen seien. Es gebe für "Hartz IV"-Empfänger keine Anreize, Heizkosten oder Wasser zu sparen. Für ein Bonussystem wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Der Geschäftsführer des Gemeinde und Städtebundes, Ralf Rusch, sieht noch Sparpotenzial bei den Bedarfsgemeinschaften.
..mehrGenmaispflanzen "unschädlich" gemacht
Gentechnik-Gegner müssen sich vor Gericht verantworten
Am 11. Januar 2007 sollen sich acht Gentechnikgegner vor dem Amtsgericht Zehdenick verantworten, weil sie im vergangenen Juli in Badingen (Sachsen-Anhalt) an einer so genannten "Feldbefreiungsaktion" beteiligt waren. Hunderte von Gentechnikgegnern hatten zuvor im Internet öffentlich ihre Absicht erklärt, aktiv Genmaispflanzen unschädlich zu machen. Nach Angaben der Rechtshilfegruppe "Gendreck weg" erreichten am Aktionstag trotz Polizeieinsatz rund 80 Menschen dieses Ziel. 24 Personen seien verhaftet worden und gegen acht von ihnen werde nun vor dem Amtsgericht verhandelt. Die Angeklagten berufen sich auf einen rechtfertigenden Notstand.
..mehrRevision angekündigt
Motassadeq soll 15 Jahre ins Gefängnis
Der von der Justiz als "Terrorhelfer" bezeichnete Mounir El Motassadeq muss für 15 Jahre ins Gefängnis. Ihm wurde eine Verstrickung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA vorgeworfen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg setzte damit am Montag im bereits dritten Prozess gegen den 32-jährigen Marokkaner die Strafe neu fest. Motassadeq war zuvor im November vom Bundesgerichtshof (BGH) der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Richter Carsten Beckmann begründete die Entscheidung damit, dass "gewaltiges Unrecht geschehen" sei. "Davon können wir uns nicht distanzieren." Das Entscheidende sei die Haupttat, "schon das ist ein ganz ungewöhnliches Ausmaß von Leid". Wer wie der Angeklagte 246 Menschen ermorden helfe, "ist schon am oberen Ende der Messlatte, so dass es keiner weiteren Toten bedarf", begründete er die Höhe der Strafe. Die Verteidigung will Revision einlegen und das das Verfahren notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof bringen.
..mehrAtomausstieg
Erneute Atomenergie-Diskussion nach russischem Öl-Lieferstopp
Russland streitet mit seinem Nachbarn Belarus (Weißrussland). Die Verantwortlichen in Moskau drehen Minsk vorübergehend den Ölhahn zu. Grund genug für die deutsche Atomkraftlobby laut zu werden und den Ausstieg aus dem Ausstieg zu fordern. In Print- und elektronischen Medien riefen zahlreiche Politiker und Lobbyisten am Dienstag nach einer staatspolitischen Wiederbelebung der strahlenden Energiequelle und dem Bau neuer Atomkraftwerke.
..mehr"Klärungsbedarf"
Gläubigerausschuß von BenQ beriet
Noch machen sich die Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile Hoffnungen. Für die ehemalige Siemens-Handysparte sind inzwischen zwei Interessentengruppen aufgetaucht, die den Betrieb weiterführen wollen. Am Dienstag kam in München der Gläubigerausschuß zusammen, um die Vorschläge beider Gruppierungen zu prüfen. Nach der Sitzung erklärte Insovenzverwalter Martin Prager, es gebe noch "Klärungsbedarf".
..mehrNicht-Energie-Rohstoffe
Umwelt-Staatssekretär Müller warnt vor Ressourcen-Weltkrieg
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) warnte am Dienstag vor einem Ressourcen-Weltkrieg. Die Unterbrechung der Ölpipeline von Russland nach Deutschland sei ein erneutes Warnsignal für die Verwundbarkeit der modernen Industrie. Nahezu jedes Land sei von Energie- und Rohstoffimporten abhängig, bei Energie gelte dies für unser Land zu mehr als 70 Prozent. Dies gelte darüber hinaus aber auch für eine Vielzahl von Nicht-Energie-Rohstoffen wie etwa Zinn, Platin oder Titan, die wichtige Grundlagen für Produkte der Hochtechnologie seien. Deshalb seien wir "hochgradig verwundbar". "Angesichts der Knappheiten und Preissprünge werden Ressourcenkriege zur größten Gefahr des 21. Jahrhunderts", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom Dienstag.
..mehrVW-Machtkampf
Betriebsratschef macht sich für Piëch stark
Bernd Osterloh möchte, dass Ferdinand Piëch Chefaufseher bei Volkswagen bleibt. Osterloh ist seit dem Absturz seines Vorgängers Klaus Volkert im Zuge der Lustreisen-Affäre, Chef eines ins Gerede gekommenen Gremiums – des VW-Gesamtbetriebsrates. Doch zumindest in der Treue zu Piëch steht er seinem Vorgänger in nichts nach: "Wenn er vorgeschlagen wird, kriegt er die zehn Stimmen der Arbeitnehmerbank", sagte Osterloh forsch zu Journalisten am Rande der Autoshow in Detroit.
Daten von 38 Behörden
Merkel besteht auf so genannter Anti-Terror-Datei
Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unvermindert hoch. Daher müsse der Staat alles tun, die Gefahren rechtzeitig zu erkennen, um ihnen begegnen zu können, so Merkel am Montag bei einem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin deutlich. Sie betonte die Notwendigkeit, die jahrelang umstrittene Anti-Terror-Datei rasch einzurichten. Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Bund-Länder-Projekt mit der Zustimmung im Bundesrat die letzte Hürde genommen. In die Anti-Terror-Datei sollen künftig Daten von 38 Behörden von Bund und Ländern eingespeist werden.
..mehrHöchststrafe
Anklage fordert 15 Jahre Haft für Motassadeq
Im Prozess gegen den angeblichen "Terrorhelfer" Mounir El Motassadeq hat die Staatsanwaltschaft am Montag die Höchststrafe von 15 Jahren Haft beantragt. Es könne nur eine Strafe geben angesichts der Schwere der Schuld, die der Angeklagte auf sich geladen habe, sagte Bundesanwalt Walter Hemberger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg. Motassadeq muss sich wegen seiner angeblichen Verstrickung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verantworten. Der Angeklagte hatte im Prozess seine Unschuld beteuert.
..mehr"Ende der Sparmaßnahmen" gefordert
Beamte wollen nach drei Jahren Nullrunden 2,9 Prozent mehr Gehalt
Die rund 1,7 Millionen Beamten in Deutschland wollen besser bezahlt werden. Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund und tarifunion hält deutliche Einkommenserhöhungen von bis zu 2,9 Prozent für angemessen. Nach drei Jahren Nullrunden und Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld müssten auch die Staatsdiener wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen, sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen am Montag in Köln auf der traditionellen gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb.
..mehrÖlhahn zu
Keine "Freundschaft" zwischen Moskau und Minsk
"Druschba" heißt Freundschaft. So nennt sich auch die wichtigste Erdölleitung, die Rußlands Fördergebiete via Belarus (Weißrussland) und Polen mit Deutschland verbindet. Am Montag kam das Öl aus dieser Leitung nur noch tropfenweise oder gar nicht mehr bei polnischen, ukrainischen und deutschen Raffinerien an. Angeblich soll Weißrussland die Öl-Pipeline blockiert haben. Minsk und Moskau machten sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Die noch zu realsozialistischen Zeiten gebaute Pipeline ist eine der wichtigsten Energie-Adern für die Bundesrepublik.
..mehrEinschätzung ausländischer Straftäter
Deutschland will EU-weiten Datenaustausch aus Strafregistern
Zur besseren Kriminalitätsbekämpfung strebt Deutschland eine engere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union an. Unter anderem sollten künftig Informationen aus den jeweiligen Strafregistern jedem Richter in der EU zugänglich gemacht werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Fachprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Mit dem Abruf des Vorstrafenregisters sollen Informationsdefizite bei der Einschätzung ausländischer Straftäter reduziert werden.
..mehr"Soziales Mäntelchen"
SPD beschließt "Bremer Entwurf"
Der SPD-Parteivorstand hat am Samstag den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Der "Bremer Entwurf" formuliere auf der festen Wertebasis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die politischen Ziele und Wege für die Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Unter dem Motto "Eintreten für die Soziale Demokratie" wolle die SPD die Bürgerinnen und Bürger auffordern, politisch für die Soziale Demokratie einzutreten, "und wir werben darum, dass sie als Mitglied in die SPD eintreten". Es sei "das erste und einzige Parteiprogramm Deutschlands, das eine soziale und positive Globalisierungsstrategie beinhaltet". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint, an die Bremer Erklärung der SPD glaube "kein Mensch".
..mehrHaftbefehle
Anschlag auf Asylbewerber in Sangerhausen
Nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) sind am Samstagabend Haftbefehle gegen zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren erlassen worden. Einen entsprechenden Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" bestätigte Staatsanwalt Klaus Wiechmann. Den Männern werde versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen.
..mehrWettbewerb
EU setzt Stromkonzerne unter Druck
Die EU-Kommission macht Druck, und die Kurse der Strommultis geraten ins Trudeln: Am Freitag verloren die Papiere der beiden größten bundesdeutschen Energiekonzerne, E.On und RWE, an der Frankfurter Börse deutlich. Mit Abschlägen von bis zu drei Prozentpunkten gehörten sie zu den größten Verlierern im Deutschen Aktienindex (DAX), der die 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen der Bundesrepublik erfaßt.
..mehrHandy-Hersteller
NRW ruft zum BenQ-Krisengipfel
In die Bemühungen um eine mögliche Rettung des insolventen Handy-Herstellers BenQ hat sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Medienberichten zufolge lud Wirtschaftsministerin Christa Thoben Vertreter einer angeblich an BenQ interessierten Investorengruppe, Finanzierungspartner, den Insolvenzverwalter und Vertreter der zuständigen bayerischen und nordrhein-westfälischen Ministerien zu einem Gespräch nach Düsseldorf ein. Thobens Ziel sei es, die Eckpunkte des vorgeschlagenen Übernahmemodells und mögliche Unterstützungsmaßnahmen durch die Landesregierung zu klären, hieß es aus Düsseldorf. Sie wolle wissen, ob es eine tragfähige Lösung für die Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt gebe, sagte die Politikerin.
..mehrRussischer Stör
Kritik an Kaviar-Importen
Der 2005 verhängte Ausfuhrstopp für den Kaviar der bedrohten Störarten wurde in dieser Woche offiziell aufgehoben. 2007 dürfen nach Angaben der Artenschutzorganisation WWF wieder fast 86 Tonnen der begehrten Delikatesse von den Ländern des Kaspischen Meeres - Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan - exportiert werden. Der WWF, der sich gemeinsam mit ihrem Artenschutzprogramm TRAFFIC seit Jahren für die bedrohten Störe einsetzt, kritisiert vor allem, dass der internationale Handel mit dem Kaviar des Russischen Störs ausgeweitet werde und um 23 Prozent höher ausfallen solle als noch im Jahr 2005.
..mehr"Wall Street Journal"
Ehemalige US-Außenpolitiker fordern Atomwaffen-Abbau in den USA
In einem gemeinsamen Beitrag für das "Wall Street Journal" haben ehemalige US-Außenpolitiker zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen. Die US-Regierung solle konkrete Schritte in diese Richtung unternehmen, so die Ex-Außenminister Henry Kissinger, George Shultz - Außenminister unter Ronald Reagan - und andere ehemalige Politiker. Die Welt befinde sich "an der Schwelle einer neuen und gefährlichen atomaren Ära" mahnen sie unter Bezug auf das Atomwaffenprogramm Nordkoreas und das angebliche Atomwaffenprogramm Irans.
..mehrNach den Bomben
Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur im Libanon
"Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon war die Infrastruktur für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Süden des Landes weitgehend zerstört worden", schreibt das Bundesumweltministerium. Jetzt fördert das deutsche Ministerium den "Wiederaufbau" der Trinkwasserversorgung im Libanon mit 270.000 Euro. Noch im Januar werde das Technische Hilfswerk (THW) mit der Installation von 30 Chlorierungsanlagen in dezentralen Pumpstationen beginnen. "Angesichts der weiterhin angespannten Lage im Libanon ist es wichtig, den Menschen vor Ort durch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensumstände eine Perspektive zu geben", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
..mehr"Menschen ernähren, nicht Autos"
Umweltgruppen fordern von der EU Verzicht auf Biokraftstoffe
In einem offenen Brief an das Europäische Parlament, die EU-Kommission und an die Bevölkerung in Europa fordern fünf Umweltnetzwerke, die hunderte Gruppen aus Lateinamerika vertreten, die Europäer dazu auf, auf Biokraftstoffe zu Lasten einer Nahrungsmittelproduktion in den Ländern des Südens zu verzichten. "Wir wollen Nahrungsmittel-Souveränität, keine Bio-Treibstoffe", erklären die Organisationen. Es sei absolut unwahrscheinlich, dass Europa sich aus eigener Produktion mit Bioenergie versorgen könne. "Deswegen wird dies auf Kosten landwirtschaftlicher Flächen passieren." Während die Europäer ihre Autokultur festigten, hätten die Menschen in den südlichen Ländern immer weniger Fläche zum Anbau von Nahrung.
..mehrAtomares Zwischenlager
Atomkritiker befürchten Einlagerung "unverpackten" Atommülls in Ahaus
Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" befürchtet, dass die großen Atomkonzerne, die das atomare Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus gemeinsam betreiben, die Sicherheitsstandards für die Einlagerung von Atommüll 2weiter drücken wollen". Die Bürgerinitiative verweist auf eine Ankündigung der Bezirksregierung Münster, wonach in Ahaus auch unverpackter Atommüll eingelagert werden solle. "Die Pläne sind ein Alptraum für Ahaus. Das Leichtbau-Zwischenlager wird von der Atomindustrie schamlos als Ersatz-Abklingbecken für den verstrahlten Problemmüll aus alten Atomkraftwerken eingeplant – und das ohne jeden Schutzbehälter", empörte sich Felix Ruwe von der Bürgerinitiative. "Kanzlerin Merkel hatte Recht, als sie vor zwei Tagen im Interview sagte, dass bei der Atomenergie die Entsorgungsfrage bis jetzt nicht befriedigend geklärt ist – sie ist überhaupt nicht geklärt", meint Ruwe.
..mehr"Ausnahmegericht"
Motassadeq beteuert im dritten Terrorprozess seine Unschuld
Der vom Bundesgerichtshof (BGH) bereits als Terrorhelfer verurteilte Marokkaner Mounir El Motassadeq muss mit einer deutlich höheren Strafe rechnen als bislang. Zu Beginn des mittlerweile dritten Verfahrens vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg kündigte der Vorsitzende Richter Carsten Beckmann am Freitag an, dass eine "erhebliche" Strafe zu erwarten sei. Motassadeq muss nun mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen. Die Entscheidung fällt dazu voraussichtlich bereits am Montag. Für den Prozess sind insgesamt fünf Verhandlungstage angesetzt. Die Verteidiger sprachen von einem "Ausnahmegericht".
..mehrEigentum, Patentrechte & Finanzmarktregelungen
USA und EU wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten
Die USA und die Europäische Union (EU) wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin vereinbarten die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Bush und Merkel sprachen am Donnerstag in Washington auch über die Konfliktherde in der Welt. Merkel hob auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush in Washington hervor, es sei "kein Zufall", dass ihre erste Auslandsreise im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft in die USA gegangen sei.
..mehrHamburg und Berlin
Mehrere Tausend Straßenkinder in Deutschland
Das Kinderhilfswerk terre des hommes (tdh) sieht Straßenkinder als zunehmendes Problem in Deutschland. Geschäftsführer Peter Mucke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Verweis auf das Bundesfamilienministerium in Deutschland gebe es bis zu 7000 Straßenkinder. Seit gut zehn Jahren sei deren Zahl deutlich gewachsen, speziell in den größeren Städten wie Hamburg und Berlin.
..mehr"Klimaschutzlasten"
Elektrizitätswirtschaft will Merkel Gesamtkonzept vorlegen
Die im Verband der deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zusammengeschlossenen Stromkonzerne wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum dritten Energiegipfel Anfang März ein eigenes energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen. "Das letzte Konzept dieser Art stammt noch von der Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt", sagte VDEW-Präsident Werner Brinker der Zeitung "Die Welt". Daher habe die Energiewirtschaft eine wissenschaftliche Studie zur Erarbeitung eines energiewirtschaftlichen Gesamtkonzeptes bis 2030 initiiert.
..mehrContra Windenergie
Wirtschaftspolitiker der CSU setzt sich für erneuerbare Energien ein
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein deutliches Bekenntnis zu erneuerbaren Energien ablegen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Entwurfspapier, das der wirtschaftspolitische Sprecher der Landesgruppe, Alexander Dobrindt, verfasst habe. Darin bekenne sich die CSU zum ersten Mal zu einer gleichwertigen Betrachtungsweise von erneuerbaren Energien und Kernenergie, sagte Dobrindt dem Blatt.
..mehrVW-Affäre
Anklage gegen SPD-Politiker und Ex-VW-Betriebsrat
In der so genannten VW-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl Anklage wegen Beihilfe zur Untreue erhoben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden Uhl sieben Straftaten zur Last gelegt. Dabei geht es in zwei Fällen um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen in Barcelona und Seoul im Jahr 2001. Dabei sollen die Teilnehmer auf Konzernkosten Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen haben. VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten.
..mehrGaspreisvergleich
Massenzugriffe lassen Server des Kartellamtes kollabieren
Der Server des Bundeskartellamtes hat zeitweise seinen Geist aufgegeben. Schuld daran war nach Angaben der Behörde das enorme Interesse von Verbrauchern an einen im Internet veröffentlichten bundesweiten Vergleich von Gaspreisen. Diesem Massenansturm war das Computersystem des Amtes offenbar nicht gewachsen und gab zwischenzeitlich den Geist auf.
..mehrStundenlang verhört
Deutscher ohne Begründung tagelang in USA inhaftiert
Ein deutscher Staatsbürger ist in Las Vegas ohne Begründung drei Tage lang von US-Behörden festgehalten worden. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin. Der 62-Jährige syrischer Abstammung, der auf dem Weg zu seiner in Kalifornien lebenden Tochter war und dort auch einige Tage mit seiner amerikanischen Frau verbringen wollte, sei am 28. Dezember von den US-Behörden am Flughafen an der Einreise gehindert worden, berichtet der "Tagesspiegel".
..mehrTierhaltung
Legebatterien künftig als "Light"-Version
Die Legehennen in Deutschland bekommen irgendwann ein wenig mehr Platz. Ihr Dasein werden viele von ihnen aber auch weiterhin in Käfigen fristen müssen. Mit Beginn des neuen Jahres ist die bisherige Käfighaltung von Legehennen in Deutschland zwar theoretisch verboten. Tatsächlich aber dürfen Betriebe, die grundsätzlich auf Kleingruppen-, Boden- oder Freilandhaltung umstellen wollen, noch bis Ende 2008 Legehennen in Käfigen halten. Neben der neuen Übergangsfrist gibt es zudem einen Trend zu einer neuartigen "Light"-Version der bisherigen Legebatterien.
..mehrKeine Transporthöchstdauer, kein Mindestplatzangebot
"Günstigeres Mikroklima" beim Ferntransport von Tieren in Europa
Am 5. Januar tritt eine neue EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport in Kraft. Die Verordnung regelt die Randbedingungen für Ferntransporte von Tieren, die länger als acht Stunden dauern. Die entsprechenden Fahrzeuge müssen künftig nachgerüstet und "amtlich zugelassen" werden. Die neue Technik soll ein "günstigeres Mikroklima" für die Tiere gewährleisten. Auch seien die Tränkungsbestimmungen verschärft worden. Neu geborene Tiere dürfen nun in der ersten Woche nach der Geburt nicht mehr transportiert werden, anschließend schon. Entgegen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthält die Verordnung keine neuen Bestimmungen zu den höchstzulässigen Beförderungszeiten und Besatzdichten, weil der Ministerrat der Mitgliedsstaaten "hierüber seinerzeit keine Einigung erzielen konnte", teilte die EU-Kommission mit.
..mehrAtomkonsens
Merkel erinnert Atombosse an ihre Unterschrift
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte Erwartungen, die Bundesregierung werde sich von der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie verabschieden. Mit der gemeinhin als "Atomausstieg" oder als "Atomkonsens" bezeichneten Vereinbarung hatte der Staat der Atomindustrie Reststrommengen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugebilligt und außerdem den Bau von atomaren Zwischenlagern an den Atomkraftwerksstandorten gestattet, wodurch die Atomindustrie ihr akutes Problem mit dem anfallenden Atommüll erst einmal lösen konnte. Die neuerlichen Begehren der Atomkraftwerksbetreiber, den Betrieb ihrer Alt-Atomkraftwerke durch Strommengen-Übertragungen von neueren Anlagen zu verlängern, scheint auch Merkel nicht zu begeistern. Im Gespräch mit der "Financial Times Deutschland" ging Merkel auf Distanz zur Atomenergie. Sie sei auch für den Klimaschutz nicht entscheidend und die Atommüllentsorgung sei nicht befriedigend geklärt.
..mehr"Neue Handelsstrategie"
Harte Kritik am Kurs der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Dienstag in Berlin das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert und "Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und ökologisches Europa" vorgestellt. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, die europäische Energieversorgung notfalls auch militärisch zu sichern und die Reaktivierung der EU-Verfassung ins Zentrum ihres Vorsitzes zu stellen, sei ein weiterer Sozialabbau und eine Militarisierung in der EU zu befürchten, meint Sven Giegold von Attac. Die gebürtige US-Amerikanerin und Mitbegründerin von Attac Frankreich, Susan George, sagte, das europäische Sozialsystem sei es Wert, "bewahrt zu werden und dafür zu kämpfen".
..mehrLandessozialgericht
Arbeitslose müssen sich für Aufnahme in AOK nicht persönlich vorstellen
Arbeitslose müssen zur Aufnahme in eine Krankenkasse nicht persönlich bei dieser vorsprechen. Das Hessische Landessozialgericht entschied in einem am Mittwoch in Darmstadt veröffentlichten Urteil, dass es zur Wahrnehmung des Krankenkassenwahlrechts genüge, wenn Arbeitslose auf ihrem Antrag für das Arbeitslosengeld die gewählte Kasse angeben und diese Angaben dann von der Arbeitsagentur an die Kasse weitergeleitet werden.
..mehrBilligkonkurrenz
Wieder vier Millionen Erwerbslose
Der Aufschwung in Deutschland hat einen kleinen Dämpfer bekommen. Am Mittwoch gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bekannt, dass im Dezember wieder mehr als vier Millionen Menschen erwerbslos gemeldet waren. Nach geltender offizieller Zählweise waren in der Bundesrepublik Weihnachten 4.008.000 Menschen ohne Job. Somit lag die Zahl der registrierten Erwerbslosen um 12.000 höher als noch im November, aber um 597.000 niedriger als im Vorjahresmonat. Die Erwerbslosenquote verharrt den Angaben zufolge unverändert bei 9,6 Prozent.
..mehrKonsum als Säule
Wirtschaftsforscher für Lohnsteigerungen in manchen Bereichen
Bei den 2007 anstehenden Tarifverhandlungen besteht nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ein durchschnittlicher Erhöhungsspielraum von drei Prozent. Das sei als Schnitt vertretbar, aber nicht unbedingt in jedem Bereich, sagte DIW-Chefvolkswirt Alfred Steinherr am Mittwoch in Berlin. Die Lohnforderungen der Gewerkschaften müssten jedoch unterhalb der Summe aus Produktivitäts- und Lohnzuwachs bleiben, meint der Wirtschaftsforscher.
..mehrWirtschaftliche Zusammenarbeit
Merkel will liberale Märkte und Partnerschaft mit USA
Zur Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen die Spitzen der großen Koalition unterschiedliche Akzente für die Arbeit im ersten Halbjahr 2007. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass sie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA anstrebt. Außerdem wolle sie eine weitere Liberalisierung des Energie- und Telekommunikationsmarktes einfordern.
..mehrAblehnung bei Militärpiloten
Innenminister hält an Plänen zum Bundeswehreinsatz im Innern fest
In der Debatte um den Abschuss von entführten Zivilflugzeugen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Vorstoß für eine Verfassungsänderung verteidigt. Wenn etwa ein Kernkraftwerk Ziel eines terroristischen Angriffs würde, "möchte ich auf der Grundlage des Grundgesetzes handeln", sagte Schäuble am Mittwoch. Eigentlich geht es Schäuble aber offenbar keineswegs nur um Flugzeuge, sondern generell um die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Der Innenminister will im Grundgesetz eine Passage einführen, wonach nicht nur zur Verteidigung, sondern auch bei einem "sonstigen Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" ein Bundeswehreinsatz möglich sein soll.
..mehrObrigkeitsstaat
Schaar warnt vor Internet-Überwachungsstaat
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer generellen Internet-Überwachung durch die Polizei. "Eine generelle Internet-Überwachung darf es nicht geben", sagte Schaar im Interview mit der "Berliner Zeitung". Polizisten dürften nicht alle möglichen im Internet geäußerten Meinungen kontrollieren und speichern. Vielmehr müssten die Sicherheitsbehörden auch im Internet ihr Handeln rechtsstaatlich begrenzen. "Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte auf Straftaten oder Gefährdungen gibt, dürfen sie im Internet fahnden", sagte Schaar.
..mehrKritik an Beck
Arbeitslose laden zum öffentlichen Waschen und Rasieren in Mainz
Zu einer öffentlichen Wasch- und Rasieraktion lädt das Erwerbslosen-Forum Deutschland heute nach Mainz ein. Unter dem Motto "Waschen und Rasieren - Kurt Beck gibt uns einen Job!" wollen die Teilnehmer dabei gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Chef Beck in der Nähe der Staatskanzlei protestieren. Zum Abschluss sollen einige von ihnen nach Angaben der Organisatoren in der Staatskanzlei empfangen werden. Aktionen sind den Angaben zufolge bundesweit in 30 anderen Städten geplant.
..mehrKriegsvölkerrecht
Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls im Grundgesetz soll bei einem drohendem Terroranschlag das Kriegsvölkerrecht angewendet werden können, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. Februar 2006 eine Passage im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das den Abschuss eines Passagierflugzeugs erlaubte.
..mehrKonkurrenz
Handwerksverband lehnt Job-Programm für Langzeitarbeitslose ab
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich entschieden gegen Pläne der Bundesregierung gewandt, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose mit öffentlich geförderten Jobs zu versorgen. "Die Handwerksbetriebe leiden zunehmend darunter, wenn kommunale Dienstleistungen nicht mehr an reguläre Unternehmen vergeben werden", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse" zur Begründung. Mit der inzwischen auf 313 000 gestiegenen Zahl der Ein-Euro-Jobber würden bereits jetzt immer mehr Tätigkeiten über das staatlich geförderte Lohndumping aus dem ersten Arbeitsmarkt gedrängt.
..mehrEU-Verfassung
Deutschland übernimmt Vorsitz der EU und G8
Mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sowie für ein Jahr den Vorsitz in der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) übernommen. Dabei will Deutschland den EU-Verfassungsvertrag, den Klimaschutz, die Energiesicherheit sowie die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken. In die Zeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes fällt im März der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Gründungsurkunde der EU gelten. Zugleich wuchs mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in Slowenien die Eurozone auf nunmehr 13 Mitglieder an.
..mehrSchwangere Beschäftigte
Schwere Vorwürfe gegen Tabakindustrie und Gastronomiebranche
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, das Deutsche Krebsforschungszentrum und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen erhoben schwere Vorwürfe gegen die Tabakindustrie und die Gastronomiebranche. Die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im Krebsforschungszentrum, Martina Pötschke-Langer, kritisierte, dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) "die Interessen der Tabakindustrie und nicht die der eigenen Mitglieder" vertrete. Der DEHOGA zeige eine "völlige Ignoranz gegenüber der Gesundheit der eigenen Beschäftigten". Besonders die hohen Schadstoffbelastungen durch Tabakrauch für die durchschnittlich rund 7000 schwangeren Beschäftigten in der Branche seien "unverantwortbar".
..mehr1800 Euro für den Chefarzt
Sozialrichter hält Elterngeld für verfassungswidrig
Das neue Elterngeld verstößt nach Ansicht von Rechtsexperten gegen das Grundgesetz. "Das Elterngeld ist in vielen Punkten klar verfassungswidrig", sagte der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert dem Berliner "Tagesspiegel". Borchert kritisierte: "Das neue Gesetz führt zu einer Umverteilung von unten nach oben." Wer wenig verdiene, verliere jetzt auch noch ein Jahr an staatlicher Unterstützung.
..mehr"Hemmungslose Atompolitik"
"Dinosaurier 2006" für RWE-Chef Roels
Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Harry Roels, ist Ende Dezember mit dem ungeliebten Umweltpreis "Dinosaurier des Jahres" ausgezeichnet worden. Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, sagte zur Begründung, Roels habe sich die Trophäe "mit seiner hemmungslosen Atompolitik und dem provozierenden Antrag auf Laufzeitverlängerung für Deutschlands ältesten und störanfälligsten Reaktor Biblis A" mehr als verdient. Roels habe einen erneuten Streit um die Fortführung der Kernenergie ausgelöst und durch die Hintertür versucht, den Weg für den Ausstieg aus dem Ausstieg zu ebnen.
..mehrBenQ-Pleite offiziell
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwinden die Hoffnungen der Beschäftigten
Der Handy-Hersteller BenQ ist in Deutschland jetzt auch offiziell pleite. Zum Jahresbeginn eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über den ehemaligen Siemens-Betrieb. Nach Mitteilung der Insolvenzverwalter werden die BenQ-Zentrale in München und die Fertigung in Kamp-Lintfort stillgelegt. Nur für einen Teil der Beschäftigten gibt es derzeit die vage Hoffnung auf Weiterbeschäftigung.
..mehrElbmarschleukämien
Atom-Kritiker vermuten Atomunfall 1986 in Deutschland
Die Bürgerinitiative gegen Leukämie in der Elbmarsch und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vermuten, dass es am 12. September 1986 in der Nähe von Hamburg einen Atomunfall gab. Seit Ende der 1980er Jahre erkrankten in der Elbmarsch bei Hamburg "statistisch gesehen mehr Kinder an Leukämie als irgendwo sonst auf der Welt". Von offizieller Seite gebe es dazu keine Erklärung. Am Nordufer der Elbe stünden in Sichtweite das Atomkraftwerk Krümmel und das Kernforschungszentrum GKSS. Eine "Kette von Indizien" weise auf ein radioaktives Ereignis am 12. September 1986 hin.
..mehrSchnellere und billigere Giftstofftransporte
EU will auch die Vorschriften für Gefahrguttransporte entbürokratisieren
Mit den Stichworten "Bürokratieabbau" und "Vereinfachung von Rechtsvorschriften" werden seit einigen Jahren in Deutschhland und in Europa in erheblichem Umfang Gesetze und andere Rechtsvorschriften verändert beziehungsweise abgeschafft. Das Tempo dieses "Entbürokratisierung" ist groß, was hierbei im Detail an Vorschriften - und möglicherweise auch an Schutzmaßnahmen für Verbraucher - beseitigt wird, ist für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar. Vor kurzen wurden im Zuge der neuen Chemikalienverordnung REACH zahlreiche bestehende Rechtsvorschriften für die Chemieindustrie beseitigt. Jetzt schlägt die EU-Kommission vor, die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter zu vereinheitlichen und so "benutzerfreundlich" wie möglich zu machen.
..mehrBeschwerden der Industrie
RWE missbraucht laut Bundeskartellamt den Emissionshandel
Das Bundeskartellamt hat dem Essener Energiekonzern RWE seine vorläufige Beurteilung mitgeteilt, dass die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 insoweit missbräuchlich war, als in den Preisen mehr als 25 Prozent des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde. Das Bundeskartellamt ging dabei von "der wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnis" aus, dass Opportunitätskosten "im Prinzip" in die betriebswirtschaftliche Kalkulation einfließen. Das setze "allerdings voraus, dass die zur Stromerzeugung unentgeltlich zugeteilten Emissionsberechtigungen beziehungsweise CO2-Zertifikate auch tatsächlich zum Verkauf zur Verfügung stehen", meint die Kartellbehörde. Grund für die Entscheidung der Behörde war offenbar weniger die Belastung der privaten Haushalte als vielmehr Beschwerden einflussreicher Wirtschaftsverbände: Zahlreiche Unternehmen der stromintensiven Industrie hätten sich - unter anderem über den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) und die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) - im Jahr 2005 über das Verhalten der Stromkonzerne in Bezug auf den CO2-Emissionshandel beim Bundeskartellamt beschwert.
..mehrEmissionshandel
"Der BDI unterstützt den Klimaschutz ohne Wenn und Aber"
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wie zukünftig der Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einbezogen werden soll. Danach sollen ab 2011 alle Flüge innerhalb der EU durch den Emissionshandel erfasst werden. Wenn Fluglinien mehr Emissionen verursachen, als ihnen Zertifikate zugestanden werden, müssten sie Emissionszertifikate hinzukaufen. Ab 2012 sollen dann die Flüge zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten erfasst werden. Befürworter des Emissionshandelssystems hoffen, dass damit den stetig wachsenden Emissionen des Flugverkehrs "eine absolute Obergrenze auf heutigem Niveau" auferlegt wird. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wäre aber ein Emissionshandel für den EU-Luftverkehr der "falsche Weg".
..mehr"Arbeitsamtsdirektoren zur Weißglut gebracht"
Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger gefordert
Bezirksverordnete der WASG in Berlin und von Wahlbündnissen in Niedersachsen fordern ein Weihnachtsgeld für Arbeitlose. In einer konzertierten Aktion der Berliner Wahlalternative brachten Abgeordnete der WASG einen entsprechenden Antrag in den Bezirksparlamenten ein. Vorreiter der Aktion in Berlin war Christopher Cheeseman, der als Parteiloser für die Osnabrücker Linke im Stadtparlament sitzt. Nach dem Vorschlag sollte der Haushaltsvorstand 80 Euro und jeder Angehörige 60 Euro erhalten. Der Antrag wurde laut WASG von einer Mehrheit aus SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt. Die Stadt Burghausen in Bayern zahlt offenbar eine solche Beihilfe zu Weihnachten.
..mehrUnternehmerische Tätigkeit behindert
EU will freien Warenverkehr für die Hersteller von Feuerwerkskörpern
Im Vorfeld der diesjährigen Sylvester-Knallerei weist die EU-Kommission auf Entwürfe für "wichtige Maßnahmen" hin, um ab dem Jahr 2010 bei den sogenannten pyrotechnischen Erzeugnissen größere Sicherheit und "mehr Wettbewerb auf den Märkten" zu schaffen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten hätten sich kürzlich über Vorschläge der Europäischen Kommission geeinigt, wonach künftig eine Reihe gemeinsamer und klarer Regeln die Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen sicherer machen und EU-weit "einen echten Binnenmarkt" schaffen soll. "Feuerwerkskörper bergen für die Verbraucher ein großes Sicherheitsrisiko und ein unsachgemäßer Gebrauch kann Verletzungen zur Folge haben. Außerdem werden die Qualität und die Sicherheit bestimmter Produkte angezweifelt", so die Kommmission.
..mehrMachtkampf vor Weihnachten
Stoibers Büroleiter tritt nach Bespitzelungs-Vorwürfen zurück
In der Bespitzelungsaffäre der CSU bleibt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auch nach dem Rücktritt seines Büroleiters Michael Höhenberger unter Druck. SPD und Grüne verlangten am Freitag weitere Konsequenzen. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) sagte, es werde immer deutlicher, dass Stoiber nicht noch einmal Ministerpräsident werden dürfe.
..mehrStatistisches Bundesamt
Sozialversicherung mit über zehn Milliarden Euro Überschuss
Die gesetzliche Sozialversicherung hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 10,6 Milliarden Euro verbucht. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, lagen die Ausgaben in den ersten drei Quartalen bei 349,2 Milliarden Euro und blieben damit um 0,9 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Die Einnahmen erhöhten sich um 4,5 Prozent oder 15,5 Milliarden auf 359,8 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten 2005 hatte die Sozialversicherung noch ein Defizit von 8,1 Milliarden Euro ausgewiesen.
..mehrEuro in 13 EU-Mitgliedstaaten
Einführung des Euro in Slowenien
In Slowenien wird zum 1. Januar 2007 der Euro zu einem Umrechnungskurs von 239,640 Tolar je Euro eingeführt. Zum Jahreswechsel werden damit 13 der dann 27 Mitgliedstaaten der Europäiscchen Union den Euro eingeführt haben. 12 europäischen Länder hatten die Währung seit 1999 (seit 2001 in Griechenland) zunächst als Buchgeld und seit 2002 greifbar in Form von Banknoten und Münzen eingeführt. Mit den 2 Millionen Slowenen leben künftig 316,6 Millionen Menschen "im Euroraum".
..mehr"Fusionskontrolle"
Übernahme des Gabelstapler-Herstellers Kion genehmigt
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der deutschen Kion-Gruppe durch zwei US-amerikanische Unternehmen - der Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co (KKR) und der internationalen Bankengruppe Goldman Sachs - genehmigt. Kion ist Hersteller von Gabelstaplern und Lagertechnikgeräten. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen würde. Weder KKR noch Goldman Sachs hielten Beteiligungen an Unternehmen, deren Geschäftsbereiche sich mit denen der Kion-Gruppe überschneiden.
..mehr"Fusionskontrolle"
Übernahme von Scania durch MAN genehmigt
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Scania AB, Schweden, durch die deutsche MAN AG genehmigt. Nach einer Untersuchung aller betroffenen Märkte gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die beabsichtigte Transaktion den Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben "nicht nennenswert" beeinträchtigen werde. Die "für" Wettbewerb zuständige Kommissarin Neelie Kroes sagte zur Begründung der Entscheidung: "Der Kommission liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass auf den Märkten für Busse und Lkw auch in Zukunft ein starker Preis- und Technologiewettbewerb vorherrschen wird, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung umweltfreundlicher Technologien in diesem Sektor."
..mehrZahlungen
Arzneimittelproduzent Jenapharm einigt sich mit "DDR-Dopingopfern"
Die Jenapharm GmbH & Co. KG hat am Donnerstag eine Vereinbarung mit den Anwälten von "Opfern des staatlichen Dopingsystems der DDR" geschlossen. Nach Unternehmensangaben sieht sie die Zahlung von jeweils 9250 Euro an 184 Dopingopfer vor. Darüber hinaus spendet Jenapharm 170.000 Euro an den Doping-Opfer-Hilfe-Verein. Mit der Zahlung würde man einen langwierigen Rechtsstreit vermeiden, sagte Jenapharm-Geschäftsführerin Isabel Rothe zur Begründung. In der vergangenen Woche hatte bereits der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit den Anwälten der Opfer des staatlichen DDR-Dopingsystems eine vergleichbare Vereinbarung abgeschlossen. Sie betraf 167 ehemalige Sportler.
..mehr"Tornado"-Flugzeuge in Diskussion
Noch in diesem Jahr mehr Panzer nach Afghanistan
Die Bundesregierung möchte offenbar noch in diesem Jahr Schützenpanzer vom Typ "Marder" nach Afghanistan verlegen. Noch offen ist bislang der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen des Typs "Tornado". Allerdings kann sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, den Einsatz solcher "Recce-Tornados" in Afghanistan vorstellen. Im Gespräch sind dabei sechs Maschinen und etwa 250 Soldaten. Sie sollen offenbar vor allem im hart umkämpften Süden zum Einsatz kommen.
..mehr"Ausnahmegenehmigung"
EnBW beantragt längere Laufzeit für Alt-Atomkraftwerk Neckarwestheim-1
Der baden-württembergische Energiekonzerns EnBW hat einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für das 30 Jahre alte Atomkraftwerk Neckarwestheim I gestellt. Mit dem am Donnerstag eingereichten Antrag folgte die EnBW dem Unternehmen RWE, das bereits im September eine Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A gestellt hatte. EnBW-Chef Utz Claassen führte sowohl wirtschaftliche als auch umweltpolitische Gründe an. "Wir betreiben keine wahltaktische Kosmetik", so Claassen. Der Antrag fördere die Versorgungssicherheit und diene auch dem Klimaschutz. Es wäre "fatal", durch weitere AKW-Abschaltungen "fossile Energiestrukturen" zu zementieren. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, den Antrag "nach Recht und Gesetz" zu prüfen. Er wies darauf hin, dass die von EnBW geplante Übertragung von Strommengen von einem neueren Atomkraftwerk (Neckarwestheim-2) auf ein älteres "nur als Ausnahme vorgesehen" sei und deshalb einer Ausnahmegenehmigung nach dem Atomgesetz bedürfe.
..mehrEU-Fischereirat
Wissenschaftler halten EU-Fangquotenbeschränkung für unzureichend
Die am Donnerstag von den EU-Fischereiministern beschlossenen Beschränkungen beim Kabeljaufang für 2007 gehen Wissenschaftlern nicht weit genug. "Der Wiederaufbauplan für den Kabeljaubestand in der Nordsee wird weiter schlecht gemanagt", meint der Leiter des Instituts für Seefischerei in der Hamburger Bundesforschungsanstalt für Fischerei, Siegfried Ehrich, der Nachrichtenagentur ddp. "Wir befinden uns erst am Anfang eines richtigen Weges, damit die eingeleiteten Maßnahmen in einigen Jahren richtig greifen." Das deutsche Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bezeichnete die Einigung der Minister hingegen als "Erfolg".
..mehr"Demokratie im Ausnahmezustand"
Klage in Karlsruhe wegen Mißachtung der Rechte der Opposition
Die Grünen im Bundestag kritisieren eine zunehmende Ignoranz der schwarz-roten Bundesregierung gegenüber der Opposition und haben deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Seit Antritt der großen Koalition befindet sich die Demokratie in einem parlamentarischen Ausnahmezustand", begründete der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck am Donnerstag den Schritt seiner Fraktion. Mit der so genannten Organklage wird eine unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen gerügt und das verfassungsrechtlich verbrieften Fragerecht eingefordert.
..mehrGesundheitsschutz
BUND unterstützt Fahrverbote wegen Feinstaub-Belastung
Der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beklagt einen "massiven Widerstand" gegen die geplanten Fahrverbote für Autos mit schlechten Abgaswerten ab Mitte 2007. Für den Verkehrsreferenten des Umweltverbandes, Klaus-Peter Gussfeld, ist das Verhalten der Kommunen paradox: "Jahrelang haben die betroffenen Kommunen wirksame Instrumente zur Feinstaubbekämpfung gefordert und ihre Handlungsunfähigkeit öffentlichkeitswirksam bedauert. Jetzt sollen die Dreckschleudern ein Fahrverbot erhalten, aber das ist den Gemeinden nun auch wieder nicht recht." Man könne den Eindruck gewinnen, dass zügiges Handeln gar nicht erwünscht sei. Im Hintergrund vermuten die Umweltschützer die Automobilindustrie: "Die Autolobby verhindert eine wirkungsvolle Bekämpfung des Gesundheit gefährdenden Feinstaubs", so Gussfeld. "Jahrelang hat sie die Russfilterförderung und die Kennzeichnungsverordnung für schadstoffarme Kraftfahrzeuge blockiert."
..mehrVerdacht
Strafanzeigen gegen Daimler-Chef Zetsche
Der Sprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC), Jürgen Grässlin, hat eigenen Angaben zufolge am Montag über seinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG, Dieter Zetsche, sowie vier weitere Mercedes-Mitarbeiter und -Händler erstattet. Die Strafanzeigen seien wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage beziehungsweise des Meineides, des Betruges und der Untreue gestellt worden. Hintergrund seien die Grässlin durch seine umfangreichen Recherchen vorliegenden neuen Unterlagen, die seiner Ansicht nach "eindeutig belegen, dass führende Mercedes-Mitarbeiter und -Händler aktiv in Graumarktgeschäfte verwickelt gewesen sind" - dies jedoch vor Gericht nicht offengelegt hätten. Diesen Verdacht äußerte Grässlin auch gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden Zetsche als damaligem Daimler-Vertriebsvorstand.
..mehrRolle und Funktion eines Bundesamtes
Auftragsgutachter bestreiten Kritik des Wissenschaftsrates am BfS
Der Streit in der Politik und in den staatlichen Spitzenbehörden um die Gunst der öffentlichen Meinung wird immer stärker über - gut honorierte - externe "Experten" und Gremien ausgefochten. Die vom "Wissenschaftsrat" geübte Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird nun von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Behörden-Chef Wolfram König mit Hilfe von "renommierten" Auftrags-Gutachtern zurückgewiesen. Die Gutachter Professor Hans Peter Bull, Professor Klaus König und Rechtsanwalt, Senator a. D. Jörg Kuhbier wiesen nicht nur die Kritik zurück, sondern machten auch "eigene Vorschläge zur Modernisierung der Behörde". Bezüglich der behaupteten "Versäumnisse in der wissenschaftlichen Arbeit" der Bundesbehörde vertreten die Gutachter die Auffassung, Forschung sei überhaupt nicht die primäre Aufgabe des Bundesamtes.
..mehr"SAR-Lupe"
Deutschland soll wegen Weltraumrüstung gegen UN-Resolution verstoßen
Nach Darstellung des Bundesausschusses Friedensratschlag steigt Deutschland mit dem Start des ersten von fünf Satelliten des Radarsatellitensystems "SAR-Lupe" im russischen Plesetsk in die "militärische Nutzung des Weltraums" ein. Damit verstoße Deutschland gegen eine UN-Resolution. Die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf eine "weltweite militärische Einsatz- und Angriffsfähigkeit" erhalte durch eine "permanente und gezielte Bodenbeobachtung" aus dem Weltraum neue Schubkraft. Federführend bei der Herstellung des Satellitensystems sei die Bremer Firma "Orbitale Hochtechnologie AG" (OHB), die mit zwei Mitgliedern in der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutsch-Russischen Kooperationsrates vertreten sei. Das Satellitensystem SAR-Lupe sei samt Bodenstation im rheinland-pfälzischen Grafschaft-Gelsdorf auf einen 10 Jahre langen nationalen Betrieb ausgelegt. Gezielt könne binnen eineinhalb Tagen jeder Ort auf der Erde mit dieser licht- und wetterunabhängigen Radartechnik "ausspioniert" werden.
..mehrPrognose
Ostdeutschlands Einwohnerzahl soll bis 2020 um zehn Prozent schrumpfen
Die neuen Länder werden einer Prognose von Wirtschaftsexperten zufolge in den kommenden Jahren knapp eineinhalb Millionen Einwohner verlieren. Bis zum Jahr 2020 rechnen die Forscher nur noch mit rund 12 Millionen Einwohnern im Osten Deutschlands, wie aus dem am Dienstag an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übergebenen Gutachten hervorgeht, das vom Wirtschaftsforschungsinstitut Halle (IWH) zusammen mit dem ifo-Institut und der TU Dresden erstellt wurde. Ende 2005 lebten in Ostdeutschland (ohne Berlin) nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,34 Millionen Menschen.
..mehrVerhaltensforschung
Modellversuch mit "Riesen-Lkw"
Auf ausgewählten nordrhein-westfälischen Straßen wird ab dieser Woche erstmals der Einsatz von überlangen Lastwagen, so genannter Gigaliner, getestet. Eine Spedition aus Osnabrück erhielt die Genehmigung, einen solchen bis zu 25,25 Meter langen Riesen-Lkw auf der Strecke Mönchengladbach-Peine-Osnabrück einzusetzen, wie Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Weitere Genehmigungen sollten voraussichtlich im Januar 2007 folgen.
..mehrLandgericht Augsburg
Prozess gegen Holzer wegen Fluchthilfe für Pfahls beginnt im Februar
Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer muss sich nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" von Februar an in Augsburg vor Gericht verantworten. Dem heute 65-Jährigen werde vorgeworfen, Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bei dessen Flucht geholfen zu haben. Zudem solle Holzer im ersten Steuerprozess gegen Max Strauß falsch ausgesagt haben. Pfahls und Strauß, der sich derzeit in der Neuauflage seines Steuerprozesses in Augsburg vor Gericht verantworten muss, waren in die Korruptionsaffäre um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber verwickelt.
..mehrErfolg für Greenpeace
Europäisches Patentamt widerruft Patent auf tiefgekühlte Embryonen
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Einspruchabteilung des Europäische Patentamtes (EPA) in München am Dienstag ein Patent auf tiefgekühlte menschliche Embyronen und Keimzellen (Eizellen und Sperma) des Menschen "komplett widerrufen". Greenpeace hatte 2004 gegen das Patent Einspruch eingelegt, weil die Kommerzialisierung menschlicher Embyronen nach den europäischen Patentgesetzen nicht zulässig ist. Zudem hatte die Fraunhofer-Gesellschaft aus München gegen das Patent Einspruch aus technischen Gründen eingelegt. Ihrer Meinung nach liegt beim Patent EP 1121015 "gar keine neue Erfindung" vor. Nachdem sowohl die Patentinhaber als auch Europäische Patentamt offenbar im Vorfeld der Verhandlung angekündigt hatten, dass "den ethischen Bedenken" im wesentlichen stattgegeben würde und von dem Patent lediglich noch die technischen Verfahren übrig bleiben würden, wurde das Patent schließlich komplett widerrufen. Neben den ethischen Gründen wurden dabei auch die technischen Einwände der Fraunhofer-Gesellschaft berücksichtigt.
..mehrEmissionshandel
Umweltschützer wollen Energiekonzerne beim Wort nehmen
Anlässlich der am Mittwoch anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts über den Emissionshandel fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, "die Vorgaben der EU-Kommission zum Klimaschutz ohne Abstriche umzusetzen". Die Kommission verlange von den am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen in Deutschland, den Kohlendioxidausstoß zwischen 2005 und 2012 um 32 Millionen Tonnen auf 453 Millionen Tonnen zu reduzieren. Dies seien lediglich 6,6 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) in sieben Jahren. Die Wirtschaft habe früher bereits eine Reduzierung um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zugesagt. Die Vorgabe aus Brüssel sei also "keineswegs zu anspruchsvoll", folgert der BUND.
..mehrGroßbanken
Deutsche Bank darf Berliner Bank übernehmen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Berliner Bank AG & Co. KG durch die Deutsche Bank AG mittels Aktienkauf nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Auffassung der Kommission wird der wirksame Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in wesentlichen Teilen desselben durch das Vorhaben "nicht erheblich" beeinträchtigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der geplante Erwerb zu geringen Überschneidungen im Bereich der Dienstleistungen für Privat- und Firmenkunden, etwa bei Einlagen und Kontodienstleistungen, im Kreditgeschäft, im Zahlungsverkehr und bei Wertpapierdepots, führe.
..mehrBundessortenamt
Regierung rechtfertigt Anbauprüfungen mit gentechnisch veränderten Sorten
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz rechtfertigt seine Anbauprüfungen mit gentechnisch veränderten Sorten. Nach Darstellung von Verbraucherschutz-Staatssekretär Gert Lindemann, sind die vom Bundessortenamt durchgeführten Sortenprüfungen "öffentlich und transparent". Das Amt habe einen klaren gesetzlichen Auftrag zur saatgutrechtlichen Sortenzulassung und nehme diese Aufgabe "sehr gewissenhaft" wahr. Gentechnisch veränderte Sorten würden dabei nur geprüft, wenn diese "bereits gentechnikrechtlich untersucht/analysiert und ihr Anbau genehmigt" seien. Die gentechnikrechtlichen Vorschriften bänden auch das Bundessortenamt bei seiner Prüftätigkeit. Daher melde auch das Sortenamt seine Prüfflächen für das gentechnikrechtliche Standortregister.
..mehrMindestvergütung gefordert
DGB spricht von "Rekordbeteiligung" bei Praktika-Petition
Die von DGB-Jugend und dem Verein fairwork eingereichte Online-Petition für eine Mindestvergütung von Praktika haben nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) innerhalb der ersten 17 Tage mehr als 40.000 Menschen unterschrieben. Damit rücke eine öffentliche Anhörung im Bundestag in greifbare Nähe. Bis zum 19. Dezember müssten dazu 50.000 Unterschriften vorliegen.
..mehr"SAR-Lupe"
Erster Aufklärungssatellit der Bundeswehr gestartet
Die Bundeswehr hat mit dem Aufbau ihres weltraumgestützten Radarsystems "SAR-Lupe" begonnen. Der erste von fünf Satelliten wurde am Dienstag vom russischen Weltraumbahnhof Plesetsk gestartet, wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen mitteilte. Mit dem neuen Satellitensystem verfügt die Bundeswehr künftig über eigene Möglichkeiten zur "strategischen Aufklärung" und damit über eine "verbesserte Führungsmöglichkeit bei Auslandseinsätzen".
..mehrKinderrechte
Kinderkommission plant Verfassungsinitiative
Die Kinderkommission des Bundestags will die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern und plant dazu eine Verfassungsinitiative. Anfang 2007 solle ein entsprechender interfraktioneller Gesetzentwurf gestartet werden, teilte die Bundestagsverwaltung am Dienstag in Berlin mit. Die Kommission sei durch eine Expertenanhörung darin bestärkt worden, dass eine solche Verfassungsänderung erforderlich und die Zeit hierfür reif sei.
..mehr"Noch zu besprechende Themen"
Deutschland will Fahrplan für EU-Verfassung vorlegen
Die förmliche Ablehnung der EU-Verfassung durch Referenden in zwei EU-Mitgliedsstaaten hindert die deutsche Bundesregierung nicht daran, diese Verfassung nun massiv weiter voran treiben zu wollen. Dies solle während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands Anfang 2007 geschehen. Es müsse konkret ein Fahrplan vorgelegt werden, was Zeit, Methode und "noch zu besprechende Themen" angehe, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Substanz des Vertrages müsse aber erhalten bleiben.
..mehr"Anders geht es nicht"
Raffelhüschen und Miegel unterstützen höheres Renteneintrittsalter
Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und der Bonner Sozialforscher Meinhard Miegel unterstützen die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das gesetzliche Renteneintrittsalter sogar noch über die Grenze von 67 Jahren hinaus zu verschieben. Aus heutiger Sicht sei die Rente mit 67 zwar "das vernünftige Maß", sagte Raffelhüschen der "Rheinischen Post". Wenn aber die Lebenserwartung stärker steige als erwartet, "dann sollten wir nochmal über die Rente mit 68 nachdenken". Die Gewerkschaften liegen laut Miegel "richtig mit ihrer Feststellung, dass dies für viele Menschen eine verkappte Rentenkürzung ist". Aber anders gehe es nicht.
..mehrFehmarnbelt-Querung
Naturschützer gegen neue Ostseebrücke
Anlässlich des Kopenhagen-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Naturschutzbund NABU "vor den negativen Folgen für Millionen Zugvögel und dem Tourismus gewarnt, die mit dem Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung verbunden wären". Der Bau einer 20 Kilometer langen und 280 Meter hohen "Riesenbrücke" über die Ostsee "mitten in die Vogelfluglinie hinein" gefährdet nach Auffassung von NABU-Präsident Olaf Tschimpke Millionen Zugvögel und bedeute auch das Aus für Fehmarn als Reiseziel für Naturliebhaber. Es sei nicht einzusehen, dass für ein "reines Prestigeprojekt" einer Landesregierung Milliarden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden sollten. Die Kieler Landesregierung habe sich mit großer Mehrheit für den Bau der Brücke ausgesprochen. Das rund fünf Milliarden schwere Projekt könne aber nur mit Hilfe von Staatsbürgschaften finanziert werden.
..mehrEU-Umwelministerrat
Chemikalienverordnung REACH tritt am 1. Juli in Kraft
In Folge der Entscheidung des Europäischen Parlaments haben nun auch die EU-Umweltminister am Montag in Brüssel die Chemikalienverordnung REACH beschlossen. Damit wird eine mehrjährige Diskussion über die "Reform der europäischen Chemikalienpolitik" abgeschlossen. Europaparlament, Rat und Kommission hatten sich Anfang Dezember auf einen Kompromisstext geeinigt, der am Montag formal angenommen wurde. Die REACH-Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft.
..mehrTiefkühlen menschlicher Embryonen
Europäisches Patentamt soll gegen Patentgesetze verstoßen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft dem Europäischen Patentamt (EPA) in München vor, "oftmals" gegen die Patentgesetze verstoßen zu haben. Die Organisation will diesen Vorwurf mit einer Dokumentation über Patente auf menschliche Embryonen und Gene, Tiere und Pflanzen, die das Patentamt in den Jahren 2005 und 2006 erteilt habe, belegen. Anlass des Vorstoßes der Umweltschützer ist eine bevorstehende Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Patentamtes über ein Patent zur Verwertung menschlicher Embryonen, gegen das Greenpeace Einspruch eingelegt hatte.
..mehr"Schmackhafte Alternative"
Tierschützer fordern Festessen ohne Tierquälerei
Der Deutsche Tierschutzbund appelliert an die Verbraucher, bei den weihnachtlichen Festessen das Leid der Tiere im Auge zu behalten. Was als knuspriger Braten serviert werde, habe "meist einen langen, leidvollen Weg" hinter sich. Man solle daher auf artgerechte Haltung der Tiere zu achten. Viele "Delikatessen" wie Gänseleber, Ente oder Lachs kämen aus "grausamer Massentierhaltung". Eine schmackhafte Alternative sei das vegetarische Menü.
..mehrVor Kongo-Einsatz
Fallschirmjäger wegen obszöner Praktiken angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat Anklage gegen zwei Fallschirmjäger der Saarlandbrigade erhoben. Ihnen werde entwürdigende Behandlung von Untergebenen beziehungsweise Unerlassung bei Mitwirkung einer Straftat vorgeworfen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Beyer am Montag. Bei den Angeklagten handelt es sich um einen Kompaniechef und einen Stabsfeldwebel des in Zweibrücken stationierten Fallschirmjägerbataillons 263. Die Kompanie des Bataillons war ursprünglich für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr vorgesehen. Sie wurde nach Bekanntwerden der Vorfälle durch eine andere Einheit desselben Verbandes ersetzt.
..mehrDrohungen & Übergriffe
Diskriminierung des Islam soll in Deutschland besonders stark sein
Als Konsequenz aus den Ergebnissen einer neuen EU-Studie zur Islamfeindlichkeit fordert das Essener Zentrum für Türkeistudien eine größere gesellschaftliche Akzeptanz der Muslime in Deutschland. Die am Montag vorgestellte Studie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) zeige, dass die Ablehnung des Islams in Deutschland besonders ausgeprägt sei, so ZfT-Mitarbeiter Dirk Halm. Es sei auffällig, "dass die Ablehnung des Islams im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Randständigkeit der Muslime zu stehen scheint".
..mehr"Rückführung"
Hochangereichertes Uran aus Rossendorf nach Russland ausgeflogen
Es war mitten in der Nacht, als die rund 300 Kilogramm Atom-Altlasten am Montag um 2.47 Uhr im Konvoi das Gelände des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors Rossendorf nahe Dresden verließen. Ziel des Transports war der rund 20 Kilometer entfernte Dresdner Flughafen, von wo aus das radioaktive Material gegen 8.00 Uhr per Flugzeug nach Russland befördert wurde. Die russische Transportmaschine landete dann am späten Vormittag in der Nähe von Moskau. Anschließend sollte das Material in die Atomanlage Podolsk gebracht werden.
..mehr"Disziplinierung und Demütigung"
Sympathisant einer rechten Partei muss auch für Ausländer arbeiten
Einem Arbeitslosen darf das Arbeitslosengeld II gekürzt werden, wenn er sich weigert, in einem multikulturellen Forum zu arbeiten. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Damit wies das Gericht die Klage eines Arbeitslosen aus Lünen, der einer rechten Partei nahe steht, als unbegründet ab. Dem Mann war das Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro für drei Monate um knapp ein Drittel gekürzt worden, weil er sich nicht beim Multikulturellen Forum um eine Stelle bewerben wollte. Als Sympathisant einer rechten Partei sehe er sich nicht in der Lage, für eine Institution zu arbeiten, die die Integration von Ausländern unterstütze und von Ausländern geführt werde, hatte der Jobsuchende argumentiert.
..mehrNaher und Mittlerer Osten
Kirchen kritisieren Rüstungsexporte in Krisenregionen
Die christlichen Kirchen in Deutschland haben die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen verurteilt. Der Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Stephan Reimers, warf der Bundesregierung am Montag in Berlin eine "expansive" Rüstungsexportpolitik vor. Waffenausfuhren in den Nahen und Mittleren Osten seien eine "Abkehr vom Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern". Die GKKE kritisiert, dass im Jahr 2005 Rüstungsgüter im Wert von 1,65 Milliarden Euro in Entwicklungsländer geliefert worden seien, die zugleich Empfänger von Entwicklungshilfe seien.
..mehr"Fremde Invasoren"
UN-Sonderbeauftragter Koenigs spricht von "Volksaufstand" in Afghanistan
Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs (Grüne), hat prophezeit, die NATO werde den Kampf in Afghanistan "nicht lang durchhalten". Der dortige Konflikt sei ohnehin "nicht allein mit militärischen oder polizeilichen Mitteln" zu lösen, sagte Koenigs der "Frankfurter Rundschau". Vieles, was den dortigen "Volksaufstand" befördert habe, sei "von pakistanischem Boden ausgegangen". Deshalb müsse man die Pakistanis miteinbeziehen.
..mehrBrisantes Gutachten zurückgezogen
Gabriel soll beim Emissionshandel ein "Versteckspiel" betreiben
Nach Darstellung der Links-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel "wochenlang die Veröffentlichung wichtiger Daten für die Planung des Emissionshandels der nächsten Jahre zurückgehalten". Erst auf eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung habe das Ministerium schließlich die Höhe der Emissionen der emissionshandelspflichtigen Anlagen für die Jahre 2003 und 2004 bekannt gegeben. Danach emittierten diese in 2003 488,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Der Ausstoß für 2004 betrage 487,4 Millionen Tonnen. Doch auch die aktuellen Auskünfte sind laut Bulling-Schröter unvollständig.
..mehrEUCOM
Organisation von Gefangenentransporten nach Guantanamo in Stuttgart
Das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) hat bestätigt, von seinem Sitz in Stuttgart aus Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben. "Wir haben Gefangene transportiert, und wir haben das noch am selben Tag bekannt gegeben", sagte EUCOM-Sprecher John Tomassi der "Stuttgarter Zeitung". Das US-Militär reagierte damit auf Berichte über die Verschleppung von sechs algerischen Häftlingen. Der EUCOM-Sprecher bezog sich der Zeitung zufolge auf eine Mitteilung vom 18. Januar 2002. Darin heiße es, dass sechs algerische Terrorverdächtige von Bosnien "an einen sicheren Ort" gebracht worden seien.
..mehrVon "Kofferbomben" bis Rumsfeld
Bundesanwaltschaft hat Probleme bei Ermittlungen
Im Fall der angeblichen gescheiterten Kofferbombenanschläge auf zwei Regionalzüge ist die Bundesanwaltschaft eigenen Angaben zufolge von einer Anklage gegen die beiden festgenommenen Tatverdächtigen noch weit entfernt. "Wir werden bestimmt noch sechs Monate ermitteln müssen, um ein Gesamtbild von dieser ungeheuerlichen Tat haben zu können", sagte der zuständige Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Freitag in Karlsruhe. Der Kofferbomben-Fall sei "etwas kompliziert", weil es Ermittlungen in Deutschland und im Libanon gebe, wo einer der beiden Tatverdächtigen - der Libanese Jihad H. - in Haft sitzt.
..mehrbis zu 1,6 Punkte
AOK erhöht Krankenkassen-Beiträge
Die rund 25 Millionen AOK-Versicherten müssen sich 2007 auf deutlich höhere Beitragssätze einstellen. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen die Beiträge um bis zu 1,6 Prozentpunkte steigen. Auch andere Kassen wie Barmer, DAK, Technikerkrankenkasse (TK) und einige Betriebskrankenkassen (BKK) wollten ihre Sätze anheben, hieß es.
..mehrBerliner Staatsanwaltschaft
Ärzte mit Strafanzeige gegen Schmidt gescheitert
Mehrere Mediziner sind mit einer Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gescheitert. Das Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Für "konkrete Ermittlungshandlungen" habe es keine Anhaltspunkte gegeben. Die Ärzte hatten die Ministerin sowie den SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach wegen Äußerungen im Zusammenhang mit den Ärzte-Protesten gegen die Gesundheitsreform angezeigt.
..mehrBeschlüsse des EU-Gipfels
EU will weitere Länder als Mitglied aufnehmen
Der EU-Gipfel von Brüssel hat sich zur weiteren Aufnahme neuer Mitglieder bekannt und zugleich die Erweiterungsstrategie der EU stärker auf die eigene Integrationsfähigkeit ausgerichtet. Ferner verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsländer auf einen "besseren Schutz der EU-Außengrenzen", eine stärkere Ausrichtung auf ein "innovatives Europa" und weitere Reformen zum Verfassungsvertrag. Die EU erklärte - trotz der gegenteiligen Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden - ihr Festhalten am Verfassungsvertrag und will dafür den "Weg für die Fortsetzung des Reformprozesses ebnen".
..mehr"Afrikanische Union"
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Sudan
Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in der westsudanesischen Region Darfur gegeben. In namentlicher Abstimmung billigten am Freitag in Berlin 466 Abgeordnete den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der deutschen Hilfe für die Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS). 44 Parlamentarier stimmten dagegen, neun enthielten sich. In der Debatte hatten Union, SPD, Grüne und FDP den Einsatz befürwortet, die Links-Fraktion lehnte ihn ab.
..mehr"Einseitig"
DNR kritisiert geplante Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die geplante Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts zum Teil heftig kritisiert. Bei den Beratungen der Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Freitag sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen: "Die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements darf sich nicht nur auf Steuern zahlende Bürger beschränken. Gerade für Menschen, die durch Dauerarbeitslosigkeit wenig Perspektiven haben, kann bürgerschaftliches Engagement weiterhelfen und für sinnvolle Inhalte sorgen." Die von Steinbrück vorgesehene Ehrenamtspauschale von 300 Euro im Jahr müsse daher allen ehrenamtlich Tätigen zur Verfügung stehen. Wie einseitig manche Reformvorschläge seien, zeige sich auch daran, dass die neue Ehrenamtspauschale ausschließlich für den Sozialbereich gelte. Röscheisen sieht die Umweltverbände gegenüber den Sozial- und Sportvereinigungen sowie gegenüber den Kirchen benachteiligt. Es geht um die Verteilung von Zuwendungen des Bundes in Höhe von insgesamt 12 Milliarden Euro pro Jahr.
..mehrDeutsche U-Boote für Israel
Reaktionen auf Olmerts Atomwaffen-Bekenntnis
Medienberichten zufolge hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert mit Äußerungen zu einer atomaren Bewaffnung seines Landes in Israel wütende Reaktionen ausgelöst. Mehrere Politiker warfen ihm vor, die auf Geheimhaltung zielende Strategie der atomaren Zweideutigkeit beschädigt zu haben. Olmert, der sich am Dienstag in Deutschland aufhielt, hatte am Vortag in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender Sat.1/N24 erstmals angedeutet, dass sein Land Atomwaffen besitzen könnte. Nach Auffassung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sollte das "Selbstbekenntnis der Atommacht Israel" nun den Weg zu einer dauerhaften Friedenskonferenz in Nahost eröffnen.
..mehrUmwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Umweltverbände können gegen bestimmte Behördenentscheidungen klagen
Mit Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes am 15. Dezember bekommen Umweltverbände mehr Klagerechte im Umweltschutz. Laut Umweltbundesamt können damit Vereinigungen, die sich den Schutz der Umwelt zur Aufgabe gemacht haben, bestimmte behördliche Entscheidungen von den Gerichten prüfen lassen. Vorraussetzung sei, dass die Umweltvereinigungen satzungsgemäß dem Umweltschutz dienten. Sie müssten aber nicht von der behördlichen Entscheidung betroffen sein. Sie können zum Beispiel gegen die Zulassung einer Industrieanlage oder einer Straße vorgehen, falls die Zulassung aus ihrer Sicht bestimmten Vorschriften des Umweltrechts widerspricht. Um klagen zu dürfen, brauchen die Verbände allerdings eine Anerkennung. Diese erteilt das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau.
..mehr"Lacomaer Teiche"
EU-Kommission hat offenbar Einwände gegen Vattenfall-Braunkohletagebau
Nach Darstellung von brandenburgischen Naturschutzverbänden hat die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission eine Abbaggerung der schutzwürdigen "Lacomaer Teiche" und somit den dort geplanten Braunkohletagebau des Energiekonzerns Vattenfall verboten. "Wir begrüßen sehr, dass die EU-Kommission in ihrem Schreiben an Deutschland klargestellt hat, dass eine Genehmigung derzeit mit europäischem Recht nicht vereinbar wäre", so Tom Kirschey vom Naturschutzbund Brandenburg. Ein harter Vorwurf folgt, gerichtet an das deutsche Bundesumweltministerium: "Das Umweltministerium hat das Schreiben öffentlich falsch wiedergegeben." Vor zwei Wochen hätten Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums erklärt, aufgrund des Schreibens aus Brüssel könne die Zerstörung des Gebietes nun genehmigt werden.
..mehr"Erfolgsgeschichte"
Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz
Vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag noch eine Regierungserklärung zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab. Merkel stellte den Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz in der ersten Hälfte 2007 vor. "Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Demokratie und Frieden auf den Europäischen Kontinent gebracht", so Merkel. Es sei allerdings erforderlich, dass in den Verhandlungen mit neuen Kandidaten die Beitrittskriterien eingehalten werden. Dies sage sie nicht als Drohung, sondern als Ansporn.
..mehr"Transformation der Bundeswehr"
Mehr Beschwerden von Soldaten beim Wehrbeauftragten
Die Zahl der Beschwerden beim Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), ist in diesem Jahr offenbar gestiegen. 2006 seien rund 6000 Eingaben bei ihm eingegangen, sagte Robbe am Donnerstag im Bundestag bei der Beratung über seinen Jahresbericht 2005. Im vergangenen Jahr sei die Zahl bei rund 5600 Eingaben gelegen. Robbe sagte, am meisten bewege die Soldaten die Tatsache, dass in ihrem Alltag Anspruch und Wirklichkeit "nicht selten weit auseinander klaffen". Das gelte etwa für den Umstand, dass die Leistungen der Soldaten zwar in höchsten Tönen gelobt würden, sie aber immer weniger Geld im Portmonee hätten. Zwei Drittel aller Soldaten gehörten zu den unteren Einkommensgruppen in der Gesellschaft. Auch sei bei der "Transformation der Bundeswehr" nicht ausreichend im Auge behalten worden, was sich in den vergangenen zehn Jahren aus zusätzlichen Einsatznotwendigkeiten an enormen Folgewirkungen für Personal, Material und Finanzausstattung ergeben habe.
..mehrRot-grün
Steinmeier und Fischer wollen von Verstrickung in Fall El Masri nichts wissen
Im Fall des 2004 nach Afghanistan verschleppten Khaled el Masri haben Vertreter der damaligen rot-grünen Bundesregierung jegliche Verstrickung abgestritten. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wiesen am Donnerstag vor dem Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages anders lautende Spekulationen als haltlos zurück.
..mehrAnspruch auf Schallschutz
Fluglärmgesetz-Novelle vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit und der FDP-Fraktion eine Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 beschlossen. Sie sieht eine Senkung der Grenzwerte für die Lärmschutzzonen vor. Vorgesehen ist, dass die Grenzwerte für die zwei Tag- und eine Nachtschutzzone um 10 bis 15 Dezibel gesenkt werden. Damit sollen mehr Menschen in der Umgebung der Flughäfen Anspruch auf Schallschutz erhalten. Außerdem werden für Flughäfen mit "relevantem" Nachtflugbetrieb "Nacht-Schutzzonen" festgelegt.
..mehrRegistrieren von Chemikalien
Europaparlament verabschiedet neue EU-Chemikalienpolitik REACH
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über eines der langwierigsten und kontroversesten Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte abgestimmt: die neue EU-Chemikalienpolitik REACH. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Künftig sollen rund 30.000 bislang nicht erfasste Chemikalien in einer zentralen Datenbank bei der neu gegründeten Agentur für chemische Stoffe mit Sitz in Helsinki registriert werden. Die Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Offizielles Ziel von REACH ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verbessert sowie die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren gefördert werden. REACH fasst die 40 bisherigen Rechtstexte zum Chemikalienrecht in einer einzigen Verordnung zusammen.
..mehr"Marktanteile" & Wettbewerb im Gesundheitswesen
Bundeskartellamt untersagt Krankenhausfusion
Das Bundeskartellamt hat dem Universitätsklinikum Greifswald untersagt, das Kreiskrankenhaus Wolgast zu übernehmen. Das Universitätsklinikum Greifswald - eine Anstalt öffentlichen Rechts - verfügt in seinen fünfzehn Fachabteilungen über rund 780 Betten und sei im weiten räumlich Umkreis der einzige Maximalversorger mit einem umfassenden Versorgungsangebot. Träger des Klinikums Greifswald sei das Land Mecklenburg-Vorpommern, das in der Stadt Rostock eine weitere Universitätsklinik mit rund 1.070 Betten vorhalte. Das Kreiskrankenhaus Wolgast verfüge über 180 Betten in fünf Fachabteilungen. Der Zusammenschluss hätte nach Auffassung der Wettbewerbsbehörde "zur Verstärkung der bereits bestehenden marktbeherrschenden Stellung des Universitätsklinikums Greifswald geführt".
..mehr"Trend zur Monokultur"
Umweltauflagen für Energiemais gefordert
Angesichts des anhaltenden Booms von Biogasanlagen haben der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) vor negativen Konsequenzen für Natur und Landschaft gewarnt. Der zunehmende Anbau von Energiemais hat nach Auffassung der Verbände "erhebliche ökologische Risiken und Auswirkungen auf die Artenvielfalt zur Folge", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. So würden im Einzugsgebiet von Biogasanlagen vermehrt Grünland- und Stilllegungsflächen zu Maisäckern umgewandelt. Der "Trend zur Monokultur" führe zu einer erhöhten Bodenerosion und Grundwasserbelastung sowie zu einem massiven Verlust wertvoller Lebensräume.
..mehrBND-Ausschuss
Steinmeier und Fischer und die Fälle El Masri und Kurnaz
Nach Auffassung von Amnesty international dürfen die Menschenrechtsverletzungen an Khaled El Masri und Murat Kurnaz nicht folgenlos bleiben. Für Barbara Lochbihler von Amnesty stellt sich anlässlich der Aussagen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem Amtsvorgänger Josef Fischer vor dem BND-Untersuchungausschuss am 14. Dezember "die Frage, ob die Regierung dazu beigetragen hat, Unschuldige der Haft, Folter und Erniedrigung auszusetzen beziehungsweise die Gelegenheit nicht genutzt hat, sie davor zu bewahren". Sollte sich dies bewahrheiten, müsse dies Folgen haben. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass sich Derartiges nicht wiederholt.
..mehrDigitalfunk für die Polizei
Bahntochter DB Telematik wollte mehr als 5 Milliarden Euro
Beim geplanten Polizei-Digitalfunk lässt eine Entscheidung weiter auf sich warten. Staatssekretäre der Innenministerien von Bund und Ländern erneuerten am Mittwoch in Berlin zwar das Ziel, den Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bis 2010 flächendeckend einzuführen. Das Angebot der Bahntochter DB Telematik sei aber inhaltlich, preislich und auch hinsichtlich der Risikoverteilung weder trag- noch verhandlungsfähig, hieß es nach Angaben des Bundesinnenministeriums. Die DB Telematik sollte das System aufbauen und betreiben und hatte die Kosten auf mehr als fünf Milliarden Euro beziffert. Bund und Länder wollen nun ein Alternativkonzept weiterentwickeln und bis Ende März eine Entscheidung treffen.
..mehr"Der Staat als Hacker"
Kontroverse im Bundestag über "Durchsuchungen" privater Computer per Internet
Im Bundestag ist es am Mittwoch zu einer heftigen Kontroverse um die Zulässigkeit so genannter "Online-Durchsuchungen" privater Computer durch Ermittlungsbehörden gekommen. Während Links-Fraktion und Grüne ein solches Vorgehen entschieden ablehnten, verwies die CSU-Abgeordnete Daniela Raab darauf, dass die Polizei technisch "auf Augenhöhe mit Terrorverdächtigen ermitteln" können müsse. Die FDP fordete klare Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen.
..mehrHochradioaktives Material
Atomtransport nach Russland angeblich am 18. Dezember
Der Atomtransport aus Rossendorf bei Dresden nach Russland soll angeblich am 18. Dezember starten. Wie der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, sollen die rund 300 Kilogramm hochradioaktiven Materials an diesem Tag per Flugzeug vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum in die Atomanlage Podolsk nahe Moskau gebracht werden.
..mehrStrauß-Prozess
Landgericht vertagt Entscheidung über Schweizer Intervention
In der Neuauflage des Steuerprozesses gegen Max Strauß hat das Landgericht Augsburg eine Entscheidung über die umstrittene Verwendung von Bankunterlagen aus der Schweiz als Beweismittel vertagt. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl betonte am Mittwoch, das Verfahren werde zunächst wie geplant fortgesetzt. Das juristische Tauziehen um die Zulässigkeit der Kontounterlagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber stelle "kein Prozesshindernis" dar.
..mehr"Sichere Bank für Siemens & IBM"
Haushaltsausschuss billigt 7-Milliarden-Projekt "Herkules" für die Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss hat das Milliardenprojekt "Herkules" zur Runderneuerung der Kommunikationssysteme bei der Bundeswehr gebilligt. Damit habe das Parlament den Weg für ein zentrales "Modernisierungsprojekt" freigemacht, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Projekt wird auf rund sieben Milliarden Euro veranschlagt und ist auf zehn Jahre angelegt.
..mehrMars/Brüssel
Grünen-Politiker Berninger wechselt in die Wirtschaft
Der hessische Grünen-Landesvorsitzende und ehemalige Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerin, Matthias Berninger, kehrt der Politik den Rücken. Er werde Anfang Februar 2007 in die Wirtschaft wechseln, schrieb Berninger in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an seine Parteifreunde. Der 35-Jährige, der dem Bundestag seit mehr als zwölf Jahren angehört, wird in leitender Funktion zum Nahrungsmittelkonzern Mars in Brüssel wechseln, wo er im Bereich Gesundheit und Ernährung tätig sein wird.
..mehrIrak-Krieg
Annan übt scharfe Kritik an Bush-Regierung
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat zum Abschluss seiner Amtszeit scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident George W. Bush geübt. In einer Rede im Präsident-Truman Museum in Independence im US-Bundesstaat Missouri warf Annan der US-Regierung erneut vor, den Irakkrieg gegen "den internationalen Willen" begonnen zu haben.
..mehrEuropäischer Gerichtshof
Deutschland scheitert mit Widerstand gegen EU-Tabak-Werbeverbot
Deutschland ist beim Europäischen Gerichtshof mit seinem Widerstand gegen das Tabak-Werbeverbot gescheitert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2003 Klage gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot erhoben. Der Gerichtshof wies am Dienstag diese Klage gegen die Tabakwerbe-Richtlinie zurück. Er stellte fest, dass für die Richtlinie Artikel 95 des EG-Vertrages als richtige Rechtsgrundlage gewählt worden war. Die EU-Kommission kündigte nun an, darauf zu bestehen, dass Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzt, was schon bis Ende 2005 hätte geschehen müssen.
..mehr"Markteintritt neuer Wettbewerber"
EU-Kommission geht gegen Deutschland wegen fehlendem Energie-Wettbewerb vor
Die EU-Kommission wirft Deutschland und anderen Ländern vor, Richtlinien aus dem Jahr 2003 zur Öffnung des Gas- und des Strommarktes nicht angemessen umgesetzt zu haben. Daher geht die Kommission jetzt mit weiteren rechtlichen Schritten gegen Mitgliedstaaten vor, "die ihre Energiemärkte immer noch nicht ordnungsgemäß geöffnet haben". Die Kommission hat am Dienstag an 16 Mitgliedstaaten insgesamt 26 "mit Gründen versehene Stellungnahmen" - der unmittelbaren Vorstufe vor einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof - gerichtet und damit "ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt weiter voranzutreiben".
..mehrZypernkonflikt
EU-Außenminister beschließen weiteres Vorgehen gegen Türkei
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Montag auf eine Linie für das weitere Vorgehen gegenüber der Türkei geeinigt: In acht von 35 Kapiteln werden die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, acht Verhandlungskapitel auszusetzen. Sie haben alle mit Verpflichtungen des so genannten Ankara-Protokolls zu tun: freier Warenverkehr, Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei, Transport, Zollunion sowie auswärtige Beziehungen.
..mehr"Unser Sieg wird kommen"
Europaparlament unterstützt weiterhin die Opposition in Weißrussland
Das Europaparlament ist weiterhin daran interessiert, die amtierende Regierung Weißrusslands (Belarus) abzulösen. Am Dienstag wurde der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das Europaparlament würdigte damit den seines Erachtens "gewaltlosen und mutigen Widerstand Milinkewitschs gegenüber der totalitären Regierung Weißrusslands sowie seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung". Milinkewitsch machte in seiner Rede deutlich, dass er "das Regime in Belarus zu überwinden" möchte. Er dankte der EU für ihre bisherige Hilfe.
..mehrEU-Verkehrsministerrat
Lkw müssen Zusatzspiegel gegen "Toten Winkel" nachrüsten
Der EU-Verkehrsministerrat hat am Dienstag in Brüssel dem Richtlinien-Vorschlag zur Nachrüstung schwerer Lastkraftwagen mit Spiegeln zugestimmt. Der Vorschlag geht nach Darstellung des deutschen Bundesverkehrsministeriums zurück auf eine Initiative Deutschlands und solle künftig dazu beitragen, schwere Verkehrsunfälle von Lastkraftwagen mit Radfahrern, Motorrädern und Fußgängern zu verhindern. Durch den nachträglichen Einbau der Spiegel solle der gefürchtete "Tote Winkel" beseitigt und das indirekte Sichtfeld der Lkw-Fahrer erweitert werden.
..mehr"Erleichterung für die Unternehmen"
BDI zufrieden mit "Verhandlungsergebnis" zur Chemikalienverordnung REACH
Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) ist eigenen Angaben zufolge zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zwischen Rat und Europäischen Parlament zur Chemikalienverordnung REACH. "Angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen der Beteiligten konnte kein besseres Ergebnis erwartet werden", BDI-Präsident Thumann vor der Abstimmung im Europäischen Parlament in zweiter Lesung am Mittwoch. Auch wenn die Schwächen des Kompromisstextes unübersehbar seien, so Thumann, komme es jetzt darauf an, mit der komplexen Materie Erfahrungen zu sammeln. Dies eröffne auch die Perspektive einer praxisgerechten Novellierung von REACH.
..mehrEU-Ratsvorsitz
Bundesregierung will EU-Verfassung bis 2009 durchsetzen
Die deutsche Bundesregierung möchte weiterhin eine gemeinsame Verfassung für Europa durchsetzen. Während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im kommenden Jahr möchte sie "dem Verfassungsprozess neue Impulse verleihen". Die Bundesregierung will aber einem Beschluss vom Dienstag zufolge offenbar weder eine Neuverhandlung des Vertragstextes noch eine Abstimmung über nur einen Teil des bestehenden Verfassungsentwurfs. Eine "Verfassung light" könne man sich nicht als Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft vorstellen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Vielmehr wurde das Ziel erneuert, bis 2009 zu einem Abschluss über die erste EU-Verfassung zu kommen - scheinbar in der bisherigen Version, die in Referenden in Frankreich und in den Niederlanden förmlich gescheitert ist.
..mehrFusions-Pläne
Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die Übernahme der Saar Ferngas durch RWE
Das Bundeskartellamt hat der RWE Energy AG, die 76,88 Prozent der Anteile an der SaarFerngas AG zu erwerben beabsichtigt, seine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Fusion mitgeteilt. Nach derzeitiger Einschätzung des Bundeskartellamts würde der Zusammenschluss zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen beim Strom- und Erdgasabsatz führen.
..mehr"Ganz andere Orientierung"
Linkspartei und WASG heben "Sozialismus" hervor
Linkspartei und WASG haben sich auf eine stärkere Betonung des "demokratischen Sozialismus" im gemeinsamen Parteiprogramm geeinigt. Die Ideen des demokratischen Sozialismus seien für die Linke "zentrale Leitvorstellungen", heißt es im neuen Programmentwurf, den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und der geschäftsführende WASG-Vorstand Klaus Ernst am Montag in Berlin vorstellten. Das Grundgesetz sei mit seinen Wertvorstellungen "geradezu eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus", heißt es weiter. Bisky zeigte sich zuversichtlich, dass damit Bedenken ausgeräumt würden, die neue Partei könne "eine ganz andere Orientierung" einschlagen.
..mehrTruppenübungsplatz Oberlausitz
Bundeswehrsoldaten starben offenbar durch Fehlzündung in Panzerhaubitze
Ein Unfall auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz vom Samstag mit zwei Toten soll durch eine Fehlzündung verursacht worden sein. So sei es bei Instandsetzungsarbeiten aus ungeklärter Ursache zu einer Zündung der Treibladung im Kanonenrohr einer Panzerhaubitze gekommen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag in Görlitz mit. Das Geschoss sei dann in das Innere des Panzers eingedrungen. Dabei kamen den Angaben zufolge die zwei Bundeswehrsoldaten im Alter von 33 und 24 Jahren ums Leben, vier weitere wurden verletzt.
..mehrRückzieher?
Koalition plant vorerst angeblich keine Pkw-Maut
Die große Koalition will vorerst keine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, die Einführung einer Pkw-Maut sei "nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandels". Innerhalb der Bundesregierung gebe es keine entsprechenden Initiativen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte sich allerdings am Wochenende für die Einführung einer Maut-Vignette für Autos ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte dies als "denkbareren Weg" bezeichnet.
..mehr"Maßhalten"
Umweltschützer wollen weniger Weihnachts-Beleuchtung
Das süddeutsche FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager, das sich gegen die Nutzung der Atomenergie und für eine Energiesparpolitik einsetzt, wünscht sich weniger Licht in der Adventszeit. "Die übermäßigen Beleuchtungen im Advent und in der Weihnachtszeit sind echte Stromfresser", heißt es zur Betründung. Rund 420 Millionen Kilowattstunden Strom würden nach Berechnungen des Heidelberger Instituts für Energiedienstleistungen hierfür in diesem Jahr verbraucht. "Tendenz steigend und den meisten Strom konsumieren die Privathaushalte."
..mehr"Rekordgewinne"
Proteste gegen steigende Bahn-Preise
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierte am Sonntag gegen die zum Jahreswechsel angekündigten "saftigen Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn" und die Privatisierungspläne für das Unternehmen. Die Organisation entrollte auf der Dachkonstruktion des Bahnhofs ein Transparent mit der Aufschrift "Börsenbahn = Preiswahn – Privatisierung stoppen". Fahrgäste wurden darauf aufmerksam gemacht, welche Nachteile die Bahnkunden nach Auffassung der Umweltschützer bei einem Börsengang der Bahn in Kauf nehmen müssten.
..mehrArbeitsmarkt- und Berufsforschung
Alleinerziehende schaffen laut Studie selten Absprung aus ALG II
Von den "Hartz IV"-Empfängern können sich einer Studie zufolge Paare ohne Kinder am schnellsten vom Arbeitslosengeld II (ALG II) wieder lösen. Alleinerziehende blieben dagegen am längsten von der staatlichen Unterstützung abhängig, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag in Nürnberg mitteilte. Grundlage der IAB-Studie waren die ALG-II-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2005. Der Ausstieg aus dem ALG-II-Bezug werde zudem umso schwieriger, je länger die Hilfsbedürftigkeit andauere.
..mehr64.512 Personen
Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr
Die Zahl der Häftlinge in Deutschland hat den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, verbüßten Ende März dieses Jahres 64.512 Personen eine Haftstrafe oder befanden sich in Sicherungsverwahrung. Umgerechnet auf 100.000 strafmündige Bürger ab 14 Jahren saßen damit 90 Personen in den Anstalten ein. Ein Jahr zuvor waren es 89 Personen, 1995 nur 67 Männer und Frauen.
..mehrWerbungskosten
DGB hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig
Die ab 2007 geltende Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verfassungswidrig. Die Pauschale nur noch vom 21. Entfernungskilometer an zu zahlen sei mit Blick auf die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern nicht akzeptabel, teilte der DGB am Montag nach der Vorstellung eines Rechtsgutachtens der Universität Frankfurt am Main mit.
..mehrStreichung von Leistungen
Rürup fordert Einsparungen bei Pflegeversicherung
Der Vorsitzende der Wirtschaftssachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, fordert die Koalition zu Einsparungen bei der anstehenden Pflegereform auf. Auch die Streichung der Leistungen für leichtere Pflegefälle dürfe dabei kein Tabu sein, sagte Rürup in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt". "In jedem Fall lassen sich durch eine andere Definition des Pflegebegriffs Einsparpotenziale erschließen", sagte er. Dem Blatt zufolge fällt derzeit knapp die Hälfte der Pflegebedürftigen unter die Pflegestufe I.
..mehr"Sinnvolle Erledigung"
BGH will Einstellung eines Verfahrens in Wuppertaler Spendenaffäre
In der Wuppertaler Spendenaffäre will der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren gegen den früheren Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Wuppertal, Hermann-Josef Richter, einstellen. "Wir halten eine Einstellung nach § 153 a der Strafprozessordnung für eine sinnvolle Erledigung dieses Strafverfahrens", sagte der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats des BGH, Klaus Tolksdorf, am Donnerstag in der Revisionsverhandlung in Karlsruhe. Dazu sei aber die Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erforderlich. Der BGH will am 21. Dezember die Entscheidung bekannt geben.
..mehrKeine Seelsorge
Beugehaft gegen Seelsorger war laut BGH rechtmäßig
Die in einem Prozess gegen drei Terrorverdächtige in Düsseldorf verhängte Beugehaft gegen einen Anstaltsseelsorger war rechtmäßig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss. Damit wurde einer Beschwerde des Geistlichen nicht stattgegeben. Der Seelsorger war als Zeuge in dem Verfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf geladen gewesen. Dabei hatte er sich geweigert, die Frage zu beantworten, ob er für einen der Angeklagten im Internet Adressen von Versicherungsunternehmen recherchiert habe. Als Begründung berief sich der Gemeindereferent auf seine Schweigepflicht.
..mehr"Kostenlawine" Gesundheitsreform
Krankenkassen wollen Beitragssatz 2007 deutlich anheben
Die Bevölkerung muss im kommenden Jahr nicht nur eine um 3 Prozent höhere Mehrwertsteuer ertragen. Auch die Beitragssätze zur Krankenversicherung sollen 2007 offenbar deutlich erhöht werden. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen erklärten am Freitag, angesichts der "Kostenlawine" - womit sie nicht die Entwicklung der Gehälter ihrer leitenden Angestellten meinten - durch die Gesundheitsreform sei eine Beitragserhöhung um 0,7 Prozentpunkte "unumgänglich". Das Gesundheitsministerium warf den Verbänden vor, falsch zu rechnen.
..mehrErneuter Eingriff des Präsidenten
Köhler stoppt Verbraucherinformationsgesetz
Das Verbraucherinformationsgesetz kann nicht wie von Bundestag und Bundesrat beschlossen in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler verweigerte dem Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift, wie das Bundespräsidialamt am Freitag mitteilte. Damit hat Köhler innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten Mal ein Gesetz gestoppt. Ende Oktober hatte er das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung nicht unterzeichnet. Köhler teilte seine Entscheidung in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) und Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) mit. Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Föderalismusreform kein Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben übertragen dürfe. Das Gesetz sieht unter anderem auch vor, die Namen von Firmen zu veröffentlichen, die in Lebensmittelskandale verwickelt sind.
..mehrÄrzte-Beleidigung
Strafanzeigen gegen Ulla Schmidt und Karl Lauterbach
Gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde Strafanzeige wegen Beleidigung der Ärzteschaft gestellt. Grund ist Schmidts Vorwurf, die Ärzte nähmen ihre Patienten wegen Geldforderungen "in Geiselhaft". Schmidts Kritik war beim Aktionstag der Ärzte gegen die Gesundheitsreform am vergangenen Montag laut geworden.
..mehr"Zusammensein in den Familien"
Evangelische Kirche prüft Verfassungsklage gegen Ladenöffnungen
Die evangelische Kirche prüft angesichts der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in einigen Bundesländern verfassungsrechtliche Schritte. Es gebe gewichtige Gründe, die Zahl der offenen Sonntage unter vier im Jahr zu reduzieren, Adventssonntage müssten generell ausgenommen bleiben, sagte der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, am Freitag nach einer Tagung der Kirchenkonferenz und des Rates der EKD in Hannover. Beide Gremien hätten einstimmig beschlossen, entsprechende rechtliche Schritte zu erwägen.
..mehr"Kann tödlich sein"
Künast kritisiert "Totalunterwerfung unter die Tabaklobby"
Angesichts des drohenden Aus für ein bundesweites Rauchverbot wirft Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Bundesregierung eine "Totalunterwerfung unter die Tabaklobby" vor. "Rauchen kann tödlich sein - ich meine, dass die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit diesem Thema umgeht, auch tödlich sein kann", sagte Künast am Freitag in Berlin. Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2003 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot erhoben. Damals wurde der Vorwurf erhoben, die Regierung unterwerfe sich der Tabaklobby. Künast war damals Verbraucherschutzministerin dieser Regierung. Die SPD hat im Jahr 2003 eine Spende über 11.500 Euro von der Philip Moris GmbH erhalten.
..mehrSignal an die Wissenschaft
Schipanski kritisiert strengere Regeln für Stammzellenforschung
Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Dagmar Schipanski hat eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes zu embryonalen Stammzellen kritisiert. Der Richterspruch sei "ein Signal an die Wissenschaft, dass in Deutschland das Gebiet der Stammzellenforschung nicht auf internationalem Niveau bearbeitet werden kann", sagte die frühere thüringische Wissenschaftsministerin am Dienstag in Erfurt. Das Gericht hatte ein Patent zur Gewinnung von Nervenvorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen teilweise für nichtig erklärt.
..mehrSenioren unter der Armutsschwelle
Zwei Millionen Rentnerinnen leben offenbar unterhalb der Armutsschwelle
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, geht davon aus, dass sich die Zahl der von Armut bedrohten Rentner in den kommenden Jahren noch drastisch erhöhen wird. Nach den vom Statischen Bundesamt vorgelegten EU-weiten Daten leben bereits jetzt rund die Hälfte der über 20 Millionen Senioren in akuter Armutsgefährdung, so Hirrlinger. Allein über zwei Millionen Rentnerinnen müssten monatlich mit 650 Euro auskommen und lägen damit erheblich unter der offiziellen Armutsschwelle von 856 Euro. Die Rente mit 67 sei "nichts anderes als ein weiteres Rentenkürzungsprogramm".
..mehrProduktionsmittel nicht mehr in Bürgerhand?
Energieriese E.On setzt auf Offshore-Windparks
Seit 1990 fördert der Bund verstärkt den Ausbau erneuerbarer Energien. Auf der Basis des Stromeinspeisegesetzes, das später durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgelöst wurde, werden über ganz Deutschland verteilt in großer Zahl Windräder, Solaranlagen und Biomasse-Kraftwerke gebaut. Diese Energieanlagen befinden sich zum Teil im Eigentum von Hausbesitzern, Landwirten und kleineren Betreibergemeinschaften. Es entstand dafür auch der Begriff der "Bürgerkraftwerke", weil sich die Produktionsmittel dezentral in der Hand breiterer Bevölkerungsschichten befinden. Den großen Energiekonzernen ist diese Entwicklung schon lange ein Dorn im Auge. Der Energie- und Atomkonzern E.On versucht nun mit großen Offshore-Windparks in der Nordsee das Geschäft mit der Windenergie verstärkt in der eigenen Hand zu konzentrieren. Umweltminister Sigmar Gabriel hatte unlängst angekündigt, künftig die Zahl der Windkraftanlagen an Land dafür wieder reduzieren zu wollen. Die langjährige Tendenz, wonach die Produktionsmittel eines wachsenden Sektors der Energiewirtschaft schrittweise an die breite Bevölkerung übergehen, könnte im Zuge des Offshore-Ausbaus zum Erliegen kommen. Die fossile und und nukleare Stromerzeugung ist hochkonzentriert in der Hand von nur 4 Konzernen, die damit erhebliche Gewinne machen. Einen ähnlichen Konzentrationsprozess könnte es jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien geben.
..mehr"Effizienz auf den Verteidigungsmärkten"
EU will Marktzugang von Zulieferern der Rüstungsindustrie verbessern
Im lukrativen Geschäft mit Rüstungsgütern hat die EU-Kommission auf ihres Erachtens bestehende Regelungen für Staatsaufträge an die Rüstungsindustrie verwiesen. Sie will damit den "Marktzugang für ausländische Zulieferer" in der Rüstungsindustrie erleichtern. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten am Donnerstag "Leitlinien" zur Verfügung gestellt, die erläutern, in welchen Fällen Rüstungsaufträge abweichend von den EU-Vergabevorschriften "ausnahmsweise ohne Ausschreibung" vergeben werden können. Die Kommission betrachtet diese Leitlinien als notwendigen ersten Schritt "auf dem Weg zu größerer Wettbewerbsfähigkeit, Offenheit und Effizienz auf den EU-Verteidigungsmärkten". Zusätzlich untersucht die Kommission derzeit die möglichen Folgen einer neuen Richtlinie mit neuen, flexibleren Regelungen, "die den Besonderheiten der Beschaffung von Rüstungsgütern Rechnung tragen".
..mehr"Verstoß gegen die Genfer Konventionen"
Kritik an der Modernisierung der britischen Atomwaffensysteme
Die britische Ärzteorganisation Medact kritisiert Pläne von Premierminister Tony Blair, die britischen Trident-Atomwaffen "zu modernisieren". Auch so genannte Mini-Nukes mit nur einer Kilotonne Sprengkraft würden im Fall einer Anwendung Tausende von Menschen töten, so die britische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). In ihrem Bericht mit dem Titel "Britain's New Nuclear Weapons" wollen die Autoren "den Mythos widerlegen", dass solche "modernen" Atomwaffen zwischen Militär und Zivilisten unterscheiden und "chirurgisch" eingesetzt werden könnten.
..mehrMonsanto unterliegt vor Gericht
Greenpeace darf Tierversuchsstudie zu Gen-Mais einsehen
Das Verwaltungsgericht in Köln hat am Donnerstag eine Klage des weltgrößten Gentechnik- und Saatgutkonzern Monsanto abgewiesen. Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace wollte der US-Gigant im Nachhinein die Herausgabe einer Fütterungsstudie mit seinem Gen-Mais MON863 für unrechtmäßig erklären lassen. Im Juni 2005 habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit diese Studie an Greenpeace zur Einsichtnahme aushändigen müssen. Schon das hatte Monsanto damals gerichtlich verhindern wollen, sei aber bei den Richtern auf taube Ohren gestoßen. Der massive juristische Aufwand des Konzerns lässt nach Auffassung von Greenpeace erahnen, für wie heikel Monsanto die Studie selbst erachtet.
..mehr"Zum goldenen Hirschen"
Früherer Regierungssprecher wehrt sich gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft
Der frühere stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth weist die Unions-Kritik an seinem Wechsel zur Werbeagentur "Zum goldenen Hirschen" zurück. Der Vorwurf des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter, dass die künftige Tätigkeit für die Werbeagentur den "Geruch von Vetternwirtschaft" habe, entbehre jeder Grundlage, so Langguth am Donnerstag in Berlin. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, dass die Agentur nach Regierungsangaben während Langguths Zeit als Vizechef des Bundespresseamtes von 2002 bis 2005 Aufträge in Höhe eines "zweistelligen Millionenbetrages" erhalten habe. Zuvor hatte die Agentur bereits im Bundestagswahlkampf 2002 für die Grünen gearbeitet, deren Pressesprecher Langguth damals war.
..mehrSchweizer Beweismittel-Verbot
Pfahls will angeblich gegen seine Verurteilung vorgehen
Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report München" kann er sich dabei auf eine Intervention der Schweiz stützen, die der Augsburger Justiz die Verwendung entscheidender Bankunterlagen als Beweismittel verboten hat. Dem Bericht fehlten dann gerichtlich verwertbare Informationen in den Schmiergeldverfahren um das Fuchs-Panzer-Geschäft zwischen dem Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien. Das Augsburger Landgericht hatte Pfahls im August 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kurze Zeit später war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Pfahls hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben.
..mehrVerfahren eingestellt
Totenschändung laut Staatsanwaltschaft nur in Beisetzungsstätten strafbar
Im Fall der angeblichen Totenschändung in Afghanistan ist das Verfahren gegen zwei beschuldigte Bundeswehr-Soldaten eingestellt worden. Ein zunächst begründeter Anfangsverdacht wegen Störung der Totenruhe habe sich nicht bestätigt, teilte die Münchner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Nur wenn sich die Schädel in einer Beisetzungsstätte befunden hätten, wäre laut Staatsanwaltschaft "ein dort verübter beschimpfender Unfug" strafbar. Eine Verfolgung wegen Belästigung der Allgemeinheit kam wegen eingetretener Verjährung nicht in Betracht, hieß es.
..mehrBMW, Daimler & Deutsche Bank
Union bekam die meisten Großspenden aus der Wirtschaft
Die Union hat nach Darstellung des Wirtschaftsmagazins "Capital" in den vergangenen Jahren mit weitem Abstand am meisten Großspenden erhalten. Seit Mitte 2002 habe die CDU allein von den zehn wichtigsten Parteispendern rund 5,11 Millionen Euro Großspenden bekommen, gefolgt von der CSU mit 2,48 Millionen Euro. Damit entfielen auf beide Unions-Parteien zusammen rund 7,59 Millionen Euro. Die SPD erhielt den Angaben zufolge 1,77 Millionen Euro. Die FDP wurde mit 1,05 Millionen Euro und die Grünen mit 240.000 Euro bedacht.
..mehr"Neue Radikalität"
Atomkraftgegner kritisieren Grüne Atompolitik
Atomkraftgegner sind zum Teil enttäuscht von den Ergebnissen des grünen Parteitags. Die auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen postulierte "neue Radikalität" in der Umweltpolitik werde "bei den Positionen der Partei im Streit um die Atomkraft vermisst", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "In der Atompolitik lassen die Grünen jede notwendige Radikalität vermissen. Wer auch ein Jahr nach dem Ende der rot-grünen Koalition die damals geschluckten atompolitischen Kröten als Weisheit letzter Schluss verteidigt, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Status-Quo-Politik des SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel."
..mehr"Bürgerrechte in Gefahr"
Empörung bei Rechtsexperten über Journalistenbespitzelung
Der erneute Fall von Journalistenbespitzelung durch staatliche Behörden ist bei Rechtsexperten und Verbänden auf Empörung gestoßen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hörte die Staatsanwaltschaft München bei ihren Ermittlungen im Fall des 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten El Masri gezielt Telefonate von Journalisten ab, um - wie es heißt - die Entführer des Deutsch-Libanesen zu finden. Grüne und FPD sprachen am Mittwoch von einem Skandal. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte einen besseren Schutz vor Lauschangriffen des Staates. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, niemand habe sich vorstellen können, dass solche Abhöraktionen im deutschen Rechtsstaat möglich seien. Die Bürgerrechte seien in Gefahr.
..mehr"Verschiebungen der Handelsströme"
EU fordert zur Diskussion über Änderungen beim Schutz vor Freihandel auf
Anders als in der gängigen Rhetorik zeichnet sich der westliche Kapitalismus im internationalen Handel nicht durch das "freie Spiel" der Marktkräfte aus. Laut EU-Kommission wird die europäische Industrie mit "handelspolitischen Schutzinstrumenten" vor "dramatischen Verschiebungen der Handelsströme" geschützt. Jetzt startete die Kommission auf der Grundlage eines neuen "Grünbuch" eine dreimonatige "öffentliche Konsultation" über die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU "in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft". EU-Handelskommissar Peter Mandelson möchte damit sicherstellen, dass das handelspolitische Instrumentarium "der neuen Realität der Globalisierung Rechnung trägt. Zu dieser neuen Realität zählt, dass europäische Konzerne heute vielfach im außereuropäischen Ausland produzieren. Bei der Einfuhr von Waren in die EU bekommen sie offenbar ein Problem mit den bisherigen Schutzinstrumenten.
..mehrBau von Panamax-Schiffen
EU-Kommission genehmigte 4,2-Millionen-Subvention für Schiffswerft
Die EU-Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe in Höhe von 4,2 Millionen Euro für die Volkswerft Stralsund nach den Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen genehmigt. Nach einer eingehenden Prüfung sei die Kommission nun zu dem Ergebnis gekommen, "dass die Investitionen nicht über eine Modernisierung der Werft mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung hinausgehen und nicht zu einer ungebührlichen Erweiterung der Werftkapazität führen werden". Deutschland hatte die Kommission im August 2005 um eine Genehmigung der Subvention ersucht, mit der in der Werft größere Schiffe - so genannten Panamax-Schiffe mit einer Verdrängung von 65.000 Tonnen - "zu wettbewerbsfähigen Kosten" gebaut werden sollen. Zu den angegebenen Investitionskosten von 18,7 Millionen Euro kann der Staat nun 4,2 Millionen Euro beisteuern.
..mehrForschungsausgaben
6 Milliarden Euro mehr für Forschungseinrichtungen und Wirtschaft
Die Bundesregierung will die Ausgaben für Forschung in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Das geht aus dem Entwicklungsbericht 2006 von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. Danach sollen die Forschungsausgaben, die in diesem Jahr insgesamt 9,6 Milliarden Euro betrugen, bis 2009 um zusätzliche 6 Milliarden steigen. Hintergrund ist das Ziel der Bundesregierung, die Aufwendungen in diesem Bereich bis 2010 auf drei Prozent des Inlandsproduktes anzuheben.
..mehr"Man hat euch arm gemacht"
Kritik an SPD wegen Armut und Reichtum in Deutschland
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, griff in Zusammenhang mit den vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen, nach denen 10,6 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien, heftige Kritik an der SPD. "Die neue Armut trägt die Handschrift von Sozialdemokraten. Das schmerzt", so Ernst, der eigenen Angaben zufolge vor zwei Jahren für seine Kritik an der Schröder-Politik aus der SPD "verstoßen" wurde. Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen und die heiße: "Man hat euch arm gemacht und zwar zugunsten einer Schicht, die inzwischen in Reichtum regelrecht badet". Die Steuer- und Abgabenpolitik habe "den einen das Geld aus der Tasche gezogen und den andern zugesteckt".
..mehrUnterkunftskosten
Regierung bestreitet internen Verfassungsstreit bei "Hartz IV"-Gesetz
Die Bundesregierung weist verfassungsrechtliche Zweifel an der Neuregelung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, das vom Bundestag am Freitag beschlossene Gesetz zur Kostenbeteiligung des Bundes sei aus Sicht der Bundesregierung "verfassungsrechtlich vertretbar". Man gehe davon aus, dass auch der Bundesrat mit großer Mehrheit dem Gesetz zustimmen werde.
..mehrÄltere Arbeitslose
DGB legt eigenes Konzept zum Arbeitslosengeld vor
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht im Streit über das Arbeitslosengeld I in die Offensive. Der DGB-Bundesvorstand beschloss nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch ein Konzept, in dem von der Bundesregierung eine verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlangt wird. Finanziert werden könne dieser Schritt zum Beispiel, indem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nur auf 4,5 statt auf 4,2 Prozent gesenkt wird. Das DGB-Konzept lehnt Kürzungen für Jüngere ab und sieht vor, den Arbeitslosengeld-Anspruch für über 45-jährige Erwerbslose zu verbessern. Diese sollen künftig bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll je nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit bis zu 18 Monate oder 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen.
..mehrSoziale Situation der Studenten
Studentenwerk hält 40-Prozent-Ziel bei Studierenden für unrealistisch
Das Deutsche Studentenwerk hält die von der großen Koalition formulierte Zielmarke, 40 Prozent eines Altersjahrgangs für eine Hochschulausbildung zu gewinnen, für unrealistisch. Wenn die soziale Situation der Studenten sowie die Finanzierung des Studiums nicht verbessert würden, werde es schwierig, dieses Ziel zu erreichen, sagte Verbandspräsident Rolf Dorbischat am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ohne transparente und vernünftige Studienfinanzierung würden sich viele junge Menschen für andere Ausbildungswege entscheiden.
..mehrWachstumspotential im Einzelhandel
DIW für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf Bundesebene
Mit einer deutschlandweiten, einheitlichen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten könnte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) "das erhebliche Wachstumspotential im Einzelhandel" am besten genutzt werden. Durch die derzeitige Teil-Liberalisierung auf Länderebene würden bundesweit operierende Handelsketten benachteiligt.
..mehrErdöl, Gas & Uran
EU und Kasachstan begründen engere Zusammenarbeit im Bereich Energie
Nach Mitteilung der EU-Kommission hat die EU mit Kasachstan mit der Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" die Grundlage für Beziehungen im Bereich Energie gelegt. Kasachstan sei einer der wichtigsten "Player" im kaspischen Raum. Die Ölreserven des Landes würden auf 9 Milliarden Barrel geschätzt. Die Erdgasreserven beliefen sich auf nahezu 2 Billionen Kubikmeter. Das Papier, das eine verstärkte Zusammenarbeit vorsehe, wurde am Montag im Rahmen des Besuchs des kasachischen Präsidenten Noursoultan Nazarbaev bei der EU-Kommission unterzeichnet. Beide Parteien paraphierten laut Kommission auch eine Vereinbarung für eine Zusammenarbeit im Bereich der Nutzung der Atomenergie, die zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden soll. Kasachstan verfüge über schätzungsweise 20 Prozent der weltweiten Uranreserven und sei der drittgrößte Produzent des Kernbrennstoffs.
..mehrKein "Völkermord"
FDP-Verteidigungsexpertin Hoff für Einflussnahme auf den Sudan
Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hält eine Einflussnahme auf den Sudan durch wirtschaftliche Unterstützung für sinnvoller als ein rein militärisches Engagement. Mit militärischen Mitteln allein komme man nicht weiter, sagte Hoff am Dienstag im Deutschlandfunk unmittelbar nach einer Reise in den Sudan. Wer im Sudan in wichtige Projekte und Infrastrukturmaßnahmen eingebunden sei, habe auch politisch ein Wörtchen mitzureden. "Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir in diesem Bereich unbedingt aktiver werden müssen", sagte Hoff. Dazu müssten weitere Entwicklungsprojekte etwa zur Wasserversorgung auf den Weg gebracht werden.
..mehr150 Milliarden Euro
Rechungshof will Finanzgebaren der Krankenkassen prüfen
Der Bundesrechnungshof fordert nach einem Pressebericht eine schärfere Kontrolle des Finanzgebarens der Krankenkassen und der Wirksamkeit von Reformen. "Der Bundesrechnungshof muss das Recht haben, über eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einzelner Krankenkassen festzustellen, ob die der Reform zugrunde liegenden politischen Erwartungen erfüllt wurden", zitiert die "Rheinische Post" aus einem Schreiben der Behörde. Dabei gehe es um ein Ausgabenvolumen von rund 150 Milliarden Euro jährlich.
..mehrStasi-Mitarbeiter auch bei Birthler
1500 Ex-Stasi-Leute sollen bei der Polizei arbeiten
In den Polizeibehörden von Bund und neuen Ländern arbeiten nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen rund 1500, bei der Bundespolizei (Bundesgrenzschutz) etwa 300 frühere Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Diese Zahlen nannte die Bundesbeauftragte Marianne Birthler der "Sächsischen Zeitung". Im Jahr 1990 sei darüber hinaus eine große Zahl von Personen, die im Staatsapparat der DDR - etwa beim Zoll - gearbeitet hätten, in den Dienst der Bundesrepublik übernommen worden. Dort arbeiteten sie heute noch. Birthler war in den vergangenen Tagen selbst in die Kritik geraten, weil ihre Behörde insgesamt 52 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt.
..mehrBereitschaft mehr Geld auszugeben
PISA-Studien sollen zu Verarmung des Lehrstoffs führen
Die PISA-Studie hat nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands dazu geführt, dass deutsche Schüler heute weniger beigebracht bekommen als früher. "Die ganze Schulpolitik und Schulpraxis ist heute ja auf die Frage ausgerichtet: Wie schneiden wir bei PISA besser ab?", sagte der Präsident des Lehrerverbands, Josef Kraus, der "Berliner Zeitung" anlässlich des fünften Jahrestages der ersten PISA-Studie. Das führe zu einer Verarmung des Lehrstoffs. Nötig sei daher eine Debatte über die Lehrinhalte.
..mehr"Öko-Weihnachtsbaum"
Weihnachtsbäume aus regionaler nachhaltiger Waldwirtschaft
Die Umweltorganisation WWF fordert die Bevölkerung dazu auf, beim Kauf von Weihnachtsbäumen auf ökologische Gesichtspunkte zu achten. Die Bäume sollen nach Auffassung der Umweltschützer aus regionaler nachhaltiger FSC-Waldwirtschaft stammen. Der Berliner Senat habe das vorgemacht. Seit Montag ziere eine 18 Meter hohe Tanne der Berliner Forsten den Platz vor dem Roten Rathaus. Die Küstentanne trage das FSC-Zertifikat für eine verantwortungsvolle Waldbewirtschaftung.
..mehr"Minimum an Lebenskomfort"
Bundesregierung will Beamten keine Ballungsraumzulage gewähren
Nach Auffassung der Bundesregierung muss der Staat auch künftig Beamten in Ballungsräumen trotz höherer Lebenshaltungskosten keine Ortszulage gewähren. "Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, bei der Beamtenbesoldung regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen", sagte die Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Monika Böhm, am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Zweite Senat verhandelte über die Verfassungsbeschwerde eines Kriminalhauptkommissars aus München, der eine "Ballungsraumzulage" verlangt. Er werde "nicht mehr angemessen" besoldet, wenn die "exorbitant hohen" Lebenshaltungskosten in München nicht berücksichtigt würden.
..mehrÖffentliche Ordnung
Patent auf menschliche embryonale Stammzellen für nichtig erklärt
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Dienstag vor dem Bundespatentgericht in München mit ihrer Klage gegen ein Patent zur Herstellung von Nervengewebe aus embryonalen Stammzellen einen Teilerfolg erzielt. Zwar wurde die Klage zurückgewiesen, die Vorsitzende Richterin Eva-Maria Schermer erklärte aber die Verwendung und Gewinnung von Stammzellen aus menschlichen Embryonen im zur Debatte stehenden Patent des Bonner Neurobiologen Oliver Brüstle für nichtig. Schermer sagte, die Verwendung und Gewinnung menschlicher Embryonen verstoße gegen die öffentliche Ordnung und sei daher mit dem deutschen Patentrecht nicht vereinbar. Das Patent für die Arbeit des Bonner Forschers mit nichtmenschlichen Stammzellen bleibe aber bestehen.
..mehrUrlaub zu Hause
Fast elf Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht
In Deutschland sind einer Studie zufolge 10,6 Millionen Menschen und damit 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Darunter befänden sich allein 1,7 Millionen Kinder, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Gefährdet ist laut Statistik, wer mit 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens auskommen muss. Menschen mit Armutsgefährdung müssen laut Statistischem Bundesamt im Alltag auf viele grundlegende Dinge verzichten: Mehr als die Hälfte der Armutsgefährdeten in Deutschland könnten es sich nach eigenen Angaben nicht leisten, eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen oder unerwartete Ausgaben zu bewältigen - zum Beispiel eine defekte Waschmaschine zu ersetzen. 14 Prozent der armutsgefährdeten Menschen lebten in Haushalten, in denen aus Kostengründen im Winter an der Heizung gespart werden müsse.
..mehr33 Millionen Euro
Die EU will die Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo "verbessern"
Die EU-Kommission schlägt eine Verdoppelung der europäischen Zahlungen an die rohstoffreiche Demokratische Republik Kongo vor. Nach mehr als vierzig Jahren Diktatur und Krieg verfüge das Land nun erstmals über einen in allgemeiner Direktwahl gewählten Präsidenten, eine moderne Verfassung, die massive Zustimmung erhalten habe, und ein demokratisches Parlament, das die Gesamtheit aller Bürger vertrete. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel, der anlässlich der Amtseinführung von Staatspräsident Joseph Kabila am 6. Dezember nach Kinshasa reisen wird, schlug nun vor, zur Unterstützung des Wiederaufbaus des kongolesischen Staates die europäischen Zahlungen zu verdoppeln. Ein erstes Paket im Wert von 33 Millionen Euro solle "für die Verbesserung der Staatsführung und der von den Bürgern genutzten staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden".
..mehrFall Kurnaz
Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen KSK-Soldaten
Im Fall Murat Kurnaz prüft inzwischen die Staatsanwaltschaft Tübingen die Misshandlungsvorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK. Wie die Ermittlungsbehörde und das Regierungspräsidium Karlsruhe am Montag mitteilten, wurde das zunächst bei der Staatsanwaltschaft Potsdam angelaufene Ermittlungsverfahren "aufgrund der örtlichen Zuständigkeit" den Tübinger Kollegen übergeben. Die Landespolizeidirektion beim Regierungspräsidium Karlsruhe sei in die Ermittlungen involviert. Sie konzentrierten sich auf 13 KSK-Soldaten.
..mehrPanzer & Airbusmaschinen
Strauß-Prozess wegen Steuerhinterziehung ohne Schweizer Beweismittel
Der neue Prozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg kann stattfinden. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts am Montag. Nachdem die Schweiz die Verwendung von Bankunterlagen des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber untersagt hatte, war es fraglich geworden, ob der Prozess gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) tatsächlich wie geplant am Montag nächster Woche beginnen kann. In dem Prozess muss sich der 47-jährige Strauß erneut wegen Steuerhinterziehung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2,6 Millionen Euro an Provisionen erhalten, aber nicht versteuert zu haben. Er soll das Geld vom Waffenlobbyisten Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand bekommen haben.
..mehr"Isolation beenden"
Unterwasser-Stromkabel verbindet Finnland mit Baltikum
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat am Montag an den Feierlichkeiten zur Inbetriebnahme von "Estlink" teilgenommen, einem Unterwasserkabel, das künftig die Stromnetze Finnlands und der baltischen Staaten verbindet. Das zwischen Estland und Finnland verlaufende Kabel verknüpft das nordische mit dem baltischen Übertragungsnetz. "Bisher waren die baltischen Staaten aus stromtechnischer Sicht eine Insel. Estlink ermöglicht den Stromhandel zwischen den baltischen Staaten und Finnland, so dass der Isolation der Region ein Ende gesetzt wird", so Piebalgs. Die Isolation der baltischen Republiken hätte dringend überwunden werden müssen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarktes zu gewährleisten.
..mehr"Elite-Universitäten"
27 Hochschulen treten bei zweiter Elite-Runde an
Im Elitewettbewerb der Hochschulen um Fördermittel in Milliardenhöhe treten offenbar 27 Hochschulen zur zweiten Förderrunde an. Mit von der Partie sind alle sieben Universitäten, die in der Endrunde der ersten Runde gescheitert waren, darunter Heidelberg, Aachen, Freiburg und die Freie Universität Berlin, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Neu im Rennen seien die Unis in Hamburg, Hannover, Jena, Frankfurt am Main und Gießen.
..mehrE-Mail-Affäre
Ermittlungen gegen CDU-Politiker Petke eingestellt
In der so genannten E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU hat die Staatsanwaltschaft Cottbus das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Generalsekretär Sven Petke eingestellt. Zeugenaussagen hätten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat erbracht, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Die Verfahren gegen Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte sowie den ehemaligen Internet-Dienstleister der märkischen Union, Daniel Schoenland, werden ebenfalls fallen gelassen.
..mehrArbeitgeber drohen
Merkel hat ein Problem mit Forderungen nach Lohnerhöhungen
Die Rufe aus der SPD nach höheren Löhnen stoßen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Skepsis. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Montag vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte dagegen seine Forderung nach "angemessenen" Lohnerhöhungen. Er kündigte zugleich ein baldiges Gespräch mit Merkel über Investivlöhne an. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Politik solle sich mit Empfehlungen zu Lohnsteigerungen zurückhalten.
..mehr"Verschlechterung der Patientenversorgung"
Jede zweite Arztpraxis in Berlin geschlossen
Aus Protest gegen die Gesundheitsreform ist nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Berlin am Montag etwa jede zweite Arztpraxis geschlossen geblieben. An der Aktion beteiligten sich rund 3000 niedergelassene Ärzte, wie eine KV-Sprecherin sagte. Der Protesttag solle zeigen, welche Einschränkungen künftig auf die Patienten zukommen könnten. Nach Ansicht der Vereinigung gefährdet die Gesundheitsreform die Existenz vieler Arztpraxen.
..mehr"Ungleichbehandlung"
FDP beklagt fehlende Regelungen zum Fluglärm durch Militärflughäfen
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, beklagt fehlende Regelungen zum Fluglärm durch Militärflughäfen. Nach der Beratung des Fluglärm-Gesetzes im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch sagte er, der Ausschuss habe mit den Stimmen von Koalition und FDP "einen ausgewogenen Kompromiss zum Lärmschutz an Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen" beschlossen. Der Schallschutz für Anwohner werde "verbessert, Planungssicherheit für Flughäfen geschaffen und realistische Berechnungsverfahren zu Grunde gelegt". Nicht akzeptabel sei aber "die ungleiche Behandlung der Anwohner von Militärflughäfen".
..mehr"Nun wird der Bock zum Gärtner"
Vattenfall-Chef Josefsson wird Klimaschutzbeauftragter der Bundesregierung
Politik wird heute vielfach auch mit Ankündigungen, Symbolen und mit dem Einsetzen von Kommissionen und Sonderbeauftragten gemacht. Bemerkenswert ist eine aktuelle Personalie. So will sich die Bundesregierung in der Umweltpolitik künftig von zwei Klimaschutzbeauftragten unterstützt lassen. Sie sollen die Bundesregierung insbesondere während Deutschlands EU- und G8-Vorsitz im kommenden Jahr beraten, heißt es. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellten die Sonderbeauftragten am Freitag in Berlin der Öffentlichkeit vor: Bei den Beauftragten handelt es sich um den Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, und um den Chef des Energie- und Atomkonzerns Vattenfall, Lars Josefsson. "Nun wird der Bock zum Gärtner", kommentierte der ostdeutsche Umweltverband Grüne Liga.
..mehr"Schuldkult"
Sächsischer CDU-Abgeordneter in der Kritik
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche ist wegen umstrittener Äußerungen zum Thema Patriotismus in die Kritik geraten. Auf einer CDU-Veranstaltung im Juni soll er erklärt haben, Patriotismus werde gebraucht, "um endlich vom Schuldkult runterzukommen" und damit "Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird". Nach Bekanntwerden der Äußerungen wurde Nitzsche von mehreren Seiten zum Rücktritt aufgefordert. Von der sächsischen NPD erhielt er ein Aufnahmeformular zugesandt.
..mehr"Ersatzprinzip gestrichen"
Verständigung über Europäische Chemikalienpolitik REACH
Nach Angaben der Linksfraktion im Europaparlament verständigten sich die Sozialdemokraten und die Konservativen mit Unterstützung der Liberalen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über die neue Europäische Chemikalienpolitik "REACH". Der Darstellung zufolge soll es nicht dazu kommen, dass gefährliche Chemikalien durch weniger gefährliche ersetzt werden müssen. Das so genannte "Ersatzprinzip" sei sogar vollständig aus dem Verordnungsentwurf gestrichen worden. Die Konservativen sehen keine Probleme für die Gesundheit der Bevölkerung. Die neue Verordnung werde nun "weniger bürokratisch". Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Chemischen Industrie würden geschützt.
..mehrDatenbank "Tizian"
Höhere Bußgelder für Gammelfleisch
Mit drastisch erhöhten Bußgeldern und schärferen Kontrollen wollen Bund und Länder "den Gammelfleischhandel in Deutschland bekämpfen". Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin nach Beratungen mit seinen Länder-Amtskollegen an, die Höchstgrenze im Bußgeldkatalog werde von 20.000 auf 50.000 Euro erhöht werden. Der bayerische Landwirtschaftsminister Werner Schnappauf (CSU) will im Freistaat mit einer neuen Datenbank das Vorgehen gegen überlagerte und verdorbene Fleischwaren koordinieren.
..mehr"Bundespolitik hatte positiv reagiert"
Seehofer will offenbar den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen
Nach Darstellung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) will Bundesminister Horst Seehofer den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen. Der Dachverband reagierte gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden mit einem Protestschreiben. "Durch Totschweigen wird der kranke deutsche Wald nicht gesunden", kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
..mehrLuftfracht
Hoch angereichertes Uran soll nach Russland geflogen werden
Noch vor Weihnachten sollen 300 Kilogramm hochradioaktives Material per Flugzeug vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden nach Russland gebracht werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe den Transport von rund 200 Kilogramm hoch angereichertem und etwa 100 Kilogramm schwach angereichertem Uran genehmigt, sagte der Direktor des Vereins Kernverfahrenstechnik und Analytik, Udo Helwig, am Freitag in Rossendorf.
..mehrBevölkerung "zerredet" Politik
Grüne kritisieren Geheimdiplomatie zu EU-Verfassung
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die EU-Verfassung auf dem "Weg der Geheimdiplomatie" retten zu wollen. "Europa braucht Öffentlichkeit und mehr Transparenz", sagte der Grünen-Abgeordnete Rainder Steenblock am Freitag in einer europapolitischen Debatte des Bundestages. Der Versuch, hinter verschlossenen Türen Lösungen für die EU-Verfassung zu erarbeiten, müsse scheitern.
..mehrRechtswidrige Gewalt
Ranghohe Politiker in die Anti-Terror-Datei?
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte am Freitag die geplante Anti-Terror-Datei. "Wir weisen darauf hin, dass nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Terrorismusbegriff auch Mitglieder des Bundestags, der Präsident der USA, George Bush, und der britische Premierminister, Tony Blair, in die Datei aufgenommen werden müssten. Es handele sich bei ihnen um Personen, die - so stehe es im Gesetz - "rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen". Der Jugoslawienkrieg sei ein Bruch des Völkerrechts "ebenso wie die Kriegführung bis zum heutigen Tage in Afghanistan" gegen das Völkerrecht verstoße.
..mehr"Hervorragend gelaufen"
Kongo-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende
Nach vier Monaten Dauer soll der Bundeswehr-Einsatz im Kongo nächste Woche zu Ende gehen. Zur Zeit sind 780 deutschen Soldaten im Rahmen der Europäischen Friedenstruppe EUFOR in dem südafrikanischen Land stationiert. Das Mandat lautete, die Präsidentenwahlen zu sichern und Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten zu verhindern. Nach der Anerkennung des Wahlsieges von Joseph Kabila durch seinen Herausforderer Bemba endet jetzt der Einsatz der Europäischen Truppe. Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Mission in Kinshasa sei "hervorragend gelaufen", verlangen die Grünen eine Verlängerung der Mission, da "die heikelste Phase" erst jetzt beginne, so Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller.
..mehr"Versteckte Steuererhöhung"
Bundesregierung will Dieselrußfilter von Autos steuerlich fördern
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Abend die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern beschlossen. Nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, sollen die Förderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 gelten. Sie appellierte an alle Beteiligten, das Gesetzgebungsverfahren nun zügig abzuschließen. Die Verminderung der Emission von Dieselrußpartikeln sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der Gesundheitsbelastung durch Feinstaub in der Atemluft, besonders in den Innenstädten. Der ADAC kritisierte den Zuschlag als versteckte Steuererhöhung.
..mehrVerhandlungen mit Siemens und IBM
Rüstungsprojekt "Herkules" vom Haushaltsausschuss verschoben
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine Entscheidung über die Erneuerung der Informationstechnik der Bundeswehr am Donnerstag völlig überraschend verschoben. Der vorliegende Vertrag über das Herkules-Projekt und die künftige IT-Gesellschaft enthalte noch etliche Schwächen, sagte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Auch die Vertreter der großen Koalition sahen offenbar "noch weiteren Verhandlungsbedarf mit Siemens und IBM". Erst einen Tag zuvor hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestages das 7 Milliarden Euro teure "Herkules"-Projekt gebilligt. Wie der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold am Mittwoch in Berlin mitteile, hätten die Ausschussmitglieder der Regierungskoalition dem Projekt einstimmig zugestimmt. Der Verteidigungsausschuss hatte laut Arnold zudem die Entwicklung des Zweitflugkörpers IRIS-T SL für das neue Luftabwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defence System) gebilligt.
..mehr156,5 Milliarden Euro
Ost-Ministerpräsidenten stimmen Solidarpakt II zu
Der Streit zwischen den neuen Ländern und der Bundesregierung über die Ausgestaltung des Solidarpaktes II ist beigelegt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stimmten am Donnerstag auf ihrer 33. Regionalkonferenz in Merseburg dem am Vortag gefundenen Kompromiss über den so genannten Korb II des Solidarpaktes zu. Dieser hat einen Gesamtumfang von 51,6 Milliarden Euro und erstreckt sich auf einen Zeitraum von 2005 bis 2019. Von diesen Fördermitteln entfallen unter anderem 11 Milliarden Euro auf den Wirtschaftsbereich, 8 Milliarden Euro auf den Verkehr und 6 Milliarden Euro auf den Wohnungs- und Städtebau.
..mehr"Nachstellung"
Bundestag beschließt Anti-Stalking-Gesetz
Der Bundestag will den Schutz der Bürger vor unliebsamen Verfolgungen verbessern. Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf der großen Koalition zur "Bekämpfung" des so genannten Stalkings. Demnach sollen Stalker, die anderen Menschen nachstellen, auflauern oder diese etwa durch Telefonate belästigen, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.
..mehr"Debatte nicht verschlafen"
Auch NRW-Grüne auf der Suche nach einem "sozialen Profil"
"Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei" - das waren bei der Gründung der Grünen 1980 die vier zentralen Grundsätze der Partei. Viele Jahre später befinden sich auch die Grünen auf der Suche nach dem Sozialen. Ebenso wie bei anderen Parteien ist weniger von einer "sozialen Politik" die Rede. Es geht mehr um ein "soziales Profil". Dies fordern jetzt die nordrhein-westfälischen Grünen. Die Debatte in der CDU um das Arbeitslosengeld I habe deutlich gemacht, dass es bei den Bürgern ein Bedürfnis nach einer Diskussion um die Grundfragen der sozialen Gerechtigkeit gebe, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Arndt Klocke. Es geht ihm auch um die "Zukunft der Sozialsysteme", was vielfach als Sozialabbau wahrgenommen wird.
..mehrZuwächse in Bayern und Hamburg
Schavan sieht keinen Zusammenhang von Erstsemesterzahlen und Studiengebühren
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht "keinen direkten Zusammenhang" zwischen den rückläufigen Erstsemesterzahlen und den neuen Studiengebühren. Dagegen spreche, dass "etwa Bayern und Hamburg Zuwächse verzeichnen, obwohl sie Gebühren einführen", sagte Schavan dem "Handelsblatt". Der neue Sprecher der Unions-Wissenschaftsminister, Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), sagte hingegen: "Der Zusammenhang mit den Gebühren ist nicht einfach von der Hand zu weisen, aber auch nicht der einzige Beweggrund, nicht zu studieren." Deshalb sei das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Sachsen-Anhalt wie die anderen neuen Länder bei der Entscheidung über Gebühren "auch so zögerlich".
..mehr"Geheimdossiers für die Unterwelt"
Niederländische Journalisten offenbar wegen Geheimdienst in Beugehaft
Nach Darstellung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) sitzen in den Niederlanden zwei Journalisten seit Montag in Beugehaft, weil sie die Informanten für ihren Bericht über den niederländischen Geheimdienst nicht nennen wollen. Bart Mos und Joost de Haas seien Reporter der Zeitung de Telegraaf. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Freilassung der niederländischen Kollegen. Für den Verbandsvorsitzenden Michael Konken ist "das Vorgehen der niederländischen Justiz nicht mit den Grundsätzen der Pressefreiheit vereinbar".
..mehrKritik von italienischem Abgeordneten
Deutschland will in EU angeblich den Ersatz gefährlicher Chemikalien verhindern
Einem Bericht des Informationsdienstes "EurActiv" zufolge behindert Deutschland bei der in Europa geplanten neuen Chemikalienverordnung "REACH" eine verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik. Am Montag seien die "Dreiergespräche" von Rat, Parlament und Kommission über die Chemikalienverordnung gescheitert, weil Deutschland und andere Mitgliedstaaten nicht bereit waren einzulenken, so der Chefunterhändler des Europaparlaments, der Italiener Guido Sacconi. Streitpunkt sei das Ersatzprinzip, also der Ersatz krebserregender und anderer hochgiftiger Substanzen durch ungefährlichere Alternativstoffe. "Wenn es Alternativen gibt, müssen diese Substanzen ersetzt werden", fordere Sacconi. Seine größten Widersacher im Rat seien laut Nicht-Regierungsorganisationen Deutschland, Großbritannien, Malta und Polen. Zu den Ländern, die schärfere Vorschriften zugunsten der Verbraucher befürworteten, gehörten Frankreich, die Benelux-Staaten, Dänemark, Schweden und Ungarn.
..mehrDruck vom Griechen Dimas
Deutscher Vorschlag zum Emissionshandel von EU-Kommission zurückgewiesen
Die EU-Kommission macht Ernst mit ihrer Kritik an mehreren "Nationalen Allokationsplänen" für die zweite Runde des Emissionshandels von 2008 bis 2012. Der deutsche Vorschlag muss nach dem Willen der Kommission in zentralen Punkten verändert werden. Die Kommission hat heute erklärt, "dass sie alles Erforderliche tun wird, um zu gewährleisten, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Ziele zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Kyoto-Protokoll verwirklichen." Im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU-ETS) hat die Kommission am Mittwoch über 10 nationale Pläne für die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten an energieintensive Industrieanlagen entschieden und dabei die Gesamtmenge der Zertifikate gegenüber dem Emissionsvolumen von 2005 um 7 Prozent herabgesetzt und um fast 7 Prozent auch die Emissionen, die in den Allokationsplänen vorgeschlagen wurden. Es handelt sich hierbei um die von Deutschland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, der Slowakei, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Pläne.
..mehrNiederlage für Telekom
Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden sind rechtswidrig
Nach langem Rechtsstreit mit der Deutschen Telekom AG errang die Verbraucherzentrale Brandenburg nun eigenen Angaben zufolge "endlich einen Erfolg". Dies teilte der Geschäftsführende Vorstand Alexander Bredereck mit. "Das Landgericht Bonn schloss sich unserer Rechtsauffassung an, dass Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig sind." Die Verbraucherschützer hatten Klage eingereicht, nachdem sich monatelang und massenhaft Verbraucher über unfreiwillige Tarifumstellungen beschwert hatten.
..mehrTerroranschlag auf Flugzeug
Innen-Staatssekretär Hanning verteidigt Terrorwarnung
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, verteidigt die Veröffentlichung angeblicher Pläne für einen Terroranschlag auf ein Flugzeug in Deutschland. "Ich glaube, dass das schon ein sehr ernster Vorgang gewesen ist", sagte Hanning am Mittwoch dem Sender Bayern2Radio. Die Bundesanwaltschaft habe vor einer schwierigen Entscheidung gestanden. "Es soll auf keinen Fall zugelassen werden, dass tatsächlich ein Anschlag ausgeführt wird. Auf der anderen Seite ist es natürlich so: Je früher man zugreift, umso schwieriger ist dann anschließend die Beweislage", gab er zu bedenken. Sicherheitsexperten hatten den Karlsruher Strafverfolgern vorgeworfen, die kürzlich bekannt gegebenen Pläne eines Attentats auf den Frankfurter Flughafen aufgebauscht zu haben.
..mehr"Ein Volk von Eigentümern"
Investivlohn - Der neue Volkswagen oder Lohndrückerei?
Die stärkere Beteiligung von Mitarbeitern an Gewinn und Kapital der Unternehmen trifft in der deutschen Politik grundsätzlich auf breites Einverständnis. Redner von Union, SPD, FDP und Grünen befürworteten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages generell die Einführung eines so genannten Investivlohns. Nur die Linkspartei lehnte die Pläne kategorisch ab und sprach von "Lohndrückerei". Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Dresden eine Initiative für den freiwilligen Investivlohn ohne gesetzlichen oder tariflichen Zwang beschlossen. Außerdem sollten Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern nachgelagert besteuert werden. Notwendig sei schließlich eine Insolvenzsicherung, um ein doppeltes Risiko für Arbeitsplatz und Anlage zu vermeiden.
..mehr"Vorreiterrolle Deutschlands"
Kritik wegen rückschrittlicher deutscher Position zur EU-Abfallrahmenrichtlinie
Anlässlich der geplanten Novellierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat der Umwelt- und Naturschutzverband NABU die Bundesregierung davor gewarnt, "die Vorreiterrolle Deutschlands" bei der Entsorgung und Verwertung von Abfällen aufs Spiel zu setzen. Ein Teil der deutschen Vorschläge zur Änderung der europäischen Abfallgesetzgebung würden sowohl auf Bundes- wie auf EU-Ebene zu einer Rolle rückwärts in der Umweltpolitik führen. Zu diesem Ergebnis komme ein vom NABU in Auftrag gegebenes 34-seitiges Gutachten des EU-Umweltrechtsexperten Professor Ludwig Krämer. Hintergrund der Kritik ist unter anderem, dass das Bundesumweltministerium künftig Produktionsrückstände mit wirtschaftlichem Wert zu Nebenprodukten "umdeklarieren" wolle.
..mehrMenschen als "stille Reserven"
Erneute Diskussionen über Rente mit 67
Die Rentenpolitik der großen Koalition sorgt weiter für Streit zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte am Mittwoch die Pläne zur Rente mit 67 als einen Beitrag zur Zukunftssicherung in Deutschland. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verlangte dagegen ein Umdenken. Kritik kam auch aus der Opposition.
..mehr"Zahl der Atomkraftwerke sinkt"
Atomkraftgegner sehen keinen Bauboom neuer Kernkraftwerke
In zahllosen Erklärungen vermitteln Vertreter der Atomwirtschaft - wie jüngst Walter Hohlefelder, E.On-Vorstand und Präsident des Deutschen Atomforums -, den Eindruck, dass weltweit boomartig neue Kernkraftwerke gebaut würden. Nur die "dummen Deutschen" würden sich ins Abseits stellen. Atomkraftgegner werfen jetzt "der Atomwirtschaft und ihren Lobbyisten" vor, damit einen "irreführenden Eindruck erwecken zu wollen". Nach Angaben süddeutscher Bürgerinitiativen, die eine Auswertung amtlicher Zahlen der Internationalen-Atomenergie-Organisation (IAEA) haben vornehmen lassen, zeige sich vielmehr, dass weltweit nur wenige neue Atomkraftwerks-Baustellen begonnen worden seien und dass in den kommenden Jahren sogar die Zahl der Atomkraftwerke sinken werde.
..mehr"Schwiegermuttergift E 605"
Agrarhändler Raiffeisen verkauft offenbar illegale Pestizide
Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace vertreiben einzelne Mitgliedsunternehmen von Deutschlands größtem Agrarhändler Raiffeisen und auch andere Händler in Süddeutschland und dem Elsass "giftige und strikt verbotene Pestizide wie unter anderem E 605". Das hätten sechsmonatige Recherchen von Greenpeace ergeben. Elf Händler hätten "an die Greenpeace-Ermittler insgesamt rund 100 Kilogramm illegaler Pestizide wie Bifenthrin, Malathion und Diethion" verkauft, "die entweder in Deutschland nie zugelassen waren oder seit vielen Jahren verboten sind", so Greenpeace. Vier der elf Händler gehörten zum Raiffeisen-Verband. Eine Filiale der Raiffeisen-Zentralgesellschaft Karlsruhe im französischen Salmbach/Elsass habe "sogar zehn Liter des hoch gefährlichen 'Schwiegermuttergifts' E 605 verkauft - gegen Barzahlung und ohne Rechnung". Rückstände solcher Mittel würden immer wieder von Greenpeace und Kontrollbehörden in Lebensmitteln deutscher Herkunft nachgewiesen. Vom Deutschen Raiffeisenverband in Bonn, dem Dachverband der Raiffeisen-Unternehmen, werden die Vorwürfe nicht zurückgewiesen. "Wir missbilligen das absolut", sagte Michael Reininger, Referent der Abteilung Warenwirtschaft im Raiffeisenverband gegenüber ngo-online.
..mehr"NanoSolutions"
Bayer wirbt für Nanotechnik in Kunststoffen, Food und Cosmetics
Der Chemieriese Bayer setzt auf die Nanotechnik. Auf der Kölner Messe "NanoSolutions" möchten die Töchter Bayer MaterialScience und Bayer Technology Services vor allem "die ungeahnten Möglichkeiten" der neuen Technologie herausstellen und für eigene Produkte werben. Im Mittelpunkt stehen Kohlenstoff-Nanoröhrchen mit der englischen Bezeichnung "Carbon Nanotubes" (CNT) beziehungsweise "Baytubes". Für sie sei ein wirtschaftliches Produktionsverfahren entwickelt worden. Nach Angaben des Leiters der neuen Geschäftsaktivität Baytubes, Martin Schmid, sollen die Nanoröhrchen beispielsweise Kunststoffe leitfähig machen und deren Steifigkeit und Festigkeit verbessern. Letzteres werde bereits bei der Herstellung verschiedener Sportartikel wie zum Beispiel Eishockey- und Baseballschläger genutzt. Auch Windkraftanlagen werden von Bayer werbewirksam als mögliches Einsatzgebiet herausgestellt, obwohl dies technisch offenbar noch nicht ausgereift ist.
..mehr"Mittelkürzungen ausgleichen"
Öffentlicher Nahverkehr profitiert offenbar von hohen Benzinpreisen
Die hohen Benzinpreise im ersten Halbjahr haben offenbar viele Bundesbürger zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr bewegt. Wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Dienstag in Köln mitteilte, wurden vom Januar bis Juni 3,1 Millionen zusätzliche Fahrgäste im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gezählt. Das entspricht einem Zuwachs von 2,4 Prozent nach einer Steigerung von 2004 auf 2005 von 1,6 Prozent. VDV-Chef Günter Elste nannte als Hauptgrund für diese Entwicklung die hohen Energiepreise.
..mehrBeendigung der Steinkohlesubventionen
Gewerkschafter demonstrieren vor CDU-Parteitag gegen Kohleausstieg
Vor dem CDU-Parteitag in Dresden haben am Dienstagmorgen rund 600 Gewerkschafter aus dem Saarland und dem Ruhrgebiet gegen den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau demonstriert. An der von der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) organisierten Kundgebung nahm auch DGB-Chef Michael Sommer teil. Der CDU-Parteitag hatte am Montag auf Antrag der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Saar einen Antrag beschlossen, in dem die Beendigung der Steinkohlesubventionen "in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts" gefordert wird.
..mehrSparkassenkompromiss
"Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden"
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den nach langen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Bundesfinanzminister erzielten "Sparkassenkompromiss". Nach Darstellung der SPD kann die bisherige Eigentumsordnung der Sparkassen aufrecht erhalten bleiben. "Was lange währte, ist nun endlich zufrieden stellend gelöst worden", meint der Mittelstandsbeauftragte der Fraktion, Reinhard Schultz. Der "Sonderfall" der Berliner Sparkasse, die als "Beihilfefall" unter EU-Beobachtung stehe, sei abgetrennt worden von der Frage der Eigentumsordnung für öffentlich-rechtliche Sparkassen überhaupt. "Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden und auch für den Fall, dass sie private Eigentümer findet, weiterhin den Namen Sparkasse führen", so Schultz.
..mehrPraktika
Politik soll Berufseinsteiger vor "Ausbeutung" durch Unternehmen schützen
Die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB-Jugend) hat am 13. Oktober 2006 beim Bundestag eine Petition für eine Besserstellung von Praktikanten eingereicht. Gefordert werden eine Mindestvergütung von Praktika in Höhe von 300 Euro sowie eine zeitliche Begrenzung von Praktika auf drei Monate. Die Petition könne nun im Internet unterzeichnet werden, teilte die DGB-Jugend mit. "Wir brauchen klare Regeln für ein Praktikum, damit junge Menschen nicht weiterhin reguläre Jobs erledigen, für die sie keinen angemessenen Lohn erhalten", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag in Berlin. Es müsse verhindert werden, dass "so genannte Praktikantinnen und Praktikanten" zunehmend als "flexible Arbeitsreserve verschlissen" würden.
..mehr"Verantwortung"
EU-Sonderbeauftragter fordert mehr Einsatz der Bundeswehr
Die Bundeswehr solle bei ihrem Einsatz im Norden von Afghanistan mehr "Verantwortung" übernehmen, fordert der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Francesc Vendrell. Wenn Deutschland keine Truppen in den Süden schicken wolle, müsse es dafür sorgen, dass im Norden mehr getan werde als bisher, sagte Vendrell der "Financial Times Deutschland". Das deutsche Argument gegen einen Einsatz im Süden wäre akzeptabel, wenn damit die größere Bereitschaft einherginge, gegen die "illegalen" bewaffneten Gruppen im Norden vorzugehen. Damit meine er nicht nur die Deutschen, sondern alle Nationen, die dort stationiert seien.
..mehr"Beihilfe zur illegalen Einreise"
Prozess gegen Hilfsorganisation Cap Anamur
Im italienischen Agrigento begann am Montag der Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel und zwei seiner Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, bei einer Rettungsaktion im Mittelmeer vor zwei Jahren, die Behörden erpresst und Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet zu haben. Im Juni 2004 rettete die Crew des Schiffes "Cap Anamur" 37 Menschen aus Seenot und steuerte mit ihnen, entgegen einem Verbot der Behörden, einen italienischen Hafen an.
..mehrUS-Hauptquartier EUCOM
Verschleppungen nach Guantánamo angeblich auch in Stuttgart
Einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" zufolge sollen Verschleppungen in das US-Gefangenenlager Guantánamo auch im US-Hauptquartier Europa (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen geplant und koordiniert worden sein. Unter anderem soll es um die Verschleppung von sechs Algeriern im Januar 2002 aus Bosnien gegangen sein, berichtet das Magazin am Montag unter Bezugnahme auf einen EUCOM-Lagebericht. Die Männer seien über die Türkei in das US-Gefangenenlager auf Kuba gebracht worden, wo sie bis heute ohne förmliche Anklage inhaftiert seien. Nach Darstellung von Report arbeiten im Stuttgarter US-Hauptquartier auch deutsche "Verbindungsoffiziere".
..mehr7 Milliarden für "Herkules"
Bundeswehr gibt angeblich Millionen für Beratung durch eine Anwaltskanzlei aus
Bei der Modernisierung und Vernetzung ihrer Telefon- und Computertechnik mit dem Projekt "Herkules" gibt die Bundeswehr Millionenbeträge für externe Berater aus. Insgesamt belaufe sich der Betrag auf fast 74 Millionen Euro, schreibt das Wochenblatt "Focus". Das Verteidigungsministerium überweise einer Anwaltskanzlei für juristische Beratung gut 60 Millionen Euro. Die Bestandsaufnahme aller Geräte und Anlagen koste weitere 7,3 Millionen Euro.
..mehrKritik auch an Rüttgers
SPD dient laut DGB-Chef Sommer nicht den Arbeitnehmern
Der Riss zwischen den Gewerkschaften und der SPD wird offenbar tiefer. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu", die Sozialdemokraten betrieben in der Praxis eine Politik, die nicht den Arbeitnehmern diene. "Das fängt bei der Gesundheitsreform an, die nicht nur aus handwerklicher Sicht schlichtweg Murks ist, sondern auch die Abkehr von der solidarischen Krankenversicherung einleitet. Da ist die Rente mit 67 Jahren, die wir nicht akzeptieren, weil sie ein Rentenkürzungsprogramm darstellt. Auch in der Steuerpolitik sind wir mit der SPD auseinander", sagte Sommer. "Es kann nicht sein, dass man der breiten Masse der Bevölkerung eine um drei Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer aufbürdet, während man sich anschickt, den Unternehmern abermals milliardenschwere Steuergeschenke zu machen." Auch die Politik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Von der Linkspartei verlangt der DGB-Chef mehr "realistische Politik" und weniger Opposition.
..mehrPlanungsbeschleunigungsgesetz
Netzbetreiber müssen Anschluss der Off-Shore-Windparks bezahlen
Die Bundesregierung setzt gemeinsam mit großen Energiekonzernen verstärkt auf große Off-Shore-Windparks in der Nord- und Ostsee anstelle von dezentralen Windkraftanlagen im Binnenland. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte unlängst sogar angekündigt, die Zahl der Windkraftanlagen im Binnenland, die häufig kleineren Betreibergemeinschaften gehören, künftig wieder reduzieren zu wollen. Differenzen gibt es nur darüber, wer die Netzanschlusskosten für die Windparks im Meer tragen soll. Der Bundesrat stimmte am Freitag trotz des Widerstandes einiger Länder dem Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundestages zu, wonach die Netzbetreiber die Kosten übernehmen müssen.
..mehrVattenfall
Kritik an EU-Entscheidung für Braunkohleverstromung
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood kritisiert die am Montag bekannt gewordene Stellungnahme der EU-Kommission, in der die Abbaggerung der schützenswerten Lacomaer Teiche genehmigt wird, auf schärfste. Entgegen der Auffassung der EU-Kommission sehen die Umweltschützer "kein übergeordnetes öffentliches Interesse darin, ein gemeldetes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet zugunsten der klimaschädlichen Braunkohleverstromung zu vernichten". Robin Wood fordert das Land Brandenburg auf, die Interessen des Konzerns Vattenfall nicht höher zu bewerten, als die Interessen des Natur- und Klimaschutzes und sich im noch ausstehenden wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Erhalt der Teiche auszusprechen. Die Umweltschutzorganisation wirft der EU-Kommission vor, sie habe in dem Antrag zur Beseitigung der Lacomaer Teiche "eine lückenhafte Argumentation bescheinigt" und dennoch mit Schreiben vom 24. November einer Abbaggerung der Teiche zugestimmt.
..mehrKeine Auskünfte
75 Millionen für die Erben von Milliardär Flick
Nach Darstellung der Linksabgeordneten Barbara Höll soll das Land Nordrhein-Westfalen 75 Millionen an die Erben des Milliardärs Friedrich Karl Flick zurückzahlen, weil sich das Verfahren seit 1997 "hinzieht und die Steuerhinterziehung inzwischen verjährt ist". Obwohl die öffentlichen Kassen voraussichtlich dafür geradestehen müssten, erfahre die Öffentlichkeit "keinerlei Hintergründe über die Verantwortung für diesen Skandal". Das zeige die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag: Auf neun detaillierte Fragen, etwa worauf die Regierung die Länge des Verfahrens zurückführe und welche Defizite bei den Instrumenten der Behörden bestünden, habe das Finanzministerium lediglich mit dem folgenden Satz geantwortet: "Wegen der Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt." Anfang der 1980er Jahre erschütterte der so genannte "Flick-Skandal" die Bundesrepublik Deutschland. Es ging um Parteispenden und Vorwürfe der politischen Einflussnahme.
..mehrCDU-Bundesparteitag
Heftiger Schlagabtausch über soziales "Profil" der CDU
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden bei ihrer Wiederwahl 93,1 Prozent der gültigen Stimmen. Deutlich schwächere Ergebnisse mussten ihre vier Stellvertreter hinnehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der ein sozialeres "Profil" der Partei fordert, erzielte 57,7 Prozent der Stimmen. Neu in der Stellvertreterriege ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch (68,2 Prozent). Als Parteivize wiedergewählt wurden neben Rüttgers Bundesbildungsministerin Annette Schavan (78,5 Prozent) und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (66,7 Prozent). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekam bei seiner Bestätigung durch den Parteitag 81,7 Prozent.
..mehrPolitik im Interesse des Rhön-Klinikums?
Lauterbach fordert neues Honorarsystem für Ärzte
Das Aufsichtsratsmitglied des privaten gewinnorientierten Rhön-Klinikums, Professor Karl Lauterbach, zugleich SPD-Gesundheitsexperte, will das Honorarsystem für die niedergelassenen Ärzte ändern. "Ärzte müssen die gleichen Honorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten erhalten", sagte Lauterbach den "Ruhr Nachrichten". Er kündigte einen entsprechenden Änderungsantrag zur Gesundheitsreform im Gesundheitsausschuss des Bundestages an.
..mehr"Chaotische Verhältnisse"
Sozialverband sieht im Gegensatz zu Köhler Versicherungsprinzip nicht gefährdet
Das Votum von Bundespräsident Horst Köhler an einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler stößt beim Sozialverband VdK auf Widerspruch. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte, die entsprechende Forderung aus der Union bedeute keine Schwächung des Versicherungsprinzips. Dieses Prinzip beruhe nämlich darauf, "dass sich die Menschen gegen die Wechselfälle des Lebens versichern sollen, um im Versicherungsfall ein Bezugsrecht zu haben und nicht der Allgemeinheit zur Last zu fallen". Wenn dieser Grundsatz aufgegeben werde, könne "das zu chaotischen Verhältnissen führen", so Hirrlinger.
..mehrDaimler, VW, BMW & Coca Cola
Von Regionalfördermitteln sollen zunehmend Großunternehmen provitieren
Die Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Kurskorrektur bei der Mittelvergabe aus der Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Es würden zunehmend Großunternehmen bevorzugt, sagte die Wirtschaftsexpertin Sabine Zimmermann der Chemnitzer "Freien Presse". Sie hätten in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte der Fördersumme erhalten. Das gehe aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hervor. Mittlere und kleine Unternehmen, für die die Gelder eigentlich gedacht seien, hätten in den vergangenen zehn Jahren nur rund elf Milliarden Euro bekommen. An Konzerne wie DaimlerChrysler, VW oder BMW sowie Gillette oder Coca Cola seien im gleichen Zeitraum 13 Milliarden Euro gegangen.
..mehrOffenbar keine ernsthaften Verdachtsmomente
Bundesanwaltschaft soll Terrorgefahr aufgebauscht haben
Gegen die sechs arabischstämmigen Männer, die einen Anschlag auf den Flughafen Frankfurt geplant haben sollen, haben sich offenbar zu keiner Zeit ernsthafte Verdachtsmomente ergeben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf aus Sicherheitskreise. Die Ermittler hätten den Fall wegen Nichtigkeit längst zu den Akten gelegt, als die Bundesanwaltschaft am Montag bekannt gegeben habe, sie ermittle gegen eine Gruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet, die einen Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug vorbereitet habe. Auch Hintermänner der Tat, von denen die Bundesanwaltschaft gesprochen hatte, gebe es nach Angaben aus den Sicherheitskreisen nicht, schreibt die Zeitung. Die Diskussion um tatsächliche oder auch nur behauptete Terrorplanungen ist für die Bundesregierung sehr hilfreich beim Durchsetzen neuer Sicherheitsgesetze.
..mehr"Steuerzahler zahlt"
NABU kritisiert Genehmigung von Genweizen-Anbau in Sachsen-Anhalt
Der Naturschutzbund NABU hat die Genehmigung des Genweizen-Anbaus in Gatersleben durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit heftig kritisiert. Damit habe die "Seehofer-Behörde" den ersten Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen in Deutschland seit zwei Jahren genehmigt. "Die Entscheidung für den Genweizen-Anbau ist eine klare Absage an Risikovorsorge und Verbraucherschutz. Hier werden Steuergelder für ein unsinniges Projekt zum Fenster herausgeworfen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Statt einseitiger Hightech-Strategien brauchen wir dringender denn je eine moderne, vielfältige Züchtungsforschung, die Lösungen für unsere Zukunftsprobleme wie Klimawandel und Energieknappheit bietet." Obwohl rund 30.000 Einwendungen von Bürgern, Verbänden und Lebensmittelhändlern gegen den Anbau des Genweizens an das Bundesamt für Verbraucherschutz übergeben worden seien, habe die Behörde "dem riskanten Vorhaben" zugestimmt.
..mehrVerfassungsschutzbericht 2001
Klage von "Milli Görüs" gegen Verfassungsschutz hat Erfolg
Das Land Baden-Württemberg hat in einem Rechtsstreit mit der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" eine juristische Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim untersagte es dem Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag, bestimmte Behauptungen über die Vereinigung zu verbreiten. Der Verfassungsschutzbericht 2001 des Landes muss demnach teilweise geändert werden. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
..mehr2 Mikrogramm pro Liter
Künftig Höchstwerte für Uran in Mineralwasser
Bei bestimmten Mineral-, Tafel und Quellwässern gelten künftig Höchstwerte für den Gehalt an Uran. Wasser, das als "Geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung" eingestuft werden soll, darf demnach höchstens 2 Mikrogramm Uran je Liter enthalten. Dies sieht eine Verordnung vor, die am Freitag im Bundesrat in Berlin verabschiedet wurde.
..mehrOhne Kontakt zur Außenwelt
Opfer aus Deutschland angeblich in US-Geheimgefängnis in Bosnien verschleppt
Im Skandal um die Entführung ausländischer Staatsbürger in US-Geheimgefängnisse ist ein weiteres Opfer aufgetaucht. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Kontraste ist der seit 25 Jahren in Deutschland lebende Ägypter Abdul Halim Khafagi 2001 in ein US-Geheimgefängnis in Bosnien verschleppt worden. Ähnlich wie der Deutsch-Libanese Khaled El Masri soll der damals 69-jährige in ein Lager gebracht worden sein, in dem er zwei Mal auf einen Mann getroffen sein soll, der sich als Deutscher vorgestellt habe.
..mehrShoppen
Hessen gibt Ladenöffnungszeiten an Werktagen frei
Auch in Hessen dürfen Verkäuferinnen und Verkäufer jetzt rund um die Uhr arbeiten. Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft können die Geschäfte in Hessen ab 1. Dezember an Werktagen auch abends und nachts öffnen. Das sieht das neue Ladenöffnungsgesetz vor, das der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mit breiter Mehrheit beschloss. Im Gegenzug würden Sonn- und Feiertage strikter als bislang geschützt.
..mehrDruck aus der NATO
Aufklärungs-Drohnen für Südafghanistan
Nach dem sich verstärkenden Druck aus NATO-Kreisen, das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan auch im Süden des Landes einzusetzen, erwägt die Bunderegierung nun den Einsatz sogenannter Drohnen. Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf Fraktionskreise, dass die unbemannten deutschen Fluggeräte vom Typ "Luna" im Kampf gegen die Taliban eingesetzt werden sollten. Sie könnten Aufklärungsarbeit leisten. Dies will Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedsstaaten in Riga kommende Woche den Bündnispartnern anbieten.
..mehr"Konflikten vorbeugen"
Gabriel will Deutschlands Wölfe per Satellit verfolgen
Das Bundesumweltministerium möchte gemeinsam mit dem sächsischen Umweltministerium wissenschaftliche Grundlagen für einen möglicherweise besseren Schutz für Deutschlands Wölfe erarbeiten lassen. Die Ministerien haben jetzt ein Forschungsprojekt zum Wanderungs- und Ausbreitungsverhalten dieser streng geschützten Tiere gestartet. "Mit der Studie wollen wir die Grundlage für weitere Maßnahmen zum Schutz der Wölfe in Deutschland erarbeiten. Wenn wir mehr über die Tiere wissen, erleichtert uns dies, möglichen Konflikten bei der weiteren Ausbreitung der Wölfe vorzubeugen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Die Wölfe sollen per Satellit verfolgt werden.
..mehrEinfluss auf Modellpolitik
Piechs "Ein-Liter-Auto" als Lebenslüge bezeichnet
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech aufgefordert, künftig keinen Einfluss mehr auf die Modellpolitik des Volkswagenkonzerns mehr auszuüben. Piech habe dem Wolfsburger Unternehmen "ein Segment von Luxusautos und Spritfressern aufgezwungen", die dem Umwelt- und Klimaschutz zuwiderliefen und dem Konzern wirtschaftlichen Schaden zugefügt hätten. Seine medienwirksamen PR-Fahrten mit dem Prototyp eines 1-Liter-VW vor einigen Jahren seien lediglich "Ablenkungsmanöver" gewesen, meint der Umweltverband.
..mehrMenschenhandel
Europaparlament diskutierte über sklavenähnliche billige Arbeitskräfte
Das Europaparlament in Straßburg fordert mehr Konsequenz beim "Kampf" gegen den Menschenhandel. Der Menschenhandel sei mittlerweile die drittwichtigste Einnahmequelle für das organisierte Verbrechen. Jährlich würden schätzungsweise bis zu 800.000 Menschen Opfer von Menschenhandel. Viele von ihnen seien Frauen und Kinder. "Sie werden oft sklavenähnlich als billige Arbeitskräfte oder Zwangsprostituierte ausgebeutet", heißt es beim Parlament. Das Parlament meint mehrheitlich, dem Problem durch einen "Aktionsplan" beikommen zu können. Eine wesentliche Ursache des Menschenhandels sehen die Abgeordneten in der Armut sowie hohe Profite durch den Menschenhandel. Die Antwort der Abgeordneten lautet: Opferschutz und neue Straftatbestände.
..mehr"Verfassungswidrig"
Verfassungsrichter kritisiert Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
Bundesverfassungsrichter Herbert Landau hält die in mehreren Ländern geplante Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens für grundgesetzwidrig. Die zwangsweise Durchsetzung von Gerichtsurteilen sei bislang "als typische Staatsaufgabe gesehen" worden, betonte Landau am Donnerstag im baden-württembergischen Triberg. Das Grundgesetz behalte die Ausübung staatlicher Gewalt Amtsträgern vor und erlaube Ausnahmen nur in eingeschränktem Umfang.
..mehrBundessozialgericht
"Hartz IV" verstößt laut Bundessozialgericht nicht gegen die Verfassung
Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" verstößt nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht gegen das Grundgesetz. Auch gegen die Höhe des Regelsatzes von 345 Euro pro Monat gebe es keine Bedenken, urteilten die Kasseler Bundesrichter am Donnerstag in einer Grundsatzentscheidung. "Nach Auffassung des Senats ist es nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist", sagte BSG-Vizepräsidentin Ruth Wetzel-Steinwedel. Es sei grundsätzlich zulässig, den Lebensbedarf nicht individuell, sondern für alle Leistungsempfänger einheitlich festzusetzen.
..mehrKeine Zusatz-Beihilfe
EU-Kommission überprüft Subventionen für DHL und Flughafen Leipzig/Halle
Die Europäische Kommission hat gemäß den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine "eingehende Prüfung" möglicher Beihilfeelemente in den vom Bundesland Sachsen notifizierten Regelungen für DHL und den Flughafen Leipzig/Halle eingeleitet. Mit diesen Regelungen will Sachsen einen Kapitalbeitrag zur Finanzierung der neuen Start- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle und finanzielle Garantien leisten. Die Kommission bezweifelt, dass beide Maßnahmen mit dem "Grundsatz des marktwirtschaftlichen Kapitalgebers" vereinbar sind. Die Kommission will insbesondere sicherstellen, dass DHL - eine Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG - über die bereits von der Kommission genehmigte regionale Investitionsbeihilfe hinaus keine weitere staatliche Beihilfe für ihr neues Drehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle erhält. Eine zusätzliche Beihilfe könnte nach Auffassung der EU-Kommission den Wettbewerb auf dem Expressfrachtmarkt beeinträchtigen.
..mehr"Unruhiger Süden"
Bundesregierung lehnt "verstärkten" Einsatz in Südafghanistan ab
Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu einem "stärkeren" Einsatz der Bundeswehr in Südafghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, dass sich der Einsatz deutscher Truppen auch künftig auf den Norden des Landes konzentrieren werde. "Ich sehe kein über dieses Mandat hinausgehendes militärisches Engagement", sagte die Kanzlerin im Bundestag. Im Süden soll es wie bisher "punktuelle Einsätze" geben. Die Entscheidung des Bundestages vom September umfasse auch die Möglichkeit, dass zeitlich befristet und punktuell deutsche Soldaten auch in anderen Regionen tätig sein dürfen. Ob und wann, darüber "ist immer politisch in Berlin zu entscheiden," sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist das Afghanistan-Engagement mit wirtschaftlichen Aktivitäten verknüpft. Kritiker des Einsatzes werfen dem Westen vor, Afghanistan ursprünglich wegen einer dort geplanten Pipeline angegriffen zu haben.
