Mindestlohn
Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe festgelegtes, kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt. Die Festsetzung erfolgt durch eine gesetzliche Regelung, durch eine Festschreibung in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder implizit durch das Verbot von Lohnwucher. Eine Mindestlohnregelung kann sich auf den Stundensatz oder den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen.
20 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. In Westeuropa liegt er meist über acht Euro. Mindestlohnbezieher in Luxemburg und Frankreich haben die größte Kaufkraft, in Bulgarien und Rumänien dagegen kann man sich vom Mindestlohn am wenigsten kaufen (Juli 2008) [Hans Böckler Stiftung].
Im Gegensatz zur Mehrzahl der europäischen Staaten existiert in Deutschland kein allgemeiner, branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Hier gibt es verschiedene Formen von tariflichen Mindestlöhnen für Branchen, die eine jeweils unterschiedliche Reichweite und Verbindlichkeit haben. Nach langen Kontroversen um Mindestlöhne in Deutschland beschloss das Bundeskabinett Mitte 2008 Gesetzentwürfe zur Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Damit sollen weitere Branchen-Mindestlöhne ermöglicht werden [Hans Böckler Stiftung].
Ein Hauptargument für Mindestlöhne ist die Verbesserung der Einkommenssituation von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, ein Hauptargument dagegen ist der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen. Verschiedene Literaturauswertungen gelangen zu dem Ergebnis, dass die theoretische Analyse keine eindeutigen negativen Beschäftigungswirkungen eines Mindestlohns belege [Wikipedia].
Wissenschaftler vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) berichten von zahlreichen empirischen Studien aus den USA und Großbritannien, die Jobzuwächse in Folge von Mindestlohn-Erhöhungen statt der erwarteten Verluste beobachtet haben. Außerdem schildern die Forscher mögliche theoretische Erklärungsansätze für Jobgewinne und -verluste. Nach den bisherigen Erfahrungen, so ihre Bilanz, können gesetzliche Lohnuntergrenzen Einkommensarmut verringern, Arbeitsplätze aufwerten, die Betriebsbindung von gering Qualifizierten steigern - und das, ohne die Zahl der Beschäftigten zu reduzieren.
Nachrichten zum Thema
Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter nicht über Entsendegesetz
Auch für Zeitarbeiter sollen künftig Mindestlöhne gelten. Die Koalitionsspitzen haben die Einführung von Lohnuntergrenzen in dem Bereich im Grundsatz vereinbart, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13. Januar) in Berlin sagte. Allerdings werde die Branche nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, so Merkel. Vielmehr werde die sehr hohe Tarifbindung in der Branche und die Tarifautonomie respektiert und das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angewendet. Dieses Gesetz soll unter anderem die Gleichstellung von Leiharbeitern in Betrieben regeln.
..mehrErnst fordert Mindestlohn
Hunderttausende Arbeitnehmer zusätzlich auf "Hartz IV" angewiesen
Hunderttausende Arbeitnehmer in Deutschland sind zusätzlich zu ihrem Job auf "Hartz IV"-Leistungen angewiesen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, ist 2008 weiter gestiegen. Dies geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach ist die Zahl der sogenannten Aufstocker, die mindestens 800 Euro brutto im Monat erhalten, von Januar bis Juli 2008 von 369.597 auf 384.467 Personen gestiegen. Auch die Zahl der Aufstocker, deren Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro betrug, legte in diesem Zeitraum um fast 12.000 auf 243.550 zu.
Selbst FDP-Anhänger dafür
Laut Umfrage 80 Prozent der Bevölkerung für die Einführung von Mindestlöhnen
80 Prozent der Erwachsenen in Deutschland befürworten nach einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebenen Umfrage die Einführung von Mindestlöhnen. Selbst unter den Unions-Anhängern sei nach der Erhebung von Infratest dimap die Zahl der Befürworter auf 81 Prozent gestiegen, teilte der DGB in Berlin mit. Das seien sechs Prozentpunkte mehr als im März.
..mehrDeutlich mehr Unterstützer als erforderlich
DGB beantragte Volksbegehren in Bayern zum Mindestlohn
Da die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns derzeit nicht vorankommt, will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern ein Mindestlohngesetz nur für den Freistaat erreichen. Am Dienstag wurde der Antrag auf Zulassung eines entsprechenden Volksbegehrens beim Innenministerium in München eingereicht. Obwohl nur 25.000 Unterstützerunterschriften nötig gewesen wären, wurden laut DGB-Landeschef Fritz Schösser über 219.000 Unterschriften gesammelt. Der Gesetzentwurf des DGB enthält keinen konkreten Mindestlohn. Die Formulierung lautet, dass ein "existenzsicherndes Einkommen" bei einer Vollzeitbeschäftigung erreicht werden müsse. Derzeit sieht Schösser die Mindestgrenze dafür bei 8,14 Euro Lohn pro Stunde.
..mehr"Arbeit, die Sinn stiftet"
Rund 400.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai für gute Löhne und mehr Freiräume
Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" fanden in diesem Jahr zum 1. Mai mehr als 440 Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, dass sich bundesweit "trotz des Brückentags, Christi Himmelfahrt und des Vatertags" bis 13.30 Uhr insgesamt 416.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB beteiligt hätten. "Wir fordern angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden kräftige Reallohnerhöhungen für alle Beschäftigten", so die Kernforderung. "Daneben muss Lohndumping entschieden bekämpft werden: Durch tarifliche Mindestlöhne, durch Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und einen generellen unteren gesetzlichen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro. Darüber hinaus verlangt der DGB "mehr Sicherheit fürs Alter". Nur ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz ermögliche später "eine auskömmliche Rente". Daneben gelte es, die massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Arbeit dürfe auch nicht krank machen, fordert der DGB. "Heute schaffen es wegen Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit nur 20 Prozent aus regulärer Beschäftigung mit 65 Jahren in die Altersrente." Die Rente mit 67 sei "ein inhumanes Rentenkürzungsprogramm". Die Beschäftigten bräuchten zudem mehr Zeit und die erforderlichen Freiräume für das Zusammenleben der Familien. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte auf der Hauptkundgebung in Mainz eine "marktradikale" Entwicklung der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof setze die Binnenmarktordnung über die Menschenrechte und Arbeitnehmer-Schutzrechte.
Überraschung nach hämischen Medienberichten
Mindestens sieben Branchen wollen Mindestlöhne
Vor Tagen hagelte es noch hämische Medienberichte darüber, dass kaum eine Branche Mindeslöhne wolle. Jetzt zeigt sich, dass der Mindestlohn-Aufruf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf deutliche größere Resonanz gestoßen ist, als von Medien berichtet. Bis Montagmittag (31. März) meldeten sieben zusätzliche Branchen ihr Interesse an verbindlichen Lohnuntergrenzen offiziell an, darunter auch die Zeitarbeitsbranche. Eine weitere sollte noch im Laufe des Tages folgen. Insgesamt sind in den Wirtschaftszweigen rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigt. Da man von einem flächendeckenden Mindestlohn dennoch weit entfernt ist, forderte DGB-Chef Michael Sommer erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, der anfangs 7,50 Euro die Stunde keinesfalls unterschreiten dürfe.
Pro Mindestlohn
Seehofer kritisiert "neoliberale Radikalreformer" in der Union
In CDU und CSU geht die Angst um, mit ihrer neoliberalen Politik immer mehr Wählerstimmen und letztlich den Status einer Volkspartei zu verlieren. Vor dem Hintergrund des Einzugs der Linken in die Länderparlamente in Hessen und Niedersachsen und der kräftigen Gewinne der SPD in Hessen unter Andrea Ypsilanti merken auch die Strategen der CDU, dass die Bevölkerung in weiten Teilen nicht damit einverstanden ist, wenn die Reichen immer reicher und die Mittelschicht und die Armen immer ärmer werden. So hat ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor wenigen Tagen - entgegen der sonst in dieser Zeitung vehement vorgetragenen Empfehlung - festgestellt, dass Wahlen für die Union nicht mehr zu gewinnen sein werden, wenn die Löhne der Mittelschicht real nicht anstiegen, während die Wirtschaft brummt. Nun hat CSU-Vize Horst Seehofer innerparteiliche Vertreter einer neoliberalen Linie in der Union angegriffen und deren Forderungen als nicht mehrheitsfähig abgelehnt. Die "neoliberalen Radikalreformer" seien die "eigentlichen Reformverhinderer", sagte der Bundesagrarminister der "Süddeutschen Zeitung".
..mehr"Missbrauch wurde Tür und Tor geöffnet"
Koalition einig bei Mindestlohn für Briefträger
Nach monatelangem Gezerre hat die große Koalition bei Mindestlöhnen für Briefträger scheinbar einen Durchbruch erzielt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 29. November nach einer Einigung der Tarifparteien an, das Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche werde "zügig" zuendegeführt. Damit solle mit dem Fall des Postmonopols zum 1. Januar 2008 Lohnsicherheit für die Beschäftigten erreicht werden. Die Linksfraktion sieht in dem Modell eher eine "Mogelpackung".
