NATO
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist derzeit das aggressivste Militärbündnis der Erde. Unangefochtene Führungsmacht der NATO ist die USA. Formal betrachtet handelt es sich bei der NATO um eine Internationale Organisation, die den Nordatlantikvertrag, ein militärisches Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten, umsetzt. Das NATO-Hauptquartier beherbergt mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der NATO. Diese Institution hat seit 1967 ihren Sitz in Brüssel.
Jahrzehntelang war die NATO ein Verteidigungsbündnis gegen eine potenzielle Bedrohung durch den Warschauer Pakt unter Führung der damaligen Sowjetunion. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks sucht die NATO händeringend nach einer neuen Legitimation. Mit der Sicherung der Energieversorgung und von Absatzmärkten für westliche Großkonzerne versucht sich die NATO neue Aufgaben zu geben.
Seit 1999 ist die NATO bzw. sind NATO-Staaten regelmäßig an Angriffskriege beteiligt. Ihren ersten Krieg führte die NATO 1999 gegen Jugoslawien, der schließlich zu Zerschlagung dieses Staates führte.
Nachrichten zum Thema
Bundestag
Bundeswehr - Neues Mandat für Afghanistan-Krieg
Eine Mehrheit von Union, SPD und FDP hat am 26. Februar im Deutschen Bundestag der Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan mit 429 Ja-Stimmen zugestimmt. Es gab 111 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen. Die Linke hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan und gegen die Truppenaufstockung gestimmt. Während der Debatte haben die Mitglieder der Linksfraktion mit Plakaten still still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Diese Demonstration gegen den US-geführten NATO-Krieg in Afghanistan wurde von Bundestagspräsident Lammert Abgeordnete hart abgestraft: Er verwies die Abgeordnete der Linksfraktion des Saals. An der Abstimmung konnten sie dann aber wieder teilnehmen.
..mehrAnalyse
Die Erstschlagdoktrin und Obamas Glaubwürdigkeit
Die NATO hat ihre Konzeptdebatte vertagt, der atomare Erstschlag ist weiter eine Option des Bündnisses. Sie konterkariert die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten.
..mehr"Wie immer friedlich"
Über 70 Ostermärsche der Friedensbewegung
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wehrt sich gegen Medienberichte, die die Proteste der Friedensbewegung gegen die NATO-Kriege als unfriedlich darstellen. "Wenige Tage nach den Aktivitäten der Friedensbewegung anlässlich des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Straßburg geht die Friedensbewegung wieder auf die Straße: Zum Teil mit denselben Themen und wie immer friedlich", betont der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Indirekt widerspricht Strutynski sehr deutlich dem Tenor vieler Medien, die schon im Vorfeld der NATO-Proteste dazu tendierten, die Friedensbewegung als gewaltbereit zu diskreditieren. Strutynski betont: "Mehrere Tausend Friedensdemonstranten haben hier, auf der deutschen Seite des NATO-Gipfel-Ereignisses, friedlich am baden-württembergischen Ostermarsch teilgenommen." Und er ruft dazu auf, an den mehr als 70 Ostermärschen der Friedensbewegung in diesem Jahr teilzunehmen.
BKA: "Straftäter linksorientiert"
Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem Eilverfahren die Akkreditierungspraxis für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg und insbesondere auch das Agieren des Bundeskriminalamtes (BKA) für rechtswidrig erklärt. Den Eilantrag hatte ein Fotojournalist gestellt, nachdem ihm die Akkreditierung verweigert worden war, wie das VG am Mittwoch mitteilte. Grundlage für die Ablehnung war ein Negativvotum des Bundeskriminalamtes (BKA), weil der Mann im polizeilichen Informationssystem INPOL mit dem Hinweis "Straftäter linksorientiert" geführt wurde. Die Journalisten-Verbände begrüßten die Entscheidung des Gerichts.
..mehrNeues strategisches Konzept
Deutschland will "NATO für das 21. Jahrhundert"
Deutschland wird sich auf dem kommenden NATO-Gipfel für eine grundlegende Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses einsetzen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (26. März) im Bundestag und erhielt dafür Rückendeckung fast aller Fraktionen. Lediglich die Linke, deren Abgeordnete im Parlament Friedensfahnen entrollten, forderte eine Auflösung der NATO. Die Allianz wird am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl den 60. Jahrestag ihrer Gründung begehen.
..mehrPräventivkriege und Atomwaffen-Einsatz
"Mit dem Jugoslawienkrieg begann die Erosion des Völkerrechts durch die NATO"
Im Vorfeld des NATO-Gipfels erhob die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, heftige Vorwürfe gegen den Militärpakt. Der gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gerichtete Krieg der NATO habe eine weitreichende Zäsur in der internationalen Politik dargestellt, so Knoche. "Das moderne UN-Völkerrecht, in dessen Zentrum das zwingende zwischenstaatliche Gewaltverbot steht, ist seither erschüttert." Zu den Feiern zum 60. Gründungsjahr der NATO am 3. und 4. April sei die Bilanz eindeutig: Mit der Osterweiterung und dem seit 2001 geführten Afghanistankrieg schüre die NATO internationale Konflikte. "Präventivkriege und der Einsatz von Atomwaffen sind feste Bestandteile ihrer Strategie", kritisiert Knoche.
..mehr"Wir bestimmen, wo und wie demonstriert wird"
Friedensbewegung will Proteste gegen die NATO notfalls juristisch erzwingen
Die Kritiker der NATO-Kriege wollen ihre geplanten Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg notfalls juristisch einklagen. Am Mittwoch seien Briefe an die zuständigen Behörden geschickt worden, um "der Hinhaltetaktik" ein Ende zu bereiten und schriftliche Entscheidungen zu erhalten, sagte der Koordinator der Internationalen Proteste, Reiner Braun, am Donnerstag (19. März) in Stuttgart. Bisher habe es nur mündliche Absprachen, die keine juristische Grundlage böten, gegeben. "Wir werden an allen Aktionen, die wir planen, festhalten", sagte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg. So sind weiterhin ein großer Demonstrationszug von Kehl zur Europabrücke sowie "Aktionen des zivilen Ungehorsams" geplant. Demonstrationsfreiheit bedeute, dass die Demonstranten bestimmten, wo und wie demonstriert werde. "Die Mobilisierungswelle rollt und nichts wird sie aufhalten", sagte Braun.
..mehrObama auf Kriegskurs?
NATO erwartet beim Treffen im April "fundamentale Auseinandersetzungen"
Das Brüsseler Hauptquartier der NATO erwartet beim Treffen zum 60. Geburtstag des Atlantischen Bündnisses angeblich "fundamentale Auseinandersetzungen" zwischen seinen Mitgliedern. "Die Turbulenzen sind vorprogrammiert. Sie werden heftig ausfallen", sagte ein hoher Vertreter der NATO am Wochenende in Brüssel. Die NATO müsse wegen der gefährlichen Lage besonders in Afghanistan "völlig neue Wege gehen". Wie die Beratungen der 26 Mitgliedstaaten am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg "ausgehen werden, steht in den Sternen". Es sei durchaus möglich, "dass es zu einem großen Krach kommt", so die bemerkenswerte Ankündigung der NATO. Offenbar geht es darum, dass die USA die Europäer zu einer noch stärkeren Beteiligung an Kriegen in aller Welt und insbesondere in Afghanistan drängen wollen.
