München
München ist die Landeshauptstadt des Freistaates Bayern. Sie ist mit rund 1,35 Millionen Einwohnern die drittgrößte Stadt Deutschlands.
Nachrichten zum Thema
"Nichtangriffsgarantie für den Iran"
Atompolitik des Iran auf Münchener Sicherheitskonferenz
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts eines Medienberichts, wonach der Iran angeblich den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt habe, zur Besonnenheit auf. "Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren", fordert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine "atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten" und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Weiterhin verlangt die Organisation, alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu stoppen. "Das betrifft insbesondere die Lieferung zweier U-Boote an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können", so Claußen.
..mehrListe des Bundesamtes für Strahlenschutz
Rund 200 Störfälle bei Einlagerung von Atommüll in die Asse
Jahrelang wurden Störfälle in der Asse bestritten, jetzt ist es amtlich: Beim Einlagern von Fässern in das Atommülllager bei Wolfenbüttel ist es rund 200 Mal zu solchen Störfällen gekommen. Meistens waren sie nach Angaben des früheren Betreibers Helmholtz Zentrum München mit radioaktiven Kontaminationen unter oder über Tage verbunden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) machte die Liste mit dem Titel "Betriebsstörungen bei der Einlagerung" am Dienstag (5. April) bekannt. Seit Beginn dieses Jahres betreibt das BfS das Atommülllager Asse.
..mehrNiederlage für ARGE
ALG-II-Bezieher haben auch in München Anspruch auf normale Wohnung
Auch in Ballungsräumen mit teuren Mieten stehen "Hartz-IV"-Empfängern die gleichen Wohnflächen zu wie auf dem Land. In Städten mit hohen Immobilienpreisen dürften die Jobcenter den Arbeitslosen nicht einfach kleinere Wohnungen vorschreiben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag (19. Februar). Die Kasseler Richter erklärten es damit für rechtswidrig, dass die in München für die Bewilligung von "Hartz-IV"-Leistungen zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) alleinlebenden Hilfeempfängern lediglich 45 Quadratmeter Wohnraum zugestehen wollte - und nicht 50 Quadratmeter wie sonst in Bayern.
..mehr"Weichwäscher der NATO" in der Kritik
Zahlreiche Kriegsgegner zur "Sicherheitskonferenz" in München erwartet
Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz bringen sich in Stellung. Mehrere tausend Kriegsgegner wollen am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen, wie der Mitinitiator des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, am Mittwoch (4. Februar) ankündigte. Das Angebot zum Dialog oder zur Teilnahme schlugen die Konferenzgegner aus. Schreer versprach eine "friedliche und machtvolle Demonstration". Vom Kreisverwaltungsreferat der Stadt München seien "keine besonderen Auflagen, außer der üblichen", verhängt worden. Scharf kritisierte er den neuen Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Es sei "einfach nicht wahr", dass es bei der Veranstaltung um Kriegsprävention gehe. Vielmehr gehe es darum, "wie die NATO ihre Kriege betreibt". Ischinger sei "der Weichwäscher der NATO", meint Schreer.
..mehr"Leben und leben lassen"
In Bayern wird das Rauchverbot großteils wieder abgeschafft
Nichtraucher müssen in Bayern bald wieder mehr leiden. Denn Raucher sollen unter bestimmten Voraussetzungen bald wieder in Gaststätten qualmen dürfen. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag (20. Januar) in München einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die Staatskanzlei mitteilte. Vom Rauchverbot ausgenommen sollen ab August unter anderem Gaststätten mit Nebenräumen sowie Bierzelte sein. Bei der Opposition stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik.
..mehrSchick fordert Gegenleistung für den Bund
27-Milliarden-Euro-Bürgschaft der Bundesregierung für die Hypo Real Estate
Die Opposition dringt auf Antworten der Bundesregierung zur Krise des Münchener Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate. Alle Bundestags-Fraktionen haben für Dienstag (30. September) Sondersitzungen einberufen, um über die Schieflage der Bank und über die von der Regierung vorgesehene Milliardenbürgschaft zu beraten. Auch der Haushaltsausschuss kommt zusammen. Die Bundesregierung will die zugesagte Hilfe eines Bankenkonsortiums über 35 Milliarden Euro für den Immobilienfinanzierer mit einer Bürgschaft über 27 Milliarden Euro absichern. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde die Entscheidung "in enger Abstimmung" mit der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin getroffen. Wilhelm sagte, die Absicherung schütze andere Finanzmarktteilnehmer vor weiteren Belastungen. Inwieweit der Haushalt belastet werde, ist nach Angaben des Finanzministeriums nicht abzusehen. "Niemand vermag vorauszusagen, ob die Abwicklung der Hypo Real Estate ohne solche Verluste möglich ist", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.
Deutlich mehr Unterstützer als erforderlich
DGB beantragte Volksbegehren in Bayern zum Mindestlohn
Da die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns derzeit nicht vorankommt, will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern ein Mindestlohngesetz nur für den Freistaat erreichen. Am Dienstag wurde der Antrag auf Zulassung eines entsprechenden Volksbegehrens beim Innenministerium in München eingereicht. Obwohl nur 25.000 Unterstützerunterschriften nötig gewesen wären, wurden laut DGB-Landeschef Fritz Schösser über 219.000 Unterschriften gesammelt. Der Gesetzentwurf des DGB enthält keinen konkreten Mindestlohn. Die Formulierung lautet, dass ein "existenzsicherndes Einkommen" bei einer Vollzeitbeschäftigung erreicht werden müsse. Derzeit sieht Schösser die Mindestgrenze dafür bei 8,14 Euro Lohn pro Stunde.
..mehrDemonstration angekündigt
Betreiberwechsel für Atomülllager Asse II
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird neuer Betreiber des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen. Gleichzeitig werde das Bergwerk künftig wie ein atomares Endlager nach dem Atomrecht behandelt, kündigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag (4. September) nach einem Gespräch mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) in Berlin an. Bislang wird die Asse im Auftrag des Forschungsministeriums vom Helmholtz-Zentrum München betrieben, dem die Behörden schwerwiegende Vorwürfe gemacht haben. Dem niedersächsischen Landesbergamt wurde zudem mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über das Atommülllager entzogen.
..mehrAtommüll-Lager Asse
Gabriel wirft Betreibern schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße vor
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den Betreibern des Atomlagers Asse in Niedersachsen - dem niedersächsischen Landesbergamt und der Helmholtz-Gesellschaft München (HMGU) - schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße gegen Vorschriften vor. Weder die Betreiber noch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als bergrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde hätten das Verfahren nach atomrechtlichen Maßstäben geführt, sagte Gabriel am Dienstag (2. September) in Berlin bei der Vorstellung des vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegten Statusberichts Asse. "Die Befürchtungen zum Zustand der Asse wurden bestätigt, außerdem wurden schwerwiegende Mängel im bisherigen Umgang festgestellt." Laut Gabriel ist nicht auszuschließen, dass in der Asse vor Jahrzehnten auch hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden. Die Anlieferungsbedingungen würden erst seit 1970/71 aufgezeichnet. Für die Jahre davor "haben wir keine Gewissheit und können uns nicht der Auffassung anschließen, dass auf keinen Fall hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden". Der TÜV hatte zuvor in einem Gutachten das Gegenteil behauptet.
"Der Milliardenkredit löste die Zahlungsprobleme der DDR"
Ex-CSU-Chef Strauß soll zur Verlängerung der DDR-Existenz beigetragen haben
In der Debatte über die historische Bewertung der Linken und der Stasi hat der oberbayerische Linke-Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer die CSU aufgefordert, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. "Die dreisten Verdrehungen von CSU-Spitzenpolitikern sind befremdlich. Schließlich hat kaum jemand mehr zur Verlängerung der Existenz der DDR beigetragen als der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß", sagte Schmalzbauer am Mittwoch (20. August) in München. Strauß habe vor 25 Jahren für die DDR einen Milliardenkredit eingefädelt. "Der löste kurzfristig die Zahlungsprobleme der DDR", sagte der Linke-Politiker. "Die CSU hat also keinen Grund, mit dem Finger auf andere Parteien zu zeigen."
..mehrBachelor & Master
Zahl der Studenten mit Depressionen soll wachsen
Hochschulseelsorger melden eine zunehmende Zahl von Studenten mit Depressionen und Burn-Out-Syndrom. Die Zahl derer, die mit dem wachsenden Druck an den Universitäten nicht zurechtkämen, habe deutlich zugenommen, sagte der Koordinator der katholischen Hochschulseelsorge in München, Robert Lappy. In den vergangenen drei bis vier Semestern sei die Zahl dieser Fälle bei den katholischen Beratungsstellen in München um etwa 20 Prozent gestiegen. "Das hängt auch mit den Reformen an Universitäten zusammen", sagte der Theologe. Mit der verbreiteten Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge hätten die Belastungen für Studenten zugenommen.
..mehrBundesregierung ignoriert Staatsanwaltschaft
CIA-Entführungsopfer El-Masri verklagt Deutschland
Der als CIA-Entführungsopfer bekanntgewordene Khaled el Masri hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Das sagte sein Rechtsanwalt Sönke Hilbrans am Montag (9. Juni) in Berlin. In seiner Klageschrift beantragt der Deutsch-Libanese in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), die Bundesrepublik Deutschland zu zwingen, das Auslieferungsersuchen gegen die 13 mutmaßlich an seiner Entführung beteiligten CIA-Agenten voranzutreiben. Bereits im Januar 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München I Haftbefehle gegen die vermutlichen Kidnapper erwirkt. Die Bundesregierung leitete die Anträge jedoch wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten nicht an die USA weiter.
