Parteispenden
Während der Flick-Parteispenden-Affäre waren Großspenden von Banken und Industrie an politische Parteien ein intensiv diskutiertes Thema. Die Rede war von der "gekauften Republik". Später wurden die rechtlichen Grundlagen geändert, eine Veröffentlichungspflicht für Großspenden eingeführt und obendrein sind Parteispenden in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar. Seit - bis auf Spenden unter 10.000 Euro - scheinbar alles ordnungsgemäß veröffentlicht wird, regt sich kaum noch jemand darüber auf, dass Großkonzerne regelmäßig erhebliche erhebliche Summen an Parteien überweisen.
Nachrichten zum Thema
Freiheitsstrafen möglich
CSU drohen offenbar Strafzahlungen wegen Parteispenden-Affäre
Der CSU drohen laut einem "Focus"-Bericht wegen falsch verbuchter Parteispenden hohe Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung. Der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Hollerith soll von 1998 bis 2002 überhöhte Anzeigenpreise für CSU-Broschüren in seinem ehemaligen Wahlkreis Altötting nicht als Parteispenden ausgewiesen haben, wie das Magazin am Samstag vorab berichtete.
..mehrBMW-Parteispende mit 200 PS
Grünen-Führung fährt weiter große Limousinen
Ungeachtet des Appells von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zum Umstieg auf schadstoffarme Autos aus Japan lässt sich die Führungsspitze ihrer Partei weiter mit großen Limousinen chauffieren. Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, wurden die zwei rund 200 PS starken 530er Diesel-BMW den Grünen von dem bayerischen Autokonzern als Parteispende zur Verfügung gestellt. Künast hatte empfohlen, Hybrid-Autos des japanischen Herstellers Toyota zu kaufen.
Bankgesellschaft AG
Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal legt Abschlussbericht vor
Nach mehr als fünfjährigen Untersuchungen legte der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden seinen Bericht vor. Als Ursache der Affäre, die 2001 fast zum Ruin der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin (BGB) führte, nennt der Untersuchungsausschuss das kollektive Versagen von Topmanagern, Politik, Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsgremien. Die Folge ist aus Sicht des Ausschusses ein Schaden von mindestens 3 Milliarden Euro, für den die Steuerzahler aufkommen sollen. Die Überschriften der 54-seitigen Zusammenfassung sprechen Bände, zum Beispiel: "Die IBG/ Bavaria: Fehlgesteuerter Wachstumsmotor der Bankgesellschaft" - "Das Fondsgeschäft: Ein ruinöses Schneeballsystem aus Erträgen und Risiken" - "Konzernsteuerung: Schwerste Mängel beim Controlling der Bankgesellschaft" - "Wirtschaftsprüfer tragen Mitverantwortung" - "Kumulatives Versagen der Aufsichts- und Kontrollorgane" - "Selbstbedienungsmentalität von Bankmanagern".
..mehrParteispendenaffäre
CSU verschiebt 2,3 Millionen Euro an die CDU
Die CSU hat ihrer Schwesterpartei CDU über zwei Millionen Euro gespendet. Es handele sich dabei um eine der größten Spenden in der Geschichte der CDU, berichtete "Focus Online" am Mittwoch. Hintergrund seien die Folgen der Parteispendenaffäre der hessischen CDU. Wegen eines verheimlichten Millionenguthabens auf einem Schweizer Konto musste die CDU 10,5 Millionen Euro staatliche Zuschüsse an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen.
..mehrRückblick
Siemens soll Millionen an die CDU gespendet haben
Der am Donnerstag freigelassene ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) war nur einer der Akteure, der im CDU-Parteispendenausschuss eine Rolle spielte (siehe weiterer Bericht). In dem Ausschuss ging es neben dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien auch um behauptete Millionenspenden des Elektroriesen Siemens an die CDU.
..mehrRüstungsgeschäfte
Ist Pfahls das Bauernopfer eines langjährigen Polit-Thrillers?
Ludwig-Holger Pfahls (CSU), der wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige Verfassungsschutzpräsident, Rüstungsstaatssekretär, Daimler-Manager und schließlich Flüchtling, wurde am Donnerstag aus dem Augsburger Gefängnis entlassen. Pfahls hatte vor Gericht ausgesagt, dass er vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber mit rund 1,9 Millionen Euro geschmiert worden sei. Auf der Basis eines der Öffentlichkeit unbekannten Deals mit der Staatsanwaltschaft kam er schließlich beim Landgericht Augsburg mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten davon. Der Waffenlobbyist hatte noch im Juli gesagt, es sei doch klar, "dass Pfahls hier als Opferlamm verwendet wird für die Politik". Im Rahmen des Verfahrens, des CDU-Parteispendenausschusses, in dem auch die Zahlungen Schreibers und der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien untersucht wurden, und in verschiedensten Presseberichten taucht fast alles auf, was Rang und Namen hat. Firmen wie Siemens, Thyssen, Elf, Leuna, Airbus und Daimler. Politiker wie Kohl, Strauß, Koch, Schäuble, Merz, Kiep, Lüthje, Weyrauch, Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Möllemann, Scharping, Fischer und Özdemir. Lobbyisten wie Schreiber, Holzer und Hunzinger. Die Berichterstattung liest sich wie ein gewaltiger Polit-Krimi, in dem es bei den Geldzahlungen an Politiker um viele Millionen und bei den Geschäften für die Konzerne um viele Milliarden ging.
..mehrRede vor Wirtschaftsführern
Hunzinger-Spende an Fischer beschäftigt Bundestag
Bundesaußenministers Joschka Fischer hatte im September 1998 noch als Grünen-Fraktionschef eine Rede vor Wirtschaftsführern in Frankfurt am Main über "grüne Politik" gehalten. Wie der Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger der "Bild"-Zeitung sagte, sei dafür ein Honorar von 19.999 Mark geflossen. Das Honorar sei als Scheck ausgehändigt worden. Diese Parteispende Hunzingers an die Grünen soll nun ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Nicht nur ein Fall RWE?
Atom- und Rüstungskonzerne finanzieren Parteien
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der materiellen Vorteile "getäuscht", die ihm sein früherer Arbeitgeber, der inzwischen von der Essener RWE aufgekaufte Dortmunder Energieversorger VEW, gewährte. Nach Informationen der Zeitung "bezog Meyer auch noch als CDU-Generalsekretär Gehalt und Erfolgsbeteiligungen von RWE/VEW". Zudem soll er auch Gas zu vergünstigten Konditionen bezogen haben. Unterdessen wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, "dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt". Die Organisation erinnerte an "die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden". Parteien würden systematisch von Großaktionären der Atomkonzerne und von der Rüstungsindustrie finanziert.