..mehrHaltbar bis vor 7 Jahren
Zwei Tonnen Gammelfisch in Rostocker Lagerhalle entdeckt
In einer Rostocker Lagerhalle sind zwei Tonnen Gammelfisch entdeckt worden. Dabei handele es sich um Räucherware sowie Fischkonserven, deren Haltbarkeitsdatum zum Teil vor sieben Jahren abgelaufen sei, teilte die Staatsanwaltschaft Rostock am Mittwoch mit.
..mehr"Bürgern Sachverhalte erklären"
Bundespräsident Köhler gegen verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes
Der ehemalige Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bundespräsident Horst Köhler, stellt sich offen gegen Forderungen aus CDU und CSU nach einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler. Köhler sagte am Mittwoch, die "wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit" sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Politik dürfe nicht davor zurückschrecken, "den Bürgern auch komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen".
..mehr"Race War"
Bewährungsstrafen für Neonazi-Musiker
Das Stuttgarter Landgericht hat am Mittwoch die Mitglieder der Neonazi-Band "Race War" zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Staatsschutzkammer befand die vier Angeklagten unter anderem der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung für schuldig. Die Musikgruppe hatte den Angaben zufolge über mehrere Jahre hinweg auf Konzerten und CDs rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. Inzwischen soll sie ihre Aktivitäten weitgehend eingestellt haben.
..mehrBefragung von Schily
Bundesregierung soll Untersuchungsausschuss Akteneinsicht verweigern
Einen Tag vor der Vernehmung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele den Aufklärungserfolg des Gremiums gefährdet. Den Ausschussmitgliedern würden entscheidende Informationen vorenthalten, beklagte der Grünen-Obmann am Mittwoch in Berlin. Schily soll am Donnerstag im Ausschuss Auskunft über die Rolle der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung im Fall des Anfang 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri geben. Ströbele zufolge verweigert die amtierende Bundesregierung "restriktiv" die Freigabe von Akten. Dabei gehe es unter anderem um Protokolle von Besprechungen im Kanzleramt mit den Chefs der Nachrichtendienste während El Masris Aufenthalt in Afghanistan. Auch lägen noch keine Akten der Staatsanwaltschaft München vor, die Schily vor einigen Wochen zu dem CIA-Entführungsfall vernommen hatte.
..mehrUnterstützung für Regimekritiker
EU setzt Belarus weiter unter Druck
Praktisch als einziges osteuropäisches Land zeigt Belarus (Weißrussland) bislang kein Interesse an einem Beitritt in die Europäische Union und in die NATO. Das ist der EU ein Dorn im Auge. Jetzt versucht sie erneut, Einfluss auf die Politik des Landes zu nehmen. Am Dienstag legte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, ein Dokument vor, in dem ausgeführt wird, "welche Maßnahmen die EU zugunsten von Belarus ergreifen könnte, sollte sich das Land um Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bemühen." Das Dokument wurde den belarussischen Behörden in Minsk und in Brüssel übermittelt. Die Botschaft der EU richtet sich allerdings primär an die Bevölkerung. "Die Menschen in Belarus haben ein Recht zu wissen, was ihnen entgeht", so Ferrero-Waldner, offenbar in der Hoffnung, dass die Bevölkerung in Belarus die derzeitige Regierung ablöst. In den vergangenen Jahren gelang es dem Westen bereits in der Ukraine und in Georgien, mißliebige Regierungen durch die Unterstützung der Oppostion zu beseitigen.
..mehrKlimapolitik
Bundesumweltminister legt Grundstein für Steinkohlekraftwerk
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben sowie die Vorstandsvorsitzenden der STEAG Aktiengesellschaft und der EVN AG haben am 20. November 2006 in Duisburg-Walsum den Grundstein für ein neues Steinkohlekraftwerk gelegt. Es werde das derzeit modernste in Deutschland, sagte Gabriel bei der Feierstunde. Der Umweltminister pries das Kohlekraftwerk als Maßnahme zum Klimaschutz: Solche Investitionen in "hohe Wirkungsgrade" mit "weniger CO2" kämen zum richtigen Zeitpunkt. Für den Umweltminister trägt das neue Kohlekraftwerk zum Umweltschutz bei. Das neue fossile Großkraftwerk soll einen Wirkungsgrad und somit eine Brennstoffausnutzung von 45 Prozent erreichen. Umweltschützer verweisen darauf, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen den Brennstoff hingegen zu über 80 oder sogar über 90 Prozent ausnutzen.
..mehrSchutz für Kinder
Kritik an "Überwachung per Vorsorgeuntersuchung"
Für das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht ist "der oftmals schwierige Zugang zu Kindern und ihren Familien" das zentrale Problem in der Alltagspraxis des Kinderschutzes. Deshalb sei es so schwierig, Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Anlass sind die letzten Fälle misshandelter Kinder und ausgesetzter Babys in Berlin. Der Zugang sei am ehesten zu gewährleisten durch Stellen, die mit den Familien ohnehin in Kontakt stünden. Daher könnten Lehrer, Erzieherinnen und nicht zuletzt auch Kinderärzte einen wichtigen Beitrag zum Kinderschutz leisten. Sie seien für viele Eltern und Kinder Vertrauenspersonen, denen diese sich mit ihren Problemen und Nöten öffneten. In dieser Situation fänden Kinderärzte aber oftmals keine geeigneten Anlaufstellen und Kooperationspartner. Daher lehnt das Institut die Idee ab, die Vorsorgeuntersuchung zur "Überwachung" der Kinder zu nutzen.
..mehrHandel statt Handeln
Buch über Emissionshandel zeigt Mängel der Klimaschutzpolitik auf
Die nach dem ehemaligen UN-Generalsekretär benannte Dag-Hammarskjöld-Stiftung veröffentlichte parallel zur 12. Klimaschutzkonferenz in Nairobi ein Buch, das den Schluss zieht: Das Emissionshandelssystem sei "sowohl ineffektiv als auch ungerecht" und fördere faktisch die weitere, die Erde anheizende Ausbeutung der fossilen Brennstoffe, statt sie zu stoppen. Eine klare Absage an die Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls und Befürworter des so genannten Emissionshandels. "Emissionshandel ist schlecht für den Süden, schlecht für den Norden und schlecht für das Klima. Er ist der absurdeste und unmöglichste Markt, den die menschliche Zivilisation jemals gesehen hat", sagt der indische Forscher Soumitra Ghosh.
..mehrWelt-Aids-Tag
Angeblich weniger Mittel gegen Aids, Tuberkulose und Malaria
Am Dienstag wurde in Berlin der jährliche HIV/Aids-Bericht der Vereinten Nationen (UNAIDS) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Aktionsbündnis gegen AIDS sieht in dem aktuellen Statusbericht ein Alarmsignal, das auch die Bundesregierung endlich aufrütteln sollte. Der Bericht zeige, so Christel Rüder, Sprecherin des Aktionsbündnis, dass die Finanzierung noch immer eine zentrale Schwachstelle sei. Von 18,1 Milliarden US-Dollar, die nach UNAIDS-Schätzungen im Jahr 2007 gebraucht würden, seien aktuell nur 10 Milliarden US-Dollar zugesagt. Die Koalition plane, die Mittel für Aids, Tuberkulose und Malaria zu kürzen.
..mehrBleiberechtsregelung
Sollen Geduldete jetzt an der eigenen Abschiebung mitwirken?
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, "sowohl eine gesetzliche Bleiberechtsregelung als auch einen praktikablen Übergangsweg von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis für in Zukunft Geduldete zu beschließen". Eine erste Analyse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) ergebe, dass sie vielfach "nicht greifen" werde. Die Regelung enthalte mindestens neun Hürden, die von vielen nicht überwunden werden könnten, kritisiert die Organisation. Neben der in der Öffentlichkeit breit diskutierten Frage des Arbeitsmarktzugangs sieht Pro Asyl ein Problem darin, dass ein Großteil der hier lebenden Geduldeten nicht über Pässe verfüge und "berechtigte Befürchtungen" habe, "an der eigenen Abschiebung mitzuwirken".
..mehrWachstum
Bilanz der Umweltpolitik nach einem Jahr große Koalition
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Bilanz in der Verkehrspolitik und kritisiert die Arbeit von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee scharf. "Für die entscheidenden Zukunftsfragen wie Klimawandel, Staatsverschuldung oder demographische Veränderungen hat der neue Verkehrsminister in seinem Ressort keine geeigneten Antworten. Seine Verkehrspolitik bleibt beim weiter so und setzt unvermindert auf Wachstum - allen negativen Umweltfolgen zum Trotz", kritisiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zog eine überwiegend kritische Bilanz.
..mehrUnternehmenssteuerreform
Internationaler Währungsfonds mischt sich in deutsche Politik ein
Die Souveränität der Staaten ist derzeit kein allzu hoch geschätzter politischer Wert. Der Internationale Währungsfonds (IWF), berühmt-berüchtigt durch seine "Strukturanpassungsprogramme" für Entwicklungsländer, macht nun auch vor der Industrienation Deutschland nicht halt. So kritisiert der IWF die geplante Reform der Unternehmenssteuer. "Das deutsche Steuerrecht ist bereits sehr kompliziert. Wir sind besorgt, dass noch mehr Komplexität eingeführt wird", sagte der Leiter der IWF-Deutschlandabteilung, Ajai Chopra, der "Financial Times Deutschland". Zudem müsse gewährleistet werden, dass die Steuerausfälle tatsächlich auf fünf Milliarden Euro begrenzt würden, wie es von der Regierung geplant sei. "Das Unternehmenssteueraufkommen ist nicht sehr hoch. Es gibt keinen Raum für weitere Steuerentlastungen", sagte Chopra.
..mehrLandgericht
Zwei Jahre Bewährungsstrafe im Passauer Wildfleischskandal
Im Prozess um den Passauer Wildfleischskandal bei Berger Wild ist der Ex-Geschäftsführer zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verteilt worden. Das Landgericht Landshut befand den Angeklagten am Dienstag des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig. Karl Heinz Berger habe zudem Lebensmittel mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen in Verkehr gebracht und weitere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zu verantworten.
..mehrHuman Rights Watch
Kritik an Prozeß gegen Saddam Hussein
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das Urteil gegen den Saddam Hussein als "nicht zu rechtfertigen" bezeichnet. Der frühere irakische Machthaber war Anfang November wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus dem Ort Dudschail im Jahr 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Das Verfahren gegen ihn und sieben weitere Angeklagte war nach Einschätzung der Menschenrechtler aber von "substanziellen verfahrensrechtlichen Mängeln beeinträchtigt." Human Right Watch legte eine erste umfassende Untersuchung des Prozesses vor.
..mehrGeheimprojekt Personenkennziffer
Ab Juli 2007 angeblich zentraler Schritt zum gläsernen Bürger
Einem Bericht der "Heilbronner Stimme" zufolge möchte die große Koalition ab 1. Juli 2007 klammheimlich für die gesamte Bevölkerung eine einheitliche Personenkennziffer einführen. Für Datenschützer wäre das ein Meilenstein des Staates auf dem Weg zum "gläsernen Bürger". Das Projekt sei abgelaufen wie eine geheime Kommandosache. "Union und SPD, die sonst ihre Gesetzesvorhaben gerne an die große Glocke hängen und ihre Erfolge in aller Öffentlichkeit präsentieren, hüllten sich in Schweigen und zogen die Sache so unauffällig und diskret wie nur irgendwie möglich durch", heißt es in dem Bericht.
..mehrAustritt aus der NATO gefordert
CDU-Außenexperte Wimmer warnt eindringlich vor einem großen Krieg
Im Interview mit der Wochenzeitung "Freitag" warnt das CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Willy Wimmer, vor einem "großen Krieg". "Ich denke", so Wimmer, "wir wissen doch durch die Ereignisse vor dem 1.September 1939 und während des Zweiten Weltkrieges zur Genüge: Das internationale Recht ist die letzte Chance, uns vor einem großen Krieg zu bewahren. Wenn ihn niemand will, muss das auch so deutlich ausgesprochen werden." Das, was der einstige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium so deutlich aussprach, war, dass der NATO-Gipfel Ende November in Riga sich vornehmlich mit dem Wunsch der USA befassen wolle, das amerikanische Sicherheitssystem im Pazifik stärker mit den Sicherheitsstrukturen der NATO zu verknüpfen. Für Wimmer bedeutet das, dass "ein derart substanzielles Abkommen wie der NATO-Vertrag einfach verändert werden" solle. "Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, verlassen wir endgültig die Ebene des internationalen Rechts". Wimmer hält dann den Einsatz der Bundeswehr auch in Asien für möglich, beispielsweise in Korea oder an der Straße von Taiwan. Das müsse man wissen, um zu erkennen, "in Konflikte welcher Dimensionen man damit geraten kann". Sollte das Vorhaben durchkommen, plädiert Wimmer für einen Austritt aus der NATO. Er kritisiert auch einen möglichen Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans.
..mehrAuch im Süden einsetzbar
Bundeswehr bleibt angeblich überwiegend im Norden Afghanistans
Die Bundesregierung plant keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf den unruhigen Süden des Landes. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies am Montag in Berlin darauf hin, dass es eine Vereinbarung der NATO zur Aufteilung der regionalen Verantwortung gebe. Dabei sei die Bundeswehr für den Norden zuständig, betonte Steg. Im Übrigen sei es schon jetzt möglich, dass deutsche Soldaten im Rahmen des ISAF-Mandat zeitlich befristet im Süden eingesetzt werden können, wenn dafür ein besonderer Grund vorliege.
..mehrSchon wieder auf freiem Fuß
Angebliche Vorplanungen für Terroranschlag auf Passagierflugzeug
Man kann es glauben oder auch nicht. "Terroristen" sollen in Deutschland einen Sprengstoffanschlag auf ein Passagierflugzeug geplant haben. Die Bundesanwaltschaft ermittele deshalb gegen sechs namentliche bekannte Beschuldigte und weitere unbekannte Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und deren Unterstützung, teilte Generalbundesanwältin Monika Harms am Montag in Karlsruhe mit. Die Verdächtigen sollen in Deutschland "mit den Vorbereitungen für einen Sprengstoffanschlag auf ein Verkehrsflugzeug begonnen" haben. Die sechs Beschuldigten seien vorläufig festgenommen und vernommen worden. Am Samstag seien sie aber - mit Ausnahme eines in anderer Sache in Strafhaft befindlichen Beschuldigten - wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
..mehrEin Jahr schwarz-rot
Bundesregierung zahlt 2,4 Millionen an große Zeitungen und Zeitschriften
Die Bundesregierung zahlt großen Zeitungen und Zeitschriften - für eine am Wochenende gestartete Anzeigenkampagne. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, die Regierung komme damit ihrem Auftrag nach, die Bürger über die Inhalte ihrer Politik zu informieren. Die Serie kostet 2,4 Millionen Euro und soll über mehrere Wochen in überregionalen Zeitungen und Zeitschriften erscheinen.
..mehrFinanzinvestoren
SPD will jetzt "Heuschrecken" fördern
Die SPD rückt von ihrer Kritik an den Aktivitäten von Finanzinvestoren ab. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete vorab, in einem Impulspapier der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik werde auf die große Bedeutung der Finanzinvestoren hingewiesen, die jährlich rund 30 Milliarden Euro in Deutschland investierten. Ihre Bedeutung für Mittelstand und große Unternehmensübernahmen werde in den kommenden Jahren noch erheblich zunehmen. Deshalb wolle die SPD vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und auch die Wettbewerbsfähigkeit bereits regulierter deutscher Hedge-Fonds verbessern, berichtet das Blatt weiter. Allerdings dürften diese Hedge-Fonds "nicht nur spekulative Strategien verfolgen", sondern müssten auch "ihre Kontrollfunktion wahrnehmen".
..mehrParteienstreit um soziales Image
Wüst bezeichnet Müntefering als "Heuschrecke"
Die Parteien konkurrieren immer stärker um ein soziales Image bei den Wählern. Im alltäglichen Parteienstreit wird jetzt die SPD verstärkt als unsozial kritisiert - von der CDU. So erneuerte die nordrhein-westfälische CDU im Streit um das Arbeitslosengeld I die Kritik an der SPD. Wenn Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den Vorstoß der NRW-CDU für einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes ablehne, "tritt er den Grundwert der Solidarität, den auch die Sozialdemokraten für sich in Anspruch nehmen, mit Füßen", sagte der Generalsekretär des Landesverbandes, Hendrik Wüst, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Bundesarbeitsminister werde "immer mehr zur Heuschrecke der SPD".
..mehrGegenfinanzierung über Kindergeld?
Von der Leyen prüft Bundeszuschuss für beitragsfreie Kitaplätze
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Abschaffung der Kindergartengebühren ausgesprochen. "Ich bin der festen Überzeugung, wir werden mittelfristig beitragsfreie Kindergartenplätze haben, weil es auf den Anfang, die frühkindliche Bildung entscheidend ankommt", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Im Vergleich mit anderen Industriestaaten zeige sich, dass Deutschland junge Eltern am Anfang sehr viel weniger entlaste, als das andere Länder täten, sagte die CDU-Politikerin. Das Ministerium prüft, wie sich der Bund an den Kosten der kostenlosen Kitaplätze beteiligen kann.
..mehr"Fahrlässig"
Grüne gegen Bundeswehrabzug aus dem Kongo
Die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, die rund 780 Bundeswehrsoldaten aus dem Kongo abzuziehen, ehe die Lage in dem zentralafrikanischen Land stabilisiert sei. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und ehemalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist fahrlässig, dass die Bundesregierung sich in dieser kritischen Phase schon auf einen planmäßigen Abzug der EUFOR-Truppe am 30. November festgelegt hat. Ein Abzug der Truppe muss von der Lage vor Ort abhängig gemacht werden."
..mehrSpät- und Nachtarbeit für Verkäufer/innen
Längere Ladenöffnungszeiten auch in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz
In Sachsen-Anhalt gibt es künftig längere Ladenöffnungszeiten. Das am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beschlossene Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass die Geschäfte montags bis freitags rund um die Uhr öffnen dürfen. Samstags können die Läden bis 20.00 Uhr offen bleiben. An vier Sonntagen im Jahr ist ein Verkauf möglich. Auch in Rheinland-Pfalz wurden die Ladenöffnungszeiten erweitert. Die Verkäuferinnen und Verkäufer dürfen dort an Werktagen künftig bis 22.00 Uhr arbeiten.
..mehr"Bewährte Strukturen zerschlagen"
Polizeigewerkschaft verärgert über Schäubles Pläne zum Umbau der Bundespolizei
Überrascht und verärgert hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Umbau der Bundespolizei reagiert. Gewerkschaftschef Hans-Joachim Zastrow kritisierte am Freitag in Lübeck, Schäuble habe an den Mitarbeitern vorbei und ohne Absprache mit dem Personalrat eine tief greifende Organisationsänderung bekannt gegeben. Der Minister dürfe sich nun nicht wundern, wenn die Mitarbeiter "dem Ruf nicht folgen". Zastrow warnte davor, bewährte Strukturen zu zerschlagen und Beamte aus der Fläche abzuziehen.
..mehr"Ansehen der Bundeswehr"
FDP will neuen Bundestagsausschuss für Auslandseinsätze
Die FDP will einen neuen Bundestagsausschuss für die Auslandseinsätze der Bundeswehr erzwingen, um ein Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung durchzusetzen. FDP-Fraktionsvizechefin Birgit Homburger sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger": "Im Wesentlichen ist der Deutsche Bundestag über die Auslandseinsätze miserabel informiert." Die betriebene "Geheimniskrämerei" müsse endlich ein Ende haben, "denn die Bundesregierung leistet damit Gerüchten Vorschub und schadet dem Ansehen der Bundeswehr."
..mehr"Viermal so teuer"
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister fordert gestaffelte Lkw-Maut
Im Kampf um die explosionsartig gestiegene Zahl an Staus auf Autobahnen in Nordrhein-Westfalen will Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) bundesweit eine Staffelung der Lkw-Maut nach Verkehrsaufkommen durchsetzen. "Die Maut ist derzeit nur ein einfallsloses Abkassiersystem", sagte Wittke der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wir sollten die Lkw-Fahrt mit einer Mautstaffel zu verkehrsreichen Zeiten deutlich teurer machen als nächtliche Lkw-Fahrten - meinethalber viermal so teuer. So könnten wir Verkehrsströme lenken."
..mehrKriegseinsatz in Süd-Afghanistan
Angeblich großer Ärger in der NATO über Deutschland
Regelmäßig vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird in der deutschen Öffentlichkeit die These kolportiert, Deutschland werde vom Ausland gebeten und gedrängt. Wirklich überprüfbar ist diese These meist nicht. Vielfach scheint sogar das Gegenteil der Fall zu sein. Zuletzt vor dem Libanon-Einsatz drang in die deutsche Medienöffentlichkeit vor, dass der Libanon offenbar starke Vorbehalte hatte. Auch die Aktion der israelischen Armee gegen Deutschland trüben das Bild vom überall erwünschten deutschen Soldaten. Auch die sudanesische Regierung hat wiederholt explizit deutlich gemacht, dass ein Einsatz westlicher Militärs aus Sicht des Landes unerwünscht ist. In Kongo wurde lange verhandelt, bis die Bundeswehr vermeintlich "gebeten" beziehungsweise "eingeladen" wurde. Jetzt geht es um eine mögliche stärkere Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Süden Afghanistans. Viele Medien und Politiker fast aller Parteien vermitteln derzeit das Bild, als würde seitens der NATO-Partner ein erheblicher Druck auf Deutschland ausgeübt. Politiker erzählen entsprechende Geschichten von der NATO-Parlamentarierversammlung in Quebec. Kaum jemand kann wirklich überprüfen, ob der Druck der NATO-Partner tatsächlich größer ist als noch vor Jahren. Eines steht fest: Viele deutsche Politiker wollen dem Druck gerne nachgeben.
..mehrUm wie viel ist unklar
E.On will Gaspreise senken
Der nach dem europaweiten Stromausfall, nach Störfällen in Atomkraftwerken, der Vergnügungsreisen-Affäre und nach erheblichen Energiepreisanhebungen heftig in die Kritik geratene Energiekonzern E.On hat jetzt angekündigt, im kommenden Jahr die Gaspreise senken zu wollen. Um wie viel die Gaspreise der Konzernunternehmen sinken sollen, verrät der Konzern allerdings nicht. Das Unternehmen bezeichnete das Vorhaben selbst als "gute Nachricht für Gasverbraucher". Nach Darstellung von E.On hat diese Ankündigung nichts mit den Image-Problemen des Konzerns zu tun. Grund seien fallende Ölpreise.
..mehrOst-Ausschuss
Deutsche Wirtschaft begrüßt geplanten Beitritt Russlands zur WTO
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßt die prinzipielle Einigung zwischen USA und Russland über eine Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO). Damit seien mit allen großen Wirtschaftspartnern die bilateralen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. "Wenn am Samstag Russland und die USA die bilaterale Einigung über einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen des Asiatischen Wirtschaftsforums APEC in Hanoi unterzeichnen, ist dies ein Meilenstein für Russland auf dem Weg zu einer WTO-Mitgliedschaft," meint Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft erwarte auch konjunkturelle Impulse für die deutschen Exporte, wenn die zwischen Russland und EU getroffene Vereinbarung zur Senkung von Zöllen beispielsweise für Industriegüter umgesetzt werde. Ein Beitritt zur Welthandelsorganisation erleichtere den Eintritt in den russischen Markt.
..mehrAufenthaltsrecht ab Montag
Bleiberecht derzeit nur für Personen mit Arbeitsplatz und Deutschkenntnissen
Die Innenminister von Bund und Ländern haben einen Beschluss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer gefasst. Sie beschlossen am Freitag bei ihren Beratungen in Nürnberg einstimmig eine Zwei-Stufen-Lösung, wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) anschließend bei einer Pressekonferenz mitteilte. Demzufolge soll es zunächst nur ein Bleiberecht für Personen geben, die bereits einen Arbeitsplatz oder eine feste Zusage dafür haben. In einer zweiten Stufe solle auf Bundesebene eine Regelung für die übrigen geduldeten Ausländer gefunden werden. Voraussetzung für ein Bleiberecht sind auch Kriterien wie Deutschkenntnisse. Außerdem dürfen die Betreffenden nicht straffällig geworden sein, und es darf auch kein Terrorverdacht vorliegen. Alleinstehende müssen seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, bei Familien mit Kindern reichen sechs Jahre aus.
..mehrDienstleistungsrichtlinie
"Das Herkunftsland-Prinzip bleibt weiterhin Kern der Richtlinie"
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Sie erlaubt Dienstleistungsunternehmen, ihre Leistungen europaweit anzubieten. Bei der Interpretation des Inhalts der Richtlinie - insbesondere hinsichtlich des heftig umstrittenen Herkunftslandprinzips - gehen die Meinungen weit auseinander. Nach Darstellung des Europäischen Parlaments und der Sozialdemokraten erreichte das Parlament die Streichung des "Herkunftslandprinzips". Globalisierungkritiker wie Attac sind hingegen der Auffassung, dass das Herkunftsland-Prinzip weiterhin Kern der Richtlinie geblieben ist. Attac verweist hierzu auf den konservative Verhandlungsführer, der erklärt habe, "das Herkunftslandprinzip sei nach wie vor vorhanden, auch wenn es als Wort im Text nicht mehr auftauche". Die erfolgte "Umbenennung" in der Richtlinie stelle "eine Täuschung der Öffentlichkeit über die tatsächlichen Folgen des Richtlinienentwurfs" dar.
..mehrSpritverbrauch
Bund kritisiert Einfluss von DaimlerChrysler auf EU-Energieminister
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Modellpolitik des DaimlerChrysler-Konzerns kritisiert. Der Spritverbrauch von Neuwagen läge weit über den versprochenen Mengen. Der BUND wirft dem Autokonzern auch vor, gemeinsam mit den anderen Autoproduzenten auf EU-Ebene gegen gesetzliche Spritverbrauchslimits vorzugehen. Die Autolobby versuche zu verhindern, dass die EU-Energieminister kommende Woche einen ehrgeizigen Energiesparplan verabschieden. Ursprünglich sei darin vorgesehen gewesen, für 2012 bei Neuwagen eine durchschnittliche Emissionsobergrenze von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer festzuschreiben. Aktuell verkauft Mercedes laut BUND Autos, die 185 Gramm emittieren.
..mehr"Horrorgemälde"
2100 neue Atomkraftwerke für den Klimaschutz?
Erneut setzen sich Atomkraftgegner mit dem Klimaargument auseinander. Hintergrund ist die Forderung der Internationalen Energie-Agentur (IEA), der Atomkonzerne und der Industrie nach einem verstärkten Einsatz der Atomenergie. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) veröffentlichte jetzt eine Studie mit dem Titel "Atomenergie - Retter des Klimaschutzes"? Die von Professor Klaus Traube verfasste Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass man zustätzlich zu den bisherigen 442 Atomkraftwerken noch weitere 2100 Atomkraftwerke mit einer Leistung von jeweils 1000 Megawatt hinzubauen müsste, um damit die Hälfte der globalen Stromversorgung zu decken. Für DNR-Präsident Helmut Röscheisen ist das "ein wahres Horrorgemälde".
..mehrLeichte & schwere Lkw
Bundeskartellamt gibt Anteilsaufstockung an MAN durch VW frei
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der MAN AG, München, durch die Volkswagen AG, Wolfsburg, freigegeben. "Der Zusammenschluss wirkt sich im Bereich Nutzfahrzeuge aus", so die Kartellbehörde. Die Geschäftstätigkeiten von Volkswagen und MAN überschnitten sich jedoch in Europa und Deutschland nicht. "MAN produziert und vertreibt in Europa mittelschwere und schwere Lastkraftwagen und Busse, Volkswagen hingegen leichte Nutzfahrzeuge."
..mehrVorwurf Geheimnisverrat
Anklage im Prozess gegen Ex-Justizministerin Werwigk-Hertneck verlesen
Mit der Anklageverlesung ist am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats fortgesetzt worden. Staatsanwältin Susanne Dathe warf der Angeklagten vor, durch die Weitergabe von Ermittlungsdetails an den früheren Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) das Dienstgeheimnis in drei Fällen verletzt zu haben. Damit habe Werwigk-Hertneck das Vertrauen in die Justiz "erheblich missbraucht", betonte Dathe.
..mehrGespräch in München
CSU verneint "Putsch"-Gedanken mit Schröder gegen Merkel
Die CSU verwahrt sich gegen Spekulationen, sie könnte nach der Bundestagswahl im Herbst 2005 gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) über einen Sturz von CDU-Chefin Angela Merkel nachgedacht haben. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte am Donnerstag in München, dies sei für seine Partei "kein Thema" gewesen. Presseberichte, denen zufolge Schröder einen "Putsch" gegen Merkel anzetteln wollte und deshalb das Gespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber suchte, dementierte Söder hingegen nicht.
..mehrRund um die Uhr
NRW-Landtag beschließt Freigabe der Ladenöffnungszeiten
Verkäuferinnen und Verkäufer können in Nordrhein-Westfalen künftig an sechs Tagen rund um die Uhr arbeiten. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Das Gesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet. Danach dürfen die Geschäfte von Montag bis Samstag 24 Stunden lang öffnen. Nur Sonn- und Feiertage bleiben "weitgehend" geschützt.
..mehr"Billig & genehm"
Ärzteverband nennt Gesundheitsreform "Praxisvernichtungsprogramm"
Der Virchow-Bund der niedergelassenen Ärzte befürchtet durch die Gesundheitsreform einen Einbruch der Patientenversorgung in der Fläche. Durch die Möglichkeit der Kassen, Einzelverträge mit Praxen zu schließen, werde die Ärzteschaft ausgesiebt, sagte der Vorsitzende des Virchow-Verbandes, Maximilian Zollner, am Donnerstag in Berlin. Übrig blieben nur die, "die den Kassen genehm sind und sich am billigsten verkaufen." Die Pläne der großen Koalition seien ein "Praxisvernichtungsprogramm".
..mehrUS-Investor Fortress
Dresden ist nahezu schulden- und wohnungsfrei
Die sächsische Landeshauptstadt Dresden ist - offenbar bis auf 35 Millionen Euro - schuldenfrei. Am Mittwoch sei der letzte Teil der Kapitalmarktschulden in Höhe von 748 Millionen Euro an die Banken zurückgezahlt worden, sagte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann am Donnerstag. Der Stadtrat hatte im März die Wohnungsbaugesellschaft Woba für netto 982 Millionen Euro an den US-Investor Fortress verkauft. Anschließend zahlte die Stadt die Schulden in drei Tranchen zurück.
..mehrStrafsenat
BGH verschärft Urteil gegen "Terrorhelfer"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil im Hamburger Prozess gegen den mutmaßlichen Helfer der Todespiloten vom 11. September 2001, Mounir El Motassadeq, verschärft. Der Angeklagte sei der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Dies stehe nun rechtskräftig fest, sagte am Donnerstag der vorsitzende Richter des 3. Strafsenats in Karlsruhe.
..mehrRechtsanwaltskosten
Mittellose Schuldner sollen Verfahrenskosten der Verbraucherinsolvenz mittragen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Dienstag Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt. Ein laut Zypries "vereinfachtes Entschuldungsverfahren" soll offenbar den Bundesländern helfen, von den Verfahrenskosten für die Verbraucherinsolvenzverfahren herunter zu kommen, wenn die Schuldner mittellos sind und die Kosten nicht tragen können. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben 80 Prozent der Schuldner der Verbraucherinsolvenzverfahren "keine relevanten Einkünfte". Die Bundesländer bleiben folglich auf den Verfahrenskosten sitzen. Diese fallen vor allem für die Treuhänder - in der Regel Rechtsanwälte - an. Zypries will nun die seit 1999 mögliche so genannte "Restschuldbefreiung" vereinfachen. Die mittellosen Schuldner sollen monatlich rund 13 Euro für das Verfahren und den Treuhänder bezahlen. In sechs Jahren kämen so fast 1000 Euro zusammen.
..mehr"Staatliche Förderinstrumente"
Steinmeier und Manager besuchen Nordafrika
Begleitet von Vorstandsvorsitzenden und Vorstandsmitgliedern führender deutscher Unternehmen besucht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die so genannten Maghreb-Staaten Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko und Mauretanien. Die Bundesregierung befindet sich in den Vorbereitungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007. Dabei will sie der Ausgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Die südlichen Anrainer des Mittelmeeres seien "strategische Partner der Europäischen Union". Bereits seit 1995 befördere die EU im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft - dem so genannten "Barcelona-Prozess" - die regionale Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Algerien, Tunesien und Marokko haben Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen, Libyen und Mauretanien verfügen über einen Beobachterstatus im Barcelona-Prozess. Steinmeier hielt am 15. November im lybischen Benghazi eine Rede anlässlich des Deutsch-Libyschen Wirtschaftsforums. Der deutsche Außenminister warb für Geschäfte mit deutschen Konzernen insbesondere im Öl- und Gassektor wie etwa für die BASF-Tochter Wintershall und den Energiekonzern RWE.
..mehr"Transgene Tiere"
2005 wurden 2.412.678 Tiere für Versuche "verwendet"
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichte am 15. November die "Tierversuchszahlen" für das Jahr 2005. In der Pressemitteilung versucht das Ministerium aber vor allem auf Ersatzmethoden abzuheben: "Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, Ersatzmethoden zu Tierversuchen zügig weiterzuentwickeln. Dies ist auch in der Koalitionsvereinbarung vom 11.11.2005 aufgeführt", heißt es einführend. Erst im fünften Absatz lässt das Ministerium die Katze aus dem Sack: "Im Jahr 2005 wurden in Deutschland insgesamt 2.412.678 Tiere für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendet. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 147.189 Tieren beziehungsweise 6,5 Prozent." Postwendend folgt der Versuch, den Zahlen die Dramatik zu nehmen: "Dieser Trend ist auch in einigen europäischen Nachbarstaaten zu verzeichnen."
..mehrUngläubige Nachfragen
Politiker wollen dem Deutschen Kulturrat die Öffentlichkeitsarbeit erschweren
Der Deutsche Kulturrat hatte am Dienstag mitgeteilt, dass ihm ein "Faxverbot" erteilt wurde. "Aufgrund zahlreicher ungläubiger Anfragen bestätigt der Deutsche Kulturrat nochmals, dass die Berichterstatter für Kultur des Haushaltsausschusses tatsächlich in einem verbindlichen Haushaltsvermerk ein Faxverbot im Haushalt des Deutschen Kulturrates vorgesehen haben", heißt es in einer neuerlichen Mitteilung des Kulturrats am Mittwoch. "Wird der Haushalt, wie von den Berichterstattern vorgesehen, am kommenden Mittwoch verabschiedet, muss dieser Haushaltsvermerk vom Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann, MdB umgesetzt werden." Politiker wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hatten sich offenbar über die eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kulturrates geärgert.
..mehr"Stillschweigend zugestimmt"
Patientenrechte statt Patentrechte in Entwicklungsländern gefordert
Nach Darstellung von Oxfam Deutschland werden armen Menschen in Entwicklungsländern weiterhin preisgünstige lebensrettende Medikamente vorenthalten, obwohl fünf Jahre vergangen seien, seitdem über 140 Regierungen eine Ministererklärung unterzeichnet hätten, "um Gesundheit über Profite zu stellen". In dem heute aus Anlass des fünften Jahrestags der Doha-Erklärung veröffentlichten Bericht "Patente gegen Patienten: Fünf Jahre nach der Doha-Erklärung" stellt Oxfam fest, "dass reiche Länder wenig oder gar nichts tun, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und dass manche sogar die Umsetzung der Erklärung unterminieren". Die Länder der Europäischen Union hätten den USA bei ihrer restriktiven Politik gegen die Entwicklungsländer "stillschweigend zugestimmt", weil auch die europäische Pharmaindustrie davon profitiere.
..mehrAbweichung von Konstruktionsvorgaben
Atommeiler Brokdorf wegen Mängeln an Rohrhalterungen abgeschaltet
Das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brokdorf ist am Dienstagabend außerplanmäßig heruntergefahren und vom Netz genommen worden. Grund seien Arbeiten am Leitungssystem für die Notkühlwasserversorgung, sagte eine Sprecherin des für die Reaktorsicherheit zuständigen Sozialministeriums am Mittwoch in Kiel. Bei einem Prüfprogramm seien im Leitungssystem "Abweichungen der vorhandenen Ausführung von den Konstruktionsvorgaben festgestellt" worden. Dies betreffe "Festpunkte" des Speisewassersystems, die zur Lastabtragung bei Störfällen benötigt werden. Laut E.On Kernkraft geht es um die Rohrleitungshalterungen. Auch im Atomkraftwerk Biblis wurden unlängst Probleme mit den Halterungssystemen und ihren Dübeln festgestellt.
..mehrSteueroasen am Starnberger See
Bundesregierung lehnt offenbar bessere Prüfung von Einkommensmillionären ab
Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern nur unzureichend geprüft. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht, dass im Bundesdurchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Dadurch gingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verloren, betonte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Als viel zu gering erachtet der Bundesrechnungshof auch die Quote von zwei Prozent bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen von Unternehmen. Rechnerisch sei damit eine Firma nur alle 50 Jahre an der Reihe. Die Steuergewerkschaft wirft Bayern und anderen Ländern jetzt "eine stillschweigende Tolerierung von Steueroasen für gutbetuchte Bürger" vor. Die Bundesregierung lehnt effektivere Kontrollen der Millionäre offenbar ab.
..mehrIn benachbarten Emiraten
Klose will stärkeres Engagement der Bundeswehr für irakische Armee
Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose befürwortet ein stärkeres deutschen Engagement im Irak-Konflikt. Europa habe ein Interesse daran, dass die Lage in dem Land nicht außer Kontrolle gerate, sagte Klose am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher wäre es "eine richtige Mischung, mehr Verantwortung auf die irakische Regierung zu übertragen" und die westlichen Truppen "langsam in Stützpunkte zurückzuziehen", während Deutschland "intensiv" an der Ausbildung der neuen irakischen Armee und der Polizei mitarbeiten sollte. Ziel solle es dabei sein, dass die irakische Regierung "in eigener Verantwortung für Sicherheit sorgen kann".
..mehr"Sozialgarantie"
EU-Kommission will mit Versprechen die Dienstleistungsrichtlinie durchsetzen
Die EU-Kommission will kurz vor der entscheidenden Abstimmung des Europa-Parlament über die EU-Dienstleistungsrichtlinie eine öffentliche Sozialgarantie abgeben. Evelyne Gebhardt (SPD), die für die Dienstleistungsrichtlinie zuständige Berichterstatterin, sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger", die EU-Kommission habe angekündigt, am Mittwoch eine verbindliche Erklärung vor dem Plenum des Europa-Parlaments abzugeben.
..mehrWahlkampfkostenaffäre
Für von Arnim grenzt Roland Kochs Verhalten an Nötigung
Das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der Wahlkampfkostenaffäre grenzt nach Ansicht des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim "an Nötigung". Offenbar solle mit Steuergeldern erreicht werden, dass sich die CDU im nächsten Landtagswahlkampf einen unliebsamen Konkurrenten vom Hals halte, sagte Arnim dem Berliner "Tagesspiegel". Der hessische Gesetzentwurf zur Erstattung kommunaler Wahlkampfkosten habe seit rund sechs Jahren als Referentenentwurf vorgelegen. "Hochproblematisch ist jetzt die anscheinende Verknüpfung mit der Bedingung, dass die Freien Wähler nicht auf Landesebene antreten sollen", sagte der Verwaltungsexperte.
..mehrAbu Ghraib & Guantanamo
Rumsfeld wird erneut in Karlsruhe wegen Kriegsverbrechen angezeigt
Wenige Tage nach seinem Rücktritt wird der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erneut bei der Bundesanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen angezeigt. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete, soll die Strafanzeige einer deutschen Bürgerrechtsorganisation gegen Rumsfeld, US-Vizepräsident Richard Cheney und 15 weitere hohe Vertreter von US-Militär und Zivilverwaltung am Dienstag der Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe zugehen. Ihnen würden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Vorgehen im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib und im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay vorgeworfen.
..mehrNiedrig- und Spitzenlöhne
Lohnspreizung in Deutschland offenbar so groß wie in Großbritannien
Nach Darstellung einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie gibt es in Deutschland inzwischen eine gewaltige Schere zwischen extrem niedrigen und extrem hohen Löhnen. Deutschland sei in dieser Hinsicht vergleichbar mit Großbritannien und sogar mit den USA. Während der 1990er Jahre habe der Abstand von niedrigen zu mittleren und hohen Löhnen in Deutschland sehr stark zugenommen. Mittlerweile sei die so genannte "Lohnspreizung" größer als in vielen anderen nord- und westeuropäischen Ländern, so das Ergebnis des Wuppertaler Professors für Volkswirtschaftslehre, Ronald Schettkat. Gleichzeitig sei die Arbeitslosigkeit unter Personen ohne Berufsabschluss in Deutschland erheblich gestiegen. "Die Entwicklung steht im Widerspruch zur verbreiteten These, dass gering Qualifizierte bessere Beschäftigungschancen haben, wenn ihre Löhne vergleichsweise niedrig sind." Dieser Widerspruch sei kein Einzelfall. Auch in anderen europäischen Ländern oder in den USA lasse sich "kein Beleg dafür finden, dass eine geringe Lohnspreizung Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich vernichtet - wohl aber zahlreiche Indizien, die diesem Zusammenhang widersprechen".
..mehrWalfang in Antarktis
Absatzschwierigkeiten für Walfleisch in Japan
Nach Darstellung der internationalen Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS gibt es in Japan offenbar Absatzprobleme für Walfleisch. Das für den Walfang verantwortliche japanische Walforschungsinstitut (ICR) unternehme "verzweifelte Versuche, um neue Abnehmer für das Walfleisch zu finden", behauptet die Organisation. Die Nachfrage nach Walfleisch sei in Japan in den vergangenen Jahren "rapide zurückgegangen". Dennoch laufe am 15. November erneut die aus fünf Schiffen bestehende japanische Walfangflotte Richtung Antarktis aus. Es sei geplant, im dortigen Walschutzgebiet im Rahmen des so genannten "wissenschaftlichen Forschungsprogramms" 10 stark gefährdete Finnwale und bis zu 900 Zwergwale zu töten. Bevor die Fangflotte mit weiteren Tausenden von Tonnen zurückkehren könne, müsse zu Hause "zunächst das in den Kühlhäusern gelagerte Fleisch der letzten Jagden zumindest teilweise veräußert werden".
..mehrMautsystem
ADAC kritisiert "Massenüberwachung" von Autofahrern
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) weist in seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift darauf hin, dass Deutschlands Verkehrsteilnehmer "immer häufiger durch heimliche Überwachungsmaßnahmen kontrolliert werden". Der Autoclub kritisiert "die Erfassungswut des Staates und fordert eine datenfreie Fahrt". Die Autobahn-Mautbrücken würden nicht nur Lkw, sondern auch Pkw erfassen. Beim "Video-Scanning" würde die Polizei schon jetzt in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz "anlass- und verdachtsfrei" die Nummernschilder von Autos erfassen. "Fünf Millionen Nummernschilder scannt zum Beispiel allein die bayerische Polizei allmonatlich auf Autobahnen und Bundesstraßen - eine neue Dimension der Massenüberwachung".
..mehrKühlwasserpumpe versagte
Explosion und Brand in schwedischem Atomkraftwerk Ringhals
Im südschwedischen Atomkraftwerk Ringhals kam es am 14. November kurz nach Mitternacht in einem Transformator außerhalb des Reaktors 3 zu einem explosionsartigen Brand. Sofort nach der weithin zu hörenden Explosion wurde Großalarm ausgelöst. Nach Beginn des Brandes stieg eine riesige Rauchwolke aus dem Atomkraftwerk auf. Die Sicherheitssysteme mussten das Atomkraftwerk herunterfahren. Nach Angaben der schwedischen Atomaufsicht SKI folgte auf die Turbinenschnellabschaltung eine Reaktorschnellabschaltung. Auch mussten zwei Notstromdiesel starten, um das Atomkraftwerk mit Strom zu versorgen. Laut SKI ist eine für die Kühlung wichtige Pumpe des Meerwasserkühlsystems nicht angesprungen. Weiterhin gab es laut SKI Probleme mit der digitalen Kontrollanzeige der für die Reaktorschnellabschaltung wichtigen Steuerstabposition. Das Feuer konnte offenbar erst nach rund 2 Stunden unter Hinzuziehung der öffentlichen Feuerwehr gelöscht werden. Betreiber des Atomkraftwerks sind die Energiekonzerne Vattenfall und E.On. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wies unterdessen auf Brand- und Explosionsereignisse in deutschen Atomkraftwerken hin.
..mehrEingriffe in familiäre Erziehung
Zypries will Kindeswohl durch Familiengerichte sicherstellen
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will eine stärkere Rolle für die Familiengerichte bei der Vorbeugung gegen familiäre Gewalt an Kindern. Zypries sagte am Montag in Wiesbaden, bislang würden die Gerichte in der Praxis "häufig erst zu spät angerufen". Da Familiengerichte im Gegensatz zu Jugendämtern den Eltern "problematischer Familien" aber Weisungen erteilen dürften, sollten sie beteiligt werden, bevor gefährdete Kinder "in den Brunnen fallen". Familiengerichte, Jugendämter, Schule und Polizei müssten in Zukunft noch besser zusammenarbeiten und im Einzelfall früher tätig werden, meint die Bundesjustizministerin. Wenn Mitarbeiter von Jugendämtern oder Lehrer der Auffassung sind, dass die Erziehung der Eltern falsch ist, sollen sie künftig die Gerichte anrufen können.
..mehrZahlreiche Behinderungen
Castoren im Zwischenlager Gorleben angekommen
Nach einer Fahrt mit mehreren Behinderungen durch Atomkraftgegner ist der jüngste Atommüll-Transport am Montagmorgen im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Nach einer insgesamt gut 58 Stunden dauernden Fahrt, die in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague begann, passierten die zwölf Castoren auf Tiefladern am Morgen kurz nach 6.00 Uhr das Tor des Zwischenlagers. Aus polizeilicher Sicht sei der Transport zufriedenstellend verlaufen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Lüchow. Nach Darstellung von Atomkraftgegnern kam es während der gesamten Fahrt immer wieder zu Unterbrechungen. An der großen Sitzblockade von X-tausendmal quer hätten rund 1000 Menschen teilgenommen.
..mehr"Bundesweites Signal"
Freiburger Bürger verhindern den Verkauf städtischer Wohnungen
In Freiburg votierte am Sonntag in einem Bürgerentscheid eine breite Mehrheit gegen den Verkauf städtischer Wohnungen. 41.000 Menschen beziehungsweise 70,5 Prozent stimmten gegen den Verkauf. 29,5 Prozent stimmten für den Verkauf. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und die schwarz-grüne Mehrheit des Gemeinderates wollten 7900 der 8900 städtischen Wohnungen verkaufen. Doch die Freiburger Bürger sagten Nein. "Das ist ein bundesweites Signal, das Mut macht. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die das öffentliche Vermögen verscherbelt und die Bevölkerung enteignet", kommentierte Felicitas Weck vom geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG. "Wir freuen uns gemeinsam mit den Mitgliedern der Freiburger WASG über diesen Erfolg."
..mehrSicherheitsrat
UN-Resolution über Gaza scheiterte an US-Veto
Eine Resolution des UNO-Sicherheitsratsrats, das die Militäroperationen Israels im Gaza-Streifen sowie die Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf Israel verurteilt hätte, scheiterte am Samstag trotz breiter Zustimmung am Veto der USA. Die Resolution hätte beiden Parteien aufgefordert, die Gewalt sofort einzustellen sowie die israelischen Streitkräfte, sich sofort aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Der Entwurf sah auch vor, das der UNO-Generalsekretär eine Mission zur Untersuchung des Zwischenfall in Beit Hanoun, bei dem 18 Zivilisten getötet wurden, entsenden würde.
..mehr"Einwohnerantrag"
Mainzer Umweltschützer wollen Kohlekraftwerk verhindern
Mit einem Einwohnerantrag an den Mainzer Stadtrat wollen örtliche Umweltschützer von BUND, Greenpeace, Lokaler Agenda 21, KoMa und des NABU gegen das in Mainz geplante Steinkohlekraftwerk mobil machen. Der Antrag fordert vom Stadtrat, sich "gegen den klimaschädlichen Kohlemeiler" auszusprechen. Die städtischen Vertreter werden aufgefordert, in den Entscheidungsgremien der Stadtwerke und der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden in diesem Sinne aktiv zu werden. Statt in Kohle sollen die kommunalen Unternehmen in erneuerbare Energien, Blockheizkraftwerke und verstärkt auch in Stromeinsparung investieren. 2000 Unterschriften werden benötigt, um den Antrag dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Das neue Kraftwerk soll 2012 in Betrieb gehen und bis etwa 2050 laufen.
..mehrDamalige Gesetzeslage
400.000 ältere Arbeitslose erhalten offenbar nur noch ALG II
Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die neuerlichen Diskussionen zu "Hartz IV", die durch die Forderung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ausgelöst wurden, stark kritisiert. Hirrlinger sagte, dass bereits bei der Einführung von "Hartz IV" denjenigen, die viele Jahre ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hätten, großes Unrecht widerfahren sei. Vor allem die rund 400.000 älteren Arbeitslosen hätten sich darauf verlassen, dass sie nach Ausscheiden aus ihrer Firma mit 58 Jahren und nach Ablauf des Arbeitslosengelds I bis zum Rentenbeginn eine angemessene Arbeitslosenhilfe erhalten würden. So habe es die damalige Gesetzeslage jedenfalls vorgesehen. "Doch zwischenzeitlich wurden bei der 58er-Regelung jetzt nachträglich ohne eine Besitzstandswahrung und damit ohne Rücksicht auf die Betroffenen Leistungen einfach zusammengelegt", kritisierte Hirrlinger.
..mehrStatistisches Bundesamt
Immer mehr Bundesbürger sterben laut Statistik an Diabetes
Die Zahl der an Diabetes verstorbenen Bundesbürger hat in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, starben im vergangenen Jahr mehr als 24.300 Menschen an Zuckerkrankheit. Im Vergleich zu 1980 mit rund 18.900 Toten sei die Zahl der Opfer damit um 29 Prozent gestiegen. Ein Grund für die bundesweite Zunahme der Diabetes-Todesfälle ist nach Auffassung der Statistiker die höhere Zahl älterer Menschen. Diabetes mellitus ist den Angaben zufolge für knapp drei Prozent aller Sterbefälle (1980: zwei Prozent) in Deutschland verantwortlich. Häufig trete Diabetes aber auch bei anderen Sterbefällen als Begleitkrankheit auf.
..mehrBürgerbegehren
Dresdner Bürger erhalten mehr politische Mitsprache
Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Dresden mehr politische Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das habe der Rat der Stadt mit 39 zu 28 Stimmen am Donnerstagabend beschlossen. So soll das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren in Dresden von jetzt 15 auf künftig fünf Prozent sinken. In Sachsen sieht die Gesetzeslage vor, dass eine solche Änderung des Unterschriftenquorums durch die kommunalen Parlamente vorgenommen werden kann, indem die Hauptsatzung geändert wird. Neben Sachsen bietet sich diese Möglichkeit nur noch in Thüringen.
..mehr"Enduring Freedom"
26 Koalitions-Abgeordnete stimmten gegen Bundeswehr-Einsatz
Bei der Bundestagsentscheidung über die weitere Bundeswehr-Beteiligung am Kriegseinsatz in Afghanistan ("Enduring Freedom") haben am Freitag 26 Koalitionsabgeordnete dem Regierungsantrag die Zustimmung verweigert. Von den Unions-Abgeordneten votierten bei der namentlichen Abstimmung 203 für die Verlängerung des Mandats bis November 2007, während 8 den Antrag ablehnten und 2 sich enthielten. Bei der SPD-Fraktion gab es 187 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
..mehrKostenerstattung
Freie Wähler halten an Bestechungsvorwurf gegen Roland Koch fest
Die Freien Wähler Hessen (FW) haben trotz eines Dementis der CDU ihren Vorwurf des Stimmenkaufs durch die Landesregierung erneuert. Der FW-Landesvorsitzende Thomas Braun sagte am Freitag in Wiesbaden, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe in einem Gespräch im April deutlich gemacht, dass es ein Gesetz zur Erstattung von Kosten aus Kommunalwahlkämpfen nur geben werde, wenn die Freien Wähler auf eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten. "Dieses Junktim" stelle eine "unzulässige Verknüpfung" dar, kritisierte Braun.
..mehr"Logisch unmöglicher Kompromiss"
Große Koalition beschloss Börsengang der Bahn
Nach dem Willen der großen Koalition soll die Deutsche Bahn AG spätestens 2009 an die Börse gehen. Die Verkehrspolitiker der großen Koalition verständigten sich am 8. November auf Eckpunkte für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kündigte an, bis Ende März einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Bundesregierung scheint nicht auf die Unterstützung der Bevölkerung bei diesem Privatisierungsvorhaben zu bauen. So berichtet sie auf ihrer Website kaum über den geplanten Börsengang, sondern in erster Linie darüber, was - scheinbar - alles nicht privatisiert werden soll. So soll - nach Darstellung der Bundesregierung - das Schienennetz beim Bund verbleiben und der Bahn "zur Nutzung überlassen" werden. Kritiker vom Bündnis "Bahn für Alle" werfen der Koalitionsspitze vor, die Zustimmung ihrer Fraktionen zur Bahn-Privatisierung "erzwungen" zu haben. Die Bahn werde geopfert, um Handlungsfähigkeit der Koalition zu demonstrieren. "Die Abgeordneten mussten nach nur einem Tag Prüfmöglichkeit dem Vorschlag zustimmen, ein in 170 Jahren entstandenes Verkehrssystem privaten Finanzinvestoren zu übereignen", kritisierte Bündnissprecher Winfried Wolf.
..mehrOhne Begründung
Karlsruhe nahm Verfassungsbeschwerde von Horst Mahler nicht an
Der ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung zu einer Haftstrafe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde Mahlers nicht zur Entscheidung an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Beschluss der Karlsruher Richter sei "ohne Begründung ergangen".
..mehrAufgabe als Wirtschaftsminister
Glos will weiterhin eine Lockerung des Kündigungsschutzes
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) votiert weiterhin für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. In Dänemark habe man "große Erfolge" mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erzielt. Dazu gehörte "auch" die Lockerung des Kündigungsschutzes, sagte Glos der "Passauer Neuen Presse". Natürlich sei er sich bewusst, dass es beim Koalitionspartner SPD hier leider nur sehr wenig Veränderungsbereitschaft gebe. "Aber ich sehe meine Aufgabe als Wirtschaftsminister auch darin, immer wieder auf die notwendigen Veränderungen hinzuweisen." Glos will außerdem Arbeitslose neue Nachweispflichten auferlegen.
..mehrArztkontakte
Ärzte bezweifeln Daten in Kassen-Studie über Arztbesuche
Die Kassenärzte haben die Ergebnisse des Reports der Gmünder Ersatzkasse (GEK) zur ambulanten Behandlung bezweifelt, wonach die Deutschen mit über 16 Arztkontakten pro Jahr "weltweit ganz vorne liegen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, eine OECD-Studie sehe Deutschland bei den Arztkontakten im internationalen Mittelfeld. Deshalb müssten die Daten- und Erhebungsgrundlagen des GEK-Reports überprüft werden.
..mehrAarhus-Konvention
Bundestag beschließt mehr Bürgerbeteiligung in Umweltfragen
Der Bundestag hat den Weg für die Ratifizierung der so genannten Aarhus-Konvention frei gemacht, die zu mehr Bürgerbeteiligung in Umweltfragen führen soll. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend die Regierungsentwürfe für das "Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz" und das "Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz" sowie für das Aarhus-Vertragsgesetz. Das Gesetzespaket ist die Voraussetzung für die Ratifizierung der Konvention.
..mehrAußen-, Handels- und Energiepolitik
Merkels Grundsatzrede zur Europapolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zusammenarbeit der 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf eine neue Grundlage stellen. Ziel müsse sein, dass Europa "mit einer Stimme" spreche. sagte Merkel am Mittwoch in ihrer europapolitischen Grundsatzrede in Berlin. Dies sollte für Außen- und Sicherheitspolitik genauso gelten wie für Handels- oder Energiefragen. Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten auszubauen und einen gemeinsamen EU/USA-Markt zu schaffen.
..mehrGeheimdienste-Ausschuss
Schily, Fischer und Steinmeier werden noch vor Weihnachten befragt
Der Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich nach zähem Ringen auf die Vernehmung prominenter Zeugen bis zum Jahresende geeinigt. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie der ehemalige Kanzleramtschef und amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollen noch vor Weihnachten aussagen, wie SPD-Obmann Thomas Oppermann am Donnerstag nach vierstündiger Sitzung in Berlin mitteilte.
..mehrLeitung durch deutschen Admiral
Militäreinsatz in Bosnien und Herzegowina soll fortgesetzt werden
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich die Bundeswehr weiterhin an der von der Europäischen Union geführten Operation Althea beteiligen soll. Ein deutscher Admiral werde künftig die Leitung der Eufor-Mission übernehmen. Die Bundeswehr werde über den 21. November 2006 hinaus für ein weiteres Jahr in Bosnien und Herzegowina "die Sicherheit und Stabilität garantieren". Zurzeit seien dort rund 900 Bundeswehrangehörige im Einsatz.
..mehrReligionsfreiheit
Einreiseverbot für Gründer der Mun-Bewegung verfassungswidrig
Das seit 1995 bestehende Einreiseverbot für den Gründer der Mun-Bewegung, San Myung Mun und seine Ehefrau verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Der heute 86-jährige Koreaner und seine Frau Hak Ja Han Mun dürfen damit wahrscheinlich künftig wieder einreisen. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde der zur Mun-Bewegung gehörenden deutschen Vereinigungskirche statt. Diese werde durch das Einreiseverbot in ihren Grundrechten auf Religionsfreiheit und auf freie Religionsausübung verletzt.
..mehrMehr Geld für Polizei gefordert
Atomkraftgegner kündigen Anti-Castor-Protest an
Atomkraftgegner haben vor dem am Wochenende erwarteten Castortransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben "hartnäckigen Widerstand" angekündigt. Am Sonntag werde es unter anderem eine Aktion am Verladekran in Dannenberg geben, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative x-tausendmal quer, Jochen Stay, am Donnerstag in Hannover. Zu einer Demonstration am Samstag in Gorleben würden rund 3000 Teilnehmer erwartet. Stay ging davon aus, dass den Atomkraftgegnern im Wendland rund 16.000 Polizisten gegenüber stehen werden. Der Sprecher betonte, die Polizisten würden nicht als Gegner angesehen. Der Protest richte sich vielmehr gegen die Politik und die Stromkonzerne. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte unterdessen eine bessere Bezahlung für die eingesetzten Polizeibeamten.
..mehrKritik wegen Irak-Krieg
Rücktritt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat auf den Rücktritt seines US-Kollegen Donald Rumsfeld reagiert und ihm für eine "gute Zusammenarbeit" gedankt. Zugleich versicherte Jung am Mittwoch in Berlin, man werde die Aufgaben in der transatlantischen Allianz "in der bewährten deutsch-amerikanischen Freundschaft angehen". Den Rücktritt von Rumsfeld hatte zuvor US-Präsident George W. Bush in Washington bestätigt. Nachfolger soll der frühere CIA-Chef Robert Gates werden. Der Rücktritt wird als Reaktion auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus gesehen, wo die Demokraten wieder die Mehrheit errangen. Sie hatten Rumsfeld und Bush wegen des Irak-Krieges immer wieder heftig attackiert und den Rücktritt des Verteidigungsministers gefordert. Die deutsche Bundesregierung rechnet allerdings damit, dass die Demokraten die Bundeswehr noch stärker in Kriegseinsätze hineinziehen werde als bisher.
..mehrMilliardengeschäft für EADS
NATO will neues "Luftgestütztes Bodenüberwachungssystem" beschaffen
Die DaimlerChrysler-Beteiligungsgesellschaft EADS darf auf ein Milliardengeschäft hoffen. Die NATO will auf dem Gipfeltreffen Ende November in der lettischen Hauptstadt Riga Presseangaben zufolge ein milliardenschweres Aufklärungsprogramm beschließen. Mit dem "Luftgestützten Nato-Bodenüberwachungssystem" (NATO Alliance Ground Surveillance - AGS) sollen bemannte und unbemannte Flugzeuge feindliche Bewegungen am Boden aufspüren und auswerten. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Die Entwicklungs- und Beschaffungskosten für AGS werden auf 3,3 Milliarden Euro geschätzt.
..mehr"Nachweislich nicht geeignet"
Robin Wood fordert Verzicht auf Atomendlager Gorleben
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood fordert einen Verzicht auf den Atommüllendlagerstandort Gorleben. Der Salzstock in dem niedersächsischen Ort sei "nachweislich nicht geeignet, den für Millionen Jahre strahlenden Müll sicher von der Atmosphäre abzuschirmen", so Robin Wood. Es sei deshalb unverantwortlich, weiterhin Atommüll nach Gorleben zu bringen. Der nächste Transport von Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague wird voraussichtlich am Freitagabend im französischen Valognes losfahren und am Sonntag das Wendland erreichen. Robin Wood kündigte an, sich an Demonstrationen entlang der Transportstrecke sowie in Gorleben zu beteiligen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sprach sich unterdessen erneut gegen die Nutzung der Atomenergie aus.
..mehr"Geschlossene Atomstädte"
Umweltschützer blockierten deutsche Urananreicherungsanlage Gronau
Deutsche und russische Umweltaktivisten haben am Montagmorgen die Zufahrt zur Urananreicherungsanlage Gronau in Nordrhein-Westfalen blockiert. Wie der Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen, Willi Hesters, sagte, richtete sich der Protest gegen den geplanten Transport von als Wertstoff deklariertem Atommüll ins russische Ekatarinenburg. Die Atomkraftgegner forderten einen sofortigen Stopp der Urantransporte nach Russland und die sofortige Stilllegung der deutschen Urananreicherung.
..mehrSelbstverpflichtung adé
Automobilindustrie bewirbt angeblich 9-Liter-Autos
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein bayerischer Landesverband, der Bund Naturschutz (BN) werfen der deutschen Automobilindustrie vor, dass der durchschnittliche Verbrauch der am häufigsten beworbenen Pkw bei neun Liter auf 100 Kilometer liege. Dies entspreche 215 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer. Die Automobilindustrie habe sich jedoch 1998 verpflichtet, bis 2008 den Durchschnittsverbrauch ihrer Neuwagenflotte auf 5,7 Liter, entsprechend 140 Gramm pro Kilometer, zu reduzieren. Von dieser vor Jahren vielfach angepriesenen Selbstverpflichtung rücke sie inzwischen ab. Die Umweltschützer kritisieren, dass die Autokonzerne vor allem Sprit fressende Pkw-Modelle bewerben.
..mehrPublic Private Partnership
Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbau unzulässig
Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen hat der Kreistag des Kreises Lippe hat am Montag ein Bürgerbegehren gegen die geplante Vergabe von Straßenbau-Aufträgen an private Unternehmen mit den Stimmen von CDU und Grünen für unzulässig erklärt. CDU und Grüne stützen sich auf eine Rechtsgutachten, wonach die Fragestellung des Begehrens nicht eindeutig und die Begründung nicht sachgerecht formuliert worden sei. Ferner sei in der Begründung der Kreistagsbeschluss für das Vorhaben nicht richtig wieder gegeben, eine gebotene Gegenüberstellung von Aufwand und Erträgen sei außer Acht gelassen worden. Dem widerspricht ein Rechtsgutachten der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Der Kreistag hatte am 19. Juni mit den Stimmen von CDU und Grünen eine Grundsatzentscheidung für ein so genanntes "Public Private Partnership" (PPP) im Bereich Straßenbau gefällt. Die Straßen im Kreis sollen durch private Unternehmen unterhalten und betrieben werden.
..mehr"Schaukämpfe" & "Populismus"
Diskussionen um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I
In der derzeitigen Debatte unter den Parteien findet eine gefährliche Vermischung von Profilierungsversuchen um eine "sozialere Politik", um die frustrierten Wähler wieder an sich zu binden, mit Diskussionen um Inhalte und Sachfragen statt. So vermutet SPD-Chef Kurt Beck hinter dem Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I in erster Linie Parteitaktik. "Er geht auf Stimmenfang", sagte Beck, der möglicherweise wenig anderes im Sinn hat. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint: "Mit ihren Schaukämpfen um die sozialere Politik versuchen Union und SPD davon abzulenken, dass beide Parteien für die zunehmende Spaltung der deutschen Gesellschaft verantwortlich sind." Zugleich kritisiert die Linke innerhalb der Linkspartei, dass man sich in Berlin mit der SPD erneut auf eine neoliberale Politik einlasse. Jenseits dieser Metaebene findet auch eine Sachauseinandersetzung darüber statt, ob die Zahlung von Arbeitslosengeld I weiterhin nur 1 Jahr lang oder bis maximal 2 Jahre lang ausbezahlt werden soll.
..mehrWeitere Forderungen
Arbeitgeberpräsident Hundt lobt ein Jahr Schwarz-Rot
Die Arbeitgeber bewerten den Regierungswechsel 2005 als positiv für Deutschland. Es sei eine "Trendwende" geschafft worden, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Er verwies auf ein wieder anziehendes Wachstum, stärkere Investitionen und sinkende Arbeitslosenzahlen. Dennoch müsse Deutschland deutlich mehr unternehmen, um aus dem europäischen "Tabellenkeller" herauszukommen.
..mehrHire & Fire
Geringerer Kündigungsschutz soll sich kaum auf Beschäftigung auswirken
Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) widerspricht der Annahme, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland zu einer raschen und deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit führt. "Die Wirkung auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit würde sich im Großen und Ganzen in Grenzen halten", sagte der stellvertretende IAB-Direktor Ulrich Walwei der "Berliner Zeitung". Ein gelockerter Kündigungsschutz würde zwar die Einstellungen erleichtern, aber genau so auch die Entlassungen.
..mehrTod von Zivilisten
Annan tief besorgt über israelische Militäroperation in Gaza
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat seine tiefe Besorgnis über die stetige Eskalation der Gewalt und die steigende Todesrate aufgrund der israelischen Militäroperation im nördlichen Gaza zum Ausdruck gebracht. In einer Erklärung rief er Israel zu äußerster Zurückhaltung auf sowie das äußerstes zu tun, um Zivilisten zu schützen und eine weitere Eskalation zu unterlassen. "Die Miltäroperationen in bevölkerungsreichen Gebieten verursacht unausweichlich den Tod von Zivilisten, und während dieser Operation sind bereits Zivilisten getötet oder verwundet, darunter Frauen und zumindest ein Kind", erklärte der Sprecher des UNO-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric.
..mehrErneuerbare Energie
In Bayern entstanden 2005 mehr Solarstromanlagen als in USA und Japan
Im vergangenen Jahr seien in Deutschland Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 912 Megawatt (MW) neu installiert worden, berichtet das Solarstrom-Magazin PHOTON in seiner November-Ausgabe. 2004 seien es 597 MW gewesen. Die Zahlen seien deutlich höher als bisher angenommen. Eine neue Datenbasis erlaube nun sichere Aussagen. Alle in Deutschland auf Dächern und Freiflächen installierte Solaranlagen hätten im Jahr 2005 mit insgesamt 0,26 Prozent zur deutschen Stromproduktion beigetragen, schreibt das Magazin.
..mehrKlimaschutz
Anteil Erneuerbarer Energien soll sich bis 2030 annähernd verdoppeln
Wind- und Wasserkraft, Solar- und Bioenergie sowie Erdwärme sollen bis 2030 beinahe doppelt soviel Energie liefern wie heute. Das prognostiziert die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrem am Donnerstag vorgestellten World Energy Outlook 2006. Das durchschnittliche Wachstum der Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung werde dem sogenannten Alternative Policy Scenario zufolge bei 8,9 Prozent jährlich liegen. Die bedeutendste Erneuerbare-Energie-Quelle werde Biomasse sein, gefolgt von Wasserkraft, Wind, Solar und Erdwärme.
..mehrBündnis "Bahn für Alle"
Protest gegen Bahn-Privatisierung auch in Scheibchen
Das Bündnis "Bahn für Alle" warnt vor einer scheibchenweisen Privatisierung der Bahn. "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist gegen jede Privatisierung. Das müssen die gewählten Volksvertreter endlich zur Kenntnis nehmen", sagte Winfried Wolf von "Bahn für Alle". "Auch ein Verkauf eines Viertels der Anteile ist Privatisierung und Abbau pur. Es gibt kein einziges sachliches Argument, weshalb der Verkauf von Bahn-Anteilen Vorteile für Beschäftigte, Fahrgäste oder die öffentliche Hand bringen würde." So solle der Bund dem Vorschlag des Kanzleramtes zufolge Bahn-Schulden in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro übernehmen - ein Vielfaches des erwarteten Verkaufserlöses.
..mehr"Harmonisierungsdruck"
Koalition diskutiert über Europa-Armee
In der großen Koalition wächst offenbar die Bereitschaft für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee. "Ich will nicht gleich soweit gehen, eine europäische Armee zu fordern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings müsse man sehen, dass sich die EU in diese Richtung bewege, fügte Merkel unter Verweis auf bereits laufende gemeinsame Auslandseinsätze europäischer Armeen hinzu. Diese erzeugten "einen großen Harmonisierungsdruck".
..mehrDezentralisierung der Energieversorgung
Plädoyer für Windkraft-Ausbau in Süddeutschland wegen Stromausfall
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland plädiert vor dem Hintergrund des europaweiten Stromausfalls für einen weiteren Ausbau der Windenergie im Binnenland, insbesondere auch in Süddeutschland. Die Probleme mit dem Stromnetz in Norddeutschland könne man nur als eine dringende Warnung verstehen, den weiteren Ausbau der Windkraft auch im Süden, also im Binnenland nicht zu vernachlässigen. Bei einem konzentrierten Ausbau der Windenergie nur in Küstennähe würde andernfalls die Abhängigkeit von den Transportnetzen immer höher. "Unsere Forderung lautet deshalb: Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher durch Dezentralisierung, Windenergie und Solarenergie in allen Regionen Deutschlands."
..mehr"Gefahr für Demokratie"
Geißler und Schreiner kritisieren Alt-Kanzler Schröder
Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, hat die Politik der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Rückblick als Gefahr für die Demokratie beschrieben. "Die Politik der von Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung hat erheblich dazu beigetragen, dass prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland deutlich zugenommen haben - so wie auch die Abstiegsängste in unserer Gesellschaft zugenommen haben", sagte Schreiner der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Weite Teile der Mittelschicht hätten Angst, im Alter in der Sozialhilfe zu landen. "Das geht an die demokratische Substanz unseres Landes", warnte er.
..mehrZwangsverheiratung
Koalition einigt sich auf Nachzugsalter von 18 Jahren
Im Streit um Schritte gegen die Zwangsverheiratung junger muslimischer Frauen hat sich die Koalition darauf verständigt, für den Nachzug eines Ehepartners ein Mindestalter von 18 Jahren gesetzlich festzuschreiben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein Nachzugsalter von 21 Jahren gefordert, die SPD und die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), hingegen auf 18 Jahren bestanden.
..mehrFAO-Sondersitzung
EU, USA, Kanada und Japan offenbar gegen Land- und Agrarreformen
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation FIAN hat eine Sondersitzung der Welternährungsorganisation FAO in Rom zur Evaluierung der Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers keine "substanziellen Ergebnisse" gebracht. "Die Abschlusserklärung nennt weder Ursachen für die steigenden Hungerzahlen, noch enthält sie neue Impulse zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung", so Armin Paasch von FIAN Deutschland in seiner Stellungnahme vor den Delegierten in Rom. 1996 hatten die Regierungen auf dem Welternährungsgipfel versprochen, die Anzahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Nach der diesjährigen Halbzeitbilanz der FAO ist die Anzahl seither auf 854 Millionen angestiegen. Die Industriestaaten des Nordens haben auf der Sitzung laut Fian eine Initiative für Landreformen im Süden blockiert.
..mehrPrivatisierung der Flugsicherung
"Ein Grundgesetz ändert man nicht einfach so über Nacht"
Bundespräsident Horst Köhler betrachtet die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) mit Skepsis. "Ein Grundgesetz oder eine Verfassung ändert man nicht so einfach über Nacht", sagte Köhler am Montag in Meersburg. Politiker und Parteien sollten gut über das weitere Vorgehen nachdenken. Köhler verteidigte zugleich seine Entscheidung, das Gesetz zur Privatisierung der DFS zu stoppen. Dieses verstoße "evident" gegen das Grundgesetz.
..mehrWaffen am Kopf eines Kindes
Laut Berliner Unteroffizier stehen deutsche Soldaten in Afghanistan unter Drogen
Nach den schweren Vorwürfen gegen in Afghanistan eingesetzte Bundeswehrsoldaten erhebt der als Zeuge genannte Berliner Unteroffizier weitere Anschuldigungen. Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" schilderte der Unteroffizier, dass in Afghanistan eingesetzte Soldaten das Schmerzmittel Ketanest als Droge konsumierten. Ketanest ruft dem Bericht zufolge als Nebenwirkung bis zu zwei Stunden dauernde Rauschzustände sowie Albträume hervor. Es wird eigentlich nur in Ausnahmefällen in der Notfallmedizin verwendet.
..mehrWeniger Komfort wegen Terrorangst
Flugreisende dürfen eigene Getränke nur noch in Plastiktüten verpackt mitnehmen
Flugpassagiere dürfen ab heute Flüssigkeiten nur noch eingeschränkt als Handgepäck mit an Bord nehmen. Auch erlaubte Flüssigkeiten müssen in wiederverschließbaren Plastiktüten verpackt sein. Die Flüssigkeitsbehälter müssen in einem wieder verschließbaren transparenten Plastikbeutel mit einem Volumen von maximal 1 Liter (circa 20 x 20 Zentimeter) verstaut werden. An der Kontrollstelle ist dieser getrennt vorzulegen. Das Sicherheitspersonal der Flughäfen ist nach einer neuen EU-Richtlinie verpflichtet, diese Plastiktüten gesondert zu kontrollieren. Passagiere müssen sich daher auf Verzögerungen bei der Abfertigung an den Flughäfen einstellen. Grund ist eine mögliche Gefährdung durch flüssige Sprengstoffe.
..mehrDrei Anwälte ermordert
Ex-Präsident Saddam Hussein von Sondertribunal zum Tode verurteilt
Nach gut einjähriger Verhandlung ist im Irak das Urteil gegen den früheren Staats- und Regierungschef Saddam Hussein gefallen. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte ihn ein Sondertribunal am Sonntag zur Höchststrafe: Tod durch Erhängen. Das Urteil gegen Saddam ist noch nicht rechtskräftig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete in einer in London veröffentlichten Erklärung den Prozess gegen Saddam Hussein als "fehlerbehaftet und unfair". Das Verfahren habe eigentlich dazu beitragen sollen, Justiz und Rechtsstaatlichkeit im Irak voranzubringen. Tatsächlich sei es jedoch eine "schäbige Angelegenheit" gewesen, welche die Fähigkeit des Tribunals in Frage stelle, nach internationalen Standards Recht zu sprechen.
..mehrHeftige Kritik von links
Die rot-rote Koalition in Berlin kann fortgesetzt werden
Die rot-rote Koalition in Berlin kann fortgesetzt werden. Zum Abschluss ihrer Verhandlungen haben sich SPD und Linkspartei.PDS am Montag auf die Ressortverteilung geeinigt. Danach erhalten die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, weiter fünf Senatorenposten. Die Linkspartei besetzt trotz ihrer hohen Verluste bei der Wahl im September erneut drei Spitzenämter in der künftigen Landesregierung, muss aber Wissenschaft und Kultur abgeben. Mehrere Links-Politiker um die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht halten das Verhandlungsergebnis für so schlecht, dass sie eine Fortsetzung der Koalition "auf dieser Grundlage" ablehnen. Auch der Bundesvorstand der WASG hat sich offenbar kritisch zu dem Verhandlungsergebnis geäußert.
..mehrAngeblich gewalttätige Polizeibeamte
Vorbereitungen für bevorstehenden Atomtransport nach Gorleben
Wer dieser Tage im Wendland unterwegs ist, trifft auf den Straßen rund um Dannenberg vermehrt auf Polizeiwagen. In den kommenden Tagen beziehen erneut tausende Einsatzkräfte aus verschiedenen Bundesländern Station in dem beschaulichen Landstrich zwischen Elbe und Jeetzel. Parallel dazu bereiten sich Atomkraftgegner auf Proteste gegen den am nächsten Wochenende erwarteten Castortransport ins niedersächsische Zwischenlager in Gorleben vor. Erneut sollen zwölf Atommüllbehälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Wendland gebracht werden. In dem unweit von den Schächten des Gorlebener Salzstock gelegenen Zwischenlager stehen bereits fünf Behälter mit abgebrannten Brennelementen und 63 Behälter mit Glaskokillen.
..mehr"Absurde Strategie"
Internationale Energie-Agentur fordert Atomkraftwerke wegen Klimaschutz
Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Nairobi warb die Internationale Energie-Agentur (IEA) in Paris für den Bau neuer Atomkraftwerke in aller Welt. Ohne Atomstrom und neue Kernkraftwerke sei das Problem der Erderwärmung nicht in den Griff zu bekommen. Überdies sei ohne Nukleartechnik die weltweite Energieversorgung nicht sicher genug, heißt es in dem Papier der Agentur, einer Dachorganisation der westlichen Industrieländer. Diese Position der IEA stieß in Deutschland auf herbe Kritik. Atomstrom bewirke in der Klimapolitik praktisch nichts, sagte Bundesumweltminister Siegmar Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. "Auch wenn man unsinnige Aussagen beständig wiederholt und dafür einflussreiche Organisationen einspannt, bleiben sie nichts anderes als Unsinn", kommentierte die Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Angelika Claußen.
..mehrMillionen saßen im Dunkeln
Glos erwartet von E.On Bericht über Stromausfall in Europa
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat nach dem Stromausfall in weiten Teilen Deutschlands und Europas am Samstagabend eine umfangreiche Aufklärung gefordert. Derartige Stromausfälle stellten für die Wirtschaft ein erhebliches Risiko dar, so Glos am Sonntag in Berlin. "Ich erwarte von E.ON eine rückhaltlose Aufklärung des Vorfalls und seiner Ursachen", fügte er hinzu. Sein Ministerium werde von E.ON einen Bericht über die Netzstörung erhalten. "Wir werden diesen Bericht zügig analysieren, um gemeinsam mit den Unternehmen sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle wenn irgend möglich nicht wiederholen", sagte er. Am Samstagabend war in weiten Teilen Deutschlands und Europas für rund eine halbe Stunde der Strom ausgefallen. Die Ursache dafür liegt nach ersten Erkenntnissen im Bereich des größten deutschen Energie- und Atomkonzerns E.On.
..mehrLibanon-Einsatz
Bundesmarine jetzt auch in der Sechs-Meilen-Zone
Der Marineverband der UNIFIL kontrolliert jetzt offenbar auch die Sechs-Meilen-Zone vor der Küste Libanons. Die libanesische Regierung habe entschieden, die Kontrolle an den von der deutschen Bundesmarine geführten Schiffsverband abzutreten. Als Grund wurde in Beirut gesagt, dass die libanesischen Kriegsschiffe nicht genügend ausgerüstet seien, um bei hohem Wellengang die Küstengewässer zu kontrollieren und einen Waffennachschub der Hisbollah zu unterbinden.
..mehrBioland
CSU soll wirtschaftlichen Nutzen der Agro-Gentechnik hinterfragen
Der Bioland-Verband begrüßt in einer Erklärung die kritische Haltung der CSU und ihres Generalsekretärs Markus Söder zur Agro-Gentechnik und "zur geplanten Aufweichung des Gentechnikgesetzes". Laut Handelsblatt plädiert die CSU im Gegensatz zu ihrer Schwesterpartei CDU sogar für eine Verschärfung des bestehenden Gentechnikgesetzes. Söder wiederholte zudem seine Forderung nach einem fünfjährigen Moratorium bei der kommerziellen Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen. "Wir erwarten von der CSU, ihr Gewicht bei der Unionspositionierung auch im Gesetzgebungsverfahren substanziell einzubringen", so Thomas Dosch, Präsident von Bioland.
..mehrFischfang
Politik, Wirtschaft und Verbraucher sollen Artensterben im Meer stoppen
Der Umweltverband WWF zeigt sich besorgt über die Ergebnisse einer von kanadischen Wissenschaftlern im Magazin "Science" veröffentlichten Studie. Der Report sage den Kollaps aller wirtschaftlich genutzten Fischbestände bis 2048 voraus - wenn die Menschen die Ozeane weiter wie bisher plünderten. Als Gründe nennen die Autoren Überfischung, Verschmutzung, Zerstörung der Lebensräume und den Klimawandel. Die bislang umfassendste globale Studie zum Artensterben in den Meeren bestätige Untersuchungen des WWF. In ihrem jüngst veröffentlichten Living Planet Report hat die Naturschutzorganisation bei 1.112 Populationen von 274 Meeresarten zwischen 1970 und 2003 einen Rückgang der Bestände um über 25 Prozent ermittelt.
..mehrKlimakonferenz in Nairobi
Naturschützer fordern deutsche "Führungsrolle" beim Klimaschutz
Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung anlässlich der am Montag beginnenden Klimakonferenz in Nairobi davor gewarnt, "die Vorreiterrolle" Deutschlands beim Klimaschutz aufs Spiel zu setzen. "Bislang hat sich Deutschland auf der Weltbühne gern als Musterschüler in Sachen Klimaschutz präsentiert. Doch für die Zukunft muss einiges getan werden, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der große Rückgang des Kohlendioxid-Ausstoßes um 17 Prozent in den Jahren 1990 bis 2000 beruhe im wesentlichen auf dem Zusammenbruch der Industrie Ostdeutschlands. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes der Pkw-Flotte seien bislang nicht im notwendigen Umfang erfolgt. Auch die kostenlose Zuteilung von Emissionshandels-Zertifikaten im Wert von 7,5 Milliarden Euro freue zwar die Energiekonzerne, konterkariere wirksamen Klimaschutz.
..mehrAb 1.1.2007
Elterngeld vom Bundesrat verabschiedet
Am Freitag stimmte abschließend auch der Bundesrat dem Elterngeld zu, das nun ab 1. Januar 2007 gezahlt wird. Das Elterngeld werde volle zwölf Monate gezahlt. Zwei zusätzliche Partnermonate sollen auch Vätern einen Anreiz geben, Elternzeit zu nehmen. Folgende Regelungen liegen dem Elterngeld zugrunde: Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des bisherigen Einkommens des erziehenden Elternteiles - für Besserverdiener bis zu einem Höchstsatz von 1.800 Euro netto. Es gibt einen einkommensunabhängigen Sockelbetrag von 300 Euro, der nicht mit anderen sozialstaatlichen Transferleistungen verrechnet wird, wie zum Beispiel mit dem Arbeitslosengeld II. Das Elterngeld können Eltern selbst dann kassieren, wenn sie bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten.
..mehrArbeit
Offizielle Arbeitslosenquote sinkt erstmals seit vier Jahren unter zehn Prozent
Die Bundesanstalt für Arbeit teilte am Freitag mit, dass die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 9,8 Prozent (Westdeutschland 8,2; Ostdeutschland 15,7 Prozent) gesunken sei. Im Oktober waren 153.000 weniger Menschen als beschäftigungslos gemeldet als einen Monat zuvor. Einen solch starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Oktober habe es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben. Es sei Bewegung in den Arbeitsmarkt gekommen, die es weiter zu beflügeln gelte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das erfordere eine konsolidierte Haushaltspolitik. Die Bundeskanzlerin nutzte die positiven Zahlen für weitere Forderungen: "Wenn wir für den Arbeitsmarkt etwas Gutes tun wollen, dann heißt das: Senkung der Lohnzusatzkosten, wo immer das möglich ist", meint Merkel.
..mehrDemoskopie
Mehrheit der Bundesbürger laut ARD-Umfrage unzufrieden mit Demokratie
Die Mehrheit der Bundesbürger ist dem ARD-"Deutschlandtrend" zufolge mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Erstmals geben mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Menschen an, mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, nicht zufrieden zu sein. Das seien 12 Prozentpunkte mehr als im September 2005, teilte die ARD nach der aktuellen Befragung durch das Institut Infratest dimap mit.
..mehrFinanzgipfel
Bundesregierung kündigt weniger neue Schulden an
Wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen habe sich die große Koalition am Freitag auf eine niedrigere Neuverschuldung für dieses und das nächste Jahr sowie auf ein zusätzliches Absenken des Arbeitslosenbeitrages verständigt, heißt es in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung. Das sei das Ergebnis des Finanzgipfels im Kanzleramt. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden werden laut der neuen Steuerschätzung für 2006 und 2007 um insgesamt 39,56 Milliarden Euro höher liegen als erwartet. Die Koalition wolle daher im Jahr 2007 19,6 Milliarden Euro neue Schulden machen, statt ursprünglich geplanter 22 Milliarden Euro.
..mehrGrundsatz der Gleichbehandlung
Karlsruhe kippt Anrechnung von Schmerzensgeld bei Asylbewerbern
Schmerzensgeld darf auf Leistungen für Asylbewerber künftig nicht mehr angerechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die seit 1993 geltende gesetzliche Regelung sei verfassungswidrig, heißt es einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber müsse bis 30. Juni 2007 eine Neuregelung treffen.
..mehrFast 20 Prozent
Kabinett beschließt Erhöhung des Rentenbeitragssatzes
Das Bundeskabinett hat die für 2007 geplante Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent beschlossen. Damit werde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, hieß es lapidar zur Begründung.
..mehrHauptzeuge Döring
Vorwürfe gegen Ermittler im Prozess gegen Stuttgarter Ex-Ministerin
Im Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats kam es auch am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart wegen neuer Anträge der Verteidigung nicht zur Verlesung der Anklageschrift. Der Vorsitzende Richter Claus Bergmann vertagte die Verhandlung auf den 16. November. Die Verteidigung erhob schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsanwalt Bernd Schneider sagte, die Behörde habe sich im Zusammenhang mit einer Zeugenaussage von Ex-Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) möglicherweise der "Strafvereitelung im Amt" schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft wies dies zurück.
..mehrSchwerverletzte Kläger nicht erfolgreich
Keine Entschädigung für NATO-Opfer
Deutschland muss nicht für den folgenschweren NATO-Luftangriff auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Schadenersatzklage von insgesamt 35 serbischen Opfern und Hinterbliebenen auch in letzter Instanz zurück. Der BGH sah weder im Kriegsvölkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung noch im deutschen Staatshaftungsrecht eine Grundlage für eine Entschädigung. Im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts stünden etwaige Wiedergutmachungsansprüche "nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat" zu, urteilten die Bundesrichter. Sie sahen auch "keine Anhaltspunkte" dafür, dass die deutschen Luftstreitkräfte über das konkrete Angriffsziel iniformiert gewesen waren, obwohl in dem Verfahren der Vorwurf im Raum stehen blieb, deutsche Luftstreitkräfte hätten den Angriff "unterstützt". Amnesty international sieht in dem Urteil eine "Missachtung der Entwicklung des Völkerrechts". Nach Auffassung des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic verharrt der Bundesgerichtshof "auf dem längst überwundenen Stand des archaischen Kriegsvölkerrechts".
..mehrKeine Mehrheit in Koalitionsfraktionen
Börsengang der bundeseigenen Deutsche Bahn AG könnte platzen
Die Privatisierung der Bahn ist in der großen Koalition heftig umstritten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erstmals durchblicken lassen, dass das ganze Projekt auch scheitern könne. Die Entscheidung könne im Extremfall bedeuten, dass es keine Privatisierung gebe. Presseberichten zufolge soll auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angeblich den Börsengang "abschreiben". Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) hat während einer Pressekonferenz des Bündnisses "Bahn für Alle" am Mittwoch in Berlin gefordert, die Deutsche Bahn in Bundeseigentum zu belassen. Dies entspreche "der mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung und der Bundestagsabgeordneten aus beiden Koalitionsfraktionen", so Scheer.
..mehrJugendsexualität
"Beim ersten Geschlechtsverkehr verantwortungsbewusst"
Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verhält sich die große Mehrheit der Jugendlichen beim ersten Geschlechtsverkehr verantwortungsbewusst. Einer aktuellen Umfrage zufolge - durchgeführt im Jahr 2005 - verhüten 71 Prozent der Mädchen und 66 Prozent der Jungen beim ersten Mal mit Kondom und/oder 35 Prozent beziehungsweise 37 Prozent mit der Pille. 1980 sei die Kondomnutzung beim ersten Mal nach Angaben der Mädchen noch bei 32 Prozent, bei den Jungen nur bei 28 Prozent gelegen. Im Zuge dieser Entwicklung habe sich die Zahl derjenigen, die beim ersten Mal nicht verhüten, seit 1980 halbiert und liege jetzt bei 9 Prozent der Mädchen und 15 Prozent der Jungen. Gerade die männlichen Jugendlichen geben als wesentlichen Grund für die fehlende Verhütung an, dass der erste Geschlechtsverkehr ungeplant war und sie von der Situation "völlig überrascht" waren, so die Bundeszentrale.
..mehrAlles im Griff
Merk spricht von mafiösen Strukturen unter russlanddeutschen Häftlingen
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht in der steigenden Zahl russlanddeutscher Gefangener in den Gefängnissen eine Herausforderung für den Justizvollzug. Inzwischen stammten 8,5 Prozent der in Bayern Inhaftierten aus der ehemaligen Sowjetunion. Das sei ein Problem, weil diese Gefangenen "zur Bildung einer Subkultur neigen", sagte Merk in München. Sie träten im Gefängnis als Einheit auf und versuchten, sich von anderen Gefangenen abzugrenzen. Unter den russlanddeutschen Gefangenen herrsche eine strenge Hierarchie, es gebe Anführer und Handlanger. Während die einen im Gefängnis arbeiten gingen, ließen sich die "Bosse" von den Mitgefangenen aushalten.
..mehrZweitgrößte Uranvorräte der Welt
Energiemanager mit Steinmeier auf Rohstoffsuche in Kasachstan
Eine elfköpfige Wirtschaftsdelegation besucht derzeit in Begleitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fünf Länder Zentralasiens. Im Verlauf der Woche besuchen die Manager aus der Energie- und Infrastrukturbranche mit dem Minister Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan. Die zentralasiatischen Staaten spielen eine wachsende Rolle bei der internationalen Versorgung mit Erdöl, Erdgas und Uran. Die Deutsche Botschaft in der kasachischen Hauptstadt Astana veranstaltete am Dienstag in Zusammenarbeit mit dem kasachischen Wirtschaftsförderungsinstitut KazInvest ein Deutsch-Kasachisches Wirtschaftsforum. Auf dem Forum wurden Möglichkeiten einer projektbezogenen Zusammenarbeit in dem neuntgrößten Land der Erde erörtert. Das Land ist für die deutsche Energiewirtschaft von höchstem Interesse: "Im Bewusstsein der Marktstrategen hat die Bedeutung der Kaspischen Region als vergleichsweise stabiler Ölversorger neben der Krisenregion Persischer Golf stark zugenommen", heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes. Die in Kasachstan entdeckten Ölvorkommen Tengis und Kaschagan seien "die beiden weltweit größten Funde der letzten 20 Jahre". Kasachstan verfügt zudem über die nach Australien zweitgrößten Uranvorkommen der Welt.
..mehrFinanzierung unklar
Russisch-deutsch-französisches Konsortium will Atomkraftwerk Belene bauen
Die bulgarische Regierung hat am Dienstag mitgeteilt, dass AtomStroyExport ausgewählt wurde, um das Atomkraftwerk Belene zu realisieren. Mit im Boot beim russischen Atomkraftwerksbauer ist der deutsch-französische Atomkonzern Framatome ANP, an dem die Siemens AG mit 34 Prozent beteiligt ist. Ausgewählt wurden nun zwei Leichtwasser-Reaktorblöcke zu je 1000 Megawatt des russischen Typs WWER 1000/466B. Sie sollen knapp 4 Milliarden Euro kosten und in 6 bis 8 Jahren fertig gestellt werden.
..mehrTreibhausgase
Umweltbundesamt betrachtet Kohlendioxid-Speicherung nur als "Übergangslösung"
Schon wieder nur eine Übergangslösung in der Energiewirtschaft: Nachdem die Atomenergienutzung selbst für die CDU und die FDP nur noch als "Übergangsenergie" qualifiziert wird, droht dem neuen Patentrezept der Energiewirtschaft das gleiche Schicksal. Das Umweltbundesamt bezeichnete die von den Energiekonzernen propagierte technische Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in tiefen geologischen Schichten als "Übergangslösung". Ohnehin werde die kommerzielle und industrielle Verfügbarkeit dieser Technik in deutschen Kraftwerken erst "ab 2020" erwartet. Zwei kürzlich vom UBA veröffentlichte Studien zeigen "die Potenziale, aber auch Grenzen dieser Technik auf", teilte die Bundesbehörde mit.
..mehr"Nachhilfe in Demokratie"
Chemieriese Bayer soll Greenpeace-Website gesperrt haben
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft dem Agrar- und Pharmakonzern Bayer vor, "ohne rechtliche Befugnis" die Greenpeace-Website www.einkaufsnetz.org habe sperren lassen. Nach Darstellung von Greenpeace ließ der Agrar-Konzern über den Internet-Provider, auf dessen Computern das Internet-Angebot betrieben wird, die Website am Abend des 30. Oktober sperren. Bayer habe die Sperrung unter Verweis auf das Verschicken von Spam-Mails erwirkt. Der Provider, ein kleiner mittelständischer Betrieb, wurde laut Greenpeace so unter Druck gesetzt, dass die Seite abgeschaltet wurde. Greenpeace wurde eigenen Angaben zufolge "von keiner Seite über diesen Vorgang informiert". Hintergrund der Sperrung war offenbar, dass hunderte Marktaktivisten tagsüber Protestmails über die Website von Greenpeace verschickt hatten. Bayer wurde mit den Mails aufgefordert, aus dem Geschäft mit Gen-Reis auszusteigen.
..mehrHitlers Afrika-Korps
KSK-Soldaten verwendeten angeblich Wehrmachts-Emblem
Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr haben nach Darstellung des "Stern" während ihres ersten Afghanistan-Einsatzes ein nachgemachtes Emblem der Wehrmacht verwendet. Das Magazin veröffentlichte am Mittwoch das Bild eines weißen Geländewagens, auf dem das nachgemachte Palmensymbol von Hitlers Afrika-Korps mit einem Eisernen Kreuz anstelle des Hakenkreuzes aufgesprüht ist.
..mehrVerteidigungsminister Jung im Visier
Wie die Medien für Rücktritts-Stimmung sorgen
Wie nie zuvor hängen Spitzenpolitiker in Deutschland vom Wohlwollen der Medien und der hinter ihnen stehenden Kräfte ab. Viel diskutiert war der Aufstieg des "Medienkanzlers" Gerhard Schröder, der auf der Woge einer positiven Medienberichterstattung Bundeskanzler Helmut Kohl abgelöst hatte, dem die Wirtschaft keinen Reformeifer mehr zutraute. Jahre später kritisierte Schröder die Medien - sie hätten seine Abwahl herbeigeschrieben. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation". Neben vielen anderen vor ihm "weggeschriebenen" Spitzenpolitikern gerät jetzt Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in die Kritik. Ngo-online dokumentiert einen bemerkenswerten Bericht der Nachrichtenagentur ddp vom 1. November im Wortlaut:
..mehr"Thematisch stärker fokussieren"
"Jacobs Universtity Bremen" - Forschung mit Millionen vom Kaffeekonzern
Die finanziell angeschlagene International University Bremen (IUB) erhält massive Unterstützung von der Schweizer Jacobs Foundation. Diese werde 200 Millionen Euro in die Bremer Universität investieren, teilten IUB-Präsident Joachim Treusch und der Präsident der Jacobs Foundation, der aus der Kaffee-Unternehmerfamilie stammende Christian Jacobs, am Mittwoch in Bremen mit. Gleichzeitig werde die IUB künftig unter dem Namen "Jacobs Universtity Bremen" firmieren.
..mehr"Gescheiterte" Außenpolitik
"Deutschland betreibt Großmachtpolitik"
Anlässlich der aktuellen Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zog der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke ein drastisches Fazit: "Die deutsche Außenpolitik ist gescheitert". Die schwarz-rote Bundesregierung habe wie ihre rot-grüne Vorgängerregierung Deutschland mit weltweiten Militäreinsätzen "immer tiefer in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen". Deutschland sei "Kriegspartei" geworden. Die Kriege gegen den Terror in Afghanistan und im Irak seien militärisch nicht zu gewinnen. Vielmehr sei das Gegenteil eingetreten: "Die Gefahr von terroristischen Anschlägen, auch in Deutschland, ist nicht gesunken, sondern gestiegen", so Gehrcke, ohne diese Aussage allerdings zu belegen. "Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt, sondern vorangetrieben."
..mehrKlage gegen Zustimmungsgesetz
Bundesverfassungsgericht will Zustimmung zu EU-Verfassung offenbar ruhen lassen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sieht die EU-Verfassung auch in Deutschland als "endgültig gescheitert" an. Gauweiler, der beim Bundesverfassungsgericht gegen das deutsche Zustimmungsgesetz klagt, begründete seine Einschätzung am Dienstag mit einer neuen Mitteilung des Gerichts. Verfassungsrichter Siegfried Broß legt nach Angaben von Gauweiler in einer Stellungnahme vom Montag dar, dass das Gericht die Arbeit an der Verfassungsbeschwerde Gauweilers vorerst weiter ruhen lasse.
..mehrDiskussion von Steinmeier
Schröder bestreitet Wissen um Fall Kurnaz
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bestreitet, in seiner Amtszeit vom Fall des von den USA nach Afghanistan verschleppten Bremers Murat Kurnaz gewusst zu haben. "Ich kannte nicht einmal den Namen, bevor die Dinge öffentlich wurden. Und öffentlich wurden sie nach meiner Regierungszeit", sagte Schröder am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Ich wusste nichts über die Hindergründe und bin auch nie mit dem Fall, so wie er sich jetzt darstellt, beschäftigt worden."
..mehr"Eingebettete" Entwicklungspolitik
Entwicklungshelfer wollen von Soldaten unterscheidbar bleiben
Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedete "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" wird vom Bundesverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland (VENRO) kritisch bewertet. Sicherheit werde im Weißbuch nicht im Sinne einer umfassenden und weltweiten menschlichen Sicherheit definiert, sondern aus einer nationalstaatlichen und stark von militärischem Denken geprägten Perspektive. "Damit besteht die Gefahr, dass Entwicklungspolitik sicherheitspolitischen Überlegungen untergeordnet und in diese eingebettet wird", fürchtet der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser.
..mehr"Informationsfreiheitsgesetz"
Verbände kritisieren teure Behördenauskünfte in Mecklenburg-Vorpommern
Mehrere Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen kritisieren die Gebührenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Mecklenburg-Vorpommern. "Höchstsummen von 1.000 Euro und mehr für die Freigabe einer Information sind aberwitzig. Kaum ist die Informationsfreiheit an der Ostsee Realität geworden, wird sie auch schon wieder in Frage gestellt", kritisiert der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, die nun veröffentlichte Kostenverordnung. Das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern war am 29. Juli in Kraft getreten. Informationsfreiheitsgesetze räumen Bürgern und Journalisten umfangreiche Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber Behörden ein. Die Gebührenverordnung in Mecklenburg-Vorpommern sehe vor, "dass Behörden bei umfangreichem oder außergewöhnlichem Aufwand zwischen 50 und 1.000 Euro Gebühren für Auskunft, Herausgabe von Kopien oder Akteneinsicht verlangen können - sind verschiedene Handlungen nötig, auch mehrfach nebeneinander".
..mehr"Akzeptanzmanagement"
Kritik an elektronischer Gesundheitskarte
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisierte erneut die elektronische Gesundheitskarte und will mit einer Unterschriftenaktion Druck machen. Die elektronische Gesundheitskarte solle in Kombination mit einem "Heilberufsausweis" den Zugriff auf ein Computernetzwerk ermöglichen, in welchem die Daten der Patienten - also der Bürgerinnen und Bürger - "zentral gespeichert werden", kritisiert das Grundrechtekomitee.
..mehr"Hineinspähen"
Israelischer Geheimdienst verärgert über deutsches Spionageboot
Das deutsche Spionageboot "Alster", über dessen Einsatz die deutsche Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht informiert hatte, ist offenbar auf Bitten des Mossad von der israelischen Luftwaffe "ins Visier genommen worden". Der israelische Geheimdienst sei über das deutsche Spionageschiff, das vor der libanesischen Küste kreuzt, verärgert, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Montag in Tel Aviv. Der israelische Geheimdienst empfinde das mit modernsten Spionagegeräten ausgestattete Schiff als "Dorn im Auge". Dies erkläre die drei Zwischenfälle der vergangenen Tage, in die auch deutsche Hubschrauber verwickelt gewesen seien. Zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F 16 hatten das deutsche Spionageschiff überflogen und zwei Schüsse abgegeben. Außerdem hätten die Kampfflieger Infrarot-Täuschkörper zur Raketenabwehr abgefeuert.
..mehrAnstieg im Bereich Gentechnik
Versuchstierzahlen 2005 offenbar höher als je zuvor
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet einen erneuten Anstieg der Versuchstierzahlen. Nach der Analyse von Erhebungen aus einzelnen Bundesländern geht der Verband davon aus, dass 2005 etwa 2,4 Millionen Affen, Hunde, Katzen, Ratten, Mäuse, Fische und andere Tiere in deutschen Versuchslabors getötet wurden. Die Politik müsse endlich handeln.
..mehr"Mangelnde Wartung"
2004 wurden mehr Störfälle in der Chemischen Industrie gemeldet
Katastrophale Unfälle in Chemieanlagen hat es in Deutschland schon länger nicht gegeben. Doch die Störfälle nahmen zu. Die Zentrale Melde- und Auswertestelle für Störfälle (ZEMA) am Umweltbundesamt (UBA) verzeichnete im Jahr 2004 insgesamt 31 Störfälle - knapp die Hälfte davon im Bereich der chemischen Industrie. Das seien rund ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. 2004 habe es drei Tote und 42 Verletzte gegeben. Die Sachschäden beliefen sich den Angaben zufolge auf rund 22 Millionen Euro, wobei Schäden an der Umwelt mit weiteren fast 200.000 Euro zu Buche schlugen. Probleme ergäben sich häufig durch mangelnde Wartung technischer Geräte oder fehlerhafte Anwendungen.
..mehrGen-Food
Genmanipulierter Reis nach Rückrufaktion im Hamburger Hafen gelagert
Nach einer bundesweiten Rückrufaktion soll illegaler genmanipulierter Reis der Firma Bayer nach Recherchen von Greenpeace im Hamburger Hafengebiet lagern. Der Gen-Reis LL601 solle nach Auskunft des Reishandelsunternehmens Euryza GmbH möglicherweise zur weiteren Verwendung als Nahrungsmittel exportiert werden. Euryza-Reisprodukte seien in den vergangenen Wochen bundesweit aus Supermärkten entfernt worden, nachdem Greenpeace und die staatlichen Überwachungsbehörden Verunreinigung mit der nicht zugelassenen Gen-Reis-Sorte festgestellt hatten. Die Auswirkungen von LL601-Reis auf die menschliche Gesundheit seien bisher nicht erforscht. Der Reis dürfe daher weder angebaut, noch als Nahrungsmittel verkauft werden. Greenpeace fordert, dass die kontaminierten Lagerbestände im Hamburger Hafen umgehend vernichtet werden.
..mehrBombenkrater
UN untersucht den möglichen Einsatz von uranhaltigen Waffen durch Israel
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern von der israelischen Regierung Aufklärung über den Einsatz von uranhaltigen Waffen im Krieg gegen den Libanon. Die britische Zeitung "Independent" berichtete am 28. September, dass angereichertes Uran in Erdproben von Bombenkratern in Khiam und At-Tiri gefunden wurden. Das UN-Programm für die Umwelt (UNEP) untersucht die Vorwürfe, Israel habe solche Waffen eingesetzt.
..mehrSonderregelungen beim Emissionshandel
Umweltverbände kritisieren Gabriels Privilegien für Kohlekraftwerke
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der World Wide Fund For Nature (WWF) und Greenpeace haben den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Zuteilung der Kohlendioxid-Emissionsrechte für den Zeitraum von 2008 bis 2012 kritisiert. Neben der Tatsache, dass die Emissionsrechte kostenlos verteilt würden und die Minderungsziele für die Energieversorger und Industrie viel zu niedrig seien, bemängelten die Verbände "die vielen Privilegien für Kohlekraftwerke". Insbesondere die Sonderregelungen für die Braunkohlenkraftwerke Neurath in Nordrhein-Westfalen und Boxberg in Sachsen sind den Verbänden ein Dorn im Auge.
..mehr"Die Kompetenz von Frau Dr. Erler"
"Focus" darf Verheugens Urlaubs-Fotos mit Kabinettschefin zeigen
Der wegen seiner Personalentscheidungen in die Kritik geratene EU-Vizepräsident Günter Verheugen (SPD) hat im Rechtsstreit mit der Zeitschrift "Focus" eingelenkt. Verheugen habe gegenüber "Focus" erklärt, auf Unterlassungsansprüche wegen des Abdrucks seiner Urlaubsfotos mit Kabinettschefin Petra Erler zu verzichten, teilte das Magazin am Montag mit. Dies habe der Anwalt des EU-Kommissars, Winfried Seibert, mitgeteilt.
..mehrSorge um "Sprachgebrauch"
Weiterer CDU-Politiker will nicht, dass die Union als unsozial gilt
Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten macht sich jetzt ein weiterer Spitzenpolitiker der CDU Sorgen um das Image der Partei in der Öffentlichkeit. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf fordert eine Entlastung unverschuldet in Not geratener Langzeitarbeitsloser bei der Berechnung der "Hartz IV"-Bezüge. Lebensversicherungen, Immobilien und andere Altersrückstellungen dürften nicht mehr wie bisher zu Lasten des Betroffenen angerechnet werden, sagte Baldauf der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei zu finanzieren, indem Mitnahmeeffekte und falsche Anreize stärker ausgeschlossen würden. Dem CDU-Politiker sagte, die Positionen von Volker Kauder (CDU) könnten dazu führen, dass die Union bei den Menschen als unsozial gelte.
..mehrArmee von 250.000 Soldaten
FDP und Grüne fordern mehr Soldaten für Auslandseinsätze
Vertreter von FDP und Grünen machten sich am Wochenende für einen militärischen Beitrag im Sudan stark und kritisierten, dass für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wenig Soldaten zur Verfügung stünden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte dagegen zu Zurückhaltung bei weiteren Auslandsmissionen. Sein Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) plädierte für eine Reduzierung der Auslandseinsätze.
..mehr"Militärische Sozialisation"
Bundeswehr soll Gewaltverbrechen begünstigen
Auf Anfrage der Linksfraktion gab die Bundesregierung Antworten "zum Zusammenhang von militärischer Sozialisation und Kriminalverhalten". Demnach begehen Soldaten offenbar "weitaus häufiger Gewaltverbrechen als Kriegsdienstverweigerer", kommentierte die innenpolitische Sprecherin Die Linksfraktion-Abgeordnete, Ulla Jelpke. "Unsere Kleine Anfrage zielte auf einen Vergleich zwischen den Zahlen der wegen Mordes, Totschlags, Sexualverbrechen und Körperverletzung verurteilten Bundeswehrsoldaten und der wegen der gleichen Verbrechen verurteilten Zivildienstleistenden." Im Ergebnis lägen bei allen Gewaltdelikten Soldaten eindeutig vorne.
..mehr"Unbescholtene Bürger überprüfen"
Beckstein verteidigt Anti-Terror-Datei gegen Kritik von Datenschützern
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigt die geplante Antiterror-Datei gegen Kritik von Datenschützern. Bei der Nutzung neuer und moderner Fahndungsmöglichkeiten gehe es um Schwerverbrecher und nicht darum, "unbescholtene Bürger zu überprüfen", sagte Beckstein am Freitag im Deutschlandfunk. Eine sorgfältige Überwachung aller Sicherheitsbehörden beispielsweise durch parlamentarische Kontrollgremien sei jedoch notwendig.
..mehr"Menschen als Verfügungsmasse"
Reaktionen auf Schäubles Gastarbeiter-Vorschlag
Das Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy, Gastarbeitern einen auf fünf Jahre befristeten Aufenthalt in EU-Staaten zu gewähren, stößt auf Skepsis in der deutschen Politik. "Ich kann auch keinen Bedarf für Gastarbeiter auf Zeit erkennen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung". Angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen könne eine weitere Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt nicht zugelassen werden. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte vor Jahren für die IT-Branche Arbeitskräfte nach Deutschland holen wollen. Im Blick waren vor allem Inder. Diese verzichteten damals aber großteils auf das Angebot aus Deutschland.
..mehrDemografische Entwicklung & Staatsverschuldung
Grüne auf der Suche nach dem "funktionierenden Markt"
Die als Wirtschaftsliberale bekannten Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Christine Scheel, Matthias Berninger wollen gemeinsam mit einigen anderen Grünen-Politikern ihrer Partei ein wirtschaftspolitisches Programm nahe bringen, das eine weitere Annäherung an die FDP und die CDU erlaubt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" hob Kuhn auf die einschlägigen Schlagworte ab: "demografische Entwicklung, Staatsverschuldung, soziale Exklusion". Wegen dieser "neuen Probleme" sei die Erhardsche soziale Marktwirtschaft "an ihre Grenzen gestoßen". Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) propagierte jahrelang den Slogan "Weniger ist mehr". Bei den Grünen heißt es jetzt: "Mehr Wert – Grüne Marktwirtschaft". Der Kernsatz der Konzeption lautet: "Grüne Wirtschaftspolitik will funktionierende Märkte mit hoher Wettbewerbsintensität." Als neoliberal wollen die Grünen ihr Konzept nicht bezeichnet wissen.
..mehr"Call-Center in Irland"
Mehrere tausend deutsche Arbeitslose finden "Jobs" im Ausland
Viele Arbeitslose nehmen einen "Job" im Ausland an. Die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) in Bonn zählte nach Informationen der "Welt" bis Ende September 10.277 Vermittlungen aus Deutschland in alle Welt. 2005 seien es insgesamt 12.702 gewesen. "Wir rechnen damit, dass 2006 die Zahl aus dem Vorjahr übertroffen wird", sagte eine Sprecherin der internationalen Personalagentur der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Zeitung. 2005 waren rund drei Viertel der Vermittelten zuvor arbeitslos.
..mehr"Nachtangriffe auf afghanische Siedlungen"
Linke geben Grünen Mitschuld am Krieg in Afghanistan
Der verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, warf den Grünen eine "falsche Empörung über den Kriegsverlauf in Afghanistan" vor. "NATO-Truppen fliegen Nachtangriffe auf afghanische Siedlungen und nehmen erhebliche zivile Kollateralschäden in Kauf", so Schäfer. Die ISAF-Mission werde "mehr und mehr zu einem Kampfeinsatz; sie ist immer weniger von einem Anti-Terrorkrieg zu unterscheiden. Die bislang stabile Interventions-Koalition aus CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne muss endlich die Konsequenzen aus der katastrophalen NATO Afghanistanpolitik ziehen und das tun, was die Linke seit langem fordert: Die sofortige Beendigung der Afghanistaneinsätze im Bundestag unterstützen." Der "plötzlichen Betroffenheit" einiger aus der "Koalition der Ja-Sager" müssten nun Taten folgen. Dies betreffe vor allem "die selbsternannten Aufklärer aus den Reihen der Grünen".
..mehr"Immer wieder zur Sprache bringen"
Rüttgers kritisiert "Kardinalfehler" von Hartz IV
In Teilen der Union wird der Ruf nach sozialen Korrekturen an der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" lauter. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verlangte am Mittwoch eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für langjährige Beitragszahler. Rüttgers kritisierte, "Hartz IV" habe "einen Kardinalfehler": Die Reform habe "ganze Arbeitsbiografien dadurch entwertet, dass die Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat". Der CDU-Politiker fügte hinzu: Wer das Versicherungsprinzip aushöhle, dürfe sich nicht wundern, "dass die Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat verlieren. Denn Leistung muss sich lohnen." Eine konkrete politische Initiative - wie etwa ein Gesetzentwurf - ist derzeit aber nicht in Sicht. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte lediglich an, seine Landesregierung werde diese Forderung "immer wieder zur Sprache bringen".
..mehrUmfrage-Affäre
Prozess gegen Ex-Justizministerin hat begonnen
Wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen muss sich die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) seit Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Sommer 2004 dem damaligen Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) unbefugt Informationen aus einem Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben. Die Verteidigung beantragte zu Prozessbeginn, das Verfahren einzustellen. Das Gericht vertagte die Verhandlung bereits nach 15 Minuten auf den 2. November.
..mehrZuvor gelogen?
Regierung musste sich im Fall Kurnaz offenbar erneut korrigieren
Die Bundesregierung hat im Verteidigungsausschuss offenbar erneut Angaben zum Fall des Bremer Deutsch-Türken Murat Kurnaz korrigieren müssen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" haben US-Stellen bereits im Dezember 2001 deutsche Vertreter in den USA darüber informiert, dass ein Deutscher in Afghanistan festgehalten werde. Darüber habe der deutsche Verbindungsoffizier beim US-Einsatzführungskommando Centcom in Florida am 29. Dezember 2001 vorgesetzte Stellen in Berlin informiert.
..mehrSouveränität Libanons
Israelische Kampfflugzeuge gaben Schüsse über deutschem Kriegsschiff ab
Beim Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste ist es nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" zu einem Zwischenfall mit der israelischen Luftwaffe gekommen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), habe am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F 16 ein deutsches Schiff überflogen und zwei Schüsse in die Luft abgegeben haben. Außerdem hätten die Kampfflieger Infrarot-Täuschkörper zur Raketenabwehr abgefeuert. Zu Datum und Ursachen des Zwischenfalls machte Schmidt dem Blatt zufolge keine Angaben. Unterdessen wurde bekannt, dass sich der Libanon unter Rückgriff auf die Vereinten Nationen ein Stück Souveränität zurückerobert hat: Die deutschen Kriegsschiffe dürfen sich innerhalb der Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste nicht mehr frei bewegen.
..mehrErbschafts- und Schenkungssteuer
Erbschafts- und Schenkungssteuer entlastet Firmen jährlich um 450 Millionen Euro
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer beschlossen. Damit kann Firmen die Steuer erlassen werden, falls der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird und die Arbeitsplätze "weitgehend" erhalten bleiben. Die neue Regelung trägt laut Bundeswirtschaftsministerium "den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung". Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll bereits ab 1. Januar 2007 die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet werden. Bei späterer Verabschiedung würde das Gesetz rückwirkend gelten. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung wird ein Zehntel davon erlassen. Laut Gesetzentwurf werden die Unternehmen künftig mit 450 Millionen Euro pro Jahr entlastet.
..mehrIn Biblis B nur Stichproben
50 Prozent der Dübel im Atomkraftwerk Biblis falsch montiert
Bei einer Überprüfung von Dübeln im Atomkraftwerk Biblis sind bei rund der Hälfte der bislang kontrollierten Bauteile Montagefehler aufgefallen. In Block A seien zwischen 130 und 200 Dübel kontrolliert worden, rund 50 Prozent seien nicht richtig montiert gewesen, sagte eine Sprecherin des hessischen Umweltministeriums am Mittwoch in Wiesbaden. In den Blöcken A und B sind jeweils zwischen 3500 und 4000 Dübel der betroffenen Sorte verbaut.
..mehrKrieg
Bundeswehrsoldaten sollen in Afghanistan Toten geschändet haben
Bundeswehrsoldaten haben in Afghanistan offenbar einen Toten geschändet. Die "Bild"-Zeitung veröffentlichte am Mittwoch mehrere Fotos, die den Vorfall dokumentieren. Die Aufnahmen sind nach Aussage eines Bundeswehr-Angehörigen im Frühjahr 2003 entstanden. Das Bundeskabinett wollte am Mittwoch über eine Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan entscheiden. Eines der fünf Fotos, die das Blatt veröffentlicht, zeigt einen deutschen Soldaten, der mit der rechten Hand stolz einen Totenschädel hochhält. Auf einem weiteren Foto wird ein Totenschädel auf dem Tarnscheinwerfer eines Kleinpanzers vom Typ "Wiesel" präsentiert. Ein anderes Bild zeigt einen Mercedes-Jeep vom Typ "Wolf". Ein Bundeswehrsoldat spießt den Schädel an einer Spezialvorrichtung zur Durchtrennung von Stahlseilen ("cablecutter") auf. Drei Kameraden schauen dem makabren Treiben zu.
..mehrBA-Überschuss
Arbeitgeber wollen weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen
Angesichts des deutlich höher ausfallenden Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die Arbeitgeber ihre Forderung nach einer stärkeren Senkung ihrer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erneuert. Es sei schon im kommenden Jahr ganz ohne Risiko möglich, den Beitragssatz auf 4,0 Prozent statt nur auf 4,5 Prozent zu senken, sagte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, der "Berliner Zeitung". Clever ist nicht nur Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA, sondern zugleich auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit.
..mehrEntmilitarisierung oder Militarisierung?
Kabinett verabschiedete neues Weißbuch der Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues "Weißbuch" für die Bundeswehr beschlossen, mit dem die Aufgaben für die deutsche Armee definiert werden sollen. Das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006" legt laut Bundesverteidigungsministerium "die sicherheitspolitische Grundlinie Deutschlands" fest. Die Bewertung des Weißbuchs geht weit auseinander. Während SPD-Verteidigungspolitiker von einer "Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik", prangert die Friedensbewegung eine massive Militarisierung an. Die Bundeswehr solle beispielsweise mit den "kampfstärksten Rohrwaffensystemen der Welt" ausgerüstet. Es sei künftig alles möglich: Rohstoff-Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten oder auch der große Krieg gegen China.
..mehrLohndumping
Müntefering berichtet über Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit
Im so genannten "Kampf gegen" Lohndumping und Schwarzarbeit aus EU-Beitrittsländern hat es seit 2005 offenbar mehr als 2000 Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben. Das geht nach Angaben der "Ruhr Nachrichten" aus dem "Bericht zu den Aktivitäten der Task Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit" hervor. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stellt den Bericht am Mittwoch dem Bundeskabinett vor.
..mehrKonsequenzen angedroht
"Vertragsärzte müssen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten"
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat seine grundsätzliche Kritik an der Gesundheitsreform bekräftigt. Die Vertragsärzte müssten mittlerweile unter Bedingungen arbeiten, die "unwürdig" seien, sagte Hoppe am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Sie hätten auch nicht genügend Geld, um ihre Patienten vernünftig zu versorgen. Denn das Versprechen der Regierung sei gewesen, eine nachhaltige und solide Finanzierung des Gesundheitswesens herzustellen. "Das ist nicht der Fall", so Hoppe.
..mehrRecht auf konsularische Unterstützung
Karlsruhe stärkt Rechte ausländischer Beschuldigter
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte ausländischer Beschuldigter gestärkt. In Deutschland festgenommene Ausländer müssten "unverzüglich" über ihr Recht auf konsularische Unterstützung ihres Heimatlandes belehrt werden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter hoben zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, in denen die entsprechende Vorschrift aus dem Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK) nicht genügend berücksichtigt worden sei. Die Verfassungsbeschwerden zweier Türken, die wegen unterschiedlicher Tötungsdelikte verurteilt worden waren, hatte Erfolg.
..mehr"Enduring Freedom" mit KSK
Kabinett beschließt Verlängerung von Afghanistan-Einsatz
Das Bundeskabinett hat nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der US-geführten "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan beschlossen. Das teilte Jung am Mittwoch in Berlin mit. Im Rahmen der Verlängerung des Mandats sei vorgesehen, die maximale Personalstärke von 2800 auf 1800 Soldaten zu reduzieren.
..mehrAbbau von "Überversorgung"
Kabinett beschloss Gesundheitsreform
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach von "einem der wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode". Mit dem Gesetzentwurf werden laut Schmidt vier Reformen auf den Weg gebracht: eine Strukturreform, eine Organisationsreform, die Neuordnung der Finanzierung und eine Reform der privaten Krankenversicherung. Mit vielem werde Neuland beschritten, so bei den Wahlmöglichkeiten für die Versicherten, dem Wettbewerb innerhalb der Krankenkassen, der Honorierung der Ärzte, der neuen Finanzierung und in der Ausgestaltung der Privatversicherung.
..mehrInhalte und Maßnahmen
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundeskabinett hat am 25. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Das Bundesgesundheitsministerium informiert ausführlich über die Inhalte und Maßnahmen des Gesetz-Entwurfs. Ngo-online dokumentiert diese Darstellung aus Sicht des Ministeriums im Wortlaut:
..mehr"Die internationale Gemeinschaft"
Verteidigungsausschuss-Chefin für weiteren KSK-Einsatz in Afghanistan
Nach dem Willen der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), soll die Bundeswehr-Elitetruppe KSK weiter in Afghanistan eingesetzt werden. "Die internationale Gemeinschaft verlässt sich darauf, dass wir die Aufgabe weiterhin wahrnehmen", sagte Merten der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Sie wandte sich damit gegen einen auch aus Reihen der SPD geforderten Stopp des Einsatzes. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über eine Verlängerung des Mandates für den Antiterror-Einsatz entscheiden.
..mehr"Selbstkontrolle"
Steinbrück will "Maßlosigkeit" von Managern nicht stoppen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Kritik an den Managergehältern in Deutschland geübt. "Es geht mir gegen den Strich, wenn Aufsichtsräte und Vorstände nicht mehr die Proportionen im Blick haben und nicht wissen, dass auch sie eine Vorbildfunktion haben", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe "in Teilen der Wirtschaft eine gewisse Maßlosigkeit - und das in einer Zeit, wo weite Teile der Bevölkerung mit Zumutungen beladen werden". Ändern will der Minister daran allerdings nichts.
..mehrUnterschrift verweigert
Köhler stoppt Privatisierung der Deutschen Flugsicherung
Die bundeseigene Deutsche Flugsicherung wird vorerst nicht privatisiert. Bundespräsident Horst Köhler hat nach Angaben seines Hauses vom Dienstag ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gestoppt und seine Unterschrift verweigert. Damit kann die Neuregelung, die einen Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile vorsieht, nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Der Bundestag hatte am 7. April das Gesetz zur Kapitalprivatisierung der Flugsicherung verabschiedet. Köhler, der das Gesetz unterzeichnen muss, begründete seine Weigerung unter anderem damit, dass die Luftverkehrssicherung eine klassische hoheitliche Aufgabe sei.
..mehr"Mitnahme- und Drehtüreffekte"
Bundesrechnungshof kritisiert private Stellenvermittlung
Der Bundesrechnungshof hat Bedenken gegen das Verfahren der privaten Arbeitsvermittlung per Gutschein. Die Rechnungsprüfer kritisierten in einem Bericht "Mitnahme- und Drehtüreffekte", berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" vorab. Das Gutscheinverfahren habe zwar zur Gründung einer Vielzahl privater Arbeitsvermittlungen beigetragen, allerdings bisher keine wesentlich Entlastung auf dem Arbeitsmarkt gebracht.
..mehrProteste in 60 Städten
Deutsche Bank und HypoVereinsBank weiter unter Druck von Atomkraftgegnern
Die Atomkraftgegner lassen nicht locker. Nach den Erklärungen der Deutschen Bank und der HypoVereinsBank, sich an der Finanzierung des bulgarischen Atomkraftwerks Belene offenbar wegen der öffentlichen Proteste nicht zu beteiligen, verlangen die Atomkraftgegner von den Großbanken einen generellen Verzicht auf die Finanzierng von Atomkraftwerken. "Wir wollen ein verbindliches Nein zu jeglicher Finanzierung im Atomsektor", fordert die Energieexpertin der Umweltschutzorganisation Robin Wood, Bettina Dannheim.
..mehrNahost-Krieg
Israel gibt Einsatz von Phosphorbomben zu
Medienberichte zufolge hat der israelische Gesundheitsminister Yaakov Edri zugegeben, dass die israelische Armee während des jüngsten Krieges gegen den Libanon Phosphorbomben eingesetzt hatte. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern die israelische Regierung nun erneut dazu auf, den Einsatz von Phosphorbomben restlos aufzuklären und die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Die IPPNW bezeichnete den Einsatz von Phosphorbomben als völkerrechtswidrig und besonders menschenverachtend.
..mehrSiemens/AREVA
EU-Kommission billigt neues Atomkraftwerk in Frankreich
Die EU-Kommission hat in einer Stellungnahme gegenüber der französischen Regierung das Investitionsvorhaben für den Bau eines Atomkraftwerks am Standort Flamanville gebilligt. Geplant ist dort ein so genannter Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR) mit einer elektrischen Leistung von 1630 Megawatt aus dem Hause Framatome ANP, einer gemeinsamen Tochtergesellschaft der deutschen Siemens AG und der französischen AREVA. Hintergrund der Billigung des Vorhabens durch die EU-Kommission ist Artikel 41 des Euratom-Vertrages, wonach Personen und Unternehmen, die Industriezweigen mit enger Verbindung zur Nuklearwirtschaft angehören, der Kommission Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen oder Umstellungen anzuzeigen haben.
..mehrFremde Besatzung
Das große Experiment mit dem Hunger der Palästinenser
Der ehemalige langjährige israelische Knesset-Abgeordnete Uri Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den ungewöhnlichsten Persönlichkeiten der israelischen Politik. Er vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her. In einem sarkastischen Text mit dem Titel "Das große Experiment" kritisiert Avnery die Bedingungen, unter denen die Palästinenser derzeit leben. Ngo-online dokumentiert im Folgenden den von Ellen Rohlfs aus dem Englischen übersetzten Beitrag.
..mehr"Selbstbetrug des eigenen Gewissens"
Ärzte kritisieren eine fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems
Auf einem Kongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisierten viele der rund 1000 Teilnehmer und 70 Referenten am Wochenende eine "fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems". Auf dem Kongress mit dem Titel "Medizin und Gewissen - Im Streit zwischen Markt und Solidarität" wurde statt dessen für mehr "Solidarität zwischen Ärzten, Pflegern und Patienten" geworben. "Es herrschte unter den Teilnehmern weitgehend Einigkeit darüber, dass in der derzeitigen Debatte zu sehr über ökonomische Aspekte diskutiert wird", so Stephan Kolb, Mitorganisator des Kongresses. Ein Mensch, gerade als Patient, dürfe nicht auf sein Dasein als homo oeconomicus reduziert werden. Der Reformbedarf im Gesundheitssystem werde dabei keinesfalls ignoriert, es komme aber darauf an, dass Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen nicht zulasten von Patienten und Ärzten erreicht würden.
..mehr"Grundrechtsterroristen"
Demonstration in Bielefeld gegen Überwachung
Am vergangenen Freitag demonstrierten in Bielefeld rund 300 Menschen "gegen den Sicherheits- und Überwachungswahn". Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" folgten sie einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und 17 weiterer Unterstützergruppen, darunter Attac, der Chaos Computer Club und die Humanistische Union. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte auf der Demonstration: "Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern Grundrechtsterroristen hier in Deutschland."
..mehrZu Gast bei Greenpeace energy
Umwelt-Staatssekretär setzt auf Braun- und Steinkohle
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller (SPD) war am vergangenen Freitag zu Gast bei "Greenpeace energy", dem Ökostromanbieter der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Müller vertrat dort die Auffassung, dass die Stromversorgung auf Basis von Braun- und Steinkohle "im Übergang eine wichtige Säule in der Stromerzeugung bleiben" werde. Die erneuerbaren Energien als weitgehend heimische Energieträger trügen "in steigendem Umfang" zur Versorgung bei. Müller sprach von einem möglichen Anteil in der Größenordnung von 20 bis 25 Prozent bis 2020.
..mehrDeutsche Bank/HypoVereinsbank
Atomkraftgegner zwingen Großbanken in die Knie
Die Atomkraftgegner in Deutschland jubeln. Massenproteste haben ihrer Darstellung zufolge die Deutsche Bank und die HypoVereinsbank in die Knie gezwungen. Die beiden Großbanken wollten sich an der Finanzierung des bulgarischen Atomkraftwerks Belene beteiligen. Am 19. Oktober hätten beide Banken erklärt, das Vorhaben aufgegeben zu haben. Hintergrund war offenbar eine monatelange Kampagne der Umweltorganisation Urgewald und des Anti-Atom-Bündnisses "ausgestrahlt". Beide Organisationen hatten für den 23. bis 27. Oktober zu einer bundesweiten Aktionswoche mit Protesten in rund 60 Städten vor Bankfilialen aufgerufen. Die Banken fürchteten wegen der bevorstehenden Proteste offenbar weitere Image-Schäden und zogen daher die Notbremse.
..mehrGeld für WWF
Gabriel empfiehlt Hering, Seelachs und Forelle
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat an die Verbraucherinnen und Verbraucher appelliert, beim Fischkauf auf eine naturverträgliche und die Fischbestände schonende Fischerei zu achten. "Eine gute Wahl sind Hering, Seelachs oder Forelle. Viele andere Speisefische sind in ihrem Bestand bedroht", sagte der Bundesumweltminister anlässlich der Präsentation des "WWF-Fischführers" durch die Umweltstiftung WWF. Das Bundesumweltministerium hat die Aktualisierung des "WWF-Fischführers" finanziell unterstützt.
..mehrOhnehin verboten
Baden-Württembergs Regierung fordert Lkw-Überholverbot
Die baden-württembergische Landesregierung spricht sich für ein generelles Lkw-Überholverbot auf allen zweispurigen Autobahnen in Deutschland aus. Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) forderte am Montag in Stuttgart, die täglichen "Elefantenrennen" auf Autobahnen zu beenden. Baden-Württemberg unterstütze die Forderungen aus Nordrhein-Westfalen, Strecken mit Lkw-Überholverbot auszuweiten. Dabei müsse ein generelles Verbot in Betracht gezogen werden.
..mehr"Drohenden Notstand demonstrieren"
Ärzte drohen wegen Gesundheitsreform mit Praxisschließungen
Im Rahmen der Proteste gegen die geplante Gesundheitsreform wollen die niedergelassenen Ärzte in Deutschland ab Dezember in einzelnen Regionen ihre Praxen schließen. Es werde eine bundesweite Welle solcher Aktionen geben, kündigte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, am Montag in Berlin an. Mit den Praxisschließungen solle zunächst bis Mitte März kommenden Jahres exemplarisch jeweils an drei Tagen in der Woche der drohende Notstand in der wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung demonstriert werden, erklärte Winn.
..mehrPolitikverdrossenheit
Mehr als 200.000 Menschen protestierten gegen die Politik der Regierung
Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.
..mehrAfrika & Investitionsfreiheit
Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft
Mit Übernahme des G8-Vorsitzes am 1. Januar 2007 hat Deutschland die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der global führenden Industriestaaten. Unter dem Leitmotiv "Wachstum und Verantwortung" möchte die deutsche Bundesregierung die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stellen. Das in den 1990er als "vergessener" oder "verlorener Kontinent" bezeichnete Afrika rückt damit - vor dem Hintergrund der neuerlichen Rohstofffunde - in den Mittelpunkt des Interesses der energie- und rohstoffhungrigen G8-Staaten.
..mehrDie andere "Exzellenz"
Kritik an Abbau der Hochschul-Infrastruktur in Ostdeutschland
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ruft die Regierungen der neuen Bundesländer auf, gemeinsam mit den ostdeutschen Studentenwerken die gut ausgebaute Hochschul-Infrastruktur als Trumpf im künftigen "Wettbewerb um Studierende" zu begreifen. Bei ihrer Profilbildung sollten die Hochschulen in Osten des Landes zudem einen klaren Schwerpunkt auf "exzellente soziale Studienbedingungen" legen, rät der Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte am Mittwoch auf einer Feier zum 15jährigen Bestehen des Studentenwerks Jena-Weimar in Jena: "Gute Forschung und Lehre sind das Rückgrat jeder Hochschule, aber gute soziale und wirtschaftliche Studienbedingungen können im Wettbewerb um die Studierenden den entscheidenden Unterschied machen."
..mehr"Durch die Presse aufgepeitscht"
Chef von Berger Wild macht vor Gericht keine Angaben
Zu Beginn des Fleischskandalprozesses um den einstmals größten Wildbetrieb Europas, Berger Wild, hat der angeklagte Firmenchef vor dem Landgericht Landshut keine Angaben gemacht. Sein Mandant Karl Heinz Berger wolle sich zu der Anklage nicht äußern, sagte Verteidiger Hartmut Finger am Donnerstag nach Verlesung der Anklageschrift. Zugleich beantragte der Anwalt die Einstellung des Verfahrens. "Der so genannte Skandal wurde durch die Presse und Politik aufgepeitscht", argumentierte er.
..mehrFußtritte
Schweriner Landtag hebt Immunität eines NPD-Abgeordneten auf
Der Schweriner Landtag hat am Donnerstag einstimmig die Immunität des NPD-Abgeordneten Stefan Köster aufgehoben. Das Parlament machte damit den Weg frei zur Fortsetzung eines Strafverfahrens gegen den Landeschef der NPD. Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt, weil in einem Berufungsverfahren gegen den NPD-Funktionär verhandelt werden soll. Der 32-jährige Köster ist parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und vertritt diese im neuen Ältestenrat des Landtages.
..mehrKriterien des Gerichts
Bremen hält an Verfassungsklage für Sanierungshilfen fest
Trotz der Niederlage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht hält Bremen an seiner Klage für Sanierungshilfen des Bundes fest. "Die Klage wird nicht zurückgenommen, sagte ein Sprecher des Senats am Donnerstag am Rande des Ministerpräsidententreffens in Bad Pyrmont. Das Urteil mache deutlich, dass die Lage von Bremen mit der von Berlin nicht vergleichbar sei.
..mehrNeoliberaler Wirtschaftskurs
Attac sieht Mittelschicht von Unterschicht-Problemen betroffen
Die so genannte Unterschichten-Debatte ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzerwerkes Attac absurd. "Der gesellschaftliche Befund, den die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt, wird von kaum jemandem ernsthaft geleugnet. Eine Analyse der Ursachen aber findet nicht statt. Stattdessen werden die Opfer verhöhnt", meint der Sozialexperte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Der menschenfeindliche neoliberale Wirtschaftskurs spalte die Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich - hierzulande und weltweit. "Den wenigen Gewinnern stehen immer mehr Verlierer gegenüber", so von Larcher. Von Armut betroffen sei keineswegs mehr nur eine so genannte bildungsferne Unterschicht. "Auch ein Großteil der angeblichen Mittelschicht lebt in prekären, also jederzeit vom sozialen Abstieg bedrohten Verhältnissen."
..mehr"Geistig-moralische Wende"
Die Verarmung soll ihren Ursprung in der Politik Helmut Kohls haben
Führende Gewerkschafter schreiben der Regierung unter Helmut Kohl (CDU) eine wesentliche Verantwortung für die Entstehung einer neuen Unterschicht in Deutschland zu. "Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter", sagte ver.di-Vizechefin Margret Mönig-Raane der "Berliner Zeitung". Es werde höchste Zeit, dass die Politik die negativen Folgen ihres eigenen Handelns beseitigt. Ursprung der gesellschaftlichen Entwicklung sei die "geistig-moralische Wende" der schwarz-gelben Koalition in den Achtziger Jahren.
..mehrCDU-Schwarzgeld-Affäre
Bundesgerichtshof hebt Kanther-Urteil teilweise auf
Der Prozess um die hessische CDU-Schwarzgeld-Affäre muss teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom April 2005 in Teilen auf. Damit hatten die Revisionen des früheren Bundesinnenministers Manfred Kanther (CDU) und des mitangeklagten Ex-CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch weitgehend Erfolg. Das Landgericht hatte Kanther wegen Untreue zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt.
..mehrGesundheitskosten
Streit um Ursachen des starken Neuanstieg bei Arzneimittelausgaben 2005
Die Ausgaben bei den Arzneimitteln seien laut dem am Freitag veröffentlichten Arzneimittelreport im Jahr 2005 wieder stark angestiegen. Mit einer fast 17-prozentigen Steigerung beliefen sich die Mehrkosten durch Medikamente auf 25,4 Milliarden Euro. Das entspräche einem Zuwachs von 3,6 Milliarden Euro. Mit diesem starken Neuanstieg seien die Arzneimittel wieder der zweitgrößte Kostenfaktor der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Sie lägen damit um 3,8 Milliarden Euro weit über den ärztlichen Behandlungen, die sich insgesamt auf 21,6 Milliarden Euro belaufen. Damit konnte der erfolgreiche Trend einer Senkung der Arzneimittelausgaben im Jahr 2004 (21,7 Milliarden Euro) nicht beibehalten werden. Dieser heftige Neuanstieg hatte sich nach Einschätzung der beiden Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports Prof. em. Dr. Ulrich Schwabe und Dr. Dieter Paffrath bereits im vergangenen Jahr deutlich abgezeichnet.
..mehrNaturschutz
Hilfe für Igel im Herbst
Im Herbst sind wieder viele Igel unterwegs in ihre Überwinterungsqurtiere, leider oft nur noch als platt gewalzte Opfer des Straßenverkehrs. Um Ihnen zu helfen gibt der Verein „Pro Igel“ nützliche Tipps: Auf Straßen helfe bremsbereite Fahrweise Igel-Leben zu retten, besonders in Siedlungsrandbereichen, wo Igel ab Dämmerungseinbruch auf Pirsch gingen. In Gärten könne man Ihnen mit sicheren Unterschlüpfen und Nistmaterial fürs Winterquartier helfen, zum Beispiel Reisig- und Laubhaufen, die liegen bleiben. Vor dem Winterschlaf müsse der Igel sich ein Fettpolster anfuttern, von dem er monatelang zehrt. Im Herbst gebe es kaum noch Insekten, pflanzliche Kost fräßen Igel nicht. An Fallobst interessierten sie nur Insekten und Würmer. Also sei jetzt ein abendliches Schälchen Katzenfeuchtfutter eine Igelhilfe.
..mehr"Geheimarmee KSK"
Verteidigungsausschuss soll KSK-Kontakt zu Kurnaz untersuchen
Nach dem Willen von SPD und Union soll der geheim tagende Verteidigungsausschuss des Bundestages die Verwicklung der Bundeswehr in den Fall Murat Kurnaz "in eigener Regie aufklären". Wie der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert am Donnerstag in Berlin mitteilte, seien sich SPD und Union einig, dass der Fachausschuss dazu in einen Untersuchungsausschuss umfunktioniert werden solle. Die Vorwürfe, die der 24-jährige Kurnaz gegen Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erhoben habe, müssten "rückhaltlos und unverzüglich" aufgeklärt werden. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, es werde "immer deutlicher, dass das Kommando Spezialkräfte eine Geheimarmee ist, die mehr oder weniger direkt vom Kanzleramt aus geführt wurde - offensichtlich am Parlament vorbei und nahe am Verfassungsbruch".
..mehrHandelshemmnisse abbauen
"Freien Handel unterstützen"
Freier Handel ist nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel notwendig für global wirkende Unternehmen. "Protektionistische Anwandlungen werden Deutschland dabei nicht gut tun", sagte Merkel auf dem Unternehmertag des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels. Sie wären die falsche Antwort auf die Globalisierung. Handelshemmnisse weiter abzubauen - dies hat sich die Bundesregierung auch für die EU-Präsidentschaft sowie den Vorsitz des G8-Gipfels vorgenommen. Zugleich will sich die Bundesregierung aber für den Schutz des "geistigen Eigentums" im internationalen Handel einsetzen.
..mehrNicht "extrem", nur "angespannt"
Karlsruhe zwingt Berlin zum Sparen
Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich verschärften sie die Maßstäbe für die Gewährung der von Berlin verlangten Bundesergänzungszuweisungen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts befindet sich das Land Berlin "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu erkennen sei "lediglich eine angespannte Haushaltslage", die Berlin "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden" könne.
..mehr"Unhaltbarer Zustand"
Baubeginn für BND-Zentrale in Berlin
Mit dem ersten symbolischen Spatenstich haben am Donnerstag die Bauarbeiten für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin begonnen. Damit werde der "unhaltbare Zustand" beendet, dass der BND so weit wie kein anderer Dienst weltweit zum Sitz der Regierung entfernt gewesen sei, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Die Arbeit des BND sei für Deutschland "überlebenswichtig". BND-Präsident Ernst Uhrlau betonte, "die Zukunft des Dienstes liegt in Berlin".
..mehrÖffentliches Vermögen
Immobilienverband fordert in Berlin die Privatisierung landeseigener Wohnungen
Nach der gescheiterten Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes fordert der Immobilienverband Deutschland (IVD) den Berliner Senat zur Privatisierung des landeseigenen Wohnungsbestandes auf. "Es besteht weder aus finanz- noch ordnungspolitischer Sicht irgendeine Notwendigkeit, dass die öffentliche Hand sechs Wohnungsgesellschaften mit rund 270.000 Wohnungen betreibt", meint IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick am Donnerstag in Berlin.
..mehr"Märkte erschließen"
Steinmeier wirbt für EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Bundestag um eine "breite Mehrheit" für den zum Jahreswechsel geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens geworben. Die "Fortschritte beider Länder bei innerstaatlichen Reformen" rechtfertigten ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sagte Steinmeier am Donnerstag in der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes zum Beitrittsvertrag. Wenn Bulgarien und Rumänien nun EU-Mitglieder werden, sei dies "nicht nur ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit" auf dem östlichen Balkan. Auch deutsche Unternehmen seien dabei, sich diese Märkte zu erschließen, betonte der Außenminister.
..mehrEnergie-Kampagne
Große Energiesparpotenziale bei kleinen und mittleren Unternehmen aufgedeckt
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen könnten ihre Stromkosten durch die energetische Optimierung ihrer elektrisch angetriebenen Maschinen spürbar senken. So lautet das Ergebnis von 14 Energieberatungen der Kampagne "Energieeffiziente Systeme in Industrie und Gewerbe". Sie ergaben ein durchschnittliches Energieeinsparpotenzial von 21,5 Prozent. Das entspräche etwa 256.000 Kilowattstunden Energie beziehungsweise 21.200 Euro pro Jahr. Beraten wurden Unternehmen aus den verschiedensten Branchen, beispielsweise aus der Chemie-, Pharma-, Papier-, Elektro-, Kunststoff-, oder metallverarbeitenden Industrie.
..mehrKlimaschutz
EU legt Aktionsplan für Energieeffizienz vor
Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 19. Oktober, einen Aktionsplan für Energieeffizienz vorgelegt, der eine Primärenergieeinsparung um 20 Prozent bis 2020 vorsieht. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, vor allem in den Bereichen Strom, Gebäude und Verkehr, wolle die Kommission dieses Ziel erreichen. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) habe für Deutschland eine Energieeffizienzstrategie entwickelt, mit der eine Senkung des Primärenergieverbrauchs um 22 Prozent bis 2020 möglich sei.
..mehrNaturschutz
Bundestag entschied gegen Urwaldschutzgesetz
Der Bundestag lehnte heute mehrheitlich ein Gesetz zur Rettung der letzten Urwälder der Erde ab. Der Gesetzesantrag sah vor, den Besitz und den Handel von Holzprodukten aus Urwaldzerstörung, die nach Deutschland importiert werden, zu verbieten und zu kontrollieren. Greenpeace hatte Anfang 2004 mit einem ersten Entwurf zu einem Urwaldschutzgesetz die parlamentarische Diskussion ins Rollen gebracht. Die Schwarz-Rot Koalition habe laut Greenpeace bis heute nichts im Rahmen der 2007 bevorstehenden deutschen EU-Präsidentschaft unternommen, um in Europa ein Importverbot von Urwaldholz durchzusetzen.
..mehr"Dammbruch beim Datenschutz"
EU-Ministerrat stimmt Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA zu
Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte die EU-Ratspräsidentschaft, eine entsprechend Vereinbarung mit den USA zu unterzeichnen. Die Datenübermittlung soll nach Darstellung des Ministerrats helfen, Terrorismus und schwerwiegende transnationale Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen. Zugleich werde der Datenschutz in Übereinstimmung mit den Europäischen Grundrechten gewährleistet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte zunächst am 30. Mai der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der Gerichtshof erklärte das alte Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Das Europaparlament hatte zuvor - mit Verweis auf das EU-Datenschutzrecht - insbesondere die Datenmenge und die Willkür bei der Informationsübermittlung kritisiert.
..mehrInnovationspreis der Gaswirtschaft
Umweltministerium setzt im Verkehr auf knappes Erdgas
Mit der Konsistenz in der Bundesregierung ist es so eine Sache. Während Außenpolitiker und auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beständig auf die Knappheit des Energierohstoffs Erdgas und auf das Konfliktpotenzial bis hin zu Rohstoffkriegen hinweisen, fordert das Bundesumweltministerium gemeinsam mit der deutschen Erdgaswirtschaft die Automobilindustrie dazu auf, "endlich konsequent" Erdgas-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. "Die Nachfrage nach umwelt- und klimafreundlichen Gasfahrzeugen ist groß. Aber nur mit optimierten Pkw, Bussen und Lkw kann Erdgas als Kraftstoff seine Vorteile wirklich zur Geltung bringen", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, am Dienstag bei der Verleihung der Innovationspreise der deutschen Gaswirtschaft 2006.
..mehr"Keine staatliche Preiskontrolle"
SPD soll Glos bei Strompreiskontrollen behindern
Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge will die SPD angeblich die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplanten Sanktionen gegen ständig steigende Strompreise stoppen. Führende Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker der SPD hätten am Dienstag gegenüber der Zeitung mitgeteilt, dass sie die von Glos vorgesehene Verschärfung des Kartellrechts für falsch hielten und deshalb nicht mittragen wollten. "Wir wollen nicht den Markt abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", so der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann.
..mehr"Kompetenzzentrum"
Deutschland soll sich auf den Klimawandel einstellen
Laut Umweltbundesamt (UBA) ergeben die "Modellrechungen und Szenarien" der Klimaforscher, dass sich das Klima in Deutschland bis zum Jahr 2100 "spürbar ändern" wird. Nach Auffassung der dem Bundesumweltministerium unterstellten Fachbehörde sollte sich Deutschland daher auf den bevorstehenden Klimawandel vorbereiten und anpassen. "Es ist höchste Zeit, dass wir uns intensiver mit den Folgen des Klimawandels in Deutschland befassen. Wir müssen uns heute anpassen, um morgen nicht von seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen überrollt zu werden. Hierfür benötigen wir eine gemeinsame nationale Strategie. Alle wichtigen Akteure müssen hierfür mit ins Boot", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Am Donnerstag gab er zusammen mit UBA-Präsident Andreas Troge den Startschuss für ein "Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass)", das beim Umweltbundesamt angesiedelt ist.
..mehrUnterschichtendebatte
Bischof sieht in positiver Lebenseinstellung eine Lösung für die Armen
Der Trierer Bischof Reinhard Marx hat mit Blick auf die so genannte Unterschichtendebatte die Menschen aufgerufen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Positive Lebenseinstellung, Antriebsstärke und Wertüberzeugung könnten nicht vom Staat erledigt werden, sondern seien Sache des Familien- und Gesellschaftslebens, sagte Marx am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Wenn die Familie als Rahmen für Religion und Werte wegfalle, dann werde es für jeden Menschen problematischer, das Leben mit seinen "Schwierigkeiten anzupacken".
..mehrKosovo-Krieg
US-Armee soll Gefangenen illegal in Mannheim festgehalten haben
Die US-Armee soll Medienberichten zufolge illegal einen Gefangenen in einem Armeegefängnis in Mannheim festgehalten haben. Wie das Hamburger Magazin "Stern" in seiner neuen Ausgabe berichtet, hielt das amerikanische Militär im Jahr 1999 zwei im Zuge des Kosovo-Krieges gefangen genommene serbische Soldaten in den so genannten "Coleman Barracks" fest. Das Bundeskanzleramt hätte der US-Armee aber nur die Inhaftierung eines Mannes gestattet. Der Völkerrechtler an der Berliner Humboldt-Universität, Gerd Seidel, wertete das Festhalten von Nicht-US-Soldaten auf deutschem Boden durch die US-Armee den Angaben zufolge als "illegal".
..mehrVorschlag des Cigarettenverbandes
"Marionette der Tabaklobby"
Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn wirft der großen Koalition vor, sich beim Rauchverbot der Tabaklobby gebeugt zu haben. So hätten Union und SPD für ihr Eckpunktepapier den Vorschlag des Cigarettenverbandes Eins zu Eins übernommen, sagte Höhn der Chemnitzer "Freien Presse". Eine derartig "eindeutige und offene Vertretung" von Lobbyinteressen durch politische Parteien habe es in der Parlamentsgeschichte bislang noch nicht gegeben, behauptete die Grünen-Politikerin. "Die große Koalition hat sich damit zur Marionette der Tabakindustrie gemacht", so Höhn. Der Verbandsvorschlag mit einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen dürfe nicht Gesetzeskraft erlangen. Andernfalls wäre das Rauchverbot ohne spürbare Wirkung. Schon der rot-grünen Bundesregierung wurde vor Jahren vorgeworfen, sie wende sich aus Rücksichtnahme auf die deutsche Zigarettenindustrie gegen die von der EU-Kommission geplanten Tabak-Werbeverbote.
..mehr"Vorherrschende Meinungsmacht verhindern"
SPD lässt beim Thema Medienmacht nicht locker
Am Abend nach der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 hatte der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder die Medien massiv angegriffen. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation" während des Wahlkampfs. Später am Abend, in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF setzte der Bundeskanzler dazu an, seine Vorwürfe zu wiederholen. Doch er wurde immer wieder von den moderierenden Journalisten unterbrochen. Andere Spitzenpolitiker wie Bundesinnenminister Otto Schily äußerten sich vereinzelt ähnlich kritisch zur Medienberichterstattung. Die Bundeszentrale für politische Bildung widmete sich im März 2006 auf einem Kongress dem Thema, weil die Bürger nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden könnten. Die SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien führte jetzt ein Expertengespräch zum Thema "Crossmediale Medienkonzentration" durch. Ihren Angaben zufolge konnte bei dem Expertengespräch Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass es die zentrale Aufgabe einer verantwortungsbewussten Medienpolitik ist, die Medienvielfalt sicherzustellen und "vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern".
..mehrHöhere Preise für die Bevölkerung
Vorstands-Gehälter der Deutsche Bahn AG sollen sich vervielfacht haben
Die jüngsten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn AG hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn mit hohen Energiekosten begründet. Er erwähnte dabei nicht, dass sich die Gehälter für den Vorstand der Bahn AG in den vergangenen sechs Jahren offenbar vervielfacht haben. Laut "Bild am Sonntag" ergibt sich aus den Geschäftsberichten von 1999 bis 2005 "rechnerisch" eine Steigerung der Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder um 400 Prozent: von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro, zusammengesetzt aus 9,494 Millionen Euro Fixgehalt und 5,199 Millionen variable Anteile. Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Michael Gehrmann, sagte dazu: "Ich bin fassungslos. Die Kunden zahlen jedes Jahr höhere Preise, nur damit die Bahn-Chefs ein schönes Leben haben." Es hätte die letzten Jahre gar keine Gehaltserhöhung geben dürfen, denn die Leistung stimme nicht.
..mehrDemonstration in Dortmund
DGB kritisiert Müntefering-Äußerungen in Unterschichtendebatte
Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), es gebe keine Schichten in Deutschland. Wenn führende Politiker sich in der so genannten Unterschichtendebatte derart äußerten, zeige dies, dass "bei vielen in Berlin die Realität ausgeblendet" sei, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider am Dienstag in Düsseldorf. In Deutschland gebe es Armut, insbesondere aufgrund der Massenarbeitslosigkeit, betonte der Gewerkschafter. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" habe zu materiellen Problemen vor allem bei Alleinerziehenden und Familien geführt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), fordert vor dem Hintergrund der Diskussion eine Grundsatzdebatte über Armut und "Außenseitertum" in Deutschland.
..mehrAuch Biblis B abgefahren
Montagemängel bei Rohrleitungs-Halterungen im RWE-Atomkraftwerk Biblis A
Das hessische Umweltministerium hat mitgeteilt, dass im Atomkraftwerksblock Biblis A am Montag von Gutachtern "Montagemängel" an Dübeln bestätigt worden sind. Die beanstandeten Dübel dienen der "Verankerung von Anlagenteilen", unter anderem von Rohrleitungen. Bei Defekten an solchen Verankerungen kann es in Rohrleitungen von Betriebs- oder Sicherheitssystemen zu gefährlichen Leckagen und im äußersten Fall in Folge dessen zu einem Kernschmelzunfall kommen. Wegen der in Biblis A gefundenen Mängel wurde auch der Atomkraftwerksblock Biblis B "für eine außerplanmäßige Überprüfung von der Betreiberin RWE Power AG abgefahren".
..mehrBremer Staatsanwaltschaft
Verfahren gegen Ex-Guantánamo-Häftling Kurnaz eingestellt
Der frühere Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz wird nicht mehr verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Das Verfahren gegen Kurnaz sei eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft am Dienstag. Seit 2001 war gegen den mehrere Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftierten Kurnaz ermittelt worden. Wegen seiner längeren Abwesenheit aus Deutschland sei das Verfahren 2002 vorläufig eingestellt worden, hieß es weiter. Nach Kurnaz' Rückkehr aus Guantánamo Ende August hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren zunächst wieder aufgenommen.
..mehrKontrollmängel bei der Geldvergabe
Gemeinsame Bund-Länder-Haftung für vorfinanzierte Agrarsubventionen
Bund und Länder haften gleichermaßen bei der Vorfinanzierung von EU-Subventionen, der Bund kann aber zu Unrecht vorgestreckte Gelder von den Ländern zurückfordern. Das entschied am Dienstag der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe. Verhandelt wurden Forderungen der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Verwendung von EU-Agrarfördermitteln, deren Gewährung sich im Nachhinein als fehlerhaft erwiesen hatte.
..mehr"Krankheitsrisiken werden privatisiert"
Sozialverbände fordern Änderungen bei Gesundheitsreform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität (VS) dringen auf Änderungen an der Gesundheitsreform. Die von der Koalition auf den Weg gebrachte Reform zeichne sich durch eine "gravierende soziale Schieflage" aus und wälze alle Kostenrisiken auf die Patienten ab, kritisierten die Verbände am Dienstag gemeinsam in Berlin. Sie fordern einen Verzicht auf den Gesundheitsfonds und geplante Zusatzbeiträge. Die Krankheitsrisiken würden "weiter privatisiert", kritisierte VS-Präsident Gunnar Winckler.
..mehrKanzleramtsminister de Maizière
"Wachsende Konkurrenz um knappe Ressourcen"
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 12. Oktober über Energiesicherheit im internationalen Kontext gesprochen. Er wies auf das Konfliktpotenzial der wachsenden Konkurrenz um knappe Ressourcen hin. Das Problem der fossilen Energieträger sei die "ungleiche Verteilung" auf der Erde. Allein im Mittleren Osten lägen zwei Drittel der Weltölreserven. Allein die nachgewiesenen Ölreserven Irans oder Iraks seien mehr als doppelt so groß wie diejenigen Russlands. Der Kanzleramtsminister beschrieb die enorme und zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Öl- und Gasimporten, weil die Energiepolitik in den vergangenen 30 Jahren in Folge der Ölpreiskrisen der 1970er Jahre nicht umsteuerte. Bei der Atomenergie sieht der CDU-Politiker vor allem Probleme. Selbst die Befürworter gingen "nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme darstellt", sagte der Kanzleramtsminister. Die erneuerbaren Energien bezeichnete der Kanzleramtsminister als "Lichtblick". Sie erlebten einen "kaum vorhergesagten" Aufschwung. Viele Passagen klingen so, als habe de Maizière in letzter Zeit die Literatur von Umweltschützern von vor 30 Jahren studiert.
..mehr"Spitzenuniversitäten"
Eliteförderung in München und Karlsruhe
Die Bundesregierung will 873 Millionen Euro zusätzlich in die universitäre "Spitzenforschung" pumpen. Drei deutsche Universitäten haben sich als so genannte Spitzenuniversitäten durchgesetzt. Im Wettbewerb in der ersten Förderrunde der "Exzellenzinitiative" von Bund und Ländern wurden sie aus zehn Hochschulen ausgewählt. Für ihre Zukunftskonzepte werden die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), die Technische Universität München (TUM) sowie die Universität Karlsruhe (TH) als Spitzenuniversitäten gefördert. Darüber hinaus erhalten 18 Graduiertenschulen und 17 Exzellenzcluster besondere Fördermittel.
..mehr"Asoziale Arbeitsmarktpolitik"
Unterschichten-Studie löst Kontroverse aus
Die Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur neuen gesellschaftlichen Unterschicht hat eine kontroverse Debatte über die Ursachen ausgelöst. Laut Studie gehören der gesellschaftlichen Unterschicht acht Prozent der Bevölkerung oder 6,5 Millionen Menschen an. Ihr sind den Wissenschaftlern zufolge 20 Prozent der Ost- und 4 Prozent der Westdeutschen zuzurechnen. Viele dieser Menschen empfänden ihr Leben als "Abstieg". Ihr Bildungsgrad sei einfach, berufliche Mobilität und Aufstiegswillen seien gering ausgeprägt. Zwei Drittel der neuen Unterschicht hätten ihren Job verloren, die Übrigen empfänden ihren Arbeitsplatz häufig als nicht sicher. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf seiner eigenen Partei vor, mitschuldig zu sein an der Entwicklung. Armut und soziale Ausgrenzung seien das Ergebnis der Politik von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen "liberalistischer" Arbeitsmarktpolitik. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahm dies zum Anlass einer heftigen Kritik an der SPD-Linken: "Die SPD hat mit ihrer Mehrheit bei Rot-Grün Hartz I bis IV zum Gesetz gemacht. Mehr noch: Ohne die Stimmen der SPD-Linken hätte es keine Mehrheit für Schröders asoziale Arbeitsmarktpolitik gegeben."
..mehr"Zuzahlungsermäßigung"
Oppositions-FDP nennt Zuzahlungs-Pläne für Krebspatienten "abgrundtief schäbig"
Nach den Plänen der großen Koalition sollen sich die Menschen künftig regelmäßig der Krebsvorsorge unterziehen, wenn sie bei einer späteren Krebserkrankung eine Zuzahlungsermäßigung beantragen wollten. Andernfalls soll der doppelte Zuzahlungssatz von zwei Prozent des Einkommens gelten. Vorgesehen ist eine Regelung nach dem Vorbild des Bonusheftes beim Zahnarzt. Die FDP hat die Regierungspläne für Zuzahlungen von Krebspatienten scharf verurteilt. Es sei "abgrundtief schäbig", Krebserkrankungen faktisch mit einer Kariestherapie gleichzusetzen, sagte FPD-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.
..mehr"Freiheitsgrundsatz"
Untersuchungshaft darf nicht unnötig verlängert werden
Eine Untersuchungshaft darf nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht gab in einem am Montag veröffentlichten Beschluss einer Beschwerde gegen die Verlängerung einer Untersuchungshaft statt. Die Verzögerung war durch Stellenumbesetzungen am verhandelnden Gericht aufgetreten.
..mehr"Verschönerung der Landschaft"
Scheer will Biblis und Strommasten durch Windräder und Solarzellen ersetzen
Die SPD hält ein Abschalten der beiden hessischen Biblis-Atomreaktoren für möglich, ohne dass neue Kohle- oder Gaskraftwerke gebaut werden müssen. Um die von Biblis jährlich produzierten 17 Milliarden Kilowattstunden zu ersetzen, könnten landesweit 1700 Anlagen zur erneuerbaren Energiegewinnung errichtet werden, heißt es in einem Konzept, das der SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, für den hessischen Landeverband der SPD erarbeitet hat. Scheer schlägt vor, Solarzellen und Windkraftanlagen entlang der Autobahnen und ICE-Trassen zu errichten. Dann könnte Hessen 2012 atomstromfrei sein. Im Gegenzug könnten "Tausende Hochspannungsmasten" abgebaut werden, die derzeit unter anderem für das Atomkraftwerk Biblis benötigt würden.
..mehrMilitärische Nutzung der Kernkraft
"Energie wird Quelle von Konflikten im 21. Jahrhundert"
BND-Präsident Ernst Uhrlau warnt vor zunehmenden bewaffneten Auseinandersetzungen um Energiequellen. In den vergangenen Jahren habe es weltweit bereits eine Zunahme bei der Zahl von Anschlägen gegeben, sagte Uhrlau am Donnerstag zum Auftakt des BND-Symposiums "Energie - Quelle von Konflikt und Kooperation" in Berlin. "Die Probleme im Zugang zu erschwinglichen Energiequellen werden immer häufiger Anlass zu Konflikten sein", so Uhrlau.
..mehr"Giftig im Tierversuch"
BUND warnt vor Waschmaschine mit Nanopartikeln
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verbraucher vor dem Kauf der Waschmaschine "Silver Nano Health System" gewarnt. Zudem forderte der Umweltverband Samsung und Media Markt dazu auf, das von ihnen seit dieser Woche stark beworbene Produkt umgehend vom Markt zu nehmen. Die in der Maschine enthaltenen Silber-Nanopartikel seien noch nicht auf ihre Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit hin getestet worden. Tierversuche hätten jedoch ergeben, dass Silber in Nanogröße die Entwicklung von Nervenzellen stören und giftig auf Leber- und Geschlechtszellen wirken kann. "Ungeachtet der Wissenslücken bewerben Samsung und Media Markt die neue Waschmaschine als besonders gesundheitsfreundlich und für Allergiker und Schwangere geeignet", kritisiert der Umweltverband.
..mehr"Genaue Gründe"
Tiefensee will Bahn-Preiserhöhung offenbar nicht verhindern
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Preiserhöhungen offenbar nicht verhindern. Im Fernverkehr sollen die Preise um 5,6 Prozent und im Regionalverkehr um 3,9 Prozent steigen. Darin enthalten sei die Mehrwertsteuererhöhung am 1. Januar. Die Bahn hatte die Preiserhöhung mit höheren Kosten für Strom und Dieseltreibstoff begründet. Der Anstieg betrage bis zu 40 Prozent. Allerdings machen die Ausgaben für Energie laut Bahnsprecher Gunnar Meyer nur etwa zehn Prozent der Gesamtkosten aus. Zudem habe die Bahn Strecken ausgebaut und neue Fahrzeuge gekauft. Im Zeitraum 2005 bis 2008 werde rund eine Milliarde Euro in Züge investiert. Tiefensee sagte jetzt, ihm reiche diese Begründung nicht aus.
..mehrStandortbestimmung
Karlsruhe billigt Handy-Fahndungsgeräte
Fahndungsgeräte der Polizei zur Ermittlung von Mobilfunkdaten wie Kartennummer oder Standort verstoßen nicht gegen die Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerrechtsorganisation und weiterer Kläger blieb damit ohne Erfolg. Der Zweite Senat nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die so genannten IMSI-Catcher können auf Grundlage der Strafprozessordnung eingesetzt werden, um eine Telekommunikationsüberwachung vorzubereiten oder bei der Fahndung nach einem Beschuldigten den genauen Standort eines Mobiltelefons zu bestimmen.
..mehrModerne politische Kommunikation
Ude fordert Ende der Diskussion um "Hartz IV" und befürwortet Kürzungen
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), hat ein Ende der Diskussion um den vermeintlichen Wohlstand von "Hartz IV"-Empfängern gefordert und sprach sich sogleich für weitere Kürzungen aus. "Ich kann die Rederei, dass es den Hartz IV-Empfängern so wunderbar gut geht, wirklich kaum aushalten", sagte Ude am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Ein Ein-Personen-Haushalt bekomme bei "Hartz IV" 345 Euro plus Mietkosten. "Da möchte ich wirklich mal wissen, wie man da in Saus und Braus lebt", betonte der Münchner Oberbürgermeister. Die meisten könnten sich überhaupt nicht vorstellen, mit so einem Betrag dauerhaft über die Runden zu kommen. Das ist für den SPD-Oberbürgermeister allerdings kein Grund, sich nicht für weitere Kürzungen für die Arbeitslosen auszusprechen.
