Niedriglohn
Der Begriff Niedriglohn wird definiert als ein Arbeitsentgelt eines Vollzeitbeschäftigten, welches sich knapp oberhalb oder unter der Armutsgrenze befindet. Durch den niedrigen Lohn ist dem Arbeitnehmer trotz Voll-Erwerbstätigkeit eine angemessene Existenzsicherung nicht gewährleistet.
Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre kontinuierlich gewachsen. Je nach Definition gibt es heute zwischen 8 und 9 Millionen Niedriglohnempfänger, darunter zwischen 3 und 4 Millionen Vollzeitbeschäftigte. Mehr als eine Million Beschäftigte verfügen über ein so geringes Arbeitseinkommen, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II erhalten. Überdurchschnittlich häufig müssen sich Frauen, Jüngere und Ausländer mit geringen Verdiensten zufrieden geben [Hans Böckler Stiftung].
Laut IAQ [Uni Duisburg-Essen] sind die durchschnittlichen Stundenlöhne der Niedriglöhner zwischen 2004 und 2006 zurück gegangen: in Westdeutschland von 7,25 Euro auf 6,89 Euro und im Osten von 5,48 Euro auf 4,86 Euro. Mit einem Bruttostundenlohn von fünf Euro oder weniger mussten 2006 demzufolge etwa 1,9 Millionen Arbeitnehmer auskommen. Die IAQ-Wissenschaftler definieren den Niedriglohn wie die OECD: Geringverdiener ist, wer weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns bekommt.
Knapp drei Viertel der Niedriglöhner haben eine Berufsausbildung oder studiert. Nur ein gutes Viertel hat keine Ausbildung. Der Anteil von Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung am Niedriglohnbereich ist zwischen 1995 und 2006 von 58,6 Prozent auf 67,5 Prozent deutlich gestiegen [Hans Böckler Stiftung].
Nachrichten zum Thema
36 Prozent erhalten Niedriglöhne
Bundesregierung beschließt 13%iges Armutsrisiko
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (25. Juni) in Berlin den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2005 über 36 Prozent der Beschäftigten für Niedriglöhne arbeiteten. Die Armutsrisikoquote für die Gesamtbevölkerung Deutschlands habe 2005 bei 13 Prozent gelegen. Die Bundesregierung hob hervor, dass demgegenüber das Armutsrisiko im europäischen Durchschnitt bei 16 Prozent gelegen habe. Die Linksabgeordnete Katja Kipping wies allerdings darauf hin, dass dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge das Armutsrisiko in Deutschland bei 18,3 Prozent liege. Kipping erklärt die große Diskrepanz dadurch, dass "die von der Bundesregierung bei der Armutsberichterstattung bevorzugte Methode" dazu führe, dass Geringqualifizierte, Migranten und Familien mit kleinen Kindern "untererfasst werden". So käme die Bundesregierung dazu, dass angeblich nur 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht seien, statt 18 Prozent. Außerdem kritisiert sie: "Die monatliche Armutsrisikogrenze sollte seriösen Auswertungen zufolge nicht wie im Entwurf des Armutsberichts bei 781 Euro sondern dem DIW folgend bei 880 Euro angesetzt werden."
Deutschland könnte USA überholen
Fast jeder Vierte arbeitet laut Studie für Billiglöhne
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für ein sehr niedriges Einkommen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die seit Januar vorliegt und nun in Amsterdam vorgestellt wurde. Demnach arbeiten heute 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland für wenig Geld. "Die Befunde für die Bundesrepublik sind besorgniserregend", sagte der Direktor des IAQ, Gerhard Bosch, der "Frankfurter Rundschau". In Deutschland könnte Der Niedriglohnsektor in Deutschland könnte nach Einschätzung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) bald größer sein als in den USA. 2005 habe Deutschland knapp über dem britischen Niveau - und nur noch knapp unter dem der USA gelegen. In Frankreich ist die Quote gerade mal halb so hoch, in Dänemark ist sie noch niedriger.
Armutslöhne in Deutschland
Sächsische Friseure verdienen 3,06 Euro pro Stunde
Einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdienen sächsische Friseure ein Entgelt von 3,06 Euro pro Stunde. In Mecklenburg-Vorpommern werde im Bereich Floristik 4,58 Euro pro Stunde bezahlt. Mit einem Tariflohn von 4,80 Euro gehört auch der Erwerbsgartenbau in Sachsen-Anhalt nicht zu den Branchen, in denen Spitzenlöhne gezahlt werden. Im privates Transport- und Verkehrsgewerbe (Speditionen) betrage der Tariflohn 5,12 Euro und Hotel- und Gaststättengewerbe NRW 5,34 Euro. Mit 5,25 Euro nimmt in Thüringen das Bäckerhandwerk schon etwas mehr mit nach Hause. Im Bewachungsgewerbe (Separatwachdienst) Schleswig-Holsteins wird den Angaben zufolge ein Tariflohn in Höhe von 5,69 Euro pro Stunde bezahlt. Die Systemgastronomie Ost (ohne Berlin-Ost) liegt bei 6,14 Euro die Stunde und das Gebäudereinigerhandwerk Ost bei 6,58 Euro. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung finden sich in älteren, seit Jahren ausgelaufenen Tarifverträgen sogar noch niedrigere Vergütungen.
..mehr"Flächendeckende Niedriglöhne"
Postgewerkschaft GNBZ steht in der Kritik
Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustellerdienste (GNBZ). "Wir haben es hier mit der Karikatur einer Gewerkschaft zu tun", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), der "Berliner Zeitung". Die finanzielle Abhängigkeit der Arbeitnehmerorganisation von dem inzwischen insolventen Post-Konkurrenten PIN-Group AG sei offenkundig und skandalös. Die Linke warnt vor "flächendeckenden Niedriglöhnen".
..mehrMindestens 3 Euro pro Stunde
Bundesregierung einigt sich auf Regelungen im Niedriglohnbereich
Gutverdienende Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich am 19. Juni auf Regelungen für den Niedriglohnbereich geeinigt. So sollen beispielsweise Friseure in Ostdeutschland für 3 Euro pro Stunde arbeiten. Wachleute dürfen im Bundesschnitt mit wenigstens 5 Euro rechnen, in Brandenburg mit 4,56 Euro. Mit den gefundenen Regelungen könne man Lohndumping verhindern, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes möchte die Regierungskoalition jene Wirtschaftszweige in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Laut Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kommen dafür das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit und die Postdienste in Frage. Damit gelten die Tarifverträge mit ihren Niedriglöhnen auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Die Fleischverarbeitenden Industrie, die Land- und Forstwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden.
Gewerkschaften vereinbarten "Armutslöhne"
Transnet fordert Kündigung aller Tarife mit weniger als 7,50 Euro
Die Eisenbahngewerkschaft Transnet fordert alle DGB-Gewerkschaften zur Kündigung sämtlicher Tarifvereinbarungen auf, die unterhalb der geforderten Mindestlohngrenze von 7,50 Euro liegen. Dies habe mit Glaubwürdigkeit zu tun, sagte das für Tariffragen zuständige Transnet-Vorstandsmitglied Alexander Kirchner der "Leipziger Volkszeitung". "Unter 7,50 Euro pro Stunde haben wir es mit Armutslöhnen zu tun", sagte er. Zum Teil haben Gewerkschaften einer Entlohnung von 3,05 Euro pro Stunde zugestimmt.
..mehr"Arbeitsgruppe Niedriglohn"
Maurer wirft Müntefering Pläne für einen "Armutslohn" vor
Der vermeintliche "Koalitionsstreit" um Mindeslöhne ist nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Ulrich Maurer, eher eine Abstimmung über "Armutslöhne". Maurer griff Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) scharf an. Dieser sei nur "vordergründig wortradikal". Bei genauem Studium seiner Äußerungen sei "erkennbar, dass Müntefering bereits den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen" vorbereite. Nicht anders ist seine Forderung nach einem "Auffangmindestlohn", der über "Hartz IV" liegen müsse, zu deuten. "Offenkundig" sei Müntefering auch schon mit einem Bruttolohn zwischen 700 und 800 Euro als "Auffangmindestlohn" einverstanden. Damit liege Münteferings "Auffangmindestlohn" irgendwo zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde. Die Regierungskoalition scheint sich inzwischen weitgehend einig zu sein. Wenige Tage vor dem geplanten Abschlussbericht der "Arbeitsgruppe Niedriglohn" signalisierte die Union am Freitag "Kompromissbereitschaft" - und verlangte zugleich weitere Einschnitte beim Kündigungsschutz.
..mehrNiedriglohnländer
Autozulieferer unterschätzen angeblich oft Kosten von Standortverlagerungen
Automobilzulieferer, die überlegen, Teile ihrer Produktion in Niedriglohnländer zu verlagern, treffen ihre Entscheidung nach Auffassung des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) nur selten auf der Basis "systematischer, breit angelegter Bewertungsmethoden". Nach Darstellung der Instituts-Mitarbeiter Steffen Kinkel und Christoph Zanker überwiegen bei den Unternehmen eher "sehr pragmatische, teilweise 'hemdsärmelige' Ansätze", mit denen eine Entscheidung anhand "relativ weniger Kriterien" getroffen werde. Deutsche Standorte seien in vielen Vergleichsrechnungen "bewusst" erst gar nicht als Alternative einbezogen, heißt es in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung. Die nach Auffassung der Wissenschaftler bestehenden Defizite bei der Entscheidungsfindung trügen auch dazu bei, dass Unternehmen die Schwierigkeiten und Kosten an Niedriglohnstandorten immer wieder drastisch unterschätzten.
