Ostdeutschland
Unter Ostdeutschland werden heute meist die folgenden fünf Bundesländer im nordosten der Bundesrepublik Deutschland verstanden: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Es handelt sich um das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Mit der deutschen Wiedervereinigung wurde das Gebiet an die Bundesrepublik Deutschland angeschlossen.
Mit Hilfe der "Treuhandanstalt" wurden die ehemaligen Betriebe der DDR in den 1990er Jahren in kurzer Zeit großteils durch Verkauf an westdeutsche Unternehmen privatisiert oder abgewickelt. Die Folge war eine gewisse Deindustrialisierung und die Entstehung einer erheblichen Arbeitslosigkeit. Die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" erwiesen sich als Fehlprognose.
Nachrichten zum Thema
Ost-West-Gefälle bei der Armut
Fast jeder fünfte Ostdeutsche von Armut bedroht
Der einstige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erwartete durch die Wiedervereinigung Deutschlands "blühende Landschaften" in Ostdeutschland. Die Realität rund 20 Jahre nach der so genannten "Wende" sieht anders aus: Ostdeutsche sind von Armut deutlich stärker betroffen als Westdeutsche. Das geht aus dem ersten regionalen Armutsatlas hervor, der am Montag (18. Mai) in Berlin vorgestellt wurde. Während im Westen 12,9 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind, ist es in Ostdeutschland fast jeder Fünfte (19,5 Prozent). Besonders betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende.
Hungerlöhne Ost?
Union und FDP fordern "Sonderwirtschaftszonen" in Ostdeutschland
Für Globalisierungskritiker sind Sonderwirtschaftszonen ein Synonym für einen völlig ungebändigten Kapitalismus. Ihre Kritik: Sonderwirtschaftszonen zeichnen sich vielfach aus durch massive Steuervergünstigungen für Investoren, Arbeitnehmerrechte sind weitgehend außer Kraft gesetzt, gezahlt werden Hungerlöhne bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen. In der Bundesrepublik Deutschland, nach einer "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes ein "sozialer Bundesstaat", dessen Beseitigung das "Recht zum Widerstand" begründet, ist die Einrichtung dartiger Sonderwirtschaftszonen eigentlich undenkbar, sollte man meinen. Weit gefehlt. Union und FDP fordern die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland. Parteivize Cornelia Pieper sprach sich am Montag (30. Juni) in Berlin für die Einrichtung von Modellregionen in den neuen Ländern aus, in denen "Bürokratie- und Tarifregelungen" zugunsten des Wirtschaftswachstums umgangen werden könnten. Insbesondere müssten bundesrechtliche Regelungen im Bautarif und Öffnungsklauseln beim Arbeitsrecht geschaffen werden, so Pieper. Auch forderte sie schnellere Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben.
"Vertrauensbruch"
Bauernverband kritisiert geplante Subventionskürzungen für Großbetriebe
EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel will die Direktbeihilfen von knapp 43 Milliarden Euro im Jahr umverteilen. Von der Umverteilung sollen Betriebe betroffen sein, die derzeit mehr als 100.000 Euro Direktbeihilfen erhalten. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind dies in Deutschland rund 5700 Höfe, 90 Prozent davon in Ostdeutschland. Der Deutsche Bauernverband kritisiert die von der EU geplanten Subventionskürzungen für Großbetriebe als "Vertrauensbruch". "Diese einseitige Schwächung der deutschen Landwirtschaft ist nicht akzeptabel", sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner. Da müsse sich noch "etwas bewegen". 185.000 und damit 50 Prozent der bäuerlichen Betriebe in Deutschland sind nach seinen Worten von den Kürzungen betroffen. In Italien treffe es nur 8,7 Prozent, in Portugal sogar nur 7,5 Prozent der Höfe. Wenn die EU tatsächlich zusätzliche Kürzungen von rund 500 Millionen Euro in Deutschland durchsetze, drohten Entlassungen und die Drosselung der Produktion. Pläne für größenbezogene "Obergrenzen und Untergrenzen" bei den EU-Direktzahlungen werden vom Bauernverband strikt abgelehnt. Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit. Daher müsse die EU-Agrarreform aus dem Jahr 2003 in inhaltlicher wie finanzieller Hinsicht wie zugesagt bis 2013 Bestand haben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte hingegen die EU-Agrarreform.
Mindestens 3 Euro pro Stunde
Bundesregierung einigt sich auf Regelungen im Niedriglohnbereich
Gutverdienende Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich am 19. Juni auf Regelungen für den Niedriglohnbereich geeinigt. So sollen beispielsweise Friseure in Ostdeutschland für 3 Euro pro Stunde arbeiten. Wachleute dürfen im Bundesschnitt mit wenigstens 5 Euro rechnen, in Brandenburg mit 4,56 Euro. Mit den gefundenen Regelungen könne man Lohndumping verhindern, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes möchte die Regierungskoalition jene Wirtschaftszweige in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Laut Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kommen dafür das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit und die Postdienste in Frage. Damit gelten die Tarifverträge mit ihren Niedriglöhnen auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Die Fleischverarbeitenden Industrie, die Land- und Forstwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden.
Klimakonferenz in Nairobi
Naturschützer fordern deutsche "Führungsrolle" beim Klimaschutz
Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung anlässlich der am Montag beginnenden Klimakonferenz in Nairobi davor gewarnt, "die Vorreiterrolle" Deutschlands beim Klimaschutz aufs Spiel zu setzen. "Bislang hat sich Deutschland auf der Weltbühne gern als Musterschüler in Sachen Klimaschutz präsentiert. Doch für die Zukunft muss einiges getan werden, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der große Rückgang des Kohlendioxid-Ausstoßes um 17 Prozent in den Jahren 1990 bis 2000 beruhe im wesentlichen auf dem Zusammenbruch der Industrie Ostdeutschlands. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes der Pkw-Flotte seien bislang nicht im notwendigen Umfang erfolgt. Auch die kostenlose Zuteilung von Emissionshandels-Zertifikaten im Wert von 7,5 Milliarden Euro freue zwar die Energiekonzerne, konterkariere wirksamen Klimaschutz.
..mehr"Stasi-Methoden"
"Bespitzelungsaffäre kommt im Osten verheerend an"
Die Bespitzelungsaffäre von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird nach Ansicht von FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor allem in Ostdeutschland zu einer tiefen Enttäuschung über die Demokratie führen. Was der BND mit seiner Schnüffelei gegenüber Journalisten praktiziert habe, sei nichts anderes als "Stasi-Methoden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Chemnitzer "Freien Presse". Das komme gerade in den neuen Ländern "verheerend" an. Dem BND sei es wie dem früheren Ministerium für Staatssicherheit um ein möglichst umfangreiches Netz von Kontrolle und Überwachung von unliebsamen Personen und Kritikern gegangen. Dass solche Methoden, die bislang einer Diktatur zugerechnet worden seien, auch in einem demokratischen Rechtsstaat möglich seien und jegliche Kontrollen versagten, "muss besonders die Menschen im Osten zutiefst verunsichern".
..mehrUmweltministerkonferenz
Umweltminister fordern Verkaufsstopp für Naturschutzflächen
Die Umweltministerkonferenz fordert einen bundesweiten Verkaufsstopp für besonders wertvolle Naturschutzflächen an Privatpersonen. Der Bund solle bis zu 120.000 Hektar, die als schützenswerte Areale ausgewiesen sind, kostenlos der Deutschen Bundesstiftung Umwelt überlassen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Rostock. Der Bundesfinanzminister werde um ein entsprechendes Memorandum gebeten. Bei den Flächen handelt es sich vor allem um ehemalige Militärgebiete in Ostdeutschland.
..mehr"Den Solidargedanken verwirklichen"
Bundesverfassungsgericht billigt den "Gedanken des sozialen Ausgleichs"
Der milliardenschwere Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen in West- und Ostdeutschland ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der so genannte Risikostrukturausgleich verwirkliche den "sozialen Ausgleich" in der gesetzlichen Krankenversicherung kassenübergreifend und bundesweit, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Diesem Zweck diene auch die Einbeziehung der ostdeutschen Versicherten in diesen "gesamtdeutschen Solidarverband".
..mehrEntwicklung privater Einkommen
Zunehmende Einkommensungleichheit und Armut in den neuen Ländern
In seinem aktuellen Wochenbericht weist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin darauf hin, dass im Jahre 2004 die Einkommensungleichheit und Armut Ostdeutschland zugenommen hat. Die Armutsquote ist in Ostdeutschland nunmehr auf 20% gestiegen (Westdeutschland 15%, Deutschland gesamt 16%). Bei den realen, verfügbaren Einkommen erreichte Ostdeutschland im Jahr 2004 mit 15.500 Euro lediglich noch 80% des westdeutschen Niveaus und ist damit wieder auf das Niveau von 1994 zurückgefallen.
..mehr1 Million nicht vermittelbar
Arbeitsminister fordert "öffentlichen Beschäftigungssektor"
Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), geht davon aus, dass allein in Ostdeutschland rund eine Million Erwerblose ohne jegliche Chance auf die Vermittlung eines Jobs sind. Daran werde sich auch in den nächsten 10 bis 15 Jahren nichts ändern, sagte Holter der Chemnitzer "Freien Presse". Holter forderte den zügigen Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Was gegenwärtig als Ein-Euro-Job angeboten werde, müsse in gesellschaftlich anerkannte Beschäftigung umgewandelt werden. Statt Arbeitslosengeld II sollten die bisherigen Langzeitarbeitslosen einen aus Steuergeldern finanzierten Job erhalten. Der Lohn, auf den auch Steuern und Soziabeiträge zu zahlen seien, könnte rund 1000 Euro monatlich betragen.
..mehrWirtschaftsanalyse
Weitgehende Abkehr vom Flächentarifvertrag in Ostdeutschland
Neun von zehn ostdeutschen Industrieunternehmen sind nicht in einem tariffähigen Arbeitgeberverband organisiert. Diese Unternehmen, die in der Mehrzahl untertarifliche Löhne zahlen, haben keinen Wettbewerbsvorteil, so der aktuelle Wochenbericht 13/2004 des DIW Berlin. Die Abkehr von der kollektiven Lohnfindung war für diese Unternehmen notwendig, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein. Überdies gibt es keinen Hinweis, dass die ostdeutsche Industrie wegen des Lohnniveaus Probleme hat, sich gegen die osteuropäische Konkurrenz zu behaupten. Allerdings hat eine Abkehr von der kollektiven Lohnfindung für die Unternehmen häufig zur Folge, dass es für sie schwer wird, Fachkräfte zu finden.