..mehrModerne politische Kommunikation
Windkraft-Vorstand Vahrenholt und seine Kontrolleure aus der Atomwirtschaft
"Die Energiewirtschaft macht immer stärker Front gegen den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Auch der Chef des Windkraft-Unternehmens RePower, Fritz Vahrenholt, meldete am Donnerstag Bedenken an." So lauten derzeit Berichte von Agenturen und Medien. Ein solcher Ausstieg sei ein "typisch deutscher Kurzschluss", sagte Vahrenholt auf einem Energie-Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. Angesichts "der beschränkten Möglichkeiten von regenerativen Energien" - so der Windkraft-Vorstand - und der anhaltenden Umweltverschmutzung von Kohlekraftwerken werde die Kernenergie als "Brücke in die Zukunft" gebraucht. Was der Öffentlichkeit meist verschwiegen wird: Vahrenholt wird im Aufsichtsrat der REpower Systems AG unter anderem beaufsichtigt von Bertrand Durrande. Durrande ist nach Angaben des Unternehmens Manager der AREVA-Tochter Framatome ANP und somit Manager des weltweit führenden Atomkraftwerksherstellers. Das Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens baut in Finnland den so genannten "Europäischen Druckwasser-Reaktor (EPR)". Weitere Aufsichtsräte von RePower sind Manager der deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall.
..mehrDruck aus Karlsruhe und Brüssel
Bundesregierung beschloss Neuregelungen für Versicherungsverträge
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines neuen Versicherungsvertragsgesetzes verabschiedet. Ab 2008 sollen Versicherungen ihre Kunden dann vor Vertragsabschluss "umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren". Das bisher geltende Gesetz stamme aus dem Jahr 1908. Die Neuerung soll auch für laufende Verträge, allerdings nur für die Zukunft und nicht rückwirkend gelten. "Grundsätzlich" soll mit den Neuregelungen nach Darstellung der Bundesregierung "der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber dem Versicherer verbessert werden". Die Bundesregierung verschweigt auf ihrer Website, dass die verbraucherfreundlichen Änderungen vom Bundesverfassungsgericht beziehungsweise von der EU-Kommission erzwungen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2005 entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen genügen. Die EU-Kommission droht Deutschland derzeit mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
..mehrArgumentationshilfe
45-Millionen-Subvention für Ethylen-Pipeline der BASF genehmigt
Die EU-Kommission hat einen "Zuschuss" genehmigt, den der Freistaat Bayern dem Konsortium deutscher Petrochemie-Unternehmen EPS für den Bau einer Ethylen-Pipeline gewähren möchte. Subventionsempfänger ist die Ethylene Pipeline Süd GmbH & Co. KG, ein Konsortium der Unternehmen BASF AG, Borealis Polymere GmbH, Clariant GmbH, OMV Deutschland GmbH, Ruhr Oel GmbH, Vinnolit Gmbh&Co KG und Wacker Chemie GmbH. Die geplante "Beihilfe" zugunsten der Chemiegiganten beläuft sich auf 29,9 Prozent der gesamten förderfähigen Investitionskosten und somit auf einen Höchstbeihilfebetrag von 44,85 Millionen Euro. Nach Auffassung der Kommission ist das Vorhaben wichtig für den Aufbau eines europaweiten Ethylen-Pipeline-Netzes und beeinträchtigt den Wettbewerb "nicht ungebührlich". Ursprünglich wollte der Freistaat den hochliquiden Chemieriesen sogar 70 Millionen Euro überweisen.
..mehrKritik an Schornsteinfegergesetz
EU-Kommission macht Druck für den freien Dienstleistungsverkehr
Die EU-Kommission macht Druck für die Durchsetzung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs. In Deutschland, Belgien, Griechenland und Spanien sieht sie diese wirtschaftlichen Freiheiten behindert. So will die Kommission Deutschland offiziell auffordern, Teile des Schornsteinfegergesetzes zu ändern. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage sei es einerseits deutschen Staatsbürgern nicht möglich, die Dienste von in anderen Mitgliedsstaaten niedergelassenen Schornsteinfegern in Anspruch zu nehmen. Zum anderen seien Schornsteinfeger oder Heizungsfachleute aus anderen Mitgliedstaaten "daran gehindert, ihre Dienstleistungen in Deutschland anzubieten". Die Kommission hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 in einem Aufforderungsschreiben ersucht, zu diesen Bedenken Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung hatte der Kommission daraufhin ihre Bereitschaft zu einer Änderung des Schornsteinfegergesetzes erklärt und entsprechende Zeitplanungen vorgelegt.
..mehrKirchenrecht
Unscheidbarkeit der Ehe kann laut BGH verfassungswidrig sein
Die lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Einzelfall gegen das Grundgesetz verstoßen. Es könne sich "als nicht hinnehmbar erweisen, einen Ehegatten gegen seinen Willen in einer unheilbar zerrütteten Ehe lebenslang festzuhalten", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Insoweit revidierte der BGH seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 1964.
..mehr"Sozialsystem veraltet"
Althaus fordert 600 Euro "Bürgergeld" für alle
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dringt nach Abzug einer "Gesundheitspauschale" auf ein bedingungsloses "Bürgergeld" für alle in Höhe von 600 Euro. Jeder Bundesbürger ab 14 Jahren solle 800 Euro im Monat vom Staat erhalten, unabhängig davon, ob er arbeite oder nicht, sagte Althaus der Tageszeitung "taz". "Wir brauchen einen Systemwechsel", meint der CDU-Politiker. Eine realistische Perspektive auf Vollbeschäftigung gebe es nicht mehr, Korrekturen an "Hartz IV" seien auf Dauer nicht erfolgreich. Das von Althaus propagierte, steuerfinanzierte "Bürgergeld" soll die bisherigen Sozialleistungen des Staates ersetzen. Renten- und Arbeitslosenversicherung würden abgeschafft. Abzuziehen wäre eine Gesundheitspauschale von 200 Euro, so dass 600 Euro zur Verfügung stünden. Damit sei das Bürgergeld "nicht so bemessen, dass es zur Ruhe einlädt", betonte Althaus, der zugleich Vizevorsitzender der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist.
..mehrGrüne Karrieren
Ex-Grüne Dederer wird Projektleiterin bei Oettinger
Die zur CDU übergetretene Ex-Grünen-Politikerin Heike Dederer arbeitet künftig als Projektleiterin im Stuttgarter Staatsministerium von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, wird Dederer die neue Projektgruppe "Urbanes Leben" leiten, die sich unter anderem mit der demografischen Entwicklung und dem Strukturwandel auseinandersetzen soll. Die Projektgruppe werde Anfang 2007 eingerichtet.
..mehrRegierungsentwurf
Berlin dringt auf vollständige Öffnung der EU-Energiemärkte
Die Bundesregierung will mit ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die vollständige Liberalisierung der europäischen Energiemärkte erreichen. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Regierungsentwurf des Arbeitsprogramms. "Der deutsche Vorsitz wird sich für die vollständige Öffnung der Märkte für Strom und Erdgas einsetzen", heiße es in dem 25-Seiten-Papier. Dabei werde Berlin Wert darauf legen, dass europarechtliche Vorgaben in allen EU-Staaten gleichmäßig umgesetzt werden.
..mehr"Handlungsbedarf"
Kabinett einigt sich über Einsatz der Bundeswehr im Innern
Der Streit zwischen Union und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nach Aussagen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beigelegt. So enthalte das neue Weißbuch, der Leitfaden für die zukünftige Aufgabe und Entwicklung der Bundeswehr, auch die Option, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Dies war bislang einer der größten Streitpunkte zwischen den Koalitionsparteien. Das Weißbuch sei aber mittlerweile in der Regierung abgestimmt und werde im Oktober oder November vom Bundeskabinett beschlossen, erklärte der Minister in der "Rheinischen Post".
..mehrEADS/Kampfflugzeuge
Dresdner Bank bringt Russland Public Private Partnership
Im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten unterzeichnete die zum Versicherungsriesen Allianz gehörende Dresdner Bank AG am Dienstag ein Kooperationsabkommen mit der russischen Außenwirtschaftsbank (Vnesheconombank – VEB). Die vom Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank, Herbert Walter, und dem Chairman der Vnesheconombank, Vladimir Dmitriev, unterzeichneten Verträge sehen nach Angaben der deutschen Großbank eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den beiden Banken vor. Die Kooperation umfasse die Finanzierung des Warenhandels sowie "die Beratung und Strukturierung von Transaktionen in den Bereichen Public Private Partnership (PPP) und Public Finance Initiative (PFI)". Zudem sei eine enge Zusammenarbeit bei "Kapitalmarktprodukten" vereinbart worden. Darüber hinaus sei der Austausch von Beratungsleistungen vorgesehen. Die Vertragsunterzeichnung fand in Dresden in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des russischen Präsidenten Vladimir Putin am Rande dessen Staatsbesuchs in Deutschland statt. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, eine Beteiligungsgesellschaft von DaimlerChrysler, nutzte den Anlass, um mit dem russischen Kampfflugzeugbauer Irkut ein Abkommen zu unterzeichnen, das den Aufbau eines Gemeinschaftsunternehmens für Frachtflugzeuge vorsieht.
..mehrMaastricht-Defizit
EU setzt Defizitverfahren gegen Deutschland aus
Nach Darstellung der Bundesregierung hält Deutschland erstmals in fünf Jahren den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ein. Das Bundesfinanzministerium meldete für 2006 ein "voraussichtliches" Maastricht-Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der EU-Finanzministerrat Ecofin stimmte den Angaben zufolge der Empfehlung der Europäische Kommission zu, das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen.
..mehrMonatliche Rente von 2,19 Euro
"Union betreibt Rentenklau an den Arbeitslosen"
Mit Empörung reagierte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, auf Forderungen aus der CDU/CSU-Fraktion, die Rentenansprüche für Hartz IV-Bezieher ganz zu streichen und Rentenansprüche für Menschen, die aus dem Arbeitslosengeld (ALG) I in das ALG II abrutschen, zu kürzen. "Das Papier der Union ist nichts anderes als Rentenklau durch die Hintertüre", meint Schneider. Trotz jahrelanger Beitragszahlungen sollten für Personen, die aus dem ALG I kämen und nach einem Jahr auf ALG II angewiesen seien, die Rentenleistungen gekürzt werden.
..mehrSecurity-Messe
100 Millionen Euro für "Sicherheitsforschung"
Die Bundesregierung will Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro für "Sicherheitsforschung" überweisen. "Mit innovativer Technik können wir Flughäfen und Bahnhöfe sicherer machen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Thomas Rachel, am Dienstag auf der Security-Messe in Essen zur Begründung. "Bei der Entwicklung verbesserter Sicherheitstechnologien bauen wir auf langjährige Erfahrungen der Nutzer von Sicherheitssystemen und die Beteiligung von Unternehmen." Im Rahmen der Hightech-Strategie erarbeite das BMBF ein Sicherheitsforschungsprogramm, das die Kompetenzen von Forschungsinstituten und Unternehmen zusammenführe.
..mehrErmordete Journalistin
Siemens-Chef Kleinfeld spricht mit Putin - Bayerns Grüne nicht
Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich am Mittwoch bei seinem Besuch in München mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sowie mit Spitzenvertretern der Wirtschaft wie Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn und Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. An dem Gespräch nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und sein russischer Amtskollege German Gref teil. Der Besuch Putins wird überschattet von dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja. Die Spitze der bayerischen Grünen-Fraktion hatte daher ihre Teilnahme am Staatsempfang für Putin abgesagt. Stattdessen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Dürr "aus Protest gegen die besorgniserregende Situation der Menschenrechte in Russland" an einer Mahnwache für die ermordete Journalistin teil.
..mehr"Berliner Erklärung"
Deutschland will EU-Verfassung bis 2009
Trotz der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden will Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu einem neuen Anlauf für die Verfassung nutzen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen des Bundeskabinetts mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin. Ziel sei es, dass sich alle dann 27 EU-Mitgliedsstaaten auf eine so genannte Roadmap verständigten, um bis 2009 einen Vertragstext in Kraft setzen zu können.
..mehrNach Energiegipfel
Merkel spricht von Energieeffizienz und Wettbewerb
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Energiegipfel im Kanzleramt die Verbesserung der Energieeffizienz als Ziel vorgegeben. Zudem forderte sie "mehr Wettbewerb" im Energiesektor und eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus. Sie hob hervor, dass Deutschland aufgrund seiner modernen Technologien sehr gute Exportchancen aufweise. Dies gelte insbesondere für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Laut Bundesregierung herrschte beim Energiegipfel Einigkeit darüber, in die Forschung für einen sparsameren Umgang mit Energie zu intensivieren. Dafür müssten stärkere Anstrengungen unternommen werden, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung will darüber hinaus die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für Vorstöße in der Energiepolitik nutzen. Im Zentrum stünden dabei "Fragen der internationalen Energie- und Versorgungssicherheit".
..mehrPolizei & Justiz
Bundesverfassungsgericht rügt willkürliche Durchsuchungen
Das Bundesverfassungsgericht hat Polizei und Justiz in ungewöhnlich scharfer Form zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungen aufgefordert. In drei am Dienstag veröffentlichten Entscheidungen hoben die Karlsruher Richter teilweise willkürliche Durchsuchungsbeschlüsse auf und erklärten sie nachträglich für verfassungswidrig.
..mehrBotschaften von Bin Laden
Festnahme wegen Verbreitung von Audio- und Videobotschaften im Internet
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation Al-Qaida am Dienstag in der Nähe von Osnabrück festgenommen. Der 36-jährige Iraker soll seit September 2005 von Deutschland aus Audio- und Videobotschaften von Osama Bin Laden über das Internet weiterverbreitet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte Ibrahim R. werde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.
..mehrNahrungsergänzungsmittel
Verbotene Geschäfte in der Arztpraxis
Nach Darstellung des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO vertreiben "immer mehr" Ärzte so genannte Nahrungsergänzungsmittel in ihren Praxen und kassieren dafür Provisionen von den Herstellern. Damit verstießen diese Ärzte gegen die ärztliche Berufsordnung. "Das sind keine Einzelfälle. Das Problem hat eine weitaus größere Tragweite, als wir bisher angenommen haben", so Anne-Katrin Wiesemann von der Verbraucherzentrale Sachsen. Ärzte mißbrauchten damit das Vertrauen ihrer Patienten.
..mehr"Nicht genug Jobangebote"
Auch in der Union Widerstand gegen geplante "Hartz IV"-Verschärfung
Die Vorschläge der Union für schärfe Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose stoßen auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Einzelne Punkte der geplanten Änderungen am "Hartz IV"-Gesetz seien "wirklich nicht dazu geeignet, Probleme zu lösen", sagte der CDU-Sozialexperte Gerald Weiß der "Thüringer Allgemeinen". Dazu zähle etwa der Vorschlag, die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose zu kürzen oder ganz zu streichen.
..mehr"Zurückhaltung" in anderen EU-Mitgliedstaaten
Postmärkte sollen bis 2009 vollständig liberalisiert werden
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy waren sich in einem Gespräch am 9. Oktober 2006 in Berlin darin einig, eine Öffnung der europäischen Postmärkte bis 2009 anzustreben. Dies sei ein Ziel der deutschen EU-Präsidentschaft. Der deutsche Wirtschaftsminister erwartet "deshalb mit großem Interesse den entsprechenden Kommissionsvorschlag", der für die nächsten Wochen angekündigt sei. "Ich will die Beratungen der Postdienste-Richtlinie intensiv vorantreiben und möglichst bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft abschliessen", so Glos.
..mehr13 Punkte
USA und Deutschland drängen auf Sanktionen gegen Nordkorea
In Reaktion auf den Atomwaffentest Nordkoreas haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen das asiatische Land vorgeschlagen. Auch die deutsche Bundesregierung befürwortet Sanktionen des UN-Sicherheitsrats als Antwort auf den Atomtest Nordkoreas. Mit den Maßnahmen solle nicht die Bevölkerung getroffen werden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montagabend. "Aber ich glaube, ohne Reaktion darf ein solches Verhalten am Ende nicht bleiben." Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte vor allem China und die USA auf, die Atompolitik Nordkoreas zu stoppen. Dagegen lehnte der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose Sanktionen ab. Wie Klose warnte auch der Linkspartei-Außenexperte Norman Paech davor, Nordkorea zu isolieren.
..mehrFinanzielle Ausstattung
Hochschulrektoren warnen vor "unfairem Wettbewerb"
Die Hochschulrektoren-Konferenz warnt mit Blick auf die Föderalismusreform und die Verlagerung größerer Verantwortung auf die Länder vor einem unfairen Wettbewerb im Bildungsbereich. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Präsidentin des Gremiums, Margret Wintermantel: "Wir wollen Wettbewerb zwischen den Hochschulen. Wenn dieser allerdings überlagert wird vom Wettstreit zwischen den Ländern, drohen schädliche Ungleichgewichte."
..mehrSchiff-Export-Kampagne
Norwegen streicht Entwicklungsländern "illegitime Schulden"
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte den Entschluss der norwegischen Regierung, fünf Staaten ihre "illegitimen Schulden" bedingungslos zu streichen. "Es ist ein historischer Durchbruch, dass ein Gläubigerland endlich offen zu seiner Verantwortung steht", meint Philipp Hersel von Attac. Nach langjährigem Druck durch soziale Bewegungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen habe die norwegische Regierung zu Beginn dieser Woche "den wegweisenden Schuldenerlass" beschlossen.
..mehrRegenwald
Kritik an britischem Palmöl-Kraftwerk von RWE
Die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR) hat Pläne von RWE npower scharf kritisiert, ein Kraftwerk im britischen Kent künftig mit Palmöl zu betreiben. Dadurch werde die Klimakatastrophe forciert, so Verbandsvorsitzende Reinhard Behrend. "Solche Projekte steigern die Nachfrage nach Palmöl. Als Folge werden in Südostasien weitere Regenwälder zerstört, um Platz für neue Plantagen zu schaffen." Palmöl werde vor allem im Tieflandregenwald von Indonesien und Malaysia angebaut. Die dortigen Torfwälder seien gigantische Kohlendioxid-Speicher. Regelmäßig würden riesige Waldflächen abgefackelt, um Platz für neue Palmöl-Plantagen zu schaffen. Durch die Waldbrände allein in Indonesien würden in manchen Jahren mehr als eine Milliarde Tonnen Kohlendioxid frei gesetzt, etwa 15 Prozent der weltweit von Menschen verursachten Emissionen mit Kohlendioxid.
..mehrNeue fossile Großkraftwerke
Stromwirtschaft baut Kohle-, Erdgas- und Müllkraftwerke
Trotz des Klimawandels baut die Stromwirtschaft in Deutschland vornehmlich fossile Großkraftwerke. Nach Angaben des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) nahm die Branche zwischen 2001 und Mitte 2006 rund 40 Kraftwerke mit einer Leistung von zusammen 5.700 Megawatt (MW) in Betrieb. Der Verband erfasste hierbei Anlagen ab 20 Megawatt Leistung. Das Investitionsvolumen habe rund 5,5 Milliarden Euro betragen. Weitere 53 konventionelle Kraftwerke mit zusammen 31.400 MW Leistung sind nach Angaben des Stromwirtschaftsverbandes in Deutschland in Bau oder in Planung.
..mehrSteigende Strompreise
Gabriel wirft Energieversorgern Ablenkungsmanöver vor
Im Vorfeld des Energiegipfels in Berlin hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik an den Energieversorgern geäußert. Diese stellten das "öffentlich sehr interessante Thema" Atomenergie deshalb in den Mittelpunkt, damit sie sich um andere Bereiche wie steigende Strompreise und den Bau effizienter Kraft-Wärmekopplungs-Kraftwerke "herumdrücken" könnten, sagte Gabriel am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er warf den Versorgern in diesem Zusammenhang vor, mit diesem Trick von getroffenen Selbstverpflichtungen abzulenken.
..mehr180.000 Menschen
Schäuble will "geduldete Ausländer" jetzt arbeiten lassen
Politische Kehrtwende. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich jetzt dafür ausgesprochen, Ausländer, die in Deutschland nur "geduldet" sind, arbeiten zu lassen. "Wir haben etwa 180.000 Menschen, die geduldet sind und nicht abgeschoben werden können. Da ist es doch besser, sie arbeiten zu lassen. Sonst fallen sie dem Sozialsystem zur Last", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse".
..mehrKonditionen für Billigjobs
DGB will Arbeitslosen Zuverdienst-Möglichkeiten nehmen
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger drastisch zu reduzieren. "Ich halte es für richtig, die Zuverdienste weitgehend zu kappen", sagte Sommer der "Financial Times Deutschland". Das bisherige System habe zu "Fehlanreizen" geführt." Sommer stimmt damit einem Vorhaben der Koalition zu. CDU/CSU und SPD wollen die bisherige Freigrenze, wonach die ersten 100 Euro Zuverdienst nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, deutlich senken. Damit solle ein Anreiz entstehen, mehr zu verdienen. Die jetzigen Anrechnungsregeln hätten zu einem "nicht mehr kontrollierbaren Kombilohn" geführt, sagte Sommer und plädierte zugleich für Jobs mit "ergänzenden Leistungen": "Wir wollen, dass die Menschen ein Arbeitsverhältnis haben, und wenn das nicht reicht, ergänzende Leistungen beziehen", sagte Sommer.
..mehrAdecco-Insitut
Ex-Arbeitsminister Clement will mehr zeitlich begrenzte Arbeit
Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will der Zeitarbeit in Deutschland ankurbeln. "Ich möchte mit dem Adecco-Institut dazu beitragen, dass die Zeitarbeit in Deutschland europäisches Niveau erreicht", sagte Clement der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Sozialdemokrat, der jüngst einen Vertrag als Präsident des neuen Adecco-Insituts unterschrieben hat, strebt an, den Anteil der Zeitarbeit an der Gesamtbeschäftigtenzahl von derzeit rund ein auf drei bis fünf Prozent zu steigern.
..mehrVerdacht auf Untreue
Staatsanwalt ermittelt gegen DB-Vorstand wegen InterRegio-Zerstörung
Nach Angaben des Bündnisses "Bahn für Alle" ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Vorstand der Deutschen Bahn AG wegen des Verdachts auf Untreue. Die Ermittlungen gingen zurück auf eine Anzeige der Verkehrsexperten Professor Heiner Mohnheim, Gangolf Stocker, Rainer Schulz und des früheren Bundestagsabgeordneten Peter Conradi (SPD), die sich bei Bahn für Alle engagieren. Sie werfen dem DB-Vorstand vor, durch die Verschrottung von 170 InterRegio-Waggons Betriebsvermögen der Deutschen Bahn veruntreut zu haben. Die Waggons sollen sich in technisch einwandfreiem Zustand befunden haben und für weitere zehn bis 15 Jahre eingesetzt werden können. Insgesamt sei ein Schaden von rund 20 Millionen Euro entstanden.
..mehrKritik auch an USA und China
Empörung über Nordkoreas Atomtest
Die Bundesregierung hat den nordkoreanischen Atomtest vom Montag in scharfer Form verurteilt und Pjöngjang vor einem "Irrweg in die Selbstisolation" gewarnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, jetzt sei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert, "dieser nordkoreanischen Provokation eine entschlossene Reaktion entgegenzusetzen". Mögliche Sanktionen wird Deutschland nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm voll mittragen. Greenpeace warf den USA und China vor, dass der Atomteststoppvertrag wegen der fehlenden Unterschriften der beiden Länder bislang nicht in Kraft treten konnte.
..mehrEnergiegipfel
BDI gegen Dominanz von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchtet offenbar eine Energiepolitik, die sich im Wesentlichen auf "die zwei Säulen Energieeffizienz und erneuerbare Energien" stützt. Beim "Energiegipfel" dürften zentrale Fragen der Energiepolitik nicht ausgeklammert werden, forderte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann. "Hierzu zählen: Die Kosten treibenden Fehlentwicklungen beim Emissionshandel, die zu hohen Energiepreise, die Defizite bei der Marktöffnung, das unübersichtliche Geflecht aus umwelt- und energiepolitischen Instrumenten, die mangelnde internationale Einbindung der Energiepolitik und die fehlende Perspektive für die Kernenergie in einem breiten Energiemix."
..mehrBinnenschifffahrt
Tiefensee will Geld für neue Binnenwasserstraßen ausgeben
Anlässlich des Internationalen Binnenschifffahrtstages in Würzburg betonte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Bedeutung dieses Verkehrsträgers. Deutschland verfüge über das längste Wasserstraßenetz in Europa. In keinem anderen Land gebe es mehr öffentliche und private Binnenhäfen. In diesem Bereich seien rund 400.000 Menschen beschäftigt. "Binnenschifffahrt und Binnenhäfen sind damit ein unverzichtbarer Baustein der Logistikwirtschaft in Deutschland", so Tiefensee. Kein anderer Verkehrsträger sei so sicher, verbrauche beim Transport so wenig Energie und sei so umweltfreundlich wie das Binnenschiff. So könne ein großes Rheincontainerschiff rund 500 TEU transportieren. Dies entspreche der Ladungsmenge von sechs Güterzügen. Die Bundesregierung will jetzt viel Geld für neue Wasserstraßen ausgeben.
..mehrSteuergutschrift für Anleger
Bundesfinanzministerium fürchtet Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefährdet nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums "massiv" die deutsche Haushaltskonsolidierung. Das deutsche Ministerium beklagt sich über die von der österreichischen Generalanwältin Stix-Hackl vorgelegten so genannten Schlussanträge, der Vorstufe vor dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache "Meilicke". Würden sich die Richter des Gerichtshofs die Rechtsauffassung der Generalanwältin zu Eigen machen, dann müsste Deutschland laut Finanzministerium mit einer Haushaltsbelastung von "maximal etwa 5 Milliarden Euro in 2006 und 2007" rechnen. Es geht um Steuergutschriften für Dividenden, von denen Anleger nachträglich profitieren könnten, falls Stix-Hackl sich durchsetzt.
..mehrEuropaparlament
"Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee"
Mit 30 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nahm der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments am 5. Oktober einen Bericht des deutschen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU/Europäische Volkspartei) an, der eine "robustere" Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Etwas deutlicher formuliert es von Wogau auf der Website der Europäischen Volkspartei: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee". In dem Bericht sprechen sich die Europaabgeordneten dafür aus, die "zunehmende weltweite Konkurrenz um Wasser und Energiequellen" ebenso in die künftige Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen wie Naturkatastrophen und die "Sicherheit der Außengrenzen der EU". Gefordert wird, die Gelder innerhalb der EU für Militärausgaben und Rüstungsforschung erheblich zu erhöhen.
..mehr"Ungerecht"
Merkel soll in der Türkei "kompromisslos" die Anerkennung Zyperns verlangern
Bei ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in der Türkei sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unter anderem über die Integration der türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland und über den Beitritt der Türkei in die Europäische Union. So "kompromisslos" wie die deutsche Bundeskanzlerin für die EU-Forderung nach einer faktischen Anerkennung Zyperns durch die Türkei eintrete, so unnachgiebig habe sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in dieser Frage gezeigt, schreibt die türkische Zeitung "Milliyet". Merkel sagte am Donnerstag nach einer ersten Begegnung mit Erdogan in Ankara auf der gemeinsamen Pressekonferenz, ohne den freien Zugang für Flugzeuge und Schiffe des EU-Mitglieds Südzypern zur Türkei könne es in den Verhandlungen keine Fortschritte geben. Erdogan wies die Forderung als einseitig und ungerecht zurück. Er erwiderte, das Ankara-Protokoll sei keine einseitige Angelegenheit, die nur die Türkei erfüllen müsse. Ganz besonders die Isolation Nordzyperns müsse beendet werden. Bevor dies nicht geschehen sei, könnten an die Türkei keine Forderungen herangetragen werden. Das wäre nicht gerecht, so Erdogan.
..mehrHaus Baden
"Umstrittene Abfindung eines Adelshauses"
Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland modifiziert die baden-württembergische Landesregierung möglicherweise ihren Plan, wertvolle Handschriften der Badischen Landesbibliothek zu verkaufen. Das Land hat mit dem Markgrafenhaus Baden einen Vergleich über strittige Eigentumsverhältnisse an Kulturgütern geschlossen, wonach für den Erhalt und die Sanierung von Schloss Salem 70 Millionen Euro vorgesehen sind. Bislang wollte die Regierung die Summe über den Verkauf von Handschriften erbringen, was in der Fachwelt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. Der Deutsche Kulturrat kritisiert nach wie vor, dass "hauptsächlich die Kultur in Baden-Würtemberg das Haus Baden sanieren soll".
..mehr"Militärische Abwehrstrategien"
Pro Asyl erinnert an Flüchtlingsdrama in Ceuta und Melilla
In diesen Tagen jährt sich das Flüchtlingsdrama in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat "die militärische Grenzabschottung der Europäischen Union Anfang Oktober 2005 in Ceuta und Melilla der Öffentlichkeit ihre Brutalität und Menschenverachtung drastisch vor Augen geführt". Bei ihrem Versuch in die spanischen Exklaven einzureisen seien hunderte afrikanische Flüchtlinge und Migranten verletzt worden. Nach offiziellen Angaben seien 11 Menschen durch Schüsse marokkanischer und spanischer Grenzbeamter ums Leben gekommen. Andere Flüchtlinge seien aufgrund der Verletzungen, die sie sich bei dem Versuch, über den Zaun zu klettern, zugezogen hatten, gestorben. Pro Asyl kritisiert, dass die europäischen Staaten "ihre menschenverachtende Flüchtlingsabwehr" noch immer fortsetzen würden.
..mehr"Kleine Kopfpauschale"
Grummeln in Union und SPD über Gesundheitskompromiss
In der Union und bei den Sozialdemokraten hält sich verbreitet Skepsis gegenüber dem von den Koalitionsspitzen ausgehandelten Gesundheitskompromiss. Vor allem die "SPD-Linke" artikulierte am Freitag ihren Unmut. In der Union wurden ebenfalls Vorbehalte deutlich. Das Bundeskabinett will am 25. Oktober den Gesetzentwurf beschließen, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg ankündigte.
..mehrDeutsche Stiftung Eigentum
"Chancen und Probleme" des Schutzes von geistigem Eigentum
Am 26. September 2006 veranstaltete die "Deutsche Stiftung Eigentum" im Würth Haus in Berlin einen Kongress über "Chancen und Probleme" des Schutzes von geistigem Eigentum. Nach Auffassung der Stiftung, in deren Kuratorium langjährige Spitzenmanager der deutschen Wirtschaft wie Berthold Leibinger (Trumpf, Deutsche Bank), Hans-Olaf Henkel (BDI), Wolfgang Kaske (Siemens) und Eberhard von Koerber (ABB, Club of Rome, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) versammelt sind, ist der Schutz von geistigem Eigentum "ein unverzichtbares Instrument für eine funktionierende Marktwirtschaft". Das Eigentumskonzept dürfe in Zeiten der Globalisierung "nicht aufgeweicht" werden.
..mehrBedarfsgemeinschaft & Autos
"Die Union bekämpft die Arbeitslosen"
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, wirft der Union vor, sie bekämpfe "weiter die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit". Der Union sei kein Vorschlag "zu dumm, um sich auf Kosten der Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen zu profilieren und ihnen das Leben zu erschweren". Nun solle gesetzlich die Anzahl der Fahrzeuge pro Bedarfsgemeinschaft und der Maximalwert eines Pkw auf 10.000 Euro beschränkt werden, kritisiert die Abgeordnete. Dies ist nichts weiter als eine "weitere Drangsalisierungsmaßnahme" und zudem noch "unsinnig". Die FDP findet die Vorschläge "widerlich".
..mehrEinsatz am Horn von Afrika
Beteiligung der deutschen Marine am Irak-Krieg
Am 24. und 25. September 2006 besuchten Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages die rund 300 am "Horn vom Afrika" seit Jahren eingesetzten deutschen Marinesoldaten. Nach Darstellung der Bundeswehr geht es beim Einsatz am Horn von Afrika um Terrorismusbekämpfung: "Ziel ist es, den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen." Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom 26. September berichtet über weitere Aufgaben der deutschen Marine. So geht es am Horn von Afrika offenbar auch um die aktive Unterstützung der USA im Irak-Krieg: "Außerdem hat die Deutsche Marine hier 70 Geleitschutzaufträge wahrgenommen. Daß damit auch eine weitere Unterstützungsleistung für den amerikanischen Nachschub für den Irakkrieg geleistet wurde, ist unter der früheren Regierung Schröder/Fischer diskret behandelt worden." Inzwischen treffe man mit dieser Feststellung auch bei sozialdemokratischen und grünen Politikern nicht auf Widerspruch.
..mehr"Wachsende Einkommensungleichheit"
Deutsche sparen offenbar viel und konsumieren wenig
Nach Darstellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) befindet sich Deutschland nicht im Kaufrausch. Das Institut spricht vielmehr von einer "anhaltend geringen Konsumnachfrage". Neben der schwachen Entwicklung der Lohneinkommen sei eine weitere Hauptursache "die steigende Sparquote der privaten Haushalte", die auch auf absehbare Zeit kaum sinken werde. Die Wirtschaftsforscher plädieren für stärkere Lohnsteigerungen.
..mehrVerbot in Verfassung
Hessischer Landtag beschließt 500 Euro Studiengebühren
In Hessen müssen Studenten ab Herbst 2007 in der Regel 500 Euro pro Semester Studiengebühren bezahlen. Der Landtag votierte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der CDU-Fraktion für das Vorhaben der Landesregierung. Seit der Vorstellung der Gebührenpläne vor fünf Monaten hatte es heftige Diskussionen und Proteste bis hin zu Autobahnblockaden von Betroffenen gegeben. Auch am Donnerstag kam es im Umfeld des Rathauses, wo der Landtag derzeit tagt, zu Kundgebungen von Studenten. Da die hessische Verfassung ein grundsätzliches Verbot von Schulgeld auch an Hochschulen vorsieht, halten SPD und Grüne das Gesetz für verfassungswidrig und haben eine Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof angekündigt.
..mehrSeveso-II-Richtlinie
Klage gegen Flugrouten über Chemiewerk Ticona
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel berät seit Donnerstag über eine Klage des in Nachbarschaft zum Frankfurter Flughafen gelegenen Chemieunternehmens Ticona gegen die bisherigen Abflugrouten. Diese führen in nordwestlicher Richtung teils direkt, teils in geringem seitlichen Abstand über das Werk, in dem hochgiftige Stoffe verarbeitet werden.
..mehrGesundheitsreform
Monatlich acht Euro Zusatzbeitrag pauschal für alle
Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf eine "Gesundheitsreform" geeinigt. Demnach sollen die Kassen künftig "Zusatzbeiträge" von einem Prozent des Einkommens der Versicherten erheben dürfen. Bei Personen mit Einkünften unter 800 Euro soll die Ein-Prozent-Grenze überschritten werden dürfen: "Allerdings können monatlich bis zu acht Euro Zusatzbeitrag erhoben werden, pauschal für alle Versicherten ohne Einkommensprüfung", teilte die Bundesregierung mit. Der Start des Gesundheitsfonds wurde nach rund siebenstündigen Verhandlungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 2009 verschoben. Einkommensunterschiede der Versicherten sollen zwischen den Kassen laut Merkel in Zukunft zu 100 Prozent statt wie bislang zu 92 Prozent ausgeglichen werden. Ein Ausgleich erfolgt laut Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zudem anhand der Kosten für 50 besonders schwere Krankheiten der Versicherten.
..mehrDeutscher Kommissar Verheugen
Machtkampf in der EU-Kommission
In der EU-Kommission haben nach Ansicht des deutschen Vizepräsidenten Günter Verheugen hohe Beamte zu viel Kompetenzen an sich gerissen. "Es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten", sagte Verheugen der "Süddeutschen Zeitung". Die Spitze der Brüsseler Behörde müsse "höllisch aufpassen", dass die Beamten, die ohne demokratische Legitimation seien, nicht wichtige Fragen unter sich ausmachten, sagte er. Es komme vor, dass Beamte gegenüber den Mitgliedsstaaten oder dem EU-Parlament ihre persönliche Sichtweise als Haltung der Kommission darstellten.
..mehrBundesweites Verbot gefordert
Wahlcomputer vor laufender Kamera geknackt
Die niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat nach einem Fernsehbericht vor laufender Kamera einen Wahlcomputer geknackt. Das Modell kommt ähnlich auch in Deutschland zum Einsatz, etwa bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr. Der Chaos Computer Club (CCC) forderte daraufhin ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. Zusammen mit der niederländischen Initiative hatte der CCC die Wahlcomputer auf Schwachstellen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung publizierten die Niederländer am Donnerstag. Sie zeigen nach Ansicht der Hacker vom CCC "eine grundsätzliche Nichteignung von Computersystemen für Wahlen".
..mehrMacht von Lobby-Gruppen
"Nicht fragen, was nicht geht, sondern fragen, was geht"
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich am Tag der deutschen Einheit 2006 am Dienstag in Kiel "die Errungenschaften der Wiedervereinigung" und sprach zugleich von "weiteren Herausforderungen" für das geeinte Deutschland. An die Bürgerinnen und Bürger gewandt forderte sie: "Nicht fragen, was nicht geht, sondern fragen, was geht." Sie habe sich begeistert für die repräsentative Demokratie. Andererseits kritisierte Merkel, "wie sehr die Macht von Lobby-Gruppen und organisierten Einzelinteressen Einfluss auf fast alle Entscheidungsabläufe nehmen will. Ich erspare Ihnen praktische Beispiele bei der Gesundheits- und Unternehmenssteuerreform", so Merkel.
..mehrOberlandesgericht Düsseldorf
Keine Mitschuld wegen fehlenden Fahrradhelms
Kinder erhalten einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zufolge bei einem Fahrradunfall mit Kopfverletzungen auch dann vollen Schadensersatz, wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte dieses Urteil, da der Vorwurf der Mitschuld nach Auffassung des Verbandes "auf die Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür" hinausgelaufen wäre.
..mehrEffiziente Elektrogeräte
BUND legt zum Energiegipfel Stromsparpaket vor
Anlässlich des Energiegipfels am kommenden Montag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein "Stromsparpaket" vorgelegt, mit dem sich nach Angaben des Verbandes bis 2012 rund 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermeiden lasse. Es gehe darum, alle Energieverbraucher in Industrie, Dienstleistungsgewerbe und Privathaushalten zum effizienten Umgang mit Elektrizität anzuhalten. Dazu müsse die Bundesregierung ein "Markteinführungsprogramm" für effiziente Elektrogeräte auflegen, meint der Umweltverband. Der Stromverbrauch der Geräte müsse klar ausgewiesen, Standby-Systeme sollten verboten werden. Das nütze der Schonung der Ressourcen und dem Klimaschutz. Auch in der Industrie sieht der Umweltverband ein gewaltiges Energiesparpotenzial.
..mehrWindenergie-Testfeld in der Nordsee
Gabriel will Windkraftanlagen an Land reduzieren
Gemeinsam unter anderem mit den Energie- und Atomkonzernen E.On und Vattenfall hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 2. Oktober grünes Licht für das deutsche Windenergie-Testfeld in der Nordsee gegeben. Das Gemeinschaftsprojekt "aus Wirtschaft und Politik" sei die Grundlage für die kommerzielle Windenergienutzung auf See ("Offshore") nach 2008. Die Förderung durch die Bundesregierung spielt nach Angaben der Bundesregierung dabei "eine zentrale Rolle". Gefördert wird ein Testfeld für zwölf Offshore-Windenergieanlagen der 5-Megawattklasse in der Nordsee, rund 45 Kilometer vor der Insel Borkum. Das Forschungs- und Demonstrationsprojekt "für die deutsche Wirtschaft" soll bis zum Jahr 2008 errichtet werden und eine Initialzündung für die Nutzung der Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee zu bewirken. Nach Auffassung des Bundesumweltministers zählt zu den Vorteilen des Projektes, dass die auf offener See getesteten Anlagen auch die Chance böten, die Leistung der an Land stehenden Anlagen zu verbessern. "Dann kann auch deren Zahl reduziert werden", so der Umweltminister mit Blick auf "immer wieder geäußerte Kritik an der Windenergie in der freien Landschaft".
..mehrLösemittel
Bundesumweltministerium fördert die Herstellung von Autoscheiben
Das Bundesumweltministerium fördert in einem Pilotprojekt die umweltfreundliche Herstellung von Autoscheiben. Bei dem Verfahren zur Herstellung von großflächigen Kunststoffscheiben, das die Firma freeglass GmbH & Co. KG in Schwaikheim erstmals im großtechnischen Maßstab anwende, würden 28 Tonnen umwelt- und gesundheitsbelastende Lösemittel im Jahr vermieden. Das Bundesumweltministerium stellt daher für das Vorhaben 870.000 Euro aus dem "Umweltinnovationsprogramm" zur Verfügung.
..mehrBundeswehr im Einsatz
Kurnaz angeblich von deutschen Soldaten misshandelt
Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr. Zwei Männer mit der deutschen Flagge am Uniformärmel hätten ihn in einem geheimen US-Gefängnis in Afghanistan verhört, behauptete Kurnaz gegenüber dem Magazin "Stern". Dabei sei er an den Haaren gerissen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen worden. Angehörige des US-Militärs hätten ihn in dem Gefängnis gefoltert, unter anderem mit Elektroschocks.
..mehrNordkorea
Kritik an angekündigtem Atomwaffentest
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kritisieren die Ankündigung Nordkoreas, einen Atomtest durchführen zu wollen. Eine nicht kontrollier- und absehbare Eskalation würde durch eine solche Maßnahme in Gang gesetzt. Die Atomwaffen-Kritiker befürchten, dass andere Staaten der Region motiviert werden könnten, ihrerseits Atomwaffen zum vermeintlichen Schutz und zur Abschreckung gegen nordkoreanische Arsenale zu entwickeln.
..mehrZüblin AG
Protest gegen Hermes-Bürgschaft für Ilisu-Staudamm in der Türkei
Umweltschützer wenden sich gegen die Beteiligung Deutschlands am Bau des Ilisu-Staudamms im Südosten der Türkei, mit dem der Tigris gestaut, eine Fläche von 312 Quadratkilometern überflutet und 1.200 Megawatt Strom erzeugt werden soll. Mit Blick auf die geplanten Türkei-Reisen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Naturschutzbund NABU, die Umweltstiftung WWF und die Entwicklungsorganisation WEED die Bundesregierung auf, keine Hermes-Bürgschaft für das am Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei beteiligte Unternehmen zu gewähren. Die Bundesregierung müsse in Kürze über eine mögliche Hermes-Exportkreditversicherung in Höhe von rund 100 Millionen Euro für das deutsche Bauunternehmen Züblin AG entscheiden.
..mehrGundremmingen
Zwischenlager-Gegner haben Verfassungsbeschwerde eingereicht
Fünf Kläger gegen das Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen haben Ende September Verfassungsbeschwerde gegen das Lager erhoben. Die Atommüll-Lagerung gefährde das Leben und die Gesundheit der Menschen in Schwaben und sei auch wegen der fehlenden Entsorgung verfassungswidrig. "Neben Deutschlands größtem Atomkraftwerk sollen in einer Halle, die nur halb so starke Wände und Decken hat wie die Zwischenlagerhallen in Norddeutschland, 192 Castoren mit verstrahlten Brennelementen abgestellt werden", kritisiert das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik. Jeder einzelne Castor berge etwa soviel mittel- und langdauernde Radioaktivität, wie in Tschernobyl insgesamt freigesetzt worden sei.
..mehrSchweineschwarten
Prozess um umdeklarierte Schlachtabfälle verzögert sich
Im Prozess um den Deggendorfer Fleischskandal hat das Landgericht Memmingen sechs weitere Verhandlungstage bestimmt. Bislang waren drei Prozesstage vorgesehen. Wegen der umfangreichen Beweisaufnahme seien weitere Termine nötig gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. In dem Verfahren geht es um mindestens 1000 Tonnen umdeklarierter Schlachtabfälle, die in die Lebensmittelverarbeitung eingeschleust worden sein sollen. Angeklagt ist der 40-jährige Ex-Geschäftsführer der inzwischen insolventen "Deggendorfer Frost GmbH".
..mehrVertragstreue
SPD-Präsidium erneuert Nein zu Abkehr vom Atomausstieg
Die SPD bleibt derzeit bei ihrem Nein zu einer Abkehr vom so genannten Atomausstieg. Es bleibe "beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. In einem zuvor von dem Spitzengremium verabschiedeten Beschluss heißt es dazu: "Der Atomausstieg gilt. Wir sind vertragstreu. Das erwarten wir auch von der Energieindustrie." Wer zu Recht langfristige Investitionssicherheit und Verlässlichkeit von der Politik fordere, dürfe "mit geschlossenen Vereinbarungen nicht sprunghaft umgehen". Die rot-grüne Bundesregierung hatte der Atomindustrie mit dem so genannten Atomkonsens vor Jahren aus einer schwierigen Lage geholfen, indem sie standortnahe Zwischenlager genehmigte. Dadurch wurde die Atomindustrie ihre akuten Atommüll-Probleme los.
..mehrJahresbericht zur Deutschen Einheit
Ostdeutsche fühlen sich offenbar nicht akzeptiert
Mit der Eröffnung eines Bürgerfestes in Kiel haben am Montag die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Bis Dienstagabend werden in der Stadt an der Förde mehrere hunderttausend Gäste erwartet. Unterdessen fühlt sich offenbar auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen noch immer als "Bürger zweiter Klasse". 74 Prozent beantworteten eine entsprechende Frage in einer Umfrage mit "Ja". Nur 26 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich demnach als vollwertige Bürger akzeptiert. Politiker bemängelten Versäumnisse im Einigungsprozess. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stellte den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor.
..mehrKündigungsschutz & Kopfpauschale
Geißler kritisiert marktliberale Positionen der CDU
Die CDU ist nach Ansicht ihres früheren Generalsekretärs Heiner Geißler für die Krise der großen Koalition verantwortlich. Nicht umsonst kristallisiere sich die Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform. Es räche sich, dass die CDU auf dem Leipziger Parteitag die Kopfpauschale beschlossen hat, die aber finanziell nicht realisierbar sei, schrieb Geißler in einem Beitrag für die Tageszeitung "Express". Müssten alle Menschen in Deutschland eine Kopfpauschale bezahlen, die die Gesamtkosten der Krankenversicherung abdeckt, so läge diese pro Kopf bei 260 Euro, so Geißler. "Mindestens ein Drittel der Bevölkerung wäre überfordert."
..mehrSüßwarenindustrie
Zimtgebäck mit krebsauslösendem Duftstoff Cumarin
Die Süßwarenindustrie muss nach Darstellung des Magazins "Focus" möglicherweise Zimtgebäck vom Markt nehmen, weil der Grenzwert für den krebsauslösenden Duftstoff Cumarin deutlich überschritten wird. Das Bundesverbraucherministerium habe am Freitag alle Bundesländer zu verschärften Kontrollen angewiesen. In einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums vom 22. September heiße es, derzeit müsse von einer "gesundheitlichen Gefährdung, insbesondere von Kindern, ausgegangen werden".
..mehrStandardheizöl
Umweltminister Gabriel will angeblich Steuern auf Heizöl erhöhen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) plant angeblich für 2008 Steueraufschläge für Standardheizöl. Das Magazin "Focus" berichtete unter Berufung auf ein Regierungspapier, der bisherige Steuersatz von 6,135 Cent je Liter solle dann nur noch für schwefelarmes Heizöl der gelten. Für das hauptsächlich verbreitete Standardheizöl solle dagegen die Steuer um 1,5 Cent je Liter angehoben werden.
..mehr"Wettbewerbsvorteil zu anderen Häfen"
Bahnterminal am Seehafen mit 3,4 Millionen Euro subventioniert
"Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu stärken" hat die Bundesregierung ein neues Bahnterminal im Hamburger Seehafen mit 3,4 Millionen Euro gefördert. Neben der Bereitstellung einer anforderungsgerechten Hafeninfrastruktur durch die Küstenländer und Hafenbetreiber seien leistungsstarke Hinterlandanbindungen sowie Fahrrinnenverhältnisse, die an die Entwicklung im Containerschiffbau angepasst seien, von entscheidender Bedeutung, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, anlässlich der Einweihung eines neuen Bahnterminals am Burchardkai des Hamburger Hafens.
..mehrFreihandels-Abkommen
EU nimmt angeblich ehemalige Kolonien in die Mangel
Nach Darstellung der Hilfsorganisation Oxfam rücken bilaterale und regionale Freihandelsabkommen stärker in den Mittelpunkt der europäischen Handelspolitik, nachdem die WTO-Verhandlungen vorläufig gescheitert sind. "Die Erschließung neuer Absatzmärkte in Asien steht ganz oben auf der Agenda, so Oxfam. Weniger öffentliche Beachtung fänden die Verhandlungen der EU für Freihandelsabkommen mit 74 Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik - den so genannten AKP-Ländern -, die jetzt in eine entscheidende Phase gingen. "Einige der ärmsten Länder der Welt sollen gemäß den Freihandelsvorschlägen der EU-Kommission in den direkten Wettbewerb mit den am weitesten entwickelten industriellen Volkswirtschaften treten", kritisiert die Organisation.
..mehrAusgeschöpfte Ölreserven
Syrien "muss" Märkte liberalisieren und Gasproduktion ausbauen
Syriens "muss" den Rückgang der Ölproduktion im Zuge ausgeschöpfter Ölreserven kompensieren und neue Wachstumsfelder erschließen, meint jedenfalls das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Wachstumspotential liege in der Liberalisierung des Handels vor allem mit den arabischen Ländern und im Ausbau der Gasproduktion. Die deutschen "Wirtschaftsforscher" verlangen von Syrien "die erfolgreiche Umsetzung marktwirtschaftlicher Reformen, die Maßnahmen zur systematischen Liberalisierung und Verbesserung des gesamten institutionellen Rahmens umfassen".
..mehr"Offenbarungseid"
Rüstungsexportbericht 2005 beschlossen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2005 beschlossen. Es ist der nunmehr siebte Bericht dieser Art seit 1999. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2005 für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro erteilt - gegenüber 2004 ein Anstieg um 0,4 Milliarden Euro. Fast 40 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen betraf Rüstungsgüter, die in Länder außerhalb der EU, der NATO oder "NATO-gleichgestellten Ländern" gingen. Von 11.855 Anträgen für Rüstungsexporte wurden offenbar nur 58 abgelehnt.
..mehrBörsengang der Bahn
Verkehrsclub fordert klare Trennung von Infrastruktur und Transport
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat angesichts der am Donnerstag tagenden Koalitionsarbeitsgruppe über den Börsengang der Deutschen Bahn AG die zur Diskussion stehenden Privatisierungsmodelle kritisiert. Der VCD erwartet, dass keine der Varianten einen zukunftsfähigen kundengerechten Bahnverkehr gewährleisten kann. Nachdem der Bundestag schon im Juni alle Möglichkeiten verworfen habe, eine klare Trennung zwischen Infrastruktur und Transport zu vollziehen, gehe es jetzt nur noch um Fragen nach der juristischen Eigentümerschaft des Netzes. Dabei werde versucht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, um die Verantwortlichen aus Politik und der DB AG zufrieden zu stellen. "Wenn SPD und CDU sich auf das so genannte Eigentumssicherungsmodell einigen, beschneiden sie sich selbst jeglicher zukünftiger Einflussmöglichkeiten auf das Schienennetz, obwohl Jahr für Jahr Steuermittel in den Erhalt fließen", kritisierte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann.
..mehr"Unzumutbar & unverantwortlich"
Bleiberecht für geduldete Ausländer gefordert
Der Deutsche Caritasverband fordert nachdrücklich eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Der Deutsche Caritasverband fordert nachdrücklich eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Die bisher praktizierten "Kettenduldungen" seien "menschlich unzumutbar und politisch unverantwortlich", sagte Verbandspräsident Peter Neher am Donnerstag in Freiburg anlässlich des "Tages des Flüchtlings". Er appellierte an die Innenministerkonferenz, bei ihrem Treffen im November einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
..mehrKlimawandel
Studie warnt vor ungebremstem Boom der Industriestaaten
Der rasante ökonomische Aufholprozess der E7-Staaten ("Emerging Economies") beschleunige die globale Klimaerwärmung nach Berechnungen der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Ohne eine wirksame Strategie zur Begrenzung der Emissionen drohe bis 2050 eine Verdoppelung der Kohlenstoffkonzentration in der Erdatmosphäre, deren ökologische und ökonomischen Folgen kaum absehbar seien. Dies geht aus der aktuellen PwC-Studie "The World in 2050: implications of global growth for carbon emissions and climate change policy" hervor.
..mehrRohstoffersparnis
Europäische Papierindustrie strebt Recyclingquote von 66 Prozent an
Die Europäische Papierindustrie hat sich zusammen mit anderen Branchen der Wertschöpfungskette am Freitag verpflichtet, die Recyclingquote für Altpapier (Einsatz von Altpapier gemessen am Papierverbrauch) bis zum Jahr 2010 auf 66 Prozent zu steigern. Diese Recyclingquote enthalte erstmals auch die Exporte von Altpapier aus Europa in andere Märkte. In der in Brüssel vorgestellten Europäischen Erklärung zum Papierrecycling wird darauf verwiesen, dass im vergangenen Jahr in Europa 46,6 Mio. Tonnen Altpapier wiederverwertet wurden. Europa liege damit als Region bereits heute im weltweiten Vergleich an der Spitze.
..mehrFamilienpolitik
Elterngeld wird ab 2007 gezahlt
Der Bundestag verabschiedete am 29. September 2006 das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit. Danach werde für alle ab dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder Elterngeld gezahlt. Zwölf Monate erhielten Eltern 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens des erziehenden Elternteiles, höchstens 1.800 Euro. Zwei zusätzliche Partnermonate gäben insbesondere Vätern einen Anreiz, Elternzeit zu nehmen.
..mehrMit Geduld fortsetzen
Parlament verlängert den Bundeswehr Einsatz in Afghanistan
Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan zugestimmt. So können künftig bis zu 3.000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan eingesetzt werden. Für den Antrag votierten 492 Abgeordnete bei 71 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Gleichzeitig wurde der Einsatz im Südsudan für zwei Wochen, bis zum 8. Oktober, ausgedehnt. Grund für diese kurze Laufzeit ist die Diskussion bei den Vereinten Nationen, die von der Afrikanischen Union geführte Mission in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur in eine UN-geleitete umzuwandeln.
..mehr"Besonders alter Reaktor"
CDU auf Distanz zu Biblis-Betreiber RWE
Für den Antrag des Energieriesen RWE zur Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerksblocks Biblis A fehlt offenbar selbst in der CDU-Führung jedes Verständnis. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge will sich die Union "ausdrücklich" nicht hinter die Forderungen von RWE stellen. CDU/CSU würden sich das Anliegen nicht zu Eigen machen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". "Wir werden von Unionsseite nicht versuchen, das durch Druck zu befördern." Es werde darüber keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD geben.
..mehrVon Atomkonzernen "beherrschte Stadtwerke"
Die Bevölkerung soll den Atomkonzernen das Geld entziehen
Als unmittelbare Reaktion auf die Ankündigung des Energieriesen RWE, den Atomkraftwerksblock Biblis A länger betreiben zu wollen, rufen Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und Anti-Atom-Initiativen die Menschen in Deutschland auf, "sich von den Atomkonzernen zu trennen und den Atomausstieg aus der Gesellschaft heraus zu vollziehen". Die große Mehrheit der deutschen Haushalte bezieht nach Darstellung der Organisationen ihren Strom "direkt von RWE, E.on, Vattenfall, EnBW oder von Stadtwerken, die von den Atomkonzernen aufgekauft und beherrscht werden". Ihr Vorschlag: Private Haushalte, aber auch Gewerbe und Unternehmen, sollten keinen Atomstrom mehr beziehen und stattdessen zu umweltfreundlichen und atomstromfreien Stromlieferanten wechseln. Sie versprechen: Der "Stromwechsel" zu einem "Ökostromanbieter" ist in fünf Minuten erledigt.
..mehrFluglärm
"Gelockerte Nachtflugregelung" für Münchner Flughafen hat Bestand
Die Anrainer des Münchner Flughafens müssen sich mit dem erhöhten nächtlichen Flugverkehr abfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wies am Donnerstag die Klagen von Gemeinden und Betroffenen gegen die geltende Nachtflugregelung ab, wie das Gericht in München mitteilte. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. April 2005 den Rechtsstreit an den BayVGH zurückverwiesen.
..mehrGruppenantrag
Über 140 Abgeordnete für striktes Rauchverbot
Die Gesundheitspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion kämpfen weiterhin für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen. Den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine solche Initiative habe die Mehrheit der SPD-Fraktion unterzeichnet, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Insgesamt hätten 140 Parlamentarier den angestrebten effektiven Schutz vor dem Passivrauchen unterzeichnet, noch mehr würden ihn unterstützen. Reimann sagte außerdem, sie sei sicher, dass die Führung der SPD-Fraktion hinter dem Gruppenantrag stehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wolle jetzt vermittelnd eintreten.
..mehrVorwurf Preisdumping
Milchbauern protestieren gegen Niedrigpreis für Butter bei REWE
Die Geschäftspraktiken des Lebensmittelunternehmers REWE sind bei den deutschen Milchbauern auf Empörung und massive Kritik gestoßen, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Das derzeitige REWE-Angebot dieser Woche, das 250-Gramm-Päckchen Butter für 50 Cent zu verkaufen, sei nachweislich ein Verkauf unter Einstandspreis und entbehre jeder kaufmännischen Kalkulation. Ein solches Angebot sei unlauter und sittenwidrig, meint der Bauernverband.
..mehrLeberhilfe
Aufklärungskampagne zum Welt-Hepatitis-Tag gestartet
Die Deutsche Leberhilfe und das Unternehmen Gilead haben zum Welt-Hepatitis-Tag am 1. Oktober 2006 eine Fotokampagne ins Leben gerufen. "Welches Gesicht hat Hepatitis B, kann man die Erkrankung sehen?", zu diesen Fragen fehlten in der Öffentlichkeit Informationen, meinen die Veranstalter der Kampagne. Noch immer gebe es ein zu geringes Wissen darüber, was eine Infektion mit dem Hepatitis B-Virus bedeute, wie das Virus übertragen werde oder was dagegen getan werden könne.
..mehrStrafrecht
Zypries kritisiert Länderpläne zur Einschränkung des Rechtsweges
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen haben am 22. September im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur "Effektivierung des Strafverfahrens" vorgelegt. Nach Darstellung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries handelt es sich bei diesen Vorschlägen "um alte, lediglich neu verpackte Vorschläge zur Justizentlastung". Solange die Länder mit der Effektivierung des Strafverfahrens nur Geld in der Justiz einsparen wollten, sei das Projekt zum Scheitern verurteilt. "Effektiver Rechtsschutz" für Bürgerinnen und Bürger müsse das oberste Gebot "aller Reformüberlegungen" sein. Veränderungen in diesem Bereich müssen sich nach Auffassung der Bundesjustizministerin immer an dem "Gebot der Rechtsstaatlichkeit" messen lassen. Das gelte im besonderen Maß bei Grundrechtseinschränkungen im Straf- oder Strafverfahrensrecht. Deshalb seien die Pläne der fünf Bundesländer abzulehnen. meint die Bundesministerin.
..mehr"Überlange Arbeitszeiten"
Familiengerechter Betrieb statt jobgerechte Familie
Auf einer Tagung von Gewerkschaften, der Hans Böckler Stiftung und dem Bundesfamilienministerium forderte Regina Görner vom IG Metall-Vorstand am Dienstag, die Betriebe könnten nicht "die jobgerechte Familie" erwarten, sondern müssten "familiengerechte Jobs" anbieten. Zentrale Bedeutung hätten dabei verlässliche Arbeitszeiten. Angesichts überlanger und nicht familiengerechter Arbeitszeiten, enger finanzieller Spielräume und der Sorge um die Rückkehr ins Arbeitsleben nach der Elternzeit reiche der Ruf nach staatlichem Handeln allein nicht aus. Vielmehr sei die Wirtschaft gefordert.
..mehrCharterflug nach Westafrika
Pro Asyl kritisiert Abschiebung aus Deutschland
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fand vom 18. September bis zum 20. September unter deutscher Leitung und unter Beteiligung der Niederlande, Frankreichs, der Schweiz und Maltas eine brutale Sammelabschiebung per Charterflug in die westafrikanischen Staaten Guinea, Togo und Benin statt. Die Koordination sei durch die Bundespolizei und die Hamburger Innenbehörde erfolgt. Pünktlich zum Weltkindertag habe der Bundesinnenminister die Aktion gelobt - "nachdem der letzte Abgeschobene in Benin abgesetzt war". Der Flug sei für den Minister ein "wichtiges Zeichen für den entschlossenen Willen der beteiligten europäischen Partner, die illegale Migration gemeinsam wirksam zu bekämpfen". Die Aktion, bei der eine Familie mit voller Absicht getrennt worden sei, habe unter größter Geheimhaltung stattgefunden, so Pro Asyl.
..mehrRechtssicherheit für Ärzte
Medizinische Versorgung von "Menschen ohne Papiere" gefordert
Ärzte der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern eine "angemessene" medizinische Versorgung für "Menschen ohne Papiere" und eine "verbesserte Rechtssicherheit" für die behandelnden Ärzte. Es gehe um rund 1 Million Menschen, die ohne Ausweispapiere in Deutschland leben. "Öffentlichkeit und Politik dürfen diese Tatsache nicht verdrängen", fordern die Ärzte. Viele "in der Illegalität" lebende Menschen "sind oder werden krank, haben aber bisher keinen regulären Zugang zum Gesundheitssystem". Diese Menschen ohne Papiere nähmen ärztliche Hilfe daher meist zu spät oder gar nicht in Anspruch. Im Rahmen ihrer Kampagne "achten statt verachten" überreichte die Ärzteorganisation am Mittwoch Unterschriften von rund 5800 Unterzeichnern an die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt.
..mehrQuelle nicht genannt
Verfassungsschutz muss nur erwiesenermaßen falsche Akteneinträge löschen
Der Verfassungsschutz muss Akteneinträge nicht auf bloßen unbewiesenen Hinweis eines Betroffenen hin ändern. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Geklagt hatte ein Luftfahrtingenieur, dem wegen eines Eintrages in seiner Verfassungsschutzakte der Zugang zu Verschlusssachen bei seinem Arbeitgeber verwehrt worden war. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz sei der Mann jahrelang Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung gewesen, was dieser aber bestreitet. Die Bundesrichter entschieden jetzt, dass ein Anspruch auf Berichtigung des Akteneintrages nur gegeben sei, wenn eindeutig bewiesen sei, dass dieser Eintrag falsch sei.
..mehr"Einstieg in Warteschleife"
Bundesregierung fördert Praktika
Die Bundesregierung will in diesem Jahr 15.000 weitere Praktikumsplätze für Jugendliche fördern. Das laufende Programm zur "Einstiegsqualifizierung" soll ab Oktober von 25.000 auf 40.000 Plätze aufstockt und zugleich um ein Jahr verlängert werden, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Das Programm soll schwer vermittelbaren Jugendlichen den Weg in eine reguläre Ausbildung ebnen. Als Brücke fördern die Arbeitsagenturen sechs- bis zwölfmonatige betriebliche Praktika. Vergütung und Sozialversicherungsbeiträge werden erstattet. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wertete die Kabinettsentscheidung als "blamable Ausrede". Das Vorhaben der Regierung sei "nicht ein Einstieg in Ausbildung, sondern ein Einstieg in die Warteschleife".
..mehrTransparenz
Bundesnetzagentur sieht keinen Engpass bei Abschaltung von Biblis A
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, weist Warnungen des Stromkonzerns RWE vor Versorungsproblemen im Falle der Abschaltung des Kernkraftwerks Bilbis A im Jahr 2008 zurück. "Ein drohender Engpass ist uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nachgewiesen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der "Financial Times Deutschland". "Es würde gegen den Geist der Trennung von Netz und Kraftwerken verstoßen, wenn die Netzbetreiber Engpässe nutzen wollten, um Kraftwerke eines mit ihnen verbundenen Erzeugers zu begünstigen."
..mehrRWE stellte gleich "hilfsweisen Antrag"
Strommengenübertragung auf Atomkraftwerk Biblis A offenbar verboten
Eigentlich sollte mit dem so genannten Atomkonsens aus dem Jahr 2000 der jahrzehntelange Streit um die Atomenergie beigelegt werden. Das jedenfalls wollte die rot-grüne Bundesregierung Glauben machen und warb immer wieder für die Vereinbarung mit der Atomindustrie vom 14. Juni 2000, die sich später in der Änderung des Atomgesetzes niederschlug. Doch der Streit hört nicht auf und geht jetzt auf Betreiben von RWE in eine neue Runde. Der Atomkraftwerksbetreiber hat am Dienstag beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Zustimmung zur Strommengenübertragung auf den Block A des Kernkraftwerks Biblis gestellt. Gleichzeitig wurde der Antrag an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt. Das Unternehmen will 30 Terawattstunden aus dem "Stromkontingent" des im Rückbau befindlichen und per Gerichtsbeschluss stillgelegten RWE Power Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die Bibliser Anlage übertragen. Durch diese Maßnahme soll die Laufzeit von Block A vorläufig bis zum Jahr 2011 verlängert werden, teilte das Unternehmen mit. Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel klatscht Beifall, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will den Antrag nach Recht und Gesetz prüfen, die Umweltverbände werfen RWE "Wortbruch" vor und verurteilen den Atomkonsens zum Teil wie schon vor Jahren als "Nonsens". RWE nutzt den Anlass für eine politische Breitseite zugunsten der Atomenergie. Gabriel wies darauf hin, dass eine Strommengenübertragung von Mülheim-Kärlich auf Biblis A laut Atomgesetz verboten ist. Für den denkbaren Fall, dass die Regierung auf dem geltenden Recht besteht, hat RWE einen hilfsweisen Antrag gestellt.
..mehrEmpfehlung aus Bayern
150 Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen abgelehnt
Nach Darstellung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Initiative Mehr Demokratie wurden in dem Bundesland bislang 150 Bürgerbegehren als unzulässig abgewiesen. Zuletzt habe am Montag der Lemgoer Stadtrat mit den Stimmen von CDU und Grünen ein Bürgerbegehren gegen die Wiederbesetzung von zwei Beigeordnetenstellen für unzulässig erklärt. Die Ratsmehrheit habe ihre Unzulässigkeitsentscheidung mit dem Ausschluss von Bürgerbegehren zur inneren Organisation der Gemeindeverwaltung in der Gemeindeordnung begründet. Damit ist nach Angaben von Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen zum 150. Mal ein Begehren von den Räten gestoppt worden. "Auf diese runde Zahl kann das Land nicht stolz sein", meint Daniel Schily von der Initiative. Sein Verein macht verschiedene "Stolperfallen" für Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung für "das häufige Scheitern" solcher Initiativen verantwortlich.
..mehrAtomkonsens
Katzengejammer und neue Erkenntnisse bei SPD und Grünen
Der rot-grüne Atomkonsens steht vor einem Scherbenhaufen. SPD und Grüne pochen jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarung durch die Atomwirtschaft. Doch die Vereinbarung lässt - nicht zueletzt auch auf Betreiben des E.ON-Managers im Kabinett Schröder, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, jetzt wieder im E.ON-Konzern tätig - von vornherin viele Schlupflöcher offen. Und mit dem Konsens konnte die Atomwirtschaft standortnahe Zwischenlager durchsetzen, die verhinderten, dass ihre Anlagen im Atommüll "erstickten". Den Atommüll konnten sie nämlich nicht mehr in hinreichender Menge in die zentralen Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus abtransportieren. Der SPD-Umweltpolitiker Axel Berg sagte jetzt, der RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung mache "die Haltung der deutschen Energiewirtschaft deutlich". Für seine Kollegen Marco Bülow und Christoph Pries wird jetzt deutlich, "dass die Kraftwerksbetreiber sich nicht an die Verträge halten wollen". Grünen Chef Reinhard Bütikofer meint jetzt: RWE mache Wortbruch "zur neuen Basis" seiner Geschäftspolitik.
..mehr"Für Gelatine geeignet"
Verteidigung weist Vorwürfe im Prozess um Fleischskandal zurück
Im Prozess um den Deggendorfer Fleischskandal haben die Anwälte des angeklagten früheren Geschäftsführers der Frost GmbH am Dienstag vor dem Landgericht Memmingen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurückgewiesen. Die beanstandete Ware sei nicht genussuntauglich, sondern vielmehr für die Produktion von Gelatine geeignet gewesen, hieß es in einer Erklärung der Verteidiger zum Prozessauftakt. Der frühere Geschäftsführer des Unternehmens muss sich für die Einfuhr von 1000 Tonnen genussuntauglicher Schlachtabfälle nach Deutschland verantworten, die später in die Lebensmittelkette eingeschleust worden sein sollen.
..mehrNachhaltigkeitsrat
Das große Ziel für Hauff sind "saubere Kohlekraftwerke"
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung fordert von der Bundesregierung zukunftsorientierte Reformen. Der Ratsvorsitzende Volker Hauff sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur unmittelbar vor der Jahrestagung des Rates, bei den großen Reformvorhaben wie Staatsschuld, Gesundheit, Energie, Renten und Mobilität müsse das Prinzip der Nachhaltigkeit als Orientierungslinie in den Mittelpunkt gestellt werden. Hauff mahnte: "Wir erwarten, dass das Thema sehr viel ernster genommen wird." Hauff vermisst in der Großen Koalition "die großen Ziele" zu Technologien wie "dem sauberen Kohlekraftwerk", einer "zukunftsgerechten Mobilität" und zu einer "generationengerechten Verteilung von Haushaltslasten".
..mehrWeniger Geld für Ältere
Bundesregierung rechnet angeblich mit 43.000 fehlenden Lehrstellen
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist offenbar noch schlechter als im Vorjahr. Kurz vor dem Stichtag am 30. September rechne die Bundesregierung damit, dass 43.000 Lehrstellenbewerber leer ausgehen - das sind 3000 junge Leute mehr als im vergangenen Jahr, schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Das Blatt beruft sich auf einem Bericht von Finanzstaatssekretär Karl Diller an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
..mehrUN-Klimabericht
Erd-Erwärmung soll nicht mehr aufzuhalten sein
Im November 2007 soll der vierte UN-Klimabericht verabschiedet werden. Ein erster Entwurf des mit der Erstellung beauftragten Forschergremiums liegt nun vor. Im Vergleich zum letzten Klimabericht aus dem Jahre 2001 habe sich die Lage noch einmal erheblich verschäft. Der Klimawandel sei nicht mehr aufzuhalten, allenfalls könnte das Ausmaß der Erwärmung noch gemildert werden. Für die Bundesrepublik werden extreme Hitzewellen und Dürreperioden mit Temperaturen jenseits der 40 Grad, aber auch Regenperioden mit starken Überschwemmungen vorausgesagt.
..mehrGlaubwürdigkeit
Ermittlungen gegen Schweizer im Fall Ermyas M. beendet
Im Fall des Angriffs auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in Potsdam sind die Ermittlungen gegen einen Schweizer abgeschlossen. Dieser hatte zunächst behauptet, Ermyas M. niedergeschlagen zu haben, dann aber seine Beteiligung an der Gewalttat widerrufen. Bei der Attacke am Osterwochenende hatte der Deutsch-Äthiopier schwere Kopfverletzungen erlitten und lange im künstlichen Koma gelegen. Der Schweizer hatte angegeben, dass er die Tatverdächtigen Björn L. und Thomas M. flüchtig kenne und diese an der Tat nicht beteiligt gewesen seien.
..mehrDurchsetzungskraft
"Im globalen Kampf um Energiequellen muss EU härtere Bandagen anlegen"
Der deutsche Energiestaatssekretär Joachim Wuermeling hat bei einer Energiekonferenz der EU-Kommission in Brüssel eine stärkere Rolle der EU in der "Verteidigung der europäischen Energieinteressen in der Welt" gefordert: "Nur wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, können wir den Partnern Paroli bieten", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Gegenwärtig böten EU und Mitgliedstaaten gegenüber Dritten ein "zersplittertes Bild", kritisierte Wuermeling. Die Ratspräsidenten, Energie- und Außenkommissare, der hohe Beauftragte für die Außenpolitik, Energie- und Außenminister der Staaten verhandelten munter durcheinander. "Das schwächt unsere Durchsetzungskraft". Erforderlich sei eine "konstante Formation", die auch einmal "mit harten Bandagen" kämpfen könne.
..mehr"Pflege von großem Vermögen"
Attac wirbt für "Allianzen gegen neoliberale Politik"
Die globalisierungskritische Organisation Attac wirbt dafür, den "Widerstand gegen den Sozialabbau" mit den Protesten gegen die G8 zu verbinden. In einem Offenen Brief an Funktionsträger in den deutschen Gewerkschaften ruft Attac dazu auf, gemeinsame Perspektiven zu entwickeln, "die über den nationalen Tellerrand reichen und den universellen Anspruch auf soziale und ökologische Rechte ernst nehmen". Deshalb sollten sich die Gewerkschaften, Attac und andere Zusammenhänge dafür einsetzen, dass sich "die unterschiedlichen sozialen und politischen Strömungen des emanzipatorischen Lagers" stärker aufeinander beziehen, "gemeinsame Debatten" und eine "gemeinsame Praxis" entwickeln. Attac werde sich an den für Oktober geplanten Demonstrationen des DGB beteiligen und bereite sie mit vor. Gleichzeitig ruft Attac die Gewerkschaften auf, mit gegen den G8-Gipfel im kommenden Juni in Heiligendamm "zu mobilisieren".
..mehr"Faktische Monopolstellung"
Bundeskartellamt droht Energiewirtschaft wegen "Sperrandrohungen"
Beim Bundeskartellamt haben sich nach Angaben der Behörde zahlreiche Privatverbraucher darüber beschwert, dass Ihnen Energieversorgungsunternehmen drohen, die Strom- oder Gaslieferung einzustellen, wenn sie Preiserhöhungen nicht bezahlen. Die Sperrandrohungen seien unzulässig, teilte das Bundeskartellamt mit. "Wenn Energieversorgungsunternehmen eine solche Drohung aussprechen, ohne dass die angezweifelte Billigkeit der Preiserhöhung nachgewiesen oder durch Gericht festgestellt ist, ist das ein missbräuchliches Verhalten", so Kartellamts-Präsident Ulf Böge. Die Sperrandrohung der Energieunternehmen sei nur aufgrund "der faktischen Monopolstellung der Unternehmen in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet" möglich. Bei funktionierendem Wettbewerb hätten Kunden Ausweichmöglichkeiten zu anderen Versorgern und könnten im Fall der Sperrandrohung hiervon Gebrauch machen. Die Behörde hat die Energiewirtschaft jetzt unter Androhung von Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgefordert, entsprechende Sperrandrohungen künftig zu unterlassen.
..mehr"Verheerend für die Meinungsfreiheit"
Aktion gegen "Totalprotokollierung der Telekommunikation"
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Das Angebot: Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger Offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden. "Die Vorratsdatenspeicherung privatester Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die Meinungsfreiheit auswirken," so Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Begründung.
..mehrPanzer & Flugzeuge
Max Strauß muss im Dezember erneut vor Gericht
Max Strauß muss im Dezember noch einmal in Augsburg vor Gericht. Einem Bericht der "Abendzeitung" zufolge stehen dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten bis September nächsten Jahres 42 Verhandlungstage bevor. Dem Politiker-Sohn soll nachgewiesen werden, dass ihm der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand 2,6 Millionen Euro Provisionen an der Steuer vorbei auf das Treuhand-Konto "Maxwell" überwiesen hat.
..mehrCDU & SPD gegen "Totalliberalisierung"
Keine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Saarland
Im Saarland wird es keine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP lehnte der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ab. Die Liberalen kritisierten, mit dieser Entscheidung stehe das Saarland allein da. In allen anderen Bundesländern würden derzeit Ausweitungen der Öffnungszeiten diskutiert und geplant. Die SPD sprach sich ebenso wie die CDU gegen eine "Totalliberalisierung" aus. Ihr Argument: Längere Öffnungszeiten würden nicht dazu führen, dass die Menschen mehr Geld ausgeben.
..mehrMillionen für "Berater"
Sonderermittler stellt Schäden in Millionenhöhe fest
Der Ex-Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Andreas Lindner, soll dem Haus einem Gutachten zufolge einen Schaden von rund 14,8 Millionen Euro zugefügt haben. Für "dürftige Leistungen" von Beratern seien teilweise hohe sechsstellige Summen gezahlt worden, sagte der vom Gesundheitsressort eingesetzte Sonderermittler Hans-Jürgen Ziemann am Dienstag bei der Vorstellung seines Abschlussberichts. Für allein 5,7 Millionen Euro zuzüglich Leasingraten seien 1000 Multimedia-Nachttische bestellt worden, die "absolut keinen Sinn" machten.
..mehrSoziales & Öffentlicher Dienst
Generation Praktikum beschwert sich 48.000fach beim Deutschen Bundestag
Die Bevölkerung scheint unzufrieden zu sein mit der Politik. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sind im vergangenen Jahr offiziellen Angaben zufolge 22.144 Eingaben eingegangen. Das ist die zweithöchste Zahl seit der Wende, wie die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (Linke) am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Anstieg um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist offenbar auf eine größere Zahl von Beschwerden aus den neuen Bundsländern und Berlin zurückzuführen, die mittlerweile 42 Prozent der Eingaben ausmachten. Nur 1992 hatte der Ausschuss mit 23.960 Petitionen noch mehr Eingaben registriert. Über 40 Prozent der Petitionen betrafen Sozialfragen. 17 Prozent betrafen das Bundesinnenministerium, wobei hier Eingaben zum öffentlichen Dienstrecht dominierten. Die umfangreichste Beschwerde erreichte den Ausschuss zum Problem "Generation Praktikum" mit mehr als 48.000 Unterzeichnern. Dabei handelt es sich um Klagen gegen den zunehmenden Trend bei Unternehmen, statt Festanstellungen auf unbezahlte Praktikanten zu setzen.
..mehrSiemens & ThyssenKrupp
Tote und Verletzte bei Unfall auf Transrapid-Teststrecke
Einen Tag zuvor stellte die Bundesregierung noch ihre Hightech-Strategie vor. "Vom Land der Ideen zum Land der Taten", titelte die Regierung auf ihrer Website. Dann, am Freitag Vormittag kam es mit einem Hightech-System - mit der Magnetschwebebahn Transrapid - auf der Teststrecke im Emsland zu einem schweren Unfall mit bis zu 19 Todesopfern und zahlreichen Verletzten. In dem Zug sollen zum Unglückszeitpunkt 29 Personen gesessen haben. Es soll sich um Angehörige und Bekannte von Mitarbeitern der Transrapid-Anlage handeln. Nach Angaben der Polizei war die führerlose Schwebebahn mit rund 200 Kilometern pro Stunde auf freier Strecke gegen einen Werkstattwagen des Testgeländes gerast. Durch den Aufprall sei der Wagen angehoben und rund 300 Meter über die Gleise geschleift worden. Der Transrapid wird von einem Konsortium aus Siemens und ThyssenKrupp gebaut. Welche Konsequenzen der Unfall für das Projekt Transrapid haben werde, sei noch völlig unklar, sagte ein Siemens-Sprecher "Spiegel Online". Um den Transrapid wird seit langem heftig gestritten. Für die Befürworter handelt es sich um "die sicherste Technik der Welt". Die Gegner halten den Transrapid wegen der Hochgeschwindigkeitszüge für überflüssig und wegen hoher Kosten sowie wegen ungelöster technischer Probleme für schädlich.
..mehrHans-Böckler-Stiftung
Angeblich jeder dritte Arbeitnehmer ohne unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz
In Deutschland haben immer weniger Beschäftigte einen unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz. Das sei das Ergebnis einer Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Danach hatten im Jahr 2005 bereits 34,5 Prozent der Arbeitnehmer entweder eine Teilzeitstelle, eine Zeitarbeitsstelle, einen Minijob oder einen befristeten Arbeitsvertrag. Laut Hans-Böckler-Stiftung waren dies 2001 nur 31,3 Prozent.
..mehr"Pyrrhussiege rot-grüner Ausstiegsrhetorik"
Kritik an möglicher Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood hat Ankündigungen des Energiekonzerns RWE, eine Laufzeitverlängerung für den Atomreaktor Biblis A zu beantragen, scharf verurteilt. "RWE will Atomausstieg abwürgen, bevor er richtig begonnen hat", so Robin Wood. Die Minister Gabriel und Glos sowie Kanzlerin Merkel fordert die Organisation auf, einen entsprechenden Antrag von RWE abzulehnen. Statt längerer Laufzeiten fordern die Umweltschützer die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Auch alle anderen Atomanlagen in Deutschland müssten vom Netz, da anders eine sichere, umweltfreundliche und effiziente Energieversorgung in Deutschland nicht zu gewährleisten sei.
..mehr"Märkte zerstören"
Ausweitung des Dumpingverbots auf Lebensmittel-Exporteure gefordert
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordert eine Ausweitung des von Agrarminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos geplanten Verbots von Dumping bei Lebensmitteln. Nach Vorstellung des Entwicklungsdienstes soll das Dumping-Verbot auch bei Exporten in die Dritte Welt gelten. Nach Darstellung der Organisation führen europäische Exporthändler - ganz ähnlich wie Discounter im europäischen Lebensmittelhandel - "Preiskämpfe" auch bei der Ausfuhr von Agrarerzeugnissen in Entwicklungsländer. Das Dumping von Fleisch ungesicherter Qualität auf den Märkten Afrikas sei "Normalzustand".
..mehrGewinne für Chemieindustrie
Greenpeace fordert Grenzwerte für gesundheitsschädliche Pestizide
Nach Angaben von Greenpeace wurden in Deutschland "viele gesundheitsschädliche Pestizide" ohne Grenzwerte zugelassen. Bei jedem fünften Pestizid, das zum Spritzen von Obst, Gemüse und Getreide zugelassen sei, habe das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) keinen Grenzwert festgelegt. Dennoch habe das Ministerium die von der Chemie-Industrie beantragten Zulassungen zur landwirtschaftlichen Anwendung erteilt. "Wegen der fehlenden Grenzwerte können Lebensmittelkontrolleure nicht gegen den Verkauf von Waren mit hohen Giftbelastungen vorgehen", beklagen die Umweltschützer. Greenpeace fordert Bundesminister Horst Seehofer jetzt auf, die Zulassung für Pestizide ohne Lebensmittelgrenzwerte "sofort zu widerrufen".
..mehr"An EU-Recht angepasst"
Bundeskabinett beschließt neues Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "über die Umweltverträglichkeit" von Wasch- und Reinigungsmitteln beschlossen. Damit würden die bislang in Deutschland geltenden Vorschriften "an EU-Recht angepasst", teilte das Umweltministerium mit. Das neue Gesetz ergänze die EU-Detergenzienverordnung und löse gleichzeitig das derzeitige Wasch- und Reinigungsmittelgesetz ab.
..mehrSubventionierung der Fischereiflotte
"Die Thunfischbestände im Mittelmeer stehen kurz vor dem Zusammenbruch"
"Die Thunfischbestände im Mittelmeer stehen kurz vor dem Zusammenbruch" – Das war die dramatische Botschaft einer Anhörung des Fischerei-Ausschusses des Europaparlaments, die am 12. September stattfand. Fischereiexperten, Umweltschützer und Branchenvertreter waren sich offenbar einig darin, dass dringender Handlungsbedarf bestehe: Die jährliche Fangmenge von 50.000 Tonnen müsse halbiert werden, um eine Regenerierung der Bestände zu gewährleisten. Die EU habe in den vergangenen Jahren den Fischfang durch die Subventionierung der Fischereiflotte gefördert. Jetzt wird über neue Subventionen für die Verkleinerung der Flotten diskutiert.
..mehr"Hightech-Strategie"
Bundesregierung will 15 Milliarden Euro verteilen
Es ist eine Stange Geld, 15 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis 2009 ausgeben will. Für "Forschung und Entwicklung", heißt es. Eine "Hightech-Strategie". Alle Ministerien würden sich am Ausbau des Hightech-Standortes Deutschland beiteiligen, so Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Noch bevor mitgeteilt wird, wer die Milliarden bekommt, wird versprochen: Über eine Million Arbeitsplätze "könnten" entstehen. Da das gut klingt, fragt man fast schon nicht mehr so genau nach, wo die 15 Milliarden Euro Steuergelder bleiben werden.
..mehrVerpflichtende Sprachprüfungen vor Schuleintritt
Bundespräsident Köhler bezeichnet Bildung als wichtigste "Ressource"
In seiner Grundsatzrede zur Bildungspolitik in der Kepler-Oberschule im Berliner Stadtteil Neukölln bezeichnete Bundespräsident Horst Köhler Bildung als "wichtigste Ressource": "Unsere Fähigkeiten und unser Wissen, unser Einfallsreichtum und unsere Kreativität sind die wichtigste Ressource, die wir in Deutschland haben." Der globale Wettbewerb sei längst ein Wettbewerb der Bildungssysteme. "Und da zählt eben auch, wie lange eine Ausbildung dauert und wie alt zum Beispiel ein Akademiker ist, wenn er seine erste Stelle antritt." Der Bundespräsident redete dem schnellen das Wort: Es sei nicht gleichgültig, "ob Menschen in einem Land auch nach der Berufsausbildung systematisch weiterlernen oder eher nicht. Mit der Entwicklung in Wissenschaft und Technik hat sich unser Wissen rasant vermehrt. Gleichzeitig verlieren Kenntnisse und Fähigkeiten, die gestern noch richtig und wichtig waren, immer schneller an Bedeutung."
..mehrKrankenversicherungsbeiträge
Bundesregierung will angeblich Privatversicherte schröpfen
Den mehr als acht Millionen privat Krankenversicherten droht nach einem Bericht des "Handelsblatts" ein deutlicher Anstieg ihrer Beiträge. Grund hierfür seien neue Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, den privaten Krankenversicherungen (PKV) erstmals eine Versicherungspflicht aufzuerlegen. Nach Darstellung der Versicherungswirtschaft könnte dies die Prämien um bis zu 70 Prozent verteuern. Bisher könnten die Versicherungen Interessenten mit hohen Gesundheitsrisiken ablehnen oder Prämienzuschläge bis zu 30 Prozent erheben.
..mehrNutzfahrzeug-Ausstellung
Umweltschonende Lkw-Antriebe gefordert
Anlässlich der am Donnerstag beginnenden 61. Internationalen Automobilausstellung für Nutzfahrzeuge in Hannover kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das dort präsentierte Fahrzeugangebot. Nach Auffassung des umweltorientierten Verkehrsclubs erfüllen die Fahrzeuge nicht "die aktuellen Umweltanforderungen". Zwar würden im Bereich der kleineren Lieferwagen und Transporter "immerhin" einige neue Modelle mit "schadstoffarmem Erdgasantrieb" oder Diesel-Fahrzeuge mit vollwertigem Partikelfilter vorgestellt. Doch bei den 7,5-Tonnen-Lkw fehlte noch immer eine "anspruchsvolle Umwelttechnik". Der Verkehrsclub fordert die Hersteller auf, in dieser Gewichtsklasse schadstoff-, lärm- und verbrauchsarme Antriebe aufzulegen. Kritik äußert er insbesondere an neuen 60-Tonnen-Lastkraftwagen, so genannten Giga-Linern.
..mehr"Staatliche Aufgaben"
Naturschützer wollen Beibehaltung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden
Anlässlich der Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat der Naturschutzbund NABU die Regierungen von Bund und Ländern aufgefordert, "die Leistung Tausender freiwilliger Helfer bei Verbänden und Organisationen im Umweltbereich stärker anzuerkennen und zu unterstützen". Auf die Naturschutzgruppen komme wegen des Rückzugs von Bund und Ländern und der zunehmenden Privatisierung von Naturschutzaufgaben immer mehr Arbeit zu. "Wir stehen bereit, um beispielsweise in der Betreuung von Schutzgebieten weitere Aufgaben zu übernehmen. Wir müssen aber dann auch die Möglichkeit haben, diese Arbeit auf eine solide Basis zu stellen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Als kontraproduktiv bezeichnete der NABU-Präsident die Diskussion um die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
..mehrAusländer- und Asylrecht
"Prüfsteine für Bleiberechtsregelung"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Interkulturelle Rat, PRO ASYL und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften fordern die Beendigung einer "Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik" Deutschlands. Gewisse Hoffnungen setzen sie hierbei auf die Innenminister des Bundes und der Länder, die sich am Freitag zu einem Abstimmungsgespräch treffen wollen. Dort könnten sich die Innenminister nach Auffasung der Verbände "endlich" auf eine "weitreichende Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland Geduldete" verständigen. Bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Bleiberechtsregelung müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die meisten Betroffenen wegen bestehender Arbeitsverbote ihren Lebensunterhalt bisher nicht selbständig bestreiten könnten. Falls die Innenminister diese und eine Vielzahl weiterer Bedingungen jetzt zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu machen, würde nach Auffassung der Verbände die Bleiberechtsregelung allerdings "ins Leere laufen".
..mehrNach Forsmark
Schnellabschaltung des Atomkraftwerks Biblis A
Nach Angaben der Hessischen Atomaufsicht kam es am 15. September im Atomkraftwerksblock Biblis A zu einer Reaktorschnellabschaltung. Im Rahmen von Funktionsprüfungen des elektrischen Teils der Anlage sei es während des Abfahrens des Kraftwerks zur Jahresrevision 2006 zum Öffnen eines Leistungsschalters gekommen. "Dadurch kam es zur Trennung der Spannungsversorgung vom Hauptnetz." Die anschließende Stromversorgung sei über die automatische Zuschaltung des Reservenetzes erfolgt. Im weiteren Verlauf wurde dennoch eine Turbinenschnellabschaltung von der Warte aus per Hand ausgelöst, woraufhin es zur automatischen Reaktorschnellabschaltung kam. Die Deutsche Umwelthilfe verlangt nun in einem Schreiben an den Hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel Auskunft über die Umstände der Reaktorschnellabschaltung. Die Umwelthilfe will unter anderem wissen, ob die Funktionsprüfungen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Störfalls im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark standen.
..mehr"Wir wissen, dass das nicht stimmt"
Bundestag stimmt Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten zu
Der Bundestag hat den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschlossen. Nach kontroverser Debatte votierten 442 Abgeordnete für die Entsendung von bis zu 2.400 Soldaten für die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL). 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Offenbar stimmten 32 SPD-Abgeordnete und 12 Abgeordnete aus der Unionsfraktion gegen den Antrag. Kern ist dabei der Einsatz eines bis zu 1500 Soldaten umfassenden Marineverbandes, der bereits am Donnerstag auslaufen soll. Zusammen mit anderen Nationen soll der unter deutscher Führung stehende Verband die 225 Kilometer lange libanesische Küste überwachen und Waffenschmuggel für die Hisbollah unterbinden.
..mehrAnti-Terror-Datei
Bundesregierung beschließt gemeinsame Datenbank von Polizei und Geheimdiensten
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei beschlossen. In der zentralen Datei sollen "Erkenntnisse über Personen" aus dem Bereich des "internationalen Terrorismus" und ihres Unterstützerumfeldes gespeichert werden. Durch die Datei werde die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden gezielt unterstützt. Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz - so die offizielle Bezeichnung - soll den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder ermöglichen, eine gemeinsame Datei zu errichten.
..mehr"Instrument der Außenpolitik"
Merkel für schnelleren Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts vermehrter Auslandseinsätze auf einen schnelleren Wandel Bundeswehr zur Einsatzarmee. Es gebe zuweilen den Eindruck, "die Transformation hält nicht ganz Schritt mit den politischen Anforderungen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Durch die Libanon-Mission werde erstmals die Zahl von 10.000 deutschen Soldaten im Auslandseinsatz überschritten. Dies verlange der Bundeswehr sehr viel ab. Merkel erneuerte ihre Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Streitkräfte. Zwar lasse der Haushalt gegenwärtig keinen Spielraum. Der jetzige Mitteleinsatz werde aber "auf mittlere und lange Sicht" nicht ausreichen.
..mehrVerkehr, Landwirtschaft, Dachbedeckung und Straßenbelag
EU-Kommmission veröffentlicht Verzeichnis kleiner Umweltverschmutzer
Die EU-Kommission hat ein konsolidiertes europäisches Verzeichnis der Umweltverschmutzung aus kleinen, verteilten Quellen wie Pkw, Flugzeuge, Schiffe, Heizkessel in Haushalten oder landwirtschaftliche Kleinbetriebe veröffentlicht. Mit dem Verzeichnis der EU-weiten Daten "zur diffusen Verschmutzung" werden laut EU erstmals "Informationen zusammengetragen", die derzeit auf unterschiedliche Datensammlungen verteilt seien. Bisher seien detaillierte EU-weite Daten zur Freisetzung von Schadstoffen nur von größeren industriellen Verursachern wie Fabriken oder Kraftwerken gesammelt worden.
..mehrBiometriedatenbank EURODAC
"Gepflogenheiten der Asylbeantragung und Muster der illegalen Einreise"
Die EU-Kommission hat am Dienstag den dritten Jahresbericht über die Anwendung der Biometriedatenbank EURODAC veröffentlicht. Er enthält laut nach Angaben der Kommission "wesentliche Informationen über Gepflogenheiten der Asylbeantragung und Muster der illegalen Einreise in die EU". In ihrer Pressemitteilung hebt die Kommission vor allem auf 16 Prozent der 2005 eingereichten Asylanträge - also auf ein Sechstel der Anträge - ab: Hierbei habe es sich um "Mehrfachanträge" gehandelt, bei denen die betreffenden Personen in demselben Land oder in einem anderen Mitgliedstaat bereits Asyl beantragt hätten. Die weitaus meisten Asylbewerber stellen demnach lediglich einmal einen Asylantrag in der EU. Weitaus mehr Menschen scheitern bei der beabsichtigten Einreise in die EU bereits an den Grenzkontrollen und Grenzzäunen. Die Kommission hat am Dienstag weiterhin die Aufstockung der EU-Agentur FRONTEX für 2006 um 3,4 Millionen Euro "für gemeinsame Seeeinsätze" beschlossen. Es geht hierbei um "Soforthilfemaßnahmen" für Spanien, Italien und Malta bei der Aufnahme illegaler Einwanderer einerseits und um eine "Seeüberwachung" andererseits, "um die illegale Einwanderung aus Mauretanien zu verhindern".
..mehr"Gentechnisch optimierte Eigenschaften"
Bayer will Saatgutgeschäft ausbauen und profitablere Pestizide entwickeln
Der zum Chemiegiganten Bayer gehörende Teilkonzern Bayer CropScience AG will "das langfristige Wachstumspotenzial des Weltagrarmarktes verstärkt nutzen" und das Saatgutgeschäft ausbauen. Der Anteil des Geschäfts mit Saatgut und Kulturpflanzen, die über gentechnisch optimierte Eigenschaften verfügen - am Unternehmensumsatz soll von heute rund 6 auf 15 Proeznt im Jahr 2015 steigen, sagte der Vorstandsvorsitzender Professor Friedrich Berschauer auf der Jahres-Pressekonferenz in Monheim. Der Pflanzenschutzbereich soll "mit innovativen Wirkstoffen" weiterhin als "Rückgrat" des Unternehmens dienen. Das Wachstum des Marktes in den nächsten Jahren werde insbesondere von der Einführung "moderner, innovativer Pflanzenschutzmittel" sowie dem "anhaltenden Trend zum Einsatz von kommerziellem Saatgut" getragen. Darüber hinaus erwartet der Bayer eine verstärkte Nachfrage nach Agrarprodukten für den Einsatz in Biokraftstoffen.
..mehr"Orientierungshilfe"
Strahlenbelastung durch Computertomographie
Die Anwendung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe in der medizinischen Diagnostik verursacht laut Bundesumweltministerium den größten Anteil der künstlich erzeugten Strahlenbelastung der Bevölkerung in Deutschland. Eine wesentliche Ursache hierfür sei "die Zunahme an Untersuchungen mittels der Computertomographie". Um die Strahlenbelastung "auf das unbedingt notwendige Maß" zu reduzieren, habe die Strahlenschutzkommission (SSK) auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums eine "Orientierungshilfe für radiologische und nuklearmedizinische Untersuchungen" für überweisende Ärzte veröffentlicht.
..mehrEinzug der WASG in 7 Bezirksverordnetenversammlungen
"Das ist die Quittung für die von der PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik"
Die WASG Berlin hat ihr Wahlziel, den Einzug ins Abgeordnetenhaus, eigenen Angaben zufolge nicht erreicht. Dennoch seien 40.000 Zweitstimmen für die WASG "ein durchaus respektables Ergebnis", auf dem die Partei aufbauen könne. Sie habe den Einzug in sieben Bezirksverordnetenversammlungen mit insgesamt 14 Verordneten geschafft, was eine gute Basis für die weitere kommunalpolitische Arbeit sei. "Die Linkspartei.PDS fuhr einen Verlust von 9 Prozent der Stimmen ein", heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner WASG. Damit habe sie fast die Hälfte der 2001 für sie abgegebenen Stimmen verloren. "Das ist die Quittung der Berliner Wählerinnen und Wähler für die von der L.PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik der letzten fünf Jahre."
..mehr"Tötung auf Verlangen"
Deutscher Juristentag befasst sich mit Sterbebegleitung
Mit dem Thema Sterbebegleitung befasst sich ab heute in Stuttgart der 66. Deutsche Juristentag. Den Juristen liegt ein Gutachten von Professor Torsten Verrel (Bonn) vor, in dem eine Klarstellung der Fälle zulässiger Sterbebegleitung im Strafgesetzbuch gefordert wird. Verrel lehnt laut Pressemitteilung des Juristentages allerdings "die neuerdings wieder zur Diskussion gestellte Aufhebung des Verbots der Tötung auf Verlangen" ab.
..mehrKampfflugzeug-Absturz
Schließung des "Kriegsflughafens Spangdahlem" gefordert
Angesichts des Absturzes eines F-16 Kampfflugzeugs fordern Kritiker die Schließung der der US-Airbase Spangdahlem in der Eifel. "Die zum Greifen nahe Katastrophe" sei den Menschen in Oberkail zum Glück erspart geblieben, als am 14. September das Kampfflugzeug "nur wenige Meter hinter dem Ort" in das Erdreich gebohrt habe. Dass der Pilot, der das Flugzeug per Schleudersitz verließ, auf eine Notlandung auf dem Flughafen zum Schutz der Zivilbevölkerung verzichtet hatte, empört die Kritiker des Militär-Flughafens. Wie selbstverständlich werde hier "über Leben und Gesundheit" der Menschen in der Umgebung der Airbase Spangdahlem "hinweg gegangen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bürgerinitiativen, Wählervereinigungen, Friedens- und Umweltgruppen.
..mehrEklat um Baring-Rede
Nationalsozialismus als "beklagenswerte Entgleisung"
Bei einer Debatte über eine Rede des Berliner Historikers Arnulf Baring im hessischen Landtag ist es am Donnerstag zum Eklat gekommen. Die Vorsitzende der hessischen SPD Andrea Ypsilanti kritisierte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzender Christean Wagner zu den "rechtsnationalistischen und geschichtsrevisionistischen" Thesen des Wissenschaftlers bei einem Vortrag vor der CDU-Fraktion äußerte, der Redner habe vielen aus dem Herzen gesprochen. Wagner warf in der Debatte SPD und Grünen vor, sie hätten ein "ungeklärtes Verhältnis zu unserem Vaterland". Eine Distanzierung von Barings Thesen, wie sie die FDP Fraktion gefordert hatte, lehnte die hessische CDU ab. Baring hatte in dem Vortrag den Nationalsozialismus als "eine beklagenswerte Entgleisung" bezeichnet und bezweifelt, dass die Vernichtung der Juden ein einzigartiges Verbrechen in der Geschichte darstelle.
..mehr"Kraftvoll weiterführen"
Bundeswehr will offenbar Schützenpanzer in Afghanistan einsetzen
Einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge plant die Bundeswehr in den nächsten Tagen erstmals Schützenpanzer vom Typ "Marder" an den Hindukusch zu verlegen. Entsprechendes habe Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verfügt. Die Verlegung der "Marder"-Panzer sei nötig, damit sich die deutschen Soldaten wirksamer gegen Aufständische zur Wehr setzen könnten, heißt es offiziell zur Begründung. Es gelte, Stärke zu zeigen und eine Eingreifreserve zu installieren. Die deutschen Soldaten sollten ihren Einsatz in Nordafghanistan kraftvoll weiterführen, sagte Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert der Zeitung zufolge am Wochenende. Deutsche Offiziere hatten sich zuvor über eine mangelhafte Ausrüstung beklagt.
..mehrTrotz Wahl an Reformkurs festhalten
Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Auf der Grundlage einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent bleibt die SPD nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Bundeshaupstadt stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die Sozialdemokraten 30,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 waren es noch 29,7 Prozent. Die CDU erhielt 21,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit noch hinter ihrem Ergebnis von 23,8 Prozent bei den Wahlen von vor fünf Jahren zurück. Das war ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948. Die Linkspartei.PDS brach vor allem im Osten ein und lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen, die deutlich zulegten und ihr bisher bestes Resultat bei Landtagswahlen in Berlin erreichten. Die FDP liegt unter ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2001. Die Wahlbeteiligung lag etwa acht Prozentpunkte unter dem Niveau von 2001.
..mehr"Erhebliche Verstöße"
Bayern entzieht Fleisch-Unternehmen die Zulassung
Im Gammelfleischskandal hat die Regierung von Niederbayern einer Mettener Fleischzentrale die EU-Zulassung als Zerlegebetrieb entzogen. Darüber hinaus sei der Firma auch der Handel auf dem nationalen Markt untersagt worden, sagte ein Behördensprecher am Montag in Landshut. Angesichts der jüngsten Beanstandungen gelte der Geschäftsführer der Fleischzentrale als "unzuverlässig für diesen Betrieb".
..mehrWahlen in Mecklenburg und Berlin
NPD zieht in Landes- und Bezirksparlamente ein
Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der NPD mit über sieben Prozent der Einzug in den Schweriner Landtag gelungen. Neben Sachsen ist sie damit in einem zweiten Landesparlament vertreten. In Sachsen war die Partei vor zwei Jahren mit 9,2 Prozent erstmals seit 1968 wieder in ein Landesparlament eingezogen. In Berlin scheiterte die NPD zwar an der 5-Prozent-Hürde, konnte aber in vier der zwölf Bezirksparlamente einziehen.
..mehrGrüne Karrieren
Ehemaliger NRW-Sportminister Vesper wechselt zum Deutschen Olympischen Sportbund
Der ehemalige Sportminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), verabschiedet sich aus der Politik und wechselt zum Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Der 54-Jährige werde im Oktober das Amt des Generaldirektors übernehmen, teilte DOSB-Präsident Thomas Bach am Montag in Köln mit. Vesper, der auch Vize-Ministerpräsident war, werde zuvor alle politischen Ämter und Mandate niederlegen.
..mehrKein "kritisches Begleiten"
10.000 Menschen demonstrierten "gegen die große Koalition der Sozialräuber"
Mit einem Sternmarsch haben am Samstag in Berlin mehrere zehntausend Menschen "gegen die große Koalition der Sozialräuber" demonstriert. Zu der Veranstaltung hatte ein breites Bündnis von Teilnehmern der "Montagsdemobewegung" sowie Gewerkschaftern, Mitgliedern linker Parteien, Initiativen und Organisationen aufgerufen. Die Demonstration bilde den Auftakt für einen "heißen Herbst", der mit Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 21. Oktober fortgesetzt werde, sagte ein Vertreter der Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationsbewegung. Der allgemeine Tenor der Demonstration war den Angaben zufolge, "entschiedenen und gut organisierten Widerstand gegen die Reformen der großen Koalition zu leisten, und sich nicht mit einem 'kritischen Begleiten' dieser Reformen zufrieden zu geben. Eine solch menschenfeindliche Politik darf man nicht begleiten, sie muss bekämpft werden."
..mehr"Kofferbomben"
Angeblicher Bombenleger schon wieder frei
Der Bundesgerichtshof hob am Donnerstag den Haftbefehl gegen einen der drei Tatverdächtigen im Fall der nach Darstellung von Sicherheitskreisen am 31. Juli "fehlgeschlagenen Kofferbombenanschläge auf zwei Regionalzüge" auf. Der gegen den in Konstanz festgenommenen 23-jährige Studenten bestehende dringende Verdacht der Beteiligung an den versuchten Anschlägen habe sich nicht erhärten lassen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
..mehr"Resolute Umsetzung"
IWF verlangt beschleunigte Reformen in Deutschland
Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo de Rato, forderte die deutsche Bundesregierung auf, den Reformprozess zu beschleunigen. "Deutschland darf auf keinen Fall noch einmal den Fehler der 90er Jahre machen und in einer ruhigen Phase Reformen vertagen." Die Weltwirtschaft befinde sich in einer stabilen Phase, die dazu genutzt werden müsse, sich auf eine nächste Krise vorzubereiten. Vor allem der Arbeitsmarkt müsse weiter flexibilisiert werden.
..mehrSanktionen
DIHK fordert weniger Geld für Langzeitarbeitslose
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt eine Kürzung der Bezüge für Langzeitarbeitslose. So sollten die bislang gewährten befristeten Zuschläge von monatlich 160 Euro beim Auslaufen des Arbeitslosengeldes I gestrichen werden, berichtete die Chemnitzer "Freie Presse" unter Berufung auf ein Thesenpapier zur Situation von Geringqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt. Zudem schlage der Wirtschaftsverband eine regional unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengelds II vor, das sich an den Lebenshaltungskosten orientieren solle.
..mehrVerbote
Bundestagsgutachten sieht Möglichkeiten für umfassenden Nichtraucherschutz
Für den Erlass eines umfassenden Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Gaststätten hat der Bund angeblich weit mehr rechtliche Möglichkeiten als bisher angenommen. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnten sich Bundesregierung und Bundestag auf das im Grundgesetz formulierte Ziel stützen, dass im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden müssen, berichtete die "Berliner Zeitung". Die gegenwärtigen "Missstände" beim Schutz der Gesundheit der Nichtraucher in öffentlichen Einrichtungen und in Arbeitsstätten erforderten demnach das Eingreifen des Bundes mit einer einheitlichen bundesweiten Regelung. Nur durch ein Bundesgesetz werde ein umfassender und abgestimmter Gesundheitsschutz gewährleistet.
..mehrKindergärten, Schulen & Turnhallen
200 Millionen für alle Kommunen zur Gebäudesanierung
Als weiterer Baustein des CO2-Gebäudesanierungsprogramms sollen die Kommunen ab Januar von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verbilligte Kredite in einem Volumen von 200 Millionen Euro erhalten. Das hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee angekündigt. Das Geld stehe von 2007 bis 2009 zur Verfügung. Es soll vor allem für die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Schulturnhallen verwendet werden.
..mehr"Allmählich"
Sonnenbrand, Ozonschicht und Wahrnehmungsprobleme
Mit der individuellen Wahrnehmung deckt es sich nicht unbedingt, wenn Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verkündet, die Ozonschicht würde sich langsam erholen. In den 1970er Jahren verwendete man Sonnenschutzcremes mit Lichtschutzfaktoren von 2 bis 4 praktisch nur in Südeuropa, nicht aber in Deutschland. Inzwischen schützen sich die Menschen hierzulande mit Lichtschutzfaktoren von über 20 und bekommen oftmals dennoch innerhalb kürzester Zeit einen Sonnenbrand, weil die schützende Ozonschicht in der Stratosphäre offenbar durch Chemikalien teilweise zerstört wurde. Der Minister sieht die Entwicklung dennoch als Erfolg: Die Ozonschicht der Erde erhole sich "allmählich", weil weltweit "immer weniger" für die Ozonschicht schädliche Stoffe verwendet würden. "Das ist der Erfolg einer beispiellosen internationalen Zusammenarbeit", so Gabriel aus Anlass des "Internationalen Tags der Ozonschicht" am kommenden Samstag. Dieses Datum sei der Jahrestag der Unterzeichnung des Montrealer Protokolls, das den Grundstein "für die Rettung der lebenserhaltenden stratosphärischen Ozonschicht" gelegt habe.
..mehr"100 alte Weizensorten bedroht"
Umweltschützer wenden sich gegen Genweizen-Anbau
Der Naturschutzbund NABU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aufgefordert, den geplanten Anbau von Genweizen in Sachsen-Anhalt nicht zu genehmigen. Zu diesem Zweck haben sich die Verbände mit einer schriftlichen Einwendung an die Seehofer-Behörde gewandt. Erstmals seit 2004 sei in Deutschland wieder ein Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Weizen geplant. Das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben wollten den Genweizen von Herbst an zu Forschungszwecken anbauen, klagen die Verbände. Das Versuchsfeld liege "in unmittelbarer Nähe einer Genbank mit hunderten alter Weizensorten, die zur Erhaltung im Freiland angebaut werden müssen und durch den Genweizen verunreinigt werden können".
..mehrAtommüll
Atomkraftgegner bereiten sich auf Castor-Transport vor
Atomkraftgegner bereiten sich auf einen offenbar für November geplanten Castor-Transport nach Gorleben vor. Auf einem Koordinationstreffen mit Vertretern von Aktionsgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet hat die Organisation X-tausendmal quer Pläne für den Protest gegen den Atomtransport entwickelt. "Nach unseren Informationen soll der Transport mit zwölf Castor-Behältern zwischen dem 11. und 14. November vom französischen La Hague nach Gorleben rollen", so Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer. Die zwischenzeitlich vom niedersächsischen Innenminister Schünemann erwogene Aussetzung des Transports wegen Überlastung der Polizei im WM-Jahr sei kein Thema mehr.
..mehrNahost-Krieg
Zentralrat der Juden wehrt sich gegen Kritik an Streubomben
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erneuerte ihre Kritik an Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Israel den Abwurf von Streubomben im Libanon vorwerfen und eine Untersuchung der UNO forderten. Der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" sagte sie: "Wenn ich über Israel rede, spreche ich über das Volk, über die Menschen, die 30 Tage in Bunkern sitzen mussten. Damit haben sich viel zu wenig Menschen beschäftigt." Auch über monatelangen Raketenbeschuss im Norden Israels habe ich kaum Berichte gefunden.
..mehr"Wehrtechnische Kernfähigkeiten der Industrie"
Entscheidung über U-Boot-Kauf der Bundeswehr
Der Bundestag entscheidet kommende Woche nach einem Zeitungsbericht über den Kauf von zwei U-Booten im Wert von 864 Millionen Euro für die Bundeswehr. Parallel zur Entscheidung über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr steht nach Informationen der "Berliner Zeitung" die Beschaffungsvorlage des Verteidigungsministeriums am Dienstag auf der Tagesordnung von Haushalt- und Verteidigungsausschuss. Stimmen die Ausschüsse zu, könne der Kauf erfolgen.
..mehrGroßspenden von E.On und Deutscher Bank
Union, SPD und FDP wollen Gesetz zu Parteispenden ändern
CDU/CSU, SPD und FDP wollen durch eine Gesetzesänderung angeblich Strafzahlungen bei unrechtmäßigen Spenden oder fehlerhaften Rechenschaftsberichten vermeiden. Nach einem Bericht des "Focus" möchten sie zu diesem Zweck das Parteiengesetz ändern. Sie haben sich demnach darauf geeinigt, dass Parteien künftig straffrei bleiben, wenn sie einen Fehler selbst entdecken und beim Bundestagspräsidenten anzeigen.
..mehr"Endlagersuchgesetz"
Koalitionsstreit um die weitere Suche nach einem Atommüll-Endlager
In der großen Koalition bahnt sich ein Streit um die Suche nach einem atomaren Endlager an. CSU-Chef Edmund Stoiber will den vermeintlichen Plan von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stoppen, nach Alternativen zum Atommüll-Endlager im niedersächsischen Gorleben zu suchen. "Ich plädiere dafür, die Verfahren und Untersuchungen zur Endlagerung in Schacht Konrad und Gorleben zum Abschluss zu bringen und dann in der Koalition eine Entscheidung zu treffen", sagte Stoiber dem "Spiegel". Ein Endlagersuchgesetz, wie es Gabriel plane, sei "in der Koalition nicht durchsetzbar", so Stoiber.
..mehr"Basisrente"
Haushalts-Politiker will die Renten kürzen
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Otto Fricke (FDP), fordert weitere Einsparungen bei der Altersversorgung. "Mich stört, dass wir beim Sparen Tabus aufstellen", sagte Fricke dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Niemand will die Renten um zehn Prozent kürzen. Aber wir müssen und können trotzdem die Ausgaben sinnvoll zurückdrehen", sagte er.
..mehrWiderstand der Alkoholhersteller
EU-Finanzminister wollen Alkoholsteuer anheben
Die Mindeststeuersätze auf Bier, Spirituosen sowie angereicherte Weine wie Sherry sollen in der EU bis spätestens 2010 erhöht werden. Der federführende Steuerkommissar Laszlo Kovacs folgte mit seinem am vergangenen Freitag in Brüssel vorgelegten Vorschlag einem Auftrag der EU-Finanzminister. Sie hatten im April des vergangenen Jahres gefordert, die 1992 festgelegten und seitdem unveränderten EU-Mindestsätze für die Verbrauchssteuer auf Alkohol an die Inflationsrate anzupassen. Nach der Vorlage der Kommission soll die Verbrauchssteuer beispielsweise für einen halben Liter Bier künftig um etwa einen Cent heraufgesetzt werden.
..mehrAußerordentliche Kündigung
Arbeitgeber darf Metzger wegen Gammelfleischverarbeitung entlassen
Die Verarbeitung von überaltertem Hackfleisch kann laut Hessischem Landesarbeitsgericht einen Arbeitnehmer den Job kosten. Dies berichtet die Gesellschaft für Wirtschaftsinformation (GWI) am Donnerstag in ihrem Informationsdienst "ArbeitgeberTIPP Betriebsrat". Der Metzger hatte den von einer Kundin vorbestellten Rollbraten mit altem Schweinemett gefüllt. Der Arbeitgeber "roch" den Braten, veranlasste eine labortechnische Untersuchung und kündigte nach deren Ergebnis dem Metzger fristlos.
..mehr"Militärische Detailfragen"
Zustimmung und Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Die Grünen warten noch auf die Beantwortung "militärischer Detailfragen". Dagegen halten die Freien Demokraten an ihrer Ablehnung der Libanon-Mission fest. Sie kritisieren die deutsche Außenpolitik als "Militärangebotspolitik". Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi haben deutsche Soldaten im Nahen Osten "nichts zu suchen". Die deutsche Friedensbewegung geht offenbar davon aus, dass der Libanon-Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem geplanten Krieg gegen den Iran steht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt sich überzeugt davon, dass die Regierung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung getroffen hat.
..mehrDatenreport
Viele Singles und spätes Heiraten
Junge Menschen in Deutschland warten mit der Eheschließung immer länger. Das geht aus dem am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt in Berlin vorgestellten "Datenreport 2006" hervor. Während im Jahre 1971 die Männer im Durchschnitt 25 und die Frauen 23 Jahre alt waren, als sie den Bund fürs Leben schlossen, stieg der Vergleichswert bis 2004 auf 32 beziehungsweise 29 Jahre. Die Anzahl der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften stieg zwischen 1996 und 2004 von 1,8 auf 2,4 Millionen. Passend dazu bevorzugen junge Erwachsene immer häufiger das Alleinleben.
..mehrUnterstützung von Linkspartei
Cottbuser Wählerbündnis nominierte Kelch als OB-Kandidaten
Das Cottbuser Wählerbündnis unter Einschluss der Linkspartei hat am Freitagabend den Interims-Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) als gemeinsamen OB-Kandidaten für die Wahl am 22. Oktober nominiert. Sämtliche 14 Delegierten der fünf Parteien und Wählergruppierungen des Bündnisses hätten einstimmig für den 39-jährigen votiert", sagte der Geschäftsführer des Stadtverbandes der Linkspartei, André Kaun. Bereits in den vergangenen Wochen hatten sich FDP, Die Linke.PDS und die CDU sowie die Unabhängigen Aktiven Bürger (AUB) und die Frauenliste mit überwältigender Mehrheit für Kelch als gemeinsamen Kandidaten ausgesprochen.
..mehrWeitere Bedingungen
Rumänien und Bulgarien sollen zum 1. Januar EU-Mitglieder werden
Rumänien und Bulgarien sollen offenbar wie geplant 2007 Mitglieder der Europäischen Union (EU) werden. Die EU-Kommission werde bei der Vorlage des so genannten Fortschrittsberichtes am 26. September einen Beitritt der beiden Staaten zum 1. Januar befürworten, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission. Allerdings knüpfe die EU die Aufnahme an Bedingungen.
..mehrPensionsansprüche
Roßberg legt Revision gegen Verurteilung ein
Der wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott verurteilte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt. Der entsprechende Schriftsatz sei beim Landgericht Dresden eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin am vergangenen Freitag. Roßberg war zu einer auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Roßberg sich im Zusammenhang mit der Insolvenz seines ehemaligen Vertrauten und Dresdens Ex-Fluthilfekoordinator Rainer Sehm schuldig gemacht und ihm dabei geholfen hatte, an Gläubigern vorbei Vermögen in die eigene Tasche zu wirtschaften.
..mehr"Bedenken von neun EU-Mitgliedsstaaten"
Protest gegen mögliche Import-Genehmigung der EU für Gen-Reis von BAYER
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat am Mittwoch in einem Brief an die europäische Lebensmittelbehörde EFSA gefordert, keine Import-Genehmigung für gentechnisch veränderten Reis zu erteilen. Die Kritiker wenden sich gegen einen Antrag des BAYER-Konzerns bei der EU aus dem Jahr 2003 auf Zulassung von Importen für Reis der Sorte LL 62. Die Sorte sei resistent gegen das von BAYER produzierte Herbizid Liberty Link mit dem Wirkstoff Glufosinat. Insgesamt neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Angaben zufolge Bedenken gegen Liberty Link-Reis geäußert, weswegen die EFSA bis heute keine Zulassung erteilt habe. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert jetzt auch die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der EFSA gegen eine Importgenehmigung von LL 62-Reis stark zu machen.
..mehrHoheitsgewässer
Bundeswehr beteiligt sich an Nahost-Krieg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wird sich Deutschland mit bis zu 2400 Soldaten an der UN-Truppe UNIFIL beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsitzung in Berlin von einer "historischen Dimension" der Entscheidung. Deutschland stellt zunächst einen größeren Schiffsverband zur Überwachung der libanesischen Seegrenze, offiziell, um den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden. Mit dem Mandat ist auch der Einsatz von Luftwaffeneinheiten möglich. Laut "German-Foreign-Policy" hatte sich der Libanon lange Zeit geweigert, elementare Hoheitsrechte an das deutsche Militär zu übergeben.
..mehrKritik an Bürokratieabbau
Gehalts-Garantie für Tippgeber bei Gammelfleisch
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert angesichts der aktuellen Lebensmittelskandale eine Jobgarantie für Tippgeber, die Behörden auf Gammelfleisch und andere Missstände hinweisen. NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg schlägt in der Wochenzeitung "Die Zeit" vor, "dass ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter aus diesem Grund kündigt, 18 Monate lang das Gehalt weiterbezahlen muss". Zur Zeit riskiert ein Arbeitnehmer laut Möllenberg seinen Job, wenn er den Arbeitgeber anzeigt, denn der Name tauche später in den Akten auf.
..mehr"Offensive Kriegsführung"
Deutsche Elitesoldaten sollen in Afghanistan gegen "Taliban" kämpfen
Die Elitesoldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr befinden laut "Bild"-Zeitung erneut im Kampfeinsatz in Afghanistan. Gemeinsam mit US-Special Forces nehmen KSK-Trupps im Osten des Landes, nahe der Grenze zu Pakistan, an den Offensiven gegen "Taliban"-Verbände teil, schreibt das Blatt in seiner Mittwochausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme für die Zeitung ab. Im Juli hatte bereits der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion) kritisiert, dass das Kommando Spezialkräfte seit November 2001 immer wieder auch in Afghanistan im Kriegseinsatz sei. Dort beteilige sich die KSK an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) und somit an einer offensiven Kriegsführung.
..mehrHochschulabsolventen & Vollzeitkräfte
Müntefering lässt Dauerbeschäftigung von Praktikanten prüfen
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will sich offenbar damit befassen, dass Unternehmen Hochschulabsolventen zunehmend nur als Praktikanten einstellen und damit Vollzeitkräfte ersetzen. Dazu erwäge der Minister auch eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Müntefering lasse derzeit prüfen, ob die Zahl solcher Praktika deutlich zugenommen habe und ob diese reguläre Stellen verdrängten. Die Gesetzesänderung könnte etwa darin bestehen, eine präzise Definition des Begriffs "Praktikum" in das Berufsbildungsgesetz einzufügen. Zudem könnte die maximale Dauer von Praktika festgelegt werden.
..mehrStaatliche Souveränität
Sudanesische Regierung will UN-"Invasion" im eigenen Land verhindern
Die Bundeswehr ist im Sudan ausdrücklich nicht willkommen. Die sudanesische Regierung hat die UN-Resolution zur Entsendung von Soldaten in die Krisenregion Darfur abgelehnt. Das Land sei bereit, "einer internationalen Invasion die Stirn zu bieten", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Suna den stellvertretenden Präsidenten Ali Osman Taha. "Wir haben Möglichkeiten und Pläne, das zu verhindern", sagte Taha in Anspielung auf den Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah, die aufgrund ihrer "Entschiedenheit, ihrer Geduld und ihres Willens der feindlichen zionistischen Armee schwere Verluste" beigebracht habe. Die Resolution 1706 sieht die Entsendung von insgesamt mehr als 17.000 Blauhelmsoldaten sowie 3300 Polizisten nach Darfur vor.
..mehr"Ohne konkrete Konsequenzen"
Verbal-Kritik der Bundesregierung an US-Geheimgefängnissen
Die Bundesregierung lehnt die von der US-Administration in Europa eingerichteten Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen verbal ab und fordert vom Bündnispartner eine Kurskorrektur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Wochenende in Berlin: "Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit." US-Präsident George W. Bush hatte unlängst erstmals offiziell die Existenz solcher Gefängnisse in Europa eingeräumt, über die lange nur spekuliert worden war. Er nannte aber keine Details, in welchen Ländern sich die Haftanstalten befinden oder befanden. Der Grünen-Politiker Volker Beck vermisst seintens der deutschen Bundesregierung allerdings konkrete Initiativen gegen die Geheimgefängnisse in Europa. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an US-Geheimdiensten sei "gut und schön, aber wo bleibt die Konsequenz", fragte Beck am Samstag in Berlin. Bislang habe die Bundesregierung "jeden Einsatz vermissen lassen, im deutschen Luftraum Verschleppungen von Gefangenen luftverkehrsrechtlich zu unterbinden", kritisierte der Oppositionspolitiker. Zu Zeiten der Regierungsbeteiligung wurde nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen auch seitens der Grünen ein konsequentes Vorgehen etwa im Fall Murat Kurnaz vermisst.
..mehr"Zweiter Wahlgang"
Kauder bereitet die Öffentlichkeit auf längeren Kongo-Einsatz vor
Der Bundeswehreinsatz im Kongo kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) länger dauern als die vorgesehenen vier Monate. "Ich hoffe, dass unsere Soldaten bis Weihnachten wieder zurückkommen. Ich würde mich aber nicht darauf festlegen", sagte Kauder der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Bundeswehr solle die Wahlen absichern. Es komme aber noch ein zweiter Wahlgang. "Danach muss man sich die Situation in dem Land anschauen", sagte Kauder. Auch der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hatte kürzlich gesagt, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist".
..mehr"Extreme Annahmen"
Kombilohn-Modell soll Konjunkturentwicklung schädigen
Nach Auffassung der Hans-Böckler-Stiftung könnte das Kombilohn-Konzept des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) die Binnennachfrage in Deutschland schädigen und damit die konjunkturelle Entwicklung schwächen. Zudem verschärfe ein massenhafter Ausbau von Arbeitsgelegenheiten, den der Sachverständigenrat propagiere, das Risiko, dass derartige Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung im Dienstleistungssektor verdrängten, befürchtet Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung.
..mehr"Beweise"
Grüne stellen nun den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in Frage
Die Grünen warnen vor einem Scheitern des "Aufbauprozesses" in Afghanistan und stellen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Frage. Die "Ruhr Nachrichten" berichteten, die Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei forderten in einem Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Volker Jung (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) eine Überprüfung und Korrektur der Strategie für den Einsatz. Der "Aufbauprozess" in Afghanistan sei inzwischen akut vom Scheitern bedroht. Ende des Jahres 2001 hatten die Grünen gemeinsam in der Regierung mit der SPD den Afganistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen, den sie nun in Frage stellen. Auf der Website des Auswärtigen Amtes wird der Kriegsbeginn und der gewaltsame Sturz der Taliban-Regierung so geschildert: "Als Reaktion auf die Angriffe vom 11. September 2001 greift die 'Globale Koalition gegen den Terror' unter Führung der USA und Großbritanniens in Afghanistan die Taliban und Al-Qaida an und treibt diese zur Flucht." Auf der aktuellen Website der Grünen Bundestagsfraktion heißt es, dass Al-Qaida zunächst lediglich "verdächtigt" worden war, für die Anschläge verantwortlich gewesen zu sein, woraufhin die Vorbereitungen für den Afghanistan-Krieg - offiziell - begonnen wurden.
..mehrRüstungsexport-Richtlinien
Friedensbewegung verlangt Stopp von Rüstungslieferungen an Israel
Die deutsche Friedensbewegung verlangt in einer Petition an den Deutschen Bundestag den Stopp von Waffenlieferungen an Israel und andere Staaten in Nahost. Konkret wendet sich ein sehr breites Bündnis, zu dem unter anderem die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und das Netzwerk Friedenskooperative gehört, gegen die Auslieferung eines Testexemplars des gepanzerten Truppentransportfahrzeugs "Dingo 2" sowie gegen den Bau und die Lieferung von zwei U-Booten der "Dolphin"-Klasse an Israel. Damit würden ein weiteres Mal die geltenden Rüstungsexport-Richtlinien verletzt.
..mehrBayer AG & Aldi Nord
Illegaler Gen-Reis in der Europäischen Union
Nachdem Greenpeace am Montag bekannt gegeben hatte, Gen-Reis bei US-Reis von Aldi Nord gefunden zu haben, meldete die Europäische Kommission am Abend ihre Ergebnisse: Bei Untersuchungen der Industrie von US-Langkornreis sollen 33 von 162 genommenen Proben illegalen Gen-Reis enthalten haben. Es habe sich um den so genannten LLRice 601 der Bayer AG gehandelt. Auch Analysen der niederländischen Behörden von Importreis aus den USA haben offenbar gentechnische Verunreinigungen ergeben. Nach Auffassung von Greenpeace "handelt sich hier nicht um ein einzelnes Feuer, sondern um einen Flächenbrand". Rund 20 Prozent der von der Industrie beprobten Produkte seien mit illegalem Gen-Reis belastet. "Der Lebensmittelhandel muss sofort reagieren und US-Langkornreis sowie alle Produkte, die diesen Reis enthalten, aus den Supermarktregalen räumen", fordert die Organisation.
..mehr"In Billigjobs zwingen"
Diskussion über die Vorschläge des Sachverständigenrates zum Arbeitslosengeld
Die große Koalition diskutiert weiter über die Vorschläge des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Arbeitslosengeld II und Kombilöhnen. Der Sachverständigenrat hatte am Freitag vorgeschlagen, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose von derzeit 345 Euro pro Monat um 30 Prozent zu kürzen und im Gegenzug die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erweitern. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte am Montag stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte der Union, Ralf Brauksiepe (CDU), wandte sich gegen eine generelle Kürzung der Regelsätze. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, mahnte, die Wirkung der jetzigen Hinzuverdienst-Regeln erst einmal abzuwarten. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst warf den Experten vor, sie hätten den Bezug zur Realität verloren. Sein Kollege Herbert Schui kritisierte, der Sachverständigenrat wolle "die Menschen in Billigjobs zwingen".
..mehrIn Bayern "nachgehört"
Seehofer wehrt sich gegen Vorwurf der Vertuschung im Gammelfleisch-Skandal
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich gegen den Vorwurf der Vertuschung im Gammelfleischskandal zur Wehr. Der CSU-Politiker nannte am Sonntag Vorhaltungen, er habe die Bürger zu spät über den Skandal informiert, "absurd". Seehofer sprach von einem "durchsichtigen parteipolitischen Manöver". Seehofer erklärte, am 25. August sei erstmals in Meldungen von einem Verdacht auf Umetikettierung abgelaufener Lebensmittel in einem Betrieb in Gröbenzell die Rede gewesen. Hinweise auf den Umfang von beanstandeten Waren habe es nicht gegeben. Nach weiteren Meldungen über Beanstandungen in Bayern habe der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gert Lindemann, am letzten Augustwochenende Mitarbeiter beauftragt, "in Bayern nachzuhören, ob man es mit einem größeren Geschehen zu tun habe". Aus dem Ministerium in Bayern sei jedoch lediglich zu hören gewesen, dass die Ermittlungen andauerten und nähere Informationen nicht vorlägen.
..mehrBestechlichkeit & Betrug
Defizite bei der Aufsicht über Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, steht unter wachsendem Druck. Wie das "Handelsblatt" berichtete, schwindet die Rückendeckung der Bundesregierung für den Oberaufseher von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern, seit die Staatsanwaltschaft Bonn wegen mehrerer Betrugsdelikte gegen die Finanzaufsicht ermittelt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, ein inzwischen geständiger Mitarbeiter habe über Jahre mittels Scheinrechnungen für Computer-Hard- und Software Millionen veruntreut. Das sei im Frühjahr nicht etwa der Finanzaufsicht selbst, sondern dem Bundesrechnungshof aufgefallen. Inzwischen werde von der Staatsanwaltschaft Bonn aber auch gegen fünf weitere Mitarbeiter ermittelt, unter anderem wegen schwerer Untreue, Bestechlichkeit und Betrug.
..mehrVorläufiges Endergebnis
Geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Niedersachsen
Rund 6,4 Millionen Niedersachsen waren am Sonntag aufgerufen, mit ihrem Votum die Zusammensetzung von mehr als 2200 Kommunalvertretungen zu bestimmen, darunter die Regionalversammlung Hannover, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Orts- und Stadtbezirksräte. Daneben wurden in landesweit 318 Kommunen per Direktwahl hauptamtliche Landräte oder Bürgermeister bestimmt. Allerdings beteiligte sich nur die Hälfte der Berechtigten an der Wahl: Die Wahlbeteiligung lag bei 51,8 Prozent und sank damit auf einen neuen Tiefstand nach 56,2 Prozent bei der Kommunalwahl 2001. Für die Parteien stellt der Politik- und Parteienverdruss allerdings nur ein geringes Problem dar, da die abgegebenen Stimmen zählen. Die CDU ist aus den Kommunalwahlen wie schon bei der Abstimmung vor fünf Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie kam auf einen Anteil von 41,3 Prozent der abgegebenen Stimmen (2001: 42,6 Prozent), wie aus dem am Montagmorgen vom Landeswahlleiter vorgelegten vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht. Demnach vereinte die SPD 36,6 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. (2001: 38,6 Prozent).
..mehr"Sachgrundlos befristete Verträge"
Personal der Bundesagentur für Arbeit von Arbeitslosigkeit bedroht
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dringt nach einem Pressebericht auf 5000 neue Planstellen in den Jobcentern zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Entsprechende Gespräche werden zwischen Bundesagentur und Bundesarbeitsministerium geführt, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen die Arbeitsgemeinschaften stabilisieren", zitiert die Zeitung Kreise der Bundesagentur. Jeder fünfte der mehr als 50.000 Beschäftigten in den 354 Arbeitsgemeinschaften hat nur einen befristeten Vertrag - und die laufen im ersten Halbjahr 2007 aus.
..mehr"Skandal-Kraftwerk"
Atomkraftgegner blockierten die Zufahrt zum Atomkraftwerk Brunsbüttel
Atomkraftgegner haben am Sonntag die Zufahrt zu dem von Vattenfall und E.On betriebenen Atomkraftwerk Brunsbüttel blockiert. Nach Angaben der an dem Protest beteiligten Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg fordern die Demonstranten eine schnelle Abschaltung des "Skandal-Kraftwerks". Brunsbüttel dürfe "keine Minute länger laufen". Die Atomkraftwerksbetreiber würden gravierende Sicherheitsmängel vertuschen. Kaum ein anderer Reaktor in Deutschland habe so häufig wegen Pannen vom Netz genommen werden müssen wie das Atomkraftwerk Brunsbüttel. Die Atomkraftgegner erinnerten daran, dass es bereits am 14. Dezember 2001 in Brunsbüttel eine "höchstgefährliche Wasserstoffexplosion" gegeben habe. Dabei sei eine Rohrleitung auf einer Länge von etwa drei Metern in unmittelbarer Nähe zum Reaktorkern "zerfetzt" worden.
..mehrHintergrund
Karlsruhe maßregelt Gesetzgeber im Anti-Terror-Kampf
Rasterfahndung, vorbeugende Telefonüberwachung, Luftsicherheitsgesetz: Nicht nur in den USA, auch in Deutschland sind nach dem 11. September 2001 die Grundrechte der Bürger erheblich eingeschränkt worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Gesetzgeber in Berlin mit seinen Maßnahmen zu weit gegangen war. "Die Karlsruher Richter haben einer Tendenz in der Gesetzgebung entgegengewirkt, die die Eingriffsschwelle immer weiter vorverlagert und die Bürger per se als verdächtig betrachtet", sagt der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Karlsruhe stoppte die verdachtsunabhängige Massenerhebung von persönlichen Daten in der Rasterfahndung sowie das Abhören von Telefonen im Vorfeld möglicher Straftaten und ohne Tatverdacht. Die Verfassungshüter kippten auch das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeugs erlaubte.
..mehr"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
Bütikofer attackiert arbeitgebernahe Lobby-Organisation
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer geht mit juristischen Schritten gegen die arbeitgebernahe Lobby-Organisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) vor. Die Initiative habe ohne seine Zustimmung bei einer Aktion vor dem Brandenburger Tor sowie im Internet mit seinem Bild für ihre Ziele geworben, teilte Bütikofer am Freitag in Berlin mit. Er habe nun "unter Androhung gerichtlicher Schritte" die Zusicherung erwirkt, "es künftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine Zustimmung werblich zu nutzen". Der Grünen-Politiker betonte, er habe diese Organisation noch nie unterstützt und lehne deren "marktradikale Politik" ab.
..mehr"Tödliche Pestizidvergiftungen"
Bayer wird die Vermarktung "gefährlicher Pestizide" vorgeworfen
Die deutsche Coordination gegen BAYER-Gefahren, das indische Centre for Sustainable Agriculture und die asiatische Sektion des Pestizid Aktions-Netzwerk fordern einen sofortigen Verkaufs-Stopp "aller hochgefährlichen Agrochemikalien" in Indien, um die Landarbeiter und Bauern des Landes künftig vor akuten und "oftmals tödlichen" Pestizidvergiftungen zu bewahren. Nach Darstellung von Kavitha Kuruganti vom Centre for Sustainable Agriculture vermarkten multinationale Konzerne wie Bayer, DuPont und Syngenta in Indien "hochgefährliche Pestizide, die in Europa und den USA schon lange vom Markt genommen wurden". Das sei ein "typisches Beispiel doppelter Standards". Das CSA hat eigenen Angaben zufolge "Dutzende Fälle von Pestizidvergiftungen gesammelt, viele mit tödlichem Ausgang". Das von Bayer produzierte Agrogift Hinosan mit dem Wirkstoff Edifenfos beispielsweise sei für viele der dokumentierten Vergiftungen verantwortlich, so Kuruganti.
..mehrMeeresumwelt
Schwedische Behörden stoppen anscheinend Giftmüllbergung in der Ostsee
Vor 50 Jahren waren schwedische Industrieabfälle in der Ostsee versenkt worden, die jetzt gehoben werden sollen. Das Schwedische Geologische Institut (SGU) hat nach Informationen des World Wide Fund for nature (WWF) inzwischen 3500 Fässer mit giftigem Quecksilber im Meer vor der Industriestadt Sundsvall gefunden. Nach neusten Informationen werde die Suchfahrt jedoch wegen Geldmangel nicht weitergeführt. Dabei hätten die vier Fässer, die bereits geborgen und untersucht wurden, Risse und Löcher. Der Beton, mit dem die Quecksilbersalze vermischt seien, habe sich bereits teilweise im Wasser gelöst. "Trotz des Wissens um die Gefahren, riskieren die schwedischen Behörden eine Vergiftung der Meeresumwelt", sagte WWF-Experte Jochen Lamp. "Es ist unverantwortlich, dass die Untersuchungen jetzt abgebrochen werden. Zurzeit sind die Wetterbedingungen für eine Untersuchung und auch eine Bergung ideal, Stürme im Herbst und Winter können ein späteres Handeln unmöglich machen", so Lamp.
..mehr"Freilassung abgelehnt"
Kurnaz-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Regierung und USA
Nach viereinhalb Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat die US-Regierung den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz freigelassen. Der 24-Jährige traf am Donnerstagabend auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein. Den Flug musste er offenbar gefesselt und mit verbundenen Augen überstehen. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke erklärte, Kurnaz werde sich in ärztliche Behandlung begeben und sich zunächst nicht an die Öffentlichkeit wenden. Docke erhob schwere Vorwürfe gegen die USA und die frühere Bundesregierung. Er wies der deutschen Seite eine "Mitverantwortung" für die viereinhalbjährige Haft von Kurnaz in Guantánamo zu. Die damalige rot-grüne Regierung habe sich im Fall Kurnaz zumindest "vornehm zurückgehalten", sagte Docke in Bremen. So habe sie 2002 wohl auch "die Chance auf eine Freilassung vertan". Laut Amnesty International soll die Bundsregierung vor vier Jahren eine Freilassung von Kurnaz abgelehnt haben. Auch die derzeitige Bundesregierung lehnt es offenbar ab, weitere Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Den USA warf Docke die Folterung seines Mandanten vor.
..mehr"Darauf achten"
Deutsche U-Boote für Israel erst nach 2010
Deutschland will zwei für Israel bestimmte U-Boote der "Dolphin"-Klasse erst nach 2010 ausliefern und "darauf achten", dass sie nicht nuklear umgerüstet werden. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg reagierte damit am Freitag in Berlin auf Befürchtungen, Israel könnte die neuen Boote als Erpressungsmittel im Nahost-Konflikt einsetzen. Zugleich wurde bestätigt, dass dieses Rüstungsprojekt zu einem Drittel aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Die Anschaffungskosten für die zwei "Dolphins" werden auf rund zwei Milliarden Euro veranschlagt.
..mehrTransportpanzer "Boxer" für Verwundete
Jung plant angeblich Rüstungsprojekte für sechs Milliarden Euro
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will angeblich noch in diesem Jahr neue Rüstungsprojekte mit einem Volumen von knapp sechs Milliarden Euro auf den Weg bringen. Für die Bundeswehr werde es in den nächsten Jahren neue Fregatten, U-Boote und für die Auslandseinsätze eine neue Generation geschützter Transportfahrzeuge geben, schreibt "Die Welt" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Jung wolle für das Heer 272 Transportpanzer vom Typ "Boxer" beschaffen. Die Kosten werden auf 891 Millionen Euro veranschlagt. 72 der für Auslandseinsätze wichtigen "Boxer" sollen als Sanitätsvariante zur Aufnahme von Verwundeten ausgerüstet werden. Der erste Transportpanzer soll von den Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall offenbar 2008 an die Bundeswehr geliefert werden. "Schnelle Verfügbarkeit bei out-of-area-Einsätzen wird durch die Lufttransportfähigkeit im Airbus A 400 M garantiert", heißt es bei Krauss-Maffei Wegmann.
..mehr"Transparenz und Bürgerfreundlichkeit"
Gesundheitsreform soll vielleicht auch für Privatversicherer gelten
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will bei der Reform des Gesundheitssystem die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte umsetzen, zugleich aber auch auf eine "grundlegende Reform der Privatversicherungen" dringen. Wie ihr Sprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin sagte, werden die privaten Krankenversicherer eine Entwicklung zu mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit "akzeptieren müssen". Allerdings bestehe entgegen mancher Befürchtung nicht die Absicht, die Private Krankenversicherung (PKV) zu "zerstören", zu "drangsalieren oder zu strangulieren", versicherte der Ministeriumssprecher. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) sprach hingegen von einer "ideologisch motivierten Zerstörung der Privaten Krankenversicherung".
..mehrWahlkampf
Söder will "Hartz IV"-Empfängern Urlaub streichen
CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert weitere Verschärfungen der Arbeitsmarktreform "Hartz IV", um auf diese Weise den Druck auf Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dazu sollte auch die Streichung von Urlaub gehören, sagte Söder am Freitag dem Nachrichtensender N24. "Es gibt für die 'Hartz IV'-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht", meint der Politiker.
..mehrSüddeutsche Zeitung
"Spätestens seit dem Krieg ist Steinmeier in seinem Amt angekommen"
"Vom Hinterzimmer zum Hindukusch: Die Wandlungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier - In der Ruhe liegt die Macht - Rastlos umeilt er den Globus und wirkt stets gelassen - auf dem Weg von Krisenherd zu Krisenherd ist er nebenbei in Umfragen ganz oben gelandet." Diese Sätze standen nicht in der "Bild"-Zeitung. Es ist vielmehr der Titel eines Berichts über den deutschen Außenminister in einer der "renommiertesten" Zeitungen dieser Republik. Die Hofberichterstatter des Kaisers hätten die Sätze nicht besser formen können. In herausragender Weise versteht es der Autor Nico Fried, Steinmeier als künftigen Bundeskanzler zu empfehlen. Es geht um Krieg und um Botschaften über Bilder: Steinmeier in der Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2006 auf Seite 3 sitzt in einem Flugzeug über Afghanistan, hemdsärmelig mit einem Aktenordner auf den Knien und mit einer armeefarbenen Schutzweste. Nachdem die Leser der Süddeutschen Zeitung längst für den Minister in Uniform eingenommen sind, heißt es auf halber Strecke im Text: "Spätestens seit dem Krieg im Libanon ist Steinmeier in seinem Amt angekommen."
..mehr"Verhandlungen"
Privatversicherer wehren sich gegen "Einschnitte"
Die privaten Krankenversicherungen fürchten um ihr Geschäft. Die in einem Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform geplanten "Einschnitte" stoßen daher nicht auf das Wohlwollen des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV). Dem vorläufigen Gesetzestext zufolge soll die PKV laut "Berliner Zeitung" künftig nach Vorbild der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umgestaltet werden. So sei vorgesehen, dass mit Privatversicherungen ein einheitlicher Basistarif abgeschlossen werden müsse, der auf dem Leistungskatalog der GKV beruhe. Daneben könnten Zusatzversicherungen angeboten werden. Bestehende Versicherungsverträge sollten "in den Basistarif und eine Zusatzversicherung (hinsichtlich der überschießenden Leistungen) aufgeteilt" werden.
..mehrTerror
Islamrat weist Schäuble-Kritik scharf zurück
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat die Kritik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Muslimen in Deutschland entschieden zurückgewiesen. "Terrorismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn Herr Schäuble bis heute nicht gesehen hat, dass sich die islamischen Verbände gegen den Terrorismus wenden, dann bedaure ich das", sagte der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, am Donnerstag in Köln.
..mehrHöchst problematisch
Nebensächlichkeiten der Gesundheitsreform
Die mediale Diskussion über die geplanten "Gesundheitsreform" der großen Koalition wird jetzt auf Nebensächlichkeiten orientiert. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte am Donnerstag das Vorhaben, die Höhe des Beitragssatzes zur Krankenversicherung künftig vom Bundesgesundheitsministerium festlegen zu lassen. Spahn findet dies höchst problematisch. Ziel der Union sei es, die Beiträge politisch verbindlich festzuschreiben. Dies müsse per Bundesgesetz geschehen, zumindest aber unter Mitwirkung des Parlaments.
..mehrVideoüberwachung & Terror-Datei
Sonderkonferenz der Innenminister zur Sicherheitslage
Nach den - laut Sicherheitsbehörden - versuchten Bombenanschlägen in zwei Regionalzügen wollen sich die Innenminister und Innensenatoren der Länder auf einer Sonderkonferenz am 4. September mit der Sicherheitslage in Deutschland befassen. Hauptthemen sollen die Ausdehnung der Videoüberwachung und die geplante Antiterror-Datei sein, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und bayerische Ressortchef Günther Beckstein am Donnerstag in München mitteilte. Die Linksfraktion warnt vor den geplanten Maßnahmen. Die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, meint, dass "die Terroristen-Jagd" eher Argumente für Bürgerrechte und weniger für deren weitere Einschränkung liefere. Es sei festzuhalten, dass bisher noch keine Beweise für das Agieren einer terroristischen Organisation vorlägen. Mit Hinweisen auf mögliche Verbindungen der Verdächtigen zu Al Quaida oder Hizb ut-Tahrir al-Islam sei "lediglich Terror-Hysterie" geschürt worden. Auch blieben die Motive der beiden Verdächtigen weiter im Unklaren.
..mehr"Zeitarbeitsgewerbe"
Unions-Mittelstand gegen Ausweitung des Mindestlohns
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor einer flächendeckenden Ausweitung des Mindestlohns. Der Minister verstoße mit seinem Vorschlag, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen, gegen die Absprache in der großen Koalition, sagte Schlarmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Schlarmann lehnte insbesondere die Einbeziehung der Zeitarbeitsfirmen in das Entsendegesetz ab, wie es auch Teile der Branche fordern.
..mehr"Unumgänglich"
Verteuerung der Energiekosten wegen Mehrwertsteuer-Erhöhung
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr wird nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler die Energiepreise weiter verteuern. "Die ohnehin schon hohen Energiepreise werden dadurch deutlich steigen", sagte dessen Präsident Karl Heinz Däke der "Berliner Zeitung". Ab dem 1. Januar 2007 werde sich etwa ein Liter Superbenzin deshalb um drei bis vier Cent verteuern. Dabei seien schon heute 64 Prozent des Benzinpreises staatlich verursacht. "Für Bürger und Unternehmen ist das eine kaum erträgliche Belastung", sagte Däke. "Die große Koalition wäre daher gut beraten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält die Steuererhöhung für "unumgänglich" für die Finanzierung von Staatsausgaben. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine fordert hingegen - gestützt auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes - ein Einlenken der Bundesregierung.
..mehrMenschenrechtskonvention
Gericht stoppt Abschiebung in die Türkei
Ein in der Türkei zu lebenslanger Haft Verurteilter darf laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main nicht abgeschoben werden. Der zuständige Strafsenat des OLG hob am Mittwoch den Auslieferungshaftbefehl für den Türken auf, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Richter haben Zweifel, ob das Verfahren gegen den Betroffenen in der Türkei der europäischen Menschenrechtskonvention gerecht wurde.
..mehr"Das Mandat verlängern"
Ströbele will keine Verlängerung des Kongo-Mandats gefordert haben
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele wehrt sich gegen die Darstellung, er habe eine Verlängerung des Kongo-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Ströbele sagte am Mittwoch in Berlin, er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist". Daraus habe er aber "keineswegs" gefolgert oder gar gefordert, dass das bis Ende November laufende Mandat verlängert werden müsse. "Die Entwicklung am Kongo ist derzeit kaum kalkulierbar und deshalb kann heute überhaupt nicht beurteilt werden, was im Dezember oder danach richtig und notwendig ist", so Ströbele. Ströbele hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, es sei nun sicher nicht mehr einzuhalten, die deutschen Soldaten wie geplant nach vier Monaten wieder abzuziehen. "Die Regierung sollte das jetzt realistisch einschätzen und das Mandat verlängern." Das Blatt hatte Ströbeles Worte als Forderung nach einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für das afrikanische Land interpretiert. Ströbele will das anders verstanden wissen. Der einstige Linke in der grünen Bundestagsfraktion hatte schon im Mai im Interview mit dem "Stern" für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo plädiert.
..mehrEU beschränkt Einfuhr
SPD will von Bayer über nicht zugelassenen Gen-Reis informiert werden
Die EU hat Einfuhrbeschränkungen für Langkornreis aus den USA erlassen. Bei EU-Grenzkontrollen war der Verdacht aufgetreten, dass der US-Reis mit der nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Bayer-Reissorte LL Rice 601 kontaminiert worden war. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, findet es "schade", dass der Chemieriese Bayer nicht offen über den Einsatz des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Reises in den USA spricht. In einem Brief an die Bayer AG bittet der Politiker um die Offenlegung aller Informationen. Wer sich in diesen Tagen auf der Website von Bayer CropScience informieren wolle, "findet leider nur ein paar dürre Zeilen, in denen unter Hinweis auf amerikanische Behörden versichert wird, dass keine Gefahr bestehe. Kein Wort darüber, dass es sich um den nicht zugelassenen gv-Reis LL601 handelt, der zuletzt im Jahre 2001 in den USA im Erprobungsanbau freigesetzt worden ist und für den bisher keine Zulassung beantragt oder erteilt worden ist", kritisiert Kelber. Es stellten sich viele Fragen, beispielsweise die wie es sein könne, "dass nicht zugelassener gentechnisch veränderter Reis noch mehrere Jahre nach Abbruch der Versuche in Lebensmitteln vorhanden ist und offenbar erst jetzt entdeckt wurde?"
..mehrDiskussion um Emissionen
Merkel und RWE-Chef Roels legen Grundstein für neues Braunkohle-Großkraftwerk
In Grevenbroich-Neurath legten am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Grundstein für die beiden Blöcke eines neuen Braunkohlenkraftwerks des Energieriesen RWE. Bis 2010 entstehe hier das größte und modernste Braunkohlenkraftwerk der Welt, teilte RWE mit. Mit Protesten gegen "eine falsche Energiepolitik" begleitete Greenpeace die Grundsteinlegung. Die Umweltschützer stellten Warnschilder auf mit der Inschrift: "RWE zerstört das Klima". Greenpeace fordert von der Regierung, keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr zuzulassen.
..mehrVerängstigt
Zentralrat der Muslime in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt nach den versuchten Bombenanschlägen in Zügen vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Der Zentralrat tue eine ganze Menge gegen extremistische Tendenzen in Gotteshäusern, sagte der Generalsekretär. So sei man zum Beispiel in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Es gebe bereits Maßnahmen, diese müssten aber noch ausgebaut werden.
..mehrWeniger Geld für Frauen
Wend will Witwenrente kürzen und beitragsfreie Mitversicherung abschaffen
Die milliardenschwere Umverteilungspolitik der Bundesregierung geht weiter: Künftige Witwen sollen nach dem Willen des SPD-Politikers Rainer Wend weniger Witwenrente erhalten. Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, in der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von der Kürzungen wären mehrere Millionen ältere Frauen betroffen: Dem Blatt zufolge beziehen nach Angaben der Rentenkasse 5.021.671 Frauen eine Witwenrente. Von ihnen haben 1.434.457 (29 Prozent) daneben keine eigene Rente. Für die Witwenrenten fließen derzeit rund 34 Milliarden Euro an bezahlten Versicherungsbeiträgen an die Bevölkerung zurück. Wend forderte außerdem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Von dieser Maßnahme wären Millionen Frauen aller Altersgruppen betroffen: Die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt laut Gesundheitsministerium rund 5,6 Millionen.
..mehr"Noch Hunderte Branchen"
Gebäudereiniger sollen für 6 bis 8 Euro pro Stunde arbeiten
Für die Gebäudereiniger in Deutschland soll künftig ein niedriger Mindestlohn gelten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk auszuweiten. Die Bundesregierung will mit der Ausweitung die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland vor Lohndumping schützen. Nach dem Entsendegesetz müssen ausländische Arbeitnehmer nach deutschem Tariflohn bezahlt werden. Bisher gilt die Regelung nur für die Baubranche. Der Tarifvertrag sieht für Gebäudereiniger einen Stundenlohn von mindestens 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten vor. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprach von "Etikettenschwindel". Es mache keinen Sinn, einen Mindestlohn nur für einzelne Branchen einzuführen. Notwendig ein gesetzlicher Mindestlohn für all jene, die keinen Tariflohn erhielten und "für Armutslöhne arbeiten". Ein Mindestlohn nur für die Beschäftigten von einzelnen Branchen schaffe neue soziale Ungerechtigkeiten. Vollkommen unverständlich sei zudem, "dass erneut unterschiedliche Sätze in Ost und West gelten sollen". Die FDP verlangte hingegen "mehr Markt statt Marx".
..mehr"Träumerei"
Sicherheitsexperte hält Erwartungen an Videoüberwachung für völlig überzogen
Sicherheitsexperten warnen vor überhöhten Erwartungen an eine Ausweitung der Videoüberwachung zum Schutz vor Terroranschlägen. Die Forderungen von Sicherheitspolitikern zeugten von großer Unkenntnis über die technischen Möglichkeiten, sagte am Mittwoch der Videoüberwachungsexperte beim Bundesverband der Hersteller- und Errichterfirmen von Sicherheitssystemen (BHE), Michael Gwozdek. Die Politiker hätten eine "viel zu hohe Erwartungshaltung". Zwar sei es durchaus sinnvoll, Flughäfen, Bahnhöfe, Züge und Busse per Video zu überwachen. Man dürfe von der Technik aber keine Wunder erwarten, sagte Gwozdek. So sei die Vorstellung, mittels intelligenter Technik verdächtige Personen anhand ihres Gesichts zu identifizieren, "großer Quatsch". In der Praxis scheitere dieser Versuch an der begrenzten Auflösung der Kameras und führe zu vielen Fehlalarmen.
..mehrEhepaare
Länder dürfen Sozialhilfe von 345 Euro unterbieten
Der Regelsatz für die Sozialhilfe soll ab 2007 im gesamten Bundesgebiet - "rein rechnerisch" - 345 Euro betragen. Faktisch aber setzen nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums die Länder den Regelsatz in der Sozialhilfe fest. Sie können hierbei "regionale Unterschiede und Besonderheiten" berücksichtigen und von der rechnerischen Höhe des Regelsatzes abweichen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, indem sie die Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung zustimmend zur Kenntnis nahm. Die Berechnung der durchschnittlich 345 Euro basiert auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003, die erstmals gesamtdeutsch ermittelt wurde.
..mehrInformationen sammeln und analysieren
BKA-Chef für zentrale Anti-Terrordatei und gegen "totale" Video-Überwachung
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sprach sich im ZDF-heute-journal für eine zentrale Anti-Terrordatei aus. Wäre diese gemeinsame Datei von Bund und Ländern schon Realität, dann hätte man in einer Reihe von Fällen schneller reagieren können. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnt er hingegen ab. "In einer offenen Gesellschaft kann es keine totale Videoüberwachung geben", so Ziercke. Die deutsche Polizei habe ein "sehr intelligentes Konzept", das darauf basiere, Informationen zu sammeln und zu analysieren, und auf der anderen Seite für die Präsenz von Polizisten vor Ort zu sorgen. Eine "hunderprozentige Sicherheit" könne es jedoch nicht geben, so Ziercke.
..mehr"Reformen" und soziale Worte?
Rüttgers geht es um 40 Prozent der Wählerstimmen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die Diskussion über die Ausrichtung seiner Partei weiter treiben. Die CDU werde die Frage beantworten müssen, was sozial im Zeitalter der Globalisierung heiße, sagte Rüttgers am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Denn auf der einen Seite müsse es weiterhin Reformen geben. Und auf der anderen Seite sei klar: "Wenn wir 40 Prozent bundesweit haben wollen, dann müssen wir die Menschen mitnehmen", betonte er.
..mehrPräsidentschaftswahlen in Kongo
Schüsse auf deutschen Botschafter bei "Abstimmungsgespräch beim Herrn Bemba"
Bei den Präsidentschaftswahlen in der rohstoffreichen Demokratischen Republik Kongo hat dem offiziellen Wahlergebnis zufolge keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der künftige Präsident soll daher am 29. Oktober in einer Stichwahl bestimmt werden. Der amtierende Staatschef Joseph Kabila erhielt bei der Wahl vor drei Wochen einen Stimmenanteil von 44,81 Prozent, verkündete die Wahlkommission am Sonntag abend in der Hauptstadt Kinshasa. Bei der Stichwahl wird sein bisheriger Stellvertreter und schärfster Konkurrent, Jean-Pierre Bemba, gegen ihn antreten. Er erhielt zwar nur 20,03 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl könnten sich aber möglicherweise die Gegner Kabilas hinter Bemba vereinen. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass auch die die deutsche Bundesregierung das Gespräch mit Bemba suchte: Am Montagabend soll der deutsche Botschafter im Kongo, Reinhard Buchholz, gemeinsam mit anderen ausländischen Diplomaten während einer Unterredung im Haus von Vizepräsident Bemba in Kinshasa von Anhängern des Präsidenten Kabila beschossen worden sein. Die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich mussten nach Berichten aus Bundeswehrkreisen in Sicherheit gebracht werden.
..mehrGeschäfte für Banken & Automobilclubs
Regierung will nichtanwaltliche Rechtsberatung neu regeln
Banken und Automobilclubs sollen künftig Geschäfte mit Rechtsberatungen machen können. Die große Koalition will hierfür das Rechtsberatungsrecht lockern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag von der Bundesregierung beschlossen. Das neue Gesetz soll das geltende Rechtsberatungsgesetz, das aus dem Jahr 1935 stammt, ablösen und Mitte 2007 in Kraft treten. "Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wollen wir eine zeitgemäße, europafeste Regelung für nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen schaffen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Dienstag in Berlin. Danach sollten Rechtsdienstleistungen, die nur Nebenleistungen darstellen, "für alle unternehmerisch tätigen Personen zulässig sein." Damit dürften etwa Banken bei Vermögens- oder Unternehmensnachfolge beraten.
..mehr"Offenkundige Preisabsprachen"
Glos sieht bei Strompreisen "Schmerzgrenze" erreicht
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt die deutschen Stromkonzerne vor weiteren Preiserhöhungen. "Die Strompreise haben in Deutschland sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher eine Schmerzgrenze erreicht, die nicht überschritten werden darf", sagte Glos der "Financial Times Deutschland". Der Minister drohte mit politischen Gegenmaßnahmen, falls die von vielen Unternehmen geplanten, teilweise drastischen Strompreiserhöhungen nicht auf andere Weise verhindert werden könnten. Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat sich wegen der "offenkundigen Preisabsprachen" in der Energiewirtschaft für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen.
..mehrInterventionstruppe oder Besatzungstruppe?
Ex-Unifil-Sprecher skeptisch über neue Truppe im Libanon
Der langjährige Sprecher der UN-Truppen in Libanon, Timur Göksel, hält die Entsendung von bis zu 15.000 zusätzlichen Soldaten für "unrealistisch" und "unnötig". 2000 zusätzliche Soldaten zu den knapp 2000 bereits in Südlibanon stationierten seien "genug", sagte Göksel der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Eine UN-Truppe könne einen Waffenstillstand überwachen, aber keinen Frieden schaffen. Es sei undenkbar, dass internationale Soldaten die islamistische Hisbollah-Milizen entwaffneten, sagte Göksel, der von 1979 bis 2003 für Unifil arbeitete. Man müsse auch aufpassen, dass eine Interventionstruppe nicht wie eine Besatzungstruppe wahrgenommen werde.
..mehr2006 schon mehr als 1800 Tote
Friedenstruppe ISAF tötete in Afghanistan rund 70 Taliban
Soldaten der NATO-geführten "internationalen Friedenstruppe ISAF" und der afghanischen Armee haben am 21. August nach offiziellen Angaben mehr als 70 "Taliban-Kämpfer" getötet. Der Sprecher der NATO/UN-Truppe in Südafghanistan, Quentin Innis, sagte, die ISAF habe Kampfhubschrauber und Bodentruppen zur Verstärkung der afghanischen Kräfte eingesetzt. An den mehrstündigen Gefechten sollen neben "afghanischen Sicherheitskräften" auch NATO-Soldaten beteiligt gewesen sein. Medienberichten zufolge ist die Gewalt in Afghanistan in den vergangenen Monaten so heftig gewesen wie seit dem Sturz der Taliban nicht mehr. Seit Jahresbeginn sollen in dem Krieg mehr als 1800 Menschen getötet worden sein. Nach Bundeswehr-Angaben hat die ISAF für einen Krieg gegen die - 2001 vom Westen militärisch gestürzten - Taliban kein Mandat. In den 1980er Jahren waren die Taliban offenbar vom US-Geheimdienst CIA im Krieg gegen die damalige Besatzungsmacht Afghanistans, der Sowjetunion, unterstützt und mit aufgebaut worden. Nach heutiger Darstellung des Westens hatten die Taliban in den 1990er Jahren auf den "Trümmern des Landes" nach mehr als zwei Jahrzehnten Krieg ihre Herrschaft errichtet und dem "internationalen Terrorismus" eine Basis geboten. Ein Taliban-Sprecher hatte im Februar hingegen die in Afghanistan einmarschierten und nunmehr seit Jahren stationierten westlichen Armeen als "ausländische Invasoren" bezeichnet.
..mehrBewaffnete Zugbegleiter & Mautdaten
Immer mehr Vorschläge für mehr "innere Sicherheit"
Auch nach dem Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Zusammenhang mit den angeblichen Kofferbombenfunden von Dortmund und Koblenz geht die Debatte um eine "Verbesserung der inneren Sicherheit" weiter. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte am Montag die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. Sicherheitspolitiker der Union sprachen sich für den Einsatz bewaffneter Zugbegleiter aus. Bosbach sagte: "Wir müssen dringend Sicherheitslücken schließen, über die schon seit Jahren diskutiert wird." Natürlich gebe es im Kampf gegen den Terror kein Allheilmittel. Die Anti-Terrordatei sei aber ein wichtiges Element. Darüber hinaus müssten die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausgestattet werden.
..mehr"Erholungsurlaub"
Auch Beck verlangt von der Bevölkerung mehr Geld für private Altersvorsorge
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält für seinen Appell, zugunsten von mehr Vorsorge auch auf Urlaub zu verzichten, weiter Lob und Tadel. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", gegen Steinbrück sei zu Unrecht polemisiert worden. Kein Mensch wolle den Leuten ihren Urlaub vermiesen. "Aber unabhängig davon gilt: Wenn wir alle länger leben, kommt auch ein eigener Anteil für die Altersvorsorge auf den Einzelnen zu", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
..mehrWohnkosten von "Hartz IV"-Empfängern
Landkreise wollen Anteil an der Umsatzsteuer
Angesichts steigender Kosten bei den Sozialleistungen fordern die Landkreise von der Bundesregierung eine Beteiligung an den Umsatzsteuereinnahmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür aus, die Pläne für die Unternehmenssteuerreform noch einmal zu überdenken. Das von Finanzminister Peer Steinbrück im Juli vorgelegte Eckpunktepapier habe sich ohnehin als Scheinkompromiss entpuppt. "Wir steuern als Gesamtsstaat Deutschland mit 'Hartz IV' auf eine finanzielle Katastrophe zu", so Henneke. Die Kreise stünden finanziell mit dem Rücken an der Wand. Ihre Belastungen durch die Sozialhilfe und die Wohnkosten für "Hartz IV"-Empfänger müssten dringend stärker berücksichtigt werden. "Das kann dadurch geschehen, dass man die Kreise selbst an einer Steuer teilhaben lässt", sagte Henneke. Dabei biete sich die Umsatzsteuer an.
..mehrCDU-Pakt für Kernkraft
Neun Bundesländer wollen Atomkraftwerke noch länger laufen lassen
Führende Unions-Politiker, darunter Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), machen sich erneut für längere Laufzeiten der Atommeiler stark. Das verlangen laut "Focus" nun auch die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Saarlandes in einem Papier, das die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) erarbeitet habe. Zur Begründung hieß es, dass "sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen seit der Vereinbarung im Jahre 2000 deutlich verändert haben". Die Länder wollen eine Verständigung, "mit der die Abschaltung von Kernkraftwerken in den nächsten Jahren vermieden wird".