Niedrig- und Spitzenlöhne
Lohnspreizung in Deutschland offenbar so groß wie in Großbritannien
Nach Darstellung einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie gibt es in Deutschland inzwischen eine gewaltige Schere zwischen extrem niedrigen und extrem hohen Löhnen. Deutschland sei in dieser Hinsicht vergleichbar mit Großbritannien und sogar mit den USA. Während der 1990er Jahre habe der Abstand von niedrigen zu mittleren und hohen Löhnen in Deutschland sehr stark zugenommen. Mittlerweile sei die so genannte "Lohnspreizung" größer als in vielen anderen nord- und westeuropäischen Ländern, so das Ergebnis des Wuppertaler Professors für Volkswirtschaftslehre, Ronald Schettkat. Gleichzeitig sei die Arbeitslosigkeit unter Personen ohne Berufsabschluss in Deutschland erheblich gestiegen. "Die Entwicklung steht im Widerspruch zur verbreiteten These, dass gering Qualifizierte bessere Beschäftigungschancen haben, wenn ihre Löhne vergleichsweise niedrig sind." Dieser Widerspruch sei kein Einzelfall. Auch in anderen europäischen Ländern oder in den USA lasse sich "kein Beleg dafür finden, dass eine geringe Lohnspreizung Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich vernichtet - wohl aber zahlreiche Indizien, die diesem Zusammenhang widersprechen".
..mehr"Noch Hunderte Branchen"
Gebäudereiniger sollen für 6 bis 8 Euro pro Stunde arbeiten
Für die Gebäudereiniger in Deutschland soll künftig ein niedriger Mindestlohn gelten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk auszuweiten. Die Bundesregierung will mit der Ausweitung die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland vor Lohndumping schützen. Nach dem Entsendegesetz müssen ausländische Arbeitnehmer nach deutschem Tariflohn bezahlt werden. Bisher gilt die Regelung nur für die Baubranche. Der Tarifvertrag sieht für Gebäudereiniger einen Stundenlohn von mindestens 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten vor. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprach von "Etikettenschwindel". Es mache keinen Sinn, einen Mindestlohn nur für einzelne Branchen einzuführen. Notwendig ein gesetzlicher Mindestlohn für all jene, die keinen Tariflohn erhielten und "für Armutslöhne arbeiten". Ein Mindestlohn nur für die Beschäftigten von einzelnen Branchen schaffe neue soziale Ungerechtigkeiten. Vollkommen unverständlich sei zudem, "dass erneut unterschiedliche Sätze in Ost und West gelten sollen". Die FDP verlangte hingegen "mehr Markt statt Marx".
..mehrLebensunterhalt nicht bestreiten
SPD will "mehr Beschäftigung" - im Niedriglohnsektor
Nach Angaben des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, liegt "die Größe des Niedriglohnsektors" in Deutschland "schon heute" über dem EU-Durchschnitt. Schon heute gebe es in Deutschland "keinen Mangel an Bewerbern im Niedriglohnsektor". Von den Unternehmen werde hingegen die Bewerberflut beklagt. Als Antwort auf Forderungen zur Einführung von Kombilöhnen skizziert der SPD-Abgeordnete die Ergebnisse der Politik der vergangenen Jahre: "Schon heute ist einem Arbeitslosen bereits nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung zumutbar, aus der er ein Einkommen in Höhe seines Arbeitslosengeldes erzielt, sodass insbesondere auch jegliche Form von Teilzeitarbeit als zumutbar gilt. Schon heute nehmen viele Menschen gering bezahlte Arbeit an, mit der sie nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können."
..mehrStudie warnt vor Kombilohn
Fast sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglohn
Niedriglöhne müssen in Deutschland nicht erst noch mit Hilfe eines Kombilohns eingeführt werden: Nach aktuellen Untersuchungen des Instituts Arbeit und Technik arbeitete im Jahr 2004 mehr als ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die aktuelle Debatte suggeriere, dass Deutschland bei Niedriglöhnen einen Nachholbedarf habe, so das landeseigene Institut. Tatsächlich aber habe Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland auch ohne "staatliche Unterstützung" in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Etwa jeder zehnte Beschäftigte arbeite gar für sogenannte Armutslöhne. Das Forschungsinstitut warnte davor, Kombilöhne ohne zusätzliche Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes einzuführen. Eine Lohn-Subvention ohne Begrenzung sei "ein Fass ohne Boden". Zudem müssten auch Millionen bereits bestehender Arbeitsverhältnisse subventioniert werden.
..mehrEntsendegesetz
DGB fordert Gesetzesänderung gegen Sozialdumping und Niedriglohnsektoren
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialdumping und eine Verdrängung sozialversicherter Beschäftigter durch Billig-Kräfte. Unabhängig von der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie solle die Regierung den Geltungsbereich des Entsendegesetzes ausdehnen, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung".
..mehrArbeit statt Jobs
Gemeinnützige Arbeit in den Kommunen ersetzt keine Arbeitsplätze
Der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz lehnt den SPD-Vorschlag ab, Langzeitarbeitslose mit gemeinnütziger Tätigkeit in den Kommunen zu beschäftigen. Er sagte: "Sinn stiftende und Existenz sichernde Arbeit - das war gestern. Heute ist nur noch von "Jobs" die Rede, damit gar niemand erst auf die Idee kommt, etwas anderes als prekäre Anstellung und Niedriglohn zu erwarten." Ganz in diesem Sinne verkünde die SPD nun, "weit mehr als 100.000 Jobs" schaffen zu wollen.
..mehr40 Milliarden Euro
Grüne Gegenvorschläge zum Konjunkturpaket
Die Grünen haben der Bundesregierung Versagen in der Konjunkturpolitik vorgeworfen und erneut Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Bildung gefordert. Die große Koalition habe keinen klaren Kurs, sondern hantiere mit einem "wilden Sammelsurium" an Vorschlägen, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Montag (12. Januar) bei der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Frankfurt am Main. In der sogenannten "Frankfurter Erklärung" plädieren die Abgeordneten unter anderem dafür, Strom-, Wärme- und Schienennetze auszubauen, die Umstellung auf energiesparende Technik über einen Fonds zu fördern, die "Hartz IV"-Sätze anzuheben, die Sozialabgaben bei Niedriglöhnen zu senken und zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Allein im Bildungssystem fordern sie Investitionen in Höhe von rund 12,5 Milliarden Euro. Insgesamt hat das Paket ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro.
..mehr"25 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor"
Lafontaine ruft SPD-Mitglieder zum Parteiwechsel auf
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat Mitglieder der SPD aufgerufen, nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Kurt Beck zu seiner Partei zu wechseln. "Wenn Steinmeier und Müntefering beim Agenda-Kurs bleiben, kann ein wirklicher Linker nur noch zu uns kommen", sagte der einstige SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Zum Rücktritt Becks sagte er: "Ihm ist übel mitgespielt worden. Er sieht sich getäuscht und hat daraus die Konsequenzen gezogen."
..mehrWirtschaftswissenschaftler wollen noch weniger
Bundesagenturchef Weise hält "Hartz IV"-Satz für angemessen
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bezieht weder Hartz IV noch einen Niedriglohn, äußerst sich aber über die Angemessenheit der Einkünfte derer, die damit zurecht kommen müssen. Die derzeitige Höhe der sozialen Mindestsicherung sei nicht korrekturbedürftig, meint Weise. "Aus meiner Sicht ist der jetzige 'Hartz IV'-Satz keine Luxus-Versorgung", sagte Weise der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen beachten: 'Hartz IV' ist ein Gesetz zur Armutsbekämpfung und soll ein einigermaßen normales Leben in der Gesellschaft ermöglichen."
..mehr"Hessisches Vergabegesetz war nur Beruhigungspille"
Ypsilanti wirft Koch Lohndumping-Politik vor
Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat kritisiert, dass die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) am 23. Mai im Bundesrat gegen eine Initiative gestimmt hat, die den Fortbestand von Tariftreuegesetzen in den Ländern im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sichern sollte. "Die geschäftsführende Landesregierung hat damit für Lohndumping gestimmt und ist den Beschäftigten und mittelständischen Unternehmen in den Rücken gefallen", so Ypsilanti. "Herr Koch setzt seinen Kreuzzug gegen Mindestlöhne und damit für Armutslöhne fort." Ypsilanti kündigte einen Antrag für die kommende Plenarsitzung an, mit dem das Abstimmungsverhalten der Landesregierung missbilligt werden solle.
..mehrBundesweit 440 1.-Mai-Kundgebungen
DGB fordert Abkehr von Niedriglöhnen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Abkehr von Niedriglöhnen. Es müssten endlich mehr angemessen entlohnte Stellen geschaffen werden, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am 30. April anlässlich des Tags der Arbeit im Deutschlandfunk. Die Forderung steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai. Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein" finden nach Angaben des DGB bundesweit 440 Kundgebungen statt. "Die Gewinne explodieren, die Managergehälter auch. Gleichzeitig bleiben die Reallöhne auf der Strecke", kritisierte Buntenbach.