..mehr"Gewalttätiges Personal"
DDR-Heimkinder können Entschädigungsleistungen fordern
Kinder aus Ostdeutschland, die in der DDR zwangsweise in Heimen untergebracht wurden, haben zukünftig Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Danach umfasst das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz der DDR nicht nur Maßnahmen, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien.
..mehr50 Prozent der Grünen-Anhänger für Kriegseinsatz
Mehrheit der Deutschen gegen Afghanistan-Einsatz
Die Mehrheit der Deutschen steht dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ablehnend gegenüber. In einer Forsa-Umfrage für das Politikmagazin "Cicero" (Aprilausgabe) sprachen sich 58 Prozent der 1004 Befragten für einen Rückzug der deutschen Soldaten aus, 36 Prozent votierten für einen Verbleib. In Ostdeutschland (69 Prozent) ist dabei die Ablehnung noch größer als im Westen mit 56 Prozent.
..mehrKeine neue Rote-Socken-Kampagne
Pofalla sieht Problem bei Kooperation von Linken und CDU im Osten
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich von Kooperationen seiner Partei mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland distanziert. "Ich halte eine Zusammenarbeit auf Bundes-, Länder-, und kommunaler Ebene für falsch. Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der Linken ab", sagte Pofalla der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die Linke sei eine extreme, populistische Partei, sagte der CDU-Generalsekretär.
..mehr"Vollendung der sozialen Einheit"
Tiefensee fordert bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro
Die SPD drängt die Union dazu, bundesweit einem gesetzlichen Mindestlohn zuzustimmen. Der für Ostdeutschland zuständige Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem "Handelsblatt": "Auch bei den Löhnen wird immer noch stark nach der Himmelsrichtung unterschieden: Deswegen setze ich mich für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro ein." Dieser Betrag, den die Gewerkschaften seit langem fordern, sei "als unterste Haltelinie ein Schritt zu einem gerechten und ausgewogenen Lohngefüge".
..mehrSorgen um soziale Belange
Linkspartei hat Anhänger in allen Gesellschaftsschichten
Die Linkspartei findet einer Studie zufolge in allen Einkommensschichten Anhänger. Wie aus der am Mittwoch (8. Oktober) in Berlin vorgestellten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, ist in Ostdeutschland der Anteil ihrer Sympathisanten in der gehobenen Mittelschicht am größten, in Westdeutschland bei der unteren Mittelschicht. In Ostdeutschland tendieren der Studie zufolge vor allem Menschen zur Linkspartei, die sich um die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Im Westen seien es dagegen diejenigen, die die eigene wirtschaftliche Situation kritisch einschätzten. Grundsätzlich bestehe bei Personen, die sich große Sorgen um soziale Belange machten, eine hohe Neigung zur Linkspartei.
..mehr"Westflucht"
DGB besorgt über Lage in Ostdeutschland
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist besorgt über die Lage in den neuen Ländern. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte am Mittwoch (1. Oktober) anlässlich des bevorstehenden Tages der Einheit vor einer weiteren "Westflucht" aus dem Osten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte Fehler seiner Partei ein. Die Linkspartei forderte "einen Zukunftsplan, der Ost und West miteinander verbindet".
..mehrViele junge Frauen abgewandert
Ostdeutschland ist laut Studie "demografisches Krisengebiet"
Ostdeutschland ist einer aktuellen Studie zufolge das "demografische Krisengebiet" Europas. "Deutschland fällt als am deutlichsten gespaltenes Land in Gewinner- und Verliererregionen auf", sagte Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung bei der Vorstellung der Untersuchung zur "demografischen Zukunft von Europa" am Donnerstag (21. August) in Berlin. Während Oberbayern zu den Gewinnern gehöre, zähle Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern im Ranking europäischer Regionen. Verglichen wurden 285 Gebiete in 27 EU-Ländern und der Nicht-EU-Länder Island, Norwegen und Schweiz. Deutschland liegt in der Gesamtwertung mit Platz 14 im Mittelfeld. Die neuen Bundesländer fallen der Studie zufolge vor allem durch wenig Nachwuchs, eine starke Überalterung und eine ausgedünnte künftige Elterngeneration auf. Nirgendwo in Europa seien großflächig so viele junge Frauen abgewandert.
..mehr"Entschädigung"
Ehemalige Kriegsgefangene sollen einmalig 500 bis 1500 Euro bekommen
500, 1000 beziehungsweise 1500 Euro als einmalige Zahlung - das ist nach Vorstellung der Bundesregierung eine "Entschädigung" für eine mehrjährige Kriegsgefangenschaft. Einem Medienbericht zufolge hat sich die Koalition auf das Vorziehen der geplanten Entschädigung für ostdeutsche Kriegsgefangene geeinigt. Ursprünglich war geplant, die pauschale Abgeltung ab 2009 auszuzahlen, möglicherweise als Häppchen im Bundestagswahlkampf. Die Betroffenen hatten das scharf kritisiert, da sie bereits in hohem Alter sind. Vorgesehen sei eine gestaffelte Entschädigung für die rund 12.000 noch lebenden Kriegsheimkehrer. 500 Euro erhalten demnach diejenigen, die 1947 und 1948 nach Ostdeutschland zurückkehrten, 1000 Euro diejenigen, die 1949 und 1950 freikamen und 1500 Euro die Spätheimkehrer. Es handelt sich nur um eine einmalige Zahlung. Schätzungen zufolge betragen die Entschädigungen insgesamt rund 16 Millionen Euro.
..mehrUnterhaltspflicht
Düsseldorfer Tabelle gilt ab 2008 auch im Osten
Ab 1. Januar 2008 können unterhaltsberechtigte Kinder in Ostdeutschland mehr Geld bekommen. Unterhaltspflichtige müssen mehr zahlen. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 17. Dezember mitteilte, gilt dann bundesweit die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Für die neuen Länder galten bislang zwei Niedrig-Einkommensgruppen, die "Berliner Tabelle". Nach der neuen "Düsseldorfer Tabelle" beträgt der Mindestunterhalt in der untersten Einkommensgruppe für Kleinkinder 279 Euro. Für Jugendliche liegt der Satz bei 408 Euro.
..mehrTag der Deutschen Einheit
Struktureller "Nachholbedarf" in Ostdeutschland
Mit einem Bürgerfest haben am 2. Oktober die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt ist nach 1992 zum zweiten Mal Gastgeber für die Festveranstaltungen zum 3. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zum Tag der Einheit dafür aus, mit den Mitteln aus dem Solidarpakt II "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". "Wir müssen den Ländern, wo immer es möglich ist, mehr Freiheiten geben, um mit den Geldern, die durch den Solidarpakt zur Verfügung stehen, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen", sagte sie. Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019.
..mehr"Zwei bis drei Euro kein dauerhaftes Ziel"
Bullerjahn für Mindestlöhne unbekannter Höhe
Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sprach sich für die Einführung von Mindestlöhnen in den neuen Bundesländern aus. Es könne kein "dauerhaftes Ziel sein", die Menschen mit Stundenlöhnen "von zwei bis drei Euro nach Hause zu schicken", sagte Bullerjahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Man könne nicht die Abwanderung aus Ostdeutschland beklagen und zugleich fordern, die Einkommen der Menschen dürften "nicht wachsen, weil das ein Vorteil wäre". Bullerjahn sagte allerdings nicht, welche Stundenlöhne er - jenseits von von zwei bis drei Euro - er garantieren möchte.
..mehrPrognose
Ostdeutschlands Einwohnerzahl soll bis 2020 um zehn Prozent schrumpfen
Die neuen Länder werden einer Prognose von Wirtschaftsexperten zufolge in den kommenden Jahren knapp eineinhalb Millionen Einwohner verlieren. Bis zum Jahr 2020 rechnen die Forscher nur noch mit rund 12 Millionen Einwohnern im Osten Deutschlands, wie aus dem am Dienstag an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übergebenen Gutachten hervorgeht, das vom Wirtschaftsforschungsinstitut Halle (IWH) zusammen mit dem ifo-Institut und der TU Dresden erstellt wurde. Ende 2005 lebten in Ostdeutschland (ohne Berlin) nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,34 Millionen Menschen.
..mehrArbeit
Offizielle Arbeitslosenquote sinkt erstmals seit vier Jahren unter zehn Prozent
Die Bundesanstalt für Arbeit teilte am Freitag mit, dass die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 9,8 Prozent (Westdeutschland 8,2; Ostdeutschland 15,7 Prozent) gesunken sei. Im Oktober waren 153.000 weniger Menschen als beschäftigungslos gemeldet als einen Monat zuvor. Einen solch starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Oktober habe es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben. Es sei Bewegung in den Arbeitsmarkt gekommen, die es weiter zu beflügeln gelte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das erfordere eine konsolidierte Haushaltspolitik. Die Bundeskanzlerin nutzte die positiven Zahlen für weitere Forderungen: "Wenn wir für den Arbeitsmarkt etwas Gutes tun wollen, dann heißt das: Senkung der Lohnzusatzkosten, wo immer das möglich ist", meint Merkel.
..mehrDie andere "Exzellenz"
Kritik an Abbau der Hochschul-Infrastruktur in Ostdeutschland
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ruft die Regierungen der neuen Bundesländer auf, gemeinsam mit den ostdeutschen Studentenwerken die gut ausgebaute Hochschul-Infrastruktur als Trumpf im künftigen "Wettbewerb um Studierende" zu begreifen. Bei ihrer Profilbildung sollten die Hochschulen in Osten des Landes zudem einen klaren Schwerpunkt auf "exzellente soziale Studienbedingungen" legen, rät der Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte am Mittwoch auf einer Feier zum 15jährigen Bestehen des Studentenwerks Jena-Weimar in Jena: "Gute Forschung und Lehre sind das Rückgrat jeder Hochschule, aber gute soziale und wirtschaftliche Studienbedingungen können im Wettbewerb um die Studierenden den entscheidenden Unterschied machen."