..mehrGeldsegen zum Landtagswahlswahlkampf
Bayerische Metall- und Elektroindustrie spendete eine halbe Million an die CSU
Am 28. September wird in Bayern gewählt und Wahlen kosten die Parteien bekanntlich viel Geld. Die Industrie hat ihre Wahl schon getroffen: Der in München ansässige Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) hat am 2. April mehr als eine halbe Million Euro an die CSU gespendet. Genau genommen beläuft sich der Betrag auf 540.000 Euro. Die FDP erhielt von dem Industrieverband am 4. April immerhin 100.000 Euro. Das geht aus einer Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über Spenden von mindestens 50.000 Euro hervor, die am 14. Mai veröffentlicht wurde. Hinter dem Verband steckt unter anderem der Elektroriese Siemens, der seit geraumer Zeit wegen Korruption am Pranger steht.
Industrie gab jetzt hohe Kosten zu
Münchner Transrapid wird offenbar nicht gebaut
Die in München geplante Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen wird nun offenbar doch nicht gebaut. Die Kosten wären angeblich mit bis zu 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch ausgefallen wie ursprünglich geplant, sagten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 27. März nach einer Krisensitzung mit Vertretern der beteiligten Industrieunternehmen in Berlin. Damit wird es keine kommerziell betriebene Transrapid-Strecke in Deutschland geben. Beckstein kritisierte die Kostenangaben von Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl, ThyssenKrupp und Siemens von vor wenigen Monaten. Das jetzige Aus für den Transrapid könnte auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun haben. Möglicherweise wollte die Industrie nicht die CSU-Mehrheit gefährden und gab nun völlig überhöhte Kosten an, um den Rückzug für die CSU-Spitze begründbar zu machen.
..mehr13 statt 183 Milliarden Euro
Zweiter bundesweiter "Flash Mob" gegen Bahnprivatisierung
Am Samstag wollen sie wieder zuschlagen, die Gegner einer Bahnprivatisierung. Um 11.55 Uhr wollen sie bundesweit auf mehr als 30 Bahnhöfen, unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und München, für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln "Alarm vor der drohenden Privatisierung schlagen", teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann wollen die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "183 = 13" zeigen, die sie anschließend zerreißen und in Bahnhofsmülleimer werfen. "Bahnprivatisierung in die Tonne koppen" lautet der Titel des Aufrufs "zur Blitzdemo", der im Internet und per SMS kursiert. "183 = 13" - das sei die Formel für die "Verschleuderung von öffentlichem Eigentum". Obwohl das Unternehmen 183 Milliarden Euro wert sei, setze die Bundesregierung beim Verkauf faktisch nur 13 Milliarden Euro an.
..mehrWerbungskosten
Bundesfinanzhof zweifelt an Rechtmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der seit Anfang des Jahres geltenden Kürzung der Pendlerpauschale. Das teilte das Gericht in einem am 6. September in München veröffentlichten Beschluss mit. Seit Jahresbeginn können Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof betonte, dass die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Neuregelung im Einkommensteuergesetz (EStG) "ernstlich zweifelhaft" sei.
..mehrWasserstoffexplosionen
Deutsche Atomkraftwerke im internationalen Vergleich
Die deutschen Atomreaktoren sind nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) "die sichersten Kernkraftwerke der Welt". Dies gelte auch für die Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel. "Soweit man das sehen kann, liegt hier kein Systemfehler vor, der den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht erlauben würde", sagte Huber am 16. Juli in Bayern2Radio in München. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widersprach am 17. Juli dem Minister und verwies auf einen von der OECD im Jahr 1997 veröffentlichten internationalen Vergleich von Atomkraftwerken - laut IPPNW "so etwas wie eine Pisa-Studie für Kernkraftwerke". Demnach sei bei deutschen Atomkraftwerken "die Gefahr extrem hoch, dass es bei einer Kernschmelze zu massiven Freisetzungen von Radioaktivität kommt".
..mehrRot-grün für Kohlekraftwerk
ÖDP München will Bürgerbegehren gegen Kohlekraftwerke
Rot-grün steht in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach für Umwelt- und Klimaschutz. Bundesweit beteiligen sich grüne Orts- und Kreisverbände an den Protesten gegen neue Kohlekraftwerke. Die Regierungspraxis von Rot-grün sieht aber manchmal anders aus. So hatte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 24. März 2005 im Interview mit "Spiegel Online" die Ankündigung der Energiewirtschaft begrüßt, in Nordrhein-Westfalen fünf Milliarden Euro in neue fossile Kraftwerke zu investieren. In München hat die rot-grüne Stadtratsmehrheit eine Beteiligung der Stadtwerke München an einem Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Weitere sollen folgen", kritisiert der Stadtverband München der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Ökodemokraten wollen jetzt im Streit um die neuen "Münchner" Kohlekraftwerke die Bürger entscheiden lassen. Die Partei will ein Bürgerbegehren initiieren.
..mehrPrivatisierung von "Tafelsilber"
CSU will Staatsvermögen für Magnetschwebebahn Transrapid verkaufen
Zur Rettung der in München geplanten Magnetschwebebahn "Transrapid" will die CSU-Landtagsfraktion offenbar Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen einsetzen. "In letzter Konsequenz könnte man die Finanzierungslücke theoretisch mit Privatisierungserlösen schließen", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach (CSU). Ähnlich äußerten sich CSU-Fraktionsvize Engelbert Kupka und der CSU-Abgeordnete Kurt Eckstein. Am Bau des Transrapid ist unter anderem die in München ansässige Siemens AG interessiert.
..mehr"Grenzwerte müssen eingehalten werden"
Feinstaub-Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben
Die Entscheidung über kommunale Aktionspläne zur Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten in Deutschland verzögert sich weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag, dass in dieser Frage zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilen muss. Geklagt hatte ein Anwohner einer viel befahrenen Straße in München. Laut EU-Vorschrift darf der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Die Grenzwerte waren in der Wohngegend des Klägers an 92 Tagen im Jahr überschritten worden. Der Experte für Umwelt- und Verwaltungsrecht, Eike Albrecht, kritisierte die Entscheidung der Leipziger Richter. Dadurch werde "die Problemlösung in Deutschland weiter hinausgezögert", sagte der Dozent der Technischen Universität Cottbus. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte den Freistaat Bayern.
"Technologieführerschaft im Nuklearbereich"
E.On Energie-Lehrstuhl für Nukleartechnik an der TU München eingerichtet
Der Atomkonzern E.On Energie fördert den Aufbau eines Lehrstuhls für Nukleartechnik an der Technischen Universität München mit 2,5 Millionen Euro. Der Lehrstuhl soll die Ausbildung auf den Gebieten der Reaktorphysik, Reaktorregelung, Reaktorsicherheit und Systemtechnik bündeln. Dies verkündeten Walter Hohlefelder, einst Spitzenbeamter der Bundesatomaufsicht und jetzt Mitglied des Vorstands der E.On Energie AG und Professor Wolfgang Herrmann, Präsident der Technischen Universität München am 22. März.
Siemensianer sprachlos
Ex-Umweltminister Töpfer gegen 3000 neue Atomkraftwerke
Der ehemalige deutsche Umweltminister und frühere Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms Professor Klaus Töpfer (CDU) hat auf einer Veranstaltung des Siemens-Konzerns der Atomenergie als Lösung für die Klimaprobleme eine klare Absage erteilt. Der CDU-Politiker war am 21. März in München Hauptredner des SiemensForums mit dem Titel "Nachhaltiges Wirtschaften im Zeichen des Klimawandels". Laut Töpfer bräuchte man weltweit rund 3000 neue Atomkraftwerke und wegen der Uranknappheit zudem noch einen Einstieg in die Brütertechnologie, um die Klimaprobleme mit Atomenergie wirksam zu bekämpfen. So stelle er sich die Zukunft für seine Enkelkinder nicht vor, so der CDU-Politiker, der als Umweltminister vor Jahren noch Stilllegungs-Forderungen für Atomkraftwerke zurückgewiesen hatte. Die auf der Veranstaltung anwesenden Siemensianer waren sprachlos. Die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framaome ANP ist der weltweit führende Anbieter von Atomkraftwerken.
Zwischen Gewissen und Gehorsam
"Tornado"-Verweigerer erhält vorläufig neue Aufgaben
Im Fall des so genannten "Tornado"-Verweigerers hat die Bundeswehr eine Zwischenlösung gefunden. Der Offizier verbleibt nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Freitag zunächst in der Dienststelle und wird bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Antrag mit anderen Aufgaben betraut. Der beim Wehbereichskommando IV München eingesetzte Oberstleutnant Jürgen Rose hatte gebeten, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" entbunden zu werden und dafür verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken geltend gemacht.
Oberstleutnant Jürgen Rose
Bundeswehrsoldat verweigert "Tornado"-Einsatz
Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden "Tornado"-Einsatz in Afghanistan hat erstmals ein Bundeswehr-Offizier den Dienst verweigert. Ein beim Streitkräfteunterstützungskommando München eingesetzter Oberstleutnant habe einen entsprechenden Antrag eingereicht, teilte der Sprecher des Befehlshabers im Wehrbereich IV, Klaus Treude, am Donnerstag mit. Er bestätigte damit einen Bericht des NDR-Magazins "Panorama". Danach beantragte der in der Einheit eingesetzte Oberstleutnant Jürgen Rose bei seinen Vorgesetzten, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" entbunden zu werden. Rose habe seine Weigerung mit einer Gewissensentscheidung begründet, wonach er den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan in keiner Form unterstützen könne.