..mehrHire & Fire
Glos will Kündigungsschutz weiter lockern
Wirtschaftsminister Michael Glos fordert in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung", den Kündigungsschutz stärker zu lockern, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Beim Kündigungsschutz dürften Spielräume, die geschaffen worden seien, nicht wieder zunichte gemacht werden, forderte Glos. Es bestehe die Gefahr, das sinnvolle Chancen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vergeudet würden, wenn man sich unreflektiert auf den Koalitionsvertrag fixiere. Union und SPD hatten darin vereinbart, dass Firmen die Probezeit bei Neueinstellungen von 6 auf 24 Monate verlängern dürfen. Im Gegenzug wurde die Möglichkeit beschränkt, Arbeitsverträge auf bis zu 24 Monate zu befristen, ohne dies sachlich zu begründen. Glos forderte jetzt, die Regelungen für befristete Einstellungen auszudehnen.
..mehrBilliger nach Berlin
Grüne wollten Nachwuchs angeblich auf Parlamentskosten reisen lassen
Zwei Grünen-Abgeordnete wollten einem Zeitungsbericht zufolge Informationsreisen des Bundestags für Parteizwecke nutzen. Die Zeitung "Bild am Sonntag" schrieb, die Grüne Jugend Baden-Württemberg habe auf Kosten des Bundestags Delegierte zum "Zukunftskongress" der Grünen am 1. September in Berlin befördern wollen. Die Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick und Sylvia Kotting-Uhl hätten zu diesem Zweck Informationsbesuche beim Bundestag angeboten. Unter der Überschrift "Billiger und unkomplizierter nach Berlin zum Zukunftskongress" habe der Schatzmeister der Grünen Jugend Baden-Württemberg, Christian Brugger, in einer E-Mail für die Teilnahme an einem Informationsbesuch im Bundestag geworben und einen Zuschuss von 51,80 Euro in Aussicht gestellt, schrieb das Blatt.
..mehrEADS ist stolz
Luftwaffe kann jetzt außerhalb deutscher Grenzen Luftkampfeinheiten führen
Nach Angaben des Rüstungskonzerns EADS verfügt die Luftwaffe erstmals über einen voll verlegefähigen Gefechtsstand (Deployable Control & Reporting Centre – DCRC) für die militärische Überwachung des Luftraums und "zur taktischen Führung von Luftstreitkräften". Das hochleistungsfähige und weitgehend autarke System wurde am Samstag im Rahmen der Feierlichkeiten "50 Jahre Luftwaffe im Einsatz" im Fliegerhorst Rostock-Laage von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, und Luftwaffeninspekteur, Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, offiziell in Dienst gestellt. Das DCRC ist eine Gemeinschaftsentwicklung der DaimlerChrysler-Beteiligungsgesellschaft EADS und der Frequentis GmbH, Wien, im Auftrag des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik (IT-AmtBw). "Dieses System bietet einen enormen Fähigkeitsgewinn für die Luftstreitkräfte - sowohl im internationalen Einsatz als auch in der Befähigung zur Vernetzten Operationsführung. Wir sind stolz darauf, dass wir mit dem DCRC die Luftwaffe in ihrem Transformationsprozess effizient unterstützen können," so EADS-Vorstandsmitglied Stefan Zoller. Stieglitz sprach bei der Übernahme in Rostock-Laage von einer "neuen Ära" der Luftraumüberwachung. Die Luftwaffe sei erstmals in der Lage, auch außerhalb deutscher Grenzen eigene Luftkampfeinheiten zu unterstützen und zu führen.
..mehr"Sparsame Inanspruchnahme" der Medizin
Auch Handwerksverband will Patienten mehr Kosten aufbürden
Nach dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag fordert auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine deutlich höhere Beteiligung der Patienten an den Gesundheitskosten. "Wir brauchen mehr Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Krankenversicherung", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse". Die bisherigen Zuzahlungen reichten nicht aus, um genügend Anreiz für eine sparsame Inanspruchnahme der medizinischen Leistungen zu sorgen. Der Handwerkspräsident forderte, künftig private Unfälle und Zahnbehandlungen sowie das Krankengeld aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu nehmen. Jeder sollte verpflichtet werden, sich dafür selbst zu versichern.
..mehrRegierungsbestände
Simbabwe soll illegal Elfenbein an China geliefert haben
Nach Angaben der Artenschutzorganisation Pro Wildlife soll Elfenbein aus Lagerbeständen von Simbabwes Regierung illegal nach China verkauft worden sein. Dies habe inzwischen auch das Sekretariat des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) bestätigt. Pro Wildlife geht aufgrund von Presseberichten davon aus, dass der illegale Elfenbeinhandel zwischen Simbabwe und China in den vergangenen Monaten einen Umfang von 30 Tonnen gehabt haben könnte, was insgesamt etwa 2.250 toten Elefanten entspreche. Brisanz erhält die Nachricht, weil der Ständige Ausschuss des Artenschutzübereinkommens Anfang Oktober über eine weitere Aufweichung des Elfenbeinhandelsverbotes beraten will. Dort steht der legale Verkauf von 60 Tonnen Stoßzähnen aus Lagerbeständen zur Diskussion. Pro Wildlife fordert einen weltweiten bedingungslosen Stopp des Elfenbeinhandels.
..mehrTierseuche
Blauzungenkrankheit in den Niederlanden bestätigt
Nach Angaben der EU-Kommission ist im Süden der Niederlande bei Schafen offenbar die Blauzungenkrankheit ausgebrochen. Die Blauzungenkrankheit sei eine von Insekten übertragene virale Tierseuche, die alle Wiederkäuerspezies, also auch Kühe, befallen könne. Sie sei nicht auf den Menschen übertragbar. Insofern bestehe kein Risiko, dass sie sich durch Fleisch oder Milch verbreite oder übertrage. Die Tierseuche trete in Südeuropa, vor allem in Italien und Spanien, häufig auf. Die Ausbreitung in den Niederlanden sei nun der erste Fall, der in Nordeuropa festgestellt worden sei. Zurzeit finden den Angaben zufolge weitere Untersuchungen und Labortests im gemeinschaftlichen Referenzlabor in Pirbright, Großbritannien, statt, um den betreffenden Virusstamm zu ermitteln.
..mehrBauern & Naturschützer
Sorge in Bayern um Gelder für den ländlichen Raum
Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Gemeindetag und die Landschaftspflegeverbände in Bayern schlagen Alarm. Sie fürchten Mittelkürzungen der Europäischen Union in der so genannten 2. Säule des EU-Agrarhaushaltes und "die beabsichtigten Einsparungen des Freistaates Bayern bei der Förderung der so genannten Ländlichen Entwicklung". Die ländliche Entwicklung habe nur dann eine Zukunft, wenn die Kooperation im Naturschutz weiterhin möglich sei und die Förderung der Dorferneuerung erhalten bleibe, meinen die Verbände. Sie befürchten, dass mit den Kürzungen negative Konsequenzen für die landwirtschaftlichen Betriebe verbunden sind und "diese auf den gesamten ländlichen Raum ausstrahlen". In einer gemeinsamen Resolution fordern sie, dass der "Bayerische Weg", der die gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land anstrebe, nicht verlassen werde. "Wir wollen, dass Kommunen, Landwirtschaft und Naturschutz ihre vorbildliche Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen können."
..mehr"Schlag für kleine Firmen"
Kritik an EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von tierversuchsfreien Kosmetika
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die kürzlich verabschiedete Leitlinie der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Kosmetika hinsichtlich "Tierversuchsfreiheit". "Wir befürchten, dass diese EU-Leitlinie besonders kleineren Firmen einen Schlag versetzt, die schon seit Jahrzehnten für ihre Kosmetikprodukte keine Tierversuche machen und auf im Tierversuch getestete Rohstoffe verzichten." Es werde diesen Firmen schwer gemacht, damit zu werben, dass sie auf Tierversuche verzichteten. So könnten sie sich nicht mehr so leicht von den Großkonzernen abheben, moniert Tierschützer Kurt Simons. Auch die Verbraucher blieben auf der Strecke, da die Vorgaben der EU kaum zur "Klarheit" beitrügen, ob ein Produkt als tierversuchsfrei gelten könne oder nicht.
..mehrThorium Hochtemperaturreaktor
Beteiligung deutscher Konzerne am Bau eines südafrikanischen Atomkraftwerks
Nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm wollen sich mehrere deutsche Unternehmen am Bau eines neuen Atomkraftwerks in Südafrika beteiligen. In ein bis zwei Jahren soll dort ein so genannter Thorium Hochtemperaturreaktor (THTR) gebaut werden. Ein vergleichbarer Atomreaktor war auch im deutschen Hamm-Uentrop 1987 in Betrieb gegangen und schon im September 1988 nach zahlreichen Störfällen wieder stillgelegt worden. Die vor wenigen Monaten von RWE an Advent verkaufte Atomfirma Nukem will nach Angaben der Bürgerinitiative das Basic Engineering einschließlich der Störfallanalysen für den südafrikanischen "Pebble Bed Modular Reactor" (PBMR) zur Verfügung stellen. Die zum Baukonzern Bilfinger Berger gehörende EHR wolle Röhren für den Atomreaktor liefern. Die zu ThyssenKrupp gehörende Uhde GmbH will den Angaben zufolge Teile der nuklearen Brennelementefabrik bauen.
..mehrTourismus als Wachstumsbranche
Stiegler widerspricht Steinbrücks Forderung nach Verzicht auf Urlaub
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erntet mit seiner Forderung, zugunsten der Altersversorgung notfalls auf eine Urlaubsreise zu verzichten, Widerspruch auch in den eigenen Reihen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Deutschen müssten im Schnitt zwar mehr Vorsorge betreiben. "Aber die Einkommensverwendung liegt immer noch in der Hand des Einzelnen und nicht in der Hand des Finanzministers.
..mehrKommunale Krankenhäuser
Klinikbetreiber drohen mit Schließungen
Nach dem Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern drohen die Klinikbetreiber mit Schließungen. Für viele Häuser stelle sich nunmehr "die Existenzfrage", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Freitag in Berlin. DKG und Kommunen forderten vom Bund finanzielle Zugeständnisse. AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens warnte die Krankenhäuser davor, gestiegene Personalkosten auf die Krankenkassen zu übertragen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) billigte am Freitag den Kompromiss, kündigte aber zugleich Einschränkungen bei der Patientenversorgung an. Der Abschluss koste die kommunalen Kliniken jährlich über 500 Millionen Euro.
..mehr"Kofferbomben"
Deutsche Sicherheitsbehörden sprechen von Anschlagsversuch
Nach Darstellung deutscher Sicherheitsbehörden soll Deutschland am 31. Juli nur knapp einem verheerenden Terroranschlag entgangen sein. In Regionalzügen in Dortmund und Koblenz habe man zwei "Kofferbomben" gefunden. Nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft habe "vermutlich" "eine inländische terroristische Vereinigung" diese platziert. Die Bomben seien nur durch Zufall nicht hoch gegangen, sagten die Ermittler am Freitag in Wiesbaden.
..mehr230 Millionen Euro
Mehr Geld zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen?
Die Job-Center sollen nach dem Willen der Bundesregierung doch mehr Geld für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen erhalten. Die Regierung will beim Haushaltsausschuss des Bundestages eine Teilaufhebung der bestehenden Haushaltssperre für die so genannten Eingliederungsmittel beantragen, teilte Arbeitsminister Franz Müntefering am Freitag in Abstimmung mit Finanzminister Peer Steinbrück mit. Die Teilaufhebung soll 230 Millionen der gesperrten 1,1 Milliarden Euro ausmachen.
..mehrVerstärkte Videoüberwachung
Deutsche Bahn AG will künftig Gepäckstücke kontrollieren
Die Deutsche Bahn AG will wegen der nach Darstellung von Sicherheitsbehörden in Regionalzügen in Koblenz und Dortmund entdeckten "Kofferbomben" ihre Kontrollen aus. Die Videoüberwachung werde verstärkt, zudem sollen erstmalig Gepäckstücke vereinzelt kontrolliert werden, sagte das zuständige Vorstandsmitglied der Bahn, Otto Wiesheu, am Freitag in Berlin. Das Unternehmen sei dabei, die Geräte für eine Ausweitung der Videoüberwachung zu beschaffen. Die Kontrollen der Gepäckstücke würden von Beamten der Bundespolizei vorgenommen. Sämtliches Personal sei zudem angewiesen worden, besonders wachsam zu sein.
..mehrVerwaltungsgericht Münster
Lehrer müssen Schulbücher nicht selbst zahlen
Lehrer dürfen nicht dazu verpflichtet werden, Schulbücher selbst zu finanzieren. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es gab damit dem Antrag eines Englischlehrers aus dem westfälischen Olfen Recht, der sich geweigert hatte, die für den Unterricht benötigten Schulbücher selbst zu bezahlen. Den Angaben zufolge stellen Schulbuchverlage nicht mehr wie früher kostenlose Lehrerexemplare zur Verfügung. Deswegen hatte die Schule den Lehrer dazu verpflichten wollen, sich die Bücher selbst zu kaufen. Als der Pädagoge sich weigerte, wies ihn die Bezirksregierung Münster per Verfügung an, sich die Lehrmittel auf eigene Kosten zu beschaffen.
..mehr"Ausschöpfen sämtlicher Potenziale"
DGB und BDI stellen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus
Vor dem Hintergrund knapper Energie-Rohstoffe traten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 15. August mit einer gemeinsamen Erklärung zur Energiepolitik an die Öffentlichkeit. Neben Wasser werden Rohstoffe und Energie die wichtigsten "Treiber oder Begrenzungen" der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung sein, meinen die Verbände. Die Energiepolitik sei eines der wesentlichen nationalen, europäischen und globalen Handlungsfelder und Herausforderungen, schreiben mit Blick auf den nächsten "Energiegipfel" Anfang Oktober. In ihrer gemeinsamen Erklärung stellen die beiden traditionell der Kohle und der Kernenergie verbundenen Organisationen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus: "Sie verringern die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Energieimporten, stärken die Versorgungssicherheit und sichern in großem Umfang Arbeitsplätze, vor allem in den betreffenden Branchen." Des weiteren halten sie die "Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom und Gas" in Europa für erforderlich.
..mehrEurostat
Industrieproduktion in der Europäischen Union
Nach Angaben von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, ist die Industrieproduktion in der so genannten Eurozone saisonbereinigt im Juni 2006 im Vergleich zum Mai 2006 um 0,1 Prozent gesunken. Im Mai sei sie um 1,8 Prozent gestiegen, nachdem sie im April um 0,7 Prozent gesunken war. Die Produktion der gesamten Europäischen Union mit ihren 25 Mitgliedstaaten sei im Juni 2006 stabil geblieben, nach einem Anstieg von 1,3 Prozent im Mai und einem Rückgang von 0,2 Prozent im April. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Industrieproduktion im Juni 2006 in der Eurozone den Angaben zufolge um 4,3 Prozent und in der EU insgesamt um 4 Prozent.
..mehr"Bekämpfung von Aufständen"
Links-Politiker kritisiert Forderung nach mehr Geld für Bundeswehr
Die Links-Fraktion im Bundestag lehnt die Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach mehr Geld für die Bundeswehr ab. Ihr Verteidigungsexperte Paul Schäfer sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin, natürlich sei das Anliegen richtig, die Soldaten in Auslandseinsätzen zu schützen. Die Bundeswehr lege hier aber bereits "kräftig nach". So solle etwa die Zahl der derzeit 55 Mannschaftstransporter vom Typ "Dingo" in den nächsten Jahren um weitere 149 Fahrzeuge ansteigen. Jungs Forderung ergebe daher nur dann einen Sinn, "wenn man von einem erheblichen Mehr an Auslandseinsätzen ausgeht" und deshalb ein größeres Kontingent gepanzerter Fahrzeuge erforderlich würde, sagte Schäfer. Es dürfe aber nicht als "naturgegeben hingenommen werden, dass die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze verstrickt wird".
..mehrRisiko Geldentwertung
Dickes Geschäft mit der Riester-Rente
Der "Aufschwung" bei der so genannten Riester-Rente hält offenbar unvermindert an und spült frisches Geld in die Kassen der Versicherungswirtschaft. Im zweiten Quartal 2006 wurden 568.000 Neuverträge abgeschlossen, teilte das Bundessozialministerium am Donnerstag in Berlin mit. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der staatlich geförderten Rentenvertäge auf fast 6,8 Millionen. Der Zuwachs an Neuverträgen im Vergleich zum ersten Quartal sei bemerkenswert, da in den Vorjahren die Zuwachsraten im zweiten Quartal stets niedriger als im ersten Quartal ausgefallen seien, erklärte das Ministerium. Die Mehrzahl der neuen Verträge entfalle mit 400.000 Abschlüssen auf die klassische Rentenversicherung. Allerdings wachse auch die Zahl der Fondssparpläne rasant an. Sie nähere sich unaufhaltsam der Millionengrenze, hieß es.
..mehrZuzahlungen
BDI fordert Patienten-Zusatzprämien von 10 bis 15 Prozent
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten im Gesundheitswesen. Der Spielraum der Krankenversicherungen für die allein von den Patienten getragenen Zusatzprämien müsse von den vorgesehenen 5 Prozent auf "zumindest 10 bis 15 Prozent" der Gesamteinnahmen vergrößert werden. In einer möglicherweise abgestimmten Aktion hatte auch der baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) diese Forderung erhoben. Der mit der Gesundheitsreform geplante Gesundheitsfonds sei keine Garantie für Wettbewerb, sagte Carsten Kreklau von der BDI-Hauptgeschäftsführung am Donnerstag in Berlin.
..mehr"Die neue Normalität"
Deutschland will Bundeswehr in den Nahen Osten entsenden
"Wegducken gilt nicht mehr", titelt "Spiegel-Online" in einem als Debattenbeitrag gekennzeichneten Leitartikel. Eine "Fotostrecke" zeigt unsere - freundlich lächelnden - Jungs im Einsatz. Eine Landkarte zeigt rot markierte Länder, in denen sich die Bundeswehr bereits niedergelassen hat. "Deutsche Soldaten sollen Teil der Uno-Friedenstruppe im Libanon werden: vor zehn Jahren politisch undenkbar", heißt es beim Spiegel einleitend. "Der Beschluss markiert das Ende außenpolitischer Beißreflexe." Die Grünen hätten sich vor zehn Jahren noch über die Frage "einer Militärintervention" auf dem Balkan selbst zerfleischt. Jetzt würden sie "lieber heute als morgen eine Art bewaffneter Greenpeace-Truppe an die Küste des Libanons schicken". "Fischers Lockerungsübungen" wirkten nach. "Die Bundeswehr steht heute im Kongo, in Afghanistan, auf dem Balkan - und bald mitten im nicht enden wollenden Krieg im Nahen Osten." Der Genscherismus sei endgültig Geschichte. "Er hatte die Bundesrepublik zu einer größeren Schweiz mit Scheckbuch gemacht, einem Staat, der sich aus der Welt raushalten wollte. Das funktioniert heute nicht mehr", meint der Spiegel und fügt eine weitere Lockerungsübung für seine Leser an: Die neue Normalität werde "auch etwas kosten: Menschenleben". Nach Angaben der deutschen Bundesregierung soll es vorläufig keine deutschen Bodentruppen im Nahen Osten geben. Gedacht ist zunächst an einen Einsatz deutscher Kriegsschiffe sowie an Aufklärungsflugzeuge. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach von "humanitärer Hilfe".
..mehrAnalysieren & diskutieren
Von der Leyen will in 2 Jahren Mehrkindfamilien stärker unterstützen
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern mit mehreren Kindern stärker fördern. "Ich würde gerne die Weichen dafür stellen, dass Mehrkindfamilien einen größeren finanziellen Spielraum haben", sagte die Politikerin dem "Tagesspiegel". Die hohe Besteuerung von Familien mit mehreren Kindern halte sie nicht für gerechtfertigt. Diese sollten mehr von ihrem Einkommen behalten können. "Wir wissen, dass Paare Mut zu mehr Kindern haben, wenn sie wissen, dass die Belastungen nicht überproportional wachsen", sagte die Ministerin.
..mehrVerbrauchertipps
Gentechnik-Ratgeber von Greenpeace in neuer Auflage erschienen
In Supermärkten tauchten laut Greenpeace-Recherchen kaum Lebensmittel mit Zutaten aus gentechnisch manipulierten Organismen auf. Doch die Hersteller von Milchprodukten, von Fleisch und Eiern aus konventioneller Landwirtschaft hintergingen weiterhin die Verbraucher: Die meisten Tiere würden mit Gen-Pflanzen gefüttert, die Produkte müssten aber nicht gekennzeichnet werden. Die neue und völlig überarbeitete Auflage des Greenpeace-Ratgebers "Essen ohne Gentechnik" biete beim Einkauf die notwendigen Informationen: Verbraucher könnten mit der "grünen Liste" im Ratgeber Produkte wählen, die ohne Gen-Pflanzen im Tierfutter erzeugt wurden.
..mehrBreite Zustimmung von Mitgliedstaaten
EU will dauerhafte Militärpräsenz im Nahen Osten
EU-Chefdiplomat Javier Solana hat die EU-Mitgliedsstaaten zu einem dauerhaften militärischen Engagement im Libanon aufgerufen. Solana halte es für "dringlich", dass die "politischen, militärischen, finanziellen und wirtschaftlichen Anstrengungen der Mitgliedsstaaten und der Union dauerhaft sind", heißt es in einem Dokument des EU-Ratssekretariats für hochrangige Diplomaten, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet.
..mehrE.On & Vattenfall
Gutachter sehen offenbar Sicherheitslücke im Atomkraftwerk Brunsbüttel
Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe haben die relevanten Sicherheitsgremien der Bundesrepublik Deutschland dem Atomkraftwerk Brunsbüttel eine gravierende Sicherheitslücke im Bereich der Notstromversorgung bescheinigt. Sowohl die Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung als auch der "Hausgutachter" der Bundesatomaufsicht, die Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), sehen offenbar gravierende Probleme. Nach Einschätzung der Reaktorsicherheitskommission könnten die Sicherheitsdefizite noch nicht einmal durch Nachrüstungen behoben werden. Dennoch hätten die Aufsichtsbehörden die Betreibergesellschaften E.On und Vattenfall seit 2002 zu einer grundlegenden Modernisierung gedrängt - doch sei dies "vergeblich" gewesen. Schließlich hätten die Behörden "nach einigen Änderungen im Detail" einer Wiederinbetriebnahme im März 2003 zugestimmt, "obwohl sich alle Experten einig waren, dass die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst waren", schreibt die Umwelthilfe. Vattenfall Europe hat den Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen. Das Kernkraftwerk Brunsbüttel weise keine sicherheitstechnischen Mängel auf, teilte der Konzern mit.
..mehr"Deutschland kann nicht dulden"
Steinmeier will UN-Soldaten schnell in den Libanon schicken
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für einen zügigen Beginn des geplanten Nahost-Einsatzes der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die internationale "Friedenstruppe" müsse möglichst schnell im Libanon sein, sagte Steinmeier am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Die Bundesregierung werde die Entscheidung über eine Beteiligung ohne zeitlichen Verzug fällen und dann so rechtzeitig dem Parlament zur Verfügung stellen, "dass unsere Hilfe für die Stabilisierung des fragilen Waffenstillstands gewährleistet bleibt", sagte der Außenminister.
..mehrWirtschaftsforscher und die Quadratur des Kreises
DIW für und gegen Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Asien
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) fordert eine schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Asien. Diese sollte von "effizienten Kapitalverkehrskontrollen" begleitet werden. Eine stärkere regionale Kooperation sei dabei der Schlüssel für eine langfristige Verbesserung der Wachstumsaussichten und kann nach Auffassung des Instituts gleichzeitig die Risiken destabilisierender Kapitalströme minimieren. Trotz der Forderung nach Kapitalmarktliberalisierung, liefert das DIW in seinem neuesten Wochenbericht reichlich Gründe, die genau diese Strategie in Frage stellen können: So habe die Asienkrise 1997/1998 "gezeigt, dass eine vollständige Kapitalmarktliberalisierung in Volkswirtschaften mit schwachen institutionellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll ist". Denn gerade jene Länder, die ihre Märkte für internationale Kapitalströme weit geöffnet hätten, seien von der Krise betroffen gewesen, "die übrigen Länder hingegen kaum".
..mehrBeschränkungen im Internet
EU-Innenminister wollen Anstrengungen zur Terror-Abwehr verstärken
Nach den laut "Scotland Yard" vereitelten Terroranschlägen in Großbritannien wollen die Innenminister mehrerer europäischer Staaten die "Anstrengungen" der EU bei der "Terrorismusbekämpfung" weiter verstärken. "Die Ereignisse der letzten Woche haben gezeigt, dass terroristische Gruppierungen ständig nach neuen Wegen suchen, um unsere Gesellschaften anzugreifen", meinen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus Großbritannien, Finnland, Frankreich, Portugal und Slowenien sowie der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem informellen Treffen in London. Als notwendig erachteten sie dabei unter anderem eine dauerhafte Überprüfung der Sicherheitsstandards auf europäischen Flughäfen sowie die Erforschung von Explosivstoffen, "die schwerpunktmäßig auf Arbeiten mit Flüssigsprengstoff gerichtet sein sollte".
..mehr"Rechtstaatliche Begrenzungen"
Ex-Verfassungsrichter hat Bedenken gegen Anti-Terror-Datei
Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hegt Bedenken gegen die geplante zentrale Anti-Terror-Datei. In der Wochenzeitung "Die Zeit" warnte Grimm davor, bestehende "rechtstaatliche Begrenzungen" im Namen einer "grenzenlosen Prävention" zu unterlaufen. Die unterschiedlichen Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten dürften "nicht durch ein unbegrenztes Datenverwertungs- und Datenübermittlungsrecht eingeebnet werden", so Grimm.
..mehrAuto-Umweltvergleich
NABU und VCD wollen politische Unterstützung für neue Autos
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat heute in Berlin die VCD Auto-Umweltliste 2006/2007 vorgestellt. In dem umfassendsten Umweltranking im Automobilbereich bewertet der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub über 350 aktuelle Pkw-Modelle nach den Kriterien Verbrauch, Schadstoffausstoß und Lärm. Neuer Spitzenreiter des Verkehrsclubs ist der Honda Civic Hybrid, der den Vorjahressieger Toyota Prius äußerst knapp auf den zweiten Platz verweist. Beide Fahrzeuge folgten dem Hybrid-Konzept, das einen Benzin- mit einem Elektromotor kombiniere und dadurch einen geringen Spritverbrauch ermögliche. Den dritten Platz im VCD-Wettbewerb der umweltschonenden Pkw teilen sich die drei baugleichen Modelle Citroen C1 1.0, Peugeot 107 Petit Filou 70 und Toyota AYGO. Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, die verstärkte Entwicklung von Sprit sparenden Fahrzeugen durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen zu unterstützen und diese damit zum Verkaufsrenner zu machen.
..mehr"Lebenslügen"
CDU-Debatte um Wirtschaft und Soziales geht weiter
Im CDU-internen Richtungsstreit stößt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seinen Thesen zum Profil der Partei auf Widerspruch bei seinen CDU-Amtskollegen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Sowohl Christian Wulff als auch Günther Oettinger gingen am Mittwoch auf Distanz zu Rüttgers. Wulff warnte im "Handelsblatt" davor, "Ökonomisches und Soziales gegeneinander auszuspielen". Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte mit Blick auf Rüttgers' Forderung, die CDU müsse sich von Lebenslügen verabschieden, hinzu: "Mich stört, wenn die eine Position als Lebenslüge bezeichnet und damit auch ein Stück weit diffamiert wird. Das ist unnötig."
..mehrPost-Privatisierung
Bundesrechnungshof kritisiert Schattenhaushalt des Finanzministeriums
Der Bundesrechnungshof wirf dem Bundesfinanzministerium das Betreiben eines gesetzeswidrigen Schattenhaushalts vor. Damit seien hinter dem Rücken des Parlaments Millionensummen verschoben worden, berichtete die "Rheinische Post". Der Rechnungshof rüge in einem Prüfbericht an den Bundestag die Existenz eines Sonderkontos, über das diverse "Platzhaltergeschäfte" gelaufen seien, deren Erträge aber nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen worden seien. In einem Fall seien von dem im Zuge der Post-Privatisierung 1995 von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation eingerichteten Konto rund 550 Millionen Euro als Darlehen an die bundeseigene KfW-Bank geflossen, berichtete die Zeitung.
..mehrArbeitsplätze und Umweltschutz
EU-Kommission lobt Verpackungsrecycling in Deutschland
Durch die Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen seien in Europa rund 42.000 Arbeitsplätze entstanden, schätzt die Europäische Kommission in einem am Mittwoch in Brüssel bekannt gewordenen Bericht über die Umsetzung der Europäischen Verpackungsrichtlinie, der nach der Sommerpause dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zugeleitet werden soll.
..mehrSteuer- und Lohnnebenkostensenkungen
Arbeitnehmerflügel der CDU will von "Lebenslügen" nichts wissen
Der Arbeitnehmerflügel der CDU distanziert sich von der Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Vize-CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers, die Forderung nach Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen sei eine Lebenslüge der CDU. "Die Steuer- und Abgabenquote ist von großer Relevanz für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes", sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerkreises im Bundestag, Gerald Weiß, der "Berliner Zeitung". Richtig sei Rüttgers Darstellung, dass in der CDU die Wirkung weiterer Einschränkungen des Kündigungsschutzes überbewertet werde.
..mehrStaubbelastungen
Entzündliche Lungenerkrankungen durch Feinstaub bei Mäusen
Lang anhaltende Feinstaubbelastung führt laut Wissenschaftlern vom Nationalen Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (GSF) in München bei Mäusen zu entzündlichen Veränderungen in der Lunge. Der aktuellen Studie zufolge ruft eine Feinstaubbelastung über 24 Stunden bei Mäusen Reaktionen hervor, die auch bei Lungenerkrankungen wie Lungenfibrose, Sarkoidose und dem Lungenkarzinom auftreten und ein typisches Zeichen für entzündliche Veränderungen sind. "Noch ist nicht klar, ob unsere Ergebnisse mit Mäusen auf den Menschen übertragbar sind. Wenn ja, ließe sich so vielleicht erklären, weshalb Feinstaubpartikel bei Menschen mit Herz-Gefäß-Erkrankungen den Gesundheitszustand verschlechtern", vermutet Elisabeth André, eine der beteiligten Wissenschaftlerinnen.
..mehrKampf um Rohstoffe
Plünderungen in Deutschland wegen wertvollen Metallen im Elektroschrott
Der Kampf um knappe Rohstoffe wird nicht nur mit militärischen Mitteln im Kongo, in Sudan sowie im Nahen und Mittleren Osten geführt, sondern inzwischen offenbar auch durch "Plünderungen" auf Deutschlands Straßen. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums weckt Elektroschrott neuerdings Begehrlichkeiten - zu Lasten der Entsorgungswirtschaft. Die in Waschmaschinen und Mobiltelefonen enthaltenen Metallteile seien angesichts der derzeit hohen Rohstoffpreise bares Geld wert. Die Entsorgungswirtschaft sowie Kommunen hätten dem Ministerium mitgeteilt, dass bestimmte Elektroaltgeräte auf dem Weg zur Verwertung wegen der wertvollen Altmetalle zunehmend "geplündert oder ganz entwendet" würden. Zusätzlich mehrten sich Hinweise, dass Altmetallhändler nicht genehmigte gewerbliche Sammlungen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durchführten.
..mehrImmer mehr Geld
Die Wirtschaft wächst stärker
In Deutschland gibt es immer mehr Geld. So ist die Wirtschaft von April bis Juni 2006 so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr gewachsen. Das liegt nach Einschätzung der Bundesregierung unter anderem an den Investitionen und dem Konsum im Inland. Das Bruttoinlandsprodukt, das den Wert der im Inland erwirtschafteten Leistungen misst, stieg im ersten Quartal des Jahres um 0,7 Prozent. Im 2. Quartal sogar um 0,9 Prozent. Einen ähnlichen Aufwärtstrend hatte es zuletzt Anfang 2001 gegeben. In der Euro-Zone erreichte das Wachstum den Angaben zufolge ebenfalls 0,9 Prozent. Es habe damit das Wachstum in den USA und Japan übertroffen.
..mehr"Verkehrsrevolution"
Vor 110 Jahren starb das erste Opfer des Autoverkehrs
Am 17. August 1896 war die Fußgängerin Bridget Driscoll mit ihrer Tochter in London unterwegs zu einer Tanzveranstaltung im Crystal Palace, als sie von einem Automobil, das der Autohändler Arthur James Edsal steuerte, zu Boden geschleudert wurde und sich tödliche Kopfverletzungen zuzog. Frau Driscoll ist das erste offiziell registrierte Todesopfer durch ein Kraftfahrzeug. Der Richter soll nach Abschluss der Untersuchung gesagt haben: "Dies darf nie wieder passieren!" Stattdessen soll es knapp 40 Millionen weitere Todesopfer gegeben haben und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet mit einem weiteren krassen Anstieg der Opferzahlen, vor allem in Asien. Die beiden Frankfurter Verkehrswissenschaftler Klaus Gietinger und Markus Schmidt fordern eine Verkehrswende.
..mehrGegner angeprangert
Delmenhorster Hotelier will Gebäude rechtsextremer Stiftung schenken
Der Streit um den geplanten Kauf eines leer stehenden Hotels in Delmenhorst durch Rechtsextremisten hat sich am Dienstag unerwartet zugespitzt. Der Eigentümer des Hotels kündigte an, die Immobilie der rechtsextremen Wilhelm-Tietjen-Stiftung überlassen zu wollen. Die Rechtsextremisten wollen das Gebäude angeblich als politisches Schulungszentrum nutzen. Der Hotelbesitzer erklärte, dass er mit einer so genannten gemischten Schenkung des seit mehr als einem Jahr ungenutzten Hotels das Vorkaufsrecht der Stadt Delmenhorst aushebeln wolle. Restdarlehen, Schenkungssteuer und Verkauf des Groß- und Kleininventars im Hotel an die rechtsextreme Stiftung würden den eigentlichen Verkaufspreis von 3,4 Millionen Euro ergeben. Den möglichen Kauf des Hotels mit Bürgerspenden und einer Restfinanzierung durch die Stadt werde es nicht geben, sagte der Hotelbesitzer dem Sender Radio Bremen.
..mehr"Schlichtweg falsch"
Betrugsvorwurf gegen hessische Pflegedienste
Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte am Montag unter Berufung auf die AOK Hessen berichtet, jeder zweite ambulante Pflegedienst in Hessen rechne falsch mit den Krankenkassen ab. Die AOK schätze den Schaden durch abgerechnete, aber nicht erbrachte Leistungen allein in Hessen auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Außerdem hatte die Kasse in dem Beitrag bemängelt, dass die Möglichkeiten der Krankenkassen, gegen kriminelle Pflegedienste vorzugehen, sehr begrenzt seien. Die privaten hessischen Pflegedienste wehren sich nun gegen den Betrugsvorwurf. Die Krankenkasse stelle "wider besseres Wissen die Hälfte aller hessischen Pflegedienste unter Generalverdacht", teilte der Landesbeauftragte des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Manfred Mauer, am Dienstag in Wiesbaden mit. Er kritisierte dieses Vorgehen als "unangemessen und reißerisch".
..mehr"Nicht hilfreich"
Verärgerung über Köhler-Vorstoß zu Libanon-Einsatz
Die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer UN-Truppe im Libanon sorgen teilweise für Verärgerung in der großen Koalition. "Es zeigt sich, dass Horst Köhler doch zu wenig politische Erfahrung hat. Es ist nicht hilfreich, was er macht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Michael Müller (SPD), in der "Rheinischen Post". Köhler hatte sich am Montag für eine deutsche Beteiligung an der geplanten UN-Truppe ausgesprochen. "Ich denke, da können wir uns nicht entziehen", hatte Köhler gesagt.
..mehrTrotz steigender Steuereinnahmen
Bundesregierung beharrt auf Mehrwertsteuer-Erhöhung
Das Wirtschaftswachstum und die steigenden Steuereinnahmen geben den Kritikern der Mehrwertsteuererhöhung Rückenwind. Finanzexperte Rolf Peffekoven empfahl der Bundesregierung am Dienstag, den "Fehler" der Steueranhebung zu korrigieren. Auch der DGB forderte einen Verzicht auf die Erhöhung von 16 auf 19 Prozent. Vertreter von Union und SPD lehnten Kursänderungen ab. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ist die Anhebung ab 2007 "nach wie vor notwendig". Poß sagte, wer einen Verzicht oder eine Verschiebung fordere, handele "kurzsichtig und ohne Perspektive". Damit die Neuverschuldung geringer als die Investitionen ausfallen könnten, könne auf die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht verzichtet werden.
..mehr"Subventionen"
Tierschützer fordern Stopp von Lebendtiertransporten
Der Export von lebenden Rindern in außereuropäische Länder führt nach Auffassung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte häufig zu gravierenden Tierschutzproblemen. Dies bestätige erneut ein Bericht der Europäischen Kommission über die Verweigerung von Exporterstattungen im Jahr 2005 bei Verstößen gegen EU-Vorschriften. Die Tierschützer fordern deshalb eine endgültige Streichung aller Subventionen von Lebendtiertransporten. Zudem drängt der Verband auf einen sofortigen Stopp von Transporten in den Libanon.
..mehrPrognose
EU erwartet Ernteeinbußen wegen Hitze und Trockenheit
Die EU-Kommission erwartet wegen des "außerordentlich heißen Wetters" im Juli Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Ernteerträge. Im Vergleich zum Jahr 2005 seien die am stärksten betroffenen Ernteerträge Weichweizen (-4,0 Prozent), Wintergerste (- 2,0 Prozent), Körnermais (- 5,1 Prozent), Kartoffeln (- 4,3 Prozent) und Zuckerrüben (- 3,0 Prozent). Insgesamt sei mit einer um 3,6 Prozent geringeren Getreideerzeugung von insgesamt etwa 9 Millionen Tonnen zu rechnen. Damit seien die zu erwartenden Ernteeinbußen noch größer als 2005. In Bezug auf die Erzeugung seien Deutschland, Polen, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien offenbar am stärksten betroffen. Im Vergleich zur Trockenheit des Jahres 2003 ist das von den Ertragsrückgängen betroffene geografische Gebiet laut EU zwar größer, die gesamten Erzeugungseinbußen seien jedoch weniger hoch.
..mehrVerschärfte Kontrollen
Vernetzung der Informationen von Polizei und Sicherheitsbehörden
Die große Koalition erwägt offenbar die Einrichtung einer so genannten zentralen Anti-Terror-Datei. Im Kern bestehe Einigkeit darüber, dass die Informationen von Polizeien und Sicherheitsbehörden intensiv und möglichst effektiv miteinander vernetzt werden müssten, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich "ausgesprochen zuversichtlich", dass das Bundeskabinett bereits im September einen Gesetzentwurf beschließen wird. Es gebe keine "unüberbrückbaren Probleme" innerhalb der Bundesregierung. Über die von Schäuble geforderten "weiteren Regelungen" könne man reden.
..mehrBerufung zugelassen
Streit um Berufsverbot für Lehrer geht in zweite Instanz
Der Rechtsstreit um das Berufsverbot für einen Heidelberger Realschullehrer geht in die nächste Runde. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim ließ mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss Berufung in dem Fall zu. Dem Lehrer Michael C. wurde die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte im März 2006 in erster Instanz das Berufsverbot bestätigt und dabei keine Berufung zugelassen. Der VGH gab nun aber einem Antrag des Lehrers auf ein Berufungsverfahren statt. Zur Begründung hieß es, der Erfolg des Berufungsverfahrens sei "offen". Insofern bestünden "ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts.
..mehrPolitik-Verdrossenheit
FPD-Abgeordneter fordert 50-Prozent-Hürde für Wahlbeteiligung
Der Schweriner FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt fordert, dass Landtagswahlen erst bei einer Wahlbeteiligung ab 50 Prozent gültig sein sollten. Damit würde die Legitimität der Landesregierung gestärkt und der Einzug von radikalen Antidemokraten in den Landtag erschwert, sagte er am Montag in Berlin. Die bislang prognostizierten Wahlbeteiligung am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern könnte dazu führen, dass eine Regierung gebildet werde, die unter Umständen nur den politischen Willen von etwa 20 Prozent der Bevölkerung widerspiegele.
..mehrFaule Drückeberger?
Arbeitslose sterben offenbar früher
Arbeitslose haben offenbar ein deutlich höheres Sterberisiko als gleichaltrige Erwerbstätige. Das geht aus einer Studie des Instituts für medizinische Psychologie der Universität Leipzig hervor, wie die Zeitschrift "Super Illu" am Sonntag vorab berichtete. Danach ist bei Menschen ohne Job die Sterblichkeit bereits kurz nach Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch. Ursache seien vor allem Depressionen und Suchtkrankheiten wie Alkoholismus, bei Frauen auch Tablettensucht, Erschöpfungssymptome und Bluthochdruck bis hin zum Herzinfarkt. Diese Krankheiten seien bei Arbeitslosen "viel häufiger als bei Menschen, die einen Job haben", so Brähler. Ihre Sterblichkeit sei dadurch massiv erhöht, schon kurz nach Eintritt der Arbeitslosigkeit sei sie mehr doppelt so hoch wie bei Erwerbstätigen.
..mehrAuslandseinsätze und Terrorgefahr
Innenministerium nutzt Terroralarm für Bundeswehr-Debatte
Das Bundesinnenministerium nutzt den Terroralarm in Großbritannien für eine erneute Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Innern, der über die Vorgaben des Grundgesetzes hinausgeht. Innen-Staatsekretär August Hanning sagte am Freitag im RBB-Inforadio, zwar sei die Polizei im Normalfall vollkommen ausreichend. "Aber wir müssen uns natürlich auf besondere Situationen einstellen, die wir auch im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert haben." In solchen Fällen müsse deshalb daran gedacht werden, die Bundeswehr einzusetzen. Zugleich lobte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht einen Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Terrorgefahr in Deutschland.
..mehrSchritt für Schritt
Union dringt auf Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Kündigungsschutz
Die CDU erhöht den Druck auf Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), einen Gesetzentwurf zur "Reform" des Kündigungsschutzes vorzulegen. "Die konkreten Umsetzungsvorschläge müssen nach der Sommerpause aus dem zuständigen Ministerium kommen", verlangte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) der "Rheinischen Post". Kauder warnte aber zugleich seine Parteifreunde vor einem Draufsatteln: "Solange wir den Kern der Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt haben, sollten wir keine weitergehenden Forderungen stellen."
..mehrAnschlag auf Sozialhilfestelle für Asylbewerber
BGH verwirft Revision von Ex-Mitglied der "Revolutionären Zellen"
Die vom Berliner Kammergericht verhängten Haftstrafen gegen fünf frühere Mitglieder der linksextremen Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" (RZ) sind nun in allen Fällen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Freitag auch die letzte noch anhängige Revision eines heute 58-jährigen Angeklagten. Das Kammergericht hatte ihn im März 2004 unter anderem wegen Anschlägen aus den 1980er Jahren zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 3. Strafsenat des BGH betonte, die Verteidigung habe bewusst eine "unwahre Verfahrensrüge erhoben". Dies sei "rechtsmissbräuchlich".
..mehr"Rückwirkende Besteuerung"
Diskussion über mögliche Streichung der Wohnungsbauprämie
Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), nach der Eigenheimzulage nun auch die Wohnungsbauprämie zu streichen, stoßen beim Bund der Steuerzahler auf harsche Kritik. "Teile der Hausfinanzierung im Alter als fiktive Rente zu belasten, ist ein steuerpolitischer Irrweg", sagte der Finanzfachmann der Organisation, Hans-Joachim van Scheidt, der "Leipziger Volkszeitung". Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum ihr Eigenheim rückwirkend besteuert werden soll. "Außerdem entsteht durch die zusätzliche Besteuerung eine unverhältnismäßige bürokratische Belastung", meint van Scheidt. Auch die Koalitionspartner CDU und SPD nutzen die Angelegenheit für Diskussionen in der Sommerpause. Die SPD will "Widersprüche" in der Argumentation der CDU ausgemacht haben.
..mehrNach Forsmark und Spatenstich
Kritische Aktionäre stellen Energiekonzern Vattenfall an den Pranger
Der Energiekonzern Vattenfall Europe muss sich auf seiner Hauptversammlung am Freitag von kritischen Aktionären Einiges anhören. Das so genannte kohlendioxid-freie Braunkohlekraftwerk des Konzerns sei "nur ein Feigenblatt" und die Kernkraftwerke von Vattenfall seien "scheinbar unsicher". Des Weiteren beklagen sie das Vorhaben des Konzerns, "ein europäisches Naturschutzgebiet zu zerstören". Die kritischen Aktionäre beklagen nicht zuletzt auch das Vorhaben von Unternehmen und Bundesregierung, die Rederechte auf der Hauptversammlungen künftig massiv zu begrenzen. "Mit dem Squeeze Out werden gezielt kreative und kritische Stimmen in den Hauptversammlungen zum Schweigen gebracht", so Schulte-Tigges von den Solaren BEWAG-Aktionären.
..mehr"Elite-Einheit"
Günter Grass war Mitglied der Waffen-SS
Literaturnobelpreisträger Günter Grass ("Die Blechtrommel") war im Zweiten Weltkrieg Mitglied der Waffen-SS. "Das hat mich bedrückt. Mein Schweigen über all die Jahre zählt zu den Gründen, warum ich ein Buch geschrieben habe. Das musste raus, endlich", sagte Grass der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er habe sich freiwillig gemeldet, aber nicht zur Waffen-SS, sondern zu den U-Booten, "was genauso verrückt war". "Aber die nahmen niemanden mehr. Die Waffen-SS hingegen hat in diesen letzten Kriegsmonaten 1944/45 genommen, was sie kriegen konnte", sagte der 1927 geborene Schriftsteller.
..mehrReisepass mit biometrischen Merkmalen
Ex-Innenminister Schily wird Aufsichtsrat der Biometric Systems AG
Presseberichten zufolge zieht der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der einst für die Grünen in den Bundestag gezogen war und später zur SPD wechselte, in den Aufsichtsrat eines Biometrieunternehmens ein. Prinz Wolfgang von Bayern, Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, teilte mit, dass das Aufsichtsgremium der Biometric Systems AG dafür auf der jüngsten Hauptversammlung erweitert worden sei. Das Unternehmen entwickelt den Angaben zufolge auf der Iris-Erkennung basierende Software, wie sie unter anderem bei der biometrischen Grenzkontrolle am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen verwendet wird. Während der Amtszeit Schilys wurde in Deutschland der Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt.
..mehrKriegsaltlasten
ASB startet Minenräumung in Kroatien
Rund 660.000 Quadratmeter Boden will der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ab dem Wochenende in Kroatien von Minen befreien. Geräumt werde in den Regionen Slawonien, Pozesko-Slavonska, Sisacko-Moslavacka, Posavina, Banovina-Kordun und Dalmatien. Der ASB werde vor allem landwirtschaftliche Flächen in der unmittelbaren Nähe von Wohngebieten entminen. Das Auswärtige Amt unterstützt das Projekt im Rahmen des Stabilitätspakts Südosteuropa mit 800.000 Euro.
..mehrWeltaidskonferenz
Bündnis gegen AIDS mahnt mit Skulptur auf dem Berliner Breitscheidplatz
"Pillen statt Profit" forderte das Aktionsbündnis gegen AIDS am Freitag mit einer 100 Quadratmeter großen Skulptur auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Bundesweit hätten 280.000 Bürger mit ihrer Unterschrift auf der übergroßen symbolischen Medikamentenschachtel den Appell an die sieben führenden Hersteller von Aids-Medikamenten unterstützt. Die zentralen Anliegen der Aktion "Pillen statt Profit" seien die Bereitstellung von angepassten Dosierungen zur Behandlung von Kindern, bezahlbare Preise sowie der verbindliche Verzicht auf die Durchsetzung von Patenten in ärmeren Ländern.
..mehrScotland Yard
Britische Behörden wollen Anschläge auf Passagiermaschinen verhindert haben
Britische Sicherheitsbehörden wollen eigenen Angaben zufolge mit einer umfangreichen Anti-Terror-Operation mehrere geplante Sprengstoffanschläge auf Passagiermaschinen in London verhindert haben. Die britische Polizeibehörde Scotland Yard und Innenminister John Reid sprachen von einem "geplanten Massenmord von unvorstellbarem Ausmaß". Die Terroristen hätten versucht, "Sprengstoff im Handgepäck an Bord" mehrerer in die USA fliegender Maschinen zu bringen, sagte Paul Stephenson von Scotland Yard. In Deutschland sind daraufhin die Luftsicherheitsmaßnahmen verschärft worden. Die Lufthansa hat am späten Donnerstagnachmittag allerdings schon wieder ihren Flugverkehr nach London-Heathrow aufgenommen.
..mehrJobangebote
Bundesagentur unterliegt in Rechtsstreit um Datenübermittlung
Die Bundesagentur für Arbeit muss möglicherweise schon bald allen so genannten Optionskommunen Zugang zu ihrer Datenbank mit freien Jobangeboten ermöglichen. Als erste der 69 Optionskommunen hat dies jetzt der Main-Kinzig-Kreis vor Gericht durchgesetzt, wie die Kommune am Donnerstag mitteilte. Die Bundesagentur hatte die Datenübermittlung unter Berufung auf Datenschutz und Geheimhaltung bislang abgelehnt.
..mehrAltersvorsorge
Steinbrück verteidigt Wegfall der Wohnungsbauprämie
Das Bundesfinanzministerium verteidigt den geplanten Wegfall der Wohnungsbauprämie. Mit der Verbesserung der "Riester"-Förderung für Wohnimmobilien solle die Prämie als "nicht mehr systemgerechte Subvention für Neufälle abgeschafft werden", teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. So werde ein "einheitliches Konzept für alle Formen der Altersvorsorge erreicht". Das Ministerium hatte einen Referentenentwurf erarbeitet, wie selbst genutztes Wohneigentum in der "Riester"-Förderung anderen Sparformen gleich gestellt werden kann.
..mehr"Anschlag auf das Ehrenamt"
Steinbrück spricht von Bürokratieabbau
Einige Politiker und Verbände protestierten gegen mögliche Einschnitte bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit. Falls Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Vorschläge seines wissenschaftlichen Beirats umsetzen sollte, sei dies "ein Anschlag auf das Ehrenamt", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag in Berlin. Auch Politiker von CDU, FDP und Grünen warnten vor Änderungen. Steinbrück selbst sagte, es gehe "einzig und allein um Bürokratieabbau". Der Beirat hatte der Regierung geraten, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke erheblich einzuschränken. Derzeit würden diese Steuer- und Abgabenbegünstigungen viel zu großzügig gehandhabt und kosteten den Staat - inklusive der Befreiungen im Gesundheits- und Sozialwesen - jährlich mehr als zehn Milliarden Euro.
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Notstromaggregat in Atomkraftwerk Gundremmingen im Mai ausgefallen
Im bayerischen Kernkraftwerk Gundremmingen ist am 26. Mai ein Notstromaggregat kurzzeitig ausgefallen. Das Umweltministerium bestätigte am Donnerstag in München entsprechende Informationen von Atomkraftgegnern. Eine Gefahr wie jüngst im schwedischen Reaktor in Forsmark, habe aber nie bestanden. "Ursache, Ablauf und Wirkung sind nicht im Entferntesten vergleichbar mit Forsmark", sagte der bayerische Ministeriumssprecher.
..mehrVerkehr
BUND fordert Angleichung der Mineralölsteuer gegen Tanktourismus
In der Diskussion um eine PKW-Maut hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine EU-weite Angleichung der Mineralölsteuer einzusetzen. Die bislang geltende Mindestbesteuerung lasse den einzelnen EU-Staaten bei der Spritpreisbildung zuviel Spielraum, fördere den Tanktourismus und wirke sich negativ für die Umwelt und das Klima aus. Bei Benzin und Diesel könne 2007 und 2008 die EU-Mindestbesteuerung um je 10 Cent erhöht werden. Damit wäre dann etwa das deutsche Niveau erreicht.
..mehrMisshandlungen
Anklage gegen 18 Bundeswehr-Ausbilder zugelassen
Im Strafverfahren um Misshandlungen von Rekruten bei der Bundeswehr in Coesfeld hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Anklage gegen 18 Bundeswehr-Ausbilder zugelassen. Wie das OLG am Donnerstag mitteilte, wurde damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Ursprünglich hatte das Landgericht Münster die Eröffnung eines Hauptverfahrens nur gegen 9 der 18 Angeschuldigten zugelassen und zudem die Anklage in acht Fällen eingeschränkt.
..mehrKlage "prüfen"
Abgeordnete wollen Auskunft über Bespitzelungen von Abgeordneten
Die Grünen drohen der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls sie keine befriedigende Antwort bekommen, inwieweit Parlamentarier in den letzten Jahren im Visier der Nachrichtendienste waren. "Wenn die Bundesregierung erneut die Antwort bezüglich der Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch ihre Geheimdienste verweigert, werden wir die Möglichkeiten des Ganges nach Karlsruhe zur Durchsetzung unseres parlamentarischen Fragerechtes prüfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der "Rheinischen Post".
..mehrStreitpunkt Wartezeiten
KBV-Chef Köhler bestreitet Zwei-Klassen-Medizin
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, hat den Vorwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zurückgewiesen, gesetzlich Versicherte müssten zu lange auf Arzttermine warten. "85 Prozent der gesetzlich Versicherten haben überhaupt kein Problem mit Wartezeiten", sagte Köhler der "Passauer Neuen Presse". Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bestätige, dass von 4300 Befragten nur ein Prozent über lange Wartezeiten beim Hausarzt klagten, beim Facharzt seien dies sieben Prozent. Auch im internationalen Vergleich liege Deutschland vorne. Auch "von Zwei-Klassen-Medizin in der Behandlungsqualität kann keine Rede sein", sagte der KBV-Vorsitzende.
..mehr"Schlampereien in Biblis"
Gabriel lässt Atomkraftwerke weiter laufen und weiter prüfen
Die deutsche Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch darauf verständigt, keine deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, da der Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark vom 25. Juli "nicht eins zu eins übertragbar" sei. Dennoch werfe der Störfallablauf "eine Reihe von Fragen auf, die wir sorgfältig klären müssen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Eine weitere sicherheitstechnische Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke sei notwendig. Das sei das Ergebnis einer Umfrage bei den für die Atomaufsicht zuständigen Länderministern. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf den Behörden vor, sie konzentrierten sich auf elektrische Schaltpläne und setzten dabei voraus, dass bei Wartungsarbeiten keine Fehler gemacht würden, "die die Sicherheitssysteme jederzeit außer Kraft setzen können". Das gehe aber an der Praxis in den deutschen Atomkraftwerken völlig vorbei. "Zeitdruck, Hetze, Planungsfehler, Montagefehler, Prüffehler, der Einsatz von Hilfskräften und Leiharbeitern, überfordertes Personal, 10-Stunden-Schichten und mehr in Strahlenbereichen, Nachtschichten, unzureichende Kontrollen durch die TÜVs, die Verzögerung von sicherheitstechnisch wichtigen Reparaturen und Prüfungen" - das sei die Realität in den deutschen Atomanlagen.
..mehrGesundheitsreform
Bundesärztekammerpräsident warnt vor Medizinrationierung per Gesetz
Der Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe kritisierte am Mittwoch Überlegungen der Großen Koalition in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform. "Der Weg in die Staatsmedizin ist vorgezeichnet: Der Staat legt künftig die Beitragssätze fest und kann sie auf Zuruf der Arbeitgeber senken, sodass die Krankenkassen weiter unter Druck gesetzt werden. Dumpingverträge mit Ärzten und Qualitätseinbußen in der Versorgung werden die Folgen sein. Zugleich wird der Gemeinsame Bundesausschuss als unterstaatliche Rationierungsbehörde Leistungsausschlüsse in der GKV definieren. Das ist kein Weg, auf dem man mehr Freiheit wagt - das ist der Weg in die Staatsmedizin", so Hoppe.
..mehrGentechnik
Greenpeace protestiert gegen gentechnisch veränderten Mais
Greenpeace-Aktivisten ernteten am Mittwoch genmanipulierten Mais auf einem Acker in Wölsickendorf und deponierten ihn in 30 Mülltonnen sowie drei überdimensionalen Landliebe-Milchflaschen und Campina-Joghurtbechern. Die "Agrargenossenschaft Höhe e.G." aus Wölsickendorf, die den Gen-Mais anbaut, liefere ihre Milch an den Molkereikonzern Campina/Landliebe. Daher werde Greenpeace die Mülltonnen mit Gen-Mais am Donnerstag bei der Campina-Zentrale in Heilbronn abgeben. Die Umweltschützer fordern den Konzern auf, Anbau und Verfütterung von Gen-Mais bei seinen Vertragslandwirten zu verbieten. Mais werde in Deutschland vorwiegend als Futter für Milchkühe verwendet. Greenpeace kritisiert, dass die Sicherheit der Gen-Pflanzen für Mensch und Umwelt nicht geklärt sei. Das zeigten auch Fütterungsversuche mit dem Gen-Mais MON810 an Ratten, die am Mittwoch die Europafraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte.
..mehrRegierung beschwichtigt
Vereine fürchten um Spenden wegen Änderungen an Steuerbegünstigung
Verbände und Politiker haben die Bundesregierung vor Einschnitten bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit gewarnt. Es wäre ein "absoluter Bärendienst", falls Spenden für Fördervereine nicht mehr abzugsfähig seien, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann. Auch CSU und FDP lehnten stärkere Belastungen für Vereine ab. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg beschwichtigte, man werde "mit äußerster Sensibilität" vorgehen und wolle keine zusätzlichen Steuern über die Reform einnehmen. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hatte der Regierung am Dienstag in einem Gutachten geraten, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke erheblich einzuschränken. Diese Vergünstigungen würden viel zu großzügig vergeben und kosteten den Staat - inklusive der Befreiungen im Gesundheits- und Sozialwesen - jährlich mehr als zehn Milliarden Euro.
..mehr"Angebot Libanons"
Steinmeier drängt im Nahen Osten auf Soldaten des Westens
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist erneut in den Nahen Osten gereist. In Beirut begrüßte er ausdrücklich das - laut Bundesregierung - "Angebot Libanons", die israelischen Streitkräfte im Südlibanon durch 15.000 eigene Soldaten abzulösen. Dies erklärte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora. Der libanesische Vorschlag sei ein Beitrag zur Stärkung der Regierung in Beirut. Außerdem trage es zur Entwicklung eines unabhängigen, starken und demokratischen Libanon bei, so Steinmeier. Sinioras Regierung habe die Entscheidung zur Entsendung eigener Soldaten getroffen, um die bisherigen Konflikte an der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern.
..mehrSommertheater?
Vorstoß aus Union zu Kürzung der Witwenrente in eigenen Reihen umstritten
Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß ist mit seinem Vorstoß zu Kürzungen bei der Witwenrente auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. CSU und Unions-Fraktionsspitze distanzierten sich von der Forderung. Weiß nannte es "in diesem Jahrhundert nicht mehr vermittelbar, dass Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben." Das Mindestalter sollte laut Weiß auf 50 oder 52 Jahre erhöht werden. Mit dem eingesparten Geld könne man Ausnahmen bei der Erwerbsminderungsrente finanzieren.
..mehrKonkurrenz
Immer mehr Spenden für Hotelkauf in Delmenhorst
Auf dem Spendenkonto, mit dem der Verkauf eines Delmenhorster Innenstadt-Hotels an einen als rechtsextrem eingestuften Hamburger Rechtsanwalt verhindert werden soll, geht immer mehr Geld ein. Am Mittwochnachmittag lag der Kontostand bei knapp einer halben Million Euro.
..mehrNahost-Krieg
FDP will internationale Truppe im Libanon
Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt ist unzufrieden mit dem Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Krieg. Er sagte: "Ein Aufruf zum Waffenstillstand allein wird nicht ausreichend sein." In den Text müssten auch Elemente einer späteren Friedenslösung hinein. Nach Gerhardts Ansicht gehört dazu eine internationale Schutztruppe sowie ein Gefangenenaustausch.
..mehr"Augenwischerei"
Länder schließen identischen Störfall wie in Schweden aus
Mehrere Länderministeriem teilten am Dienstag mit, dass der identische Störfall wie im schwedischen Forsmark in deutschen Atomkraftwerken nicht auftreten könne. Die Behörden stützen sich hierbei auf ihre Gutachter. "Nach erster Überprüfung ist ein vergleichbarer Störfall wie er sich kürzlich im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark I ereignet hat, in den niedersächsischen Kernkraftwerken Emsland, Grohnde, Unterweser und der stillgelegten Anlage Stade nicht möglich", erklärte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander in Hannover. Etwas zurückhaltender lautet die Erklärung aus Bayern: "Der Störfallablauf im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark ist nach gegenwärtigem Kenntnis- und Überprüfungsstand auf die bayerischen Kernkraftwerke nicht übertragbar." Der mit der Bewertung beauftragte TÜV Süd betont allerdings auch, dass für weitergehende beziehungsweise abschließende Aussagen zur "mittelbaren Übertragbarkeit" weitere detaillierte und belastbare Informationen erforderlich seien. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW bezeichnete die Aussagen der der Länder zur Zuverlässigkeit der Notstromversorgung in den deutschen Atomkraftwerken als "Augenwischerei".
..mehrGlobalisierungs-Kritik
Deutsche Apotheker wollen keine Billig-Konkurrenz
Die deutschen Apotheker wehren sich gegen die Zulassung ausländischer Billig-Konkurrenz. Der Deutsche Apothekerverband kritisierte die Betriebserlaubnis für eine Niederlassung der niederländischen Apotheke Doc Morris in Saarbrücken. Es handele sich hierbei um eine "rechtswidrige Fremdbesitzapotheke", so die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Die "unabhängige Beratung" sei gefährdet, wenn Apotheken von Kapitalgesellschaften betrieben würden, sagte der Präsident der des Verbandes, Heinz-Günter Wolf, am Dienstag in Berlin. Abhängig beschäftigte Apotheker kümmerten sich zudem nicht mehr um die "optimale Versorgung der Patienten", sondern setzten sich nur noch die "Profitmaximierung" zum Ziel, meint der Verband. Die Apotheker fordern den saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) dazu auf, "die Erlaubnis sofort zurückzunehmen". Hecken wies diese Forderung zurück.
..mehr81 Verdachtsfälle
Forschungsprojekt ermittelte 125 Todesopfer an Berliner Mauer
Die Zahl der Todesopfer an der Berliner Mauer ist neuesten Forschungen zufolge niedriger als bislang angenommen. 125 Getötete hätten bisher anhand von Quellenmaterial belegt werden können, sagte der Leiter des Forschungsprojekts "Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961 - 1989" am Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) Potsdam, Hans-Hermann Hertle, am Dienstag in Berlin. Seinen Angaben zufolge wurde in bisher publizierten Listen von bis zu 200 Toten im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime in Berlin ausgegangen.
..mehrIntegration
Zahl der deutsch-ausländischen Paare stark gestiegen
Die Zahl der deutsch-ausländischen Paare in Deutschland ist deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, stieg deren Zahl im vergangenen Jahr gegenüber 1996 um 84 Prozent auf 1,3 Millionen. Der Anteil dieser Paare an allen Paaren in Deutschland erhöhte sich damit um knapp drei Prozentpunkte auf 6,3 Prozent.
..mehr"Lose Allianzen großer Unternehmen"
Einfluss von Wirtschaftskampagnen auf politische Entscheidungsprozesse
Mit gezielten Wirtschaftskampagnen wird einer Studie zufolge immer stärker in die politischen Entscheidungsprozesse eingegriffen. Diese Entwicklung sei seit rund zehn Jahren zu beobachten und werde sich vermutlich verstärkt fortsetzen, sagte Rudolf Speth von der Freien Universität Berlin am Dienstag bei der Vorstellung der Untersuchung, die er im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erarbeitet hat. Eigenverantwortung, Optimismus und ein gemäßigter, "unbeschwerter Patriotismus" - das seien zentrale Botschaften, die "lose Allianzen großer Unternehmen" in der Bevölkerung verbreiten wollten. Die aktuelle Welle von Kampagnen aus der Wirtschaft - mit "Du bist Deutschland" als bekanntestem Beispiel - werde sich auch nach der Fußball-Weltmeisterschaft fortsetzen. Solche hoch emotionalisierten Kampagnen ergänzten gut die bereits etablierten Foren, über die Botschaften der Wirtschaft in Medien und politischen Diskurs gelangten.
..mehr3500 Briefwahlscheine verschwunden
CSU-Wahlfälscher müssen Schadenersatz leisten
Die beiden Verantwortlichen für die Dachauer Wahlfälschungsaffäre müssen zusammen rund 116.300 Euro Schadenersatz an Stadt und Landkreis zahlen. Das Landgericht München II entschied am Dienstag, dass die ehemaligen CSU-Stadträte Georgios Trifinopoulos und Wolfgang Aechtner für die Kosten der Wahlwiederholungen 2002 haften. Die Stadt Dachau und der Landkreis hatten 150.000 Euro gefordert.
..mehr"Zumutbarkeit"
Evangelische Kirche dringt auf großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge
Beim Bleiberecht für Flüchtlinge dringt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) auf eine großzügige Lösung. "Wenn Menschen seit sieben Jahren hier sind, die Kinder Deutsch gelernt und sie erkennbare Integrationsanstrengungen gemacht haben, muss das beim Bleiberecht berücksichtigt werden", sagte der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche (EKD), Stephan Reimers, der "Rheinischen Post". Die Kirchen hätten "die Erwartung, dass menschlich mit diesen Personen umgegangen werde.
..mehrMeeresschutz
Ökosystem Ostsee soll durch Hitze und Intensivlandwirtschaft gefährdet sein
Mit dem Jahrhundertsommer drohen der Ostsee dramatische Folgen bis hin zum Kollaps ganzer Ökosysteme, warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Das kränkelnde Brackwassermeer leide immer noch unter der anhaltenden Intensivlandwirtschaft seiner Anrainerstaaten. Infolge lang andauernder Hitze und Sonneneinstrahlung entwickelten sich vielerorts explosionsartig giftige Blaualgen, die wiederum in einer Art biologischer Kettenreaktion die Ostsee-Fauna bedrohten, so die Deutsche Umwelthilfe und die Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere (GSM). Die Organisationen fordern, die Bemühungen um eine EU-weite Agrarreform weg von Intensivlandwirtschaft, Massenproduktion und Überdüngung zu verstärken. DUH-Bundesgeschäftsführer Jörg Dürr-Pucher: "Für eine europäische Agrarreform gibt es viele gute Gründe: Algenpest und Quallenplage in der Ostsee sind einer, der viel zu oft verdrängt wird."
..mehrStörfall-Chronik der IPPNW
Gabriel fordert Antworten der Länder zur Sicherheit deutscher Atomkraftwerke
Nach Auswertung der neuesten Berichte der schwedischen Atomaufsicht über den Beinahe-Unfall im Atomkraftwerk Forsmark-1 hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Montag in einem Schreiben an die für die Atomaufsicht zuständigen Länderminister gewandt und einen "lückenlosen Sicherheitsnachweis" für die deutschen Kernkraftwerke gefordert. "Der Vorfall in Schweden war so gravierend, dass die in Deutschland für kerntechnische Sicherheit zuständigen Minister ihrer Verantwortung nicht gerecht würden, wenn sie sich lediglich auf die Beurteilungen und Versicherungen der Betreiber verlassen würden. Konkret soll geklärt werden, ob Kurzschlüsse außerhalb von Atomkraftwerken zum vollständigen Ausfall der Notstromversorgung führen kann. Die atomkritische Ärzteorganisation hält die Fragestellung für verkürzt und veröffentlichte eine "Chronik gefährlicher Kurzschlüsse und Blitzschläge in deutschen Atomkraftwerken". Demnach kam es 1977 aufgrund eines witterungsbedingten Kurzschlusses zum "Totalschaden" des Atomkraftwerks Gundremmingen A. Zuletzt habe am 23. August 2004 ein Kurzschluss zur Reaktorschnellabschaltung geführt.
..mehr"Zumutbare Arbeit"
Sanktionen gegen "Ernteverweigerer"
Der Einsatz deutscher Erntehelfer sorgt weiter für politischen Streit. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, forderte härtere Sanktionen gegen Arbeitslose, die einen Job als Erntehelfer verweigern. Der Vorstoß traf am Montag innerhalb der Unions-Bundtagsfraktion auf Zustimmung. Weise forderte: "Wer von vornherein die Erntearbeit ablehnt, obwohl er jung und gesund ist, sollte sofort zum Ein-Euro-Job einbestellt werden." Harte Sanktionen forderte der Behördenchef zudem "gegen Arbeitslose, die mutwillig die Ernte zerstören". Entsprechende Fälle habe es gegeben.
..mehr"Streik- und eskalationsfähig"
Ärztestreiks an kommunalen Krankenhäusern dauern an
An den kommunalen Krankenhäusern gehen die Ärztestreiks in der siebten Woche weiter. Am Montag legten 15.800 Ärzte ihre Arbeit an bundesweit rund 140 Krankenhäusern nieder, wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Berlin mitteilte. Schwerpunkte der Streiks waren Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Für Mittwoch rief der Marburger Bund zur Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration in München auf.
..mehr"Zur Kasse bitten"
Sozialverband VdK kritisiert Pofalla-Vorschlag für Familienhaftung
Der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für schärfere Unterhaltspflichten bei Familien stößt beim Sozialverband VdK auf scharfe Kritik. VdK-Präsident Walter Hirrlinger betonte am Montag in einem ddp-Interview, er halte von dieser Forderung "gar nichts". Er könne die große Koalition nur vor einer solchen "Abzocke" warnen. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) kritisierte die Vorschläge.
..mehrHalbierung von Jobverlusten
Handwerkspräsident Kentzler lobt Große Koalition
Der Präsident des deutschen Handwerks, Otto Kentzler, lobt im Gegensatz zu den meisten Wirtschaftsführern die Politik der großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seien sehr verlässlich, sagte Kentzler der "Süddeutschen Zeitung". Der Reformprozess habe begonnen. Als positive Beispiele für die Arbeit der großen Koalition nannte Kentzler die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen bis 600 Euro im Jahr und die Förderprogramme für energiesparende Maßnahmen in Wohnungen und Eigenheimen. "Wir rechnen in diesem Jahr mit mehr als einer Halbierung unserer Jobverluste - von 60.000 Stellen nach 140.000 im vergangenen Jahr. Das ist diesen Maßnahmen zu verdanken", sagte er.
..mehrVor Privatisierung
Staat will auf Rückzahlung von Zuschüssen an Deutsche Bahn AG verzichten
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will zu viel gezahlte Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG nicht zurückfordern. Die Steuermittel seien in sinnvolle und notwendige Investitionen geflossen, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Bereits Anfang Juli hatte der Tiefensee der Zeitung zufolge dem Rechnungshof erklärt, dass der Bund der Bahn einen Verzicht auf eine Rückforderung und Verzinsung der Zuwendungen in Aussicht gestellt habe, wenn diese zusichere, bestimmte Grundstücke zu übertragen. Der verkehrspolitische Sprecher der FPD, Horst Friedrich, schätzt den Schaden beim Bund auf bis zu eine Milliarde Euro.
..mehrSED & Ost-CDU & Ost-FDP
Lafontaine hält Stasi-Diskussion für "verlogen"
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hält die Stasi-Diskussion für "verlogen". Wären die sowjetischen Panzer nicht in den Osten Deutschlands, sondern in Bayern oder Rheinland-Pfalz eingerollt, "wer glauben Sie, wer dann alles sich rechtfertigen müsste für seine SED-Vergangenheit?", sagte Lafontaine am Sonntag im ZDF. "Viele, die sich heute im Bundestag äußern, wären Mitläufer gewesen, die ebenfalls in der SED eine Heimat gefunden hätten". Er sei aber selbstverständlich dafür, dass die Stasi-Vergangenheit von Politikern aufgearbeitet werde.
..mehrVattenfall-Tagebau
Umweltorganisationen hoffen auf EU gegen Kohlebagger
Die Umweltorganisationen Robin Wood, BUND, NABU und die GRÜNE LIGA haben sich mit einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt und den Erhalt der Lacomaer Teiche nahe Cottbus gefor-dert. Das Unternehmen Vattenfall Europe Mining AG beabsichtige, das Gebiet durch den Tagebau Cottbus-Nord in Anspruch zu nehmen. Die Braunkohlebagger seien bereits bis auf wenige hundert Meter an das Schutzgebiet herangerückt, während die Kommission erst noch eine Stellungnahme zu dem Vorhaben abgeben solle. Die Umweltschützer appellieren an die EU, die wirtschaftlichen Interessen eines Energiekonzerns nicht höher zu bewerten als den Naturschutz. "Der Konzern Vattenfall will sich auf Kosten eines wertvollen Schutzgebietes die enormen Gewinne aus der Braunkohlever-stromung sichern", kritisiert Bettina Dannheim von Robin Wood.
..mehrAtomenergie
Diskussionen über Konsequenzen nach dem Beinahe-GAU in Schweden
Nach dem Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark fordert das Bundesumweltministerium von den Bundesländern und den Betreibern deutscher Atomkraftwerke (AKW) genaue Auskunft über ihre Notstromsysteme. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin sollen die Atomaufsichtsbehörden der Länder so schnell wie möglich berichten, ob in den Atomkraftwerken jene Notstrom-Anlagen von AEG geliefert wurden, die in Schweden möglicherweise Ursache des Störfalls waren. Die Betreiber sollen mögliche Erkenntnisse mitteilen, ob ein Störfall wie in Schweden auch in deutschen Anlagen möglich wäre. Die deutsche Atomwirtschaft hält nach ersten Analysen in deutschen Kernkraftwerken einen völlig identischen Störfallverlauf mit dem in Schweden nicht für möglich. Nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW kann hingegen bereits ein Kurzschluss - beispielsweise infolge eines Unwetters - in Deutschland jederzeit zum Super-GAU führen. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert von der Bundesregierung eine Beschleunigung des geplanten Atomausstiegs. Ein Atomausstieg sei bei entsprechendem politischen Willen bereits in fünf bis sieben Jahren "technisch machbar", ohne dass hierfür zusätzliche Kohlekraftwerke benötigt werden würden.
..mehr"Schrittweise Waffenruhe"
EU-Außenminister drängen auf rasche Einberufung des UN-Sicherheitsrats
Die EU-Außenminister haben die Konfliktparteien im Nahen Osten zu einer schrittweisen Waffenruhe aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen sie "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, der eine dauerhafte Waffenruhe folgt". In einer gemeinsamen Erklärung drängen die EU-Außenminister auf eine rasche Einberufung des UN-Sicherheitsrats. Dieser soll den politischen Weg einer für alle Seiten akzeptablen, dauerhaften Lösung vorgeben. Es geht offenbar darum, schnellstmöglich westliche Soldaten in den Nahen Osten zu entsehenden. Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung ist es nun wichtig, "dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat für eine UN-Schutztruppe in der Region ausweitet", erklärte Steinmeier. "Wir können die Mitglieder des Sicherheitsrates nur bitten und drängen, jetzt keine Zeit verstreichen zu lassen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen."
..mehrFinanzierung von Zeitungsverlagen?
Regierung startet Anzeigenserie zur Gesundheitsreform
Nach den Krankenkassen plant nun auch die Bundesregierung eine Informationskampagne. Die Regierung will Anzeigen in Zeitungen schalten. In den nächsten Wochen sollen drei verschiedene Anzeigen "für Aufklärung" bei den Bürgern sorgen. Die Regierung will dafür rund 2,5 Millionen Euro ausgeben. Die FDP kritisierte die Kampagne, die Kassen fühlen sich in ihrer Haltung bestärkt, kritisch über die Reform zu informieren.
..mehr"Zu wenig Informationen"
Streit über Gentechnik in Landwirtschaft und Nahrungsmitteln
Die Diskussion über die so genannte grüne Gentechnik geht auch in der Sommerpause weiter. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte am Freitag von der Bundesregierung mehr Unterstützung für diese "wichtige Zukunftsbranche". Auch die FDP verlangte eine entsprechende Änderung des Gentechnikgesetzes. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte dagegen vor "nicht kalkulierbaren" Risiken. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag die Bedeutung der Biotechnologie hervorgehoben wird. Das wichtigste Gebot sei jedoch der Schutz von Mensch und Umwelt, versicherte eine Sprecherin. Weil es noch zu wenig Informationen über Risiken und Nutzen gebe, solle insbesondere die Forschung im Bereich der grünen Gentechnik gefördert werden. Ein Konzept des Ministeriums sei bereits fertig.
..mehrKritischer Aktionär
"Die engagierte Konzernkritik verliert mit Henry Mathews einen klugen Kopf"
Der in Köln ansässige Dachverband Kritischer Aktionäre teilte am Donnerstag mit, dass der langjährige Geschäftsführer der Organisation, Henry Mathews, am 30. Juli im Alter von 40 Jahren ein Herzversagen gestorben ist. Der Tod des Kritikers von Großkonzernen und auch der Atomindustrie stieß bei deutschen Umweltschutzverbänden auf großes Interesse. Mit großer Bestürzung reagierte der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf die Nachricht. Sein langjähriger Mitstreiter, Eduard Bernhard, sagte: "Ich habe für den BBU und als kritischer Einzelaktionär in den letzten 10 Jahren an zahlreichen Aktionärs-Hauptversammlungen zusammen mit Henry Mathews teilgenommen. Wir haben zusammen vor über 100.000 Aktionären der deutschen Großkonzerne wie Siemens, E.ON, RWE, EN-BW, der Deutschen Bank, Bayer, Höhst-AG und BASF deren ökologische Versäumnisse und sozialen Ungerechtigkeiten und Fehlleistungen immer wieder aufgezeigt und damit auch in die breite Öffentlichkeit gebracht."
..mehr"Verfassungswidrig und sinnlos"
Datenschützer kritisieren Unions-Forderung nach Videoüberwachung in Zügen
Nach den Bombenfunden in Dortmund und Koblenz ist eine Diskussion über zusätzliche Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen auf Bahnhöfen und in Zügen entbrannt. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger verlangte am Donnerstag "zur Abschreckung möglicher Täter" eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf Bahnhöfen. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sprach sich für Videoüberwachungen in Zügen aus. Datenschützer wiesen diese Forderungen als "unverhältnismäßig", "verfassungswidrig" und "sinnlos" zurück.
..mehrGemeinsame Zielvereinbarung
Gaststättenverband kritisiert Seehofer wegen Rauchverbot
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) übt scharfe Kritik an dem von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer geforderten Rauchverbot in Restaurants. Die Bundesregierung solle sich an gemeinsame Zielvereinbarungen halten, bevor sie eine gesetzliche Regelung anstrebe, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartgesam Donnerstag in Berlin. "Die Betriebe müssen sich auf die Vereinbarung verlassen können."
..mehrKritik an Tiefensee
Umweltaktivisten besetzen Elbebaustelle
Rund 50 Umweltaktivisten haben am Donnerstag in Aken symbolisch eine Baustelle an der Elbe besetzt. Sie forderten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf, die laufenden Baumaßnahmen an dem Fluss umgehend zu stoppen. Auf Transparenten hieß es: "Hier baut der Verkehrsminister auf Sand". Aus Sicht der Aktivisten gibt es keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Bauvorhaben. Es sei sinnlos, tonnenweise Schottersteine in die Elbe zu kippen, wenn kaum noch Güterschiffe fahren könnten, weil dem Fluss immer öfter die nötigen Wassermengen fehlten, erklärte Jutta Röseler, Sprecherin des Elbe-Saale-Aktionsbündnisses.
..mehrNahost-Krieg
Caritas befürchtet allgemeine Versorgungsengpässe im Libanon
Das Hilfswerk Caritas international befürchtet durch den Nahost-Konflikt massive Versorgungsengpässe im Libanon. "Wenn das Wochen so weitergeht, wird es eine sehr schwierige, wenn nicht gar dramatische Situation, die über das Schicksal der Flüchtlinge hinaus geht", sagte Karl Ammann von Caritas international am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die wirtschaftliche Lage des Landes drohe sich zu verschlechtern. Es gebe Firmen, die schon jetzt die Juli-Gehälter für ihre Angestellten nicht ausbezahlen könnten, so Ammann. Die allgemeine Versorgungslage werde angespannter und der Sprit knapper.
..mehrVier Atomkraftwerke abgeschaltet
Beinahe-Unfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark-1
Im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark-1 ist es am 25. Juli offenbar beinahe zu einem Unfall gekommen. Wie die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW mitteite, führte nach den bislang vorliegenden Informationen ein Lichtbogen und ein Kurzschluss außerhalb des Vattenfall-Atomkraftwerks dazu, dass es zu einer Trennung des Kraftwerks vom Stromnetz kam. Danach sei es auch zum Versagen der Stromversorgung des Atomkraftwerks durch den kraftwerks-eigenen Generator gekommen. Damit sei "der gefürchtete Notstromfall" eingetreten, so dass die Stromversorgung der wichtigsten Sicherheitssysteme durch die Notstromdiesel-Aggregate hätten gewährleistet werden müssen. Zwei Dieselaggregate seien allerdings nicht automatisch angesprungen, da es in der Kraftwerkssteuerung zu so genannten Überspannungen gekommen sei. Lars-Olov Höglund, der als langjähriger Chef der Konstruktionsabteilung des schwedischen Vattenfall-Konzerns für deren Atomkraftwerk in Forsmark zuständig war und den Reaktor gut kennt, kommentierte: "Es war ein reiner Zufall, dass es zu keiner Kernschmelze kam." Wäre der Reaktor nur sieben Minuten länger nicht unter Kontrolle gewesen, wäre die Katastrophe laut Höglund nicht mehr aufzuhalten gewesen. "Das ist die gefährlichste Geschichte seit Harrisburg und Tschernobyl", erklärte er am Mittwoch im Stockholmer Svenska Dagbladet. Die IPPNW verweist auf einen Notstromfall im deutschen Atomkraftwerk Biblis B, der "Parallelen" zu den Geschehnissen in Schweden aufweise.
..mehr"Innerstaatliche Fluchtalternative"
Kein Abschiebeschutz für Iraker christlichen Glaubens
Für irakische Staatsangehörige christlichen Glaubens besteht trotz der Möglichkeit einer politischen Verfolgung in ihrer Heimat kein Abschiebeschutz. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das im März 2004 im Fall eines irakischen Flüchtlings den asylrechtlichen Abschiebeschutz widerrufen hatte.
..mehrMultiplikatoren erreichen
Die geplante "Informationskampagne" der Krankenkassen
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wollen mit einer groß angelegten Kampagne gegen zentrale Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform mobil machen. Das mehr als 20 Seiten lange Konzept der "Informationskampagne" sieht unter anderem Gespräche mit Landesregierungen, Diskussionsveranstaltungen, parlamentarische Abende und eine intensive Medienarbeit vor. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warnt die Kassen vor einer Zweckentfremdung der Kassenbeiträge.
..mehrSteuersenkungen & Arbeitsplätze
Rüttgers kritisiert kapitalistische "Lebenslügen" der CDU
Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte der CDU hat der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers seine Partei aufgefordert, sich von zentralen "Lebenslügen" zu verabschieden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte dem Magazin "Stern", es sei falsch zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen würden. Gleiches gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch. "Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben", sagte Rüttgers. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spielt, die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben."
..mehr"Redaktionelle Ungenauigkeiten"
Hürdenlauf des "Antidiskriminierungsgesetzes"
Das "Antidiskriminierungsgesetz" - jetzt "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" - zum Schutz vor Diskriminierungen steht vor einer neuen Hürde. Nachdem das Gesetz wegen der fehlenden Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler nicht wie geplant am 1. August in Kraft trat, fanden sich jetzt neue Hemmnisse: In das Gesetz seien "kleinere redaktionelle Ungenauigkeiten" gelangt, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin. Die "notwendigen Änderungen" sollen nun nach der Sommerpause vorgenommen werden.
..mehr"Zusätzliche Effizienzgewinne"
Institut der deutschen Wirtschaft verlangt Bildungsstandards für Kindergärten
Der Rückgang der Geburtenrate bringt nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Bildungssystem Entlastungen in Milliardenhöhe. Bereits im kommenden Jahr seien Einsparungen von 3,1 Milliarden Euro zu erwarten, sagte IW-Sprecher Axel Plünnecke am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Bedingt durch fortschreitend sinkende Schülerzahlen würden die Einsparungen 2010 auf 5,9 Milliarden, zehn Jahre später sogar auf 12,5 Milliarden Euro anwachsen. Das Institut fordert, mit den frei werdenden Mitteln die frühkindliche Bildung zu stärken, um somit einen nachhaltigen Effekt für das Bildungssystem zu erzielen. Bundesweit müssten verbindliche Bildungsstandards bereits in Kindergärten, eine Kindergartenpflicht sowie flächendeckend Ganztagsschulen eingeführt werden.
..mehrHeimische Energieträger
Bundesverband Erneuerbare Energien fordert Importquote für Energie
Der für Ende September geplante Energiegipfel im Bundeskanzleramt soll sich nach Vorstellungen des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) vor allem mit der Vorbereitung eines Wärmegesetzes und der Markteinführung von Biokraftstoffen beschäftigen. Zudem sollten die Gipfelteilnehmer bestimmte Energie-Importquoten als "nationales Ziel" festlegen, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf ein Schreiben des BEE an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zurzeit müsse Deutschland noch rund 75 Prozent seines Bedarfs an Kohle, Öl, Gas und Uran durch Importe decken. "Zur Sicherstellung einer dauerhaften und preisstabilen Energieversorgung schlagen wir die Vereinbarung eines nationalen Zieles zur Senkung der Importabhängigkeit vor", zitierte die Zeitung aus dem Brief.
..mehrPrivatisierungs-Gesetz auf dem Prüfstand
Ex-Verfassungsrichter hält private Flugsicherung für verfassungswidrig
Nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans Hugo Klein verstößt die vom Bundestag beschlossene Privatisierung der Deutschen Flugsicherung gegen das Grundgesetz. "Das Grundgesetz lässt eine Übertragung der Flugsicherung auf private Betreiber nicht zu", sagte Klein der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Klein sagte, nach Artikel 87d des Grundgesetzes müsse der Bund den sensiblen Bereich des Luftverkehrs selbst verwalten. Dem Gesetzgeber werde von der Verfassung zwar freigestellt, ob er die Luftsicherung durch eine Behörde oder ein Unternehmen ausführen lasse. "Die Übertragung an ein privates Unternehmen ist aber nur zulässig, solange der Staat es als Eigentümer kontrolliert", erklärte Klein. Ein Rückzug der öffentlichen Hand sei unzulässig.
..mehrÖffentliche Ordnung
Berlin verbietet öffentliches Bekenntnis zur Hisbollah
Berlin untersagt jedes öffentliche Bekenntnis und jede Werbung für die Schiiten-Partei Hisbollah. So dürften künftig bei Demonstrationen auch Porträts des Hisbollah-Chefs, Hassan Nasrallah, nicht mehr gezeigt werden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag. Den Veranstaltern würden entsprechende Auflagen erteilt. Das Werben für die Hisbollah verstoße laut Versammlungsgesetz gegen die öffentliche Ordnung.
..mehrTote, Verletzte & Vertriebene
Viele Kinder und Jugendliche unter den Opfern im Nahost-Krieg
Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef sind bei der israelischen Militäroffensive im Libanon bislang mehr Kinder als Soldaten gestorben. Schätzungsweise ein Drittel der insgesamt 620 Toten und 3200 Verletzten im Libanon seien Kinder und Jugendliche, sagte der Unicef-Geschäftsführer für Deutschland, Dietrich Garlichs, am Dienstag in Berlin. Die Zahl der Vertriebenen bezifferte er auf rund 800.000 Menschen.
..mehr"Laufende Mittel"
Krankenkassen verfügen über erhebliche finanzielle Spielräume
AOK-Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens verteidigt die Proteste der Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. "Wir haben die Pflicht, die Versicherten aufzuklären", sagte Ahrens am Dienstag im Deutschlandfunk. In den von der großen Koalition beschlossenen Eckpunkten sehe er "mehr Risiken als Chancen". Zudem entstünden mehr Bürokratie und mehr Kosten. "Das müssen wir den Menschen sagen." Die Krankenkassen verfügen offensichtlich über erhebliche finanzielle Spielräume: Die geplante Informationskampagne der Krankenkassen werde aus laufenden Mitteln bezahlt, so Ahrens, es werde kein zusätzliches Geld dafür verwendet. Auswirkungen auf die Beiträge werde die Aktion daher nicht haben.
..mehr"Sozial gestaffelt"
Städtebund fordert Kürzung des Kindergeldes für Reiche
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, das Kindergeld für Reiche kürzen, um mehr Geld für die Kinderbetreuung und Integration von Ausländern ausgeben zu können. "Das Kindergeld könnte sozial gestaffelt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds, Gerd Landsberg, der überregionalen Tageszeitung "Die Welt". Wenn nur zehn Prozent des Kindergelds umgeschichtet werden könnten, "hätten wir 3,5 Milliarden Euro, die wir in die Infrastruktur der Kinderbetreuung stecken könnten". Auch eine Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting könnte finanzielle Spielräume eröffnen, die dringend für die Integrationsförderung gebraucht würden.
..mehr"Verbandsinteressen"
Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände nicht mehr im nächsten Bundestag?
Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will offenbar nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Er sei der Überzeugung, dass "die Doppelbelastung" als Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände über die Legislaturperiode hinaus nicht verkraftbar sei, sagte Göhner der "Bild"-Zeitung. Zugleich hält er aber auch an seinem jetzigen Mandat fest. Er werde seinen "Aufgaben und Pflichten als Abgeordneter uneingeschränkt wie bisher nachkommen", so Göhner.
..mehrFensterputzer oder gar nichts
Seit 1. August kann Arbeitslosengeld vollständig gestrichen werden
Am 1. August traten in Deutschland eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Sie betreffen insbesondere Bezieher von Arbeitslosengeld II. Bedarfsgemeinschaften müssen künftig nachweisen, dass sie keine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Langzeitarbeitslose dürfen mehr Geld für ihre Altersvorsorge zurücklegen, ohne dass Leistungen gekürzt werden. Hilfeempfänger, die innerhalb eines Jahres drei Mal einen angebotenen "Job" oder Qualifizierung ablehnen, müssen mit mit der vollständigen Streichung der Leistungen rechnen. Schon bei zweimaliger Ablehnung droht eine Kürzung um bis zu 60 Prozent der Gelder.
..mehrAuf Lebenszeit
Carl Herzog von Württemberg wirbt für Monarchie
Carl Herzog von Württemberg wirbt für eine parlamentarische Monarchie in Deutschland. "Die Monarchie scheint für mich immer noch die beste Staatsform zu sein", sagte der Adelige der "Stuttgarter Zeitung". Er sprach sich für einen König oder eine Königin als höchsten Repräsentanten des Staates aus. In seinen Augen sei ein Monarch weit weniger abhängig, "als ein aus der Politik nach oben gekommener Repräsentant des Staates".
..mehr"Einfache Tätigkeiten"
Arbeitgeber schlagen weitere Kürzungen für "Hartz IV"- Empfänger vor
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben am Montag ein "Gesamtkonzept" für eine grundlegende Überarbeitung des Hartz IV-Gesetzes vorgelegt. Das Vorgehen ist offenbar zwischen den Arbeitgebern und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt: "Ich begrüße die Ankündigung der Bundeskanzlerin, im Herbst das Hartz IV-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Das ist überfällig und dringend", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der in Berlin das Konzept vorlegte. Nach Vorstellung der Arbeitgeber sollen alle Zusatzleistungen, die über "die Grundsicherung" hinausgehen, zügig abgeschafft werden. Dringend überprüfungsbedürftig ist nach Vorstellung der Wirtschaft auch die Gesamthöhe des - beispielsweise zur Altersabsicherung - freigestellten Vermögens, das "Arbeitslosengeld II"-Empfänger nicht einzusetzen brauchen. Schließlich sollte aus Sicht der Arbeitgeber die Familie stärker für Bedürftige einstehen. Hierbei müsse der Rückgriff auch bei Unterhaltsansprüchen von ALG-II-Empfängern wieder eingeführt werden, die 25 Jahre und älter seien.
..mehr325 bis 860 Euro pro Monat
Kosten für Kinder laut Statistischem Bundesamt gestiegen
Die Ausgaben für Kinder sind zwischen 1998 und 2003 um rund 10,7 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, gaben Eltern 2003 mit durchschnittlich 549 Euro pro Monat deutlich mehr für ein Kind aus als noch fünf Jahre zuvor (1998: 496 Euro). Ausschlaggebend für den Anstieg sind den Angaben zufolge gestiegene Ausgabenanteile in den Bereichen Wohnen und Verkehr, die hohe Anteile am Gesamtkonsum haben. Im gleichen Zeitraum stieg der Verbraucherpreisindex um 6,6 Prozent.
..mehr"Neuartige Lebensmittel"
Seehofer bezeichnet Allergien als "Volkskrankheit"
Bundesverbraucherminister Horst Seehofer will sich mit einem nationalen Allergieplan um Krankheiten wie Neurodermitis, Heuschnupfen und Unverträglichkeiten von Nahrungsmitteln kümmern. Er bezeichnete Allergien als "Volkskrankheit". Studien würden bestätigen, dass Allergien in den letzten Jahrzehnten "weltweit dramatisch zugenommen" haben. So habe sich beispielsweise allein in den 1980er Jahren die Anzahl der allergischen Bronchialasthmatiker in Europa verdoppelt. In Dänemark habe sich das Auftreten der Hautkrankheit Neurodermitis bei jüngeren Menschen nahezu verdreifacht. Bei Seehofers Plan geht es darum Daten zu sammeln und zu veröffentlichen, um die Kennzeichnung und theoretisch auch um Verbote von allergieauslösenden Stoffen.
..mehrBußgelder
Bremen verbietet Rauchen in Schulen und Krankenhäusern
In Bremer Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten darf ab Dienstag nicht mehr geraucht werden. Ein entsprechendes Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Bremen ist damit das erste Bundesland, das gesetzlich das Rauchen in diesen Gebäuden untersagt. Bei Verstößen gegen das Verbot sieht das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 500 Euro vor. Die Leiter der Einrichtungen müssen künftig sogar bis zu 1000 Euro zahlen, wenn sie das Verbot nicht durchsetzen.
..mehr"Verfassungsfeindliche Organisation"
Lehrerverband warnt vor Scientology-Nachhilfe
Der Deutsche Lehrerverband hat Eltern und Lehrer im Hinblick auf Nachhilfeeinrichtungen von Scientology zur Wachsamkeit aufgerufen. Eine "Alarmstimmung" sei allerdings nicht notwendig, sagte Verbandspräsident Josef Kraus am Montag in Deutschlandradio Kultur. Die 30 bisher bekannten Einrichtungen seien im Vergleich zu den 42.000 Schulen in Deutschland eine "verschwindend geringe Zahl".
..mehrBrauksiepe will Zuverdienste für "Hartz IV"-Empfänger überprüfen
Bei der für den Herbst angekündigten Überprüfung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" sollen nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose überprüft werden. "Wir müssen uns mit der Struktur der Hinzuverdienstmöglichkeiten noch einmal beschäftigen", sagte Brauksiepe dem Berliner "Tagesspiegel". Es sei nicht sinnvoll, wenn es für einen Menschen attraktiver sei, die Leistungen aus "Hartz IV" durch einen Zuverdienst zu ergänzen, als eine reguläre Arbeit anzunehmen.
..mehr"Kein faires Verfahren"
Waffenlobbyist Schreiber angeblich kurz vor Auslieferung
Der in Kanada lebende Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber steht offenbar kurz vor der Auslieferung nach Deutschland. Mit der Abweisung einer Verfassungsbeschwerde durch den kanadischen Obersten Gerichtshof in der vergangenen Woche seien nun nahezu sämtliche juristische Möglichkeiten erschöpft, eine Überstellung Schreibers an die deutsche Justiz zu verhindern, berichtet "Der Spiegel". Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft dem 72 Jahre alten Geschäftsmann aus dem oberbayerischen Kaufering vor, bei Verkäufen von Airbus-Flugzeugen und "Fuchs"-Panzern in den neunziger Jahren in Kanada und Deutschland Politiker bestochen und Steuern hinterzogen zu haben.
..mehrKein "Klassenkampf"
Westerwelle will mit Grünen eine echte Unternehmensteuerreform durchsetzen
FDP-Parteichef Guido Westerwelle zeigt sich für den Fall eines vorzeitigen Endes der großen Koalition offen für ein Bündnis mit Union und Grünen. CDU-Chefin Angela Merkel und er hätten nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition sondiert, "dass wir nie zu ernsthaften Gesprächen kamen, lag an den Grünen und der CSU". sagte Westerwelle dem "Spiegel". Die Lage sei heute eine andere. Er beobachte "mit Interesse, wie bei den Grünen eine völlig neue Diskussion in Gang gekommen ist".
..mehrThumann & v. Wartenberg verlängern
BDI hat noch keinen neuen Hauptgeschäftsführer gefunden
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat noch keinen neuen Hauptgeschäftsführer gefunden. Nachdem CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen nach massivem Druck auf den Posten verzichtet hatte, einigte man sich im Industrieverband jetzt darauf, den Vertrag des derzeitigen Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg um ein Jahr zu verlängern. Die Vizepräsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) haben außerdem auch BDI-Präsident Jürgen R. Thumann "gebeten", sich im Herbst diesen Jahres für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stellen. Der Kreis der Vizepräsidenten des BDI repräsentiert einige der größten und einflussreichsten Konzerne der Republik. Zu den Spitzenmanagern in dem Gremium zählen beispielsweise Wulf H. Bernotat vom Energieriesen E.ON, Edward G. Krubasik vom Elektromulti und Kraftwerkshersteller Siemens, Jürgen Hambrecht vom Chemiegiganten BASF AG, Werner Wenning vom Chemieriesen Bayer, Hans-Peter Keitel vom Baukonzern Hochtief, Ekkehard D. Schulz vom Stahlimperium ThyssenKrupp, Bernd Gottschalk vom Verband der Automobilindustrie und Arend Oetker vom gleichnamigen Lebensmittelimperium.
..mehrTrockenheit
Landwirten sollen stillgelegte Flächen für die Viehfütterung nutzen dürfen
Die EU-Kommission hat am Donnerstag entschieden, den von der extremen Trockenheit betroffenen Landwirten die Nutzung von Stilllegungsflächen zu Fütterungszwecken zu gestatten. Aufgrund der Trockenheit sei es in vielen Regionen zu Futtermittelengpässen gekommen, heißt es zur Begründung. Normalerweise sei die landwirtschaftliche Nutzung von stillgelegten Flächen erst ab dem 31. August gestattet, doch würde das auf diesen Flächen wachsende Futter bei der gegenwärtigen Hitzewelle bis dahin verdorren. Deutschland hatte neben anderen EU-Mitgliedstaaten um eine solche Entscheidung gebeten. Die Kommission will die Entscheidungen in den kommenden Tagen formal erlassen.
..mehr"Vereinfachtes Zulassungsverfahren" ohne EU-Parlament
Neue Vorschriften für Enzyme, Aromen und andere Lebensmittel-Zusatzstoffe
Die EU-Kommission hat ein Paket von Gesetzes-Vorschlägen angenommen, durch das erstmalig einheitliche EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelenzyme erlassen und derzeit geltende Bestimmungen über Aromen und Zusätze geändert werden sollen. Die Vorschriften haben laut Kommission neben einer Aktualisierung unter anderem zum Ziel, "ein vereinfachtes einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -aromen und -enzyme zu schaffen". Die Zulassung soll auf wissenschaftlichen Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) basieren. Die Empfehlungen dieser Behörde stellen beispielsweise auch bei gentechnischen Produkten die wesentliche Grundlage für die Entscheidungen der EU-Kommission dar. Auf dem Gebiet der Lebensmittelenzyme will der Verordnungsentwurf "voneinander abweichende einzelstaatliche Rechtsvorschriften" durch neue einheitliche EU-Vorschriften ersetzen. Bisher konnte das EU-Parlament bei Zulassung von Zusatzstoffen mitentscheiden. Nach Vorstellung der EU-Kommission soll das EU-Parlament künftig bei der Zulassung von Enzymen, Aromen und Zusatzstoffen nicht mehr beteiligt werden.
..mehrScheitern der WTO-Runde
"Die exportorientierte deutsche Industrie hätte profitiert"
Das Scheitern der WTO-Runde am vergangenen Montag ist für die exportorientierte deutsche Industrie offenbar ein harter Rückschlag. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sprach von einen "herben Rückschlag in der Handelspolitik". Es sei eine große Chance vertan worden, "die Rahmenbedingungen für den Welthandel substantiell zu verbessern", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Die exportorientierte deutsche Industrie hätte von einem weltweiten Abbau von Handelshemmnissen und stärkeren WTO-Regeln "enorm profitiert".
..mehr"Herzlich willkommen"
Will Gabriel die Bären zurückholen?
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Lebensräume für große Säugetiere in Deutschland zu erhalten und neu zu schaffen. Bei einem Fachgespräch zum Umgang mit großen Raubtieren in Rietschen/Oberlausitz sagte Gabriel: "Wolf, Bär und Luchs sind einst aus Deutschland verschwunden, weil sie verfolgt wurden und ihr Lebensraum zerstört wurde. Die Rückkehr dieser Tierarten ist ein Zeichen, dass die Artenschutzmaßnahmen greifen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen einsetzt." Wolf, Bär und Luchs galten in Deutschland als ausgestorben. "Die in ihre natürlichen Lebensräume zurückkehrenden Tiere sind bei uns willkommen", so Gabriel. Es komme darauf an, die Bevölkerung in den betroffenen Bundesländern umfassend auf die Zuwanderung vorzubereiten. "Aufklärung ist das Gebot der Stunde", so Gabriel. Das "Wolfsmanagement in Sachsen" sei dafür ein herausragendes positives Beispiel.
..mehr"Entscheidungshilfe"
Verkehrsclub Deutschland rät zum Autokauf
Wer seit mehreren Jahren einen funktionstüchtigen, aber älteren Wagen fährt, kennt das Dilemma: Ist es besser, das Auto durch einen moderneren, sparsameren Wagen zu ersetzen, oder sollte man es noch so lange wie möglich nutzen? Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) möchte hier "mit Empfehlungen weiterhelfen", die Autofahrern bei der Entscheidung für oder gegen einen Neuwagen beziehungsweise neueren Gebrauchtwagen helfen. Wesentliche Kriterien sind nach Auffassung des Verkehrsclubs der Klima- und Gesundheitsschutz sowie die Kosten eines Fahrzeugs. Die Empfehlungen des umweltorientierten Verkehrsclubs dürfte die Automobilindustrie und die Händler freuen: Der Verkehrsclub rät zum Kauf eines Neuwagens oder neueren Gebrauchtwagens.
..mehrBilligarbeit
Arbeitgeber sollen zu einer niedrigen "Mindestentlohnung verpflichtet" werden
Vor den für Herbst geplanten Gesprächen über eine Reform des Niedriglohnsektors hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dafür ausgesprochen, die deutschen Arbeitgeber zur Zahlung einer unteren Lohngrenze "zu verpflichten". "Wir müssen im Zuge der Reform festlegen, welchen Anteil der Arbeitgeber mindestens zahlen muss", sagte Böhmer der "Berliner Zeitung". Böhmer bezog sich dabei auf die wachsende Zahl so genannter Aufstocker, die ihre geringen Löhne mit Hilfe des Arbeitslosengeldes II auf Fürsorgeniveau aufstocken.
..mehrPopulärer Vorschlag per BILD
FDP fordert Abschaffung der Immunität von Abgeordneten
Die FDP fordert die Abschaffung des Immunitätsrechts von Abgeordneten. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in der "Bild"-Zeitung an. Er sagte: "Das Immunitätsrecht der Abgeordneten hat sich überlebt." In einem funktionierenden stabilen Rechtsstaat gebe es keinen Grund mehr, Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung besonders zu schützen. "Abgeordnete sollten vor der Justiz genauso behandelt werden, wie jeder Bürger", betonte van Essen.
..mehrEntlastung für deutsche Spediteure
Bundesregierung will Kfz-Steuer für schwere Lkw senken und Maut erhöhen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zugestimmt, der eine Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw um insgesamt 150 Millionen Euro vorsieht. Die Einnahmeausfälle, die dadurch für die Bundesländer entstehen, werden durch eine Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes um 1,1 Cent kompensiert. Weiterhin soll ein Förderprogramm von 100 Millionen Euro jährlich für die Anschaffung emissionsarmer Lkw gestartet werden. Das Subventionsprogramm soll starten, wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt. Mit diesen Maßnahmen sollen die deutschen Lkw-Speditionen profitieren: Hintergrund ist eine Verständigung zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, bei der Einführung der Lkw-Maut das deutsche Speditionsgewerbe um jährlich insgesamt 600 Millionen Euro zu entlasten. Deutschland begründet diese Privilegierung mit "unterschiedlichen Wettbewerbsbedingen im europäischen Güterverkehr".
..mehr"Tragischer Zwischenfall" im Nahost-Krieg
Merkel bedauert nur den Tod von UN-Soldaten im Libanon
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "tiefes Bedauern" über den Tod von vier Blauhelmsoldaten im Libanon geäußert. Gleichzeitig begrüße sie Israels Ankündigung, eine Untersuchung nach dem "tragischen Zwischenfall" einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungschef Thomas Steg. Für andere Todesopfer des Nahostkrieges gab es seitens der Bundesregierung keine vergleichbaren Bekundungen. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppe wies Steg als verfrüht zurück. Die Bundeskanzlerin habe deutlich gemacht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um vorschnell darüber zu spekulieren, welchen Beitrag Deutschland leisten könnte. Erst müsse ein Mandat der Vereinten Nationen feststehen, um darüber nachzudenken, welche Kräfte benötigt würden und wer diese stellen könne. Dass eine deutsche Beteiligung von israelischer Seite nicht ausgeschlossen werde, wertet die deutsche Bundesregierung als ein Zeichen für eine einzigartige Versöhnung.
..mehrGegenschlag der Atomkraftgegner
Hitzewelle führt offenbar zu Preisexplosion für Atom- und Kohlestrom
Atomkraftgegner und Solarenergie-Befürworter holen zum Gegenschlag aus. Nachdem ihnen jahrelang von den Energiekonzernen vorgehalten wurde, Solar- und Windkraftanlagen würden nicht kontinuierlich Strom ins Netz einspeisen, weisen sie nun genüßlich ihrerseits auf die Probleme der Großkraftwerke mit der Sommerhitze hin. Wie schon 2003 müssten gegenwärtig mehrere Atom- und Kohlekraftwerke den Betrieb massiv drosseln. Der Preis für Strom aus konventionellen Kraftwerken in Deutschland sei innerhalb weniger Tage um 600 Prozent gestiegen. "Während Solaranlagen im Sommer auf Hochtouren arbeiten, müssen wassergekühlte Großkraftwerke ihre Stromproduktion wegen der Hitze drosseln und sorgen damit für massiv steigende Preise", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, des Bundesverbandes Solarwirtschaft, der Informationskampagne für Erneuerbare Energien und der Deutschen Umwelthilfe. "Für den Strom aus Uran und Kohle mussten am heutigen heißesten Tag des Jahres an der Strombörse im Schnitt 30,2 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden, während der Tagesstunden sogar über 54 Cent." Zum Vergleich: Der deutsche Mix aus Erneuerbaren Energien wie Wind, Biogas oder Solar werde den Verbrauchern aktuell mit etwa 11 Cent pro Kilowattstunde zur Verfügung gestellt.
..mehrUmweltbelastung der Luftfahrt
EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Billigflieger
Vor dem Hintergrund von "verschärftem Wettbewerb und zunehmenden Billigflügen" haben sich die EU-Abgeordneten während der Plenartagung Anfang Juli mit der Umweltbelastung durch die zivile Luftfahrt beschäftigt. Das Europaparlament schlägt in einem in Straßburg verabschiedeten Bericht ein Maßnahmenpaket vor, das Auswirkungen auf die Flugpreise haben könnte und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren würde.
..mehrArbeitsplatzverluste
Diskussionen um den Gesundheitsfonds
Am geplanten Gesundheitsfonds wird nun auch innerhalb der großen Koalition die Kritik lauter. SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner äußerte am Donnerstag Zweifel am Sinn des Fonds, da er die Finanzlage der Kassen nicht verbessere. Laut AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens müssten sich die Versicherten auf eine Zusatzprämie von 140 Euro im Jahr einstellen. Rund 10.000 Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen wurden am Nachmittag zu Demonstrationen gegen die Gesundheitsreform in München, Bonn und Mainz erwartet. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht durch das Vorhaben bis zu 30.000 Arbeitplätze in Gefahr.
..mehrChef der Anti-Korruptionsbeauftragten
Ermittlungen gegen Wiesbadener OB Diehl wegen möglicher Vorteilsannahme
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU). Ein Sprecher der Justizbehörde bestätigte einen Bericht des "Wiesbadener Kurier", wonach der Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme im Amt besteht. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind der Erwerb von zwei Wohnungen durch den Rathauschef und seine Lebensgefährtin. Dabei soll das Paar von der Provision befreit gewesen sein und so insgesamt 48.000 Euro gespart haben. Im Raum steht der Verdacht, dass Diehl und seine Partnerin von einem Amtsbonus profitierten.
..mehrArmut
2,5 Millionen Kinder in Deutschland sollen auf Sozialhilfeniveau leben
Mehr als 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben nach Angaben des Kinderschutzbundes auf Sozialhilfeniveau. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA): "Das ist eine erschreckende Zahl, die weit höher ist, als wir befürchtet haben". Bisher hatte der Kinderschutzbund die Zahl der Kinder bis 18 Jahre, die in einer "Hartz IV"-Bedarfsgemeinschaft von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben, auf rund 2,2 Millionen geschätzt.
..mehrWuppertaler SPD
Gericht bestätigt Strafzahlung wegen Großspende des Bauunternehmers Clees
Die SPD hat im Zusammenhang mit der Wuppertaler Spendenaffäre eine herbe Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwochabend, dass die im Jahr 2004 vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse angeordnete Strafzahlung gegen die SPD in Höhe von 767.000 Euro rechtens war. Auslöser der Affäre war eine Großspende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees gewesen, der 1999 an die Wuppertaler SPD und ihren aussichtsreichen Kandidaten, den damaligen SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl, umgerechnet 250.000 Euro gezahlt hatte. Die Wuppertaler SPD hatte das Geld zunächst als "sonstige Einnahmen" verbucht und Clees nicht als Spender aufgeführt.
..mehrKonventionelle Energieversorgung
Naturschutzring schlägt wegen Rekordhitze Alarm
Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, hat am Mittwoch in Berlin einen radikalen Kurswechsel der deutschen Energiepolitik gefordert. "Angesichts von Rekordhitze und Höchstpreisen lässt sich die Tatsache nicht mehr verdrängen, dass die konventionelle Energieversorgung ausgedient hat", sagte der DNR-Präsident. Nur eine Kombination aus mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbaren Energien gewährleiste eine langfristig sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung, "die guten Gewissens auf Atomstrom verzichten kann", so Weinzierl.
..mehrIndustrieemissionen
Neues nationales Schadstoffregister beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einrichtung eines nationalen Schadstoffregisters vorsieht. Wie hoch die durch große Industriebetriebe verursachte Schadstoffbelastung in der Region ist, soll ab 2008 per Mausklick von den Bürgerinnen und Bürger ab 2008 im Internet abfragbar sein. Das "nationale Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister" ist beim Umweltbundesamt angesiedelt. Bestimmte Betriebe wie etwa Stromerzeuger, metallverarbeitende Betriebe oder Chemiebetriebe werden verpflichtet, jährlich Angaben über ihre Emissionen an das Register zu übermitteln. Das Vorhaben beruht auf internationalen Vereinbarungen: Am 21. Mai 2003 wurde auf einer außerordentlichen Sitzung zum Aarhus-Übereinkommen das Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister verabschiedet. International ist das Protokoll bekannt unter der englischen Bezeichnung "Protocol on Pollutant Release and Transfer Registers (PRTR)". Das bisherige EU-Register wird abgeschafft. Die Bundesregierung hält sich eigenen Angaben zufolge "eng an die EU-Verordnung, so dass für betroffene Betreiber keine zusätzlichen Berichtspflichten für das nationale Register entstehen".
..mehr"Informationslücken"
Bundesregierung reduziert Berichtspflichten für Unternehmen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über die Verdienste- und Arbeitskostenstatistik beschlossen. Die Reform der Lohnstatistik sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu "Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung". So sollen künftig Erhebungen bei Verdiensten und Arbeitszeiten reduziert werden. Das spare Geld und Zeit in den Unternehmen. Die Reform entlaste insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und die statistischen Ämter von ihren Berichtspflichten.
..mehrLegehennen-Verordnung
Käfighühner sollen stark mit Salmonellen belastet sein
Hühner aus Käfig- und Massentierhaltung sollen besonders stark mit Salmonellen belastet sein. Dies geht laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus einem Bericht des Bundesamtes für Risikobewertung zum Vorkommen von Salmonellen bei Legehennen hervor. Salmonellen seien in knapp 30 Prozent der Legehennenbetriebe mit über 3000 Tieren nachgewiesen worden. In Beständen mit über 30.000 Tieren seien sogar in zwei Dritteln der untersuchten Herden Salmonellen nachgewiesen worden. Kleine Betriebe und solche mit Boden-, Volieren- oder Freilaufhaltung seien weit weniger von den Krankheitserregern betroffen. Laut BUND erkrankten in Deutschland allein im vergangenen Jahr rund 52.000 Menschen an einer Salmonelleninfektion.
..mehrFragen an die israelische Botschaft
Chemiewaffeneinsatz im Libanon?
Die Organisation der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) fordert in einem Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland Shimon Stein Aufklärung über den möglichen Einsatz von Phosphor-Munition durch die israelische Armee im Südlibanon und in Gaza. Medienberichten zufolge wiesen die Aussagen mehrerer Ärzte in der libanesischen Hafenstadt Tyrus und in der Hauptstadt Beirut auf den Einsatz dieses durch internationales Kriegsrecht geächteten Kampfstoffes hin.
..mehrElf Monate Haft
Walther-Waffen gelangten illegal nach Mittelamerika
Wegen illegaler Waffenexporte nach Mittelamerika hat das Amtsgericht Ulm gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Waffenherstellers Carl Walther Strafbefehle erlassen. Wie die Staatsanwaltschaft Ulm am Mittwoch mitteilte, wurde der frühere Leiter des Auslandsvertriebs mehrerer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz für schuldig befunden. Die zwei inzwischen rechtskräftigen Strafbefehle sehen Freiheitsstrafen von elf Monaten und von einem Jahr auf Bewährung sowie eine fünfstellige Geldbuße vor. Den Ermittlungen zufolge gelangten zwischen November 2002 und Juli 2004 insgesamt 1033 Pistolen der Typen "P 99" und "PPK" über die Schweiz nach Guatemala und in die Dominikanische Republik.
..mehr"Zwei Wochen zu spät"
Arbeitslose müssen sich auf Job-Angebote sofort bewerben
Arbeitslose müssen mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen, wenn sie sich auf ein Beschäftigungsangebot der Bundesagentur für Arbeit nicht unverzüglich bewerben oder ein Vorstellungsgespräch vereinbaren. Das hat das Hessische Landesozialgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.
..mehrAuslandseinsatz
Bundeswehr verlor in Ex-Jugoslawien 45.000 Schuss Handwaffenmunition
Die Bundeswehr konnte im Rahmen ihrer Einsätze auf dem Balkan in den vergangenen Jahren den Verbleib von 45.000 Schuss Handwaffenmunition nicht mehr aufklären. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor. Darin wird unter anderem moniert, dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen in Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu viel Munition gelagert habe. Sie habe keinen vollständigen Überblick über ihre Munitionsbestände herstellen können. In manchen Fällen habe die Munition unmittelbar neben Wohncontainern gelagert. Dadurch seien Menschen gefährdet worden.
..mehr"Die internationale Gemeinschaft unterstützt Kabila"
Die Wahlen in Kongo finden offenbar ohne die stärkste Oppositionspartei statt
In der Demokratischen Republik Kongo nimmt die stärkste Oppositionspartei offenbar nicht an den bevorstehenden Wahlen teil. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge handelt es sich bei der "Union pour la democratie et le progres social" (UDPS) von Etienne Tshisekedi um "die mutmaßlich größte Partei des Landes". Der nächste Präsident dieses Landes stehe schon fest "und wir haben nicht vor, bei dieser Maskerade mitzumachen", zitiert die Zeitung Jean-Joseph Mukendi, einen Rechtsanwalt aus Kinshasa und politischen Kopf der Partei: Die Unabhängige Wahlkommission unterstütze Kabila, "weil den die internationale Gemeinschaft unterstützt, und wir sollen dafür das Feigenblatt spielen". Die kritisierte internationale Gemeinschaft bezeichne nun die UDPS und ihren Führer Tshisekedi als "Spielverderber". "Wie würde das Resultat einer Wahl in Deutschland aussehen, an der eine der beiden großen Volksparteien nicht teilnimmt?", fragt die FAZ und gibt sogleich eine Antwort: "Mit Sicherheit nicht repräsentativ."
..mehr"Überfischt"
EU-Plan zur Wiederauffüllung der Dorschbestände in der Ostsee
Die Europäische Kommission hat am Montag einen Vorschlag für einen Mehrjahresplan für die Bewirtschaftung der beiden Dorschbestände in der Ostsee beschlossen. In der Ostsee gibt es laut EU zwei unterschiedliche Dorschbestände, die von denselben Flotten befischt würden, häufig im Zuge einer einzigen Ausfahrt zur See. Wissenschaftler wiesen schon seit langem darauf hin, "dass der östliche Bestand so weit überfischt ist, dass er vom Zusammenbruch bedroht ist, und der westliche Bestand – auch wenn er sich in etwas besserem Zustand befindet – so stark befischt wird, dass die Erträge deutlich unter dem langfristig möglichen Niveau liegen". Darüber hinaus gebe es ein chronisches Problem mit zu niedrig angesetzten Meldungen der Fangmengen. Ziel des Plans sei es, die fischereiliche Sterblichkeit bei den beiden Beständen "langsam aber sicher" auf das Niveau zu verringern, das von Wissenschaftlern im Hinblick auf die langfristige Gewährleistung stabiler Fangmöglichkeiten und hoher Erträge empfohlen werde.
..mehrMehr Wettbewerb oder Schutz heimischer Unternehmen?
Streit zwischen EU und Deutschland über staatliche Auftragsvergabe
Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag "Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert". Die Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand macht laut Kommission "den Großteil der öffentlichen Aufträge in der EU aus, in manchen Mitgliedstaaten sogar mehr als 90 Prozent". Es geht um kleine und mittelgroße Aufträge an die Privatwirtschaft im Wert von maximal 211.000 Euro für Aufträge über Waren und Dienstleistungen und von maximal rund 5,3 Millionen Euro für Bauaufträge. Obwohl die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen für diese kleineren Aufträge nicht gälten, ist nach Auffassung der Kommission "unbestritten, dass ihre Vergabe dennoch im Einklang mit den Binnenmarktgrundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfolgen sollte". Die in Form einer "Auslegungsmitteilung" vorliegenden Leitlinien der Kommission enthielten "Vorschläge dafür, wie die öffentliche Hand diese Grundsätze einhalten sollte, sowie Beispiele für innovative Möglichkeiten der modernen, transparenten und kosteneffizienten Vergabe von Aufträgen". Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wendet sich gegen die Regelung solcher Staatsaufträge durch Brüssel. Er fordert die Aufrechterhaltung von "flexiblen und unbürokratischen Spielregeln" und - eher unausgesprochen - den Schutz heimischer Anbieter vor einem europäischen Wettbewerb in diesem Bereich.
..mehr"Flächendeckende Verunreinigung"
30 Verbände machen gegen neues Gentechnikgesetz mobil
Mehr als 30 Umwelt-, Verbraucher-, Bio- und Bauernverbände rufen zu Protesten gegen die Pläne der Großen Koalition zur Änderung des Gentechnikgesetzes auf. Die Verbände befürchten "die flächendeckende gentechnische Verunreinigung der gesamten Landwirtschaft". Mit Tausenden gelben Luftballons soll deshalb im September in Berlin der Schriftzug "Genfood - Nein Danke" gebildet werden. Die Verbände rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, unter der Internet-Adresse www.gentechnik-stoppen.de Protestballons zu bestellen und Bundestagsabgeordneten E-Mails zu senden. Anlass für die Aktion sei die Ankündigung der Bundesregierung, nach der Sommerpause das deutsche Gentechnikgesetz verändern zu wollen. So sollten Gentechnik-Produzenten künftig nur noch dann haften, wenn die Ernte von Nachbarfeldern zu mehr als 0,9 Prozent gentechnisch verunreinigt werde.
..mehr"Jagdeinsatz"
Erste "Eurofighter"-Kampfflugzeuge in Neuburg in Dienst gestellt
Auf dem Fliegerhorst im oberbayerischen Neuburg an der Donau sind die ersten vier "Eurofighter" des Jagdgeschwaders 74 in Dienst gestellt worden. Der Befehlshaber des Luftwaffenführungskommandos, Generalleutnant Aarne Kreuzinger-Janik, übergab am Dienstag die Flugzeuge an den Kommodore des Geschwaders, Oberst Uwe Klein. Der General sagte, der "Eurofighter" markiere einen "bedeutenden Meilenstein" nicht nur des Jagdgeschwaders 74, sondern auch der Zukunft der Luftwaffe. "Dieses Kampfflugzeug wird das Rückgrat der fliegenden Luftwaffe in den kommenden Jahrzehnten sein", sagte der Befehlshaber.
..mehr"Doppelfunktion ist hilfreich"
Debatte um BDA-Hauptgeschäftsführer und CDU-Parlamentarier Göhner
In der Debatte um Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten stellte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hinter seinen Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, der zugleich Bundestagsabgeordneter der CDU ist. Göhner selbst beharrte trotz wachsender Kritik am Montag auf seiner Doppelrolle. Er sagte, in den 24 Jahren seiner Mitgliedschaft im Bundestag und in den 10 Jahren als BDA-Hauptgeschäftsführer habe er "keinen einzigen Interessenskonflikt gesehen". Die Frage des Mandatsverzichts stelle sich nicht. Hundt sagte in Stuttgart, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) habe kein Problem mit der Doppelfunktion Göhners. Sie sei vielmehr "hilfreich". Das habe die BDA auch immer transparent gemacht.
..mehrKonzentration
Briten verlassen 2009 Osnabrück
Die britischen Streitkräfte geben den Stationierungsstandort Osnabrück auf. Ab Jahresbeginn 2009 sollen die dortigen Kasernen geschlossen werden und etwa 2450 Soldaten aus der Stadt abziehen, wie das Hauptquartier der britischen Streitkräfte am Montag in Mönchengladbach mitteilte. Zudem würden rund 200 britische Mitglieder des zivilen Unterstützungsstabes mit ihren Familien abgezogen.
..mehr"Es entsteht der Eindruck"
Diskussionen über einen Bundeswehreinsatz in Nahost
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwägt einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon. Bedingungen für einen solchen Einsatz seien die Freilassung der verschleppten israelischen Soldaten, ein Waffenstillstand sowie ein "robustes Mandat". Mit Blick auf die deutschen Kapazitäten sagte der Minister, die Bundeswehr sei durch zahlreiche Auslandseinsätze bereits "besonders herausgefordert".
..mehrKonfrontationskurs
Krankenversicherer wehren sich gegen "Maulkorberlass"
Ungeachtet der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel halten die Krankenkassen am Widerstand gegen die Gesundheitsreform fest. "Die Politik hat kein Recht, uns über einen Maulkorberlass das Reden und Aufklären zu verbieten", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des IKK-Bundesverbandes, Rolf Wille. Merkel hatte die Krankenkassen davor gewarnt, eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform mit den Geldern der Versicherten zu führen.
..mehrDemokratie
Glos für rasche Reformen mit Abstand zu den nächsten Wahlen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dringt auf eine möglichst zügige Reformpolitik der großen Koalition. Glos betonte am Montag in München, der Reformprozess der Bundesregierung müsse in den Gründzügen bereits in diesem Jahr "so ziemlich abgeschlossen sein". Denn je näher die nächsten Wahlen kämen, desto schwieriger werde die Arbeit.
..mehrNichtraucherplätze
Ärztepräsident wirft Gastronomie-Verband Täuschung vor
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, fordert die Politik auf, beim Nichtraucherschutz nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben. Ein Rauchverbot dürfe sich nicht auf öffentliche Gebäude beschränken, sondern sei auch in Gaststätten unabdingbar, sagte Hoppe dem Berliner "Tagesspiegel". Damit reagierte er auf die Äußerung von Verbraucherminister Horst Seehofer, dass man Nichtraucher in öffentlichen Räumen dringend schützen, über Rauchverbote in Restaurants aber noch diskutieren müsse. Scharfe Kritik übte Hoppe auch am Hotel- und Gaststättenverband. Mit seinen bisher gelieferten Zahlen über angeblich vorhandene Nichtraucherplätze in Gaststätten tue der Verband so, als habe er dem Nichtraucherschutz einen Dienst erwiesen.
..mehr"Geringe Differenzen"
WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde gescheitert
Die WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde, mit denen weitere Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte gesenkt werden sollten, sind gescheitert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bedauerte dies: "Der Abbruch der Gespräche innerhalb der Gruppe der G6-Länder - EU, USA, Brasilien, Indien, Australien, Japan - ohne greifbares Ergebnis ist aus deutscher Sicht sehr bedauerlich. Das gilt vor allem angesichts der geringen Differenzen, die noch zu überbrücken waren." Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs vom G8-Gipfel in St. Petersburg habe damit leider nicht umgesetzt werden können. Globalisierungskritiker kommentierten hingegen, die WTO-Verhandlungen seien "zu Recht geplatzt".
..mehrAnsehen der Bundeswehr
Soldaten sollen nicht in Schwulenvierteln übernachten
Das Verteidigungsministerium will Bundeswehr-Angehörige auf Dienstreisen offenbar davor bewahren, in die Nähe von Schwulenbars zu geraten. "Negative Auswirkungen auf das Ansehen der Bundeswehr sollen so vermieden werden", heißt es in einem Schreiben an den Petitionsausschuss des Bundestages, aus dem am Wochenende das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitierte. Das Ministerium wollte den Bericht zunächst nicht bestätigen.
..mehrEU-Subventionen
Neue Technik soll Flugzeugentführungen verhindern
Entführungen von Passagierflugzeugen durch Terroristen sollen mit Hilfe einer neuen Technik unmöglich gemacht werden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag berichtete, arbeiten derzeit rund 30 europäische Firmen und Institute an einer Software, die führerlose Maschinen vom Boden aus steuert und unerwünschte Kursänderungen verhindert.
..mehrHessen
Abschiebung in die Türkei
Nach Angaben des Hanauer Bündnisses für Bleiberecht habe CDU und FDP im Petitionsausschuss des hessischen Landtags beschlossen, dass der 20jährige Kurde Serif Akbulut abgeschoben werden kann. Die "Vorprüfungskommission" des Ausschusses habe dem entsprechenden Antrag des Innenministeriums stattgegeben. Die Folge sei, dass die für Freitag Abend geplante Abschiebung des 20jährigen, der zur Zeit in Wiesbaden in Abschiebehaft sitze, durchgeführt werden könne.
..mehrKeine Antwort von Merkel
Der Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wird nicht veröffentlicht
Die deutsche Bundesregierung will den zehnseitigen Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht veröffentlichen. Die Öffentlichkeit wurde am Donnerstag von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lediglich mit knappsten Informationen und Wertungen über den Brief abgespeist, nachdem dieser übersetzt, analysiert und "intensiv ausgewertet" worden sei. In dem Brief habe Ahmadinedschad ein großes Interesse bekundet, mit der Bundesrepublik zusammenzuarbeiten, hieß es dürr. Und: Der Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad enthalte viele inakzeptable Aussagen zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust. Viel mehr soll man in Deutschland über die Argumenationen des iranischen Präsidenten offenbar nicht erfahren dürfen. Der iranische Präsident soll auch keine Antwort bekommen. Merkel will den Brief nicht beantworten.
..mehrGüterverkehrswirtschaft
"Gemeinsam mit der Wirtschaft arbeiten wir an einem Masterplan Güterverkehr"
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat am Freitag in Berlin die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft an einem "Masterplan Güterverkehr und Logistik" arbeite. Bei dem Masterplan soll es sich um ein "verkehrsträgerübergreifendes Konzept für Güterverkehr und Logistik" handeln. Tiefensee erläuterte gegenüber der Öffentlichkeit weniger die konkreten Inhalte des Masterplans als vielmehr die generelle Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft: "Transport und Logistik hat eine hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Logistik ist ein Boom-Sektor mit einem klaren Wachstumstrend", so Tiefensee. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das von Tiefensee vorgelegte "Konzept eines Masterplans" nach erster Sichtung kritisiert. Es sei allein auf die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der Straße ausgelegt und lasse Umwelt- und Klimaschutz komplett außen vor. Umweltstandards sollten "nur dann berücksichtigt werden, wenn sie den kurzfristigen Interessen der deutschen Wirtschaft nicht im Wege stehen".
..mehrPrivate Investoren
Attac und Robin Wood protestieren "gegen den geplanten Ausverkauf der Bahn"
Anhänger der Globalisierungskritiker von Attac und der Umweltorganisation Robin Wood haben am Freitag mit einer Kletteraktion am Berliner Hauptbahnhof "gegen den geplanten Verkauf der Bahn an private Investoren protestiert". Gegenüber dem Kanzleramt ließen sie vom Vordach des neuen Bahnhofes ein Transparent mit der Aufschrift "Bahn für alle statt Profite für wenige - Stoppt den Ausverkauf der Bahn" herab. Die Regierung von Angela Merkel stelle sich mit den Privatisierungsplänen gegen den Willen der Bevölkerung. "Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung" spreche sich für einen Börsengang der Bahn aus, habe ein Forsa-Umfrage im Mai ergeben. Die Bundesregierung strebt Angaben der Verbände nach der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss über den Verkauf der Deutschen Bahn AG an.
..mehrHautalterung und Hautkrebs
Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor UV-Strahlung
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt angesichts der anhaltenden Hitzewelle vor "der hohen Belastung durch UV-Strahlung". Schutzmaßnahmen seien unabdingbar. "Dies gilt besonders für die Menschen, die ständig draußen arbeiten müssen", sagte BfS-Präsident Wolfram König. Leichte, weite Kleidung, eine Kopfbedeckung und eine Sonnenbrille, sowie sorgfältiges Eincremen mit Sonnencreme mit hohem Lichtschutzfaktor vor dem Sonnenbad oder der Arbeit schützten vor den unangenehmen Folgen der UV-Strahlung. Diese seien nicht nur auf die Akutwirkung eines schmerzhaften Sonnenbrandes beschränkt. Langfristig könne ein zu viel an Sonne auch zu vorzeitiger Hautalterung und Hautkrebs führen.
..mehrBlasenkrebsrisiko
Kommission verbietet 22 Haarfärbemittel
Die Europäische Kommission hat am Freitag 22 Haarfarbstoffe verboten. Als Begründung gibt die EU-Kommission an, sie wolle damit die Sicherheit für die Verbraucher gewährleisten. Das Verbot betreffe Haarfärbemittel, für die von der Industrie keine Sicherheitsdossiers vorgelegt worden seien. Der die Europäische Kommission beratende Wissenschaftliche Ausschuss habe das Verbot dieser Stoffe empfohlen, nachdem eine Studie zu dem Schluss gelangt sei, "dass die Verwendung von Haarfärbemitteln über einen längeren Zeitraum hinweg mit einem Blasenkrebsrisiko verbunden sein könnte". Das Verbot sei der erste Schritt einer Gesamtstrategie, die im April 2003 mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern vereinbart worden sei und deren Ziel es sei, "eine Positivliste von Haarfarbstoffen aufzustellen, die als unbedenklich für die menschliche Gesundheit eingestuft werden".
..mehrKrieg in Nahost
Regierung verweist auf G8-Erklärung - Juristen beklagen Völkerrechtsbruch
Die Bundesregierung ist "auf Basis der G8-Erklärung für die schnellstmögliche Herstellung der Waffenruhe im Nahen Osten". Die G8-Staaten hatten am 16. Juli bei ihrem Gipfeltreffen in St. Petersburg die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, die Einstellung des Beschusses Israels, den Stopp der israelischen Militäroperationen und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen gefordert. Nach Ansicht des früheren FDP-Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt geht Israel mit seinen Militärschlägen gegen Einrichtungen in Südlibanon "über die Selbstverteidigung hinaus". Israel habe "jedes Recht", den eigenen Staat zu verteidigen, so Gerhardt: "Aber Israel kann daraus nicht das Recht ableiten, Zustimmung zu bekommen, wenn es zivile Ziele in Beirut bombardiert." Nach Auffassung der Juristenorganisation IALANA ist der Angriff der Israelischen Armee auf Libanon völkerrechtswidrig. Dazu dürfe man auch vor dem Hintergrund der Geschichte nicht schweigen. Eine Israel den Einsatz militärischer Mittel gestattende Resolution des Sicherheitsrates gebe es nicht. Im übrigen sei völlig unklar, wer für die Entführung der Israelis verantwortlich sei.
..mehrBeteiligung der schwarzen Bevölkerung
Deutschlands Rohstoff-Versorgung aus Südafrika
Die Republik Südafrika ist nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einer der wichtigsten Rohstofflieferanten der Welt. "Das Land kann noch lange Zeit eine führende Rolle in der weltweiten Rohstofflieferung einnehmen, sofern die politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen erhalten bleiben." Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. Bisher habe die von der Regierung eingeleitete Politik einer zunehmenden Beteiligung der schwarzen Bevölkerung an der Rohstoffgewinnung nicht - "wie zunächst befürchtet" - dazu geführt, dass sich große Investoren zurückziehen. Sollte sich "der behutsame Wandel" jedoch nicht fortsetzen lassen, könnten nach Auffassung der Wirtschaftsforscher "auch für Deutschland erhebliche Versorgungsprobleme entstehen".
..mehr"Vorne dabei"
Fahrrad-Club ermöglicht Positionsbestimmung von Fahrradfahrern per GPS
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) ermöglicht Fahrradfahren per Satellitennavigation. Anfang der 80er gab der Club das deutschlandweit erste Fahrrad-Kartenwerk heraus. Jetzt steigt der Fahrradclub in die Satellitennavigation ein: Auch heute sei der ADFC "vorne dabei und präsentiert die überarbeiteten ADFC-Radtourenkarten fürs Radeln auch mit GPS". Frisch erschienen sind die drei ADFC-Radtourenkarten Oberbayern/München, Fränkische Alb/Altmühltal und Rhein/Neckar. Die hochpräzise digitale Kartengrundlage sei speziell für diesen Maßstab konzipiert worden und durch ein UTM-Koordinatengitter auch für GPS-Navigation geeignet. "Einfach per GPS-Gerät Position bestimmen lassen, Werte auf der Karte abgleichen", und schon ist klar, wo der Radler ist.
..mehr"Reale Gefahr"
Pau befürchtet "Totalüberwachung" durch Mautsystem auf Bundesstraßen
Die Lkw-Autobahn-Maut könnte ab 2007 auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sieht in diesem Zusammenhang eine "reale" Gefahr der "Totalüberwachung". Eine Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen erscheine auf den ersten Blick verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll. So könne diese verhindern, dass sich "Verkehrsströme über Bundesstraßen ergießen". Sie verhindere aber keine Zunahme des Lkw-Verkehrs. "Als Innenpolitikerin" warnt Pau jedoch vor den Möglichkeiten der Überwachung der Bürger.
..mehr"Deutsche Interessen"
Gelöbnis, Gedenken und Kritik zum Widerstand vom 20. Juli 1944
Am 62. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat die Bundesregierung des Widerstandes vom 20. Juli 1944 gedacht. Die Gedenkfeiern fanden im Bendlerblock und in der Gedenkstätte Plötzensee statt. "Wir gedenken heute der Männer und Frauen, die damals für Würde und Menschenrechte einstanden. Sie handelten für Deutschland", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung bei der Gedenkfeier in Berlin. Am Abend fand auf dem Paradeplatz Bendlerblock das Feierliche Gelöbnis von rund 290 Soldaten der Bundeswehr statt. Die Rekruten gelobten: "Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen." Harsche Kritik kam von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: Das Gelöbnis stehe für die "verzerrte Geschichtspolitik" der Bundeswehr. Die Wehrmachtsverschwörung des 20. Juli habe sich erst unter dem Eindruck der militärischen Niederlage zum Attentat auf Hitler entschlossen. "Graf von Stauffenberg, Henning von Tresckow und die anderen Offiziere waren bereit, Angriffskriege zu führen und für die 'deutschen Interessen' weit jenseits der deutschen Grenzen zu töten; das Völkerrecht war für sie nebensächlich", meint Jelpke. Während Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zum aktiven Widerstand gegen den Rechtsextremismus aufrief, gehen für Jelpke aktuelle Gefahren offenbar vor allem von der Bundesregierung aus: "Diese Haltung ist für die Bundeswehr offensichtlich vorbildlich - das neue Weißbuch bestätigt den aggressiven Militärkurs, der keine geographische Begrenzung kennen will."
..mehrKinder, Asthmatiker & Senioren
Umweltschützer fordern Fahrverbote wegen Ozonbelastung
Angesichts des Anstiegs des bodennahen Ozons fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace "Fahrverbote zum Schutz der Menschen". Auch der Naturschutzbund NABU meint, dass Fahrverbote kein Tabu sein dürften. Die andauernde Hitzewelle habe die bodennahen Ozonwerte "in besorgniserregende Höhen schnellen lassen". Greenpeace fordert, auf diese Belastung von Mensch und Umwelt mit "konsequenten Fahrverboten" zu reagieren. In vielen Regionen Deutschlands sei bereits die Warnschwelle von 180 Mikrogramm überschritten worden. Der Spitzenwert von 239 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft wurde offenbar am Mittwoch in Freiburg gemessen. In Baden-Baden lag der Ozonwert den Angaben zufolge bei 229, in Schkeuditz (Sachsen) bei 224, in Karlsruhe bei 219 und in Wiesbaden bei 214 Mikrogramm. "Das Reizgas Ozon ist heimtückisch", so Greenpeace. "Es ist schwer wasserlöslich und dringt so bis in die feinsten Verästelungen der Atemwege vor." Ozon führe zu Entzündungen der Atemwege, einer Zunahme von Asthma-Anfällen und fördere Allergien. Besonders Kinder litten unter dem Gas. Der Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) liege bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In den kommenden Tagen sei weiterhin mit gesundheitlich bedenklich hohen Ozonwerten zu rechnen.
..mehrZöller und der 150-kg-Mann
"Uneinsichtige Patienten" sollen sich an Operationskosten beteiligen
Im Gesundheitswesen kommen auf die Bürger möglicherweise weitere Belastungen zu. So sollen in einer nächsten Reformstufe so genannte uneinsichtige Patienten an den Behandlungskosten beteiligt werden - falls sie nicht selbst aktiv die Ursache ihres Leidens bekämpfen. Das sagte der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller (CSU), der "Rhein-Neckar-Zeitung". Als Beispiel nannte der CSU-Politiker einen 25-jährigen Mann mit 150 Kilogramm Eigengewicht, "der sich ein neues Hüftgelenk machen lassen will". Zöller betonte: "Ich finde, dass der Mann entweder abnehmen muss oder sich mit zehn Prozent an den Kosten beteiligen soll." Das bereits in Sachen Schönheitsoperationen und Piercing oder Tattoo eingeführte Prinzip der Eigenverantwortung von Patienten solle gestärkt werden.
..mehr"Beitragsgelder der Versicherten"
Schmidt droht mit Klage gegen "Kampagne" der Krankenkassen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will mögliche Kampagnen der Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform gegebenenfalls unterbinden. Rechtliche Schritte seien möglich, sagte Schmidt am Donnerstag in Waren an der Müritz. Die Vorstände der Kassen könnten für Kampagnen mit den Beitragsgeldern der Versicherten haftbar gemacht werden. Schmidt zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Klagen vermieden werden können, indem im Gespräch mit den Kassenvertretern geklärt werde, "was sie dürfen, was sie nicht dürfen". Schmidt reagierte damit auf die Ankündigungen von Spitzenvertretern der Kassen, sie wollten "mit einer breit angelegten Informationskampagne" in den kommenden Wochen gegen zentrale Inhalte der geplanten Gesundheitsreform mobil machen. Schmidt sagte, als Körperschaften öffentlichen Rechts dürften die Krankenkassen lediglich "Sachinformation" leisten. "Deren Recht ist nicht, Kampagnen zu führen gegen Eckpunkte einer großen Koalition." Unterschriftenkampagnen etwa seien unzulässig.
..mehrFragebogen für Befrager
Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg wird überprüft
Der Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg wird voraussichtlich im Herbst überprüft. Wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Donnerstag in Stuttgart sagte, erhielten die Einbürgerungsbehörden in den nächsten Tagen einen Fragebogen zu dem Leitfaden, mit dem Informationen über praktische Erfahrungen gesammelt werden sollten. Wenn die Antworten vorlägen, werde der Leitfaden überarbeitet, sofern "Handlungsbedarf" bestehe. In Baden-Württemberg müssen Einbürgerungsbewerber seit dem 1. Januar Fragen zu ihrer inneren Einstellung beantworten, wenn Zweifel an ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen. Der von Kritikern als "Gesinnungstest" bezeichnete Gesprächsleitfaden dient den Behörden dafür als Grundlage. Er umfasst insgesamt 30 Fragen zu Themen wie Religion, Terrorismus, Zwangsheirat und Homosexualität.
..mehrVerfassungsordnung
"Medien entscheiden nicht über Mandatsverzicht"
Mit einer harrschen Kritik an den Medien reagierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf die heftige Kritik an der Doppelfunktion des CDU-Politikers Norbert Röttgen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und künftiger Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski hatten zuvor einen "Offenen Brief" in der "Bild"-Zeitung abdrucken lassen. Darin fordern sie BDI-Chef Jürgen Thumann auf, Röttgen zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat zu bewegen. Unter anderem hatte auch die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Röttgen aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Bundestagspräsident Lammert sagte dazu, ein gewählter Parlamentarier könne nur selbst auf sein Mandat verzichten. "Über die vorzeitige Niederlegung eines Mandats haben nach unserer Verfassungsordnung weder das Präsidium des Deutschen Bundestages noch die Fraktions- oder Parteiführungen und auch nicht die Medien zu entscheiden." Lammert ist sonst nicht bekannt dafür, Parlamentarier vor den Zwängen der Fraktionsführungen oder der Industrie zu schützen.
..mehrTauziehen
Merkel für zügigeren Ausbau des Frankfurter Flughafens
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine schnellere Erweiterung von Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main ausgesprochen. Merkel sagte am Mittwoch zum Auftakt ihres eintägigen Antrittsbesuchs im Rhein-Main-Gebiet, die Bauzeit für die geplante neue Landebahn in Frankfurt sei "nicht Weltstandard". Merkel bezog sich auf das seit Jahren dauernde Tauziehen um den Bau einer neuen Landebahn im Nordwesten des Flughafens. Durch den Ausbau hofft der Flughafenbetreiber Fraport die Zahl der Passagiere von derzeit rund 50 Millionen auf über 80 Millionen Passagiere pro Jahr steigern zu können.
..mehr"Menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik"
Kritik an Verbänden wegen Teilnahme am Integrationsgipfel
Die Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität (VDAS) Rüsselsheim wirft Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden ihre Teinahme am Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hätten sich "vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine restriktive, menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik betreiben und gerade jetzt wieder eine weitere Verschärfung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes planen", kritisieren Yeter Ayboga, Guido Casu, Otto Jaenisch und José Ramirez-Voltaire vom Solidaritätsverein aus Rüsselsheim. "Brutale Abschiebungen selbst bestens integrierter Menschen, das Auseinanderreißen von Familien, Verhinderung von Familienzusammenführung, Verhängung von Lagerhaft seien der Alltag in Deutschland." Die meisten der Politiker, die sich in Berlin getroffen hätten, seien dieselben, die alles daran setzten, Deutschland und Europa vor Flüchtlingen hermetisch abzuriegeln. Die Vereinigung verweist beispielhaft auf den in Deutschland wegen Folter in der Türkei anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca, dem nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt die Auslieferung in die Türkei drohe.
..mehr"Ein denkbar schlechtes Beispiel"
Barroso soll deutschen Plan zum Emissionshandel zurückweisen
Sieben deutsche Umweltorganisationen fordern die EU auf, den von der Bundesrepublik eingereichten "Nationalen Allokationsplan" (NAP), der den Ausstoß an Kohlendioxid für die Zeit von 2008 bis 2012 regeln soll, zurückzuweisen. In offenen Briefen an den Präsidenten der EU-Kommission, Manuel Barroso und den EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, heben sie hervor, dass der deutsche Emissionsplan nicht geeignet sei, den Klimaschutz voranzubringen. Der Plan verstoße in Kernpunkten gegen die umzusetzende europäische Emissionshandelsrichtlinie, meinen die Organisationen BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF. Grundsätzlich glauben die Umweltverbände zwar noch immer, der Emissionshandel sei "grundsätzlich" ein "effektives Instrument" für den Klimaschutz. Doch mit dem eingereichten Vorschlag habe die Bundesregierung das System zu einem "zahnlosen Tiger" verurteilt. Auf Kritik der Verbände stößt insbesondere, dass die Industrie beim Klimaschutz nicht ausreichend in die Pflicht genommen werde. Der Klimaschutz werde ausschließlich auf die privaten Haushalte "abgewälzt".
..mehrNoch unentschlossen?
Umweltministerium plädiert für "Natururlaub in Deutschland"
Noch unentschlossen, wohin es im Sommerurlaub gehen soll? "Mehr als 120 Nationalparks, Biosphärenreservate und Naturparks in Deutschland - vom Wattenmeer bis zu den Alpen, vom Odertal bis zum Pfälzerwald - bieten attraktive Urlaubsziele für jeden Geschmack", empfiehlt das Bundesumweltministerium. Ein solcher Urlaub habe zwei positive Randaspekte: Der Urlaub in den deutschen Naturlandschaften verhindere klimaschädliche Treibhausgase und komme der heimischen Wirtschaft zugute. Mit zwei Broschüren will das Ministerium "Tipps und Anregungen für spannende Urlaubserlebnisse und für Sport in der Natur" geben.
..mehr"Keine Bedenken"
Regierung offenbar für Überwachung von Lafontaine durch Verfassungsschutz
Die Bundesregierung hat angeblich keine Bedenken gegen die umstrittene Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verweise die Regierung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz. Dies sehe "keine privilegierende Sonderbehandlung" von Parlamentariern vor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Deshalb dürfe auch in diesem Fall "ohne Ansehen der Person" überwacht werden. Anlass der Anfrage waren Berichte, wonach mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion überwacht werden. So sollen Fraktionschef Oskar Lafontaine und dessen Stellvertreter Bodo Ramelow im Visier der Geheimdienste sein.
..mehr"Mindestmaß an Darlegungsanforderungen"
Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss Straftat konkret benennen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für richterliche Durchsuchungs- und Abhörbeschlüsse präzisiert. Ermittlungsrichter müssten in den Beschlüssen die vermutete Straftat konkret benennen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Das dem Beschuldigten angelastete Verhalten müsse so geschildert werden, das "alle wesentlichen Merkmale" des angenommenen Straftatbestandes erfüllt seien. Dieses "Mindestmaß an Darlegungsanforderungen" müsse erfüllt sein. Die Auflistung brauche allerdings "nicht so vollständig" zu sein wie in einer Anklage oder einem Urteil.
..mehr"Abschieben in den Niedriglohnsektor"
Volkssolidarität will nur versicherungspflichtige Arbeitsplätze
Die Volkssolidarität begrüßt "jede Initiative zur Schaffung zusätzlicher versicherungspflichtiger Arbeitsplätze" auf dem ersten Arbeitsmarkt, "wenn sie den Betroffenen ermöglichen, die eigene Existenz unter menschenwürdigen Bedingungen zu sichern". Ein bloßes "Abschieben Älterer in den Niedriglohnsektor" hält der Sozialverband für nicht akzeptabel. Dies "mag zwar die Statistik verbessern, wäre aber als Hilfe für die Menschen unbefriedigend", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Bezogen auf die so genannte "Initiative 50 plus" betonte Winkler, es müsse "um mehr als nur Show-Effekte gehen, die lediglich das Vorhaben der Großen Koalition hoffähig machen sollen, das Rentenalter von 65 auf 67 anzuheben".
..mehr"Mittelschichtsloch"
Studentenwerk für staatliche Studienfinanzierung
Das Deutsche Studentenwerk spricht sich für eine Fortsetzung der staatlichen Studienfinanzierung aus. Das "Erfolgsmodell BAföG" könne nicht durch eine "marktbasierende" Studienfinanzierung ersetzt werden, meint der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde. Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten BAföG-Daten 2005 zeigten, dass der Anstieg der BAföG-geförderten Studierenden auf nunmehr 507.000 insgesamt sowie 345.000 im Jahresdurchschnitt angehalten habe. Das Studentenwerk warnt vor einem "Mittelschichtsloch": Zahlreiche Eltern verdienten zu wenig, um ihren Kindern ein Studium zu finanzieren, lägen mit ihrem Einkommen jedoch knapp über der Grenze für eine Förderung.
..mehrDruck auf ältere Arbeitslose erhöhen
Bayern für "Weiterbildung" von älteren Arbeitnehmern mit Erfahrung und Wissen
Das bayerische Kabinett hat Leitlinien zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer beschlossen. Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, ist unter anderem eine Verstärkung von Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen. Außerdem will Bayern den Druck auf ältere Arbeitslose erhöhen, sich um eine neue Stelle zu bemühen. Zudem solle die Besserstellung von Älteren beim Kündigungsschutz abgeschafft und so ihre Einstellung erleichtert werden, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums.
..mehrGemeinnütziger Bereich
DGB fordert mehr öffentliche Beschäftigung
Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage fordert der DGB einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Zeitlich befristete Hilfen, wie Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sie mit dem Kombilöhnen für Ältere plane, reichten nicht aus, heißt es in einem Positionspapier von DGB-Vorstand Annelie Buntenbach, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. Diese "Brückenfunktion" sei in strukturschwachen Regionen und bei Arbeitslosen mit großen Vermittlungshemmnissen gegenwärtig "weitgehend irreal". Daher müsse ein "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt" geschaffen werden.
..mehr"Für Arbeitsagentur nicht erreichbar"
Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt bei unbezahlter Tätigkeit
Arbeitslose können ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld auch dann verlieren, wenn sie eine unbezahlte Tätigkeit aufnehmen. In einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil wies das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Klage eines Busfahrers ab, der ohne Lohn mehrtägige Fahrten nach Wien und Rimini übernommen hatte. Der Mann bezeichnete seinen Einsatz für eine Reiseagentur als "unentgeltliches Praktikum zum Sammeln von Berufserfahrung".
..mehrTodesursachen in der EU
Krebs ist offenbar die wichtigste Todesursache bei Personen mittleren Alters
Nach Angaben von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, sind Krebserkrankungen für 2 von 5 Todesfällen bei Personen mittleren Alters ursächlich. In der Altersgruppe der 45-64jährigen in der Europäischen Union waren Krebserkrankungen für 41 Prozent aller Todesfälle ursächlich. Bei den Männern waren Krebserkrankungen der Atemwege (Lungen, Rachen usw.) die häufigste Todesursache, die 106 Todesfälle pro 100.000 Männer im Alter von 45-64 Jahren verursachten. Die höchsten Raten waren mit Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei in Osteuropa zu finden. Die niedrigsten Raten weisen Schweden und Finnland auf. Bei den Frauen dieser Altersgruppe kam Brustkrebs am häufigsten vor (48 Todesfälle pro 100.000 Frauen). Die höchsten Raten waren in Dänemark, der Region Flandern in Belgien und den Niederlanden zu finden, und die niedrigsten in Griechenland und Spanien.
..mehr"Wirtschaftliche Führerschaft"
Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft plädiert für Ausweitung der G8
Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, eine Erweiterung der G8-Runde für sinnvoll. Viele Länder seien wirtschaftlich bedeutender als einige dieser führenden europäischen Staaten in der G8, sagte Mangold am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. "Wie wollen wir denn argumentieren, dass wir Kanada drin haben, aber China, Brasilien und Indien draußen", fragte er. Mangold schlug daher vor, den Kreis in zwei Stufen zu erweitern. Die Zahl der Mitglieder könnte zunächst auf zehn und später erst auf 13 anwachsen.
..mehrEntwicklungsagenda von Doha
G8 will mit Freihandel "Wirtschaftswachstum erzeugen"
In ihrem "Abschlussdokument zum Handel" vom 17. Juli 2006 fordert die G8, die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) der WTO abzuschließen. Dies stelle eine historische Chance dar, "Wirtschaftswachstum zu erzeugen, Potenzial für Entwicklung zu schaffen und den Lebensstandard überall auf der Welt zu erhöhen". "Wir rufen alle Parteien nachdrücklich auf, mit ganzer Kraft daran zu arbeiten, die Runde bis Ende 2006 abzuschließen, damit das multilaterale Handelssystem gestärkt und ein wichtiger Wachstumsimpuls für die Weltwirtschaft gegeben wird", heißt es in dem Abschlussdokument des G8-Gipfels in St. Petersburg. Die Runde sollte "zu reellen Absenkungen der Zölle, effektiven Einschnitten bei den Subventionen und reellen neuen Handelsströmen führen".
..mehrOffene und geschlossene Partikelfilter
DaimlerChrysler-Tochter verzichtet offenbar auf irreführende Diesel-Werbung
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtete sich die Daimler-Chrysler-Tochter Smart in einer außergerichtlichen Vereinbarung, künftig für das Modell Fortwo cdi nicht mehr mit der "irreführenden" Zeile "PM-Katalysator mit Dieselpartikelfilter" zu werben. Die Einigung sei gut einen Monat nach einer Abmahnung durch die Umweltschützer auf Anregung des Landgerichts Stuttgart zustande gekommen. Die Umwelthilfe fordert Daimler-Chrysler-Chef Dieter Zetsche auf, das Folgemodell des Diesel-Smart mit einem geregelten Partikelfilter auszustatten und damit "ein Versprechen seines Vorgängers Jürgen Schrempp" einzulösen.
..mehrMangan, Kupfer, Nickel und Kobalt
Deutschland will Buntmetalle vom Meeresboden holen
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will sich eine Lizenz zur Ausbeutung von metallischen Rohstoffen aus dem Pazifik sichern. Am 19. Juli soll dazu in Berlin mit der in Jamaika ansässigen Internationalen Meeresbodenbehörde der Vereinten Nationen (IMB) ein Abkommen unterzeichnet werden, das Deutschland für 15 Jahre einen 75.000 Quadratkilometer großen "Claim" im Pazifik zusichert. Das Lizenzgebiet sei größer als Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammen und in zwei Einzelfelder aufgeteilt, teilte die Bundesanstalt mit. Sie lägen im so genannten Manganknollen-Gürtel, der sich nördlich des Äquators von Mexiko bis jenseits Hawaii erstrecke. Dort ist der Meeresboden den Angaben zufolge in 4000-5000 Metern Wassertiefe "dicht von schwarzbraunen, nur wenige Zentimeter großen Mangan-Knollen bedeckt. Sie beinhalten neben Mangan- und Eisenverbindungen auch die wertvollen Buntmetalle Kupfer, Nickel und Kobalt." Die Gesamtmenge der im "Knollengürtel" vorhandenen Manganknollen werde auf insgesamt knapp zwei Milliarden Tonnen geschätzt, mit einem Anteil an Buntmetallen von rund 50 Millionen Tonnen.
..mehrAnzeige gegen Supermarktketten
Warnung vor Pestizid-Rückständen in Beerenobst
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor Pestizid-Rückständen in konventionell angebauten Johannisbeeren, Stachelbeeren und Kirschen. Das entsprechende Angebot der sechs größten deutschen Supermarktketten sei "häufig stark mit giftigen Spritzmitteln belastet". In 88 Prozent der Proben habe man Pestizid-Rückstände gefunden. Rund 30 Prozent der getesteten Beeren und 15 Prozent der Kirschen aus konventionellem Anbau bewertet Greenpeace als mangelhaft und nicht empfehlenswert. In fünf Prozent der Kirschen, in 17 Prozent der Stachel- und in 28 Prozent der Johannisbeeren seien sogar die zulässigen Grenzwerte überschritten worden. Zudem seien in fünf der 19 Beerenproben aus Deutschland "nicht erlaubte Spritzmittel" nachgewiesen worden. Greenpeace erstattete Anzeige gegen die Produzenten und gegen die Konzerne Aldi, EDEKA, Kaufhof, Real und Tengelmann. Weit überdurchschnittlich war laut Greenpeace Beerenobst aus Deutschland und hier wiederum das aus Baden-Württemberg belastet.
..mehrProzesskostenhilfe
Warnung vor neuem Armenrecht
Der Sozialverband VdK warnt vor der geplanten Änderung der Prozesskostenhilfe. VdK-Präsident Hirrlinger hat Bundesministerin Brigitte Zypries in einem Schreiben aufgefordert, "alles zu tun, damit der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe nicht Bundesgesetz wird". Vor 26 Jahren sei das Armenrecht auf diesem Gebiet durch das Recht auf Prozesskostenhilfe abgelöst worden, weil das Prinzip des sozialen Rechtsstaates es verlange, das auch unbemittelte Personen in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise Zugang zum Recht erhalten sollten. Dagegen solle das neue Gesetz nach Meinung des Bundesrates dazu führen, dass der Zugang zum Recht erschwert werde. Dies solle zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem die Armut in Deutschland stetig wachse. "Im Grundgesetz ist geregelt, dass allen Menschen der Rechtsweg offen steht", so Hirrlinger. "Zukünftig soll gelten, wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, dass der Rechtsweg nur denen offen steht, die sich ihn leisten können. Ein solches neues Armenrecht würde die von der Kassenlage abhängige Rechtsgewährung bedeuten."
..mehr"Völkerrechtswidrig"
Streit über die Zerstörung des Beiruter Flug- und Seehafens durch Israel
Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat in Deutschland einen Streit über die Rolle Israels ausgelöst. Rechtsexperten bezeichneten die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf zivile Ziele am Montag als völkerrechtswidrig. Der Berliner Rechtsprofessor Christian Tomuschat sagte, die Zerstörung des Flughafens sowie des Seehafens von Beirut sei mit internationalem Recht nur "schwer vereinbar". Es sei nicht erwiesen, dass diese Einrichtungen auch für militärische Zwecke genutzt worden seien. Israel verstoße damit gegen das 4. Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung von 1949, argumentierte Tomuschat. Der Londoner Völkerrechtler Philippe Sands sagte, Angriffe auf zivile Ziele seien "selbst dann verboten", wenn die Gegner des Landes solche Ziele in Israel attackierten. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, verteidigte das Vorgehen der Militärs.
..mehrZuschuss für Arbeitgeber
Kombilohn für über 50-Jährige
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will für über 50-Jährige einen Kombilohn einzuführen. Der Lohnzuschuss solle diese Personengruppe "motivieren, auch einen Job anzunehmen, der geringer bezahlt wird als ihr bisheriger", sagte Müntefering. Laut Müntefering würden Arbeitgeber nach diesen Plänen einen staatlichen Zuschuss in einer Größenordnung "irgendwo zwischen 20 und 40 Prozent des Lohnes" erhalten. Die Arbeitgeber sollen den Zuschuss erhalten, wenn sie einen älteren Arbeitslosen "für mindestens ein Jahr" beschäftigen. Die Initiative 50plus soll aber eigentlich erst am Mittwoch vorstellt werden.
..mehrOrdnung des Grundgesetzes
Ex-Verfassungsrichter hält Kopftuchverbot für nicht haltbar
Der Staatsrechtler und Ex-Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hält das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin für ein Stück Integration. Jede kopftuchtragende Muslimin, die selbständig und eigenverantwortlich ihren Beruf ausübe, widerlege die Vorstellung von der im Islam unterdrückten Frau, sagte Böckenförde der "Süddeutschen Zeitung". Vorraussetzung sei allerdings, dass sie die Ordnung des Grundgesetzes anerkenne. Der Gesetzgeber könne das Nonnengewand nicht erlauben, aber das muslimische Kopftuch generell untersagen, sagte Böckenförde.
..mehrG8-Gipfel
Bundesweite Gedenkaktion an Menschen mit HIV/Aids
Während in St. Petersburg auf dem G8-Gipfel die Eindämmung von Infektionskrankheiten auf der Agenda steht, findet zum dritten Mal die "Nacht der Solidarität" statt. Am 15. Juli 2006 findet in deutschen Städten eine Solidaritätsbekundung statt mit den schätzungsweise 40 Millionen Menschen, die weltweit mit HIV/Aids leben. Das Symbol der roten Lichterschleife auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen, auf Sportplätzen und vor Kirchen soll über 150 Organisationen und Tausende Bürgerinnen und Bürger in dieser Nacht miteinander verbinden. Aufgerufen zu der Veranstaltung hat das Aktionsbündnis gegen AIDS, ein Zusammenschluss von knapp 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 270 lokaler Basisinitiativen in Deutschland. Regionale AIDS-Hilfen fordern gemeinsam mit entwicklungspolitischen Organisationen, Gesundheitszentren und Kirchengemeinden einen globalen Zugang zur Behandlung für Menschen mit HIV/Aids.
..mehr"Truppe der Exekutive"
Das Kommando Spezialkräfte soll in Afghanistan offensiv Krieg führen
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion), ein langjähriger Kritiker der im baden-württembergischen Calw stationierten Kommando Spezialkräfte (KSK), stattet der Bundeswehr-Elitetruppe am kommenden Montag einen Besuch ab. Aus diesem Anlass erneuert der Parlamentarier seine Kritik am "reinen Kampfauftrag" des KSK. Die KSK Soldaten seien explizit für "High-Intensity-Warfare" ausgebildet. Die zur Division Spezielle Operationen (DSO) zugehörige KSK-Truppe sei "schon mehrfach auch ohne Parlamentsbeschluss zum Beispiel in Bosnien und im Kosovo eingesetzt" worden. Seit November 2001 sei sie immer wieder auch in Afghanistan im Kriegseinsatz. Dort beteilige sie sich an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) und somit an einer offensiven Kriegsführung. Laut Pflüger haben die Truppen des Westens eine neue Großoffensive gegen die gestürzten Taliban begonnen: "Die OEF-Koalitionstruppen haben in Afghanistan eine Offensive mit 11.000 Soldaten gestartet."
..mehr"In der Geschichte ohne Beispiel"
Kritik an "illegitimen" WTO-Verhandlungen beim G8-Gipfel
Nach Angaben von Entwicklungsorganisationen, Umweltverbände und Gewerkschaften sollen beim G8-Gipfel in St. Petersburg auch die Ende Juni in Genf gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) fortgesetzt werden. Dies sei jedoch illegitim: "Die G8 haben überhaupt kein Mandat für WTO-Verhandlungen", so der Handelsexperte beim Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), Michael Frein. "Eine Vereinbarung in St. Petersburg wäre illegitim und undemokratisch. Mehr als 90 Prozent der WTO-Mitglieder wären von den WTO-Verhandlungen der G8 ausgeschlossen." Die Staats- und Regierungschefs der G8 dürften jetzt "keine neuen Fakten schaffen". Die aktuellen Forderungen der Industrieländer an die Entwicklungsländer seien "in der Geschichte ohne Beispiel".
..mehr"Die Mörder haben nichts zu befürchten"
In Guatemala sollen brutale Frauenmorde zunehmen
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) ist die Zahl der Frauenmorde in Guatemala in diesem Jahr "erneut erschreckend gestiegen". Einem Bericht der Organisation zufolge wurden im Jahr 2005 mindestens 665 Frauen und Mädchen ermordet. 2004 wurden 527 Fälle registriert, in den Jahren davor 383 bzw. 163 Fälle. Die Tendenz deute auf eine weitere Zunahme hin: Zwischen Januar und Mai 2006 seien offiziell bereits 229 Frauen und Mädchen gestorben. Experten schätzen die Dunkelziffer jedoch viel höher ein, so Amnesty.