Mindestlohn wird Wahlkampfthema
"Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren"
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, will die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Thema der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg machen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren". Bsirske bezeichnete die CDU als "Hungerlohn-Partei" und warf ihr "ein erstaunliches Maß an Heuchelei" vor. Zur Begründung sagte er, beim Postmindestlohn habe die Union, die sonst immer auf die Tarifautonomie verweise, vorgeschlagen, den vorliegenden Tarifvertrag per Gesetz abzusenken. "Im Klartext: Die Union schützt Hungerlöhne", sagte Bsirske.
..mehr"Vorwärts"
Arbeitsminister Scholz will offenbar Mindestlöhne ausweiten
Mit seinem Austritt aus der SPD und der beharrlichen Kritik "von links" hat Oskar Lafontaine seiner alten Partei Beine gemacht. Der neue Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will den Mindestlohn offenbar weit über die Postdienste ausdehnen. "Alle Branchen, die eine Tarifbindung von mehr als 50 Prozent aufweisen, erhalten das Angebot, in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen zu werden", sagte Scholz der SPD-Zeitung "Vorwärts". Er rief die Tarifvertragsparteien aus diesen Branchen auf, sich bis Ende März 2008 bei seinem Ministerium zu melden. Bis dahin werde das Entsendegesetz geändert. Damit könnten tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne auf alle betroffenen Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Auch in Branchen mit einer Tarifbindung unter 50 Prozent oder ohne Tarifverträge will Scholz Mindestlöhne. Hier solle das Mindestarbeitsbedingungengesetz greifen.
"Union hat nicht standgehalten"
Post-Mindestlohn an Widerstand der Union vorerst gescheitert
Der Mindestlohn für Briefträger ist am Widerstand der Union vorerst gescheitert. Die Spitzen der Koalition konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine Lösung einigen. Die für Donnerstag im Bundestag geplante Verabschiedung der Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Briefdienstleistungen entfällt somit. Das Postmonopol soll dennoch zum 1. Januar 2008 fallen. Die SPD reagierte empört. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union vor, eine "Kehrtwende" vollzogen zu haben. "Ich war geradezu perplex", so Beck, "weil man nach dem Koalitionstreffen vor acht Tagen habe davon ausgehen können, dass es nur noch um Ausgestaltungsfragen gehe. Der SPD-Chef mutmaßte, der Druck der privaten Post-Wettbewerber sei so groß gewesen, "dass die Union nicht standgehalten hat".
..mehrMindestlohn
Merkel will Briefmarkt 2008 für private Anbieter öffnen
In den Streit um Mindestlöhne für Briefträger hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Die Kanzlerin forderte die Post und die Gewerkschaft ver.di auf, den Post-Tarifvertrag über die Einführung eines Mindestlohnes neu zu verhandeln. "Wir werden darauf beharren, dass der Tarifvertrag die politisch definierten Voraussetzungen erfüllt, bevor er für allgemeinverbindlich erklärt werden kann", so Merkel. Trotz der Streitigkeiten gehe sie davon aus, dass der Briefmarkt wie geplant zum 1. Januar 2008 für private Anbieter geöffnet werden könne.
..mehr"Gesetzliche Mindestlohn erforderlich"
Dreibus sieht bei Branchenmindestlöhnen Schwächen
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, hält weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich, um einer breiten "Armutsbeschäftigung" zu begegnen. Branchenmindestlöhne seien zwar gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung allein auf diese setze, ignoriere "die Dimension des Problems" und die "hohen Hürden für Branchenlösungen". Und selbst dort, wo die Voraussetzungen – ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag und eine Tarifbindung über 50 Prozent – gegeben seien, "springen die Schwächen von Branchenmindestlöhnen ins Auge: Bei den Briefzustellern konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West durchsetzen." Auch sei es nicht gelungen, den Widerstand der Arbeitgeber gegen die Einbeziehung von Paketzustellern und Zeitungsboten in den Mindestlohn-Tarifvertrag zu brechen. "Hier hilft nur ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn."
..mehrMindestens 3 Euro pro Stunde
Bundesregierung einigt sich auf Regelungen im Niedriglohnbereich
Gutverdienende Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich am 19. Juni auf Regelungen für den Niedriglohnbereich geeinigt. So sollen beispielsweise Friseure in Ostdeutschland für 3 Euro pro Stunde arbeiten. Wachleute dürfen im Bundesschnitt mit wenigstens 5 Euro rechnen, in Brandenburg mit 4,56 Euro. Mit den gefundenen Regelungen könne man Lohndumping verhindern, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes möchte die Regierungskoalition jene Wirtschaftszweige in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Laut Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kommen dafür das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit und die Postdienste in Frage. Damit gelten die Tarifverträge mit ihren Niedriglöhnen auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Die Fleischverarbeitenden Industrie, die Land- und Forstwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden.
"Renaissance der Tarifverträge"
CDA bezeichnete Hartz-Reformen als "staatlichen Raub"
Der Arbeitnehmerflügel der CDU macht sich für die Tarifautonomie und ein Einhalten von Tarifverträgen stark. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, forderte am 2. Juni bei der CDA-Bundestagung in Karlsruhe eine "Renaissance der Tarifverträge". Der CDU-Politiker Laumann, der Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit als CDA-Bundesvorsitzender bestätigt. Auch das Thema Mindestlohn und die Folgen der Hartz-Gesetze beschäftigten die Delegierten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte die SPD-Vorschläge zum Mindestlohn erneut ab. Seine Partei wolle aber "sittenwidrige Löhne" per Gesetz verbieten lassen. Die "Hartz-Reformen" bezeichnete Laumann als "staatlichen Raub".
..mehr"Bühne"
Schöne Worte über die Begrenzung von Managergehältern
Vize-Kanzler Franz Müntefering hat die Millionengehälter von Topmanagern kritisiert. Es müsse nicht nur über Mindestlöhne, sondern auch über Maximallöhne geredet werden, sagte Müntefering am 23. Mai auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) im spanischen Sevilla. Der Bundesarbeitsminister verwies auf Managergehälter, die nicht selten um das 1000-fache höher lägen als bei normalen Beschäftigten. Das müsse eine Grenze haben, sagte der SPD-Politiker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion sieht eine deutliche Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten Münteferings. Im Bundestag habe die SPD einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern abgelehnt. Auch bei der Abstimmung über die Unternehmensteuerreform am 25. Mai könne man sehen, welche Interessen die SPD vertritt.
Gewerkschaften vereinbarten "Armutslöhne"
Transnet fordert Kündigung aller Tarife mit weniger als 7,50 Euro
Die Eisenbahngewerkschaft Transnet fordert alle DGB-Gewerkschaften zur Kündigung sämtlicher Tarifvereinbarungen auf, die unterhalb der geforderten Mindestlohngrenze von 7,50 Euro liegen. Dies habe mit Glaubwürdigkeit zu tun, sagte das für Tariffragen zuständige Transnet-Vorstandsmitglied Alexander Kirchner der "Leipziger Volkszeitung". "Unter 7,50 Euro pro Stunde haben wir es mit Armutslöhnen zu tun", sagte er. Zum Teil haben Gewerkschaften einer Entlohnung von 3,05 Euro pro Stunde zugestimmt.
..mehr"Arbeitsgruppe Niedriglohn"
Maurer wirft Müntefering Pläne für einen "Armutslohn" vor
Der vermeintliche "Koalitionsstreit" um Mindeslöhne ist nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Ulrich Maurer, eher eine Abstimmung über "Armutslöhne". Maurer griff Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) scharf an. Dieser sei nur "vordergründig wortradikal". Bei genauem Studium seiner Äußerungen sei "erkennbar, dass Müntefering bereits den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen" vorbereite. Nicht anders ist seine Forderung nach einem "Auffangmindestlohn", der über "Hartz IV" liegen müsse, zu deuten. "Offenkundig" sei Müntefering auch schon mit einem Bruttolohn zwischen 700 und 800 Euro als "Auffangmindestlohn" einverstanden. Damit liege Münteferings "Auffangmindestlohn" irgendwo zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde. Die Regierungskoalition scheint sich inzwischen weitgehend einig zu sein. Wenige Tage vor dem geplanten Abschlussbericht der "Arbeitsgruppe Niedriglohn" signalisierte die Union am Freitag "Kompromissbereitschaft" - und verlangte zugleich weitere Einschnitte beim Kündigungsschutz.