Gentechnik & Tierversuche
"Wirkungslose Pharma-Erbsen"
Das Umweltinstitut München wirft dem Bundesforschungsministerium und dem Land Sachsen-Anhalt vor, die Entwicklung "wirkungsloser Pharma-Erbsen" durch die ostdeutsche Gentechnikfirma Novoplant mit weit über einer Million Euro zu fördern. Durch die Verfütterung der Gen-Erbsen an künstlich infizierte Versuchstiere sei "kein einziger positiver Effekt auf den Infektionsverlauf erreicht" worden, heiße es in einer Fütterungsstudie der Universität Hannover, die dem Umweltinstitut München vorliege. Während also auf der einen Seite kein positiver Effekt festzustellen sei, blieben auf der anderen Seite "die Risiken wie Bestäubung traditioneller Erbsenfelder und die Gefahr einer gentechnischen Verschmutzung der Genbank Gatersleben", kritisiert das Umweltinstitut. Die Umweltwissenschaftler fordern "das Aus für dieses riskante Experiment".
..mehr"Erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform"
Kommunen für Heroin statt Methadon
Gegen das drohende Aus für ein Projekt zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in sieben westdeutschen Städten wehren sich die Kommunen. Bei einem Treffen von Vertretern aus Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München am Mittwoch in der Main-Metropole sprachen sich die Kommunen dafür aus, "diese erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform für Schwerstabhängige" aufrecht zu erhalten. Sie verwiesen auf die im April vergangenen Jahres vorgestellte Studie zum Modellprojekt: Demnach schneidet Diamorphin in der Wirkung besser ab als die Ersatzdroge Methadon. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen plädiert dafür, Heroin als Medikament zuzulassen.
..mehrAmtsgericht München
13 deutsche Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten
Der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA hat eine überraschende Wende genommen. Erstmals wurden zeitgleich 13 Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten von einem deutschen Gericht erlassen. Das Amtsgericht München begründete dies am Mittwoch mit dem Verdacht der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung. Die Haftbefehle richten sich nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Entführer El Masris, der 2003 nach Afghanistan verschleppt worden war. Unklar blieb zunächst, ob es sich um offizielle Mitarbeiter der CIA handelt.
..mehr"Pharma-Pflanzen"
Erbsen mit Mäuse-Genen gegen Schweine-Durchfall
Nach Angaben des Umweltinstituts München plant die ostdeutsche Gentechnikfirma Novoplant GmbH die Freisetzung genmanipulierter Erbsen in Gatersleben (Sachsen-Anhalt). Die Gen-Erbsen sollen offenbar ein Medikament gegen Durchfallerkrankungen von Schweinen produzieren. Dazu würden in die Erbsen Mäuse-Gene eingebaut. "Die Gen-Erbsen sollen in Zukunft als Antibiotika-Ersatz in Futtermittel gemischt werden", so das Umweltinstitut. Der Versuch sei auf dem Gelände der Genbank in Gatersleben mit der weltgrößten Sammlung traditioneller Erbsensorten geplant. Hunderte Sorten würden jedes Jahr im Freiland angebaut, um deren Keimfähigkeit zu erhalten. Eine Kontamination der Genbank hätte nach Auffassung der Umweltforscher "verheerende Folgen für die Erhaltungs- und Züchtungsarbeit und damit für die Ernährungssicherheit künftiger Generationen".
..mehrErfolg für Greenpeace
Europäisches Patentamt widerruft Patent auf tiefgekühlte Embryonen
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Einspruchabteilung des Europäische Patentamtes (EPA) in München am Dienstag ein Patent auf tiefgekühlte menschliche Embyronen und Keimzellen (Eizellen und Sperma) des Menschen "komplett widerrufen". Greenpeace hatte 2004 gegen das Patent Einspruch eingelegt, weil die Kommerzialisierung menschlicher Embyronen nach den europäischen Patentgesetzen nicht zulässig ist. Zudem hatte die Fraunhofer-Gesellschaft aus München gegen das Patent Einspruch aus technischen Gründen eingelegt. Ihrer Meinung nach liegt beim Patent EP 1121015 "gar keine neue Erfindung" vor. Nachdem sowohl die Patentinhaber als auch Europäische Patentamt offenbar im Vorfeld der Verhandlung angekündigt hatten, dass "den ethischen Bedenken" im wesentlichen stattgegeben würde und von dem Patent lediglich noch die technischen Verfahren übrig bleiben würden, wurde das Patent schließlich komplett widerrufen. Neben den ethischen Gründen wurden dabei auch die technischen Einwände der Fraunhofer-Gesellschaft berücksichtigt.
..mehrÖffentliche Ordnung
Patent auf menschliche embryonale Stammzellen für nichtig erklärt
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Dienstag vor dem Bundespatentgericht in München mit ihrer Klage gegen ein Patent zur Herstellung von Nervengewebe aus embryonalen Stammzellen einen Teilerfolg erzielt. Zwar wurde die Klage zurückgewiesen, die Vorsitzende Richterin Eva-Maria Schermer erklärte aber die Verwendung und Gewinnung von Stammzellen aus menschlichen Embryonen im zur Debatte stehenden Patent des Bonner Neurobiologen Oliver Brüstle für nichtig. Schermer sagte, die Verwendung und Gewinnung menschlicher Embryonen verstoße gegen die öffentliche Ordnung und sei daher mit dem deutschen Patentrecht nicht vereinbar. Das Patent für die Arbeit des Bonner Forschers mit nichtmenschlichen Stammzellen bleibe aber bestehen.
..mehrPolitikverdrossenheit
Mehr als 200.000 Menschen protestierten gegen die Politik der Regierung
Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.
..mehrStaubbelastungen
Entzündliche Lungenerkrankungen durch Feinstaub bei Mäusen
Lang anhaltende Feinstaubbelastung führt laut Wissenschaftlern vom Nationalen Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (GSF) in München bei Mäusen zu entzündlichen Veränderungen in der Lunge. Der aktuellen Studie zufolge ruft eine Feinstaubbelastung über 24 Stunden bei Mäusen Reaktionen hervor, die auch bei Lungenerkrankungen wie Lungenfibrose, Sarkoidose und dem Lungenkarzinom auftreten und ein typisches Zeichen für entzündliche Veränderungen sind. "Noch ist nicht klar, ob unsere Ergebnisse mit Mäusen auf den Menschen übertragbar sind. Wenn ja, ließe sich so vielleicht erklären, weshalb Feinstaubpartikel bei Menschen mit Herz-Gefäß-Erkrankungen den Gesundheitszustand verschlechtern", vermutet Elisabeth André, eine der beteiligten Wissenschaftlerinnen.
..mehr3500 Briefwahlscheine verschwunden
CSU-Wahlfälscher müssen Schadenersatz leisten
Die beiden Verantwortlichen für die Dachauer Wahlfälschungsaffäre müssen zusammen rund 116.300 Euro Schadenersatz an Stadt und Landkreis zahlen. Das Landgericht München II entschied am Dienstag, dass die ehemaligen CSU-Stadträte Georgios Trifinopoulos und Wolfgang Aechtner für die Kosten der Wahlwiederholungen 2002 haften. Die Stadt Dachau und der Landkreis hatten 150.000 Euro gefordert.
..mehr"Vorne dabei"
Fahrrad-Club ermöglicht Positionsbestimmung von Fahrradfahrern per GPS
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) ermöglicht Fahrradfahren per Satellitennavigation. Anfang der 80er gab der Club das deutschlandweit erste Fahrrad-Kartenwerk heraus. Jetzt steigt der Fahrradclub in die Satellitennavigation ein: Auch heute sei der ADFC "vorne dabei und präsentiert die überarbeiteten ADFC-Radtourenkarten fürs Radeln auch mit GPS". Frisch erschienen sind die drei ADFC-Radtourenkarten Oberbayern/München, Fränkische Alb/Altmühltal und Rhein/Neckar. Die hochpräzise digitale Kartengrundlage sei speziell für diesen Maßstab konzipiert worden und durch ein UTM-Koordinatengitter auch für GPS-Navigation geeignet. "Einfach per GPS-Gerät Position bestimmen lassen, Werte auf der Karte abgleichen", und schon ist klar, wo der Radler ist.
..mehrBayerischer Erprobungsanbau
Zweifel an der friedlichen Koexistenz von genmanipulierten und anderen Pflanzen
Nach Darstellung des Umweltinstituts München "kontaminiert" genmanipulierter Mais gentechnikfreie Pflanzen "weitaus stärker und über wesentlich größere Distanzen als bislang propagiert". Das gehe aus dem letztjährigen so genannten Erprobungsanbau mit genmanipuliertem Bt-Mais in Bayern hervor. Demnach käme es bei einer Entfernung von 20 Metern zu einer Kontamination von gentechnikfreien Pflanzen durch genmanipulierte von bis zu neun Prozent. Die "Kennzeichnungsschwelle" für Kontaminationen von 0,9 Prozent werde teilweise sogar erst bei 75 Metern Entfernung unterschritten. Der bayerische Landwirtschaftminister Miller habe diese Ergebnisse am gestrigen Mittwoch in Freising bekannt gegeben. Während die CSU jetzt nach Auffassung der Wissenschaftler "langsam zurückrudert", fordern sie "das endgültige Aus für transgene Pflanzen".