..mehr"88 Prozent des Westgehalts"
Empörung über niedrigere Ärztegehälter in Ostdeutschland
Der Tarifkompromiss zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund stößt bei der Sprecherin der Ärzte der Universität Leipzig, Cordula Röhm, auf heftige Kritik. Mit diesem Kompromiss werde die Ost-West-Schere bei den Gehältern weiter geöffnet, so Röhm. Nach dem bisher geltenden Bundesangestelltentarif (BAT) hätten die Ost-Ärzte 92,5 Prozent des Westgehalts bekommen. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss "sind wir bei 88 Prozent angekommen", auch wenn die Gehälter für die Ost-Ärzte nun höher als bisher ausfielen, empörte sich Röhm.
..mehr60 Straßenprojekte
Tiefensee will rund 90 Verkehrsprojekte beschleunigen
Die Bundesregierung will die Planung von herausragenden Verkehrsprojekten weiter beschleunigen. Für rund 90 Bauvorhaben soll der Rechtsweg auf eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, verkürzt werden. Den Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes werde das Bundeskabinett am Mittwoch beraten, kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" an. Tiefensee verspricht sich so eine Verkürzung von Bauzeiten um bis zu zwei Jahre. Die Verkürzung des Rechtswegs habe sich in Ostdeutschland bewährt und werde nun auf ganz Deutschland ausgeweitet. Im Gesetzentwurf sind 60 Straßenprojekte, 22 Schienenvorhaben und sechs Wasserstraßen mit einer "überragenden verkehrlichen Bedeutung" aufgelistet.
..mehrBerlin, Leipzig & Dresden
Ostdeutschland soll nicht mehr in Gänze von Soli-Milliarden profitieren
Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Gelder des Solidarpakts II auf die beiden internationalen Wachstumskerne Berlin-Potsdam und Leipzig-Dresden konzentrieren. Diese müssten "wie Lokomotiven" die umgebenden Regionen mitziehen, sagte Tiefensee am Mittwoch in einer Grundsatzrede auf der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in München. Das Verteilen von Geld nach dem "Gießkannenprinzip" sei vorbei. Auf ihrem Treffen Ende Februar hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Tiefensee und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, bis Herbst festzulegen, wofür das noch nicht gebundene letzte Drittel der Solidarpaktmittel von fast 51 Milliarden Euro bis 2019 verwendet werden soll.
..mehrBeschleunigungs-Gesetz
Bundestag verlängert beschränkten Rechtsschutz gegen Autobahnen
Das zum Jahresende auslaufende Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung in Ostdeutschland wird bis Ende 2006 verlängert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates verabschiedete der Bundestag am Freitag in Berlin gegen die Stimmen der Links-Fraktion und der Grünen. Das Gesetz soll weiterhin gelten, bis eine entsprechende bundesweite Regelung beschlossen ist. Es ist umstritten, weil es die Rechtsschutzmöglichkeiten beispielsweise gegen Autobahnbauten stark einschränkt.
..mehrVogelschutz
2005 deutlich weniger Weißstörche in Nord- und Ostdeutschland
Nach Beobachtungen des Naturschutzbundes NABU gab es in diesem Jahr deutlich weniger Störche in Nord- und Ostdeutschland als im Vorjahr. Nach einer ersten Bilanz wurden zwischen 15 und 30 Prozent weniger Weißstörche gezählt. Die NABU-Experten sprechen "vom schlechtesten Storchenjahr seit mehr als zehn Jahren". Als Ursache für dieses Phänomen nennen die NABU-Storchenexperten die schlechten Bedingungen in den Winterquartieren der Großvögel, wie eine anhaltende Trockenperiode mit wenig Regen in Teilen Ostafrikas und somit knapper Nahrung für Adebar.
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
Bundesrat will auch 2006 schnellere Verkehrswegeplanung
Das zum Jahresende auslaufende Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung in Ostdeutschland soll nach dem Willen des Bundesrates bis Ende 2006 verlängert werden. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, eine entsprechende Gesetzesinitiative Sachsens beim Bundestag einzubringen. Damit soll erreicht werden, dass das "Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz" bis zum Inkrafttreten einer Folgeregelung weiterhin gilt.
..mehrEmnid
"Meinungsforscher" macht Meinung gegen die Linkspartei
Die Linkspartei hat in Ostdeutschland nach Auffassung des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner ihr Wählerpotential voll ausgeschöpft. "Sie kann im Osten nicht mehr viele Stimmen dazugewinnen. Deshalb konnte sie auch nicht von den umstrittenen Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber profitieren", sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstitutes Emnid. Wahrscheinlicher sei, dass die Partei weiter Stimmen verlieren werde.
..mehrNach Strompreiserhöhungen
Zieht der Energiekonzern Vattenfall Gewinne nach Schweden ab?
Der Mehrheitsaktionär des Energiekonzerns Vattenfall Europe AG, die schwedische Vattenfall AB, hat am Mittwoch das förmliche Verlangen nach kompletter Übernahme aller Aktien gestellt. Damit werden nach Einschätzung kritischer Aktionäre Kleinaktionäre um ihren Gewinnanteil gebracht. Kritiker sehen mit diesem Vorgehen die Gefahr, dass das Geld, das so nach Schweden gelangt, dort für erneuerbare Energien verwendet wird, während Ostdeutschland weiterhin als Lieferant "dreckiger Braunkohle" herhalten müsse.
..mehrKontinuität
Schröder sieht keine Alternative zur Agenda 2010
In einem Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf "Erfolge der Bundesregierung beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" hingewiesen. Die Bundesregierung werde bei der weiteren Umsetzung der Arbeitsmarktreformen künftig stärker auf die regionalen Besonderheiten insbesondere Ostdeutschlands eingehen. Der Bundeskanzler erläuterte jetzt, im Vorfeld der Wahlen, außerdem seine Ablehnung einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie sei nicht nur ökonomisch verfehlt, weil sie die beginnende Erholung der Binnennachfrage bremst, sondern auch zutiefst ungerecht, weil sie insbesondere die Menschen träfe, die den größten Teil ihres Einkommens für den täglichen Lebensbedarf ausgeben müssten, also zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner.
..mehrFehlende Attraktivität
Historiker Besier sieht im Osten große Zweifel am kapitalistischen System
Der Historiker Gerhard Besier warnt davor, in den Anhängern des neuen Linksbündnisses nur Protestwähler zu sehen. In Ostdeutschland gehe es über die reine Protesthaltung hinaus. "Hier keimen Zweifel an der sozialen Marktwirtschaft auf oder, wie viele sagen würden, am kapitalistischen System", sagte der Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden der "Sächsischen Zeitung".
..mehrZugvögel
Viele Weißstörche in Nord- und Ostdeutschland bleiben aus
Nach Beobachtungen des Naturschutzbundes NABU sind in diesem Frühjahr deutlich weniger Störche in ihre nord- und ostdeutschen Brutgebiete zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Zwischen zehn und 40 Prozent der Störche fehlen, wie NABU-Weißstorchbetreuer jetzt in einer Blitzumfrage feststellten. Auch aus den Ländern Mittel- und Osteuropas kommen ähnliche Angaben.
Keine Arbeit, kein Geld
Ostdeutschland fällt bei der Einkommensentwicklung zurück
Bei den Haushaltseinkommen hat sich nach Angaben des DIW Berlin die Schere zwischen Ost und West seit Mitte der 90er Jahre wieder geöffnet. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsforscher in ihrem aktuellen Wochenbericht 18/2005 auf der Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Insbesondere die Erwerbseinkommen hätten nur noch wenig zugenommen. Das sei allein in der schwachen Beschäftigungsentwicklung begründet. Dagegen hätten sich die Löhne und Gehälter in Ostdeutschland seit 1995 weiter - wenn auch in immer kleineren Schritten - an das westdeutsche Niveau angeglichen. Dementsprechend sei die Annäherung der Haushaltseinkommen an das westdeutsche Einkommensniveau in jenen Haushalten am weitesten fortgeschritten, in denen jemand Arbeit hat.
..mehrStrukturhilfen
Mehrere Ost-Regionen fallen aus Ziel-I-Förderung der EU heraus
Voraussichtlich drei Regionen in Ostdeutschland werden ab 2007 aus der so genannten Ziel-I-Förderung der Europäischen Union (EU) herausfallen. Dabei handelt es sich um den Regierungsbezirk Leipzig in Sachsen, die Region Halle in Sachsen-Anhalt sowie Südwestbrandenburg, wie die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, am Rande eines Treffens mit den Ministerpräsidenten der neuen Länder am Montag in Dresden ankündigte. Verantwortlich dafür sind offenbar allein statistische Effekte im Zuge der EU-Osterweiterung. In den benannten drei Gebieten liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung anders als in den anderen Regionen Ostdeutschlands nicht mehr wie bisher unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts.
..mehrWiedervereinigung
"Ostdeutschland ist deindustrialisiert worden"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zieht ein differenziertes Fazit zum Aufbau Ost. In der Diskussion über den ausbleibenden Aufschwung in Ostdeutschland werde vergessen, dass nach der Wende der Osten praktisch deindustrialisiert worden sei, sagte der SPD-Politiker am Montag in Schwerin. Vieles von dem, was eine Chance verdient hätte, sei abgewickelt worden.
..mehrArbeitslosenstatistik
Bundesagentur für Arbeit will ältere Arbeitslose im Osten nicht mehr betreuen
Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat Presseangaben zufolge ein Ende der Betreuung älterer Arbeitslose in Ostdeutschland durch die Arbeitsbehörden gefordert. "In den neuen Bundesländern können wir leider vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten", sagte Weise der "Financial Times Deutschland". Dazu zählten Arbeitslose über 55 und mit einer nicht mehr aktuellen Qualifikation. Für sie solle ein "Übergang gefunden werden, der auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist".