"Obamas Vietnam"
Bis zu 17.000 weitere Soldaten nach Afghanistan
Vor knapp zwei Wochen versprachen US-Vizepräsident Joe Biden und der einflussreiche US-Sicherheitsberater James Jones auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue Strategie für Afghanistan. Die Rede war von einer Verstärkung der zivilen Hilfe, da es einen rein militärischen Sieg nicht geben könne. Demokratische Kongressabgeordnete beklagen inzwischen lautstark, dass die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan ohne Strategiewechsel in einem Schlamassel ("quagmire") enden müsse. Das Magazin "Newsweek" warnt gar in einer Titelgeschichte vor "Obama's Vietnam". Trotz dieser Bedenken will US-Präsident Barack Obama in den kommenden Monaten bis zu 17.000 zusätzliche Soldaten in den Krieg nach Afghanistan schicken - und das, obwohl schon 38.000 US-Soldaten im Land sind. US-Verteidigungsminister Robert Gates verlangt bei der Tagung der Verteidigungsminister der NATO-Länder in Krakau von den Verbündeten, auch sie müssten ihre Truppen aufstocken, um damit beispielsweise die Präsidentschaftswahlen im August abzusichern. Die deutsche Bundesregierung erklärte sich schon dazu bereit, bis zu 600 weitere Bundeswehr-Soldaten in den Krieg zu schicken. Offiziellen Angaben zufolge sind bisher schon 3400 deutsche Soldaten in Afghanistan.
Jeder Vierte hält Anschläge auf NATO für gerechtfertigt
In Afghanistan wächst der Hass auf die westlichen Besatzungstruppen
Die von den USA angeführten ausländischen Besatzungstruppen stoßen in Afghanistan einer aktuellen Umfrage zufolge auf wachsende Ablehnung und Hass. Die internationalen Truppen werden immer weniger als Verbündete im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind und immer stärker als Teil der Misere wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Fernsehsender WDR/ARD, ABC und BBC, die am Montag in Köln veröffentlicht wurde. Demnach drängt erstmals eine knappe Mehrheit der Afghanen (51 Prozent) auf einen schnellen Abzug der USA und der NATO. In manchen Provinzen hält mehr als die Hälfte der Bevölkerung Anschläge auf US- und NATO-Soldaten für gerechtfertigt. Auch Deutschlands Ansehen ist von 70 auf 61 Prozent zurückgegangen und liegt nur noch knapp über dem des Iran. Am deutlichsten ist der Sympathie-Einbruch der USA: von in der islamischen Welt beispiellosen 83 Prozent im November 2005 auf nur noch 47 Prozent.
"Weichwäscher der NATO" in der Kritik
Zahlreiche Kriegsgegner zur "Sicherheitskonferenz" in München erwartet
Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz bringen sich in Stellung. Mehrere tausend Kriegsgegner wollen am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen, wie der Mitinitiator des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, am Mittwoch (4. Februar) ankündigte. Das Angebot zum Dialog oder zur Teilnahme schlugen die Konferenzgegner aus. Schreer versprach eine "friedliche und machtvolle Demonstration". Vom Kreisverwaltungsreferat der Stadt München seien "keine besonderen Auflagen, außer der üblichen", verhängt worden. Scharf kritisierte er den neuen Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Es sei "einfach nicht wahr", dass es bei der Veranstaltung um Kriegsprävention gehe. Vielmehr gehe es darum, "wie die NATO ihre Kriege betreibt". Ischinger sei "der Weichwäscher der NATO", meint Schreer.
..mehr"Keine kriegstreiberische Jahresversammlung"
Ischinger appelliert an Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz
Der neue Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die Gegner der am 6. Februar beginnenden Veranstaltung zu Fairness auf. Ischinger sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, er habe zwar Verständnis für kritische Stimmen etwa zur Rolle der NATO. Es sei aber nicht in Ordnung, auf "Diffamierungen" zu setzen. "Diese Konferenz ist entgegen dem Eindruck, den manche erwecken wollen, nun wirklich keine kriegstreiberische Jahresversammlung von Rüstungslobbyisten", verteidigt Ischinger das Treffen.
NATO-Gipfel
"Schutzglocke" für Baden-Baden
Beim NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April wird die Polizei auf deutscher Seite mehrere unterschiedlich stark abgeschirmte Sicherheitszonen errichten. "Wir werden versuchen, eine Art Schutzglocke über die Kernstadt Baden-Badens zu legen", sagte der Leiter der Kriminaldirektion Rastatt/Baden-Baden, Kriminaldirektor Kurt Wintermantel, am Donnerstag (22. Januar). Mit Blick auf die massiven Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel in Heiligendamm fügte er hinzu: "Wir bauen keine Mauer um Baden-Baden und auch keinen festen Zaun."
Rüstungsexportbericht 2007
Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert deutsche Kriegswaffenexporte
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. In einer Stellungnahme zu dem am 17. Dezember vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 kritisieren Peter Strutynski und Lühr Henken, dass Kleinwaffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU erneut den Vorjahrsrekord übertreffen würden. Das unabhängige schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI platziere Deutschlands Rüstungsexporte für 2007 auf Platz 3 in der Welt und auf Platz 1 in der Europäischen Union. SIPRI habe für 2007 für die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Rüstungsexportwert seit 1949 ermittelt.
"Der umfangreichste Militarisierungsschub"
Pflüger warnt vor Militärmacht EU
Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.
..mehr"Verstoß gegen Parteitagsbeschluss"
Links-Fraktion für "kollektive Sicherheit" notfalls mit militärischer Gewalt
Die Linke im Bundestag streitet weiter über ihre Linie zur NATO und zu Militäreinsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen. In einem von der Bundestagsfraktion mehrheitlich beschlossenen Positionspapier "Statt NATO-Militärinterventionen - Kollektive Sicherheit durchsetzen" bekennt sich die Linke zur Ausübung des globalen Gewaltmonopols der UNO. Wörtlich heißt es: "Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren." Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sieht darin einen Verstoß gegen einen Beschluss des Münsteraner PDS-Parteitages aus dem Jahr 2000, wo sich die Vorgängerpartei der Linken gegen Kampfeinsätze der UNO ausgesprochen hatte. "Die jetzige Formulierung im Papier eröffnet wieder sämtliche Optionen, auch bewaffnete Kampfeinsätze mit UN-Mandat," kritisierte sie am Dienstag (18. November) in Berlin. Jelpke hatte auf einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche zusammen mit den Linke-Abgeordneten Nele Hirsch, Sevim Dagdelen und Inge Höger gegen das Positionspapier gestimmt. Damit ist eine gemeinsame Position gegen militärische Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen in der Linkspartei weiterhin strittig.
..mehrKritik der Friedensbewegung
Breite Bundestags-Mehrheit für erweiterten Kriegseinsatz in Afghanistan
Die Bundeswehr soll bis mindestens Dezember 2009 in Afghanistan bleiben. Der Bundestag billigte am Donnerstag (16. Oktober) in Berlin einen Antrag der Bundesregierung, das ISAF-Mandat der deutschen Streitkräfte um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern. Dabei können künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als bisher eingesetzt werden. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für die Verlängerung. 96 votierten dagegen und 32 enthielten sich. Für die Linksfraktion bekräftigte ihr Abgeordneter Paul Schäfer in der Debatte die Forderung nach einem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, während Vertreter der anderen Fraktionen sich gegen ein sofortiges Ende des deutschen Engagements wandten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach zwar von einem "Strategiewechsel", möchte aber, dass die Bundeswehr weiterhin am Afghanistan-Krieg teilnimmt. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SDP) sprach sich für eine weitere Kriegsbeteiligung Deutschlands aus.