..mehrBofinger und die Tarifvereinbarungen
Mindestlöhne zwischen 4,50 Euro und 12,40 Euro
Der gut verdienende Würzburger Ökonom Peter Bofinger, einer der so genannten "Wirtschaftsweisen", plädierte unlängst für einen "Mindeststundenlohn" von "vorläufig" 4,50 Euro. Politiker sprachen teilweise über 5 Euro. Diese Vorschläge für "Mindestlöhne" liegen fernab von tariflich garantierten Mindestlöhnen in einigen Branchen. Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) zufolge liegen derzeit die tatsächlichen tariflichen Mindestlöhne nach Entsendegesetz teilweise bei bis zu 12,40 Euro. Während es im Gebäudereinigerhandwerk Ost 6,36 Euro seien, läge der tarifliche Mindestlohn bei Fachwerkern und im westdeutschen Bauhauptgewerbe bei 12,40 Euro. Das ist etwas weniger als das Dreifache dessen, was Ökonomen und einige Politiker diskutieren.
"Zeitarbeitsgewerbe"
Unions-Mittelstand gegen Ausweitung des Mindestlohns
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor einer flächendeckenden Ausweitung des Mindestlohns. Der Minister verstoße mit seinem Vorschlag, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen, gegen die Absprache in der großen Koalition, sagte Schlarmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Schlarmann lehnte insbesondere die Einbeziehung der Zeitarbeitsfirmen in das Entsendegesetz ab, wie es auch Teile der Branche fordern.
..mehr"Noch Hunderte Branchen"
Gebäudereiniger sollen für 6 bis 8 Euro pro Stunde arbeiten
Für die Gebäudereiniger in Deutschland soll künftig ein niedriger Mindestlohn gelten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk auszuweiten. Die Bundesregierung will mit der Ausweitung die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland vor Lohndumping schützen. Nach dem Entsendegesetz müssen ausländische Arbeitnehmer nach deutschem Tariflohn bezahlt werden. Bisher gilt die Regelung nur für die Baubranche. Der Tarifvertrag sieht für Gebäudereiniger einen Stundenlohn von mindestens 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten vor. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprach von "Etikettenschwindel". Es mache keinen Sinn, einen Mindestlohn nur für einzelne Branchen einzuführen. Notwendig ein gesetzlicher Mindestlohn für all jene, die keinen Tariflohn erhielten und "für Armutslöhne arbeiten". Ein Mindestlohn nur für die Beschäftigten von einzelnen Branchen schaffe neue soziale Ungerechtigkeiten. Vollkommen unverständlich sei zudem, "dass erneut unterschiedliche Sätze in Ost und West gelten sollen". Die FDP verlangte hingegen "mehr Markt statt Marx".
..mehrMüntefering ausgelacht
Müntefering, Sommer und Lafontaine auf dem DGB-Kongress
Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin ist es zu einer harten Konfrontation zwischen Gewerkschaftern, Linkspartei-Chef Oskar-Lafontaine und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gekommen. Während der SPD-Minister am Donnerstag die Reformen der großen Koalition verteidigte, musste er teilweise ein Pfeifkonzert und Lacher der knapp 400 Delegierten über sich ergehen lassen. Der Arbeits- und Sozialminister hatte die Gewerkschafter aufgefordert, sich konstruktiv "am Reformprozess" zu beteiligen. Die Delegierten des 18. DGB-Bundeskongresses haben sich mit überwältigender Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst mindestens 7.50 € pro Stunde ausgesprochen. Tarifvertragliche Lösungen sollen Vorrang haben, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten dürfen. Der DGB fordert daher eine gesetzliche Regelung, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglicht. Zusätzlich ist der gesetzliche Mindestlohn nach Auffassung des DGB als Auffanglinie nach unten erforderlich, falls tariflich ausgehandelte Löhne zu niedrig oder keine Tarifverträge möglich sind.
..mehrStudie warnt vor Kombilohn
Fast sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglohn
Niedriglöhne müssen in Deutschland nicht erst noch mit Hilfe eines Kombilohns eingeführt werden: Nach aktuellen Untersuchungen des Instituts Arbeit und Technik arbeitete im Jahr 2004 mehr als ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die aktuelle Debatte suggeriere, dass Deutschland bei Niedriglöhnen einen Nachholbedarf habe, so das landeseigene Institut. Tatsächlich aber habe Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland auch ohne "staatliche Unterstützung" in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Etwa jeder zehnte Beschäftigte arbeite gar für sogenannte Armutslöhne. Das Forschungsinstitut warnte davor, Kombilöhne ohne zusätzliche Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes einzuführen. Eine Lohn-Subvention ohne Begrenzung sei "ein Fass ohne Boden". Zudem müssten auch Millionen bereits bestehender Arbeitsverhältnisse subventioniert werden.
..mehrEntwickelte Länder
Linkspartei diskutiert über Mindestlohn
"Linkspartei korrigiert Wahlprogramm" titelten vor einer Woche die Zeitungen, nachdem in der Linkspartei eine Diskussion über die Höhe des geplanten Mindestlohns entbrannt war. Sollen es 1400 Euro oder 1200 Euro im Monat sein. Die Parteispitze rund um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine tendiert zu weniger. Andere wie WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst eher für mehr. Einig ist man sich offenbar darin, dass Menschen, die einem Vollzeitjob nachgehen, nicht beliebig wenig verdienen dürfen. Es müsse wie "in den meisten anderen entwickelten Ländern" eine Schwelle zur Armut geben, die nicht unterschritten werden dürfe.
..mehrMindestarbeitsbedingungengesetz
Zweites Mindestlohngesetz tritt am Dienstag in Kraft
Mindestlöhne sind künftig auch in Branchen mit geringer Tarifbindung möglich. Das dazu novellierte Mindestarbeitsbedingungengesetz tritt am Dienstag (28. April) in Kraft, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag mitteilte. Ein noch zu bildender Hauptausschuss soll zunächst prüfen, ob in einem Zweig soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestlöhne "notwendig" sind. Die Bundesregierung, Landesregierungen sowie die Spitzenverbände von Arbeitgeber und Arbeitnehmern können dazu Vorschläge machen. Ein Fachausschuss aus Vertretern des Wirtschaftszweigs kann dann die Höhe des Mindestlohns festlegen. Neben diesem Gesetz gibt es für Mindestlöhne das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent.
..mehrMindestlohnregelungen für vier Millionen
Gesetzliche Mindestlöhne für weitere sechs Branchen
Weitere sechs Branchen können ab Freitag allgemeinverbindliche Mindestlöhne einführen. Wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mitteilte, wurde das Arbeitnehmer-Entsendegesetz am Donnerstag im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit in Kraft. Gesetzliche Mindestlöhne sollen danach für die Pflegedienste, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft, die Bergbauspezialdienste sowie für den Bereich Aus- und Weiterbildung gelten. Insgesamt gibt es dann Mindestlohnregelungen für etwa vier Millionen Arbeitnehmer in Deutschland.
..mehr"Vollendung der sozialen Einheit"
Tiefensee fordert bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro
Die SPD drängt die Union dazu, bundesweit einem gesetzlichen Mindestlohn zuzustimmen. Der für Ostdeutschland zuständige Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem "Handelsblatt": "Auch bei den Löhnen wird immer noch stark nach der Himmelsrichtung unterschieden: Deswegen setze ich mich für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro ein." Dieser Betrag, den die Gewerkschaften seit langem fordern, sei "als unterste Haltelinie ein Schritt zu einem gerechten und ausgewogenen Lohngefüge".
..mehr"Dumpinglöhne der christlichen Pseudo-Gewerkschaften"
SPD-Linke warnt vor Koalitionsbruch wegen Mindestlohn
Im Koalitionsstreit über Mindestlöhne bei der Zeitarbeit hat der linke SPD-Flügel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "Sollte Frau Merkel die Vereinbarungen zum Mindestlohn für Zeitarbeiter in der Union nicht durchsetzen können, gerät die große Koalition ernsthaft in Gefahr", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem "Tagesspiegel". Dagegen warnte der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs seine Partei vor Zugeständnissen an die SPD. "Wenn wir da einknicken, betreiben wir ein Druckbeatmungsprogramm für die FDP", sagte er.
..mehr"Bundesrechtliche Regelung"
Kein Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern
Das geplante Volksbegehren zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern ist gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates lehnte am Dienstag (3. Februar) in München die Zulassung der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern betriebenen Volksabstimmung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, entschieden die Richter. Sie schlossen sich damit der Ansicht des Landesinnenministeriums an. Während Wirtschaftsvertreter und die bayerische Staatsregierung das Urteil begrüßten, kündigten Gewerkschaften und Landtagsopposition eine Fortsetzung des Kampfes für einen gesetzlichen Mindestlohn an.
..mehrWeitere Lohnuntergrenzen
Mindestlöhne für vier Millionen Arbeitnehmer
In Deutschland können angeblich bald vier Millionen Arbeitnehmer von gesetzlichen Mindestlohnregelungen profitieren. Mit den Stimmen der großen Koalition ebnete der Bundestag am Donnerstag (22. Januar) den Weg, in weiteren Branchen mit bis zu 1,2 Millionen Menschen Lohnuntergrenzen einzuziehen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte, zusammen mit den Leiharbeitern werden es dann fast vier Millionen Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn sein. Während die Liberalen dadurch die Tarifautonomie in Gefahr sahen, forderten Linke und Grüne einen Mindestlohn für alle Branchen.