..mehrGen-Gerste in Hessen
TU München vorläufig an Freisetzung von Gen-Kartoffeln gehindert
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen für dieses Frühjahr geplanten Freisetzungsversuch der Technischen Universität (TU) München mit gentechnisch manipulierten Kartoffeln gestoppt. Nach Darstellung des Umweltinstituts München "musste" das Bundesamt "die Notbremse ziehen" und das Verfahren neu aufrollen, nachdem das Umweltinstitut "zahlreiche falsche Angaben in der amtlichen Bekanntmachung beanstandet hatte". Damit werde es zumindest in diesem Jahr nicht mehr zu einer Aussaat der genmanipulierten Pflanzen in Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck kommen.
..mehrUnternehmer Claus Hipp
Menschen sterben lassen, um die Wirtschaft nicht zu belasten?
Mit Äußerungen zur möglichen Kürzung der medizinischen Versorgung Älterer hat der Unternehmer Claus Hipp für große Empörung gesorgt. Der Babynahrungshersteller sagte, dass man im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten." Hipp, der auch Ehrenpräsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern ist, sagte: "Der natürliche Beginn und das natürliche Ende des Lebens wird noch ein großes Thema sein." Er erwarte eine deutliche Verschärfung des Generationenkonflikts. "Da sehe ich das Problem, dass eine Revolution der Jugend kommen wird, die sagt, so können wir nicht mehr weitermachen, so wollen wir nicht mehr weitermachen", so Hipp.
..mehrVerbotene Pestizide
Greenpeace findet erneut illegale Spritzmittel in Supermarktware
Deutsche Gemüsebauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Gurken und Karotten mit gesundheitsgefährdenden, nicht zugelassenen Pestiziden. Das zeigt die jüngste Untersuchung von 112 Gemüseproben aus deutschem Anbau, die das Greenpeace-EinkaufsNetz durchführte. In 27 Proben fanden sich Pestizidwirkstoffe, die vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gar nicht oder nicht für die betroffene Gemüseart zugelassen sind. Diese Spritzmittel können Krebs auslösen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder sind schädlich für das Hormon- oder Nervensystem. Gekauft wurde die Ware im September bei führenden Supermarktketten in Berlin, Dresden, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Mannheim, München und Stuttgart. Die Proben wurden auf ca. 300 Pestizide untersucht.
Europäisches Patentamt
Greenpeace warnt vor verfaulendem Saatgut
Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München hat einem Patentantrag zur Sterilisierung von Saatgut durch die so genannte "Terminator"-Technologie stattgegeben. Das Patent EP 775212 B vom 5. Oktober 2005 umfasse alle Pflanzen, die gentechnisch so manipuliert worden seien, dass ihre Samen nicht mehr keimen könnten. Offenbar wurde auch ein "Verfahren zur Herstellung eines nicht lebensfähigen Samens" angemeldet. Einmal geerntete und wieder ausgesäte Samen könnten nach diesem Verfahren keine neuen Pflanzen produzieren: "sie verfaulen in der Erde", so Greenpeace. "Wird mit der 'Terminator'-Technologie zum Beispiel Soja, Weizen, Raps oder Baumwolle sterilisiert, sind die Landwirte gezwungen, Saatgut jedes Jahr neu zu kaufen", kritisiert die Organisation. Die Landwirte sollten sich darüber im Klaren sein, dass "weltweit die Firmen in den Startlöchern stehen, um die Kontrolle über ihr Saatgut durch Genmanipulation zu erlangen."
..mehrLangzeitstudie
Jedes dritte Kind ohne kindgerechtes Umfeld
Ein Drittel der Mädchen und Jungen in Deutschland lebt in einem nicht kindgerechten Wohnumfeld. Das ist eines der ersten Ergebnisse der Langzeitstudie "Kinder geben Auskunft", die das Deutsche Jugendinstitut am Montag in München vorstellte. Demnach ist die elterliche Wohnung bei jedem dritten Kind unter zehn Jahren klein und schlecht ausgestattet, oft verfügt sie nicht über ein eigenes Kinderzimmer, und auch die nähere Umgebung bietet bei hoher Verkehrsbelastung wenig Spielmöglichkeiten.
..mehrAtomkraft
Forschungsreaktor Garching zwei Jahre nach Genehmigung noch nicht in Betrieb
Am 14. April 2003 gab Bundesumweltminister Jürgen Trittin grünes Licht für die Betriebsgenehmigung des Garchinger Forschungsreaktors FRM-II. Heute, exakt zwei Jahre später, ist der Reaktor noch immer nicht in Betrieb. Dies bestätige laut Umweltinstitut München e.V. einmal mehr, dass die Garchinger Betreiber mit dem international umstrittenen Projekt schlicht überfordert seien. Sowohl die Technische Universität München (TUM) als auch die bayerische Staatsregierung hatten während der vorangegangenen bundesaufsichtlichen Prüfung lauthals die schleppende Genehmigungsprozedur moniert und warfen der Bundesregierung politisch motivierte Verzögerungstaktik vor.
..mehrNahrungsmittel
Nicht zugelassener Süßmais mit Antibiotika-Resistenzgen außer Kontrolle
Nach Darstellung des Umweltinstituts München hat der Gentechnikkonzern "Syngenta" in den letzten vier Jahren "versehentlich" rund 187.000 Tonnen Genmais illegal in die Nahrungskette gebracht. Der Genmais mit der Bezeichnung "Bt10" enthalte Resistenzgene gegen ein Antibiotikum, das in der Behandlung von Menschen weit verbreitet sei. Der Mais sei zudem kein Futtermais für Tiere sondern ein Süßmaiss, der explizit für den menschlichen Verzehr gedacht ist. Syngenta habe auch über die Menge der in den Handel gelangten Menge an Saatgut falsche Angaben gemacht, schreibt das Umweltinstitut. Zuerst sei nur von einigen hundert Tonnen die Rede gewesen. Das Unternehmen habe sich zunächst auch nicht dazu äußern wollen, in welche Länder der Mais exportiert worden sei. Inzwischen habe es jedoch zugegeben, dass auch in die EU geliefert worden sei. Die Maislinie "Bt10" sei in keinem Land der Welt für den menschlichen Verzehr zugelassen, unterstrich das Umweltinstitut. Andreas Bauer, Gentechnikexperte beim Umweltinstitut München betonte, dass US-Behörden und Syngenta seit Monaten von der Kontamination wussten, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Er sprach von einem "Vertuschungsskandal ersten Ranges". Alle Maisimporte aus den USA müssten umgehend gestoppt und alle Produkte, in denen der Mais gefunden werde, müssten aus dem Verkehr gezogen werden.
Umwelt und Gesundheit
Kommunen brauchen Hilfe beim Einhalten der Feinstaub-Grenzwerte
Der Vorwurf des ARD-Magazins "monitor", Städte würden geschönte Feinstaubwerte veröffentlichen, muss nach Auffassung der umweltorientierten Verkehrsinitiative "UMKEHR e.V." noch verschärft werden. Nach Darstellulng des Vereins laufen etliche Städte "trotz der Mogeleien" Gefahr, schon bald die erlaubten 35 Tage im laufenden Jahr, an denen der Grenzwert überschritten werden darf, zu erreichen. So seien beispielsweise in München an einer Messstelle bereits bis heute an 30 Tagen die Tagesmittel-Grenzwerte für Feinstaub überschritten worden. Die Prognose: "Eine konstante Entwicklung wie bisher vorausgesetzt, werden am Jahresende an mindestens 113 Messstellen zu hohe Feinstaubwerte an mehr als 35 Tagen gemessen worden sein."
Verwaltungsgerichtshof München
Verhandlung über Klage gegen drei Atom-Zwischenlager in Bayern abgesagt
Zum zweitenmal hat jetzt das zuständige Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage gegen die Zwischenlagergenehmigungen abgesagt, teilt das FORUM "Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V." mit. Mitte April sollte eigentlich vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München über den Antrag aller Kläger gegen die Genehmigung der drei Zwischenlager in Grafenrheinfeld (bei Schweinfurt), Ohu (bei Landshut) und Gundremmingen (zwischen Ulm und Augsburg) verhandelt werden.
Patente auf Leben
Monsanto verliert in Europa Weizen-Patent auf indische Sorte "Nap Hal"
Am 20. Februar dieses Jahres hatte die Initiative "Kein Patent auf Leben", unterstützt vom Umweltinstitut München e.V., gegen das im Mai 2003 erteilte Patent der Weizensorte "Nap Hal" Einspruch beim Europäischen Patentamt eingelegt. Dem Einspruch von Organisationen aus Deutschland hatten sich die große indische Bauernorganisation Bharat Krishak Samaj und der Dachverband der europäischen Landwirte, COPA, angeschlossen. Diesem Einspruch wurde am Freitag stattgegeben. Keine Lizenzgebühren an Monsanto heißt das für die Bauern in Europa, die Weizen mit den genetischen Eigenschaften anbauen.
..mehrPatente auf Leben
Patent auf Brustkrebsgen teilweise eingeschränkt
Das Patent EP 0705 902 auf das so genannte Gen für Brustkrebs BRCA1 wurde am Donnerstag vom Europäischen Patentamt in München eingeschränkt. Während ursprünglich das gesamte Gen patentiert war, sind jetzt nur noch spezifische Genabschnitte betroffen, die in der Diagnose von erblichem Brustkrebs verwendet werden. Nach Ansicht von beteiligten Humangenetikern führt die Einschränkung dazu, dass die Gefahr einer umfassenden Monopolisierung der diagnostischen Verfahren in Europa dadurch erheblich reduziert ist.