Kritik im Bundestag
Steinmeier verteidigt EU- und NATO-Vorgehen in Georgien
Der Bundestag hat sich angesichts der Kaukasus-Krise für einen kritischen Dialog mit Russland ausgesprochen. Zugleich warnten FDP, Linke und Grüne am Mittwoch (17. September) vor einer einseitigen Verurteilung Moskaus und riefen die Bundesregierung auf, ein "klares Wort" auch an die Adresse der georgischen Regierung zu richten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte es derweil "schäbig", wie an dem zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vereinbarten Sechs-Punkte-Plan "herumgemäkelt" werde.
Bald 50.000 "Hartz IV"-Klagen in der Hauptstadt
Berlin stockt wegen "Hartz-IV"-Klagen Zahl der Sozialrichter auf
Wegen der anhaltend hohen Zahl an Klagen von "Hartz IV"-Empfängern will Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) das Berliner Sozialgericht verstärken. "Wir werden 40 zusätzliche Richterstellen möglichst schon ab nächstem Jahr zu den bisher 85 Sozialrichtern beantragen", sagte die Justizsenatorin dem "Tagesspiegel". Dazu solle dieselbe Anzahl an Rechtspflegern kommen. "Wir können uns da keinen Flaschenhals erlauben, in dem die Klagen hängenbleiben", unterstrich von der Aue. An Deutschlands größtem Sozialgericht wird voraussichtlich in der kommenden Woche die 50.000. Klage im Zusammenhang mit den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen "Hartz IV"-Regelungen.
..mehrISAF-Einsatz in Afghanistan
Bundeswehr fliegt 45 Prozent der Truppen und 40 Prozent des Kriegsmaterials
Im Zuge seines Werbens für einen Einsatz von AWACS-Radarleitflugzeugen in Afghanistan machte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) deutlich, wie stark die Bundeswehr in den Krieg in Afghanistan involviert ist. "Wir haben ein ureigenstes Interesse daran, dass die Flugsicherung in Afghanistan funktioniert", sagte Jung der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Er verwies darauf, dass der militärische und zivile Luftverkehr in Afghanistan stark zunehme. "Die Bundeswehr fliegt im Rahmen des NATO-Einsatzes unter dem ISAF-Mandat 45 Prozent der Truppentransporte und 40 Prozent der Materialzulieferung. Wir haben die Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado im Einsatz", argumentierte Jung. Eine bessere Koordinierung, wie sie von den AWACS-Flugzeugen der Nato geleistet werden könne, sei "eine wichtige Sache".
Demonstration der Friedensbewegung
SPD und Opposition fordern den Abzug aller US-Atomwaffen
Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61, die im Rahmen der "Nuklearen Teilhabe" im Kriegsfall von deutschen Tornados eingesetzt werden können. Ein interner Bericht der US-Luftwaffe vom Februar 2008 kam offenbar zu dem Ergebnis, dass die Lagerung der Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel nicht den Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums entspricht. Vor diesem Hintergrund werden nun Rufe nach einem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland laut. SPD und Opposition forderten die Bundesregierung am Montag (23. Juni) auf, mit einem solchen Schritt ein Abrüstungssignal zu setzen. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung sprach sich für eine Abschaffung verbliebener Nuklearwaffen aus. Die Friedensbewegung ruft zu einer Demonstration am 30. August 2008 in Büchel auf. Die Bundesregierung will hingegen an der NATO-Strategie der atomaren Abschreckung festhalten.
Bachelor & Master
Zahl der Studenten mit Depressionen soll wachsen
Hochschulseelsorger melden eine zunehmende Zahl von Studenten mit Depressionen und Burn-Out-Syndrom. Die Zahl derer, die mit dem wachsenden Druck an den Universitäten nicht zurechtkämen, habe deutlich zugenommen, sagte der Koordinator der katholischen Hochschulseelsorge in München, Robert Lappy. In den vergangenen drei bis vier Semestern sei die Zahl dieser Fälle bei den katholischen Beratungsstellen in München um etwa 20 Prozent gestiegen. "Das hängt auch mit den Reformen an Universitäten zusammen", sagte der Theologe. Mit der verbreiteten Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge hätten die Belastungen für Studenten zugenommen.
..mehrErdölinteressen im Kaukasus
NATO, EU und Russland proben den Kalten Krieg in Georgien
Schon die deutsche Wehrmacht strebte im Zweiten Weltkrieg aus Interesse an den dortigen Erdöl-Lagerstätten in den Kaukasus. Einem Bericht von tagesschau.de zufolge rangeln nun die NATO, die EU und Russland um ihren Einfluss in der Region. Es geht um die einstige Sowjetrepublik Georgien, die die USA und die EU in die NATO integrieren wollen. Ausgetragen wird der Konflikt mit Russland unter anderem über die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien. Es bestehe akute Kriegsgefahr im Streit mit Russland um Abchasien, behauptete Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kürzlich. Mit Vergeltung drohte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sollte die Ex-Sowjetrepublik militärisch vorgehen. Laut tagesschau.de ist die NATO schon seit 2002 dabei, aus der einstmaligen georgischen "Operettenarmee" eine Streitmacht nach NATO-Standard zu machen. Bei den Menschen in den abtrünnigen Regionen löste dies Ängste aus, das vom Westen unterstützte Georgien könnte die Konflikte mit militärischen Mitteln lösen.
..mehrRot-grüne Kriegs-Unterstützung
Awacs-Einsatz der Bundeswehr über der Türkei war verfassungswidrig
Der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Jahr 2003 war verfassungswidrig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte dafür die Zustimmung des Bundestages einholen müssen, entschied das Bundesverfassungsgericht am 7. Mai in Karlsruhe. Die Bundesregierung müsse immer dann die Zustimmung des Parlaments einholen, wenn "die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist". Nach diesem Maßstab sei der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen der NATO über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 verfassungswidrig gewesen. Wegen der "politischen Dynamik eines Bündnissystems" sei es umso bedeutsamer, dass die "größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt", heißt es in dem Urteil. Dem Bundestag obliege "die Verantwortung für den bewaffneten Außeneinsatz der Bundeswehr". Es bestehe hier gerade kein eigenverantwortlicher Einscheidungsspielraum der Bundesregierung. Der Parlamentsvorbehalt sei Teil der Gewaltenteilung. Insofern sei die Bundeswehr ein "Parlamentsheer".
..mehrGrüne fürchten neue Aufrüstungsspirale
"Die US-Raketenabwehr ist Bestandteil einer offensiven Interventionsstrategie"
In den vergangenen zehn Jahren sind die Grünen vor allem durch die Befürwortung von Kriegseinsätzen in aller Welt aufgefallen. Jetzt wenden sie sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa. Diese sei "kontraproduktiv und unverantwortbar", kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde anlässlich der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Deutschland und Europa seien auf das amerikanische Raketenabwehrsystem angewiesen und müssten dieses durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Jung lasse jetzt in Bukarest die Katze aus dem Sack, so Bonde. Die Bundesregierung werde die US-Raketenabwehrpläne unterstützen und außerdem durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Nach Auffassung von Bonde ist das Rüstungsprojekt grundverkehrt: "Das Raketenabwehrsystem ist Bestandteil einer globalen und offensiven Interventionsstrategie der USA."