..mehrOstdeutschland
Schauspieler aus "Die Weber" wollen Menschen "berühren" und "bewegen"
Schauspieler der Dresdner "Weber"-Inszenierung haben in einem offenen Brief gegen das Verbot der Aufführung protestiert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir zusammen mit Regisseur und Dramaturg Ergänzungen zum Originaltext erarbeitet haben, die den Zustand unserer Gesellschaft beschreiben", betonen sie. Dies dürfe ganz im Sinne des Autors Gerhart Hauptmann (1862-1946) sein. Die Schauspieler wollten darstellen, wie "groß menschliche Not durch ausgrenzende Arbeitslosigkeit" ist.
..mehrVerwirrung in Deutschland
EU-Kommissarin will "Reform" der EU-Beihilfen mit unklarem Ziel
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat mit Äußerungen zu Beihilfen für Ostdeutschland für Verwirrung gesorgt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin betonte am Mittwoch, eine Abkehr von der jetzigen Beihilfepraxis zugunsten der ostdeutschen Länder wäre für die Bundesregierung "nicht akzeptabel". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er wolle sich in Brüssel für die Beibehaltung der EU-Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands stark machen. Kroes' Sprecher stellte klar, dass entgegen anderslautenden Meldungen keine Einschnitte bei den Beihilfen für die ostdeutschen Bundesländer geplant seien. Kroes hatte gesagt: "Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern." Ihr Sprecher stellte klar, Kroes habe damit nicht gesagt, dass Ostdeutschland seine Ansprüche verlieren werde. Geplant sei eine "umfassende Reform" der Beihilfenvergabe.
..mehr"Reiches Land"
EU will staatliche Beihilfen für Ostdeutschland beschneiden
Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes plant eine grundlegende Reform der europäischen Beihilferegeln. "Wir brauchen weniger und bessere staatliche Hilfen", sagte Kroes der "Financial Times Deutschland". Vor allem rückständigen Regionen in reichen EU-Mitgliedsstaaten - etwa Ostdeutschland - drohen Einbußen. "Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern", so Kroes. Die Kommissarin will Subventionen verstärkt auf Firmen lenken, die sich in den wirtschaftlich schwächsten Regionen der EU ansiedeln.
..mehrNeubau
Museum der bildenden Künste in Leipzig wieder eröffnet
61 Jahre nach seiner Zerstörung im Zweiten Weltkrieg hat das Museum der bildenden Künste in Leipzig wieder ein festes Domizil. Der erste Neubau eines Kunstmuseums in Ostdeutschland nach der Wende wurde am Samstag offiziell eröffnet, seit Sonntag steht er Besuchern offen. Das 74,5 Millionen Euro teure Haus, das in viereinhalbjähriger Bauzeit errichtet wurde, präsentiert eine der ältesten Bürgersammlungen Deutschlands. Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, die Stadt werde sich dank des neuen Museums zu "einem Schwerpunkt Deutschlands, vielleicht sogar Europas auf dem Feld der bildenden Kunst" entwickeln. Die Bestände des Bildermuseums umfassen etwa 3500 Gemälde vom Spätmittelalter bis in die Gegenwart, 1000 Skulpturen sowie über 60 000 Zeichnungen, Grafiken, Aquarelle und Fotografien. In dem Neubau, der die Form eines Kubus' hat, werden unter anderem das malerische und plastische Werk Max Klingers (1857-1920), darunter seine Beethoven-Skulptur und das Monumentalwerk "Christus im Olymp" präsentiert.
..mehrSchlecht für Wettbewerbsfähigkeit
Ostdeutschland ist Niedriglohnregion
Während sich die Tariflöhne in vielen Branchen zwischen Ost- und Westdeutschland kaum noch unterscheiden, liegen die tatsächlich gezahlten Löhne in Ostdeutschland um fast 20 Prozent unter dem Niveau in Westdeutschland. Wichtige Ursachen dafür seien die geringere Tarifbindung in Ostdeutschland und die stärkere Bedeutung übertariflicher Entlohnung in Westdeutschland, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In Ostdeutschland sei das relative Gewicht gering entlohnender Unternehmen spürbar gestiegen, so das DIW in seinem aktuellen Wochenbericht. Die Spaltung in eine Hochlohnregion Westdeutschland und eine Niedriglohnregion Ostdeutschland habe zugenommen.
..mehrKein Ei mehr mit "3"
Minister streiten über Käfige, Discounter werfen Käfig-Eier aus dem Sortiment
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) haben sich auch am Donnerstag nicht auf eine Änderung der Legehennenverordnung geeinigt. Was für die Hennen gut ist - Käfighaltung ist nach bisheriger Rechtslage ab 2007 verboten - bringt Schweinen allerdings weiteres Leid: Die Union hat ihre Zustimmung zu Verbesserungen bei der Schweinehaltungsverordnung an eine Aufweichung des Käfigverbots bei Hühnern gekoppelt. Während der Bauernverband sogenannte Kleinvolieren erlauben will, bezeichneten Tierschützer diese "ausgestalteten" käfige als Täuschung. Sie wollen künftig mehr auf die Macht von Verbrauchern und Handel setzen. Aldi und Lidl hätten in Nord- und Ostdeutschland Eier mit "3" - also aus Käfighaltung - bereits aus dem Sortiment genommen.
..mehrUmfrage
Schwacher Rücklauf von ALG II- Anträgen
In Ostdeutschland hat jeder zehnte Betroffene den Antrag auf Arbeitslosengeld II an die Agentur für Arbeit zurückgeschickt. Nach einer am Dienstag vorab veröffentlichten Untersuchung der Zeitschrift "Super Illu" sind bei den örtlichen Arbeitsämtern im Osten bislang 10,7 Prozent der insgesamt 943.800 verschickten Formulare eingegangen. Die wenigsten Anträge seien dabei mit drei Prozent in Wittenberg in Sachsen-Anhalt eingegangen, die meisten im Bezirk Neuruppin in Brandenburg mit einer Rücklaufquote von 25 Prozent.
..mehrTrinkwasser
Neue Umweltkarte für Deutschland zeigt Überschreitung der Blei-Grenzwerte
23 700 Wasserproben hat die STIFTUNG WARENTEST in den vergangenen zehn Jahren auf Schwermetalle untersucht. Und aus den Ergebnissen jetzt aktuell eine Umweltkarte zum Thema Blei im Trinkwasser erstellt. Ergebnis: In vielen Regionen Deutschlands ist das Problem noch nicht gelöst. Das gilt besonders für Ballungsregionen Nord- und Ostdeutschlands. Hier wiesen jeweils mehr als fünf Prozent der eingesandten und analysierten Wasserproben einen Bleianteil über dem aktuell geltenden Grenzwert auf.
Osten bereits Niedriglohnzone
DGB-Chef kritisiert Forderungen nach Niedriglohnsektor
Forderungen nach niedrigeren Löhnen angesichts der EU-Osterweiterung hat der Vorsitzender der IG-Metall, Jürgen Peters, scharf kritisiert. Die IG-Metall sei dafür, die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen, sagte Peters am Dienstag im Deutschlandradio Berlin. Aber viele Bereiche in Ostdeutschland seien schon jetzt "Niedriglohnzonen", warnte er. Dort würden Stundenlöhne von 4,50 Euro gezahlt. Da müsse man sich fragen, ob man davon noch leben könne.
..mehr15 Jahre nach Mauerfall
Viele Wessis waren noch nie im Osten
15 Jahre nach dem Fall der Mauer kennen knapp 60 Prozent der Westdeutschen Ostdeutschland nicht aus eigener Anschauung. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern gaben 59 Prozent der Westdeutschen an, sie hätten selten oder noch nie die Bundesländer im Osten besucht. 20 Prozent waren gelegentlich in Ostdeutschland. Häufige Besuche im Osten machen nach der Umfrage 21 Prozent der Westdeutschen.
..mehrArbeitslosenpfarrer warnt vor Niedriglöhnen
"Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist Kampf gegen Arbeitslose geworden"
Der langjährige Arbeitslosenpfarrer der Evangelischen Kirche, Johannes Roscher, kritisiert die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose ab 2004. "Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist ein Kampf gegen die Arbeitslosen geworden", sagte Roscher. Die Hoffnung bis Ende der 90er Jahre, dass Arbeitsmarktpolitik vor allem öffentlich geförderte Arbeit und Wiedereingliederung meine, sei mit den nun beschlossenen Reformen endgültig zunichte gemacht. Niedriglöhne führten nur zu weiteren Entlassungen. Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde mehr als eine Million Menschen in Armut stürzen, aus der sie nie wieder herauskommen würden. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei Ostdeutschland dabei besonders betroffen.
..mehrSpeziell Osten belastet
1,4 Millarden Euro weniger für Arbeitsförderung
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird ihre aktive Arbeitsmarktförderung im kommenden Jahr drastisch reduzieren. Die Ausgaben sollen um 1,37 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent auf 20,16 Milliarden Euro verringert werden, wie aus dem am Freitag verabschiedeten Haushaltsentwurf für die Nürnberger Behörde hervorgeht. Die PDS kritisierte, dadurch werde speziell Ostdeutschland weiter belastet.
..mehrTierschutz
Verbraucherschutzministerium erwägt Jagdverbot für Wildgänse
Ab 1. November sind in Deutschland wieder arktische Wildgänse zum Abschuss freigegeben. Anlässlich der Jagderöffnung haben der Bund gegen den Missbrauch der Tiere und das Komitee gegen den Vogelmord den Abschuss der in Ostdeutschland rastenden Zugvögel scharf kritisiert. Wie die Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, werde zur Zeit im Bundesministerium für Verbraucherschutz der Vorschlag geprüft, die Jagd auf Gänse bei der von Ministerin Künast für 2004 geplanten Reform des Bundesjagdgesetzes komplett abzuschaffen.