"Deregulierter Arbeitsmarkt"
Ypsilanti gegen Ausweitung des Niedriglohnsektors
Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti sprach sich am 24. April im Hessischen Landtag dafür aus, die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland zu stoppen. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Firmen darum konkurrieren, wer seinen Mitarbeitern den geringsten Lohn bezahlt", so Ypsilanti. Hintergrund ihres Vorstoßes ist die aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, wonach die Zahl der Niedriglöhner in den letzten zehn Jahren um 43 Prozent angewachsen sei und derzeit 6,5 Millionen Menschen für weniger als 9,13 Euro pro Stunde arbeiten müssten. Ypsilanti bezweifelte die These, wonach Niedriglöhne nur ein Problem unqualifizierter Arbeitnehmer sei. So seien 25 Prozent der Beschäftigten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung "im Niedriglohnsektor angekommen, selbst sechs Prozent der Hochschulabsolventen dort gelandet".
Waldbesitzer für Niedriglöhne von Pflanzern
Prinz zu Salm-Salm irritiert über Mindestlohn-Anmeldung
Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW), Michael Prinz zu Salm-Salm, ist irritiert über die Branchen-Anmeldung des Deutschen Forstunternehmer-Verbandes zum Mindestlohn. "Das einseitige und nicht abgesprochene Vorgehen" des Verbandes "irritiert uns Waldbesitzer sehr". Die private Forstwirtschaft sei in puncto Lohngestaltung kein homogener Wirtschaftszweig, betont der Prinz. "Bei den Forstbetrieben fallen vielfältige Arbeiten an, die teils sehr anspruchsvoll oder auch gefahrgeneigt sind. Andererseits gibt es aber auch z.B. Pflanzarbeiten, für die ein Mindestlohn von 10,26 Euro nicht sachgerecht ist", meint Prinz zu Salm-Salm.
..mehrArmutslöhne statt Tariflöhne
Europäischer Gerichtshof contra Bundesverfassungsgericht
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April. Gesetze, durch die Arbeitgeber zum Zahlen von Mindestlöhnen gezwungen werden, widersprächen der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Das Urteil stellt das niedersächsische Landesvergabegesetz in Frage, das vorsieht, dass dass Bau-Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmern Tariflohn zahlen. Die Linksfraktion leitete umgehend eine drastische Forderung aus dem Urteil ab: Der Bundestag müsse "nach dem skandalösen Urteil des EuGH" die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen. Zur Begründung gaben die Abgeordneten Diether Dehm und Ulla Lötzer an: "Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich der EuGH gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat."
Angekündigte Entlassungen wegen Mindeslohn
Heil wirft PIN "unerträgliche Art von Propaganda" vor
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisiert die vom privaten Postdienstleister PIN angekündigten Entlassungen wegen der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefzusteller. Manager der PIN machten "eine unerträgliche Art von Propaganda", wenn sie behaupteten, der Mindestlohn führe zu Jobverlusten, sagte Heil am 10. Dezember im ARD-"Morgenmagazin". Das Unternehmen habe Geschäftsmodelle "auf Armutslöhnen" aufgebaut, und die Folgen sollten nun auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.
..mehrIm Ausland besser bezahlt
IG Metall will gegen Niedriglöhne für Zeitarbeiter vorgehen
Die IG Metall will verstärkt gegen Niedriglöhne in der Zeitarbeit vorgehen. "Wir wollen in mehreren hundert Betrieben eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte durchsetzen", sagte der Vizechef der IG Metall, Detlef Wetzel, der "Frankfurter Rundschau". Künftig werde es in mehr Unternehmen als bisher Konflikte um die Leiharbeit geben. Die bundesweite Kampagne der Gewerkschaft zur Leiharbeit starte Anfang des Jahres.
..mehrNiedriglohnsektor
SPD-Bundestagsfraktion soll Zeitarbeitskräfte zu Armutslöhnen beschäftigen
In der SPD-Fraktion sind laut "Spiegel" seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Löhnen unterhalb des vergleichbaren DGB-Tarifs beschäftigt. So arbeiten nach Informationen der Zeitschrift in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit erhielten sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro. Das von der SPD beauftragte Zeitarbeitsunternehmen macht mit der Fraktion offenbar ein gutes Geschäft.
..mehrEuropäisches Sozialmodell
EU-Kommissar kritisiert Armutslöhne
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat den Trend zu Dumping-Löhnen kritisiert. "Wenn es so ist, dass jemand arbeitet und trotzdem zum Sozialamt gehen muss, weil der Lohn zum Leben nicht reicht, dann steht dies im krassen Widerspruch zum europäischen Sozialmodell", sagte Spidla der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Arbeit muss sich lohnen, das heißt, man muss davon leben können", forddert Spidla.
..mehrFranz gegen garantierten Billiglohn
"Wirtschaftsweiser" Bofinger fordert Niedriglohn von 4,50 Euro pro Stunde
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn spaltet angeblich die "Wirtschaftsweisen". Der Leiter des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW), Wolfgang Franz, hält den neuen Mindestlohn-Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für überflüssig. Dagegen befürwortet der Würzburger Ökonom Peter Bofinger einen "Mindeststundenlohn" von vorläufig 4,50 Euro. Die beiden hochbezahlten "Experten" gehören dem Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an.
..mehrBütikofer bietet weniger
Grüne für Niedriglohn von 1000 Euro pro Monat
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich für die Einführung einer "absoluten Untergrenze" bei Mindestlöhnen aus. Ein derartiger Niedriglohn soll nach Vorstellung von Bütikofer bei 1000 Euro pro Monat liegen. Zwar sei es richtig, auf eine Ausweitung des Entsendegesetzes zu setzen, um damit immer mehr Branchen in eine Mindestlohnregelung einzubeziehen, sagte Bütikofer am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Dies reiche jedoch nicht aus, da mittlerweile bei einer "dreistelligen Zahl von Tarifverträgen" das tarifliche Entgeld unterhalb von fünf Euro pro Stunde liege.
Billigarbeit
Arbeitgeber sollen zu einer niedrigen "Mindestentlohnung verpflichtet" werden
Vor den für Herbst geplanten Gesprächen über eine Reform des Niedriglohnsektors hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dafür ausgesprochen, die deutschen Arbeitgeber zur Zahlung einer unteren Lohngrenze "zu verpflichten". "Wir müssen im Zuge der Reform festlegen, welchen Anteil der Arbeitgeber mindestens zahlen muss", sagte Böhmer der "Berliner Zeitung". Böhmer bezog sich dabei auf die wachsende Zahl so genannter Aufstocker, die ihre geringen Löhne mit Hilfe des Arbeitslosengeldes II auf Fürsorgeniveau aufstocken.
..mehr"Abschieben in den Niedriglohnsektor"
Volkssolidarität will nur versicherungspflichtige Arbeitsplätze
Die Volkssolidarität begrüßt "jede Initiative zur Schaffung zusätzlicher versicherungspflichtiger Arbeitsplätze" auf dem ersten Arbeitsmarkt, "wenn sie den Betroffenen ermöglichen, die eigene Existenz unter menschenwürdigen Bedingungen zu sichern". Ein bloßes "Abschieben Älterer in den Niedriglohnsektor" hält der Sozialverband für nicht akzeptabel. Dies "mag zwar die Statistik verbessern, wäre aber als Hilfe für die Menschen unbefriedigend", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Bezogen auf die so genannte "Initiative 50 plus" betonte Winkler, es müsse "um mehr als nur Show-Effekte gehen, die lediglich das Vorhaben der Großen Koalition hoffähig machen sollen, das Rentenalter von 65 auf 67 anzuheben".
..mehr"Löhne müssen sinken"
Wirtschaftsforschungsinstitute gegen Mindestlöhne
Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wenden sich gegen gesetzliche Mindestlöhne. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Institute hervor, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Unter den gegebenen politischen Bedingungen sei zu erwarten, dass ein Mindestlohn "so hoch angesetzt" werde, dass die Beschäftigung darunter leide. Erfahrungen aus anderen Ländern, wie Großbritannien, seien nur bedingt auf Deutschland übertragbar. Es dürfe nicht darum gehen, negative Effekte zu vermeiden, sondern "Beschäftigung im Niedriglohnsektor deutlich zu erhöhen". Dazu müssten die Löhne in diesem Bereich sinken.
..mehrFür Niedriglohnsektor
Wirtschaftsforscher für Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, befürwortet eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Eine solche Maßnahme würde die Lohnkosten der Arbeitgeber weiter reduzieren. Der hannoverschen "Neuen Presse", sagte Blum, die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld sei verkürzt worden.
..mehr"Angemessener Lohn"
Verzicht auf Mindestlöhne
SPD-Chef Franz Müntefering und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hatten am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin gesagt, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit keine gesetzlichen Mindestlöhne geben soll. Zunächst sollten nun die Auswirkungen der im Januar in Kraft tretenden Arbeitsmarktreformen abgewartet werden. Müntefering sagte, es gebe bisher keine Form des gesetzlichen Mindestlohns, "die sich anbietet, jetzt realisiert zu werden". SPD und DGB seien sich aber darüber einig, "dass die Menschen einen angemessenen Lohn bekommen" müssen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters äußerte sich am Dienstag entäuscht über die Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Für einige Minister sei der Niedriglohn offenbar "eine willkommene Größe", sagte Peters, ohne Namen zu nennen.