Landesrechnungshof
Berlin nach CDU-Bankenaffäre pleite
Für den Berliner Landesrechnungshof steht die Hauptstadt kurz vor der Pleite. Deshalb werde die Hilfe des Bundes benötigt. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", sagte Rechnungshof-Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau am Mittwoch. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass auf das Land weitere Risiken in Milliardenhöhe zukommen, um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin zu retten. Deren Vorstand, der CDU-Politiker Klaus Landowsky, war im Zuge der Affäre um die Vergabe riskanter Kredite an Parteifreunde im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende von diversen Funktionen unter anderem als CDU-Fraktionsvorsitzender und als Bankchef zurückgetreten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" war Landowsky mit seinem überraschenden Rückzug nur einer Ablösung durch die Bankenaufsicht zuvorgekommen.
Parteispenden-Affäre
Anklage gegen CSU-Politiker Hollerith wegen Verdachts der Untreue
In der Parteispenden-Affäre um die Altöttinger CSU hat die Staatsanwaltschaft Traunstein Anklage gegen den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Hollerith wegen Verdachts der Untreue und wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz erhoben. Das Amtsgericht Altötting erließ zudem einen Strafbefehl gegen einen Geschäftsmann wegen Verdachts der Beihilfe, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer am 13. Juni mitteilte.
..mehrParteispendenaffäre
CSU drohen angeblich 800 000 Euro Strafe
In der Parteispenden-Affäre um die Altöttinger CSU droht der Partei angeblich ein Strafgeld von über 800 000 Euro. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, dass sich die CSU auf entsprechende Rückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung einstellen müsse. Eine Sprecherin des Bundestages sagte am Sonntag: "Wir können uns zur Höhe eventueller Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern." Die Untersuchungen liefen noch. Ein CSU-Sprecher sagte zu dem Bericht: "Das sind nichts weiter als Spekulationen." Laut "Focus" soll Hollerith einem CSU-internen Sonderprüfungsbericht zufolge fast 130.000 Euro aus der Parteikasse erhalten haben. Es gebe den Verdacht, dass sich der ehemalige Abgeordnete persönlich bereichert habe. Hollerith bestreitet dies jedoch. Er habe "niemals auch nur einen Cent aus der Parteikasse privat verwendet", zitiert ihn das Magazin.
..mehrBMW, Daimler & Deutsche Bank
Union bekam die meisten Großspenden aus der Wirtschaft
Die Union hat nach Darstellung des Wirtschaftsmagazins "Capital" in den vergangenen Jahren mit weitem Abstand am meisten Großspenden erhalten. Seit Mitte 2002 habe die CDU allein von den zehn wichtigsten Parteispendern rund 5,11 Millionen Euro Großspenden bekommen, gefolgt von der CSU mit 2,48 Millionen Euro. Damit entfielen auf beide Unions-Parteien zusammen rund 7,59 Millionen Euro. Die SPD erhielt den Angaben zufolge 1,77 Millionen Euro. Die FDP wurde mit 1,05 Millionen Euro und die Grünen mit 240.000 Euro bedacht.
..mehrKeine Auskünfte
75 Millionen für die Erben von Milliardär Flick
Nach Darstellung der Linksabgeordneten Barbara Höll soll das Land Nordrhein-Westfalen 75 Millionen an die Erben des Milliardärs Friedrich Karl Flick zurückzahlen, weil sich das Verfahren seit 1997 "hinzieht und die Steuerhinterziehung inzwischen verjährt ist". Obwohl die öffentlichen Kassen voraussichtlich dafür geradestehen müssten, erfahre die Öffentlichkeit "keinerlei Hintergründe über die Verantwortung für diesen Skandal". Das zeige die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag: Auf neun detaillierte Fragen, etwa worauf die Regierung die Länge des Verfahrens zurückführe und welche Defizite bei den Instrumenten der Behörden bestünden, habe das Finanzministerium lediglich mit dem folgenden Satz geantwortet: "Wegen der Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt." Anfang der 1980er Jahre erschütterte der so genannte "Flick-Skandal" die Bundesrepublik Deutschland. Es ging um Parteispenden und Vorwürfe der politischen Einflussnahme.
..mehrGroßspenden von E.On und Deutscher Bank
Union, SPD und FDP wollen Gesetz zu Parteispenden ändern
CDU/CSU, SPD und FDP wollen durch eine Gesetzesänderung angeblich Strafzahlungen bei unrechtmäßigen Spenden oder fehlerhaften Rechenschaftsberichten vermeiden. Nach einem Bericht des "Focus" möchten sie zu diesem Zweck das Parteiengesetz ändern. Sie haben sich demnach darauf geeinigt, dass Parteien künftig straffrei bleiben, wenn sie einen Fehler selbst entdecken und beim Bundestagspräsidenten anzeigen.
..mehrNeuer Parteispenden-Skandal?
CSU-Büros wegen heimlicher Parteispenden durchsucht
Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche zwei CSU-Büros und drei Wohnungen im ehemaligen Bundestagswahlkreis Altötting-Mühldorf-Ebersberg durchsucht. Die Behörde ermittelt wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und Untreue. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht es um mehrere hunderttausend D-Mark, die in der Zeit von 1998 bis 2002 nicht ordnungsgemäß deklariert wurden.
..mehrNeumann
"Nebenjobs geben Abgeordenten Praxisbezug"
Nebenjobs von Abgeordneten tun dem Bundestag gut. Das meint der ehemalige Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD). Im Bundestag müsse es eine Mischung von Leuten geben, die nebenbei ihren Beruf noch ausüben. Es gebe im Bundestag eine Reihe von Abgeordneten, die direkt von der Universität kämen, die also nie einen Beruf und damit die Praxis kennen gelernt hätten. Es müsse aber alles vermieden werden, was in die Nähe von Abgeordneten-Bestechung komme, sagte Naumann. Doch Lobbyismus gehöre zur Demokratie, "weil jeder versucht, Einfluss zu nehmen. Dennoch muss man wissen, was dahinter steht."
..mehrBundesverfassungsgericht
CDU bekommt nach Parteispendenskandal kein Geld zurück
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU), zurückgewiesen. Die CDU hat die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland angestrebt, bei der Festsetzung der staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung für das Jahr 1999 auch diejenigen Zuwendungen zu berücksichtigen, die sie im Jahr 1998 erhalten hat.
..mehrParteispenden-Affäre
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Döring tritt zurück
Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring hat seinen Rücktritt angekündigt. Er zieht damit die Konsequenz aus der Affäre um eine Spende des PR-Beraters Moritz Hunzinger an die FDP in Höhe von 10.000 Mark. Döring räumte am Freitag in Stuttgart ein, dass die Spendenbescheinigung auf seinen Namen ausgestellt worden sei.