..mehr"Regelungen des Bundes"
Volksbegehren zu Mindestlohn in Bayern vor Gericht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Dienstag (13. Januar) über das vom DGB geplante Volksbegehren zur Einführung eines Mindestlohns in Bayern verhandelt. Die Richter befassten sich damit, ob die Verweigerung der Zulassung des Volksbegehrens durch das bayerische Innenministerium rechtens ist. Das Urteil wird am 3. Februar 2009 erwartet.
..mehr"Seit Monaten blockiert die Union"
Vver.di dringt auf gesetzlichen Mindestlohn für alle
Angesichts der stockenden Verhandlung der großen Koalition über weitere Branchenmindestlöhne hat die Gewerkschaft ver.di einen neuen Anlauf für einen allgemeinen Mindestlohn gefordert. "Seit Monaten blockiert die Union weitere Branchenmindestlöhne. In der Zwischenzeit verschlechtert sich die Einkommenslage vieler Arbeitnehmer weiter. Ich halte es daher für an der Zeit, einen erneuten Vorstoß für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu machen", sagte die stellvertretende ver.di-Chefin Margret Mönig-Raane dem "Handelsblatt". Ein allgemeiner Mindestlohn ist bislang an der Union gescheitert. In weiten Bereichen des Dienstleistungsgewerbes würden Hungerlöhne gezahlt, kritisiert Mönig-Raane.
..mehrPrivatwirtschaft
Rüttgers gegen gesetzliche Begrenzung von Managergehältern
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, ist gegen eine gesetzliche Begrenzung von Manager-Gehältern. "Ich halte nichts davon, dass sich der Staat in die Regelung der Gehälter in der Privatwirtschaft einmischt. Das gilt für gesetzliche Mindestlöhne wie für gesetzliche Höchstlöhne", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag".
..mehrAbschaffung von "Hartz IV"
Demonstration gegen Sozialpolitik der Bundesregierung am 8. November in Berlin
Zu einer Demonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung hat ein Aktionsbündnis für den 8. November in Berlin aufgerufen. Initiator ist die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, die sich in der Tradition der Vorwende-Demonstrationen in der DDR und der Proteste gegen die "Agenda 2010" sieht. Zu ihren Forderungen zählen die Abschaffung von "Hartz IV" und der Rente mit 67 sowie die generelle Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.
..mehrChristliche Gewerkschaften unterbieten
Nahles fordert Mindestlohn bei der Zeitarbeit
Die SPD will in der Zeitarbeit einen Branchenmindestlohn einführen. "Das ist unser erklärtes Ziel, und das wollen wir in Verhandlungen mit der Union auch durchsetzen", sagte die stellvertretende SPD-Chefin und Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Gerade die Zeitarbeit erfülle alle Voraussetzungen für den einheitlichen Mindestlohn, sagte Nahles. So liege ein gemeinsamer Antrag eines Branchenverbands und des DGB beim Bundesarbeitsminister vor.
..mehr"Rein fiktive Behauptungen"
Scholz warnt vor dem "Zorn aller Bürger" wegen Mindestlohn
Trotz Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der CDU beharrt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einer schnellen Umsetzung der Neuregelungen zum Mindestlohn. Er rechne damit, dass die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag (18. Juli) in München. Damit würden verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich. Nach Baden-Württemberg hat derweil auch Nordrhein-Westfalen angekündigt, den Novellen im Bundesrat nicht zuzustimmen.
..mehrZeitarbeitsbranche
Stiegler kritisiert Merkels wegen Nein zum Mindestlohn
Die Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt auf heftige Kritik der SPD. "Das ist eine schwere Belastung für die Koalition", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine solche "Vorfestlegung" Merkels entspreche in keiner Weise dem Entwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Merkel noch am Mittwoch (16. Juli) im Kabinett selbst zugestimmt habe.
..mehr"Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung"
Wirtschaft und Christliche Gewerkschaften gegen Mindestlohnpläne
Die Mindestlohnpläne der Bundesregierung stoßen bei Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften auf Ablehnung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht die Tarifautonomie gefährdet. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) befürchtet, dass eine Umsetzung der Gesetzesnovellen auch das Ende der gewerkschaftlichen Konkurrenz des DGB bedeutet. Baden-Württemberg kündigte am Donnerstag (17. Juli) sein Nein im Bundesrat an.
..mehr"Anständige Bezahlung" in der Altenpflege
Gesundheitsministerin will Mindestlohn auch für Pflegekräfte
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) macht sich für eine Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz stark. "Wir brauchen den Mindestlohn in der Altenpflege. Es muss zu einer anständigen Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege kommen", sagte die Ministerin dem Berliner "Tagesspiegel". Derzeit gelten Mindestlöhne über das Entsendegesetz für die Baubranche, die Gebäudereiniger und die Briefdienstleister. Acht weitere Branchen haben die Aufnahme in das Gesetz beantragt.
..mehrMerkel gegen Mindestlohn
4,6 Millionen Menschen verdienen offenbar weniger als 7,50 Euro
SPD-Vize Andreas Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach einem flächendeckenden Mindestlohn erneuert. Es gehe "nicht nur um Jobs, Jobs, Jobs, sondern auch die Qualität von Arbeit", sagte Nahles am Mittwoch (2. Juli) in Saarbrücken. Menschen, die arbeiten, müssten von ihrer Arbeit leben können. Ihren Angaben zufolge verdienen 4,6 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Daher seien flächendeckende Mindestlöhne zwingend erforderlich.
..mehr"Hessisches Vergabegesetz war nur Beruhigungspille"
Ypsilanti wirft Koch Lohndumping-Politik vor
Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat kritisiert, dass die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) am 23. Mai im Bundesrat gegen eine Initiative gestimmt hat, die den Fortbestand von Tariftreuegesetzen in den Ländern im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sichern sollte. "Die geschäftsführende Landesregierung hat damit für Lohndumping gestimmt und ist den Beschäftigten und mittelständischen Unternehmen in den Rücken gefallen", so Ypsilanti. "Herr Koch setzt seinen Kreuzzug gegen Mindestlöhne und damit für Armutslöhne fort." Ypsilanti kündigte einen Antrag für die kommende Plenarsitzung an, mit dem das Abstimmungsverhalten der Landesregierung missbilligt werden solle.
..mehrÖffentliche Aufträge
Union blockiert gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat
Ein Vorstoß SPD-geführter Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist am 23. Mai im Bundesrat gescheitert. Ein von Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen vorgelegter Entschließungsantrag fand in der Unions-dominierten Länderkammer keine Mehrheit. Dem Antrag zufolge sollte die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können oder bundesweite Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, hieß es in der Vorlage.
..mehr"Für die Betroffenen zynisch"
DGB weist Glos-Kritik an Mindestlohn-Volksbegehren zurück
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am geplanten Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern zurückgewiesen. DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die derzeitige "Blockadehaltung" der Union bei diesem Thema sei "für die Betroffenen zynisch". Glos nehme "billigend in Kauf, dass Millionen Menschen mit Löhnen abgespeist werden, von denen sie nicht leben können". Sie seien dann "als sogenannte Aufstocker auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen".
..mehrBayerische Verfassung
DGB erwägt Volksbegehren für Mindestlohn in Bayern
Der DGB will die CSU im Landtagswahlkampf mit dem Thema Mindestlohn unter Druck setzen. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser sagte dem "Donaukurier": "Wir prüfen derzeit, ob ein Volksbegehren für den Mindestlohn in Bayern möglich ist." Der Gewerkschaftsbund stützt sich dabei auf Artikel 169 der bayerischen Verfassung, wonach gesetzliche Lohnuntergrenzen ausdrücklich erlaubt sind.
..mehrMindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen
Beck fordert Bundesregelung zu Tariftreuegesetzen
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen fordert SPD-Chef Kurt Beck von der Bundesregierung Regelungen zur Absicherung von Tariftreuegesetzen der Länder. Die Politik müsse innerhalb Deutschlands Klarheit schaffen bei der Gültigkeit von Tarifverträgen und deren Allgemeinverbindlichkeit sowie in der Frage von Mindestlöhnen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am 25. April im Bundesrat zur Begründung eines entsprechenden Entschließungsantrages seines Landes. Danach soll die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können, oder bundesweit entsprechende Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, heißt es in dem Entschließungsentwurf.