..mehrSchlecht für Wettbewerbsfähigkeit
Ostdeutschland ist Niedriglohnregion
Während sich die Tariflöhne in vielen Branchen zwischen Ost- und Westdeutschland kaum noch unterscheiden, liegen die tatsächlich gezahlten Löhne in Ostdeutschland um fast 20 Prozent unter dem Niveau in Westdeutschland. Wichtige Ursachen dafür seien die geringere Tarifbindung in Ostdeutschland und die stärkere Bedeutung übertariflicher Entlohnung in Westdeutschland, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In Ostdeutschland sei das relative Gewicht gering entlohnender Unternehmen spürbar gestiegen, so das DIW in seinem aktuellen Wochenbericht. Die Spaltung in eine Hochlohnregion Westdeutschland und eine Niedriglohnregion Ostdeutschland habe zugenommen.
..mehrSozialabbau
Mögliche gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn kritisch betrachtet
Die Transportgewerkschaft TRANSNET sieht einen gesetzlichen Mindestlohn äußerst kritisch. Die Lohnfindung muss den Tarifparteien überlassen bleiben. Die Tarifautonomie dürfe nicht ausgehebelt werden. Die Gewerkschaft setzt in ihrem Bereich auf einen Flächentarifvertrag Schiene. "Wir müssen als Gewerkschaften wieder in eine stärkere Vorwärtsbewegung kommen", forderte der TRANSNET-Chef Norbert Hansen. Insbesondere in Niedriglohnbereichen und Bereichen, in denen der Organisationsgrad schwach sei, müsse verstärkt Überzeugungsarbeit geleistet werden. "Dann werden gesetzliche Mindestlöhne überflüssig", sagte Hansen.
..mehrTarifverträge aufweichen, Lohn kürzen
CDU will Kündigungsschutz teilweise abschaffen
Mit Lockerungen im Kündigungsschutz und dem Ausbau des Niedriglohnsektors will die CDU die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen. In einem am Montag in Berlin vorgestellten Papier schlägt die CDU ferner Initiativen vor, die älteren Arbeitnehmern bessere Job-Chancen geben sollen. Tarifverträge sollen nur noch teilweise bindend sein, Löhne sollen abgesenkt werden. Wer ein Arbeitsangebot ablehnt, soll nur noch einen um 30 Prozent gekürzten Sozialhilfe-Satz erhalten. Kündigungsschutz soll es bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten gar nicht mehr und bei größeren Firmen erst nach vier Jahren geben.
..mehrOsten bereits Niedriglohnzone
DGB-Chef kritisiert Forderungen nach Niedriglohnsektor
Forderungen nach niedrigeren Löhnen angesichts der EU-Osterweiterung hat der Vorsitzender der IG-Metall, Jürgen Peters, scharf kritisiert. Die IG-Metall sei dafür, die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen, sagte Peters am Dienstag im Deutschlandradio Berlin. Aber viele Bereiche in Ostdeutschland seien schon jetzt "Niedriglohnzonen", warnte er. Dort würden Stundenlöhne von 4,50 Euro gezahlt. Da müsse man sich fragen, ob man davon noch leben könne.
..mehrDGB uneins
Stolpes Niedriglohn-Vorschlag stößt auf Widerspruch
In der Debatte über den Aufbau Ost mehren sich die Stimmen gegen staatliche Zuschüsse für Geringverdiener. Wissenschaftler, Politiker und Wirtschaftsvertreter lehnten am Mittwoch den Vorschlag des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), für geförderte Niedriglohnbereiche im Osten ab. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer ließ dagegen Sympathie für den Vorstoß erkennen, nachdem DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag noch mit Ablehnung reagiert hatte.
..mehrOstförderung
DGB gegen Stolpes Niedriglohn-Pläne
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), provoziert mit seinem Vorstoß für Niedriglohnbereiche in den neuen Ländern Widerspruch bei den Gewerkschaften. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer riet Stolpe am Dienstag, sich für die zweckgebundene Verwendung von Fördergeldern und deren Kontrolle einzusetzen. Das bringe mehr als die Beteiligung an einer "ideologisch eingefärbten Niedriglohndebatte".
..mehrFür Hochqualifizierte positiv
Gering Qualifizierte sind Verlierer von Standortverlagerungen
Gering qualifizierte Menschen sind die Verlierer des Trends zur Verlagerung arbeitsintensiver Tätigkeiten in Niedriglohnländer. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass Outsourcing in Niedriglohnländer die Löhne für Niedrigqualifizierte um bis zu 1,8 Prozent sinken lässt, während die Löhne Hochqualifizierter um bis zu 3 Prozent steigen. Zudem gebe es für gering Qualifizierte durch diese Entwicklung insgesamt weniger Arbeitsplätze.
..mehrNiedriglöhne
Wirtschaftswissenschaftler wollen Mindestlöhne ernsthaft diskutieren
In vielen europäischen Ländern gibt es aus Sicht des WSI, des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Böckler Stiftung, positive Erfahrungen mit dem Instrument der staatlich festgelegten Mindestlöhne. Es könne eine sinnvolle Ergänzung zu tariflichen Mindeststandards sein und das Abrutschen des Lohngefüges verhindern. Das WSI meint, dass damit nur eine legale Basis für die ohnehin schon vorhandenen Niedriglohnbezieher geschaffen würde.
Arbeitslosenpfarrer warnt vor Niedriglöhnen
"Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist Kampf gegen Arbeitslose geworden"
Der langjährige Arbeitslosenpfarrer der Evangelischen Kirche, Johannes Roscher, kritisiert die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose ab 2004. "Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist ein Kampf gegen die Arbeitslosen geworden", sagte Roscher. Die Hoffnung bis Ende der 90er Jahre, dass Arbeitsmarktpolitik vor allem öffentlich geförderte Arbeit und Wiedereingliederung meine, sei mit den nun beschlossenen Reformen endgültig zunichte gemacht. Niedriglöhne führten nur zu weiteren Entlassungen. Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde mehr als eine Million Menschen in Armut stürzen, aus der sie nie wieder herauskommen würden. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei Ostdeutschland dabei besonders betroffen.
..mehrGegen Kinder-Rabatt auf Rente
Rürup will Langzeitarbeitslosen die Sozialhilfe drastisch kürzen
Regierungsberater Bert Rürup will arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern die Bezüge drastisch kürzen. Die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II sollten nur noch einen Regelsatz von 70 Prozent bekommen, sagte Rürup in der Donnerstagausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten, sich etwas dazuzuverdienen, verbessert werden, "so dass jeder, der eine Erwerbsarbeit annimmt, ökonomisch besser gestellt ist im Vergleich zum Arbeitslosengeld-II-Bezug". Das Ziel, in Deutschland einen Niedriglohnsektor aufzubauen, werde sich ohne eine solche Reform nicht erreichen lassen, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
..mehrHartz-Reformen
Bundesrat ebnet den Weg für Arbeitsmarktreformen ab 1.Januar 2003
Die von Rot-Grün geplanten Reformen am Arbeitsmarkt haben eine weitere Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag erwartungsgemäß die Ausweitung der Mini-Jobs und der Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich. Über diesen zustimmungspflichtigen Teil des Hartz-Paketes (Hartz II) hatte sich die rot-grüne Koalition mit den Unions-geführten Ländern Anfang der Woche im Vermittlungsausschuss geeinigt.
..mehrGewerkschaften warnen vor Hartz-Ideen
Billigjobs lösen das Problem Massenarbeitslosigkeit nicht
Die Gewerkschaften machen weiter Front gegen eine Ausweitung der Billigjobs. Mit einer Ausweitung des Niedriglohnsektors lasse sich das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. Vielmehr würden mehr "Zweit- oder Dritt-Jobs" entstehen. Mehreren Zeitungsberichten zufolge zeichnet sich aber in der Hartz-Kommission inzwischen ein Kompromiss bei der Förderung von Minijobs ab. Zudem bestätigte sich, dass die Expertenrunde offenbar keine pauschalen Kürzungen bei der Bezugsdauer oder der Höhe des Arbeitslosengeldes mehr in Erwägung zieht.
..mehrKombilohn-Modell
Ifo-Chef: unzureichender Entwurf der Bundesregierung
Der Chef des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Werner Sinn, lehnt das von der Bundesregierung geplante Kombilohn-Modell als unzureichend ab. Das Modell setze zwar an der richtigen Stelle an, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. "Doch um einen funktionierenden Niedriglohnsektor in Deutschland zu schaffen, müssen Fehlanreize beseitigt werden", heißt es in dem Beitrag. Dazu seien umfassende Reformen nach US-Vorbild nötig.
..mehrGeld verdienen
Wirtschaft will echte Niedriglöhne
Die Arbeitgeber lehnen die von der Bundesregierung geplante Subventionierung von Niedriglöhnen nach wie vor ab. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski lehnt das Mainzer Kombilohn-Modell ab, das im April bundesweit eingeführt werden soll. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sprach sich gegen Lohnsubventionen für Teilzeitbeschäftigte aus. Das Institut forderte eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes und mehr Flexibilität bei den Löhnen. Handwerkspräsident Dieter Philipp erneuerte seine Forderung nach einer Nullrunde bei Löhnen und Gehältern.