..mehrCDU-Spendenskandal
Strafe gegen CDU im Parteispendenskandal rechtskräftig
Die CDU muss wegen des Parteispendenskandals endgültig rund 21 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin zurück, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Damit ist die Abweisung der Klage gegen eine Entscheidung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechtskräftig, der von der Partei wegen eines falschen Rechenschaftsberichtes Rückzahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung gefordert hatte. (AZ BVwerG 6 B 68.02) CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann kündigte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde seiner Partei an.
..mehrParteispenden
FDP will Möllemann Redeverbot erteilen
Die FDP will nach dem gescheiterten Ausschluss von Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion mit allen Mitteln verhindern, dass der frühere Spitzenpolitiker auf dem Bundesparteitag der Liberalen im Mai für Unruhe sorgen kann. Die Parteispitze in Düsseldorf werde alles daran setzen, dass Möllemann nicht als Delegierter nach Bremen reist, sagte NRW-Landesvize Ulrike Flach. Sie verwies darauf, dass der FDP-Landesparteitag im April das letzte Wort darüber habe, welche Delegierten den Landesverband vertreten. "Möllemann wird da seine Probleme bekommen."
..mehrOrganklage
Bundesverfassungsgericht verhandelt Durchsuchungen bei Abgeordneten-Mitarbeitern
13 SPD-Bundestagsabgeordnete wollen vor dem Bundesverfassungsgericht einen weit reichenden Schutz ihres Arbeitsbereichs erstreiten. Die SPD-Politiker werfen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in einer Organklage vor, ihren "Vertraulichkeitsbereich" nicht ausreichend geschützt zu haben. Thierse hatte im Januar 2001 die Durchsuchung des Büros eines Mitarbeiters des SPD-Obmanns im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Frank Hofmann, genehmigt. Er war verdächtigt worden, geheime Unterlagen an die Presse weitergegeben zu haben, laut denen die bayerische Justiz immer wieder Ermittlungen zur CDU-Spendenaffäre beeinflusst habe.
..mehrParteispenden
Möllemann bleibt weiter krank
Nach einer neuerlichen Erkrankung Jürgen Möllemanns wird sich der geplante Ausschluss des früheren Spitzenpolitikers aus der FDP-Bundestagsfraktion länger hinziehen als vorgesehen. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wolle die Anhörung Möllemanns nun auf einen Termin nach den Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen legen, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Der nächstmögliche Termin sei zwar schon auf der Fraktionssitzung am 28. Januar. Gerhardt wolle aber vermeiden, Möllemann so kurz vor den Landtagswahlen eine Bühne zu bieten, hieß es am Dienstag in Berlin.
..mehrFDP-Spendenaffäre
FDP muss bis Jahresende 600.000 Euro zahlen
In der Parteispendenaffäre um ihren früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann muss die nordrhein-westfälische FDP erneut zahlen. Bis Ende des Jahres wird der Landesverband 600.000 Euro an die Bundestagsverwaltung abführen, wie ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Vorstandes in Ratingen mitteilte. Die Zahlung ergibt sich aus Spenden unbekannter Herkunft, die in den Jahren 1999 und 2000 in die Kassen der Partei geflossen waren. Auch die weiter offene Rechnung von rund 136.000 Euro für den Druck des antiisraelischen Möllemann-Flyers wird der Verband begleichen, wie der Geschäftsführende Vorstand beschloss.
..mehrParteispenden
FDP lässt Möllemann Frist von einer Woche
Nach der Bundespartei drängt nun auch die nordrhein-westfälische FDP den früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann zum Austritt aus der Partei. Der Vorstand des Landesverbandes schloss sich am späten Montagabend mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen einer Entscheidung des Bundespräsidiums an, wonach Möllemann innerhalb einer Woche sein Parteibuch freiwillig zurückzugeben soll. Andernfalls wollen der Bundesvorstand am kommenden Montag und der Landesvorstand am 9. Dezember über ein Parteiausschlussverfahren entscheiden. Dieses Verfahren soll zunächst beim Landes- und dann beim Bundesschiedsgericht der Partei geführt werden.
..mehrKölner SPD-Spendensumpf
Haftbefehle gegen Wienand, Trienekens und Rüther
Im Kölner SPD-Korruptionsskandal sind nach mehrmonatigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft drei der Hauptbeschuldigten festgenommen worden. Die vom Amtsgericht Köln erlassenen Haftbefehle wurden am Donnerstag gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Wienand, den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie den Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens vollstreckt. Ihnen wird eine wesentliche Mitbeteiligung an den Schmiergeldzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) vorgeworfen. Die Aufdeckung des Korruptionsskandals Anfang des Jahres hatte in der Kölner SPD zu einer Parteispendenaffäre geführt.
..mehrStärkung von Minderheitenrechten
Bundesverfassungsgericht rügt Parteispenden-Untersuchungsausschuss
Die rot-grüne Mehrheit im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in einigen Fällen zu Unrecht Anträge der Union abgelehnt und so gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht gab am Montag einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilweise Recht, die in der Ablehnung von 59 Beweisanträgen zu den SPD-Finanzen und der Verweigerung beschlossener Zeugenbefragungen eine Verletzung ihrer Minderheitenrechte in dem Ausschuss gesehen hatte.
..mehrUmfrage
Hälfte der Deutschen für Parteispendenverbot für Unternehmen
Die relative Mehrheit der Bundesbürger fordert nach den Parteispendenaffären der CDU und der Kölner SPD ein generelles Verbot für Parteispenden von Unternehmen. In einer forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 sagten 49 Prozent, es sollte verboten werden, dass Unternehmen an Parteien Geld spenden. 47 Prozent der Befragten seien gegen ein generelles Verbot finanzieller Zuwendungen von Firmen an politische Parteien.
..mehrNach Spendenskandalen
Thierse verteidigt staatliche Parteienfinanzierung
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt davor, angesichts des jüngsten Parteispendenskandals das Prinzip der staatlichen Parteienfinanzierung insgesamt in Zweifel zu ziehen. Es sei gut, dass politische Arbeit auch öffentlich finanziert und kontrolliert werde, sagte Thierse am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Politik immer stärker in Abhängigkeit von der Privatwirtschaft gerate. Er sehe deshalb auch keinen Grund zur Kritik am Vorschlag der unabhängigen Parteienfinanzierungskommission, die laut Gesetz vom Staat bereitgestellten Mittel um 7,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit werde lediglich die Preissteigerung der vergangenen Jahre ausgeglichen.
..mehrParteispenden
Gesetzverschärfung vertagt? Müntefering soll vorgeladen werden
In der Kölner SPD-Affäre sollen die Sozialdemokraten zweifelhafte Parteispenden in einer Gesamthöhe von rund 424 000 Euro (830 000 Mark) erhalten haben. Diese Summe habe der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther in seiner Vernehmung genannt, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Bislang war die Partei von einer Spendensumme von 261 000 Euro (511 000 Mark) ausgegangen. Die für Ende kommender Woche geplante Bundestagsentscheidung über die Verschärfung des Parteiengesetzes wird möglicherweise verschoben.