..mehrLebensmittel Nummer 1
EU-Parlament soll Grundwasser konsequent schützen
Strengere Schutzstandards für europäische Grundwasservorkommen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. In Berlin, München, Leipzig, Bremen, Hannover, Saarbrücken und weiteren Städten besuchten Mitarbeiter der Umweltorganisation die Büros von Abgeordneten aller Fraktionen des EU-Parlaments. Dort übergaben sie frisches Trinkwasser und Vorschläge zur Reinhaltung des Grundwassers. Kommende Woche beraten die Parlamentarier eine neue EU-Grundwasserrichtlinie. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und PDS wurden aufgefordert, die vom BUND, der Grünen Liga und dem Deutschen Naturschutzring erarbeiteten Standards zur Reinhaltung des Grundwassers in die Gesetzgebung einzubringen.
1000 Patente menschlicher Gene
Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie
Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag am Freitag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Mit den Stimmen von Rot-Grün und Union billigte das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte vor dem Bundestag mit in Eisblöcken eingefrorenen Babypuppen gegen die Entscheidung. "Seit 1999 hat das Europäische Patentamt (EPA) in München über 1000 Patente auf menschliche Gene vergeben", unter anderem das so genannte "Babypatent" (EP 1121015) im November 2003", schreibt die Organisation. Neben einem Verfahren zum Tiefkühlen von menschlichen Eizellen, Sperma und Embryonen umfasse das Patent "die Embryonen selbst".
..mehrWald-Volksbegehren
Demokratie in Bayern angeblich mit Hindernissen
Ein in Bayern geplantes Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" ist nur knapp gescheitert. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag in München mitteilte, unterstützten rund 854.000 Bürgerinnen und Bürgern das Begehren. Das entspricht 9,3 Prozent der bayerischen Stimmberechtigten. Für den Erfolg des Begehrens wären 10 Prozent nötig gewesen, was rund 920 000 Unterschriften entspricht. Das "Wald Bündnis Bayern" moniert "bürgerunfreundliche Öffnungszeiten der Eintragungsstätten in vielen Städten und Gemeinden. Das demokratische Grundrecht auf Eintragung für das Volksbegehren wurde in vielen Städten und Gemeinden durch völlig bürgerunfreundliche Eintragungszeiten ohne mehrere Abend- oder Wochenendtermine ausgehöhlt." Als undemokratisch und skandalös kritisierten die Initiatoren auch "die Untersagung von bürgerfreundlicheren Öffnungszeiten durch das bayerische Innenministerium. Die "unterschiedliche Handhabung der Eintragungsmöglichkeiten" in den verschiedenen Regionen Bayerns spiegele sich deutlich in den unterschiedlichen "Eintragungszahlen" wieder. "Der Maulkorb für Forstbeamte, das Werbeverbot im Lokalradio oder Fernsehen kostete ebenso Stimmen", meint das Wald-Bündnis "wie die Blockade einiger regionaler Zeitungen, die im Eintragungszeitraum entweder generell keine Leserbriefe mehr zuließen oder nur sehr reduziert über das Volksbegehren berichteten."
Münchner-Linux-Projekt gefährdet
EU-Softwarepatente bedrohen europäische Software-Industrie und freie Software
Die von der Europäischen Union geplante Legalisierung von Softwarepatenten könnte freie Software und deren Anwender wie auch kleine Software-Firmen und deren Kunden vor erhebliche Probleme stellen. Auch das Projekt, die komplette Münchener Verwaltung auf Linux umzustellen, ist in Gefahr, warnte Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus. Durch die Einführung der Software-Patente drohte der Stadt ein unkalkulierbarer Schaden. Alleine der so genannte "Basic client", den die Stadt München auf den Computern von 14.000 Mitarbeitern installieren will, steht laut Mühlhaus im Konflikt mit über 50 europäischen Patenten. Diese sind zwar vom Europäischen Patentamt im Widerspruch zum aktuellen Recht erteilt worden und daher derzeit nicht durchsetzbar, würden aber durch die EU-Pläne nachträglich legalisiert. Deutschland müsse daher gegen die EU-Richtlinie für Software-Patente stimmen.
Pilze untersuchen lassen
Pilze in Süddeutschland noch radioaktiv belastet
18 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sind in den durch Fallout belasteten Regionen, wie im Münchner Umland oder in den Alpen, noch immer hohe Werte an künstlicher Radioaktivität in Wildpilzen und anderen Waldfrüchten zu erwarten. "Die Spitzenwerte bei Röhrenpilzen, wie zum Beispiel Maronen- oder Birkenröhrlingen, aber auch bei Semmelstoppelpilzen können im Münchner Umland durchaus noch 1.000 und mehr Becquerel pro Kilogramm Frischmasse an Cäsium-137 erreichen" berichtet Christina Hacker vom Umweltinstitut München aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre. Wildschweine, die sich frei im Wald bewegen können und nicht in einem Gehege gezogen werden, könnten noch höhere Belastungswerte aufweisen. Wegen der langen Halbwertszeit von Cäsium-137 (rund 30 Jahre) sei eine wesentliche Änderung der Situation auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.
..mehrEU-Kommission fördert Projekt
Medikamenten-Produktion auf dem Acker als unverantwortlich kritisiert
Europäische Wissenschaftler wollen mithilfe von gentechnisch veränderten Pflanzen Medikamente auf freiem Feld herstellen. Vom Steuerzahler mit zwölf Millionen Euro subventioniert, sollen in den kommenden Jahren Impfstoffe und Medikamente gegen Aids, Tollwut, Diabetes und Tuberkulose in Pflanzen produziert, anschließend gereinigt und in klinischen Versuchen getestet werden. Das Umweltinstitut München warnte, eine Verunreinigung von Nahrungsmitteln durch die genmanipulierten Pharma-Pflanzen sei unvermeidbar.
..mehrNeuer Atomreaktor
Offizieller Startschuss für den Garchinger Forschungsreaktor FRM-II
Nach 15 Jahren - von der "aktiven Planung" bis zur Einweihung - geht der international umstrittene Garchinger Forschungsreaktor FRM-II zumindest symbolisch offiziell in Betrieb. Damit reiht sich Bayern ein in die Liste der wenigen Staaten, die das weltweit aufgelegte Programm zur Abrüstung von Forschungsreaktoren torpedieren. Die jahrzehntelangen Bemühungen, die Proliferation, also den Handel und die Weiterverbreitung von hoch angereichertem, waffenfähigem Uran (HEU) zu unterbinden, würden damit zunichte gemacht, meint das Umweltinstitut München e.V.
..mehrMünchen
"Sicherheitskonferenz" ist Umschlagplatz für Militärplanungen
Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.
..mehrVerstoß gegen geltendes Recht
Einspruch gegen Monsanto-Patent auf indischen Weizen
Die Umweltorganisation Greenpeace hat am Dienstag Einspruch gegen ein weitreichendes Patent auf indischen Weizen des Saatgutkonzerns Monsanto erhoben. Das Patent bezieht sich auf natürliche genetische Anlagen, die auch in einem von indischen Bauern herkömmlich gezüchteten Weizen vorkommen. Das Europäische Patentamt (EPA) in München hatte das Patent (EP 445929) auf den Weizen im Mai 2003 erteilt. Die Umweltschützer befürchten, dass die Weiterzüchtung des besonders für Backwaren geeigneten Weizens durch den Konzern blockiert werden kann. Greenpeace wirft sowohl dem EPA als auch Monsanto vor, sich wissentlich über gesetzliche Grundlagen hinweggesetzt zu haben. Die indische Bauernorganisation Bharat Krishak Samaj (BKS) befürchtet eine Gefährdung der Ernährungssicherheit der Bevölkerung.
..mehrMit Rabattkarte 20 Prozent teurer
Rabatte per Payback-Karte nur gegen persönliche Daten
Jetzt steht es fest: Rabatte gibt es bei der Payback-Karte nur gegen wirtschaftlich verwertbare Daten über das persönliche Konsumverhalten. Das Landgericht München hat die Berufung des Vereins FoeBuD gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 5. September 2002 abgewiesen, nach dem die Kündigung der Payback-Karte des Vereins durch die Karten-Betreiber nicht zu beanstanden sei. Der FoeBuD hatte sich gegen den Willen der Payback-Betreiber mit einer eigenen, der sogenannten Privacy-Karte am Punktesammeln beteiligt, um auf die Gefahren des Payback-Systems aufmerksam zu machen.
..mehr"Allianz von Politik und Atomkonzernen"
Energiekonzerne drückten offenbar Sicherheitsstandards im Atommülllager Asse
Bei der Einlagerung von Atommüll in das niedersächsische Bergwerk Asse haben die Energiekonzerne den Betreiber offenbar erfolgreich zu einer Senkung der Sicherheitsstandards gedrängt. "Angelieferte Fässer durften ab Dezember 1975 fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen", berichtete die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch (3. Juni) unter Berufung auf einen Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, dem damaligen Asse-Betreiber Gesellschaft für Strahlen und Umweltforschung (GSF, heute Helmholtz Zentrum München) und dem Bundesinnenministerium. So stellten die Atomkraftwerksbetreiber im Dezember 1974 den Antrag, "die Fassaktivitäten in den vorläufigen Einlagerungsbedingungen für schwachaktive Abfälle um mindestens den Faktor 5 zu erhöhen". Dies sei ein "entscheidender Schritt zur Klärung der Abfallsituation bei den Leichtwasserreaktoren". Der Energiekonzern RWE erklärte einen Monat später: "Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass die Dringlichkeit des Problems eine baldige Lösung erforderlich macht."