..mehrArbeitsmarkt
Sozialverband VdK für bundesweite Erprobung des Mainzer Modells
Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen bekommen Forderungen nach einem Ausbau des Niedriglohnsektors und der Einführung von Kombilöhnen neuen Auftrieb. Der Sozialverband VdK sprach sich dafür aus, das so genannte Mainzer Modell in ganz Deutschland zu erproben. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte im ZDF, noch vor der Bundestagswahl werde es eine Entscheidung über eine bundesweite Ausdehnung von Kombi-Lohnmodellen geben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, warnte indes vor zu hohen Erwartungen an die Förderung von Kombilöhnen.
..mehrMassenarbeitslosigkeit
ver.di gegen strikten Sparkurs und Subventionen im Niedriglohnsektor
Die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, fordert angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit grundlegende Korrekturen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Gewerkschafterin erwartet von der Bundesregierung eine Lockerung des strikten Sparkurses, eine Korrektur der "verfehlten Steuerpolitik" und "wirkliche Zukunftsinvestitionen". Die ver.di-Vizechefin lehnte eine geplante Ausweitung der Subventionen im Niedriglohnbereich ab.
..mehrBundeskabinett
Tariftreuegesetz soll öffentliche Auftraggeber binden
Das Bundeskabinett hat am 12. Dezember 2001 den Gesetzentwurf zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmer beschlossen. Im Baubereich komme es durch den massiven Einsatz von Niedriglohnkräften zu starken Wettbewerbsverzerrungen, so dass Arbeitsplätze, insbesondere in tarifgebundenen mittelständischen Unternehmen, in hohem Maße gefährdet werden. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei angesichts der bevorstehenden Liberalisierung auf europäischer Ebene eine ähnliche Entwicklung zu befürchten. Auch hier droht ein rigoroser Preiswettbewerb die Qualität der Verkehrsdienst-leistungen und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gefährden.
..mehrArbeitsmarkt
Riester will Niedriglohnprojekte ausweiten
Bundesarbeitsminister Walter Riester will die Arbeitsmarktexperimente im Bereich des Niedriglohnsektors und der Kombilöhne ausweiten. Riester kündigte im Deutschlandfunk an, dass ein entsprechendes Modellprojekt in Rheinland-Pfalz, das gut laufe, auf ein zweites Bundesland wie etwa Sachsen-Anhalt ausgedehnt werden könnte. Er sei bereit, ein weiteres Land in das Projekt einzubeziehen.
..mehrSozialhilfeempfänger im Visier
Grüne fordern Schaffung eines Niedriglohn-Sektors
Die Grünen drängen vor dem Hintergrund der anhaltenden Konjunkturschwäche auf umfassende Arbeitsmarkt-Reformen. Mit einem Zwei-Milliarden-Mark-Programm etwa soll Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern die Rückkehr ins Berufsleben "erleichtert" werden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab. Danach soll der Empfänger bei Aufnahme einer niedrig entlohnten Teilzeitstelle Sozialabgaben erstattet bekommen. Die Obergrenze für Rückzahlungen aus den Abgaben für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung solle bei rund 1.700 Mark liegen.
..mehrTrotz EU-Spardiktat
Westerwelle drängt Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen
Dem Informationsdienst "German Foreign Policy" zufolge drängt Deutschland Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen - dem dramatischen Spardiktat der EU-Kommission gegen Griechenland zum Trotz. Griechenland soll Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" kaufen, die von einem Rüstungskonsortium mit Sitz in Hallbergmoos (Bayern) hergestellt werden. Laut "Deutscher Welle" (02. Feb. 2010) verlangte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Athen, die dortige Regierung solle sich ungeachtet ihrer akuten Finanznot für den Eurofighter entscheiden.
..mehrNeue Formel gegen Altersarmut
DIW fordert höhere Renten für Geringverdiener
Gewerkschaften und Wirtschaftsexperten wollen mit grundlegenden Änderungen im Rentensystem gegen die drohende Altersarmut vorgehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug am Mittwoch (28. Januar) vor, künftig auch die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen. Das käme vor allem Geringverdienern zugute. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt mehr steuerliche Zuschüsse.
..mehr211 Euro im Monat
Bundessozialgericht rügt "Hartz-IV"-Leistungen für Kinder als verfassungswidrig
Die "Hartz-IV"-Leistungen für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Die derzeitige Regelung, nach der unter 14-Jährigen nur 211 Euro im Monat und damit 40 Prozent weniger als alleinstehenden Erwachsenen zustehen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, urteilten die Kasseler Richter am Dienstag (27. Januar). Über die Frage muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter nicht über Entsendegesetz
Auch für Zeitarbeiter sollen künftig Mindestlöhne gelten. Die Koalitionsspitzen haben die Einführung von Lohnuntergrenzen in dem Bereich im Grundsatz vereinbart, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13. Januar) in Berlin sagte. Allerdings werde die Branche nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, so Merkel. Vielmehr werde die sehr hohe Tarifbindung in der Branche und die Tarifautonomie respektiert und das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angewendet. Dieses Gesetz soll unter anderem die Gleichstellung von Leiharbeitern in Betrieben regeln.
..mehr"Blankoscheck"
Linke will Milliarden-Paket für Banken nicht zustimmen
Die Linksfraktion im Bundestag will dem Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag (14. Oktober) in Berlin an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein "Blankoscheck" hinsichtlich der "Verwendung der vielen Milliarden" Euro. Auch weigere sich die Regierung, "den Weg der Verstaatlichung" zu gehen. Wenn Geld des Steuerzahlers gegeben werde, müsse er aber auch "mitbestimmen können in Form der Beteiligung".
"Arbeit, die Sinn stiftet"
Rund 400.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai für gute Löhne und mehr Freiräume
Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" fanden in diesem Jahr zum 1. Mai mehr als 440 Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, dass sich bundesweit "trotz des Brückentags, Christi Himmelfahrt und des Vatertags" bis 13.30 Uhr insgesamt 416.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB beteiligt hätten. "Wir fordern angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden kräftige Reallohnerhöhungen für alle Beschäftigten", so die Kernforderung. "Daneben muss Lohndumping entschieden bekämpft werden: Durch tarifliche Mindestlöhne, durch Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und einen generellen unteren gesetzlichen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro. Darüber hinaus verlangt der DGB "mehr Sicherheit fürs Alter". Nur ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz ermögliche später "eine auskömmliche Rente". Daneben gelte es, die massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Arbeit dürfe auch nicht krank machen, fordert der DGB. "Heute schaffen es wegen Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit nur 20 Prozent aus regulärer Beschäftigung mit 65 Jahren in die Altersrente." Die Rente mit 67 sei "ein inhumanes Rentenkürzungsprogramm". Die Beschäftigten bräuchten zudem mehr Zeit und die erforderlichen Freiräume für das Zusammenleben der Familien. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte auf der Hauptkundgebung in Mainz eine "marktradikale" Entwicklung der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof setze die Binnenmarktordnung über die Menschenrechte und Arbeitnehmer-Schutzrechte.
Super-GAU für "Reformpolitik"
Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher
Das ist der Super-GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU und CSU vor sich her. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) - möglicherweise nur aus wahl-taktischen Gründen - angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener bringt die Wirtschaftspolitiker der Union, viele Medien und die einschlägigen, von diesen regelmäßig befragten "Experten" in Bedrängnis. Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, der Vorschlag folge "dem Trend der Wohlfühlpolitik". Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, kritisiert: "Politik darf nicht verkommen zu einer Politik der Gefälligkeiten." Der von den Medien als "Sozialexperte" bezeichnete ehemalige Berater des von der Deutschen Bank finanzierten "Deutschen Instituts für Altersvorsorge", Meinhard Miegel, sagte: "Damit lösen wir kein Problem". Schließlich der als Großverdiener geltende CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Beirat der Commerzbank und in zahlreichen Aufsichtsräten, gegenüber der "Zeit": "Die beiden Volksparteien machen den Fehler, der Linkspartei und ihren Parolen hinterherzulaufen, statt sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen." Merz ist auch Aufsichtsratsmitglied der DBV-Winterthur Holding AG, Wiesbaden, die unter anderem mit Produkten der privaten Altersvorsorge, der privaten Rentenversicherung und mit einer "Sterbegeldversicherung" Geschäfte macht. In der Werbung der Versicherung heißt es, die Sterbegeldversicherung "garantiert Ihnen für minimale Beiträge eine hervorragende private Vorsorge im Todesfall". Auf der sicheren Seite ist man auch mit der "Rentenversicherung mit Todesfallschutz": "Mit der Rentenversicherung der DBV-Winterthur können Sie sorglos alt werden."
"Geistiger Brandstifter"
Hirrlinger und Winkler weisen Herzog-Kritik an Rentnern zurück
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat die Warnung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor einer "Rentner-Demokratie" scharf zurückgewiesen. Er habe "überhaupt kein Verständnis", dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise "Emotionen hochputscht", sagte Hirrlinger der "Westdeutschen Zeitung". Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, kritisierte, diese "unsägliche Debatte" lenke von sozialer Ungleichheit ab.