..mehrNicht artgerecht
Massentierhaltung in Ostdeutschland einschränken
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft die Agrarminister von Bund und Ländern auf, alle Agrarbeihilfen in Flächenprämien zu überführen. Innerhalb von zehn Jahren sollten die Prämien für Acker- und Grünland einander angeglichen werden. Der Verband warnt vor dem Ausbau von Massentierhaltungsanlagen in Ostdeutschland. Tierhaltung dürfe nicht weiter in Anlagen mit Zehntausenden Schweinen oder Hunderttausenden Hühnern betrieben werden. Beispielhaft seien dagegen Neuland-Betriebe. Sie hätten Gülleprobleme gelöst und Geruchsbelästigungen abgeschafft, sie vermieden gentechnisch verändertes Futter und schafften neue Arbeitsplätze. Mit artgerechter Tierhaltung nach Öko- und Neulandkriterien könne auch in Naturschutz- und Tourismusregionen erfolgreich bäuerlich gewirtschaftet werden.
..mehrFlussausbau
Grüne im Bundestag: Kein Bedarf für Wasserautobahnen in Ostdeutschland
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag hat beschlossen, auf den Bau des Saale-Seitenkanals sowie auf überdimensionierte Ausbaumaßnahmen an Havel und Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße (HoFriWa) auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes zu verzichten. Dazu erklärten Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost und Mitglied im Verkehrsausschuss, Undine Kurth, natur- und tourismuspolitische Sprecherin, und Cornelia Behm: "Keinem Steuerzahler ist zu vermitteln, dass der Bund für den Ausbau und die Unterhaltung nutzloser Wasserstraßen hunderte Millionen Euro verschwendet. Für die Zukunft Ostdeutschlands kann Geld sinnvoller investiert werden, etwa in Forschung und Bildung."
..mehrSoziale Sicherheit
Arbeitslosenverband Deutschland startet Massenpetition gegen Sozialabbau
Mit vielen Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden in diesen Tagen Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich äußern sie Forderungen nach einer aktiven Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: "Die PDS begrüßt die Initiative des Arbeitslosenverbandes Deutschland zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik vor allem in Ostdeutschland, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter dem Niveau der Arbeitslosenhilfe und für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung."
..mehrWohnen
Mehr Platz zu Hause
Die Pro-Kopf-Wohnfläche in Deutschland ist voriges Jahr auf einen Rekordwert von 40 Quadratmeter gewachsen. Zugleich hat Ostdeutschland deutlich aufgeholt, wie das Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen (ifs) am Montag in Berlin bekanntgab. Insgesamt sei seit 1989 die Wohnfläche in Ostdeutschland um fast zehn Quadratmeter (+35,8 Prozent) gestiegen. In Westdeutschland sei sie dagegen "nur" um vier Quadratmeter (+10,9 Prozent) gewachsen.
..mehrEU-Erweiterung
Ostdeutschland erhält ab 2007 weniger EU-Förderung
Mit der EU-Erweiterung wird Ostdeutschland seine bisherige Einstufung als Ziel-1-Gebiet verlieren und kann damit ab 2007 nur noch mit eingeschränkter Förderung der Europäischen Union rechnen. Das geht aus dem am Donnerstag in Brüssel vorgelegten Zwischenbericht der EU-Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervor. Lediglich die Regionen Chemnitz und Dessau, die bei 63,2 beziehungsweise 64,2 Prozent des EU-Durchschnittes liegen, könnten nach bisherigem Stand weiterhin Höchstfördergebiet bleiben.
..mehrHaushaltsplanung
Kein Geld für Infrastruktur in finanzschwachen Kommunen
Die Finanzierung für das von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geplante Infrastrukturprogramm zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen ist weiterhin nicht geklärt. Stolpes Sprecher Felix Stenschke sagte am Freitag in Berlin, bisher sei keine Finanzierungsquelle, auch nicht die Verwendung von Devisen- und Goldreserven der Bundesbank ausgeschlossen. Stolpes Sprecher zufolge geht es um finanzschwache Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit, aber nicht nur in Ostdeutschland. Hier wolle der Minister Bedarf und Arbeit zusammenbringen. Diese Kommunen hätten einerseits kein Geld für Infrastrukturmaßnahmen. Andererseits suchten die lokalen Baufirmen Arbeit.
..mehrNaturschutz
Schutzgebieten in Ostdeutschland droht der Ausverkauf
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) fordert von der Bundesregierung sechs Sofortmaßnahmen zur Sicherung von bis zu 100 000 Hektar Naturschutzflächen in den ostdeutschen Bundesländern. Andernfalls drohten diese einmaligen Biotope an Alteigentümer oder landwirtschaftliche Pächter zu gehen, die sie nicht ausreichend schützen. Schon in der Vergangenheit seien wertvolle alte Wälder abgeholzt und verkauft worden ohne Rücksicht zum Beispiel auf geschützte Greifvögel und ihre Brut.
..mehrAusbildungsplatzdefizit
GEW fordert Neustrukturierung der Berufsbildung
Eine "Neustrukturierung der beruflichen Bildung in Deutschland" müsse zu den vordringlichen Aufgaben einer neuen Bundesregierung in der Bildungspolitik gehören. Diese Forderung erhob die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange anlässlich des erneuten Ausbildungsplatzdefizits in diesem Jahr. "Die Wirtschaft kann nicht mehr als verlässlicher Partner im dualen System gelten", stellte die GEW-Vorsitzende fest. Trotz der Zusagen der Arbeitgeber im Bündnis für Arbeit, für ein ausgeglichenes Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen, sei die Zahl der Lehrstellen in diesem Jahr um rund acht Prozent gesunken. Nach Berechnungen des DGB fehlten noch immer ca. 150.000 Ausbildungsplätze, um die Nachfrage zu decken. In Ostdeutschland finde nur jeder dritte Jugendliche eine Lehrstelle.
..mehrAbsage an EU-Pläne
Bund und Länder lehnen Begrenzung von Landwirtschaftsbeihilfen ab
Bund und Länder machen Front gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Begrenzung der Agrarbeihilfen auf jährlich 300.000 Euro pro Hof. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Freitag nach einer Konferenz mit ihren Länderkollegen im nordhessischen Bad Arolsen, es herrsche Einigkeit darüber, dass bei der Frage der Obergrenzen mehr Gerechtigkeit hergestellt werden müsse. Nach Ansicht der Länder benachteiligen die von Brüssel im Rahmen der Agenda 2000 gemachten Vorschläge die großen Agrarbetriebe in Ostdeutschland und drohen dort, Arbeitsplätze zu vernichten. Einig zeigten sich Bund und Länder auch bei der Frage neuer Förderrichtlinien für den vorbeugenden Hochwasserschutz.
..mehrNach dem ersten Schock der Betroffenen
Anwaltverein rechnet nach Flut mit Prozesswelle
Infolge der Flut könnte nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bald eine Prozesswelle über Ostdeutschland schwappen. DAV-Vorstandsmitglied Wolfgang Ewer begründete die Einschätzung mit der komplexen Rechtslage in Bezug auf Hochwasserschäden. Gute Aussichten, Ersatz für entstandenen Verlust zu bekommen, bestehen dem Kieler Verwaltungsrechtsexperten zufolge jedoch nur dann, wenn Behörden klares Fehlverhalten nachzuweisen sei.
..mehrOstdeutschland
SoVD und Volkssolidarität fordern schnelle Renten- und Einkommensangleichung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität Bundesverband haben eindringlich vor massiver Altersarmut in den neuen Bundesländern gewarnt, die nur durch eine rasche Angleichung der Renten und Einkommen noch in Grenzen gehalten werden könne. Dazu müsse der Rentenwert Ost (derzeit 87,8 % des Westniveaus) ab 2003 jedes Jahr um 3 Prozentpunkte angehoben werden. Damit wäre die Rentenangleichung im Jahr 2007 erreicht, erklärten die beiden Verbände mit zusammen einer Million Mitglieder am Freitag in Berlin. Nötig sei zudem eine Rentenniveausicherungsklausel, die bei geschlossenem Versicherungsverlauf ein Nettorentenniveau von dauerhaft 70 % garantiere. Zudem müsse jeder Arbeitgeber verpflichtet werden, für jeden Beschäftigten eine paritätisch finanzierte betriebliche Altersversorgung aufzubauen. Wer die Alterssicherung für die heutige junge Generation bezahlen soll, erklärten die Verbände nicht.
..mehrArm hilft Reich
Honduras sammelt für deutsche Flutopfer
Außergewöhnliche Hilfe erhalten die Opfer der Flutkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland jetzt aus Mittelamerika. Anlässlich der 500 Jahr-Feierlichkeiten der Kirche in Honduras hat Kardinal Rodriguez die Gottesdienstbesucher um eine großzügige Spende gebeten. In allen Gottesdiensten wurde das Kollektengeld für die deutschen Flutopfer gesammelt. Die Idee für diese ungewöhnliche solidarische Aktion hatte Kardinal Oscar Rodriguez, Erzbischof von Tegucigalpa.
..mehrHilfe für Flutopfer
Schröder will Solidarpakt II vorziehen
Bundeskanzler Gerhard Schröder will als Konsequenz aus der Flutkatastrophe den Solidarpakt II zugunsten des Wiederaufbaus in den betroffenen Regionen Ostdeutschlands vorziehen. Nach einem Besuch in den Katastrophengebieten in Sachsen sagte er, jetzt müssten Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam überlegen, wie sie die "große Gemeinschaftsleistung" des Wiederaufbaus der überfluteten Regionen hinbekommen.
..mehrAnmestie für Steuersünder falsches Signal
Wirtschaftsweiser Rürup lehnt Job-Anleihe aus Schwarzgeld ab
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat sich dagegen ausgesprochen, die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Job-Anleihe für Investitionen in Ostdeutschland mit Geldern reuiger Steuersünder zu finanzieren. "Die Finanzierung des Beschäftigungsaufbaus und die Rückführung von Schwarzgeld sollten klar getrennt werden", sagte Rürup.
..mehrSkinheads Sächsische Schweiz
Anklageschrift gegen sieben Neonazis verlesen
Mit der Verlesung der Anklageschrift ist am Mittwoch in Dresden der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) fortgesetzt worden. Die Männer im Alter zwischen 24 und 30 Jahren müssen sich vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft handelt es sich um den ersten Prozess gegen eine rechtsextremistische Vereinigung in Ostdeutschland. Die Gruppierung ist inzwischen verboten.