..mehrBush will "Feind besiegen"
Ärzteorganisation IPPNW warnt vor neuer NATO-Strategie
Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Beratungen des NATO-Gipfels vom 2. bis zum 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" propagiert nach Auffassung der Organisation "die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat". Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen, darunter der deutsche Ex-General Klaus Naumann, fordern den Angaben zufolge unter anderem eine "Eskalationsdominanz" zur Sicherung der westlichen Kultur und Lebensweise. Diese Denkweise ist nach Auffassung der IPPNW in keiner Weise geeignet, ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben zu fördern, "sondern entspringt einer unverantwortlichen Hybris und fehlgeleiteten Allmachtsfantasien des politisch-militärisch-industriellen NATO-Komplexes". US-Präsident George W. Bush hat kurz vor Beginn des NATO-Gipfels eindringlich für die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes geworben. Die terroristische Bedrohung sei real und tödlich, sagte Bush am 2. April in Bukarest. Diesen "Feind" zu besiegen, müsse für die NATO höchste Priorität haben. Daher müsse der Kampf in Afghanistan zu einem Ende gebracht werden.
"Horizont-Strategie"
Verteidigungs-Staatssekretär verliert offenbar die Lust am Afghanistan-Krieg
Der Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), verliert offenbar die Lust am Krieg in Afghanistan. Der Afghanistan-Einsatz sei "kein Auftrag auf ewig", betonte Schmidt im Vorfeld des NATO-Gipfels in Bukarest. Notwendig sei eine Strategie, "welche Ziele wir in Afghanistan erreichen wollen und bis wann dies möglich sein wird". Eine solche "Horizont-Strategie" müsse die NATO jetzt entwickeln und den Einsatz darauf hin ausrichten, forderte Schmidt. Die Botschaften der Politik bleiben allerdings doppelbödig. Nach wie vor sollen deutsche Soldaten in Afghanistan "robust" Krieg führen. Die Linken kritisieren die aktuelle NATO-Strategie. Es gehe den USA darum, "US-Stützpunkte zur Kontrolle und Absicherung der Energieströme" einzurichten.
Folgen der zivil-militärischen Zusammenarbeit
Minenräumer stellen nach Anschlägen Arbeit in Nordafghanistan ein
Als Reaktion auf Anschläge in der jüngeren Vergangenheit hat das für Minenräumung zuständige United Nations Mine Action Center for Afghanistan (UNMACA) bis auf weiteres alle Aktivitäten im Norden Afghanistans gestoppt. Das teilte die Hilfsorganisation "medico international" am 1. April in Frankfurt am Main mit. Allein im März seien drei Mitarbeiter der afghanischen Partnerorganisation Mine Detection and Dog Center (MDC) bei Anschlägen in Nordafghanistan getötet worden. Laut dem Projektkoordinator von medico international in Kabul Mohammad Hamayun seien die Täter unbekannt. Ein Taliban-Sprecher habe die Anschläge auf Minenräumer verurteilt. Als Grund für die steigende Gefährdung der Helfer nannte die medico den Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit durch die in Nordafghanistan federführende Bundeswehr.
..mehrTeilung Serbiens
EU-Unterhändler will Unabhängigkeit, Überwachung und NATO-Präsenz im Kosovo
Deutsche Regierungskreise haben schon lange eine mögliche Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo im Auge. Jetzt steht die Teilung Serbiens möglicherweise unmittelbar bevor - gegen den Willen Serbiens und Russlands. Der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger, sagte, die Europäische Union werde ein "unabhängiges Kosovo" vermutlich rasch anerkennen. Allerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit." Im Falle einer Abspaltung des Kosovo wird erneut mit bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan gerechnet. Vor Jahren mündete dies zum ersten Krieg in Europa nach 1945. Deutschland hatte sich damals an der Bombardierung von Städten beteiligt.
2500 ISAF-Soldaten im Einsatz
NATO-"Schutztruppe" ISAF tötet "Kämpfer", Frauen und Kinder
Bei einer Großoffensive in der afghanischen Provinz Helmand tötete die NATO-"Schutztruppe" ISAF Medienberichten zufolge zahlreiche "Kämpfer" sowie Frauen und Kinder. Die "Schutztruppe" erklärte, der "Zwischenfall" habe sich am 19. September ereignet. Bei den Kämpfen sei Luftunterstützung angefordert worden. Die ISAF habe bei den Luftangriffen angeblich "nicht gewusst", dass sich in der Nähe des eigentlichen "Zieles" Zivilisten aufhielten.
Deutschland hat "vollständig versagt"
Gertz sieht Afghanistan-Einsatz auf ganzer Linie gescheitert
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, hat der Bundesregierung "völliges Versagen" beim Aufbau der afghanischen Polizei vorgeworfen. Voraussetzung für einen Truppenabzug sei eine selbsttragende Sicherheitsstruktur aus funktionierender Verwaltung und Justiz sowie loyalen Polizei- und Streitkräften, sagte Gertz am 19. September in Berlin und betonte: "In allen Bereichen sind wir nach gut fünf Jahren in Afghanistan noch um Lichtjahre von der Erreichung der selbstgesteckten Ziele entfernt." Ebenso vertrat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine die Auffassung, die NATO-Strategie in Afghanistan sei gescheitert.
..mehrLuftschläge
NATO will in Afghanistan-Krieg angeblich weniger Zivilisten töten
Die NATO hat einem Zeitungsbericht zufolge Konsequenzen aus der hohen Zahl ziviler Opfer in Afghanistan gezogen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) berichtete nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" am 10. September auf der Klausur der Unions-Fraktion im Bundestag, in einer "Weisung" an die internationalen Afghanistan-Truppen sei festgelegt, die Soldaten müssten nun "alles in ihren Kräften stehende tun, zivile Opfer zu vermeiden".
"Die NATO muss abziehen"
Gauweiler fordert Ausstiegsstrategie für Bundeswehr in Afghanistan
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert auch nach dem "Tornado"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Mein Fraktionskollege Willy Wimmer und ich fordern ein Ende des gesamten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Beide Mandate, ISAF und Operation Enduring Freedom (OEF), sind durch die Kriegsführung der USA moralisch entwertet worden. Die NATO muss abziehen." Aufgabe des Bündnisses sei die Friedenssicherung. Dies geschehe nicht dadurch, "dass ein System des religiösen Fanatismus durch ein System des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität ausgetauscht wird".
..mehrStraftaten
Hamburg baut Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus
Ein Jahr nach dem Start der Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn weitet die Stadt die Beobachtung öffentlicher Plätze aus. Im Sommer sollen auf dem Hansaplatz im Stadtteil St. Georg weitere fünf Kameras in Betrieb genommen werden, wie Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch mitteilte. Der Hansaplatz sei mit rund 300 Straftaten pro Jahr nach der Reeperbahn der am stärksten mit Kriminalität belastete Ort. Eine tödliche Auseinandersetzung vor knapp zwei Wochen habe erneut gezeigt, dass eine Kamerabeobachtung auch an diesem Standort notwendig sei.
..mehrAfghanistan-Krieg
Ex-Verteidigungsstaatssekretär erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Tornados
Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben beim Bundesverfassungsgericht Organklage erhoben, "um den von der Mehrheit des Deutschen Bundestages und auf Antrag der Bundesregierung beabsichtigten Einsatz von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan zu verhindern". Gauweiler und Wimmer verweisen auf "die Gefahr, dass Deutschland durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in die völkerrechtswidrige Kriegsführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt würde". Mit ihrer Klage gegen den Bundestag und die Bundesregierung machen die Abgeordneten geltend, der Tornado-Beschluss führe zu einer stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrages, die mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unvereinbar und durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht gedeckt sei.