..mehrParteispenden
Thierse hält CSU-Spenden-Abos für rechtlich in Ordnung
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Spenden-Abonnements für CSU-Parteizeitungen keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Praxis der CSU, Abonnements ihrer Parteizeitungen als Geldspenden zu deklarieren, sei formal nicht gesetzwidrig, sagte Thierse am Freitag in Berlin. Bei der Überprüfung der Anfang des Jahres erhobenen Vorwürfe sei seine Behörde zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie schon Mitte der 90er Jahre. Wegen neuer Tatsachenbehauptungen habe er die Prüfung vornehmen müssen. Wenn auch rechtlich akzeptabel, so sei es unbefriedigend, dass das Parteiengesetz eine derartige Spendenpraxis möglich mache. Es sei Sache des Gesetzgebers, die im "Stern"-Bericht aufgezeigten Probleme zu lösen.
..mehrParteispenden
Münchener Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen gegen CSU führen
Die CSU muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen ihrer Spendenpraxis rechnen. Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, Ermittlungen einzuleiten, wie Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl am Donnerstag sagte. Das von der CSU praktizierte "Patenschaftsabonnement" der Parteizeitung "Bayernkurier" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Spendenpraxis sei auch beim Bundestag bekannt und von der damaligen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) gebilligt worden. Zugleich kündigte die CSU an, sie werde wegen des "Stern"-Berichts den Presserat einschalten. Die Anwälte prüften derzeit das genaue Vorgehen, sagte Generalsekretär Thomas Goppel der Nachrichtenagentur ddp.
..mehrZankapfel Parteiengesetz
SPD: "Kohl hat in diesem Parlament nichts mehr zu suchen"
Mit der Reform des Parteiengesetzes möchte die Regierungskoalition Konsequenzen aus dem CDU-Parteispendenskandal ziehen. So soll ein neuer Straftatbestand für vorsätzlich falsche Rechnungslegung eingeführt werden. Hätte dies schon gegolten, als die CDU unter Kohl die Verschleierung von Parteifinanzen vorgenommen habe, wäre es strafbar gewesen. Der Koalitionsentwurf sieht bei einer vorsätzlich falschen Rechnungslegung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor. Bei der ersten Beratung entsprechender Gesetzentwürfe der rot-grünen Koalition und der CDU/CSU-Fraktion äußerte die Union am Freitag im Parlament scharfe Kritik an den Presse-Beteiligungen der SPD. Immerhin haben Medien die Aufgabe, die Politik zu kontrollieren.
..mehrParteispenden
Kohl lehnt Vereidigung im Spenden-Untersuchungsausschuss ab
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl lehnt eine Vereidigung vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ab. Er habe die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach seiner Überzeugung wahrheitsgemäß beantwortet, sagte Kohl bei seinem vierten Auftritt vor dem Ausschuss.
..mehrParteispenden
Kohl am Donnerstag erneut vor dem Untersuchungsausschuss
Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) soll am Donnerstag erneut vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aussagen. Der ehemalige CDU-Ehrenvorsitzende soll unter anderem die Namen der anonymen Spender nennen, die ihm zwischen 1993 und 1998 2,17 Millionen Mark gaben. Es ist aber damit zu rechnen, dass Kohl die Namen unter Verweis auf sein "Ehrenwort" weiterhin für sich behält.
..mehrParteispendenaffäre
Koch verweigert Vereidigung vor Untersuchungsausschuss
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will sich nicht vom Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages vereidigen lassen. Bei der Sitzung des Ausschusses am Freitag in Berlin sagte Koch, dies sei "kein Beitrag zu Aufklärung", sondern der "Versuch, mich öffentlich an den Pranger zu stellen". Er weise deshalb den Antrag auf Vereidigung "aus prinzipiellen Gründen" zurück. Koch sagte, er wolle sich nicht am "Rufmordgeschäft" der rot-grünen Ausschussmehrheit beteiligen.
..mehrParteispendenaffäre
Ausschuss vernimmt Ex-Ministerpräsidenten Münch
Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernimmt am Donnerstag den früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch (CDU). Münch war von 1991 bis 1993 Regierungschef in Magdeburg und saß gleichzeitig im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt, die mit der Leuna-Privatisierung befasst war.
..mehrPolitik-Bestechungs-Affäre
Elf-Lobbyist Dieter Holzer in Österreich verhaftet
Der als Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre geltende Geschäftsmann Dieter Holzer sitzt in Österreich in Haft. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte der Präsident des Landesgerichts Feldkirch, Alfons Dür, am Freitag in Berlin. Holzer sei am Donnerstag in Lech am Arlberg verhaftet und ins Gefängnis Feldkirch eingeliefert worden, sagte der Gerichtspräsident. Jetzt wächst die Hoffnung auf eine Aufklärung der Leuna-Affäre. Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, er es sei zu erwarten, dass der Geschäftsmann nach Frankreich ausgeliefert werde. "Dort muss er aussagen", fügte Neumann hinzu. Wie am Freitag bekannt wurde, war Holzer am Vortag im österreichischen Lech verhaftet worden.
..mehrZeitung
Leuna-Privatisierung kostete 2,3 Milliarden Mark Steuergelder
Die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des DDR-Tankstellennetzes Minol hat Bund und Steuerzahler rund 2,3 Milliarden Mark gekostet. Dieser Betrag ergibt sich nach der Montagausgabe der "Berliner Zeitung" aus einem vertraulichen Bericht der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS an den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Umstände des Leuna/Minol-Verkaufs an den französischen Konzern Elf Aquitaine beleuchtet.
..mehrCDU-Bankenaffäre
Erst Landowsky setzte die faulen Kredite an seine Parteifreunde von Aubis durch
Der Kreditausschuss der Berlin Hyp hat im Jahr 1996 mehrfach Bedenken gegen weitere Kredite für die Aubis-Gruppe zum Kauf von ostdeutschen Plattenbauten vorgebracht. Diese faulen Kredite waren Auslöser der aktuellen Krise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, für die die ohnehin fast zahlungsunfähige Hauptstadt jetzt aufkommen muss. Nach Nachbesserungen durch den Vorstand der Bank um den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, der geschlossen hinter dem Engagement gestanden haben soll, stimmte das Gremium jedoch den Krediten zu und ignorierte dabei ablehnende Empfehlungen von Mitarbeitern. Bereits zuvor soll es grundsätzliche Zusagen des Berlin Hyp-Vorstands an Aubis für Kredite gegeben haben. Das ergab sich am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre aus Vernehmungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Berlin Hyp, die dem vierköpfigen Kreditausschuss damals angehörten. Die Ermittlungen gegen Landowsky und den damaligen CDU-Schatzmeister Dankwart Buwitt wegen der im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Parteifreunde von Aubis gezahlten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende sind unterdessen eingestellt worden. Da die Barspende aus dem Jahre 1995 stamme, seien Untreue und Bestechlichkeit verjährt, sagte der Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne).