..mehrRessortabstimmung
Grüne bringen Scholz-Pläne zu Mindestlohn in den Bundestag ein
Die Grünen erhöhen beim Thema Mindestlohn den Druck auf Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Wie die Bundestagsverwaltung am 16. April in Berlin mitteilte, hat die Fraktion die Referentenentwürfe des Ministers zur Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiA) und zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes als eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sollen in der nächsten Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
..mehrWaldbesitzer für Niedriglöhne von Pflanzern
Prinz zu Salm-Salm irritiert über Mindestlohn-Anmeldung
Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW), Michael Prinz zu Salm-Salm, ist irritiert über die Branchen-Anmeldung des Deutschen Forstunternehmer-Verbandes zum Mindestlohn. "Das einseitige und nicht abgesprochene Vorgehen" des Verbandes "irritiert uns Waldbesitzer sehr". Die private Forstwirtschaft sei in puncto Lohngestaltung kein homogener Wirtschaftszweig, betont der Prinz. "Bei den Forstbetrieben fallen vielfältige Arbeiten an, die teils sehr anspruchsvoll oder auch gefahrgeneigt sind. Andererseits gibt es aber auch z.B. Pflanzarbeiten, für die ein Mindestlohn von 10,26 Euro nicht sachgerecht ist", meint Prinz zu Salm-Salm.
..mehrArmutslöhne statt Tariflöhne
Europäischer Gerichtshof contra Bundesverfassungsgericht
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April. Gesetze, durch die Arbeitgeber zum Zahlen von Mindestlöhnen gezwungen werden, widersprächen der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Das Urteil stellt das niedersächsische Landesvergabegesetz in Frage, das vorsieht, dass dass Bau-Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmern Tariflohn zahlen. Die Linksfraktion leitete umgehend eine drastische Forderung aus dem Urteil ab: Der Bundestag müsse "nach dem skandalösen Urteil des EuGH" die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen. Zur Begründung gaben die Abgeordneten Diether Dehm und Ulla Lötzer an: "Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich der EuGH gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat."
Private Entsorgungswirtschaft nicht dabei
Kommunale Müllabfuhr will als achte Branche Mindestlohn einführen
Am 31. März hat mit dem kommunalen Entsorgungsgewerbe noch eine achte Branche beim Bundesarbeitsministerium einen Mindestlohn beantragt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bestätigte am 1. April einen Medienbericht, wonach das Entsorgungsgewerbe in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden will. Dies sei noch am 31. März am Rande der Tarifverhandlungen zum Öffentlichen Dienst zwischen der VKA und der Gewerkschaft ver.di beschlossen worden, sagte VKA-Sprecherin Katja Christ. Betroffen wären rund 140.000 Beschäftigte vor allem bei der Müllabfuhr. Die Beschäftigten der privaten Entsorgungswirtschaft profitieren nicht von der Regelung.
..mehrMindestlohn
Wachgewerbe beantragt Aufnahme in das Entsendegesetz
Nach den Zeitarbeitern, Forstdienstleistern und Großwäschereien beantragen nun auch die Wach- und Sicherheitskräfte verbindliche Mindestlöhne. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang Waschulewski, kündigte am 27. März an, den Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz noch am selben Tag beim Bundesarbeitsministerium zu stellen. Die Branche folgte damit einem Aufruf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD), wonach interessierte Wirtschaftszweige sich bis 31. März melden sollen.
..mehr"Gerechte Bezahlung ohne Mindestlöhne"
Union will dass Kirchen in der Pflege Tariflöhne bezahlen
Nun sehen sich schon Unionsabgeordnete genötigt, sich für "gerechte" Löhne einzusetzen. Sozialexperten der Unions-Fraktion im Bundestag haben die Kirchen laut einem Pressebericht aufgefordert, in der Pflege künftig Tariflöhne zu zahlen. In einem Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, bitten sie um konkrete Vorschläge. "Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass bei bundesweit einheitlichen Pflegesätzen auch im Pflegebereich ein für allgemeinverbindlich erklärter Tariflohn gezahlt werden sollte", heißt es in dem Schreiben, aus dem die "Rheinische Post" zitiert.
..mehr"Durch nichts bewiesene Ideologie"
DGB erwartet Wirtschaftsaufschwung durch flächendeckenden Mindestlohn
Ein flächendeckender Mindestlohn würde nach Überzeugung des DGB zu einem Wirtschaftsaufschwung führen. "Wenn jeder mindestens 7,50 Euro die Stunde verdient, kommt es zu einem Kaufkraft- und Konjunkturschub in Milliardenhöhe. Zugleich würde die Finanzgrundlage unsere Sozialsysteme über höhere Beiträge wieder gefestigt", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Bild am Sonntag".
..mehrÖffentliche Aufträge
Berlin verankert gegen die Stimmen von CDU und FDP Mindestlohn im Vergabegesetz
Berlin hat als erstes Bundesland einen Mindestlohn in seinem Vergabegesetz verankert. Mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus am 13. März eine entsprechende Gesetzesnovelle. Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP lehnten die Verankerung eines Mindestlohns im Vergabegesetz ab. Die Grünen-Fraktion enthielt sich. Für den Mindestlohn hatte sich vor allem die Linksfraktion starkgemacht.
..mehrKeine soziale Verwerfungen
CDU-Vorstand lehnt Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche ab
Die CDU-Führung ist gegen die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in Berlin mitteilte, lehnte der Parteivorstand am 10. März einen gesetzlichen Mindestlohn für diese Branche ab. Schlarmann, der dem Parteivorstand angehört, begrüßte das Nein der CDU-Spitze. Die Zeitarbeit habe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland geleistet, sagte Schlarmann. Vor allem Geringqualifizierte seien über die Zeitarbeit wieder in den Arbeitsprozess gelangt.
..mehrTarifautonomie
Widerstand in der Union gegen Mindestlohn für Leiharbeiter
In der Union regt sich Widerstand gegen einen Mindestlohn für Leiharbeiter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe große Bedenken gegen die Aufnahme der Zeitarbeit, zumal da es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn jetzt der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze.
..mehrSämtliche Wirtschaftszweige sind aufgerufen
Mindestlohn-Pläne werden durch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium verzögert
Die Mindestlohn-Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verzögern sich. Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt hätten um eine Fristverlängerung von vier Wochen für die Bewertung der Novellen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes bis Anfang März gebeten, sagte ein Ministeriumssprecher am 8. Februar in Berlin. Dem sei stattgegeben worden. In der Zeit werde es interne Ressortabstimmungen geben. Zu Einzelheiten wollte sich der Sprecher nicht äußern. Das Arbeitsministerium hat sämtliche Wirtschaftszweige aufgerufen, bis zum 31. März einen Antrag auf allgemein verbindliche Mindestlöhne zu stellen.
..mehr"Post-Mindestlohn wegen des Wahlkampfes"
Ypsilanti bezeichnet Koch als "Mindestlohn-Totalverweigerer"
Die SPD-Spitzenkandidatin bei den bevorstehenden hessischen Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, wirft CDU-Ministerpräsident Roland Koch eine unglaubwürdige Haltung zum Post-Mindestlohn vor. Das Land Hessen hatte der Einführung eines Post-Mindestlohns im Bundesrat zugestimmt. Ypsilanti erklärte dazu in der in "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das ist völlig unglaubwürdig. Roland Koch steht für Dumpinglöhne."
..mehrZeitarbeit
Glos fürchtet Dammbruch bei Mindestlöhnen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wendet sich gegen die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion schreibt er, er fürchte nach dem Postmindestlohn einen "nächsten Dammbruch" bei der Zeitarbeit. Die Spitzengremien der CDU lehnten die Mindestlohnforderungen der SPD ebenfalls ab. Nach Ansicht von Glos könnte die Leiharbeit zum nächsten "beschäftigungspolitischen Symbolthema" werden. Beim Postmindestlohn sei mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert worden, um die wirtschaftspolitisch richtige Liberalisierung des Postmarktes zurückzudrehen, so Glos.
..mehr7,50 Euro
Entsorger fordert Mindestlohn und kritisiert Kostenorientierung der Kommunen
Unmittelbar vor der Abstimmung über den geplanten Post-Mindestlohn im Bundestag fordert der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft einen eigenen Mindestlohn von 7,50 Euro. Der Tariflohn in der Branche beträgt derzeit zehn Euro, wie der Geschäftsführer des Verbands, Stephan Harmening, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Den Vorwurf des Lohndumpings wies er zurück. "Das Tarifgefüge in Deutschland ist nicht homogen", sagte er. "Es gibt Regionen in Deutschland, da wird man für 7,50 Euro niemanden finden. Aber es gibt auch Regionen in Deutschland, in denen man durchaus niedrigere Löhne bezahlt." Harmening warf den Kommunen vor, sich bei Ausschreibungen für Leistungen am Entsorgermarkt ausschließlich am günstigsten Preis zu orientieren.