"Tornado"-Einsatz
Der Bundestag vor der Abstimmung über den Krieg in Afghanistan
Das positive Votum des Bundestages für den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan gilt am Freitag als sicher. Probeabstimmungen in den Fraktionen ergaben bei der Union eine fast geschlossene Zustimmung. Bei der SPD wird mit 40 bis 50 Gegenstimmen gerechnet. Bei der FDP gab es 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Die Grünen sind gespalten. Die Linke ist gegen den Einsatz. Die Flugzeuge sollen von Mitte April an vom deutschen Stützpunkt in Mazar-i-Sharif im Norden Afghanistans zu ihren Aufklärungsflügen für die von der NATO geführten ISAF-Truppen starten. Die Einsätze der Bundeswehr am Hindukusch würden damit eine "neue Dimension" erhalten, sagten Bundeswehroffiziere.
Neuer Krieg in Ex-Jugoslawien?
Solana will friedenserzwingendes Kosovo-Mandat
Kriege werden offenbar auch in Europas wieder zur Normalität. Angesichts der stockenden Kosovo-Gespräche spricht sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", sagte Solana am Dienstag in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert. Während die Kosovo-Albaner die vollständige Unabhängigkeit der Provinz anstreben, will Serbien dem Kosovo nur einen Autonomiestatus einräumen. Daher bereitet sich die NATO offenbar auf einen neuen Kriegseinsatz vor. Will sie mit einem Krieg die "Statusfrage" nach ihrem Willen klären?
Neue Mittelstreckenraketen?
Koalitionspolitiker fordern Einbeziehung Russlands in geplante US-Raketenabwehr
Offenbar vor dem Hintergrund möglicher neuer, gegen Mitteleuropa gerichteter Mittelstreckenraketen nimmt in der großen Koalition die Kritik an einem möglichen Alleingang der USA beim geplanten Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu. Nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte auch der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) am Montag eine Einbeziehung Russlands in den beabsichtigten Schutzschild. Rüstungsexperten zeigten Verständnis für die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vorgehen der USA. Von Klaeden nannte es "wünschenswert, wenn über die jetzigen US-Pläne zunächst in der NATO und dann auch im NATO-Russland-Rat beraten würde. Dabei sollte auch sondiert werden, in welcher Weise ein gemeinsamer Raketenabwehrschirm von NATO und Russland realisiert werden könnte."
..mehr"Was Regierungen denken"
Egon Bahr sieht Putin als Sprachrohr westlicher Regierungen
Der ehemalige SPD-Politiker Egon Bahr zeigt Verständnis für die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA. "Putin hat seinem angesammelten Zorn Luft gemacht und ohne Protokoll das gesagt, was einige westliche Regierungen denken, ohne es zu sagen", sagte Bahr den "Stuttgarter Nachrichten". Putin hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den USA am Wochenende unter anderem eine übermäßige Anwendung militärischer Gewalt vorgeworfen und die NATO-Osterweiterung als provozierend verurteilt. Bahr sagte, es sei nicht zu bestreiten, dass die USA Verträge gebrochen hätten.
"Den Aufklärern folgen Bomber"
Breite Bevölkerungsmehrheit gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan
Mit Meinungsumfragen wird heutzutage von interessierter Seite vielfach Stimmung für oder gegen bestimmte politische Vorhaben gemacht. Die Auftraggeber der Umfragen haben es durch die Art der Fragestellung zum Teil in der Hand, ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Häufig wird - wie unlängst bei einer Umfrage im Auftrag von "Spiegel Online" - die Fragestellung nicht veröffentlicht, so dass gerade knappe Umfrageergebnisse kaum bewertbar sind. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben jetzt eine Umfrage zum geplanten "Tornado"-Einsatz in Afghanistan beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Die Fragestellung wurde von der Organisation transparent gemacht, das Ergebnis ist erdrückend: Etwas mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) sind dagegen, dass die Bundesregierung der Bitte der NATO um Entsendung von Tornados zur militärischen Aufklärung in den stärker umkämpften Süden Afghanistans nachkommt. Nur rund ein Fünftel spricht sich dafür aus. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 kommt zu einem ganz ähnlichen Ergebnis. Demnach sind 78 Prozent der Bevölkerung gegen den Tornado-Einsatz. Unterdessen ging die Diskussion um die geplante Ausdehnung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr weiter.
Grüne für "nachhaltige" Strategie
Bundeswehr-"Tornados" sollen offenbar Kampfeinsätze in Afghanistan vorbereiten
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat zugegeben, dass der geplante Einsatz von sechs Bundeswehr-"Tornados" in Afghanistan auch zur Vorbereitung von Kampfeinsätzen dienen könnte: "Ich kann das nicht ausschließen, und ich will es auch nicht ausschließen." Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, sagte, dass die "Tornados" auch Kampfunterstützung für NATO-Verbände leisten würden. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung vor, "Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan hineinzuziehen". Die Grünen wollen dem Tornado-Einsatz offenbar zustimmen, wenn es sich hierbei um eine "nachhaltige" Strategie handelt.
..mehrHöhere Militärausgaben
Steinmeier für "gemeinsame europäische Verteidigung"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Montag auf einer Tagung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Berlin für eine engere Verteidigungskooperation der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Man sollte die "Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" konkret ins Auge fassen, so Steinmeier. Er sprach sich auch für eine bessere Verzahnung militärischer und ziviler Mittel beim Krisenmanagement aus. Unterstützung bekam er dafür vom NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der höhere Militärausgaben in der EU verlangte. Solana kritisierte, nur eine Handvoll EU-Staaten gäben mehr als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für die Verteidigung aus. Damit sei absehbar, dass die Lücken in den Fähigkeiten der zivilen und militärischen Krisenbewältigung nicht wie geplant bis 2008 oder 2010 geschlossen werden könnten. "Wir werden bald sehen, dass der Ehrgeiz größer ist als unsere Fähigkeiten", sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär.
..mehrHilfe für Kampfeinsätze
Deutsche "Tornados" nach Afghanistan
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sechs "Tornado-Aufklärungsjets" der Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Dieses Angebot will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 26. Januar der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel unterbreiten. Die NATO hatte Ende vergangenen Jahres um die Bereitstellung der spezialisierten "Recce"-Tornados gebeten (Recce steht für Reconnaissance - Aufklärung). Die Parteien stritten sich überwiegend nicht über Sinn und Zweck eines Einsatzes der deutschen Kampfflugzeuge in Afghanistan. Hauptthema war vielmehr, in welcher Weise das Parlament an dieser Entscheidung beteiligt werden soll.
..mehrRolle und Funktion eines Bundesamtes
Auftragsgutachter bestreiten Kritik des Wissenschaftsrates am BfS
Der Streit in der Politik und in den staatlichen Spitzenbehörden um die Gunst der öffentlichen Meinung wird immer stärker über - gut honorierte - externe "Experten" und Gremien ausgefochten. Die vom "Wissenschaftsrat" geübte Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird nun von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Behörden-Chef Wolfram König mit Hilfe von "renommierten" Auftrags-Gutachtern zurückgewiesen. Die Gutachter Professor Hans Peter Bull, Professor Klaus König und Rechtsanwalt, Senator a. D. Jörg Kuhbier wiesen nicht nur die Kritik zurück, sondern machten auch "eigene Vorschläge zur Modernisierung der Behörde". Bezüglich der behaupteten "Versäumnisse in der wissenschaftlichen Arbeit" der Bundesbehörde vertreten die Gutachter die Auffassung, Forschung sei überhaupt nicht die primäre Aufgabe des Bundesamtes.