..mehrHartz-Programm
Verdi-Chef unterstützt Umzugshilfen für Ostarbeitslose
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, verteidigt die Mobilitätshilfen für umzugswillige Arbeitslose in Ostdeutschland. Wenn Arbeitskräfte dem Arbeitsangebot folgten, müsse dies unterstützt werden, sagte Bsirske am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse insgesamt darüber nachgedacht werden, die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Stellen an entfernt liegenden Orten auszuweiten.
..mehrArbeitsmarktpolitik
Stolpe erarbeitet Ostmodul für die Hartz-Kommission
Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), erarbeitet für die Hartz-Kommission ein spezielles Ostmodul. Zusätzlich zu den bislang von Kommissionschef Peter Hartz genannten 13 Modulen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werde es noch ein weiteres für Regionen mit einem besonders großen Mangel an Arbeitsplätzen geben, sagte Stolpe am Dienstag in Berlin. Dies gelte insbesondere für Ostdeutschland, aber auch für einige westdeutsche Regionen. Die Sonderregelung werde er zusammen mit Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) erarbeiten, der Mitglied der Hartz-Kommission ist.
..mehrWahlkampf 2002
Eckpunkte des "Regierungsprogramms 2002-2006" der Union
Das am Dienstag in Frankfurt am Main vom CDU-Parteitag verabschiedete Wahlprogramm trägt selbstbewusst den Titel "Regierungsprogramm 2002-2006". Es steht unter dem Leitmotiv "Leistung und Sicherheit" und ist das erste gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Am 29. Juni steht es auf einem Kleinen CSU-Parteitag zur Abstimmung. Die wesentlichen Aussagen des 74-seitigen Programms betreffen den Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Familie, Finanzen, Ostdeutschland, Sicherheit, Sozialkassen, Steuern, Umwelt, Verwaltung, Verteidigung, Wirtschaft und Zuwanderung.
..mehrKeine Konjunkturbelebung
Weiterer Arbeitsplatzabbau im Handwerk
Das deutsche Handwerk leidet weiter unter der schwachen Konjunktur und rechnet mit einem stärkeren Arbeitsplatzabbau als erwartet. Der Abschwung habe sich im ersten Quartal "auf breiter Front verstärkt", heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Konjunkturbericht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland seien die Geschäftslagebeurteilungen der Betriebe in einem ersten Quartal auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der bundesweiten Konjunkturberichterstattung im Jahr 1992 gefallen.
..mehrEU-Kommission soll Vogelschutz-Richtlinie durchsetzen
Europaabgeordnete zerstören 10.000 Vogelfallen
Eine LKW-Ladung mit 10.000 Vogelfallen haben Vogelschützer am Dienstag in Brüssel vor dem Europaparlament abgekippt und gemeinsam mit Abgeordneten des Europaparlaments zerstört. Mitarbeiter des Bonner Komitees gegen den Vogelmord, der Mailänder Lega per l´Abolizione della Caccia und der Ligue Royale Belge pour la Protection des Oiseaux hatten die Fallen und Netze seit September letzten Jahres in Italien und Frankreich eingesammelt. "Mit der öffentlichen Zerstörung von 10.000 Vogelfallen wollen wir auf den Fang und Abschuß von jährlich Millionen europäischen Zugvögeln aufmerksam machen", erklärte Eugen Tönnis vom Komitee gegen den Vogelmord. Entgegen den Bestimmungen der Europäischen Vogelschutzrichtlinie würden rund ums Mittelmeer immer noch massenhaft Singvögel gefangen und verspeist. Selbst in den durch internationale Konventionen geschützten Feuchtgebieten Nord- und Ostdeutschlands würden alljährlich Hunderttausende überwinternde arktische Wildenten, Gänse und Schnepfen erlegt.
..mehrTarifstreit im Bau
Schlichtungsrunde beginnt Dienstag
Die Schlichtung im Tarifstreit für die rund 950 000 Beschäftigten im deutschen Bauhauptgewerbe beginnt am Dienstag früh in Berlin. Den unparteiischen Vorsitz der Schlichtungskommission hat der CDU-Politiker Heiner Geissler. Dieser hatte bereits 1999 in Westdeutschland und im Jahr 2000 in Ostdeutschland erfolgreich für die Branche geschlichtet.
..mehrRechte Gewalt
Verfassungsschutz sieht steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, beobachtet eine steigende Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Gruppen in Deutschland. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten habe in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte Fromm. Er rechne zu dieser Szene etwa 10 000 junge Leute, die Hälfte davon aus Ostdeutschland. Von Ansätzen zu rechtem Terrorismus würde er aber nicht sprechen, betonte Fromm.
..mehrKonferenz Nationaler Kultureinrichtungen
Experten sehen ostdeutsche Kultureinrichtungen existenziell bedroht
Vor einer existenziellen Bedrohung kultureller Einrichtungen von nationalem Rang in den neuen Bundesländern warnt die Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen (KNK). Zu diesem Gremium hatten sich am 1. März in Halle über 20 Museen und kulturelle Einrichtungen in Ostdeutschland zusammengeschlossen, die im so genannten Blaubuch als "national bedeutsam" beschrieben sind.
..mehrDGB: Entgegen Zusagen weniger Ausbildungsplätze
Unternehmen sollen mehr ausbilden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Unternehmen auf, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. Entgegen ihrer Zusage im Bündnis für Arbeit hätten die Firmen die Zahl ihrer Ausbildungsplätze nicht erhöht, sondern sogar zurückgeschraubt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin. Die Suche nach einem Ausbildungsplatz dürfe aber nicht Jahr für Jahr zu einer Zitterpartie für die Betroffenen werden. Probleme gebe es vor allem in Ostdeutschland. Dort sei im vergangenen Jahr die Zahl der Lehrstellensuchenden knapp zehn Mal höher gewesen als die Zahl der Plätze, während im gesamten Bundesgebiet auf 100 unbesetzte Stellen 83 Bewerber kamen. Zwar nähmen viele ostdeutsche Jugendliche Lehrstellen im Westen an, dies werde jedoch nach 2006 einen erheblichen Fachkräftemangel im Osten nach sich ziehen, prophezeite Sehrbrock.
..mehrStrukturförderung
EU-Kommission verlängert bestehende Hilfen für Ostdeutschland bis Ende 2003
Die ostdeutschen Länder erhalten weitere Unterstützung von der Europäischen Union: Die Europäische Kommission stimmte am 13. Februar 2002 der Verlängerung des bestehenden Förderrahmens für die besonders förderungswürdigen, so genannten Ziel-1-Gebiete bis Ende 2003 zustimmen. Dies kündigte EU-Kommissar Mario Monti am 11. Februar 2002 in Brüssel nach einem Gespräch mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, an. Die Bundesregierung hatte sich stets für eine Verlängerung des bisherigen, bis Ende 2002 geltenden Förderrahmens eingesetzt.
..mehrFörderung von Großinvestitionen
Monti will bei Investitionshilfen für Ostdeutschland Übergangsfristen einräumen
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will beim Abbau der nationalen Investitionshilfen Rücksicht auf die ostdeutschen Länder und auf die Industrie nehmen. Monti sei bereit, Übergangsfristen einzuräumen, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kommissionsbeamte. Die neuen Bundesländer sollten sich während einer Schonfrist bis Anfang 2004 auf die Rückführung der öffentlichen Hilfen für Großinvestitionen vorbereiten können.
..mehrKonjunktur
Wirtschaftswachstum im Osten bis 2005 schwächer als im Westen
Die Konjunktur in Ostdeutschland zieht frühestens 2005 wieder an den alten Bundesländern vorbei, so Konjunkturexperte Udo Ludwig. Zuletzt war die Konjunktur im Osten 1995 stärker gewachsen als im Westen. Seither jedoch stagniert der Aufholprozess.
..mehrBundesrat
Solidarpakt II ist abgesegnet
Der Aufbau Ost ist für die nächsten zwei Jahrzehnte finanziell abgesichert. Einstimmig beschloss der Bundesrat das so genannte Solidarpaktfortführungsgesetz, in das neben der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dem Solidarpakt II auch die Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" einbezogen ist. Von 2005 bis 2019 fließen insgesamt 156 Milliarden Euro nach Ostdeutschland. Grundlage für die Regelung ist das im Juli verabschiedete Maßstäbegesetz.
..mehrWohnungsbau
Eine Million leere Wohnungen in Ostdeutschland
Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) stehen in den neuen Bundesländern rund eine Million Wohnungen leer. Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) zählte zum Jahresbeginn bei seinen Mitgliedsunternehmen in den neuen Bundesländern 380.000 leer stehende Wohnungen. Die Leerstandsquote betrug damit mehr als 14 Prozent, nach 13 Prozent ein Jahr zuvor.
..mehrWohnungsleerstände
Mieterbund fordert Engagement für Wohnungsbestände statt für Wohnungsneubau
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert ein stärkeres Engagement für die Wohnungsbestände in Ostdeutschland. "Wir brauchen keine Anreize für den Wohnungsneubau", sagte Verbandspräsidentin Anke Fuchs (SPD) am Freitag in Halle. Angesichts von rund einer Million leer stehender Wohnungen hält sie vielmehr eine Umlenkung der Investitionszulage auf die Modernisierung von Mietwohnungen für richtig. "Es wird Zeit, dass jetzt im Bestand geklotzt wird", sagte sie.
..mehrNummer 34 in Ostdeutschland
Lintec bringt weltweit ersten Senioren-Computer auf den Markt
Der sächsische Computerhersteller Lintec bringt heute den weltweit ersten PC speziell für Senioren auf den Markt. Der "Lintec Senior Club" sei innerhalb von zwei Jahren von Lintec und Fördermitteln vom Freistaat entwickelt worden, sagte ein Unternehmenssprecher der börsennotierten Lintec Information Technologies AG in Taucha bei Leipzig.
..mehrNaturschutz
WWF rechnet mit weiteren Wolfsrudeln in Ostdeutschland
Die Oberlausitz (Sachsen) könnte bald wieder von Wölfen besiedelt werden. Das Rudel, das Mitte Juli auf dem 35.000 Hektar großen Oberlausitzer Truppenübungsplatz entdeckt worden war, ist nach Ansicht des World Wide Fund for Nature (WWF) erst die Vorhut. Da sich die Tiere offenbar wohl fühlten, würden sie sich in Zukunft auch in anderen Teilen Ostdeutschland ausbreiten, vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, erklärte WWF-Biologe Frank Mörschel am Mittwoch in Frankfurt am Main.