..mehr"Professoraler Unsinn"
Bundestag beschließt Post-Mindestlohn
Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung des Mindestlohns für Briefträger gegeben. Das Parlament stimmte der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste zum 1. Januar 2008 mit großer Mehrheit zu. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in seiner Rede den geplanten Mindestlohn verteidigt. Scholz sagte, der Mindestlohn-Beschluss sei eine "gute Botschaft" für die Beschäftigten der Branche. Das Argument, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, wies Scholz als "professoralen Unsinn" zurück. Mit dem Fall des Post-Monopols zum 1. Januar 2008 werde der Wettbewerb zunehmen. Es gehe um einen Wettbewerb um das beste Management und die beste Dienstleistungsstruktur und nicht darum, wer den geringsten Lohn zahle.
Gesetzlicher Mindestlohn als Ziel
Beck will angeblich Mindestlohn "Branche für Branche" durchsetzen
Oskar Lafontaine dürfte sich freuen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will einen allgemeinen Mindestlohn notfalls auch etappenweise durchsetzen. "Solange die Union nicht bereit ist, gesetzliche Regelungen zu treffen, werden wir Branche für Branche prüfen und schauen, wo etwas getan werden muss", sagte Beck am 11. Dezember dem Radiosender MDR Info. Er forderte erneut eine Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern, die für einen gesetzlichen Mindestlohn Vorschläge machen sollten.
..mehrAngekündigte Entlassungen wegen Mindeslohn
Heil wirft PIN "unerträgliche Art von Propaganda" vor
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisiert die vom privaten Postdienstleister PIN angekündigten Entlassungen wegen der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefzusteller. Manager der PIN machten "eine unerträgliche Art von Propaganda", wenn sie behaupteten, der Mindestlohn führe zu Jobverlusten, sagte Heil am 10. Dezember im ARD-"Morgenmagazin". Das Unternehmen habe Geschäftsmodelle "auf Armutslöhnen" aufgebaut, und die Folgen sollten nun auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.
..mehr"Staatliche Lohnfestsetzung"
Westerwelle fordert von Parlamentariern Nein zum Mindestlohn
Praktisch als einzige Partei wehrt sich die FDP derzeit gegen den so genannten Post-Mindestlohn. Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Mindestlöhne für Briefträger hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Abgeordneten aufgerufen, gegen das Vorhaben zu votieren. Parlamentarier von Union und SPD, die die "soziale" Marktwirtschaft als Erfolgsmodell für Deutschland betrachteten, könnten einer "staatlichen Lohnfestsetzung" nicht zustimmen, sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Bundesvorstandes am 10. Dezember in Berlin. Die Abstimmung über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche ist für Freitag geplant.
..mehr"Ruinöser Wettbewerb"
Verdi fordert Mindestlöhne für Pflegekräfte
Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Mindestlohn für Pflegekräfte. Für Anfang Januar sei dafür ein Treffen mit den Arbeitgebern geplant, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke dem Berliner "Tagesspiegel". Das Interesse für Mindestlöhne komme auch von den Wohlfahrtsverbänden, die sich zunehmend einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt sähen. So zahlten private Anbieter ambulant tätigen Pflegekräften in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen Stundenlöhne von gerade mal vier Euro.
..mehrUnion und FDP gegen Mindestlohn
Niedersachsen und Baden-Württemberg sagen im Bundesrat Nein
Viele in CDU, CSU und FDP sind offenbar nach wie vor dagegen, dass Arbeitnehmer für ihre Arbeit einen Stundenlohn erhalten, von dem sie und ihre Familie leben können. So gibt es nach wie vor Unmut in der Union über den Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn. Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche wird mit Gegenstimmen von CDU/CSU-Abgeordneten gerechnet. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen am 20. Dezember im Bundesrat Nein sagen.
..mehr"Hoher Mindestlohn"
Für Roland Koch sind 9,80 Euro für Post-Arbeitnehmer offenbar zu viel
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte den Tarifabschluss in der Postbranche und den Mindestlohn von 9,80 Euro. "Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Post haben im Rahmen der Tarifautonomie schlechte Bedingungen geschaffen", sagte Koch der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es sei nicht klug vom Post- Arbeitgeberverband gewesen, einen so hohen Mindestlohn anzubieten, so der CDU-Politiker. Das koste jetzt die ersten Arbeitsplätze, behauptete Koch.
..mehr9,80 Euro sollen Wettbewerb schaden
Oettinger gegen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche
Der baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Widerstand gegen die von der SPD geforderten Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche angekündigt. Er halte "die Zeitarbeit in keinem Fall geeignet für einen Mindestlohn", sagte Oettinger am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung" (Online).
..mehr"Union muss Wort halten"
Merkel gegen gesetzlichen Mindestlohn
CDU-Wirtschaftsexperten haben sich angesichts der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefträger gegen weitere Mindestlöhne ausgesprochen. Auf dem CDU-Parteitag in Hannover kritisierten am 3. November mehrere Spitzenpolitiker der Partei die in der vergangenen Woche getroffene Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte ihr Nein zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Post-Konkurrenten
ZEW-Präsident fordert Verzicht auf Mindestlohnpläne
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, fordert von der Regierung einen Verzicht auf ihre Mindestlohnpläne. Hinter Plänen für einen Mindestlohn im Postbereich verberge sich reiner Protektionismus, schrieb Franz, der zum wirtschaftlichen Sachverständigenrat der Bundesregierung gehört, in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer "Handelsblatt". Es gehe lediglich darum, Konkurrenten der Deutschen Post abzuwehren.
..mehrPrivate Konkurrenten wollen billigere Arbeitskräfte
Gewerkschaft lehnt Nachverhandlungen zum Post-Mindestlohn ab
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht keine Notwendigkeit, den Tarifvertrag zum Post-Mindestlohn erneut zu verhandeln. "Wir können uns das überhaupt nicht vorstellen", sagte Andrea Kocsis vom ver.di-Bundesvorstand am 12. November im ARD-"Morgenmagazin". Der Präsident der neuen Brief- und Zustellerdienste, Florian Gerster, hatte ver.di zuvor aufgefordert, über das Lohnniveau von bis zu 9,80 Euro pro Stunde mit den privaten Post-Konkurrenten nachzuverhandeln.
..mehrGegen Mindestlohn
"Wirtschaftsweise" warnen vor Abkehr vom "Reformkurs"
Die fünf "Wirtschaftsweisen" warnen die große Koalition davor, "die erreichten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolge" wieder zu verspielen. Die gegenwärtig positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung werde nur unzureichend zu einer weiteren Verbesserung der Wachstumsbedingungen genutzt, heißt es in dem der "Financial Times Deutschland" und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Jahresbericht.
..mehrPost-Konkurrenz
Arbeitgeberverbände streiten im Arbeitsausschuss über Post-Mindestlohn
Der geplante Mindestlohn für Briefzusteller trifft weiter auf massiven Widerstand der Konkurrenten der Deutschen Post. In einer öffentlichen Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zum Entwurf für die Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sprach am 5. November der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, von einem "Missbrauch des Tarifrechts". Hier sollten die Arbeitsbedingungen einer kleinen Minderheit einer großen Mehrheit "aufgedrückt werden". Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes der Post-Konkurrenten, sagte, sein Verband sei bereit, über einen "realistischen Mindestlohn" von "durchschnittlich" 7,50 Euro zu verhandeln. Der zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag sieht Mindestlöhne von 8,00 bis 9,80 Euro vor.
..mehr"Alibiveranstaltung"
DGB will klares Mindestlohngesetz
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Union und SPD auf, sich rasch auf ein klares und einfach zu handhabendes Mindestlohngesetz zu verständigen. "Ich kann die Koalition aus gegebenem Anlass nur warnen, bei der Neufassung des Gesetzes von 1952 so hohe Hürden einzuziehen, dass dieses erneut - wie schon vor 55 Jahren - an der Praxis scheitert", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Handelsblatt". So sollten die Tarifparteien einer Branche nach Vorstellung des DGB künftig ein verkürztes Verfahren nutzen können, um Mindestlöhne bei der Regierung zu beantragen.
..mehrProbleme mit Wettbewerbern
Postchef Zumwinkel für Mindestlohn bei Postdiensten
Postchef Klaus Zumwinkel hat seine Forderung nach einer bundesweiten Einführung eines Mindestlohnes von bis zu 9,80 Euro für Briefzusteller erneuert. Wer 40 Stunden in der Woche arbeite, "muss von seinem Lohn auch leben können", sagte Zumwinkel der Chemnitzer "Freien Presse". Das sei bei den Wettbewerbern der Deutschen Post nicht der Fall. Dort seien die Arbeitnehmer auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Das widerspreche allen Grundsätzen der Marktwirtschaft. Es sei ein Unding, dass die Konkurrenzunternehmen gerade einmal die Hälfte der Postlöhne für ihre Mitarbeiter zahlten.