..mehrAustritt aus der NATO gefordert
CDU-Außenexperte Wimmer warnt eindringlich vor einem großen Krieg
Im Interview mit der Wochenzeitung "Freitag" warnt das CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Willy Wimmer, vor einem "großen Krieg". "Ich denke", so Wimmer, "wir wissen doch durch die Ereignisse vor dem 1.September 1939 und während des Zweiten Weltkrieges zur Genüge: Das internationale Recht ist die letzte Chance, uns vor einem großen Krieg zu bewahren. Wenn ihn niemand will, muss das auch so deutlich ausgesprochen werden." Das, was der einstige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium so deutlich aussprach, war, dass der NATO-Gipfel Ende November in Riga sich vornehmlich mit dem Wunsch der USA befassen wolle, das amerikanische Sicherheitssystem im Pazifik stärker mit den Sicherheitsstrukturen der NATO zu verknüpfen. Für Wimmer bedeutet das, dass "ein derart substanzielles Abkommen wie der NATO-Vertrag einfach verändert werden" solle. "Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, verlassen wir endgültig die Ebene des internationalen Rechts". Wimmer hält dann den Einsatz der Bundeswehr auch in Asien für möglich, beispielsweise in Korea oder an der Straße von Taiwan. Das müsse man wissen, um zu erkennen, "in Konflikte welcher Dimensionen man damit geraten kann". Sollte das Vorhaben durchkommen, plädiert Wimmer für einen Austritt aus der NATO. Er kritisiert auch einen möglichen Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans.
..mehrKriegseinsatz in Süd-Afghanistan
Angeblich großer Ärger in der NATO über Deutschland
Regelmäßig vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird in der deutschen Öffentlichkeit die These kolportiert, Deutschland werde vom Ausland gebeten und gedrängt. Wirklich überprüfbar ist diese These meist nicht. Vielfach scheint sogar das Gegenteil der Fall zu sein. Zuletzt vor dem Libanon-Einsatz drang in die deutsche Medienöffentlichkeit vor, dass der Libanon offenbar starke Vorbehalte hatte. Auch die Aktion der israelischen Armee gegen Deutschland trüben das Bild vom überall erwünschten deutschen Soldaten. Auch die sudanesische Regierung hat wiederholt explizit deutlich gemacht, dass ein Einsatz westlicher Militärs aus Sicht des Landes unerwünscht ist. In Kongo wurde lange verhandelt, bis die Bundeswehr vermeintlich "gebeten" beziehungsweise "eingeladen" wurde. Jetzt geht es um eine mögliche stärkere Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Süden Afghanistans. Viele Medien und Politiker fast aller Parteien vermitteln derzeit das Bild, als würde seitens der NATO-Partner ein erheblicher Druck auf Deutschland ausgeübt. Politiker erzählen entsprechende Geschichten von der NATO-Parlamentarierversammlung in Quebec. Kaum jemand kann wirklich überprüfen, ob der Druck der NATO-Partner tatsächlich größer ist als noch vor Jahren. Eines steht fest: Viele deutsche Politiker wollen dem Druck gerne nachgeben.
..mehrSchwerverletzte Kläger nicht erfolgreich
Keine Entschädigung für NATO-Opfer
Deutschland muss nicht für den folgenschweren NATO-Luftangriff auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Schadenersatzklage von insgesamt 35 serbischen Opfern und Hinterbliebenen auch in letzter Instanz zurück. Der BGH sah weder im Kriegsvölkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung noch im deutschen Staatshaftungsrecht eine Grundlage für eine Entschädigung. Im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts stünden etwaige Wiedergutmachungsansprüche "nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat" zu, urteilten die Bundesrichter. Sie sahen auch "keine Anhaltspunkte" dafür, dass die deutschen Luftstreitkräfte über das konkrete Angriffsziel iniformiert gewesen waren, obwohl in dem Verfahren der Vorwurf im Raum stehen blieb, deutsche Luftstreitkräfte hätten den Angriff "unterstützt". Amnesty international sieht in dem Urteil eine "Missachtung der Entwicklung des Völkerrechts". Nach Auffassung des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic verharrt der Bundesgerichtshof "auf dem längst überwundenen Stand des archaischen Kriegsvölkerrechts".
..mehr"Offenbarungseid"
Rüstungsexportbericht 2005 beschlossen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2005 beschlossen. Es ist der nunmehr siebte Bericht dieser Art seit 1999. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2005 für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro erteilt - gegenüber 2004 ein Anstieg um 0,4 Milliarden Euro. Fast 40 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen betraf Rüstungsgüter, die in Länder außerhalb der EU, der NATO oder "NATO-gleichgestellten Ländern" gingen. Von 11.855 Anträgen für Rüstungsexporte wurden offenbar nur 58 abgelehnt.
..mehr2006 schon mehr als 1800 Tote
Friedenstruppe ISAF tötete in Afghanistan rund 70 Taliban
Soldaten der NATO-geführten "internationalen Friedenstruppe ISAF" und der afghanischen Armee haben am 21. August nach offiziellen Angaben mehr als 70 "Taliban-Kämpfer" getötet. Der Sprecher der NATO/UN-Truppe in Südafghanistan, Quentin Innis, sagte, die ISAF habe Kampfhubschrauber und Bodentruppen zur Verstärkung der afghanischen Kräfte eingesetzt. An den mehrstündigen Gefechten sollen neben "afghanischen Sicherheitskräften" auch NATO-Soldaten beteiligt gewesen sein. Medienberichten zufolge ist die Gewalt in Afghanistan in den vergangenen Monaten so heftig gewesen wie seit dem Sturz der Taliban nicht mehr. Seit Jahresbeginn sollen in dem Krieg mehr als 1800 Menschen getötet worden sein. Nach Bundeswehr-Angaben hat die ISAF für einen Krieg gegen die - 2001 vom Westen militärisch gestürzten - Taliban kein Mandat. In den 1980er Jahren waren die Taliban offenbar vom US-Geheimdienst CIA im Krieg gegen die damalige Besatzungsmacht Afghanistans, der Sowjetunion, unterstützt und mit aufgebaut worden. Nach heutiger Darstellung des Westens hatten die Taliban in den 1990er Jahren auf den "Trümmern des Landes" nach mehr als zwei Jahrzehnten Krieg ihre Herrschaft errichtet und dem "internationalen Terrorismus" eine Basis geboten. Ein Taliban-Sprecher hatte im Februar hingegen die in Afghanistan einmarschierten und nunmehr seit Jahren stationierten westlichen Armeen als "ausländische Invasoren" bezeichnet.
..mehr"Keine geografischen Grenzen"
NATO schließt mit Militär-Transportflugzeugen eine "Fähigkeitslücke"
Nach jahrelangen Vorbereitungen hat die NATO am Donnerstag ihr Gemeinschaftsprojekt "Salis" zum strategischen Lufttransport gestartet. Bei der Indienststellung auf dem Flughafen Leipzig/Halle sprach Verteidigungsminister Franz Josef Jung von einem "bedeutenden Tag" für das Bündnis und für die Europäische Union. Mit den sechs Großraumflugzeugen vom Typ Antonow An-124-100 werde eine "Fähigkeitslücke" geschlossen und die Einsatzbereitschaft der Allianz wesentlich verbessert. Zur der Zeremonie kamen Militärvertreter aus 14 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Schweden.