..mehr"Passable Haftbedingungen"
Journalisten sollen wegen Protesten gegen den G8-Gipfel verhaftet worden sein
Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestiert gegen "das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei gegen 'Focus'-Korrespondent Boris Reitschuster am Dienstag in Moskau sowie die Verhaftung von zwei weiteren deutschen Journalisten in St. Petersburg Anfang der Woche". Reitschuster sei am 11. Juli von der Polizei attackiert worden, als er Anti-G8-Aktivisten, die - laut Reporter ohne Grenzen - von der Polizei zusammengeschlagen wurden, helfen und den Vorfall fotografieren wollte. Die Bielefelder Studenten Eike Korfhage und Henning Wallerius, die für das Universitäts-Radio Hertz 97,8 von Anti-G8-Veranstaltungen in St. Petersburg berichtet hätten, sollen bereits Sonntagnacht in ihrer Unterkunft festgenommen worden sein.
..mehrWiederbelebung von Brachflächen
Umweltbundesamt kritisiert Flächennutzung auf der grünen Wiese
Nach Angaben des Umweltbundesamts liegen in Deutschland etwa 139.000 Hektar ehemaliger Industrie-, Verkehrs- und Militärflächen brach. Das sei das 1,5-fache der Stadtfläche Berlins. Trotz dieses enormen Flächenangebots wiesen aber die Städte und Gemeinden jedes Jahr über 30.000 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche "auf der grünen Wiese" neu als Bauland aus. Die Bundesbehörde warnt vor den Folgen "dieses verschwenderischen Umgangs mit Flächen".
..mehrKein ausreichender Terrorverdacht
Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Darkazanli ein
Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den Hamburger Kaufmann Mamoun Darkazanli. Der anfängliche Terrorismusverdacht gegen den Deutsch-Syrer habe sich nicht erhärtet, teilte am Freitag Generalbundesanwältin Monika Harms in Karlsruhe mit. Das Verfahren wurde "mangels hinreichenden Tatverdachts" eingestellt. Die Ermittlungen hätten "keine Verdachtsmomente dafür ergeben, dass Darkazanli bei Terroranschlägen der Al-Qaida mitgewirkt" habe. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er "die Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta logistisch, finanziell oder in sonstiger Form unterstützt" habe. Darkazanli habe lediglich einzelne Mitglieder der Zelle in der muslimischen Gemeinde in Hamburg kennen gelernt.
..mehr"Zuwanderung der Besten"
Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten. Im Vorfeld des Gipfels hatte das Bundeskabinett noch eine von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer vorgelegte Erklärung verabschiedet. In dieser "Positionsbestimmung der Bundesregierung" heißt es, die Integration von Zuwanderern sei eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.
..mehr"Forschungsrechtliche Hürden"
Forschungsausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen massiv an
Die Mitgliedsstaaten der EU haben der Max-Planck-Gesellschaft zufolge ihre Ausgaben zur Forschungsförderung in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. Es scheine fast so, als ob die nationalen Regierungen inzwischen darum wetteiferten, wer die Ausgaben am stärksten aufstockt, sagte der Präsident der Gesellschaft, Peter Gruss, am Rande der Jahresversammlung der Organisation am Donnerstag in Frankfurt am Main. Laut Gruss will Spanien seine Forschungsausgaben jährlich um ein Viertel anheben, Frankreich plant zwischen 2004 und 2010 eine Steigerung um 26 Prozent. In Großbritannien sollen die Ausgaben 2008 doppelt so hoch ausfallen wie 1997. In Deutschland hätten die öffentlichen Haushalte 2004 rund 27 Prozent mehr für Forschung ausgegeben als noch 1994, sagte Gruss.
..mehrGeldvermehrung als Leidenschaft
Martin Walser lobt die Kräfte des Marktes
Die finanzielle Unabhängigkeit ist für den deutschen Schriftsteller Martin Walser ("Ein fliehendes Pferd", "Tod eines Kritikers") der höchste Wert. "Letztlich bleiben nur Geld und die Vermehrung des Geldes, um unabhängig zu sein", sagte Walser der Zeitschrift "Wirtschaftswoche". Es brauche Zivilcourage für einen deutschen Intellektuellen, das einzusehen, fügte der 79-Jährige hinzu. In Walsers neuem Roman "Angstblüte", der am Freitag kommender Woche erscheint, spielt der 70-jährige Münchner Vermögensberater Karl von Kahn die Hauptrolle. Walsers Held ist ein glühender Anhänger des Marktes - wie der Autor selbst.
..mehr"Empfindlicher Eingriff"
Wohnungsdurchsuchungen bei nur schwachem Tatverdacht sind verfassungswidrig
Bei einem nur schwachen Verdacht einer Straftat darf eine Wohnung nicht durchsucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine solche Durchsuchung dürfe "nicht vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage" angeordnet werden. Ansonsten werde durch den "empfindlichen Eingriff" das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
..mehrPotemkinsche Dörfer
"Herzlich Willkommen, Mr. President!"
Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf das Motto der deutschen Friedensbewegung "Not Welcome, Mr. President" lautet auf ihrer Website: "Herzlich Willkommen, Mr. President!" In Stralsund sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush zu Gesprächen zusammengetroffen. Vor dem G8-Gipfel stehen laut Bundesregierung wichtige Themen an: die Entwicklung im Irak, im Nahen Osten und in Afghanistan sowie der iranische Atomstreit. Nach der Begrüßung vor dem Rathaus gab es zunächst ein kurzes "Bad in der Menge". Kanzlerin Merkel und Präsident Bush begrüßten - ausgewählte - Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Demonstrativ hieß Merkel Präsident Bush, "auch im Namen der Stadt und des Landes Mecklenburg-Vorpommern", herzlich willkommen. Hintergrund war die Teilnahme von Landesministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Anti-Kriegs-Demonstrationen gegen Bush. Auch die SPD in Stralsund hatte Bush "nicht willkommen" geheißen.
..mehrErdöl für Deutschland
Russisches Öl und deutsche Banken
Im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels in St. Petersburg warnt die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald vor einer Strategie "Öl für Deutschland, koste es was es wolle". Durch den Ölreichtum Russlands komme es zu Demokratieabbau, sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung. Deutsche Großbanken sind nach Darstellung von Urgewald "daran beteiligt". "Die Öl-Katastrophe in Westsibirien ist lange bekannt. Neue Probleme drohen in der Ostsee und im fernen russischen Osten. Es ist inakzeptabel, wenn sich die G8 Staaten in St. Petersburg ausschließlich über ihre eigene Energiesicherheit unterhalten. Sie dürfen über ihre Energieinteressen nicht die Sicherheit der Umwelt und der Menschen in den Ölfördergebieten außer Acht lassen", fordert Kai Schäfer von Urgewald. Die Organisation skizziert die Beteiligung deutscher Großbanken an den Ölgeschäften mit Russland.
..mehrMoralfrage Selbstmord
Ethikrat bei Beurteilung von Beihilfe zum Suizid uneins
In der Diskussion über die Sterbehilfe plädiert der Nationale Ethikrat für die weitere Strafbarkeit von Tötung auf Verlangen. Unterschiedliche Auffassungen bestehen bei den Experten indes bei der Frage, inwieweit eine Beihilfe zum Selbstmord unheilbar Kranker zulässig sein soll. In der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des Rates zur "Sterbebegleitung" sprach sich das Gremium zudem gegen die Zulassung von Sterbehilfeorganisationen aus. Die Kirchen sehen Licht und Schatten in der Stellungnahme.
..mehr"Lebendigeres Parlament"
Bayerischer Landtag führt direkte Ministerbefragung ein und verkürzt Redezeiten
Der bayerische Landtag erweitert seine eigenen Befugnisse im Verhältnis zur Staatsregierung. Ab dem nächsten Jahr muss sich in jeder Plenarwoche ein Minister der Befragung durch die Abgeordneten stellen. Er erfährt zwar vorher das Thema, die konkreten Fragen dürfen nach Angaben von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) jedoch spontan und aus der Diskussion heraus gestellt werden. Der bayerische Landtag sei deutschlandweit das erste Landesparlament, das dieses Instrument der direkten Regierungsbefragung einführt, teilte Glück am Donnerstag mit. Zugleich beschloss das Parlament, die allgemeinen Redezeiten zu fast allen Beratungsgegenständen gegenüber den bislang gültigen Regelungen "erheblich" zu reduzieren. Ziel der Maßnahmen sei ein "lebendigeres Parlament".
..mehrGeld vom Bauunternehmen
CDU muss wegen nicht verbuchter Spende Strafe zahlen
Die CDU muss wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz tief in die Tasche greifen. Aufgrund einer im Kölner Oberbürgermeister-Wahlkampf im Jahr 2000 nicht verbuchten Großspende habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Strafzahlung in Höhe von 43.600 Euro verhängt, berichtet die in Köln erscheinende Tageszeitung "Express" unter Berufung auf eine Pressereferentin des Parlaments.
..mehrWirtschaftspolitische Förderung
Steuerliche Begünstigung von Gewerbeeinkünften verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die von 1994 bis 2000 geltende Begünstigung von Gewerbeeinkünften bei der Einkommensteuer nachträglich gebilligt. Die damalige Senkung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte auf 47 Prozent sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar gewesen, entschieden die Karlsruher Richter auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs. Die Ungleichbehandlung gegenüber den Beziehern nicht gewerblicher Einkünfte, bei denen der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent festgesetzt wurde, sei gerechtfertigt gewesen.
..mehrBedenken zerstreuen
Waldzustandsbericht womöglich nur noch alle vier Jahre Jahre
Die Zukunft des jährlichen Waldzustandsberichts steht offenbar auf der Kippe. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium Pläne, wonach die seit 1982 jeden Herbst erscheinende Analyse nur noch einmal pro Legislaturperiode herauskommen soll, also alle vier Jahre. Dies sei der Wunsch von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU). Seehofers Ziel hierbei sei der Abbau von Bürokratie. Der Bericht werde zudem möglicherweise in einer Gesamtbilanz zur Lage von Landwirtschaft, Fischerei und Forst aufgehen, da auch der jährliche Agrarbericht in der bisherigen Form nicht mehr erarbeitet werden solle, schrieb die Zeitung.
..mehr"Fachkräftemangel"
Braun will Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Spitzenkräfte
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fordert im Vorfeld des Integrationsgipfels eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarktes für "ausländische Spitzenkräfte". Sonst könnten sich die Beschäftigungsprobleme in der Bundesrepublik "mittelfristig noch verschärfen", so Braun. Wenn Deutschland im "schärfer werdenden internationalen Wettstreit um die besten Köpfe" ins Hintertreffen gerate, müsse mit Wachstums- und Wohlfahrtsverlusten gerechnet werden. Braun verwies auf den vielfach bemühten demografischen Wandel und den "sich schon heute abzeichnenden Fachkräftemangel".
..mehrKinderbetreuung
Kommunen fordern Geld für Kita-Plätze
Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert für finanzschwache Kommunen stärkere Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung. Zwar seien von den Kommunen in den vergangenen eineinhalb Jahren bundesweit 60.000 neue Betreuungsplätze geschaffen worden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Es gibt aber auch eine Reihe von Städten und Gemeinden, wo ein deutlicher Zuwachs nicht zu verzeichnen ist", sagte er.
..mehr"Einfallstor für Leistungsausgrenzungen"
Sozialverband kritisiert Überforderung chronisch Kranker
Der Sozialverband Deutschland hat Verschlechterungen für chronisch Kranke durch die geplante Gesundheitsreform angeprangert. "Es ist völlig unverantwortlich, ausgerechnet chronisch Kranke noch stärker zu belasten", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Berliner Zeitung". "Hier geht es um Menschen, die auf Grund ihrer dauerhaften Erkrankung schon jetzt hohe Kosten schultern müssen. Eine Einschränkung der Chronikerregelung lehnen wir daher entschieden ab." Bauer kritisierte auch, dass erstmals für Krankenversicherte das Prinzip des Selbstverschuldens eingeführt werden soll. "Diese Regelung ist ein Einfallstor für künftige Leistungsausgrenzungen", sagte er.
..mehrNeue Sahara?
Wasserverbrauch der Landwirtschaft soll die Mittelmeerregion austrocknen
Der WWF (World Wide Fund for Nature) veröffentlichte am Donnerstag eine Studie, derzufolge die Mittelmeerregion in Zukunft mit immer häufigeren und stärkeren Dürrephasen zu kämpfen habe. Verantwortlich für die "dramatischen Trockenperioden" in weiten Teilen Süd- und Mitteleuropas im Sommer sei der immense und größtenteils ineffiziente Wasserverbrauch in der Landwirtschaft: Rund 65 Prozent des gesamten Verbrauchs landeten laut WWF auf Feldern und in Gewächshäusern, und zwar vor allem, um mithilfe von EU-Subventionen wasserintensive Feldfrüchte wie Zuckerrüben und Mais zu produzieren. Der WWF fordert angesichts des Katastrophensommers 2005 und der auch in diesem Jahr zu erwartenden neuen "Jahrhundertdürren" in Spanien und Portugal ein sofortiges Umlenken bei der Vergabe landwirtschaftlicher Subventionen durch die EU.
..mehr"Zukunft statt Braunkohle"
Braunkohle-Gegner formieren sich in einem Aktionsbündnis
Die großen deutschen Umweltverbände und regionale Bürgerinitiativen haben sich am Donnerstag zu einem Aktionsbündnis "Zukunft statt Braunkohle" zusammen geschlossen. Damit wollen die Umweltschützer ihre Anstrengungen für eine zukunftsfähige Energiestruktur ohne die klimaschädliche Braunkohle bündeln und verstärken. Erste gemeinsame Aktion des neuen Bündnisses sei eine Tagung am 23. September 2006 in Pulheim (Rheinland). Die Initiatoren des Bündnisses streben nach eigenen Angaben an, den zahlreichen Verbänden und Initiativen in Ost und West eine neue Plattform zur Vernetzung der zahlreichen Aktivitäten gegen die ebenso klima- wie umweltschädliche und sozial-unverträgliche Braunkohlengewinnung und -nutzung zu bieten.
..mehrProteste
Wie willkommen ist US-Präsident Bush?
Die deutsche Friedensbewegung plant seit Wochen eine Kampagne unter dem Motto "Not Welcome Mr. President". Im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs von George W. Bush ist die Debatte nun in der Politik angekommen. Es wird heftig darüber diskutiert, ob der US-Präsident willkommen ist. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte am Mittwoch die geplante Teilnahme von Kabinettsministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Demonstrationen gegen Bush. Der stellvertretende Ministerpräsident des Bundeslandes, Wolfgang Methling (Linkspartei), begründete seinen vorgesehenen Auftritt mit der Kriegspolitik der USA. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, es sei legitim, wenn sich die Stralsunder SPD gegen den Besuch des Präsidenten in ihrer Stadt wendet.
..mehrSprachtests vor Einschulung
Böhmer fordert kostenfreie Kindergartenplätze
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), fordert kostenfreie Kindergartenplätze zur gezielten Förderung bei Ausländerkindern mit Sprachdefiziten. "Kindergartenplätze müssen künftig überall in Deutschland kostenlos angeboten werden", sagte Böhmer der "Passauer Neuen Presse". Ein Jahr vor der Einschulung sollten künftig flächendeckend Sprachtests durchgeführt werden, um Mängel frühzeitig beheben zu können.
..mehr"Wir hätten das lassen sollen"
Ströbele gesteht eigene "Mitschuld" an rot-grünen Sicherheitsgesetzen
Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hat die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Sicherheitsgesetze, die am Mittwoch vom Kabinett um weitere fünf Jahre verlängert und erweitert werden sollen, seien ein "Durchgriff in die Bürgerrechte", sagte Ströbele am Dienstag im Deutschlandradio Kultur beim 45. Forum Pariser Platz in Berlin. Den Sicherheitsgesetzen, die von der rot-grünen Bundesregierung vor fünf Jahren beschlossen worden seien, habe er angesichts des Terroranschlages in New York am 11. September 2001 zugestimmt. Ströbele sieht hier inzwischen eine eigene "Mitschuld".
..mehrKampfeinsätze
Bundeswehr will in Afghanistan präventiv zuschlagen können
Nach einer Reihe von Angriffen auf Bundeswehrstützpunkte in Afghanistan dringt der Sprecher der Internationalen Schutztruppe (ISAF) für die Nordregion, Oberstleutnant Markus Werther darauf, im Einsatz künftig schneller zur Waffe greifen zu können. "Es wäre angemessen, den Auftrag zu transformieren und zu reformieren", sagte Werther der "Financial Times Deutschland". "Der Gedanke, wir machen in Afghanistan nur Wiederaufbau und sonst nichts, kann nicht funktionieren, da werden wir an die Wand gedrückt", so Werther. Der Oberstleutnant verlangt, künftig präventiv zuschlagen zu können.
..mehrZinsen, Mieten und Pachten
Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform beschlossen
Ab 2008 soll sich die Unternehmensbesteuerung ändern. Ohne eine Reform würden in der Zukunft Investitionen und Kapital abfließen, begründete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Vorhaben am Mittwoch nach Verabschiedung der Eckpunkte im Kabinett. Umstritten bleiben die Pläne, Zahlungen für Zinsen, Mieten oder Pachten ebenfalls zu besteuern, um damit die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland zu erschweren. Die Eckpunkte sehen vor, dass die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von derzeit 38,65 Prozent auf unter 30 Prozent sinken soll. Für die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer soll eine einheitliche Bemessungsgrundlage eingeführt werden. Die Eckpunkte sollen in zwei Arbeitsgruppen genauer ausgestaltet werden, die Formulierung eines Gesetzentwurfs sei ab Oktober vorgesehen. Laut Steinbrück soll die Unternehmenssteuerreform die Haushalte in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro pro Jahr belasten: "Die Unternehmensteuerreform wird haushaltsverträglich ausgestaltet und soll auf mittlere Sicht einen Rahmen von 5 Milliarden Euro nicht überschreiten." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet hingegen mit Steuergeschenken mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr.
..mehr"Nicht als Amtsträger gehandelt"
BGH kippt Urteil gegen Ex-SPD-Politiker Rüther
Der Prozess gegen den zu einer Haftstrafe verurteilten früheren Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther muss neu aufgerollt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Auf die Revision Rüthers hin hob der 2. Strafsenat das Urteil des Kölner Landgerichts auf. Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Rüther kann nun voraussichtlich mit einer milderen Strafe rechnen.
..mehrUmweltrecht
Kabinettsbeschluss zu Umweltklagen als "Mogelpackung" kritisiert
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Bürgerbeteiligung im Umweltschutz als völlig unzureichend kritisiert. Der Beschluss bedeute - statt wie von der internationalen Aarhus-Konvention und der europäischen Öffentlichkeits-Richtlinie vorgesehen - nicht mehr sondern weniger Rechte für die Zivilgesellschaft. Mit dem Entwurf des "Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes" würden Umweltverbände massiv in ihrer Arbeit behindert.
..mehrSkizzen einer Bürgerversicherung
DGB fordert grundlegende Überarbeitung der Gesundheitsreform
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung zu einer Überarbeitung der geplanten Gesundheitsreform auf. Der Kompromiss von Union und SPD sei nicht geeignet, um die zentralen Probleme des Gesundheitswesens zu lösen. "Stattdessen droht die solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in ihrer Substanz beeinträchtigt zu werden", sagte DGB-Vize Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Zudem seien "nicht einmal Schritte" in Richtung einer solidarischeren Finanzierung erkennbar. Neben der fortgesetzten "Rosinenpickerei" durch die Private Krankenversicherung (PKV) leite die Regierung mit der Reform auch eine Entsolidarisierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein, kritisierte die Sozialexpertin des DGB. So würden die geplanten "Billigtarife" über Kostenerstattungs- und Selbstbeteiligungsmodelle gerade für junge und gesunde Versicherte attraktiv. Das Solidarprinzip werde damit auch ohne Leistungskürzungen schleichend ausgehöhlt.
..mehrPillen statt Nahrungsmitteln?
Verbraucherschützer kritisieren Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen wirft Anbietern von Nahrungsergänzungsmitteln vor, mit zweifelhaften Aussagen Ängste der Verbraucher vor einer Mangelernährung zu schüren. So würden die Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln argumentieren, Böden und damit auch Pflanzen seien nährstoffarm. Für die Verbraucherzentrale ist es hingegen "Fakt", dass der Nährstoffgehalt der Böden von wenigen Ausnahmen abgesehen im Vergleich zu früher von Experten sogar höher eingeschätzt werde. Dies gelte auch für den Nährstoffgehalt pflanzlicher Lebensmittel. Probleme in der Nährstoffversorgung sind nach Auffassung der Verbraucherschützer nicht auf so genannte nährstoffarme Böden zurückzuführen, sondern unter anderem auf einen geringen Obst- und Gemüseverzehr.
..mehrLohnsteigerungen unter Preissteigerungsrate
Höhere Tarifabschlüsse als im Vorjahr
In der Tarifpolitik zeichnet sich offenbar eine Trendwende in der ab: Die Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2006 fallen durchschnittlich höher aus als im vergangenen Jahr. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegte. Insbesondere der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie mit einem Tarifplus von 3 Prozent habe eine positive Signalfunktion gehabt. Allerdings wirkten die langfristigen Tarifabkommen aus dem vergangenen Jahr nach, die in zahlreichen Branchen sehr niedrige Tarifsteigerungen für dieses Jahr vorsehen. Besonders ins Gewicht falle der öffentliche Dienst: Dort gebe es infolge der "Modernisierung der Tarifstrukturen" bis 2007 nur Einmalzahlungen.
..mehrInternationaler Wettbewerb
DIHK unterstützt Regierungspläne zur Unternehmenssteuerreform
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Eine Entlastung der Unternehmen sei eine schlüssige Entwicklung, um zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu kommen, sagte Braun am Dienstag im Deutschlandradio Kultur vor dem Hintergrund der Beratungen zu diesem Thema im Kabinett am Mittwoch. Bei der Unternehmenssteuerreform gehe es nicht darum, die Unternehmer reicher zu machen. Vielmehr müsse die Politik den Firmen mehr Mittel zur Verfügung lassen, damit sie im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen könnten, so Braun.
..mehrMehdorn in der Kritik
Deutsche Bahn AG soll Ausstellung über Deportation jüdischer Kinder zulassen
Der Chef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, wird wegen seiner Weigerung, eine Ausstellung über die Deportation jüdischer Kinder in Bahnhöfen zu zeigen, weiterhin kritisiert. "Wir lassen uns weder in irgendein Museen noch auf ein Abstellgleis schieben, sagte die Mitinitiatorin des Projekts, Beate Klarsfeld, der Chemnitzer "Freien Presse". Mehdorn habe eine Verantwortung und müsse das Ausstellungsverbot aufheben.
..mehrGewaltenteilung in der Praxis
Gesetz zum EU-Haftbefehl soll Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignorieren
Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer kritisieren das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts veränderte Gesetz zum EU-Haftbefehl. Der neue Entwurf sei so dilettantisch, dass es in Karlsruhe ein zweites Mal scheitern dürfte, sagte Michael Rosenthal vom Strafrechtsausschuss des Anwaltvereins der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich habe das überarbeitete Gesetz mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Hier und da ist zwar etwas repariert worden, insgesamt bleibt das Gesetz für mich aber verfassungswidrig", sagte er. Nach Ansicht der Anwaltschaft sind zentrale Rügen der Verfassungsrichter nicht umgesetzt worden. "Die überarbeitete Version stärkt die Rechte Betroffener kaum. Wann ein Verdächtiger ausgeliefert werden darf und wann nicht, bleibt vage und verschwommen", kritisierte Rosenthal.
..mehrWM-Erfahrung
Polizeigewerkschaft fordert Ende der Debatte über Bundeswehr-Einsatz im Innern
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wolfgang Speck, fordert ein Ende der Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. "Die Polizei hat den WM-Einsatz allein geschafft und bewiesen, dass sie auf die Bundeswehr nicht angewiesen ist. Das tut uns gut, und darauf sind wir stolz", sagte Speck der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er widersprach damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
..mehr"Desaster von New York"
UN-Kleinwaffenkonferenz gescheitert
Eine UN-Konferenz über die Verbreitung kleinerer Waffen ist am Freitag in New York ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach mehrtägigen Beratungen wurde einigten sich die Delegierten nicht auf ein Abschlussdokument. Der Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS), Jürgen Grässlin, sprach von einem "UN-Desaster von New York". Diejenigen Politiker, die zum Scheitern der Konferenz beigetragen hätten, trügen nun "massive Mitschuld am millionenfachen Töten mit Revolvern, Maschinenpistolen, Gewehren, Maschinengewehren und kleinkalibrigen Mörsern". Bis zu 90 Prozent aller Opfer in Kriegen und Bürgerkriegen würden mit Kleinwaffen erschossen - zwei Drittel von ihnen durch Gewehrkugeln. Grässlin kritisiert unter anderem Deutschland und Belgien "als führende Lizenzgeber und Kleinwaffenexporteure". Die Hauptschuld am Scheitern der Konferenz trage die USA.
..mehrGertz für Schulen statt Soldaten
Bundeswehr startet Truppenverlegung für Kongo-Einsatz
Mit dem Start eines Transportflugzeuges von Köln-Wahn aus hat die Bundeswehr am Montag mit der Verlegung ihres Hauptkontingents für den EU-Einsatz im Kongo begonnen. Ziel des Airbus A310 mit 60 Soldaten an Bord war Gabun, wo die meisten der deutschen Soldaten des europäischen Einsatzes "Eufor RD Congo" stationiert sein werden. Für die kongolesische Hauptstadt Kinshasa, wo sich bereits ein Vorauskommando befindet, sind 320 Bundeswehrsoldaten vorgesehen.
..mehrMenschenrechte
Amnesty wirft Algerischem Geheimdienst Folter vor
Am Montag veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht mit dem Titel: "Unrestrained powers: Torture by Algeria‘s Military Security" (Deutsch: Ungezügelte Macht: Folter durch Algeriens Militärsicherheitsdienst) Uta Simon, Autorin des Berichts sagte: „Wer in Algerien des Terrorismus verdächtigt wird, muss mit Folter und Misshandlungen rechnen - vor allem wenn er in die Hände des Militärgeheimdienstes DRS gerät. Die internationale Gemeinschaft allerdings verschließt die Augen davor, weil Algerien im „Krieg gegen den Terror“ eine wichtige Rolle spielt ". Sollte Deutschland Menschen, denen Folter droht, an die algerischen Sicherheitsbehörden ausliefern, wäre dies ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, folgert die Amnesty-Vertreterin Simon.
..mehr"Selbstbestimmungsrecht"
Goll für verbindliche Patientenverfügungen
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll fordert eine klare gesetzliche Regelung zur Reichweite und Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Damit sollten auch auf die Zukunft gerichtete Patientenverfügungen als verbindlich festgeschrieben werden, forderte Goll am Montag auf einem Symposium von Richtern und Staatsanwälten in Stuttgart. Für ihn habe das Selbstbestimmungsrecht des Patienten "oberste Priorität". Mit einer Pastientenverfügung bestimmt der Verfasser, welche medizinischen Behandlungen durchgeführt werden sollen, wenn er selbst hierüber nicht mehr entscheiden kann.
..mehrSchmiergeldaffäre
Linkspartei kritisiert Manager-Versicherung für Peter Hartz
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, kritisiert die Manager-Haftpflichtversicherung von Ex-Volkswagen-Vorstand Peter Hartz. Es sei ein skandalöser Vorgang, wenn ein Versicherungskonzern mit Millionen für die Versäumnisse des VW-Managers in der Schmiergeldaffäre aufkomme, sagte Bartsch der "Berliner Zeitung". Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte berichtet, ein internationaler Versicherungskonzern sei bereit, rund 4,5 Millionen Euro zu bezahlen. Darauf hätten sich der Versicherer und der Autobauer nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt.
..mehrPolitiker im Konzernbeirat
Ex-Minister Renner wechselt zum Energiekonzern EnBW
Der frühere baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) wechselt nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" zur Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). Wie die Zeitung am Montag auf ihrer Internetseite berichtete, wird Renner in dem Energiekonzern, der unter anderem Atomkraftwerke betreibt, ab 1. August als Konzernbevollmächtigter für erneuerbare Energien tätig. Der CDU-Politiker war im Januar nach einem Streit mit dem Rottenburger Bischof Gebhard Fürst zurückgetreten.
..mehrWie Nonnentrachten
Verwaltungsgericht Stuttgart erlaubt Kopftuch
Das Land Baden-Württemberg hat im Kopftuchstreit mit einer Stuttgarter Lehrerin eine schwere Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab am Freitag der Klage der deutschen Muslimin gegen eine Anweisung der Landesbehörden statt, ihr Kopftuch im Unterricht abzulegen. Die Anweisung sei rechtswidrig, so der Vorsitzende Richter Michael Schaber mit Verweis auf Nonnentrachten, die die Landesregierung im Schuldienst erlaubt. Sowohl die deutschen Ordensfrauen als auch der Islamrat begrüßten das Urteil. Aus dem Kultusministerium kam indirekt Kritik.
..mehrSoziale Grundsicherung
Bundesrat gegen Elterngeld für Asylbewerber
Asylbewerber sollen nach dem Willen des Bundesrates keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Eine entsprechende Klarstellung forderte die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zur Begründung verwies der Bundesrat darauf, dass Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur eine soziale Grundsicherung erhalten sollten, "nicht aber zusätzliche familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Erziehungsgeld oder jetzt in der Nachfolge Elterngeld".
..mehrAnzeige gegen Landesregierung
Polizei geht mit Härte gegen demonstrierende Studenten vor
Am vergangenen Donnerstag haben in Frankfurt am Main rund 5000 Studierende gegen Studiengebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse demonstriert. Nach Darstellung des Vereins Uebergebuehr gingen sie diesmal nicht nur auf die Strasse. "Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr." Nach Darstellung der Polizei waren rund 400 teils vermummte Demonstranten in Richtung des Autobahnzubringers der A 66 marschiert und hatten diesen blockiert. Die Polizei hat 231 Personen festgenommen und gegen alle Strafanzeigen erstattet. Ihnen werde Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Technischen Universität Darmstadt hat unterdessen im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.
..mehrIntervention des Bundesverfassungsgerichts
Bundesrat billigt Gesetz zu europäischem Haftbefehl
Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zum europäischen Haftbefehl freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz, das insbesondere die Auslieferung deutscher Staatsbürger zur Strafverfolgung an andere EU-Staaten regelt. Der europäische Haftbefehl soll Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Mitgliedsländern vereinfachen und verkürzen. Ein früheres Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen war vor einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig aufgehoben worden. Die Karlsruher Richter hatten ein gesetzliches Prüfprogramm bei der Auslieferung Deutscher zur Strafverfolgung verlangt und kritisiert, dass eine richterliche Überprüfung von Auslieferungsbewilligungen nicht vorgesehen war.
..mehr"Handelskontrollen zu schwach"
Naturschützer fordern dauerhaftes Handelsverbot für afrikanischen Graupapagei
Der afrikanische Graupapagei, weltweit einer der beliebtesten Käfigvögel, ist nach Auffassung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und Landesbundes für Vogelschutz in Bayern (LBV) zunehmend durch den Handel mit Wildvögeln gefährdet. Die Art nehme in den meisten der 23 Länder, in denen er vorkomme, stark ab und dürfte deshalb bald auf der roten Liste der bedrohten Vögel in die Kategorie "vom Aussterben bedroht" eingestuft werden. Die Naturschutzverbände fordern deshalb die EU auf, den im Rahmen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe verfügten Importstopp für Wildvögel nicht aufzuheben. Die Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein dauerhaftes Handelsverbot zu erwirken, "zumal gerade in Deutschland und Großbritannien mehr als 90 Prozent der Menschen den Handel mit Wildvögeln ablehnen".
..mehrAfghanistan
Vernehmen deutsche Sicherheits-Beamte Gefangene im US-Gefangenencamp Bagram?
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob deutsche Beamte Zugang zu dem berüchtigten US-Militärcamp Bagram in Afghanistan haben. "Wenn dies so ist, dann liegt der Verdacht einer heimlichen Komplizenschaft mit der US-Regierung und deren Geheimdiensten nahe", meint der USA-Experte der deutschen Amnesty-Sektion, Ferdinand Muggenthaler. Das ARD-Magazin Kontraste hatte kürzlich berichtet, dass Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) Zugang zu dem Lager hätten und in Einzelfällen Gefangene direkt befragen könnten. Die Bundesregierung hat sich dazu bisher nicht geäußert. In Bagram sollen Gefangene gefoltert werden.
..mehrFünf Fachgespräche
Bundesamt für Strahlenschutz bewertet bis Ende 2007 das Risiko des Mobilfunks
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) möchte innerhalb eines Zeitraums von eineinhalb Jahren vorliegende Forschungsergebnisse zum Risiko des Mobilfunks bewerten. Das Deutsche Mobilfunk Forschungsprogramm (DMF) trete damit in eine entscheidende Phase. Von Sommer 2006 bis Ende 2007 sollen die Ergebnisse des größten deutschen Forschungsprogramms zum Mobilfunk zusammengefasst und in Zusammenarbeit mit international renommierten Experten bewertet werden. Mit dem Abschluss des Forschungsprogramms "werden wir einen entscheidenden Beitrag zur Beantwortung noch offener Fragen leisten, ob und welche Auswirkungen der Mobilfunk auf Mensch und Umwelt hat", sagte der Präsident des Bundesamtes, Wolfram König, am Freitag in Salzgitter. Die Ergebnisse von gut 50 seit 2002 durchgeführten Forschungsprojekten würden in fünf themen-spezifischen wissenschaftlichen Fachgesprächen der internationalen Fachöffentlichkeit vorgestellt und mit Vertretern verschiedener nationaler Forschungsprogramme diskutiert. Wesentliches Ziel dieser Fachgespräche sei neben der Diskussion der Studien "die Einordnung der Ergebnisse in das wissenschaftliche Gesamtbild".
..mehr"Konkurrenten"
EU darf nicht mehr vor der Küste Senegals fischen
Einem Bericht der Berliner "tageszeitung" zufolge muss die EU ihre Fischereiflotten aus den Gewässern Senegals abziehen. Das sei die Konsequenz aus dem Scheitern der jüngsten Runde der Verhandlungen über eine Erneuerung des Fischereiabkommens zwischen EU und Senegal. Es habe europäischen Fangflotten den privilegierten Zugang zu den Fischgründen Senegals und denen der meisten anderen Länder Westafrikas gestattet. Nach Angaben von Senegals Medien seien die Gespräche am Freitag ergebnislos beendet worden. "Als Konsequenz lief das geltende Fischereiabkommen in der Nacht zum vergangenen Samstag ersatzlos aus", schreibt die tageszeitung. Der für Fischerei zuständige EU-Generaldirektor César Deben habe in der senegalesischen Hauptstadt Dakar erklärte, dies bedeute unmittelbar den Abzug europäischer Fischkutter aus Senegals Gewässern.
..mehrAfghanistan-Einsatz
Deutsche Soldaten nach Auslandseinsätzen traumatisiert
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe, fordert eine stärkere Konzentration der Wehrmedizin auf die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) als bisher. Vor allem vom Afghanistan-Einsatz ISAF kehrten im Schnitt mehr Soldaten mit solchen Erkrankungen zurück als von den Einsätzen auf dem Balkan, sagte Robbe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Den Soldaten muss nicht nur der bestmögliche Schutz vor körperlichen Verletzungen gewährt werden, sondern auch vor seelischen Erkrankungen", forderte der Wehrbeauftragte.
..mehr"Meinungsfreiheit"
Schaar warnt vor Befugniserweiterung für Nachrichtendienste
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, rügt die Pläne der Bundesregierung, den Geheimdiensten mehr Rechte einzuräumen. Dies sei eine sehr undifferenzierte Befugniserweiterung der Nachrichtendienste, sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau". Außerdem weiche dieses Vorhaben die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auf. Schaars Datenschutzkollegen in den Ländern reagierten noch schärfer. "Ich kann dafür keinerlei Rechtfertigung erkennen", sagte Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix der Zeitung. "Da kommen wir in den Bereich, wo die Meinungsfreiheit berührt ist."
..mehr90 Millionen für MONUC
Jung will offenbar kongolesisches Militär ausbilden und ausrüsten
Die Bundesregierung hat dem kongolesischen Militär auch für die Zeit nach Ende dem EU-Einsatz "Unterstützung" zugesagt. "Ich habe mit dem Verteidigungsminister vereinbart, dass wir bei der Ausbildung und gegebenenfalls mit Ausrüstung Unterstützung leisten", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Im Wesentlichen könne die Ausbildung in Deutschland stattfinden. Gedacht sei hier etwa an die Führungsakademie der Bundeswehr. Der Generalinspekteur und sein kongolesischer Kollege würden sich nun zusammensetzen und Art und Weise einer möglichen "Hilfe" klären.
..mehrEnde der "innovativen Lösungen"?
Effektivität statt Privatisierung der Bundeswehr
Das Bundesverteidigungsministerium bremst die bisherige Privatisierungspolitik der Bundeswehr. "Für mich ist die Effektivität der Bundeswehr das Entscheidende, nicht die Privatisierung um der Privatisierung willen", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem Düsseldorf "Handelsblatt". Privatisierung bedeute nicht automatisch weniger Bürokratie. Damit bricht Jung dem Blatt zufolge mit dem Privatisierungskurs, den der von Oktober 1998 bis Juli 2002 amtierende Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorangetrieben hatte.
..mehr"USA gibt Folter selbst zu"
EU-Parlament sieht Mitschuld von EU-Staaten bei rechtswidrigen CIA-Aktivitäten
In einem Zwischenbericht macht das Europäische Parlament den US-Geheimdienst CIA in einigen Fällen unmittelbar verantwortlich "für die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen" in Europa. Der Bericht kritisiert weiterhin die Beteiligung und "Mitschuld gewisser EU-Staaten". Der Zwischenbericht von Giovanni Claudio FAVA (SPE, Italien) war im Untersuchungsausschuss "zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" erarbeitet worden. Der Kampf gegen den Terrorismus, so nun das Parlament, könne nicht gewonnen werden, "indem genau die Prinzipien geopfert werden, die der Terrorismus zu zerstören versucht". Insbesondere der Schutz der Grundrechte dürfe "nie aufs Spiel gesetzt werden". Der zuständige Nichtständige Ausschuss hat von den Abgeordneten grünes Licht bekommen, um seine Arbeit für weitere sechs Monate fortzuführen. Der Bericht wurde mit 389 Ja-Stimmen, gegen 137 Nein-Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen.
..mehr60 Millionen pro Jahr
Subventionen für die deutsche Filmindustrie beschlossen
Ihm Rahmen des am Mittwoch verabschiedeten Haushaltsentwurfs 2007 hat die Bundesregierung Subventionen für deutsche Filmindustrie beschlossen. Sie beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag vom November 2005, in dem eine entscheidende Verbesserung der "Rahmenbedingungen" für die deutsche Filmwirtschaft vereinbart worden sei. Unter dem Titel "Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland" sollen ab 2007 für die Dauer der Legislaturperiode jährlich 60 Millionen Euro für ein neues Konzept zur Filmfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. In Anlehnung an das seit April diesen Jahres eingeführte britische Modell erhielten Produzenten für die Herstellung eines Kinofilms eine Erstattung zwischen 15 und 20 Prozent der in Deutschland ausgegebenen Produktionskosten.
..mehrBräunen mit "Warnhinweis"
EU-Kommission warnt vor Hautkrebsrisiko durch Solarien
Einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Konsumgüter" der Europäischen Kommission zufolge erhöht die Benutzung von UV-Strahlungsgeräten, Bräunungslampen und Solarien zur Erzeugung und zum Erhalt einer kosmetischen Bräune wahrscheinlich das Melanomrisiko. Daher empfehlen Wissenschaftler laut EU-Kommission Personen mit bekannten Risikofaktoren, wie einer hochgradig sonnenbrandgefährdeten Haut, die nicht oder nur schwer braun wird, Sommersprossen, atypischen und/oder einer Vielzahl von Muttermalen und Melanomen in der Familienanamnese keine Bräunungsgeräte zu kosmetischen Zwecken zu benutzen. "Gleichermaßen sollten Jugendliche unter 18 Jahren keine Bräunungsgeräte verwenden, da das Hautkrebsrisiko bei jungen Benutzern besonders hoch zu sein scheint." Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten und die Hersteller von Solarien jetzt dazu auf, sicherzustellen, dass die Produkte zur Missbrauchsvermeidung mit "geeigneten Warnhinweisen und Bedienungsanleitungen" versehen werden. Die Kommission werde auch die Normungsgremien dazu aufrufen, UV-Grenzwerte in die Produktnormen aufzunehmen und Leitlinien für die Industrie und die Verbraucher einzuführen. Ferner ersucht sie die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Solarien diese Empfehlungen anwenden.
..mehrEckpunkte der Gesundheitsreform
Attac kritisiert Gesundheitsreform als "schamlose Abzocke"
Attac sieht in "dem angeblichen Kompromiss" zur Gesundheitsreform "nichts als eine schamlose Abzocke der Kranken und Versicherten". "Eine medizinische Versorgung für alle verlangt, dass deren Kosten allen je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getragen werden", meint der Chefarzt an der Hochrheinklinik in Bad Säckingen, Arndt Dohmen, zugleich aktiv in der Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme". Eine solche solidarische Bürgerversicherung setze voraus "dass sich niemand mehr aus der Solidarität davonstehlen kann, also die Beitragsbemessungsgrenze fällt". Attac fordert daher die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Weiterhin müssten die Unternehmen die Hälfte der Kosten des Gesundheitssystems tragen, damit ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für alle Menschen im Land finanzierbar sei.
..mehrHartz IV-Fortentwicklungsgesetz
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen kritisieren Bundesrats-Ausschüsse
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) kritisiert die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum so genannten Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz. Das "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" soll am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden. "Die Forderungen der Ausschüsse des Bundesrates, soziale Leistungen nur noch vorübergehend zu gewähren (Punkt 9) oder den Vorrang lebenslanger Unterhaltsverpflichtungen zwischen Eltern und Kindern auszuweiten (Punkt 10), sind für uns nicht akzeptabel", so Andreas Geiger von der Arbeitsgemeinschaft.
..mehr"Französische Verhältnisse"
Schüler und Studenten protestieren in Frankfurt gegen Studiengebühren
Mehrere tausende Schüler und Studenten aus Hessen und anderen Bundesländern haben erneut gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. In Frankfurt am Main versammelten sie sich am Donnerstagnachmittag zu einem Sternmarsch durch die Innenstadt. Nach Auffassung des Vereins Übergebühr bleibt es nicht bei 500 Euro Studiengebühren pro Semester - zuzüglich des Semesterbeitrags, der in Frankfurt rund 250 Euro beträgt. "Hessen zeigt, wohin die Reise noch geht - dort sollen Master-Studierende ab Wintersemester 2010/11 und 'Nicht - EU/EWR - AusländerInnen' bis zu 1500 Euro zahlen." Studiengebühren verschärften die soziale Ausgrenzung im Bildungssystem massiv. "Wer keine reichen Eltern hat, muss sich verschulden und zahlt dabei wegen der Zinsen auch noch drauf." Zudem seien die Zeiten längst vorbei, in denen ein Studienabschluss Garant für einen "guten" Job gewesen sei. "Längst dominieren in vielen Tätigkeitsfeldern prekäre - schlechtbezahlte, ungesicherte - Arbeitsverhältnisse, auch für AkademikerInnen."
..mehr"Befehlsnotstand"
Ehemalige KZ-Wachmänner können Anspruch auf Kriegsopferrente haben
Das Bundessozialgericht (BSG) billigt ehemaligen Wachleuten in Vernichtungslagern der Nazis unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Kriegsopferrente zu. Deutschlands oberste Sozialrichter gaben am Donnerstag der Klage eines 83-Jährigen aus Karlsruhe statt, dem vor sechs Jahren die monatliche Kriegsopferversorgung von 118 Euro entzogen worden war. Das BSG wertete in dem Fall die Bewachung des KZ Auschwitz-Birkenau zwar als Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit, wollte aber einen "Befehlsnotstand in subjektiver Hinsicht" nicht ausschließen. (Az.: B 9a V 5/05 R)
..mehrFür Ärzte-Tarifvertrag
Mehrere tausend Ärzte demonstrieren in Mannheim
Mehrere tausend Ärzte von kommunalen Krankenhäusern haben am Donnerstag mit einer zentralen Demonstration in Mannheim ihre Forderung nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen untermauert. Nach Angaben des Marburger Bundes beteiligten sich Mediziner aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz an der Protestaktion. Der Vorsitzende des Marburger Bundes Baden-Württemberg, Josef Ungemach, forderte die Arbeitgeber zum Einlenken auf. Statt die Kosten eines Streiks hinzunehmen, sollten die kommunalen Arbeitgeberverbände lieber die Forderungen der Ärzte erfüllen. Basis müsse dabei der neue Ärzte-Tarifvertrag für die Universitätskliniken sein.
..mehr"Einfluss in der Welt"
Die EU befasst sich mit den Rechten von Kindern
Erste EU-Strategie zu Kinderrechten Die Kommission hat am Mittwoch eine "Mitteilung" angenommen, in der sie Überlegungen zu einer EU-Kinderrechtsstrategie anstellt. Dies ist das erste Mal, dass die Kommission bei Kinderrechten einen derart breit gefächerten Ansatz wählt. Betroffen sei sowohl die Politik im Inneren als auch nach außen. Das Thema berühre mehr als zehn Einzelbereiche, darunter Zivil- und Strafrecht, Beschäftigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handelsgespräche, Bildung und Gesundheit. Die EU richtet hierbei ihren Blick auch ins außereuropäische Ausland: "Die EU kann dank ihrer Präsenz und ihres Einflusses in der Welt die allgemeinen Kinderrechte in allen Ländern wirksam fördern."
..mehrFischerei
"Die Piraten sitzen im Herzen Europas"
Illegale Fischerei bedroht nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF die Tunfisch-Bestände im Mittelmeer und im Ostatlantik. Laut WWF fangen die Flotten der Europäischen Union, insbesondere Frankreichs, weit größere Mengen, als die offiziellen Quoten erlauben. Auch Libyen und die Türkei ignorierten die Höchstgrenzen. Der begehrte Rote Tunfisch (Thunnus thynnus) werde vor allem für die Trendspeise Sushi verarbeitet. Die Preise lägen bei über 150 Euro pro Kilo. "Tunfisch ist damit ähnlich lukrativ wie Kaviar." Der wichtigste Markt sei Japan, aber auch Deutschland zähle zu den Abnehmern. "Piraterie kommt leider nicht nur in Geschichtsbüchern vor. Die Kriminellen sitzen im Herzen Europas. Sie plündern mit dem Tunfisch einen der wertvollsten Schätze der Ozeane", meint Heike Vesper vom WWF. Die Organisation fordert einen sofortigen Fangstopp, "bis ein Plan zur Wiederherstellung der Bestände ausgearbeitet ist".
..mehr"Wichtige Geräte"
Deutscher Luftwaffenpilot fliegt ins All
Der Der Tornado-Pilot der deutschen Luftwaffe, Thomas Reiter, flog am Dienstag abend mit der US-Raumfähre "Discovery" ins All. Ziel ist die Internationale Raumstation ISS. Der Soldat soll für ein halbes Jahr an der ersten Langzeitmission der European Space Agency (ESA) teilnehmen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung hat Oberst Reiter "wichtige wissenschaftliche Geräte" an Bord. In der Raumstation ISS soll er mit seinen Kollegen, dem russischen Kommandanten Pawel Winogradow und dem amerikanischen Flugingenieur Jeffrey Williams, ein umfangreiches wissenschaftliches Programm durchführen.
..mehrUnternehmensteuerreform
"Auf jeden Fall besser für die Unternehmen"
In einem Interview mit dem Handelsblatt sprach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über die Senkung der Körperschaftssteuer, die einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer sowie über die Frage, wie man die Kapitalflucht verhindern könne. Steinbrück schloss definitiv aus, dass die Firmen am Ende stärker besteuert würden als heute. "Das, was wir planen, ist auf jeden Fall besser für die Unternehmen als das, was wir heute haben", so Steinbrück. "Ich würde mich freuen, wenn auch der BDI und andere Wirtschaftsverbände sich erst einmal unterstützend äußern würden, um dann Verbesserungen im Detail anzuregen, anstatt reflexhaft wegen eines Details gleich alles zu verreißen."
..mehr"Elternbezogene Gründe"
BGH erweitert Unterhaltsanspruch für ledige Mütter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Unterhaltsanspruch für ledige Mütter gegen den Kindsvater erweitert. Je nach Ausgestaltung der elterlichen Lebensgemeinschaft sei eine Verlängerung des Anspruchs über die ersten drei Lebensjahre des Kindes hinweg "geboten", entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Die grundsätzliche gesetzliche Begrenzung auf die Dreijahresfrist sei "verfassungsgemäß auszulegen".
..mehr"Unkenntnis der Antragsteller"
61.000 Rentenanträgen ehemaliger NS-Ghettoarbeiter abgelehnt
5000 von insgesamt rund 70.000 Rentenanträgen ehemaliger NS-Ghettoarbeiter wurden bislang bewilligt worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden bislang 61.000 Anträge nach dem "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) abgelehnt. Die Bundesregierung begründete die hohe Quote mit der "Unkenntnis der Antragsteller" über die komplizierte Rechtslage.
..mehr"Schmiergelder"
Korruptionsermittlungen gegen Thyssen-Krupp wegen Export von Kriegsschiffen
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen deutscher Konzerne beim Export von Kriegsschiffen nach Südafrika. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll ein vom Thyssen-Konzern angeführtes Schiffsbau-Konsortium bei dem Verkauf von vier Fregatten an Südafrika illegal Schmiergelder in Höhe von rund 15 Millionen Euro gezahlt haben. Das Geld sei in der Bilanz unrechtmäßig als „nützliche Aufwendungen“ geltend gemacht worden. Ermittelt werde deshalb wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechung. Am 19. Juni seien Firmenräume bei Thyssen, den Schiffbauern Blohm + Voss in Hamburg und Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel sowie bei MAN Ferrostaal durchsucht worden, berichtete das Magazin.
..mehrInterpretation der Experten
Bundesregierung weiterhin für Rente mit 67
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Das betonte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett hatte zuvor seine Stellungnahme zum fünften Altenbericht beschlossen, der den Titel trägt "Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen".
..mehrFrist für Deutschland
Poß fordert Ende des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2007 sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keinen Grund mehr für das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland. Ab dem kommenden Jahr werde die Staatsverschuldung dauerhaft unter die Drei-Prozent-Marke fallen. Damit würden die Maastricht-Kriterien zur Stabilität des Euro wieder eingehalten, sagte Poß am Mittwoch in Berlin. Daher sollte die EU-Kommission das Verfahren jetzt einstellen. Die EU-Finanzminister hatten sich im März auf eine Verschärfung des Verfahrens verständigt und Deutschland eine Frist bis zum 14. Juli eingeräumt, in der über konkrete Vorkehrungen gegen das überhöhte Staatsdefizit berichtet werden muss.
..mehr"Schriftlich vereinbaren"
Rechtsberatung kann künftig teuer werden
Sei 1. Juli können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandanten freier vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg. "Anwälte und Mandanten sollten künftig gleich zu Anfang darauf achten, die außergerichtliche Vergütung ausdrücklich und möglichst schriftlich zu vereinbaren. Nur so lässt sich späterer Streit vermeiden. Eine solche individuelle Vereinbarung hat den großen Vorteil, dass der Mandant von vorneherein weiß, welche Rechnung ihn am Ende erwartet", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Eine Beratung kann die Verbraucher schnell mehr als 500 Euro kosten.
..mehrEU-Richtlinie
Sammlung, Behandlung und Recycling von Altbatterien und Altakkumulatoren
Nach zweijährigen Verhandlungen haben am Dienstag die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Richtlinie angenommen, auf deren Grundlage es ab 2008 EU-weit Systeme zur Sammlung von Altbatterien und -akkumulatoren geben soll. Praktisch bedeutet das, dass sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 25 Prozent und nach zehn Jahren 45 Prozent der Altbatterien und ‑akkumulatoren "möglichst weitgehend getrennt gesammelt" werden müssen. Von den gesammelten Batterien wiederum müssen zwischen 50 und 75 Prozent des Gewichts recycelt werden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
..mehr"Ungleichbehandlung von Gebietsfremden"
EU-Kommission will wegen "Riester-Rente" klagen
Die EU-Kommission will beim Europäischen Gerichtshof wegen der Riester-Rente gegen Deutschland klagen. Das beschloss die Kommission am Dienstag in Brüssel. Grund dafür sei, dass die deutschen Behörden die Rechtsvorschriften zur Altersvorsorgezulage nicht wie gefordert geändert hätten. Personen, die eine Zusatzrente aufbauen, erhalten unter der Voraussetzung, dass sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, einen finanziellen Vorteil. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die ungleiche Behandlung von "Gebietsansässigen" und "Gebietsfremden" gegen die Bestimmungen des EG-Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Unionsbürger.
..mehrKriterienkatalog für Abschiebepraxis
Ärzte kritisieren baden-württembergische Abschiebepraxis
Die Ärzteschaft in Baden-Württemberg klagt über Menschenrechtsverletzungen bei der Abschiebung von Flüchtlingen mit Psychotrauma. Der Menschenrechtsexperte der Landesärztekammer in Stuttgart, Matthias Odenwald, warf den Landesbehörden am Dienstag vor, die Traumatisierung vieler Flüchtlinge nicht ernst zu nehmen. Odenwald nannte mehrere Beispiele, wonach Ausreisepflichtige direkt aus psychiatrischen Kliniken heraus abgeschoben wurden. In einem Fall habe sich ein Mann selbst abgezündet, um seine Abschiebung zu verhindern.
..mehrNichteinhaltung von Auflagen
Aufsicht über entlassene Straftäter soll verschärft werden
Die Bundesregierung will die Aufsicht über entlassene Straftäter reformieren und damit der Rückfallkriminalität entgegenwirken. Das sieht ein dem Bundestag zugeleiteter Gesetzentwurf vor, wie die Bundestagpressestelle am Dienstag in Berlin mitteilte. Unter anderem ist geplant, die Nichteinhaltung von Auflagen mit bis zu drei Jahren Haft statt bisher einem Jahr zu sanktionieren. Der Gesetzentwurf bezieht sich auch auf die Führungsaufsicht von psychisch Kranken und Suchtkranken. Alkoholkranke beispielsweise sollen überwacht werden.
..mehr"Ruinöse Steuerkonkurrenz"
Gewerkschaften und Attac kritisieren Pläne zur Unternehmensteuerreform
Als Schritt in die falsche Richtung kritisieren Wissenschaftler und Vertreter von Gewerkschaften und globalisierungskritischem Netzwerk Attac den Beschluss des Koalitionsausschusses, die Unternehmen um 4 bis 8 Milliarden Euro zu entlasten. In einem Papier fordern sie eine grundlegende Änderung der Unternehmensbesteuerung. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung immer noch glaubt, die Unternehmen würden sich für die weiteren Entlastungen mit Investitionen und Mehrarbeitsplätzen bedanken", kritisiert Michael Schlecht, Verdi-Chefökonom. "Seit 1998 sind die Unternehmen steuerlich um rund 11 Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden. Die positiven Effekte für Beschäftigung und Investitionen sind aber nicht eingetreten. Der öffentlichen Hand fehlen die Mittel für vernünftige und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik", so Schlecht.
..mehr"Nationalsozialistisches Propagandamaterial"
Ministerium verbietet "Schutzbund Deutschland"
Das brandenburgische Innenministerium hat den "rechtsextremistischen" Verein "Schutzbund Deutschland" verboten. Die Verbotsverfügung sei am Dienstagmorgen 13 Personen zugestellt worden, sagte Innenminister Jörg Schönbohm in Potsdam. Polizeikräfte hätten das Verbot anschließend vollzogen und 13 Objekte in Brandenburg sowie ein Haus in Halle/Saale durchsucht. Das Vermögen des Vereins sei beschlagnahmt und eingezogen worden. Insgesamt waren mehr als 250 Polizisten im Einsatz.
..mehrVerbandsklage
BUND wirft FDP-Politiker Posch Abkehr vom Rechtsstaatsprinzip vor
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Forderung des FDP-Abgeordneten Dieter Posch, gerichtliche Kontrollmöglichkeiten gegenüber umweltrelevanten Vorhabensgenehmigungen abzuschaffen. Dies sei "völlig überzogen" und offenkundig der Wunsch "nach Verabschiedung vom Rechtsstaat". Die vorgebrachten Argumente gegen das Recht der Naturschutzverbände, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Vorschriften der Natur- und Umweltschutzgesetze eingehalten werden, sind nach Auffassung des BUND "falsch und widersprüchlich".
..mehrPublic Private Partnership
Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbetrieb im Kreis Lippe
Die die Gewerkschaft Verdi betreibt derzeit im Kreis Lippe ein Bürgerbegehren gegen den privaten Betrieb und Unterhalt von Straßen statt. SPD, Freie Wähler und Attac unterstützen das Begehren gegen die geplante "Public Private Partnership" (PPP) des Kreises. CDU und Grüne im Kreistag hatten nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie hingegen am 19. Juni einen positiven Grundsatzbeschluss für die Public Private Partnership gefällt.
..mehrEnergiesteuergesetz
Besteuerung von Biokraftstoffen und Steuerfreiheit für Kohleverstromung
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag in Berlin einen Regierungsentwurf zur Besteuerung von Biokraftstoffen. Danach bleibt Pflanzenöl nur noch bis Ende 2007 steuerfrei. Bei Biodiesel sollen ab August bis Ende 2007 je Liter neun Cent an Steuern fällig werden. Bis 2012 sollen die Steuersätze für Pflanzenöl und Biodiesel in jährlichen Schritten dann auf 45 Cent je Liter steigen. Steuerfrei bleiben lediglich Biokraftstoffe, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Neuregelung löst das bisherige Mineralölsteuergesetz ab. Die Steuertarife ändern sich nicht. Neu ist, dass die fossilen Energieträger Steinkohle, Braunkohle und Koks künftig - grundsätzlich - besteuert werden. Allerdings sind alle Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung dienen, von der Steuer befreit. Fossile Großkraftwerke bleiben steuerlich also weiterhin privilegiert. Privilegiert bleibt auch Autogas, also Erdgas und Flüssiggas in Motoren: bis zum Jahr 2018.
..mehrElektroschrott-Gesetz
Verbot von Blei, Cadmium und Quecksilber in Elektro-Neugeräten
Die 3. Stufe des Elektroschrott-Gesetzes trat in Kraft. Demnach dürfen nach Angaben des Bundesumweltministeriums Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten seit dem 1. Juli 2006 in neu gefertigten Produkten - von Ausnahmen abgesehen - kein Blei, Cadmium, Quecksilber oder bestimmte Chromverbindungen sowie bromhaltige Flammschutzmittel mehr verwenden. Die Verbannung der Umweltgifte aus Elektrogeräten soll Mensch und Umwelt vor Schadstoffbelastungen schützen und die Recyclingfähigkeit der Produkte verbessern. Ausnahmen sehe die europäische Regelung nur für Stoffe vor, "für die noch keine sinnvollen Alternativen entwickelt wurden". Die Zulassung solcher Ausnahmen werde von der EU-Kommission unter Beachtung des jeweils aktuellen technisch-wissenschaftliche Fortschritts "im Einzelfall entschieden". Die jährliche Gesamtmenge an entsorgungspflichtigem Elektroschrott wird auf 1,8 Millionen Tonnen geschätzt.
..mehrAgrarprodukte & Industriegüter
WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt
Die WTO-Verhandlungen zur stärkeren Öffnung von Märkten für Agrarprodukte und Industriegüter wurde am Wochenende ohne Ergebnis vertagt. Die Minister aus 70 Ländern hatten sich in Genf getroffen um einen Teil der bestehenden Differenzen im Rahmen der WTO-Verhandlungen zu beseitigen. "Schon vor der Sitzung war klar, dass die Positionen noch sehr weit auseinander lagen", sagte Staatssekretär Gert Lindemann aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium und richtete seine Kritik an die USA: Man hätte sich "von den USA mehr Flexibilität erwartet." Die EU, die USA, Japan, Brasilien, Indien und Australien wollen jetzt offenbar bis Ende Juli versuchen, ihre Positionen anzunähern. Da die Verhandlungsbevollmächtigung, die der Kongress der US-Regierung erteilt hat, im nächsten Jahr ausläuft, will man versuchen bis zur Sommerpause Ende Juli doch noch einen Kompromiss zu finden.
..mehr"Offener Krieg gegen Palästinenser"
Friedensbewegung wirft Israel "staatlich ausgeübten Terror" vor
Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft Israel "staatlich ausgeübten Terror" vor. Als solcher müssten die jüngsten Militäraktionen der israelischen Armee im Gazastreifen und Westjordanland bezeichnet werden. "Einen palästinensischen Überfall auf einen israelischen Armeeposten mit anschließendem Kidnapping eines Soldaten mit einer großangelegten Offensive gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu beantworten, ist selbst Terror", meint der Friedensratschlag. Er sieht in der Besetzung des Gazastreifens als auch in der Festnahme von Mitgliedern der palästinensischen Regierung "einen klaren Bruch internationalen Rechts".
..mehrSelbst genutzte Eigenheime
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer ohne nähere Begründung abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine gegen die Grundsteuer gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Demnach dürfen Gemeinden weiterhin eine Grundsteuer auf Eigenheime erheben, die von den Eigentümern selbst genutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gerichtsbeschluss vom 21. Juni wurde nicht näher begründet.
..mehrEntlastung von Kapitalgesellschaften
Wulff und Familienunternehmer kritisieren geplante Unternehmenssteuerreform
Die geplante Unternehmenssteuerreform stößt auch in den Reihen der Union zunehmend auf Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drohte am Samstag damit, die Reform abzulehnen. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) lehnte die aktuellen Reformpläne der Koalition entschieden ab. Das Reformvorhaben ist ein Thema des Koalitionsausschusses von Union und SPD, der am Sonntagabend zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen will. Wulff kritisierte eine einseitige Entlastung der Kapitalgesellschaften und eine Benachteiligung von Familienbetrieben.
..mehr"Willkürlich"
Institut für Steuerrecht findet Änderung bei Pendlerpauschale verfassungswidrig
Der Steuerrechtsexperte Dieter Birk hält das vom Bundestag verabschiedete Steueränderungsgesetz für verfassungswidrig. Insbesondere die teilweise Streichung der Pendlerpauschale sei verfassungsrechtlich höchst problematisch, sagte Birk der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der jetzt vom Gesetzgeber beschrittene Weg sei zwar finanzpolitisch verständlich, habe aber erhebliche Mängel. Der Leiter des Instituts für Steuerrecht an der Universität Münster räumte der vom Bund der Steuerzahler angekündigten Verfassungsklage große Aussicht auf Erfolg ein. Das Steueränderungsgesetz sieht vor, dass die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges künftig entfällt. Damit werde willkürlich ein Schnitt gemacht, sagte Birk. Es sei überdies rechtssystematisch nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet Menschen mit kürzeren Arbeitswegen benachteiligt werden.
..mehrAtomkraftgegner klagt
Kreispolizei Borken soll Anweisung zur Daten-Löschung missachtet haben
Nach Darstellung der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" hat die Kreispolizei Borken im Zuge einer Anti-Atom-Demonstration erhobene erkennungsdienstliche Daten nicht gelöscht, obwohl dies nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom Polizeipräsidium Münster ausdrücklich angeordnet worden sein soll. Im Juli 2004 hatte die Kreispolizei Borken den Angaben zufolge einen Münsteraner Atomkraftgegner bei einer Anti-Atom-Demonstration in Ahaus festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Das Verwaltungsgericht Münster habe im Mai 2005 diese Polizeiaktion als unrechtmäßig und als klaren Verstoß gegen das Versammlungsrecht gewertet. Daraufhin habe der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das zuständige Polizeipräsidium Münster erhoben, um die Löschung der erkennungsdienstlichen Daten zu erreichen. Mit Bescheid vom 1. August 2005 habe daraufhin das Polizeipräsidium Münster angeordnet, alle gespeicherten Daten zu vernichten, "um einem entsprechenden Urteil zuvorzukommen". Jetzt nach Angaben der Bürgerinitiative bekannt, dass die Polizei die Daten nicht gelöscht hat.
..mehr"Es gibt kein Unternehmen"
FDP will jetzt doch kein neues Atomkraftwerk in NRW
Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat mit seinem Plädoyer für die Atomtechnologie erst für Aufregung gesorgt und dann einen Rückzieher gemacht. Der FDP-Politiker hatte in einem Interview auf die Frage, ob er einen neuen Kernreaktor bauen wolle, gesagt: "Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie. Darüber wird zu reden sein." Später stellte er klar, dass es nicht darum gehe, einen neuen Reaktor zu bauen. Er wolle aber "die vorhandene Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie und der Kernsicherheitsforschung erhalten und ausbauen". Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, einst beschäftigt bei der auch im Atomgeschäft engagierten Siemens AG, sagte, weder die FDP noch die Landesregierung wollten einen neuen Reaktor bauen. Es gebe auch kein Unternehmen, das dies wolle.
..mehrAnreiz für Entlassungen?
Unternehmenssteuerkonzept soll offenbar hochprofitable Konzerne entlasten
Das Unternehmenssteuerkonzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entlastet offenbar vor allem Unternehmen mit hoher Eigenkapitalrendite. Eine große Kapitalgesellschaft, die auf 100 Millionen Euro Eigenkapital eine Rendite von 20 Prozent erzielt, könne knapp eine Million Euro Steuern sparen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Das selbe Unternehmen müsste jedoch bei einer nur fünfprozentigen Eigenkapitalrendite gut 400.000 Euro mehr an den Fiskus abführen. Insofern könnte die Unternehmensbesteuerung künftig möglicherweise einen starken Anreiz dafür darstellen, durch Entlassungen Kosten zu sparen, um die Eigenkapital-Rendite zu steigern.
..mehrWTO-Verhandlungen
EU soll Märkte nicht "mit der Brechstange" öffnen
Anlässlich der WTO-Verhandlungen, die sich seit Donnerstag unter anderem mit Zollsenkungen bei Industrie-, Forst- und Waldprodukten beschäftigen, fordert der Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) die Europäische Union (EU) dazu auf, Märzte "nicht mit der Brechstange" zu öffnen. Der Entwicklungsdienst fordert die EU auf, den Entwicklungsländern im Agrarbereich entgegenzukommen. "Subventionierte EU-Agrarprodukte überfluten die Märkte von Entwicklungsländern und zerstören in großem Maßstab die Existenzen von Kleinbauern", meint Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst. Die EU wolle den geplanten Zollsenkungen für alle zustimmen und "damit den ruinösen Export fördern". Es sei jetzt entscheidend, dass die Entwicklungsländer "zumindest mit ihren Forderungen nach einem effektiven Schutz ihres Grundnahrungsmittelbereichs durchkommen". Die EU fordert den "Abbau handelsverzerrender Subventionen und Zölle".
..mehrWorte & Taten
Frankreich erhebt Entwicklungshilfezuschlag auf Flugtickets
Flugreisende, die in Frankreich starten, müssen ab morgen eine Solidaritätsabgabe auf ihre Flugtickets bezahlen. Die Einnahmen sollen offenbar in Umwelt- und Entwicklungsprojekte fließen und vor allem Afrika zugutekommen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt den französischen Vorstoß. "Die reichen Industrieländer des Nordens sind Hauptverursacher des von Menschen verursachten Klimawandels, Hauptleidtragende dagegen sind die armen Länder des Südens. Da der stetig wachsende Flugverkehr einen erheblichen Anteil am Klimawandel hat, ist es nur gerecht, wenn Fluggäste einen Beitrag für die Entwicklungshilfe leisten", meint Michael Gehrmann vom umweltorientierten Verkehrsclub.
..mehr"Föderalismusreform"
Bundestag beschließt Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen
57 Jahre nach Verkündigung des Grundgesetzes hat der Bundestag die umfangreichste Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag in Berlin 428 Abgeordnete für die lange umkämpfte Föderalismusreform. Dagegen stimmten 162 Parlamentarier, 3 enthielten sich. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 410 Parlamentariern klar übertroffen. Die große Koalition verfügt über 448 Mandate. Ziel der Staatsreform ist unter anderem eine Änderung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie eine Reduzierung der Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Bundesgesetze.
..mehrGeschäft für Krauss-Maffei Wegmann
SPD für mehr deutsche Soldaten in Afghanistan
Die SPD möchte mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken. "Wenn die Führung der Bundeswehr die Entsendung spezieller Truppenteile zusätzlich nach Afghanistan fordert, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der "Frankfurter Rundschau". Die Bundeswehr darf nach dem derzeitigen Mandat bis zu 3000 Soldaten an den Hindukusch schicken. Zurzeit sind etwa 2700 dort stationiert.
..mehr"Rudimentärste Prozessrechte"
Guantánamo-Tribunale sind illegal
Der Oberste US-Gerichtshof hat die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, die mit fünf zu drei Stimmen erging, dürfen die Militärtribunale, vor denen zehn der angeblich rund 450 Guantánamo-Gefangenen angeklagt sind, nicht fortgesetzt werden. Diese schwere Niederlage für US-Präsident George W. Bush hat ihm laut Spiegel Online "ausgerechnet ein Marineoffizier beibrachte". Für die Häftlinge, die zum Teil schon seit vier Jahren einsitzen, soll sich vorerst dennoch nichts ändern. Die Richter rügten laut Presseberichten, die Tribunale verstießen gegen amerikanisches Recht und seien nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten, als er die Einrichtung der Militärtribunale für sogenannte feindliche Kämpfer verfügt habe, da er sich nicht an die Mindestvorschriften der Streitkräfte für Militärtribunale gehalten habe.
..mehrVertrauensschutz
Drastische Kürzung von Aussiedler-Renten rechtens
Die seit zehn Jahren geltende Kürzung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern um 40 Prozent ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die drastische Reduzierung der so genannten Fremdrenten sei "durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Grundsatzbeschluss. Die Karlsruher Richter forderten allerdings Nachbesserungen für solche Jahrgänge, die bei einem Rentenbeginn ab Oktober 1996 "zu abrupt" mit der Rentenkürzung von 40 Prozent konfrontiert worden waren.
..mehr"Tariflosen Zustand"
Journalisten fordern Gehaltssteigerung um 3,5 Prozent
Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf, den "tariflosen Zustand" im Tageszeitungsbereich in der nächsten Tarifverhandlungsrunde endlich zu beenden. "Am heutigen Freitag sind es genau elf Monate, die die Redakteurinnen und Redakteure im tariflosen Zustand arbeiten müssen. Die Journalisten brauchen endlich Gewissheit und einen fairen Abschluss. Für diesen fairen Abschluss fordert der Verband eine Gehaltssteigerung um 3,5 Prozent", sagte Verhandlungsführer Hubert Engeroff vom Journalisten Verband.
..mehr"Informationspolitik der Bundesregierung"
Gertz kritisiert Täuschung vor Kongo-Beschluss des Bundestages
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, hat die Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich Dauer und Umfang des Kongo-Einsatzes kritisiert. "Niemand glaubt mehr ernsthaft daran, dass die Bundeswehr vier Monate nach dem Wahltermin wieder den Kongo verlassen wird", sagte Gertz der "Passauer Neuen Presse". Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechne damit, dass es "sechs oder sieben Monate lang dauern kann". Der Bundestag habe auf einer zweifelhaften Grundlage über den Einsatz entschieden, so Gertz.
..mehr"Vernünftiger Weg"
Handwerksverband begrüßt geplante Unternehmenssteuerreform
Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Unternehmensteuerreform findet in den großen Wirtschaftsverbänden Zustimmung. "Bei der Unternehmenssteuerreform ist die große Koalition durchaus auf einem vernünftigen Weg", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er betone: "Es ist wichtig und richtig, dass die Kapitalgesellschaften bei der Körperschaftssteuer deutlich entlastet werden."
..mehrGarzweiler
Eigentümer können gegen Zulassung von Braunkohletagebau klagen
Grundstückseigentümer können laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig schon gegen die Zulassung eines Braunkohletagebaus klagen. Der Kläger hatte sich gegen einen Rahmenbetriebsplan des nordrhein-westfälischen Braunkohletagebaus Garzweiler des Energieriesen RWE für den Zeitraum 2001 bis 2045 gewandt, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte. Dieser sah vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch sein Hausgrundstück voraussichtlich im Jahre 2017 abgebaggert werden sollte.
..mehrBayerischer Erprobungsanbau
Zweifel an der friedlichen Koexistenz von genmanipulierten und anderen Pflanzen
Nach Darstellung des Umweltinstituts München "kontaminiert" genmanipulierter Mais gentechnikfreie Pflanzen "weitaus stärker und über wesentlich größere Distanzen als bislang propagiert". Das gehe aus dem letztjährigen so genannten Erprobungsanbau mit genmanipuliertem Bt-Mais in Bayern hervor. Demnach käme es bei einer Entfernung von 20 Metern zu einer Kontamination von gentechnikfreien Pflanzen durch genmanipulierte von bis zu neun Prozent. Die "Kennzeichnungsschwelle" für Kontaminationen von 0,9 Prozent werde teilweise sogar erst bei 75 Metern Entfernung unterschritten. Der bayerische Landwirtschaftminister Miller habe diese Ergebnisse am gestrigen Mittwoch in Freising bekannt gegeben. Während die CSU jetzt nach Auffassung der Wissenschaftler "langsam zurückrudert", fordern sie "das endgültige Aus für transgene Pflanzen".
..mehrLebensunterhalt nicht bestreiten
SPD will "mehr Beschäftigung" - im Niedriglohnsektor
Nach Angaben des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, liegt "die Größe des Niedriglohnsektors" in Deutschland "schon heute" über dem EU-Durchschnitt. Schon heute gebe es in Deutschland "keinen Mangel an Bewerbern im Niedriglohnsektor". Von den Unternehmen werde hingegen die Bewerberflut beklagt. Als Antwort auf Forderungen zur Einführung von Kombilöhnen skizziert der SPD-Abgeordnete die Ergebnisse der Politik der vergangenen Jahre: "Schon heute ist einem Arbeitslosen bereits nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung zumutbar, aus der er ein Einkommen in Höhe seines Arbeitslosengeldes erzielt, sodass insbesondere auch jegliche Form von Teilzeitarbeit als zumutbar gilt. Schon heute nehmen viele Menschen gering bezahlte Arbeit an, mit der sie nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können."
..mehrPendlerpauschale, Kindergeld & Sparerfreibetrag
Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat gibt es mit dem Gesetz zum 1. Januar 2007 Steueränderungen in den Bereichen Pendlerpauschale, Kindergeld, Sparerfreibetrag, Besteuerung von Reichen und Werbungskosten. Die Anspruchsdauer auf das Kindergeld und die Kinderfreibeträge wird vom noch nicht vollendeten 27. Lebensjahr auf das noch nicht vollendete 25. Lebensjahr abgesenkt. Die bisherige Entfernungspauschale wird abgeschafft. Die Pendlerpauschale für Wege zur Arbeit wird auf Fernpendler ab dem 21. Kilometer beschränkt. Der Sparerfreibetrag wird für Ledige von 1.370 Euro auf 750 Euro und für Verheiratete von 2.740 Euro auf 1.500 Euro gekürzt. Der Spitzensteuersatz wird von 42 Prozent auf 45 Prozent erhöht. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sollen beim Finanzamt nur noch dann als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Zwischen Links-Fraktionschef Gregor Gysi und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kam es in der Bundestagsdebatte zu einem aufschlussreichen Schlagabtausch.
..mehrFinanzausschuss
Geschäftsordnungsstreit im Bundestag wegen Änderung in der Beschlussvorlage
Der Bundestag hat seine Schlussberatungen über das schwarz-rote Steueränderungsgesetz 2007 am Donnerstag erst nach einer mehr als einstündigen Sitzungsunterbrechung aufnehmen können. Hintergrund war eine erst am Morgen vorgenommene Änderung in der Beschlussvorlage, zu der der Finanzausschuss kurzfristig für 7.00 Uhr einberufen worden war. Die Oppositionsfraktionen sahen in dem Vorgehen der großen Koalition ihre parlamentarischen Rechte verletzt. Nach einem heftigen Geschäftsordnungsstreit hatte Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt die Plenarsitzung zunächst für eine Beratung des Ältestenrates unterbrochen.
..mehrBundeswehr
Marine wandelt sich zu einer "global ausgerichteten Seestreitmacht"
Die Marine hat eigenen Angaben zufolge die Neustrukturierung ihrer Flotte abgeschlossen. Der Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral Hans-Joachim Stricker, stellte am Donnerstag im Marinestützpunkt Kiel die neue Einsatzflottille 1 in den Dienst, wie die Marine mitteilte. Der Flottille gehören 43 Boote und Schiffe sowie die 14 U-Boote an.
..mehrBND
Geheime Pressemitteilungen
Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, beklagt die seiner Ansicht nach übertriebene Geheimniskrämerei des Bundesnachrichtendienstes im Zusammenhang mit dem Verhaftungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. Das Gremium wolle die Arbeit des BND nicht behindern, sagte Stadler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Doch was wir bisher erlebt haben, übersteigt jedes vernünftige Maß", kritisierte Stadler. Da würden sogar Presseerklärungen, die veröffentlicht worden seien, als geheim eingestuft. Der FDP-Politiker betonte, dies dürfe sich der Ausschuss nicht weiter bieten lassen.
..mehr"Kohletechnologie bevorzugt"
DIW befürchtet Strompreiserhöhungen durch Emissionshandel
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befürchtet durch die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne zum Emissionshandel Strompreiserhöhungen. "Nach unseren Berechnungen sind aufgrund des Emissionshandels Strompreissteigerungen von bis zu zehn Prozent wahrscheinlich", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den "Ruhr Nachrichten". Die Pläne bevorzugten die Kohletechnologie und schafften Anreize, neue Kraftwerksanlagen zu bauen. "Dadurch entstehen Kosten, die von den Konzernen auf die Verbraucher abgewälzt werden", betonte Kemfert.
..mehrInitiativrecht
Glos wirft Brüssel Einmischung in Auftragsvergabe vor
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt die EU-Kommission davor, für die Vergabe "kleinerer öffentlicher Aufträge" neue europaweite Regeln zu schaffen. Die Bundesregierung werde eine für Mitte Juli geplante Mitteilung der EU-Kommission dazu ablehnen, sagte Glos der "Financial Times Deutschland". "Wir behalten uns alle rechtlichen Schritte vor, sollte diese Mitteilung verabschiedet werden", sagte der Minister. Er habe diese Rechtsposition am Mittwoch zusammen mit den Eckpunkten zur geplanten Reform des Vergaberechts vom Bundeskabinett billigen lassen.
..mehrEmissionshandel
Bundesumweltministerium wehrt sich gegen Kritik von Umweltschützern
Das Bundesumweltministerium wehrt sich gegen den Vorwurf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das Ministerium privilegiere beim Emissionshandel Kohlekraftwerke. "Hier irrt der BUND", sagte ein Sprecher von Gabriels Ministerium. Beim Emissionshandel werde niemand bevorzugt, "sondern wir nehmen alle Beteiligten in die Pflicht". Bei Investitionen in den "Neubau von hocheffizienten Anlagen" würden sowohl Kohlekraftwerke als auch Gaskraftwerke die Menge an Emissionszertifikaten erhalten, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspreche.
..mehr"Strukturelle Informationsasymmetrien"
Umweltorganisationen kritisieren Seehofers Verbraucherinformationsgesetz
Vor der zweiten Lesung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundestag haben die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Große Koalition eindringlich davor gewarnt, den Entwurf wie vorgesehen zu verabschieden. Das von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte und von den Regierungsfraktionen ins Parlament eingebrachte Gesetz sei "in keiner Weise geeignet, Verbraucherinnen und Verbrauchern für bewusste Kaufentscheidungen zeitnah Informationen von Behörden und Unternehmen bereit zu stellen und die strukturellen Informationsasymmetrien zu ihren Lasten zu beseitigen". Damit werde der noch in der Koalitionsvereinbarung vom November 2005 formulierte Anspruch, Verbraucherpolitik müsse "ein Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Geschäftsinteressen suchen", massiv verletzt. Nicht die im Regierungsprogramm versprochene "gleiche Augenhöhe" sei das Ziel des Gesetzes, sondern der Schutz der Wirtschaft vor Auskunftsbegehren der Bürgerinnen und Bürger, meinen die Umweltschützer.
..mehrKlagerecht für Betriebsräte
Antidiskriminierungsgesetz soll geändert werden
Die große Koalition hat das Antidiskriminierungsgesetz offenbar geändert. Die Unions-Fraktion wollte am Dienstagabend in Berlin über den neu ausgehandelten Kompromiss zwischen Union und SPD abstimmen. Auch die SPD-Fraktion sprach über den Gesetzentwurf. SPD-Chef Kurt Beck sagte am Rande der Sitzung, die große Koalition habe sich auf einen "Text verständigt". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte zuvor gesagt, es werde "in weitem Umfang" zu Veränderungen kommen.
..mehrGrundsatzfragen
Neuer Beirat für Raumordnung beim Bundesbauministerium
Beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung hat sich der neue Beirat für Raumordnung konstituiert. Als Vorsitzender für diese Legislaturperiode wurde von den Mitgliedern Professor Dr. Klaus J. Beckmann, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, gewählt. Im Beirat sind nach Angaben des Ministeriums "Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis" vertreten. Repräsentanten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen wie kommunale Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften und Naturschutzorganisationen "beraten das Ministerium zukünftig bei Grundsatzfragen der Raumordnung".
..mehrNeue Leitlinien für Regionalbeihilfen
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Staats-Subventionen
Die Europäische Kommission leitet eine förmliche Prüfung aller deutschen Regionalbeihilfen ein, weil Deutschland die Leitlinien der EU-Kommission vom Dezember 2005 für die Anwendung der im EG-Vertrag niedergelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die nationalen Regionalbeihilfen ab 2007 abgelehnt hat. Alle ab dem 1. Januar 2007 gewährten Regionalbeihilfen der Mitgliedstaaten müssen nach Angaben der EU-Kommission den neuen Vorschriften entsprechen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, alle Regionalbeihilferegelungen nach den alten Vorschriften am 31. Dezember 2006, wenn die bisherigen Leitlinien ihre Gültigkeit verlieren, auslaufen zu lassen. "Alle Mitgliedstaaten außer Deutschland haben die neuen Leitlinien, die sich an der EU-Kohäsionspolitik und der Forderung des Europäischen Rates nach weniger und gezielteren staatlichen Beihilfen orientieren, angenommen", kritisiert die EU-Kommission mit Blick auf Deutschland.
..mehrStellenabbau
Sachsen will ab 2008 keine neuen Schulden aufnehmen
Sachsen will 2008 erstmals keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Nettoneuverschuldung werde im kommenden Jahr 100 Millionen betragen, im darauf folgenden Jahr komme Sachsen ganz ohne neue Schulden aus, hofft Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bei der Präsentation des Kabinett-Entwurfs zum Doppelhaushalt 2007/08 am Dienstag in Dresden.
..mehrHamburger Senat beschließt Gesetzentwurf über Polizei-Hochschule
Der Hamburger Senat hat am Dienstag abschließend über den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Polizei-Hochschule beraten. Wie die Innenbehörde mitteilte, ist die Gründung der Hochschule zum Jahresende geplant. Damit bekomme die Hamburger Polizei eine an den modernen Hochschulstrukturen orientierte Bildungseinrichtung für das Studium angehender Polizisten. Die Universität soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden.
..mehr"Kleiner Bauerntag"
Die Landwirtschaft als Zukunftsmarkt
Für die Bundesregierung ist die Landwirtschaft ein "Zukunftsmarkt". Die Landwirtschaft versorge die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und trage erheblich zur Wertschöpfung in Deutschland bei. Mehr als eine Million Menschen sind laut Bundesregierung in der Landwirtschaft beschäftigt. "Seit Jahrhunderten prägen und gestalten bäuerliche Betriebe den ländlichen Raum. Deshalb fördert die Bundesregierung die ländlichen Räume in ganz besonderer Weise." Das unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem "Kleinen Bauerntag" des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am 26. Juni in Magdeburg.
..mehr"Zivilisierte Nationen"
Abschaffung der Todesstrafe auf den Philipinen
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), René van der Linden, begrüßte am vergangenen Wochenende die Abschaffung der Todesstrafe auf den Philipinen. "Ich begrüße, dass Präsidentin Arroyo das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen gezeichnet hat", so van der Linden. In den 46 Staaten des Europarates gebe es seit 1997 de facto keine Todesstrafe mehr. "Wir freuen uns, dass eine stetig wachsende Gruppe zivilisierter Nationen in dieser grundlegenden Menschenrechtsfrage derselben Meinung ist."
..mehr"Scherbenhaufen"
Umweltschützer fordern "Schutzregeln vor Gentech-Verschmutzung"
Anlässlich des in Luxemburg tagenden EU-Umweltministerrates forderte die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die Minister auf, "endlich klare Schutzregeln vor Gentech-Verschmutzung auf den Feldern und in Lebensmitteln durchzusetzen". Die europäischen Umweltminister diskutierten auf Initiative Österreichs Vorschläge, die das Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen und Gentech-Nahrung verbessern sollten. "In Bezug auf das Gentech-Zulassungsverfahren steht die EU vor einem Scherbenhaufen", meint Jens Karg von GLOBAL 2000. "Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) spielt eine unrühmliche Schlüsselrolle bei der Sicherheitsbewertung von Gentech-Food und Gentech-Pflanzen. Anstatt der Bevölkerung den größten möglichen Schutz vor dieser Technologie zu bieten, ignoriert sie sämtliche Sicherheitsbedenken."
..mehrGabriel zufrieden
Chemikalienverordnung REACH passierte den EU-Umweltministerrat
Der EU-Umweltministerrat hat am Dienstag in Luxemburg zwei so genannte gemeinsame Standpunkte verabschiedet: zur Chemikalienverordnung REACH und zum Umweltfinanzierungsinstrument "LIFE+". Inhaltlich deckt sich der Beschluss zur Chemikalienpolitik laut Bundesumweltministerium mit der bereits im Dezember 2005 erzielten politischen Einigung. Nach Auffassung des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel stellt die aktuelle Fassung einen guten Kompromiss dar zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie andererseits. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace hatten kritisiert, dass mit dem ursprünglichen Entwurf der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission immerhin die Verpflichtung beabsichtigt gewesen sei, 30.000 der rund 100.000 bekannten Chemikalien wenigstens "ausreichend" auf ihre Gefährlichkeit testen zu müssen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens müssten nun aber zwei Drittel der 30.000 Substanzen "kaum noch" auf ihre gesundheits- und umweltschädigenden Eigenschaften untersucht werden.
..mehr"Aufspaltung der Arbeitgeberseite"
Fast 9000 Ärzte kommunaler Krankenhäuser im Streik
Die Ärzte weiten ihre Streiks an kommunalen Krankenhäusern aus. Nach Angaben der Gewerkschaft Marburger Bund legten am Dienstag rund 8900 Mediziner in den vier Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein ihre Arbeit nieder. Betroffen waren Krankenhäuser in insgesamt 28 Städten. Am Mittwoch wollen sich Ärzte in Niedersachsen und Bremen den Aktionen anschließen. An dem Start der Streikwelle hatten sich am Montag rund 7500 Ärzte beteiligt.
..mehrBundesverwaltungsgericht
Keine kommunale Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen
Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einmal festgestellt, dass für ein Land kein Abschiebeverbot gilt, dann dürfen Ausländerbehörden vor Ort grundsätzlich keine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen mehr erteilen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Das Gericht hat in dem Grundsatzurteil den Ermessensspielraum örtlicher Ausländerbehörden bei der Gewährung einer "humanitären Aufenthaltsgenehmigung" als Schutz vor der Abschiebung in bestimmte Länder eingeschränkt. Die Erteilung einer solchen Genehmigung sei nach neuem Recht zwar grundsätzlich erleichtert, urteilten die Richter. Ausschlaggebend in der Beurteilung der Sicherheitslage im Zielland der Abschiebung sei aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und nicht die örtlichen Behörden.
..mehr"Hetze gegen Erwerbslose"
Linkspartei fordert Ende der Missbrauch-Kampagne
"Die Hetze führender SPD-Politiker gegen Erwerbslose" wird nach Auffassung der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei, Katja Kippingimmer, "immer unverfrorener". Die Äußerung Strucks "Künftig müsse Missbrauch geächtet werden" erwecke den Eindruck, als gäbe es massenhaften Missbrauch. "Die Auswertung des aktuellen Datenabgleichs der Bundesagentur straft aber die Strucksche Unterstellung Lügen", meint Kippingimmer. Das Ergebnis des Abgleichs von 3,2 Millionen Datensätzen laute klar und deutlich: "Die Zahl der falschen Angaben liegt im Promillebereich: Nur in 60.000 Fällen führte der Datenabgleich zu Kürzungen der Leistungen."
..mehrPolitiker-Gehälter
Blair und Merkel nagen nicht am Hungertuch
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in einem Gehältervergleich der europäischen Staats- und Regierungschefs weit vorn. Nach einem Bericht des Magazins "Cicero" verdient lediglich der britische Premierminister Tony Blair mit 268.500 Euro im Jahr mehr als Merkel. Die Unternehmensberatung Hay-Group habe für die deutsche Kanzlerin ein Jahreseinkommen von 261.500 Euro berechnet und sie damit an die zweite Stelle gesetzt.
..mehr24 Milliarden Euro
Gesundheitsreform soll zu weiteren Steuererhöhungen führen
Knapp eine Woche vor dem Koalitionsgipfel zur Gesundheitsreform haben sich SPD und Union in wesentlichen Punkten angenähert. Bei einem Spitzentreffen am Sonntagabend wurden nach Angaben von Teilnehmern die Weichen für den Einstieg in eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems gestellt. Diese könnte ab 2008 schrittweise eingeführt werden. Die neue Steuerlast soll angeblich ein Volumen von bis zu 24 Milliarden haben.
..mehrUnternehmenssteuerreform
Finanzministerium modifiziert Steuerkonzept für Unternehmen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Konzept für die geplante Unternehmenssteuerreform modifiziert. Es sieht nach Informationen des "Handelsblatts" vor, dass sowohl Gewerbesteuer als auch Körperschaftssteuer auf die Hälfte der Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren erhoben werden sollen. Steinbrück habe dies dem Koalitionsausschuss am Sonntag vorgestellt. Frühere Überlegungen aus dem Ministerium hatten vorgesehen, die Gewerbesteuer-Bemessungsgrundlage auf 100 Prozent dieser Finanzierungskosten auszudehnen.
..mehrÄrzte im Arbeitskampf
Streiks an kommunalen Kliniken
Durch Deutschland rollt seit Montag eine neue Ärzte-Streikwelle. Betroffen sind nach der Einigung für die Universitätskliniken vor zehn Tagen diesmal die kommunalen Krankenhäuser. Schwerpunkt der Aktionen in zunächst vier Bundesländern ist Bayern. Hier traten Mediziner an neun kommunalen Krankenhäusern in den Ausstand. Auch in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein sind Streiks geplant. In einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten 97,1 Prozent der beteiligten Mediziner für einen Arbeitskampf gestimmt. Die Ärzte verlangen für die kommunalen Kliniken einen speziellen Tarifvertrag mit deutlichen Lohnsteigerungen und verbesserten Arbeitsbedingungen.
..mehrThorium-Hochtemperaturreaktor
Nordrhein-Westfalen prüft Bau eines neuen Kernreaktors
Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft den Bau eines neuen Kernreaktors. Als möglichen Standort nannte Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in der "Westfälischen Rundschau" die derzeitige Forschungseinrichtung in Jülich. "Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie", sagte Pinkwart. "Darüber wird zu reden sein." In Jülich, wo erst kürzlich der letzte Forschungsreaktor abgeschaltet wurde, stehe "eine Menge Sachverstand zur Verfügung. Es wäre dumm, den nicht zu nutzen", sagte der Minister.
..mehrFür neuen Entwurf
DGB-Chef Sommer für Verzicht auf derzeitigen Verfassungsentwurf der EU
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich gegen eine neue Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf ausgesprochen: "Ich halte den Verfassungsentwurf seit dem Nein in Frankreich und den Niederlanden für überholt. Man sollte auch keinen neuen Anlauf mehr starten", sagte Sommer der "Neuen Presse" in Hannover. Statt Vergangenes wiederzubeleben plädiere er dafür, Neues zu wagen. "Ich möchte das Europäische Parlament dafür gewinnen, dass es nach seiner nächsten Wahl als verfassungsgebende Versammlung eine demokratische und soziale Ordnung für Europa entwirft", sagte der DGB-Vorsitzende und sprach sich für eine EU-weite Volksabstimmung über den neuen Entwurf aus.
..mehr"Versteckte Subventionen"
Rechnungshof rügt Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber
Der Bundesrechnungshof hat offenbar den geplanten Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber gerügt. Der Bundestag solle dem 381 Millionen Euro teuren Projekt vorerst nicht zustimmen, zitiert die "Financial Times Deutschland" aus einer vertraulichen Vorlage an den Haushaltsausschuss des Parlaments. Die Rechnungsprüfer vermuteten hinter der Bestellung der Raketen "versteckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrung", schreibt das Blatt.
..mehr"Unter Rot-Grün vernachlässigt"
SPD spricht von einer Wiederbelebung der Abrüstungspolitik
Angesichts der Übernahme des EU- und G8-Vorsitzes durch die Bundesrepublik im kommenden Jahr spricht die SPD von einer Renaissance der Abrüstungspolitik. "Wir werden darauf drängen, dass das Thema Abrüstung bei diesen Präsidentschaften von deutscher Seite auf die Tagsordnung gesetzt wird", sagte der Parteivorsitzende Kurt Beck am Montag auf einer Abrüstungskonferenz der SPD in Berlin. Beck und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) mahnten auf der Veranstaltung eine "Wiederbelebung" des nuklearen und konventionellen Abrüstungsprozesses an. Steinmeier forderte zugleich die iranische Staatsführung erneut auf, im Atomstreit einzulenken.
..mehrLandgericht Lüneburg
Aktion gegen Atomtransport laut Gericht keine Nötigung
Rund fünf Jahre nach der einer so genannten Betonblock-Aktion gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben vom März 2001 ging nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood jetzt das Strafverfahren gegen die vier Beteiligte zu Ende. Das Lüneburger Landgericht stellte das Verfahren wegen Nötigung ein. Rechtskräftig wird nun das erstinstanzliche Urteil. Demnach sind Geldstrafen von 525 Euro pro Kopf zu zahlen, weil mit der Aktion der öffentlichen Betrieb der Bahn gestört worden sei. Robin Wood begrüßt es, dass das Gericht im Einvernehmen mit dem Staatsanwalt den bestrittenen Vorwurf der Nötigung fallen ließ und das Verfahren nun abgeschlossen ist.
..mehr45 Milliarden Euro
Bundesregierung denkt laut über höhere Einkommenssteuer nach
In der Bundesregierung gibt es "aktuell keine Überlegungen für die Anhebung der Einkommensteuer". Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Er fügte allerdings hinzu, dass möglicherweise "mittelfristig" ein "behutsamer Einstieg" in die stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens in Betracht komme. Nach Medienberichten beabsichtigen die Spitzen von CDU und SPD, die Krankenkassenbeiträge zu senken und im Gegenzug die Steuern massiv zu erhöhen. Im Gespräch sind angeblich Summen von bis zu 45 Milliarden Euro.
..mehrPersönlichkeitsrecht
Verfassungsgericht betont ärztliche Schweigepflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht bei der Behandlung psychisch kranker Straftäter betont. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze "grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter" von Patienten, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es gebe "gegenwärtig keine gesetzliche Grundlage" dafür, dass ein unter der Führungsaufsicht eines Bewährungshelfers stehender psychisch Kranker verpflichtet werden könnte, seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.
..mehrUrabstimmung
Ärzte kommunaler Krankenhäuse offenbar für Streik
Bei der laufenden Urabstimmung über einen möglichen Ärzte-Streik an kommunalen Krankenhäusern zeichnet sich nach Angaben des Marburger Bundes eine deutliche Mehrheit für Arbeitsniederlegungen ab. Das endgültige Abstimmungsergebnis soll am Samstag vorliegen. Ab Montag plant die Ärzte-Gewerkschaft Streiks an bundesweit bis zu 700 städtischen Krankenhäusern.
..mehrAmtsgericht München
El-Masris Anwalt legt Beschwerde gegen Telefonüberwachung ein
Der Rechtsanwalt des 2004 entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri, Manfred Gnjidic, will die jetzt bekannt gewordene Telefonabhöraktion gegen ihn juristisch verfolgen lassen. Er habe eine Beschwerde beim Münchner Amtsgericht eingereicht, sagte Gnjidic am Donnerstagabend in Berlin. Dieser Eingriff, der nach seiner Ansicht auch gegen die Verfassung verstoße, müsse Konsequenzen haben. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Gnjidics Telefon über fünf Monate abgehört hatten.
..mehr"Schmusekurs mit Industrie"
Emissionshandel als Subventionierung der Energiewirtschaft kritisiert
Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte am Freitag eine Studie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung, das die langfristigen Auswirkungen des Verteilungsplanes von Emissionszertifikaten untersucht hat. Mit Emissionszertifikaten erhalten Energiekonzerne - laut Greenpeace - "Verschmutzungsrechte, weil sie etwa bei der Verstromung von Kohle Treibhausgase in die Luft blasen". Die Analyse der aktuellen Verteilungspläne für Verschmutzungsrechte (NAP II) der drei EU-Länder Deutschland, Großbritannien und der Niederlande zeige erhebliche Mängel auf. Die Klimaforscher des Fraunhofer Instituts kommen laut Greenpeace "zu einem vernichtenden Ergebnis": Die Klimaschutzpolitik der drei Staaten sei kurzsichtig, von Industrieinteressen dominiert und mit langfristigen Klimaschutzzielen nicht vereinbar.
..mehrTierschutz
Greenpeace stoppt illegale Treibnetzfischer im Mittelmeer
An Bord der "Rainbow Warrior" brachten Greenpeace-Aktivisten am Freitag Morgen einen illegalen italienischen Treibnetzfischer auf und beschlagnahmten mehrere hundert Meter seines Netzes. Die "Piratenfischer" waren der Umweltorganisation zufolge 65 Kilometer südlich der italienischen Insel Ponza auf der Jagd nach Schwertfischen. Die Aktivisten konnten eine Meeresschildkröte aus dem Netz befreien und ihr so das Leben retten. "Treibnetze sind seit Jahren verboten", sagt Thilo Maack, Greenpeace Meeresbiologe. "Es ist skandalös, dass die italienische Regierung und die europäische Gemeinschaft es nicht schafft, ihre eigenen Gesetze durchzusetzen."
..mehr"Hartz-IV"
Bund und Länder feilschen über Unterkunftskosten von Arbeitlosen
Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Neuregelung für die Verteilung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Die Kosten für Wohnung und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld II tragen überwiegend die Kommunen. Der Bund beteiligt sich in diesem Jahr mit 29,1 Prozent. Für das nächste Jahr wird nun neu verhandelt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Länder gingen davon aus, dass ein Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen dauerhaft bestehen bleibe.
..mehrNeue Kampfflugzeuge
Erste Eurofighter werden im Juli in Neuburg in Dienst gestellt
Der Termin für die Ankunft der ersten Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter bei einem Einsatzverband der Bundeswehr steht fest. Auf dem Fliegerhorst Zell bei Neuburg an der Donau werden offenbar am 25. Juli vier Kampfflugzeuge bei einem Festakt in Dienst gestellt. Dazu würden hochrangige Gäste aus Militär und Politik erwartet.
..mehr"Exportweltmeister"
Aufregung um den behaupteten "Sanierungsfall Deutschland"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihren Äußerungen zum "Sanierungsfall" Deutschland beim Koalitionspartner SPD scharfe Kritik ausgelöst. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, Merkel habe sich "einfach geirrt". Man werde das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss ansprechen. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte offen Zweifel, ob Merkel "ihr Amt ausfüllen kann". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner bezeichnete Merkels Formulierung vom "Sanierungsfall Deutschland" als "deplatziertes Gerede". "Deutschland ist Exportweltmeister und kein Sanierungsfall. Den Standort Deutschland mieszumachen und schlechtzureden, damit muss endlich Schluss sein", sagte Schreiner.
..mehr18 Prozent Körperschaftssteuer
NRW-Finanzminister für umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) schlägt drastische Steuersenkungen für Unternehmen vor. Er hoffe, mit dem in seinem Haus entwickelten "Vier-Module-Konzept die Kernprobleme des aktuellen Unternehmenssteuerrechts realitätsbezogen und wirksam lösen zu können", schreibt Linssen in einem Brief an seine Ministerkollegen. Es geht offenbar um eine "Entlastung" von insgesamt rund acht Milliarden Euro. Linssen schlägt im ersten Modul die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 18 Prozent vor. Das Halbeinkünfteverfahren solle zeitgleich zu einem Zwei-Drittel-Verfahren geändert werden.
..mehrBundeswehr
Fallschirmjäger-Kompanie fällt wegen obszöner Rituale für Kongo-Einsatz aus
Ein Bundeswehrsprecher hatte am Mittwoch einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung" bestätigt, wonach einem Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 263 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken bei einer Unteroffizier-Aufnahmefeier "Dörrobst in den Hintern" geschoben worden sein soll. Die Kompanie des Bataillons, die ursprünglich für den Kongoeinsatz der Bundeswehr vorgesehen war, wird wegen des Vorfalls nun von einer anderen Einheit desselben Verbandes ersetzt. Die Ermittlungen der Bundeswehr wegen obszöner Rituale in der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken haben außerdem auch zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Einzelne Soldaten der betroffenen Kompanie des Fallschirmjägerbataillons 263 seien zu anderen Dienststellen innerhalb der Luftlandebrigade 26 abkommandiert worden, sagte ein Sprecher der Bundeswehrdivision für Spezielle Operationen (DSO) am Donnerstag.
..mehrBundesverfassungsgericht
Drastische Abtreibungs-Kritik kann verboten werden
Eine mehrdeutige drastische Kritik an Abtreibungen kann verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Zugleich billigten die Karlsruher Richter die strafrechtliche Verurteilung zweier Abtreibungsgegner wegen Beleidigung eines Gynäkologen, dessen Tätigkeit sie als "Kinder-Mord" bezeichnet und mit dem Holocaust verglichen hatten. Dei beiden Abtreibungsgegner hatten im Oktober 1997 vor dem Klinikum Nürnberg gegen den auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierten Arzt Flugblätter verteilt.
..mehrSchnauze voll?
Angeblich größte Auswandererwelle seit Gründung der Bundesrepublik
Die Bundesrepublik erlebt derzeit angeblich die größte Auswandererwelle ihrer Geschichte. Im vergangenen Jahr seien nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 160.000 Deutsche ins Ausland übergesiedelt, berichtet das "Manager Magazin" am Donnerstag. Dies seien acht Prozent mehr gewesen als 2004. Die Zahlen lägen im Vergleich zu Beginn der neunziger Jahre sogar um 60 Prozent höher.
..mehr"Ablenkungsmanöver"
Abgeordneteninitiative will Gesetzentwurf zum Rauchverbot bis Herbst vorlegen
Deutschlands Raucher müssen sich möglicherweise schon bald auf erhebliche Einschränkungen gefasst machen. Die drogenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Margrit Spielmann, sagte am Donnerstag, die Initiatoren eines Gruppenantrages für ein umfassendes Rauchverbot wollten ihren Gesetzentwurf schon kurz nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) verlangte ein Gesetz für ein Rauchverbot in Hotels und Gaststätten falls freiwillige Vereinbarungen nicht greifen sollten. Die Kommunen forderten ein Rauchverbot in Gaststätten und Kinos. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung "Ablenkungsmanöver" beim Nichtraucherschutz vor.
..mehr"Forschungsprämie"
Staat will für wirtschaftsorientierte Forschung extra zahlen
Bundesforschungsministerin Annette Schavan hatte am Dienstag in Berlin das Startsignal zur Einführung einer "Forschungsprämie" gegeben, die Impulse "für wirtschaftsorientierte Forschung" setzen soll. "Die Forschungsprämie ist ein breitenwirksames Instrument für den Brückenschlag zwischen Forschung und Märkten. Sie soll Hochschulen und Forschungseinrichtungen motivieren, stärker mit Unternehmen zusammen zu arbeiten. Sie ist auch ein wichtiger Schritt innerhalb der Gesamtstrategie zur deutlichen Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung", sagte Schavan beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Die finanzielle Prämie soll an Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehen, die Forschungsaufträge von kleinen und mittleren Unternehmen übernehmen.
..mehrEuropäischer Fischereifonds
Neuer EU-Fonds für die Fischwirtschaft und die Lebensmittelindustrie
Der EU-Rat der Fischereiminister hat am Montag in Brüssel einen neuen "Europäischen Fischereifonds" (EFF) beschlossen, der ab 2007 das bisherige "Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei"(FIAF) ablösen soll. Nach Angaben der EU-Kommission soll der Fischereifonds "vor allem eine nachhaltige Fischerei- und Aquakulturwirtschaft in Europa" fördern. Die staatlichen Beihilfen sollen einerseits die Fischwirtschaft bei der Flottenanpassung unterstützt, "um sie wettbewerbsfähiger zu machen". Zum anderen verweist die Kommission darauf, dass der Fonds auch "Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt" fördern werde. Krisengebieten der Fischereiwirtschaft soll mit den finanziellen Mitteln zudem bei der "Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen Basis", also beim Aufbau anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten, geholfen werden. Mehr Geld soll es künftig für Maßnahmen geben, "mit denen gewährleistet werden soll, dass die Fischwirtschaft auch künftig über die qualifizierten Arbeitskräfte verfügen kann, die sie benötigt". Der Fonds hat eine Laufzeit von sieben Jahren und eine Mittelausstattung von rund 3,8 Milliarden Euro. Das Geld kommt auch der Lebensmittelindustrie zugute.
..mehrGesundheitsfonds
DAK-Chef kritisiert Umverteilung von unten nach oben
Der Vorstandsvorsitzende der gesetzlichen Krankenkasse DAK, Herbert Rebscher, kritisiert die Regierungspläne zur Gesundheitsreform. Der geplante Gesundheitsfonds werde "von den kleinen und mittleren Einkommen bezahlt", sagte Rebscher dem Magazin "stern". Es solle "von unten nach oben umverteilt werden, ohne dass es einer merkt." Rebscher begründete seine Kritik damit, dass "Normalverdiener für ihre paar Miet- oder Zinseinnahmen künftig Abgaben zahlen müssen, weil sie noch unter der Bemessungsgrenze liegen". Gleichzeitig sei absehbar, dass die Arbeitgeber künftig in den Gesundheitsfonds einen festen Prozentsatz ihrer Lohnsumme überweisen werden. "Der Anteil der Arbeitgeber wird nie mehr steigen", kritisierte der Chef der zweitgrößten deutschen Krankenkasse.
..mehrKörperschaftsteuer
Gysi fordert "gerechte Unternehmenssteuern"
Die Links-Fraktion wirft der Bundesregierung Sozialabbau und Steuerungerechtigkeit vor. Trotz des Arbeitsplatzabbaus durch große Konzerne sorge die Regierung nicht für gerechte Unternehmenssteuern, kritisierte Links-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. Stattdessen wolle Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Körperschaftsteuer von 25 auf 12,5 Prozent halbieren. Dabei sei die Begründung, Deutschland müsse diese Politik aufgrund der internationalen Steuerkonkurrenz betreiben, unzutreffend, unterstrich Gysi. In der EU habe nur die Slowakei geringere Steuern als Deutschland.
..mehr"Gesundheitsreform"
Müller gegen höhere Belastung für Besserverdienende
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnt Überlegungen ab, Besserverdienende bei der Gesundheitsreform deutlich stärker zur Kasse zu bitten. Das sei mit der CDU nicht zu machen, sagte Müller am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Müller schlug vor, zunächst Effizienzreserven auszuschöpfen. Denkbar wären außerdem Steuer- oder Prämienlösungen. Ein zentrales Ziel dieser Reform müsse sein, "die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein Stück weit von der Belastung der Erwerbsarbeit abzukoppeln."
..mehrStasi-Mitarbeit
Birthler will freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR. "Diese Forderung ist keineswegs überholt", sagte Birthler der "Passauer Neuen Presse". Alle Abgeordneten sollten sich als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit überprüfen lassen. "Auch künftig muss sichergestellt sein, dass Menschen in wichtigen politischen Funktionen nicht früher bei der Staatssicherheit gearbeitet haben", sagte Birthler.
..mehrVerstaatlichung
Jung entzieht Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Kompetenzen
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) entzieht der Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Gebb die operativen Kompetenzen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, sollen die privat betriebenen Fuhrpark- und Bekleidungsunternehmen aus der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (Gebb) herausgelöst und in Zukunft von der "Abteilung Modernisierung des Verteidigungsministeriums" direkt verwaltet werden. In einem Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages heißt es dem Blatt zufolge, die Gebb solle in Zukunft "Ideengeber und Motor" in der Vorbereitung von Modernisierungsprojekten sein. Das im Jahr 2000 vom damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gegründete Unternehmen sollte durch privatwirtschaftliches Management von nichtmilitärischen Bereichen der Bundeswehr zur Kostensenkung beitragen. Die ursprünglich erwarteten Milliardeneinsparungen waren aber ausgeblieben.
..mehrAlte Atomkraftwerke
Gabriel wirft Glos Trickserei zugunsten der Atomindustrie vor
Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Bundeswirtschaftminister Michael Glos Trickserei vorgeworfen. Die Absicht, alte Atomkraftwerke in die nächste Legislaturperiode zu retten, sei zwar trickreich, aber keine Begründung für eine Genehmigung, sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die Übertragung von Laufzeiten sei an eine Ausnahmegenehmigung des Umweltministers geknüpft. "Ein solcher Antrag bedarf einer besonderen Begründung. Die kann ich bisher nicht erkennen", sagte Gabriel.
..mehrÜberlastung der Gerichte?
Karlsruhe stärkt Anspruch Gefangener auf raschen Rechtsschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch Strafgefangener auf raschen Rechtsschutz bei Disziplinarmaßnahmen betont. Die Karlsruher Richter gaben in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen aus Nordrhein-Westfalen statt. Sein Eilantrag gegen eine Disziplinarmaßnahme sei vom Landgericht Bielefeld äußerst zögerlich behandelt worden. Die Maßnahme - Fernsehverbot und Freizeitsperre für je eine Woche - war bereits vollzogen, bevor über den Eilantrag entschieden wurde. Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hatte kürzlich auf "wegbrechende Ressourcen" beim Personal und auf eine Überlastung an den unteren Gerichten hingewiesen.
..mehrBundeswehr-TV
Der Fußball-Bundestrainer und die Soldaten im Out-Of-Area-Einsatz
Wie die Bundesregierung mitteilt, hat sich Bundestrainer Jürgen Klinsmann vor dem Spiel der deutschen Mannschaft gegen Ecuador "den Fragen von Bundeswehrsoldaten in Kabul gestellt". Diese hätten vor allem Neuigkeiten über die deutsche Nationalmannschaft gewollt und Näheres über die Vorbereitung auf das nächste Spiel erfahren. Klinsmann beschrieb seinen Tagesablauf zwischen Arbeit und Freizeit und stellte dann einen Vergleich zwischen Nationalmannschaft und Bundeswehr an: "Ich denke bei Euch ist es ähnlich, dass ihr immer wieder versucht eine Balance zu finden."
..mehrSelbstverpflichtung
Brandschützer wollen auf klimaschädliches Löschmittel verzichten
Nach Mitteilung des Bundesumweltministeriums will "der Bundesverband Technischer Brandschutz" (bvfa) künftig in Deutschland auf den Einsatz des klimaschädlichen Gases HFKW R 23 in Löschmitteln verzichten. R23, das zur Gruppe teilfluorierter Kohlenwasserstoffe gehöre, habe ein 12.000 Mal größeres Treibhauspotenzial als Kohlendioxid. Wie das Ministerium weiterhin mitteilt, gehört R 23 zwar zu den vom Kyoto-Protokoll erfassten Treibhausgasen. Dennoch könnten klimaschädliche Löschmittel in Deutschland die Zulasssung erhalten. Daran soll sich offenbar auch in Zukunft nichts ändern.
..mehrVerschmutzungsrechte
BUND wirft Gabriel Privilegierung von Kohlekraftwerken vor
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim bevorstehenden Verteilen von "Emissionszertifikaten" für das Treibhausgas Kohlendioxid vor der Bevorzugung von Kohlekraftwerken gewarnt. Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Erdgaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz. "Wenn die von den vier großen Energieunternehmen geplanten Kohlekraftwerke erst einmal gebaut sind, ist der Klimaschutz in Deutschland mindestens vierzig Jahre lang blockiert", meint Gerhard Timm vom BUND. Die großen Stromkonzerne verbuchten nach Angaben des Umweltverbandes im vergangenen Jahr erhebliche "Sondergewinne aus dem Emissionshandel".
..mehrWissenschaftlicher Dienst
Was verdienen die Vorstände der Krankenkassen?
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte offenbar nicht ermitteln, was die Vorstände der Krankenkassen verdienen. "Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest, dass es keine zusammenfassende Darstellung oder Liste über die Vergütung der Krankenkassen-Vorstände gibt", klagt die stellvertretende Links-Fraktionsvorsitzende, Gesine Lötzsch. Der Bundesanzeiger, der für die Veröffentlichung zuständig wäre, habe eine solche Zusammenstellung angeblich aus Kostengründen bisher unterlassen. "Ich frage mich, wie die Bundesregierung ihrer Kontrollpflicht nachkommen will, wenn sie keinen Überblick hat", so Lötzsch.
..mehrWeniger Medizin für Senioren?
Gesundheitsministerium wirft Ärzten Milliardenverschwendung vor
Die Ärzte in Deutschland verschwenden nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums noch immer Milliarden von Euro an Kassenbeiträgen. Die Verschreibung teurer Originalmedikamente anstelle günstiger Nachahmerpräparate mit dem gleichen Wirkstoff habe die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in 2005 mit drei Milliarden Euro belastet, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merck am Dienstag bei der Vorstellung des Arzneimittel-Reports in Berlin. Dies entspreche 0,3 Beitragssatzpunkten aus den Taschen der Versicherten. Das "Einsparpotenzial" müsse genutzt werden für "wirklich innovative, aber kostspielige Therapien".
..mehrStaatlicher Erziehungsauftrag
Verfassungsgericht billigt Verurteilung wegen Schulpflicht-Verstoßes
Wer seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schickt, kann strafrechtlich verurteilt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Grundgesetz gewähre nicht das Recht, dass Kinder "vollständig von fremden Glaubensbekundungen oder Ansichten verschont bleiben", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde eines christlich eingestellten Elternpaares aus Hessen, das drei seiner Töchter seit 2001 aus religiösen Gründen vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule abgehalten hatte.
..mehrDeutscher Bundestag
CDU-Politiker Röttgen zum neuen BDI-Hauptgeschäftsführer gewählt
Präsidium und Vorstand des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) haben den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU) am Montag als neuen Hauptgeschäftsführer berufen. Röttgen, der von BDI-Präsident Jürgen Thumann und den BDI-Vizepräsidenten für dieses Spitzenamt nominiert worden war, wurde in einer außerordentlichen Sitzung am Vorabend des Tags der deutschen Industrie gewählt, wie der BDI in Berlin mitteilte.
..mehr"Bewerbungsmarathons"
Attac bezeichnet Köhler als "Arbeitgeberpräsidenten"
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Forderung des Bundespräsidenten nach mehr Druck auf Arbeitslose scharf kritisiert. "Köhler geriert sich wieder einmal als Arbeitgeberpräsident," meint Peter Wahl von Attac. "Im Grundgesetz ist das Mandat des Bundespräsidenten klar definiert", so Wahl, "von Einmischung in die Tagespolitik ist da nicht die Rede. Eigentlich würde die vielzitierte Würde des Amtes daher eine so einseitige Parteinahme verbieten." Das Problem ist nach Auffasung von Attac nicht mangelnder Druck auf die Arbeitslosen, "sondern das Versagen eines Wirtschaftssystems, bei dem der Profit vor den Menschen kommt sowie eine Regierungskoalition aus unfähigen und unwilligen Politikern".
..mehrVerbraucherinformationsgesetz
Kartoffelchips offenbar stärker mit Acrylamid belastet
Kartoffelchips sind nach Tests der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch offenbar stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen nach Angaben der Organisation höhere Werte auf. "Den Behörden und Herstellern ist der Acrylamidgehalt der meisten Lebensmittel bekannt. Doch ohne Informationspflicht geben sie diese nicht bekannt und gefährden so unnötigerweise die Gesundheit der Verbraucher", kritisiert Barbara Hohl von Foodwatch. Die Verbraucherschützer kritisieren in diesem Zusammenhang auch das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) der Bundesregierung, das "weder eine Auskunftspflicht noch eine Produktkennzeichnung für Risikosubstanzen wie Acrylamid" vorsehe.
..mehr"Desintegrationspolitik"
"Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen ihren Status"
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisationen Amnesty international und Pro Asyl "entzieht die Bundesregierung Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes". Flüchtlinge seien offenbar "zunehmend unerwünscht", kritisierten die Organisationen im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Die Bundesregierung nutze die wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendige Änderung des Zuwanderungsgesetzes beispielsweise dazu, das Alter für den Familiennachzug bei Flüchtlingen von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Außerdem sollten nachziehende Ehepartner vor der Einreise Deutsch lernen und entsprechende Kenntnisse nachweisen müssen. "Dies ist absurd", meint Julia Duchrow von Amnesty. "Wie soll die mittellose Ehefrau eines tschetschenischen Flüchtlings im zerstörten Grosny Deutsch lernen?" Der Vorschlag verstoße im übrigen gegen Europarecht, meinen die Organisationen.
..mehr"Kein klassisches Arbeitsverhältnis"
Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig
Bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs muss der Personalrat nicht eingeschaltet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Stadt Mainz hatte Anfang 2005 mehrere erwerbsfähige Arbeitslose in Bürgeramt, Stadtarchiv und Grünamt eingestellt. Weder bei der Schaffung der Zusatzjobs noch vor ihrer Besetzung wurde der Personalrat eingeschaltet, der daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlegte.
..mehrGrüne Karrieren
Baake wird neuer Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
Rainer Baake, Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wird neuer Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wie die Organisation am Montag in Berlin mitteilte, berief der DUH-Vorstand den gelernten Diplom-Volkswirt am Vortag zum Nachfolger des bisherigen Geschäftsführers Jörg Dürr-Pucher. Baake wird die DUH-Geschäfte den Angaben zufolge ab Anfang September gemeinsam mit Jürgen Resch in einer Doppelspitze führen.
..mehrBis zu zehn Milliarden Euro
DIHK-Präsident erwartet bei Steuerreform Milliardenentlastung
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, erwartet von der geplanten Reform der Unternehmenssteuer eine Nettoentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro. Zwar könne er aufgrund der "wahnsinnig komplizierten" Berechnungslage keine exakte Nettoentlastung angeben, so Braun am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber eines ist sicher: Sie wird größer sein als drei oder vier Milliarden und sie kann gehen bis zu zehn Milliarden".
..mehr"Wirtschaftweiser" Bofinger
Gesundheitsfonds soll Geringverdiener benachteiligen
Der von der großen Koalition geplante Gesundheitsfonds benachteiligt nach Ansicht des "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger einkommensschwache Gruppen. In der derzeit diskutierten Form führe das Fondsmodell "zu einer Reallohnsenkung und zu einer Benachteiligung von Niedrigverdienern", sagte Würzburger Ökonom der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Bei einer Fondslösung würden Arbeitgeber Medienberichten zufolge rund sechs Prozent des Bruttolohns, Arbeitnehmer sieben Prozent in einen Fonds zahlen, aus dem die Krankenkassen für jeden Versicherten eine Pauschale erhielten. Als "sehr problematisch" bewertet Bofinger etwa eine mögliche zusätzliche Prämie von bis zu 40 Euro pro Versichertem, die Kassen erheben dürften, die mit der Pauschale nicht auskommen.
..mehrAppell des Außenministers
Auch die Atommächte im Welt-Sicherheitsrat sollen abrüsten
Im Streit um das iranische Atomprogramm erinnerte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Atomwaffen-Mächte an ihre eigenen Abrüstungsverpflichtungen. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verwies Steinmeier auf die im Nichtverbreitungsvertrag festgehaltene Pflicht der fünf Veto-Mächte zur nuklearen Abrüstung. "Dazu sollten wir sie auch drängen", so Steinmeier. "Deshalb bin ich in der Tat der Meinung, dass wir über den aktuellen Iran-Konflikt hinaus den Stand der nuklearen Rüstung weltweit überprüfen müssen."
..mehr"88 Prozent des Westgehalts"
Empörung über niedrigere Ärztegehälter in Ostdeutschland
Der Tarifkompromiss zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund stößt bei der Sprecherin der Ärzte der Universität Leipzig, Cordula Röhm, auf heftige Kritik. Mit diesem Kompromiss werde die Ost-West-Schere bei den Gehältern weiter geöffnet, so Röhm. Nach dem bisher geltenden Bundesangestelltentarif (BAT) hätten die Ost-Ärzte 92,5 Prozent des Westgehalts bekommen. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss "sind wir bei 88 Prozent angekommen", auch wenn die Gehälter für die Ost-Ärzte nun höher als bisher ausfielen, empörte sich Röhm.
..mehrBericht vorlegen und prüfen
Weiteres Vorgehen für die EU-Verfassung beschlossen
Nach Vorstellung der europäischen Staats- und Regierungschefs soll bis Ende 2008 "Klarheit" über die Europäische Verfassung herrschen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen sie, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 einen Bericht vorzulegen soll, "der sich auf ausführliche Konsultationen mit den Mitgliedstaaten stützt". Dieser Bericht soll "eine Bewertung des Stands der Beratungen über den Verfassungsvertrag enthalten und mögliche künftige Entwicklungen aufzeigen". Die "Prüfung" des Berichts soll "als Grundlage für weitere Beschlüsse darüber dienen, wie der Reformprozess fortgesetzt werden soll, wobei die diesbezüglich erforderlichen Schritte spätestens im zweiten Halbjahr 2008 unternommen werden müssen" heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.
..mehr1800 Euro für Besserverdienende
Bundesregierung beschließt Elterngeld bei 30-Stunden-Woche
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das geplante Elterngeld auf den parlamentarischen Weg gebracht. Nach dem Gesetzentwurf erhalten Eltern, die zur Betreuung eines nach 2006 geborenen Kindes im Beruf pausieren oder auch weiterhin bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten, ein Jahr lang 67 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Familienministeriums: "67 Prozent des wegfallenden Einkommens, mindestens 300 Euro maximal 1800 Euro werden ersetzt, wenn die Arbeitszeit auf maximal 30 Stunden pro Woche reduziert wird." Bei entsprechend hohem Verdienst sollen monatlich bis zu 1800 Euro ausbezahlt werden. Zwei "Vätermonate" können sich als Bonus anschließen, wenn auch der andere Elternteil - in der Regel der Vater - eine Auszeit für die Betreuung nimmt. Alleinerziehende sollen das Elterngeld 14 Monate lang erhalten, sofern sie das alleinige Sorgerecht haben.
..mehrKörperschaftsteuer halbieren
Steinbrück will Unternehmen um acht Milliarden Euro entlasten
Die Unternehmen in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) um acht Milliarden Euro entlastet werden. Das sehe Steinbrücks fertiges Konzept für eine Unternehmenssteuerreform vor, das der Minister am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert habe, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Geplant sei, dass 2008 die Körperschaftsteuer für Konzerne auf einen Satz von 12,5 Prozent halbiert wird.
..mehrBundesverwaltungsgericht
Ost-Beamte können West-Gehalt bekommen
Die Höhe der Besoldung von ostdeutschen Beamten richtet sich in erster Linie nach dem Ort ihrer Ausbildung. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Weder Geburts- und noch Schulort haben danach Auswirkungen darauf, ob ein Beamter nach Ost- oder Westtarif bezahlt wird, sagte ein Gerichtssprecher. Entscheidend sei vielmehr, wo die fachspezifische Ausbildung stattgefunden hat. Bei einem Ausbildungsanteil von mehr als 50 Prozent in Westdeutschland haben die Beamten nach dem jetzigen Urteil Anspruch auf die höhere West-Besoldung.
..mehrRWE, E.ON, Vattenfall und EnBW
Stillgelegtes Atomkraftwerk soll längeren Betrieb für Altanlagen ermöglichen
Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke planen einem Pressebericht zufolge - abweichend vom geltenden Atomgesetz - einen Ringtausch von Restlaufzeiten. Durch ein Tauschgeschäft wollen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW erreichen, dass in dieser Legislaturperiode bis 2009 möglichst gar kein Kernkraftwerk stillgelegt werden muss, wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Betreiberkreise schreibt. Das Bundesumweltministerium verwies auf die Rechtslage.
..mehrGASP & ESVP
EU will zur Energiesicherung auch auf militärische Mittel zurückgreifen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entwicklung und Durchführung einer Energieaußenpolitik. Hierbei solle gegebenenfalls auch auf militärische Instrumente zurückgegriffen werden. Dies geht aus den "Schlussfolgerungen" der Staats- und Regierungschefs vom 16. Juni 2006 hervor. Darin heißt es, die EU müsse sich fortwährend dem globalen Wettbewerb um den "Zugang zu immer knapper werdenden Energiequellen stellen". Sie fordern daher mit dem Ratsvorsitz, der Kommission und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die zuständigen EU-Gremien auf, die Arbeiten "zur Entwicklung und Durchführung einer externen Energiepolitik unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente einschließlich der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) voranzubringen".
..mehrWind, Photovoltaik, Biomasse & Wasser
Indien will 250.000 Dörfer mit erneuerbarer Energie versorgen
Nach Angaben des deutschen Umweltministeriums hat sich Indien, der sechstgrößten Energiekonsument der Erde, ehrgeizige Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. "Mittlerweile weltweit die Nummer Vier im Ausbau der Windenergie", setze Indien sowohl im industriellen Bereich als auch in abgelegenen Regionen auf eine "dezentrale Energieversorgung" auf Basis von Wind, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft. Indien plane in den kommenden Jahren über 250.000 Dörfer mit erneuerbarer Energie zu versorgen.
..mehr12-Stunden-Schichten
Uniklinik-Ärzte sollen zwischen 3200 und 7000 Euro pro Monat verdienen
Der monatelange Medizinerstreik an Uni-Kliniken steht möglicherweise vor dem Ende. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einigten sich am Freitag in Berlin auf einen ärztespezifischen Tarifvertrag. Dem Tarifvertrag zufolge beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Ärzte an Uni-Kliniken künftig 42 Stunden. Dabei sind Schichten bis zu zwölf Stunden möglich. Die mögliche Höchstarbeitszeit bei Bereitschaftsdienst beträgt 24 Stunden, die wöchentliche Höchstarbeitszeit maximal 58 Stunden. Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann in Einzelfällen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 66 Stunden vereinbart werden. Die monatlichen Bruttolöhne reichen von 3200 Euro bis zu 7000 Euro.
..mehr"Nigger"-Parolen
Rassismus-Opfer Noël Martin kündigte Freitod an
Vor zehn Jahren ist der farbige Bauarbeiter Noël Martin im brandenburgischen Mahlow von rassistischen Schlägern schwer verletzt worden. Seitdem ist der Brite vom Hals abwärts gelähmt, kann sich fast nicht mehr bewegen und braucht für jeden alltäglichen Schritt eine fremde helfende Hand. Am Freitag kündigte er seinen Freitod an.
..mehrVier Milliarden Euro
Entscheidung über neuen Stuttgarter Bahnhof und ICE-Trasse im Herbst
Die Entscheidung über eine Realisierung des milliardenschweren Bahnhofsprojektes "Stuttgart 21" soll im Herbst fallen. Das kündigten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Freitag nach einem Treffen in Berlin an. Das Projekt "Stuttgart 21" hängt mit der ebenfalls geplanten neuen Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm zusammen. Die Kosten für beide Projekte belaufen sich auf zusammen weit über vier Milliarden Euro. Allein "Stuttgart 21" soll nach jüngsten Schätzungen 2,8 Milliarden Euro kosten - finanziert von Bahn, Bund, Land, Stadt und Region.
..mehrAblehnung für Litauen
EU-Gipfel gibt grünes Licht für Beitritt Sloweniens zur Euro-Zone
Slowenien wird vermutlich als erstes der zehn neuen EU-Mitglieder die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Darauf verständigte sich am Freitag der EU-Gipfel in Brüssel und bestätigte entsprechende Empfehlungen von EU-Kommission und Europäischem Parlament. Slowenien wird vorbehaltlich einer letztendlichen Entscheidung der EU-Finanzminister das dreizehnte Land der Euro-Zone. Die Entscheidung soll am 11. Juli fallen. Nach Ansicht der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank erfüllt Slowenien die Konvergenzkriterien. Gleichzeitig wurde ein Antrag Litauens auf Beitritt zur Euro-Zone wegen überhöhter Inflation abgelehnt.
..mehrBundesrat
19 Prozent Mehrwertsteuer und Kürzung von Nahverkehrsmitteln beschlossen
Der Bundesrat beschloss die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007. Dazu stimmte die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" der Bundesregierung zu. Damit wird der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben. Gleiches gilt für die Versicherungssteuer. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Die Länderkammer beschloss auch, die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr um mindestens 1,8 Milliarden Euro zu kürzen.
..mehrFünfjähriges Moratorium
Söder gegen "vorschnellen Einstieg" in die grüne Gentechnik
CSU-Generalsekretär Markus Söder warnt vor einem vorschnellen "Einstieg in die kommerzielle Nutzung" der grünen Gentechnik. Noch sei die Ablehnung in der Bevölkerung zu groß: "Solange die Verbraucher nicht völlig sicher sein können, dass genetisch veränderte Nahrungsmittel unbedenklich sind, werden sie sich im Supermarkt gegen diese Produkte entscheiden", schreibt Söder in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Ein "bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt" verpflichte zu einem zu einem Vorgehen mit Augenmaß: "Nur eine vollständig ausgereifte Technologie darf letztlich auch zum Einsatz kommen", meint der CSU-Generalsekretär.
..mehrTagung der IWC
Walfang könnte ausgeweitet werden
Anlässlich der diesjährigen Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) veröffentlichten Tierschützer neues Filmmaterial. Es zeigt, dass Wale offenbar nicht schnell und schmerzlos auf See zu töten sind. Selbst unter besten Wetterbedingungen dauert der Todeskampf der Tiere nach Auffassung der Tierschützer "viel zu lang". Das Filmmaterial wurde vor einem Monat vor der norwegischen Küste von Hamningberg von Ermittlern der WSPA (Welttierschutzgesellschaft) und der EIA (Environmental Investigation Agency) aufgenommen. Es zeigt wie eine Sprengharpune auf einen Zwergwal abgefeuert wird. Trotz bester Wetterbedingungen dauert es zweieinhalb Minuten bis der Wal tot ist. Die Tagung soll darüber beschließen, ob künftig auch Großwale wieder gejagt werden dürfen.
..mehr"Waffen gegen Rohstoffe"
Amnesty kritisiert chinesische Rüstungsexporte
Die Großmacht China steht beim Kampf um die knapper werdenden Rohstoffe in vielen Teilen der Welt in harter Konkurrenz zum Westen. Rohstoffe und Waffenexporte stehen offenbar in einem engen Zusammenhang. Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international hat sich China "in kurzer Zeit zu einem der weltweit größten Rüstungsexporteure entwickelt". Chinesische Waffen würden in Konfliktgebiete wie Sudan und Nepal oder in Staaten wie Myanmar fließen. So habe China um die Jahreswende 2005/2006 rund 25.000 Schnellfeuergewehre und 18.000 Granaten an die nepalesischen Sicherheitskräfte geliefert. Zu jener Zeit hätten dieselben Sicherheitskräfte friedliche Demonstrationen in Nepal "brutal unterdrückt". Häufig würden "Waffen im Tausch gegen Rohstoffe und Bodenschätze" geliefert, die China dringend für seine schnell wachsende Wirtschaft benötige.
..mehrZuckerbrot und Peitsche
Verbraucherschützer loben Discounter Lidl für "faire" Produkte
Mit Zuckerbrot und Peitsche versuchen Verbraucherschützer auf die Geschäftspolitik des Lebensmitteldiscounters Lidl Einfluss zu nehmen. Als "erfreuliche Entwicklung im Fairen Handel" bezeichnete die Verbraucher Initiative die Einführung einer "fair" gehandelten Eigenmarke durch Lidl. Dies sei ein weiterer Schritt dieses Marktsegments heraus aus der Nische, meint der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin.
..mehrAbspaltung von Serbien
Deutschland erkennt Montenegro völkerrechtlich an
Deutschland befördert die Abspaltung der Republik Montenegro von Serbien. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Montenegro sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt. "Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten führen zukünftig Beziehungen mit Montenegro als souveränem, unabhängigem Staat", teilte die Bundesregierung mit. Sie verweist darauf, dass sich die Bevölkerung Montenegros in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Serbien entschieden habe. "Die förmliche Anerkennung sowie die Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgen durch ein Schreiben des Bundespräsidenten." Die Anerkennung von Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien war von der deutschen Friedensbewegung in der Vergangenheit heftig kritisiert worden.
..mehrGewissenskonflikt
Bibeltreue Eltern erneut wegen Schulpflicht-Verstoßes verurteilt
Bereits zum zweiten Mal ist ein sehr christlich eingestelltes Elternpaar aus Mittelhessen verurteilt worden, weil es seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schicken will. Das Amtsgericht Alsfeld verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe von 1000 Euro gegen das neun Kinder besitzende Paar, blieb damit jedoch deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte nach Angaben des Vorsitzenden Richters sogar eine Freiheitsstrafe verlangt.
..mehr"Kluger Zeitplan"
Merkel und Prodi planen Signal für EU-Verfassung
Deutschland und Italien erwarten von dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ein Signal für die Wiederaufnahme des europäischen Verfassungsprozesses. "Wir brauchen einen solchen Verfassungsvertrag, wir brauchen weitere Reformen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Romano Prodi in Berlin. Man sei sich einig, dass der EU-Gipfel eine "Grundrichtung" für die Zukunft des Verfassungsvertrags vorgeben müsse. Beim Zeitplan sei nun jedoch vor allem Klugheit gefragt. "Klugheit heißt: keinen überfordern und trotzdem den Prozess voranbringen", betonte Merkel.
..mehrGesundheitsfonds
Privatversicherer drohen mit Verfassungsklagen
Die privaten Krankenversicherer (PKV) gehen auf Konfrontationskurs zur großen Koalition und drohen mit Verfassungsklagen gegen jede Form der Einbeziehung in den geplanten Gesundheitsfonds. "Geredet wird von einer Einbeziehung der PKV, aber in Konsequenz geht es um die Abschaffung der PKV und um den Einstieg in die Bürgerversicherung", sagte der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbands, Rheinhold Schulte, am Mittwoch in Berlin. Jede Beteiligung an der "Umverteilungsbürokratie" eines Fonds sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Man werde gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen.
..mehr19 Prozent MWSt
Drei Bundesländer wollen Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen
Niedersachsen will sich bei der Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer am Freitag im Bundesrat offenbar enthalten. Dieses Verhalten zeichne sich ab, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen ist das dritte Bundesland, das angekündigt hat, der Mehrwertsteuererhöhung nicht zuzustimmen. Auch die rot-rote Koalition von Mecklenburg-Vorpommern will sich enthalten. Nordrhein-Westfalen will die Steuererhöhung ablehnen. Die bisher bekannt gewordene Zahl der Länder reicht nicht aus, um das Gesetz zu stoppen.
..mehrBestechung für Teilprivatisierung
Kölner Politiker Heugel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall hat das Kölner Landgericht am Dienstag den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Heugel im Jahr 1999 von dem Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens 150.000 Mark als Spende für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf erhalten hat. Im Gegenzug habe sich Heugel für eine Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe zugunsten der Trienekens-Gruppe einsetzen sollen.
..mehr"Würdige Arbeitsbedingungen"
UN-Arbeitsorganisation für Mindestlohn in Deutschland
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) befürwortet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Angesichts der abnehmenden Tarifbindung sei der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik hinsichtlich der Löhne heute weitgehend dereguliert, sagte der Chef der ILO-Abteilung Arbeitsmarktforschung, Peter Auer, der "Berliner Zeitung". "Da ist es dann sinnvoll, eine untere Haltelinie einzuziehen", sagte er weiter. Die ILO mit Sitz in Genf ist diejenige Unterorganisation der Vereinten Nationen, die sich mit Arbeit und Beschäftigung befasst.
..mehrBundesanstalt für Immobilienaufgaben
Bund startet Ausverkauf seiner Immobilien
Der Bund plant einen radikalen Ausverkauf seiner angeblich nicht mehr benötigten Immobilien. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, will der Staat mehr als 55.000 Wohnungen, leer stehende Dienstgebäude und Militärflächen über die neu geschaffene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben losschlagen. Das Immobilienvermögen stehe mit zehn Milliarden Euro in der Bilanz, davon seien 8,3 Milliarden Umlaufvermögen, also zum Verkauf vorgesehen, sagte der Vorstandssprecher der Bundesanstalt, Hans Hinrich Schroeder-Hohenwarth, der Zeitung. "Wir planen, jedes Jahr Immobilien im Wert einer halben Milliarde Euro zu verkaufen."
..mehr"Französische Verhältnisse"
Lafontaine fordert erneut Recht auf Generalstreik
Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat das Recht auf einen Generalstreik in Deutschland gefordert. "Wir brauchen französische Verhältnisse gegen den anhaltenden Sozialabbau", sagte Lafontaine am Samstag auf einem Landesparteitag der Berliner Linkspartei. Das Volk müsse die Möglichkeit erhalten, eine Regierung "in die Knie zu zwingen", wenn sie eine unsoziale Politik mache.
..mehr"Komplexe Ökosysteme"
Umweltministerium plädiert für besseren Schutz der Meere
Für einen besseren Schutz der Meere hat sich Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ausgesprochen. "Der Schutz der komplexen Ökosysteme im Meer und die Nutzung der Meere müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden", sagte Klug auf einer Tagung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg. Angesichts der immer noch zunehmenden Nutzung der Meere gelte es, zukünftige Meerespolitik so zu entwickeln, dass die Funktionen und die Leistungsfähigkeit des Ökosystems Meer nicht gefährdet werden. "Wir müssen den Schutz der Meere in allen betroffenen Politikbereiche verankern", sagte Klug.
..mehrAhnungslose Behörden?
NABU wirft Länderbehörden Vernachlässigung der Gentechnik-Kontrollen vor
Der Naturschutzbund NABU hat die deutschen Bundesländer für eine "mangelnde Kontrolle bei der Aussaat von genmanipulierten Pflanzen" heftig kritisiert. Die Länder seien nach nationalem und europäischem Recht verpflichtet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Gen-Pflanzen-Anbau in Schutzgebieten durchzuführen, wenn dadurch eine Beeinträchtigung dieser Gebiete drohe. "Bis heute hat keines der Länder die entsprechende Regelung des Paragraphen 34 a des Bundesnaturschutzgesetzes in Landesgesetz umgesetzt", teilte der Naturschutzbund, gestützt auf eigene Untersuchungen, mit. "Darüber hinaus wissen die zuständigen Landesbehörden in der Regel nicht, ob ihre Schutzgebiete überhaupt vom Gen-Pflanzen-Anbau betroffen sind. Sie schauen schlicht nicht in das Standortregister."
..mehrVermögen
Karlsruhe begrenzt Gerichtsgebühr für Dauerbetreuung alter Menschen
Wer alte Menschen in einer gerichtlich angeordneten Pflegschaft dauerhaft betreut, muss in bestimmten Fällen künftig weit weniger Gebühren als bisher zur Abdeckung der Gerichtskosten zahlen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung die geltende Berechnung der Gerichtskosten für die Anordnung und Errichtung von Dauerpflegschaften teilweise für verfassungswidrig. Zugleich begrenzten die Karlsruher Richter die bislang allein nach dem Vermögen des Betreuten berechnete Gebührenhöhe drastisch. Die Gebühr dürfe sich dann "nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betreuten bemessen", wenn sich die Betreuung nur auf die Person und nicht auch auf die Vermögensangelegenheiten des Betreuten beziehe.
..mehrSekretariatspauschale
EU-Rechnungshof rügt angeblich Spesenpraxis der Europa-Abgeordneten
Der Europäische Rechnungshof hat nach Darstellung des "Stern" die Spesenpraxis von EU-Abgeordneten scharf kritisiert. In einem vertraulichen Brief habe der Rechnungshof insbesondere die Verwendung der so genannten Sekretariatspauschale gerügt, berichtete das in Hamburg erscheinende Magazin am Dienstag vorab.
..mehrRegierung vertraut USA
Tod dreier Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo
Im US-Gefangenenlager Guantanamo sind drei Häftlinge zu Tode gekommen. Sie sollen Suizid begangen haben. In Deutschland ist jetzt parteiübergreifend die Forderung nach Schließung des Lagers laut geworden. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei der US-Regierung erneut auf Schließung des Lagers zu drängen. Die Bundesregierung bekräftigte am Montag ihre kritische Haltung, vertraut in der Sache aber auf Aufklärung des Falls durch die USA.
..mehrLehrstellen
Die Regierung appelliert
Nach Angaben der Bundesregierung könnten im Herst 50.000 Lehrstellen fehlen. Würde nur jeder zehnte ausbildungsfähige Betrieb, der bisher nicht ausbildet, einen Lehrling einstellen, wäre das Problem nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Schavan gelöst. Schavan appellierte mit dieser Rechung an die Wirtschaft und informierte über die Angebote der Bundesregierung. "Wir müssen es vor allem kleinen und mittleren Betrieben erleichtern, ja zu einem Lehrling zu sagen", forderte Ministerin Schavan gegenüber der Berliner Zeitung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will jetzt 100 Millionen Euro für ein Programm mit dem Titel "Jobstarter" ausgeben. Diese Mittel sollen im Zeitraum 2005 bis 2010 eingesetzt werden, um zahlreiche Ausbildungshemmnisse abzubauen und um neue Plätze zu schaffen.
..mehr"Hessen ist schuld"
Lafontaine fordert Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle der Energiepreise
Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßt die in den Ländern auflebende Debatte um die Genehmigung von Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne durch die Bundesländer. "Leider fehlt es ihr an der notwendigen Konsequenz", so Lafontaine. "Denn die Genehmigungspflicht von Energiepreisanstiegen durch die Länder läuft zum 1. Juli 2007 aus. Das wurde durch die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Juli vergangenen Jahres festgelegt." Daran sei die hessische Landesregierung, "heute Vorreiter für eine Energiepreisregulierung", auf Seiten des Bundesrats federführend beteiligt gewesen.
..mehr"Keinen Krieg auf den Feldern"
Seehofer für "Grüne Gentechnik" mit Haftungsfonds
Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will Forschung und Anwendung der so genannten grünen Gentechnik in Deutschland vorantreiben. "Ich will bei der grünen Gentechnik die Forschung in Deutschland fördern und nicht behindern", sagte Seehofer in dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deutschland brauche Forschung und Anwendung dieser Technologie im Freiland. "Ich werde der Koalition dazu eine offensive Haltung vorschlagen. Wir wollen die Weiterentwicklung neuer Technologien unter strikter Beachtung des Schutzes von Mensch und Umwelt", sagte Seehofer. Der Nutzen der grünen Gentechnik müsse der Bevölkerung deutlich gemacht werden. Mit einem Haftungsfonds will der Minister für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Auch die FDP fordert eine stärkere Förderung der "Grünen Gentechnik". Sie lehnt den Haftungsfonds ab.
..mehrPrivatversicherte
CDU und CSU diskutieren über Gesundheitsfonds
In CDU und CSU ist eine Debatte über die Beteiligung der Privatversicherten am geplanten Gesundheitsfonds entbrannt. Nach Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will auch sein thüringischer Amtskollege Dieter Althaus (beide CDU) die Privaten in die Pflicht nehmen. Andere Unions-Politiker wie der Gesundheitsexperte Jens Spahn wiesen den Vorstoß als "völlig inakzeptabel" zurück. Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Einführung eines Gesundheitsfonds abgelehnt. Diese "Umverteilung" mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags gehe voll zu Lasten der Versicherten. Hirrlinger warnt zudem vor einem "schleichenden Ausstieg aus der einkommensbezogenen Beitragsbemessung".
..mehrSozialforum
Verfassungsschutz beobachtet angeblich Wissenschaftler Grottian
Der Wissenschaftler und Mitbegründer des Berliner Sozialforums Peter Grottian wird laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde sammle seit Jahren Informationen über die Aktivitäten von Grottian und über linke Gruppen, die gegen den rot-roten Senat in Berlin opponierten.
..mehr"Sich besserstellen"
Arbeitslose sollen fast jede normale Erwerbstätigkeit annehmen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plädiert für weitere "Einschnitte" beim Arbeitslosengeld II. "Der Arbeitslose darf sich nicht besserstellen als ein Arbeitnehmer", sagte er der "Welt am Sonntag". Das bedeute, "dass Arbeitssuchenden wirklich fast jede normale Erwerbstätigkeit zuzumuten ist". Wer nicht mitmache, müsse mit empfindlichen Geldeinbußen rechnen.
..mehr"Ausbeutung in Wirtschaftsbetrieben"
Merkel spricht sich gegen Kinderarbeit aus
Anlässlich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kinderarbeit aus. Sie verwies hierbei auf das von Deutschland unterstützte Programm der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gegen Kinderarbeit. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung "die weltweite Ächtung und effektive Bekämpfung von Kinderarbeit, nicht nur in ihren schlimmsten Formen, wie Prostitution oder militärischer Einsatz, sondern auch der ausbeuterischen Beschäftigung von Kindern in Wirtschaftsbetrieben". Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte am Donnerstag den Bayer-Konzern aufgefordert, sicherzustellen, dass in diesem Jahr nicht erneut Hunderte von Kindern zwischen 8 und 14 Jahren bei indischen Saatgut-Zulieferern des Konzerns beschäftigt werden (ngo-online berichtete).
..mehr"Verbesserte Rahmenbedingungen"
Großkonzerne sind mit Standort Deutschland offenbar höchst zufrieden
Einer Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young zufolge betrachten international tätige Unternehmen Deutschland als den "attraktivsten Standort in Europa". Im weltweiten Ranking belege Deutschland Platz drei hinter den USA und China, teilte die deutsche Bundesregierung mit. Die Ergebnisse basierten auf einer im Februar und März bei 1019 international tätigen Unternehmen durchgeführten Umfrage. 18 Prozent der Unternehmen hätten Deutschland als einen der drei attraktivsten Standorte weltweit bezeichnet.
..mehrGeheimgefängnisse und Gefangenentransporte
Europarats-Generalsekretär kritisiert eilige Abwehr-Reaktionen auf Marty-Bericht
Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat die Arbeit des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty gegen Kritik aus den europäischen Staaten verteidigt. "Dick Marty hat unter sehr schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit geleistet", sagte Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, nach der Veröffentlichung des Berichts von Dick Marty über Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarates. Marty habe in Bezug auf die Verwicklung mehrerer europäischer Länder sehr schwerwiegende Anschuldigungen gemacht. Einige Regierungen hätten diese Vorwürfe "unverzüglich abgestritten", kritisierte Davis die eilige Abwehr-Reaktionen. "Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Regierungen klarstellen sollten, ob sie diese Anschuldigungen vor ihrer Zurückweisung auch untersucht haben." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hatte den Marty-Bericht unmittelbar nach der Veröffentlichung angegriffen und behauptet, er enthalte "Gerüchte".
..mehrDresdner Landgericht
Dresdens Oberbürgermeister Roßberg weist alle Vorwürfe zurück
Der wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsnahme angeklagte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat vor Gericht alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er habe stets zum Wohl der Stadt und der Bürger gehandelt, sagte Roßberg am Freitag vor dem Dresdner Landgericht. Nach der Jahrhundertflut vom August 2002 hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen. Der ebenfalls angeklagte Rainer Sehm sei aufgrund seiner Fähigkeiten und seiner Verfügbarkeit mit der Koordination der Fluthilfe beauftragt worden, erklärte Roßberg. Freundschaftliche Motive hätten dabei keine Rolle gespielt.
..mehrEilantrag
Bundesverfassungsgericht erlaubt NPD-Demo in Gelsenkirchen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine für Samstag in Gelsenkirchen geplante Demonstration der NPD zugelassen. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag mitteilte, wurde einem Eilantrag der Partei stattgegeben. Eine Begründung soll erst im Laufe der kommenden Woche nachgereicht werden. Die Kundgebung darf damit trotz der Fußball-Weltmeisterschaft stattfinden. Das oberste Gericht kippte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das das polizeiliche Verbot für die Demonstration bestätigt hatte.
..mehrHamburger Führungsakademie der Bundeswehr
Deutsche Soldaten trainieren irakische Soldaten für den Krieg
Die Bundesregierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach die USA unverändert auf ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak dringen. Es würden keine deutschen Soldaten und Ausbilder im Irak eingesetzt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die NATO hatte vor zwei Jahren Ausbildungshilfe für die irakischen Streitkräfte beschlossen. Seither wurden 1000 Offiziere in Bagdad geschult und weitere 500 in Europa, auch an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr. In den Vereinigten Arabischen Emiraten trainieren deutsche Soldaten zudem irakische Pioniere.
..mehr"Modernisierung"
EUROSOLAR will Stadtwerke und Kraftwerke in Bürgerhand
Mit einem eindringlichen Appell für starke kommunale Energieversorger endete heute die EUROSOLAR-Konferenz "Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien" in Schwäbisch Hall. Rund 150 Vertreter aus Stadtwerken, Kommunen und Unternehmen der Energiewirtschaft diskutierten über eine "Modernisierung der lokalen Energieversorgung" durch Erneuerbare Energien. Der Solarenergie-Verband sprach sich für den Ausbau eigenständiger Kraftwerkskapazitäten "in Bürgerhand" aus.
..mehrEigentumsgrundrecht
Karlsruhe schützt Vermögen auch bei behaupteten Atomgeschäften
Bei der Beschlagnahmung von Vermögen eines mutmaßlichen Straftäters müssen Gerichte strenge Maßstäbe anlegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungsbeschwerde eines 63-jährigen Unternehmers statt, der verdächtigt wird, Libyen bei der Entwicklung von Atombomben unterstützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem angeklagten Unternehmer vor, an der Entwicklung und Lieferung von Gasultrazentrifugen beteiligt gewesen zu sein, die in Libyen zur Urananreicherung verwendet werden sollten.
..mehr"Erfunden" und "hochgespielt"
Scholl-Latour bezeichnet Terrornetzwerk Al-Qaida als "Mythos"
Der Islam-Experte Peter Scholl-Latour sagte im Gespräch mit der "Neuen Presse", das Terrornetzwerk Al-Qaida sei "eher ein Mythos, den die Amerikaner hochgespielt haben, der im Irak und der gesamten arabischen Welt aber keine so große Rolle spielt." Scholl-Latour bestritt auch, dass der offenbar von den USA getötete Abu Mussab el Sarkawi Chef von Al-Qaida im Irak gewesen sein soll: "Ich weiß nicht, wer das erfunden hat. Das ist Unsinn." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Nachricht vom Tod des Terroristenführers hingegen als Erfolg im "Kampf gegen den Terrorismus". US-amerikanische Soldaten sollen angeblich ein Massaker an iraktischen Zivilisten verübt haben.
..mehrErkundungskommando
Bundeswehrkommando fliegt am Wochenende in den Kongo
Ein Erkundungskommando des deutschen Kontingents für den Afrika-Einsatz der Europäischen Union soll am Wochenende in die Demokratische Republik Kongo fliegen. Das Kommando werde Einzelheiten der Verlegung sowie der Logistik vor Ort klären und Kontakte mit möglichen Partnern für den Bau eines Feldlagers aufnehmen, sagte ein Bundeswehrsprecher am Donnerstag in Koblenz. Mitte Juni folge dann ein größeres Vorauskommando.
..mehr"Kniefall vor Daimler-Chrysler"
Baden-Württemberg will angeblich Rußfilterförderung blockieren
Nach Darstellung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, beabsichtigt das Land Baden-Württemberg, "die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern" abzulehnen. Dies habe das Finanzministerium "signalisiert". "Obwohl sich die Landesregierung angesichts der hohen Feinstaubbelastungen im Land energisch und konsequent für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen müsste, lässt sie sich vor den Karren der Automobilindustrie spannen," kritisiert BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann. In allen Luftreinhalteplänen werde die steuerliche Förderung von Rußfiltern als notwendige Maßnahme herausgestellt. Aber in der Umsetzung würden alle Vorschläge der Bundesregierung blockiert und eigene Konzepte nicht entwickelt.
..mehrÄrztestreiks
Klinikvorstände fordern Möllring zum Einlenken auf
Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken fordern die baden-württembergischen Klinikvorstände den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), zum Einlenken auf. Möllring müsse die Tarifverhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund wieder aufnehmen, verlangten die Direktoren der Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm am Donnerstag gemeinsam in Stuttgart. Für den Fall, dass es nicht zu einer bundesweiten Lösung kommt, riefen sie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) auf, sich einem Kompromiss auf Landesebene zu öffnen.
..mehrSchwerpunkt Afghanistan
GTZ ist in 126 Ländern aktiv
Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) war im vergangenen Jahr weltweit in 126 Ländern aktiv. An 2282 Projekten arbeiteten dabei GTZ-Mitarbeiter und Beschäftigte vor Ort. Die Umsatzerlöse blieben 2005 mit 876 Millionen Euro fast unverändert. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Jahresbericht der privatwirtschaftlich organisierten, aber dem Bund gehörenden Gesellschaft hervor. Hauptauftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein Schwerpunkt der GTZ-Tätigkeit ist Afghanistan.
..mehr"Unmittelbare Gefahr"
OVG bestätigt Verbot der NPD-Demonstration in Gelsenkirchen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag das polizeiliche Verbot für die am Samstag geplante Demonstration der NPD in Gelsenkirchen bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts geht von der Veranstaltung wegen der am Freitag beginnenden Fußball-WM eine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" aus.
..mehrKein Wechsel zu RWE?
Staatssekretär Adamowitsch angeblich vor Wechsel zur EU-Kommission
Der bisherige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD), steht angeblich vor einem Wechsel zur EU-Kommission. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Danach soll sich der Energiefachmann in Brüssel im Auftrag der Kommission vorrangig mit der Sicherung der europäischen Energieversorgung befassen.
..mehr"Kein Rechtsstaat light"
SPD reagiert empfindlich auf Kritik des Europarats
Die SPD im Deutschen Bundestag hat äußerst empfindlich auf den Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty über illegale Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA und die Rolle Deutschlands reagiert. "Mit Gerüchten können wir nicht viel anfangen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Rheinischen Post". Konkrete Anfangsverdachtsmomente mit Blick auf die Vorgänge in Deutschland würden von Marty nicht genannt. "Man sollte schon Ross und Reiter nennen", so Wiefelspütz. - Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
..mehr"13 Stunden täglich"
Kritiker fordern vom Bayer-Konzern ein Ende der Ausbeutung von Kindern
Nach Darstellung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sollen rund 500 Kinder zwischen 8 und 14 Jahren im vergangenen Jahr bei indischen Saatgut-Zulieferern des Bayer-Konzerns gearbeitet haben. "Die Kinder stehen bis zu 13 Stunden täglich auf den Feldern, verdienen weniger als 50 Cent am Tag und tragen wegen der hohen Pestizidbelastung oftmals Gesundheitsschäden davon", schreibt die Organisation. Bayer müsse in der nun startenden Pflanz-Saison "sicherstellen, dass bei seinen Zulieferern keine Kinder mehr ausgebeutet werden", fordert Philipp Mimkes von den Bayer-Kritikern. Der Konzern habe im Prinzip zugesichert, das Problem anzugehen.
..mehr"Zügig reagiert"
Kaufland korrigiert offenbar Warenkennzeichnung
Nach Darstellung der Verbraucherzentrale Brandenburg korrigierte die Lebensmittelkette "Kaufland" auf Betreiben der Verbraucherschützer "die mangelhafte Kennzeichnung von zwei Fertiggerichten". Die betroffenen Fertiggerichte des Herstellers Glutano aus Großbritannien seien nicht in deutscher Sprache beschriftet gewesen, so dass zum Beispiel Allergiker die Zutaten nicht hätten erkennen können. Nun habe Kaufland erklärt, die mangelhafte Kennzeichnung künftig zu unterlassen.
..mehrBahnprivatisierung
Bahn zerstört offenbar einsatzbereite Interregio-Waggons
Recherchen des Bündnisses "Bahn für alle" zufolge lässt die Deutsche Bahn AG bei Chemnitz aus den Beständen der Zuggattung Interregio rund 150 Reisezugwagen, 8 Bistrowagen und 12 Fahrrad-Gepäckwagen "systematisch zerstören". Die Wagen "befinden oder befanden" sich offenbar in einem einsatzbereiten Zustand. Das Material habe einen geschätzten Wert von mehreren Hundert Millionen Euro. Die systematischen Zerstörung von wertvollen Reisezugwagen und Bistros der ehemaligen Zuggattung "InterRegio" ist für das Bündnis "Bahn für alle" beispielhaft für das Projekt "Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG".
Täuschung der Öffentlichkeit?
Gabriel feiert Pilotprojekt zur reinen Stromproduktion aus Waldholz
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fördert eine Holzvergasungsanlage im nordrhein-westfälischen Bad Wünnenberg. Die Bürener Land Energie GmbH plane - mit Unterstützung von 46.000 Euro aus dem "Umweltinnovationsprogramm" - die Errichtung einer Anlage "zur Strom- und Wärmegewinnung aus Waldholz der Region", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums mit dem Titel "Strom und Wärme direkt aus dem Wald". Mit der Wärmeproduktion ist es so eine Sache: Nach Angaben des Ministeriums wird die anfallende Abwärme ausschließlich für den Betrieb der Anlage selbst genutzt. Die von Umweltschützern propagierte gekoppelte Strom- und Wärmeproduktion - Stichwort "Kraft-Wärme-Kopplung" - meint allerdings etwas ganz anderes: Die Gewinnung von Nutzwärme zum Beispiel zum Beheizen von Wohnhäusern oder für industrielle Prozesse.
..mehr"Projektideen"
Glos subventioniert unternehmerische Selbständigkeit mit 35 Millionen Euro
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) möchte in den kommenden fünf Jahren mit rund 35 Millionen Euro "anspruchsvolle Projekte zur unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen" unterstützen. Diese sollen den Hochschulen ermöglichen, Studierende und Wissenschaftler "für die Selbständigkeit zu motivieren und zu qualifizieren, Ideen mit Gründungspotenzial aufzuspüren und Gründungsvorhaben aktiv zu begleiten".
..mehrVerzicht auf Anreicherung
Solana im Poker mit Teheran
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana fordert laut "Tagesspiegel" im so genannten Atomstreit mit dem Iran mit einer baldigen Reaktion Teherans auf das "internationale Verhandlungsangebot". Das Verhandlungspaket ermögliche dem Iran die zivile Nutzung der Kernenergie, den Zugang zu Technologie, und es setze wirtschaftliche Anreize, vor allem in der Energiewirtschaft, sagte Solana. Der EU-Chefdiplomat hatte das Paket am Dienstag in der iranischen Hauptstadt erläutert. Die EU fordert vom Iran allerdings nach wie vor den Verzicht auf die Anreicherung von Uran. Deutschland betreibt im nordrhein-westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage.
..mehr"Geheimgefängnisse"
Deutschland soll CIA bei illlegalen Gefangenentransporten geholfen haben
Im Zusammenhang mit den geheimen Gefangenentransportflügen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind neue Vorwürfe laut geworden. Nach dem am Mittwoch in Paris vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty sollen 14 europäische Staaten, darunter Deutschland, mit der CIA kooperiert haben. Nach Angaben des Europarats haben die Vereinigten Staaten von Amerika "schrittweise ein heimliches Netz gesponnen, bei dem Personen verschwanden, geheime Inhaftierungen erfolgten und Gefangene illegal zwischen den Staaten transportiert wurden. Die Mitgliedsstaaten des Europarates waren ihnen dabei behilflich oder tolerierten es", so der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In einem bei seiner Sitzung in Paris verabschiedeten Entschließungsentwurf auf Grundlage des Berichts von Dick Marty (Schweiz, ALDE), erklärt der Ausschuss, hunderte Personen seien in diesem Netz gefangen worden – "in einige Fällen wurden sie lediglich verdächtigt, mit mutmaßlichen terroristischen Organisationen zu sympathisieren". Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
..mehrLuftwaffe
Merkel bei Bundeswehr-Gelöbnisfeier auf dem Hambacher Schloss
270 Bundeswehr-Rekruten werden am Donnerstag auf dem Hambacher Schloss in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr feierliches Gelöbnis ablegen. Vereidigt werden Rekruten der Luftwaffe, die derzeit im südpfälzischen Germersheim ihre Grundausbildung absolvieren. Nach Bundeswehrangaben ist es der erste Truppenbesuch Merkels als Kanzlerin. Sie wird bei dem Festakt, an dem auch Angehörige und Freunde der jungen Soldaten teilnehmen, die Gelöbnisrede halten.
..mehrTarifstreit
NRW will angeblich keine Verhandlungen mit Marburger Bund aufnehmen
Das Land Nordrhein-Westfalen will im Tarifstreit der Uni-Klinikärzte keine separaten Verhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufnehmen. Es sei zwar ein Gespräch über "die Zukunft der Universitätskliniken" geplant, an dem auch Vertreter des Wissenschaftsministeriums teilnehmen sollten, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums am Mittwoch. Dabei werde sicherlich auch der Tarifstreit angesprochen. "Wir führen aber keine separaten Verhandlungen", betonte sie. Dies sei weiter Aufgabe der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Sie wies damit einen Zeitungsbericht zurück, wonach NRW dem Beispiel Bayerns folgen und der Ärztegewerkschaft Verhandlungen anbieten wolle.
..mehr"Reflexionsphase"
Merkel und Chirac wollen EU-Verfassungsprozess weiterführen
Deutschland und Frankreich setzen weiter auf den Verfassungsvertrag der Europäischen Union. Während ihrer EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr will die Bundesregierung Vorschläge der europäischen Partner sammeln, wie die Verfassung doch noch zum Erfolg geführt werden kann. Die nunmehr 25 Mitgliedstaaten zählende Europäische Union (EU) brauche die Verfassung, damit ihre Institutionen funktionieren könnten. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Jacques Chirac nach einem informellen Gespräch im brandenburgischen Rheinsberg.
..mehrVernetzung der Strafregister
Internationaler Datenaustausch über Vorstrafen
Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien und der Tschechischen Republik können sich künftig auf elektronischem Weg über die Vorstrafen von Kriminellen austauschen. Durch die Vernetzung der Strafregister wird nach Auffassung der deutschen Bundesregierung "grenzüberschreitende Kriminalität wirkungsvoller und schneller bekämpft" werden. Kern des Projekts zur Strafregistervernetzung sei die elektronische Kommunikation zwischen den nationalen Strafregistern.
..mehrLandessozialgericht Mainz
Eigenheimzulage gehört bei Sozialhilfeempfängern zum Einkommen
Die einem Sozialhilfeempfänger ausgezahlte Eigenheimzulage stellt ein Einkommen dar und muss daher auf die Höhe der Sozialhilfe angerechnet werden. Das hat das Landessozialgericht in Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die aufgrund ihrer Erwerbsminderung Sozialhilfe bezieht. Bei der Berechnung dieser Leistungen war die Eigenheimzulage als "bedarfsminderndes Einkommen" berücksichtigt worden, wie das Gericht mitteilte. Gegen diese Beschränkung ging die Frau gerichtlich vor.
..mehrAbweichungsrecht der Länder
"Seeheimer Kreis" fordert Korrekturen bei Föderalismusreform
Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD dringt auf Korrekturen bei der geplanten Föderalismusreform. Nach der Anhörung von Bundestag und Bundesrat zu dem Reformvorhaben sei deutlich geworden, dass eine Reihe der vorgesehenen Regelungen verbessert werden müssten, erklärten die Sprecher des Seeheimer Kreises, die SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger, Klaas Hübner und Johannes Kahrs, am Dienstag in Berlin. So sei es "nicht akzeptabel, dass der Verfassungstext die Zustimmung des Bundesrates zu Bundesgesetzen selbst dann vorsieht, wenn der Bund die Kosten eines Gesetzes vollständig trägt".