..mehrKonjunktur
DGB-Chef will Ost-Infrastrukturprogramm als Stütze
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, fordert von der Bundesregierung ein Infrastrukturprogramm für Ostdeutschland zur Unterstützung der Konjunktur. In den neuen Ländern müssten "massiv" Straßen, Eisenbahnlinien und Wasserwege ausgebaut werden, sagte Schulte in der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. "Dafür könnte sich der Staat temporär höher verschulden", betonte der Gewerkschaftschef.
..mehrArbeitsmarkt
Riester sieht Trendwende im Osten
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) rechnet in Ostdeutschland mit keinem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Talsohle sei durchschritten, sagte Riester der Chemnitzer "Freien Presse" am Mittwoch. "Ich sehe die Trendwende erreicht", fügte er hinzu. Riester begründete seine Zuversicht mit den stabilen Wachstumsraten im verarbeitenden Gewerbe, die teilweise höher längen als in den alten Ländern. Zwar bleibe die Bauwirtschaft die Achillesferse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern, räumte der Minister ein. Doch es gebe einen wachsenden ersten Arbeitsmarkt in der Industrie. Daraus entwickelten sich Dienstleistungsstrukturen, die wiederum für Beschäftigung sorgten.
..mehrGekaufte Republik?
WAZ-Spende an CDU in zeitlicher Nähe zu Wiedervereinigung und Zeitungskäufen
Der frühere Geschäftsführer des Verlages der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Günther Grotkamp, gab am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin zu, dass sein Verlag im Dezember 1990 100.000-Mark an die CDU gespendet hat. Grotkamp räumte zudem auf Nachfrage ein: "Wir wollten nicht im Rechenschaftsbericht (der CDU) erscheinen". Die Spende sei an die CDU gegangen, weil die Partei sich im Gegensatz zur SPD damals eindeutig für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt habe. Die Spende ging zu einer Zeit an die regierende CDU, als die WAZ-Gruppe diverse Zeitungen in Ostdeutschland gekauft hat. Grotkamp dementierte einen inhaltlichen Zusammenhang: Der Verlag habe die Bundesregierung nie um Hilfe bei Geschäften gebeten.
Gesundheit
Deutsche leben gesundheitsbewusster - Aber mehr junge Raucherinnen
Die Deutschen leben seit einigen Jahren etwas gesundheitsbewusster. So ging der Alkohol- und Zigarettenkonsum laut zweier am Donnerstag in Berlin veröffentlichter Umfragen in den vergangenen 20 Jahren zurück. Besorgnis erregend sei allerdings der zunehmende Trend zum Rauschtrinken unter Jugendlichen und der seit Mitte 1995 gestiegene Anteil der jungen Raucherinnen, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD). Zudem werde mittlerweile in Ostdeutschland mehr Ecstasy genommen als in Westdeutschland.
..mehrÜber 14 Prozent der Jugendlichen sind laut Studie sehr ausländerfeindlich
Unter deutschen Jugendlichen sind nach einer Studie des Bundesinnenministeriums rechte Gesinnungen deutlich ausgeprägt. 14,4 Prozent der Befragten offenbarten demnach ein hohes Maß ausländerfeindlicher Einstellungen. 4,9 Prozent der Jungen und 2,6 Prozent der Mädchen gaben an, Mitglied einer rechtsextremen Gruppe oder Kameradschaft zu sein, wie Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, bei der Vorstellung der Erhebung zum Thema Gewalt am Dienstag (17. März) in Berlin sagte.
..mehrNeue Formel gegen Altersarmut
DIW fordert höhere Renten für Geringverdiener
Gewerkschaften und Wirtschaftsexperten wollen mit grundlegenden Änderungen im Rentensystem gegen die drohende Altersarmut vorgehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug am Mittwoch (28. Januar) vor, künftig auch die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen. Das käme vor allem Geringverdienern zugute. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt mehr steuerliche Zuschüsse.
..mehr"Sozialpolitische Mogelpackung"
Linksfraktion fordert Mindest-Elterngeld von 450 Euro
Die Bundestagsfraktion der Linken fordert eine sofortige Anhebung des Mindestelterngeldes auf 450 Euro und die Erweiterung des zeitlichen Anspruchs auf Elterngeld auf 12 Monate pro Elternteil und 24 Monate für Alleinerziehende. Der Familienexperte der Linkspartei, Jörn Wunderlich, sagte der "Berliner Zeitung", die Mehrheit der Bezieher von Elterngeld sei finanziell schlechter gestellt als unter der vorangegangenen Regelung. "Das Elterngeld ist eine sozialpolitische Mogelpackung, die für die Mehrheit der Eltern nicht hält, was sie verspricht", urteilte er.
..mehr"Petra Roth wollte Bündnis mit Rechtsextremen"
Hessens SPD und Ypsilanti halten Kurs auf Politikwechsel
Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Chancengleichheit in der Bildung wurden von den Delegierten fast einstimmig angenommen. Weiterhin beschlossen die hessischen Sozialdemokraten bei nur wenigen Gegenstimmen, zur Mehrheitsfindung im Landtag auch die Stimmen der Linken zu nutzen. Einer großen Koalition erteilte der Parteitag nach längerer Diskussion eine klare Absage. Parteichefin Andrea Ypsilanti machte gleich zu Beginn ihrer mit viel Spannung erwarteten Rede deutlich, dass die hessische SPD nicht gewillt ist, sich von Medien ihre Entscheidungen diktieren zu lassen: "Vor ein paar Wochen hat eine große Tageszeitung getitelt: Linkes Projekt gescheitert, Ypsilanti gibt auf. Da mag ja der Wunsch den Texter geleitet haben", so Ypsilanti. "Aber weder das eine, noch das andere stimmt." Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land für einen Politikwechsel, so Ypsilanti. Man sei in allererster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen. "Gerade Werte und Inhalte haben mit Glaubwürdigkeit zu tun." Das sei leider in der "Medienhysterie" der letzten Wochen untergegangen. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen mehr als einen Regierungswechsel, wir wollen einen Politikwechsel."
..mehr"Gesetzliche Mindestlohn erforderlich"
Dreibus sieht bei Branchenmindestlöhnen Schwächen
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, hält weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich, um einer breiten "Armutsbeschäftigung" zu begegnen. Branchenmindestlöhne seien zwar gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung allein auf diese setze, ignoriere "die Dimension des Problems" und die "hohen Hürden für Branchenlösungen". Und selbst dort, wo die Voraussetzungen – ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag und eine Tarifbindung über 50 Prozent – gegeben seien, "springen die Schwächen von Branchenmindestlöhnen ins Auge: Bei den Briefzustellern konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West durchsetzen." Auch sei es nicht gelungen, den Widerstand der Arbeitgeber gegen die Einbeziehung von Paketzustellern und Zeitungsboten in den Mindestlohn-Tarifvertrag zu brechen. "Hier hilft nur ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn."
..mehrRegierungserklärung
Gabriel verkauft neue fossile Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme
Der Klimaschutz löste in den vergangenen Monaten den inzwischen etwas abgenutzten "Kampf gegen den Terrorismus" als wichtigste politische Aufgabe ab. Zugleich wurden Pläne der Energiewirtschaft bekannt, rund 45 fossile Großkraftwerke allein in Deutschland neu errichten zu wollen. Bis zum Jahr 2012 sollen offenbar 16 neue Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgas-Großkraftwerke errichtet werden. Ebenso wie die rot-grüne Bundesregierung unterstützt auch die große Koalition die Pläne der großen Energiekonzerne für neue fossile Kraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am 26. April im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse vor. Darin verkaufte er auch die neuen fossilen Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme. Umweltschützer wehren sich bereits in mehreren Städten gegen die neuen Kohlekraftwerke - vor allem aus Klimaschutzgründen.
Bofinger und die Tarifvereinbarungen
Mindestlöhne zwischen 4,50 Euro und 12,40 Euro
Der gut verdienende Würzburger Ökonom Peter Bofinger, einer der so genannten "Wirtschaftsweisen", plädierte unlängst für einen "Mindeststundenlohn" von "vorläufig" 4,50 Euro. Politiker sprachen teilweise über 5 Euro. Diese Vorschläge für "Mindestlöhne" liegen fernab von tariflich garantierten Mindestlöhnen in einigen Branchen. Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) zufolge liegen derzeit die tatsächlichen tariflichen Mindestlöhne nach Entsendegesetz teilweise bei bis zu 12,40 Euro. Während es im Gebäudereinigerhandwerk Ost 6,36 Euro seien, läge der tarifliche Mindestlohn bei Fachwerkern und im westdeutschen Bauhauptgewerbe bei 12,40 Euro. Das ist etwas weniger als das Dreifache dessen, was Ökonomen und einige Politiker diskutieren.
"Bäuerliche Betriebe benachteiligt"
Multinationale Konzerne profitieren offenbar am meisten von Agrarsubventionen
Wer kassiert die meisten EU-Agrarsubventionen im Lande? Diese Frage verbanden mehrere Verbände am Dienstag in Berlin mit der Forderung, den Förder-Dschungel zu lichten. Anläßlich der Grünen Woche machten die in der Transparenz-Initiative zusammengeschlossenen Organisationen Oxfam, Bund für Umwelt und Natuschutz Deutschland (BUND), Greenpeace und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, erstmals Namen großer Subventionsempfänger öffentlich. Mit über sechs Milliarden Euro jährlich finanzierten die europäischen Steuerzahler die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland. "Multinationale Konzerne gehören zu den größten Profiteuren von Agrarsubventionen", sagte Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam Deutschland zu den Rechercheergebnissen.