..mehr"Nicht am Hindukusch und im Kongo"
Friedensratschlag analysiert Motive des geplanten Kongo-Einsatzes
Der Kasseler Bundesausschuss Friedensratschlag wendet sich in einer Stellungnahme gegen einen Kongo-Einsatz der Bundeswehr. "Die Bundesregierung plant derzeit erstmalig in einem eigenständigen militärischen Kampfeinsatz der Europäischen Union - ohne NATO-Beteiligung - die Führung zu übernehmen", schreiben Peter Strutynski und Lühr Henken vom Friedensratschlag. Die offiziell genannten Ziele des Einsatzes - der Schutz der Wahlkommission und eine Evakuierung von Wahlbeobachtern - seien mit dem Einsatz nicht realisierbar. Die Friedensforscher vermuten ganz andere Motive für den Militäreinsatz: Es gehe um eine "Erprobung der EU-Battle-Groups" und um die "Verfolgung wirtschaftlicher Interessen" in dem rohstoffreichen Land. Jahrzehnte des Bürgerkriegs und "äußere militärische Einmischungen" hätten das Land in ein "Chaos und die Bevölkerung in immer größeres Elend" gestürzt. Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass die Probleme des Landes "mit Militär nicht zu lösen sind".
..mehr"Angemessen reagieren"
Ex-Verteidigungsminister Scholz spricht über Atom-Bewaffnung der Bundeswehr
In den 1980er Jahren diskutierte man das Für und Wider des "NATO-Doppelbeschlusses", der Abschreckungspolitik und der Rolle der Bundeswehr bei der Landesverteidigung. In den 1990er Jahren wurde die Öffentlichkeit schrittweise an Kriegseinsätze der Bundeswehr herangeführt. Seit Ende dieses Jahrzehnts beteiligt sich die deutsche Armee regelmäßig an Kriegs- und sonstigen Einsätzen im Ausland. Jetzt brach ein deutscher Spitzenpolitiker bewusst ein weiteres Tabu: Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) stellte in der "Bild"-Zeitung eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr zur Diskussion. Andere Spitzenpolitiker distanzierten sich offiziell von dem Vorstoß. Deutschland drängt derzeit den Iran, auf ein Atomwaffenprogramm zu verzichten.
..mehrEuropäisches Patentamt
Greenpeace warnt vor verfaulendem Saatgut
Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München hat einem Patentantrag zur Sterilisierung von Saatgut durch die so genannte "Terminator"-Technologie stattgegeben. Das Patent EP 775212 B vom 5. Oktober 2005 umfasse alle Pflanzen, die gentechnisch so manipuliert worden seien, dass ihre Samen nicht mehr keimen könnten. Offenbar wurde auch ein "Verfahren zur Herstellung eines nicht lebensfähigen Samens" angemeldet. Einmal geerntete und wieder ausgesäte Samen könnten nach diesem Verfahren keine neuen Pflanzen produzieren: "sie verfaulen in der Erde", so Greenpeace. "Wird mit der 'Terminator'-Technologie zum Beispiel Soja, Weizen, Raps oder Baumwolle sterilisiert, sind die Landwirte gezwungen, Saatgut jedes Jahr neu zu kaufen", kritisiert die Organisation. Die Landwirte sollten sich darüber im Klaren sein, dass "weltweit die Firmen in den Startlöchern stehen, um die Kontrolle über ihr Saatgut durch Genmanipulation zu erlangen."
..mehrIrak-Krieg
Deutschlands Kriegsunterstützung ist laut Gericht völkerrechtswidrig
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung zum Freispruch eines wegen Gehorsamsverweigerung angeklagten Soldaten schrieb, verletzt die Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung der US-geführten alliierten Streitkräfte im Krieg gegen den Irak seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Laut Urteilsbegründung sehen "weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut [und] das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (...) eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen."
Oberlandesgericht Köln
Schadensersatz für NATO-Kriegsopfer prinzipiell anerkannt
Erstmals hat ein deutsches Gericht einem Pressebericht zufolge zivilen Opfern aus NATO-Konflikten im Grundsatz das Recht zuerkannt, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Dies gehe aus der schriftlichen Begründung einer kürzlich verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt". In dem entschiedenen Fall hatten 35 Serben die Bundesrepublik Deutschland wegen des NATO-Bombardements einer Brücke in der serbischen Stadt Varvarin 1999 verklagt.
..mehrRevision zugelassen
Kein Schadenersatz für Opfer von NATO-Luftangriff
Die Opfer des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 sind auch in zweiter Instanz mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln wies am Donnerstag die Klage von 35 serbischen Staatsbürgern ab und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Bonn (Az: 7 U 8/04). Der zuständige Berufungssenat sieht für die Klageansprüche weder im humanitären Völkerrecht noch im Grundgesetz oder im deutschen Staatshaftungsrecht eine ausreichende Grundlage für Entschädigungen.
..mehrKongo-Kinshasa
Gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten
Mit Gewalt sind Armee und Polizei gestern in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen Demonstranten vorgegangen, die einem Aufruf von Oppositionsparteien zu friedlichen Protesten gegen die Verschiebung der Wahlen gefolgt waren. Nach Augenzeugenberichten sollen mehre Menschen getötet worden sein. Zudem wurde der Ausnahmezustand verhängt. Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im EU-Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung über die Rolle der im Land befindlichen EU-Militärberater und deren sofortigen Abzug.
..mehr"Nukleare Teilhabe"
Greenpeace wirft Rot-grün Bruch des Atomwaffensperrvertrages vor
Anlässlich der 7. Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) warf Greenpeace der deutschen Bundesregierung den Bruch des Vertrages vor. Deutschland verstößt nach Auffassung der Organisation "gegen den Atomwaffensperrvertrag, da es deutsche Flugzeuge und Piloten bei einem möglichen Atomwaffeneinsatz zur Verfügung stellt". "Rot-Grüne Friedenspolitik ist unglaubwuerdig, so lange sich die Bundesregierung nicht von den Atombomben in Deutschland trennt", sagte Wolfgang Lohbeck von Greenpeace. In Ramstein in der Pfalz sowie in Büchel in der Eifel lagerten noch immer 150 US-amerikanische Atombomben mit der bis zu 1000-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe. "Die 20 Bomben in Büchel würden im Kriegsfall auf Nato-Einsatzbefehl von deutschen Tornado-Flugzeugen und deutschen Piloten transportiert", so Lohbeck. Greenpeace betrachtet diese "Nukleare Teilhabe" als Verletzung des Atomwaffensperrvertrags. Diese Einschätzung teile die Mehrheit der Mitglieder des Vertrages. Sie werde auch gestützt durch eine Expertise des Wissenschaftlers Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Beziehungen (BITS).
..mehr"Atomwaffen-Drohung ist ein Kriegsverbrechen"
Friedensbewegung inspiziert NATO-Hauptquartiere in Belgien
Gewaltlos und öffentlich werden am Samstag, dem 16. April, friedensbewegte Gruppen aus ganz Europa und auch aus Deutschland die beiden NATO-Hauptquartiere in Belgien inspizieren. Dies kündigte die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner) am Donnerstag an. Der internationale Delegierte der DFG-VK, Kai-Uwe Dosch sagte: "Die NATO-Staaten erfüllen seit etlichen Jahren ihre vertragliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nicht - jetzt wollen wir selbst zur Verhinderung von Kriegsverbrechen beitragen!" Anlass dieser "massenhaften zivilen Inspektion" sei die Überprüfungstagung des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2005, so die DFG-VK.