CDU-Finanzen
Konten erholen sich gegenüber 1999
Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über 41 Millionen Mark habe die Partei 34 Millionen Mark Schulden zu verzeichnen gehabt, sagte eine CDU-Sprecherin. Im vergangenen Jahr sei es dagegen gelungen, einen Einnahme-Überschuss von rund zehn Millionen Mark zu erzielen und damit die Schulden zu reduzieren. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktion streiten Thierse und die CDU noch, die erste Instanz gab dem Adenauer-Haus Recht.
..mehrSondersitzung geplant
Untersuchungsausschuss drückt wegen Schweizer Leuna-Akten aufs Tempo
Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss drückt wegen der Schweizer Ermittlungsakten zur Leuna-Affäre aufs Tempo. SPD und FDP forderten am Montag eine Sondersitzung des Ausschusses im Juli, um die Akten möglichst schnell als Beweismittel beiziehen zu können. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) zog zudem in Erwägung, für die kommende Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen, falls die Zeit für die Auswertung der Akten nicht ausreichen sollte. Die CDU warnte vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Leuna-Affäre.
..mehrJustiz
Deutsche Staatsanwälte haben keine Lust auf Bearbeitung von Leuna-Akten
Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages will sich möglichst rasch mit den Schweizer Akten zur Leuna-Affäre befassen. Das machten Ausschussmitglieder von SPD, Grünen, FDP und PDS am Sonntag in Berlin deutlich. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre die Einleitung eines eigenen Ermittlungsverfahren prüfen soll. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die bisherige Zurückhaltung deutscher Staatsanwaltschaften in dem Fall "empörend". Er habe "überhaupt kein Verständnis für Staatsanwaltschaften, die sich Akten hin- und herschicken mit der Zielrichtung, sie nicht bearbeiten zu müssen", sagte er.
..mehrParteispenden-Untersuchungsausschuss
Neuer Zeuge belastet Kiep und Siemens
Während der Vernehmung von Ex-CDU Schatzmeister Walther Leisler Kiep vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag überraschend ein neuer Zeuge aufgetaucht, der Kiep belasten könnte. Dabei handelt es sich um Professor Jürgen Nitz. Dieser hat nach eigenen Angaben für zwei Politbüromitglieder in den 80er Jahren Verhandlungen der ehemaligen DDR mit Siemens geführt. Siemens soll in den 80er Jahren neun Millionen Mark illegal an die CDU gespendet haben.
..mehrGekaufte Republik
Offenbar Straffreiheit für Parteispenden-Sünder geplant
Alle noch nicht bekannten Parteispenden-Sünder sollen offenbar straffrei ausgehen. Das will dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Parteienfinanzierungskommission von Bundespräsident Johannes Rau in ihrem Abschlussbericht fordern. Die Kommissions-Chefin und Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, erhoffe sich von der Amnestie, dass sich dann alle Politiker oder Spender offenbaren, die gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.
..mehrParteispendenskandal
Schröder muss nicht vor Untersuchungsausschuss aussagen
Mit rot-grüner Mehrheit wurde am Donnerstag im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Antrag der CDU für eine Vernehmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgelehnt. Die CDU hatte die Zeugenvernehmung Schröders beantragt, nachdem der frühere Leuna-Vorstand Hans Friderichs in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss gesagt hatte, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern auch mit Niedersachsen verhandelt worden war. Dabei sei es um die Verhinderung einer Pipeline von Wilhelmshaven nach Sachsen-Anhalt gegangen, die das Engagement von Elf in Leuna überflüssig gemacht hätte. Schröder war damals Ministerpräsident in Niedersachsen.
..mehrGekaufte Republik?
WAZ-Spende an CDU in zeitlicher Nähe zu Wiedervereinigung und Zeitungskäufen
Der frühere Geschäftsführer des Verlages der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Günther Grotkamp, gab am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin zu, dass sein Verlag im Dezember 1990 100.000-Mark an die CDU gespendet hat. Grotkamp räumte zudem auf Nachfrage ein: "Wir wollten nicht im Rechenschaftsbericht (der CDU) erscheinen". Die Spende sei an die CDU gegangen, weil die Partei sich im Gegensatz zur SPD damals eindeutig für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt habe. Die Spende ging zu einer Zeit an die regierende CDU, als die WAZ-Gruppe diverse Zeitungen in Ostdeutschland gekauft hat. Grotkamp dementierte einen inhaltlichen Zusammenhang: Der Verlag habe die Bundesregierung nie um Hilfe bei Geschäften gebeten.
Leuna-Affäre
Ex-Minister Friderichs bestreitet Schmiergeldzahlungen
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Leuna-Aufsichtsratschef Hans Friderichs (FDP) bestreitet jegliche Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre. Er habe "keinerlei Kenntnisse über irgendwelche Zahlungen" des französischen Erdölkonzerns Elf Aquitaine im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen an deutsche Politiker, sagte Friderichs am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er betonte dagegen, Elf habe im Laufe des Geschäftes rund eine Milliarde Mark angeboten, um aus dem Kaufvertrag wieder aussteigen zu können.
..mehrCDU-Spendenaffäre
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Weyrauch und Terlinden ein
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungsverfahren in der CDU-Parteispendenaffäre gegen die beiden Vertrauten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Hans Terlinden und Horst Weyrauch, eingestellt. Das teilte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Bonn mit. Weyrauch muss innerhalb von drei Monaten 50.000 Mark, Terlinden innerhalb von sechs Monaten 30.000 Mark jeweils zur Hälfte an die Staatskasse wegen der Ermittlungskosten sowie an gemeinnützige Einrichtungen zahlen.
..mehrSpenden- und Schwarzgeldaffäre
CDU kommt nicht aus den Schlagzeilen
Die CDU kommt wegen der umstrittenen Million-Überweisung ihres früheren Schatzmeister Walter Leisler Kiep nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bescheinigte seiner Partei am Wochenende mangelnde "mediale Sensibilität". Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, bei ihrer Aussage vor dem Ausschuss Mitte März wider besseren Wissens "gemauert" und Informationen über Kiep verschwiegen zu haben.