..mehrMikrozensus 2005
Jeder Fünfte lebt allein
In Deutschland lebt offenbar fast jeder fünfte Mensch ohne Partner oder Kinder. Das ist ein Ergebnis des "Mikrozensus 2005", der am Dienstag in Berlin vom Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, vorgestellt wurde. Danach waren im vergangenen Jahr 19 Prozent der Bevölkerung alleinstehend. In Familien - also Eltern oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind - lebten dagegen 53 Prozent. 28 Prozent lebten als Paar ohne Kinder zusammen.
..mehrFolterpraktiken
Forscher kritisieren "menschenunwürdige Zustände" in europäischen Gefängnissen
Rechtsexperten haben auf einer Tagung in Greifswald auf die großen Unterschiede in der Strafvollzugspraxis in Europa hingewiesen. In vielen europäischen Gefängnissen herrschten teilweise katastrophale Zustände, lautete am Dienstag das Fazit von Kriminologen, Soziologen und Rechtsfachleuten auf der internationalen Versammlung. Überfüllte Anstalten, menschenunwürdige Haftbedingungen und sogar Folterpraktiken gehörten zum Alltag von Gefangenen. Die Wissenschaftler verwiesen auf den Europäischen Gerichtshof, der allein von 2000 bis 2004 in rund 100 Fällen die Verletzung von Menschenrechten in Vollzugsanstalten, vor allem in der Türkei, aber auch in Großbritannien, Frankreich und Polen gerügt habe.
..mehrKein Primat der Politik
Gabriel kritisiert wachsende Einflussnahme der Wirtschaft auf die Umweltpolitik
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisiert einen wachsenden Einfluss der Wirtschaft auf den Natur- und Klimaschutz. Die Globalisierung werde in der Umweltpolitik "immer wieder missbraucht, um alle Ansprüche auf eine demokratisch legitimierte Einflussnahme auf wirtschaftliche Prozesse zurückzudrängen", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Vom Primat der Politik könne oft keine Rede mehr sein. Nötig sei "so etwas wie eine zweite Aufklärung": Nach der Trennung von staatlicher und religiöser Macht gehe es nun um die Rückeroberung des Vorrangs der Politik über wirtschaftliche Einzelinteressen, sagte Gabriel. Staat und Regierung müssten vor der Androhung von Produktionsverlagerungen immer wieder kapitulieren, kritisierte der Minister.
..mehrNitrat, Pestizide, Schwermetalle und Arzneimittel
BUND warnt vor neuer EU-Grundwasserrichtlinie
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor einer Verschlechterung des Grundwasserschutzes in Europa gewarnt. Der wichtigsten Trinkwasserquelle drohe Gefahr, wenn der derzeit vorliegende Entwurf des EU-Rates zur Grundwasserrichtlinie vom Europäischen Parlament nicht deutlich nachgebessert werde. Die Standards zur Vermeidung des Eintrags giftiger Pestizide, Schwermetalle und Arzneimittelrückstände ins Wasser seien unzureichend. Für den Nitratgrenzwert von 50 Milligramm je Liter Grundwasser seien Ausnahmen vorgesehen, in deren Folge mit einer großflächigen Verschmutzung zu rechnen sei.
..mehrAngriffe auf Länder
Bundesregierung will Regionalisierungsmittel für die Bahn kürzen
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee weist die Proteste der Länder gegen die geplante Kürzung der Bundesmittel für den Regionalverkehr zurück. Die Länder sollten den Verkehr effizienter organisieren, statt darüber zu klagen, dass 2009 alles in Scherben liege, sagte Tiefensee der "Financial Times Deutschland". Die Bundesregierung will dem Blatt zufolge die Zuschüsse, die sie den Ländern zur Finanzierung des Regionalverkehrs überweist, von 7,06 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 6,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 kürzen.
..mehrImagegewinn für Deutschland
Glos betont ökonomischen Nutzen der Fußball-WM
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht die kommende Fußball-Weltmeisterschaft auch als wichtigen Impuls für die deutsche Volkswirtschaft. "Wir sollten die positiven Wirkungen für unsere Volkswirtschaft nicht unterschätzen", sagte Glos der "Augsburger Allgemeinen". Gerechnet werde mit einem zusätzlichen Umsatz von drei Milliarden Euro auf drei Jahre verteilt sowie mit 50.000 neuen Arbeitsplätzen, davon 20.000 dauerhafte.
..mehr"Verbesserungsbedarf"
Widerstand in CSU-Landesgruppe gegen Besteuerung von Biokraftstoffen
Der Kompromissvorschlag im Koalitionsstreit um die künftige Besteuerung von Biokraftstoffen stößt auf heftigen Widerstand in der CSU-Landesgruppe. "Es besteht noch massiver Verbesserungsbedarf. Wir können uns keine handwerklichen Fehler in diesem Bereich erlauben", sagte die Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler, der "Passauer Neuen Presse". Bei beigemischtem Biodiesel dürfe nach 2009 nicht der volle Steuersatz erhoben werden. Hier müsse es Nachbesserungen geben. Es gehe um Planungs- und Investitionssicherheit für die betroffenen Betriebe, sagte Mortler. Nach der Vereinbarung der Fraktionsspitzen und Finanzexperten der Koalition soll es ab 2010 keine Steuervergünstigungen mehr für beigemischten Ökodiesel geben.
..mehr"Bildung für alle und umsonst"
Studenten protestieren in mehreren Bundesländern gegen Studiengebühren
Aus Protest gegen die Einführung von Studiengebühren sind am Mittwoch in mehreren Bundesländern Studenten auf die Straße gegangen. In Hessen protestierten mehrere tausend Studenten. In Berlin wurde kurzzeitig die Landesvertretung von Hamburg besetzt. In der Hansestadt blockierten Studenten zeitweilig zwei Gleise. Die Landesparlamente in Hamburg und im Saarland berieten am Mittwoch in erster Lesung über die Einführung von Studiengebühren.
..mehrGorleben
2007 angeblich keine Castor-Transporte möglich
Im Jahr 2007 soll es angeblich keinen Atommüll-Transport in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben geben. Hintergrund sei, dass die Nutzungsgenehmigung für die derzeit verwendete Generation der Castor-Behälter Ende 2006 auslaufe. Die Genehmigung für die neue Generation der Behälter stehe noch aus, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums am Mittwoch in Hannover.
..mehrLehrstellenlücke
Linkspartei fordert Ausbildungsplatzabgabe statt bloße Appelle
Jahr für Jahr stelle die Bundesregierung fest, dass es zum Beginn der Sommerpause eine Lehrstellenlücke gebe, schreibt das Vorstandsmitglied der Linkspartei, Rosemarie Hein. Jahr für Jahr werde dann "heftig mit den Armen gerudert, Jahr für Jahr ohne durchschlagenden Erfolg". Auch die Beratung des Bundeskabinetts sei "offensichtlich ohne Ergebnis zuende gegangen. Wieder nur Bitten und Appelle an die Unternehmen". Nach Auffassung von Hein kann es "nicht angehen, dass die Bundesregierung auf der einen Seite bei Hartz-IV-Empfängern die Daumenschrauben anziehen will, auf der anderen Seite aber für die Betroffenen weder Arbeit noch Ausbildung anbieten kann". Der Anspruch Fordern und Fördern müsse endlich auch für die Wirtschaft gelten.
..mehrAuslandseinsätze
FDP will weniger Eurofighter und Militärtransporter
Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der angespannten Haushaltslage große Rüstungsprojekte zu überdenken. Es sei an der Zeit, "endlich eine Reduzierung der Stückzahlen" beim Kampfflugzeug Eurofighter sowie beim Militärtransportflugzeug A400M vorzunehmen, sagte FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Freitag in Berlin. Die geplante Beschaffung von 180 Eurofightern sei angesichts der veränderten Bedrohungslage zu hoch angesetzt und auch beim A400M könnte auf den Kauf von elf Maschinen verzichtet werden.
..mehrBankgesellschaft AG
Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal legt Abschlussbericht vor
Nach mehr als fünfjährigen Untersuchungen legte der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden seinen Bericht vor. Als Ursache der Affäre, die 2001 fast zum Ruin der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin (BGB) führte, nennt der Untersuchungsausschuss das kollektive Versagen von Topmanagern, Politik, Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsgremien. Die Folge ist aus Sicht des Ausschusses ein Schaden von mindestens 3 Milliarden Euro, für den die Steuerzahler aufkommen sollen. Die Überschriften der 54-seitigen Zusammenfassung sprechen Bände, zum Beispiel: "Die IBG/ Bavaria: Fehlgesteuerter Wachstumsmotor der Bankgesellschaft" - "Das Fondsgeschäft: Ein ruinöses Schneeballsystem aus Erträgen und Risiken" - "Konzernsteuerung: Schwerste Mängel beim Controlling der Bankgesellschaft" - "Wirtschaftsprüfer tragen Mitverantwortung" - "Kumulatives Versagen der Aufsichts- und Kontrollorgane" - "Selbstbedienungsmentalität von Bankmanagern".
..mehr"Eines der rohstoffreichsten Länder"
Robbe kritisiert unklaren Auftrag bei Kongo-Einsatz der Bundeswehr
Aus der Bundeswehr gibt es weiter Kritik am geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte am Freitag, bei den Soldaten gebe es Zweifel, ob der Einsatz richtig durchdacht sei. Robbe bedauerte insbesondere die völlige Unklarheit des eigentlichen Auftrages, weil die Politik nicht Klartext spreche. "Wenn wir dort ein korruptes Regime schützen und stützen sollen, dann muss man das auch klar und deutlich sagen, damit die Soldaten wissen, was sie tun", sagte Robbe. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte dagegen, es gebe zwar Gefahren, die Bundeswehr sei aber gut vorbereitet.
..mehr"Autonomie von Universitäten"
Merkel will engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft
Nach Artikel 5 des Grundgesetzes sind Wissenschaft, Forschung und Lehre frei. Trotz dieser von der Verfassung gebotenen Unabhängigkeit der Wissenschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine engere Verzahnung von Wirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen" gefordert. Forschung und Innovation seien entscheidend, damit Deutschland seinen Wohlstand sichern könne, sagte Merkel am Mittwoch bei der diesjährigen Festveranstaltung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in München. Die DFG schaffe "Exzellenz, Wettbewerb und Internationalität" an Universitäten und Forschungseinrichtungen.
..mehr"Rohstoffarme Länder wie Deutschland"
Bundestag beschließt Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo
Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2006 dem Einsatz von bis zu 780 Bundeswehr-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt. FDP und Linkspartei trugen den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land nicht mit. 440 Abgeordnete stimmten für den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. 135 votierten dagegen. Sechs Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Nach Angaben von Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gab es 47 schriftliche Erklärungen zum persönlichen Abstimmungsverhalten. Die Grünen begründeten ihre mit großer Mehrheit getragene Zustimmung ebenfalls mit der "UN-Bitte" sowie der notwendigen "Hilfe" für eine friedliche Entwicklung in dem afrikanischen Land. Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer verwahrte sich gegen die Gleichstellung der UN-mandatierten "Kongo-Mission" mit dem "völkerrechtswidrigen Irak-Krieg". Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden begründete den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land damit, dass Kongo und andere rohstoffreiche Länder in ein faires, internationales System eingebunden werden müssten, das auch rohstoffarmen Ländern wie Deutschland die Nutzung ermögliche.
..mehr"Neoliberaler Kurs"
Berliner WASG kann gegen Linkspartei antreten
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kann bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag. Damit setzte sich die Berliner WASG endgültig gegen die Spitze der Bundespartei durch, die einen Alleingang des Landesverbandes in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS verhindern wollte.
..mehrFortentwicklungsgesetz
Arbeitslosen soll zügig alles Geld gestrichen werden können
Die Koalition verschärft den Druck auf die Arbeitslosen. Ihnen sollen bereits nach dreimaliger "Pflichtverletzung", etwa dem Ablehnen eines angebotenen "Jobs", die Leistungen komplett gestrichen werden können, beschloss die Koalition am Mittwoch im Sozialausschuss des Bundestags. Wie der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, betrifft dies nicht nur den Regelsatz, sondern auch die Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten. Das so genannte Fortentwicklungsgesetz zu "Hartz IV" soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Bislang führte eine wiederholte "Pflichtverletzung" nur zu Kürzungen, wenn dies innerhalb eines Vierteljahres geschah. Künftig soll ein Zeitraum von einem Jahr gelten.
..mehrNeue Basis
Bundeswehr übernimmt Führung der ISAF in Nordafghanistan
Die Bundeswehr weitet ihren Einsatz in Afghanistan aus und übernimmt am Donnerstag offiziell die Führung für den internationalen Militäreinsatz ISAF im gesamten Norden des Landes. Dazu gehören auch die fünf regionalen "Wiederaufbauteams" in den Nordprovinzen. Regionaler Kommandeur wird Brigadegeneral Markus Kneip.
..mehrVersammlungsfreiheit
NPD darf während Fußball-WM durch Gelsenkirchen ziehen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot einer für den 10. Juni geplanten NPD-Demonstration in der Stadt aufgehoben. Eine entsprechende Verfügung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen gegen den Aufzug der Partei während der Fußball-WM wurde am Donnerstag abgelehnt. Das Gericht verweise als Begründung darauf, dass Versammlungen durch das Grundgesetz besonders geschützt seien, teilte die Polizei mit.
..mehr2500 deutsche Soldaten
Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr
Der Bundestag hat grünes Licht für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen KFOR-Einsatz im Kosovo bis Mitte 2007 gegeben. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 516 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, das KFOR-Mandat der Bundeswehr über den 11. Juni hinaus um zwölf Monate zu verlängern. Dagegen stimmten 54 Parlamentarier; Enthaltungen gab es keine. Die Bundeswehr ist seit Juni 1999 im Kosovo präsent. Derzeit ist Deutschland mit gut 2500 Soldaten vor Ort. Die Kosten für die einjährige Mandatsverlängerung werden auf 190 Millionen Euro beziffert.
..mehrOrden Pour le mérite
Kulturstaatsminister Neumann plädiert für Eliten
Die deutsche Bundesregierung informiert darüber, dass sich der deutsche Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste am 29. Mai in Anwesenheit seines Protektors Bundespräsident Horst Köhler im Konzerthaus Berlin zu seiner zentralen Sitzung getroffen hat. "Unser Land braucht auch in der Zukunft Eliten, die nicht nur als Spezialisten hoch qualifiziert, sondern die kulturell gebildet sind", sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf dem jährlichen Treffen. Dabei sei kulturelle Bildung nicht zu verwechseln mit kulturellem Wissen. Kulturelle Bildung forme die Persönlichkeit, sie umfasse soziale Kompetenz ebenso wie moralisches Bewusstsein. "Beides ist aus meiner Sicht unabdingbare Voraussetzung für diejenigen, die heute einer Elite angehören wollen, sei es durch Macht, Leistung oder fachliche Qualifikation."
..mehr"Besondere Anforderungen"
Verfassungsgericht verlangt Gesetz für Jugendstrafvollzug
Für den Jugendstrafvollzug muss ein eigenes Gesetz geschaffen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Bislang fehlten gesetzliche Grundlagen, die auf "die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnitten" seien, heißt es in dem Urteil. Die Karlsruher Richter räumten dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis Ende 2007 ein, um das Defizit zu beheben.
..mehr"Perspektivlosigkeit"
Kommunen fordern mehr Geld für Jugendzentren
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt von Bund und Ländern eine größere finanzielle Unterstützung zum Erhalt von Jugendzentren. Wenn die Kommunen wegen der erdrückenden Finanzlage gezwungen seien, immer mehr Betreuungseinrichtungen für Jugendliche zu schließen, sei das eine kurzsichtige Politik und ein Schritt in die falsche Richtung, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Die Unternehmen forderte er auf, den Jugendlichen deutlich mehr Ausbildungsplätze als bislang zur Verfügung zu stellen.
..mehrAustrittswelle
AWO-Chef Schmidt steht wegen "Hartz IV" am Pranger
Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wilhelm Schmidt, gerät wegen seiner Forderung nach Leistungskürzungen für Empfänger nach der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" in heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Schmidt habe klar gegen die Prinzipien der Arbeiterwohlfahrt verstoßen, sagte der Vorsitzende des Bezirksverbandes Niederrhein, Paul Saatkamp, der Chemnitzer "Freien Presse". Er sei entsetzt über die Haltung des AWO-Vorsitzenden. Alle vier nordrhein-westfälischen Bezirksverbände distanzierten sich von den Kürzungsforderungen ihres Vorsitzenden.
..mehrWer soll zahlen?
Unikliniken und Länder streiten wegen Ärztestreiks
Universitätskliniken und Bundesländern streiten darüber, wer für Einnahmeausfälle wegen der Klinikärzte-Streiks aufkommen soll. "Wir werden die Länder in Regress nehmen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), Rüdiger Strehl, der "Berliner Zeitung". Der wirtschaftliche Schaden belaufe sich inzwischen auf mehr als 100 Millionen Euro.
..mehr"Steuerausfälle"
Unternehmenssteuerreform soll jährlich angeblich 8 Milliarden Euro kosten
Die Reform der Unternehmenssteuern wird den Fiskus angeblich erheblich mehr kosten als bislang erwartet. Das Bundesfinanzministerium rechne mit Steuerausfällen in Höhe von acht Milliarden Euro jährlich - und zwar auf Dauer, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Beamten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwarteten allerdings, dass ein Teil des Geldes später wieder hereinkomme, da die Senkung der Firmensteuern ihrer Ansicht nach die Wirtschaft ankurbeln werde. Bislang hatte die Regierung betont, die für 2008 geplante Reform dürfe den Staat auf Dauer nichts kosten. Denkbar sei nur eine Anschubfinanzierung in den ersten Jahren.
..mehrDeutsche Bahn AG
Bahngewerkschaft TRANSNET warnt vor "Horrorbahn"
Der Vorsitzende der Gewerkschaft TRANSNET, Norbert Hansen, hat bei einer möglichen Trennung von Netz und Transport bei der Bahn vor einer "Horrorbahn" gewarnt. "Sollte die Zerschlagung des DB-Konzerns, die Absplittung des Netzes, kommen, dann wird es künftig viele kleine privatisierte Netze geben", sagte der TRANSNET-Chef vor gut 1.000 Betriebsräten in Berlin. Folge würde sein, dass Abstimmungsprozesse nahezu unmöglich wären, Folge würde auch sein, "dass der Druck auf Tarif- und Sozialstandards steigt und Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gehen."
..mehr"Sinnlos herumgammeln"
Kauder will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Es müsse "jeder, der Leistungen nach 'Hartz IV' erhält, etwas tun für die Gesellschaft", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Dafür müsse es nicht immer einen Zuverdienst geben wie bei den Ein-Euro-Jobs. "Vielleicht müssen wir auch dazu kommen, dass 'Hartz IV'-Empfänger auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen", sagte der CDU-Politiker, der die unionsinterne Arbeitsgruppe zur Revision der Arbeitsmarktreform leiten wird. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben".
..mehr"Bestehende Löcher stopfen"
Harms fordert stärkere Spezialisierung von Strafrichtern
Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hat eine stärkere Spezialisierung von Richtern in der Strafjustiz gefordert. Eine entsprechende Änderung der Personalpolitik sei notwendig, damit "das Strafverfahren nicht auf die schiefe Ebene" komme, sagte die bisherige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof am Dienstag bei ihrer Amtseinführung als Chefanklägerin in Karlsruhe. Richter dürften im Verhältnis zu hochspezialisierten Verteidigern nicht "ins Hintertreffen" geraten, etwa bei Wirtschaftsstrafverfahren. Die personellen Bedingungen in der Justiz hätten sich verschlechtert.
..mehrStreitpunkt Herkunftslandprinzip
EU-Dienstleistungsrichtlinie passierte den Ministerrat
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren für die EU-Dienstleistungsrichtlinie haben sich die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel auf eine modifizierte Fassung für die Richtlinie geeinigt. Mit der Richtlinie sollen Barrieren für Dienstleistungsanbieter in der Europäischen Union abgebaut werden. Hauptstreitpunkt ist das so genannte Herkunftslandprinzip. Demnach können Dienstleister ihre Dienste europaweit nach dem jeweiligen Recht ihres Heimatlandes und nicht nach dem des Gastlandes anbieten. Nach offizieller Darstellung wurde das Herkunftslandprinzip bereits vom EU-Parlament im Februar aus dem Richtlinienentwurf gestrichen und diese Streichung nun vom Ministerrat bestätigt. Ganz anders sehen das allerdings Globalisierungskritiker von Attac und Weed: "Nach wie vor ist das Herkunftslandprinzip in der Richtlinie nur umbenannt, aber nicht gestrichen." Nach der Entscheidung des Ministerrats geht die Richtlinie nun zur zweiten Lesung zurück ins Europäische Parlament. Die deutsche Bundesregierung rechnet damit, dass das Verfahren Ende 2006 abgeschlossen sein wird. Die Mitgliedsstaaten hätten dann bis 2009 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dabei haben sie einen gewissen inhaltlichen Spielraum.
..mehrLuftauffrischer in Kaufhäusern
Umweltbundesamt warnt vor möglichen Nebenwirkungen von Duftstoffen
Duftstoffe müssen nach Auffassung des Umweltbundesamtes für die Gesundheit nicht automatisch gut sein, nur weil sie der Nase gefallen. Manche duftenden Produkte enthielten Substanzen, von denen bekannt sei, dass sie Kontaktallergien auslösen oder relevant für andere Unverträglichkeiten sein könnten. Bestimmte Duftstoffe wie zum Beispiel Moschusverbindungen seien zudem in der Umwelt nur schwer abbaubar und reicherten sich über die Zeit in Umwelt, Mensch und Tier an. Gesundheitliche Unverträglichkeiten durch Duftstoffe sind nach Auffassung der Behörde ein bislang nicht ausreichend beachtetes Thema. Problematisch sei hierbei, dass Duftstoffe zunehmend in Mode kämen.
..mehr"Schwer durchschaubare Interessen"
Scheidender Generalbundesanwalt kritisiert Justizministerium
Nach zwölfjähriger Amtszeit ist Generalbundesanwalt Kay Nehm am Dienstag in den Ruhestand verabschiedet worden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte bei einem Festakt in Karlsruhe, Nehm habe sich "um die Sicherheit und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht". Auffällig war, dass Nehm in seiner Abschiedsrede unverhohlene Kritik am Bundesjustizministerium als seiner vorgesetzten Behörde übte. "Den Dank an mein vorgesetztes Ministerium zu formulieren, fällt nicht eben leicht", sagte Nehm. "Zu widersprüchlich waren die Signale aus Berlin." Der 65-jährige Nehm kritisierte, es habe "genüsslich publizierte Nörgeleien" gegeben, wohl weil er seine Abneigung dagegen gezeigt habe, sich "jenseits strafprozessualer Zielsetzungen in den Sicherheitsapparat und in schwer durchschaubare Interessen einbinden zu lassen".
..mehrNaturschutzflächen
Vorschuss-Lorbeeren für die versprochene Sicherung des nationalen Naturerbes
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) sowie zahlreiche Umweltverbände und Umweltstiftungen begrüßen die am Dienstag von Bundeskanzlerin Angala Merkel auf dem Deutschen Naturschutztag vorgestellte Initiative der Bundesregierung zur Sicherung des nationalen Naturerbes. "Die Zusage der Bundesregierung, bis zu 125.000 Hektar national bedeutsamer Naturschutzflächen im Eigentum des Bundes langfristig für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen, ist ein Meilenstein im deutschen Naturschutz", meint der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl. Nun müsse die Ankündigung "mit anspruchsvollen Zielen" in die Praxis umgesetzt werden. Viele Bundesländer wenden sich offenbar gegen die Naturschutzpläne.
..mehr"Bösartige Täuschung"
Lafontaine hält Kostenexplosion bei Hartz IV für Unsinn
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, wirft der großen Koalition vor, sie versuche "im Verein mit den Wirtschaftsverbänden erneut die Wählerinnen und Wähler zu täuschen, wenn von der Kostenexplosion bei Hartz IV die Rede ist". Nach Untersuchungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe würden Bundesagentur, Bund und Kommunen im Jahr 2006 voraussichtlich insgesamt 0,8 Mrd. Euro weniger für Arbeitslosigkeit ausgeben als geplant. "Es ist daher schon bösartig, den Anstieg der Kosten für Hartz IV aufzubauschen und die sinkenden Auszahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu verschweigen", so Lafontaine. Zwischen beidem bestehe ein untrennbarer Zusammenhang, der durch die Hartz-Reformen bewusst initiiert worden und keineswegs Ausdruck einer Kostenexplosion sei.
..mehrDatentransfer nach USA illegal
Das EU-Abkommen zum Flugpassagierdatenaustausch ist nichtig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH erklärte am Dienstag ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Weder die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes dieser Daten durch die Vereinigten Staaten festgestellt werde, noch der Beschluss des EU-Ministerrats, mit dem ein Abkommen über deren Übermittlung an dieses Land genehmigt werde, "beruhen auf einer geeigneten Rechtsgrundlage", urteilten die Europarichter. FDP und Linkspartei begrüßten das Urteil und verwiesen auf die Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung.
..mehrVier Menschen getötet
Rückläufiger Schusswaffengebrauch bei der Polizei
Durch Schüsse von Polizisten sind im vergangenen Jahr in Deutschland offenbar vier Menschen getötet worden. Außerdem wurden 30 Personen verletzt, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Günther Beckstein, am Dienstag in München mitteilte. Im Vorjahr waren neun Menschen erschossen und 23 verletzt worden. Insgesamt ging der Schusswaffengebrauch gegen Personen von 63 auf 37 Fälle zurück.
..mehr"Flat Tax"
Brüderle ruft Mittelständler der Union zum Übertritt in die FDP auf
Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle ruft die Mittelständler der Union zum Übertritt in die FDP auf. "Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie zur FDP! Kommen Sie zu uns, und bringen Sie Ihre Mitstreiter mit", zitierte die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" aus einem Brief an den Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, und den Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU). In der großen Koalition komme die soziale Marktwirtschaft unter die Räder.
..mehrMit 80 Geschäften
Der Berliner Hauptbahnhof wurde feierlich eröffnet
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat im Beisein des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und rund 1.000 Gästen am vergangenen Freitag den Berliner Hauptbahnhof feierlich eröffnet. "Der Berliner Hauptbahnhof ist ein weiteres wunderbares architektonisches Highlight in der Berliner Mitte", sagte Wowereit. Die Verkehrsströme in Berlin würden sich durch den Bahnhof verändern. Mit der Grundsteinlegung für den Bahnhofsbau war am 9. September 1998 begonnen worden. Nacheinander entstanden insgesamt neun Baugruben - so groß wie elf Fußballfelder. 1,5 Millionen Kubikmeter Erdreich wurden ausgehoben und per Schiff abtransportiert. Die beiden insgesamt zwölfgeschossigen Bürotürme wurden im letzten Bauabschnitt fertiggestellt. Sie sind 46 Meter hoch und überragen das Ost-West-Glasdach des Bahnhofs wie Brücken, daher die Bezeichnung "Bügelbauten". Im neuen Bahnhof halten künftig täglich rund 1.100 S-Bahnen, Regional- und Fernzüge. Die Europäische Kommission hat den Bau mit 33 Millionen Euro unterstützt. Die Eröffnung wurde auch von harter Kritik begleitet: Erst eröffne man den Bahnhof und dann verramsche man die Bahn an private Investoren.
..mehr"Jeder Energieträger hat Vor- und Nachteile"
Merkel für Braunkohle-Vertromung trotz Klimaproblematik
Nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die Braunkohle als heimischer Energieträger auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Es zeichne sich ab, dass "die Steigerung der Energieeffizienz, ein ausgewogener Mix bei der Stromerzeugung und die Intensivierung der Beziehungen zu wichtigen Energielieferländern" wesentliche Bausteine des Energiekonzepts für Deutschland sein würden, sagte Merkel im Interview mit der Märkischen Allgemeinen. Die deutsche Stromerzeugung basiere derzeit zu mehr als einem Viertel auf der Nutzung von Braunkohle. Deutschland könne es sich schon aus wirtschaftlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht leisten, auf diesen Energieträger zu verzichten, so Merkel.
..mehrPilotanlage von Vattenfall
CO2-freies Braunkohlekraftwerk von Umweltschützern als Feigenblatt kritisiert
Der Energiekonzern Vattenfall hat am Montag mit einem symbolischen Spatenstich offiziell den Bau einer Braunkohle-Pilotanlage begonnen. Laut Vattenfall handelt es sich um ein "kohlendioxid-freies Braunkohlekraftwerk". Errichtet wird zunächst - laut Vattenfall bis 2008 - eine relativ kleine 30-Megawatt-Anlage. "Mit den Ergebnissen aus der Testphase soll anschließend ein Demo-Kraftwerke mit 300 MW Leistung geplant und gebaut werden, um die Technologie zur großtechnischen Serienreife zu führen", schreibt der Energiekonzern. Die Umweltschutzorganisationen Robin Wood und BUND kritisierten das Versuchskraftwerk als "Feigenblatt". Vattenfall setze weiterhin "auf dreckige Kohleverstromung" und bleibe der zweitgrößte Klimasünder in Deutschland, so Robin Wood. Nach Darstellung des BUND reichen die verfügbaren Kapazitäten zur Kohlendioxid-Einlagerung theoretisch gerade mal für drei Jahre.
..mehr"Vermarktungsgenehmigung"
Ebay will offenbar Handel mit Elfenbein einschränken
Nach wiederholten Vorwürfen aus der Öffentlichkeit lässt das Internetauktionshaus Ebay seit Montag die Versteigerung von Elfenbein und Elfenbeingegenständen offenbar nur noch zu, wenn die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen "nachgewiesen" wird. Ebay war laut Bundesumweltministerium vorgeworfen worden, dass "der anonyme Internethandel" ein Schlupfloch für den illegalen Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten biete. Der Handel per Internet erschwere es den Behörden, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen beim Handel mit bedrohten Arten zu kontrollieren.
..mehrNach Amoklauf
Innenpolitiker denken über Einschränkung des Alkoholausschanks zur WM nach
Bei einem Amoklauf nach der Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofs hatte in der Nacht zu Samstag der mutmaßliche Täter, ein stark betrunkener 16-jähriger Hauptschüler, 30 Menschen mit einem Messer verletzt. Als Konsequenz aus dem Amoklauf im Berliner Regierungsviertel haben mehrere Politiker gefordert, den Alkoholausschank während der Fußball-WM einzuschränken. "Die Veranstalter von Übertragungen der Spiele auf Großleinwänden müssen verpflichtet werden, keine alkoholischen Getränke an offenkundig Betrunkene auszuschenken", sagte der Innenausschussvorsitzende des Bundestags, Sebastian Edathy, der Tageszeitung "Die Welt". Wer alkoholisiert andere Besucher anpöbele, solle unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden.
..mehrBND-Skandal
Datenschutzbeauftragter fordert Überprüfung der Geheimdienst-Befugnisse
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine "kritische Überprüfung" der Befugnisse der deutschen Geheimdienste gefordert. Anlässlich der Veröffentlichung des so genannten "Schäfer-Berichtes" zum Skandal beim Bundesnachrichtendienst (BND) forderte Schaar eine "unabhängige Begutachtung" der Rechte der Nachrichtendienste. "Bevor über eine erneute Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden entschieden wird, müssen die bestehenden Befugnisse einer kritischen Revision unterzogen werden", so Schaar. Die "Vorgänge beim BND", so der Datenschützer, unterstrichen diese Notwendigkeit. Dabei müssten sowohl die alten Rechte der Geheimdienste, als auch die 2001/2002 neu eingeführten Befugnisse unter die Lupe genommen werden.
..mehr100.000 Euro
Dresdens Oberbürgermeister Roßberg beteuert seine Unschuld
Dresdens vom Dienst suspendierter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) will sich in seinem Gerichtsprozess wegen des Verdachts der Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott und der Untreue umfassend zu den Vorwürfen äußern. "Es soll Klarheit geschaffen werden, die Fakten müssen auf den Tisch", sagte Roßberg der Zeitschrift "Super Illu". Nach seiner Ansicht stützt sich die Anklage auf widersprüchliche Zeugenaussagen, die er in der Verhandlung klären will. "Ich muss meine Unschuld beweisen, und dies werde ich auch tun", so Roßberg. Dem FDP-Politiker wird vorgeworfen, das monatliche Beraterhonorar seines Fluthilfekoordinators Rainer Sehm rechtswidrig von rund 2500 Euro auf etwa 9000 Euro erhöht zu haben.
..mehrPendlerpauschale
Regierungsberater sieht steuerpolitische Grundsätze bedroht
Der Regierungsberater Rolf Peffekoven hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplanten Einschnitte bei der Pendlerpauschale formuliert. In einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" schreibt der Mainzer Finanzwissenschaftler, es sei mit einer Prozessflut und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen. "Der Bundesregierung ist das Kunststück gelungen, sich zwischen alle Stühle zu setzen." Die Regelung, die vom kommenden Jahr an erst ab einer Entfernung von über 20 Kilometern gelten soll, verstoße gegen das so genannte Nettoprinzip und die Steuersystematik insgesamt. "Es zeigt sich, dass die große Koalition offenbar wie die Vorgängerregierung gewillt ist, sich über steuerpolitische Grundsätze leichtfertig hinwegzusetzen.
..mehrBürgerrechter fordern
Abgeordnete sollen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen
In der Nacht zum Freitag plant der Bundestag über einen Antrag mit dem Titel "Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH prüfen lassen" abzustimmen. 118 Abgeordnete von FDP, Grünen sowie der Linken fordern die Bundesregierung in dem Antrag auf, gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Bis zur Entscheidung des Gerichts solle die Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt werden, so der Antrag weiter. Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer forderten die Bundestagsabgeordneten auf, die Nacht zum Freitag zur "Nacht der Kommunikationsfreiheit" zu machen. Die Abgeordneten sollten trotz der späten Stunde zahlreich an der Abstimmung teilnehmen und parteiübergreifend für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stimmen. Bürger sollten die Abgeordneten ihres Wahlkreises zur Stimmabgabe gegen die Vorratsdatenspeicherung auffordern.
..mehrZiele Europas
Schüssel für zeitgleiche europaweite Abstimmung über EU-Verfassung
Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel hat sich für eine europaweite Abstimmung "an einem Tag" über die europäische Verfassung ausgesprochen. Der Verfassungstext beschreibe "in hervorragender Weise" die Ziele Europas, sagte Schüssel am Samstag bei der Hauptveranstaltung des Deutschen Katholikentages in Saarbrücken. Der Text könne direkt aus der christlichen Soziallehre abgeschrieben sein, wenn er die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stelle und die sozialen Grundrechte beschreibe, sagte der Bundeskanzler.
..mehrDemokratie
Zweifel an Sauberkaut namentlicher Abstimmungen im Deutschen Bundestag
Bei der Abstimmung des Bundestages über das Steuerpaket der Bundesregierung vor einer Woche hat es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Unregelmäßigkeiten gegeben. Wie die Zeitung meldet, stimmte laut Bundestags-Protokoll der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner für das Steuerpaket, obwohl er zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht an der Sitzung teilgenommen habe und nachweislich auch nicht in Berlin gewesen sei. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, hatte einen Fernsehauftritt in München. Der CDU-Politiker bestätigte dem Blatt, dass er bei der Abstimmung verhindert und entschuldigt gewesen sei.
..mehrGroßbetriebe
Verband der Universitätskliniken fordert Beendigung des Arbeitskampfes
Im Ärzte-Tarifkonflikt fordert der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) die Ablösung des Vorsitzenden des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, und des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite. Beiden fehle "jedes Zeitgefühl für eine Beendigung des sich seit Wochen hinziehenden Arbeitskampfes", kritisierte der VUD-Vorsitzende Rüdiger Strehl am Freitag in Tübingen. Er warf den Verhandlungsführern vor, auf dem Rücken von schwerstkranken Patienten sowie nichtärztlichen Mitarbeitern zu taktieren und die wirtschaftliche Existenz von Großbetrieben zu gefährden.
..mehrBundesnachrichtendienst
Schäfer-Bericht spiegelt laut Neskovic nicht die Wahrheit wider
Die Opposition sieht trotz der Veröffentlichung des BND-Berichtes zur Bespitzelung von Journalisten weiteren Aufklärungsbedarf. "Wir werden einen Untersuchungsausschuss brauchen", sagte Wolfgang Neskovic, der für die Linkspartei im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sitzt, der "Sächsischen Zeitung". Er betonte: "Es gibt aus meiner Sicht deutlichen Klärungsbedarf bei der Frage der politischen Verantwortlichkeit." Die Möglichkeiten des PKG reichten generell nicht aus, um Aufklärung herbeizuführen. "Es wäre völlig verfehlt anzunehmen, dass der Schäfer-Bericht nun eins zu eins die Wahrheit ist", betonte der Linkspolitiker. Der Bericht könne maximal eine Bestandsaufnahme dessen sein, was der BND dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt habe.
..mehrDeutscher Katholikentag
Merkel fordert christlichen Bezug in "der EU-Verfassung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Deutschen Katholikentag Europa aufgefordert, sich wieder auf die eigenen Wurzeln zu besinnen. Die Mitglieder der EU seien durch eine Wertegemeinschaft verbunden, betonte die Bundeskanzlerin am Donnerstag in Saarbrücken. Deshalb sollte der Bezug auf den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert werden. Der EU-Verfassungsvertrag muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Die Ratifizierung schreiterte in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden.
..mehrMüntefering ausgelacht
Müntefering, Sommer und Lafontaine auf dem DGB-Kongress
Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin ist es zu einer harten Konfrontation zwischen Gewerkschaftern, Linkspartei-Chef Oskar-Lafontaine und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gekommen. Während der SPD-Minister am Donnerstag die Reformen der großen Koalition verteidigte, musste er teilweise ein Pfeifkonzert und Lacher der knapp 400 Delegierten über sich ergehen lassen. Der Arbeits- und Sozialminister hatte die Gewerkschafter aufgefordert, sich konstruktiv "am Reformprozess" zu beteiligen. Die Delegierten des 18. DGB-Bundeskongresses haben sich mit überwältigender Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst mindestens 7.50 € pro Stunde ausgesprochen. Tarifvertragliche Lösungen sollen Vorrang haben, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten dürfen. Der DGB fordert daher eine gesetzliche Regelung, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglicht. Zusätzlich ist der gesetzliche Mindestlohn nach Auffassung des DGB als Auffanglinie nach unten erforderlich, falls tariflich ausgehandelte Löhne zu niedrig oder keine Tarifverträge möglich sind.
..mehr"Kapitalgesellschaften belastet"
Hundt fordert Reform der Kranken- und Pflegeversicherung
Die Wirtschaftsverbände fordern eine konsequentere Reformpolitik der großen Koalition. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnte am Donnerstag eine Reform der sozialen Pflegeversicherung an. Hier lägen "enorme Kostentreibsätze, die entschärft werden müssen". Handwerkspräsident Otto Kentzler warnte vor falschen Weichenstellungen bei der Unternehmenssteuerreform.
..mehr"Rechtsstaatliche Garantien gefährdet"
Gerichtspräsidenten gegen Abschaffung der zweiten Instanz
Die Präsidenten oberster Gerichte in Deutschland lehnen die geplante Abschaffung der zweiten Instanz entschieden ab. Ein Wegfall dieser ersten Berufungsebene würde rechtsstaatliche Garantien gefährden, warnte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken, Walter Dury, am Mittwoch nach der Jahrestagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs in Zweibrücken.
..mehr"Die SPD geht subtiler vor"
Linkspartei kritisiert "Kürzungswahn auf Kosten der Schwächsten"
Die Linkspartei will weiter für einen Mindestlohn von 8 Euro in der Stunde, die Anhebung der Hartz-IV-Bezüge auf 420 Euro und für die mittelfristige Einführung einer soziale Grundsicherung, "die diesen Namen auch verdient", streiten. Die Kosten für Hartz IV überstiegen laut Union und SPD die im Haushalt eingestellte Summe erheblich. "Das ist kein Zeichen dafür, dass das Arbeitslosengeld II zu hoch ist, sondern dass die Armut, vor allem die verdeckte Armut, in Deutschland deutlich höher ist, als es die Regierung wahr haben möchte", meint die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Stattdessen solle gekürzt werden: "Nach dem Willen der Union ganz direkt durch Absenkung der ohnehin völlig unzureichenden Hartz-IV-Bezüge." Die SPD gehe subtiler vor und meine, durch mehr Kontrollen und Schnüffeleien im Privaten eine größere Zahl von angeblichem Missbrauch aufdecken zu können und so mehr Geld in die Kasse zu bekommen.
..mehrNach Karlsruher Entscheidung
Beckstein hält Änderung des bayerischen Polizeigesetzes für möglich
Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat angekündigt, über die rechtlichen Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung zu beraten. Es müsse nun geprüft werden, ob gesetzliche Änderungen am bayerischen Polizeigesetz nötig seien, sagte Beckstein der "Berliner Zeitung".
..mehrGorleben & Wahn
Landesminister Sander gegen neue Endlagersuche in Niedersachsen
Die niedersächsische Landesregierung lehnt die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Untersuchung weiterer Standorte von Atommüll-Endlagern für dieses Bundesland ab. Neue Erkundungen in Niedersachsen seien völlig überflüssig, sagte Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gabriel solle vielmehr das Moratorium in Gorleben aufheben und dort die Erkundung des Salzstocks zu Ende führen. Wenn sich dabei dann dieser Standort als nicht geeignet erweise, könnten immer noch andernorts Untersuchungen eingeleitet werden.
..mehrBeschwerde zulässig
BND-Bericht darf keine Details zu "Focus"-Redakteur enthalten
Der Bericht des Sondermittlers zur Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst darf einem Gerichtsbeschluss zufolge (VG 2 A 72.06) nicht vollständig veröffentlicht werden. Der Klage des betroffenen "Focus"-Journalisten Josef Hufelschulte gegen den Bundestag beziehungsweise dessen Parlamentarischen Kontrollgremium sei stattgegeben worden, teilten das Verwaltungsgericht Berlin und das Magazin am Dienstag übereinstimmend mit. Danach dürfen in dem Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer personenbezogene Daten zu Hufelschulte nicht veröffentlicht werden.
..mehr"Staatenlosigkeit in Kauf nehmen"
Karlsruhe billigt Entzug einer erschlichenen Einbürgerung
Eine durch Täuschung erlangte Einbürgerung darf wieder entzogen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Das im Grundgesetz verankerte Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe dem grundsätzlich nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass das grundsätzliche Verbot des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit in Abgrenzung von der "rassisch und politisch motivierten Ausbürgerungspolitik der Nationalsozialisten" geschaffen worden sei.
..mehr"Neue Freiheiten"
Ärzte sollen Praxen in mehreren Zulassungsbezirken führen dürfen
Mit einem neuen Vertragsarztrecht will die Bundesregierung die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen verbessern. Laut einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf darf ein niedergelassener Arzt künftig Praxen in mehreren Zulassungsbezirken führen, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mitteilte. Krankenhausärzte dürfen ab dem kommenden Jahr zusätzlich in Praxen tätig sein. Gegen säumige Praxisgebührzahler soll künftig verschärft vorgegangen werden: Wer trotz schriftlicher Aufforderung die Zahlung verweigert, hat künftig die Gerichtsgebühren von rund 150 Euro zu tragen. Die Reform soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
..mehrAbschaltung gefordert
Kritik an geplanter Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert, dass sich die deutschen Atomkonzerne mit Umweltminister Sigmar Gabriel getroffen haben, um über die Verlängerung von Laufzeiten ihrer bestehenden Atomkraftwerke zu reden. RWE und EnBW wollten angeblich in den kommenden Wochen für mindestens zwei Atomkraftwerke längere Laufzeiten beantragen, schreibt der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe.
..mehrTransrapid
Merkel verlangt von China den Schutz geistigen Eigentums und bessere Bezahlung
Bei ihrer Visite in China sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen verstärkten Schutz des "geistigen Eigentums" aus. "Wir werden hart und klar vorgehen beim Schutz des geistigen Eigentums", so Merkel. Bei der G-8-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr werde sie das Thema "verstärkt auf die Tagesordnung setzen". Kritisch äußerte sich Merkel auch hinsichtlich der Preise für Importe aus Deutschland. Der Nachhilfeunterricht für die ökonomisch äußerst erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmacht: China müsse "lernen" ordentliche Preise zu zahlen, "auch beim Transrapid".
..mehr"Geltendes Recht ignorieren"
Verwaltungsgerichtshof verpflichtet Bayern zu Feinstaub-Aktionsplan
Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Freistaat Bayern wegen fortgesetzter Untätigkeit bei der Feinstaubbekämpfung eine schwere Rüge erteilt und gleichzeitig Bund und Länder indirekt aufgefordert, sich endlich auf wirksame gesetzliche Regelungen gegen die großräumige Luftverschmutzung zu verständigen. In dem am Dienstag veröffentlichten Urteil gebe der Verwaltungsgerichtshof einem Anwohner der Landshuter Allee Recht, der angesichts der ständigen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte an seinem Wohnort die Aufstellung eines Aktionsplans zur Eindämmung der Misere durch den Freistaat Bayern verlangt hatte. 16 Monate nach dem Inkraftreten der Grenzwertregelung sei es "als nicht (mehr) rechtmäßig anzusehen, wenn die zuständige Behörde trotz von Anfang an evidenter Überschreitungsgefahr noch immer keinen Aktionsplan vorlegen kann." Dies sei "unverzüglich nachzuholen".
..mehrBerliner Hauptbahnhof
Verkehrsclub kritisiert "überteuerte Großprojekte" der Bahn
Anlässlich der offiziellen Eröffnung des neuen Berliner Hauptbahnhofs am kommenden Freitag sprach sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gegen derart "überteuerte Großprojekte" aus und verlangte vielmehr Investitionen in das bestehende Schienennetz. "Die enormen Ausgaben" für den "größten Umsteigebahnhof Europas" stünden nicht im richtigen Verhältnis zum Nutzen für das System Schiene und den öffentlichen Verkehr insgesamt. Mit dem Ausbau "der bestehenden dezentralen Strukturen" in Berlin hätten nach Auffassung des Verbandes ähnliche Effekte bei deutlich geringeren Kosten erreicht werden können. Viele Fahrgäste müssten künftig mit mehr Umsteigevorgängen und längeren Reisezeiten rechnen.
..mehr"Konkrete Gefahr" statt fiktive "Schläfer"
Bundesverfassungsgericht setzt der Rasterfahndung gewisse Grenzen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach "islamistischen Terroristen" - damals war die Rede von angeblich vorhandenen "Schläfern" - Grenzen gesetzt. Eine "präventive polizeiliche Rasterfahndung" ist der Entscheidung zufolge mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. "Als bloße Vorfeldmaßnahme entspricht eine solche Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht", entschieden die Richter. "Daher reichen eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie in Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus." Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine "konkrete Gefahr", etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt.
..mehrSterben zu Hause
Ambulante Sterbebegleitung soll erheblich ausgeweitet werden
Schwerstkranke Patienten sollen künftig zu Hause eine Sterbebegleitung erfahren. Die Deutsche Hospiz Stiftung legte am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor, nach dem so genannte "Palliativdienste" bundesweit ein menschenwürdiges Sterben in den eigenen vier Wänden ermöglichen sollen. Das Bundesgesundheitsministerium lobte den Vorstoß. Eigene Eckpunkte für eine Regelung würden derzeit erarbeitet und seien "in wesentlichen Punkten völlig identisch".
..mehrKampfabstimmung
Turbulente Vorstandswahlen beim Deutschen Gewerkschaftsbund
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) hat turbulente Vorstandswahlen hinter sich. DGB-Chef Michael Sommer wurde am Dienstag auf dem Bundeskongress in Berlin lediglich mit 78,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Vor vier Jahren hoben ihn die Delegierten mit einer Zustimmung von 94,1 Prozent in sein Amt. Ingrid Sehrbrock setzte sich bei der Stellvertreterwahl in einer Kampfabstimmung gegen Ursula Engelen-Kefer durch. Während Annelie Buntenbach und Dietmar Hexel im ersten Wahlgang den Sprung in den Bundesvorstand schafften, gelang dies Claus Matecki erst im zweiten Anlauf. Die "Linkszeitung" vermutet, dass hinter den Querelen um Engelen-Kefer möglicherweise "ein handfester Skandal" um die rot-grüne Strahlenschutzverordnung stecken könnte.
..mehrHintergrund
Bemerkenswerte Nebentätigkeiten von Politikern
Über Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird seit Tagen heftig diskutiert. Anlass ist die Debatte um den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der zum Jahreswechsel Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden soll. Röttgen ist kein Einzelfall. Beispielsweise gehen auch die Abgeordneten Brandner, Göhner, Lauterbach, Lippold, Merz, Riesenhuber, Schultz und Wissmann bemerkenswerten Nebentätigkeiten nach.
..mehr"Tiefe Eingriffe"
Rot-Grün hinterlässt "verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen"
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung fordert FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine "radikale Neuausrichtung der Innen- und Rechtspolitik". Die FDP-Rechtsexpertin, die die Karlsruher Entscheidung nachdrücklich begrüßte, warf der früheren rot-grünen Regierungskoalition zugleich vor, einen "verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen" hinterlassen zu haben. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik seien "so viele und so tiefe Eingriffe in Freiheit und Eigentum der Bürger in so kurzer Zeit vorgenommen worden wie unter Rot-Grün", meint die ehemalige Bundesjustizministerin.
..mehrGeheimdienste in Ost und West
BND-Informant Müller war offenbar für die Stasi tätig
Der Leipziger Politikberater und "Nachrichtenhändler" Uwe Müller war von 1982 bis 1986 unter dem Decknamen "Meyer" für die DDR-Staatssicherheit tätig. Wie der "Stern" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, sammelte Müller unter anderem auf DDR-Kirchentagen wie in Greifswald 1985 "Hintergrundinformationen" über die Einschätzungen westdeutscher Journalisten. Dabei habe er auch mit dem damaligen Ost-Berliner ARD-Korrespondenten Peter Merseburger gesprochen, sagte Müller dem "Stern". Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) habe ihn für diese Tätigkeit als Korrespondenten der DDR-Nachrichtenagentur ADN akkreditiert.
..mehrReinhard Göhner
Arbeitgeber begrüßen Köhlers Vorstoß zu Lohnnebenkosten
Die Arbeitgeber haben die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler begrüßt, zusätzliche Steuereinnahmen stärker zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. "Für das nächste Jahr ist auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt zu befürchten, und deswegen finde ich diesen Anstoß berechtigt", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, der "Berliner Zeitung". Auch Finanzminister Peer Steinbrück habe gefordert, die Sozialsysteme mittelfristig stärker über Steuern als über Beiträge zu finanzieren.
..mehrWerbungskosten
GEW streitet für weitere Steuerbegünstigung häuslicher Arbeitszimmer von Lehrern
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, dass häusliche Arbeitszimmer von Lehrern weiterhin bei der Steuer als Werbungskosten anerkannt werden. Die GEW übergab Finanzstaatssekretär Axel Nawarth rund 32.000 Unterschriften von Lehrkräften, die sich gegen eine für 2007 geplante Änderung des Steuergesetzes stark machen. Das häusliche Arbeitszimmer von Lehrerinnen und Lehrern sowie anderen Pädagogen sei "kein Privatvergnügen". Wenn sie die Kosten künftig nicht mehr bei der Steuererklärung geltend machen könnten, sei das das gleiche, "als wenn Arbeitnehmer die Kosten für ihr Büro als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Das ist absurd", meint die stellvertretende GEW-Vorsitzende, Marianne Demmer.
..mehr"Weg vom Öl"
Kritik am Bundesverkehrsministerium wegen Vernachlässigung der Fahrradpolitik
Nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) soll offenbar der Bereich Radverkehr im Bundesverkehrsministerium aus der Grundsatzabteilung in die Abteilung Straßenbau nach Bonn verlagert werden. Zudem sei nicht ausgeschlossen, "dass dessen ohnehin marginale personelle Ausstattung" noch weiter reduziert werde. Nach Ansicht des umweltorientierten Verkehrsclubs wären dies fatale Signale für die Förderung des Radverkehrs. Rad fahren lasse sich nicht auf Radwegebau oder Fragen der Straßenverkehrsordnung reduzieren. Das Fahrrad berge vielmehr "ein enormes Spritsparpotential" im Stadtverkehr. Wenn die Regierung es ernst meine mit der Parole "Weg vom Öl", müsse das Fahrrad "in der Verkehrspolitik endlich mehr Gewicht bekommen", fordert Gabriele Kuczmierczyk vom VCD.
..mehr"Rechtssicherheit"
Beherrschende GmbH-Geschäftsführer leisten keine Beiträge zur Rentenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag im Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, dass beherrschende Geschäftsführer von GmbHs weiterhin keine Beiträge zur Rentenversicherung leisten. "Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die mindestens 50 Prozent der Gesellschaftsanteile besitzen oder anderweitig per Gesellschaftsvertrag über eine Sperrminoritaet verfügen, bleiben damit grundsätzlich von der Rentenversicherungspflicht weiterhin ausgenommen", teilte die SPD-Bundestagsfraktion mit. Damit werde die seit Jahren "bewährte und anerkannte Verwaltungspraxis" der Deutschen Rentenversicherung auch in Zukunft Bestand haben. Der Bundestag verhinderte damit, dass auch die betroffenen Unternehmen auf der Basis einer Entscheidung des Bundessozialgerichts künftig Rentenbeiträge entrichten.
..mehrWikipedia
400.000 deutschsprachige Artikel in freier Online-Enzyklopädie
Am Donnerstag wurde der vierhunderttausendste Artikel in die deutschsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia gestellt. Die Anzahl der von freiwilligen Autoren verfassten und kostenlos verfügbaren Einträge steigt immer schneller an: Die ersten 100.000 deutschen Artikel entstanden in einem Zeitraum von drei Jahren, die letzten 100.000 innerhalb von acht Monaten. Erstellt wurden die Beiträge von 20.000 registrierten und unzähligen unregistrierten Nutzern.
..mehr11. November 2006
Atomtransporte konkurrieren mit Weltmeisterschaft und Weltwirtschaftsgipfel
Der Termin für den nächsten Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben ist nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) noch offen. Er sei darum bemüht, wegen der hohen Arbeitsbelastung für die Polizei einen Verzicht auf einen Castortransport entweder in diesem oder im nächsten Jahr zu erreichen, sagte Schünemann am Montag in Hannover. Der Minister verwies dabei auf die Fußballweltmeisterschaft und den Weltwirtschaftsgipfel im nächsten Jahr, der hohe Anforderungen an die Polizei stelle. Angesichts dessen sei eine Bündelung des Castortransports sinnvoll. Medienberichte unter Berufung auf Polizeiquellen, wonach der nächste Transport am 11. November 2006 rollen soll, bestätigte Schünemann nicht.
..mehr"Gesellschaftlicher Rückschritt"
DGB-Chef warnt vor Einführung der Kopfpauschale und Arbeitszeitverlängerungen
DGB-Chef Michael Sommer warnt die große Koalition bei der anstehenden Gesundheitsreform "vor dem Versuch, die Kopfpauschale über die Hintertür einzuführen, den Arbeitgeber-Beitrag einzufrieren und die Privatversicherten weiter zu privilegieren". Die Gewerkschaften würden antreten, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Genau aus diesem Grund stemmen wir uns gegen Arbeitszeitverlängerungen, weil sie das Gegenteil aktiver Beschäftigungspolitik sind", sagte Sommer am Montag zur Eröffnung des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Längere Arbeitszeiten zerstörten Beschäftigungsmöglichkeiten und seien "ein gesellschaftlicher Rückschritt".
..mehr"Druck von der Straße"
Bush-Gegner wollen in Stralsund demonstrieren
Vertreter von Friedensorganisationen und Globalisierungsgegner wollen am 14. Juli in Stralsund gegen den Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush protestieren. Diesen Beschluss fassten am Wochenende etwa 60 Vertreter eines Aktionsbündnisses in Berlin, wie der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Sonntag mitteilte. Zugleich sollen am 13. und 15. Juli bundesweit Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in St. Petersburg stattfinden. Die Kritik richte sich vor allem gegen die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran und die Unterstützung durch die Europäische Union (EU).
..mehr"Weitgehend wirkungslos"
Scharfe Kritik am geplanten Verbraucherinformationsgesetz
237 Bundestagabgeordnete haben in der vergangenen Woche Post erhalten: einen gemeinsamen Brief von 19 Organisationen, die sich kritisch über einen im Parlament neu eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbraucherinformation äußern. Ihre Botschaft: Der Gesetzentwurf, der auf einer Vorlage von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) basiert, sei "weitgehend wirkungslos". Bei den Mitgliedern der für das Gesetz zuständigen Bundestagsauschüsse versuchen sie nun, sich Gehör zu verschaffen.
..mehrNamentliche Abstimmung
Bundestag beschloss Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent
Der Bundestag hat den Weg zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte frei gemacht. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag in Berlin 396 Abgeordnete für das von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsbegleitgesetz 2006. 146 Parlamentarier stimmten dagegen, 3 enthielten sich. Danach soll der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben werden.
..mehrTag der Artenvielfalt
Lebensmittel-Konzerne der Regenwaldzerstörung beschuldigt
Zum UN Tag der Biologischen Vielfalt am 21. Mai setzt Greenpeace seinen Protest gegen den US-Agrarkonzern Cargill in drei Ländern fort. Cargill unterstütze mit seinem Soja-Geschäft die Zerstörung des größten und artenreichsten Regenwaldes der Erde. Der Konzern fördere die Ausweitung des Soja-Anbaus im Regenwald durch Kredite, landwirtschaftliche Maschinen und Logistik. Cargill beziehe die Sojabohnen von Farmern, die den Urwald zerstörten sowie in illegale Landnahme und Sklaverei verwickelt seien. Die nach Europa exportierte Soja diene hier als Futter für Masttiere wie Schweine, Rinder oder Kühe.
HIV/AIDS
Aktionspläne und Geld für globale Bekämpfung von Aids fehlen
Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS forderte am Montag die Bundesregierung auf, im Haushalt 2007 mindestens 800 Millionen Euro für die HIV/AIDS-Eindämmung einzustellen. Die Strategiepapiere der Bundesregierung zur HIV/AIDS-Arbeit seien sehr gut, zu ihrer Umsetzung fehlten allerdings konkrete Aktionspläne und ausreichende Finanzmittel. Diese zentrale Aussagen trifft der Bericht "Globale Krise und Deutschlands Beitrag zu globalen Antwort", den das Aktionsbündnis am Montag in Berlin vorstellte. Der Bericht dient zur Vorbereitung der UN-Konferenz zu HIV/AIDS vom 31. Mai - 2. Juni in New York.
..mehrWirtschaftlicher Fortschritt
Wieczorek-Zeul und Trittin für Kongo-Einsatz
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), sprach sich im Deutschland Radio Kultur für den Kampfeinsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo aus. Es gebe nichts Wichtigeres, als dazu beizutragen, Konflikte in der Welt zu lösen und dadurch auch für die eigene Sicherheit zu sorgen, sagte Wieczorek-Zeul am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Der Einsatz der Bundeswehr im Kongo biete die Chance, Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und ein Ende der Gewalt zu bewirken. Die Ministerin kritisierte auch diejenigen, die den Einsatz der europäischen Soldaten im Kongo als Beitrag im Rohstoff-Krieg bezeichnen. Diese würden vollständig übersehen, dass dort faktisch eine illegale Ausbeutung von Rohstoffen zu Lasten der Bevölkerung stattfindet.
..mehr"Visa-Regime"
Hamas-Minister war von Berlin zur Fahndung ausgeschrieben
Die Bundesregierung hatte den Hamas-Minister Atef Adwan, der am Dienstag in Berlin drei Bundestagsabgeordnete traf, seit dem 5. Mai "zur Fahndung mit dem Ziel der Zurückweisung ausgeschrieben". Das teilte das Bundesinnenministerium der Tageszeitung "Die Welt" auf Anfrage mit. Dass es dem palästinensischen Politiker dennoch gelang, von Schweden aus über Norwegen nach Deutschland zu reisen, wird im Ministerium mit "Defiziten im Visa-Regime" begründet.
..mehrGeheimdienstexperte fordert Rücktritte
Beim BND soll der "Eindruck" eines grundlegenden Neuanfangs entstehen
Der Geheimdienstexperte Udo Ulfkotte hat personelle Konsequenzen aus der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. "Ein Selbstreinigungsprozess beim Bundesnachrichtendienst ist überfällig. Vor zwanzig Jahren wären die Verantwortlichen an der Spitze der Dienste zurückgetreten, wenn Vergleichbares wie heute an die Öffentlichkeit gekommen wäre", sagte Ulfkotte der "Passauer Neuen Presse". Der BND brauche eine "neue, von den Vorgängen unbelastete Führung, damit auch nach außen hin der Eindruck eines grundlegenden Neuanfangs entstehen kann", forderte der Journalist und Autor.
..mehrAuch Selbstkritik
DGB fordert Mandatsverzicht von CDU-Politikern Röttgen und Göhner
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, wegen seines geplanten Wechsels in die Chefetage des Industrieverbandes BDI zum Rückzug aus dem Parlament aufgefordert. Die designierte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte der "Berliner Zeitung": "Es handelt sich um einen Interessenkonflikt. Herr Röttgen sollte sein Mandat aufgeben." Dies gelte auch für den Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Reinhard Göhner, der ebenfalls für die CDU im Bundestag sitzt.
..mehrSorgen um "Konsumklima"
Spitzenvertreter der Wirtschaft kritisieren Mehrwertsteuererhöhung
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte scharf kritisiert. Handwerkspräsident Otto Kentzler warf der Politik vor, die Handwerksbetriebe gleich dreifach zu belasten: "Die Kaufkraft der Kunden sinkt, die Konkurrenz durch Schwarzarbeit steigt und der harte Wettbewerb verhindert, dass die Steuer vollständig weitergereicht werden kann", sagte Kentzler der "Bild"-Zeitung. Mehr Insolvenzen und weniger Jobs seien die bittere Folge.
..mehr"Battlegroups"
Deutschland und Niederlande bilden erste gemeinsame Kampfeinheit der EU
Deutschland und die Niederlande vertiefen ihre Verteidigungskooperation. "Wir haben gerade am Montag das Memorandum of Understanding unterzeichnet für die aufzustellende gemeinsame Battlegroup ab 1. Januar nächsten Jahres", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Henk Kamp am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin-Schönefeld. Diese EU-Battlegroup, die ab 2007 als erste Kampfeinheit der EU voll einsatzbereit sein wird, zeige die "hervorragende Zusammenarbeit" beider Länder.
..mehr90 Prozent großer Fische "verschwunden"
Internationale Abkommen gegen Überfischung sollen versagen
Eine Studie der Artenschutzorganisation WWF und des Artenhandels-Netzwerks TRAFFIC kommt zu dem Ergebnis, dass die internationalen Fischereiabkommen, mit der die Überfischung auf hoher See gestoppt werden soll, "bislang weitgehend versagt haben". In der Untersuchung wurde die Praxis der insgesamt 16 regionalen Fischereiabkommen untersucht. Diese Abkommen regeln die Fischerei auf den Weltmeeren außerhalb der nationalen 200 Seemeilen-Zonen. "Die Hochsee bedeckt nahezu die Hälfte der Erdoberfläche. Trotz aller Abkommen handelt es sich jedoch nach wie vor um ein weitgehend rechtsfreies Gebiet. Im Wilden Westen der Meere bedienen sich kriminelle und von den Regierungen beauftrage oder geduldete Plünderer nahezu nach Belieben", meint Heike Vesper vom WWF. 90 Prozent aller großen Fische wie Tunfisch, Marlin, Schwertfisch, Haie, Kabeljau oder Heilbutt seien bereits "verschwunden".
..mehrNorbert Röttgen
Künftiger BDI-Hauptgeschäftsführer will Bundestagsmandat trotz Kritik behalten
Der künftige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Norbert Röttgen (CDU), will sein Bundestagsmandat trotz massiver Kritik auch nach dem geplanten Wechsel zum Industrieverband behalten. "Ich werde mein Mandat zu Ende führen", sagte Röttgen dem "Kölner Stadtanzeiger". Dies entspreche auch den "dringenden Erwartungen" seines Wahlkreises, meint der Abgeordnete.
..mehr"Krieg der Rohstoffe"
Sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden?
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bundeswehr in die Demokratische Republik Kongo zu schicken. Der Deutsche Bundestag soll dem am Freitag zustimmen. 780 Deutsche sollen sich am EU-Einsatz "EUFOR RD CONGO" führend beteiligen, die wiederum den Kriegseinsatz der UN-Truppe MONUC unterstützen soll. Obwohl die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten vielfach über die Vertretung deutscher Interessen sowie über die Sicherung von Rohstoffen und Märkten durch die Bundeswehr gesprochen hatte, begründet sie den Kongo-Einsatz mit altruistischen Motiven: Die Bundeswehr solle "helfen", Störungen der ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten zu verhindern. In der deutschen Friedensbewegung wird eher vermutet, dass mit dem Militäreinsatz "der Boden für lukrative Investitionen und Geschäfte für Transnationale Konzerne bereitet" werden soll. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes tobt in der Demokratischen Republik Kongo ein "Krieg der Rohstoffe".
..mehrKlimawandel
Umweltminister Gabriel plädiert für neue Kohlekraftwerke
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plädiert als Ersatz für abzuschaltende Atomkraftwerke für erneuerbare Energien und für neue fossile Kraftwerke. "Was die Reaktoren produzieren, die bis 2012 vom Netz gehen, wird locker durch den Zuwachs an konventionellen Kraftwerken und durch erneuerbare Energien aufgefangen", sagte Gabriel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei der Energieversorgung misst der Minister Kohle auch künftig "eine wichtige Rolle" zu. Der Europäische Solarenergieverband EUROSOLAR hatte kürzlich gefordert, die Atomkraftwerke weit überwiegend durch den Zubau erneuerbarer Energien und durch Kraft-Wärme-Kopplung zu ersetzen und diesen Vorschlag durch eine Studie untermauert. Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sollten wiederum großteils durch erneuerbare Energien gespeist werden.
..mehrBürgerentscheide
Berlin will etwas mehr Demokratie wagen
Nach Auffassung der Initiative Mehr Demokratie ist die Bundeshauptstadt Berlin "arm aber demokratisch". Nachdem vor knapp einem Jahr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken der Stadt eingeführt worden seien, würden nun auch die Regeln für landesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht. "Die Reform der Volksgesetzgebung wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen vom Abgeordnetenhaus verabschiedet", freut sich die Initiative. In Kraft treten könne sie aber erst, wenn ihr auch die Berliner selbst zugestimmt hätten. Die entsprechende Volksabstimmung findet am 17. September gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.
..mehr"Science Forum"
Bayer plädiert für Saatgutbehandlung und Pflanzenbiotechnologie
Mit dem so genannten "Science Forum", das am 18. Mai in Frankfurt zum dritten Mal von der Bayer CropScience AG veranstaltet wurde, plädierte die für Schädlingsbekämpfung, Saatgut und Pflanzen-Biotechnologie zuständige Bayer-Tochter für die Nutzung "moderner" landwirtschaftlicher Technologien. "Um die drohenden Folgen der Überbevölkerung abzuwenden, ist der verstärkte Einsatz moderner landwirtschaftlicher Technologien, wie zum Beispiel der Saatgutbehandlung oder der Pflanzenbiotechnologie, unabdingbar", sagte das Vorstandsmitglied Rüdiger Scheitza in seiner Eröffnungsrede. Der Manager kritisierte in diesem Zusammenhang die geplante Revision der EU-Richtlinie 91/414 zur Neubewertung von Pflanzenschutzmitteln. Die Produktzulassung werde durch steigende gesetzliche Anforderungen komplexer, der bürokratische Aufwand größer. Forschende Unternehmen würden "benachteiligt", so Scheitza. Keine Kritik äußerte die Bayer-Tochter an der finanziellen Förderung der Biotechnologie durch die EU.
..mehrMissbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Bundesverfassungsgericht sieht sich durch Anwalt an seiner Arbeit gehindert
Das Bundesverfassungsgericht sieht sich durch einen Rechtsanwalt an seiner eigentlichen Arbeit gehindert. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Anwalt eine "Missbrauchsgebühr" in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil dieser "entgegen einem entsprechenden Hinweis des Gerichts" eine "offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde" eingelegt habe. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war ein Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes.
..mehrFöderalismusreform
Abweichungsmöglichkeiten der Länder im Umweltrecht umstritten
Die Föderalismusexperten streiten weiter über das Umweltrecht. Zentraler Diskussionspunkt ist das geplante Recht der Länder auf Abweichung von Bundesgesetzen. Auf der gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform äußerten am Donnerstag in Berlin eine Reihe von Sachverständigen Kritik an der geplanten Neuregelung. Andere verteidigten die angestrebte Abweichungsgesetzgebung.
..mehr"Deutschland wird zubetoniert"
Umweltverbände warnen vehement vor Landverbrauch
Ein Bündnis von Umweltverbänden warnt eindringlich vor einem fortschreitenden "Landverbrauch" in Deutschland. Deutschland werde "zubetoniert". Täglich würden "über 100 Hektar Boden und freie Landschaft geopfert". Claus-Peter Hutter von der Umweltstiftung Euronatur plädierte am Donnerstag in Berlin gegenüber der Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug für eine dauerhafte "Abkopplung" des Landverbrauchs vom Wirtschaftswachstum. Die Umweltverbände plädieren für eine "konsequente Innenentwicklung statt Bauen auf der grünen Wiese" sowie für eine "ökologische Reform des Gemeindefinanzsystems". Dies könne "gleichermaßen Wirtschaft wie Lebensqualität fördern".
..mehr"Korrupt und brutal"
Nazi in Ehrengalerie des Bezirkes Oberbayern aufgenommen
Der Bezirk Oberbayern hat einen ehemaligen Nationalsozialisten in seine Ehrengalerie aufgenommen. Das Porträt war für den Tag der offenen Tür am vergangenen Wochenende aufgehängt worden und zeigt den früheren NSDAP-Kreistagspräsidenten Christian Weber. Bei der SPD sorgt dies für Aufregung. SPD-Fraktionschef Peter Falk forderte am Donnerstag die sofortige Entfernung des Bildes. Weber sei einer der "korruptesten und brutalsten NSDAP- und SS-Führer Münchens" gewesen.
..mehrKriminalstatistik 2005
Die polizeilich erfasste Kriminalität in Deutschland ist weiterhin rückläufig
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, der bayerische Innenminister Günther Beckstein, haben am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2005 vorgestellt. Sie erfasst die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Ausgenommen sind einige Bereiche wie etwa die Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte und Straftaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, sowie Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze. "Wir können für das Jahr 2005 einen deutlichen Rückgang der polizeilich registrierten Kriminalität verzeichnen", so Innenminister Wolfgang Schäuble.
..mehrVolksparteien
Worte oder Taten?
Die SPD hat sich nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla "von der Neuen Mitte verabschiedet", die Gerhard Schröder 1998 für die Partei in Anspruch nahm. Das sagte Pofalla der Tageszeitung "Die Welt" unter Verweis darauf, dass der neue Parteichef Kurt Beck die SPD als "linke Volkspartei" bezeichnet hatte. "Statt Aufbruch in die Zukunft" heiße es nun also "Back to the roots" - Zurück zu den Wurzeln -, sagte Pofalla. Die CDU bleibe hingegen "die große und einzige Volkspartei der Mitte".
..mehrKongresse & Laborreihen
Schipanski fordert bessere Kinderbetreuung für junge Akademikerinnen
Um Akademikerinnen Mut zum Kind zu machen, hat die Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) eine "sichere Kinderbetreuung" für junge Mütter in der Wissenschaft gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schipanski, junge Akademikerinnen stünden unter einer großen Arbeitsbelastung. Daher benötigten sie Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, die ein normaler Kindergarten nicht bieten könne. So müsse der Nachwuchs auch dann umfassend betreut werden, wenn Kongresse oder aufwändige Laborreihen anstünden.
..mehr"Nein zur Kommerzialisierung"
CSU-Generalsekretär spricht sich gegen Freilandversuche mit Genpflanzen aus
Bei der Anwendung der "grünen Gentechnik" stellt sich die CSU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der "Berliner Zeitung" lehnte CSU-Generalsekretär Markus Söder Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten Pflanzen nachdrücklich ab. "Natürlich müssen wir die Forschung in diesem Bereich weiter vorantreiben", sagte der bayerische Politiker. "Aber Freilandversuche sind ein Problem, solange nicht absehbar ist, wie diese langfristig das Öko-System beeinflussen." Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) bereitet derzeit eine Neufassung des Gentechnik-Gesetzes vor.
..mehrHire & Fire
Sicherheitskräfte können sich kurzfristig für WM-Job verdingen
Rund drei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft haben Job-Suchende offenbar noch gute Chancen, während des Turniers einen Kurzfrist-Job zu finden. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach eigenen Angaben bisher 23.000 freie "WM-Jobs" zusammengetragen. "Davon ist noch rund die Hälfte verfügbar", sagte Behördensprecher Ulrich Waschki der "Berliner Zeitung". Überdies sei davon auszugehen, dass viele tausend weitere Jobs frei sind, die am Arbeitsmarkt angeboten und nicht über die Arbeitsagenturen vermittelt würden. Besonders gesucht sind nach Angaben der Arbeitsagenturen Sicherheitskräfte für das Turnier und Mitarbeiter für die Gastronomie.
..mehr50 Millionen Dokumente
Archiv für Holocaust-Opfer soll für Forschung geöffnet werden
Das Archiv des Internationalen Suchdienstes (ITS) für die Opfer der Nazi-Diktatur im nordhessischen Bad Arolsen soll 60 Jahre nach seiner Gründung für die Forschung geöffnet werden. Darauf hätten sich die an der ITS beteiligten elf Mitgliedsstaaten nach jahrelangem Streit in Luxemburg verständigt, berichtete die ARD-"Tagesschau" am Dienstag. Den Beschluss müssten die Länder noch ratifizieren. Das ITS beherbergt eine der größten Akten- und Datensammlungen über die Opfer von Konzentrationslagern und Zwangsarbeit weltweit.
..mehrAnklage wegen Vorteilsnahme
Regierungspräsidium suspendiert Dresdner Oberbürgermeister Roßberg
Das Regierungspräsidium Dresden hat den Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) vom Dienst suspendiert. Die Behörde reagierte mit diesem Schritt auf die Zulassung der Anklagen gegen Roßberg wegen Beihilfe zum Bankrott und Untreue sowie wegen Vorteilnahme. Roßberg soll einem Freund, dem ehemaligen Fluthilfe-Koordinator Rainer Sehm, dabei geholfen haben, am privaten Insolvenzverwalter vorbei Vermögen in die eigene Tasche zu wirtschaften.
..mehrGeld zurückerstatten
Empfänger von Sozialleistungen müssen Bescheide überprüfen
Empfänger von Arbeitslosengeld müssen unter bestimmten Umständen zu viel erhaltenes Geld zurückerstatten. Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dass ein Handwerksmeister eine irrtümlich gezahlte Summe in Höhe von rund 1200 Euro zurückzahlen muss. Die Darmstädter Richter erkannten bei dem Mann grobe Fahrlässigkeit, weil er die Bewilligungsbescheide der Arbeitsagentur nur abgeheftet hätte, ohne sie gelesen zu haben. Der zuständige Senat bestätigte damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Marburg und ließ keine Revision zu.
..mehrOstsee-Pipeline
WWF hält Baubeginn der Ostseegasleitung ab 2008 für unhaltbar
Der für 2008 angestrebte Baubeginn für die Ostsee-Pipeline ist nach Ansicht des WWF "unrealistisch". Die Umweltstiftung forderte am Mittwoch auf der Landespressekonferenz in Schwerin einen "umfassenden Öko-TÜV" für die 1.200 Kilometer langen Röhren, die Deutschland und Europa in Zukunft mit russischem Erdgas versorgen soll. Der WWF präsentierte eine Studie mit "ökologischen Maßstäben" für den Pipelinebau in der Ostsee. "Der angekündigte Baubeginn 2008 lässt sich nur halten, wenn die gängigen deutschen und europäischen Umweltstandards missachtet werden. Ein Parforceritt auf Kosten der empfindlichen Ostsee ist nicht akzeptabel", sagte Jochen Lamp vom WWF. "Wenn die Umwelt zu ihrem Recht kommen soll, kann der Bau kaum vor 2010 beginnen."
..mehrAuslandseinsatz
Bundesregierung verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Kfor (Kosovo-Force) um ein Jahr beschlossen. Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Demokratisierung des Kosovo habe in den letzten Jahren erkennbare Fortschritte gezeigt. Mit den Wahlen Ende 2001 und der Regierungsbildung im Frühjahr dieses Jahres hätte der Übergang zu einer teilweisen Selbstverwaltung begonnen. Dennoch sei eine militärische Präsenz notwendig: Der Schutz ethnischer Minderheiten, die Unterstützung der Vertreter internationaler Organisationen und die Absicherung gefährdeter Grenzabschnitte zu Mazedonien machten dies erforderlich.
Schreiben an BUND
Pischetsrieder verspricht statt 3-Liter-Auto eine "nachhaltige Mobilität"
VW-Chef Bernd Pischetsrieder hat zwar "eine verstärkte Ausrichtung des Volkswagen-Konzerns auf nachhaltige Mobilität und Zukunftsfähigkeit", nicht aber die Produktion eines von Umweltverbänden geforderten 3-Liter Autos angekündigt. Die Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, hatte in einem Schreiben an Pischetsrieder "entscheidende Korrekturen der Konzernstrategie" und die Produktion von 3-Liter statt 15-Liter-Autos verlangt. In seinem Antwortschreiben an den BUND verspricht Pischetsrieders jetzt lediglich, den Verbrauchsdurchschnitt der VW-Fahrzeuge künftig senken zu wollen. "Wir werden in Zukunft jedes Modell im Volkswagen-Konzern so entwickeln, dass es weniger Sprit verbraucht als sein Vorgänger", so Pischetsrieder.
..mehr"Stasi-Methoden"
Journalist Barth erwägt Klage gegen Bundesnachrichtendienst
Der stellvertretende Chefredakteur und Lokalchef des "Hamburger Abendblatt", Karl-Günther Barth, wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten "Stasi-Methoden" vor. Dies müsse politische und rechtliche Konsequenzen haben, forderte Barth, der selbst zu den betroffenen Journalisten gehört, am Dienstag im Deutschlandfunk. "Mit einer Entschuldigung ist das nicht getan", betonte er. Er selbst wolle jetzt seine Akten einsehen und überlege, "ob ich die Kameraden verklage". Barth hatte nach eigener Aussage am Freitag von einem Kollegen vom "Spiegel" erfahren, dass auch er im Visier des BND gewesen sei. "Ich war fassungslos", betonte er. Er habe als "Stern"-Autor über die Elf-Aquitaine-Affäre berichtet sowie über Uranschmuggel und Missstände im BND geschrieben. Die "Berliner Zeitung" veröffentlichte - unter Berufung auf BND-Mitarbeiter - inzwischen einen Artikel, der nahelegt, dass es keine umfassende Überwachung von Medien gegeben hat.
..mehrAnwaltskanzleien
Unions-Politiker warnt vor Missbrauch bei Elterngeldgesetz
In der Regierungskoalition gibt es angeblich Unmut über den Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) zum geplanten Elterngeld. Als Bemessungsgrundlage für das Elterngeld von maximal 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens für die volle Zeit gilt das Einkommen der Berechtigten über mindestens drei Monate vor dem Mutterschutz. Der mittelstandspolitische Sprecher der Union, Michael Fuchs, forderte die Ministerin zur Verlängerung des Mindestarbeitsverhältnisses von drei auf zwölf Monate auf, wie die "Leipziger Volkszeitung" schreibt. Seine Begründung: "Der Drei-Monats-Zeitraum öffnet dem Missbrauch Tür und Tor."
..mehrStasi-Methoden überall?
Auch US-Geheimdienst NSA soll deutsche Journalisten ausspähen
Neben dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) beobachtet angeblich auch der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) deutsche Journalisten. Das sagten Mitarbeiter der NSA der Nachrichtenagentur ddp. Nach diesen Angaben führt die am 21. April 2001 gegründete NSA-Unterabteilung "Signals Intelligence Directorate" (SID) heute auch eine Datei mit dem Codenamen "First Fruits", in der die Namen kritischer Publizisten sowie ihre Artikel und Äußerungen gespeichert sind.
..mehr"Abhängiger Verbandsfunktionär"
Politiker zweifeln an Röttgens Unabhängigkeit wegen Wechsel zum BDI
Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) gerät wegen seines angekündigten Wechsels zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in die Kritik. In der "Bild"-Zeitung zogen Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen in Zweifel, ob Röttgen weiterhin sein Bundestagsmandat unabhängig ausüben könne. FDP-Vizechefin Cornelia Pieper ermahnte den CDU-Politiker: "Herr Röttgen sollte sich überlegen, ob es gut ist, vormittags als abhängiger Verbandsfunktionär aufzutreten und nachmittags als unabhängiger Abgeordneter im Parlament abzustimmen."
..mehr"Historische Streikwelle"
Mehr als 12.000 Ärzte bundesweit im Ausstand
Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen haben am Montag bundesweit offenbar mehr als 12.000 Klinikärzte ihre Arbeit niedergelegt und damit den größten Ärztestreik in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen. Bestreikt werden nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund 25 Universitätskliniken und 14 psychiatrische Landeskrankenhäuser in ganz Deutschland. Die Streiks sollen die ganze Woche über anhalten, nur Notdienste würden besetzt. Ungeachtet der Streikausweitung sind die Länder bislang nicht zu weiteren Zugeständnissen im Tarifstreit bereit. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Marburger Bund interpretieren die zuletzt diskutierten Gehaltserhöhungen völlig unterschiedlich.
..mehrKritische Aktionäre
Commerzbank muss Fragen zu bulgarischem Atomkraftwerk beantworten
Der Vorstand der Commerzbank AG muss am Mittwoch in ihrer Hauptversammlung Fragen zur Finanzierung neuer Atomkraftwerke beantworten. Mehrere atomkritische Organisationen wie Urgewald, Robin Wood und IPPNW sowie der Dachverband Kritische Aktionäre werfen der Frankfurter Großbank ein "Interesse am Bau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene" vor. "Kaum ergibt sich die Möglichkeit, beim Bau eines risikoreichen Atomkraftwerks dabei zu sein, stehen deutsche Banken Schlange, die Commerzbank vorne weg", kritisiert Heffa Schücking von der Initiative Urgewald. Damit handele die Commerzbank "eindeutig gegen die Meinung der Mehrheit ihrer Kunden, da die Deutschen die Atomenergie nach wie vor mehrheitlich ablehnten. Jan Haverkamp von Greenpeace ist überrascht vom Interesse der Commerzbank: "Nur 14 km vom geplanten AKW-Standort entfernt sind 1977 bei einem Erdbeben 200 Menschen umgekommen, der geplante russische Reaktortyp wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unvollständig und manipuliert."
..mehrScharfe Kritik vom Lehrerverband
OECD-Bericht sieht in Deutschland geringere Bildungschancen für Migrantenkinder
Einem OECD-Bericht zufolge haben die Kinder von Zuwanderern in Deutschland schlechtere Bildungschancen als in zahlreichen anderen Ländern. Zudem seien die Leistungsunterschiede zu einheimischen Schülern in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich mit am stärksten ausgeprägt. Das ergab eine OECD-Analyse von 17 Ländern, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Sie basiert auf den Ergebnissen der PISA-Bildungsstudie aus dem Jahr 2003. Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern seien in ihren Leistungen sogar schlechter als Schüler, die später aus dem Ausland zugewandert sind. Der Deutsche Lehrerverband hält diese Kernbotschaften des OECD-Berichts für nicht zutreffend.
..mehrVolksentscheide
Bundestag debattierte über direkte Demokratie
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf die Einführung plebiszitärer direkt-demokratischer Elemente auch auf Bundesebene. Über entsprechende Gesetzentwürfe von FDP, Linksfraktion und Grünen debattierte das Parlament am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Ziel der drei Vorlagen ist es, auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen. Für die dazu notwendige Grundgesetzänderung wäre in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Aussprache warb auch die SPD-Fraktion für mehr plebiszitäre Elemente. Ablehnend äußerte sich dagegen die Unions-Fraktion.
..mehrNachhaltigkeitsbericht
Handelsriese Metro wegen "stromfressenden Elektrogeräten" in der Kritik
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am vergangenen Freitag vor Media-Markt- und Saturn-Filialen in Köln und Berlin gegen "die verbraucher- und klimafeindliche Produktpolitik des Metrokonzerns" protestiert. Die Umweltschützer fordern eine Umstellung des Angebots auf Energie sparende Elektrogeräte. "Der Metro-Konzern schaltet auf stur", meint Matthias Seiche vom BUND. Er weigere sich, der Energieverschwendung Einhalt zu gebieten. "Stattdessen schieben die Manager den Schwarzen Peter zu Kunden und Herstellern. Wir raten den Verbrauchern, sich von Media Markt und Saturn nicht für blöd verkaufen zu lassen." Der Metro-Konzern hatte am Donnerstag seinen "Nachhaltigkeitsbericht 2006" veröffentlicht.
..mehr"Nachgelagerte Bestechung"
Bundestag debattierte Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft
Angesichts des Engagements ehemaliger Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten großer Unternehmen fordert die Opposition einen Verhaltenskodex für ausgeschiedene Minister. Der schnelle Wechsel in die Industrie sei "eine Form der nachgelagerten Bestechung", sagte Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zu den entsprechenden Anträgen von FDP, Linksfraktion und Grünen. Das Motto "Erst regieren, dann kassieren" dürfe nicht weiter Schule machen. Hintergrund ist unter anderem die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline durch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Noch zum Ende seiner Amtszeit wurde von der Bundesregierung über eine Kreditbürgschaft für Gasprom entschieden. Ein anderes Beispiel war der Wechsel von Finanzstaatssekretär Cajo Koch-Weser als Vice Chairman zur Deutschen Bank. Vorher war er in der Bundesregierung für die Bankenaufsicht zuständig. Er war an der Abwicklung eines Schuldendeals beteiligt, in den auch die Deutsche Bank involviert war.
..mehr"Stasi-Methoden"
"Bespitzelungsaffäre kommt im Osten verheerend an"
Die Bespitzelungsaffäre von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird nach Ansicht von FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor allem in Ostdeutschland zu einer tiefen Enttäuschung über die Demokratie führen. Was der BND mit seiner Schnüffelei gegenüber Journalisten praktiziert habe, sei nichts anderes als "Stasi-Methoden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Chemnitzer "Freien Presse". Das komme gerade in den neuen Ländern "verheerend" an. Dem BND sei es wie dem früheren Ministerium für Staatssicherheit um ein möglichst umfangreiches Netz von Kontrolle und Überwachung von unliebsamen Personen und Kritikern gegangen. Dass solche Methoden, die bislang einer Diktatur zugerechnet worden seien, auch in einem demokratischen Rechtsstaat möglich seien und jegliche Kontrollen versagten, "muss besonders die Menschen im Osten zutiefst verunsichern".
..mehr"Vernichtung eines Wirtschaftszweiges"
Regierung droht möglicherweise Niederlage bei Biodiesel-Steuer
Der Bundesregierung droht bei der Biodieselsteuer möglicherweise eine Niederlage im Parlament. Offenbar wollen zahlreiche Abgeordnete von SPD und Union in dieser Woche die geplante Besteuerung der Biokraftstoffe mit einem gemeinsamen Gruppenantrag kippen. In der Führung der SPD-Fraktion werde damit gerechnet, dass mehr als die Hälfte ihrer Abgeordneten den Antrag unterstützen, schreibt das Blatt. Nach Auskunft des CSU-Abgeordneten Josef Göppel stehen die Umwelt, Agrar- und Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion geschlossen hinter dem Antrag. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vernichte mit "seinen widersinnigen Steuerplänen" einen ganzen Wirtschaftszweig, kritisierte Göppel.
..mehrWTO-Rat
Kleinbauern protestieren gegen Marktöffnung und Freihandel im Agrarsektor
Bäuerinnen des globalen Kleinbauernverbandes Via Campesina und Aktivisten des internationalen NGO-Netzwerks Our World Is Not For Sale (OWINFS) protestieren in Genf vor dem WTO-Gebäude gegen weitere Liberalisierungen in der laufenden Verhandlungsrunde. "Marktöffnung und Freihandel im Agrarsektor" bedrohen ihres Erachstens weltweit die Existenz von Kleinbauern. Gerade Kleinbauern können aber nach Auffassung von Christiana Schuler von Attac in den verarmten ländlichen Räumen der Entwicklungsländer die Ernährung sichern. "Die einzigen Profiteure von mehr Marktöffnung sind die großen Agrarkonzerne in Nord und Süd."
..mehr"Placebo-Gesetz"
Oettinger-Kommission bestätigt angeblich Kritik am Verbraucherinformationsgesetz
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe hat die vom Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) eingesetzte "Verbraucherkommission Baden-Württemberg" den Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz in einer internen Stellungnahme vom 11. Mai heftig kritisiert und grundlegende Nachbesserungen gefordert. Die Kritik der Stuttgarter Regierungsberater decke sich weitgehend mit den in den vergangenen Wochen von der Deutschen Umwelthilfe erhobenen Vorwürfen "gegen das geplante Placebo-Gesetz" von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer.
..mehrCDU-Politiker
Röttgen soll neuer BDI-Hauptgeschäftsführer werden
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen soll neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Röttgen solle auf einer außerordentlichen Sitzung von Präsidium und Vorstand des Verbandes am 19. Juni berufen werden, teilte der BDI am Montag in Berlin mit. Die Berufung Röttgens gehe auf einen Vorschlag von BDI-Präsident Jürgen Thumann zurück. Röttgen (40) ist derzeit 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Organisation LobbyControl kritisierte den Wechsel von der Politik zur "Lobbyorganisation" BDI.
..mehr"Schlechter gestellt"
Naturland fordert bessere Rahmenbedingungen für Öko-Landwirte
Die Delegiertenversammlung des Ökolandwirtschaftsverbandes Naturland forderte am Donnerstag von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Bauern in Deutschland weiter von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft umstellen. Bio überzeuge zwar an der Ladentheke, die politischen Rahmenbedingungen überzeugten die deutschen Landwirte aber nicht. "Förderstopps, bürokratische Hürden und Kürzungen in den Agrarumweltprogrammen verunsichern die Bauern und wirken hemmend auf umstellungswillige Bauern", meint Hans Hohenester von Naturland.
..mehr"Eindeutig rechtswidrig"
Geheimdienst BND bespitzelte offenbar Journalisten in großem Stil
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie in rechtswidriger Weise bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet. Das geht aus dem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hervor, den dieser am Mittwochabend im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorlegte, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt. Dem Bericht zufolge belegen die Untersuchungen Schäfers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der Dienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten.
..mehrVorwurf Bestechlichkeit
CDU Hildesheim bittet ngo-online um Richtigstellung
Ngo-online hatte am Donnerstag in dem Beitrag "Hildesheimer OB droht Verurteilung wegen Bestechlichkeit" Oberbürgermeister Kurt Machens als CDU-Politiker bezeichnet. Der Geschäftsführer des CDU-Bezirks- und Kreisverbandes Hildesheim machte darauf aufmerksam, dass Machens am 9. August 2005 durch das CDU-Kreisparteigericht aus der CDU ausgechlossen worden war. Er bat ngo-online um Richtigstellung: Machens sei kein CDU-Politiker mehr.
..mehrWettbewerb
GEW wendet sich gegen öffentliches Schulranking
Die Kultusminister sollen sich verbindlich gegen ein öffentliches Schulranking aussprechen, forderte Marianne Demmer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anlässlich einer Fachtagung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin. "Internationale Erfahrungen" hätten gezeigt, dass Rankings zur "Verarmung der Lernkultur" führten. "Die Schüler werden nur noch auf die Tests gedrillt", selbst vor Betrug werde nicht zurückgeschreckt. "Wenn sich alles nur noch um das bestmögliche Abschneiden der Schule dreht, gerät die individuelle Förderung der Schüler in den Hintergrund", so Demmer. Einige Bundesländer seien "der irrigen Meinung, dass Wettbewerb und öffentlicher Druck quasi automatisch zur Qualitätsverbesserung führen".
..mehr"155.000 Familien erhalten weniger"
Bundesfamilienministerium widerspricht Zahlen zu Elterngeld
Das Bundesfamilienministerium widerspricht einem Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach bis zu 340.000 sozial schwächere Familien zu den Verlierern des Elterngeldes gehörten, weil die Bezugsdauer des geplanten Elterngeldes kürzer sei als die des bisherigen Erziehungsgelds (ngo-online berichtete). Die Zahl der 340.000 Haushalte entspricht nach Angaben des Ministeriums der Anzahl der Haushalte, die heute auch im zweiten Jahr das Erziehungsgeld beziehen. Es sei aber falsch, dass alle diese 340.000 Familien durch das Elterngeld verlieren würden. Nach Darstellung des Familienministeriums werden nach den bisherigen Plänen künftig "155.000 Familien mit einem Einkommen unter 30.000 Euro brutto" sein, die weniger Elterngeld erhalten, als ihnen bisher für zwei Jahre Erziehungsgeld zustehen würde. Das liege an der Verkürzung des Bezugszeitraumes von 24 auf 12 oder 14 Monate. Dagegen stünden 200.000 Familien mit Jahresbruttoeinkommen zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Diese erhielten künftig mehr Geld, als ihnen mit dem bisherigen Erziehungsgeld zustehen würde.
..mehrMineralwasser
Coca-Cola übernimmt offenbar Apollinaris und Heppinger
Der amerikanische Getränke-Riese Coca-Cola möchte offenbar seine Mineralwasser-Sparte stärken und die traditionsreiche, deutschen Marke Apollinaris übernehmen. Apollinaris ist stark in der Gastronomie vertreten. Das Absatzvolumen von Apollinaris beträgt 195 Millionen Liter. Neben der Hauptmarke Apollinaris wurde auch das Heilwasser Heppinger durch Coca-Cola zugekauft.
..mehrElektronik für Kriegsschiffe
Übernahme von Atlas Elektronik durch ThyssenKrupp und EADS genehmigt
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Herstellers von Schiffselektronik, Atlas Elektronik, durch ThyssenKrupp Technologies AG (TKT) and EADS Deutschland genehmigt. Die Prüfung durch die Kommission habe ergeben, dass die Übernahme nicht zu einer "erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs" im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben führen werde. Die Atlas Elektronik GmbH, bisher Teil der britischen Verteidigungsgruppe "BAE Systems", stellt Elektronik für zivile und militärische Anwendungen her, so etwa Systeme zur Integration und Auswertung eingehender Signale, Sonarsysteme, Torpedos und Minensysteme für Unterseeboote.
..mehrBundeswehr
Jung will weitere 35 Millionen Euro für Marinestandort Warnemünde bereitstellen
Verteidigungsminister Franz Josef Jung will den Marinestandort Warnemünde mit weiteren Investitionen in Millionenhöhe ausbauen. Der Stützpunkt der Schnellbootflottille gehöre zu den modernsten Standorten der Bundeswehr, sagte Jung am Freitag bei einem Besuch. Stationierungsentscheidungen seines Vorgängers unter anderem zur Schaffung eines neuen Korvettengeschwaders in Warnemünde werde er nicht in Frage stellen, sagte der Minister. In den Ausbau der Infrastruktur des Standortes sollen deshalb weitere 35 Millionen Euro fließen, nachdem bereits 60 Millionen Euro hierfür ausgegeben wurden.
..mehrStudiengebühren
Hessische Studenten blockierten Stadtautobahn
Aus Protest gegen die geplanten Studiengebühren haben rund 500 Studenten in der Nacht zum Freitag die Marburger Stadtautobahn für zwei Stunden blockiert. Die Studenten waren nach einer Vollversammlung im Audimax zu einer Spontandemonstration durch die Oberstadt aufgebrochen. Im Anschluss blockierten sie zunächst die zentrale Kreuzung Marburgs und liefen dann auf die Stadtautobahn, wo sie sich mit Musik, Fahrrädern und Transparenten niederließen.
..mehr"Weißbuch zur Bundeswehr"
Linksfraktion kritisiert "Handbuch zur Militarisierung der Außenpolitik"
Nach dem Bekanntwerden einiger Eckdaten des neuen "Weißbuchs der Bundeswehr" kritisierte die Linksfraktion, es handele sich dabei "offenbar um ein Handbuch zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik". Für die Truppe solle als neuer Auftrag "die Sicherung unserer Rohstoff- und Energieversorgung festgezurrt werden". Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wolle sich hierbei auch vom Grundgesetz "nicht aufhalten" lassen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer. "Die Umdefinition der Landesverteidigung in Verteidigung deutscher Interessen, mit der die letzten Barrieren für Auslandseinsätze weggeräumt" werden sollten, sei nicht akzeptabel.
..mehrIrak & Syrien
Haftbefehl gegen zweiten "islamistischen Schleuser"
Nach der Razzia gegen als "islamistische Schleuser" bezeichnete Personen am Mittwoch ist am Donnerstag auch gegen den zweiten Beschuldigten ein Haftbefehl erlassen worden. Dem 36-jährige Syrer wird vorgeworfen, mit Hilfe gefälschter Reisedokumente und erschlichener Einreisevisa Menschen aus dem Irak und Syrien nach Europa eingeschleust haben, wie die Polizei am Donnerstag in München mitteilte.
..mehrStudie
In NRW sollen viele Hauptschulen von Schließung bedroht sein
Zwei Drittel aller nordrhein-westfälischen Hauptschulen sind von der Schließung bedroht. Das geht aus einer Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hervor, die der Dortmunder Bildungsforscher Ernst Rösner am Donnerstag in Düsseldorf vorstellte. Von den 730 Einrichtungen im Land unterschritten 499 oder 68 Prozent den gesetzlich vorgeschriebenen Richtwert von 48 Schülern in der fünften Jahrgangsstufe, sagte Rösner.
..mehr"Sonderzüge nach Karlsruhe"
Volksverhetzende Äußerungen sorgen für Eklat im Dresdner Landtag
Der Fraktionsvize der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag, Uwe Leichsenring, hat mit Anspielungen auf die Judendeportationen in der Nazi-Zeit für Empörung gesorgt. In einer Debatte um die Ausschreitungen am 1. Mai in Leipzig hatte Leichsenring vorgeschlagen, Linksextreme mit Sonderzügen nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft zu transportieren. Auf den Zwischenruf des Linksfraktions-Chefs Peter Porsch, "es gab schon mal Sonderzüge, mit Zügen kennt ihr euch ja aus", antwortete Leichsenring: "Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe."
..mehr"Ohne Vision und Wirkung"
Hilft das Verbraucherinformationsgesetz gegen Gammelfleisch?
Heftige Kritik übte die Verbraucher Initiative an dem am Donnerstag in den Bundestag eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz. "Angesichts tonnenweise sichergestellten Gammelfleisches in deutschen Kühlhäusern und Supermarktregalen waren Herrn Seehofers Worte groß", kritisieren die Verbraucherschützer. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf lasse er diesen Worten jedoch keine Taten folgen. "Das neue Verbraucherinformationsgesetz ist ein Durchbruch hin zu mehr Verbraucherinformation und Markttransparenz. Jetzt besteht die Chance, erstmals ein effektives und praktikables Verbraucherinformationsgesetz zu verwirklichen", meint hingegen Verbraucherminister Horst Seehofer. Mit dem neuen Entwurf würden die zuständigen Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden "noch stärker als bisher angehalten", die Verbraucherinnen und Verbraucher von sich aus über für sie wichtige Sachverhalte zu informieren.
..mehrKritik an Kriegspolitik
"Europa braucht eine Verfassung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 für einen "Neuanlauf" zum EU-Verfassungsvertrag nutzen. Merkel kündigte am Donnerstag im Bundestag an, "spätestens die deutsche Ratspräsidentschaft" müsse wieder überlegen, wie der Verfassungsvertrag zum Erfolg geführt werden könne. 15 EU-Länder haben die Verfassung bislang ratifiziert. Mitte 2005 war die Ratifizierung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in Referenden von der Bevölkerung abgelehnt worden. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird.
..mehrSteuerschätzung
70,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2009 erwartet
Bund, Länder und Gemeinden können laut Arbeitskreis Steuerschätzung bis 2009 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 70,2 Milliarden Euro rechnen. Im laufenden Jahr rechnet der Arbeitskreis mit einem Plus von 8,1 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November vergangenen Jahres, wie aus den am Donnerstag vorgelegten Zahlen hervorgeht. Die Steuereinnahmen des Staates würden sich demnach in diesem Jahr auf 465,5 Milliarden Euro belaufen.
..mehrThüga & Ruhrgas
Hildesheimer OB droht Verurteilung wegen Bestechlichkeit
Der Hildesheimer Oberbürgermeister und ehemalige CDU-Politiker Kurt Machens muss nun doch mit einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag die Freisprüche des Landgerichts Hildesheim im Korruptionsprozess um den Verkauf von Anteilen an den Hildesheimer Stadtwerken auf. Das Verfahren gegen Machens und zwei Vorstände der Stadtwerke AG muss neu aufgerollt werden. Die Sache wurde an das Landgericht Göttingen verwiesen.
..mehrInterne Stellungnahme
340.000 Familien müssen bei Elterngeld angeblich mit Einbußen rechnen
Bis zu 340.000 sozial schwächere Familien sollen einem Zeitungsbericht zufolge zu den Verlierern des Elterngeldes gehören. Weil die Bezugsdauer des geplanten Elterngeldes kürzer sei als die des bisherigen Erziehungsgelds, entfielen für viele Familien Fördermittel für ein Jahr, berichtet die "Financial Times Deutschland". Das Blatt beruft sich dabei auf eine interne Stellungnahme der CDU/CSU zum Referentenentwurf des Elterngeldes. Das Elterngeld bedeute für "185.000 Klein-Einzelverdiener-Haushalte und 155.000 Kleinverdiener-Haushalte", dass sie im zweiten Jahr statt Erziehungsgeld nichts bekämen, heiße es in dem Papier.
..mehrAmtsniederlegung
Dresdner Oberbürgermeister wird Untreue und Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen
Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) legt wegen eines Untreue-Verfahrens sein Amt vorläufig nieder. Zuvor hatte das Landgericht Dresden die Anklage zugelassen und angekündigt, dass das Verfahren gegen den FDP-Politiker am 6. Juni eröffnet werde. Roßberg wird Untreue und Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen. Er soll einem Freund, dem ehemaligen Fluthilfe-Koordinator Rainer Sehm, dabei geholfen haben, am privaten Insolvenzverwalter vorbei Vermögen in die eigene Tasche zu wirtschaften.
..mehrMehrwertsteuer-Erhöhung
Setzt die Regierung auf einen Erleichterungs-Effekt?
Nach Einschätzung von FDP-Chef Guido Westerwelle wird die große Koalition die Mehrwertsteuererhöhung nicht in vollem Umfang durchziehen. "Ich halte es für gut möglich, dass die Bundesregierung noch kurz vor dem Sommer ein vergiftetes Geschenk macht und auf einen Prozentpunkt Erhöhung verzichtet in der Hoffnung, dass sich dann Erleichterung breit macht", sagte er der "Rheinischen Post". Aber auch eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte wären "ein schwerer Fehler", meint Westerwelle.
..mehrNach 2009
CDU-Verkehrsexperte Brunnhuber spricht über Pkw-Maut
Der CDU-Verkehrsexperte Georg Brunnhuber ist davon überzeugt, dass die Pkw-Maut in Deutschland nach 2009 eingeführt wird. "In der nächsten Legislatur werden wir diese Diskussion führen. Dann wird die Pkw-Maut kommen", sagte Brunnhuber der "Passauer Neuen Presse". Eine Finanzierungsgesellschaft für den Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen, wie sie in Österreich erfolgreich arbeite, sei der "Schlüssel für mehr Investitionen im Verkehrsbereich".
..mehr"Trifft deutsche Unternehmen"
Deutsch-Iranische Handelskammer lehnt Sanktionen gegen Teheran ab
Der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss, bezweifelt, dass Wirtschaftssanktionen Iran dazu bewegen können, von seinem Atomprogramm abzulassen. "Ich halte es für sehr fraglich, ob sie helfen, die politische Position Irans im Atomstreit zu verändern", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die iranische Wirtschaft sei "krisenerprobt und lebt seit Jahren mit einseitigen Sanktionen der USA".
..mehrMehrwertsteuer-Erhöhung
Verbraucherzentralen befürchten drastische Preissteigerungen
Die Verbraucherzentralen befürchten überdurchschnittliche Preisanstiege und massive Mitnahmeeffekte des Handels wegen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Es ist damit zu rechnen, dass es schon sehr bald zu vorgezogenen Preisaufschlägen kommt", sagte die Vorstandschefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, der "Berliner Zeitung". Die Euro-Einführung 2002 habe gezeigt, dass der Handel bereits im Vorfeld einer Umstellung Preise anhebe.
..mehrInhalte "nicht vermittelbar"
Frankfurter Grüne besiegeln Koalition mit der CDU
In Frankfurt am Main ist die erste schwarz-grüne Koalition besiegelt. Nach der CDU stimmte am Dienstagabend auch die Basis der Grünen bei einer Kreismitgliederversammlung für den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag. Anders als bei den Christdemokraten fiel das Votum der Grünen für das Bündnis jedoch nicht einstimmig aus. Nach einer lebhaften, zweieinhalbstündigen Debatte verweigerten 12 der 145 Stimmberechtigten ihr Einverständnis, weitere 13 Grünen-Mitglieder enthielten sich.
..mehr"Vermögen in 170 Jahren aufgebaut"
Umwelt- und Verbraucherschützer wenden sich gegen Börsengang der Bahn
Anlässlich der Anhörung zur Bahnprivatisierung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wenden sich Umwelt- und Verbraucherschutzverbände gegen den geplanten Börsengang der Bahn. Der "entscheidende Webfehler" der Anhörung sei, dass nur Privatisierungs-Varianten untersucht werden würden, kritisiert ein Bündnis der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn, Attac, bahn von unten in der Gewerkschaft Transnet, Naturfreunde, Robin Wood und dem Verkehrsverband UMKEHR. Notwendig wäre nach Auffassung des Bündnisses vielmehr die Untersuchung des "status quo plus": eine Bahn in öffentlichem Eigentum, die "effizient, kundennah und zukunftsfähig" sei.
..mehrBewaffnete "Botschafter Deutschlands"
Soldaten sollen billiger werden
Nach Angaben des Bundeswehrverbandes plant die Bundesregierung, Sonderzahlungen für Soldaten auf 30 Prozent eines Monatsgehalts zusammenzustreichen. Der Verband wehrt sich mit einer Anzeigenkampagne gegen die geplanten Kürzungen. Verbandsvize Ulrich Kirsch begründete die Anzeigen in einem "Handelsblatt"-Interview mit der "Summe der Nadelstiche, die die Soldaten in den vergangenen Jahren erfahren haben". Es werde "permanent an den Stellschrauben der sozialen Grundausstattung gedreht". "Das macht die Soldaten, die inzwischen überall auf der Welt in immer mehr Einsätze geschickt werden, mürbe", so Kirsch.
..mehr"Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt"
Sozialgericht bestätigt Kürzung des Arbeitslosengeldes nach Kirchenaustritt
Wer als Beschäftigter bei einem kirchlichen Träger wegen Kirchenaustritts seinen Arbeitsplatz verliert, kann mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld belegt werden. Die Verwirklichung der Religionsfreiheit wiege in diesem Fall nicht schwerer als die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung, heißt es in einem am Dienstag vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz veröffentlichten Urteil.
..mehr"Durchpeitschen"
Linksfraktion kritisiert Beratung zu "Hartz IV"-Optimierungsgesetz
Die Linksfraktion kritisiert die geplante Parlamentsberatung über das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, verwies am Dienstag in Berlin darauf, dass der Gesetzentwurf der Regierungskoalition nach dem Willen der großen Koalition erst am Donnerstagabend nach 20.00 Uhr in erster Lesung im Parlament diskutiert werden solle. Damit finde die Debatte "faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", sagte Maurer. Die "in dem Gesetz verankerte Sozialschnüffelei" solle offensichtlich "im Vorübergehen durchgepeitscht" werden.
..mehrPolen beruhigen
Merkel unterstützt Ostsee-Gaspipeline von Schröder, Gazprom, BASF und E.On
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht Polen im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Gaspipeline zu beruhigen. Diese Pipeline von Russland nach Deutschland sei "ein Projekt von europäischer Dimension", das sich gegen niemanden richte, sagte Merkel nach Angaben des Bundespresseamtes am Dienstag bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz in Berlin. In Warschau war dieses Vorhaben, das die Bedeutung der bereits vorhandenen Pipeline durch Polen deutlich zurückstufen wird, auf massive Bedenken gestoßen. An der Ostseepipeline-Gesellschaft NEGPC sind der russische Energiekonzern Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Unternehmen BASF und E.ON mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Projekt unterstützt und war später von den Konzernen in den Aufsichtsrat der NEGPC berufen worden.
..mehrAuch Genmais
EU-Kommission genehmigt polnisches Verbot für über 700 Mais-Sorten
Die EU-Kommission hat am Montag entschieden, ein in Polen erlassenes Verbot für die Verwendung von 16 Genmais-Sorten und rund 700 Sorten von nicht genetisch verändertem Mais zu genehmigen. Diese Maissorten sind zwar in einem gemeinsamen EU-Register für Landwirtschaftliche Nutzpflanzensorten enthalten, was zur Folge hat, dass deren Saatgut überall in der EU vermarktet werden darf. Polen berief sich allerdings auf eine Ausnahme in der relevanten EU-Richtlinie 2002/53, der ein solches Verbot erlaubt, wenn eine Sorte für das Staatsgebiet eines Mitgliedstaates nicht geeignet ist.
..mehrKritik an Bundesländern
Bundesrechnungshof sieht Missbrauch der Gelder für Ganztagsschulen
Der Bundesrechnungshof hat nach einem Pressebericht Zweifel an der Wirksamkeit des Ganztagsschulförderprogramms geäußert. In einem Gutachten kritisieren die Prüfer, daß die Länder mit den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern Mißbrauch betreiben, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" schreibt. "So werden aus Fördermitteln des Investitionsprogramms beispielsweise Schuldächer und Heizungen saniert, die Einfahrt und der Zaun erneuert oder das Schulmuseum umgebaut", heißt es in dem Bericht.
..mehr"Taktik"
Ärztegewerkschaft droht mit Fortsetzung der Streiks
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht bei einem Scheitern der Tarifverhandlungen am Dienstag mit einer Fortsetzung der Streiks an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern. Wenn es nicht zu einer Einigung komme, werde weiter gestreikt, kündigte Hauptgeschäftsführer Armin Ehl am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Dazu gebe es keine Alternative, da die Arbeitsbedingungen der Ärzte so schlecht seien.
..mehrSteuerschätzung
DIHK-Präsident Braun fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nach Ansicht von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun "aus heutiger Sicht mindestens einen Prozentpunkt niedriger ausfallen". Die Bundesregierung sollte im Lichte der Ergebnisse der Steuerschätzung neu entscheiden, sagte Braun der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit reagierte Braun auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die Einnahmen für die öffentlichen Haushalte am Montag als unverzichtbar bezeichnet hatte.
..mehrZusammenhang zur Politik
Politiker Wiefelspütz findet kleine Geschenke für Politiker "erträglich"
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält es nicht für ein Problem, wenn Politiker kleinere Geschenke annehmen. "Ein Geschenk im Wert von 50 oder 60 Euro halte ich für erträglich", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". "Der materielle Wert muss sich im Rahmen halten, und es darf keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Einladung und politischen Handlungen geben."
..mehr"Arbeitslose Existenzgründer"
"Ich-AG" fällt möglicherweise Ende Juni weg
Das so genannte Existenzgründerförderung für Arbeitslose in Form der "Ich-AG" fällt Ende Juni möglicherweise weg. Wegen anhaltender Differenzen im Detail konnten sich Union und SPD nach einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" bisher nicht über eine Anschlussregelung einigen. Daher wird nun die im Sozialgesetzbuch vorgesehene Befristung greifen. "Die Ich-AG läuft zum 30. Juni ersatzlos aus", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe, der Zeitung. Das sei "nicht optimal, unterm Strich aber keine schlechte Lösung." SPD-Arbeitsmarktsexperte Klaus Brandner reagierte irritiert. Eine Reform der Ich-AG bleibe unbedingt erstrebenswert. "Da sollte man nicht leichtfertig sagen, ein Auslaufen wäre nicht so schlimm", so Brandner.
..mehrAuschwitz & Dachau
Kompromisse beim Denkmal für Sinti und Roma
Die Bundesregierung und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma beendeten offenbar den Streit um das in Berlin geplante Denkmal für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma. Die deutsche Bundesregierung verzichtet bei der Inschrift jetzt offenbar auf den Begriff "Zigeuner", der vom Zentralrat als "diffamierend" abgelehnt worden war. Weiterer Streit hatte sich an einem Zitat von Alt-Bundespräsident Roman Herzog entzündet. Herzog hatte darin die Verbrechen an den Sinti und Roma mit dem Holocaust gleichsetzt. Dieses Zitat soll jetzt nicht als Inschrift am Monument, sondern auf ergänzenden Tafeln zu sehen sein - ebenso wie eine Chronologie des Völkermordes an den Sinti und Roma. Außerdem sollen Vernichtungsorte wie Auschwitz und Dachau aufgeführt werden.
..mehrEnergieversorgung
Windkraftanlagen liefern fast so viel Strom wie die gesamte Industrie
Aufgrund der wachsenden Stromeinspeisungen von privaten und industriellen Stromerzeugern können die großen Stromkonzerne in ihren eigenen, meist fossilen und nuklearen Großkraftwerken immer weniger Strom erzeugen. Nach den - zum Teil geschätzten - Zahlen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) nahm die Stromeinspeisung von 61 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2004 auf 66 Milliarden Kilowattstunden 2005 zu. Das war ein Antieg um gut acht Prozent. Die privaten Stromeinspeiser betreiben meist Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die Industrie lieferte vor allem Strom aus industriell genutzten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, in denen primär Wärme für industrielle Prozesse erzeugt wird. Den Angaben zufolge wurde 2005 allein mit Windkraftanlagen fast so viel Strom erzeugt wie in allen Industriekraftwerken zusammen.
..mehr"Kahlschlag-Diesel"
Naturschützer warnen vor Biotreibstoffen aus dem Regenwald
"Die Förderung der Biokraftstoffe ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Paziorek, anlässlich des Kraftstoffkongresses im Rahmen der Bioenergiemesse ENBIO 2006. Vor dem Hintergrund von Forderungen der Europäischen Union sollen den Kraftstoffen auch in Deutschland zunehmend mehr Biotreibstoffe beigemischt werden. Wer Kraftstoffe in den Verkehr bringt, wird ab Anfang 2007 verpflichtet, bei Diesel einen Anteil von 4,4 Prozent Biokraftstoffe und bei Ottokraftstoff zunächst 2 Prozent beizumischen. Insgesamt soll bis 2010 ein Biokraftstoffanteil von 6 Prozent erreicht werden. Die Biokraftstoffe zur Erfüllung dieser Quoten sollen künftig der vollen Mineralölsteuer unterliegen. Die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR) warnt vor einer Verwendung von Biotreibstoffen aus den Tropen. In Emden werde zur Zeit die erste Palmöl-Raffinerie Deutschlands geplant, die ab 2007 jährlich rund 430.000 Tonnen Palmöl aus Indonesien zu "Bio"diesel verarbeiten solle. Dabei handelt sich nach Einschätzung der Umweltschützer nicht um Erneuerbare Energien, sondern um "Kahlschlag-Diesel".
..mehr"Seuchenbekämpfungsmaßnahmen von vorgestern"
Tierschutzbund protestiert gegen Keulungsaktion wegen Schweinepest
Der Deutsche Tierschutzbund hat die angekündigte Keulung von rund 52.000 Schweinen im nordrhein-westfälischen Landkreis Borken kritisiert. Nachdem vergangene Woche in einem Zuchtbetrieb erneut das Schweinepestvirus nachgewiesen wurde, erwarten die Behörden jetzt eine Anordnung der EU-Kommission zur Massenkeulung. "Massenkeulungen sind Seuchenbekämpfungsmaßnahmen von vorgestern", meint Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel. Die Nicht-Impf-Politik der EU sei "längst überholt". Gerade im Falle der Schweinepest stehen Markerimpfstoffe zur Verfügung, mit denen die Schweine im Umkreis um einen Seuchenherd wirkungsvoll vor dieser Tierkrankheit geschützt werden könnten.
..mehrKirchenklausel
CDU-Führung akzeptiert Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz
Die CDU-Führung hat den in der großen Koalition erarbeiteten Kompromiss zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz trotz der Kritik einzelner Ministerpräsidenten gebilligt. Die gefundene Vereinbarung sei "vertretbar", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. In der Sitzung habe es "umfangreiche Diskussionen" gegeben, einige Teilnehmer hätten dabei ihr "Unwohlsein" über einzelne Aspekte deutlich gemacht, räumte Pofalla ein. Scharfe Proteste kamen von der FDP und den Arbeitgebern.
..mehr"Urteil nicht umgehen"
FDP droht mit Gang nach Karlsruhe wegen Bundeswehreinsätzen im Inneren
Im Streit um Bundeswehreinsätze im Inneren wendet sich die FDP gegen einen Missbrauch der Streitkräfte als einer "Art regelmäßiger Hilfspolizei". Dies sei nicht zulässig und werde von seiner Partei nicht akzeptiert, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Was Innenminister Wolfgang Schäuble hierzu bislang vorgelegt habe, werde "von allen Experten abgelehnt". Scharf warnte der FDP-Chef in diesem Zusammenhang die Koalition davor, "das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, wonach das Leben von Unschuldigen gegeneinander nicht gesetzgeberisch abgewogen werden kann".
..mehrÄrztestreik
Patientenverband wendet sich gegen lange Arbeitszeiten von Ärzten
Der Allgemeine Patienten-Verband hat Verständnis für den anhaltenden Ärztestreik an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern. Der Ausstand sei überfällig und "unerhört wichtig", sagte Verbands-Vizepräsident Niels Auhagen am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings werde zu wenig vermittelt, dass der Streik auch im Interesse der Patienten sei. Dass gestreikt werde, könnten viele Patienten verstehen. Es müsse auch in deren Sinne sein, da es die Ärzte übernommen hätten, die Patienten gut zu versorgen. Bei Arbeitszeiten mit 36 Stunden Dienst sei dies aber nicht mehr möglich.
..mehr"Unnötige" Arztbesuche
Arbeitgeber fordern fünf Euro pro Arztbesuch
Die Arbeitgeber fordern eine Praxisgebühr von fünf Euro für jeden Arztbesuch. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verlangte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die geltende Höchstgrenze bei der Eigenbeteiligung von zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens auf drei Prozent anzuheben. Dies würde bedeuten, dass jemand, der 30.000 Euro verdient, dann bis zu 900 Euro statt bisher höchstens 600 Euro Zuzahlungen im Jahr leisten müsste. Beide Maßnahmen könnten die Selbstbeteiligung um drei Milliarden Euro erhöhen. "Das ist zumutbar", meint der Arbeitgeberpräsident.
..mehrAusbildungsplatzabgabe gefordert
Katholische Jugend wirft Bundesregierung eine Politik für Gutsituierte vor
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) forderte am Wochenende die Bundesregierung auf, sich stärker gegen Kinderarmut und mehr für benachteiligte Jugendliche zu engagieren. Zwar begrüßt es der BDKJ, dass der Sockelbetrag beim Elterngeld nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden soll. Dennoch bedeute das Elterngeld nach jetzigem Planungsstand eine Verschlechterung für Familien mit niedrigem Einkommen. Dies gelte vor allem für solche Familien, die nach bestehender Gesetzeslage 24 Monate Bundeserziehungsgeld bezögen. "Es darf nicht dazu kommen, dass Familien mit niedrigen Einkommen schlechter gestellt werden und zugleich das Elterngeld der Bessersituierten mitfinanzieren", meint die BDKJ-Vorsitzende Andrea Hoffmeier. "Will man Kinderarmut verhindern, müssen diese Nachteile aufgehoben werden."
..mehrMehrwertsteuer-Erhöhung
Steuerzahlerbund wirft Koalition "dreistes Abkassieren" vor
Der Bund der Steuerzahler hat die Steuerpolitik der großen Koalition scharf kritisiert. "Dreistes Abkassieren - anders ist die Irrfahrt der großen Koalition in der Steuerpolitik nicht zu beschreiben", betont Verbandspräsident Karl Heinz Däke in einem Gastbeitrag für die Kölner Zeitung "Express". Statt mit dem Geld auszukommen, das ihnen die Steuerzahler schon jetzt reichlich zur Verfügung stellten, suchten die Koalitionäre nach zusätzlichen Einnahmequellen. "In diesem Rausch werden sogar Verstöße gegen die Verfassung sehenden Auges in Kauf genommen." Das sei "ungeheuerlich" und müsse dringend ein Ende haben, schreibt Däke.
..mehr"Rat für Innovation und Wachstum"
DaimlerChrysler-Chef Zetsche wird Merkel-Berater
Dem im Wahlkampf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten "Rat für Innovation und Wachstum" sollen neben Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer elf weitere Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft angehören. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, gehören dazu DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche, der Bayer-Vorstandsvorsitzende Werner Wenning, SAP-Chef Henning Kagermann und Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller. Das Gremium soll sich am 24. Mai zum ersten Mal treffen.
..mehrAnalyse
Bundesregierung diskutiert weitere Kostensteigerungen für die Bevölkerung
Permanent wird die Bevölkerung mit neuen Überlegungen für die Erhöhung von Gebühren, Steuern und Abgaben sowie mit Dementis, Beschwichtigungen, Drohungen und Relativierungen durch hypothetische noch weitergehende Schritte konfrontiert. Ein Spiel mit verteilten Rollen. Der Fantasie von Wirtschaft und Politik für die immer weitere Erhöhung der "Lebenshaltungskosten" der breiten Bevölkerung sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Umgekehrt läuft das gleiche Spiel, wenn es darum geht, "die Wirtschaft zu entlasten" oder Besserverdienenden ein Elterngeld von 1800 Euro zu bezahlen. Aktuell erregt ein Bericht der Zeitung "Die Welt" die Gemüter. Demnach sollen Patienten nicht mehr nur einmal im Quartal zehn Euro zahlen, sondern künftig bei jedem Arztbesuch fünf Euro. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Bericht am Freitag "kategorisch" als "Unsinn" zurück. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte dagegen lediglich: "Wir diskutieren offen über alles, entschieden ist nichts".
..mehrPromotion für Berlin
Finanzminister der Länder wollen höhere Mehrwertsteuer
Die Finanzminister der Länder unterstützen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Als "töricht" bezeichnete es der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) am Freitag in München, über eine Verschiebung oder Aufhebung des Vorhabens zu diskutieren. Dies würde "nur Unsicherheit verbreiten". Eine Mehrwertsteuererhöhung werde "dringend benötigt". Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) nannte die geplante Mehrwertsteuererhöhung "zwingend".
..mehr"Elitär"
Innenminister beschlossen "Einbürgerungsstandards"
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen auf Einbürgerungsstandards verständigt. Als Voraussetzungen für die Einbürgerung werden ein "rechtmäßiger Daueraufenthalt" von generell acht Jahren (in Ausnahmen sechs Jahre) und das Beherrschen der deutschen Sprache genannt, ferner der Besuch eines Einbürgerungskurses, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Einbürgerungsgesprächen in Zweifelsfällen sowie ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
..mehrStörfälle in Deutschland und Bulgarien
Diskussionen über Mängel der Abschaltsysteme von Atomkraftwerken
Das Schnellabschaltsystem deutscher Druckwasserreaktoren soll vom "grundsätzlichen Funktionsprinzip" ähnlich dem des bulgarischen Atomkraftwerks Kosloduj-5 sein, in dem es deswegen am 1. März 2006 zu einem schwerwiegenden Störfall gekommen war. Das habe die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) der Reaktorsicherheitskommission (RSK) des Bundes in ihrer Sitzung am Donnerstag berichtet. Wie die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weiterhin mitteilte, versagte auch in einem deutschen Atomkraftwerk in der jüngeren Vergangenheit "dieses zentrale Sicherheitssystem": In Neckarwestheim-1 sei am 10. Mai 2000 das Schnellabschaltsystem blockiert gewesen, nachdem Siemens dort eine neue Steuerung eingebaut habe.
..mehrTrotz Verfassungsverbots
Hessen will 500 Euro Studiengebühren je Semester einführen
Hessische Studenten sollen ab dem Wintersemester 2007/2008 Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester bezahlen. Diesen Kabinettsbeschluss gab Wissenschaftsminister Udo Corts am Freitag in Wiesbaden bekannt. Die hessische Landesverfassung verbietet ausdrücklich Entgelte für den Unterricht an Hochschulen. In einem juristischen Gutachten wurden die Studiengebühren dann aber als verfassungsgemäß erklärt. Langzeitstudenten müssen in Hessen schon jetzt Gebühren bezahlen.
..mehr"Wir sind die Moorsoldaten"
KZ-Gedenkstätte Esterwegen eröffnet
Auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers im emsländischen Esterwegen ist am Freitag eine Gedenkstätte eröffnet worden. Die Einrichtung soll das zentrale Mahnmal für die ehemals 15 Emslandlager werden, wie ein Sprecher des Landkreises Emsland sagte. In den Lagern sollen während des NS-Regimes rund 25.000 Menschen ums Leben gekommen sein.
..mehrExporterfolge
DIW findet Steuerentlastung von Firmen überflüssig
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin beurteilt die geplante Milliardenentlastung von Firmen durch die Unternehmenssteuerreform kritisch. Die deutsche Wirtschaft sei bereits jetzt international äußerst wettbewerbsfähig, sagte DIW-Steuerexperte Dieter Vesper der "Rheinischen Post". Das sei etwa an den Exporterfolgen abzulesen. Deshalb stelle sich die Frage, ob eine Senkung von Unternehmenssteuern überhaupt notwendig sei, argumentierte Vesper.
..mehrSchnell oder langsam?
Handwerksverband fordert Steuerentlastung für Unternehmen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert eine "schnelle" Einigung auf eine Entlastung der Betriebe durch die geplante Reform der Unternehmenssteuern. "Für die Stabilisierung der Konjunktur ist das entscheidend", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, der überregionalen Tageszeitung "Die Welt". Schleyer wandte sich zugleich gegen eine all zu schnelle Einigung: Ein Vorziehen der für 2008 geplanten Reform auf 2007 lehnt er ab: "Wir haben ein Interesse an einer umfassenden und deshalb sorgfältig vorbereiteten Reform, die Unternehmen auch entlastet." Deshalb habe er erhebliche Zweifel, ob dies bereits zum 1. Januar 2007 möglich sei. Also doch keine schnelle Einigung?
..mehrWirtschaft will Abschaffung
Merkel angeblich für "Reform" der Gewerbesteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Finanzminister Peer Steinbrück nach einem Pressebericht aufgefordert, mit Städten und Gemeinden ernsthaft über eine "Reform der Gewerbesteuer" zu verhandeln. Die Wirtschaft verlangt eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf die Unions-Führung meldet, hat Merkel anders als Steinbrück die Hoffnung auf einen "grundlegenden Umbau der Kommunalfinanzen" noch nicht aufgegeben. Die Kommunen wollen bislang auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht verzichten.
..mehrGen-Gerste in Hessen
TU München vorläufig an Freisetzung von Gen-Kartoffeln gehindert
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen für dieses Frühjahr geplanten Freisetzungsversuch der Technischen Universität (TU) München mit gentechnisch manipulierten Kartoffeln gestoppt. Nach Darstellung des Umweltinstituts München "musste" das Bundesamt "die Notbremse ziehen" und das Verfahren neu aufrollen, nachdem das Umweltinstitut "zahlreiche falsche Angaben in der amtlichen Bekanntmachung beanstandet hatte". Damit werde es zumindest in diesem Jahr nicht mehr zu einer Aussaat der genmanipulierten Pflanzen in Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck kommen.
..mehrEU-Chemikalienpolitik
Greenpeace wirft BASF Produktion von Weichmachern vor
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der BASF AG die Produktion von "gesundheitsschädlichen" Weichmachern, den so genannten Phthalaten vor. Der weltgrößte Chemiekonzern sei einer der führenden Hersteller dieser Chemikalien, die unter anderem in Regenkleidung, T-Shirts, Kosmetik, Kontaktlinsen, Duschvorhängen, Infusionsschläuchen und Farben eingesetzt würden. In den Körper gelangen Phthalate nach Darstellung von Greeenpeace "über die Atmung, die Nahrung und die Haut". Die Umweltschützer fordern die BASF auf, die Produktion dieser Stoffe zu stoppen. Zudem solle der Konzern "seinen Widerstand" gegen eine "verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik in der EU" aufgeben.
..mehr3 statt 15 Liter
BUND erwartet von Volkswagen eine Korrektur der Fahrzeugstrategie
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom wiedergewählten VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder entscheidende Korrekturen der Konzernstrategie verlangt. Der VW-Chef habe sich kürzlich zur ökologischen Verantwortung seines Unternehmens bekannt. Diesen Statements müssten jetzt entsprechende Taten folgen, forderte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt - beispielsweise durch die Produktion eines 3-Liter Autos. In der Vergangenheit sei Pischetsrieders Konzernpolitik vor allem durch neue 15-Liter-Autos aufgefallen.
..mehrProcter&Gamble
"Landraub für Tempo-Taschentücher"
Die Organisationen Robin Wood und Urgewald protestierten am Donnerstag gemeinsam mit Indianern der brasilianischen Stämme Tupinikim und Guarani vor dem Neusser Werk zur Produktion von "Tempo"-Taschentüchern. Procter&Gamble, dem Produzenten der Taschentücher werfen sie indirekt "Landraub" und Umweltzerstörung vor. Grund: Der brasilianische Zellstoffkonzern Aracruz habe den Indianern 11.000 Hektar Land im Bundesstaat Espirito Santo weggenommen, "um dort Eukalyptus-Monokulturen anzulegen". Die Eukalyptus-Pflanzen dienten der Zellstoffproduktion. Nach Recherchen von Robin Wood soll der Aracruz-Zellstoff in Form von Tempo-Taschentüchern sowie als Charmin- und bess-Klopapier auch auf dem deutschen Markt "landen". Hersteller dieser Produkte sei der multinationale Konzern Procter&Gamble (P&G).
..mehr"Lebensgefährlich"
Ärzte fordern Verbot von Lauflernhilfen für Kleinkinder
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert ein Verbot so genannter Lauflernhilfen für Kleinkinder. "Lauflernhilfen verursachen schwerste Unfälle bei Kleinkindern", kritisiert der Ärzteverband. In der vergangenen Woche sei ein 13 Monate altes Kind mit einem "Gehfrei" die Treppe hinunter gestürzt und sei nun querschnittsgelähmt. "Unfälle wie dieser, bei denen Lauflernhilfen schwerste Kopf- und Wirbelsäulenverletzungen bei Kleinkindern verursachen, werden dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte immer wieder aus Krankenhäusern und Arztpraxen gemeldet. Wir fordern nun endlich ein konsequentes Verbot dieser rollenden Katastrophen", so Wolfram Hartmann vom Verband der Kinder- und Jugendärzte. In Skandinavien und in Kanada seien die Lauflernhilfen längst vom Gesetzgeber verboten. In Deutschland hingegen bekämen die Geräte das offizielle GS- beziehungsweise DIN-Prüfsiegel.
..mehrHöhere Mehrwertsteuer
Unternehmenssteuersätze sollen kräftig sinken
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Unternehmenssteuersätze kräftig senken. Dazu sollen die Sätze auf einer anderen Bemessungsgrundlage als bisher fußen, sagte Steinbrück am Donnerstag. Der Minister wollte zur geplanten Unternehmenssteuerreform keine konkreten Zahlen nennen. Die Eckpunkte der Reform würden vor der Sommerpause bekannt gegeben, sagte der Minister. Die Entlastung für die Unternehmen solle aber geringer ausfallen als 30 bis 40 Milliarden Euro wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, versuchte Steinbrück zu beruhigen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete von einer möglichen Senkung der Konzern-Steuern von 39 auf knapp 30 Prozent. Auf der anderen Seite plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Diese trifft vor allem die Verbraucher.
..mehrHauptversammlung
Aktionär Rochlitz wirft BASF eine "verfassungswidrige Geschäftspolitik" vor
Der Chemiekonzern BASF feierte auf seiner Hauptversammlung am Donnerstag einen "erfolgreichen Start in das Jahr 2006". Die BASF habe im ersten Quartal 2006 ihren Erfolgskurs mit einer erneuten Spitzenleistung fortgesetzt. "Nachhaltigen Wert zu schaffen, ist unser erklärtes Ziel", sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht nach Konzernangaben bei der Präsentation der Zahlen für das erste Quartal. Der Umsatz des ersten Quartals 2006 habe mit 12,5 Milliarden Euro um 24 Prozent über dem Vorjahresquartal gelegen. "Wachstumstreiber" waren laut Hambrecht vor allem eine starke Mengensteigerung sowie "Preiserhöhungen im Chemiegeschäft und im Segment Öl und Gas". Bereinigt um Währungseinflüsse habe der Umsatzanstieg bei 20 Prozent gelegen. Harsche Kritik äußerte der Kleinaktionär und ehemalige Bundestagsabgeordnete Professor Jürgen Rochlitz an der Geschäftspolitik des Chemiegiganten. In mehreren "Gegenanträgen" zur Hauptversammlung warf er der BASF "ständigen Abbau der Beschäftigung" vor. Angesichts der hohen Gewinne verwies Rochlitz auf das Grundgesetz, wonach "Eigentum verpflichtet". Dieser Verpflichtung kämen Vorstand und Aufsichtsrat nicht nach. "Seit Jahren schon betreibt die BASF eine verfassungswidrige Geschäftspolitik", so Rochlitz. Das Management verwies in seiner Stellungnahme zu den Anträgen auf die "Notwendigkeit, sich im globalen Wettbewerb erfolgreich durchzusetzen".
..mehr"Wir glauben"
Präsident des Bundesrechnungshofs befürwortet Mehrwertsteuererhöhung
Die Koalition erhält für die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer Unterstützung vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Eine kurzfristige Haushaltskonsolidierung sei ohne diese Erhöhung "schlichtweg nicht möglich", sagte Behördenpräsident Dieter Engels am Donnerstag bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses in Berlin. Die Probleme seien so groß, dass sofort mit der Sanierung des Haushalts begonnen werden müsse. "Wir glauben, in dieser Größenordnung muss es sein", sagte Engels zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.
..mehr"Internationale Wettbewerbsfähigkeit"
Hochschul-Präsidenten gegen Mittelkürzungen und mehr Studierende
Die deutschen Hochschulen erwarten nach der Föderalismusreform erhebliche Finanzkürzungen und warnen vor einer "Katastrophe" für das Bildungssystem. Die Hochschulen "werden mit erheblich weniger von dem, was sie bisher erwarten durften, rechnen können", sagte der Sprecher der deutschen Universitäten in der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter Hommelhoff, am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur vor Beginn der HRK-Jahresversammlung in Greifswald. Für manche Universität könne das "verhältnismäßig schlimm" werden.
..mehr"Täuschend ähnlich"
Bundesregierung will angeblich gegen Softair-Waffen vorgehen
Das Bundesinnenministerium will angeblich gesetzlich gegen Softair-Waffen vorgehen. Dies sei Teil eines Waffengesetzänderungsgesetzes, an dem die Regierung arbeite, berichtet die "Rheinische Post". Softair-Waffen sehen echten Waffen täuschend ähnlich, verschießen aber nur Plastikkügelchen und funktionieren mit Luft- oder Gasdruck. In den letzten Monaten kam es zu einer Reihe von dramatischen Vorfällen mit täuschend echten Nachbauten scharfer Pistolen.
..mehrEU-Versicherungsvermittlerrichtlinie
Kabinett beschließt Neuregelungen für Versicherungsvertreter
Versicherungsvertreter sollen künftig bestimmte Kenntnisse sowie Haftungsmöglichkeiten nachweisen müssen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen Entwurf zur Umsetzung der Brüsseler Versicherungsvermittlerrichtlinie. Mit dem Gesetz soll der bislang frei zugänglich Beruf neu geregelt werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium anschließend mitteilte.
..mehrBambi II im Kino
Tierschützer kritisieren Naturschützer wegen Aufruf zu "effizienter Jagd"
Anlässlich des bundesweiten Starts des neuen Walt-Disney-Kinofilms "Bambi II – Herr der Wälder" hatte der Naturschutzbund NABU "vor den negativen Folgen zu hoher Reh- und Rothirschpopulationen in Deutschlands Wäldern gewarnt". Die niedliche und herzzerreißende Geschichte von Bambi dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass Rehe teilweise erhebliche Schäden im Wald verursachten. Bis zum heutigen Tag müsse der Wald vielfach vor Rehen eingezäunt werden. Ein Zustand, der den Steuerzahler jährlich mehrere Millionen Euro koste. Der NABU betrachtet vor diesem Hintergrund unter anderem "eine effiziente und kurze Jagd" als artgerecht. Tierschützer wie der Verein Die Tierfreunde kritisieren nun diesen Aufruf zur Jagd. Rehe seien Waldrandbewohner, die friedlich auf den Lichtungen äsen würden, "wenn man sie ließe". Gerade durch die Jagd würden sie in den Wald getrieben.
..mehrAbgleich mit Fahndungscomputer
Polizei fahndet mit Automatiksystem nach Autokennzeichen
Bayerns Polizei fahndet künftig landesweit mit einem System zur automatischen Erkennung von Kennzeichen nach Fahrzeugen. Wie das Innenministerium am Mittwoch in München mitteilte, stehen den Ermittlern nach einer Testphase 25 Anlagen zur Verfügung, von denen ein Teil fest installiert wird und der Rest an wechselnden Standorten zum Einsatz kommen soll.
..mehr"Unruheprovinzen"
Ströbele will Bundeswehr-Mandat für den Kongo-Einsatz ausweiten
Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele plädiert für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo. Es reiche nicht, wenn die EU-Mission sich nur auf die relativ ruhige Provinz der Hauptstadt Kinshasa erstrecke, aber die Menschen in den eigentlichen "Unruheprovinzen" im Osten den Gefahren überlasse, sagte Ströbele in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern". Deshalb sollten Bundeswehrsoldaten im Rahmen der "EU-Mission" auch außerhalb Kinshasas eingesetzt werden können.
..mehrGroßspende
Staatsanwaltschaft Köln erhebt Anklage im CDU-Spendenskandal
Die Staatsanwaltschaft Köln hat den früheren Kölner CDU-Vorsitzenden Richard Blömer sowie 13 weitere CDU-Mitglieder wegen Untreue und Steuerdelikten angeklagt. Die Politiker sollen unter Einsatz fingierter Spendenquittungen Schwarzgeld in die Parteikassen eingeschleust haben, teilte ein Justizsprecher am Dienstag mit. Gegen den früheren Landtagsabgeordneten Blömer wurde seit rund drei Jahren ermittelt. Die Staatanwaltschaft wirft ihm vor, 1999 eine Zahlung von 33.000 Euro verbotenerweise gestückelt zu haben, so dass die Großspende nicht in den Rechenschaftsbericht der Partei aufgenommen werden musste.
..mehrKrauss-Maffei Wegmann & Rheinmetall
Heer präsentiert neuen Schützenpanzer Puma
Das Heer hat erstmals den neuen Schützenpanzer "Puma" präsentiert. Die Bundeswehr solle noch in diesem Jahr die ersten von insgesamt fünf Gefechtsfahrzeugen einer Vorserie erhalten, sagte Heeresinspekteur Hans-Otto Budde am Dienstag im niedersächsischen Munster. Aus der Serienproduktion wird die Bundeswehr ab 2009 insgesamt 405 Puma bekommen, die den bisherigen Schützenpanzer "Marder" ablösen werden. Der Gesamtpreis für das Waffensystem beläuft sich auf rund drei Milliarden Euro. Das neue Kriegsgerät wird von den Traditionsunternehmen des deutschen Panzerbaus, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme, gebaut.
..mehr"Hatz auf Arbeitslose"
Kabinett plant Regeln für die Kürzung des Arbeitslosengeldes bis zu 60 Prozent
Die Bundesregierung will die Zahlungen an Langzeitarbeitslose weiter kürzen. Der Bund will damit ab 2007 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro nicht mehr den Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen rund 300 Euro anderweitig ausgeben können. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Optimiert werden soll damit nach Darstellung der Bundesregierung bei der Auszahlung des so genannten Arbeitslosengeldes II das Leistungsrecht, die Verwaltungspraxis und die "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs". Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Außerdem soll laut Bundesregierung eine schnelle Möglichkeit für eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes geschaffen werden: "Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen." Auf diese Weise solle die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden".
..mehrSteinmeier spricht mit Unternehmen
Bolivien verstaatlicht seine Öl- und Gasvorkommen
In Bolivien werden die Erdöl- und Erdgasvorkommen verstaatlicht. Präsident Evo Morales hat offenbar die Streitkräfte angewiesen, die von internationalen Konzernen betriebenen Gasfelder zu besetzen. Die Energievorkommen seien per Dekret unter die Kontrolle des Staatskonzerns YPFB gestellt worden, sagte Morales am Wochenende. "Das Plündern durch die ausländischen Unternehmen ist beendet", so Morales. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten. Bei der Wirtschaft gebe es eine "tiefe Skepsis" gegenüber dieser Entscheidung, sagte Steinmeier am Dienstag in Santiago de Chile nach Gesprächen mit Unternehmensvertretern. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac meint hingegen, dass es Boliviens gutes Recht sei, staatliche Finanzquellen zu erschließen, um die Armut im Lande zu bekämpfen. Zudem entspreche die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten dem demokratischen Willen der Bevölkerung.
..mehrNeuzugang Eisbär
530 Neuzugänge auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion
16.119 Tier- und Pflanzenarten werden auf der neuesten Ausgabe der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten geführt. Diese wurde am Mittwoch von der Weltnaturschutzunion IUCN im schweizerischen Gland veröffentlicht. Im Vergleich zu 2004 ist die Liste um 530 Arten angewachsen. Der WWF, dessen Artenschützer weltweit in 100 Ländern aktiv sind und auch bei den Datenerhebungen für die Rote Liste mitarbeiten, zeigt sich besonders besorgt über die weiterhin prekäre Lage der Süßwasserbewohner: 56 Prozent aller nur in der Mittelmeerregion vorkommenden Süßwasserfischarten seien vom Aussterben bedroht - so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. In Ostafrika gelte dies für mehr als jede vierte Süßwasserfischart (28 Prozent).
..mehrDrogen- und Suchtbericht
Drogenbeauftragte beklagt Tabak-, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit
Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts am Mittwoch erklärte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing: "Die Eindämmung des Drogen- und Suchtproblems bleibt eine der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Auch wenn in einigen Bereichen positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, besteht kein Anlass zur Entwarnung. Das trifft ganz besonders auf das alarmierende Ausmaß der Tabak-, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit und die damit verbundenen gesundheitlichen, sozialen und volkswirtschaftlichen Schäden zu." Sorge bereite auch der steigende Cannabiskonsum bei Jugendlichen. Hier müssten die Risiken stärker diskutiert und frühzeitig Hilfsangebote bereitgestellt werden, so Bätzing.
"Reine Symbolpolitik"
Große Koalition verständigte sich auf "Reichensteuer"
Die große Koalition hat sich auf eine "Reichensteuer" verständigt. Das bestätigten die Generalsekretäre von CDU, SPD und CSU, Ronald Pofalla, Hubertus Heil und Markus Söder am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Steuer soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten und auf gewerbliche Einkünfte nicht angerechnet werden. Die Regelung sei verfassungskonform, da noch vor der Sommerpause Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform beschlossen würden, sagte Pofalla. Die Reichensteuer von zusätzlichen drei Prozentpunkten soll auf hohe Einkommen von mehr als 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Ehepaare erhoben werden. Nach Auffassung der Linkspartei bleibt die beschlossene Reichensteuer "reine Symbolpolitik", für soziale Gerechtigkeit sorge sie nicht.
..mehrStaatsanwaltschaft
Ermittler prüfen Bekennerschreiben nach Anschlag auf HWWA-Chef
Nach dem Anschlag auf das Wohnhaus des Chefs des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs (HWWA), Thomas Straubhaar, prüft die Staatsanwaltschaft die Authentizität des aufgetauchten Bekennerschreibens. Bislang sei noch nichts über eine Gruppe mit dem Namen "fight 4 revolution crew" bekannt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Lübeck am Dienstag.
..mehrBundesfinanzministerium
Nach Burka-Streit Briefmarken-Präsentation abgesagt
Wegen des Streits um zwei Burka-tragende Schülerinnen hat das Bundesfinanzministerium kurzfristig eine Briefmarken-Präsentation an der Bonner Bertolt-Brecht-Gesamtschule abgesagt. Ursprünglich sollte am Dienstag an der Schule eine neue Marke der Europa-Serie zum Thema "Integration" vorgestellt werden, wie das Ministerium mitteilte.
..mehrÄnderung des Grundgesetzes
Verteidigungsminister Jung spricht über interessengeleitete Sicherheitspolitik
Nach Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) strebt Verteidigungsminister Jung (CDU) eine weitgehende Änderung des Grundgesetzes mit einer Neudefinition des Verteidigungsbegriffs an. Die Änderungen sollten über die in der Koalition bislang angestrebten Konsequenzen aus dem Karlsruher Luftsicherheits-Urteil hinausgehen. Jung wolle in den Verteidigungsbegriff die Auslandseinsätze im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenso einbeziehen wie terroristische Bedrohungen größeren Ausmaßes im Inland. Jung sprach sich für eine nicht nur werte-, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen geleitete Sicherheitspolitik aus.
..mehrFreiwillige Vereinbarung auf Prüfstand
Drogenbeauftragte prüft gesetzliches Rauchverbot und Heroin auf Rezept
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), droht der deutschen Gastronomie mit härteren Maßnahmen zum Nichtraucherschutz. Werde die bestehende freiwillige Vereinbarung nicht erfüllt, behalte sich die Regierung gesetzliche Regelungen vor, sagte Bätzing der Tageszeitung "Die Welt". Bis zum 1. März 2007 sollen in 60 Prozent der Restaurants 40 Prozent der Plätze als rauchfrei ausgewiesen sein. Bätzing erklärte, viele Nachbarstaaten hätten bereits vorgemacht, wie ein Rauchverbot aussehen könne. Auch ein Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen sei gegebenenfalls zu diskutieren. "Es gibt für Länder und Kommunen viele Möglichkeiten, Rauchverbote auszusprechen", sagte Bätzing. Zudem will sie es den Ärzten erlauben, Heroin auf Rezept zu verschreiben.
..mehr"Wirtschaftliche Macht verhindern"
Lafontaine proklamiert "Recht auf Generalstreik"
Der Vorsitzende der Links-Fraktion, Oskar Lafontaine, hat die Forderung nach einem Recht auf einen Generalstreik zum "Kampfthema" einer vereinten deutschen Linken erklärt. Dies sei erforderlich, "damit wir endlich auch in Deutschland Regierungen in die Knie zwingen können", sagte der WASG-Spitzenpolitiker am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Linkspartei.PDS in Halle. Deutschland brauche diesbezüglich ähnliche Rechte wie Frankreich und andere europäische Staaten. Weiter forderte Lafontaine, die Energiepreise müssten "wieder staatlich reguliert und kontrolliert werden." Die Konsumenten würden mit völlig überhöhten preisen "schamlos abgezockt". Gleiches gelte für die Banken, die Lafontaine als "Institutionen der plumpen Umverteilung" von unten nach oben bezeichnete.
..mehrImmunsystem
BUND warnt vor Giften in Radlerhosen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Radlerhosen. Laut neuesten Ergebnissen der Zeitschrift Ökotest sollen sämtliche getesteten Hosen Dibutylzinn (DBT) enthalten, einige wiesen extrem hohe Werte auf. DBT gelange über die Haut in den Körper und wirke schädigend auf das menschliche Immunsystem. Außerdem sei in vier der getesteten Fahrradhosen "der problematische und unnötige Bakterienstopper Triclosan" nachgewiesen worden.
..mehrStudie
Alltags-Chemikalien gefährden laut Greenpeace die menschliche Fruchtbarkeit
Chemikalien können die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit massiv beeinträchtigen, ist das Fazit einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Greenpeace-Studie. Die Organisation fasst darin den Stand der Forschung zusammen. Danach entwichen die Chemikalien aus Alltagsprodukten wie Kleidungsstücken, Lebensmittelverpackungen, Kosmetikartikeln, Computern, Teppichen oder Konservendosen. Über die Haut, die Nahrung oder beim Atmen gelangten sie in den menschlichen Körper. Die seit längerem umstrittene europäische Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) biete die Chance, Männer und Frauen besser vor fruchtbarkeitsschädigenden Stoffen zu schützen. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich bei den im Sommer anstehenden Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, gefährliche Chemikalien durch unbedenklichere Alternativen zu ersetzen.
"Hegemoniale Ziele"
Konservative britische Abgeordnete warnen vor deutschem Vormachtstreben
In einem dringenden Appell bitten britische Konservative die USA um Hilfe gegen das deutsche Vormachtstreben und die EU. Einem Bericht des Informationsdienstes "German Foreign Policy" zufolge warnte der Londoner Parlamentsabgeordnete Bill Cash davor, dass Berlin seinen politischen Einfluss "dramatisch gesteigert" habe und auch unter der CDU-Kanzlerin von den hegemonialen Zielen seiner Außenpolitik nicht ablassen werde. Cash wirft Washington vor, einem "strategischen Irrtum" verfallen zu sein, indem es die europäische Integration stütze, statt gegen die kontinentale Ausweitung der deutschen Wirtschaftsmacht aktiv vorzugehen. Die stillschweigende Flankierung der Berliner "Realpolitik" schade sowohl nordamerikanischen wie britischen Interessen und müsse korrigiert werden, verlangt Cash in einem Positionspapier, das er US-Abgeordneten Anfang April vorlegte.
..mehrKommunikationsstrategien
Politiker wollen Öffentlichkeit wegen Steuererhöhungen beschwichtigen
Die Kommunikationsstrategien der Politik sind bemerkenswert: Jetzt versucht die große Regierungskoalition die konkret geplanten Steuererhöhungen zu relativieren, indem führende Politiker über rein fiktive künftige Steuererhöhungen reden und behaupten, es seien zukünftig keine weiteren Steuererhöhungen geplant. So haben der designierte SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es gebe "keinen Zweifel daran, dass unser Gemeinwesen für seine Aufgabenerfüllung mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet sein muss", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Dazu dienten die im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuererhöhungen. "Darüber hinaus sind keine Steuererhöhungen vorgesehen", betonten Beck und Steinbrück.
..mehrSelbst genutzte Immobilien
FDP hat einen Blick auf das Vermögen Älterer geworfen
Einkommen und Vermögen der über 60-jährigen in Deutschland sind laut FDP "höher als bekannt". Das ergebe sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Wie FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele am Freitag in Berlin mitteilte, gehe aus der Anfrage hervor, dass die Alterseinkommen und Vermögen in den vergangenen zehn Jahren trotz der Renten-Nullrunden stark gestiegen sind. Der FDP geht es hierbei offenbar insbesondere um "den Wert selbst genutzter Immobilien im Alter und privater Altersvorsorge unter anderem durch Renten- und Kapitallebensversicherungen".
..mehrEntlastung bei Gewerbesteuer
Regierungskoalition tut sich schwer mit Reichensteuer
Die große Koalition tut sich schwer mit der Reichensteuer. Die Union lehnt den jüngsten Vorschlag der SPD ab. Der SPD-Fraktionsvize hatte vorgeschlagen, Personengesellschaften, die 2007 Reichensteuer zahlen müssten, bei der Gewerbesteuer zu entlasten. Betroffene Firmen sollten nach den Vorstellungen von Poß einen größeren Anteil der Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen können. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Einkommen ab 250.000 Euro (500.000 Euro für Verheiratete) ab 2007 mit 45 statt 42 Prozent zu besteuern. Gewerbliche Einkommen sollen ausgenommen werden. Das Bundesfinanzministerium hat aber angeblich Probleme, eine verfassungskonforme Trennung privater und gewerblicher Einkünfte hinzubekommen.
..mehrAuch Schröder durfte nicht
DGB verzichtet am 1. Mai auf Kanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar um ein gutes Verhältnis zum DGB bemüht, als Gastrednerin bei den Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften kommt sie aber nicht in Frage. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Berliner Zeitung" auf die Frage, ob erwogen worden sei, Merkel einzuladen: "Nein. Ich glaube, dass auch sie das für eine abstruse Vorstellung hielte."
..mehr"Sachalin II"
Kritik an größtem Öl- und Gasförderprojekt der Welt
Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation WWF will der Ölkonzern Shell das größte Öl- und Gasförderprojekt der Welt vor der Insel Sachalin im russischen Fernen Osten ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen betreiben. Eine neue Studie des Verbandes zeige, "dass es keine Mittel gibt, einen Ölunfall während der langen Wintermonate wirksam zu bekämpfen". Das Öl- und Gasförderprojekt "Sachalin II" verlaufe unmittelbar durch die Nahrungsgründe der vom Aussterben bedrohten Westpazifischen Grauwale. "Shell riskiert das Ende der Grauwale und der einmaligen Küstennatur im Ochotskischen Meer", meint Volker Homes vom WWF. Die Naturschützer fordern deshalb die in London ansässige die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf, einen von Shell angeforderten Kredit für den Weiterbau von "Sachalin II" abzulehnen.
..mehr"Kartellbetrug"
Bayer-Kritiker stellen Strafanzeige gegen Manager des Chemiekonzerns
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) stellte am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des Bayer-Konzerns, Werner Wenning, sowie den Aufsichtsrats-Chef Manfred Schneider. Der Verein wirft den Managern vor, "die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Preisabsprachen geduldet oder angeordnet zu haben". Der Chemiekonzern sei in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen des Kartell-Betrugs überführt worden. Allein im abgelaufenen Geschäftsjahr habe das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen müssen. Die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, begrüße private Klagen gegen Kartelle.
..mehr1. Mai
Erweitertes Dosenpfand und deutschlandweite Rücknahme treten in Kraft
Ab 1. Mai 2006 tritt die Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft, die eine Erweiterung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen vorsieht. Danach wird künftig die Pfandpflicht in Höhe von 25 Cent auf weitere Einweggetränkeverpackungen mit einem Volumen von 0,1 bis drei Liter ausgedehnt. Gleichzeitig geht ein neues Rücknahmesystem an den Start, das die Rückgabe von Leergut erleichtert. Händler müssen in Zukunft auch dann leere Verpackungen von Getränken annehmen, wenn diese nicht bei ihnen erworben wurden. Der Verbraucher kann damit seine Einweggetränkeverpackungen in jeder beliebigen Einkaufsstätte abgeben - vorausgesetzt der Händler führt die jeweilige Verpackungsart in seinem Sortiment.
..mehrAngola
Ärzte ohne Grenzen fordert stärkeres Engagement im Kampf gegen die Cholera
Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert von der angolanischen Regierung und anderen internationalen Hilfsorganisationen ein stärkeres Engagement im "Kampf" gegen die Choleraepidemie in Angola. Zehn Wochen nach Ausbruch der Epidemie in der angolanischen Hauptstadt Luanda sei die Zahl der Infizierten auf 20.000 gestiegen. Etwa 900 Menschen seien bereits an der schweren Durchfallerkrankung gestorben. Allein am 25. April habe es 929 neue Krankheitsfälle und 25 Tote gegeben. Die Cholera habe sich bereits in die meisten Landesteile ausgebreitet. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie seien bislang völlig unzureichend.
..mehr"Ware Gesundheit"
Das Gesundheitswesen als "x-beliebige Branche der Wirtschaft"?
"In unserem Gesundheitswesen gewinnen immer häufiger Kommerz und Profit Überhand über Fürsorge und Berufsethos", schreibt eine Initiative junger Ärzte, die von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) unterstützt wird. Das Gesundheitswesen scheine "zu einer x-beliebigen Branche der Wirtschaft" zu werden. Sein eigentliches Ziel, das Helfen und Heilen, trete dabei zusehends in den Hintergrund. Die Ärzte sprechen von der "Ware Gesundheit". Als Ärztin oder Arzt sei man bei der täglichen Stationsarbeit oft genug hin- und hergerissen zwischen den Bedürfnissen der Patienten und "ökonomischen Erfordernissen".
Energiegeschäfte
Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Tomsk
Die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Energielieferungen, waren das Hauptthema der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im sibirischen Tomsk. Die deutsche Wirtschaft war im sibirischen Tomsk unter anderem vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Bahn, des Chemiekonzerns BASF, des Rüstungskonzerns EADS und des Energiekonzerns E.On. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie mit Vertretern von Russlanddeutschen. Eines der zentralen Ergebnisse der deutsch-russischen Verhandlungen war der Einstieg der BASF-Tochter Wintershall in das russischen Erdgasfeld Juschno-Russkoje. Damit ist zum ersten Mal ein ausländisches Unternehmen am russischen Gasgeschäft beteiligt. Der ebenso stark interessierte Energieriese E.On konnte sich mit dem Gasmonopolist Gazprom dagegen noch nicht einigen. Die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau schlossen Kooperationsvereinbarungen mit russischen Banken.
..mehrBundeswehr
UN-Sicherheitsrat beschloss EU-Kongo-Einsatz
Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz der EU in der demokratischen Republik Kongo genehmigt. Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, will sich das Bundeskabinett mit dem Mandat voraussichtlich am 10. Mai befassen. Noch im Mai soll der Bundestag darüber entscheiden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will den Einsatz der deutschen Armee im Kongo auf die Hauptstadt Kinshasa beschränken.
..mehr"Keine Netzwerke"
Mehr rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr
Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie die Bundesregierung in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion mitteilte, wurden 2005 in der deutschen Armee 147 Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. In den Jahren 2004 und 2003 waren es 134 beziehungsweise 139 Fälle. Die meisten Taten seien von Grundwehrdienstleistungen und freiwillig länger Dienenden begangen worden.
..mehr"Löhne müssen sinken"
Wirtschaftsforschungsinstitute gegen Mindestlöhne
Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wenden sich gegen gesetzliche Mindestlöhne. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Institute hervor, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Unter den gegebenen politischen Bedingungen sei zu erwarten, dass ein Mindestlohn "so hoch angesetzt" werde, dass die Beschäftigung darunter leide. Erfahrungen aus anderen Ländern, wie Großbritannien, seien nur bedingt auf Deutschland übertragbar. Es dürfe nicht darum gehen, negative Effekte zu vermeiden, sondern "Beschäftigung im Niedriglohnsektor deutlich zu erhöhen". Dazu müssten die Löhne in diesem Bereich sinken.
..mehr"Gift"
Deutsche Industrie- und Handelskammer will keine Reichensteuer
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wendet sich gegen die Ausdehnung der Reichensteuer auf mittelständische Unternehmen. "Wer eine Unternehmenssteuerreform mit der Einführung einer so genannten Reichensteuer auf gewerbliche Einkünfte beginnt, der sendet ein denkbar schlechtes Signal an den Mittelstand", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer, Martin Wansleben, der "Berliner Zeitung". Es werde Steuererhöhungen statt -entlastungen geben. Das sei "Gift" für Wachstum und Beschäftigung. Es sei gut, dass die Union dies offenbar erkannt habe und die Notbremse ziehen wolle. Auch der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Laurenz Meyer lehnt die so genannte Reichensteuer ab. Meyer war vor einem Jahr in die Kritik geraten, weil er als CDU-Generalsekretär formal zugleich Mitarbeiter des Essener Energie- und Atomkonzerns RWE war.
..mehr"Nur geringe Kostenreduktion"
Ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen Länderfusionen
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sprechen sich trotz der verbreitet schlechten Haushaltssituation gegen Zusammenschlüsse ihrer Länder aus. "Auch aus zwei oder drei armen Ländern würde nicht automatisch ein reiches Land", sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, der "Sächsischen Zeitung". Fusionen seien erst dann sinnvoll, wenn die Finanzstrukturen so angepasst seien, dass man sich "einander zumuten" könne. Länderfusionen reduzierten die Kosten für Selbstverwaltung nur geringfügig.
..mehr"Fördern und Fordern"
Bundesregierung und Kommunen wollen mehr Druck auf "Hartz IV"-Empfänger ausüben
Die Kommunen haben Forderungen aus der Regierungskoalition nach mehr Druck auf "Hartz IV"-Empfänger unterstützt. Bei dem bevorstehenden Optimierungsgesetz müsse der Grundsatz "Fördern und Fordern" konsequent umgesetzt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien Presse". Hilfen dürften dann nur noch "die wirklich Bedürftigen" erhalten. Ein "Missbrauch" und das "Ausnutzen" der Leistungsangebote könnten nicht länger als Kavaliersdelikt angesehen werden.
..mehrBundesnetzagentur
42.508 Überwachungen von Telefon- und Internetanschlüssen
Die Zahl der richterlich angeordneten Überwachungen von Telefon- und Internetanschlüssen ist deutlich gestiegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Demnach haben deutsche Richter für strafverfolgende Behörden wie Staatsanwaltschaft, Polizei oder Zoll im vergangenen Jahr 42.508 Überwachungen von Telefon- und Internetanschlüssen angeordnet. Im Vorjahr waren es der Statistik zufolge insgesamt 34.374 Anordnungen.
..mehrTschernobyl-Folgen
Internationale Atomenergie Organisation nennt keine konkreten Opferzahlen mehr
Anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben Politiker, Kirchen und Umweltschützer vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt. In Kiew legte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Rosen an einem Denkmal für die Feuerwehrleute nieder, die bei der Katastrophe ums Leben kamen. Im Laufe des Tages wollte Juschtschenko auf dem Gelände des Atomkraftwerks in Tschernobyl der zahlreichen Opfer gedenken. Das Ausmaß der Katastrophe vom 26. April 1986 ist weiterhin Gegenstand heftiger Diskussionen. Umweltschützer gehen auf der Basis von wissenschaftlichen Studien von mehreren zehntausend bis über hunderttausend Todesoopfern aus. Sie verweisen zugleich auf "methodische Probleme" und die "Geheimhaltung von Daten". Heftige Kritik üben sie an "den Unstimmigkeiten" bei den im vergangenen September veröffentlichten Zahlen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und an der Weltgesundheitsorganisation WHO. In einer aktuellen Stellungnahme vermied es die IAEA nun, ihre Zahlen vom September 2005 erneut zu nennen.
..mehr"Bedingt dienstbereit"
BND-Aussteiger wegen Geheimnisverrats vor Gericht
Ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) muss sich seit Mittwoch wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der 52-Jährige ist angeklagt, in einem nach seinem Ausstieg beim BND veröffentlichten Buch Namen von Geheimdienstmitarbeitern genannt und Angaben über Treffpunkte, Liegenschaften und Verbindungspersonen gemacht zu haben.
..mehrFinanzklage
Richterin dämpft Erwartungen Berlins für Finanzhilfen
Berlin hat seine Forderung nach zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes verteidigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Berlin könne sich trotz eines "harten Sanierungskurses" nicht allein von seiner Schuldenlast befreien. Dagegen lehnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), Sanierungshilfen als rechtlich unbegründet ab. Die Berichterstatterin des Verfahrens, Richterin Lerke Osterloh, dämpfte die Hoffnungen Berlins. Mit einem Urteil wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.
..mehr"Rechtswidrige Gefangennahme"
Mehr als 400 CIA-Flüge über Deutschland
Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sieht illegale Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Der italienische Berichterstatter Giovanni Claudio Fava (PSE, IT) erklärte am Mittwoch in Brüssel, dass von den insgesamt 1000 verdächtigen Flügen durch den Luftraum der Mitgliedsstaaten und der assoziierten Länder allein 437 über deutsches Territorium führten. Darüber hätten die Statistiken der europäischen Flugsicherung Eurocontrol Auskunft gegeben.