..mehrMilliardenüberschüsse
Kommunen klagen trotz sprudelnder Steuereinnahmen über Tarifabschluss
Die Lebenshaltungskosten steigen rapide. Nicht zuletzt daraus resultieren Forderungen nach höheren Löhnen und Gehältern. Für höhere Tarifabschlüsse wiederum muss mehr Geld verfügbar sein. Die Kommunen klagen nun, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst stelle sie vor erhebliche finanzielle Probleme. Tatsächlich aber sprudeln die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 18. März nahmen sie 2007 168,8 Milliarden Euro ein und damit 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ihre kassenmäßigen Ausgaben lagen bei 160,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2006 entspricht. Damit ergebe sich ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Das Plus lag um 5,2 Milliarden Euro über dem Vorjahresbetrag. Die Kommunen schwimmen also im Geld. Für ihre Angestellten und Beamten wollen sie es aber offenbar nicht ausgeben. Es stellt sich die Frage, wofür sonst die Kommunen die Milliarden verwenden wollen.
..mehrArbeitgeber sehen "Meilenstein"
"Agenda 2010" spaltet weiter die Republik
Die "Agenda 2010" spaltet auch an ihrem fünften Jahrestag die Republik. Führende Koalitionspolitiker lobten am 13. März den vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 eingeleiteten "Reformkurs". Die Arbeitgeber sprachen von einem "Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Harsche Kritik am Richtungswandel in der deutschen Sozialpolitik kam dagegen von den Gewerkschaften und der Linken.
..mehrGeldsegen vor Wahlen
Wohngeld soll durchschnittlich von 90 auf 150 Euro steigen
Der "kleine Mann" bekommt regelmäßig vor Wahlen Geldversprechungen. Nach den Wahlen sind harte "Einschnitte", "Reformen" und Milliardengeschenke an die Wirtschaft und Vermögende üblich. So kündigte die Bundesregierung nun kurz vor der Landtagswahl in Hamburg an, Geringverdiener würden ab 2009 mehr Wohngeld erhalten. Es soll durchschnittlich um zwei Drittel von 90 auf 150 Euro im Monat steigen, wie Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 22. Februar in Berlin ankündigte. Eine Familie mit zwei Kindern könne dann rund 80 Euro mehr im Monat erhalten, ein Rentnerhaushalt in Berlin könne mit monatlich rund 42 Euro mehr rechnen. Nach Tiefensees Konzept sollen Bund und Länder künftig 520 Millionen zusätzlich in die Wohngeldkasse einzahlen. Bislang belaufen sich die Ausgaben laut Ministerium auf rund 840 Millionen jährlich.
Nettolohnquote von 56 auf 39 Prozent gesunken
Arbeitnehmer werden offenbar auch dieses Jahr ärmer
Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist offenbar auch im Wirtschaftsaufschwung weiter zurückgegangen. Das ergibt sich jedenfalls aus dem neuen Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung am 29. November vorstellte. Die öffentliche Abgabenpolitik trage zur Einkommens-Ungleichheit bei, indem sie weiterhin vor allem die Masseneinkommen belaste, so Studien-Autor Claus Schäfer. "Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft", meint Schäfer.
..mehrMindestlohn wird Wahlkampfthema
"Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren"
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, will die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Thema der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg machen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren". Bsirske bezeichnete die CDU als "Hungerlohn-Partei" und warf ihr "ein erstaunliches Maß an Heuchelei" vor. Zur Begründung sagte er, beim Postmindestlohn habe die Union, die sonst immer auf die Tarifautonomie verweise, vorgeschlagen, den vorliegenden Tarifvertrag per Gesetz abzusenken. "Im Klartext: Die Union schützt Hungerlöhne", sagte Bsirske.
..mehr"Mindestabsicherung"
Bundestag lehnt Linke-Vorstoß für ALG-I-Verlängerung ab
Die Links-Fraktion ist am Donnerstag im Bundestag mit einem Vorstoß zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) gescheitert. Mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen lehnte das Parlament einen Antrag der Links-Fraktion ab, für jedes Jahr Beitragszahlung einen Anspruch auf einen Monat ALG-I-Bezug festzuschreiben. Zudem sollte nach dem Willen der Links-Fraktion für Erwerbslose ohne ausreichende Beitragsjahre eine "Mindestabsicherung" eingeführt werden, bei der Behinderte sowie Betroffene über 55 Jahre 24 Monate hindurch ALG I beziehen und über 60-Jährige 30 Monate lang.
..mehrKurskorrektur bei CDU?
Debatte um längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
Die bevorstehenden Landtagswahlen könnten die Ursache dafür sein, dass sich nun auch Parteien wie die CDU um die Gunst der Bevölkerung bemüht. So sorgt jetzt der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere auch innerhalb der Union für Diskussionen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), begrüßte nun den Vorstoß des SPD-Chefs. Der CDU-Politiker empfahl seiner Partei, ihre bisherige Forderung aufzugeben, dass eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere unbedingt kostenneutral finanziert werden sollte. Er sprach sich gegen Kürzungen bei Jüngeren zur Gegenfinanzierung aus. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sieht in den Plänen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I einen Beleg für die Stärke seiner Partei.
"Hier hat Profit auch seine Grenzen"
SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti setzt im Wahlkampf auf "Neue Energie"
Mit einer kämpferischen Rede hat die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, ihre Partei am Wochenende auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Die CDU habe das Land mit einer "neoliberalen Politik" abgewirtschaftet, die Zeit sei deshalb "reif für den Wechsel" und für eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, sagte sie am 29. September auf dem SPD-Wahlparteitag in Wiesbaden. Die Delegierten wählten die 50-Jährige mit 97 Prozent auf Platz eins der Landesliste. Im Anschluss verabschiedete der Parteitag einstimmig das SPD-Programm für die Wahl Ende Januar.
7,4 Millionen Menschen betroffen
"Hartz IV"-Erhöhung wegen teurer Lebensmittel in Diskussion
Wegen des erwarteten Preisanstiegs bei Lebensmitteln fordern Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei eine Erhöhung der "Hartz IV"-Sozialleistungen. Der Vizechef der Links-Fraktion, Klaus Ernst, forderte ein Nachdenken "über die verfehlte Konstruktion von 'Hartz IV'. Der "Hartz-IV"-Regelsatz werde auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) alle fünf Jahre erhoben. Die Basis des jetzigen Satzes sei das Jahr 2003. Alle Preissteigerungen der letzten vier Jahre und die Mehrwertsteuererhöhung würden im Regelsatz nicht erfasst. "Hartz IV" decke nicht den realen alltäglichen Bedarf, sondern sei "Armut per Gesetz". Eine Erhöhung sei dringend geboten. Ungeachtet der insgesamt offiziell rückläufigen Arbeitslosigkeit hat die Zahl der "Hartz IV"-Empfänger nach Angaben des Deutschen Landkreistags einen neuen Höchststand von 7,4 Millionen Menschen erreicht.
..mehrGrüne kritisieren "Abschottung"
Kauder will Grenzen bis 2011 geschlossen halten
Entgegen von Forderungen der Wirtschaft nach einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer will die Union die geltenden Beschränkungen verlängern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 30. Juli, eine schnelle Öffnung des deutschen Jobmarks "wäre das falsche Signal". Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) plädiert für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Deutschland hatte die grundsätzlich innerhalb der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Beitritt Polens und anderer Staaten bis 2009 eingeschränkt. Die Übergangsregelung könnte noch einmal bis 2011 verlängert werden.
..mehr"Die Sklaverei ist abgeschafft"
Mehr als eine halbe Million Menschen demonstrierten am Tag der Arbeit
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich am 1. Mai bundesweit mehr als 530.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen zum so genannten Tag der Arbeit beteiligt. Die mehr als 450 Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Du hast mehr verdient. Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte auf der zentralen Kundgebung in Gelsenkirchen, Zehntausenden von Jugendlichen würde das Recht auf Ausbildung immer noch verweigert werden. "Seit Jahren werden Zehntausende Jugendliche Jahr für Jahr von Politik und Wirtschaft verschaukelt. Die Zahl der so genannten unversorgten Altbewerber liegt bei weit über 100.000", so Sommer. Ihnen werde in einem der reichsten Länder der Erde die Chance auf eine menschenwürdige Zukunft geraubt. "Sie müssen sich verhöhnt vorkommen, wenn sich die Regierung weigert, endlich zu handeln und stattdessen auf die freiwillige Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen setzt."
..mehrPolitikverdrossenheit
Mehr als 200.000 Menschen protestierten gegen die Politik der Regierung
Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.
..mehr"Wirtschaftweiser" Bofinger
Gesundheitsfonds soll Geringverdiener benachteiligen
Der von der großen Koalition geplante Gesundheitsfonds benachteiligt nach Ansicht des "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger einkommensschwache Gruppen. In der derzeit diskutierten Form führe das Fondsmodell "zu einer Reallohnsenkung und zu einer Benachteiligung von Niedrigverdienern", sagte Würzburger Ökonom der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Bei einer Fondslösung würden Arbeitgeber Medienberichten zufolge rund sechs Prozent des Bruttolohns, Arbeitnehmer sieben Prozent in einen Fonds zahlen, aus dem die Krankenkassen für jeden Versicherten eine Pauschale erhielten. Als "sehr problematisch" bewertet Bofinger etwa eine mögliche zusätzliche Prämie von bis zu 40 Euro pro Versichertem, die Kassen erheben dürften, die mit der Pauschale nicht auskommen.