..mehrWirtschaftsliberale nur kurzzeitig schuldenfrei
FDP will schon wieder Schulden machen
Eigentlich sollte man annehmen, dass die Wirtschaftspartei FDP mit Geld am besten umgehen kann. Doch fünf Jahre lang steckten die Wirtschaftsliberalen in den Miesen. Jetzt ist die FDP erstmals wieder schuldenfrei. Im vergangenen Jahr habe die Partei ein Plus von rund 6,9 Millionen Euro verbuch, so FDP-Bundesschatzmeister Hans-Otto Solms am Dienstag (11. November) in Berlin. "Nach einem langen Weg der Überschuldung sind wir bei einer positiven Bilanz angelangt", sagte Solms. Doch schon im kommenden Jahr will die FDP wieder kräftig Schulden machen.
..mehrGeldsegen zum Landtagswahlswahlkampf
Bayerische Metall- und Elektroindustrie spendete eine halbe Million an die CSU
Am 28. September wird in Bayern gewählt und Wahlen kosten die Parteien bekanntlich viel Geld. Die Industrie hat ihre Wahl schon getroffen: Der in München ansässige Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) hat am 2. April mehr als eine halbe Million Euro an die CSU gespendet. Genau genommen beläuft sich der Betrag auf 540.000 Euro. Die FDP erhielt von dem Industrieverband am 4. April immerhin 100.000 Euro. Das geht aus einer Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über Spenden von mindestens 50.000 Euro hervor, die am 14. Mai veröffentlicht wurde. Hinter dem Verband steckt unter anderem der Elektroriese Siemens, der seit geraumer Zeit wegen Korruption am Pranger steht.
Neue Privilegien
SPD und Union planen Steuerfreiheit für "Heuschrecken"
Die vielfach als "Heuschrecken" kritisierten Private-Equity-Gesellschaften sollen nach den Plänen der Bundesregierung keine Steuern zahlen müssen. Eine solche Regelung werde abweichend von bisherigen Plänen im Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung von Private-Equity-Gesellschaften aufgenommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Demnach würden "Wagniskapitalgeber" steuerrechtlich mit Investmentfonds gleichgestellt, die ebenfalls von der Steuerpflicht befreit sind. Eine Reihe von Politikern und einstige Spitzenmanager sind inzwischen in das Netzwerk der Private-Equity-Gesellschaften eingebunden.
Plattenbauunternehmen Aubis
Verbindungen zwischen sächsischer Korruptionsaffäre und Berliner Bankenskandal
In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gibt es offenbar auch Verbindungen zum Berliner Bankenskandal. In Ermittlungsakten wird konkret auf die Verbindung einer Hauptfigur der sächsischen Vorgänge zur früheren Aubis-Gruppe hingewiesen. Danach hatten Verantwortliche des Berliner Plattenbauunternehmens lange Kontakte mit dem Rechtsabteilungsleiter der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Manfred Klockzin. Aubis hatte Mitte der 1990er Jahre von der LWB Tausende Plattenbauwohnungen gekauft. In der Affäre geht es auch um Angriffe auf Journalisten, Mord, einen Mordanschlag, einen zweifelhaften Selbstmord und einen spurlos verschwundenen Immobilienmakler.
..mehrMit Kinkel & Waigel
Rezzo Schlauch war schon als Staatssekretär im Beirat des Atomkonzerns EnBW
Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) stand offenbar bereits als Regierungsmitglied im Dienst des Atomkraftwerksbetreibers EnBW. Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus" von Samstag abend geht aus dem aktuellen EnBW-Geschäftsbericht für 2005 hervor, dass der Grünen-Politiker zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkonzerns berufen wurde. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch der Regierung an. Bisher hatte Schlauch behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. In dem Konzernbeirat sind offenbar auch ehemalige Bundesminister wie Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) oder Manager wie Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn) und Klaus Mangold (Daimler Chrysler) vertreten.
..mehrZwischen Wirtschaft und Politik
PR-Manager Hunzinger steht wegen Falschaussage vor Gericht
Der PR-Manager Moritz Hunzinger muss sich seit Mittwoch wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor dem Amtsgericht Stuttgart verantworten. Der Unternehmer soll als Zeuge im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags die Unwahrheit über die Finanzierung einer wirtschaftspolitischen Umfrage gesagt haben. Die so genannte Umfrage-Affäre hatte im Sommer 2004 zum Rücktritt des damaligen baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) geführt. Hunzinger sorgt wegen seiner engen Verbindungen zu Wirtschaft und Politik immer wieder für Schlagzeilen. Zwischen 1990 und 1999 soll er 1.057.200 Mark an Parteien gespendet haben. Dabei ging es offenbar unter anderem um Geschäfte für Banken und die Rüstungsindustrie.
..mehrNach Skandalen
Nebenverdienste von Abgeordneten werden zum Teil veröffentlicht
In einem Schreiben vom 30. Dezember 2005 forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages offenbar dazu auf, innerhalb von drei Monaten ihre Nebenverdienste bei ihm anzumelden. Diese Angaben sollen "zum Teil" veröffentlicht werden. Anlass der neuen Verhaltensregeln waren Skandale um Großkonzerne wie RWE, Siemens, Volkswagen und die Dresdner Bank, die Bundestagsabgeordneten Gehälter und sonstige Vergünstigen gewährt hatten.
..mehrKrieg im Nahen Osten?
Grüne Bundestagsfraktion stimmt für Rüstungsprojekt MEADS
Die Grünen-Fraktion stimmte einer Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung und Anschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS zu. Bei einer Abstimmung in der Fraktion sprachen sich am Dienstag 29 Abgeordnete dafür aus, 12 stimmten dagegen und 5 enthielten sich der Stimme. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gebe "eine große Mehrheit", die das Ergebnis unterstütze. Sie gehe davon aus, dass die Grünen am Mittwoch im Haushaltsausschuss zustimmen werden. Die SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard hatte kürzlich der Tageszeitung "Die Welt" gesagt, MEADS sei besonders für spätere Auslandseinsätze der Bundeswehr wichtig. Wenn die Bundeswehr zu Einsätzen in den Nahen Osten geschickt werden sollte, müsse bedacht werden, dass es dort kein Land gebe, das nicht über Raketentechnik verfüge. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) protestieren energisch gegen die Entscheidung der Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen seien "im Rüstungsrausch".
..mehr"Transparenz sinnlos"
Wirtschaftsminister Müller soll Energiepolitik für E.ON gemacht haben
Die Offenlegung von Zahlungen der Wirtschaft an Politiker tragen nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW "nicht im mindesten dazu bei, dass eine von Industrieinteressen unabhängige Politik möglich ist." Das beweise der Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und E.ON-Managers Werner Müller. Müller weise in der "Berliner Zeitung" zu Recht darauf hin, dass er kein Geheimnis daraus gemacht hat, vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft tätig gewesen zu sein, meint die IPPNW. "Müller war 1998 vom Energie- und Atomkonzern E.ON in die Bundesregierung geschickt worden. Dieser ungeheuerliche Vorgang war für die Öffentlichkeit völlig transparent", sagte ein Sprecher der Ärzteorganisation. "In der Bundesregierung hat Müller ungeniert die Interessen seines Konzerns und seiner Branche vertreten. Müller setzte mit dem so genannten Atomkonsens den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke durch, torpedierte das Erneuerbare Energiegesetz und ließ durch seinen Staatssekretär eine Ministererlaubnis zugunsten einer Tochtergesellschaft von E.ON erteilen."