..mehrAtomtechnik für Indien
Künast wirft Merkel doppeltes Spiel in der Atompolitik vor
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Energiepolitik scharf angegriffen. "Frau Merkel spielt ein Doppelspiel", sagte Künast der "Passauer Neuen Presse". "Vordergründig hält sie sich an den Ausstieg und verwaltet den energiepolitischen Stillstand. Hinten herum sprich international fördert sie jedoch die Atomkraft weiter nach Kräften. Es wäre ein Fehler, wenn wir Indien Steuerungstechnik für Atomkraftwerke verkaufen würden." Merkel hatte vor wenigen Tagen eine "Zusammenarbeit in der zivilen Kernenergie" als "denkbar" bezeichnet.
..mehrNofitti
CDU-Politiker soll jahrelang der Stasi Informationen geliefert haben
Der Chef der Berliner Anti-Graffiti-Organisation Nofitti, der CDU-Politiker Karl Hennig, soll zu DDR-Zeiten als IM "Bodo" für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Reste von Stasiakten. Demnach habe IM "Bodo" von 1985 bis 1989 der Stasi berichtet, wer in welchen Kirchengruppen arbeitete, welche Streitigkeiten es gab und wie etwa die Stimmung in der Redaktion der evangelischen Zeitschrift "Standpunkt" war, für die Hennig nach eigenen Angaben als Chefredakteur tätig war.
..mehrWochenweise
Ärztegewerkschaft stellt Ländern Ultimatum bis Freitag
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat im Tarifkonflikt mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) den Arbeitgebern ein Ultimatum gestellt. Sollten diese bis zum Freitag kein "verhandlungsfähiges Angebot" vorlegen, werde die Ärztegewerkschaft ihre Streikmaßnahmen noch verschärfen, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, am Dienstag auf einer Protestaktion von Klinikärzten in Düsseldorf. Spätestens ab Mitte Mai solle dann wochenweise gestreikt werden und nicht mehr nur zwei bis drei Tage am Stück wie bisher.
..mehr"Abschiebung ins Nichts"
Protest gegen Verschärfung des Zuwanderungsrechts
Gegen eine umfassende Verschärfung des Zuwanderungsrechts haben sich die Organisationen Amnesty international (ai), Pro Asyl und der DGB gewandt. Diverse Verschlechterungen seien mit Blick auf die anstehenden Beratungen bei der Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Partenkirchen sowie im Bundeskabinett zu befürchten, sagten Vertreter der Organisationen. Die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes habe ergeben, dass die "Kettenduldungen" fortbestehen. Insgesamt lebten fast 200.000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, 130.000 davon seit mehr als fünf Jahren. "Duldung bedeutet, dass diesen Menschen soziale Rechte verwehrt werden und nach vielen Jahren der Ungewissheit die Abschiebung ins Nichts droht," so Günter Burkhardt von Pro Asyl.
..mehrDeutsche Soldaten gegen kongolesische "Wahlverlierer"
Grüne wollen langfristigen Bundeswehreinsatz im Kongo
Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo für sinnvoll. Allerdings dürfe man sich nicht nur für die Wahlen und die Wahlabsicherung interessieren, sagte Nachtwei am Dienstag in Deutschlandradio Kultur. Auch der Prozess danach wie die Reform der Armee, der Polizei sowie der Aufbau der Infrastruktur sei von Bedeutung. "Sonst wäre es Aktionismus." Bisher ist der Bundeswehreinsatz nach offizieller Darstellung der Bundesregierung nur zur Absicherung der Wahlen geplant und daher auf vier Monate angesetzt.
..mehr"Neoliberale Politik"
Beck verteidigt "Agenda"-Politik Schröders
Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hat die "Agenda"-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Er hat zur richtigen Zeit das Notwendige getan", sagte Beck am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Bei der am selben Tag begonnenen Programmdebatte seiner Partei gehe um ein "Zusammenwirken zwischen wirtschaftlichem Erfolg auch der Arbeitsplätze wegen, zwischen sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft in unserer Gesellschaft". Der Staat müsse garantieren, "dass die Menschen darin ihren Platz haben und nicht zum lästigen Übel und nur zum Kostenfaktor werden".
..mehrMehrwertsteuer für alle
Bundesregierung verzichtet angeblich auf Reichensteuer
Die große Koalition wird einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" zufolge höchstwahrscheinlich auf die Einführung einer Reichensteuer zum Januar 2007 verzichten. Das hätten Beamte des Bundesfinanzministeriums bei einem Treffen mit Steuerexperten von Union und SPD am Montag in Berlin durchblicken lassen, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe. Auf der anderen Seite hält die Bundesregierung an der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent fest. Als Verbrauchssteuer sind hiervon überproportional Nicht- und Geringverdiener betroffen.
..mehr"Prinzipielle Sicherheitsrisiken"
Gabriel fordert "zukunftsfähigen Energiemix" unabhängig von Öl, Gas und Uran
Zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl fordern Umweltschützer einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete unterdessen den Atomunfall vom 26. April 1986 als "tragisches Symbol der Energiewende". Tschernobyl habe der Welt demonstriert, "dass die Atomenergie mit prinzipiellen Sicherheitsrisiken verbunden" sei, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Nach Ansicht Gabriels steht die Gesellschaft vor einer neuen energiepolitischen Herausforderung, der Bekämpfung des weltweiten Klimawandels. Gabriel betonte: "Atomkraft wird uns hierbei nicht helfen. Sie ist keine Zukunftstechnologie, denn sie verhindert Innovation." Statt dessen forderte er einen "zukunftsfähigen Energiemix", weitgehend unabhängig von fossilen und nuklearen Energieträgern wie Öl, Gas und Uran.
..mehr"Wer Kinder hat, hat Pech gehabt"
Diskussionen über den Familienbericht der Bundesregierung
In ihrer Stellungnahme zum 7. Bericht über die Lage der Familien verweist die Bundesregierung auf den hohen Stellenwert der Familie. Zahlreiche Studien belegten, dass Familien hoch geschätzt würden. Für über 90 Prozent der Menschen sei die Familie der wichtigste Bereich in ihrem Leben. Kein anderer Lebensbereich - weder Arbeit, noch Freundeskreis, noch Freizeit - reiche an den Stellenwert der Familien heran. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen begrüßte bei der Vorstellung des Berichts dessen Grundthese: "Familie ist lebendig und hat Zukunft." Die Zeiten und damit auch die Haltung der jungen Menschen hätten sich geändert: Frauen wollten Kinder und eine aktive Berufstätigkeit, und Männer seien bereit, Erziehungsverantwortung zu übernehmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hob in ihrer Stellungnahme auf das wirtschaftliche Risiko für heutige Familien ab: "Wer Kinder hat, hat Pech gehabt". Die Gewerkschaft fordert eine "Familienkasse".
..mehr"Schnell, vielseitig, dezentral"
Scheer stellt ambitioniertes Ausbauprogramm für erneuerbare Energien vor
Anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl fordert der Präsident des Solarenergieverbandes EUROSOLAR, Hermann Scheer, eine "Realisierung des Atomausstiegs" und eine auf Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz ausgerichteten "landespolitischen Schwerpunktstrategie". Eine solche Strategie könne "umfassende wirtschaftliche, ökologische und kommunale Zukunftschancen" eröffnen. "Tatsache ist", so Scheer, dass mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das Ziel eines 20-Prozent-Anteils der neuen Energieträger an der Stromversorgung nicht erst im Jahr 2020, sondern bereits 2012 erreicht werden könne. Man müsse nur das derzeitige jährliche Einführungstempo beibehalten. Bis 2020 seien dann weitaus höhere Anteile erreichbar, so dass man auf Atomkraftwerke verzichten und obendrein den von den Energiekonzernen geplanten Neubau fossiler Großkraftwerke vollständig vermeiden könne. "Bei klarem politischem Willen" hält Scheer schon bis 2020 eine Stromerzeugung ohne Atomenergie und mit nur noch wenigen fossilen Großkraftwerke für möglich.
..mehr"Umverteilung von unten nach oben"
DGB kritisiert "Steuergeschenke an Wirtschaft und Besserverdiener"
Nach Darstellung der wirtschaftspolitischen Abteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) betreibt die Bundesregierung eine "Umverteilung von unten nach oben". Eine Untersuchung der Steuervorhaben der großen Koalition durch die wirtschaftspolitische Abteilung des DGB kam zum Ergebnis: "Die Bundesregierung will die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Verbraucher für Steuergeschenke an Wirtschaft und Besserverdiener aus der vergangenen Legislaturperiode zur Kasse bitten." Die Berechnungen wurden nach Angaben des DGB auf der Grundlage einer Dokumentation des Bundesfinanzministeriums erhoben. Wenn die Wirkungen der bereits beschlossenen, im Entwurf befindlichen oder geplanten Steuergesetze addiert würden, müssten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Verbraucher knapp 36 Milliarden Euro mehr für die Finanzierung der öffentlichen Haushalte aufbringen.
..mehr"Millionen ins Elend"
WASG kritisiert CDU-Politiker Kampeter
Die Wahlalternative WASG kritisiert den Haushaltsexperten der CDU Kampeter, der sich für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ausgesprochen hatte. "Wer die Kürzung des Arbeitslosengeldes II fordert, treibt Millionen von Menschen weiter ins Elend", meint WASG-Vorstand Klaus Ernst. "345 Euro sind schon zu wenig, um Armut zu verhindern, weitere Kürzungen sind ein Skandal." Im Übrigen könne von explodierenden Sozialausgaben keine Rede sein. Wie aus einer vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Mitteilung über die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II hervorgehe, seien im März 2006 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bund weniger für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II ausgegeben worden als im März 2005.
..mehrAfrika-Malaria-Tag
"Wirksame Medikamente erreichen die Kranken nicht"
"Trotz existierender wirksamer Medikamente sterben in Afrika noch immer alarmierend viele Menschen an Malaria", kritisiert die Organisation Ärzte ohne Grnezen. In vielen staatlichen Gesundheitseinrichtungen würden Patienten noch immer mit alten unwirksamen Medikamenten behandelt. Das sei besonders dramatisch, da die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits vor vier Jahren empfohlen hätte, veraltete Malariamedikamente durch Kombinationspräparate auf der Basis des Wirkstoffs Artemisinin (ACT) zu ersetzen.
..mehr"Risiko eingehen"
Verheugen will mehr "Unternehmer" in Europa
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, wirbt für mehr unternehmerische Initiative in der Europäischen Union. "Europa hat nicht genug Unternehmer", meint der Kommissar. So gebe es in den USA pro 1000 Einwohner doppelt so viele Unternehmer wie in der EU. Dabei seien es die kleinen und mittleren Unternehmen, die in Europa Arbeitsplätze schaffen. Die Marktwirtschaft könne aber nicht ohne Menschen funktionieren, die "bereit sind, etwas zu unternehmen, ein Risiko einzugehen und persönliche Verantwortung zu übernehmen".
..mehrWieder in der Opposition
Grüne fordern schnelleren Atomausstieg als zu Regierungs-Zeiten
Die Grünen fordern einen rascheren Atomausstieg als zu Regierungszeiten. Die alten Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim und Brunsbüttel müssten schneller als bisher geplant abgeschaltet werden, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Der Reaktorunfall von Tschernobyl vor 20 Jahren sei eine "dauerhafte Warnung", dass Atomkraft ein "unkalkulierbares Risiko" bleibe. Der Unfall in dem ukrainischen Kernkraftwerk vom 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der Geschichte der zivilen Nutzung der Atomenergie. Als Regierungspartei hatten die Grünen im Konsens mit der Atomindustrie Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke von durchschnittlich gut 32 Jahren vereinbart, nachdem sie im Wahlkampf 1998 einen Ausstieg in rund 5 Jahren versprochen hatten. Außerdem hatte die rot-grüne Bundesregierung standortnahe Zwischenlager an den Atomkraftwerksstandorten genehmigt, mit denen die Atomkraftwerksbetreiber ihren akuten Atommüll-Notstand bewältigen konnten. Nach Darstellung von Atomkraftgegnern wurde erst durch diese Zwischenlager ein langjähriger Weiterbetrieb der Atomanlagen möglich.
..mehr"Bankrotterklärung"
Zentralrat der Juden besorgt über Anstieg rechtsextremer Straftaten
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über den Anstieg rechtsextremer Straftaten in der Bundesrepublik. Diese Entwicklung sei eine "Bankrotterklärung vor allem der Jugend-, Sozial- und Familienpolitik", sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Montag dem Berliner "Tagesspiegel". Er forderte die demokratischen Parteien auf, die Arbeit örtlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker als bisher zu unterstützen.
..mehr"Groß geworden"
CDU streitet über Generalbundesanwalt Nehm
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Kay Nehm zum Überfall auf einen Deutsch-Afrikaner in Potsdam verteidigt. "Nehm ist ursprünglich davon ausgegangen, dass diese Tat ganz unzweideutig einen rechtsradikalen, rassistischen Hintergrund hat und das Tatmotiv alleine die Hautfarbe des Opfers war", sagte Bosbach am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Diese Annahme müsse aber nicht richtig sein. Es sei auch zum jetzigen Zeitpunkt noch keineswegs klar, dass diese Tat einen rassistischen Hintergrund hatte. Zunächst einmal müsse jetzt der Sachverhalt aufgeklärt und erst dann bewertet werden, fügte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende hinzu.
..mehr"Unabwendbar"
Regierung debattiert Mehrwertsteuer-Erhöhung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist Forderungen zurück, die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent abzuschwächen. Um stabile Finanzen zu haben und damit auch Investoren anzulocken, "müssen wir unbedingt die Haushalte konsolidieren. Das macht die Maßnahmen unabwendbar", sagte Merkel am Sonntag dem ZDF am Rande der Eröffnung der Hannover Messe. Gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte war auch Widerstand in der Union laut geworden. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zu korrigieren.
..mehr"Demographische Entwicklung"
Biedenkopf fordert steuerfinanzierte Grundrente
In der Debatte um die Zukunft des deutschen Rentensystems hat der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) eine steuerfinanzierte Grundsicherung gefordert. "Die demographische Entwicklung und steigende Lebenserwartung zwingen uns zu einem tiefgreifenden Systemwechsel", sagte Biedenkopf der "Bild"-Zeitung. Immer weniger Beitragszahler könnten auf Dauer nicht immer mehr Rentner finanzieren. Deshalb sei "die langfristig einzige Lösung" eine aus Steuern finanzierte, für alle Bürger gleiche Grundsicherung.
..mehr3 Euro pro Stunde
Laumann fordert Mindestlohn in Zeitarbeitsbranche
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) macht sich für die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche stark. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Minister: "Im Bereich der Leiharbeit brauchen wir eine Untergrenze bei der Entlohnung. Ein neuer Tarifvertrag sollte deshalb vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gilt der niedrigste Tariflohn faktisch als Mindestlohn."
..mehr"Amerikanische Verhältnisse"
Ärztepräsident wirft Ländern Täuschung im Wahlkampf vor
Im Tarifkonflikt der Länder mit den Klinikärzten kritisiert der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, die Verhandlungstaktik der Länder. Diese hätten vor den drei Landtagswahlen das deutliche Signal gegeben, dass sie mit dem Marburger Bund einen Tarifabschluss vereinbaren wollten, sagte Hoppe am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Danach hätten sie aber den Nachholbedarf der Ärzte nicht mehr anerkennen wollen. Die Angebote seien eigentlich nur "Mogelpackungen" gewesen.
..mehrFür Alternativmethoden
"In Deutschland leiden 2,1 Millionen Tiere in den Laboratorien"
Anlässlich des Internationalen Tages des Versuchstiers am kommenden Montag kritisiert der Deutsche Tierschutzbund das Leiden von Tieren in Industrie und Universitäten. Jährlich würden laut aktueller Statistik europaweit 10,7 Millionen Versuchstiere "genutzt". Allein in Deutschland litten 2,1 Millionen Tiere in den Laboratorien. Der Tierschutzbund mahnt zum bevorstehenden Gedenktag Politik, Forschung und Industrie, die Förderung wissenschaftlich anerkannter Alternativmethoden, für die kein Tier qualvoll sterben müsse, zu verstärken.
..mehr"Zweibahnstraße"
Innenminister fordert Abschlussprüfungen bei Sprach- und Integrationskursen
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner hat verbindliche Abschlussprüfungen für die staatlich angebotenen Sprach- und Integrationskurse gefordert. "Überlegt werden sollte ein Konzept, bei dem die bisher freiwilligen Abschlussprüfungen verbindlicher Teil von Sprach- und Integrationskursen sind", sagte Stegner der Tageszeitung "Die Welt". Bisher sind die Prüfungen beim Deutschunterricht, der insgesamt 600 Stunden umfasst, nicht obligatorisch.
..mehr30 Jahren Betrieb
Claußen fordert die Abschaltung von fünf deutschen "Schrottreaktoren"
Anlässlich des 20. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe fordert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW Konsequenzen auch in Deutschland. "Die fünf 'Schrottreaktoren' in der Bundesrepublik müssen sofort abgeschaltet werden", sagte die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen in Bielefeld. Das seien die in den siebziger Jahren erbauten Reaktoren Biblis A und Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1 sowie Neckarwestheim. Da nach 30 Jahren Betrieb die Mängel deutlich zunähmen, müssten diese Kernkraftwerke jetzt abgeschaltet werden, auch wenn sie laut Atomkonsens noch einige Jahre weiter betrieben werden könnten, sagte Claußen.
..mehr"Rückfall ins Mittelalter"
EU-Parlament will Steinmeier zu Foltervorwürfen befragen
Das Europäische Parlament verlangt Aufklärung darüber, ob deutsche Geheimdienste Aussagen aus Folterverhören in anderen Staaten genutzt haben. Der deutsche Geheimdienst soll nach einer Aussage des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, von Informationen profitiert haben, die durch Folter in Usbekistan erzwungen wurden. Das habe Murray vor dem nichtständigen CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag in Brüssel angegeben, teilte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sylvia-Yvonne Kaufmann (Linkspartei) mit. Die Verbindung sei über den Bundeswehrstützpunkt im usbekischen Termes gelaufen.
..mehr"Schwimmende Führungsplattform"
Deutsche Marine stellt neues Kriegsschiff "Hessen" in Dienst
"Der Kommandant der Fregatte Hessen, Fregattenkapitän Peter Wiemann, wird am 21. April um 11 Uhr mit dem Befehl 'Heiß Flagge und Wimpel' eines der modernsten Kampfschiffe Europas offiziell in den Dienst der Deutschen Marine nehmen", hatte die Marine am 13. April mitgeteilt. Die militärische "Zeremonie" fand am Freitag im Beisein von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sowie dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch statt. Nach Angaben der Marine kann das neue Kriegsschiff aufgrund seiner modernen Informationssysteme "im Rahmen teilstreitkraftgemeinsamer Operationen als schwimmende Führungsplattform eingesetzt werden". Die Fregatte sei "mit ihren innovativen Sensoren und Waffen" in der Lage, ein umfassendes Luftlagebild zu erstellen. Ein "Bordhubschrauber" diene "der weitreichenden Seezielbekämpfung und U-Jagd".
..mehrSPD-Programmdebatte
IG Bergbau Chemie Energie will Gentechnik und Kernforschung
Vor dem offiziellen Start der SPD-Programmdebatte hat der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, von der Partei klare Bekenntnisse auf zentralen politischen Feldern eingefordert. Deutschland brauche wettbewerbsfähige Industrien, die Energiewirtschaft und die Bio- und Gentechnologie, sagte Schmoldt der "Berliner Zeitung". Er verlangte von der SPD überdies einen Kurswechsel in der Kernforschung. "Ein ideologiebehaftetes Nein zur Kernforschung hat auch in einem Parteiprogramm nichts zu suchen", meint der Gewerkschaftschef.
..mehr"Solidarische Absicherung"
Verbände fordern Erhalt der privaten Krankenversicherung
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich vier Ärzteorganisationen und sieben Bundesverbände für den Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV) ausgesprochen. Das Papier wurde am Donnerstag in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben, wie der Deutsche Beamtenbund als Mitunterzeichner mitteilte. Als "Teil der solidarischen Absicherung des Krankheitsrisikos" sei die Private Krankenversicherung "unverzichtbar", heißt es in der Erklärung. Als Begründung führen die Verbände an: "Die Privatversicherten tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass allen Bürgern eine ärztliche und zahnärztliche Versorgung in beispielhafter Weise zugänglich ist, dass die medizinischen Innovationen allen zeitnah zur Verfügung stehen, dass der Investitionsstau in zweistelliger Milliardenhöhe in den Krankenhäusern nicht zu deren baulichem und medizinisch-technischem Verfall geführt hat."
..mehr"Angemessene Frist"
Berlin und Madrid wollen EU-Verfassung durchsetzen
Trotz der ablehnenden Entscheidungen der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden wollen Deutschland und Spanien den Prozess für eine EU-Verfassung wieder in Gang bringen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sprach sich am Donnerstagabend in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für "neue Anreize in einer angemessenen Frist" aus. Merkel unterstrich, die EU-Verfassung sei ein "weiterer qualitativer Schritt" für die europäische Integration. Spanien und Deutschland wollten sich daher dafür einsetzen, den Verfassungsprozess "voranzubringen".
..mehr"Wir wissen die Motive nicht"
Schäuble will Motivlage für Angriff auf Deutsch-Äthiopier offen halten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor voreiligen Schlüssen im Falle des in Potsdam bei einem Angriff schwer verletzten Deutsch-Äthiopiers gewarnt. Bisher sei nur klar, dass ein Mensch Opfer einer Gewalttat geworden sei, sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Wir wissen die Motive nicht, wir kennen die Täter nicht. Wir sollten ein wenig vorsichtig sein." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte hingegen, der Mailboxmitschnitt des Überfalls verweise auf einen rassistischen Hintergrund der Tat.
..mehr"Patientengerechtigkeit"
Praxisgebühr-Verweigerer sollen künftig zur Kasse gebeten werden
Praxisgebühr-Verweigerer müssen künftig die Kosten für Mahnung und Eintreibung übernehmen. Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, sagte am Donnerstag in Berlin, damit sollten die "Disziplin und Zahlungsmoral aufrecht erhalten" werden. Die Mahnkosten gehen bisher stets zu Lasten der Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen. 2004 verweigerten nach Angaben der "Berliner Zeitung" 400.000 Patienten die Zahlung der Praxisgebühr.
..mehr"Höhere Renditen"
DGB fordert Strafe für ungerechtfertigte Entlassungen
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, will künftig die Unternehmen finanziell an den Folgen des Personalabbaus beteiligen. "Das darf nicht weiter den sozialen Sicherungssystemen vor die Tür gekehrt werden", sagte Engelen-Kefer der Chemnitzer "Freien Presse". So sollten im Fall einer unbegründeten Entlassungen eines über 50-Jährigen Beiträge fällig werden, die nach österreichischem Vorbild in einen besonderen Fonds eingezahlt werden. Damit ließen sich Beschäftigungsprogramme für Ältere finanzieren, meint Engelen-Kefer. Somit würde der Finanzausgleich über die Arbeitgeber und nicht weiter über die sozialen Sicherungssysteme vollzogen.
..mehrVerdacht der Vorteilsgewährung
Ermittlungen gegen E.ON-Vorstand wegen Vergnügungsreisen-Affäre
Im Zusammenhang mit der Affäre um Vergnügungsreisen der Energiekonzerne E.ON und Thyssengas für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker ermittelt die Staatsanwaltschaft laut "Kölner Stadt-Anzeiger" auch gegen E.ON-Vorstand Michael Pfingsten. Es gebe den Verdacht der Vorteilsgewährung, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Justizkreise. Nach Erkenntnissen der Ermittler musste für einige der von E.ON bezahlten Reisen die Zustimmung Pfingstens eingeholt werden. Der Top-Manager ist im Vorstand der E.ON-Ruhrgas AG für "Vertrieb und Marketing" zuständig ist.
..mehr67 Prozent des Nettoeinkommens
Eckpunkte des geplanten einkommensabhängigen Elterngeldes
Die Bundesregierung will es berufstätigen jungen Paaren mit höheren Einkünften erleichtern, Kinder zu bekommen. Ein einkommensabhängiges Elterngeld von "bis zu" 1.800 Euro im Monat soll dazu beitragen. Eltern mit höheren Einkünften sollen mehr bekommen als Eltern mit geringen Einkünften: Das Elterngeld soll als "Einkommensersatzleistung" - bis zum Maximalbetrag von 1800 Euro - 67 Prozent des vorherigen, pauschalierten Nettoerwerbseinkommens betragen. Berechnungsgrundlage soll das Einkommen des Elternteils sein, der wegen der Betreuung des Kindes auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet oder diese einschränkt. Alternativ wird geprüft, ob die Bemessungsgrundlage das gemeinsame Nettoerwerbseinkommen der Eltern, bei Alleinerziehenden das alleinige Nettoerwerbseinkommen sein soll.
..mehrBUND und Greenpeace
"EU-Kommission bestätigt Gefahren der Gentechnik"
Nach Darstellung der Umweltverbände BUND und Greenpeace äußert sogar die EU-Kommission inzwischen "gravierende Bedenken gegen genmanipulierte Pflanzen". Negative Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Verbraucher durch die Agro-Gentechnik könnten laut EU-Kommission nicht mehr ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund forderten die Verbände bei einem Treffen mit Landwirtschaftsminister Horst Seehofer am Donnerstag "unverzügliche Maßnahmen gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland". Die Bundesregierung müsse nun unverzüglich reagieren und den für 2006 geplanten Anbau von 1700 Hektar insektenresistentem Gen-Mais MON810 verbieten.
..mehr"Aggressives Kampfmittel"
Friedensbewegung protestiert gegen neue Kriegsschiffe der deutschen Marine
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die "Taufe" eines neuen Kriegsschiffes für die deutsche Marine am Mittwoch bei Blohm + Voss in Hamburg. Die fünf in Bau befindlichen Korvetten K 130 stellten für die deutsche Marine einen komplett neuen Schiffstyp dar. "Diese hochseegängigen Waffenträger, größenmäßig zwischen Schnellboot und Fregatte angesiedelt, wurden speziell für den Einsatz in fremden Küstengewässern konzipiert, um im Verbund mit Fregatten den Seekrieg von der Hohen See bis in die Küste hinein zu ermöglichen", schreiben Lühr Henken und Peter Strutynski vom Friedensratschlag.
..mehrGegenseitige Hospitanzen
BKA und deutsche Großkonzerne kooperieren offenbar im Antiterrorkampf
Das Bundeskriminalamt (BKA) will nach Darstellung der Wochenzeitung "Zeit" bei der Terrorbekämpfung auf die Informationen der Sicherheitsabteilungen deutscher Konzerne zurückgreifen. BKA-Chef Jörg Ziercke habe Ende März in einem vertraulichen Gespräch mit den Sicherheitschefs von 18 Konzernen wie BASF, DaimlerChrysler und Lufthansa eine künftige Kooperation besprochen, berichtete die "Zeit" am Mittwoch in einer Vorabmeldung.
..mehr"Demographie schon berücksichtigt"
Gewerkschaften und Sozialverbände gegen Rente mit 67
Gewerkschaften und Sozialverbände wollen gemeinsam gegen die Regierungspläne zur Rente mit 67 vorgehen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte am Mittwoch in Berlin, die Regierung nutze die demografische Entwicklung, um Leistungsverschlechterungen zu begründen. Diese Entwicklung sei aber schon Anfang der neunziger Jahre in Rentengesetzen berücksichtigt worden. Auch sei nicht zu erwarten, dass sich die Beschäftigungschancen für Ältere, wie von der Regierung erhofft, verbessern würden. Die Rente mit 67 bedeute daher letztlich nur, dass die Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt noch größer als heute ausfallen würden.
..mehrErdöl, Gold, Diamanten & Uran
Katholischer Orden befürwortet Militäreinsatz im Kongo
Der unter anderem im Kongo engagierte katholische Orden "Salesianer Don Boscos" macht sich für einen von Deutschland geführten Militäreinsatz der EU in der Demokratischen Republik Kongo stark. Zwei Monate vor den geplanten Wahlen erschütterten politische Unruhen das Land. In Bukavu im Osten des Landes hat nach Darstellung des Ordens die kongolesische Armee kürzlich elf Menschen getötet, "die mit einem Generalstreik friedlich gegen die Gewalttaten der Regierungsarmee demonstriert und eine Bestrafung der Schuldigen gefordert hatten". Dies sei kein Einzelfall: Seit Monaten komme es immer wieder zu Übergriffen des Militärs auf Zivilisten in dem zentralafrikanischen Land.
..mehr"Hartz IV ist offener Strafvollzug"
Dm-Chef Werner schlägt Mehrwertsteuer von 50 Prozent vor
In ungewöhnlich scharfer Form hat der Chef der Drogeriekette dm, Götz Werner, die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" kritisiert. Im Magazin "Stern" bezeichnete Werner "Hartz IV" als "offenen Strafvollzug". "Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität", sagte der dm-Chef. Werner schlug eine Mehrwertsteuer von 50 Prozent und die Abschaffung aller anderen Steuern vor.
..mehrSchwierigkeiten mit Arbeitgeber
Eichhorn gegen Söder und für Vätermonate
Der Vorstoß von CSU-Generalsekretär Markus Söder zur Verhinderung der so genannten Vätermonate beim Elterngeld ist in der eigenen Partei und in der SPD auf Kritik gestoßen. "Es gilt das, was wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn der "Berliner Zeitung". "Familienministerin Ursula von der Leyen hat meine volle Unterstützung", betonte die CSU-Familienpolitikerin.
..mehr"Selbstverpflichtung gescheitert"
Verkehrsclub fordert verbindlichen Kohlendioxid-Grenzwert für neue Pkw
Die europäischen Autohersteller sind nach Auffassung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) "meilenweit von ihrer verbindlichen Zusage an die EU entfernt, bis 2008 den durchschnittlichen Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid aller neuverkauften Pkw auf 140 Gramm pro Kilometer zu reduzieren". Das ergebe sich aus einer Analyse der Verkaufszahlen für 2005. Der Verkehrsclub fordert daher in Übereinstimmung mit dem Europäischen Verband für Verkehr und Umwelt (T&E) die Einführung eines EU-weit verbindlichen Kohlendioxid-Grenzwerts für neue Pkw sowie eine Kohlendioxid-basierte Kfz-Steuer. Diese Steuerungsinstrumente seien ein dringend notwendiger Anreiz für Fahrzeughersteller und Verbraucher, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid spürbar zu senken und den Klimawandel "abzudämpfen".
..mehr"Westliche Sicherheitskreise"
USA sollen Gefangene mit Elektroschockern foltern
Nach Darstellung "westlicher Sicherheitskreise" haben die USA im Gefangenenlager Guantanamo als "Stun Belts" bekannte Elektroschocker eingesetzt, schreibt die Nachrichtenagentur ddp. Diese gürtelähnlichen und in Nierenhöhe mit zwei Elektroden versehenen Geräte können offenbar mindestens acht Sekunden lang Stromstöße mit 50.000 Volt abgeben und enorme Schmerzen hervorrufen. Den Angaben zufolge sollen die Elektroschocker auch zur Standardausrüstung an Bord der CIA-Flüge gehören, die im Rahmen der Operation "extraordinary rendition" im Auftrag Washingtons weltweit als gefährlich erachtete Islamisten zu Verhören fliegen, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Ebenso eingesetzt worden seien sie bei Häftlingen im Irak und im Hochsicherheits-Gefangenenlager Baghram Air Base in Afghanistan. In einem Bericht dazu heißt es, das amerikanische Vorgehen stehe "nicht in Einklang mit internationalen Konventionen".
..mehrStudie
Greenpeace rechnet mit 90.000 Todesopfern durch Tschernobyl
Die Umweltorganisation Greenpeace schätzt, dass die Opferzahl des Reaktorunglücks von Tschernobyl deutlich höher ist als bisher angenommen. "Wer behauptet, es hätte 4000 Opfer gegeben, leugnet die Schwere dieses Unglücks und ignoriert das Leid unzähliger Menschen", sagte Thomas Breuer von Greenpeace am Dienstag in Berlin. Entsprechende Schätzungen von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Internationaler Atomenergiebehörde (IAEO) würden ein "zu harmloses Bild" zeichnen. Neueste Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften kämen für die Länder Weißrussland, Ukraine und Russland alleine auf 270.000 zusätzliche Krebserkrankungen, von denen voraussichtlich 93.000 tödlich enden würden. Weitere Studien vermuteten noch weitaus höhere Folgen.
..mehrFamilienvater mit deutschem Pass
37-Jähriger Äthiopier nach rassistischem Angriff weiter im Koma
Der bei einem rassistischen Angriff am Ostersonntag in Potsdam schwer verletzte gebürtige Äthiopier liegt weiter im künstlichen Koma. Die schwere Schädel-Hirn-Verletzung habe am Montag eine Operation erforderlich gemacht, teilte das Klinikum Ernst von Bergmann am Dienstag in Potsdam mit. Der medizinische Zustand des 37-Jährigen sei jetzt zwar stabil, aber weiterhin lebensbedrohlich. Aussagen über mögliche Folgen der Verletzungen ließen sich erst nach Beendigung des künstlichen Komas treffen. Der Familienvater mit deutschem Pass war von zwei vermutlich rechtsextremen Tätern angegriffen worden. Dabei erlitt er ein schweres Schädel-Hirn-Trauma sowie weitere Verletzungen an der Brust und im Gesicht.
..mehrSchonvermögen
"Hartz IV"-Empfänger sollen auf "Arbeitswilligkeit" geprüft werden
Die große Koalition plant "Sofortangebote" für "Hartz IV"-Empfänger, um ihre Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Das sieht das "Optimierungsgesetz" für das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) vor, mit dem die große Koalition 1,2 Milliarden Euro bei den Langzeitarbeitslosen einsparen will. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkreten Stellen bekommen". Von diesen "Sofortangeboten", die mit der Antragstellung einhergehen sollen, versprechen sich die Koalitionäre auch eine Überprüfung der Arbeitsbereitschaft.
..mehrFriedensbewegung
Zehntausende bei Ostermärschen gegen einen Iran-Krieg
An den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung haben sich an diesem Wochenende bundesweit zehntausende Menschen in 83 Städten beteiligt. Das teilte ein Sprecher der Friedenskooperative am Montag in Bonn mit. Damit seien weitaus mehr Menschen gekommen als erwartet. Die Friedensbewegung, Gewerkschafter, Globalisierungskritiker und christliche Gruppen hätten sich lautstark zu Wort gemeldet. Wichtige Themen in diesem Jahr waren den Angaben zufolge der Iran-Konflikt, die Abschaffung der Atomwaffen, der Irak, Rüstungskosten und die Auslandseinsätze der Bundeswehr. An den Aktionen hätten sich auch viele junge Leute beteiligt, teilte das Netzwerk mit.
..mehrWechsel zur Deutschen Bank
FDP stellt 32 Fragen zur Gasprom-Bürgschaft
Die FDP-Fraktion will mit einem umfangreichen Fragenkatalog die genauen Umstände für die Vergabe der umstrittenen Bundesbürgschaft zugunsten des Gasprom-Konzerns aufklären. Wie der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin am Montag in Berlin mitteilte, habe seine Fraktion nun 32 Fragen an die Bundesregierung eingereicht. So wolle die FDP von der Regierung wissen, warum der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über den Milliardenkredit angeblich nicht informiert wurde. Ebenso würden Fragen zur Beteiligung des früheren Staatssekretärs Caio Koch-Weser gestellt. Koch-Weser habe am 31. Oktober 2005 die Bundesgarantie abgezeichnet, obwohl damals schon bekannt gewesen sei, dass er zur Deutschen Bank wechseln wolle.
..mehrUrsache unbekannt
Zwischenfall im Atomkraftwerk Philippsburg
Im baden-württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg hat es über Ostern einen Zwischenfall gegeben. Wie die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, kam es am Montag beim Herunterfahren von Block 1 im Rahmen der jährlichen Revision zu einer "vorzeitigen Reaktorschnellabschaltung". Der Vorgang sei meldepflichtig. Die Ursache werde derzeit geprüft.
..mehrSchülergerichte
Schüler in Sachsen sollen über jugendliche Straftäter richten
Jugendliche Straftäter in Sachsen sollen künftig von so genannten Schülergerichten "verurteilt" werden. Entsprechende Pilotprojekte starten zunächst in Leipzig und Bautzen, wo in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften die ersten dieser Schülergremien entstehen. Mit Beginn des neuen Schuljahrs sollen dann landesweit entsprechende Schülergruppen über Gleichaltrige zu Gericht sitzen, wie Sachsens Justizminister Geert Mackenroth am Dienstag bei der Vorstellung des Projektes in Dresden sagte.
..mehrZukunftsforschung
Deregulierung soll bis 2020 Millionen Arbeitsplätze schaffen
Nach Darstellung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten durch den Abbau von Vorschriften und Bürokratie in Deutschland bis zum Jahre 2020 mehr als vier Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Instituts, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. "Die neuen Jobs führen aber nicht automatisch zum Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern mobilisieren vor allem die stille Reserve an Erwerbstätigen", sagte IW-Direktor Michael Hüther. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen könne bis zum Jahr 2020 um bis zu eine Million gesenkt und damit nahezu halbiert werden, meint das Institut.
..mehr"Ehrenmord-Prozess"
Politiker sprechen sich gegen strenge patriarchalische Strukturen aus
Das Urteil im Prozess um den so genannten Ehrenmord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü heizt die Debatte über die künftige Integrationspolitik an. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte am Donnerstag, in Deutschland hätten jene Zuwanderer "nichts zu suchen", die an strengen patriarchalischen Strukturen festhielten. Der CSU-Familienexperte Johannes Singhammer verlangte "null Toleranz" auch bei Zwangsverheiratungen.
..mehrGlos & Steinbrück informiert
Kanzleramt wusste offenbar seit Dezember von Gasprom-Bürgschaft
Über die Bürgschaft für einen Milliardenkredit der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau an den russischen Gasprom-Konzern ist das Kanzleramt laut "Spiegel" im Dezember 2005 vom Bundeswirtschaftsministerium informiert worden. Dies habe Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach am Dienstag vor Abgeordneten des Haushaltsausschusses erklärt, berichtete das Magazin am Donnerstag vorab.
..mehr"Kommerzialisierung des Lebens"
Bischof Huber kritisiert hohe Zahl von Abtreibungen
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, fordert von den Deutschen eine positivere Einstellung zu Kindern. Er sei erschreckt über die große Zahl von Menschen, "die das Leben nicht annehmen können" und ein Kind abtreiben lassen, sagte Huber in seiner diesjährigen Osterbotschaft.
..mehrÜberfischung
Greenpeace protestiert gegen "Piratenfischer" vor Gran Canaria
Auf einem Kühlschiff vor Gran Canaria, das nach Darstellung von Greenpeace mit "Piratenfischern" zusammenarbeitet, protestieren Aktivisten der Organisation seit Mittwoch abend gegen "illegale Fischerei". Die "Binar 4" liege im Hafen von Las Palmas auf Reede und wolle Fisch entladen. Vier Umweltschützer, darunter ein Aktivist aus Hamburg, kletterten auf die Masten des Schiffes, wo sie die ganze Nacht ausharrten. Sie wollen nach eigenen Aussagen den Protest so lange fortsetzen, bis die spanischen Behörden die illegale Fracht beschlagnahmen. Die Aktivisten vom Greenpeace-Schiff "Esperanza" schrieben auf die Bordwand der "Binar 4" die Warnung "Gestohlener Fisch". Die Behörden Guineas hatten den Angaben zufolge bestätigt, dass die "Binar 4" gegen das Gesetz verstoßen hat.
Artenschutz
Naturschutzbund sieht alarmierenden Rückgang von Wiesenvögeln
Mit Blick auf die Ostertage hat der Naturschutzbund NABU auf "die alarmierende Situation bei Deutschlands Wiesenvögeln" aufmerksam gemacht. Den Feld- und Wiesenvögeln gehe es so schlecht wie nie zuvor, einige seien mittlerweile in Deutschland sogar vom Aussterben bedroht. Aktuelle Auswertungen des NABU zeigten, dass typische "Ostervögel" wie Kiebitz, Uferschnepfe und Feldlerche bundesweit erschreckende Bestandsrückgänge aufwiesen.
"Ungleichbehandlung"
Richterbund bei neuer Kronzeugenregelung skeptisch
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Wolfgang Arenhövel, hegt starke Bedenken gegen die geplante neue Kronzeugenregelung. Eine solcher Schritt müsse mit "ganz, ganz spitzen Fingern" angefasst werden, sagte Arenhövel am Donnerstag im Deutschlandfunk. So verwische die Strafmilderung für die so genannten Kronzeugen das Prinzip einer schuldangemessenen Bestrafung. Da die Regelung nur bei besonders schweren Straftaten gelten soll, entstehe eine Ungleichbehandlung, "die ohne weiteres nicht zu rechtfertigen ist".
..mehrRWE-Hauptversammlung
"Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke gibt es nicht"
Der Energiekonzern RWE setzt weiterhin auf den Bau von Kohle-Großkraftwerken. Mit Pilotprojekten verheißt der Konzern eine Kohlendioxid-freie Zukunft: "Das Herzstück unserer Innovationsoffensive ist das erste großtechnische CO2-freie Kohlekraftwerk der Welt mit einer Leistung von 450 Megawatt, das 2014 ans Netz gehen soll und dabei auch die Frage nach der Speicherung des anfallenden CO2 lösen wird", sagte Konzernchef Harry Roels am Donnerstag auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE. Die geschätzten Kosten für das Kraftwerk, den Transport und die Speicherung beliefen sich auf rund 1 Milliarde Euro. "Kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke und saubere Kohle gibt es nicht", meint hingegen Gabriela von Goerne von Greenpeace. "In dem geplanten Kraftwerk sollen die Millionen Tonnen Kohlendioxid nicht vermieden, sondern Jahr für Jahr in den Untergrund gepumpt und dort dauerhaft gelagert werden." Niemand könne garantieren, dass das Gas über Tausende von Jahren dort bleibe.
..mehrJugend und Umwelt
Sanfter Tourismus auf Klassenfahrten
Vielfach sei der Preis das ausschlaggebende Kriterium bei der Organisation von Klassenfahrten. Die Art der Anreise, Zielort oder Unterkunft spielten eine untergeordnete Rolle. Die Folge ist laut Verkehrsklub Deutschland (VCD), dass immer häufiger Reiseveranstalter und Fluggesellschaften die scheinbar günstige Variante "Billigflieger" für Schul- und Klassenfahrten ins Spiel bringen. Doch diese Art des Reisens gehe zu Lasten von Umwelt und Gesundheit und verhindere eine nachhaltige Entwicklung im Tourismus. Bei der Suche nach Alternativen für die Planung nachhaltiger Klassenfahrten möchte der Verkehrsclub mit dem Ratgeber "Rundum klasse" helfen.
"Wettlauf" um Rohstoffe
Ex-Verteidigungsstaatssekretär hinterfragt Kongo-Einsatz der Bundeswehr
Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle kritisiert scharf das Fehlen einer deutschen Afrika-Strategie. "Außenpolitische Gedankenfaulheit mit dem Einsatz von Soldaten zu überspielen, ist folgenschwere Unvernunft", schreibt Stützle in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" zum bevorstehenden Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Soldaten als "Wahlbeschützer auszugeben, aber tatsächlich in eine kriegsähnliche Unordnung zu schicken, ist bar jeglicher Verantwortung". Beim Kongo gehe es schließlich nicht um Demokratisierung, sondern "um einen Wettlauf um die Ausbeutung von Rohstoffen", meint der ehemalige Staatssekretär.
..mehrZweckentfremdung?
Ministerium und Verband streiten über Verwendung von Eisenbahn-Geldern
Zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Interessenverband Allianz pro Schiene ist ein Streit um die Verwendung von Nahverkehrs-Fördermitteln entbrannt. Das Ministerium beharrte am Mittwoch auf dem Vorwurf, viele Bundesländer würden die Regionalisierungsmittel zweckentfremden. Wenn die Allianz pro Schiene zu einem anderen Ergebnis komme, müsse die Interessenvereinigung von den Ländern andere Zahlen als der Bund bekommen haben, oder die Untersuchung besitze "nicht die notwendige Tiefe", hieß es im Ministerium in Berlin. Allianz pro Schiene wies den Vorwurf der Zweckentfremdung unter Verweis auf eine Studie zurück. Die Regierung suche nur nach einer Rechtfertigung für die geplanten Kürzungen.
..mehrAltersvorsorge
Arbeitslosengeld II darf wegen Eigenheimzulage nicht verweigert werden
Langzeitarbeitslose haben einer Gerichtsentscheidung zufolge auch bei Auszahlung der Eigenheimzulage Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Das Gericht gab damit einem arbeitslosen Familienvater Recht, dem von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft im Monat der Auszahlung der Eigenheimzulage das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Bedürftigkeit verwehrt worden war.
..mehrWerbe- und Sponsorenverbot
EU-Kommission wirft Berlin schleppenden Nichtraucherschutz vor
Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen Tabakkonsum vor und droht mit rechtlichen Schritten. Deutschland lasse sich mehr Zeit als andere Länder, um rauchfreie Zonen zu schaffen, sagte der Brüsseler Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der "Berliner Zeitung". Er forderte Berlin auf, endlich das europäische Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak in nationales Recht umzusetzen. Deutschland habe die dafür gesetzte Frist Anfang April verstreichen lassen. "Ich bin entschlossen, den Fall unverzüglich vor den (Europäischen) Gerichtshof zu bringen", sagte Kyprianou. Deutschland und Luxemburg sind nach Angaben des EU-Kommissars die einzigen EU-Staaten, die das Tabakwerbeverbot noch nicht gesetzlich geregelt haben.
..mehrGefangenenlager in Tschechien?
FDP will tschechischen Außenminister im U-Ausschuss anhören
Die FDP will im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zunächst die CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche Gefangenenlager in Europa untersuchen. Dazu seien bereits zwei mögliche "Befragungspersonen" benannt worden, sagte der Obmann der FDP-Fraktion, Max Stadler, am Mittwoch in Berlin. Dabei handele es sich um den tschechischen Außenminister Cyril Svoboda sowie den US-Journalisten Steven Grey. Dieser hatte in mehreren Zeitungen über seine Recherchen zu den Operationen der CIA in Europa berichtet. Beim tschechischen Außenminister gehe es um eine Anfrage der US-Regierung, in dem Land ein Gefangenenlager einzurichten.
..mehrUnnachgiebig
Klinik-Arbeitgeber wollen sich von Ärzten nicht erpressen lassen
Bei den Ärztestreiks in den Unikliniken ist weder eine Entspannung noch ein Ende des Arbeitskampfes abzusehen. Während die Ärzte ihren Arbeitskampf erneut ausweiteten, zeigten sich die Klinik-Arbeitgeber ebenfalls unnachgiebig. "30 Prozent mehr Lohn sind einfach nicht drin", sagte der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Ulrich Rieger, der "Berliner Zeitung". Man habe "weit reichende Vorstellungen präsentiert", behauptete er.
..mehr"Aufgaben der Bundeswehr"
Bundeswehr-Verband sieht Gefahren in Afghanistan
Der Deutsche Bundeswehr-Verband warnt nach den jüngsten Anschlägen auf deutsche Soldaten im Norden Afghanistans vor einer wachsenden Gefahr für die Bundeswehr. "Das sieht nicht gut aus und bestätigt die Befürchtungen, die ich gehabt habe", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Ruhe im Norden sei nur eine relative Ruhe gewesen. Nirgendwo in Afghanistan bestehe die Gewähr, dass man ohne die Gefahr von "Attentaten" die "Aufgaben der Bundeswehr" durchführen könne.
..mehrUnabhängigkeit
Arnim kritisiert Merz-Auftritt als RAG-Anwalt
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Tätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz für die Ruhrkohle AG kritisiert. "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn ein Abgeordneter zwei Herren dient", sagte Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Hier müsse schon der Anschein vermieden werden. Das neue Abgeordnetengesetz sehe vor, dass die Abgeordnetentätigkeit im Mittelpunkt der Arbeit eines Parlamentariers stehen soll. "Dass Herr Merz gegen diesen Passus vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, zeugt von großer Chuzpe", so Arnim.
..mehr"Freiwillige Selbstverpflichtung"
Euronatur fordert von der Automobilbranche Beitrag zum Klimaschutz
Die europäische Automobilindustrie wird nach Einschätzung der internationalen Umweltstiftung Euronatur das 1998 gegebene Versprechen, die Kohlendioxid-Emissionen aller Neufahrzeuge bis 2008 deutlich zu reduzieren, verfehlen. Der Europäische Verband der Automobilindustrie (ACEA) habe sich 1998 gegenüber der EU-Kommission zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes verpflichtet. Die "freiwillige Selbstverpflichtung" gebe vor, dass bis spätestens 2008 die Neuwagen-Flotte durchschnittlich noch maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer emittieren dürfen. Das entspreche etwa einem Benzinverbrauch von 6,2 Liter auf 100 Kilometern. Der Durchschnittsverbrauch des gesamten PKW-Fahrzeugbestandes in Deutschlang liegt derzeit bei 7,8 Liter. Bei neu zugelassenen PKW seien es 6,9 Liter.
..mehrBio-Futter & gentechnikfrei
Naturland wirbt für Bio-Eier trotz Stallpflicht
Die wegen der Vogelgrippe seit 17. Februar in Kraft getretene Aufstallungspflicht für Geflügel ändert nach Auffassung des Bioanbauverbandes Naturland nichts an den sonstigen Vorteilen für Bio-Geflügel und mache aus Bio-Eiern "noch längst keine konventionellen Eier". Bio-Eier seien weiterhin an der Ziffer "0" für Bio im Stempel auf den Eiern erkennbar. Zwar sei die Freilandhaltung ein wichtiges Element der ökologischen Geflügelhaltung. Doch auch ohne Freilandhaltung haben Bio-Eier nach Auffassung des Verbandes eine Reihe weiterer Vorteile: So sei der Einsatz von Gentechnik verboten, die Tiere erhielten ökologisches Futter und die Hennen verfügten über genügend Platz. Dies spreche auch für die Zeitdauer der Stallhaltung "nach wie vor eindeutig für den besonderen Öko-Status", sagte Hans Hohenester von Naturland.
..mehrRüstungsindustrie
Scharfe Kritik an geplanter Ehrung für Dornier und Messerschmidt
Geplante Ehrentafeln für die Flugzeugkonstrukteure Willy Messerschmidt und Claude Dornier sorgen bei der israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern für große Empörung. Die Präsidentin der Gemeinde, Charlotte Knobloch, bezeichnete Messerschmidt und Dornier am Dienstag als "Nazi-Konstrukteure", die Tausende von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlinge ausgebeutet hätten. Sie hätten deshalb eine solche Ehrung nicht verdient.
..mehrBundesverfassungsgericht
Mutterschutz muss beim Arbeitslosengeld berücksichtigt werden
Mutterschutz-Zeiten durften bei der Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in den Jahren von 1998 bis 2002 nicht außen vor bleiben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Regelung des Sozialgesetzbuches für diese vier Jahre wurde nachträglich für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen den "Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter", die Mutterschutz-Zeiten bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der Arbeitslosenversicherung nicht zu berücksichtigen.
..mehrKernkraft als "Übergangsenergie"
FDP gibt alte Positionen in der Umweltpolitik auf
Die FDP setzt in der Umweltpolitik offenbar neue Akzente. In dem am Montag vom Bundesvorstand beschlossenen Leitantrag für den Bundesparteitag im Mai setze sich die Partei unter anderem für die Förderung mancher erneuerbarer Energien ein und sehe die ökologische Landwirtschaft als gleichberechtigt neben der konventionellen an, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf das Papier. Zudem plädiere die FDP für einen umweltverträglichen, breiten und technologieoffenen Energiemix, der dem Klimaschutz und der Schonung von Ressourcen Rechnung trage.
..mehrGesellschaft mit vielen Kulturen
CDU-Minister will "gemeinsame Leitkultur" mit Ausländern erarbeiten
Die Leitkultur für Deutschland soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) nicht nur von den Deutschen, sondern auch von den hier lebenden Ausländern bestimmt werden. "Wir müssen endlich anerkennen, dass wir eine Gesellschaft mit vielen Kulturen sind", sagte Laschet der "Financial Times Deutschland". "Das heißt nicht, dass jeder machen kann, was er will. Es geht darum, mit den Zuwanderern eine gemeinsame Leitkultur zu erarbeiten", sagte der Minister.
..mehrKlimaschutz
Rechtsstreit gegen RWE wegen Braunkohle-Verstromung geht weiter
Im Rechtsstreit zwischen dem Energiekonzern RWE und der Umweltschutzorganisation Greenpeace legte die Umweltschutzorganisation am Dienstag Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein. Greenpeace will vom Gericht klären lassen, "ob man den Klimawandel hinnehmen muss, oder dort protestieren darf, wo seine wesentlichen Ursachen liegen". Greenpeace begründet den viertägigen Protest in der Kohle-Tagebaugrube Hambach vor zwei Jahren mit der "Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr", da RWE als größter Kohlendioxid-Emittent Europas wesentlich zur Klimazerstörung beitrage. Nach Auffassung der Umweltschützer hätte das Landgericht in der ersten Instanz beurteilen müssen, ob RWE weiter wie bisher Kohlendioxid "in riesigen Mengen" emittieren dürfe. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen hatte Greenpeace am 16. März dazu verurteilt, RWE in Ruhe zu lassen "sowie im Grunde nach Schadensersatz zu zahlen".
..mehrBRD/DDR
Junge Ostdeutsche halten Sozialismus offenbar für eine gute Idee
Junge Ostdeutsche identifizieren sich offenbar zunehmend mit sozialistischen Ideen. Zu diesem Schluss kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Längsschnittstudie. Danach hält eine Mehrheit der jungen Ostdeutschen den Sozialismus für eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde. Für die Studie wurden 390 im Schnitt 32-jährige gebürtige Sachsen befragt, die seit 1987 an der jährlichen Erhebung teilnahmen. Im Systemvergleich DDR zur heutigen Bundesrepublik schneide die DDR zudem von Jahr zu Jahr besser ab.
..mehrBodenschätze
Bundespräsident spricht über Jagd nach Rohstoffen in Afrika
Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Problemen in Afrika durch die weltweite Jagd nach Rohstoffen. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit die in vielen Ländern Afrikas positive Entwicklung zu guter Regierungsführung nicht neuen Belastungen ausgesetzt wird", sagte Köhler am Montagabend auf einem Staatsbankett in der botswanischen Hauptstadt Gabarone. Die zunehmende Jagd nach Rohstoffen bereite ihm Sorgen "für Afrika insgesamt". Im Interview äußerte sich der Bundespräsident auch zu den deutschen Rohstoff-Interessen in Afrika.
..mehr"Perspektivlosigkeit"
Friedenskreis will Gewalt an Schulen mit Kommunikation bewältigen
Der Friedenskreis Halle kritisiert die derzeit diskutierten Strategien im Umgang mit Gewalt an Schulen. Diese könnten zu keiner langfristigen und umfassenden Veränderung der Situation an Schulen führen. Gewalt, Ausgrenzung, Erpressungen und Mobbing gegen Lehrer und Mitschüler gehörten schon lange zum Alltag an Schulen. In den letzten Jahren seien die Gewalttaten an Schulen gestiegen schreibt der Friedenskreis Halle unter Verweis auf eigene Erfahrungen in der Bildungsarbeit mit Lehrern und Schülern. Ursache der Gewalt seien Frustration, Unzufriedenheit, Fremdenfeindlichkeit, Werteverlust und Perpektivlosigkeit angesichts der Arbeitslosigkeit. Als Therapie empfiehlt der Friedenskreis allerdings weniger eine andere Wirtschaftspolitik zur Beseitigung der Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Er setzt vielmehr auf Bildungsarbeit, Schulsozialarbeit und Kommunikation.
..mehr"Exzellente Regierungskontakte"
USA planen angeblich Atomwaffen-Einsatz gegen den Iran
Wie die "Tagesschau" unter Berufung auf die US-Zeitschrift "The New Yorker" berichtete, hat die US-Regierung mit der Detail-Planung eines Krieges gegen den Iran begonnen. Die Planungen sollen angeblich auch den Einsatz von Atomwaffen umfassen. Im Visier seien vor allem Nuklearanlagen, schreibe der Journalist Seymour Hersh, der sich auf einen Ex-Pentagon- Experten berufe. Dem Bericht des Magazins "New Yorker" zufolge laufen inzwischen konkrete, angeblich sogar "hektische" Planungen für Militärschläge gegen Ziele im Iran, auch mit nuklearen Bomben. Autor des Artikels sei der preisgekrönte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, der unter anderem als erster über den Folterskandal im Abu-Ghraib-Gefängnis von Bagdad berichtet habe. Er stehe im Ruf, exzellente Kontakte zu führenden Mitarbeitern der Regierung zu haben, berichtete die Tagesschau. Angesichts der exzellenten Kontakte stellt sich die Frage, ob der Bericht eine "Enthüllung" von tatsächlichen Planungen darstellt oder ob er möglicherweise im Interesse der US-Regierung liegt und über den Journalisten gezielt lanciert wurde.
Arbeitsgericht Köln
Ärztegewerkschaft erhöht mit Klage Druck auf Arbeitgeber
Die Tarifauseinandersetzung zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geht in eine neue Runde. Die Ärztegewerkschaft hat gegen die Arbeitgeber Verbandsklage beim Arbeitsgericht Köln eingereicht. Hintergrund sei die von der VKA angewiesene Überführung von Mitgliedern des Marburger Bundes in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Ärztegewerkschaft, die rund 100.000 Mitglieder hat, bezeichnete diese Praxis als rechtswidrig, da sie den TVöD nicht unterzeichnet habe. Der Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände führen seit März Tarifverhandlungen für die an den 700 kommunalen Krankenhäusern beschäftigten 70.000 Ärzte.
..mehr"Brandanschläge"
Mutmaßliche PKK-Funktionärin festgenommen
Eine mutmaßliche Spitzenfunktionärin der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Berlin festgenommen worden. Wie Generalbundesanwalt Kay Nehm am Montag in Karlsruhe mitteilte, soll sich die 35-jährige kurdischstämmige Türkin Mitte der 1990er Jahre als Mitglied in der damaligen terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK beteiligt haben. Diese habe in der Bundesrepublik bis Mitte 1996 Brandanschläge gegen türkische und deutsche Einrichtungen verübt.
..mehrSchule
Weißer Ring fordert zwei Lehrer in Klassen mit Ausländer-Mehrheit
Wenn mehr als 50 Prozent der Schüler in einer Klasse Ausländer sind, sollten sie von zwei Lehrern gemeinsam unterrichtet werden. Das schlägt der Kriminologe Hans-Dieter Schwind in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Debatte über Gewalt an Schulen vor. An zahlreichen Schulen, die Sorgen gemacht haben, könne die Gewalt mit Hilfe von Präventionsaktivitäten eingedämmt werden, sagte der Präventionsbeauftragte des Weißen Rings - einer Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern.
..mehr"Schonvermögen"
Städtebund will an Einfamilienhäuser von Hartz IV-Empfängern ran
Die Kommunen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre "Anstrengungen zur Kostenbegrenzung" bei "Hartz IV" deutlich zu verstärken. Die Ausgaben seien deshalb so "explodiert", weil der Gesetzgeber bei den "Hartz IV"-Reformen weit über das ursprüngliche Sozialhilferecht hinausgegangen sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Freien Presse". Die Kosten ließen sich nur wieder in den Griff bekommen, wenn der Staat zu dem - so Landsberg - alten Grundsatz zurückkehre, nur dem zu helfen, der selber nicht in der Lage dazu sei. Die so genannten Schonvermögen für die Langzeitarbeitslosen seien vielfach zu großzügig berechnet worden. So müsse ein Einfamilienhaus eines 25-Jährigen künftig berechnet werden, bevor er staatliche Leistungen erhalte.
..mehrKritik an Banken
Überschuldung bei Privatpersonen nimmt offenbar zu
Die Zahl der Privatinsolvenzen ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes weiter gestiegen. So habe es im Januar dieses Jahres 7.028 Verbraucherkonkurse gegeben. Das seien 55 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit setze sich die Entwicklung steigender Insolvenzzahlen der letzten Jahre fort. Oft seien es unvorhersehbare "Schicksalsschläge" im beruflichen oder privaten Bereich, die zur Zahlungsunfähigkeit führten, zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Häufig seien aber auch Unerfahrenheit oder Sorglosigkeit Gründe für Überschuldung.
..mehrPierer leitet Rat
Kabinett verabschiedete Eckdaten für Sechs-Milliarden-Euro-Programm
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Eckdaten des Sechs-Milliarden-Euro-Programms für Forschung und Entwicklung verabschiedet. Die Mittel sind Teil des "25-Milliarden-Euro-Wachstumspakets" und stehen bis einschließlich 2009 zusätzlich zur Verfügung. Die Koalition hat sich als Ziel gesetzt, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Derzeit beträgt der Anteil etwa 2,5 Prozent. Das Ziel der "Stärkung des Innovationsstandortes" war am Dienstagabend auch Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft. Im Frühsommer will Merkel einen "Rat für Innovation und Wachstum" berufen. Er soll vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer geleitet werden und die Bundesregierung "beraten".
..mehr"Friedensvertrag"
Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz im Sudan verlängern
Die Bundesregierung möchte den Bundeswehreinsatz im Sudan um sechs Monate verlängern. Nach Angaben von Außen-Staatssekretär Gernot Erler wird der zwischen den Kriegsparteien geschlossene "Friedensvertrag" von der UN-Friedensmission UNMIS abgesichert. Diese "Mission" werde seit einem Jahr auch von der Bundeswehr unterstützt. Die Umsetzung des Friedensvertrages komme nicht so schnell voran wie ursprünglich vorgesehen. Eine Absicherung sei daher weiterhin notwendig. Der Vertrag zwischen der Zentralregierung und den Rebellen des Südens sichert den von Deutschland unterstützten Rebellen die Hälfte der Erdöleinnahmen des Landes. Außerdem sieht er die Möglichkeit der Teilung des Landes vor.
..mehrBurn-out-Syndrom
Jeder dritte Gymnasiallehrer ist laut Studie ausgebrannt
Rund ein Drittel der Gymnasiallehrer zeigt nach einer neuen Studie des Freiburger Medizinprofessors und Psychotherapeuten Joachim Bauer Anzeichen für das so genannte Burn-out-Syndrom. "Das ist ein untragbarer Zustand", sagte Bauer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Die Situation dieser Lehrer sei durch eine hohe Verausgabung, Erschöpfung und Resignation gekennzeichnet. Der Mediziner sprach von einem "signifikant erhöhtem Risiko, psychosomatisch krank zu werden".
..mehr"Mehr Gerechtigkeit"
Bundesregierung freut sich über Einnahmen aus Lkw-Maut
Die Bundesregierung berichtet über "Rekordeinnahmen" aus der Lkw-Maut. Mit 270 Millionen Euro hätten die Einnahmen im März 2006 einen neuen Höchststand erreicht. Im März des vergangenen Jahres seien es noch 33 Millionen Euro weniger gewesen. Insgesamt seien in den ersten drei Monaten dieses Jahres 729 Millionen Euro eingenommen worden. Das wiederum seien 68 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum 2005.
..mehr"Bevölkerungsmehrheit dagegen"
Deutsche Banken wollen offenbar bulgarisches Atomkraftwerk finanzieren
Nach Angaben der Umweltorganisation Urgewald wollen deutsche Banken "knapp 20 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl" den Bau eines neuen "Risiko-Reaktors" im Norden Bulgariens finanzieren. Das Atomkraftwerk Belene sei in den 1980er Jahren an der Donau geplant worden. Der Bau sei zwar 1987 begonnen, dann aber "wegen Umweltprotesten, mangelnder Wirtschaftlichkeit und Sicherheitsbedenken" 1992 gestoppt worden, so Urgewald. Nun habe die bulgarische Regierung das Projekt reanimiert, sagte Heffa Schücking von der Organisation. "Grundlegende Probleme wie der Standort von Belene in einer Erdbebenregion und die Entsorgung des Atommülls sind jedoch nach wie vor nicht gelöst. Zudem will die bulgarische Regierung Geld sparen und verlangt, dass neue Angebote die vorhandenen, mindestens 14 Jahre alten Baureste mit einbeziehen." Dieser Ansatz in Kombination mit den grundsätzlichen Sicherheitsproblemen russischer Druckwasserreaktoren macht Belene in den Augen der Umweltorganisation zu einem gefährlichen Risiko.
..mehrAtomenergie
Greenpeace-Jahreskalender mit 365 Gründen gegen Atomkraft
Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki waren die schlimmsten Ereignisse in der Geschichte der Atomkraft. In einem Kalender, den Greenpeace am Freitag veröffentlichte, nehmen sie drei Tage ein. Insgesamt 365 der gravierendsten Ereignisse hat Greenpeace aus tausenden Unfällen und Atombombentests ausgewählt. Die Datensammlung zeigt für jeden Kalendertag einen Vorfall in der Geschichte der Atomkraft: Diebstahl von Atommaterial, einen Unfall in einer Atomanlage oder den Test einer Atombombe. Der Kalender beginnt mit dem 26. April, dem 20. Jahrestag des Unglücks in Tschernobyl.
Forschung und Landwirtschaft
Maßgenaue Düngung und Umweltentlastung durch Satellitenhilfe
Das Institut für Nutzpflanzenwissenschaften und Ressourcenschutz der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität (Bonn) will eine Methode entwickeln, die es möglich macht, bewirtschaftete Grünland- und Ackerflächen mithilfe modernster Satellitentechnik optimal und bis auf rund 50 Quadratmeter große Parzellen genau spezifisch und präzise zu düngen. Gülle ist der wichtigste Dünger in der viehhaltenden Landwirtschaft. Doch sein unkontrolliertes Ausbringen birgt auch Gefahren: Eine Überdüngung belastet die Umwelt, ist mitverantwortlich für das Waldsterben und kann auch dem Menschen schaden. Mit GPS-Satellitennavigation soll ein Nährstoffüberschuss, aber auch ein Mangel zukünftig vermieden werden.
..mehrVerkehr
Mehr politischen Rückenwind für Radfahrer gefordert
Vier Jahre nach dem Start des Nationalen Radverkehrsplan für mehr Fahrradverkehr in Deutschland zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr Zwischenbilanz: Der Anteil des Radverkehrs an allen Wegen konnte danach nicht gesteigert werden, er stagniere bei rund zehn Prozent. Auch das Image des Fahrrades hinke seinem Potenzial weit hinterher. Die Ursache hierfür sieht der VCD in mangelndem politischen Willen, der sich in fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen des Bundesverkehrsministeriums für die Förderung des Fahrrades manifestiere. Von 1600 Planstellen sei dort nur eine einzige für den Radverkehr vorgesehen.
Privater Schuldenberg
Verbraucherinsolvenzen und Überschuldung bei Privatpersonen nimmt zu
Die Zahl der Privatinsolvenzen ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat es im Januar dieses Jahres 7.028 Verbraucherkonkurse gegeben. Das sind 55 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit setze sich die Entwicklung steigender Insolvenzzahlen der letzten Jahre fort. Oft seien es unvorhersehbare Schicksalsschläge im beruflichen oder privaten Bereich, die zur Zahlungsunfähigkeit führten, zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Häufig seien aber auch Unerfahrenheit oder Sorglosigkeit Gründe für Überschuldung.
IPPNW-Studie
Gesundheitliche Folgen von Tschernobyl
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW veröffentlichte am Donnerstag eine Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl. Die Atomkritiker werfen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und der Weltgesundheitsorganisation WHO bei ihrer Darstellung der Tschernobyl-Folgen "gravierende Unstimmigkeiten" vor: In einer Pressemitteilung im September 2005 sei mitgeteilt worden, dass künftig höchstens 4.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote unter den am meisten belasteten Menschengruppen zu befürchten seien, obwohl der Originalquelle 10.000 bis 25.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote zu entnehmen seien. Nach Auffassung der IPPNW-Vorsitzenden Angelika Claußen kann es nicht darum gehen, "den offenkundig falschen Zahlen der IAEO" die "richtigen" Zahlen gegenüberzustellen, da es diese aus methodischen Gründen niemals geben könne. Es sei "aber möglich, Anhaltspunkte dafür zu geben, mit welcher Vielfalt von Gesundheitsschäden wir uns befassen müssen und mit welchen Größenordnungen man es zu tun hat, wenn man von den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl spricht", so Claußen.
..mehr"Banken wollten das Geschäft"
Koalition fürchtet um Kredite für Erdgas-Pipeline
Die Regierungskoalition von SPD und Union sieht den geplanten Milliardenkredit deutscher Banken für den Bau der Ostseepipeline durch "gezielte Diskreditierung" gefährdet. Das sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider am Donnerstag nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin und fügte hinzu: "Es gibt ein absolutes Interesse der Bundesregierung an der Finanzierung der Gaspipeline durch deutsche Banken." Aus Sicht der Regierungskoalition seien alle Vorgänge um die Bundesbürgschaft für die kreditgebenden Banken aufgeklärt, meint der SDP-Politiker. Keine Fraktion habe im Haushaltsausschuss Einwände gegen den Kredit und die Bürgschaft vorgebracht. Die Höhe der diskutierten Bürgschaft für die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegt bei rund einer Milliarde Euro.
..mehr"Rabatte"
Politiker kümmern sich um Sammelbestellungen von Schulbüchern
Die bisher durch die öffentliche Hand gewährten Rabatte bei Sammelbestellungen von Schulbüchern sollen nach dem Willen des Bundestages auch dann gelten, wenn Eltern die Hälfte der Buchkosten oder mehr tragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates verabschiedete das Parlament am Donnerstag einstimmig. Nach der bislang geltenden Fassung des Buchpreisbindungsgesetzes darf der Rabatt nur gewährt werden, wenn die Sammelbestellungen von Schulbüchern "überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden".
..mehrNicht-EU-Bürger
Deutsch-Arabische Vereine fodern Kommunalwahlrecht
Die Deutsch-Arabischen Vereine fordern die Einführung des Kommunalwahlrechts in Deutschland auch für Nicht-EU-Bürger. Über eine Ergänzung des Grundgesetzes sollten auch Migranten aus Drittstaaten, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden teilnehmen können, sagte der Koordinator der Initiative, Ahmed El Kourai, am Donnerstag in Berlin.
..mehr"Ohne Substanz" oder "Neuanfang"?
Bundestag debattierte über Energiegipfel
Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstag Thema im Bundestag. FDP, Linkspartei und Grüne kritisierten am Donnerstag im Bundestag übereinstimmend das aus ihrer Sicht falsch zusammengesetzte Spitzentreffen, das noch dazu ohne Substanz geblieben sei. Dem gegenüber rechtfertigten Vertreter von Regierung und Koalitionsfraktionen das Treffen und sprachen von einem notwendigen energiepolitischen Neuanfang.
..mehr"Verschiedene Tarife"
AOK-Chef will mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, hat mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen gefordert. Die gesetzlichen Kassen "brauchen mehr Möglichkeiten, den Versicherten verschiedene Tarife anbieten zu können", sagte Ahrens der Tageszeitung "Die Welt". Dies sei derzeit nur über die Kooperationen mit privaten Krankenversicherern möglich. Ziel einer Gesundheitsreform müsse auch sein, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Dazu gehöre "zum Beispiel, dass privat Krankenversicherte, die in die gesetzlichen Krankenkassen zurückkehren, ihre Altersrückstellungen mitbringen."
..mehr"Karlsruher Diätenurteil"
Staatsrechtler Arnim findet Diäten-Erhöhung verfassungswidrig
Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagene Diätenerhöhung ist nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Gemessen am Karlsruher Diätenurteil ist das Vorhaben des Bundestagspräsidenten verfassungswidrig", sagte von Arnim dem "Mannheimer Morgen". Eine Koppelung an die allgemeine Entwicklung der Bruttolöhne mache die Abgeordnetenbezüge nicht mehr ausreichend öffentlich kontrollierbar. Bundespräsident Horst Köhler solle dies verhindern, sagte von Arnim. Er fürchte jedoch, dass der Bundespräsident Lammerts Pläne billigen werde.
..mehrNur noch Privatpatienten?
Neue bundesweite Protestaktion der Hausärzte geplant
Der Protest der niedergelassenen Ärzte gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Arbeitsbedingungen und chronische Unterfinanzierung medizinischer Leistungen weitet sich aus. Da die Politik auf die bisherigen Aktionen nicht reagiert habe, bereiteten die Haus- und Fachärzte eine kollektive Rückgabe von Kassenzulassungen vor, sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Zur Vorbereitung der neuen Protestwelle sei von der Freien Ärzteschaft, dem Ärztezusammenschluss Medi Deutschland und den Ärztegenossenschaften eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Weitere Verbände würden sich anschließen. Tausende Ärzte stellten sich bereits darauf ein, in Zukunft nur noch Privatpatienten zu behandeln, schreibt die Zeitung.
..mehrDieselautos
BUND fordert bessere Dieselplaketten plus Umweltzonen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestiert gegen die Pläne "von Teilen" der CDU/CSU, im Bundesrat die eindeutige Kennzeichnung schadstoffärmerer Dieselautos zu blockieren. Eine Bundesratsmehrheit unter Führung von Bayern und Baden-Württemberg wolle am morgigen Freitag das Labeln von Dieselautos mit dem derzeit besten Emissionsstandard (Euro 5) verhindern, meint der Umweltverband. Die Euro-5-Grenze von maximal fünf Milligramm Rußpartikel pro gefahrenem Kilometer sei ein EU-weit vereinbarter Wert und nur mit wirksamen Partikelfiltern zu erreichen. Moderne Dieselautos mit bester Abgasreinigung würden diese Grenze bereits einhalten. Die frühere Umweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass die derzeit saubersten Fahrzeuge zum Standard würden.
..mehrSubventionstöpfe & Spendentöpfe
Ruhrkohle-Konzern löst mit seinen Spenden Streit bei der FDP aus
Innerhalb der FDP gibt es Streit um eine Spende des Essener Bergbau- und Energiekonzerns RAG in Höhe von 50.000 Euro. Die Bundespartei will einer Forderung des Fraktionschefs im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, nicht nachkommen und das im Jahr 2005 in die Parteikasse geflossene Geld zurückzahlen. Papke vermutet mit Blick auf die Spenden auch an die SPD und die CDU Einflussnahme der RAG, die hohe Steinkohlesubventionen erhält. "An der Zulässigkeit der Spende besteht kein Zweifel", sagte dagegen ein FDP-Sprecher. Auch andere Parteien erhielt Spenden vom RAG-Konzern: An die Bundes-SPD flossen 100.000 Euro, an die CDU 70.000 Euro und 30.000 Euro gab es für die CSU.
..mehrKonkret
Bundesjustizministerin will Grundgesetz für Bundeswehreinsätze ändern
Bundesjustizminister Brigitte Zypries zeigt sich offen für den Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr neu zu definieren. "Wenn es als erforderlich angesehen wird, werde ich mich gegen solche Überlegungen nicht sträuben", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Voraussetzung sei allerdings, dass die geplanten Verfassungsänderungen hinreichend eng und konkret gefasst seien. "Klar ist, dass dies kein Einfallstor für einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren sein darf", fügte sie hinzu.
..mehrGesundheitsreform
Ärzte-Präsident Hoppe will höhere Krankenversicherungsbeiträge
Im Vorfeld einer weiteren Spitzenrunde der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform an diesem Mittwoch haben die Ärzte mehr Geld für das Gesundheitswesen gefordert. "Wir brauchen mehr Finanzmittel, um die gute medizinische Versorgung in Deutschland zu sichern", sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der "Berliner Zeitung". "Die heilige Kuh Beitragssatzstabilität muss geschlachtet werden, sonst fährt das System an die Wand", betonte er. Die Menschen müssten sich an den Gedanken gewöhnen, für Gesundheit mehr Geld auszugeben.
..mehrBeitrittskriterien
Deutschland startet Ratifizierung für EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Deutschland hat als letztes EU-Mitglied das nationale Ratifizierungsverfahren zum geplanten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union gestartet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss. Der Beitritt der beiden südosteuropäischen Länder ist für Anfang 2007 vorgesehen. Falls die Mitgliedstaaten die Beitrittskriterien als nicht erfüllt betrachten, kann sich dieser Termin maximal um ein Jahr verschieben. Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew warnte vor einem solchen Aufschub. Es wäre "ein schwerer politischer Fehler", wenn die EU die geplante Aufnahme seines Landes nicht schon zum 1. Januar 2007 gestatten würde.
..mehrSanktionen
Gewaltattacken führen zu Debatte über Integrations- und Wirtschaftspolitik
Nach den Gewaltattacken an einer Berliner Schule mit großem Ausländeranteil wird der Ruf aus der Union nach einem schärferen Vorgehen gegen - wie es heißt - "Integrations-Verweigerer" lauter. Die Innenexperten der CDU/CSU-Fraktion verlangten am Mittwoch unter anderem Sanktionen für die Nichtteilnahme an Sprachkursen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte, die Vorkommnisse in Berlin seien "nur die Spitze des Eisberges". Notwendig sei nun ein ganzes "Bündel" von Maßnahmen.
..mehrCDU-Mitglied
Bundeskabinett nominiert Harms als Generalbundesanwältin
Die BGH-Richterin Monika Harms soll nach dem Willen der Bundesregierung neue Generalbundesanwältin werden. Das Kabinett nominierte am Mittwoch die Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig als Nachfolgerin des ausscheidenden Generalbundesanwalts Kay Nehm. Die 59-jährige Harms wäre die erste Frau an der Spitze der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, der sich voraussichtlich am 19. Mai mit der Personalie befassen wird, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Der seit 1994 amtierende Nehm geht Ende Mai in den Ruhestand.
..mehrBundestagsabgeordneter & Anwalt
CDU-Politiker Merz berät offenbar RAG bei Börsengang
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz berät als Anwalt den Ruhrkohle-Konzern (RAG) bei dessen Börsengang. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" trat Merz in der jüngsten Sitzung der eigenen nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe offiziell als RAG-Anwalt auf. Landesgruppenchef Peter Hintze bestätigte dies. In der Sitzung am Montag hatte RAG-Chef Werner Müller über den geplanten Börsengang des Unternehmens referiert.
..mehrMütter & Väter
Unmut in der CSU über Berliner Elterngeld-Pläne
Die Familienpolitik sorgt innerhalb der Union weiter für Zündstoff. Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, sprach am Mittwoch in München vor einer "Einmischung in die private Lebensführung" der Bürger. So dürften finanzielle Leistungen für Eltern nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch die Väter eine Auszeit vom Beruf nehmen. Hintergrund der Debatte ist das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), das geplante Elterngeld nur dann ein volles Jahr auszuzahlen, wenn auch die Väter mindestens zwei Monate Auszeit nehmen.
..mehrOberlandesgericht Celle
Sechs Jahre Haft für Anschlag auf britische Kaserne
Wegen mehrfachen versuchten Mordes im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag auf eine britische Kaserne ist ein 45-jähriger Ire vom Oberlandesgericht Celle zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag. Der ehemalige IRA-Attentäter hatte gestanden, 1989 an einem Anschlag auf eine britische Kaserne in Osnabrück beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung auf maximal drei Jahre plädiert hatte.
..mehrEx-Schulleiterin
"Hauptschulen verwalten das soziale Elend"
Die ehemalige Schulleiterin der wegen Gewalttaten in die Schlagzeilen geratenen Rütli-Schule in Berlin-Neukölln prangert Versäumnisse der Politik an. Die ersten Migrantenkinder seien ab 1973 in die Hauptschule gekommen, und bereits zu diesem Zeitpunkt sei die Lehrerschaft von der Politik allein gelassen worden, sagte Brigitte P. der "Bild"-Zeitung. Das Problem liege nicht in der arabischen, türkischen oder serbischen Herkunft der Schüler, sondern in ihrer sozialen Herkunft und ihren mangelnden Perspektiven. Die ehemalige Schulleiterin sagte, die dramatische Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt könne keine Schule kompensieren. Im vergangenen Jahr habe kein Schüler der Rütli-Schule einen Ausbildungsplatz erhalten.
..mehr"Für künftige Generationen"
Clement übernimmt Verantwortung für Milliardenbürgschaft
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die volle Verantwortung für die Milliardenbürgschaft der Bundesregierung zugunsten der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernommen. "Ich bin federführend für das Projekt gewesen und habe das abgezeichnet", sagte Clement am Montagabend im Bayerischen Rundfunk. Die Bürgschaft sei rechtlich in Ordnung und politisch richtig gewesen. Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl beschlossen hatte, eine Bürgschaft für einen Milliardenkredit abzusichern, mit dem der russische Energiekonzern Gasprom sowie BASF und E.ON offenbar einen Teil der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Baus finanzieren wollten.
..mehrGelder der Steuerzahler
Kritik an Großspenden der Ruhrkohle AG vor Energiegipfel
Großspenden von 100.000 und 70.000 Euro der Essener Ruhrkohle AG (RAG) an SPD und CDU sind auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Tageszeitung "Die Welt", die Spende erwecke den Eindruck einer "großpolitischen Landschaftspflege im Vorfeld wichtiger politischer Entscheidungen". "Es ist schon verblüffend, dass ausgerechnet vor dem Energiegipfel, bei dem es um milliardenschwere Interessen geht, die Steinkohlelobby gezielt an die Regierungsparteien spendet", sagte Roth. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag kündigten an, den Rechnungshof einzuschalten. "Das ist genau das, was nicht sein darf. Ich werde den Bundesrechnungshof anschreiben, dies zu prüfen", sagte Fraktionsvize Reiner Priggen der Zeitung.
..mehr23 Städte
Ärzte verstärken Streiks an Unikliniken und Landeskrankenhäusern
Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern wollen die Ärzte ihren Streik heute massiv verstärken. Laut Ärzteorganisation Marburger Bund wird es in 23 Städten zum ersten Mal Arbeitsniederlegungen geben. Dazu gehören die Universitätskliniken München, Regensburg, Köln, Münster, Mainz, Heidelberg, Tübingen, Göttingen und Hannover sowie die Landeskrankenhäuser Hildesheim, Göttingen, Ravensburg, Zwiefalten, Wiesloch und Bad Schussenried.
..mehrTrotz Urteil
Angeblich doch keine Rentenversicherungsbeiträge von Geschäftsführern
Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH sollen künftig doch keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen. Sozialminister Franz Müntefering strebt nach Informationen des "Handelsblatts" eine gesetzliche Änderung der Scheinselbstständigen-Regelung von 1999 an. Ziel sei es, die weit reichende Auslegung des Bundessozialgerichts, nach der bis zu 500.000 Gesellschafter-Geschäftsführern hohe Nachzahlungen an die Rentenkassen gedroht hätten, außer Kraft zu setzen. "Wir können Entwarnung an den Mittelstand geben", zitiert das Blatt Experten aus den Fraktionen von Union und SPD.
..mehrNach scharfer Kritik
Babynahrungshersteller Hipp spricht von Mißverständnis
Der im Zusammenhang mit Äußerungen über die medizinische Versorgung älterer Menschen in die Kritik geratene Unternehmer Claus Hipp rudert zurück. Er sei gründlich missverstanden worden, sagte Hipp am Montag in Pfaffenhofen/Ilm. Er hatte am Sonntag in einem ddp-Interview gesagt, er fürchte, dass man auch darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten."
..mehr"Auftrag"
Schröder gewinnt vor Gericht gegen Westerwelle
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor dem Hamburger Landgericht einen juristischen Erfolg gegen FDP-Chef Guido Westerwelle errungen. Die Pressekammer des Landgerichts wies am Montag einen Widerspruch Westerwelles gegen eine von Schröder erwirkte einstweilige Verfügung zurück (AZ: 324 O 213/06). Damit bleibt es dem FDP-Politiker untersagt zu behaupten, Schröder habe der Firma Gasprom einen "Auftrag" gegeben, wie das Landgericht mitteilte.
..mehrMilliardenkredit
Kritik an Staatsbürgschaft für KfW und Deutsche Bank wegen Ostsee-Pipeline
Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl beschlossen hatte, eine Bürgschft für einen Milliardenkredit der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abzusichern, mit dem der russische Energiekonzern Gasprom sowie BASF und E.ON offenbar einen Teil der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Baus finanzieren wollten. Ein interministerieller Ausschuss zur Vergabe der Garantien habe am 24. Oktober 2005 eine Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft getroffen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Aufsichtsratsvorsitz in der Firma übernommen, die die Pipeline bauen und betreiben soll. Einem Pressebericht zufolge wurde die Bürgschaftsvorlage im Herbst 2005 für das Bundesfinanzministerium vom damaligen Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet. Koch-Weser berät seit März die Deutsche Bank. Die Großbank wollte einen Kredit über 500 Millionen Euro für den Bau der Gasleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gewähren. Die anderen 500 Millionen sollten von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommen.
..mehrAuftragsvergabe
Gericht stellt Verfahren wegen "Dankeschön-Spenden" von neun Unternehmen ein
Das Landgericht Köln hat im Zusammenhang mit den so genannten "Dankeschön-Spenden" die Verfahren gegen sechs frühere Kölner SPD-Politiker eingestellt. Dafür müssen die Beschuldigten Geldauflagen zwischen 7000 und 30.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Mitte Januar gegen zehn ehemals führende Kölner Sozialdemokraten Anklage wegen Betrugs und Untreue erhoben. Die Beschuldigten sollen durch die Annahme von fingierten Spendenquittungen geholfen haben, den Zahlungsfluss von Geld in eine "schwarze Kasse" der Kölner SPD zu verschleiern. Das Geld stammte vorwiegend von Firmen, die Aufträge in Verbindung mit der Kölner Müllverbrennungsanlage erhalten hatten. Insgesamt 14 dieser "Dankeschön-Spenden" von neun Unternehmen hatte der frühere Kölner SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther eingeräumt. So soll ein Betrag von rund 510.000 Mark in die Parteikasse gelangt sein.
..mehrTransporte nach Auschwitz
Zentralrat der Juden kritisiert Bahnchef Mehdorn
Der Zentralrat der Juden wirft Bahnchef Hartmut Mehdorn mangelnde Bereitschaft zur Aufarbeitung der Verbrechen Hitler-Deutschlands vor. Es sei nicht hinnehmbar, dass Mehdorn sich seit zwei Jahren weigere, eine Ausstellung über den Transport von 11.000 jüdischen Kindern durch die damalige Reichsbahn in das Todeslager Auschwitz auf Bahnhöfen zu zeigen, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der Chemnitzer "Freien Presse". Die Bahn müsse ihrer geschichtlichen Verantwortung gerecht werden und für eine angemessene Erinnerungspolitik sorgen.
..mehrKongo-Einsatz
Naumann verweist auf Erfahrungen aus Kolonialzeit
Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, weist Kritik am geplanten Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo zurück. "Ich empfehle auf den Rat jener Länder zu hören, die seit ihrer Kolonialzeit Erfahrungen mit dem Einsatzgebiet haben", sagte Naumann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er bezog sich dabei auf die Kritik des Bundeswehrverbands, mit 1500 Soldaten könne die EU in der Kongo-Hauptstadt Kinshasa die Parlamentswahl im Juli nicht schützen. Unverzichtbare Voraussetzung für einen wirkungsvollen Einsatz sei, dass die Regeln für das EU-Kontingent einheitlich und so formuliert seien, dass sich die Truppe Respekt verschaffen könne, sagte Naumann.
..mehr60 Straßenprojekte
Tiefensee will rund 90 Verkehrsprojekte beschleunigen
Die Bundesregierung will die Planung von herausragenden Verkehrsprojekten weiter beschleunigen. Für rund 90 Bauvorhaben soll der Rechtsweg auf eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, verkürzt werden. Den Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes werde das Bundeskabinett am Mittwoch beraten, kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" an. Tiefensee verspricht sich so eine Verkürzung von Bauzeiten um bis zu zwei Jahre. Die Verkürzung des Rechtswegs habe sich in Ostdeutschland bewährt und werde nun auf ganz Deutschland ausgeweitet. Im Gesetzentwurf sind 60 Straßenprojekte, 22 Schienenvorhaben und sechs Wasserstraßen mit einer "überragenden verkehrlichen Bedeutung" aufgelistet.
..mehrUnternehmer Claus Hipp
Menschen sterben lassen, um die Wirtschaft nicht zu belasten?
Mit Äußerungen zur möglichen Kürzung der medizinischen Versorgung Älterer hat der Unternehmer Claus Hipp für große Empörung gesorgt. Der Babynahrungshersteller sagte, dass man im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten." Hipp, der auch Ehrenpräsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern ist, sagte: "Der natürliche Beginn und das natürliche Ende des Lebens wird noch ein großes Thema sein." Er erwarte eine deutliche Verschärfung des Generationenkonflikts. "Da sehe ich das Problem, dass eine Revolution der Jugend kommen wird, die sagt, so können wir nicht mehr weitermachen, so wollen wir nicht mehr weitermachen", so Hipp.
..mehr"Vorschläge" im Herbst
Hunderttausende Vollzeitarbeiter verdienen laut Müntefering unter ALG-II-Niveau
In Deutschland arbeiten offenbar rund 300 000 Vollzeit-Beschäftigte unter dem Niveau des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland": "Es gibt schätzungsweise 300.000 Vollzeitjobber, die so wenig Geld bekommen, dass sie es mit ALG II aufstocken." Hinzu kämen mehrere hunderttausend Menschen, die neben einem Teilzeit- oder Minijob Arbeitslosengeld II bekommen.
..mehr"Bürokratieabbau"
Bundesregierung will weiterhin Investieren, Sanieren und Reformieren
Die Bundesregierung will weiterhin "Investieren, Sanieren und Reformieren". Unter diesem Motto hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag "die acht wichtigsten Projekte der Regierung" vorgestellt. Diese betreffen die Bereiche Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit.
..mehr1983 Mal Zwangsmittel
Fast 17.000 Abschiebungen per Flugzeug
Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung in 16.865 Fällen Ausländer auf dem Luftweg abgeschoben worden. Dabei seien 1983 Mal Zwangsmittel eingesetzt worden, etwa Fesseln, heißt es in einer am Donnerstag vom Bundestag veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen.
..mehrEmissionshandel
Bulling-Schröter kritisiert "Gelddruckmaschine für RWE, E.ON & Co"
Nach Auffassung der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, stellt der Emissionshandel eine "Gelddruckmaschine" für RWE, E.ON und andere Energiekonzerne dar. Anlässlich der Verhandlungen des Bundeskartellamts gegen E.ON und RWE wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der Strompreisbildung sagte die Abgeordnete, dass der Emissionshandel eigentlich helfen sollte, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu verringern. "Stattdessen ist er gegenwärtig eher ein Instrument zur Profitsteigerung der Stromkonzerne", so Bulling-Schröter. Obwohl die Energiekonzerne die Kohlendioxid-Emissionszertifikate geschenkt bekommen hätten, würden diese als Vorwand für Strompreissteigerungen genutzt. "Die Energieversorger verbuchen die Marktpreise für die Papiere schlicht als Kosten und legen diese auf die Stromkunden um. Was bleibt, sind zusätzliche Milliardengewinne bei den Stromkonzernen zu Lasten der Verbraucher."
..mehrHaushalt 2006
Regierung plant 2006 Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro
Der erste von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor und veranschlagt Steuereinnahmen von 192,5 Milliarden Euro sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 2006 bei 38,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich über den Investitionen in Höhe von 23,2 Milliarden Euro. Zum Finanzpaket gehört auch das Haushaltsbegleitgesetz mit der für 2007 vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt am 23. Juni.
..mehrOhne Bezahlung
"Generation Praktikum" protestiert in Berlin
Angehörige der so genannten Generation Praktikum wollen am Samstag in mehreren europäischen Metropolen gegen Missstände demonstrieren. Die DGB-Jugend, der Verein Fairwork und die französische Organisation "Génération précaire" haben zum Protest aufgerufen. Unter dem Motto "Arbeiten ohne Geld - Das kann doch nicht euer Ernst sein?" sollen unter anderem in Berlin, Paris und Brüssel Aktionen stattfinden, wie die DGB-Jugend mitteilte.
..mehrTodesurteile
Karlsruhe bestätigt pauschale Aufhebung von NS-Urteilen
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durfte die Bundesrepublik Deutschland Urteile der NS-Zeit pauschal aufheben statt sie einer Prüfung im Einzelfall zu unterziehen. Gegen das "NS-Aufhebungsgesetz" von 1998 bestünden "keine Bedenken", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber habe sich "in rehabilitierungswürdigen Fällen für eine pauschale Aufhebung statt für eine Wiederaufnahme der einzelnen Verfahren entscheiden" dürfen, betonten die Karlsruher Richter. Damit scheiterten Angehörige von zwei im Jahre 1944 in Aachen standrechtlich erschossenen Jugendlichen mit dem Versuch, ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen.
..mehr60 Prozent
Hochschulen sollen sich verstärkt Studierende aussuchen dürfen
Hochschulen sollen ihre Studenten künftig stärker als bisher selbst auswählen können. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin über eine entsprechende Neufassung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach der Konferenz in Berlin mitteilte.
..mehrEnergiegipfel
Umweltverbände fordern neuen Energiemix
Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung fordern die deutschen Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Atomausstieg. Das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung müsse Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen. "Wir fordern, den Atomausstieg kompromisslos durchzusetzen", so der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl. Die aktuelle Debatte über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei "aberwitzig" und stelle eher eine "Ablenkungsstrategie der Energiekonzerne" dar. Offensichtlich sei die konventionelle Energiewirtschaft nicht im Stande, eine bessere Antwort auf die Abhängigkeit von Öl und Gas und den Treibhauseffekt zu liefern. Dabei sei der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch von Strom, Wärme und Kraftstoffen in Deutschland schon heute höher als der Anteil der Atomenergie. Die Branche der Erneuerbaren Energien möchte in den kommenden Jahren offenbar mehr als 200 Milliarden Euro investieren.
..mehrÖffentliche Debatte nach Entscheidung
Seehofer für Änderung von Käfigverbot für Legehennen
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer pocht im Streit um die Käfighaltung für Legehennen auf eine Änderung der geltenden Rechtslage. "Niemand aus der Koalition möchte zurück zum alten Käfig", behauptete Seehofer am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über seinen Etat 2006. Ein Beibehalten des derzeitigen Rechts würde - so Seehofer - dazu führen, dass "eine Hennenhaltung in Deutschland in nennenswerter Form nicht mehr stattfindet". Die entsprechenden Investitionen würden dann insbesondere in Osteuropa getätigt "und anschließend die im Ausland gelegten Eier nach Deutschland importiert". Daher solle in der Koalition über eine Anschlussregelung zum 1. Januar 2007 beraten und erst nach einer Entscheidung eine öffentliche Debatte darüber geführt werden.
..mehr"Starkes Signal"
Deutscher Außenminister lud Sicherheitsratsmitglieder zum Gespräch wegen Iran
Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kamen am Donnerstag in Berlin zusammen, um das weitere Vorgehen gegen den Iran zu beraten. An dem Treffen nahmen auf Einladung Steinmeiers seine Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und China teil. Nach Darstellung Steinmeiers verlangen die Außenminister vom Iran, "alle anreicherungsbezogenen Aktivitäten" vorläufig aufzugeben. Die deutsche Friedensbewegung hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland eine Urananreichungsanlage betreibt, ohne deswegen von der "internationalen Staatengemeinschaft" mit einem Krieg bedroht zu werden.
..mehr"Attraktive Angebote"
Deutsche Forscher bekommen Konkurrenz von "Hochqualifizierten"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte die Zuwanderung von "hochqualifizierten Forschern" nach Deutschland erleichtert. "Mit der Umsetzung der EU-Forscherrichtlinie wollen wir einen weiteren Schritt gehen", sagte Schäuble der Tageszeitung "Die Welt". Die Forscher würden berechtigt, in einem unkomplizierten Verfahren ihr Visum zu erhalten, in Deutschland zu forschen und zu lehren. Der "Wirtschaftsstandort Deutschland" müsse den Hochqualifizierten "attraktive Angebote machen, zu uns zu kommen", so Schäuble. Mit dem Aufenthaltsrecht allein lasse sich "ein Hochqualifizierter" nicht motivieren.
..mehrVerteidigungshaushalt 2006
Bundeswehr soll knapp 25 Milliarden Euro erhalten
"Um dem erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr gerecht zu werden", ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts 2006 vorgesehen. Nach Angaben der Bundesregierung soll der Verteidigungshaushalt gegenüber 2005 um knapp 150 Millionen Euro steigen. Die Gelder würden benötigt für Auslandseinsätze und für den "Kampf gegen den Terrorismus". Im Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2006 stehen der Bundeswehr 23,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch den Verkauf von Liegenschaften der Bundeswehr sollen weiterhin bis zu 60 Millionen erlöst werden. Somit seien 2006 insgesamt 23,94 Milliarden Euro verfügbar. Die Opposition kritisierte in der Bundestagsdebatte mehrere Rüstungsprojekte.
..mehr"Nicht wettbewerbsfähig"
70.000 Kassenarztpraxen sollen keine hohen Überlebenschancen haben
Die Bundesregierung räumt den rund 70.000 Kassenarztpraxen keine hohen Überlebenschance ein. Zwar werde es in Zukunft auch noch Einzelpraxen geben, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Knieps, dem "Handelsblatt". Die Zukunft werde "Gemeinschaftspraxen, Medizinischen Versorgungszentren und Ärztenetzen gehören". Die Medizin des 21. Jahrhunderts könne nun einmal "nicht in den Organisationsformen des 19. Jahrhunderts" praktiziert werden, meint der Beamte. Ohne "moderne Kooperationsstrukturen" werde die ambulante Versorgung in Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben.
..mehr"Verfassungsfeindliche Haltung"
Grüne erwägen Klage wegen Überwachung Lafontaines
Die Bundesregierung will nach Angaben der Grünen nicht bekannt geben, welche Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz überwacht werden. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen habe die Regierung erklärt, sie äußere "sich zu den geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes grundsätzlich nur in den dafür vorgesehenen Gremien", schreibt die "Süddeutschen Zeitung". Anlass der Anfrage waren Meldungen, wonach Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine vom saarländischen Verfassungsschutz beobachtet wird.
..mehrRüstung
Deutschland liefert U-Boote für Israel und zahlt dafür
Deutschland wird zwei U-Boote der "Dolphin"-Klasse an Israel liefern und dieses Rüstungsprojekt zu einem Drittel aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Das wurde am Mittwoch in der Bundestagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2006 offiziell bestätigt. In der Aussprache zum Wehretat forderte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, diese Mittel nicht dem Verteidigungshaushalt anzulasten.
..mehr"Woche für das Leben"
Kirchen wollen der "Lebensfeindlichkeit" entgegenwirken
Der Schutz des ungeborenen Lebens ist das zentrale Anliegen der diesjährigen "Woche für das Leben". Die bundesweite Veranstaltung der katholischen und evangelischen Kirche vom 29. April bis 6. Mai steht unter dem Motto "Von Anfang an uns anvertraut - Menschsein beginnt vor der Geburt", teilten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, am Mittwoch in Berlin mit.
..mehrPolizei ermittelt
Schlüssel im Atomkraftwerk Philippsburg verschwunden
Im EnBW-Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg sind offenbar mehrere Schlüssel verschwunden, die Zugang zu Sicherheitsbereichen ermöglichen. Das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) und das Landesumweltministerium in Stuttgart bestätigten am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Ein LKA-Sprecher sagte, es werde gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Diebstahls oder der Unterschlagung ermittelt.
..mehr"Hartz IV"
Jedes achte Kind unter 15 soll auf Sozialhilfeniveau leben
Durch die Einführung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist nach Darstellung der Wohlfahrtsverbände die Armut in Deutschland größer geworden. Allein die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die auf Sozialhilfeniveau leben, habe sich 2005 von einer Million auf 1,5 Millionen erhöht, sagte Hans-Jürgen Marcus, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, am Dienstag in Berlin. Die Dunkelziffer schätzt er auf rund 200.000 Kinder. "Wo ein Kinderwagen als Darlehen gewährt oder mit Krediten finanziert werden muss, werden Kinder bereits mit Schulden geboren", so Marcus. Der "Hartz IV"-Regelbetrag reiche vielen Betroffenen nicht aus, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
..mehrOstseepipeline-Gesellschaft
Gasprom, BASF und E.On machen Ex-Kanzler Schröder zum Aufsichtsratschef
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist zum Aufsichtsratschef der Ostseepipeline-Gesellschaft NEGPC gewählt worden. Nach Angaben des Betreiberkonsortiums wurde Schröder am Donnerstag einstimmig in das achtköpfige Gremium berufen. Schröders neue Tätigkeit als Aufsichtsratschef hatte kontroverse Debatten ausgelöst, weil sich der Kanzler bereits in seiner Amtszeit für das Pipeline-Projekt stark gemacht hatte. An der NEGPC sind der russische Energiekonzern Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Unternehmen BASF und E.ON mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt.
..mehrIm Flur warten
Ärzte wollen kranke Politiker angeblich zwei Stunden warten lassen
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik sollen Haus- und Fachärzte bundesweit Politiker aller Parteien im Krankheitsfall erst mit Verzögerung behandeln. Bundes- und Landespolitiker sowie Kreistagsabgeordnete sollten von der nächsten Woche an im Wartezimmer zunächst zwei Stunden und länger die Gelegenheit erhalten, mit den Patienten ins Gespräch zu kommen, berichtete das Bielefelder "Westfalen-Blatt". Ausgenommen seien akute Notfälle.
..mehr"Vereitelter Mordanschlag"
Drei mutmaßliche Terroristen kommen in Stuttgart vor Gericht
Rund anderthalb Jahre nach dem vereitelten Mordanschlag auf den ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi müssen sich die mutmaßlichen Drahtzieher vor Gericht verantworten. Am 13. Juni beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der irakischen Terrorgruppe Ansar al Islam, wie das Gericht am Montag mitteilte.
..mehr"Kürzungspläne"
Verkehrsclub wirft Regierung Politik gegen Bus und Bahn vor
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, "die Kürzungspläne" der Bundesregierung für die Mittel des öffentlichen Nahverkehrs zu stoppen und sich für ein attraktives Angebot von Bus und Bahn einzusetzen. Nach Ansicht des VCD ist ein guter öffentlicher Nahverkehr unerlässlich, um Mobilität für alle zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen. "Angesichts steigender Benzinpreise, hoher Feinstaubbelastungen in den Städten und einer alternden Gesellschaft ist eine Kürzung der Mittel für Bus und Bahn kurzsichtig und unverantwortlich", meint Michael Gehrmann vom VCD. Im Ergebnis wären höhere Fahrpreise, steigende Umweltbelastung und Einschränkungen der Mobilität die Folge.
..mehrAfghanistan
Bundesregierung begrüßt Freilassung Abdul Rahmans
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit großer Erleichterung aufgenommen, dass der Afghanen Abdul Rahman nicht länger vom Todesurteil bedroht ist. Rahman war nach weltweiten Protesten gegen seine drohende Verurteilung zum Tode auf freien Fuß gesetzt worden. Verwandte hatten ihn mit dem Vorwurf vor Gericht gebracht, er habe andere zum christlichen Glauben bekehren wollen. Das Gericht sah für diesen Vorwurf nicht genügend Beweise.
..mehrOstafrika
Hilfsappell für Millionen Hungernde in Kenia und Äthiopen
Der Vorstandsvorsitzende der Hilfsorganisation CARE International Deutschland, Staatssekretär a.D. Heribert Scharrenbroich, hat seine Ostafrikareise beendet. Nach Besuchen in Kenia und Äthiopien rief er dazu auf, "die Finanzierungslücke zur Hilfe schnellstmöglich zu schließen." Scharrenbroich wies darauf hin, dass erst ein Drittel der benötigten Gelder in den betroffenen Ländern und Regionen eingegangen seien. Die bei seinem Ostafrika-Besuch im Januar geschätzte Zahl von Betroffenen sei von sechs auf mittlerweile acht Millionen angestiegen.
..mehrÖko-Institut
Studie widerspricht Argumenten für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Das Öko-Institut hat im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung (hbs) alle in der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumente für den Ausstieg aus dem Atomausstieg analysiert. In der am Mittwoch dazu veröffentlichten Studie kommt das Institut zu dem Schluss, die im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung von Atomkraftwerksbetreibern, industriellen Energieverbrauchern und Unionspolitikern vorgebrachten Gründe für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten seien vorgeschoben. Weder würde die Strompreisentwicklung gedämpft, noch seien Entlastungseffekte beim Klimaschutz zu erwarten. Auch die verlängerten Reaktorlaufzeiten zugeschriebene „Brückenfunktion“ beim Übergang zu einem Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien erweise sich eher als Fiktion, sagte das Ökoinstiut.
Samba for live
Jugend-Parade demonstriert bei UN-Konferenz über Biologische Vielfalt
In der Parade "Samba for Life" (Samba für das Leben) haben im brasilianischen Curitiba am Mittwoch rund 2000 Kinder und Jugendliche für den Schutz der Artenvielfalt getanzt, getrommelt und gesungen. Die Jungen und Mädchen forderten von den angereisten Ministern der UN-Konferenz über Biologische Vielfalt (CBD), ein weltweites Netz von Schutzgebieten in Urwäldern und Ozeanen einzurichten, wie Greenpeace berichtet.
..mehrGesundheitsreform
Volkssolidarität fordert sozial gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten
Anlässlich der Koalitionsgespräche über eine Gesundheitsreform erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland: „Eine Finanzierungsreform des Gesundheitssystems darf den Versicherten und Patienten nicht weitere Kosten aufbürden“. Die Kosten der 2004 in Kraft gesetzten Neuregelungen im Gesundheitsbereich trügen zu 80 Prozent die Versicherten. Gleichzeitig halte der Abbau der versicherungspflichtigen Beschäftigung an, so dass die Beitragseinnahmen wegen der hohen Arbeitslosigkeit weiter rückläufig seien.
..mehrGratis kann teuer sein
Verbraucherzentrale warnt vor Abo-Fallen im Internet
Bei der Verbraucher-
zentrale Bayern beschweren sich derzeit massenhaft Verbraucher über unerwünschte Abonnementverträge. In die Falle getappt sind die Betroffenen über Internetseiten, die immer nach ähnlichen Mustern aufgebaut sind. Gelockt wird mit Gratisangeboten zum Download von Songtexten, Hausaufgaben, Witzen und Ähnlichem oder zum Verschicken von kostenlosen SMS. Den eigentlichen Inhalt der Seite erreicht man oft nur über die Anmeldung zu einem Gewinnspiel. Meldet sich der Verbraucher an und akzeptiert er damit die Teilnahmebedingungen, entsteht nach dem Gratistag ein kostenpflichtiges Abo mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren.
Haushaltsdebatte
Friedensinitiative startet Protest-Mail-Aktion "Rüstungshaushalt senken!"
In diesem Tagen wird der Haushaltsentwurf im deutschen Bundestag behandelt. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die e-mail Aktion "Rüstungshaushalt senken!" gestartet. Trotz Verschuldung und angeblicher Sparzwänge werde auch dieses Mal der Rüstungshaushalt vor Kürzungen verschont werden nach dem Motto: Sparen, Sparen und nicht an die Bundeswehr denken! Zahlreiche Bürger seien mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht einverstanden und lehnten die dafür notwendige teuere Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab. Mit der Mail-Aktion wolle die Friedensgruppe einen Akzent in den Haushaltsberatungen in dieser Woche setzen.
..mehrFamilie und Bildung
DIW findet keinen Einfluss der Familienform auf den Schulerfolg von Kindern
In Deutschland hat die Familienform keinen nachweisbaren Einfluss auf den Schulerfolg und eine mögliche spätere Arbeitslosigkeit der Kinder. Das ist das Ergebnis des aktuellen Wochenberichts des DIW Berlin 13/2006. Jugendliche und junge Erwachsene, die in nicht-traditionellen Elternhäusern aufgewachsen sind, haben jedoch eine etwa 10 bis 20 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit zu rauchen. Nicht-traditionelle Familienformen sind Familien, in denen nicht beide leiblichen Eltern gemeinsam ihre Kinder großziehen. So zählen zum Beispiel Alleinerziehende zu den nicht-traditionell Erziehenden.
Trotz Vogelgrippe
Tierschutzverbände gegen Rückkehr zur Käfighaltung von Geflügel
Der Agrarausschuss des Bundesrates beriet am Mitttwoch in einer Sondersitzung über einen Antrag der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mit dem Antrag wollen die drei Landesregierungen, mit Zustimmung weiterer Bundesländer, das ab dem 01. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen außer Kraft setzen. Geplant sei offenbar, den Käfig mit der Bezeichnung "Kleingruppe" zu tarnen. Einem Huhn soll nach ersten Informationen nur die Fläche von 800 cm² zur Verfügung stehen. Das entspräche in etwa der Fläche eines Aktendeckels. Grundlegend artgemäße Verhaltensweisen können die Hühner auf so kleinem Raum nicht ausleben. Auf Initiative des Deutschen Tierschutzbundes haben sich zwölf große, seriöse Verbände aus den Bereichen Tier-, Umwelt- und Naturschutz, sowie der Landwirtschaft gegen die Länderinitiative ausgesprochen.
..mehrKinderschutz
Jugendärzte verlangen Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert, dass das Grundrecht jedes Kindes auf körperliche und seelische Unversehrtheit im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert wird. „Damit wäre verbindlich festgelegt, dass der Staat für das Kindeswohl verantwortlich ist, wo Eltern und Erzieher versagen. Der Staat wäre verpflichtet, mehr als bisher vorbeugend Kindesmisshandlung und -vernachlässigung entgegenzuwirken,“ so Dr. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e. V. am Mittwoch in Berlin anlässlich des 8. Forums für Gesundheit und Sozialpolitik.
..mehrBergbau & Energie
Bundestagspräsident Lammert verteidigt Berufung in RAG-Aufsichtsrat
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist dem Vorwurf entgegen getreten, es gebe eine Interessenkollision zwischen seinem Amt, seiner Parteifunktion als Vorsitzender der CDU-Ruhrgebiet und seinem Aufsichtsratsmandat beim Bergbau- und Energiekonzern RAG. "Ich kann keine Interessenkollision erkennen, und das Unternehmen offenkundig auch nicht", sagte Lammert der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der ehemalige Wirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung und jetzige Chef der zu E.ON gehörenden RAG, Werner Müller, hat Lammert offenbar in den Aufsichtsrat geholt.
..mehr"Vier Jahre Haft und Folter"
Anwalt sieht Mitverantwortung der rot-grünen Bundesregierung wegen Folter
Der Rechtsanwalt des aus Bremen stammenden und seit vier Jahren in Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnaz, Bernhard Docke, schließt straf- und zivilrechtliche Schritte seines Mandanten gegen Politiker der früheren rot-grünen Bundesregierung nicht aus. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Der Anwalt reagierte damit auf Berichte, wonach das Bundeskanzleramt 2002 ein Angebot der US-Behörden abgelehnt haben soll, den im US-Gefangenencamp Guantanamo festgehaltenen Kurnaz an Deutschland auszuliefern. "Wenn das stimmt, dann gibt es eine ganz direkte deutsche Mitverantwortung für mehr als vier Jahre Haft und Folter", sagte Docke der Zeitung.
..mehrGewaltenteilung
FDP weist Köhler-Einmischung in Kongo-Debatte zurück
Die FDP wirft Bundespräsident Horst Köhler eine unangemessene Einmischung in die Kongo-Debatte vor. "Die Entscheidung über Auslandeinsätze der Bundeswehr trifft das Parlament, nicht der Bundespräsident", sagte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Montag in Berlin. Köhler hatte sich am Wochenende für einen Einsatz der Bundeswehr in dem zentralafrikanischen Land ausgesprochen. Es sei "bedenklich", wenn sich der Bundespräsident so eindeutig für einen neuen Auslandseinsatz votiere.
..mehr"Schweinefabriken"
BUND kritisiert weitere Entwicklung zur industrialisierten Tierhaltung
Die bestehende Bauplanung großer Ställe mit bis zu 100.000 Tierplätzen wird nach Auffassung des für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dazu führen, dass Deutschland eine neue Rekordzahl bei der Schweinehaltung erreicht. Und dies trotz der Tatsache, dass rund sechzig Prozent der Landwirte in den letzten zehn Jahren die Schweinehaltung aufgegeben habe. Dieses Ergebnis einer eigenen Untersuchung stellte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin vor. Da in der EU der Bedarf an Schweine- und Geflügelfleisch bereits ausreichend gedeckt sei, sich der Trend zur "industrialisierten Tierhaltung" jedoch weiter verstärke, werde in der Folge der Export deutscher Fleischprodukte in Länder außerhalb der EU zunehmen. Der BUND warnte in diesem Zusammenhang vor einer Absenkung der ohnehin schon geringen Umweltstandards für den Betrieb industrieller Tierhaltungsanlagen, da die riesigen Ställe Probleme bei der Gülleentsorgung hätten.
..mehrStaatliches Monopol verfassungswidrig
Verfassungsgericht verlangt Maßnahmen gegen Spielsucht
Die Bundesländer müssen bis Ende 2007 den Bereich der Sportwetten neu regeln und "unverzüglich" die Spielsucht aktiv bekämpfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Das staatliche Sportwettenmonopol dürfe nur dann bestehen bleiben, wenn die Lotterieverwaltungen "umgehend" vor Suchtgefahren des Wettens warnen und jede Werbung einstellen, die "gezielt zum Wetten auffordert". Der Erste Senat erklärte das staatliche Monopol für die Oddset-Sportwetten in seiner gegenwärtigen Form für verfassungswidrig, weil eine "effektive Suchtbekämpfung" nicht sichergestellt sei. Nur diese könne aber den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen. Die Oddset-Sportwette werde derzeit wie eine "grundsätzlich unbedenkliche Freizeitbeschäftigung" vermarktet, rügte das Gericht.
Biodiversitäts-Konferenz
Brasiliens Präsident greift Industrieländer wegen Artenvielfalt an
Der brasilianische Präsident Luis Inacio Lula da Silva hat auf der 8. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt in Curitiba (Brasilien) die reicheren Länder heftig kritisiert. Sie würden zu wenig Geld zum Erhalt der globalen Biodiversität - also die Vielfalt der Lebewesen auf der Erde - beisteuern. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die ärmsten Länder der Welt die Last alleine zu tragen hätten, so der Präsident. Schon zuvor hatten Forscher davor gewarnt, dass die biologische Vielfalt des Planeten extrem unter Druck sei. Besonders dramatisch sei die Entwicklung in den ärmsten Ländern.
Forscher warnen
Bunte Tattoofarben können krebserregende Stoffe enthalten
Mehrfarbige Tätowierungen enthalten nach neuesten Erkenntnissen gesundheitsgefährdende Stoffe. Forscher der Universitätsklinik Regensburg analysierten im Auftrag der EU 41 Farbproben, die bei mehrfarbigen Tattoos zum Einsatz kommen. Darin fanden sie Substanzen, wie sie zum Herstellen von Autolacken, Druckertinte oder zum Einfärben von Kunststoffen verwendet werden.
..mehrIllegaler Holzhandel
Greenpeace sieht China in Schlüsselrolle bei Urwaldvernichtung in Südostasien
Ein am Dienstag in Peking veröffentlichter Greenpeace-Report kommt zum Ergebnis, dass China eine zentrale Rolle im Handel mit illegal gefälltem Holz aus Südostasien spielt. Der Handel werde angetrieben durch den wachsenden chinesischen Eigenbedarf wie auch durch den Weiterverkauf in die USA, nach Europa und Japan. Greenpeace fordert, im Rahmen des UN-Übereinkommens über Biologische Vielfalt (CBD) den Handel mit illegal und zerstörerisch gefälltem Holz zu verbieten sowie ein globales Netz von Urwald-Schutzgebieten einzurichten.
Weißrussland
Nach der Wiederwahl Lukaschenkos sollen 26 Journalisten verhaftet worden sein
Fünf Tage nach der Wiederwahl Alexander Lukaschenkos seien in der Nacht vom 23. auf den 24. März bei Razzien 13 Journalisten verhaftet worden. Seit Beginn der vergangenen Woche wurden in Weißrussland nach Darstellung von Reporter ohne Grenzen 26 unabhängige Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Siebzehn von ihnen seien noch immer hinter Gittern und müssten zum Teil Gefängnisstrafen zwischen fünf und 15 Tagen absitzen, schreibt die Organisation. Reporter ohne Grenzen forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten.
..mehrMinisterpräsidenten bestätigt
Hohe Zahl von Nichtwählern bei Landtagswahlen
Bei den Landtagswahlen am Sonntag gaben nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten eine Stimme ab. In Rheinland-Pfalz gingen 41,8 Prozent nicht zur Wahl, Baden-Württemberg verzichteten 46,6 Prozent auf ihr Wahlrecht und in Sachsen-Anhalt blieben sogar 55,6 Prozent zu Hause. In allen drei Bundesländern wurden von den Wählberechtigten, die sich an den Wahlen beteiligten, die amtierenden Ministerpräsidenten mehrheitlich bestätigt. In Rheinland-Pfalz erhielt die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck mit 45,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit. In Baden-Württemberg erhielt die CDU von Ministerpräsident Günther Oettinger 44,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sachsen-Anhalt steht vor einer großen Koalition. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sprach sich einen Tag nach der Landtagswahl für ein Bündnis mit der SPD aus.
..mehrWahlverweigerer
Historisch niedrige Beteiligung an Kommunalwahl in Hessen
Bei der Kommunalwahl in Hessen hat die CDU am Sonntag in den großen Städten des Landes ersten Trendergebnissen zufolge die Nase vorn. Die SPD musste unter anderem in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden herbe Verluste hinnehmen und konnte nur in Kassel die CDU abhängen. Klarer Wahlgewinner scheint die Linke zu sein. Sie konnte ihren Stimmenanteil kräftig ausbauen. Die Wahlbeteiligung ging vielerorts spürbar zurück und hat möglicherweise einen neuen Tiefstand erreicht. In der größten hessischen Stadt Frankfurt am Main blieben rund 60 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause. In Kassel waren es sogar rund 63, die nicht wählen gingen.
..mehrBioland gegen Schnellverfahren
Revision der EU-Ökoverordnung im EU-Parlament diskutiert
Heute findet in Brüssel eine Konferenz im EU-Parlament zur Revision der EU-Ökoverordnung statt. Dabei sollen auch neue Regelungen zur Zulassung im Schnellverfahren verabschiedet werden. Dazu erklärte der Bioland Bundesvorsitzende Thomas Dosch, dass sein Bioanbauverband den Vorschlag der EU-Kommission ablehne. Das Schnellverfahren ließe keinerlei Spielraum für eine Überprüfung und Diskussion möglicher Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Biobranche zu und gefährde das Verbrauchervertrauen in Bioprodukte, begründete Dosch die Ablehnung.
Antidiskriminierungsgesetz
Gesetzliche Regelung gegen Diskriminierung Homosexueller gefordert
Mit dem dringenden Appell, das Merkmal der sexuellen Identität in allen Regelungsbereichen des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes zu berücksichtigen, hat sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) am Montag an die Verhandlungsführer der Koalitionsparteien gewandt. Dazu erklärt LSVD Sprecher Philipp Braun: "Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen im Alltag vor Diskriminierung schützen. Dabei dürfen Lesben und Schwule nicht vergessen werden. Ein Ausschluss aus dem Diskriminierungsschutz im Zivilrecht wäre ein massiver Affront gegen die lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger. Ein solches Gesetz wäre geradezu ein Freibrief für Diskriminierung."
..mehrWahlkampf in Israel
Israelischer Politiker fordert Ermordung des Friedensaktivisten Uri Avnery
Laut einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" hat der Vorsitzende der rechtsextremen israelischen Partei "Jüdisch-Nationale Front", Baruch Marzel, in einer Wahlkampfrede die "gezielte Tötung" von Uri Avnery gefordert. Uri Avnery ist der Gründer der Friedensbewegung „Gush Schalom“ (Friedensblock) und Träger des Aachener Friedenspreises. Die Wahlalternative WASG Aschen hat sich deshalb in einem Brief an Bundesaußenminister Steinmeier, und an Shimon Stein, den Botschafter des Staates Israel, gewandt. Darin bittet die WASG die Adressaten, sich für die Gewährleistung der Sicherheit von Uri Avnery und die Strafverfolgung von Baruch Marzel einsetzen.
..mehrEuropäische Union
Neuer EU-Führerschein kommt erst 2031
Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten haben am Montag in Brüssel die Einführung eines einheitlichen Führerscheins beschlossen. Die Entscheidung wurde erst möglich, weil Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee den Widerstand Deutschlands aufgab. Die Einigung im Brüsseler Ministerrat erfolgte ohne Gegenstimme, nur Großbritannien enthielt sich der Stimme. Spätestens im Jahr 2031 müssen Autofahrer in der Europäischen Union ihre vorhandenen Führerscheine gegen das neue Modell im Scheckkartenformat umgetauscht haben.
"Schweigen der Industrie"
Gefährdet die deutsche Erdgas-Förderung die Atom-Endlager Gorleben und Konrad?
Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge wurden die beiden Erdbeben, die Norddeutschland im Herbst 2004 und im Sommer 2005 erschüttert haben, möglicherweise durch die Erdgas-Förderung in Deutschland verursacht. Am 20. Oktober 2004 um 8.59 Uhr sei in Norddeutschland geschehen, was nach wissenschaftlichem Ermessen dort eigentlich kaum hätte passieren können: die Erde bebte mit der Stärke 4,5 auf der Richterskala. "Solch ein Ruckeln wurde in der Gegend noch nie registriert", schreibt das Nachrichtenmagazin. Norddeutschland gelte als nahezu aseismisch, selbst schwache Vibrationen der Erde seien selten. Doch schon am 15. Juli 2005 sei es erneut zu einem Beben der Stärke 3,8 gekommen. Untersuchungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BGR in Hannover kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Mit einer ersten Untersuchung wurde die Erdgas-Förderung entlastet. Eine weitere Studie deutet aber auf die Erdgas-Förderung als Ursache für die Beben hin. Besonders bristant: Die Erdstöße könnten offenbar auch die geplanten unterirdischen Endlager für Atommüll in Gorleben und Konrad gefährden.
..mehr"Europäischer Charakter"
Kongo-Militäreinsatz unter deutscher Leitung beschlossen
Am Mittwochabend hatte sich die EU prinzipiell auf einen Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo verständigt. Die Vertreter der 25 Mitgliedstaaten im sicherheitspolitischen Ausschuss beschlossen laut Agenturbericht eine von Deutschland geführte "Friedenstruppe" von knapp 1500 Mann, die die Wahlen Mitte Juni schützen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien offenbar erst am Montag über den bevorstehenden Bundeswehr-Einsatz informieren. Das Bundeskabinett solle Anfang Mai seine Entscheidung treffen. Auch das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag einer multinationalen EU-Militäraktion in der Demokratischen Republik Kongo zu.
..mehr"Rücksicht auf Automobilindustrie"
Steinbrück will angeblich Rußfilter-Förderung verschieben und verschlechtern
Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Verzögerungen bei der steuerlichen Förderung des Dieselruß-Partikelfilters vor. Der Minister habe den entsprechenden Gesetzentwurf eigentlich für März 2006 angekündigt. Die Umwelthilfe wirft dem Ministerium vor, der bereits vorliegende Entwurf sehe eine Erneute Verschiebung "der seit Jahren verzögerten Förderung der Rußfilter" vor. Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern soll angeblich erst ab 2008 gefördert werden. Darüber hinaus sollten danach ausschließlich so genannte "ungeregelte Partikelfilter" von der Förderung profitieren, kritisiert die Umweltorganisation. "Die erheblich wirksameren geregelten 100-Prozent-Filter, wie sie bei Neuwagen zum Einsatz kommen, sollen aus Rücksicht auf die Automobilindustrie überhaupt nicht gefördert werden."
..mehr"Ausbeutungskampagne"
Diskussionen um Forderungen der Ärzte
Der Deutsche Pflegerat wirft den streikenden Ärzten überzogene Lohnforderungen vor. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Luise Müller, warf den Klinikärzten am Freitag im Südwestrundfunk eine "schreiende Ausbeutungskampagne" vor. Sie kritisierte, bei den Protesten gehe es "um die Funktionäre und nicht um den einzelnen Arzt". Falls der Marburger Bund seine Forderung nach 30 Prozent mehr Lohn durchsetzen sollte, würden Krankenschwestern und Pfleger "zu den Verlierern" der Tarifauseinandersetzung gehören. Das zusätzliche Geld für die Mediziner würde dann so eingespart, dass der bislang "schleichende Personalabbau im Pflegebereich nun massiv und dramatisch zunehmen" würde, so Müller. Der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, wies auf Anfrage von ngo-online die Kritik des Pflegerates zurück. "Wir arbeiten nicht gegen den Bereich Pflege", so Ehl. Der Marburger Bund vertrete die Ärzte und trete daher für deren Interessen ein. Der Pflegebereich müsse sich gegebenenfalls für weitere Forderungen an seine Gewerkschaft wenden. Dennoch sei man "wie auch in der Vergangenheit durchaus solidarisch mit dem Pflegebereich", so Ehl. Keine Krankenschwester und kein Pfleger würde aufgrund der Forderungen der Ärzte "einen müden Euro weniger" bekommen.
..mehrKonzerne & Politik
Investmentbank Rothschild will Schröder in Beirat berufen
Wie die Rothschild-Gruppe am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte, möchte sie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in ihren Europa-Beirat berufen. Schröder werde die Bankengruppe besonders beim Ausbau ihrer Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa, Russland, der Türkei und dem Nahen Osten unterstützen. Die Tätigkeit beziehe sich nicht auf die Geschäfte in Deutschland. Die Investmentbank unterhält nach eigenen Angaben 40 Büros in 30 Ländern und beschäftigt mehr als 2000 Mitarbeiter.
..mehrGrößere Anforderungen
Leer soll Drehscheibe für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden
Die ostfriesische Stadt Leer soll zu einer "Drehscheibe" für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das in der dortigen Kaserne beheimatete Kommando "Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst Ostfriesland" (SES) soll bis Ende 2007 zur Stabszentrale eines neuen Großverbandes ausgebaut werden. "Alles, was die Bundeswehr an Sanitätsleistungen in die Welt hinausschickt und an strategischer Vorarbeit zu leisten ist, hat künftig in Leer seinen Ursprung", sagte der Befehlshaber des Sanitätsführungskommandos der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Erich Wolfgang Bick.
..mehrPraxen geschlossen
Zehntausende Ärzte wollen in Berlin demonstrieren
Mehrere zehntausend niedergelassene Ärzte wollen am Freitag in Berlin gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen demonstrieren. Nach einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus (12.00 Uhr) wollen die Ärzte zum Brandenburger Tor ziehen. Bundesweit werden daher viele Praxen geschlossen bleiben, wie Ärzteverbände am Donnerstag mitteilten. Eine Notfallversorgung sei aber gewährleistet, hieß es. Bereits am 18. Januar waren über 20.000 Ärzte in Berlin auf die Straße gegangen.
..mehrIntegration & Terrorismus
EU-Innenminister planen Bekämpfung der illegalen Migration
Die Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich sind am 22. und 23. März 2006 in Heiligendamm (Deutschland) zusammengekommen. Sie diskutierten "im kleinen Kreis" Vorschläge zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Innenpolitik. Die anderen EU-Staaten sollen "in vollem Umfang über die Vorschläge der G6-Staaten" unterrichtet werden und "können sich an deren Umsetzung beteiligen". Die Minister beschlossen Maßnahmen "zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung der illegalen Migration sowie zur Bekämpfung des Terrorismus".
..mehrRoter Pass
USA führen Visa-Pflicht für vorläufige Pässe ein
Deutsche mit einem vorläufigen, grünen Reisepass müssen bei der Einreise in die USA künftig ein Visum vorlegen. Das hat die US-Regierung jetzt der Bundesregierung mitgeteilt, schreiben das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium. Die Neuregelung tritt zum 1. Mai in Kraft. Wer ab Mai 2006 ohne Visum in die USA reisen möchte, muss einen regulären, roten Pass mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren (fünf Jahren bei unter 26-Jährigen Personen) beantragen.
..mehr"Keine geografischen Grenzen"
NATO schließt mit Militär-Transportflugzeugen eine "Fähigkeitslücke"
Nach jahrelangen Vorbereitungen hat die NATO am Donnerstag ihr Gemeinschaftsprojekt "Salis" zum strategischen Lufttransport gestartet. Bei der Indienststellung auf dem Flughafen Leipzig/Halle sprach Verteidigungsminister Franz Josef Jung von einem "bedeutenden Tag" für das Bündnis und für die Europäische Union. Mit den sechs Großraumflugzeugen vom Typ Antonow An-124-100 werde eine "Fähigkeitslücke" geschlossen und die Einsatzbereitschaft der Allianz wesentlich verbessert. Zur der Zeremonie kamen Militärvertreter aus 14 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Schweden.
..mehrSachsen-Anhalt
Umweltministerin soll Öffentlichkeit vor Landtagswahl täuschen
Die Deutsche Umwelthilfe wirft Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke im Vorfeld der Landtagswahl eine "skandalöse Täuschung" der Bürger vor. Entgegen den Behauptungen von Wernicke vom Wochenanfang habe das Land seinen Teil des UNESCO Biosphärenreservats "Flusslandschaft Elbe" nicht erweitert, sondern im Gegenteil verkleinert, schreibt die Umwelthilfe. "Kurz vor der Landtagswahl erleben wir eine skandalöse Täuschung der umweltbewegten Bürgerinnen und Bürger", kritisierte Jörg Dürr-Pucher von der Umwelthilfe. "Faktisch wird die Abgrenzung des von der UNESCO anerkannten Gebietes nämlich nicht vergrößert, sondern im Gegenteil von 190.000 auf knapp 126.000 Hektar, also um rund ein Drittel der Fläche, drastisch verkleinert." Die Organisation fordert jetzt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer auf, "ein Machtwort zu sprechen und die Fehlentscheidung seiner Umweltministerin rückgängig zu machen."
..mehrStaatsangehörigkeit
Karlsruhe billigt Fragen an Türken vor Bundestagswahl
Meldebehörden dürfen von eingebürgerten Türken Auskunft über einen möglichen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines im Dezember 2000 eingebürgerten Türken, der eine entsprechende Erklärung verweigerte, wurde zurückgewiesen. Eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung liege durch die Fragebogenaktion nicht vor, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die bayerischen Meldebehörden hatten Anfang 2005 mit Blick auf die Bundestagwahl alle nach dem 1. Januar 1998 eingebürgerten 44.000 türkischen Staatsangehörigen im Freistaat angeschrieben. Sie sollten mitteilen, ob sie die türkische Staatsangehörigkeit nach dem 31. Dezember 1999 auf Antrag wieder erhalten hätten oder nicht. Durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit hätten sie ihre deutsche automatisch verloren und seien daher nicht wahlberechtigt. Wer dennoch wähle, mache sich wegen Wahlfälschung strafbar.
..mehr"Schon nach kurzer Zeit ausgetauscht"
Entsorgung von kurzlebigen Elektrogeräten soll bald gebührenfrei sein
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums können Verbraucherinnen und Verbraucher Altgeräte bald kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Das neue Elektrogerätegesetz, mit dem Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt würden, trete am 24. März in Kraft. Das Gesetz verpflichtet nach Darstellung des Ministeriums die Hersteller, die Geräte zurückzunehmen und sicher und umweltgerecht zu entsorgen. Weil die Hersteller die umweltgerechte Entsorgung der nur noch kurzlebigen Elektrogeräte übernähmen, würden die Kommunen organisatorisch und finanziell entlastet.
..mehr"Besser vermitteln"
Designierter UN-Umweltchef fordert Maßnahmen zum Artenschutz
Der designierte Direktor des UNO-Umweltprogramms, Achim Steiner, fordert Maßnahmen zum Artenschutz. Bei der laufenden UNO-Konferenz in Brasilien müssten konkrete Maßnahmen beschlossen, werden, wie die von der "Staatengemeinschaft" vereinbarten Ziele bis 2010 umgesetzt werden könnten, sagte Steiner der "Berliner Zeitung". Er wünsche sich ein Signal für bessere Kooperation von Nord und Süd.
..mehr"Akzeptanzprobleme"
SPD-Politiker schließt längeren Kongoeinsatz nicht aus
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hält es für denkbar, dass die Bundeswehr länger als vier Monate im Kongo bleibt. Man dürfe das nicht ausschließen, sagte Bartels der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Es wäre kontraproduktiv auszuschließen, dass Deutschland im Falle von Unruhen nach der Wahl keine Rolle mehr spielt und es nach vier Monaten definitiv kein deutsches Engagement im Kongo geben wird", sagte Bartels. "Was wir tun können, sollten wir tun. Und wenn es im Kongo schief geht, haben zuerst die Menschen dort ein Problem und nicht wir."
..mehrBerlin und der Ostwind
Städtetag will weg von Feinstaub-Grenzwerten
Der Deutsche Städtetag fordert eine Abkehr von den derzeit geltenden Feinstaub-Grenzwerten. "Wer Grenzwerte definiert, muss sich auch fragen lassen, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, diese auch einzuhalten", sagte der Verkehrsdezernent des Städtetages, Folkert Kiepe, dem "Handelsblatt". Die Städte hätten nur geringe Einflussmöglichkeiten auf die Feinstaubentwicklung. In München und Berlin wurden schon jetzt die zulässigen Obergrenzen an 37 beziehungsweise 36 Tagen überschritten. Die Grenzwerte dürfen jedoch nur an 35 Tagen im ganzen Jahr überschritten werden. Die Berliner Senatsverwaltung macht für die Feinstaub-Belastung der Hauptstadt die Osteuropäer und den Ostwind verantwortlich.
..mehrAngst vor Arbeitslosigkeit
Europaabgeordneter hält Proteste wie in Frankreich für möglich
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hält Jugendproteste wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich. "Die Verhärtung des Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, dass es wie in Frankreich ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Regierungen gibt", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel". Cohn-Bendit erinnerte an die "Hartz IV"-Proteste während der Regierungszeit von Altkanzler Schröder, als auch in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen seien. Der WASG-Politiker Fritz Schmalzbauer meint, dass die Jugend in Frankreich um ihre Zukunft kämpft. Derzeit stünde die Jugend des Mittelstandes auf den Barrikaden.
..mehrBiomasse-Heizkraftwerk
Merkel wirbt in Baden-Württemberg für erneuerbare Energien
Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg präsentiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Ort als Unterstützerin der erneuerbaren Energien. Am Dienstag weihte sie auf dem Gewerbepark des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden ein 16 Millionen Euro teures Biomasse-Heizkraftwerk ein. Es handelt sich nach Angaben der Stadt Baden-Baden um ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt. Merkel sagte, das Kraftwerk sei "ein Meilenstein innovativer Technologie" und fügte hinzu, die erneuerbaren Energiequellen stellten einen "absolut sicheren Wachstumsmarkt" dar. Dies hätten auch die USA "inzwischen" erkannt. Merkel sprach sich erneut für einen Energiemix in Deutschland aus, wobei die erneuerbaren Energien von "zukunftsweisender Bedeutung" seien. US-Präsident Jimmy Carter wollte bereits Anfang der 1980er Jahre den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Mit massiver Unterstützung der Ölindustrie kam dann allerdings Ronald Reagan an die Macht und stoppte das ambitionierte Vorhaben.
..mehrArbeitsplatz-Ziel verfehlt
Barroso will mit "abgespeckten Regelungen" Unternehmen fördern
EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso hat die europäischen Regierungschefs aufgefordert, sich bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze einzusetzen. Barroso kündigte am Dienstag in Brüssel an, dass die Kommission "mit besseren und abgespeckten Regelungen das unternehmerische Engagement" erleichtern werde. Der Kommissionspräsident stellte das bisherige Ziel in Frage, wonach die EU-Staaten bis 2010 jedes Jahr zusätzlich zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen wollen. Nicht einmal die gegenwärtigen Ziele seien erreicht worden.
..mehrStaatliche Beihilfen
EU-Kommission will Breitband-Technik mit viel Geld vorantreiben
Die EU-Kommission möchte alle politischen Instrumente mobilisieren, um "die Breitbandkluft" zu überwinden. Nach Ansicht der Kommission ist ein umfassendes Breitbandangebot in Europa entscheidend für die "Förderung von Wachstum und Beschäftigung". Deshalb müsse die EU "unter voller Beachtung der Regeln für staatliche Beihilfen" das Telekommunikationsrecht, strukturelle und regionalpolitische "Instrumente" gemeinsam einsetzen, "damit alle Europäer, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen, schnellen Breitband-Internetzugang erhalten können". Angesichts des Marktversagens auf dem Lande seien die Subventionen gerechtfertigt. Die für 2007-2013 eingeplanten Strukturfond-Mittel für die "ländliche Entwicklung" in Höhe von 70 Milliarden Euro will die EU-Kommission jetzt verstärkt der Breitband-, Informations- und Kommunikationsbranche zur Verfügung stellen.
..mehrZeitzeuge mit Blackout
Josef Fischer kann sich im Gericht nur schwer an seine Vergangenheit erinnern
Geduldig stellt sich Josef Fischer (Grüne) den Fotografen. "Das ist doch absurd", kommentiert der 57-Jährige dann doch noch den Pulk. Bereits zum zweiten Mal nimmt der frühere Außenminister vor Gericht zur Frankfurter Protestbewegung der 1970er Jahre Stellung. Es geht an diesem Dienstag aber nicht um Fischer. Vielmehr klagt ein ehemaliger Mitstreiter gegen den "Focus", weil das Magazin ihn als "passionierten Schläger" bezeichnet hatte. Wie sehr und mit welchen Mitteln der Veranstaltungsmanager aus Frankfurt seinerzeit mitgestritten hat, versucht das Gericht seit dreieinhalb Jahren zu ergründen. Der langjährige Freund und einstige Trauzeuge Fischers fordert eine Unterlassungserklärung und 15.000 Euro Schadenersatz, "Focus" lehnte bislang jeden Vergleich ab. Fischer kann zur Aufklärung der 30 Jahre zurückliegenden Aktionen in der so genannten Putztruppe nichts beitragen. Seine Aussagen bleiben vage.
..mehrGegen Privatversicherung
Blüm hält die gesetzliche Rentenversicherung für das beste Modell
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sieht die gesetzliche Rentenversicherung zu Unrecht im Kreuzfeuer der Kritik. Die gesetzliche Rente stelle immer noch die beste Altersversorgung dar und sei gegenüber der Privatversicherung zu bevorzugen, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Es gibt nichts Sichereres als unser Rentensystem. Die Rente ist bei Währungsreformen, im Krieg und bei Inflation gezahlt worden", so Blüm Dagegen sei die Privatversicherung "teurer und unsicherer". Er wandte sich gegen die Darstellung von Politikern, die Privatvorsorge könnte der "Lebensretter der Alterssicherung" sein und betonte: "Das ist sie nicht für Geringverdiener, nicht für Arbeitslose, nicht für Kranke, nicht für Erwerbsunfähige. Und für die brauchen wir die gute alte Rentenversicherung. Ohne Solidarität gibt es keine Gesellschaft."
..mehr"Sozialabbau ohne Beispiel"
Rot-grün soll Reichen mehr Steuergeschenke gemacht haben als Adenauer und Kohl
Im Interview mit dem "Tagesspiegel" warf Links-Fraktionschef Gregor Gysi der alten rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe "Steuergeschenke an Konzerne, Besserverdienende und Vermögende" gemacht "wie nie zuvor in der Bundesrepublik, nicht unter Adenauer, Kiesinger, Kohl, noch unter irgendeinem anderen Kanzler". Auch der Sozialabbau unter Rot-Grün sei ohne Beispiel gewesen. "So lange die SPD auf diesem Kurs bleibt – und das tut sie zur Zeit –, gibt es keine linke Mehrheit in der Gesellschaft, weil die SPD nicht als links bezeichnet werden kann", so Gysi. "Aber so etwas kann sich ändern." Das hänge von der Bevölkerung, vom Zeitgeist und von der Stimmung ab.
..mehr"Gute demokratische Tradition"
Grüne und Seeheimer Kreis für und gegen Kongo-Einsatz
Im Vorfeld der Landtagswahlen legen sich die meisten Parteien nicht eindeutig fest, ob sie deutsche Soldaten in die Demokratische Republik Kongo schicken wollen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Seeheimer wollten dafür kämpfen, dass es in der SPD-Fraktion keine Mehrheit für den Einsatz gebe. Kahrs betonte, akzeptabel wäre jedoch ein Einsatz zum Schutz der Wahlbeobachter. Die Grünen schrieben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und baten um Aufklärung. Es sei gute demokratische Tradition in Deutschland, Soldaten nur mit einer großen Zustimmung des Parlaments in riskante Einsätze zu schicken.
..mehr"Gestohlen"
Krankenhausgesellschaft und Marburger Bund diskutieren über Zeit und Geld
Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, wirft der Ärztegewerkschaft Marburger Bund unverantwortliches Handeln vor. Die Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt für Klinikärzte sei maßlos überzogen, sagte Kösters den "Ruhr Nachrichten". Jetzt versuche die Ärztegewerkschaft, dies auf dem Rücken der Patienten mit Streiks durchzusetzen. Zwar habe sich die Arbeit in den Krankenhäusern intensiviert, so Kösters. Das Einkommen von Krankenhausärzten liege aber sehr deutlich über dem anderer Akademiker im öffentlichen Dienst. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, sagte, die Ärztestreiks im gesamten Bundesgebiet seien vor allem eine Reaktion auf die permanenten Einsparungen an den Einkommen der Ärzte, die die Arbeitgeber in den vergangenen Jahren vorgenommen hätten.
..mehr"Einbürgerungsfibeln"
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung lobt hessischen Fragebogen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), findet offenbar den hessischen Einbürgerungstest besser als den baden-württembergischen. Der hessische Einbürgerungstest sei hilfreich für die Diskussion und stelle im Vergleich zum baden-württembergischen Vorstoß eine Weiterentwicklung dar, sagte Böhmer dem "Mannheimer Morgen". Die CDU-Politikerin verlangte von Ausländern "die Kenntnis und das Verständnis der demokratischen Grundordnung mit Blick auf unsere Geschichte und die Kultur in unserem Land". Nach Böhmers Ansicht hat der hessische Fragebogen diese Anforderungen auf vielfältige Weise erfüllt. Sie räumte, man könne natürlich darüber streiten, ob ein Einbürgerungswilliger wissen muss, welches Gemälde ein Caspar David Friedrich auf Rügen gemalt hat.
..mehrMeinungsfreiheit?
Innensenator kritisiert türkischen Arbeiterführer wegen Äußerungen zu Armeniern
Öffentliche Äußerungen zu historischen Begebenheiten werden von staatlicher Seite zunehmend mit rechtlichen Schritten beantwortet. Nach einer Demonstration türkischer Nationalisten in Berlin lässt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechtliche Konsequenzen für den Chef der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek, prüfen. Der Politiker habe am Rande der Demonstration den Genozid an den Armeniern 1915 im osmanischen Reich geleugnet, sagte Körting am Montag vor dem Innenausschuss. Damit er keine "Hassreden" mehr halten könne, prüfe die Ausländerbehörde jetzt vorbeugend eine Ausweisung von Perincek für den Fall seiner Wiedereinreise nach Deutschland.
..mehr"Nicht am Hindukusch und im Kongo"
Friedensratschlag analysiert Motive des geplanten Kongo-Einsatzes
Der Kasseler Bundesausschuss Friedensratschlag wendet sich in einer Stellungnahme gegen einen Kongo-Einsatz der Bundeswehr. "Die Bundesregierung plant derzeit erstmalig in einem eigenständigen militärischen Kampfeinsatz der Europäischen Union - ohne NATO-Beteiligung - die Führung zu übernehmen", schreiben Peter Strutynski und Lühr Henken vom Friedensratschlag. Die offiziell genannten Ziele des Einsatzes - der Schutz der Wahlkommission und eine Evakuierung von Wahlbeobachtern - seien mit dem Einsatz nicht realisierbar. Die Friedensforscher vermuten ganz andere Motive für den Militäreinsatz: Es gehe um eine "Erprobung der EU-Battle-Groups" und um die "Verfolgung wirtschaftlicher Interessen" in dem rohstoffreichen Land. Jahrzehnte des Bürgerkriegs und "äußere militärische Einmischungen" hätten das Land in ein "Chaos und die Bevölkerung in immer größeres Elend" gestürzt. Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass die Probleme des Landes "mit Militär nicht zu lösen sind".
..mehrEnergieverbrauchs-Kennzeichnung
Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Gericht gegen Media Markt durch
Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe hat das Landgericht Berlin am Dienstag bestätigt, dass dass die Elektrogeräte-Handelskette "Media Markt" bei der Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten gegen Informationspflichten zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher verstoßen hat. Mit dem Urteil werde nun "zunächst" eine Media Markt-Filiale in Berlin verpflichtet, ihre Kühlschränke, Gefriertruhen, Waschmaschinen, Wäschetrockner und ähnliches "korrekt, das heißt nicht verdeckt, sondern deutlich sichtbar" entsprechend der Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (EnVKV) auszuzeichnen. Über die verklagte Filiale hinaus entfalte das Urteil "faktisch bundesweit Wirkung" für die Kennzeichnungspraxis von Elektrohaushaltsgeräten. "Wir freuen uns, dass das Gericht unmissverständlich klar gemacht hat, dass auch marktführende Unternehmen geltendes Recht nicht nach Lust und Laune verbiegen können", schreibt die Umwelthilfe in einer Stellungnahme.
..mehrVorreiterrolle
Amnesty international sprach mit Merkel und Steinmeier
Die internationale Generalsekretärin von Amnesty international, Irene Khan, war am Montag zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengetroffen. Im Anschluss an diese Treffen forderte sie die deutsche Bundesregierung auf, "auf der internationalen Bühne die Rolle einer Vorreiterin für Menschenrechte im In- und Ausland zu übernehmen". Khan begrüßte die jüngsten Äußerungen der Regierung zum internationalen Menschenrechtsschutz, betonte aber, dass die Glaubwürdigkeit einer Regierung nicht an Aussagen, sondern am konkreten Handeln zu messen sei.
..mehr"Hochpreisige Reisen"
EU-Kommission will Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusindustrie verbessern
Die Globalisierung, der demografische Wandel und die verkehrstechnischen Entwicklungen sind nach Auffassung der EU-Kommission die treibenden Kräfte für das rasante Wachstum der europäischen Tourismusindustrie. Etwa zwei Millionen Fremdenverkehrsbetriebe beschäftigten rund 4 Prozent aller Arbeitskräfte, was rund acht Millionen Arbeitsplätzen entspreche. Zwar sei Europa die am häufigsten bereiste Region der Welt, doch die Zahl der Besucher aus aller Welt steige langsamer als im internationalen Durchschnitt. "Es entstehen neue, konkurrierende Reiseziele, die den weltweiten Wettbewerb für die EU noch verschärfen", schreibt die Kommission. Angesichts dieser Herausforderungen hat die Kommission einen Vorschlag dazu vorgelegt, "wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusindustrie in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen verbessern lässt".
..mehr"Truppensteller"
Koordinierungstreffen zu EU-Kongoeinsatz in Berlin
Zur Vorbereitungen eines möglichen Einsatz der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo treffen sich am Montag Militärvertreter potenzieller "Truppenstellerstaaten" in Berlin. Zu dem informellen Koordinierungstreffen hat der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung geladen. Nach Regierungsangaben sollen 15 EU-Staaten eine Teilnahme an dem Einsatz zugesagt haben, der offiziellen Angaben zufolge zur Absicherung der für den 18. Juni im Kongo geplanten Wahlen dienen soll.
..mehrBiodiversitätskonvention
Moratorium für "Terminator-Technologie" könnte aufgeweicht werden
Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wird auf der Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention, die am Montag in Brasilien begann, das Moratorium zur so genannten Terminator-Technologie in Frage gestellt. Sinn der Terminator-Technologie sei es, Pflanzen zu produzieren, deren Samen nicht mehr keimfähig seien, "so dass die Bauern gezwungen sind, jedes Jahr aufs Neue bei den Saatgutkonzernen einzukaufen, während heute 80 Prozent des Saatguts von den Bauern selbst erzeugt wird". Die Terminator-Technologie nehme Bauern insofern das Recht zur Selbstversorgung mit Saatgut. Die Regierungen Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern laut Attac "eine Aufweichung des bisherigen Moratoriums durch die Einführung einer Einzelfallregelung". Ein Kampagnenbündnis aus Deutschland fordert hingegen eine Aufrechterhaltung des Moratoriums und setzt sich für ein weltweites, dauerhaftes Verbot ein.
..mehr"Regimewechsel zum Ziel"
Friedensorganisationen starten Kampagne gegen einen Iran-Krieg
Nach Angaben der deutschen Friedensbewegung warnen rund 800 Gruppen und Persönlichkeiten vor einem Krieg gegen den Iran und fordern eine politische Lösung. Von der deutschen Bundesregierung erwarten sie "eine eindeutige Absage an jede Form von Drohung, weitere Eskalation und eventuelle Beteiligung der Bundesrepublik an militärischen Aktionen gegen Iran". Die Friedensorganisationen fürchten einen US-Luftkrieg, "der unter dem Vorwand der Ausschaltung möglicher Atomwaffenforschung Iran militärisch und wirtschaftlich schwächen soll und einen Regimewechsel zum Ziel hat". Dies würde nach Überzeugung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen.
..mehr27.929 Euro netto
Stromkonzerne sehen nur geringe Belastung der Haushalte durch Strompreise
Nach Darstellung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) liegt der Stromkostenanteil bezogen auf das durchschnittliche Nettoeinkommen in Deutschland bei 2,2 Prozent. "Dies ist so günstig wie in fast keinem anderen europäischen Land", sagte Eberhard Meller vom VDEW. Lediglich in Luxemburg und Großbritannien sei der Anteil geringer als hierzulande. Der Verband der Stromwirtschaft legte seiner Abschätzung ein durchschnittliches Jahresnettoeinkommen in Höhe von 27.929 Euro und eine Jahresstromrechnung von 609,96 Euro zugrunde. Bei angenommenen 13 gleichen Netto-Monatsgehältern legt der Verband ein Nettoverdienst von 2148 Euro zugrunde.
..mehr"Banalisierung des Gedenkens"
Sierra bricht Synagogenprojekt in Pulheim ab
Der spanische Künstler Santiago Sierra will sein umstrittenes Kunstprojekt "245 Kubikmeter" in der ehemaligen Synagoge in Pulheim-Stommeln nicht fortsetzen. Er habe das Leiden der Opfer des Holocaust verbildlichen und die Juden in Deutschland würdigen wollen, sagte Sierra dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Dass sie sich nun gegen mich wenden, das konnte ich nicht wollen."
..mehr"Öko-Versprechen"
Umweltschützer verlangen Verbot von "Raubbau-Tropenholz"
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood kritisiert, dass mit Frühjahrsbeginn wieder Gartenmöbel zu Dumping-Preisen angeboten würden. Die niedrigen Preise seien "mit Holz aus einer ökologisch akzeptablen und legalen Forstwirtschaft nicht zu machen", schreibt die Organisation und nennt als Beispiele Klappstühle aus Teak für 15 Euro und "den großen Deckchair für 69 Euro". Zwar finde man "etliche Etiketten mit Öko-Versprechen". Damit sollten Bedenken der Kunden hinsichtlich einer Zerstörung des Tropenwalds zerstreut werden. Eigenen Recherchen zufolge seien aber "viele Öko-Versprechen durch nichts zu belegen und irreführend". Von der Bundesregierung fordert Robin Wood ein gesetzliches Verbot des Handels mit Tropenholz aus Raubbau.
..mehr"Obergrenze für Landbesitz"
Deutsche Menschenrechtler wollen schnellere Landreform in Südafrika
Zum Tag der Menschenrechte am Dienstag fordern die Menschenrechtsorganisation FIAN und die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auf, die Landreform erheblich zu beschleunigen. In einer Petition an Mbeki fordern sie eine "Abkehr von der rein marktorientierten Landumverteilung", eine Obergrenze für Landbesitz und ein Moratorium auf Landkäufe durch nicht-südafrikanische BürgerInnen.
..mehrMit Kinkel & Waigel
Rezzo Schlauch war schon als Staatssekretär im Beirat des Atomkonzerns EnBW
Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) stand offenbar bereits als Regierungsmitglied im Dienst des Atomkraftwerksbetreibers EnBW. Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus" von Samstag abend geht aus dem aktuellen EnBW-Geschäftsbericht für 2005 hervor, dass der Grünen-Politiker zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkonzerns berufen wurde. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch der Regierung an. Bisher hatte Schlauch behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. In dem Konzernbeirat sind offenbar auch ehemalige Bundesminister wie Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) oder Manager wie Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn) und Klaus Mangold (Daimler Chrysler) vertreten.
..mehr"Keine Showveranstaltung"
Deutschland bereitet Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo vor
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwartet in Kürze eine Entscheidung des Bundestages über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem EU-Militäreinsatz in Kongo. Bei der Sicherung der Wahlen werde sich die Bundeswehr auf die Hauptstadt Kinshasa konzentrieren, so Jung". Die EU-Mission könne zur Stabilisierung der Lage beitragen. Von einer "Showveranstaltung" könne überhaupt keine Rede sein. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion könnte eine "kleine, gut ausgebildete EU-Truppe" in Kongo "viel erreichen". "Wir Europäer haben ein hervorragendes Ansehen in der Region", schreiben die SPD-Politiker Ursula Mogg und Rolf Kramer. Nach Darstellung von Verteidigungsminister Jung soll der Einsatz maximal vier Monate dauern. Deutschland solle mit Frankreich an der Führung beteiligt sein. Dem widerspricht der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke): "Der deutsche Verteidigungsminister Jung täuscht die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der EU-Militärintervention im Kongo. Im Gegensatz zu allen offiziellen Verlautbarungen, ist ein umfangreicher, zeitlich und räumlich unbeschränkter Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr in der DR Kongo geplant", behauptet Pflüger. Der Parlamentarier kritisiert eine "Afrikapolitik, die sich in die Tradition des militärischen Interventionismus der ehemaligen europäischen Kolonialmächte in Afrika einreiht". Nach Angaben des Informationsdienstes "German Foreign Policy" hat die Regierung des Kongo "ausländische Militärofferten mehrmals zurückgewiesen und wird jetzt von Berlin erneut unter Druck gesetzt". Im Hintergrund spielten "konkrete Rohstoffinteressen deutscher Regierungsstellen" eine Rolle.
..mehrBerlin, Leipzig & Dresden
Ostdeutschland soll nicht mehr in Gänze von Soli-Milliarden profitieren
Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Gelder des Solidarpakts II auf die beiden internationalen Wachstumskerne Berlin-Potsdam und Leipzig-Dresden konzentrieren. Diese müssten "wie Lokomotiven" die umgebenden Regionen mitziehen, sagte Tiefensee am Mittwoch in einer Grundsatzrede auf der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in München. Das Verteilen von Geld nach dem "Gießkannenprinzip" sei vorbei. Auf ihrem Treffen Ende Februar hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Tiefensee und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, bis Herbst festzulegen, wofür das noch nicht gebundene letzte Drittel der Solidarpaktmittel von fast 51 Milliarden Euro bis 2019 verwendet werden soll.
..mehr"Ausnahmetatbestand"
Keine Steuer für Flugbenzin und Kohleverstromung - Steuer für Biosprit kommt
Das Bundesfinanzministerium teilte am Mittwoch mit, dass es sich in der Europäischen Union nicht für eine Besteuerung von Flugbenzin stark machen will. Das lasse sich in der EU derzeit nicht durchsetzen. In dem vom Kabinett bestätigten Subventionsbericht sei diese Steuerbefreiung als Ausnahmetatbestand aufgelistet worden. Biokraftstoffe sollen hingegen ab August 2006 besteuert werden. Das sieht der Entwurf für ein neues Energiesteuergesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das Gesetz soll das bisherige Mineralölsteuergesetz ablösen. Pflanzenöl und beigemischter Biosprit werden künftig mit 15 Cent je Liter besteuert. Auf reinen Biodiesel werden 10 Cent je Liter erhoben. Einzige Ausnahme: Wenn reine Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft selbst verwendet werden, bleiben sie von der Steuer befreit.
..mehr"Eng eingebunden"
Menschenrechtsrat ersetzt Menschenrechtskommission
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Schaffung eines UN-Menschenrechtsrates. Dieser soll die bisherige Menschenrechtskommission ersetzen. "Die Bundesregierung und Ihre Partner" hätten sich "weitergehende Fortschritte" gewünscht, so Steinmeier. "Trotzdem müssen wir heute vor allem das Erreichte anerkennen: Ratsmitglieder werden zukünftig gewählt, es wird ein gegenseitiges Überprüfungsverfahren geschaffen, Sitzungsperioden werden verlängert und häufiger stattfinden". Nichtregierungsorganisationen seien auch künftig eng "in die Ratsarbeit eingebunden".
..mehr"Berlin-Brandenburg International"
Hauptstadtflughafen Schönefeld darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass der Flughafen Berlin-Schönefeld ausgebaut werden darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, dass "der Weg für einen modernen, international leistungsfähigen Flughafen in Berlin" nun frei sei. In Berlin entsteh eine neue Drehscheibe für den nationalen und internationalen Flugverkehr. Der Flughafen "Berlin-Brandenburg International" sei "für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg und für die Bundeshauptstadt von großer Bedeutung". Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung an gewisse Auflagen geknüpft: So gilt für den neuen Flughafen - jedenfalls laut Gerichtsbeschluss - ein Nachtflugverbot von 0 Uhr bis 5 Uhr. Zudem soll der Lärmschutz "verbessert" werden.
..mehrMeinungsaustausch
G8 diskutierten in Moskau über weltweite Energiesicherheit
Die G8-Energieminister haben sich am 15. März zwei Tage lang in Moskau auf Einladung der russischen G8-Präsidentschaft zu einem Meinungsaustausch zum Thema globale Energieversorgungssicherheit getroffen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums waren zum ersten Teil der Sitzung Vertreter wichtiger internationaler Organisationen im Energiebereich und Repräsentanten von Brasilien, China, Indien, Südafrika und Mexiko geladen. Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch, sagte, aus deutscher Sicht seien die Themen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie Umweltverträglichkeit von herausragender Bedeutung. Sie müssten "sowohl in nationale als auch in internationale Strategien" zusammengeführt werden.
..mehr"Rotweinrunde"
Landgericht spricht Oberbürgermeister Kremendahl frei
Der frühere Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist am Donnerstag vom Landgericht Dortmund in einem neu aufgerollten Korruptionsprozess freigesprochen worden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich der SPD-Politiker der Vorteilsannahme schuldig gemacht hatte. Die Verantwortung für eine im Kommunalwahlkampf 1999 von dem Bauinvestors Uwe Clees gezahlte Großspende in Höhe von umgerechnet 250.000 Euro habe ihm nicht nachgewiesen werden können. Auch Clees wurde freigesprochen.
..mehrSchwer auch für Deutsche
Lehrerverband nennt Einbürgerungs-Fragebogen "recht anspruchsvoll"
Im Vorfeld der Landtagswahlen äußerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, zum Thema Fragebögen für einbürgerungswillige Ausländer. Kraus bezeichnete den hessischen Fragebogen für Einbürgerungs-Kandidaten als recht anspruchsvollen Wissenstest. Selbst für Deutsche sei der Test recht schwer: "Ich würde mir wünschen, jeder Zehntklässer könnte 90 Prozent dieser Fragen beantworten." Von den wahlberechtigten Bürgern könne das sicher nicht jeder - vor allem wenn deren Schulzeit lange zurückliege. Er halte den Test aber für ein sinnvolles Instrument. Das darin erfasste Wissen habe den Vorzug, dass es eine gute Basis für staatsbürgerliche Mündigkeit sei.
..mehrLoskes Ausstieg
"Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam"
Wegen unterschiedlicher Auffassungen in der grünen Bundestagsfraktion zum Umgang mit der Atomindustrie ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhard Loske, am Dienstag Abend von seinem Amt zurückgetreten. In der Fraktionssitzung am Dienstag hatten die grünen Parlamentarier mehrheitlich dafür votiert, die Suche nach dem Verbleib des radioaktiven Abfalls der Atomwirtschaft in die Hand zu geben. Dies hatte der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagen. Loske kritisierte das Konzept, weil sich die Atomindustrie bereits auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad festgelegt hätte. Loske und der Fraktionsarbeitskreis Umwelt hätten für eine von der öffentlichen Hand getragene Endlagersuche ohne Vorfestlegung auf bestimmte Standorte plädiert. Dieses Verfahren sei vom zuständigen Fraktionsarbeitskreis einstimmig verabschiedet worden und basiere auf "langen Konsultationen mit der Wissenschaft, der Fachwelt, dem befreundeten Umfeld und einer renommierten Anwaltskanzlei", die das Konzept rechtlich abgesichert habe. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht hingegen "keinen Dissens in der Sache", sondern "lediglich" einen Dissens "bezüglich einer Verfahrensfrage".
..mehr"Reformpolitik"
BDI fordert Reformen bei Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform und Arbeit
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sieht noch "gewaltige Aufgaben" für die große Koalition. Dies gelte etwa in den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform oder Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sagte Thumann am Donnerstag im Vorfeld des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Zwar könnten sich die bisherigen Ergebnisse der Berliner Reformpolitik gemessen an den Möglichkeiten, die eine große Koalition aus "zwei programmatisch doch recht unterschiedlich aufgestellten Lagern" habe, durchaus sehen lassen. Der Reformbedarf in Deutschland reiche aber noch deutlich weiter.
..mehrHausarzt-Modell
Barmer soll Millionen an Kassenärztliche Vereinigungen zurückzahlen
Die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) wollen von der Barmer Ersatzkasse einen Millionenbetrag aus dem Hausarzt-Modell zurückfordern. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". "Wir werden auf die Barmer zugehen und unsere Ansprüche auf Rückzahlung von mehreren Millionen Euro anmelden", sagte der Chef der KV Nordrhein, Leonhard Hansen, der Zeitung. Die KV fühle sich in ihrer Einschätzung des Barmer Hausarzt-Vertrages durch das Sozialgericht Gotha bestätigt.
..mehrBundestagsabgeordnete unterschreiben
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss steht
Der geplante Geheimdienste-Untersuchungsausschuss ist in greifbare Nähe gerückt. Am Mittwoch erreichten die drei Oppositions-Fraktionen das notwendige Quorum, wie die Fraktionen auf ddp-Anfrage bestätigten. Insgesamt unterschrieben bislang 160 Abgeordnete den Antrag, 154 Unterschriften waren mindestens notwendig.
..mehrWissenstest
Der Fragebogen zur Einbürgerung in Hessen
Hessen will das Wissen über Deutschland von Einbürgerungswilligen mit 100 Fragen testen. Sie sind in neun Komplexe aufgegliedert. Ngo-online dokumentiert im folgenden die Fragen des Tests.
..mehr2,3 Milliarden Euro
Städtebund fordert Rücknahme der Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung die Rücknahme der Kürzungspläne für den öffentlichen Nahverkehr. Die Folgen seien weder verkehrs- noch umweltpolitisch zu verantworten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien Presse". Sollte der Bund daran festhalten und bis 2010 den Ländern rund 2,3 Milliarden Euro weniger überweisen, wären vor allem die Bewohner in den ländlichen Gebieten die Leidtragenden. Dort käme es zu einer "dramatischen Ausdünnung" des Schienennahverkehrs, von der besonders die Arbeitsuchenden betroffen wären, sagte Landsberg. Angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage sei mehr Mobilität erforderlich und nicht weniger.
..mehrAtomstrom bis 2050
E.ON-Chef Bernotat möchte Atomkraftwerke deutlich länger betreiben
Der Vorstandschef des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, hat sich für eine Verdopplung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ausgesprochen. "Die Anlagen sollen so lange laufen, wie es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Als Richtschnur dafür gab er die in den USA und Schweden üblichen Laufzeiten von bis zu 60 Jahren an. Nach den Vorstellungen Bernotats würde das letzte deutsche Atomkraftwerk nicht 2020, sondern 2050 abgeschaltet. Im Jahr 2000 hatte E.ON die so genannte Atomkonsens-Vereinbarung mit der Bundesregierung unterzeichnet, in der für die deutschen Atomkraftwerke Laufzeiten von durchschnittlich rund 32 Jahren sowie die Genehmigung von atomaren Zwischenlagern vereinbart worden waren.