Kanzlerberater
Reformpause für bessere Stimmung bei Bundestagswahl
Der neue Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Thomas Mirow, sieht bis 2006 "keine Notwendigkeit" für weitere umfangreiche Reformen zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Belebung des Arbeitsmarkts. "Weitere größere Sprünge wird und kann es nicht geben", sagte der frühere Hamburger Wirtschaftssenator dem "Tagesspiegel am Sonntag".
..mehrMeinungsfreiheit
Über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien darf weiterhin straffrei diskutiert werden
Das Vorhaben der Bundesregierung, kritische Meinungsäußerungen über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu bedrohen, ist vorläufig gescheitert. Das Bundesjustizministerium, SPD und Grüne hatten Mitte Februar Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, wonach das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden sollte, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Ebenso geräuschlos wie dieser Passus in die Gesetzentwürfe zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgenommen worden war, verschwand er wieder. Als der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag abstimmte, fehlte die Bestimmung. Zwischenzeitlich hatten die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der FDP-Abgeordnete Max Stadler interveniert. ngo-online liegt ein Schreiben von Stadler an den zuständigen SPD-Abgeordneten Dieter Wiefelspütz vor, in dem es heißt, dass in einer Demokratie "eine strittige und kritische Auseinandersetzung" über zeithistorische Ereignisse "möglich sein muss". In der Bundestagsdebatte am 11. März wandte sich Stadler gegen "einen Schritt weiter in Richtung Gesinnungsstrafrecht". Seine Befürchtung: "Dem ersten Schritt folgt dann leicht ein zweiter." Offiziell wurde die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit nur verschoben, nicht jedoch aufgehoben.
..mehrMeinungsfreiheit
"Leugnen des Völkermords" in Jugoslawien soll unter Strafe gestellt werden
Die Bundesregierung möchte durch eine Änderung des Strafgesetzbuches die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe soll künftig nicht nur bestraft werden, wer Handlungen der "nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft" billigt, rechtfertigt, leugnet oder verharmlost. Das gleiche Strafmaß soll künftig auch für das Leugnen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft" verhängt werden können. Richtete sich der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches bislang nur gegen die Leugnung des Holocaust, so soll nach Vorstellung der Bundesregierung künftig auch das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Die derzeitige Bundesregierung hatte 1999 ohne UN-Mandat im Rahmen der NATO einen Krieg gegen Jugoslawien geführt. Als Grund für den Krieg wurde genannt, in Jugoslawien finde ein Völkermord statt.
..mehr"Parlamentsbeteiligungsgesetz"
Bundestag betreibt eigene Entmündigung bei Auslandseinsätzen
Verteidigungsminister Peter Struck will – einem Wunsch der USA und der NATO entsprechend – dafür sorgen, dass die Bundeswehr noch schneller und reibungsloser weltweit eingesetzt werden kann. Dafür wird am Freitag, 3. Dezember im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über ein "Entsendegesetz" für die Bundeswehr beraten. In der Friedensbewegung stößt das Gesetz auf einhellige Ablehnung, wie der Bundesausschuss Friedensratschlag mitteilt.
"Europa der Konzerne"
Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"
Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.
Afghanistan
Eurokorps mit 2000 Bundeswehrsoldaten übernimmt ISAF-Kommando in Kabul
Das Eurokorps hat am 9. August das Kommando über die von der NATO geführten Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) übernommen. Eine der wichtigsten Aufgabe des Eurokorps in den nächsten sechs Monaten ist es, laut Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan insbesondere vor den im Oktober geplanten Wahlen zu verbessern.
Sicherheit statt Bush-Wiederwahl
medico kritisiert NATO- und US-Politik in Afghanistan
Die Hilfsorganisation medico international erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik der NATO in Afghanistan. Alle Versuche, mit Hilfe der von der NATO geführten ISAF die Macht der Warlords einzuschränken, seien bislang gescheitert. So hätten sich die groß angekündigten Programme zur Entwaffnung der Milizen und Armeen unter der Hand in Umrüstungsprogramme verwandelt. Denn die vorsichtigen Versuche der NATO-geführten ISAF-Truppen die Warlords zurückzudrängen, würden immer wieder konterkariert von der Kriegsführungsstrategie der USA. Diese setzten nach wie vor auf Zusammenarbeit mit den Kräften der Nordallianz, um Al Quaida und die Taliban zu bekämpfen. Auch das Konzept der Provincial Reconstruction Teams (PRT), das militärisch-polizeiliche Sicherheitskonzepte mit Wiederaufbaumaßnahmen zu verbinden sucht, gefährde vor allem die zivilen Helfer.
..mehrMünchen
"Sicherheitskonferenz" ist Umschlagplatz für Militärplanungen
Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.
..mehrProtest gegen den Irak-Krieg
Bundesausschuss Friedensratschlag: Bundesregierung leistet Beihilfe zum Krieg
Vertreter des Friedensratschlag erklärten: "Von deutschem Boden starten täglich Dutzende von Kampf- und Transportflugzeugen der US-Army, deren Ziel der Irak ist. US-Militärstützpunkte in Deutschland sind wichtige Nachschubbasis und Kommandozentralen für den Krieg im Irak. Die Begründung der Bundesregierung, diese Hilfestellung entspringe Bündnispflichten gegenüber den USA, ist nicht haltbar. Bündnispflichten gelten nach Art. 5 des NATO-Vertrags nur für den Fall eines gegnerischen Angriffs auf einen NATO-Partner. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und den Regeln der UN-Charta und des Völkerrechts unterworfen. Die Bündnispflicht erlischt, wenn ein Mitglied des Bündnisses selbst zum Aggressor wird."
Jürgen Rose
Oberstleutnant der Bundeswehr über "Diese Tätigkeit des Mordens"
Der "Freitag" vom 28.03.2003 veröffentlichte einen Artikel des Diplom Pädagogen Jürgen Rose, der Oberstleutnant der Bundeswehr ist. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen über die UN-Charta, den NATO-Vertrag, das Grundgesetz, das Soldatengesetz und der KSZE-Kodex von 1994. Sie verbieten nach seiner Auffassung jede deutsche Hilfe für das Kollektivverbrechen Krieg. Wir veröffentlichen den Artikel leicht gekürzt.
..mehrJugoslawien & Irak
Friedensbewegung für Überflugverbote und Reform der Bundeswehr
Vier Jahre nach dem Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien zog der "Bundesausschuss Friedensratschlag" einen Vergleich mit dem derzeitigen Irak-Krieg. Beide Kriege würden ohne Mandat der Vereinten Nationen geführt und seien insofern verbotene Angriffskriege. In beiden Kriegen würde - wie auch in Afghanistan - zudem gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen. Die Bombardements richteten sich gegen die Zivilbevölkerung und gegen überlebenswichtige Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser, Kraftwerke und Versorgungsleitungen. So sei in der irakischen Stadt Basra bereits die Wasserversorgung zusammengebrochen. Der Bundesausschuss fordert die Bundesregierung auf, den USA die Überflugrechte für US-Kriegsflugzeuge und die Nutzung ihrer Militärstützpunkte zu verweigern. Zudem solle die Bundesregierung den Ausbau der Bundeswehr zu einer Armee mit "strukturellen Angriffsfähigkeiten" beenden.
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