..mehrMüntefering ausgelacht
Müntefering, Sommer und Lafontaine auf dem DGB-Kongress
Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin ist es zu einer harten Konfrontation zwischen Gewerkschaftern, Linkspartei-Chef Oskar-Lafontaine und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gekommen. Während der SPD-Minister am Donnerstag die Reformen der großen Koalition verteidigte, musste er teilweise ein Pfeifkonzert und Lacher der knapp 400 Delegierten über sich ergehen lassen. Der Arbeits- und Sozialminister hatte die Gewerkschafter aufgefordert, sich konstruktiv "am Reformprozess" zu beteiligen. Die Delegierten des 18. DGB-Bundeskongresses haben sich mit überwältigender Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst mindestens 7.50 € pro Stunde ausgesprochen. Tarifvertragliche Lösungen sollen Vorrang haben, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten dürfen. Der DGB fordert daher eine gesetzliche Regelung, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglicht. Zusätzlich ist der gesetzliche Mindestlohn nach Auffassung des DGB als Auffanglinie nach unten erforderlich, falls tariflich ausgehandelte Löhne zu niedrig oder keine Tarifverträge möglich sind.
..mehrEntwickelte Länder
Linkspartei diskutiert über Mindestlohn
"Linkspartei korrigiert Wahlprogramm" titelten vor einer Woche die Zeitungen, nachdem in der Linkspartei eine Diskussion über die Höhe des geplanten Mindestlohns entbrannt war. Sollen es 1400 Euro oder 1200 Euro im Monat sein. Die Parteispitze rund um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine tendiert zu weniger. Andere wie WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst eher für mehr. Einig ist man sich offenbar darin, dass Menschen, die einem Vollzeitjob nachgehen, nicht beliebig wenig verdienen dürfen. Es müsse wie "in den meisten anderen entwickelten Ländern" eine Schwelle zur Armut geben, die nicht unterschritten werden dürfe.
..mehr"Bundesregierung schönt Statistik"
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.
..mehrDas Stoiber-Späth-Konzept:
Mit zehn Milliarden Euro neue Jobs schaffen
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) haben am Freitag in Berlin ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Stoiber will die Arbeitslosigkeit massiv verringern, sich im Gegensatz zu Hartz aber nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Im Vorentwurf war von 1,7 Millionen neuen Stellen die Rede. Im Konzept wird nun keine Zahl genannt.
..mehrDas Hartz-Konzept:
Zwei Millionen weniger Arbeitslose angepeilt
Wir dokumentieren nachfolgend die wichtigsten, bisher bekannten Punkte des Konzepts der Kommission der Bundesregierung um VW-Vorstand Peter Hartz. Hartz will die Arbeitslosenzahl von bisher vier knapp Millionen bis zum Jahr 2005 um zwei Millionen senken. Im Osten hält Hartz eine zusätzliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 20 bis 25 Prozent in den nächsten drei bis fünf Jahren für möglich.
..mehrSozialagentur
Bekämpfung von Armut oder Bekämpfung der Armen?
Das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit sogenannten "Sozialagenturen" die Sozialhilfeausgaben zu senken, indem bis zu 200.000 arbeitslose Sozialhilfebeziehende "in Arbeit" gebracht werden, stößt beim Sozialverband Deutschland auf massive Kritik. Weder seien die benötigten "regulären Arbeitsplätze" vorhanden, noch berücksichtige das Konzept Vermittlungshemmnisse wie Überschuldung, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder fehlende Kinderbetreuung. Wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung der Sozialhilfe, da die Leistungen seit vielen Jahren nicht mehr ausreichten, um den Hilfeberechtigten "ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".
Weitere Lohnuntergrenzen
Mindestlöhne für vier Millionen Arbeitnehmer
In Deutschland können angeblich bald vier Millionen Arbeitnehmer von gesetzlichen Mindestlohnregelungen profitieren. Mit den Stimmen der großen Koalition ebnete der Bundestag am Donnerstag (22. Januar) den Weg, in weiteren Branchen mit bis zu 1,2 Millionen Menschen Lohnuntergrenzen einzuziehen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte, zusammen mit den Leiharbeitern werden es dann fast vier Millionen Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn sein. Während die Liberalen dadurch die Tarifautonomie in Gefahr sahen, forderten Linke und Grüne einen Mindestlohn für alle Branchen.
..mehr"Seit Monaten blockiert die Union"
Vver.di dringt auf gesetzlichen Mindestlohn für alle
Angesichts der stockenden Verhandlung der großen Koalition über weitere Branchenmindestlöhne hat die Gewerkschaft ver.di einen neuen Anlauf für einen allgemeinen Mindestlohn gefordert. "Seit Monaten blockiert die Union weitere Branchenmindestlöhne. In der Zwischenzeit verschlechtert sich die Einkommenslage vieler Arbeitnehmer weiter. Ich halte es daher für an der Zeit, einen erneuten Vorstoß für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu machen", sagte die stellvertretende ver.di-Chefin Margret Mönig-Raane dem "Handelsblatt". Ein allgemeiner Mindestlohn ist bislang an der Union gescheitert. In weiten Bereichen des Dienstleistungsgewerbes würden Hungerlöhne gezahlt, kritisiert Mönig-Raane.
..mehr"Westflucht"
DGB besorgt über Lage in Ostdeutschland
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist besorgt über die Lage in den neuen Ländern. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte am Mittwoch (1. Oktober) anlässlich des bevorstehenden Tages der Einheit vor einer weiteren "Westflucht" aus dem Osten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte Fehler seiner Partei ein. Die Linkspartei forderte "einen Zukunftsplan, der Ost und West miteinander verbindet".
..mehrSozialversicherungs-Beiträge sollen sinken
SPD will höhere Steuern für Reiche
SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, stellten am 27. Mai "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystems eines sozialen Deutschlands" vor. Danach wollen die Sozialdemokraten die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell senken. Dies solle durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, wenn der Bundeshaushalt ab 2011 Überschüsse erwirtschaftet. Außerdem schlägt die SPD vor, dass die "Reichensteuer" für Ledige bereits bei 125.000 Euro greift und nicht wie bisher bei 250.000 Euro. Insgesamt könnte so die Steuer- und Abgabenquote konstant gehalten werden.
Geringverdiener sollen profitieren
Lafontaine will aus Pendlerpauschale direkten Zuschuss machen
In der Debatte um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer spricht sich Linksparteichef Oskar Lafontaine für einen Zuschuss anstelle des früheren Steuernachlasses aus. Es müsse zu direkten Zuschüssen kommen, sagte Lafontaine im Interview mit sueddeutsche.de. Damit wolle die Linke erreichen, dass auch Geringverdiener, die keine Steuern zahlen und deswegen nicht vom Steuernachlass durch die Pendlerpauschale profitieren, einen finanziellen Nutzen von dieser Subvention haben.
..mehrEs geht um Altersarmut ungeahnten Ausmaßes"
DGB verlangt höhere Renten und unterstützt Rüttgers
Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung des Rentenniveaus und unterstützten grundsätzlich die Rentenpläne von CDU-Vize Jürgen Rüttgers. In einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Eckpunktepapier fordert der DGB eine "Rente nach Mindesteinkommen", die "kleinere Renten nach mindestens 25 Versicherungsjahren über die Grundsicherung" anhebt. Die aus Steuern zu finanzierenden Kosten dafür würden bis 2025 auf maximal 6,5 Millarden Euro steigen.
..mehrBundestagswahl 2009
Es soll eine Rente oberhalb der Altersarmutsgrenze geben
Während die CSU an die bevorstehende bayerische Landtagswahl denkt, hat die CDU die Bundestagswahl 2009 im Auge. Beiden Schwesterparteien gemein ist die Sorge, die Linkspartei könne mit ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit kräftig zulegen. Was der CSU der Steuersatz ist, ist der CDU derzeit die Rente. Im Streit über den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich der CDU-Vorstand am 5. Mai auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. "Es soll für jeden in Deutschland eine Rente geben, die oberhalb der Altersarmutsgrenze liegt", sagte Rüttgers anschließend in Berlin. Auch solle überlegt werden, wie etwa "Kleinstverdiener und kleine Gewerbetreibende", die keine Altersvorsorge betreiben können, besser gefördert werden können. Beide Punkte sollten sich in Aussagen des Wahlprogramms 2009 zum Thema Altersarmut wiederfinden, für deren Ausarbeitung eine Arbeitsgruppe unter Leitung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eingesetzt werde.
..mehr"Für die Betroffenen zynisch"
DGB weist Glos-Kritik an Mindestlohn-Volksbegehren zurück
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am geplanten Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern zurückgewiesen. DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die derzeitige "Blockadehaltung" der Union bei diesem Thema sei "für die Betroffenen zynisch". Glos nehme "billigend in Kauf, dass Millionen Menschen mit Löhnen abgespeist werden, von denen sie nicht leben können". Sie seien dann "als sogenannte Aufstocker auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen".
..mehrBayerische Verfassung
DGB erwägt Volksbegehren für Mindestlohn in Bayern
Der DGB will die CSU im Landtagswahlkampf mit dem Thema Mindestlohn unter Druck setzen. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser sagte dem "Donaukurier": "Wir prüfen derzeit, ob ein Volksbegehren für den Mindestlohn in Bayern möglich ist." Der Gewerkschaftsbund stützt sich dabei auf Artikel 169 der bayerischen Verfassung, wonach gesetzliche Lohnuntergrenzen ausdrücklich erlaubt sind.