..mehrBundesrat
Hessen gibt Blockadehaltung gegen Briefträger-Mindestlohn auf
Die hessische Landesregierung will offenbar die Briefträger des Landes kurz vor der Landtagswahl nicht verärgern. Sie hat nun ihre Blockadehaltung gegen die Einführung von Mindestlöhnen bei den Briefdiensten aufgegeben. Das Land werde im Wirtschafts- und auch im Sozialausschuss des Bundesrats nicht dagegen vorgehen, sagte ein Sprecher des hesseischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden am 27. September. Hessen und Niedersachsen wollten ursprünglich Anträge in die Länderkammer einbringen, die vom Bundeskabinett beschlossene Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz abzulehnen. Über das Gesetz können Tariflöhne einer Branche zu Mindestlöhnen erklärt werden.
..mehrFür einheitlichen Mindestlohn
Mindestlohn wird angeblich massenhaft unterschritten
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) beklagt zahlreiche Verstöße gegen die in der Branche geltenden Mindestlöhne. Der Mindestlohn werde "massenhaft unterschritten", viele ignorierten ihn, sagte ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein der "Frankfurter Rundschau". "Wir schätzen, dass bis zu 150.000 Bau-Beschäftigte keinen Mindestlohn erhalten." Hinzu kämen viele Arbeitnehmer, "die nur den niedrigeren Ost-Lohn bekommen, obwohl sie auf einer West-Baustelle arbeiten".
..mehrBriefträger
Kein Mindestlohn für Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller
Der geplante Mindestlohn im Postsektor hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett gab am 19. September grünes Licht für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz. Die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di begrüßten den Beschluss. Den zwischen beiden geschlossenen Tarifvertrag zum Mindestlohn halten die Konkurrenten aber für unvereinbar mit dem Entsendegesetz. Im Kabinett gab es nach Angaben von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) keine Gegenstimmen. Zuvor war der Gesetzentwurf noch geändert worden. Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller werden nicht mehr erfasst.
..mehr7,70 bis 9,20 Euro pro Stunde
Mindestlohn gilt bald auch im Elektrohandwerk
Im Elektrohandwerk gelten bald bundesweit Mindestlöhne. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium auf seiner Sitzung am 17. September in Bonn aus. Die unteren Lohngrenzen sollen demnach rückwirkend zum 1. September in Kraft treten. Die dazu erforderliche Ministeriums-Verordnung soll nach Angaben einer Sprecherin "zeitnah" im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
..mehrTarif-Vereinbarung
Koalition diskutiert über Post-Mindestlöhne
Die große Koalition diskutiert über den geplanten Mindestlohn in der Postbranche. Das Bundeskabinett will zwar aller Voraussicht nach am Mittwoch die Aufnahme der Postdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschließen. Allerdings äußerten führende Unionspolitiker Bedenken, die Mindestlohn-Vereinbarung im Postsektor auf die gesamte Branche auszudehnen. Die Gewerkschaft ver.di und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatten einen Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro ausgehandelt. Wettbewerber der Post wie TNT und PIN lehnen die Einigung ab.
..mehr"Geißler toppt Lafontaine und Müntefering"
Ex-BDI-Chef Henkel kritisiert Arbeitgeberverbände
Vor dem Hintergrund möglicher gesetzlicher Mindestlöhne kritisierte der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, die Arbeitgeberverbände. Er sieht einen Zusammenbruch der Tarifautonomie und gibt den Arbeitgeberverbänden die Schuld daran. Bisher habe gegolten, dass lediglich Unternehmer und Beschäftigte Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln, sagte Henkel der "Financial Times Deutschland". Er mache die Arbeitgeberverbände dafür verantwortlich, eine Einmischung des Staates wie jetzt geschehen mitverursacht zu haben.
..mehr"Billige Arbeitskräfte"
CSU- und SPD-Politiker gegen schnellen Fachkräfte-Import
Die Forderung der Wirtschaft nach einer zügigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus dem Ausland stößt bei CSU- und SPD-Politikern auf Skepsis. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte am 27. Juli im Deutschlandfunk, er sei sicher, dass der Fachkräftebedarf bis übernächstes Jahr aus der Gruppe der deutschen Arbeitslosen bedient werde könne. Herrmann nannte es "völlig absurd", über Mindestlohn zu diskutieren und dann die "Schleusen" für billige Arbeitskräfte zu öffnen.
..mehr"SPD abseits des Mehrheitswillens"
Linke fordert SPD zu Kurswechsel auf
Die Linke hat die SPD zu einem grundlegenden Kurswechsel aufgefordert. "Die entscheidende Frage ist, dass sich Positionen der SPD ändern", sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Dazu zähle ein flächendeckender Mindestlohn genauso wie ein Abschied von der Rente mit 67 oder ein Ausstieg aus dem Afghanistan-Militäreinsatz.
..mehrGesetzlicher Mindestlohn
SPD lehnt Bundestags-Antrag mit SPD-Text zu Mindestlohn ab
Die SPD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der Links-Fraktion zu Mindestlöhnen abgelehnt, dessen Wortlaut der SPD-Unterschriftenkampagne zur Mindestlohn-Einführungentsprach. In namentlicher Abstimmung votierten am 14. Juni in Berlin 431 Abgeordnete gegen die Vorlage. Dafür stimmten 100 Parlamentarier; es gab eine Enthaltung. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten und einen gesetzlichen Mindestlohn für Branchen einzuführen, in denen tarifliche Löhne nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten.
..mehrWahlkampfthema Mindestlohn
SPD-Chef Beck spielt Opposition in Koalition
Die große Koalition stellt für die Profilierung von Union und SPD bei den bevorstehenden Wahlen ein erhebliches Problem dar. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gab sich jetzt gegenüber der "Bild am Sonntag" regierungskritisch. Er halte die Klimaschutzergebnisse von Heiligendamm für unzureichend. Es sei zwar "ein gutes Signal", dass sich die G8-Staaten beim Klimaschutz auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten, sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Doch was mir fehlt, ist Substanz. Da ist noch viel nachzuarbeiten." Beck beklagte sich - gegenüber der Öffentlichkeit - auch über die fehlenden Regelungen zu Lasten der Hedge-Fonds. Den schwarzen Peter hierfür schob er vor allem den Briten und Amerikanern zu und kritisierte auch ein wenig die Bundeskanzlerin. Die SPD gab unterdessen bekannt, dass sie das Thema Mindestlöhne in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg rücken möchte.
..mehrIn die Ausschüsse verwiesen
SPD stimmte Mindestlohn-Antrag mit eigenem Wortlaut nicht zu
Die Links-Fraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, noch am Freitag über ihren Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen abzustimmen. Statt dessen überwies das Parlament die Vorlage mit dem Wortlaut der SPD-Unterschriftenaktion zur Mindestlohn-Einführung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Gegen die Überweisung stimmten neben der Links-Fraktion lediglich die Grünen. In der vorangehenden Debatte warf Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine der SPD vor, sie mache sich lächerlich, wenn sie dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftenaktion nicht zustimme. Den Worten der Sozialdemokraten folgten keine Taten. "Das ist eine Schande", sagte der einstige SPD-Vorsitzende. Die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles entgegnete, dass ihre Partei regiere und zwar in einer Koalition mit der Union.
..mehr"Betriebswirtschaftliche Realitäten"
Agrar-Arbeitgeber gegen Mindestlohn
Die Arbeitgeber der Land- und Forstwirtschaft haben sich strikt gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes im Agrarbereich ausgesprochen. Auch die Aufnahme in das Entsendegesetz könne nicht in Frage kommen, sagte Gesamtverbandschef Lothar Lampe der Chemnitzer "Freien Presse". Das hieße nichts anderes als den Versuch, einen flächendeckenden Mindestlohn durch die Hintertür einzuführen. Die Vorhaben von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dürften nicht realisiert werden. Ansonsten wären Arbeitsplätze, Investitionen und Innovationen gefährdet.
..mehr"Gute Erfahrungen"
EU-Kommissar Spidla für Mindestlöhne in Deutschland
Die EU-Kommission unterstützt die Forderung nach Mindestlöhnen. Die Höhe bleibt unklar. Nach Industriekommissar Günter Verheugen bescheinigte auch Sozialkommissar Vladimir Spidla Deutschland einen Nachholbedarf in dieser Sache. "Die 20 EU-Länder mit Mindestlöhnen haben gute Erfahrungen damit gemacht", sagte Spidla der "Frankfurter Rundschau". In Großbritannien sei sogar die Arbeitslosigkeit "nach Einführung von Mindestlöhnen stark gesunken - und nicht gestiegen".
..mehr"Zwei bis drei Euro kein dauerhaftes Ziel"
Bullerjahn für Mindestlöhne unbekannter Höhe
Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sprach sich für die Einführung von Mindestlöhnen in den neuen Bundesländern aus. Es könne kein "dauerhaftes Ziel sein", die Menschen mit Stundenlöhnen "von zwei bis drei Euro nach Hause zu schicken", sagte Bullerjahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Man könne nicht die Abwanderung aus Ostdeutschland beklagen und zugleich fordern, die Einkommen der Menschen dürften "nicht wachsen, weil das ein Vorteil wäre". Bullerjahn sagte allerdings nicht, welche Stundenlöhne er - jenseits von von zwei bis drei Euro - er garantieren möchte.