"Bürger abschrecken"
Verein "Zug der Erinnerung" beklagt Behinderungen durch Deutsche Bahn
Die Organisatoren des "Zuges der Erinnerung" beklagen massive Behinderungen durch die Deutsche Bahn am Münchner Hauptbahnhof. Das Unternehmen habe Gruppen von mit Gummiknüppeln bewaffneten Sicherheitskräften vor den Ausstellungswagen patrouillieren lassen, kritisierte Vereinsvorstand Hans-Rüdiger Minow am Dienstag in München. Dieser "martialische Auftritt" sei dazu geeignet, Bürger vom Besuch der Ausstellung abzuschrecken.
..mehrSchulnoten und Abbrecherquoten
"Focus-Schule" verklagt Land Baden-Württemberg
Das Bildungsmagazin "Focus-Schule" hat das Land Baden-Württemberg auf Auskunft verklagt. Die Zeitschrift fordere vom Kultusministerium den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen, teilte ein Sprecher des Magazins am Dienstag in München mit. In dem Rechtsstreit geht es um Auskünfte über Schulnoten und Abbrecherquoten. Das Kultusministerium begründete die Verweigerung von Detailinformationen mit einem zu hohen Aufwand. Unterstützung bekam das Ministerium dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
..mehr"Rechtspopulisten"
Offener Streit zwischen CSU und Freien Wählern
Nach Berichten über eine Unterwanderung der Freie-Wähler-Landesverbände in Bremen und Brandenburg durch Rechtspopulisten gibt es nun einen offenen Streit zwischen der CSU und den Freien Wählern (FW). Zunächst hatte die CSU scharfe Kritik an den Freien Wählern geübt. "Was jetzt in Bremen und anderswo aufgedeckt wird, erweckt den Anschein eines Sammelbeckens für Rechtspopulisten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag (26. März) in München zu einem entsprechenden Beitrag des ARD-Politmagazins "Report München".
..mehr"Politische Ideologien"
Alpenverein erforscht eigene Geschichte im Nationalsozialismus
Der Deutsche Alpenverein (DAV) will seine Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus erforschen. Es gehe darum, den frühen Antisemitismus im Alpenverein, die tragenden politischen Ideologien sowie die besondere Stellung des Alpenvereins als staatsübergreifender, deutsch-österreichischer Verband zu beleuchten, teilte der DAV am Dienstag (24. März) in München mit.
..mehr"Rettungsübernahmegesetz"
Bundestag beschließt Gesetz zur vorübergehenden Enteignung von Banken
Wie von den Banken gewünscht, hat der Deutsche Bundestag am Freitag (20. März) nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung ein Gesetz zur vorübergehenden Enteignung von Banken beschlossen. Für das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz votierten in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen. 46 Parlamentarier enthielten sich. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Das Gesetz ist auf die Rettung der schwer angeschlagenen HRE zugeschnitten, deren Name in dem Gesetz allerdings nicht auftaucht. Die HRE wird den Angaben zufolge derzeit mit Hilfen von 102 Milliarden Euro, davon 87 Milliarden vom Bund, künstlich am Leben gehalten.
Hypo Real Estate
Bundestag entscheidet über Gesetz zur Enteignung von Banken
Nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung steht am Freitag (19. März) im Bundestag der Beschluss zum Bankenenteignungsgesetz an. Bereits am Mittwoch hatte der Finanzausschuss des Parlaments den Entwurf des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes gebilligt. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" solle die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Die HRE wird derzeit mit Hilfen von 102 Milliarden Euro, davon 87 Milliarden vom Bund, künstlich am Leben gehalten.
..mehr"Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung"
Merkel trifft in München Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Freitag am Rande der Münchner Handwerksmesse zum traditionellen Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. Ein wichtiges Thema wird voraussichtlich der Umgang mit der Wirtschaftskrise sein. Die Verbände wollen nach den Worten von Handwerkspräsident Otto Kentzler unter anderem Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung fordern.
..mehr57.000 Einwendungen gegen Freilandexperiment
Umweltinstitut München fordert Anbauverbot für genmanipulierte Pharma-Pflanzen
Das Umweltinstitut München hat am Donnerstag (26. Februar) dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin mehr als 57.000 Einwendungen gegen ein geplantes Experiment mit "Pharma-Kartoffeln" übergeben. Die Universität Rostock will die genmanipulierten Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) und Thulendorf (Mecklenburg-Vorpommern) im Freiland anbauen. Die Gen-Kartoffeln sollen einen Impfstoff und ein Impfstoffhilfsmittel gegen die Kaninchenseuche RHD beziehungsweise gegen die Cholera produzieren.
..mehrErneuerbare Energien
Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt
Das Bundesumweltministerium, die KfW Bankengruppe und der Versicherungsriese Münchener Rück gaben am Mittwoch (25. Februar) den Start eines neuen Kreditprogramms für den Ausbau der Geothermie in Deutschland bekannt: Sie stellen gemeinsam 60 Millionen Euro zur Finanzierung von geothermalen Tiefbohrungen zur Verfügung. Mit dem Programm soll insbesondere das "Fündigkeitsrisiko" der Projekte gemindert werden. Denn die hohen Bohrkosten sind wegen des Risikos, in der Tiefe nicht fündig zu werden, das größte Investitionshemmnis für Tiefengeothermie-Projekte. Die kommerzielle Nutzung der Tiefen-Erdwärme für die Wärme- und/oder Stromgewinnung hängt entscheidend davon ab, dass im Untergrund ausreichende Mengen an genügend heißem Wasser vorgefunden werden.
..mehr"Bundesrechtliche Regelung"
Kein Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern
Das geplante Volksbegehren zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern ist gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates lehnte am Dienstag (3. Februar) in München die Zulassung der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern betriebenen Volksabstimmung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, entschieden die Richter. Sie schlossen sich damit der Ansicht des Landesinnenministeriums an. Während Wirtschaftsvertreter und die bayerische Staatsregierung das Urteil begrüßten, kündigten Gewerkschaften und Landtagsopposition eine Fortsetzung des Kampfes für einen gesetzlichen Mindestlohn an.
..mehr"Regelungen des Bundes"
Volksbegehren zu Mindestlohn in Bayern vor Gericht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Dienstag (13. Januar) über das vom DGB geplante Volksbegehren zur Einführung eines Mindestlohns in Bayern verhandelt. Die Richter befassten sich damit, ob die Verweigerung der Zulassung des Volksbegehrens durch das bayerische Innenministerium rechtens ist. Das Urteil wird am 3. Februar 2009 erwartet.
..mehrErmordung von 29.000 Menschen vorgeworfen
NS-Kriegsverbrecherprozess gegen Demjanjuk in München
Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Iwan John Demjanjuk muss sich in München vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe übertrug das Strafverfahren gegen den 88-Jährigen dem Landgericht München II, wie es in einem am Donnerstag (11. Dezember) veröffentlichten Beschluss des BGH heißt. Zur Begründung hieß es, Demjanjuk habe sich 1951 mehrere Monate in einem Lager im heutigen Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts aufgehalten.
..mehrMünchener unter den Todesopfern
Mehr als 100 Tote bei Anschlägen in Bombay
Unter den nach offiziellen Angaben mehr als 100 Toten der Terroranschläge im indischen Bombay ist auch ein Deutscher. Dabei handelt es sich um einen Münchner Medienunternehmer, der sich auf der Flucht tödlich verletzte. Mehrere Bundesbürger wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilten die Anschläge am Donnerstag scharf. Das Außenministerium riet derweil von Reisen nach Bombay sowie nach Kaschmir, Jammu und in den Distrikt Kandhamal ab.
..mehr"Verfahren sehr problematisch"
KZ-Aufseher kommt vielleicht bald in München vor Gericht
Der NS-Aufseher Iwan Demjanjuk muss sich möglicherweise in München als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg gab am Montag bekannt, ausreichend Beweismaterial für eine Anklage gesammelt zu haben. Behördenleiter Kurt Schrimm sagte, die Beweise stammten aus aufwendigen Recherchen in Archiven in Israel, in den USA und an verschiedenen Orten in Deutschland. Schrimm sprach von "völlig neuen Vorwürfen" gegen den gebürtigen Ukrainer. Dieser werde beschuldigt, im deutschen Vernichtungslager Sobibor auf polnischem Gebiet von 27. März bis 16. September 1943 an der Ermordung von mindestens 29.000 Menschen beteiligt gewesen zu sein, darunter 1900 deutschen Juden. Da es sich um ein reines Vernichtungslager gehandelt habe, könne die "Ausrede" nicht gelten, Demjanjuk sei als Aufseher nicht für Morde verantwortlich gewesen, sagte Schrimm.
..mehrCSU und FDP wollen Nichtraucherschutz lockern
In Einraumkneipen sowie Nebenräumen von Gastsstätten soll wieder geraucht werden
Eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern rückt näher. CSU und FDP verständigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch (15. Oktober) in München darauf, dass künftig in Einraumkneipen sowie in abgeschlossenen Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden darf. Der designierte CSU-Chef, Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer erklärte, der Gesundheitsschutz werde nicht aufgeweicht.
..mehrThema Online-Durchsuchungen
CSU beginnt in Bayern Koalitionsverhandlungen mit der FDP
Die Weichen für eine schwarz-gelbe Koalition in Bayern sind gestellt. Der CSU-Vorstand sprach sich am Montag (13. Oktober) einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der FDP aus. CSU-Angaben zufolge sollen sie am Dienstagvormittag in München beginnen. Am Sonntag hatten sich bereits der Landesvorstand und die Fraktion der FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
..mehrUnterstützung für Seehofer
Herrmann und Goppel verzichten auf Kandidatur für Beckstein-Nachfolge
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel (beide CSU) haben ihre Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten zurückgezogen. Das teilte die CSU am Dienstag in München mit. Beide wollen den Angaben zufolge nun die Bewerbung von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) unterstützen.