..mehrDezentralisierung der Energieversorgung
Plädoyer für Windkraft-Ausbau in Süddeutschland wegen Stromausfall
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland plädiert vor dem Hintergrund des europaweiten Stromausfalls für einen weiteren Ausbau der Windenergie im Binnenland, insbesondere auch in Süddeutschland. Die Probleme mit dem Stromnetz in Norddeutschland könne man nur als eine dringende Warnung verstehen, den weiteren Ausbau der Windkraft auch im Süden, also im Binnenland nicht zu vernachlässigen. Bei einem konzentrierten Ausbau der Windenergie nur in Küstennähe würde andernfalls die Abhängigkeit von den Transportnetzen immer höher. "Unsere Forderung lautet deshalb: Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher durch Dezentralisierung, Windenergie und Solarenergie in allen Regionen Deutschlands."
..mehrJahresbericht zur Deutschen Einheit
Ostdeutsche fühlen sich offenbar nicht akzeptiert
Mit der Eröffnung eines Bürgerfestes in Kiel haben am Montag die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Bis Dienstagabend werden in der Stadt an der Förde mehrere hunderttausend Gäste erwartet. Unterdessen fühlt sich offenbar auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen noch immer als "Bürger zweiter Klasse". 74 Prozent beantworteten eine entsprechende Frage in einer Umfrage mit "Ja". Nur 26 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich demnach als vollwertige Bürger akzeptiert. Politiker bemängelten Versäumnisse im Einigungsprozess. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stellte den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor.
..mehrFaule Drückeberger?
Arbeitslose sterben offenbar früher
Arbeitslose haben offenbar ein deutlich höheres Sterberisiko als gleichaltrige Erwerbstätige. Das geht aus einer Studie des Instituts für medizinische Psychologie der Universität Leipzig hervor, wie die Zeitschrift "Super Illu" am Sonntag vorab berichtete. Danach ist bei Menschen ohne Job die Sterblichkeit bereits kurz nach Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch. Ursache seien vor allem Depressionen und Suchtkrankheiten wie Alkoholismus, bei Frauen auch Tablettensucht, Erschöpfungssymptome und Bluthochdruck bis hin zum Herzinfarkt. Diese Krankheiten seien bei Arbeitslosen "viel häufiger als bei Menschen, die einen Job haben", so Brähler. Ihre Sterblichkeit sei dadurch massiv erhöht, schon kurz nach Eintritt der Arbeitslosigkeit sei sie mehr doppelt so hoch wie bei Erwerbstätigen.
..mehrBedenken zerstreuen
Waldzustandsbericht womöglich nur noch alle vier Jahre Jahre
Die Zukunft des jährlichen Waldzustandsberichts steht offenbar auf der Kippe. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium Pläne, wonach die seit 1982 jeden Herbst erscheinende Analyse nur noch einmal pro Legislaturperiode herauskommen soll, also alle vier Jahre. Dies sei der Wunsch von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU). Seehofers Ziel hierbei sei der Abbau von Bürokratie. Der Bericht werde zudem möglicherweise in einer Gesamtbilanz zur Lage von Landwirtschaft, Fischerei und Forst aufgehen, da auch der jährliche Agrarbericht in der bisherigen Form nicht mehr erarbeitet werden solle, schrieb die Zeitung.
..mehrPilotanlage von Vattenfall
CO2-freies Braunkohlekraftwerk von Umweltschützern als Feigenblatt kritisiert
Der Energiekonzern Vattenfall hat am Montag mit einem symbolischen Spatenstich offiziell den Bau einer Braunkohle-Pilotanlage begonnen. Laut Vattenfall handelt es sich um ein "kohlendioxid-freies Braunkohlekraftwerk". Errichtet wird zunächst - laut Vattenfall bis 2008 - eine relativ kleine 30-Megawatt-Anlage. "Mit den Ergebnissen aus der Testphase soll anschließend ein Demo-Kraftwerke mit 300 MW Leistung geplant und gebaut werden, um die Technologie zur großtechnischen Serienreife zu führen", schreibt der Energiekonzern. Die Umweltschutzorganisationen Robin Wood und BUND kritisierten das Versuchskraftwerk als "Feigenblatt". Vattenfall setze weiterhin "auf dreckige Kohleverstromung" und bleibe der zweitgrößte Klimasünder in Deutschland, so Robin Wood. Nach Darstellung des BUND reichen die verfügbaren Kapazitäten zur Kohlendioxid-Einlagerung theoretisch gerade mal für drei Jahre.
..mehrWaldzustandsbericht 2005
Umweltschützer wollen weniger Massentierhaltung zum Schutz des Waldes
"Der Wald hat sich gegenüber 2004 leicht erholt, aber eine echte Trendwende ist bisher nicht erkennbar. In der Luftreinhaltung darf daher nicht nachgelassen werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Peter Paziorek, am Dienstag bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2005. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood betonte, dass dem Bericht zufolge 71 Prozent aller Waldflächen hierzulande erkennbar geschädigt seien. Die Umweltschützer forderten Bundesforstminister Horst Seehofer auf, zum Schutz des Waldes die Massentierhaltung einzuschränken. Die Waldschäden beruhten großteils auf hohen Einträgen von Stickstoffverbindungen aus der Landwirtschaft sowie von Autos und Lastwagen.
..mehrStudie warnt vor Kombilohn
Fast sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglohn
Niedriglöhne müssen in Deutschland nicht erst noch mit Hilfe eines Kombilohns eingeführt werden: Nach aktuellen Untersuchungen des Instituts Arbeit und Technik arbeitete im Jahr 2004 mehr als ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die aktuelle Debatte suggeriere, dass Deutschland bei Niedriglöhnen einen Nachholbedarf habe, so das landeseigene Institut. Tatsächlich aber habe Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland auch ohne "staatliche Unterstützung" in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Etwa jeder zehnte Beschäftigte arbeite gar für sogenannte Armutslöhne. Das Forschungsinstitut warnte davor, Kombilöhne ohne zusätzliche Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes einzuführen. Eine Lohn-Subvention ohne Begrenzung sei "ein Fass ohne Boden". Zudem müssten auch Millionen bereits bestehender Arbeitsverhältnisse subventioniert werden.
..mehr"Kluft zwischen Geschlechtern"
Frauen sollen höheres Bildungsniveau haben, aber weniger verdienen
Dem soeben erschienenen "FrauenDatenReport 2005" zufolge sind die Lebens- und Berufschancen von Frauen und Männern nach wie vor ungleich verteilt, wenn auch anders als noch vor fünf bis zehn Jahren. Nach dem Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben junge Frauen mittlerweile ein höheres schulisches Bildungsniveau als junge Männer. Doch bei den Einkommen habe sich die traditionelle Kluft zwischen den Geschlechtern in letzter Zeit trotzdem nicht weiter geschlossen. Innerhalb der EU sei die Lohnkluft nur in Estland und der Slowakei noch größer als in Deutschland. Beim zeitlichen Umfang der Erwerbstätigkeit sei die Differenz sogar wieder gewachsen.
..mehr"Bedarfsgemeinschaften"
Zahl der ALG-II-Empfänger gestiegen
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Januar bis Juli um 745.000 gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte, bezogen im Juli insgesamt 3,78 Millionen Bedarfsgemeinschaften Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, ein Plus von 450.000.
..mehr"Quasi über Nacht"
"Jedes siebte Kind lebt wegen Hartz IV in Armut"
Einer Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge lebt jedes siebte Kind in Deutschland in Armut. Der drastische Anstieg der Kinderarmut sei auf "Hartz IV" zurückzuführen. Durch "Hartz IV" habe die Kinderarmut in Deutschland "quasi über Nacht" eine neue historische Dimension erreicht, meint Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Arme Kinder seien vom Gemeinschaftsleben "faktisch ausgeschlossen". Schneider warnte vor unabsehbaren Folgen für Gesellschaft und Gemeinwesen. Langfristige Konzepte seien nicht ausreichend. Kinder, die heute in Armut leben, bräuchten die Lösungen jetzt.
..mehrKlimapolitik
BDI fordert Abkehr vom Kyoto-Protokoll
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert im Klimaschutz eine Abkehr vom Kyoto-Protokoll. "Dieser Ansatz ist gescheitert", meint BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau in einem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Der BDI unterstützt demnach den USA-Vorschlag eines "Klimapaktes", der statt fester Emissionsziele die Förderung klimafreundlicher Technologien vorsieht. "Diesen Weg muss auch die deutsche Politik einschlagen", forderte Kreklau. Deutschland könne durch zu ehrgeizigen Klimaschutz seine Wettbewerbsposition verlieren, meint der BDI-Funktionär. Es drohe der Verlust weiterer Arbeitsplätze. Die Solarbranche wird hingegen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass durch den Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen entstanden sind. Durch Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung könnten nach verschiedenen Studien zahllose weitere Jobs "geschaffen" werden.
..mehrFlussausbau
Umweltverbände fordern Stopp rechtswidriger Baumaßnahmen an der Elbe
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU und WWF Deutschland haben die im Juli gestarteten Flussbaumaßnahmen an der Elbe scharf kritisiert. Diese seien rechtswidrig, da keine Umweltprüfungen vorgenommen wurden. Die Umweltorganisationen forderten Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf, die Eingriffe umgehend zu stoppen und die durch EU-Recht vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Vor weiteren Baumaßnahmen müsse der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte öffentlich nachgewiesen werden. Die EU-Kommission hat auf Grund einer Beschwerde durch die Umweltverbände bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
In der Defensive
Kapitalisten diskutieren Kapitalismus-Kritik
Die Kapitalismus-Debatte entzweit offenbar die Wirtschaft. Der frühere Chef und jetzige Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, distanzierte sich am vergangenen Donnerstag von Aussagen seines Nachfolgers Jürgen Thumann zu diesem Thema. "Der BDI sollte sich deutlich gegen populistische Kritik an den Unternehmen stemmen und nicht in die Musik der Weichmacher einstimmen", sagte Rogowski der "Berliner Zeitung". Thumann hatte dagegen am Wochenende zuvor eine "Mitverantwortung" der Wirtschaft "an der aktuellen Debatte" eingeräumt. BDI-Vizepräsident Diether Klingelnberg warnte jetzt BDI-Präsident Thumann vor einer Spaltung des Arbeitgeberlagers. "Wir dürfen uns nicht auch noch gegenseitig auseinanderdividieren", sagte er. Er sei überrascht über die Äußerungen Thumanns. Zahlreiche öffentlichen Äußerungen lassen erahnen, wie heftig es hinter den Kulissen kracht.