..mehrMindestlohn
Wachgewerbe beantragt Aufnahme in das Entsendegesetz
Nach den Zeitarbeitern, Forstdienstleistern und Großwäschereien beantragen nun auch die Wach- und Sicherheitskräfte verbindliche Mindestlöhne. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang Waschulewski, kündigte am 27. März an, den Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz noch am selben Tag beim Bundesarbeitsministerium zu stellen. Die Branche folgte damit einem Aufruf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD), wonach interessierte Wirtschaftszweige sich bis 31. März melden sollen.
..mehrLaut Bundesfinanzhof verfassungswidrig
CDU-Politiker wollen bei Pendlerpauschale Verfassungsgerichtsurteil abwarten
CSU-Chef Erwin Huber stößt mit seinem Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale in der Schwesterpartei CDU auf Kritik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte vor vorschnellen Gesetzesänderungen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer befürchtet zu hohe Belastungen für den Haushalt. Unterstützung kam hingegen von der Linken. Der CSU-Chef sagte am 25. März, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei "ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit", betonte er. Er wolle nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. "Ich bin dafür, dass wir das jetzt beraten. Wer es gut meint mit Gerechtigkeit, der kann doch nicht sagen, ich warte ab." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Forderung ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver.
..mehrKritik an "BILD"
"Mehr Lohn statt weniger ALG II"
"Die derzeit von einigen Medien und Politikern geführte Neidkampagne gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen ist unerträglich und muss schleunigst beendet werden", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, bezogen auf eine Berichterstattung der "BILD"-Zeitung. "Diese interessengeleitete Debatte macht diejenigen zum Sündenbock, die am wenigsten für ihre Situation verantwortlich sind. Das verletzt auch ihr Grundrecht auf Menschenwürde als Bürger dieses Landes", so Winkler am 14. Februar in Berlin. Er bedauere es ausdrücklich, dass Politiker wie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin "diese Meinungsmache gegen Arbeitslose" mittrügen. Seriöse Studien hätten längst belegt, dass der ALG II-Regelsatz nicht ausreiche für eine ausgewogene und gesunde Ernährung, gerade für Kinder und Jugendliche. "Das Problem ist nicht, dass Arbeitslose vermeintlich zu hohe Leistungen bekommen, sondern dass immer mehr Menschen zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten", meint Winkler.
..mehrZeitarbeit
Glos fürchtet Dammbruch bei Mindestlöhnen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wendet sich gegen die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion schreibt er, er fürchte nach dem Postmindestlohn einen "nächsten Dammbruch" bei der Zeitarbeit. Die Spitzengremien der CDU lehnten die Mindestlohnforderungen der SPD ebenfalls ab. Nach Ansicht von Glos könnte die Leiharbeit zum nächsten "beschäftigungspolitischen Symbolthema" werden. Beim Postmindestlohn sei mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert worden, um die wirtschaftspolitisch richtige Liberalisierung des Postmarktes zurückzudrehen, so Glos.
..mehrDarüber-Reden
Keine Kritik von Merkel an Managergehältern vor Arbeitgebern
Der Showdown blieb wie erwartet aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde trotz der von ihr mit angestoßenen öffentlichen Diskussion über die exorbitant hohen Managergehälter beim Deutschen Arbeitgebertag am 11. Dezember in Berlin mit höflichem Applaus empfangen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und die Kanzlerin präsentierten sich den Fotografen im Hotel Maritim einträchtig. Die Arbeitgeber dürften vermuten, dass es Merkel lediglich zum den Fang von Wählerstimmen ging, nicht aber um einen ernsthaften politischen Vorstoß. Merkel hatte bereits am 10. Dezember erklärt, sie lehne "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Vor den Arbeitgebern versicherte sie erneut, es in der Diskussion um die Managergehälter nicht um eine "gesetzliche Obergrenze" für die Bezahlung. Jedoch sei die Spanne zwischen einem Nicht-Darüber-Reden auf der einen und einem Gesetzgebungsverfahren auf der anderen Seite groß. Die derzeitige Debatte bewege sich dazwischen.
..mehrArbeitslosenversicherung
Auseinandersetzung um geplante Beitragsatzsenkung auf 3,5 Prozent
Die von der Wirtschaft geforderte und von der großen Koalition geplante stärkere Beitragsatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent bleibt im Bundestag umstritten. Während die Links-Fraktion sich am 24. Oktober im Parlament gegen die Senkung aussprach, plädierte die wirtschaftsnahe FDP für eine weitergehende Reduzierung. Vertreter der Koalition verteidigten dagegen die geplante Beitragssatzsenkung.
"Würde die SPD wirklich wollen"
Linkspartei bietet SPD Bundestagsmehrheit für Mindestlohn an
Angesichts des andauernden Streits in der Koalition zur Einführung von Mindestlöhnen hat die Linkspartei der SPD eine Bundestagsmehrheit gegen die Stimmen der Union in Aussicht gestellt. "Die SPD ist gefragt", sagte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Sie kann ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen, und es gibt eine Mehrheit im deutschen Bundestag." Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt zu dem Thema hatte die Koalition keine Einigung erzielt. "Wir haben noch einen harten Weg vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach dem Treffen. Der gewerkschaftliche Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, bezweifelt, dass die SPD Mindestlöhne tatsächlich will.
Linke treibt SPD und Union
Ringen um Mindestlöhne unbekannter Höhe
Im Koalitions-Streit um die Einführung von Mindestlöhnen hat sich am Mittwoch keine rasche Einigung abgezeichnet. Politiker der Union wiesen vor einer Spitzenrunde im Kanzleramt zentrale Forderungen der SPD zurück. Die gesamte Linksfraktion unterstützt die SPD-Aktion "Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne". Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben dem SPD-Vorsitzenden am 28. März die entsprechenden Unterschriftenlisten zugesendet. Die beiden Fraktionsvorsitzenden sowie Klaus Ernst und Lothar Bisky hatten als Erstunterzeichner den Aufruf der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen unterschrieben. Die Fraktion hat den Text in einem eigenen Antrag aufgenommen und will ihn in den Bundestag einbringen. "Die SPD-Forderungen sind unsere Forderungen seit 2005", sagte Gysi, unter Anspielung darauf, dass die Linksfraktion das Thema damals auf den Tisch brachte, die SPD bisher allerdings die Anträge der Linksfraktion stets abgelehnt hat.
..mehrSorgen um Behinderte?
Wirtschaftsverbände bezeichnen Mindestlöhne als unsozial
Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. "Wenn sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, dann sind Mindestlöhne unsozial", heißt es in einer am 1. März in Berlin verbreiteten Mitteilung. Unternehmen könnten nur Arbeitsplätze anbieten, die ihre Löhne erwirtschaften. Löhne, die auf dem Markt nicht erwirtschaftet werden könnten, dürfen nach Auffassung der Verbände nicht vom Staat erzwungen werden. "Versucht der Staat es dennoch, drohen Arbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland und zunehmende Schwarzarbeit. Dies gilt für gesetzliche wie für branchenspezifische Mindestlöhne gleichermaßen." Die Wirtschaftsverbände sorgen sich offenbar vor allem um Behinderte und um schlecht ausgebildete Arbeitnehmer. Diese würden durch die Einführung eines Mindestlohns vom Arbeitsmarkt verdrängt.
"Sittenwidrig"
Große Koalition diskutiert über tariflichen Mindestlohn
Bei der Diskussion um einen Mindestlohn gibt es offenbar eine Annäherung von CDU/CSU und SPD. Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, die Union wolle nach seiner Ansicht zwar keinen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Ein tariflicher Mindestlohn, der auf Vereinbarungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beruhe und bereits im Bauhandwerk und bei den Gebäudereinigern vorhanden sei, werde aber nicht definitiv abgelehnt.
..mehrMenschenhandel
Europaparlament diskutierte über sklavenähnliche billige Arbeitskräfte
Das Europaparlament in Straßburg fordert mehr Konsequenz beim "Kampf" gegen den Menschenhandel. Der Menschenhandel sei mittlerweile die drittwichtigste Einnahmequelle für das organisierte Verbrechen. Jährlich würden schätzungsweise bis zu 800.000 Menschen Opfer von Menschenhandel. Viele von ihnen seien Frauen und Kinder. "Sie werden oft sklavenähnlich als billige Arbeitskräfte oder Zwangsprostituierte ausgebeutet", heißt es beim Parlament. Das Parlament meint mehrheitlich, dem Problem durch einen "Aktionsplan" beikommen zu können. Eine wesentliche Ursache des Menschenhandels sehen die Abgeordneten in der Armut sowie hohe Profite durch den Menschenhandel. Die Antwort der Abgeordneten lautet: Opferschutz und neue Straftatbestände.
..mehr"Extreme Annahmen"
Kombilohn-Modell soll Konjunkturentwicklung schädigen
Nach Auffassung der Hans-Böckler-Stiftung könnte das Kombilohn-Konzept des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) die Binnennachfrage in Deutschland schädigen und damit die konjunkturelle Entwicklung schwächen. Zudem verschärfe ein massenhafter Ausbau von Arbeitsgelegenheiten, den der Sachverständigenrat propagiere, das Risiko, dass derartige Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung im Dienstleistungssektor verdrängten, befürchtet Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung.
..mehr