..mehr"Mit US-Kräften ausgetauscht"
Soldaten sollen als Journalisten getarnt Guantanamo-Häftlinge verhört haben
Bundeswehrsoldaten sollen sich nach ARD-Angaben mehr als ein Mal vorschriftswidrig als Journalisten getarnt und Angehörige von Guantanamo-Häftlingen befragt haben. Über ein zweites Vorkommnis diesmal in Afghanistan berichtete der Onlinedienst der Tagesschau am Dienstag. Das Verteidigungsministerium hat den Angaben zufolge bislang einen Fall bestätigt, wonach Soldaten der Bundeswehr in Bosnien als vermeintliche Journalisten Informationen besorgt hätten.
..mehrBundesverwaltungsgericht II
Behörden dürfen Abschiebekosten auf Ausländer übertragen
Die deutschen Behörden dürfen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber grundsätzlich auch auf die Hilfe ausländischer Sicherheitskräfte zurückgreifen und diese Kosten dann dem Abgeschobenen aufbürden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Gegen diese Praxis hatte ein Mann aus dem früheren Jugoslawien geklagt, der 1998 per Flugzeug in seine Heimat abgeschoben worden war.
..mehrBundesverwaltungsgericht I
Urteil im Rechtsstreit um Zwangsgelder bei illegaler Einreise von Ausländern
Im Streit um Zwangsgelder wegen illegal nach Deutschland eingereister Ausländer hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Fluglinie British Airways teilweise Recht gegeben. Die Bundesrepublik muss der Airline ein bereits festgesetztes Zwangsgeld in Höhe 1000 Euro zurückzahlen, urteilten die Richter am Dienstag in Leipzig. Grundsätzlich bleibe die Festsetzung der Zwangsgelder rechtens, wenn Fluglinien Ausländer erkennbar illegal, ohne Visum und Ausweis, nach Deutschland bringen. Im vorliegenden Fall aus dem Jahr 2002 sei die Grenzschutzdirektion Koblenz aber nicht befugt gewesen, die Strafgelder zu erheben, begründete das Gericht. Zur rechtmäßigen Festsetzung von Strafgeldern hätte die Grenzschutzkommission nur auf Grundlage einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums handeln dürfen. Eine solche habe damals aber nicht vorgelegen.
..mehrSatellitennavigation
Verkehrsministerium sieht durch "Galileo" exzellente Zukunftsperspektiven
"Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo eröffnet der Wirtschaft" nach Auffassung von Verkehrsstaatssekretär Jörg Hennerkes "exzellente Marktpotenziale und Zukunftsperspektiven". Bei einer Podiumsdiskussion "Galileo Special" auf der CeBIT 2006 in Hannover betonte der Staatssekretär "die höhere Präzision und Zuverlässigkeit" von Galileo im Vergleich zum amerikanischen GPS. Dies biete eine breite Basis für neue Anwendungen, beispielsweise den vollautomatischen Präzisionsanflug in der Luftfahrt oder die Möglichkeit für Fahrerassistenzsysteme im Straßenverkehr.
..mehrEinkaufspolitik & Arbeitsbedingungen
Lidl weiter unter Druck von Globalisierungskritikern
Globalisierungskritiker von Attac, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), BanaFair und Weed erhöhen den öffentlichen Druck auf den Lebensmittel-Discounter Lidl. Die Organisationen verlangen "weitreichende Änderungen" bei Einkaufspolitik und den Arbeitsbedingungen des Konzerns. "An globalen sozialen Rechten" führt nach Auffassung der Verbände "kein Weg vorbei". "Sozial-, Preis- und Umweltdumping" führe in die Sackgasse. Lidl habe in einem Gespräch mit den Organisationen auf die Kritik reagiert. Lidl-Geschäftsführer Klaus Gehrig soll in den Gespräch angekündigt haben, die Aufnahme von Produkten aus fairem Handel und biologischem Anbau ins Sortiment "zu prüfen". Forderungen nach mehr Informationen über die Herkunft der Lidl-Produkte sowie nach besseren Rechten für die Angestellten soll er hingegen zurückwiesen haben, schreiben die Globalisierungskritiker in einer Stellungnahme.
..mehr"Notfallversorgung gesichert"
Klinikärzte streiken ab Donnerstag
Ärzte an acht Universitätskliniken treten ab Donnerstag in einen unbefristeten Streik. Bei einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund votierten 98,4 Prozent der Krankenhausärzte für Arbeitsniederlegungen, teilte am Mittwoch der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, in Berlin mit. "Das ist ein klares Signal der Ärzte, die nicht länger bereit sind, in Kliniken unter teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu arbeiten", sagte Ehl. Die Ärzte fordern bessere Arbeitszeiten und 30 Prozent mehr Gehalt. Ehl forderte die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf, einem arztgerechten Tarifvertrag für die 22.000 Klinikärzte zuzustimmen.
..mehrGeorgien, Armenien & Aserbaidschan
Deutscher Umweltminister kümmert sich um Stabilisierung des Südkaukasus
Nach Darstellung des Bundesumweltministerium möchte Deutschland mit den Kaukasusstaaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan die Zusammenarbeit im Umweltschutz weiter vertiefen. "Die Bundesregierung misst der Zusammenarbeit mit den Staaten des südlichen Kaukasus gerade auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes grosse Bedeutung zu", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit den Umweltministern der drei Staaten am Freitag in Berlin. Die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit könne einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Lösung von Umweltproblemen im Südkaukasus leisten. Darüber hinaus trage die Zusammenarbeit der drei Kaukasusstaaten mit internationalen Partnern zur "Stabilisierung der Region" bei. Die Südkaukasusstaaten hätten ein Interesse, ihre Gesetzgebung an die der EU anzunähern.
..mehr"US-Kriegspropaganda für Europäer"
Warnung vor PR-Strategie zur Legitimierung eines Krieges gegen den Iran
In der deutschen Friedensbewegung wächst die Besorgnis vor einem Krieg gegen den Iran. Der Berliner Arzt Jürgen Hölzinger, engagiert bei den Internationalen Ärzten für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), wirft der US-Regierung vor, sie wolle Europa durch eine ausgefeilte PR-Strategie "manipulieren" und in einen Krieg gegen den Iran führen. Beim Irak-Krieg sei der Friedensbewegung und dem Grossteil der Bevölkerung Europas noch klar gewesen, dass es sich "um einen völkerrechtswidrigen Krieg ums Öl" gehandelt habe. Die Bush-Regierung habe behauptet, Saddam Hussein sei an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen und habe außerdem Massenvernichtungswaffen versteckt. "Das glaubte zwar die Mehrheit der US-Bevölkerung, nicht aber die übrige Welt." Nun aber sei Europa "auf beiden Augen blind", schreibt Hölzinger und fragt: "Warum fallen wir dieses Mal auf die Kriegspropaganda der amerikanischen Regierung herein?"
..mehrDeutschland finanziert MONUC
UN-Truppe MONUC will militärische Hilfe der EU in Kongo
Nur wenige Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt hatte, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen" und um eine explizite "Einladung" seitens des kongolesischen Präsidenten für einen Militäreinsatz gebeten hatte, meldete sich der politische Direktor der kongolesischen UN-Truppe MONUC, Albrecht Conze, zu Wort. Conze, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit den ersten freien Wahlen am 17. Juli bestehe die historische Chance, das bürgerkriegsgeschundene Land auf Dauer zu stabilisieren. "Uns fehlen in Kinshasa die Kapazitäten, um während der Wahlzeit über die Hauptstadt einen wirksamen Schutzschild zur Abschreckung von Störern zu ziehen", erklärte Conze. Deshalb brauche der Kongo für diese "Schlüsselperiode" die militärische Hilfe der EU. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Juni 2005 beteiligt sich die Bundesregierung finanziell an der UN-Truppe MONUC. Am 4. Oktober 2004 gab das Ministerium an, Deutschland sei der drittgrößte Beitragszahler für den Militäreinsatz.
..mehrZivil-militärische Zusammenarbeit
Jung will Verbindungsoffiziere in jedem Landkreis stationieren
Die Bundeswehr möchte die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland durch den Einsatz von 5500 Reservisten verstärken. Nach dem Abschluss eines Modellversuchs in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung in der Tageszeitung "Die Welt" an, zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den unteren und mittleren Katastrophenschutzbehörden würden etwa 470 Verbindungskommandos eingerichtet. Jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt und jeder Regierungsbezirk werde in Zukunft ein derartiges Verbindungskommando erhalten.
..mehrAbsage Wecker-Konzert
Halberstadt aktiviert nach öffentlichen Protesten Bündnis gegen Rechts
Halberstadt will nach den öffentlichen Reaktionen auf die Absage des Konzerts mit Konstantin Wecker in einem Gymnasium ein breites Bündnis gegen jede Form von Extremismus aktivieren. "Wir lassen uns wegen der Nichtbereitstellung der Schulaula nicht in eine braune Ecke stellen", sagte Landrat Henning Rühe (parteilos) am Montag nach einem Gespräch mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien in Halberstadt.
..mehr"Schwarzgeld"
Staat will Gewinne aus Straftaten abschöpfen
Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Freitag in erster Lesung mit einem Regierungsentwurf zur "Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten". Mit dem Gesetz sollen Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten leichter entzogen werden können. "Die Begehung von Straftaten darf sich nicht lohnen", forderte Bundesjustizministerin Zypries. Kriminelle Gewinne müssten deshalb wirksam abgeschöpft werden. Wenn die Opfer einer Straftat unbekannt seien oder die Geschädigten ihre Ansprüche nicht verfolgten, etwa weil diese "Schwarzgeld" eingesetzt hätten, dann soll auf Basis des Gesetzes der Staat die Gewinne aus den Straftaten abschöpfen können.
"Nicht leichtfertig aufgeben"
Bundespräsident Köhler will an EU-Verfassung festhalten
Bundespräsident Horst Köhler hält eine Neubelebung des EU-Verfassungsprozesses für dringend geboten. Angesichts der Zustimmung zu dem Vertragswerk in mittlerweile 14 Ländern sollten die Inhalte "nicht leichtfertig aufgegeben werden", sagte Köhler am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. In seiner Rede unter der Überschrift "Von schöpferischer Unruhe" verwies Köhler auf Anregungen wie ein einheitliches EU-Wahlrecht, einen gemeinsamen EU-Pass, einen direkt gewählten EU-Präsidenten, eine gemeinsame europäische Armee, einen europäischen Zivildienst oder die Anhebung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. In Frankreich und in den Niederlanden wurde eine Ratifizierung durch die Bevölkerung in Referenden abgelehnt.
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EU-Kommission diskutiert über Supermarkt-Funketiketten RFID
Die Funkerkennungs-Technologie RFID wird nach Auffassung der EU-Kommission "schon bald" die Strichcodes im Supermarkt ersetzen und Unternehmen und der Gesellschaft "beachtliche Perspektiven" eröffnen. RFID steht für "Radio Frequency Identification Devices" und soll die Möglichkeit bieten, Informationen wie Standort, Identität und Vorgeschichte von Produkten zu erfassen. Die Technologie werfe jedoch nicht nur Fragen der technischen Interoperabilität und internationalen Kompatibilität auf, sondern habe auch zu ernsthaften datenschutzrechtlichen Bedenken geführt. Um solchen Bedenken Rechnung zu tragen hat die EU-Kommission am 9. März eine "Konsultation" der Öffentlichkeit eingeleitet, die auch eine Konferenz zum Thema RFID bei der Computermesse CeBit 2006 in Hannover einschließt.
..mehrAppell an Politik
Gericht bestätigt Berufsverbot für Heidelberger Lehrer
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Berufsverbot für einen Heidelberger Lehrer bestätigt. Die dagegen gerichtete Klage des Realschullehrers Michael C. wurde am Montag abgewiesen. Dem Lehrer wird seit 2004 die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er führendes Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist. Die Gruppierung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist nun die Politik in der Pflicht: "Wir werden Csaszkóczy auch weiterhin bei seinem Kampf für Meinungsfreiheit unterstützen. Zuerst ist aber jetzt die Politik gefragt. Wir erwarten von Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau noch vor der Landtagswahl am 26. März eine klare Aussage, ob sie dieses undemokratische und antiquierte Mittel ihrer Amtsvorgänger weiter anwenden wollen. Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Rainer Dahlem am Montag in Stuttgart.
..mehr"Plastik statt Tafelsilber"
Wohnungsverband kritisiert "Verschleuderung von Vermögen" in Dresden
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba Wohnungsimmobilien der Stadt Dresden an den US-Finanzinvestor Fortress scharf kritisiert. Die Verantwortlichen seien sich nicht im Klaren darüber, welches Vermögen sie verschleudert hätten, sagte Verbandspräsident Lutz Freitag am Montag in Deutschlandradio Kultur. Gerade in Dresden werde der Wert der Immobilien in den kommenden Jahren steigen, da die Stadt zu den Orten in den neuen Ländern gehöre, die schon heute einen sehr guten Entwicklungsstand hätten.
Rohstoffbedarf
Polenz fordert Europäisierung der Energiepolitik
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Berlin, Ruprecht Polenz (CDU), fordert angesichts des rasant Rohstoffbedarfs Chinas, Indiens und der USA sowie knapper werdenden Ressourcen eine zügige Europäisierung der Energiepolitik. "Das ist dringend notwendig, damit langfristig die Versorgungssicherheit des Kontinents nicht gefährdet wird", sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dafür solle das so genannte EU-Tandem Deutschland und Frankreich auf Dauer um Polen erweitert werden, um dem ins Stocken geratenen Integrationsprozess durch das "Weimarer Dreieck" neue Impulse zu verleihen. "In der EU der 15-Mitgliedstaaten spiegelten Paris und Berlin die unterschiedlichen Meinungs- und Interessenslager in der Union wider. In der EU der 25 muss jetzt auch Warschau stärkere Verantwortung übernehmen", meint Polenz.
..mehrKriegsverbrechertribunal
Milosevic im Gefängnis tot aufgefunden
Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist tot. Der 64-jährige Serbe wurde am Samstagmorgen in seiner Zelle im niederländischen Scheveningen von einem Wärter gefunden, teilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit. Vier Jahre dauerte der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Der ehemalige Präsident war angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermordes in den Balkan-Kriegen. Milosevic, der sich selbst verteidigt hatte, hatte umgekehrt der NATO vorgeworfen, aufgrund des Luftkriegs gegen Serbien im Jahre 1999 selbst für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Das Haager Kriegsverbrechertribunal teilte am Sonntagabend mit, Milosevic sei laut Autopsie einem Herzinfarkt erlegen. Die Tageszeitung "Junge Welt" verweist auf einen sechsseitigen Brief Milosevics an die russische Botschaft vom 10. März 2006. Darin heiße es nach Angaben des Rechtsbeistandes von Milosevic, bei einer Untersuchung im Januar seien in seinem Blut Spuren eines starken Medikaments gegen Tuberkulose oder Lepra entdeckt worden. Der Expräsident sei deswegen ernsthaft besorgt gewesen. Der niederländische Toxikologe Donald Uges warf Milosevic vor, die falschen Medikamente selbst eingenommen zu haben. Damit habe er die angeblich schlechte Medizin niederländischer Ärzte belegen und seine Forderung nach einer Behandlung in Russland stützen wollen.
..mehrAirbus-Geschäft
Schreiber hat angeblich hohe Summe auf CSU-Geheimkonto überwiesen
Im Fall einer Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber von Kanada an Deutschland drohen der CSU offenbar neue Anschuldigungen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag unter Berufung auf "Insider" und Schreibers Berater berichtet, war der Rüstungslobbyist aus "alter Nibelungentreue" zu Vertrauten des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß bisher nicht bereit, eine "hohe Zahlung" an ein Geheimkonto der CSU zu offenbaren. Dies könne sich bei einer Auslieferung aber ändern.
..mehr"Anti-Terror-Krieg"
Opposition einigte sich auf Auftrag für Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
FDP, Grüne und Links-Fraktion haben sich am Freitag auf einen gemeinsamen Auftrag für den beabsichtigten Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstaktivitäten im "Anti-Terror-Krieg" geeinigt. Dem Ausschuss sollen sieben Mitglieder angehören. Union und SPD stellen je zwei Mitglieder, die Oppositionsfraktionen je ein Mitglied. Gegenstand des Ausschusses sollen 29 Fragestellungen sein, die in fünf Komplexen aufgegliedert sind. Es soll jetzt keinen reinen BND-Untersuchungsausschuss" geben. Der Einsatz zweier BND-Agenten in Bagdad sei nur ein Teil des Auftrages. Aufgeklärt werden soll insgesamt "die Suspendierung der Menschen- und Bürgerrechte" im Zusammenhang mit Anti-Terror-Maßnahmen. Untersucht werden soll auch die Entführung eines deutschen Staatsbürgers, die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland, die Vernehmungen von Gefangenen im Ausland durch deutsche Beamte sowie die Nutzung von unter Folter erlangten Geständnissen.
..mehrDeutsch-französischer Protest
Atomkraftgegner stiegen Siemens wegen geplantem Atomkraftwerk aufs Dach
Mit einer Kletteraktion am Gebäude der Hamburger Siemens-Niederlassung haben Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood gemeinsam mit Angehörigen des französischen "Netzwerks Atomausstieg" ("Reseau sortir du nucléaire") am Freitag gegen den Bau eines neuen Atomreaktors im französischen Flamanville protestiert. Mit einem Transparent "Für unser Recht auf Leben - Abschalten statt Atome spalten" protestieren sie dagegen, "dass Siemens den Neubau eines Atommeilers in Frankreich vorantreibt".
..mehrNach Protesten und Parlamentsbeschluss
EU-Kommission zieht geplante Hafen-Richtlinie zurück
Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, dass sie die vorgeschlagene Richtlinie über den Marktzugang zu Hafendienstleistungen zurückzieht. Die "Hafenrichtlinie" war in europäischen Hafenstädten auf breiten Widerstand gestoßen. Es gab auch vehemente Proteste vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Das Parlament hatte daraufhin am 17. Januar den Entwurf in erster Lesung mit 532 zu 120 Stimmen abgelehnt. Mehrere Mitgliedstaaten hatten im Ministerrat ihren Widerstand gegen bestimmte Regelungen zum Ausdruck gebracht. "Eine europäische Hafenpolitik kann deshalb nicht auf die in der im Oktober 2004 vorgeschlagenen Richtline behandelten Fragen begrenzt werden", schrieb jetzt die EU-Kommission. 2003 war bereits ein Anlauf gescheitert, einen EU-Rechtsrahmen für Hafendienstleistungen zu schaffen.
..mehrAtommüll
Glos kritisiert Gabriels Haltung nach Urteil zu Schacht Konrad
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisiert "die abwartende Haltung" von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage der Atommüllendlagerung. Wie das "Handelsblatt" berichtete, schrieb Glos an seinen Kabinettskollegen, er gehe davon aus, dass dieser alles Notwendige veranlassen werde, um die Umrüstung des Schachts Konrad zu einem Endlager zügig zu beginnen. Schon die bisher getätigten Investitionen von rund 800 Millionen Euro "machen aus wirtschaftlicher Sicht eine Realisierung von Schacht Konrad dringend erforderlich".
..mehrUrteil in Kanada
Auslieferung des Waffenhändlers Schreiber möglicherweise zulässig
In dem seit sechseinhalb Jahren laufenden Auslieferungsverfahren gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Kanada sind die Chancen der Augsburger Staatsanwaltschaft offenbar gestiegen. Ein Berufungsgericht in Ontario wies die Beschwerde Schreibers gegen seine Auslieferung nach Deutschland ab, wie das Gericht im Internet mitteilte. Gegen diese Entscheidung habe Schreiber aber bereits wieder beim kanadischen Supreme Court Einspruch eingelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg am Mittwoch mit.
..mehrUntauglicher Beamter?
Verwaltungsgericht verhandelt über Fall eines Lehrer-Berufsverbots
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Freitag über die Rechtmäßigkeit eines Berufsverbotes für einen Heidelberger Lehrer verhandelt. Dem Realschullehrer Michael C. wird seit 2004 vom baden-württembergischen Kultusministerium der Eintritt in den Schuldienst verwehrt, weil er sich für die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) engagiert. Das Urteil wird am Montag erwartet. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) handelt es sich um den bundesweit einzigen Berufsverbots-Fall, bei dem ein Lehrer betroffen ist.
..mehrBundestag
Links-Fraktion fordert Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
Die Links-Fraktion pocht auf einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Der US-Regierung solle nach dem von der Linksfraktion vorgelegten Bundestagsantrag mitgeteilt werden, dass die "Bundesrepublik Deutschland jegliche Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium ablehnt". Die US-Atomwaffen seien deshalb "umgehend abzuziehen". Die Bundesregierung solle außerdem aufgefordert werden, "Flugzeuge und Piloten der Bundeswehr nicht für Einsätze mit Atomwaffen bereitzustellen". Die Atomwaffenlager in Rheinland-Pfalz stellen nach Auffassung der Linksfraktion "eine permanente Bedrohung für die Menschen in der Region dar", so Alexander Ulrich, Bundestagesabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des WASG-Landesverbandes. Ministerpräsident Kurt Beck habe bislang Forderungen des rheinland-pfälzischen Landtags nach einem Abzug "völlig ignoriert".
..mehrMietsteigerungen befürchtet
Dresdens Stadtväter verkaufen 48.000 Wohnungen an US-Investoren
Der Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens Woba Dresden GmbH an die US-Investorengruppe Fortress ist besiegelt. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) sagte am Freitag in Dresden, er habe den Kaufvertrag unterschrieben. Nach Genehmigung des Verkaufs durch die Kartellbehörde und das zuständige Regierungspräsidium sollen nun 981,7 Millionen Euro in den kommunalen Haushalt fließen. Die Stadt Dresden sei damit in der Lage, ihre Schulden in Höhe von 741 Millionen Euro restlos zu tilgen, sagte Roßberg. Dresden werde damit die einzige schuldenfreie Großstadt Deutschlands. Der Dresdner Stadtrat hatte dem in der Bevölkerung umstrittenen Geschäft am Donnerstagabend zugestimmt. 40 der 70 Stadträte votierten für den Verkauf der etwa 48.000 Wohnungen zum Preis von 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt sind 100.000 Mieter beziehungsweise ein Fünftel der Dresdner Bevölkerung unmittelbar von dem Verkauf betroffen.
..mehrÖkoenergie & Soziales
"EUROSOLAR"-Präsident Hermann Scheer in Vogts "Kompetenzteam"
Im Kampf um die Stimmen ökologisch und sozial orientierter Wählerkreise in Baden-Württemberg setzt die SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt auf die Wirkung des charismatisch-visionären "EUROSOLAR"-Präsidenten und SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer. Vogt präsentierte am Freitag in Stuttgart ihr so genanntes "Kompetenzteam" für die Landtagswahl am 26. März, zu der auch der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) gehört. Scheer wurde für den Bereich Umwelt und Energie in das Kompetenzteam berufen, Gönner soll für Kommunales und Bildung zuständig sein.
..mehrAblehnung im Sudan
Merkel will Einladung für deutsche Soldaten in Afrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen". Betroffen ist die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo. In Sudan solle eine "humanitäre Katastrophe" verhindert werden. In Kongo möchte Deutschland gemeinsam mit der EU die Präsidentschaftswahlen im Juni "überwachen". Die Europäische Union (EU) sei bereit sich zu engagieren, wenn es gewünscht werde. Die Bundesregierung wartet auf eine Einladung in den Kongo: "Zu den Bedingungen gehören eine Einladung durch den kongolesischen Präsidenten". Bezüglich des Sudan erwartet die Bundesregierung offenbar keine ausdrückliche Einladung. Die sudanesische Regierung hat immer wieder klar gemacht, dass sie eine Einmischung durch ausländische Militäreinheiten nicht wünscht.
..mehr"Kein Eilantrag"
Kritik an Verschiebung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute angekündigt, die vom Bundestag im letzten Jahr beschlossene Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte auszusetzen bis die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen von sechs Bundestagsabgeordneten dagegen entschieden sind. Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International kritisierten diese Ankündigung. Es dürfe nicht sein, "dass einige wenige lichtscheue Bundestagsabgeordnete die Umsetzung einer Bundestagsentscheidung um Jahre verzögern", meint Günter Metzges von Campact. Die klagenden Abgeordneten hätten bei Gericht nicht einmal einen Eilantrag gestellt.
..mehrAppell an Merkel
Deutsche Fallschirmjäger sollen Präsidentschaftswahlen in Kongo beiwohnen
In der Debatte um einen möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr fordert der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin kann es nicht länger dem Verteidigungsminister überlassen, die Union - vor allem die CSU - von der Richtigkeit des Einsatzes zu überzeugen", sagte Arnold den "Stuttgarter Nachrichten". Er wies darauf hin, dass konkrete Planungen erst einsetzen könnten, wenn ein klarer politischer Auftrag vorliege. Mit einem Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission sollen die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen abgesichert werden. Medienberichten zufolge will Verteidigungsminister Franz Josef Jung 500 Fallschirmjäger als Teil einer europäischen Truppe in das zentralafrikanische Land entsenden.
..mehrOSZE
Deutscher soll Überwachung der Präsentschaftswahlen in Weißrussland leiten
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Mittwoch mit mit dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Marc Perrin de Brichambaut, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt standen die Reform der OSZE und die Frage der Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland. Steinmeier plädierte für eine "effektive und unabhängige Beobachtung der Präsidentschaftswahlen am 19. März in Weißrussland" durch die OSZE. Deutschland werde daher einen erheblichen Beitrag zur OSZE-Wahlbeobachtungsmission leisten. Bis zu 40 Deutsche werden nach Angaben des Auswärtigen Amtes an der insgesamt 440 Experten umfassenden Mission teilnehmen. Geleitet werde die Überwachungsmission in Weißrussland vom deutschen Diplomaten Geert-Hinrich Ahrens.
..mehrKrebserzeugende Substanzen
Regierung setzt EU-Richtlinien zu Schadstoffen in Reifen und Farben um
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung zur Einschränkung für die Verwendung gefährlicher Stoffe beschlossen. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums soll der zulässige Gehalt an krebserzeugenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, sogenannten PAK, in Weichmacherölen und Autoreifen begrenzt werden. Auch der Eintrag von Toluol aus Klebstoffen und Sprühfarben sowie von Trichlorbenzol in die Umwelt werde verringert. Mit der vom Kabinett beschlossenen "10. Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen" sollen zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden.
..mehr"Hochgradig ungerecht verteilt"
Seehofer soll Empfänger von EU-Agrarsubventionen nennen
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Namen der deutschen Empfänger von EU-Agrarbeihilfen und die Höhe der jeweiligen Subventionen zu veröffentlichen. Die Menschen sollten erfahren, wer von den Subventionen profitiert. Es gehe in Deutschland um rund sechs Milliarden Euro Steuergelder. Seehofer solle dem dänischen und britischen Beispiel zu folgen. Die Veröffentlichung der Subventionsempfänger in Großbritannien hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass Queen Elizabeth II. in ihrem eigenen Land am stärksten von den Agrarsubventionen der EU profitiert. In Deutschland kassieren offenbar 0,5 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro im Jahr und damit 20 Prozent aller Agrar-Direktzahlungen. Neben den Bauern sollen die Steuergelder auch Exporteuren von Agrarprodukten, Futtermittelkonzernen und der Agrarchemie zufließen.
..mehrGiftstoffe
Proteste gegen "Elektronikschrott" vor Computermesse Cebit
Zur Eröffnung der weltweit größten Computermesse Cebit protestierte Greenpeace in Hannover mit einem Monster aus Elektronikschrott gegen giftige Chemikalien in Hightech-Geräten. Die Umweltschützer wollten die Messebesucher über die wachsende Belastung durch die elektronischen Geräte informieren. Greenpeace fordert von den Elektronikherstellern, auf Giftstoffe in ihren Produkten zu verzichten. "Das Gift in elektronischen Geräten ist gefährlich und unnötig", meint Greenpeace-Chemieexpertin Ulrike Kallee.
..mehrDrohende Abschiebung
Ehepaar wollte vom Dach springen
Wegen der drohenden Abschiebung ihrer Familie hat ein türkisches Ehepaar am Donnerstag im münsterländischen Ahlen mehrere Stunden auf einem Hausdach ausgeharrt und mit einem Sprung in die Tiefe gedroht. Nach sieben Stunden konnte der mit einem Schlafanzug bekleidete 46-jährige Mann vom Dach geholt werden, wie ein Polizeisprecher mitteilte.
..mehrStadtwerke-Teilprivatisierung
Freisprüche im Hildesheimer Korruptionsprozess auf der Kippe
Die Freisprüche im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens (CDU) und zwei Vorstandsmitglieder der Hildesheimer Stadtwerke stehen auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag bei der Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe deutlich. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich auf einen gemeinsamen Plan zur Umgehung eines offiziellen Bieterverfahrens für den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken verständigt zu haben. Dazu sei eine Spende der beiden Energieunternehmen Thüga und Ruhrgas in Höhe von insgesamt knapp 500.000 Euro im eigens gegründeten Verein "Pecunia non olet" ("Geld stinkt nicht") "versteckt" und damit der städtischen Kontrolle entzogen worden. Nachdem die E.On-Beteiligungsgesellschaft Thüga und die Ruhrgas im Februar 2000 die Zahlung des Geldes zugesagt hätten, wurde laut Staatsanwaltschaft der Verkauf von 25,2 Prozent der Anteile an den Stadtwerken an die beiden Energieversorger beschlossen.
..mehrZwischen Wirtschaft und Politik
PR-Manager Hunzinger steht wegen Falschaussage vor Gericht
Der PR-Manager Moritz Hunzinger muss sich seit Mittwoch wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor dem Amtsgericht Stuttgart verantworten. Der Unternehmer soll als Zeuge im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags die Unwahrheit über die Finanzierung einer wirtschaftspolitischen Umfrage gesagt haben. Die so genannte Umfrage-Affäre hatte im Sommer 2004 zum Rücktritt des damaligen baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) geführt. Hunzinger sorgt wegen seiner engen Verbindungen zu Wirtschaft und Politik immer wieder für Schlagzeilen. Zwischen 1990 und 1999 soll er 1.057.200 Mark an Parteien gespendet haben. Dabei ging es offenbar unter anderem um Geschäfte für Banken und die Rüstungsindustrie.
..mehrRevision nicht zugelassen
Gericht weist Klagen gegen Atommüllendlager Schacht Konrad ab
Erstmals hat ein deutsches Gericht über die Genehmigung eines atomaren Endlagers entschieden und den Schacht Konrad in Niedersachsen für die Nutzung freigegeben. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg wies am Mittwoch mehrere Klagen gegen die Genehmigung des Atommüllendlagers ab. Künftig darf in der ehemaligen Eisenerzgrube bei Salzgitter schwach- und mittelradioaktiver Abfall eingelagert werden. Eine Revision gegen das Urteil ließ die Kammer nicht zu. Die Kläger können gegen das Urteil aber noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz setzt jetzt auf rationale Entscheidungen in der Politik.
..mehrBND-Untersuchungsausschuss
Westerwelle kritisiert bei großer Koalition Haltung "wie im Absolutismus"
Der von der Opposition angestrebte Untersuchungsausschuss zur Rolle der Geheimdienste im so genannten Anti-Terror-Krieg stößt bei den Regierungsparteien weiter auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, ein solches Gremium sei nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands. Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste dürfe nicht weiter offen gelegt werden. Empört hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorwürfe seitens der großen Koalition zurückgewiesen, der von den Liberalen unterstützte Untersuchungsausschuss gefährde die nationale Sicherheit. "Die argumentieren wie Franz Josef Strauß bei der Spiegel-Affäre: Wer den Rechtsstaat verteidige, der schade Deutschland." Das sei eine Haltung "wie im Absolutismus", so Westerwelle.
..mehrNullrunden
Sozialverbände laufen Sturm gegen Rentenpolitik
Vor der Vorstellung des Rentenversicherungsberichtes haben die führenden deutschen Sozialverbände der Bundesregierung schwere Fehler in der Rentenpolitik vorgeworfen. "Nullrunden werden sich an Nullrunden reihen", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Die Rentner werden die großen Verlierer der großen Koalition sein, wenn sie diesen Kurs fortsetzt."
..mehrInszenierung?
SPD und CDU streiten im Wahlkampf über Abtreibungen
Im Vorfeld von Wahlen müssen sich Parteien für die Wählerinnen und Wähler unterscheidbar machen. Jetzt streiten die Partner der großen Koalition CDU/CSU und SPD über das politische Traditionsthema Abtreibungen. Es zeichne sich ein "schwerer Konflikt" beim Thema Spätabtreibungen ab, heißt es in Agenturmeldungen. Während die Union die Zahl der Abbrüche nach der 23. Woche durch eine Ergänzung des Paragrafen 218a im Strafgesetzbuch senken wolle, schließe die SPD dieses Vorgehen kategorisch aus. "Wir werden den Paragrafen 218 nicht wieder öffnen", sagte SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl der "Berliner Zeitung". Das komme nicht in Frage. Nach der Wahl wird sich zeigen, wie schwer dieser "Konflikt" tatsächlich ist.
..mehrIntegrationspolitik
Schäuble kürzt bei der Sprachförderung für Ausländer
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will bei der Sprachförderung für Ausländer und Zuwanderer kürzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, werden in diesem Jahr dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg die Mittel von 390 Millionen Euro auf 312 Millionen Euro zusammengestrichen. Der Hauptteil der Kürzung betreffe mit 67 Millionen Euro die Förderung der Integrationskurse, der Basis- und Aufbausprachkurse für Ausländer und Zuwanderer, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Etatplanung des Bundesinnenministeriums.
..mehr"Kontrolle der Ölquellen"
Friedensbewegung warnt vor einem Luftkrieg gegen den Iran
In der deutschen Friedensbewegung geht die Furcht vor einem neuen Angriffskrieg um. "Die USA scheinen entschlossen, gegen den Iran einen Luftkrieg zu führen", schreiben die Zusammenschlüsse Kooperation für den Frieden, Netzwerk Friedenskooperative und der Bundesausschuss Friedensratschlag. Diesmal könne es Washington gelingen, die EU vor ihren Kriegskarren zu spannen, wenn sich nicht die Bürgerinnen und Bürger dagegen zur Wehr setzen. "Wir lehnen mit aller Entschiedenheit einen neuen Krieg ab. Selbst wenn Teheran Atomwaffen anstrebte, die wir ebenso ablehnen, könnte der Iran auf absehbare Zeit niemanden mit Atomwaffen bedrohen, ungeachtet aller verbaler Attacken des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die wir scharf verurteilen", heißt es in einem Aufruf der Friedensbewegung, der auch von den Ärzten für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) unterstützt wird. Eine friedliche politische Lösung sei "also durchaus möglich". Die Vereinigten Staaten nutzten die iranischen Atomanlagen nur als Anlass für viel weiter reichende Ziele: Der Iran solle zu einer unbedeutenden Macht zurückgebombt werden, "um Amerikas Vormachtstellung im Mittleren Osten weiter auszubauen". Deshalb sei zu befürchten, "dass außer Atomanlagen auch die Infrastruktur des Landes, wie 1991 im Irak, wichtige Versorgungseinrichtungen wie Ölraffinerien und militärische Ziele bombardiert werden sollen".
..mehrEklat im Bildungsausschuss
Opposition sieht Minderheitsrecht im Parlament verletzt
Im Streit um das parlamentarische Verfahren zur Föderalismusreform wirft die Opposition der großen Koalition die Verletzung von Minderheitsrechten vor. Im Bildungsausschuss des Bundestages kam es am Mittwoch zu einem Eklat. Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen verließen aus Protest geschlossen die Sitzung. Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Nach dem Willen der großen Koalition soll es zur Föderalismusreform nicht in jedem Ausschuss eine Anhörung geben. Vielmehr plant sie eine große gemeinsame Anhörung mit Beteiligung des Bundesrates unter Federführung des Rechtsausschusses. Die harsche Kritik der Opposition entzündete sich daran, dass die Koalition im Bildungsausschuss Oppositionsanträge zur Föderalismusreform von der Tagesordnung nahm.
..mehr"Umverteilung von oben nach unten"
Berliner WASG tritt bei Abgeordnetenhauswahl eigenständig an
Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) tritt eigenständig zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst an. Bei einer Urabstimmung votierten 272 Teilnehmer für den Alleingang, wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte. Abgegeben wurden 591 Stimmen, gültig waren 527. 245 Mitglieder stimmten gegen die eigenständige Kandidatur, 10 enthielten sich der Stimme. An der Abstimmung beteiligten sich rund 69 Prozent der rund 860 hauptstädtischen WASG-Mitglieder.
..mehrITB Berlin
Verkehrsclub Deutschland präsentiert Reiseführer für nachhaltigen Tourismus
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat am Mittwoch auf der ITB das Projekt "Mobil im Urlaub - Reiselust Deutschland" zur Förderung des naturverträglichen Tourismus vorgestellt. Zentrales Ergebnis ist eine übersichtliche Planungshilfe für alle, die ihre Urlaubsreise in Deutschland umweltverträglich gestalten wollen. In dem VCD-Reisehandbuch werden Regionen vorgestellt, die besonders gut mit Bus und Bahn zu erreichen sind. Dazu gehören detaillierte Reiseinformationen und Hinweise zur Anbindung an den Öffentlichen Verkehr vor Ort sowie attraktive Pauschalangebote. Mit dem Projekt wolle der Umwelt- und Verbraucherverband VCD die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage für Urlaub ohne Auto schließen und zielgruppengerechte Reisealternativen aufzeigen.
Erneuerbare Energien
Deutsche Solarzellenproduktion soll 2005 um 66 Prozent gewachsen sein
Das rasante Wachstum der deutschen Solarindustrie setzt sich nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) fort. Im Jahr 2005 seien in Deutschlands Solarfabriken 66 Prozent mehr Solarzellen produziert worden als 2004. Zugleich sei es gelungen, den Export von Solarzellen im gleichen Zeitraum von 30 auf 34 Prozent zu steigern. Der Umsatz der gesamten Photovoltaikbranche in Deutschland sei 2005 auf über drei Milliarden Euro gewachsen. Derzeit gebe es in Deutschland mehr als 5.000 Solarunternehmen, in denen über 30.000 Menschen beschäftigt seien.
Weltfrauentag
AIDS-Stiftung fordert besonderen Schutz für Frauen vor AIDS
Die Deutsche AIDS-Stiftung ruft anlässlich des Weltfrauentages dazu auf, Frauen und Mädchen als besonders verletzliche Gruppe besser vor dem tödlichen HI-Virus zu schützen. Die Benachteiligung von Frauen in vielen Ländern der Erde trage dazu bei, dass sie besonders infektionsgefährdet seien. Der Anteil der betroffenen Frauen weltweit steige weiterhin an. Im südlichen Afrika seien 2005 13,5 Millionen Frauen mit dem HI-Virus infiziert gewesen. Das entspreche einem Anteil von 57 Prozent der HIV-positiven Erwachsenen. Weltweit waren den Angaben zufolge 2005 insgesamt 17,5 Millionen Frauen infiziert - eine Million mehr als im Jahr 2003. Die wachsende Betroffenheit von Frauen mache sich auch in Süd- und Südostasien sowie in Osteuropa und Zentralasien deutlich bemerkbar.
Verhältnis zur Nation
Schäuble philosophiert in der Bild-Zeitung über den Stolz auf Deutschland
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Deutschen zu mehr Nationalbewusstsein ermuntert. "Jeder Deutsche darf selbstverständlich stolz auf die Nation sein", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Es sei "grober Unfug", jemanden in die braune Ecke zu stellen, nur weil er sage, er sei stolz, ein Deutscher zu sein. Ob das Wort "stolz" das damit verbundene Bekenntnis zum eigenen Land zutreffend ausdrücke, müsse jeder für sich entscheiden. Er selbst benutze diesen Begriff nicht so gerne, "weil er immer auch ein bisschen anmaßend klingt".
..mehrChemische Unkrautbekämpfung
EU genehmigt Genmais als Nahrungsmittel
Die EU-Kommission hat am 3. März die Markteinführung der genetisch modifizierten Maislinie 1507 für den Gebrauch als Nahrungsmittel und Nahrungsbestandteil genehmigt. Die Genehmigung bedeutet, dass dieser Maistyp nunmehr in der EU als Nahrungsmittel, Nahrungsbestandteil oder daraus gewonnenes Produkt, wie Öl und Stärke, vermarktet werden kann. Es handelt sich hierbei um die erste Genehmigung nach der EU-Verordnung 1829/2003 über genetisch modifizierte Nahrungs- und Futtermittel. Im Einklang mit den EU Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsregeln soll auf den betreffenden Produkten auf den genetisch veränderten Mais hingewiesen werden. Wie bei Verfahren über genetisch veränderte Organismen üblich hatte sich der Ministerrat zuvor vor einer Entscheidung gedrückt. Auf diese Weise wird die EU-Kommission verantwortlich für die Entscheidung, die gewöhnlich Genehmigungen für den Einsatz genetisch veränderter Organismen erteilt.
..mehr"Initiative 50 plus"
BDI-Präsident will generelle Flexibilisierung des Arbeitsrechtes
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, betrachtet die "Initiative 50 plus" von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) "zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer" nur als "Mosaikstein". Grundsätzlich sei jeder Vorschlag hilfreich, der dazu führe, Menschen in den Arbeitskreislauf zu integrieren, sagte Thumann am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. "Es ist für mich ein Element, ein Schritt, der allein sicher nicht reichen wird. Um die Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen, brauchen wir Flexibilisierung im weitesten Sinne."
..mehrDie Wolke
"Bei Atomunfall in Isar würde München zur Todesfalle"
Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace könnte sich München "in eine Todesfalle verwandeln", wenn es in den Atomkraftwerken Isar oder Gundremmingen zu einem schweren Unfall käme. Greenpeace verweist auf den die Premiere des Kinofilms "Die Wolke". Der Film, der am 16. März bundesweit startet, handelt von einem fiktiven Atomunfall in einem Atomkraftwerk in Deutschland. Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen hält die Organisation für unverantwortlich. In einem dichtbesiedelten Land wie Deutschland hätte ein schwerer Atomunfall wie der vor 20 Jahren im ukrainischen Tschernobyl verheerende Auswirkungen.
..mehrStaat trägt Risiko
3,6 Milliarden Euro Investitionsgarantien für Unternehmen
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung im Jahr 2005 für Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen im Ausland und deren Erträge Investitionsgarantien von 3,6 Milliarden Euro übernommen. Die Garantien dienten den Angabne zufolge 74 Projekten in 18 Ländern. Dieses um 43 Prozent gesteigerte Deckungsvolumen stellt offenbar das zweithöchste seit Bestehen des Garantieinstruments 1960 dar. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos rechtfertigte die staatlichen Milliardengarantien damit, dass die Bundesregierung durch die Investitionsgarantien Risiken für die Unternehmen abdecke. Sie trage damit dazu bei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken.
..mehr"Gabriel schaut zu"
Steinbrück soll Solarwärme- und Biowärmebranche gefährden
Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell (Grüne) blockiert Bundesfinanzminister Steinbrück seit Monaten die Förderung von Solaranlagen und Holzpelletheizungen, obwohl dies nach dem Haushaltsrecht möglich wäre. Steinbrück nehme dabei die Verunsicherung hunderter Unternehmen in Kauf und gefährde ohne Grund Arbeitsplätze. Der Bundesfinanzminister sei ein "erklärter Anhänger der Kohle" und geriere sich "zunehmend als größter Gegner der erneuerbaren Energien" in der deutschen Politik. Umweltminister Sigmar Gabriel wirft Fell vor, dieser halte "schöne Reden" für erneuerbare Energien und schaue zu, wenn Steinbrück gegen eben diese vorgehe.
..mehrZuwanderungsgesetz
Bischöfe kritisieren "restriktive Tendenz" in Abschiebepraxis
Das Zuwanderungsgesetz bringt nach Darstellung der katholischen Bischöfe viele Asylbewerber und Einwanderer in Bedrängnis. "15 Monate nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes müssen wir feststellen, dass in die Auslegung und Umsetzung des Gesetzes eine zunehmend restriktive Tendenz Einzug gehalten hat", kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Dienstag in Berlin.
..mehrFüttern von Wildtieren
BUND befürchtet unkontrollierte Verbreitung von Gen-Mais
Der BUND kritisiert die Verteilung von genmanipuliertem Mais an Jäger in Thüringen. Der Verband befürchtet eine unkontrollierte Ausbreitung auf konventionellen Mais, wie BUND-Landesgeschäftsführer Burkhard Vogel am Donnerstag in Erfurt sagte. Laut Vogel verstreut sich das Saatgut zum Füttern der Wildtiere in alle Himmelsrichtungen. Das Sozialministerium wies die Vorwürfe zurück.
..mehr"Wichtiger Tag"
Bundesländer stimmen für Föderalismusreform
Die Regierungschefs der Bundesländer stimmten am Montag für eine Föderalismusreform. Auf einer Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz plädierten in Berlin 15 Länder dafür, das Reformpaket am Freitag in den Bundesrat einzubringen. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte der vorgesehenen Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen bei lediglich zwei Enthaltungen zu. Zuvor hatten bereits Präsidium und Bundesvorstand der CDU die Reform einstimmig gebilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach einer Sondersitzung des Kabinetts von einem "wichtigen Tag für die bundesstaatliche Ordnung" Deutschlands. Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit bewiesen und "deutlich gemacht, dass wir künftig Verantwortlichkeiten klarer zuordnen wollen". Die Umweltverbände NABU und BUND haben die Ministerpräsidenten für ihre Zustimmung zur geplanten Föderalismusreform heftig kritisiert. Am Freitag wird sich der Bundestag in erster Lesung mit der Reform befassen.
..mehr"Was die Zeitungen berichten"
FDP jetzt für BND-Untersuchungsausschuss
Die FDP plädiert jetzt für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der BND-CIA-Irak-Affäre. Hierfür habe sich die Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Magdeburg ausgesprochen, teilte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Montag nach der Sitzung mit. Gerhardt begründete die Entscheidung mit der aus Sicht der Liberalen vertanen Chance der Bundesregierung, die Vorwürfe umfassend aufzuklären. Als Opposition könne man sich nicht davon abhängig machen, was die Zeitungen berichten. Während sich die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne nun prinzipiell einig sind über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, wird weiterhin heftig gerangelt um die Reicheweite des Untersuchungsauftrages. Die Linksfraktion plädiert für einen sehr weiten Untersuchungsauftrag, die Grünen sind für eine Begrenzung.
..mehrKritische Soldaten
"Darmstädter Signal" fordert Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
Der Arbeitskreis friedensorientierter kritischer Soldaten, das "Darmstädter Signal", fordert von der Bundesregierung einen verstärkten Einsatz zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Angesichts der neuen Atom-Zusammenarbeit zwischen den USA und Indien müsse Deutschland ein Signal setzen und auf eine "nukleare Teilhabe" verzichten, sagte Vorstandssprecher Helmuth Prieß am Montag in Swisttal. Die in Büchel und Ramstein einsatzbereit gehaltenen Atombomben müssten endlich abgezogen werden.
..mehrWelternährungsorganisation
Grünen-Politiker Müller wechselt zur UNO
Der frühere Staatssekretär im Bundesverbraucherschutz-Ministerium, Alexander Müller (Grüne), steht vor einem Wechsel zu den Vereinten Nationen. Der aus Marburg stammende Grünen-Politiker werde ab 1. April einer der stellvertretenden Generaldirektoren der Welternährungsorganisation (FAO) der UNO, schreibt die in Marburg erscheinende "Oberhessische Presse". Das Blatt zitiert Müller mit den Worten: "Ich habe am Freitag den Vertrag unterschrieben."
..mehrSuperfund
Verbraucherschützer kritisiert Schröder-Rede für Hedge-Fonds
Der von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Medienberichten geplante Auftritt auf einer Gala zum zehnjährigen Bestehen des Hedgefonds-Anbieters Superfund stößt bei Verbraucherschützern auf Kritik. "Schröders Verhalten ist außerordentlich problematisch, da er als eine Art Galionsfigur auftritt und sich für die Vermarktung des Fonds einspannen lässt", sagte Volker Pietsch, Vorstand des Deutschen Instituts für Anlegerschutz (DIAS), der "Berliner Zeitung". Schröder soll nach einem Bericht von "Spiegel-Online" in dieser Woche in Wien die Festrede auf Superfund-Chef Christian Baha halten.
..mehr"Jenseits von Abu Ghraib"
Amnesty sieht kein Ende von Willkür und Folter im Irak
"Egal ob in US-Haft oder in den Gefängnissen der irakischen Behörden, im Irak werden die grundlegenden Rechte von tausenden Häftlingen mit Füßen getreten." Dies ist die Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach einem am Montag veröffentlichten Bericht. Darin schildert beispielsweise Karim R. aus Bagdad, was er eigenen Angaben zufolge erlebt hat: 2003 hätten US-Streitkräfte den 47-Jährigen festgenommen, sieben Tage lang gefoltert und schließlich ohne Anklageerhebung entlassen. 2005 sei er wieder verhaftet worden, "dieses Mal von Sicherheitsbeamten des irakischen Innenministeriums". Erneut sei er geschlagen und mit Elektroschocks traktiert und wieder ohne Anklage freigelassen worden.
..mehr"Größere Anstrengungen"
Braun fordert drastische Einschränkung der Frühverrentungs-Praxis
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Förderung Älterer. Um die hohe Arbeitslosigkeit älterer Menschen zu bekämpfen und ihre Beschäftigungschancen wieder zu verbessern, müsse die Frühverrentungspraxis drastisch eingeschränkt werden, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Berliner Zeitung". Außerdem sollten ältere Arbeitnehmer größere Anstrengungen zur Weiterbildung unternehmen.
..mehrLegebatterien
Bund und Länder wollen angeblich wieder Kleinkäfige für Legehennen
Die Länder wollen nach Darstellung des "Spiegel" zusammen mit der Bundesregierung das von der früheren Verbraucherschutzministerin Renate Künast durchgesetzte Verbot der Käfighennenhaltung "faktisch wieder aufheben". Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag berichtete, haben Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern eine Regelung erarbeitet, nach der auch in Zukunft die Eierproduktion in Legebatterien erlaubt ist.
..mehrUmgehung Polens
Kaczynski kritisiert geplante Ostsee-Pipeline
Die geplante Gas-Pipeline durch die Ostsee stößt beim polnischen Präsidenten Lech Kaczynski weiter auf scharfe Kritik. Für diese Pipeline gebe es keine ökonomischen Gründe, sagte Kaczynski dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir sind Verbündete Deutschlands, gemeinsam in der NATO und der EU - warum also diese Pipeline um die Grenzen Polens herum", fügte das polnische Staatsoberhaupt hinzu. Seine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seien zu diesem Thema bisher "nicht befriedigend für Polen" verlaufen.
..mehrWegen Billigkonkurrenz
Zeitarbeitsunternehmen wollen Mindestlohn von sechs bis sieben Euro
Die Zeitarbeitsbranche setzt sich für einen niedrigen, nicht-gesetzlichen Mindestlohn ein, um Lohndumping zu unterbinden und die Firmen vor Billigkonkurrenz aus Mittel- und Osteuropa zu schützen. "Realistisch ist ein Stundenlohn zwischen sechs und sieben Euro. Das ist nötig, um auch Menschen mit einfachen Helfertätigkeiten eine Perspektive bieten zu können", sagte der Bundesvorsitzende des Interessenverbands deutscher Zeitarbeitsunternehmen, Volker Homburg, der "Berliner Zeitung".
..mehr"Nachkoalitionsverhandlungen"
Gabriel dementiert Zusagen für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken
Einen Monat vor dem geplanten Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen wurde Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einem Zeitungsbericht konfrontiert, der Zweifel an seiner Haltung zum so genannten Atomkonsens nährt. Die "Financial Times Deutschland" hatte geschrieben, Gabriel habe nach Darstellung der Energiewirtschaft den Betreibern von älteren deutschen Kernkraftwerken eine längere Laufzeit zugesagt. Dies gehe aus einer Gesprächsnotiz des Verbandes der Verbundunternehmen und regionalen Energieversorger (VRE) vom 21. Dezember 2005 hervor. Glos habe damals dem Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, über die Nachverhandlungen und Gabriels Zustimmung zu längeren Laufzeiten berichtet. Ein Ministeriumssprecher wies am Freitag in Berlin einen Zeitungsbericht als "falsch" zurück, wonach es "Nachkoalitionsverhandlungen" über den Atomausstieg gab. Diese seien auch nicht geplant. "Ebenso wenig existiert eine Zusage des Bundesumweltministers hinsichtlich der Übertragung von Reststrommengen", betonte der Sprecher. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe die Darstellung als falsch zurückgewiesen.
..mehrIran und die Ein-China-Politik
Merkel telefonierte mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen
Nach Angaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag ausführlich mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen. Die beiden Regierungschefs seien sich darin einig gewesen, "dass alles getan werden müsse, um das Ziel, dass der Iran keine Atomwaffen erwerben dürfe, mit diplomatischen Mitteln zu erreichen". Gerade im Vorfeld der für nächste Woche anstehenden Sitzung des Gouverneursrats der IAEO komme "der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft" größte Bedeutung zu. Die Unerstützung Chinas für die deutsche Iranpolitik soll möglicherweise mit einer Unterstützung der "Ein-China-Politik" erreicht werden.
..mehrAtomwaffensperrvertrag
Ärzte kritisieren Atomwaffen und Atomkraftwerke in Indien
Heftige Kritik am Atomabkommen zwischen den USA und Indien übten die indischen Ärzte für Frieden und Entwicklung (IDPD) und die deutsche Schwesterorganisation IPPNW. Das Abkommen sichere Indien bilateral "den Atomwaffenstatus ohne Rücksicht auf internationale Verträge und selbst gegen bestehende Gesetze der USA zu". Schon seit Jahren würden die USA und die anderen offiziellen Atomwaffenstaaten die Vertragsbedingungen des Atomwaffensperrvertrages ignorieren. So weigerten sie sich, im Sinne des Artikel VI ihre Atomwaffenbestände vollständig abzurüsten. Darüber hinaus entwickelten sie sogar Programme für modernere Atomwaffen und strategische Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen. Nach Auffassung der IPPNW-Vorsitzenden, Angelika Claußen, wollen die USA "Indien als atombewaffneten Partner und Gegenpol zur erstarkenden Macht China" aufbauen. Sie erhofften sich in der Region eine bessere Zusammenarbeit in ihrem Krieg gegen den Terrorismus.
..mehrAbweichendes Landesumweltrecht
Röscheisen kritisiert "Machtansprüche der Ministerpräsidenten"
Vor der Sondersitzung der Ministerpräsidenten zur Föderalismusreform am 6. März forderte der Deutsche Naturschutzring (DNR) eine Kurskorrektur bezüglich der Zuständigkeiten für die Umweltpolitik. Es sollte den Ministerpräsidenten zu denken geben, dass nicht nur alle Umweltfachleute vor einer unausgegorenen, widersprüchlichen und nicht transparenten Föderalismusreform im Umweltschutz warnten, sondern auch die Vertreter der Wirtschaft ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit beklagten. "Die Ministerpräsidenten müssen ihre Machtansprüche, die an Feudalfürsten erinnern und ihr Streben nach Kleinstaaterei zugunsten eines starken Wirtschaftsstandorts Deutschland zurückstecken", forderte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
..mehrImage
Greenpeace kritisiert "Landliebe" wegen Gen-Soja
Nach Angaben von Greenpeace wurde in Futtermittelproben von Landliebe-Milchlieferanten gentechnisch manipuliertes Soja nachgewiesen. Greenpeace bezieht sich auf Analyseergebnisse "eines international renommierten Labors". In zwei von fünf Proben seien Gen-Soja über dem Kennzeichnungsgrenzwert von 0,9 Prozent festgestellt worden. In einem Fall habe der Sojaanteil des Futters sogar zu 100 Prozent aus Gen-Soja bestanden. "Dabei vermittelt das Image der Marke Landliebe eine besonders naturnahe und traditonelle Art der Milchproduktion", kritisieren die Umweltschützer.
..mehr46 Prozent Wirkungsgrad
E.ON baut neues Kohle-Großkraftwerk in den Niederlanden
Der deutsche Stromriese E.ON baut für 1,2 Milliarden Euro ein neues Kohle-Großkraftwerk im niederländischen Maasvlakte in der Nähe von Rotterdam. Dort betreibt E.ON bereits ein 1.100 Megawatt-Kohlekraftwerk, das derzeit modernisiert wird. Das neue Kraftwerk soll laut Unternehmensangaben ebenfalls eine installierte Leistung von 1.100 Megawatt haben. Damit könne rund sieben Prozent des niederländischen Strombedarfs gedeckt werden. Das fossile Großkraftwerk soll laut E.ON einen Wirkungsgrad von 46 Prozent erreichen. Umweltschützer kritisieren derartige Großkraftwerke und plädieren statt dessen für Energiesparinvestitionen und für Ersatzinvestitionen in erneuerbare Energien oder zumindest für den Bau kleiner Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Bei diesen werde der fossile Brennstoff je nach Brennstoff und Technologie mit einem Wirkungsgrad von mehr als 85 bis über 90 Prozent ausgenutzt und entsprechend wenig Kohlendioxid emittiert.
..mehrBundesverfassungsgericht
Kein Schadenersatz für Hinterbliebene des SS-Massakers in Distomo
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu Schadenersatz verpflichtet wegen eines Massakers der Waffen-SS im griechischen Dorf Distomo im Jahre 1944. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vier Hinterbliebenen der Opfer bereits einen individuellen Schadensersatzanspruch verwehrt. Eine daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm des Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte.
..mehrNikotinabhängigkeit
Bundesregierung will rauchfreien Mai
Die Bundesregierung unterstützt die bundesweite Kampagne "Rauchfrei", mit der Raucherinnen und Raucher in Deutschland motiviert werden sollen, im Mai 2006 mindestens vier Wochen lang nicht zu rauchen. Ziel sei der Ausstieg aus der Nikotinabhängigkeit. "Man muss nicht nur auf etwas verzichten, man kann auch etwas gewinnen. Jeder Einzelne gewinnt vor allem mehr an Gesundheit", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. In den vergangenen Jahren hätten insgesamt 250.000 Raucherinnen und Raucher an den Rauchfrei-Aktionen teilgenommen. Etwa einem Viertel sei es gelungen, vollständig aufzuhören.
EU-Verordnung in Kraft
Mehr Transparenz über den Schadstoffausstoß der Industrie
Ab 2007 sollen mehr Informationen über den Schadstoffausstoß und das Abfallaufkommen von Industriegebieten ins Internet gestellt werden. Grundlage hierfür ist die EU-Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters (PRTR-Pollutant Release and Transfer Register), die im Februar in Kraft getreten ist. Ab 2007 müssen die berichtspflichtigen Betriebe ihre Freisetzungen in die Medien Luft, Wasser und Boden erstmals melden, sofern sie dabei bestimmte Mindestschwellen übersteigen. Zudem ist die Abfallverbringung außerhalb des Unternehmensstandorts - für gefährliche Abfälle ab 2.000 Kilogramm und für sonstige Abfälle ab 2.000 Tonnen - berichtspflichtig. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Daten jährlich an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Die EU-Kommission soll die Daten im Internet veröffentlichen.
..mehrEine Million Spam-Mails
Verbraucherschützer fordern Gesetz gegen Spam-Mails
Bei der Spam-Beschwerdestelle des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist nach Angaben des Verbandes die Millionengrenze erreicht. Seit Beginn des Anti-Spam-Projekts im Juli letzten Jahres hätten Verbraucher mehr als eine Million der lästigen Spam-Mails "zur Verfolgung" an die Verbraucherschützer weitergeleitet. Die Verbraucherzentrale kritisierte eine "unzureichende Gesetzeslage". Zwischen dem wirtschaftlichen Schaden und den Möglichkeiten, wirksam gegen Spam vorzugehen, bestünde "ein krasses Missverhältnis", sagte Patrick von Braunmühl und forderte gesetzliche Regelungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei wegen der Neuwahlen im vergangenen Jahr nicht mehr verabschiedet worden. Die neue Regierung plane aber kein Anti-Spam-Gesetz.
..mehrEuropa
WWF warnt vor Winterstürmen wegen Klimawandel
"Die Winter in Europa werden ungemütlich", schreibt der Umweltverband WWF anlässlich der Vorstellung eines neuen Klimareports. Zwar steige die Temperatur tendenziell an, doch werde das Wetter werde unbeständiger. Der WWF geht davon aus, dass sowohl die Zahl als auch die Stärke der europäischen Winterstürme in Zukunft erheblich zunehmen dürfte, wenn es nicht gelingt, den Ausstoß an Treibhausgasen wesentlich zu reduzieren. Besonders Großbritannien und die Niederlande müssten sich auf heftige Orkane einstellen. Die Klimamodelle rechneten hier mit einer Zunahme der Winterstürme um bis zu 25 Prozent. Auch Deutschland bleibe von den klimatischen Veränderungen nicht verschont. "Die Wahrscheinlichkeit, dass schwere Stürme zuschlagen, steigt vor allem an der Küste um etwa zehn Prozent." Betroffen wären nach Auffassung des Verbandes wichtige Häfen wie Hamburg und Bremerhaven und touristische Regionen, etwa die Nordseeinsel Sylt.
..mehr"Mitwirkung" Steinmeiers und Fischers
Deutscher Verbindungsoffizier arbeitete offenbar bei US-Kommandeur
Die "New York Times" hat neue Details über eine angeblich enge Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Behörden im Irak-Krieg veröffentlicht. Ein deutscher Verbindungsoffizier sei direkt im Büro des für die Irak-Invasion zuständigen US-Kommandeurs Tommy Franks angesiedelt worden, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Der Mitarbeiter habe unter anderem 25 Berichte geschrieben und spezielle Anfragen beantwortet. Es habe einen systematischen Austausch zwischen beiden Seiten gegeben. Die Entscheidung, den Mitarbeiter in Franks Büro zu installieren, sei unter Mitwirkung des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie des früheren Außenministers Josef Fischer (Grüne) gefallen.
..mehr"Schnüffelaffäre"
Journalisten-Verband beklagt Verletzung der Pressefreiheit in Niedersachsen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann eine lückenlose Aufklärung der so genannten "Schnüffelaffäre" bei der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung. Dort waren nach Darstellung des Verbandes, wie offenbar erst jetzt bekannt wurde, in den Jahren 2003 und 2004 die Telefonkontaktdaten von zwei Journalisten und von der zentralen Vermittlung der Zeitung überwacht worden. Ermittlungsverfahren gegen die zwei Journalisten wegen Bestechung von Polizisten seien später eingestellt worden, "weil sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen hatten". In Briefen an Wulff und Heister-Neumann beklagte der Vorsitzende des Journalisten-Verbandes, Michael Konken, am Donnerstag eine "eklatante Verletzung der Pressefreiheit".
Größter Chemiewaffenbesitzer
Zweite Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland eröffnet
Deutschland beteiligt sich in Russland finanziell an der Vernichtung von Chemiewaffen. Am Mittwoch wurde in Kambarka in der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Udmurtien eine zweite russische Anlage zur Vernichtung chemischer Waffen eröffnet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat Deutschland den Bau der Anlage mit knapp 150 Millionen Euro unterstützt. Mit diesen Geldern wurden offenbar deutsche Unternehmen bezahlt, die mit Ingenieurleistungen und der Lieferung technologischer Komponenten "entscheidend" am Aufbau der Chemiewaffenvernichtungsfabrik beteiligt gewesen seien. Die Russische Föderation möchte mit dieser Fabrik ihren Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nachkommen, das die komplette Vernichtung chemischer Massenvernichtungswaffen innerhalb festgelegter Fristen verlangt. Russland ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit etwa 40.000 Tonnen gemeldeten Kampfstoffen größter Chemiewaffenbesitzer der Welt.
..mehrRüge für Landgericht
Durchsuchung der Wohnung einer Richterin war verfassungswidrig
Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im Computer der Beschwerdeführerin gespeicherten Daten sowie auf die Einzelverbindungsnachweise ihres Mobilfunktelefons Zugriff genommen worden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hob mit Urteil vom 2. März 2006 einstimmig die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts auf. Die Verfassungsrichter sahen durch die Hausdurchsuchung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zudem sei wegen des "äußerst geringen" Tatverdachts seitens des Landgerichts dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend Rechnung getragen worden.
Amerikanische Investmentgruppe
Mieterbund warnt vor "Totalausverkauf" von Wohnungen in Dresden
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vor einer weiteren Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände gewarnt. Der geplante Totalausverkauf in Dresden an eine amerikanische Investmentgruppe werde den Mietern teuer zu stehen kommen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Die über 48.000 Wohnungen zu "verscherbeln" sei "sozial verantwortungslos". Rips verwies darauf, dass rund 20 Prozent der Haushalte finanziell nicht für ihre Wohnung aufkommen könnten und weiterhin öffentliche Hilfe brauchten. Die vom Unternehmen Fortress zugesicherte Sozialcharta nannte Rips ein groß angelegtes "Täuschungsmanöver".
BND & BKA
Kanzleramt soll Informationen zu CIA-Opfer El Masri zurückgehalten haben
Die Affäre um die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA erreicht offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" haben das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst (BND) über Monate hinweg wichtige Informationen zum Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri zurückgehalten. Diese Informationen betreffen die Identität des bislang unbekannten Deutschen namens "Sam", der El Masri während dessen Haft in Afghanistan dreimal befragt und ihn auf der Rückreise begleitet haben soll. Obwohl die Informationen offenbar schon im Herbst dem Bundesnachrichtendienst (BND) und seit dem 12. Dezember 2005 dem Bundeskanzleramt vorlagen, seien sie erst am 8. Februar 2006 der Polizei in Schwaben, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen im Entführungsfall El Masri führt, übermittelt worden.
..mehrDemokratische Kontrolle
Regierung möchte vor möglichem BND-Untersuchungsausschuss Aussagen verweigern
Die Bundesregierung beabsichtigt im Falle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur so genannten BND-CIA-Affäre offenbar, zahlreiche Informationen nicht offen zu legen. Im Falle eines Ausschusses könnte es notwendig werden, "Vorkehrungen zu ergreifen", um eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten "nicht zu gefährden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. In dieser Hinsicht sollten die Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verstanden werden, wonach Akteneinsicht beschränkt und nur wenig Aussagegenehmigungen erteilt werden sollen.
..mehrPostkontrolle
Verfassungsgericht erörtert Jugendstrafvollzug
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erörtert seit Mittwoch die Notwendigkeit eines Gesetzes zum Jugendstrafvollzug. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde eines jugendlichen Haftinsassen. Dessen Anwalt kritisierte, der Gesetzgeber habe es versäumt, eine eigene gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug auf den Weg zu bringen.
..mehrFreilassung möglich
Bundesnachrichtendienst wollte offenbar Guantanamo-Häftling in Türkei abschieben
Die US-Behörden wollen den im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehaltenen in Deutschland aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz offenbar "in Kürze" freilassen. Das schreibt die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf deutsche Regierungsmitglieder. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Ende 2002 offenbar dafür plädiert, den aus Bremen stammenden Guantanamo-Häftling in die Türkei abzuschieben. Kurnaz ist in Bremen geboren und aufgewachsen.
..mehrRealistischen Vorschläge gefordert
7500 Klinikärzte streiken für 30 Prozent mehr Gehalt
Rund 7500 Ärzte an 27 Universitätskliniken und 14 Landeskrankenhäusern haben sich am Mittwoch in zwölf Bundesländern an Protestaktionen beteiligt. Der Warnstreiktag sei damit "ein voller Erfolg", sagte der Sprecher des Ärzteverbandes Marburger Bund, Athanasios Drougias, am Mittwoch in Berlin. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, sieht im Streik ein Signal an die Arbeitgeber, "konstruktiv und sachorientiert einen raschen Tarifabschluss anzustreben". Die Ärzte fordern eine leistungsgerechte Vergütung mit einer Gehaltssteigerung um 30 Prozent, die Bezahlung aller geleisteten Überstunden und eine eigene Gehaltsordnung. Die Ärztegewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, in der Vergütungsfrage keine realistischen Vorschläge zu unterbreiten. "Es drohen ein Scheitern der Verhandlungen und noch härtere Arbeitskampfmaßnahmen, wenn die Arbeitgeber am Freitag kein vernünftiges Angebot in der Vergütungsfrage vorlegen", sagte Montgomery am Montag in Berlin.
..mehr467 Euro für Rentnerinnen
Institut der deutschen Wirtschaft sieht kein Armutsrisiko für ältere Frauen
Das Armutsrisiko für ältere Frauen hält sich nach Einschätzung des arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Grenzen. "Die überwiegende Zahl der Rentnerinnen ist nicht von Altersarmut betroffen", teilte das Institut am Mittwoch in Köln mit. Die Durchschnittsrente von 467 Euro für Rentnerinnen in Westdeutschland im Jahr 2004 lasse sich nicht mit einem geringen Einkommen gleichsetzen. Denn die meisten Seniorinnen könnten auch noch aur eine Witwenrente oder Einkünfte ihres Ehepartners zurückgreifen. Einen Vergleich der 467 Euro für Rentnerinnen mit Managergehältern legte das Institut der deutschen Wirtschaft nicht vor.
..mehrWasserstoffexplosion im Atomkraftwerk
Robin Wood kritisiert Atom- und Braunkohlekraftwerke von Vattenfall
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood demonstrierte am Mittwoch gegen die Aktionärsversammlung des Energiekonzerns Vattenfall. Mit einem Transparent "Aus BEWAG wird Vattenfall und Umweltschutz bleibt Lüge. Braunkohlebagger Stopp" kritisierte die Organisation die Atom- und Braunkohlepolitik des Unternehmens. Vattenfall solle "aus der Atomkraftnutzung und aus der extrem klimaschädlichen Braunkohleverstromung" aussteigen und stattdessen in erneuerbare Energien investieren. Robin Wood wirft dem Unternehme außerdem vor, sich durch ein "squeeze out" der öffentlichen Kontrolle auf den Hauptversammlungen zu entziehen. Durch das "squeeze out" würden "die letzten freien AktionärInnen gezwungen, ihre Aktien an den schwedischen Mutterkonzern zu verkaufen".
..mehrPersonen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr
Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt
Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Verhandlung über Atommüll-Endlager Schacht Konrad
Der Streit um die Genehmigung des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter wird seit Dienstag vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ausgetragen. Drei Kommunen und ein Landwirt hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Umweltministeriums in Hannover geklagt, der die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk vorsieht. Begleitet wurde der erste Verhandlungstag von Protesten einiger Dutzend Atomkraftgegner. Eine Entscheidung des Gerichts wird frühestens am Mittwoch erwartet. Für den hochradioaktiven Atommüll aus den deutschen Kernkraftwerken ist bislang kein Endlager in Sicht.
..mehrGeheimdienst versus Geheimdienst
"New York Times" beharrt auf Geheimdienst-Darstellung zu BND-Aktivitäten im Irak
Die von der "New York Times" verbreitete Darstellung von US-Geheimdiensten und die öffentlichen Äußerungen des deutschen Geheimdienstes BND über die Zeit vor dem Irakkrieg stehen zueinander in klarem Widerspruch. Die "New York Times" hält an ihrem Bericht über eine angebliche Weitergabe irakischer Verteidigungspläne an die USA durch Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) fest. Chefredakteur Bill Keller schrieb in einer in der Zeitung veröffentlichten Stellungnahme, dass die Angaben der amerikanischen Geheimdienste "entschieden darlegen", dass die Zeichnung über irakische Verteidigungslinien in Bagdad von deutscher Seite vor Beginn des Golfkrieges im Frühjahr 2003 besorgt worden sei. Die deutsche Bundesregierung und der deutsche Bundesnachrichtendiesnt (BND) hatten am Montag die Darstellung der Zeitung als "falsch" zurückgwiesen.
..mehrAnti-Amerikanismus
Instituts-Chef sorgt sich um Ansehen der USA wegen Guantanamo
Der Direktor des US-amerikanischen Aspen-Instituts in Berlin, Jeff Gedmin, hat das US-Gefangenenlager in Guantanamo scharf kritisiert und die sofortige Schließung gefordert. In einer Demokratie müsse eine Regierung Beweise vorlegen, wenn sie Menschen einsperren lasse. Das unterlasse die Regierung in Washington aber, sagte Gedmin, der als Anhänger von US-Präsident George W. Bush gilt, der "Berliner Zeitung".
..mehr"Ausübung des Berufes"
Sechs Abgeordnete klagen gegen Offenlegung der Nebeneinkünfte
Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der "Berliner Zeitung", sein Anwalt habe die Schrift in Karlsruhe eingereicht. Zu den weiteren Klägern gehörten der CDU-Politiker Friedrich Merz, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto und der Sozialdemokrat Peter Danckert. "Es geht um die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Abgeordneten und die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung des Berufes", sagte Straubinger.
..mehrIrak-Krieg
BND-Agenten sollen USA irakische Verteidigungspläne geliefert haben
Einem Bericht der "New York Times" zufolge sollen zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad im Vorfeld des Irak-Krieges eine Kopie des Plans von Saddam Hussein zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt Bagdad erhalten und an die USA weitergereicht haben. Der Plan sei über offizielle deutsche Stellen einen Monat vor der Invasion an die USA weitergeleitet worden sei, behauptet die Zeitung. Sie beruft sich dabei auf einen Geheimbericht des US-Militärs von vergangenem Jahr. Die in dem Bericht "aufgestellten Behauptungen entbehren jeder Grundlage", behauptete hingegen der BND am Montag.
..mehrArbeitsplätze
Bundesagentur für Arbeit weist offenbar zu viele offene Stellen aus
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist offenbar mehr offene Stellen aus, als tatsächlich vorhanden sind. 43 Prozent der Stellen, die bis zu einem halben Jahr als offen registriert sind, seien nicht mehr verfügbar, hieß es im ZDF- Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag. Das Magazin beruft sich auf eine Studie des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur, das im Auftrag der Bundesagentur die Statistik der offenen Stellen geprüft habe. Betrachtet man sämtliche offenen Stellen ohne zeitliche Begrenzung, seien knapp ein Drittel nicht mehr frei.
..mehrNABU kritisiert
Gabriel lobt eigene 100-Tage-Bilanz
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Start der schwarz-roten Koalition in der Umweltpolitik als gelungen an. "Die Bilanz ist insgesamt gut", sagte Gabriel am Montag in Berlin. So seien die Fördermittel für erneuerbare Energien verdoppelt und mit dem Gebäudesanierungsprogramm weitere Schritte zur Reduzierung von Treibhausgasen unternommen worden. Ferner habe die Koalition das Fluglärmgesetz eingebracht sowie eine Kennzeichnungsverordnung erlassen, die zur Verminderung der Feinstaubbelastung führen solle. Der Naturschutzbund NABU sprach hingegen von einer "mäßigen Bilanz".
..mehrVor Landtagswahlen
SPD will Beamten-Kürzungen jetzt sozial staffeln
SPD-Fraktionschef Peter Struck will die vom Kabinett beschlossene Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Pensionäre des Bundes sozial staffeln. "Statt Halbierung für alle werden wir eine gestaffelte Lösung beschließen", sagte Struck der hannoverschen "Neuen Presse". Im unteren Bereich etwa bis zur Besoldungsstufe A9 sollten die Kürzungen geringer ausfallen, darüber könne etwas mehr gekürzt werden.
..mehrÖffentliches Eigentum
Hessen fordert Privatisierung aller staatlichen Immobilien
Bund und Länder sollten nach Auffassung von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) alle Gebäude und Immobilien privatisieren. "Der Staat muss keine Immobilien besitzen, denn er ist kein guter Immobilienverwalter", sagte Weimar der "Berliner Zeitung". Ihm fehle die Spezialisierung, und seine Mittel für Unterhalt und Modernisierung würden durch die Haushaltslage bestimmt.
..mehr"Wertschätzung"
Machtkampf im DGB um Engelen-Kefer?
An der Spitze der Gewerkschaften tobt nach Darstellung der "Süddeutschen Zeitung" ein Machtkampf um DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Während der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, und IG-Metall-Chef Jürgen Peters die Ablösung Engelen-Kefers betrieben, sammle Engelen-Kefer erfolgreich ihre Anhänger, berichtete das Blatt vorab. Vorläufiger Höhepunkt sei ein bisher unveröffentlichter Entwurf für einen Beschluss des Ver.di-Bundesfrauenrats für den DGB-Bundeskongress.
..mehrProfilieren
SPD will soziales Gewissen der großen Koalition sein
Die SPD will sich verstärkt als soziales Gewissen der großen Koalition profilieren und untermauert zugleich ihren politischen Führungsanspruch. Auf einer 100-Tage-Bilanz zur Regierungsarbeit sagte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck am Samstag in Berlin, die SPD sei "Motor und Ideengeber", aber auch "Garant für Gerechtigkeit" in der Koalition. Auftrieb versprechen sich die im Umfragetief steckenden Sozialdemokraten von einer verstärkten Hinwendung der Koalition zur Innenpolitik. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte außerdem, die SPD halte uneingeschränkt am Kündigungsschutz fest. Der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte im März 2005 erklärt, der Kündigungsschutz für Ältere sei beseitigt worden.
..mehr"Kredit-Scoring"
Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern soll gegen Rechtsnormen verstoßen
Nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein verstößt die aktuelle Praxis der Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern in Deutschland gegen Rechtsnormen und gegen die Interessen der betroffenen Verbraucher verstößt. Bei dem so genannten "Kredit-Scoring" bestünden Vollzugsdefizite im Hinblick auf die praktizierten Scoring-Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam das Landeszentrum im Rahmen einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die in der Studie formulierte harte Kritik am Kredit-Scoring wird vom Ministerium von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer aber nicht offensiv wiedergegeben. In der Überschrift einer Pressemitteilung ist von "Chancen und Risiken für Verbraucher" die Rede. Im ersten Absatz der Erklärung für die Presse heißt es, die Ergebnisse des Forschungsvorhabens lägen jetzt vor und stünden zum Herunterladen zur Verfügung. Am Schluss der Pressemitteilung heißt es, das Bundesministerium wolle "zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen". Es sei beabsichtigt, alle interessierten Kreise von Verbraucher- und Datenschützern "bis zu Wirtschaftsunternehmen und Auskunfteien" zu einem Symposium einzuladen. Der Minister äußerte sich zu der vorgetragenen Kritik nicht.
..mehrLafontaine will Untersuchungsausschuss
Vom 275-seitigen BND-Bericht bleiben 185 Seiten unter Verschluss
Die Bundesregierung hat am Donnerstagabend ihren eigenen Bericht zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in drastisch gekürzter Version der Öffentlichkeit vorgelegt. Der Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sei von etwa 275 auf 90 Seiten gekürzt worden, berichtete die ARD-"Tagesschau" am Freitagmorgen. 185 Seiten dieser Darstellung einzelner Vorgänge aus Sicht der Bundesregierung bleiben also unter Verschluss. Für die Öffentlichkeit wie auch für den Großteil der Bundestagsabgeordneten ist auf diese Weise weder eine Bewertung dieses Berichts noch eine Bewertung des so genannten BND-Skandals insgesamt möglich.
..mehr"Härteres Vorgehen"
EU-Parlamentarier Brok für Wirtschaftsembargo gegen den Iran
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), fordert von der EU ein härteres Vorgehen gegen den Iran. "Der Iran trifft mit dem Boykott dänischer Waren nicht nur Dänemark, sondern die gesamte EU. Die Europäer müssen den Iran mit Nachdruck auffordern, ihren Boykott unverzüglich einzustellen, sagte Brok der Zeitung "Die Welt".
..mehrInformationen & Bilder
"Zwischen Inszenierung und Information" - Medien, Demokratie, Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich im Rahmen ihres 10. Bundeskongresses für Politische Bildung Anfang März der Medienberichterstattung. "In einer Welt, die immer enger zusammenwächst, spielen die Medien eine wichtige Rolle: Sie transportieren Informationen und Bilder und machen sie theoretisch für jeden zugänglich", schreibt die Bundeszentrale. Die Massenmedien und insbesondere die Bildmedien trügen eine große Verantwortung. Doch immer häufiger würden Ereignisse "medial inszeniert" und der Bürger könne nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden.
..mehrAbi-Note, Testergebnis & 50 Euro
Ab Ende 2006 Eignungstests für Psychologie-Studienbewerber
Psychologie-Studienbewerber sollen künftig einen bundesweit einheitlichen Eignungstest schreiben, dessen Ergebnis über die Zulassung zum Studium entscheidet. Bewerber bekommen nur noch dann einen Studienplatz, wenn sie nach der Kombination von Testresultat und Abiturnote zu den Besten gehören, sagte Hannelore Weber, die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychologie, dem Berliner "Tagesspiegel". Bereits Ende des Jahres soll die erste Testrunde durchgeführt werden. Dann müssen Abiturienten teilnehmen, die im Sommer oder Winter 2007 ihr Studium beginnen wollen.
..mehr"Unterordnung der Wirtschaft"
Linkspartei und WASG skizzieren gemeinsames Programm
Die gemeinsame Programmgruppe von Linkspartei.PDS und der Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) legte am Donnerstag die ersten Eckpunkte "für ein gemeinsames Programm der neuen linken Partei" vor. Die gemeinsame Linkspartei soll bis Mitte nächsten Jahres auf den Weg gebracht werden. Zu den zentralen Zielen zählt "die Unterordnung der Wirtschaft unter die sozialen und ökologischen Zielsetzungen gerechter Politik" sowie eine "Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse". Insgesamt sei eine "Demokratisierung der Gesellschaft" erforderlich, die "allen hier lebenden Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten" garantiere. Öffentliche Dienstleistungen sollen nach Vorstellung der neuen Linkspartei erneuert und ausgebaut werden. Im Bereich der Außenpolitik sehen die Eckpunkte "die Schaffung von internationalen Systemen von Frieden, kollektiver Sicherheit und solidarischer Entwicklung" vor, für die die Europäische Union ein Vorbild werden solle.
..mehrUngenutzte Potenziale
"Erneuerbare Energien machen Atomkraft überflüssig"
Mit einer in der Wochenzeitung "Die Zeit" gestarteten Anzeigenkampagne "Erneuerbare Energien statt Atomenergie" bezieht die Solarenergie-Vereinigung EUROSOLAR Stellung zur aktuellen Debatte um die Nutzung der Atomkraft. In dem von 350 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten EUROSOLAR-Aufruf wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung Erneuerbarer Energien "konsequent fortzusetzen und weiter auszubauen" sowie die Subventionen und Privilegien für Betreiber von Atomkraftwerken zu beenden. EUROSOLAR verweist in einer Studie auf die ungenutzten Potenziale Erneuerbarerer Energien in Deutschland, "die sowohl fossile als auch atomare Kraftwerkskapazitäten vollständig ersetzen können".
..mehrEuropäischen Patentamt
Zypries fordert kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patent
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Donnerstag Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des europäischen Patentsystems empfangen. Anlass war die laufende Konsultation der Europäischen Kommission zum Patentschutzsystem in Europa. Die Vertreter "der innovativen Wirtschaft" und der Forschungseinrichtungen hätten dargelegt, dass sie zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit rasch Fortschritte bei der Verbesserung des europäischen Patentschutzsystems brauchen, so Zypries. Das geplante EU-Gemeinschaftspatent sei in absehbarer Zeit nicht erreichbar. Daher möchte sich die Bundesjustizministerin mit Nachdruck dafür einsetzen, "die viel versprechenden Vorhaben zur Verbesserung des bestehenden europäischen Patentsystems voranzutreiben".
..mehr"Zumutung"
Rheinland-Pfalz reagiert genervt auf Vorstoß von RWE
Als "Provokation ohne Not und Perspektive" bezeichne die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad das wiederholte Vorpreschen der RWE in Sachen Laufzeit-Verlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A. Dieses Vorhaben treffe auf Widerstand der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Gerade vor dem Hintergrund der Rekordgewinne von RWE sei es eine Zumutung auch für die rheinland-pfälzische Bevölkerung, "ausgerechnet beim pannenträchtigsten Reaktor der Bundesrepublik" auf eine Laufzeitverlängerung zu drängen.
..mehrPolitische Weichenstellungen
Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor Gefahren des Lobbyismus
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, warnt vor den Gefahren des Lobbyismus. Bestimmte Gruppen dürften nicht zu viel "Einfluss auf Entscheidungen und politische Weichenstellungen gesamtgesellschaftlicher Bedeutung" haben, sagte Papier am Freitag in Berlin. Es drohe die "Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie", wenn die vom Volk nicht legitimierten Lobbyisten "bestimmenden Einfluss" auf die Sachentscheidung des Parlaments gewännen.
..mehrVor Landtagswahlen
Sozialdemokraten treiben Diskussion um Mindestlohn voran
Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen treiben die Sozialdemokraten die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns voran. SPD-Chef Matthias Platzeck sprach sich am Freitag für eine gesetzliche Lohnuntergrenze aus. In Deutschland arbeiteten zweieinhalb Millionen Menschen in Vollzeitstellen, lebten aber trotzdem unter der Armutsgrenze. "Wir müssen hier eine Grenze einziehen, damit die Einkommen nicht ins Bodenlose fallen", sagte Platzeck. Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hält Festlegungen für "verfrüht" und will im Herbst ein Konzept vorlegen. Während Gewerkschafter die Diskussion begrüßten, wertete die Union Mindestlöhne skeptisch. Die Linkspartei, die die Forderung nach Mindestlöhne in das Zentrum ihrer Politik gestellt hatte, betrachtet die derzeitigen Reaktionen bei Union und SPD als "Erfolg der Linken". Die große Koalition komme nicht mehr umhin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ernsthaft in Angriff zu nehmen, meint der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow.
..mehr"Pflanzen für die Zukunft"
Scharfe Kritik an EU-Milliardenprogramm für Agrarforschung
Mehrere deutsche Verbraucher- und Naturschutzverbände haben die geplante Ausrichtung der Agrar- und Ernährungsforschung im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm scharf kritisiert. In dem für die Jahre 2007 bis 2013 geplanten Programm liege das Schwergewicht einseitig auf der Förderung von Gentechnikforschung, heißt es in einem Schreiben vom Donnerstag an Europa- und Bundestagsabgeordnete sowie an deutsche Ministerien. Diese Ausrichtung werde zudem ausschließlich von der Chemie- und Lebensmittelindustrie sowie der Forschung bestimmt, kritisieren die Verfasser. Den Brief haben unter anderem Greenpeace, der Naturschutzbund (NABU) und der Bund Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) unterschrieben.
"Regionalzüge abbestellen"
Länder kritisieren geplante Kürzung der Zuschüsse für den Nahverkehr
Der Beschluss der Bundesregierung, die Zuschüsse für den Nahverkehr zu kürzen, ist bei den Ländern auf scharfe Kritik gestoßen. "Wenn es tatsächlich zu den massiven Kürzungen kommen sollte, wäre das für das Land Brandenburg nicht aufzufangen, ohne das Angebot zu verringern und Regionalzüge abzubestellen", sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) der "Berliner Zeitung". Darüber hinaus müssten dringend notwendige Investitionen gestrichen oder verschoben werden. Der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sei eine Erfolgsgeschichte. "Das darf jetzt nicht durch massive Kürzungen gefährdet werden", sagte er.
..mehrFolgen unbekannt
Ministerien wollen 293 Gesetze und Verordnungen streichen
Im Bundesverkehrs- und im Bundesgesundheitsministerium sollen 293 Gesetze, Rechtsverordnungen und -vorschriften wegfallen. Wie die Ministerien am Mittwoch mitteilten, verabschiedete das Kabinett zwei Gesetzentwürfe über "die Bereinigung" von Bundesrecht in den Zuständigkeiten der Ministerien. 217 Gesetze und Rechtsverordnungen sollen dabei alleine im Gesundheitsministerium gestrichen, im Verkehrsministerium 48 Gesetze und Rechtsverordnungen sowie 28 weitere Rechtsvorschriften. Dem Wegfall sollen nun Bundestag und Bundesrat zustimmen. Angesichts der Flut von 293 Rechtsvorschriften, die auf einen Streich gestrichen werden sollen, kann von Medien und Öffentlichkeit in keiner Weise nachvollzogen werden, welche Folgen sich dadurch möglicherweise ergeben.
..mehr"Rentenkürzungsprogramm"
DGB-Chef Sommer fordert vor Treffen im Kanzleramt Mindestlohn
DGB-Chef Michael Sommer hat unmittelbar vor einem Antrittsbesuch der Gewerkschaften bei der Bundesregierung erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gefordert. "Der freie Fall der Arbeitseinkommen nach unten muss gestoppt werden", sagte Sommer am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Spitzenvertreter des DGB wurden am Abend im Kanzleramt zu einem Abendessen mit Regierungschefin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering erwartet.
..mehrSprengstoffanschlag
Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von irischer Terrorgruppe
Gegen ein mutmaßliches Mitglied einer irischen Terrororganisation hat die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle erhoben. Dem 45 Jahre alten britischen und irischen Staatsangehörigen Leonard Joseph H. wird versuchter Mord in fünf Fällen vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.
..mehrFoltervorwurf
Schwere Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt wegen Folter in der Türkei
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) beklagt anhaltende Folter durch Sicherheitsbehörden in der Türkei. Wie aus einem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Gutachten von Amnesty, der Organisation Pro Asyl und der Holtfort-Stiftung hervorgeht, würden unter Folter erpresste Geständnisse nach wie vor in Gerichtsprozessen als Beweise verwandt. Schwere Vorwürfe machten Menschenrechtler dem Auswärtigen Amt. Dessen Lageberichte zur Situation in der Türkei, die als Grundlage von Gerichten und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Asylverfahren verwendet würden, seien von der "Zielvorgabe der Bundesregierung eines EU-Beitritts der Türkei" gefärbt. Sie gäben nicht das wirkliche Bild im Land wieder. "Das Auswärtige Amt handelt im besten Fall fahrlässig und uninformiert", kritisierte die Rechtsanwältin der Holtfort-Stiftung, Jutta Hermanns.
..mehrEU-Vorstoß
"Kein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen"
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wandte sich gegen Forderungen des EU-Verkehrskommissars nach einem generellen Tempolimit auf allen Straßen in Europa. "Ich lehne ein generelles Tempolimit klar ab", sagte der deutsche Verkehrsminister. Das sei der falsche Weg. "Wir haben in Deutschland mit unseren Regelungen sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir verhängen Tempolimits an unübersichtlichen Straßenabschnitten oder Unfallschwerpunkten."
..mehrJetzt mit Dampfsperren
Beim Bau des Atomkraftwerks in Finnland soll poröser Beton verwendet worden sein
Medienberichten zufolge wurde beim Neubau des finnischen Atomkraftwerks am finnischen Standort Olkiluoto eine minderwertige Betonqualität verbaut. Dies sei der Grund, warum die Betonierungsarbeiten für das Atomkraftwerk Mitte Januar außerplanmäßig abgebrochen worden seien, wird Projektchef Martin Landtman zitiert. Auch ohne diese Probleme hat der Bau einem Bericht der "tageszeitung" (taz) zufolge schon bisher ein halbes Jahr länger als ursprünglich geplant. Das finnische Atomkraftwerk wird von einem Konsortium der Siemens AG und der französischen Framatome ANP, an der Siemens wiederum beteiligt ist, gebaut. Es handelt sich um den ersten so genannten "Europäischen Druckwasser-Reaktor" (EPR), bei dem verschiedene sicherheitstechnische Schwachstellen der derzeit betriebenen Atomkraftwerke vermieden werden sollen.
..mehrImage-Werbung für Deutschland
DFB-Chef will WM ohne Panzer mit Bundeswehr in Bereitschaft
Die Bundeswehr sollte nach Ansicht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bei der Weltmeisterschaft im Sommer in den Kasernen bleiben. "Panzer im Umfeld von Stadien: Das wäre nicht in meinem Sinne", sagte der geschäftsführende DFB-Präsident Theo Zwanziger der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir haben uns beworben auch mit dem Versprechen, hier fröhliche, lockere, ja unbekümmerte Gastgeber zu sein - und damit das Image Deutschlands in der Welt zu fördern. Wir wollen, dass sich die Leute in den Armen liegen. Wenn im Hintergrund, und sei es vorsorglich, Panzer stehen, funktioniert das nicht." Allerdings will der DFB-Präsident die "Hilfe" der Bundeswehr nicht generell ausschließen.
..mehr"Aktive Mittagspausen"
Ärzte-Aktionen und Proteste in sieben Bundesländern
Parallel zu einem neuen Sondierungsgespräch in Köln zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder wollen Ärzte an diesem Mittwoch in Universitätskliniken gegen die ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen protestieren. Geplant sind unter anderem "aktive Mittagspausen", wie der Verband mitteilte.
..mehrGentechnikgesetz
Gentechnik-Gegner bauen Maisfeld vor Stuttgarter Landtag an
Rund 70 Aktivisten haben am Mittwoch innerhalb der Bannmeile des Landtags in Stuttgart gegen eine Aufweichung des Gentechnikgesetzes demonstriert. Wie das "Aktionsbündnis Gentechnik-freie Landwirtschaft" mitteilte, pflanzten sie vor dem Gebäude ein traditionelles Maisfeld an. Das Landtagsgelände sei damit symbolisch zur gentechnikfreien Anbauzone erklärt worden. Mit der Aktion wurden die Landtagsabgeordneten aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die von der Bundesregierung geplante Lockerung des Gentechnikgesetzes einzusetzen.
..mehr"Wertloser Gesetzentwurf"
Foodwatch fordert neues Verbraucherinformationsgesetz
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat den Entwurf von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf sei wertlos, meint Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Es gebe für die Verbraucher keine tagesaktuelle Veröffentlichungspflicht der Behörden über Missstände und Kontrollergebnisse sowie kein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen. Selbst bei Gefahren und Risiken für Verbraucher bestehe kein Vorrang des öffentlichen Interesses vor der Geheimhaltung, erklärte er. Zudem werde der Informationszugang durch zu viele verfahrentechnische Hürden erschwert. Bode sagte, Deutschland sei ein "verbraucherpolitisches Entwicklungsland". Er verwies auf skandinavische Länder und die USA, Großbritannien und Irland, wo die zuständigen Verbraucherschutzbehörden die Bürger über mangelhafte Produkte und laufende Verfahren gegen Lebensmittelunternehmen im Internet informierten.
..mehr"Abenteuerlich"
CDU lehnt Kriegsrecht gegen Terrorpiloten ab
Die CDU hat den Vorstoß des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, mit dem Kriegsrecht gegen Terrorpiloten vorzugehen, als rechtlich "abenteuerlich" abgelehnt. Der Vorschlag von Wiefelspütz sei eine schlechte "Hilfskonstruktion", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Selbst wenn man bei Terrorangriffen aus der Luft die Regeln der Landesverteidigung zur Anwendung kommen ließe, würden die in eine solche Situation gestellten Exekutivorgane nicht von ihrer Gewissens-, Bewertungs- und Entscheidungsnot befreit. Das Bundesverfassungsgericht hatte den diskutierten Abschuss eines Passierflugzeugs generell unter den Vorbehalt der Menschenwürde gestellt.
..mehr"Falsche Kanäle"
Umweltschützer warnen vor Kahlschlag im Nahverkehr
Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) warnt vor einem Kahlschlag im Schienenpersonennahverkehr. Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Regionalisierungsmittel müssen nach Auffassung der Fachgruppe, zu der unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf (Autor von "Eisenbahn und Autowahn"), der Verkehrswissenschaftler Professor Heiner Monheim und der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für
Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hans-Joachim Kernchen, gehören, zu einem deutlichen Rückgang im Nahverkehr der Bahnen führen. "Sie werfen nach auch ein Licht auf die Art des beabsichtigten Bahn-Börsengangs: den eines Ausverkaufs", heißt es in einer Stellungnahme. Nach der Kabinettsvorlage für Mittwoch käme es bereits ab 2006 und Jahr für Jahr zu zusätzlichen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln – bis 2009 um 2,3 Milliarden Éuro. Das sei ein Drittel der noch 2005 an die Bundesländer ausgereichten Mittel in Höhe von 7,1 Milliarden Euro.
UNESCO-Dekade-Projekt
Naturdetektive verbinden Umweltbeobachtung und Internet
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat pünktlich zur Bildungsmesse didactika die neue Staffel des Jugend-Multimediaprojektes "Naturdetektive" gestartet. Gleichzeitig überreichte Sigmar Gabriel im Namen der UNESCO dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) für sein Bildungsprojekt "Naturdetektive" die Auszeichnung "offizielles UNESCO Dekade-Projekt". Das BfN-Projekt ist damit Teil der nationalen Allianz "Nachhaltigkeit lernen".
"Zahlungsbefehl"
EU-Ministerrat hat Europäisches Mahnverfahren beschlossen
Der europäische Rat der Justizminister hat am Dienstag den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries sagte zur Begründung, es reiche nicht, allein den Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zu vereinfachen. Man müsse auch den Unternehmen und Bürgern in der Europäischen Union die Möglichkeit geben, "grenzüberschreitende Geldforderungen innerhalb der gesamten Union zügig durchzusetzen. Auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden Geschäften entstehen, müssen möglichst einfach durchsetzbar sein. Schnell, effektiv und kostengünstig – dafür sorgt die neue Verordnung". Die Verordnung werde nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren wirksam.
..mehrNach Parlamentsvorbehalt
EU-Justizminister beschlossen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Der Rat der europäischen Justizminister hat am Dienstag in Brüssel die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Justizminister hatten sich bereits am 2. Dezember 2005 auf die Inhalte der Richtlinie verständigt, verschiedene Staaten hatten ihre Zustimmung aber unter Parlamentsvorbehalt gestellt. Mit dem jetzigen Beschluss verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der EU, den Telekommunikationsdiensteanbietern die Speicherung von Telekommunikationsbestands- und –verkehrsdaten aufzuerlegen. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht können die Mitgliedstaaten Speicherungsfristen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vorschreiben. Künftig soll also gespeichert werden, wer wann mit wem kommuniziert hat.
Kinderrechtskonvention
UN-Gesandter Munoz kritisiert frühe Aufteilung von Kindern auf Schularten
Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz hat das deutsche Bildungssystem kritisiert. Es orientiere sich nicht am Potenzial der Kinder. Diese würden zu früh auf verschiedene Schularten aufgeteilt, sagte der Berichterstatter am Dienstag in Berlin. Das volle Potenzial der Kinder werde so nicht ausgeschöpft. Studien hätten gezeigt, dass sich nahezu jede zweite Schulempfehlung für Zehnjährige später als falsch herausstelle. Munoz wies auf die schlechten Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund hin. Der Sondergesandte der UN-Menschenrechtskommission forderte kostenlose Kindergartenplätze. Außerdem solle die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aufgeben.
..mehrÖl für 40 Jahre?
Verkehrsclub sieht wachsenden Verkehr als Bedrohung für knappes Erdöl
Nach Auffassung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) spielt der Verkehrsbereich bei der Verknappung der Ölressourcen eine "Schlüsselrolle". Wesentlich sei auch der Einsatz von Erdöl im Wärmesektor. "Erdöl als Garant für Wärme und Fortbewegung wird knapper und teurer", schreibt der Verkehrsclub. Beim Verkehr sei das Problem, dass er global weiterhin stark wachse und einen hohen Anteil am Gesamtenergieverbrauch habe. Nach Auskunft der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe entfielen 40 Prozent des weltweiten Ölverbrauchs auf den Transportbereich, in der Europäischen Union seien es sogar mehr als 60 Prozent.
..mehr"Leistung Kindererziehung"
Familienverband fordert geringere Rentenbeiträge und höhere Rente für Eltern
Der Deutsche Familienverband fordert, Eltern finanziell besser zu stellen. So sollte die Kindererziehung bei der Rente stärker berücksichtigt werden, schließlich seien die Kinder die künftigen Beitragszahler, sagte Verbandspräsident Albin Nees am Dienstag in Berlin.
..mehrPressemitteilung
EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" des Bundesministeriums der Justiz vom 21. Februar 2006 im Wortlaut.
..mehrLuftsicherheitsgesetz
Pau kritisiert Versuche der "Umgehung" des Verfassungsgerichtsurteils
Nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Petra Pau, suchen SPD und CDU nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheitsgesetz sei eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürften nicht abgeschossen werden. Kein Staat habe das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. "Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen", kritisiert Pau. "Der CDU-Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz will Terror zum Krieg umdeuten."
..mehr"Markenartikel"
Westerwelle kritisiert Steinbrücks Pläne für einen Imageberater
FDP-Chef Guido Westerwelle wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Zusammenhang mit einer Imagekampagne "unmoralisches Verhalten" vor. Westerwelle sagte am Dienstag in Berlin, Steinbrück solle gute Politik machen, "dann braucht er auch keinen Imageberater". Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Steinbrück für 160.000 Euro eine PR-Agentur engagieren wolle, die sein Image aufbessert. Ministeriumssprecher Torsten Albig habe zur Begründung gesagt, ein Politiker müsse "ein Markenartikel sein, der richtig verkauft wird". Der neue Berater solle auch darauf achten, "dass der Minister mit den richtigen Themen und der richtigen Sprache am Markt ist".
..mehrMerkel auf Rügen
Behörden töten Geflügelbestände auf Rügen
Nach Angaben der Bundesregierung haben die Behörden auf Rügen begonnen, besonders gefährdete Geflügelbestände zu töten. Grund sei die sich "ausbreitende Vogelgrippe". Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste am Sonntagnachmittag auf die Insel. Gemeinsam mit Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, machte sie sich ein Bild über die Situation vor Ort. Inzwischen seider Virus bei weiteren Vogelarten festgestellt worden. Überwiegend seien Schwäne betroffen, aber auch ein Bussard, Kormorane, Möwen, Wildenten und Wildgänse, so Backhaus. Ganz Rügen wurde zur Schutzzone erklärt. Die Haustierbestände würden rein vorsorglich gekeult, sagte Backhaus. Bei Hühnern und Enten sei bisher keinerlei Befund festgestellt worden.
..mehrSprachverbot
Runder Tisch in Baden-Württemberg lehnt Deutschpflicht ab
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist mit seinem Vorstoß für eine generelle Deutschpflicht auf Schulhöfen auf Ablehnung gestoßen. Bei einem von seinem Kultusminister Helmut Rau (CDU) einberufenen Runden Tisch rieten die Teilnehmer am Montag einmütig von einer gesetzlich verordneten Deutschpflicht ab, wie das Kultusministerium in Stuttgart mitteilte.
..mehrNach Pressebericht
Hamburger Justiz prüft Fälle von Zwanganwendung in Gefängnissen
Die Hamburger Justizbehörde prüft Fälle von Zwanganwendungen in Gefängnissen der Stadt in den zurückliegenden zehn Jahren. Auf Anweisung von Justizsenator Roger Kusch sei damit begonnen worden, sämtliche Akten zu durchforsten, teilte die Senatspressestelle am Montag in Hamburg mit. Nach Abschluss der Untersuchungen solle ein Bericht vorgelegt werden.
..mehrFlugzeugabschuss
Wiefelspütz will bei Luftangriffen Regeln der Landesverteidigung anwenden
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert, dass bei Terrorangriffen aus der Luft die Regeln der Landesverteidigung gelten. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausschließlich über einen nichtkriegerischen Luftzwischenfall entschieden", sagte Wiefelspütz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" mit Blick auf das Scheitern des Luftsicherheitsgesetzes. Bei der Abwehr eines Terrorangriffs von außen, der sich mit polizeilichen Mitteln nicht abwehren lasse und im Schadensausmaß einem herkömmlichen militärischen Angriff mit Soldaten gleichkomme, "müssen die Regeln für die Landesverteidigung gelten".
..mehrKontoführung
Bundesregierung will möglicherweise neue Anti-Terror-Gesetze
Nach einem "Spiegel"-Bericht vom Wochenende will die große Koalition die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausweiten. Dazu sollten die bestehenden Anti-Terror-Regelungen überarbeitet werden, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden. Fachleute von Union und SPD hätten sich bereits weitgehend auf den Entwurf eines "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes" geeinigt. Er sehe unter anderem vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) sowie die Polizei leichter als bisher auf die Kontodaten von Terrorverdächtigen zugreifen können, heißt es in dem Bericht weiter.
..mehrZuschüsse
Bundesregierung kündigt für 2007 Kombilöhne für Billigjobs an
Die große Koalition will nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihren Plänen zur Einführung eines Kombilohns für so genannte Billigjobs festhalten. Der Kombilohn könne aber erst Anfang kommenden Jahres realisiert werden, weil es noch zahlreiche ungeklärte Fragen gebe, sagte Merkel in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Wir müssen nun in der Regierung entscheiden, ob man solche Zuschüsse auch auf Dauer gewähren sollte, ohne größere Mitnahmeeffekte auszulösen", so Merkel.
..mehr"Rentenkürzung"
Dachdecker-Demo gegen Rente mit 67
Die geplante Einführung der Rente mit 67 sorgt weiter für Proteste. Am Samstag demonstrierten in Köln Dachdecker gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Dachdecker forderten Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer "Dach-Visite" auf. "Wir wollen beiden Spitzenpolitikern ein Gespür für den rauen Job auf deutschen Dächern geben", sagte Rolf Steinmann vom Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Keinem Dachdecker sei es zuzumuten, mit 67 noch über den Dachfirst zu klettern. Im Durchschnitt gehe ein Dachdecker heute mit 58 Jahren in Rente. "Dann ist er körperlich kaputt - und weiß, was er geleistet hat", so Steinmann. Die Rente mit 67 kritisierte er als "Rentenkürzung durch die Hintertür", über die die "Kollegen nur mit dem Kopf schütteln" könnten.
..mehrBericht über Guantánamo
Folterbilder vom irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib
Der australische Fernsehsender SBS (Special Broadcasting Service) hat am Mittwoch Bilder von angeblichen Folterszenen im US-amerikanischen Gefängnis "Abu Ghraib" im Irak gezeigt. Der Moderator der Sendung "Dateline" erklärte den Zuschauern, dass die bisher unveröffentlichten Bild-Dokumente aus jener Sammlung stammten, die im Jahr 2004 weltweit Empörung hervorgerufen hatte. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen mitgeteilt, dass die Fotos echt seien. SBS zeigte Bilder von Misshandlungen, sexueller Erniedrigung, Verstümmelung und Folter bis hin zum Tod.
..mehr"Nullwachstum"
Kritik an Gabriel wegen zu geringer Anstrengungen für die Solarenergie
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisiert, dass nach Vorstellung des Bundesumweltministeriums die Mehrausgaben der privaten Haushalte für Erneuerbare Energien in den nächsten Jahren nur geringfügig ansteigen sollen. Im Vorfeld zur Jahreskonferenz der Erneuerbaren Energien habe das Ministerium von Umweltminister Sigmar Gabriel im Dezember des vergangenen Jahres eine Studie mit dem Titel "Vergütungszahlungen und Differenzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" veröffentlicht. Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch das Gesetz den durchschnittlichen Haushalt heute mit rund 1,50 Euro pro Monat und bis Mitte des kommenden Jahrzehnts mit 2,80 Euro belasten werde. Ab 2016 sei dann wieder mit ständig sinkenden monatlichen Mehrkosten zu rechnen. Die paradoxe Bewertung des Solarenergie-Fördervereins: "Dieses erfreuliche Ergebnis" auf Kostenseite sei falsch, weil es auf einem völlig unzulänglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beruhe.
Existenzsicherung
Bundestagsdebatte über Mindestlohn von 8 Euro
Die Linkspartei dringt auf die Einführung einer Mindestlohnregelung für Deutschland. Alle Arbeitnehmer sollten einen Rechtsanspruch auf einen Stundenlohn von mindestens acht Euro brutto haben, heißt es in einem Antrag der Links-Fraktion, über den der Bundestag am Freitag in Berlin debattierte. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, der Gesetzgeber habe 985 Euro pfändungsfrei gestellt, das müsse der Maßstab für den Mindestlohn sein. Die FDP lehnt gesetzliche Mindestlöhne strikt ab. Die angemessene Lohnhöhe für eine Tätigkeit bilde sich auf dem Markt, sagte der Abgeordnete Dirk Niebel. Oskar Lafontaine warf der FDP vor, sie sei für staatlich festgelegte Honorare, wenn es um Anwälte, Architekten oder Ärzte gehe. Niebel bezeichnete Stundenlöhne von 2,50 bis 4 Euro als "nicht existenzsichernd". Wenn das selbst verdiente Einkommen zur Existenzsicherung nicht ausreiche, müsse der Arbeitnehmer "Zuschüsse bekommen".
..mehrBundesgerichtshof
Lange Haftstrafen wegen Mordes an Kommunalpolitiker rechtskräftig
Die langjährigen Haftstrafen im Fall der tödlichen Schüsse auf den Grünen-Kommunalpolitiker Heribert Purreiter aus Waldbronn bei Karlsruhe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Revisionen der drei Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe.
..mehr"Sorgen abbauen"
Merkel und Blair fordern gemeinsame Energiepolitik der EU
Deutschland und Großbritannien setzen sich für eine gemeinsame Energiepolitik in Europa ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Zusammentreffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Freitag in Berlin, es wäre viel gewonnen, wenn man sich in Europa für einen Zeitraum von 15 Jahren überlegen würde, welcher Energiebedarf bestehe und wie dieser gedeckt werden könne. Mit einem gemeinsamen Verständnis von Energiepolitik könnten bei den Bürgern "Sorgen abgebaut" werden, sagte Merkel. Blair sagte bei seinem ersten Deutschlandbesuch nach Merkels Amtsantritt, Energiepolitik sei eines der "entscheidenen Themen der Weltpolitik". Europa müsse seine Position in der Energiepolitik gegen die übrige Welt ausspielen. Darüber hinaus müssten vor allem bei erneuerbaren Energien Fortschritte in der EU erzielt werden.
..mehrSiemens/ThyssenKrupp
Stoiber macht mit "BILD" Druck für den Transrapid in Deutschland
Ministerpräsident Edmund Stoiber verdächtigt China im Zusammenhang mit dem Transrapid des Wissensdiebstahls. "Was da in China läuft, riecht schon nach Technologieklau", sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung. Nach der Bekanntgabe des Baus einer eigenen chinesischen Magnetschwebebahn müsse die Technologie nun so schnell wie möglich in Deutschland eingesetzt werden. "Es wäre geradezu ein Witz, wenn im High-Tech-Land Deutschland die Erfindungen gemacht werden und in Fernost die Kohle", meint der CSU-Chef. Der Bau der Münchner Transrapidstrecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen müsse auf nächstes Jahr vorgezogen werden - "und nicht erst im Jahr 2010 oder 2012".
..mehr8,3 Milliarden Euro
NATO stationiert Großraumtransportflugzeuge auf dem Flughafen Leipzig/Halle
Die NATO möchte ab März auf dem Flughafen Leipzig/Halle zwei Großraumtransportflugzeuge vom Typ Antonow An-124 ständig stationieren, die von allen NATO-Partnern angefordert werden können. Weitere Militärflugzeuge werden in anderen Ländern bereit gehalten. Die Antonow-Maschinen sollen später durch neue Militär-Airbusse A400M ersetzt werden. Der gemeinsame strategische Lufttransport der NATO steht kurz vor dem Start. Die "Strategic Airlift Interim Solution" (Salis) werde am 23. März in Dienst gestellt, kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin an. Vorgesehen ist,
..mehr"Krieg der Rohstoffe"
Zögern bei Kongo-Einsatz ist für die SPD ein "Glaubwürdigkeitsproblem"
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD) sprach sich gegen eine "übereilte Entscheidung" für einen Bundeswehreinsatz im Kongo aus. Die heikle Lage vor Ort und die unklaren Einsatzbedingungen seien die wesentlichen Gründe für das Zögern der Europäischen Union, sagte Merten am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Für Merten ist es "unbestritten", dass die Europäer mit ihrer Zurückhaltung ein Glaubwürdigkeitproblem gegenüber den Vereinten Nationen hätten, weil sich Europa im Prinzip zu seiner Verantwortung für Afrika bekannt habe.
..mehrBundestags-Antrag
Linksfraktion setzt SPD und Grüne in Iranfrage unter Druck
Mit einem Antrag zum Irankonflikt will die Linksfraktion im Bundestag vor allem SPD und Grüne zwingen, zur Frage eines Militäreinsatzes Farbe zu bekennen. Mit dem Antrag, der am Freitag im Plenum auf der Tagesordnung steht, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich eindeutig gegen den Einsatz militärischer Gewalt in dem Konflikt auszusprechen, berichtet die "Berliner Zeitung". Diese Frage bringt vor allem die Sozialdemokraten in Schwierigkeiten, nachdem ihr Vorsitzender Matthias Platzeck gefordert hatte, die militärische Option müsse vom Tisch.
..mehr"Einschnitte"
Auszug junger Arbeitsloser von zu Hause nur noch mit Genehmigung
Die große Koalition will "Einschnitte" bei jungen Arbeitslosen noch schneller als erwartet umsetzen. Von diesem Freitag an sollen Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren nur noch mit Zustimmung der Behörden von zu Hause ausziehen dürfen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Gerd Andres (SPD) der in Hannover erscheinenden "Neue Presse".
..mehrFöderalismusreform
DIW-Forschungsdirektor befürchtet Abbau von Studienplätzen
DIW-Forschungsdirektor Gert Wagner befürchtet einen Abbau von Studienplätzen bei Umsetzung der Föderalismuspläne im Bildungswesen. Da nicht alle Länder über die notwendigen Ressourcen verfügten, sei der Anreiz groß, "Studienplätze abzubauen und sich den Bedarf an qualifizierten Absolventen aus anderen Bundesländern zu holen", sagte Wagner der "Saarbrücker Zeitung". Insbesondere in den neuen Ländern wollten die Finanzminister die Zahl der Studienplätze verringern, die aus gesamtdeutscher Sicht dringend gebraucht würden.
..mehr"Abweichen"
Bundestag und Länder einigen sich auf Föderalismusreform
Nach monatelanger Debatte haben sich Bund und Länder am Donnerstag in Berlin auf die Föderalismusreform verständigt. Union und SPD lobten die eigene Einigung übereinstimmend als bedeutendste Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes. Vorbehaltlich einer Zustimmung der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. März soll das Projekt noch vor der Sommerpause des Bundestages "politisch fertig" sein. Am 10. März soll die Vorlage parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.
..mehrHermes-Bürgschaften 2005
Bundesregierung gewährte Exportwirtschaft Garantien von fast 20 Milliarden Euro
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung der Exportwirtschaft im Jahr 2005 Exportkreditgarantien in Höhe von 19,8 Milliarden Euro gewährt. Im Jahr zuvor summierten sich die auch unter der Bezeichnung "Hermes-Bürgschaften" bekannten Exportkreditgarantien des Bundes auf 21,1 Milliarden Euro. "Mit den Exportkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung erfolgreich die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb in schwierigen Märkten", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Man werde das Förderinstrument "weiterhin modernisieren" und auf neue Marktentwicklungen "flexibel reagieren". "Hierzu stehen wir in einem engen Dialog mit der Exportwirtschaft", so Glos. Welche Banken und Industrieunternehmen von den staatlichen Hermes-Bürgschaften im Wesentlichen profitieren, sollen die Steuerzahler, die das Risiko letztlich abdecken, nicht erfahren. Bei der zum Vesicherungsriesen Allianz gehörenden Euler Hermes Kreditversicherungs-AG beruft man sich auf den Datenschutz. Erst auf hartnäckige Nachfragen von ngo-online verwies man auf eine "Übersicht über die endgültig angenommenen Geschäfte".
Analyse
Politiker und Medien wollen das Grundgesetz ändern
In den vergangenen Jahrzehnten wurde seitens der Politik regelmäßig darauf verwiesen, man müsse die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" verteidigen. Auf das Grundgesetz war man stolz und hielt es - natürlich - für "die beste" aller Verfassungen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren sakrosankt - nach einem Spruch aus Karlsruhe verstummte im Regelfall die Diskussion, die Verfassungsrichter hatten auf Basis des Grundgesetzes eine Entscheidung getroffen. Der Umgang mit der deutschen Verfassung hat sich verändert. Im Zuge der Änderung einfacher Gesetze wird regelmäßig und wie selbstverständlich auch das Grundgesetz geändert. Und nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wird häufig postwendend - und mit massiver Unterstützung vieler Medien - eine Grundgesetzänderung gefordert. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt, wonach die Bundeswehr ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug auch im äußersten Notfall nicht abschießen darf. Sofort - und auch schon im Vorfeld der Entscheidung - wurden Stimmen laut, das Grundgesetz zu ändern.
..mehrHarte Kritik an SPD
Linke halten Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie für eine Mogelpackung
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit für eine als "Kompromiss" bezeichnete Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. In erster Lesung votierten für das Gesetzesvorhaben zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte 394 Abgeordnete, 215 stimmten dagegen und 33 enthielten sich. Die Richtlinie soll den freien Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt erleichtern. Für die SPD erteilt der Kompromiss "dem neoliberalen Ansatz des ursprünglichen Kommissionsvorschlags und einem Wettlauf um die niedrigsten Lohn-, Sozial- und Umweltstandards eine klare Absage". DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete es als politischen Erfolg der Gewerkschaften, dass das Herkunftslandprinzip nicht mehr Kern des EU-Dienstleistungsmarktes sei. Die Linkspartei bezweifelt genau dies und wirft der SPD vor, sie solle "endlich ihr Spiel mit falschen Karten beenden". Es nütze nichts, "wenn man den Begriff 'Herkunftslandprinzip' streicht, das Prinzip jedoch im Wesentlichen beibehält". Weder Gründe der Sozialpolitik noch des Verbraucherschutzes sollten es dem Land, in dem eine Dienstleistung erbracht werde, erlauben, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac vertritt die Auffassung, dass das Herkunftslandprinzip "anders als immer wieder verkündet keineswegs gestrichen, sondern lediglich umbenannt und etwas eingeschränkt worden" sei. Das Gesetzgebungsverfahren ist mit der Parlamentsentscheidung noch nicht beendet. Jetzt ist den Spielregeln der EU entsprechend wieder der EU-Ministerrat am Zug.
Gegenmaßnahmen gefordert
Verkehr in Österreich verdoppelt Kohlendioxid-Ausstoß
Der Verkehr in Österreich produzierte im Jahr 2003 offenbar fast doppelt so viel Kohlendioxid wie noch im Jahr 1990. Das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas sieht vor, dass Österreich seine Kohlendioxid-Emissionen erheblich senken muss. Einer Studie des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) zufolge sind aber die Emissionen des Verkehrs zwischen 1990 und 2003 um 81,8 Prozent gestiegen. Diese Zunahme sei viermal höher als jene des Energiesektors und fast sechsmal höher als jene der Industrie. Nach Ansicht der VCÖ-Studie könnten die Emissionen des Verkehrs durch Verlagerungen und höhere Effizienz schon bis zum Jahr 2008 um 8,1 Millionen Tonnen pro Jahr oder gut 35 Prozent verringert werden. Der Verkehrsclub fordert mehr Bahnverbindungen für Pendler, spritsparendes Fahren als Teil der Fahrausbildung und eine flächendeckende Lkw-Maut.
..mehrVogelgrippe
Bevölkerung soll engen Kontakt zu Geflügel meiden
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer rechnet nach dem ersten Auftreten des Vogelgrippevirus in Deutschland mit weiteren Fällen. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich von toten Vögeln fernzuhalten und die Behörden zu unterrichten. Kinder sollten von ihren Eltern über die Gefahren aufgeklärt werden. Alle Bemühungen seien darauf gerichtet, dass sich das Virus nicht auf Nutztierbestände übertrage: "Jeder Eintrag des Virus in die Nutztierhaltung erhöht automatisch auch die Gefahr für den Menschen", sagte Seehofer.
..mehrFeinstaub
Mehr Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter auf dem Markt
Die Zahl der Neufahrzeuge mit Dieselantrieb und eingebautem Partikelfilter steigt. Nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) sind inzwischen 86 Pkw-Modelle mit Partikelfilter in unterschiedlichen Ausstattungs-, Karosserie- und Motorvarianten erhältlich. Das seien 25 mehr als im November 2005. Vorreiter unter den deutschen Herstellern sei Mercedes-Benz, der alle neuen Diesel-Pkw serienmäßig mit Filter gegen Rußpartikel ausliefere. Auch bei Audi und BMW gebe es inzwischen Partikelfilter in der gesamten Modellpalette, zum Teil allerdings nur wahlweise gegen Aufpreis. Positiv hervorzuheben seien außerdem die Fortschritte bei Volkswagen. "Der öffentliche Druck und die Arbeit der Umweltorganisationen hat gewirkt", so die Einschätzung von Hermann-Josef Vogt, stellvertretendem VCD-Bundesvorsitzenden. Weniger gut sehe es allerdings bei kleinen Dieselfahrzeugen aus.
"10 Prozent des Stroms"
Bundesregierung beziffert Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien auf 157.000
Die Bundesregierung sieht ein wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien für die deutsche Energieversorgung. Im vergangenen Jahr hätten diese "schon über 10 Prozent des Stromverbrauchs" gedeckt. Außerdem habe die Branche bereits 157.000 Arbeitsplätze geschaffen. Dies geht aus den neuesten Daten der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat) hervor. Sie wurden auf der Jahreskonferenz des "Bundesverbandes Erneuerbare Energien" vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, vorgestellt. Insgesamt seien durch die Nutzung alternativer Energie im Jahr 2005 rund 83 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden worden.
..mehrKein Geld für notwendigen Zahnersatz
Zuzahlungen für Zahnersatz um 37 Prozent gestiegen
Gesetzlich Krankenkrankenversicherte haben für Zahnersatz im vergangenen Jahr gut ein Drittel mehr bezahlt als noch 2004. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Zwischenbericht der gesetzlichen Krankenkassen zu den Auswirkungen der seit 1. Januar 2005 geltenden Festbetrags-Zuschüsse.
..mehrFolgen unbekannt
Politiker wollen weitere 150 Gesetze und Verordnungen streichen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Erste "Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz" verabschiedet. Damit werden - nach den "Rechtsbereinigungsgesetzen" in den Bereichen Inneres, Wirtschaft und Arbeit sowie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - "weitere 150 Gesetze und Rechtsverordnungen gestrichen", teilte das Bundesjustizministerium mit. Aufgehoben würden solche Rechtsvorschriften, die ihren Anwendungsbereich verloren hätten oder deren Bezug zu anderen Vorschriften sich heute "nur noch mit Mühe herstellen" lasse. "Überflüssiges Recht" habe sich vor allem in Vorschriften gezeigt, die noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik fortgälten, und in veraltetem Übergangsrecht, wozu auch weite Teile des einigungsbedingten Rechts zählten. Angesichts der Flut von 150 Rechtsvorschriften, die auf einen Streich gestrichen werden sollen, kann von Medien und Öffentlichkeit in keiner Weise nachvollzogen werden, welche Folgen sich dadurch möglicherweise ergeben.
..mehrOberverwaltungsgericht
Bundespolizei darf Atomgegner nicht zur Kasse bitten
Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts darf die Bundespolizei ihre Kosten für die Einsätze im Zusammenhang mit Protesten gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben im März 2001 den Atomkraftgegnern nicht in Rechnung stellen. Nach Auffassung des Gerichts hat es sich bei den Ankettaktionen um Versammlungen gehandelt habe, die durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt seien. Die Polizisten hätten die Versammlungen zunächst ausdrücklich auflösen müssen. Erst dann hätten sie die Atomkraftgegner aus dem Gleisbett holen dürfen. Dies sei jedoch in keinem Fall geschehen. Der Schutz bestehe auch für Versammlungen auf Bahngleisen, deren Betreten von vornherein eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Und er gelte auch für Versammlungen, die bereits im Vorfeld verboten worden seien. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigte damit ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz.
..mehrAEG-Werk Nürnberg
Bayern kritisiert Subventionierung von Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern
Angesichts einer "Verlagerung von Arbeitsplätzen in die neuen EU-Mitgliedstaaten wie zum Beispiel zuletzt bei AEG von Nürnberg nach Polen" kritisierte die bayerische Staatsregierung am Dienstag "die Subventionierung reiner Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern". Der Europäische Rat werde Ende März darüber entscheiden, wie EU-Strukturhilfen in Höhe von rund 310 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in den EU-Mitgliedstaaten vergeben würden. "Bayern will verhindern, dass Firmen für reine Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU Geld aus Brüssel bekommen." Deshalb fordert die Staatsregierung eine Änderung der bisherigen Förder-Praxis und konkrete Änderungen der neuen EU-Strukturfonds-Verordnung.
..mehrWürde
Bundesverfassungsgericht untersagt Abschuss von entführtem Passagierflugzeug
Die Bundeswehr darf ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug auch im äußersten Notfall nicht abschießen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Ermächtigung des Verteidigungsministers zum gezielten Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs, das als Waffe eingesetzt werden soll, für verfassungswidrig und nichtig. Die seit Januar 2005 geltende Vorschrift sei mit den Grundrechten auf Menschenwürde und Leben nicht vereinbar, soweit unschuldige Menschen an Bord der Maschine betroffen werden.
"Geheimnisverrat"
Staatsanwaltschaft will offenbar im Fall Cicero Anklagen erheben
Die Auseinandersetzungen um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen die Zeitschrift "Cicero" spitzt sich nach Presseinformationen zu. Nach einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" will die Staatsanwaltschaft kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist Anklage wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen den Chefredakteur der in Potsdam erscheinenden Zeitschrift "Cicero", Wolfram Weimer, den Journalisten Bruno Schirra und den Auslandschef der schweizerischen Zeitung "Sonntagsblick", Johannes von Dohnanyi, erheben. Die Ermittler werfen Weimer und Schirra vor, in der Cicero-Ausgabe vom April 2005 aus einem 125-seitigen, internen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 6. September 2004 über den irakischen Terroristenführer Mussab al Sarkawi zitiert zu haben.
..mehrSparmaßnahme
Regierung will Bundesbeamte 41 Stunden arbeiten lassen
Die Bundesbeamten müssen vom 1. März an 41 Stunden pro Woche arbeiten. Diesen Kabinettsbeschluss teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin mit. Ausnahmen von der Arbeitszeitverlängerung um eine Stunde pro Woche gebe es bei Schwerbehinderten und bei Staatsdienern, die Angehörige pflegen oder für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhalten.
..mehrErklärung beim Notar
Zypries will Scheidungsrecht vereinfachen
Die Bundesregierung will Ehescheidungen deutlich vereinfachen. "Die Verfahren werden künftig schneller und effizienter sein", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Dazu solle ein "Großes Familiengericht" geschaffen werden, dass alle Rechtsstreitigkeiten bündele, die im weiteren Sinne mit einer Scheidung zu tun haben. Erleichtert werden sollten Scheidungen insbesondere für Paare ohne Kinder. "Wenn diese Paare sich einvernehmlich trennen, können sie beim Notar eine übereinstimmende diesbezügliche Erklärung abgeben", sagte die SPD-Politikerin. Im anschließenden Gerichtsverfahren brauchten sich die Ehegatten nicht mehr von einem Anwalt vertreten lassen. Dadurch würden nicht nur die Gerichte entlastet. "Die Betroffenen sparen Verfahrenskosten und haben schneller Klarheit", sagte Zypries.
..mehr"Wichtigstes Gesetzesvorhaben der EU"
EU-Parlament diskutierte über geplante Dienstleistungsrichtlinie
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine ausführliche und kontroverse Debatte über die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie geführt. Mit Blick auf die Abstimmung am kommenden Donnerstag laufen zwischen den Fraktionen Verhandlungen, um zu einer möglichst breiten Mehrheit innerhalb des Parlaments zu gelangen. "Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen", sagte Evelyne Gebhardt (SPD), Berichterstatterin der Dienstleistungsrichtlinie. Dienstleistungen müssten in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Neben Zustimmung für den modifizierten Richtlinienvorschlag gab es nach wie vor auch grundsätzliche Kritik.
..mehrGegen Fußfesseln und Abschiebung
Türkische Gemeinde entwickelte Integrationsleitfaden für CDU-Politiker
"Angesichts der Tatsache, dass CDU-Politiker muslimische Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit integrationsfeindlichen Argumenten wie zum Beispiel Fußfesseln oder Abschiebung drohen, besteht Bedarf an einen Integrationsleitfaden für CDU-Politiker", meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Seref Erkayhan. Auf einer Kundgebung in Stuttgart, zu der die "Bürgerinitiative Gegen den Gesinnungstest (BIGG) Baden Württemberg" aufgerufen hatte, stellte Erkayhan seinen Integrationsleitfaden vor.
..mehrKritik an Sojaanbau
Brasiliens Präsident erlässt Gesetz für Urwald-Schutzgebiete
Im brasilianischen Amazonas-Urwald sollen weitere Schutzgebiete entstehen. Nach Berichten der Umweltorganisation Greenpeace hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in der vergangenen Nacht per Gesetz Schutzgebiete im Bundesstaat Pará, im Nordosten Brasiliens, durchgesetzt. Die Gebiete sollen eine Fläche von 6,4 Millionen Hektar umfassen. Das Gesetz enthalte drei verschiedene Arten von Schutzgebieten: 1,6 Millionen Hektar würden dauerhaft geschützt. Dort dürften keine Bäume abgesägt oder verbrannt werden. Auf weiteren 2,8 Millionen Hektar solle die Waldnutzung zwar erlaubt sein, aber nur mit ökologischen und sozialen Auflagen. Für zwei Millionen Hektar sollten klare Nutzungsvorgaben zum langfristigen Erhalt des Waldes beitragen.
"Friedenspartei"
CDU wirft SPD Wahlkampf-Taktik bei Kriegs-Ablehnung vor
Die CDU wirft ihrem Koalitionspartner SPD vor, nur aus Wahlkampf-Gründen einen Krieg gegen den Iran abzulehnen. Aus der Union kam am Dienstag der Vorwurf, die SPD-Spitze verfolge mit ihrer strikten Ablehnung militärischer Optionen gegenüber dem Iran "Wahlkampfziele". Juso-Chef Björn Böhning sagte dagegen, die SPD sei eine "Friedenspartei". Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) sagte, das Interesse der SPD an höheren Umfragewerten vor den Landtagswahlen im März dürfe nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen. Er fügte mit Blick auf den Irak-Krieg hinzu: "Mit dem Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass einige mehr für den Frieden seien als andere, hat die SPD schon einmal punkten wollen."
..mehrAfrika
Umweltverbände warnen vor Wasserknappheit am Viktoriasee
Die Umweltverbände Global Nature Fund (GNF) und Global 2000 warnen vor einer neuen Gefahr für Natur und Menschen am Viktoriasee: der Wasserspiegel an Afrikas größtem See sinke kontinuierlich aufgrund von Klimaveränderungen, dem Bau von Staudämmen und weitflächigen Abholzungen. Betroffen hiervon seien 30 Millionen Menschen, die an dem 68.000 Quadratkilometer großen Süßwassersee lebten. Aktuelle Schätzungen gingen von einem Rückgang des Wasserpegels von rund zwei Metern in den letzten drei Jahren aus. Das Seeufer in Kisumu, der größten kenianischen Stadt am Viktoriasee, sei innerhalb weniger als eines Jahres um bis zu 15 Meter zurückgegangen.
Selbstverpflichtung
Private Gaskunden können nun Versorger wechseln
Private Gaskunden können ab jetzt den Versorger wechseln. Die Unternehmen E.ON Thüringer Energie AG, E.ON Avacon AG (Sachsen-Anhalt), RWE Westfalen-Weser-Ems AG, MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH, SpreeGas GmbH, ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG und ein Eigenbetrieb der Thüga AG haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt schriftlich verpflichtet, den Privatkunden zum 1. April eine Wechselmöglichkeit einzuräumen. E.ON hat sich für alle seine Konzernunternehmen dazu verpflichtet. Hintergrund ist ein Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen die Gasversorger, das seit Oktober 2005 läuft. Der Verdacht: missbräuchlich überhöhte Gaspreise für Endkunden. Mit dem Einlenken der Gasversorger hat das Bundeskartellamt sein Verfahren eingestellt.
Energiepolitik
Naturschutzbund hält Diskussion um Biokraftstoff-Steuer für unausgegoren
Angesichts der aktuellen Diskussion um die geplante Neuregelung bei der Förderung von Biokraftstoffen hat der Naturschutzbund NABU an die Bundesregierung appelliert, die Folgen für die Umwelt beim Anbau von Biomasse als Maßstab für eine Besteuerung anzusetzen. Sowohl Argumente für die von der Bundesregierung beabsichtigte Besteuerung jeglicher Biokraftstoffe wie auch Forderungen nach einer vollständigen Beibehaltung der Steuerbefreiung seien aus umweltpolitischer Sicht nicht zielführend. "Entscheidend ist, dass fossile Kraftstoffe durch Biokraftstoffe ersetzt werden, die den Namen auch verdienen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Wohneigentum
Bundesregierung empfiehlt Wohn-Genossenschaften als Altersvorsorge
Das Bundesbauministerium wirbt für eine "Altersvorsorge mit Wohnungsgenossenschaften". Mit dem Erwerb zusätzlicher Geschäftsanteile könnten Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften ihre Wohnkosten im Rentenalter senken, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesbauminister, Karin Roth. Eine Studie im Auftrag des Ministeriums belege "eindeutig" die Marktfähigkeit dieses "Altersvorsorgeproduktes".
..mehrMenschenrechte
Berlinale-Film prangert Guantánamo an
"Nr. 78, los beweg dich", herrscht der US-Soldat den jungen Mann an. Mit einem Sack über den Kopf wird er weggeschleppt, später werden ihm die Haare geschoren. Mit anderen Häftlingen wird er aneinander gefesselt, in orangefarbenen Sträflingsanzügen zu einem Militärflugzeug dirigiert: Die "Road to Guantánamo" liegt vor ihnen. Vor drei Jahren gewann der britische Regisseur Michael Winterbottom mit seinem Flüchtlingsdrama "In this World" bei der Berlinale den Goldenen Bären. Jetzt ist er zurück auf dem Festival: Mit seinem brisanten politischen Film "The Road to Guantánamo" prangert er mit eindringlichen und heftigen Bildern das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und die dortigen Haftbedingungen an.
..mehrGrenzkontrollen gefordert
Biobauern kritisieren geplante Stallpflicht für Geflügel
Die deutschen Biobauern kritisieren die von der Bundesregierung geplante Stallpflicht für Geflügel. "Das ist purer Aktionismus", sagte der Vorsitzende des Anbauverbandes Bioland, Thomas Dosch, der "Berliner Zeitung". Nach wie vor gehe von wilden Zugvögeln nur eine geringe Gefahr aus. "Viel gefährlicher sind die illegalen Importe aus Ländern, in denen die Vogelgrippe grassiert", betonte Dosch. Statt das Geflügel pauschal in den Stall zu schicken, müssten die Kontrollen an den Grenzen verschärft werden.
..mehrStrafvollzug
Zypries wirft Hessen Mißachtung eines Gerichtsurteils vor
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen hatten am 6. Februar der hessischen Landesjustizverwaltung vorgeworfen, ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu mißachten. Zypries verwies auf den Rechtsstreit eines Häftlings, der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) im hessischen Butzbach einsitzt. Er wolle einen DVD-Spieler in seiner Zelle haben, was von der Justizvollzugsanstalt unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt werde. Das Landgericht Gießen habe dem Häftling Recht gegeben und ausgeführt, dass ein DVD-Gerät, das allein zum Abspielen geeignet sei, die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt nicht gefährde. Der Ermessensspielraum der Justizvollzugsanstalt sei deshalb auf Null reduziert. Das Urteil sei rechtskräftig. Dennoch verweigere die Justizvollzugsanstalt Butzbach dem Häftling die Aushändigung des DVD-Spielers.
..mehr80 Prozent ALG II
Arbeitslose unter 25 sollen bei ihren Eltern wohnen
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Erwachsene unter 25 Jahren für den Bezug des Arbeitslosengeldes II (ALG II) künftig als Kinder gelten. Junge Arbeitslose müssten dann in der Regel bei ihren Eltern wohnen. Sie sollen wie Kinder 80 Prozent des Regelsatzes von 345 Euro (Ost: 331) erhalten, sagte ein Sprecher des Bundessozialministers Franz Müntefering am Montag in Berlin. Das Gesetz soll ab April gelten. Vertreter der großen Koalition verteidigten die Pläne. Links-Fraktion und Grüne lehnten die Kürzungen strikt ab. Münteferings Sprecher Stefan Giffeler sagte, mit der Regelung werde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
3000 Schritte pro Tag
Menschen sollen sich bewegen und damit Erkrankungen vorbeugen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert die Bürger zu mehr Bewegung im Alltag auf. Unter dem Motto "Wir gehen weiter" startete die Ministerin am Montag in Berlin den zweiten Teil der Kampagne "Bewegung und Gesundheit". "Wir wollen möglichst viele Menschen zu mehr Bewegung und Gesundheit motivieren", sagte Schmidt bei der Auftaktveranstaltung. Im Rahmen der Kampagne wolle man durch verschiedene Aktionen zeigen, wie einfach es sei, mehr Bewegung in den Alltag zu bringen und wie wichtig dieses Thema für die Gesundheitsvorsorge sei. Mindestens 3000 Schritte extra sollte jeder Bürger pro Tag gehen, so Schmidt.
..mehrKritik an Seehofer
Druckchemikalie ITX offenbar auch in Karton-Säften von ALDI Süd
Die Deutsche Umwelthilfe spricht inzwischen von einer "fast flächendeckende Belastung" von Frucht- und Gemüsesäften in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX). Auch in der vierten Serie der von der Umwelthilfe veranlassten Untersuchungen seien weitere belastete Säfte gefunden worden. Der Maximalwert in der neuen Messreihe mit einem ITX-Gehalt von 67 Mikrogramm pro Kilogramm (µg/kg) wurde laut Umwelthilfe in einem "Fit for fun active Drink mit L-Carnitin und Vitaminen - Erfrischendes Mehrfruchtgetränk" von "Pro Health Vital Drink GmbH" gefunden. Das Getränk im 0,5 Liter-Karton werde von einer Berliner Filiale der Supermarktkette "extra" vertrieben. Im "Bio Rote Bete Saft" im 0,5 Liter-Karton der Edeka-Hausmarke Bio Wertkost seien 49 Mikrogramm gemessen worden. Die Verpackung sei in beiden Fällen von Tetra Pak. Schließlich habe man auch im Aldi Süd-Apfelsaft "Solesta" im Ein-Liter-Karton mit einer Verpackung von Elopak 36 Mikrogramm gefunden. Insgesamt seien in den vergangenen vier Wochen 63 Säfte untersucht worden. In 23 Fällen habe man die Chemikalie ITX nachgeweisen können.
..mehrErschießung von Gefangenen
Früherer SS-Offizier Engel gestorben
Der offenbar für die Erschießung italienischer Gefangener am Turchino-Pass im Jahr 1944 verantwortliche frühere SS-Offizier Friedrich Engel ist tot. Ein Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag auf Anfrage, dass der 97-Jährige bereits in aller Stille beigesetzt worden sei. Engel war 2002 vom Hamburger Landgericht wegen Mordes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hatte das Verfahren gegen den in Hamburg lebenden Angeklagten 2004 jedoch eingestellt. Der BGH hatte die Entscheidung mit dem hohen Alter des früheren SS-Offiziers und einem "ausstehenden erheblichen weiteren Aufklärungsbedarf" begründet.
..mehr"Chancengerechtigkeit"
Vereinte Nationen untersuchen deutsches Bildungssystem
Nach den PISA-Studien der Jahre 2000 und 2003 wird nun das deutsche Bildungssystem wieder unter die Lupe genommen. Der Sondergesandte der UN-Menschenrechtskommission Vernor Muñoz macht sich seit Montag vor allem ein Bild von den Bildungsmöglichkeiten von Kinder aus unteren Schichten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben entgegengesetzte Einschätzungen zur Chancengerechtigkeit in den deutschen Schulen und zur "Durchlässigkeit" zwischen den Schulformen.
Direkte Demokratie
Lob für Rücksichtnahme auf Bürgerbegehren in Detmold
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Umgang mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums in Detmold gelobt. Obwohl Bürgermeister Rainer Heller (SPD) den Rat schon am 23. Februar über den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor "3C Real Estate AG" abstimmen lassen könnte, soll der Beschluss erst am 30. März fallen. Heller begründete diese Entscheidung damit, dass er den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen den Vertragsabschluss eine faire Chance geben wolle, die notwendigen rund 3.600 Unterschriften zu sammeln. "Der Bürgermeister beweist Respekt vor der direkten Demokratie und lebt damit ein Stück politische Kultur", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in Köln. Ein derartiges Verhalten sei leider nicht in jeder Gemeinde selbstverständlich.
..mehr60 Transportmaschinen
Regierung gibt 8,3 Milliarden Euro für Militär-Airbus aus
Mit dem Militärtransportflugzeug A400M soll die Bundeswehr ab 2010 ihr Nachfolgemodell für die 40 Jahre alte C-160 Transall erhalten, sagte Erik Buschmann von der Geschäftsführung von Airbus Military am Montag in Berlin. 2013 soll das erste Geschwader mit den neuen, viermotorigen Transportern aufgestellt sein. Die Bundeswehr soll insgesamt 60 Transportmaschinen für insgesamt 8,3 Milliarden Euro erhalten und ist damit der größte Einzelkunde des Sieben-Nationen-Projektes.
..mehrAnkündigung vor Bundestagsabgeordneten
RWE will Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis A
Der Energiekonzern RWE will für das Atomkraftwerk Biblis A in Hessen eine Verlängerung der Laufzeit beantragen. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete, kündigte RWE-Vorstand Jan Zilius dies bei einer Veranstaltung vor Bundestagsabgeordneten vor wenigen Tagen in Berlin an. RWE müsste dafür eine Verlängerung beim Bundesumweltministerium beantragen. Bislang sei geplant, dass der Meiler im Jahr 2008 vom Netz geht.
..mehr"Aufforderung zum Gesetzesbruch"
Müller bezeichnete Koch als "Störenfried" der Koalition
Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) hat Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) im Zusammenhang mit der Atompolitik vorgeworfen, sich "als Störenfried der Koalition zu profilieren und dafür auch noch zum Gesetzesbruch aufzufordern". Wenn Koch einen anderen Kanzler haben wolle, "dann soll er das offen sagen und nicht verdeckt spielen", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Parlamentarische Staatssekretär bezog sich damit auf die Aufforderung Kochs an die Energieunternehmen, Anträge für den Bau neuer Atomkraftwerke zu stellen.
..mehr"Abschleifen der Hemmschwellen"
Datenschutzbeauftragter Schaar wirft Regierung den Bruch von Zusagen vor
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer "Rundumüberwachung" in Deutschland. Schaar verwies am Donnerstag auf die "vielfältigen Möglichkeiten" der Datensammlung etwa durch die Autobahnmaut, die Telekommunikation und die so genannten RFID-Chips. Schaar wandte sich gegen Überlegungen in der großen Koalition, Maut-Daten auch für Fahndungszwecke zu nutzen. Die "Geschäftsgrundlage" dafür, dass dieses System überhaupt akzeptiert wurde, sei die sehr strikte Zweckbindung gewesen. Diese schließe eine Verwendung der Maut-Daten für Strafverfolgungszwecke generell aus.
..mehr"Praxisgerechte Lösung"
Bauernverband will weniger Schutz für Schweine und Legehennen
Der Deutsche Bauernverband hat die Bundesregierung aufgefordert, EU-Vorgaben nur noch 1:1 umzusetzen. Europäischer Tierschutz dürfe nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutschen Bauern führen, mahnte der Verband am Donnerstag in Berlin anlässlich einer Tierschutzdebatte im Bundestag. Hintergrund sind Regierungspläne, wonach die unter Rot-Grün durchgesetzte Nutztierverordnung wieder gekippt und das darin ab 2007 festgelegte Käfighaltungsverbot aufgehoben werden soll. Die EU wolle das Käfigverbot erst 2013 einführen.
..mehrFreiherr-vom-Stein-Kaserne
Gericht bestätigt Entlassung eines Stabsunteroffiziers wegen Misshandlungen
Die fristlose Entlassung eines Stabsunteroffiziers aus der Bundeswehr im Zusammenhang mit Misshandlungsvorfällen in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gerechtfertigt. Dies entschied das Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht lehnte damit den von dem Stabsunteroffizier beantragten Eil-Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen die Entlassung ab. Dem Mann wird vorgeworfen, im August 2004 im Rahmen der Grundausbildung Rekruten bei einer nachgestellten Geiselnahme geohrfeigt oder gegen den Kopf beziehungsweise in den Magen getreten zu haben.
..mehr"Umfrage-Affäre"
Staatsanwaltschaft klagt Ex-Justizministerin Werwigk-Hertneck nun doch an
Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der früheren baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat sich verschärft. Die Ex-Ministerin muss jetzt damit rechnen, sich wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nicht vor dem Amtsgericht Stuttgart, sondern vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart in einer Hauptverhandlung verantworten zu müssen.
..mehrDemographie oder Produktivität?
Lafontaine und Müntefering diskutieren über die Rente
Die Opposition hat die geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Bundestag scharf kritisiert. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments, längere Lebensarbeitszeiten seien "schlicht schwachsinnig". "In unserem Land suchen 5 Millionen Menschen Arbeit." Aber die einzige Antwort, die die Bundesregierung gebe, sei, dass diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben länger arbeiten müssten. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sagte in seinen Redebeitrag, "wir wollen mehr Arbeit für diejenigen, die 50, 55 und älter sind". Auf den Zwischenruf seitens der Linkspartei "Wie denn?" gab der Minister die Antwort: "Wir bereiten uns darauf vor, dafür zu sorgen, dass die 50-, die 55- und die 60-Jährigen in dieser Gesellschaft wieder eine Chance haben." Außerdem sagte Müntefering, man werde "diese Debatte in diesem Jahr 2006 zu führen und im Verlauf des Jahres Entscheidungen zu treffen haben". Während Müntefering Rentenanpassungen wegen der demographischen Entwicklung als zwangsläufig darstellte, bezeichnete Lafontaine diesen Zusammenhang als "falsch". Für die Finanzierbarkeit der Renten sei weniger die Zahl der Kinder entscheidend als vielmehr "die Produktivität einer Volkswirtschaft".
Aktien & Immobilien
Angekündigte Besteuerung privater Veräußerungsgewinne derzeit vom Tisch
Die große Koalition will sich bei der geplanten Besteuerung privater Veräußerungsgewinne Zeit lassen. "Wir überlegen, die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne im Zuge der 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform zu regeln", hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium in Berlin. Darauf liefen die Überlegungen in der Regierungskoalition und auch in den Koalitionsfraktionen hinaus. Ursprünglich hatte es geheißen, die Änderung solle 2007 in Kraft treten.
..mehr"Wir sind ein rohstoffarmes Land"
Steinmeier spricht über "Energie-Außenpolitik"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 5. Februar vor den versammelten Militärs und Politikern unter anderem über die "Energie-Außenpolitik" der deutschen Bundesregierung. "Die Endlichkeit fossiler Energieressourcen lässt befürchten, dass Probleme im Zugang zu erschwinglicher Energie immer häufiger auch Quelle von Auseinandersetzungen werden", so Steinmeier. "Für mich ist deshalb klar: Globale Sicherheit im 21. Jahrhundert wird untrennbar auch mit Energiesicherheit verbunden sein", so der Außenminister. "Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das verstehen Sie, muss sich dieser strategischen Herausforderung stellen. Wir sind ein rohstoffarmes Land." Bundeswehr-Soldaten sind derzeit vor allem in solchen Ländern im Einsatz, in denen Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe gefördert werden.
Dienstgeheimnisse
Grüne legen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Presse vor
Die Grünen wollen den Schutz der Presse verbessern. Dies geht aus einem am Dienstag von der Bundestagsfraktion verabschiedeten Gesetzentwurf hervor, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. Danach sollen sich Journalisten, die zur Verletzung des Dienstgeheimnisses anstiften oder dazu Beihilfe leisten, nicht mehr strafbar machen. Damit sollen Durchsuchungen bei Journalisten sowie die Beschlagnahme ihrer Unterlagen verhindert werden.
..mehrHandelsjuristen & Ernährung
Attac kritisiert WTO-Entscheidung für Gen-Food in Europa
Die Vorentscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) im Gentechnik-Streitfall ist beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf scharfe Kritik gestoßen. Am Dienstag Abend war bekannt geworden, dass das WTO-Schiedsgericht einer Klage von USA, Kanada und Argentinien aus dem Jahr 2003 recht gibt. Diese hatten der Europäischen Union vorgeworfen, die Zulassung und den Anbau gentechnisch veränderter Organismen für den landwirtschaftlichen Anbau zu behindern und damit gegen WTO-Recht zu verstoßen. "Die WTO stellt Freihandel über Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge und den Mehrheitswillen von Verbrauchern und Landwirten", kritisierte Cornelia Reetz von Attac. Dass Handelsjuristen darüber entscheiden, was wir essen sollen, hält sie für einen Skandal. Die Entscheidung bedeute einen tiefen Einschnitt in das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich und die Umwelt vor den Gefahren der grünen Gentechnik zu schützen.
..mehrEuropäische Werte
Junge Union betrachtet Gewaltfreiheit als Teil der "europäischen Leitkultur"
Die Junge Union (JU) fordert als Konsequenz aus den gewalttätigen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen eine verstärkte Debatte über europäische Werte. Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder sagte am Donnerstag in Berlin: "Kritik, Diskussion und Gewaltfreiheit sind Teil einer europäischen Leitkultur."
..mehrWirtschaft soll "Mut" haben
Koch will theoretisch ab dem Jahr 2010 neue Atomkraftwerke
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Energieversorger aufgefordert, Anträge für neue Atomkraftwerke zu stellen. Koch sagte am Donnerstag auf einer Tagung des "Deutschen Atomforums" in Berlin, eine Änderung des "Atomausstiegsgesetzes" und der Neubau von Atomkraftwerken sei dabei nicht nur eine Frage der Politik. Diese müsse die "verlässliche Chance" sehen, dass auch ein Antrag gestellt werde. Die Wirtschaft müsse dann den Mut haben, das Verfahren durchzustehen, sagte Koch. Zugleich meint Koch, die Frage nach neuen Kraftwerken stehe erst nach 2010 an. Er wolle nicht "morgen früh einen Bauantrag", sagte Koch, ohne dies zu begründen. Unlängst veröffentlichte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) eine Liste mit geplanten neuen fossilen Großkraftwerken. Seit Jahren ist von einem dringenden Neubaubedarf von Kraftwerken die Rede. Nach den bisherigen Planungen wollen die Energiekonzerne weder in neue Atomkraftwerke noch in großem Stil in erneuerbare Energien investieren.
..mehrBritish Columbia
Flächennutzungspläne für Kanadas Küstenregenwälder
Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Ratifizierung der Flächennutzungspläne für die zentrale und nördliche Küste der kanadischen Provinz British Columbia begrüßt. Die Provinzregierung hatte am Dienstag den Abschluss des langjährigen Verfahrens mitgeteilt, an dem sich Regierung, Forstindustrie, Umweltgruppen und Ureinwohner beteiligt hatten. Damit stehen den Angaben zufolge über 1,8 Millionen Hektar des letzten "temperierten Küstenregenwaldes" und damit knapp ein Drittel des Gebiets unter Schutz. In den verbleibenden Flächen müsse sich die Forstwirtschaft an Maßstäben orientieren, die den örtlichen Ökosystemen angepasst seien, heißt es.
Flughafen-Ausbau
Das Fluglärmgesetz soll novelliert werden
Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, das Fluglärmgesetz von 1971 zu novellieren. Mit der Novelle soll laut Umweltminister Sigmar Gabriel der Lärmschutz für die Anwohner in der Umgebung von Flughäfen "wesentlich verbessert" werden. Kern des Gesetzentwurfs sei eine deutliche Senkung der Grenzwerte für die Lärmschutzzonen. So werde beispielsweise der Grenzwert für die Tag-Schutzzone 1 bei bestehenden Verkehrsflugplätzen um 10 Dezibel (dB) auf 65 dB gesenkt. Die Lärmschutzbereiche um die Flugplätze würden so spürbar ausgeweitet. "Zugleich erhalten die Flughäfen die dringend notwendige Rechts- und Planungssicherheit für deren weiteren Ausbau", so Gabriel. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) findet es hingegen "ärgerlich, dass die kritisierten Punkte des Entwurfes vom Mai 2005 bisher nicht nachgebessert" worden seien. Noch immer seien die vorgesehenen Grenzwerte deutlich zu hoch. Damit seien auch weiterhin gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner vorprogrammiert.
"Hausbank der SS"
Streit wegen Präsentation von Studie über NS-Vergangenheit der Dresdner Bank
Der Zentralrat der Juden in Deutschland lehnt die Präsentation einer Studie über die NS-Vergangenheit der Dresdner Bank im Berliner Jüdischen Museum ab. Das Präsidium des Zentralrates werde nicht an der Veranstaltung am 17. Februar teilnehmen, sagte Zentralratsvize Salomon Korn am Mittwoch in Frankfurt am Main. Korn bemängelte, die Einbeziehung des Jüdischen Museums habe den "Beigeschmack einer kalkulierten Vereinnahmung". Er sprach von einer Anbiederung der Bank an die Juden und von einem "Schmusekurs". Schon vor Monaten habe er die Dresdner Bank darum gebeten, die Studie nicht im Jüdischen Museum, sondern im eigenen Bankhaus vorzustellen.
Kontakt zum mutmaßlichen Rädelsführer
Nehm klagt weiteren mutmaßlichen "islamistischen Terroristen" an
Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied der "radikal-islamischen Terrorgruppe Ansar al Islam" erhoben. Der im Juni 2005 festgenommene 34-jährige Iraker aus München soll von Deutschland aus in insgesamt sieben Fällen an Geldsammlungen und Geldtransfers für die Terror-Organisation mitgewirkt haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Gruppierung setzt die Gelder nach Darstellung der Bundesanwaltschaft zur Finanzierung von Anschlägen im Irak ein.
..mehrRegierungsaufträge für Großbank
Union für Verhaltenskodex bei Politiker-Wechsel in die Wirtschaft
Die Union fordert einen Verhaltenskodex für den Wechsel von Politikern und Spitzenbeamten in die Wirtschaft. "Wir benötigen eindeutige Regeln, die von der Politik aufgestellt werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Aktueller Anlass ist der Wechsel des früheren Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank. Kampeter kritisierte, dass die Großbank von Aufträgen der alten Regierung wie dem Verkauf der Russland-Schulden profitiert habe. Koch-Weser habe dabei eine wichtige Rolle gespielt.
..mehr"Ausländische Invasoren"
Deutschland erlässt Afghanistan offene Handelsschulden
Deutschland erlässt Afghanistan offene Handelsschulden in Höhe von 44 Millionen US-Dollar. Das sagte ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums am Mittwoch in Berlin. Nach seinen Angaben sollen die frei werdenden Mittel aus dem Schuldendienst von Afghanistan in die Armutsbekämpfung fließen. Ein Taliban-Sprecher bezeichnete die in Afghanistan einmarschierten und nunmehr seit Jahren stationierten Armeen, zu denen auch Einheiten der Bundeswehr gehören, als "ausländische Invasoren".
..mehr"Privatisierung der Energiewirtschaft"
Bundesregierung beschließt weiteren Bundeswehreinsatz in Georgien
Die Bundeswehr wird sich für weitere sechs Monate an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Für den im August 1993 gestarteten Einsatz der Vereinten Nationen sind zwölf Soldaten und drei Polizisten eingeplant. Damit ist Deutschland offenbar der "größte Truppensteller" in der "Krisenregion". Nach Angaben des Auswärtigen Amtes geht es um die "Vermittlung einer Konfliktlösung um die abtrünnige georgische Republik Abchasien". Das Ministerium verweist auf seiner Website zudem auf die geostrategische Lage Georgiens und das Interesse Deutschlands an neuen Öl- und Erdgas-Pipelines.
..mehrBis 2009
Dritte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner beschlossen
Die 20 Millionen Rentner können in diesem Jahr mit keiner Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte. Ohne das Gesetz wären zur Jahresmitte bei einer allgemein negativen Einkommensentwicklung Kürzungen möglich gewesen, hieß es. 2006 wird es so die dritte Nullrunde in Folge geben.
..mehrMehr Bürokratie befürchtet
Sachverständigenrat kritisiert Föderalismusreform im Umweltrecht
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) kritisiert die geplante Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenz im Umweltschutz. In seinem am Mittwoch in Berlin im Umweltausschuss vorgelegten Gutachten schrieb der Rat, die Reform gefährde das Ziel eines einheitlichen Umweltgesetzbuches. Der Sachverständigenrat forderte eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Umweltschutz und lediglich aufgaben- und sachbezogene Öffnungsklauseln für die Länder. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich nach der Kritik des Sachverständigenrats an der Föderalismusreform bestätigt. Ohne grundlegende Änderungen drohten "mehr Bürokratie und weniger Umweltschutz". Die Umweltweisen der Bundesregierung hätten im Umweltausschuss des Bundestages in praktisch allen Punkten die Kritik an Konzept und Ausführung der Reformpläne, die die DUH erstmals am 10. November 2005 und seitdem mehrfach in immer detaillierter Form veröffentlicht habe.
..mehrFrankfurter Flughafen
Verdacht auf weitere geheime CIA-Flüge
Der Frankfurter Flughafen wird nach einem Bericht des Magazins "Stern" offenbar weiterhin von US-Behörden für geheime Transporte genutzt. Seit Anfang des Jahres habe eine Boeing 737 mehrfach auf dem Weg von und nach Bagdad und Kabul Station in Frankfurt gemacht, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Hamburger Magazins. Dies gehe aus internen Unterlagen des Flughafens hervor, die dem Blatt vorlägen. Die Maschine sei als "Passagierflug der US Army" angekündigt worden. Die US-Armee habe dies jedoch bestritten. Die Maschine mit der US-Registriernummer N368CE gelte seit längerem als Teil der CIA-Flotte und solle auch mehrfach im US-Gefangenenlager Guantanamo gelandet sein.
..mehrDUH-Untersuchung
Neue Höchstwerte bei Chemie-Belastung in Getränkekartons
Die Belastungen von Frucht- und Gemüsesäften in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX) erreichen nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erheblich höhere Werte als bisher bekannt. Das gehe aus einer dritten Serie der von der DUH veranlassten Untersuchungen hervor. Als Spitzenkontamination sei jetzt ein Wert von 447 Mikrogramm pro Kilogramm (µg/kg) in einem beim SB-Warenhaus Kaufland vertriebenen Aloe-Vera-Drink im 0,75 l Karton (Verpackung: Elopak) gemessen worden. Damit lägen die Spitzenbelastungen um einen Faktor von fast neun über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kilogramm. Insgesamt 11 von 25 in den vergangenen Tagen im Auftrag der DUH untersuchte Karton-Säfte enthielten den Angaben zufolge die Chemikalie ITX, die im Druckprozess zur raschen Trocknung der Farben auf der Verpackung eingesetzt wird.
..mehrKambodscha
Ungeklärtes Delfin-Sterben im Mekong
Eine Todesserie mit bislang ungeklärter Ursache bringt nach Einschätzung der Artenschutzorganisation WWF die letzten Irawadi-Flussdelfine im asiatischen Mekong-Fluss an den Rand des Aussterbens. Nach Angaben des WWF wurden in den letzten zwei Monaten in Kambodscha zehn der seltenen Flussdelfine tot aufgefunden. Seit Januar 2005 seien damit bereits 20 Tiere gestorben. Den Angaben zufolge leben im Mekong, dem drittgrößten Fluss Asiens, nur noch 80 bis 100 der extrem bedrohten Süßwasserdelfine. "Die Zahl der Todesfälle ist alarmierend. 14 der 20 Delfine waren Säuglinge im Alter von zwei bis zwölf Wochen", so Petr Obrdlik vom WWF.
..mehr"Unlauterer Wettbewerb"
BGH prüft Preisnachlässe und Prämien bei Zeitschriften-"Testabos"
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs prüft seit Dienstag, ob Verlage für Zeitschriften-"Testabos" von wenigen Wochen mit außergewöhnlich hohen Preisnachlässen und Sachprämien werben dürfen. Die - preisgebundenen - Zeitschriftenhändler werfen mehreren großen deutschen Verlagen unlauteren Wettbewerb vor. Die Verlage verstießen mit einer solchen Abo-Werbung gegen die "Rücksichtnahmepflicht" gegenüber den Händlern, mit denen sie vertraglich verbunden seien, so der Vorwurf.
Tauwetter
Abbrüche an Rügens Kreideküste
Das Tauwetter der vergangenen Tage führte an Rügens Kreideküste erneut zu massiven Abbrüchen. Am vergangenen Wochenende seien in der Nähe von Sassnitz mehrere hundert Kubikmeter Kreidegeröll aus dem Kliff gebrochen, teilte das Nationalparkamt Vorpommern am Dienstag mit. Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl kleinerer Erdrutsche.
..mehrRiesiger Müll-Strudel
Südseestaat Palau verbietet Plastiktüten
Um einer drohenden Umweltkatastrophe durch Plastikabfälle entgegen zu wirken, hat der Senator Santy Asanuma des Südseestaates Palau ein Gesetz zum Verbot von Plastiktüten im Einzelhandel erlassen. Das berichtet das Pacific Magazine. "Die Plastiktüten, die praktisch überall abgegeben werden, bedrohen unsere natürlich schöne Umwelt", so Asanuma. Daher müssen sie verboten werden. Ab sofort müsse jeder Laden, der Plastiktüten anbietet, 100 Dollar Strafe pro Plastiktüte zahlen. Betroffen von der neuen Regelung seien auch Einreisende, denn der Import von Plastiktüten werde ebenso unter Strafe gestellt. Allerdings betrage die Strafe hier nur einen Dollar pro Tüte.
..mehrNach Halleneinstürzen
Tiefensee lässt jetzt Bundesbauten prüfen
Aufgrund der Halleneinstürze in Bad Reichenhall und Kattowitz hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee einen "Gebäude-Check" für alle Bundesbauten angeordnet. "Wir werden eine Gefahrenklassifizierung all unserer Gebäude vornehmen und scharfe Prüfkriterien festlegen", versprach der Bundesbauminister am Montag in Berlin. Schon bisher habe der Bund seine Bauten einmal im Jahr kontrolliert, sagte Tiefensee, ohne die Qualität dieser Kontrollen zu bewerten. Nur so viel: "Künftig schauen wir bei der Statik noch genauer hin. In regelmäßigen Abständen werden wir künftig auch beispielsweise hinter die Verkleidungen von Dachkonstruktionen schauen, um mögliche Schäden frühzeitig zu erkennen", so Tiefensee.
..mehrMilitärisches Abschiedszeremoniell
Staatsakt für Johannes Rau
Mit einem Staatsakt in Berlin wurde am Dienstag das Leben und Wirken von Alt-Bundespräsident Johannes Rau gewürdigt. Rund 1.500 Gäste aus dem In- und Ausland kamen zum ökumenischen Gottesdienst und dem militärischen Abschiedszeremoniell. In seiner Gedenkrede würdigte Bundespräsident Horst Köhler seinen Vorgänger als großen Menschenfreund. Rau habe nicht nur die Hochachtung, sondern auch die Herzen seiner Mitmenschen gewonnen: "Er warb um Vertrauen, er weckte Vertrauen, und er hat das Vertrauen nicht enttäuscht."
..mehr"Massenüberwachung"
Bündnis protestiert gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation
Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.
Billiger Atomstrom?
2,2 Milliarden Euro für Rückbau der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe
Nach Angaben des Bundesforschungsministeriums hat der Rückbau der 1991 stillgelegten atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) bis 2005 bereits 1,1 Milliarden Euro an Steuergeldern verschlungen. Bis 2035 will Forschungsministerin Annette Schavan "zunächst" noch einmal 562 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dem am Mittwoch tagenden Haushaltsausschuss liegt ein entsprechender Antrag des Forschungsministeriums vor. Insgesamt werden weitere Kosten von erneut 1,1 Milliarden Euro erwartet.
..mehrZehn Verbände
Die Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:
..mehrÄnderung des Völkerrechts
Merkel fordert stärkere Rolle der Nato und UN-Reform
Nato und EU sind nach Auffassung von B