..mehrBundesfinanzhof weist Klagen ab
Steuerfreie Abgeordnetenpauschale rechtens
Die Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wies am Donnerstag (2. Oktober) drei Klagen von Steuerzahlern ab und beendete damit einen rund achtjährigen Rechtsstreit. Die Kläger sahen durch die Abgeordnetenpauschale von rund 45.000 Euro pro Jahr den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletzt. Das höchste deutsche Finanzgericht sah davon ab, die Steuerfreiheit der Pauschale vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag zu einer Neuregelung der Abgeordnetenbezüge auf. Mit der steuerfreien Kostenpauschale sollen Aufwendungen der Parlamentarier unter anderem für Büros oder eine Zweitwohnung abgedeckt werden.
..mehrNach CSU-Wahldebakel
CSU und FDP in Bayern nach erstem Sondierungsgespräch zufrieden
In Bayern sind CSU und FDP sind am Donnerstag (2. Oktober) in München zu ersten Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Die Beratungen sollen am kommenden Donnerstag (9. Oktober) vertieft werden, teilte der noch amtierende CSU-Chef Erwin Huber nach Ende des rund zweistündigen Treffens in München mit. Sollten die Gespräche in Koalitionsverhandlungen münden, sollen diese laut Huber bis zum 23. Oktober abgeschlossen werden. Huber nannte den Auftakt der Beratungen für die CSU "sehr positiv". Es gebe ein ausreichendes Maß an Übereinstimmung und Grundüberzeugungen. Er sehe gute Chancen, gemeinsam den Erfolgsweg Bayerns fortzusetzen. Die CSU verbuchte bei der Landtagswahl einen katastrophalen Einbruch von rund 17 Prozentpunkten, will aber dennoch in einer Koalition mit der FDP weiterregieren.
..mehrMachtkampf in der CSU
Bayerns Ministerpräsident Beckstein tritt nach Wahlniederlage zurück
Das Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat jetzt auch zum Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geführt. Beckstein gab am Mittwoch (1. Oktober) bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München seinen Rücktritt bekannt. Er begründete diese Entscheidung anschließend mit mangelndem Rückhalt in seiner Partei. Über die Nachfolge soll in einer Woche entschieden werden. Ihre Kandidatur kündigten sowohl Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel als auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid an. Für den Fall, dass sich die CSU-Landtagsfraktion nicht einigt, steht der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereit, wie der scheidende Parteichef Erwin Huber weiter mitteilte.
..mehrRachemord der deutschen Armee
Ex-Wehrmachtsoffizier bestreitet Beteiligung an 14-fachem Rachemord im Jahr 1944
Ruhig und scheinbar ungerührt ließ der 90-jährige Josef S. das minutenlange Blitzlichtgewitter über sich ergehen, als am Montag (15. September) unter großem öffentlichem Interesse in München der Prozess gegen den ehemaligen Offizier der Deutschen Wehrmacht begann. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 1944 einen Rachemord an 14 Italienern nach einem Partisanen-Überfall auf drei deutsche Soldaten mitorganisiert zu haben. Persönlich wollte der ehemalige Kompanieführer zum Prozessauftakt keine Stellung zu den Beschuldigungen nehmen. Dies überließ er seinen beiden Anwälten, Christian Stünkel und Rainer Thesen.
..mehrTU München
Gabriel bemängelt Nutzung hoch angereicherten Urans in Garching
Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) hat die Verzögerung beim Einsatz von risikoärmeren Uran im Forschungsreaktor Garching bei München kritisiert. Am Rande eines Informationsbesuchs am Dienstag in Garching bemängelte er, dass das Forschungszentrum der Technischen Universität diese Auflage für die Verlängerung eines für alle Kraftwerke erforderlichen Brennstoffvertrages nicht erfüllt habe. So sollte bis 2010 das im Forschungsreaktor genutzte, grundsätzlich waffenfähige und gefährliche hoch angereicherte Uran durch niedrig angereichertes Uran ersetzt werden.
..mehrAtomkraftgegner fordern Rückholung
Experten beraten über Flutung des Atomlagers Asse
Nach dem Betreiberwechsel im Atommülllager Asse bemühen sich die Beteiligten nun um einen Fahrplan für die Flutung des Bergwerks. Die Rede ist hierbei von einer "Schließung" des Atomlagers. was an Orwell'schen Neusprech erinnert. Dabei hängen die weiteren Schritte nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) maßgeblich von einem Gutachten zur Standsicherheit ab, das im Oktober vorgelegt werden soll. Die von Atomkraftgegnern geforderte Rückholung des eingelagerten Atommülls komme nur in Frage, wenn die Sicherheit der Grube länger gewährleistet sei als bislang angenommen, sagte Gabriel. "Das geht überhaupt nur, wenn wir das Deckgebirge so stabil halten können, dass wir deutlich mehr Zeit haben als bis zum Jahr 2015", sagte Gabriel. Diesen Zeitpunkt hatte der bisherige Betreiber Helmholtz Zentrum München genannt und beantragt, das Bergwerk mit einer Magnesiumchlorid-Lösung zu fluten. Kritiker warnen hingegen, dass radioaktive Stoffe so leichter ins Grundwasser gelangen könnten. Zudem wären die Abfälle dann nicht mehr rückholbar.
..mehrKohls Regierungssprecher
Hausmann wird Chefredakteur des "Bayernkurier"
Der künftige Chefredakteur des CSU-Parteiorgans "Bayernkurier", Peter Hausmann, freut sich auf seinen neuen Posten. Es werde eine "spannende" und im Zeitalter von Multimedia auch "schwierige Aufgabe", sagte der 57-Jährige am Dienstag (26. August) in München. Hausmann, der nach seiner Zeit als Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in den Hintergrund gerückt war, kehrt damit auf die politische Bühne zurück.
..mehr"Gotteskrieger"
Maget wirft Beckstein "dümmliche Demagogie" vor
SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat den Wahlkampfstil der CSU-Spitze scharf kritisiert. Aus dem "biederen Landesvater" Günther Beckstein (CSU) sei ein "bibbernder Landesvater" geworden, "der in seiner Not in die unterste Schublade dümmlicher Demagogie greifen muss", sagte Maget am Dienstag (26. August) in München. Er verwies besonders auf die Vorwürfe Becksteins gegen SPD-Bundeschef Kurt Beck im Zusammenhang mit dem Verhältnis zur Linkspartei. Jetzt werde von der CSU auch noch der Höllenwahlkampf und ein Kreuzzeug ausgerufen, kritisierte Maget.
..mehrAtommüll-Lager Asse II
Laugen schwappten schon vor 1967 durch das Bergwerk
In die Kammern des Salzbergwerks Asse II bei Wolfenbüttel ist offenbar bereits vor Beginn der Einlagerung von Atommüll im Jahr 1967 salzhaltige Lauge geflossen. Befragungen früherer Mitarbeiter hätten ergeben, "dass auf der 750-Meter-Sohle bereits vor der Zeit der Einlagerung Laugen vorhanden waren", teilte der Asse-Betreiber, das Helmholtz-Zentrum München, am Donnerstag (14. August) mit. Zudem habe die Befragung ergeben, dass es bei der Einlagerung mehrfach zu Zwischenfällen gekommen sei. Um ein sicheres Absetzen der Atommüll-Fässer auf trockenem Salz zu gewährleisten, hätten die Bergleute damals die Einlagerungssohlen um 1,5 bis 2,5 Meter erhöht, teilte das Helmholtz-Zentrum mit. Bislang hatten Betreiber und Behörden erklärt, dass erst seit 1988 Lauge in das Atommülllager fließt.
Grenzwert-Management?
Asse-Lauge könnte "verpanscht" worden sein
Im Fall des Atommülllagers Asse hegen die Grünen den Verdacht, dass der Betreiber radioaktiv belastete Lauge mit nicht kontaminierter Flüssigkeit vermischt haben könnte, um Grenzwerte zu unterschreiten. Es sei nicht auszuschließen, dass "solcherart verpanschte Lauge" über einen längeren Zeitraum im Landkreis Celle verklappt worden sei, sagte der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, am Donnerstag in Hannover. Der Politiker berief sich auf Aussagen des Asse-Betreibers Helmholtz-Zentrum München und des niedersächsischen Umweltministeriums in einer Ausschusssitzung des Landtags.
..mehr"Rein fiktive Behauptungen"
Scholz warnt vor dem "Zorn aller Bürger" wegen Mindestlohn
Trotz Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der CDU beharrt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einer schnellen Umsetzung der Neuregelungen zum Mindestlohn. Er rechne damit, dass die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag (18. Juli) in München. Damit würden verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich. Nach Baden-Württemberg hat derweil auch Nordrhein-Westfalen angekündigt, den Novellen im Bundesrat nicht zuzustimmen.
..mehrMalaria durch Klimawandel?
Studie soll Verbreitungsrisiko von Tropenkrankheiten klären
Mit einer wissenschaftlichen Studie soll das Verbreitungsrisiko von Tropenkrankheiten in Bayern untersucht werden. Der Freistaat habe dem Gesundheitsamt ein entsprechendes Forschungsvorhaben im Umfang von einer Million Euro bewilligt, teilte der bayerische Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) am Dienstag (1. Juli) in München mit. Experten erwarteten, dass sich von Stechmücken übertragene Krankheiten wie Malaria oder das Denguefieber aufgrund des Klimawandels in Zukunft auch in den nördlichen Regionen ausbreiten könnten.