Auch Allianz & Dresdner
Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall bezahlt SPD-Bundestagsabgeordneten
In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus. Schreck ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Generation. Gemeinsam mit E.ON betreibt Vattenfall die deutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel.
Insolvenzverfahren gegen Möllemann
Privat-Gläubiger kassieren 1,3 Millionen, Finanzamt geht leer aus
Mehr als fünf Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers Jürgen Möllemann ist am Amtsgericht Münster das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beendet worden. Wie Insolvenzverwalter Norbert Kruse am Mittwoch mitteilte, stehen Aktivposten von rund 1,3 Millionen Euro Schulden von 4,4 Millionen Euro gegenüber. An die Gläubiger verteilt würden noch rund 1,3 Millionen Euro aus dem Verkauf einer Ferienvilla von Möllemann auf der Ferieninsel Gran Canaria. Übrig blieben dann noch mehr als drei Millionen Euro Schulden, teilte Kruse weiter mit. Hauptgläubiger ist das Finanzamt. Der Fiskus wird den Angaben zufolge wohl auf dem größten Teil seiner Forderungen sitzenbleiben.
..mehrWahlkampfspenden
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordneten Adam
In der Affäre um verschwiegene Wahlkampfspenden für den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam hat die Stralsunder Staatsanwaltschaft am 8. Mai ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen Adam werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Unions-Politiker soll für den CDU-Wahlkampf Sachspenden in Höhe von offenbar 60.000 Euro vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, erhalten haben.
..mehr"Keine Hinweise erhalten"
Niebel im Prozess gegen Ex-Justizministerin vernommen
Zum Ende der Beweisaufnahme im Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) sind am Donnerstag mehrere FDP-Spitzenpolitiker als Zeugen aufgetreten. Vor dem Stuttgarter Landgericht wurden unter anderen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger und Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister zu den parteiinternen Vorgängen rund um die so genannte Umfrage-Affäre vernommen. Die Plädoyers sollen am 13. September gehalten werden. Für den 20. September wird das Urteil erwartet.
..mehrCDU-Schwarzgeld-Affäre
Bundesgerichtshof hebt Kanther-Urteil teilweise auf
Der Prozess um die hessische CDU-Schwarzgeld-Affäre muss teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom April 2005 in Teilen auf. Damit hatten die Revisionen des früheren Bundesinnenministers Manfred Kanther (CDU) und des mitangeklagten Ex-CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch weitgehend Erfolg. Das Landgericht hatte Kanther wegen Untreue zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt.
..mehrEnergiepolitik
Atomkraftgegner kritisieren "Bestechungssystem für Politiker"
Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Erdgas-Töchter von RWE und E.On wegen der Korruption von Kommunalpolitikern kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ein "umfassendes System der Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Energiepolitik, die rationale Entscheidungen im Interesse des Allgemeinwohls behindern". Bereits seit über 30 Jahren würden Umweltschützer und Atomkraftgegner kritisieren, dass der Energieriese RWE mit seinen Regionalbeiräten Landräte und Bürgermeister korrumpiere. Transparenz sei nicht das Problem, "denn das System ist ja grundsätzlich hinlänglich bekannt", sagte ein Sprecher der Organisation. "Es geht jetzt nicht darum, diese Vergnügungsreisen, Tantiemen und Sitzungsgelder bis ins Letzte zu Durchleuchten. Es geht vielmehr darum, dieses System der Bestechung der Politik generell gesetzlich zu untersagen."
Schwarzgeld-Affäre
Hessen-CDU verzichtet auf Schadensersatzforderungen gegen Kanther
Die hessische CDU verzichtet auf Schadensersatzforderungen gegen ihren früheren Landesvorsitzenden Manfred Kanther. Auch gegen Ex-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein sowie den früheren Finanzberater Horst Weyrauch werde die Partei keine Klage erheben, teilten Generalsekretär Michael Boddenberg und Schatzmeister Hans Hermann Reschke am Samstag in Wiesbaden mit.
..mehrSpende vom Tabakkonzern
Tabaksteuererhöhung, rückläufiger Konsum und Widerstand gegen Tabakwerbeverbot
Am 1. September 2005 tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft. Eine Zigarette soll dann 1,2 Cent teurer werden. Seit September 2001 wurde die Tabaksteuer bereits viermal erhöht. Die Steuererhöhungen führen offenbar zu einem rückläufigen Konsum. So hat der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) unlängst darauf hingewiesen, dass der Zigarettenabsatz seit 2001 um rund ein Drittel abgenommen habe. Der Verband kritisierte die Steuererhöhungen. In der Branche seien rund 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
..mehrBevorstehende Wahlkämpfe
Von Siemens bezahlte Politikerin legt wichtigste politische Ämter nieder
Die von Siemens co-finanzierte FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach legt ihre wichtigsten politischen Ämter nieder. Sie trete wegen der Affäre um Nebenverdienste mit sofortiger Wirkung von ihrem Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zurück, teilte Flach am Montag in Berlin mit. In einer Rede hatte sich Flach ganz im Sinne von Siemens für die Förderung deutscher Kraftwerkshersteller und für die Atomenergie eingesetzt.
..mehrMerkel-Vertraute
Dresdner Bank-Vorstand beschloss offenbar Förderung von CDU-Präsidiumsmitglied
Auf Vorschlag eines Düsseldorfer Direktors der Dresdner Bank soll der Vorstand der Großbank am 15. August 2000 beschlossen haben, das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller finanziell zu fördern. Müller war damals Bundesvorsitzende der Jungen Union und gilt als enge Vertraute der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Verweis auf interne Unterlagen der Dresdner Bank, die der Zeitung vorlägen.
Hunzinger verteilte Wirtschaftsgelder
PR-Berater verteidigt Zahlungen an Politiker
Die Beziehungen zwischen Politikern und dem Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger bleiben weiter in den Schlagzeilen. Nachdem Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der Grünen-Politiker Cem Özdemir Geld von Hunzinger erhalten haben, fordert Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim jetzt schärfere Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordneten, so dass die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Hunzinger selbst verteidigt indessen seine Geldzuwendungen. Daran sei nichts dubios oder mafiös.