..mehrZustimmung im Bundesrat
Arbeitnehmergesetz auf Gebäudereiniger ausgeweitet
Die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland sind künftig offenbar besser vor Lohndumping geschützt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Branche zu. Der Bundestag hatte die Ausweitung bereits vor drei Wochen beschlossen. Mit dem bislang auf den Bau beschränkten Gesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich in dieser Branche erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt derzeit ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten.
"Würde die SPD wirklich wollen"
Linkspartei bietet SPD Bundestagsmehrheit für Mindestlohn an
Angesichts des andauernden Streits in der Koalition zur Einführung von Mindestlöhnen hat die Linkspartei der SPD eine Bundestagsmehrheit gegen die Stimmen der Union in Aussicht gestellt. "Die SPD ist gefragt", sagte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Sie kann ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen, und es gibt eine Mehrheit im deutschen Bundestag." Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt zu dem Thema hatte die Koalition keine Einigung erzielt. "Wir haben noch einen harten Weg vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach dem Treffen. Der gewerkschaftliche Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, bezweifelt, dass die SPD Mindestlöhne tatsächlich will.
Linke treibt SPD und Union
Ringen um Mindestlöhne unbekannter Höhe
Im Koalitions-Streit um die Einführung von Mindestlöhnen hat sich am Mittwoch keine rasche Einigung abgezeichnet. Politiker der Union wiesen vor einer Spitzenrunde im Kanzleramt zentrale Forderungen der SPD zurück. Die gesamte Linksfraktion unterstützt die SPD-Aktion "Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne". Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben dem SPD-Vorsitzenden am 28. März die entsprechenden Unterschriftenlisten zugesendet. Die beiden Fraktionsvorsitzenden sowie Klaus Ernst und Lothar Bisky hatten als Erstunterzeichner den Aufruf der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen unterschrieben. Die Fraktion hat den Text in einem eigenen Antrag aufgenommen und will ihn in den Bundestag einbringen. "Die SPD-Forderungen sind unsere Forderungen seit 2005", sagte Gysi, unter Anspielung darauf, dass die Linksfraktion das Thema damals auf den Tisch brachte, die SPD bisher allerdings die Anträge der Linksfraktion stets abgelehnt hat.
..mehrFranz gegen garantierten Billiglohn
"Wirtschaftsweiser" Bofinger fordert Niedriglohn von 4,50 Euro pro Stunde
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn spaltet angeblich die "Wirtschaftsweisen". Der Leiter des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW), Wolfgang Franz, hält den neuen Mindestlohn-Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für überflüssig. Dagegen befürwortet der Würzburger Ökonom Peter Bofinger einen "Mindeststundenlohn" von vorläufig 4,50 Euro. Die beiden hochbezahlten "Experten" gehören dem Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an.
..mehrBütikofer bietet weniger
Grüne für Niedriglohn von 1000 Euro pro Monat
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich für die Einführung einer "absoluten Untergrenze" bei Mindestlöhnen aus. Ein derartiger Niedriglohn soll nach Vorstellung von Bütikofer bei 1000 Euro pro Monat liegen. Zwar sei es richtig, auf eine Ausweitung des Entsendegesetzes zu setzen, um damit immer mehr Branchen in eine Mindestlohnregelung einzubeziehen, sagte Bütikofer am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Dies reiche jedoch nicht aus, da mittlerweile bei einer "dreistelligen Zahl von Tarifverträgen" das tarifliche Entgeld unterhalb von fünf Euro pro Stunde liege.
Wirkung auf Stellenabbau
Lückenhafte Kontrollen beim Mindestlohn in der Baubranche beklagt
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) kritisiert "lückenhafte" Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen gegen den in der Branche geltenden Mindestlohn. Nach ZDB-Schätzungen werden nur 15 bis 20 Prozent aller Bußgeldbescheide auch vollstreckt. Grund sei, dass meist ausländische Unternehmen die Mindestlöhne unterwanderten, behauptet der ZDB-Geschäftsführer für Sozial- und Tarifpolitik, Harald Schröer.
..mehrSorgen um Behinderte?
Wirtschaftsverbände bezeichnen Mindestlöhne als unsozial
Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. "Wenn sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, dann sind Mindestlöhne unsozial", heißt es in einer am 1. März in Berlin verbreiteten Mitteilung. Unternehmen könnten nur Arbeitsplätze anbieten, die ihre Löhne erwirtschaften. Löhne, die auf dem Markt nicht erwirtschaftet werden könnten, dürfen nach Auffassung der Verbände nicht vom Staat erzwungen werden. "Versucht der Staat es dennoch, drohen Arbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland und zunehmende Schwarzarbeit. Dies gilt für gesetzliche wie für branchenspezifische Mindestlöhne gleichermaßen." Die Wirtschaftsverbände sorgen sich offenbar vor allem um Behinderte und um schlecht ausgebildete Arbeitnehmer. Diese würden durch die Einführung eines Mindestlohns vom Arbeitsmarkt verdrängt.
Branchenspezifisch
Mindestlohn-Pläne in der Kritik
Die Mindestlohn-Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stoßen weiter auf Kritik. Die Union forderte statt neuer Regelungen zunächst die wirksame Anwendung bestehender Vorschriften. Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) droht im Falle der Einführung eines tariflichen Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesarbeitsministerium wies unterdessen einen Zeitungsbericht zurück, wonach Müntefering einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von fünf Euro plane. Müntefering strebe nach wie vor den branchenspezifischen Mindestlohn auf der Basis von Tarifverhandlungen an, sagte ein Sprecher. Der Linksabgeordnete Werner Dreibus bezeichnete Münteferings Vorschlag als "Subventionsinstrument".
..mehr"Untere Einkommensbereiche"
Müntefering will angeblich fünf Euro Mindestlohn
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will einem Pressebericht zufolge einen Mindestlohn von zunächst fünf Euro netto pro Stunde einführen. Den Entwurf zu einer umfangreichen Arbeitsmarktreform wolle Müntefering in der zweiten Märzwoche vorstellen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Vorgesehen seien neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auch flächendeckend staatliche Lohnzuschüsse für untere Einkommensbereiche, berichtet das Blatt aus Koalitionskreisen. Der Entwurf verbinde die Forderung der Union nach Kombilöhnen mit Vorstellungen der SPD zur Einführung eines Mindestlohns.
..mehr"Sittenwidrig"
Große Koalition diskutiert über tariflichen Mindestlohn
Bei der Diskussion um einen Mindestlohn gibt es offenbar eine Annäherung von CDU/CSU und SPD. Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, die Union wolle nach seiner Ansicht zwar keinen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Ein tariflicher Mindestlohn, der auf Vereinbarungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beruhe und bereits im Bauhandwerk und bei den Gebäudereinigern vorhanden sei, werde aber nicht definitiv abgelehnt.
..mehr"Würdige Arbeitsbedingungen"
UN-Arbeitsorganisation für Mindestlohn in Deutschland
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) befürwortet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Angesichts der abnehmenden Tarifbindung sei der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik hinsichtlich der Löhne heute weitgehend dereguliert, sagte der Chef der ILO-Abteilung Arbeitsmarktforschung, Peter Auer, der "Berliner Zeitung". "Da ist es dann sinnvoll, eine untere Haltelinie einzuziehen", sagte er weiter. Die ILO mit Sitz in Genf ist diejenige Unterorganisation der Vereinten Nationen, die sich mit Arbeit und Beschäftigung befasst.
..mehr"Die SPD geht subtiler vor"
Linkspartei kritisiert "Kürzungswahn auf Kosten der Schwächsten"
Die Linkspartei will weiter für einen Mindestlohn von 8 Euro in der Stunde, die Anhebung der Hartz-IV-Bezüge auf 420 Euro und für die mittelfristige Einführung einer soziale Grundsicherung, "die diesen Namen auch verdient", streiten. Die Kosten für Hartz IV überstiegen laut Union und SPD die im Haushalt eingestellte Summe erheblich. "Das ist kein Zeichen dafür, dass das Arbeitslosengeld II zu hoch ist, sondern dass die Armut, vor allem die verdeckte Armut, in Deutschland deutlich höher ist, als es die Regierung wahr haben möchte", meint die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Stattdessen solle gekürzt werden: "Nach dem Willen der Union ganz direkt durch Absenkung der ohnehin völlig unzureichenden Hartz-IV-Bezüge." Die SPD gehe subtiler vor und meine, durch mehr Kontrollen und Schnüffeleien im Privaten eine größere Zahl von angeblichem Missbrauch aufdecken zu können und so mehr Geld in die Kasse zu bekommen.
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