..mehrRoland Bergers Arbeitsergebnisse
Stoiber verteidigt seinen so genannten Anti-Bürokratie-Job
Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Kritik an seiner Arbeit als so genannter Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU-Kommission zurückgewiesen. Die Aufgabe sei "außerordentlich kompliziert", sagte Stoiber am Dienstag (24. Juni) vor dem Europaausschuss im bayerischen Landtag in München. Alle wollten generell Bürokratie abbauen, aber sobald es um Details gehe, kämen Einwände von allen Seiten. Trotzdem habe die von ihm geleitete Expertengruppe "Vorschläge" für Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro erarbeitet. Gemeinsam mit dem Unternehmensberater Roland Berger legte Stoiber die bisherigen Arbeitsergebnisse vor.
..mehrFall Khafagy
Steinmeier weist Mitverantwortung an CIA-Flügen zurück
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss eine Mitverantwortung der Bundesregierung für die Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse der CIA zurückgewiesen. Man dürfe "nicht so tun, als hätten wir 2001 oder 2002 schon über die Erkenntnisse verfügt, die wir heute haben", sagte Steinmeier am Donnerstag (19. Juni) in Berlin. Die Bundesregierung habe erst Ende 2004 von der amerikanischen Praxis erfahren, behauptete der Außenminister. Nach Angaben des Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob, gab es nach derzeitigem Erkenntnisstand zwei CIA-Gefangenenflüge, die deutschen Luftraum berührten. Ferner vernahm der Untersuchungsausschuss den Vize-Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk. Schwerpunkt der Debatte im Ausschuss war der Fall des am 25. September 2001 im bosnischen Sarajevo von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy. Dabei war der in München lebende Khafagy, der später im US-Gefängnis Tuzla festgehalten wurde, misshandelt worden.
..mehrEurocopter
Ingenieur wegen Spionage für russischen Geheimdienst verurteilt
Weil er offenbar dem russischen Geheimdienst Unterlagen verkauft hat, ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Hubschrauber-Herstellers Eurocopter zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 44-jährige Maschinenbauingenieur aus Bayern "befand sich seit 2003 in einer wirtschaftlich prekären Situation und benötigte dringend Geld", das er sich von der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst erhofft hatte, teilte das Oberlandesgericht am Montag (16. Juni) in München mit. Strafmildernd wertete das Gericht, dass der Mann geständig war und den Behörden seit 2007 bei der Aufklärung des Spionage-Falls geholfen hatte.
..mehrLandtagswahl in Bayern
CDU und CSU streiten über Pendlerpauschale
Der Streit zwischen CDU und CSU über die Pendlerpauschale geht weiter. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen wünscht sich die CSU händeringend eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Doch die beiden Schwesterparteien konnten sich auch bei ihrem Strategietreffen in Erding bei München nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte am Montag (9. Juni) ihr Nein zur CSU-Forderung. Der Berliner Koalitionspartner SPD sprach von einer "babylonischen Sprachverwirrung" bei der Union.
..mehr"Stärker profilieren"
FDP-Landeschef Rösler wirft Westerwelle Fixierung auf Wirtschaftspolitik vor
Wenige Tage vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende in München hat der niedersächsische Partei- und -Fraktionschef Philipp Rösler die Parteispitze um den Vorsitzenden Guido Westerwelle scharf kritisiert. Die Liberalen seien zu stark auf Wirtschaftspolitik fixiert, sagte Rösler am 28. Mai sueddeutsche.de. Er fordere eine Erweiterung des Themenspektrums sowie ein neues Grundsatzprogramm, sagte Rösler. Parteichef Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel warf er in dieser Frage eine "Verweigerungshaltung" vor.
..mehrÜberwachungssoftware installieren
Bayern will heimliche Online-Durchsuchung per Bundesratsinitiative durchsetzen
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Online-Durchsuchung durchsetzen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen, kündigte Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU) am 27. Mai nach einer Kabinettssitzung in München an. Ziel ist der heimliche Zugriff auf Computer von "Verdächtigen". Nach dem bayerischen Entwurf soll auch das Betreten von Wohnungen erlaubt werden, um Überwachungssoftware zu installieren oder nach Computern zu suchen.
..mehr"Aufruf zu ungeniertem Rentenraub"
Bundesbank und Ifo-Institut fordern Rente mit 68,5 Jahre
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, unterstützt die Forderung der Deutschen Bundesbank nach einer Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 68,5 Jahre. "Die Bundesbank hat sehr verantwortungsvoll argumentiert. Die Politik ist mit den Bürgern nicht ehrlich, weil sie ihnen die Wahrheit über das Ausmaß der drohenden Rentenkrise vorenthält", sagte Sinn der "Bild"-Zeitung. Um drohende Versorgungslücken der gesetzlich Versicherten im Alter besser zu schließen, spricht sich Sinn für eine verpflichtende Riester-Rente aus.
..mehrProteste der Bevölkerung befürchtet
Bundesamt für Strahlenschutz fordert Atom-Endlager in Deutschland
Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Atomkraftwerke betrieben und hochradioaktiver Atommüll produziert und noch immer wissen weder die Atomwirtschaft noch die Politik, wo der gefährliche Strahlenmüll einmal bleiben soll. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) forderte am 18. April erneut ein atomares Endlager in Deutschland. Den Atommüll an billige Anbieter im Ausland abzugeben "kann und darf nicht die Lösung sein", sagte der Präsident der Behörde, Wolfram König, anlässlich des Aktionstages "Wackersdorf und die Folgen" in München.
..mehr"Innovationsrat" wird abgeschafft
Merkel trennt sich von Ex-Siemens-Chef von Pierer als Berater
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen bestätigt, dass sie in Zukunft auf die Dienste des früheren Siemens-Chefs Heinrich von Pierer verzichten will. Dies hänge damit zusammen, dass die Bundesregierung künftig auf eine Kooperation mit der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Halle und der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften in München und Berlin setze, behauptete Merkel am 17. April in der ZDF-Sendung "Was nun?" in Berlin. Von Pierer ist möglicherweise in die Siemens-Korruptionsaffäre verstrickt.
..mehrDeutsch und Mathematik
Länder richten Arbeitsgruppe zu "Süd-Abitur" ein
Die Kultusminister von fünf Ländern haben am 14. April eine Initiative für ein gemeinsames Abitur auf den Weg gebracht. Eine Expertengruppe solle die Möglichkeit prüfen, gemeinsame Aufgaben in den Fächern Deutsch und Mathematik zu stellen, sagte der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) am 14. April in München nach einem Gespräch mit seinen vier Länderkollegen aus Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
..mehr"Kein Volksentscheid über Staatshaushalt"
Volksbegehren gegen Transrapid nicht zulässig
Das Volksbegehren gegen den Münchner Transrapid ist nicht zulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. April in München hervor. Das Gericht urteilte trotz des vor rund einer Woche beschlossenen Endes für das Milliardenprojekt über die Zulässigkeit des Volksbegehrens.
..mehr"Das Kapital"
Erzbischof Marx plant "sozialethische Streitschrift"
Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx spielt mit seinem weltberühmten Namen und will nun wie Karl Marx auch ein Buch mit dem Titel "Das Kapital" veröffentlichen. Wie der Pattloch-Verlag am 11. März in München mitteilte, soll das bischöfliche Werk eine "sozialethische Streitschrift" werden.
..mehr"Finanzdebakel"
Bayerns Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zur BayernLB
Die Opposition im bayerischen Landtag will die Informationspolitik von Finanzminister Erwin Huber (CSU) über die Belastungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Der Vorwurf stehe im Raum, dass Huber "gezielt und aus parteitaktischen Motiven heraus das Parlament als Kontrollorgan hintergangen hat", teilten die Fraktionen von SPD und Grünen am 6. März in München mit. Gleichzeitig stelle sich die Frage nach der Verantwortung der Staatsregierung insgesamt. Diese sei ihrem Kontrollauftrag bei der BayernLB offenbar nicht gerecht geworden.
..mehrCSU-Debakel in München und Nürnberg
CSU gewinnt bei bayerische Kommunalwahlen zwei Drittel der Landrätsmandate
Bei den bayerischen Kommunalwahlen hat die CSU am 2. März in München und Nürnberg deutliche Niederlagen erlitten. Klare Sieger in den beiden größten Städten des Freistaats sind die SPD-Oberbürgermeister Christian Ude und Ulrich Maly. SPD-Fraktionschef Franz Maget sprach von einer "hervorragenden Vorlage" für die Landtagswahl im September. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte dagegen, insgesamt sei die CSU weiter die "dominierende Kraft" auf der kommunalen Ebene. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht die Schwesterpartei CSU durch die Kommunalwahlen in Bayern gestärkt. Es sei ein großer Erfolg, dass die CSU am Sonntag "bei den Landräten noch hinzugewinnen konnte und bereits vor der Stichwahl zwei Drittel der Landratswahlen für sich entschieden" habe. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) eroberte ihren ersten Bürgermeistersessel im Freistaat: In Burkardroth im Landkreis Bad Kissingen setzte sich der ödp-Kandidat Waldemar Bug mit 50,3 Prozent im ersten Wahlgang durch. Bug war von der CSU zur ödp gewechselt und vertrieb nun den CSU-Amtsinhaber Emil Müller aus dem Rathaus.
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