..mehrCDU-Spendenaffäre
CDU muss Strafe von 600.000 Euro zahlen
Die CDU muss eine umstrittene Geldstrafe in Höhe von 600.000 Euro bezahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Dienstag eine Klage der Partei gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängte Sanktion zurück. Grund für die Strafe ist eine Zuwendung der Unions-Fraktion an die CDU im Jahre 1990 in Höhe von mehr als 300.000 Euro. Im Rechenschaftsbericht der Partei wurde diese Summe nicht als Großspende, sondern lediglich als sonstige Einnahme verbucht.
..mehrEine Analyse
Der Kölner Spendenskandal
Der entscheidende Schritt gelang der Kölner Staatsanwaltschaft vor gut einem Monat. Mitte Mai brach Ulrich Eisermann, eine der beiden Schlüsselfiguren in der SPD-Korruptionsaffäre um den Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA), sein Schweigen und offenbarte sich den Ermittlern. Was Eisermann konkret aussagte, drang nicht an die Öffentlichkeit. Mit einer strikten Nachrichtensperre sollte sichergestellt sein, dass die Staatsanwälte die notwendigen Teile des gigantischen Puzzles aus Belegen, belastenden Aussagen, Reiseterminen, Telefongesprächen und Kontoauszügen gerichtsfest weiter zusammentragen konnten.
..mehrNach Spendenskandalen
Neues Parteiengesetz bringt manches ans Licht
Spendenbetrüger in den Parteien und ihrem Umfeld werden es künftig schwerer haben, ungeschoren davon zu kommen. Das neue Parteiengesetz, das der Bundestag am Freitag in Berlin verabschiedete, droht den Verantwortlichen für falsche Rechnungslegung mit bis zu drei Jahren Haft. Zudem wird die Öffentlichkeit künftig genauer und in bestimmten Fällen auch zeitnäher über die Einkünfte der Parteien informiert. So müssen etwa Großspenden über 50 000 Euro sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der sie mit Namen des Spenders veröffentlicht.
..mehrKölner Schmiergeld-Skandal
SPD hat eine halbe Million Mark zuviel
Die Kölner SPD sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Nach dem Bericht des von ihr eingesetzten Wirtschaftsprüfers Dieter Menger hat der Kölner Unterbezirk für die Jahre 1994 bis 1999 rund eine halbe Million Mark (rund 255 646 Euro) an Einnahmen nicht korrekt ausgewiesen, sondern verschwiegen. Außerdem sei die Barkasse nicht ordnungsgemäß geführt worden. Der Kölner SPD-Unterbezirk bestätigte am Freitag, dass in Mengers Bericht ein Differenzbetrag von rund einer halben Million Mark aufgedeckt worden sei.
..mehrSPD-Affäre
Clement sitzt Klünglern im Nacken
Die SPD drückt angesichts immer neuer Vorwürfe bei der Aufklärung der Spendenaffäre der Kölner Genossen aufs Tempo. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement will noch in dieser Woche Klarheit. Derweil berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Kölner SPD-Mitglied, die Partei habe Dienstleister mit gefälschten Spendenquittungen bezahlt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering konnte dies nicht bestätigen.
..mehrRüstungsspenden
Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Baumeister eingestellt
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister eingestellt. Das bestätigte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag in Bonn. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens gegen Baumeister und Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble in Berlin ist hingegen noch nicht absehbar, wie der Berliner Justizsprecher Sascha Daue mitteilte.
..mehrGekaufte Republik?
Bis zu 76 Millionen DM Schmiergelder sind wegen Leuna nach Deutschland geflossen
In der Leuna-Affäre sind nach Worten des Schweizer Generalstaatsanwaltes Bernard Bertossa bis zu 256 Millionen Francs (76,33 Millionen Mark) an Schmiergeldern nach Deutschland geflossen. Das Geld sei "ausschließlich an Personen gegangen, von denen manche zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt in Deutschland politische Verantwortung getragen haben". Dazu gehöre der flüchtige ehemalige Rüstungs-Staatssekretär Holger Pfahls. Unterdessen sind die Schweizer Akten zur Leuna-Affäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe eingetroffen. Wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte, wird Generalbundesanwalt Kay Nehm nach Durchsicht der zirka 60 Aktenordner darüber entscheiden, ob er die Strafverfolgung in dem Fall übernimmt.
..mehrCDU-Spendenaffäre
Kiep vermittelte offenbar doch DDR-Geschäfte für Siemens
Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep war offenbar doch als Vermittler für konkrete Siemens-Geschäfte in der DDR tätig. Der frühere DDR-Unterhändler Jürgen Nitz berichtete dem ZDF-Magazin Frontal21 darüber, wie Kiep versuchte, Liefergenehmigungen für Siemens-Hochtechnologie in die DDR unter Umgehung des westlichen Embargos (Cocom) zu bekommen. Nitz sagte dem Magazin: "Das Anliegen von Herrn Walther Leisler Kiep bestand darin, Möglichkeiten zu suchen, die Cocom-Regelungen flexibler zu machen." Kiep hatte darauf bestanden, nie an konkreten Siemens-Geschäften beteiligt gewesen zu sein, sondern lediglich die "Vision" einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider deutscher Staaten verfolgt zu haben.
..mehrStasiakten
Helmut Kohl prozessiert um seine Berichte
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung der Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten begonnen. Kohl will vor allem verhindern, dass die Gauck-Behörde die zusammengefassten Protokolle seiner von der Stasi abgehörten Telefongespräche an die Öffentlichkeit gibt.
..mehrGekaufte Republik
Kiep-Million stammte offenbar von Norfolk-Stiftung
Das Rätsel um die Herkunft der so genannten Kiep-Million ist möglicherweise gelöst. Die eine Million Mark, die Ex-CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep im April an die CDU zahlte, entstammt vermutlich der Norfolk-Stiftung, dem ehemaligen Schweizer Schwarzgelddepot der Bundes-CDU. Kiep habe indirekt eingeräumt, 1992 von schweizer Konten der Liechtensteiner Norfolk-Stiftung mit rund 755.000 Mark bedacht worden zu sein, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dies gehe aus einem Bericht hervor, den ein Wirtschaftsprüfer im Auftrag Kieps für den Untersuchungsausschuss des Bundestages gefertigt habe, schreibt das Blatt.
..mehrGekaufte Republik?
Kohl bestreitet bei Leuna-Besuch Bestechung
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat zu Beginn seines Besuches in Leuna jegliche Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Erdölraffinerie zurückgewiesen. Vor zahlreichen Journalisten warf er den Medien am Dienstag eine Verleumdungskampagne vor. "Es ist niemand bestochen worden und ich schon gar nicht", sagte Kohl. Die Berliner Zeitung hatte am 17. Mai über entsprechende Anschuldigungen des ehemaligen Elf-Chefs Loïk Le Floch-Prigent berichtet. Kohl habe 1992 die strittigen Millionen-Subventionen für Leuna persönlich zugesagt. Dafür habe Elf insgesamt rund 80 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt.