Privatisierung
Privatisierung bezeichnet die Veräußerung und Umwandlung öffentlichen Vermögens in Privateigentum. Privatisierung basiert auf der (wirtschaftsliberalen) Überzeugung, dass der Anteil des öffentlichen Sektors zugunsten der privaten Wirtschaft zurückgedrängt werden müsse. Privatisierung ist daher meistens mit weiteren Formen der Entstaatlichung, Deregulierung etc. und dem Abbau öffentlicher Verantwortung verbunden [Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2006].
Eine wirtschaftspolitische Ausnahmesituation war die Privatisierung der staats- und volkseigenen Unternehmen der ehemaligen DDR durch die Treuhandanstalt im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung. Kritiker sagen, die Treuhandanstalt habe die ostdeutsche Unternehmen an Westkonzerne verschleudert und damit auch Konkurrenten für diese beseitigt.
Nachrichten zum Thema
Public Private Partnership
Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?
Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.
..mehrPublic Private Partnership
Attac kritisiert einen "Privatisierungswahn" trotz der Finanzkrise
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die 8. Jahrestagung zu Public Private Partnership (PPP), die am Dienstag (28. April) in Frankfurt am Main stattfand. "Es handelt sich um eine reine Lobbyveranstaltung der deutschen Bau-Industrie und der Beraterfirmen. Kritiker müssen draußen bleiben", kritisierte Mike Nagler von Attac. Mitveranstalter der Tagung sind Price Waterhouse Coopers, Bilfinger Berger, Linklaters und Clifford Chance. "Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise ist die Folge dramatisch aufgeblähter Finanzmärkte und eines globalen Privatisierungs-Wahnsinns", meint Attac-Ratsmitglied Carl Waßmuth. "Public Private Partnership als die kommende Variante von Privatisierung gehört nicht gefördert, sondern gesetzlich gestoppt." Schattenhaushalte und außer der Bilanz geführte Risiken hätten einen wesentlichen Anteil am Ausbruch der Krise. Public Private Partnership sei dasselbe in grün, bezogen auf Kommunen.
..mehrFast eine Million Kündigungen
Linke fordert Rücknahme der "Riester-Privatisierung der Rente"
Vor dem Hintergrund von fast einer Million Kündigungen von "Riester-Renten" fordert die Linke eine Rücknahme der Rentenreform von 2001. "Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion. Sie nutzt am Ende nur der Versicherungswirtschaft", kritisiert Fraktionsvize Klaus Ernst "die beginnende Massenflucht aus den Riester-Verträgen" und fordert dabei die Rückführung der Riester-Renten in die gesetzliche Rente. "Die Konzerne spekulieren mit den Milliarden der Sparer an den Börsen, kassieren fantastische Gebühren und heben die Arme, sobald es Verluste gibt", so Ernst. Jetzt könne es nur eins geben: Umkehren, bevor es zu spät ist. Die Rentner von morgen dürften nicht die Leidtragenden des Zusammenbruchs der Finanzmärkte ein, den wir heute erleben. "Die Massenflucht aus der Riesterrente verlangt nach einer politischen Antwort", so Ernst.
..mehrMit Verfassung "unvereinbar"
Privatisierung der niedersächsischen Krankenhäuser laut Urteil rechtswidrig
Der Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser an private Klinikkonzerne vor knapp zwei Jahren war mit seinen Folgen für den Maßregelvollzug nicht rechtens, teilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag (5. Dezember) mit. Die damit verbundenen Änderungen am Maßregelvollzugs- und am Psychiatriegesetz seien teilweise mit der niedersächsischen Verfassung "unvereinbar". Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Bundesländer haben, wo Landeskliniken mit Maßregelvollzug ebenfalls privatisiert wurden.
..mehr"Ende des Privatisierungswahns"
Regierung stoppt Börsengang der Bahn
Die Bundesregierung hat den Bahn-Börsengang für diese Wahlperiode endgültig aufgegeben und damit auch dem angeschlagenen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Luft verschafft. Ohne Börsengang stelle sich auch die Frage der umstrittenen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand nicht mehr, erklärte die Regierung am Mittwoch (5. November). Mit dem Aus für den Börsengang scheitert auch eines der Kernvorhaben der großen Koalition für diese Legislaturperiode. Das Bündnis "Bahn für alle" kommentierte am Donnerstag, "das Festhalten an den Privatisierungsplänen war das Projekt einer politischen Elite, die sich gegen die Fakten und gegen die Mehrheitsmeinung stemmte. Erst als im Strudel des Skandals um ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen Regierungsmitglieder ins Wanken kamen, wurde der Ausverkauf wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen". Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac hat die Absage des Börsengangs der Deutschen Bahn für diese Legislaturperiode als Anfang vom Ende des Privatisierungswahns in Deutschland begrüßt.
..mehrPrivate hessische Haftplätze teurer als behauptet
Zypries gegen weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben in Deutschland entschieden ab. Dies werde "schon gar nicht in der Justiz" gebraucht, sagte Zypries am Dienstag in der ersten Lesung ihres Etatentwurfs 2009 im Bundestag. Die Vorlage sieht im Vergleich zu 2008 eine Ausgabensteigerung um 6,8 Prozent auf gut 500 Millionen Euro vor. Die Vorstellung, dass alles schneller, billiger und besser gehe, wenn es Private erledigen, habe sich in vielen Fällen als "blanke Ideologie" erwiesen und auch als kostspielige Fehlentscheidung für den Staat, argumentierte die SPD-Politikerin. In Hessen sei beispielsweise die teilweise Privatisierung eines Gefängnisses vollständig gescheitert. So sei eingeräumt worden, dass die privaten Haftplätze zum Teil deutlich teurer seien als die staatlichen.
..mehr"Handlungsfähigkeit des Stadtrates"
Volksabstimmungen bei Privatisierungs-Vorhaben gefordert
Der Solinger Stadtrat hat am Donnerstag (11. September) ein Bürgerbegehren gegen ein Privatisierungs-Vorhaben für unzulässig erklärt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten erreichen, dass Bereiche "öffentlicher Daseinsvorsorge" wie Kliniken, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek, Volkshoch- und Musikschule im Besitz der Stadt bleiben. Sie hatten dafür im Juni fast 7000 Unterschriften eingereicht. Die Ratsmehrheit hält das Bürgerbegehren jedoch für rechtswidrig, weil es im Erfolgsfall die Handlungsfähigkeit des Rates zu sehr einschränke. Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert jetzt, dass Pläne zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen generell den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. "Vorhaben, die auf die Gründung, Rechtsstatusänderung oder den Verkauf von öffentlichen Unternehmen zielen, sollten obligatorisch vors Volk gebracht werden", forderte Alexander Slonka von der Initiative "Mehr Demokratie" am Freitag (12. September) in Köln. "In der Schweiz ist es ganz selbstverständlich, dass die Bürger hier das letzte Wort haben."
49,9 Prozent an private Investoren
Kritik am Beteiligungsvertrag zur Bahnprivatisierung
Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich nach bisheriger Planung am 4. Juni erneut mit der Bahnprivatisierung befassen. Im Mittelpunkt dürfte dabei der aktuelle Entwurf zum Beteiligungsvertrag zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG stehen. Nach Ansicht von Kritikern aus Opposition und der SPD-Linken enthält das Papier Formulierungen, die entweder nicht mit dem Bundestagsbeschluss vom 30. Mai in Übereinstimmung zu bringen sind, oder die den Bund gegenüber der künftig teilprivatisierten Bahn benachteiligen.
..mehr"Schlechte Erfahrungen bei Telekom und TUI"
SPD-Chef Beck präsentiert Modell für Teil-Privatisierung der Bahn
Nach einer vierstündigen Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD hat sich die Partei auf ein Modell zur vorläufigen Teil-Privatisierung der Bahn geeignigt. Nach den Plänen sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das neue SPD-Konzept sei eine gute und vernünftige Grundlage für einen Konsens. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) freut sich über die Möglichkeit einer Teilprivatisierung: "Besser jetzt als gar nicht", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die jetzt offensichtlich von der SPD angestrebte Veräußerung von "zunächst" 24,9 Prozent eröffne endlich Chancen für den Schienenverkehr und die Kunden in Deutschland. Doch nicht alle SPD-Politiker sind glücklich mit dem Vorschlag. Der frühere Juso-Chef Björn Böhning sieht immer noch die Gefahr einer zu großen Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik, wenn ein Viertel der Anteile privaten Investoren gehört. Auch das Bündnis "Bahn für Alle" warnt, die Erfahrung bei Telekom und TUI zeige, dass bereits ein paar Prozent Anteile einem Investor reichten, "um massiv Einfluss zu nehmen". Die Bevölkerung lehnt die Bahn-Privatisierung mehrheitlich ab.
Manifest für ein gutes Leben
"Millionen arbeiten sich kaputt"
Unter dem Titel "Gute Arbeit - Gutes Leben" hat die Linksraktion im Deutschen Bundestag am 23. Oktober ein Manifest für eine gerechte Arbeitswelt vorgelegt. Immer weniger Menschen hätten eine "Gute Arbeit", meinen die Linken. "Millionen haben gar keine Arbeit, Millionen arbeiten zu Hungerlöhnen, Millionen arbeiten in unsicheren 'Jobs', Millionen arbeiten sich kaputt vor lauter Überstunden und Arbeitshetze." An dieser Entwicklung habe die Politik von Rot-Grün und Schwarz-Rot einen erheblichen Anteil. Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte, der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Hartz-Gesetzen hätten die Regierungen Schröder und Merkel der Ausbreitung "schlechter Arbeit" den Weg geebnet. "Unsicher, gering bezahlt, ohne ausreichende Sozialversicherung, nicht mitbestimmt", dies seien die Markenzeichen der schlechten Arbeit.
..mehr"Verfassungsrechtliche Bedenken"
Bundesrat kritisiert Regierungspläne zu Bahnprivatisierung
Die Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG stoßen im Bundesrat auf scharfe Kritik. Der vorgelegte Gesetzentwurf trage "den Interessen der Länder nicht Rechnung", kritisierte die Länderkammer am 12. Oktober in einer Stellungnahme zu der Vorlage. Eine "Privatisierung in dieser Ausgestaltung würde die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark behindern" und zu erheblichen Haushaltsrisiken für den Bund und die Länder führen. Zudem erhob der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.
..mehr13 statt 183 Milliarden Euro
Zweiter bundesweiter "Flash Mob" gegen Bahnprivatisierung
Am Samstag wollen sie wieder zuschlagen, die Gegner einer Bahnprivatisierung. Um 11.55 Uhr wollen sie bundesweit auf mehr als 30 Bahnhöfen, unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und München, für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln "Alarm vor der drohenden Privatisierung schlagen", teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann wollen die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "183 = 13" zeigen, die sie anschließend zerreißen und in Bahnhofsmülleimer werfen. "Bahnprivatisierung in die Tonne koppen" lautet der Titel des Aufrufs "zur Blitzdemo", der im Internet und per SMS kursiert. "183 = 13" - das sei die Formel für die "Verschleuderung von öffentlichem Eigentum". Obwohl das Unternehmen 183 Milliarden Euro wert sei, setze die Bundesregierung beim Verkauf faktisch nur 13 Milliarden Euro an.
..mehrPrivatisierung von "Tafelsilber"
CSU will Staatsvermögen für Magnetschwebebahn Transrapid verkaufen
Zur Rettung der in München geplanten Magnetschwebebahn "Transrapid" will die CSU-Landtagsfraktion offenbar Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen einsetzen. "In letzter Konsequenz könnte man die Finanzierungslücke theoretisch mit Privatisierungserlösen schließen", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach (CSU). Ähnlich äußerten sich CSU-Fraktionsvize Engelbert Kupka und der CSU-Abgeordnete Kurt Eckstein. Am Bau des Transrapid ist unter anderem die in München ansässige Siemens AG interessiert.
..mehrPrivate angeblich nicht preisgünstiger
Gemeindebund betrachtet Privatisierungspolitik als gescheitert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor weiteren Angriffen auf die Kommunalwirtschaft und einem Zwang zur Privatisierung gewarnt. Die Devise "Privat vor Staat", habe sich inzwischen als falscher Weg erwiesen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Es gebe genügend Beispiele, wo einst privat geführte Unternehmen wieder von den Kommunen übernommen würden und deutlich preisgünstiger seien. Das gelte besonders für die Müllbeseitigung. Bei kommunalen Dienstleistungen dürfe Profit nicht der einzige Maßstab sein, sondern das Gemeinwohlinteresse der Bürger. Landsberg warf der Europäischen Union (EU) und den Landesregierungen vor, den Privatisierungsdruck auf die Städte und Gemeinde in den vergangenen Jahren massiv erhöht zu haben.
Druck auf SPD wächst
Auch IG Metall lehnt Kapitalprivatisierung der Bahn ab
Mit der IG Metall hat sich nun auch die größte Gewerkschaft Deutschlands gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die zweitgrößte Gewerkschaft, hatte bereits am 22. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst und ist Mitglied des Bündnisses "Bahn für Alle" geworden, in dem elf Organisationen für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand arbeiten. "Damit dürfte jetzt der SPD deutlich werden, dass die Privatisierung der Bahn nicht im Interesse der Beschäftigten ist", sagte Winfried Wolf vom globalisierungskritischem Netzwerk Attac, einem der Bündnismitglieder.
"Vollwertige Alternative zum Individualverkehr"
Gewerkschaft Ver.di gegen Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wendet sich gegen einen "Ausverkauf der Bahn". Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sei "verkehrspolitisch falsch", meint die Gewerkschaft. Sie solle "als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum" bleiben. Diesen Willen hat der ver.di-Bundesvorstand mit Beschluss vom 22. Januar 2007 in Berlin bekundet. Ihm geht es vor allem darum, die Schiene als "strategisch wichtigen Verkehrsträger" zu bewahren. Eine Privatisierung widerspräche dem Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.
..mehr"Logisch unmöglicher Kompromiss"
Große Koalition beschloss Börsengang der Bahn
Nach dem Willen der großen Koalition soll die Deutsche Bahn AG spätestens 2009 an die Börse gehen. Die Verkehrspolitiker der großen Koalition verständigten sich am 8. November auf Eckpunkte für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kündigte an, bis Ende März einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Bundesregierung scheint nicht auf die Unterstützung der Bevölkerung bei diesem Privatisierungsvorhaben zu bauen. So berichtet sie auf ihrer Website kaum über den geplanten Börsengang, sondern in erster Linie darüber, was - scheinbar - alles nicht privatisiert werden soll. So soll - nach Darstellung der Bundesregierung - das Schienennetz beim Bund verbleiben und der Bahn "zur Nutzung überlassen" werden. Kritiker vom Bündnis "Bahn für Alle" werfen der Koalitionsspitze vor, die Zustimmung ihrer Fraktionen zur Bahn-Privatisierung "erzwungen" zu haben. Die Bahn werde geopfert, um Handlungsfähigkeit der Koalition zu demonstrieren. "Die Abgeordneten mussten nach nur einem Tag Prüfmöglichkeit dem Vorschlag zustimmen, ein in 170 Jahren entstandenes Verkehrssystem privaten Finanzinvestoren zu übereignen", kritisierte Bündnissprecher Winfried Wolf.
..mehrKeine Mehrheit in Koalitionsfraktionen
Börsengang der bundeseigenen Deutsche Bahn AG könnte platzen
Die Privatisierung der Bahn ist in der großen Koalition heftig umstritten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erstmals durchblicken lassen, dass das ganze Projekt auch scheitern könne. Die Entscheidung könne im Extremfall bedeuten, dass es keine Privatisierung gebe. Presseberichten zufolge soll auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angeblich den Börsengang "abschreiben". Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) hat während einer Pressekonferenz des Bündnisses "Bahn für Alle" am Mittwoch in Berlin gefordert, die Deutsche Bahn in Bundeseigentum zu belassen. Dies entspreche "der mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung und der Bundestagsabgeordneten aus beiden Koalitionsfraktionen", so Scheer.
..mehrUnterschrift verweigert
Köhler stoppt Privatisierung der Deutschen Flugsicherung
Die bundeseigene Deutsche Flugsicherung wird vorerst nicht privatisiert. Bundespräsident Horst Köhler hat nach Angaben seines Hauses vom Dienstag ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gestoppt und seine Unterschrift verweigert. Damit kann die Neuregelung, die einen Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile vorsieht, nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Der Bundestag hatte am 7. April das Gesetz zur Kapitalprivatisierung der Flugsicherung verabschiedet. Köhler, der das Gesetz unterzeichnen muss, begründete seine Weigerung unter anderem damit, dass die Luftverkehrssicherung eine klassische hoheitliche Aufgabe sei.
..mehrÖffentliches Vermögen
Immobilienverband fordert in Berlin die Privatisierung landeseigener Wohnungen
Nach der gescheiterten Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes fordert der Immobilienverband Deutschland (IVD) den Berliner Senat zur Privatisierung des landeseigenen Wohnungsbestandes auf. "Es besteht weder aus finanz- noch ordnungspolitischer Sicht irgendeine Notwendigkeit, dass die öffentliche Hand sechs Wohnungsgesellschaften mit rund 270.000 Wohnungen betreibt", meint IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick am Donnerstag in Berlin.
..mehrVor Privatisierung
Staat will auf Rückzahlung von Zuschüssen an Deutsche Bahn AG verzichten
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will zu viel gezahlte Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG nicht zurückfordern. Die Steuermittel seien in sinnvolle und notwendige Investitionen geflossen, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Bereits Anfang Juli hatte der Tiefensee der Zeitung zufolge dem Rechnungshof erklärt, dass der Bund der Bahn einen Verzicht auf eine Rückforderung und Verzinsung der Zuwendungen in Aussicht gestellt habe, wenn diese zusichere, bestimmte Grundstücke zu übertragen. Der verkehrspolitische Sprecher der FPD, Horst Friedrich, schätzt den Schaden beim Bund auf bis zu eine Milliarde Euro.
..mehrPrivatisierungs-Gesetz auf dem Prüfstand
Ex-Verfassungsrichter hält private Flugsicherung für verfassungswidrig
Nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans Hugo Klein verstößt die vom Bundestag beschlossene Privatisierung der Deutschen Flugsicherung gegen das Grundgesetz. "Das Grundgesetz lässt eine Übertragung der Flugsicherung auf private Betreiber nicht zu", sagte Klein der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Klein sagte, nach Artikel 87d des Grundgesetzes müsse der Bund den sensiblen Bereich des Luftverkehrs selbst verwalten. Dem Gesetzgeber werde von der Verfassung zwar freigestellt, ob er die Luftsicherung durch eine Behörde oder ein Unternehmen ausführen lasse. "Die Übertragung an ein privates Unternehmen ist aber nur zulässig, solange der Staat es als Eigentümer kontrolliert", erklärte Klein. Ein Rückzug der öffentlichen Hand sei unzulässig.
..mehrVerstaatlichung
Jung entzieht Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Kompetenzen
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) entzieht der Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft Gebb die operativen Kompetenzen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, sollen die privat betriebenen Fuhrpark- und Bekleidungsunternehmen aus der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (Gebb) herausgelöst und in Zukunft von der "Abteilung Modernisierung des Verteidigungsministeriums" direkt verwaltet werden. In einem Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages heißt es dem Blatt zufolge, die Gebb solle in Zukunft "Ideengeber und Motor" in der Vorbereitung von Modernisierungsprojekten sein. Das im Jahr 2000 vom damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gegründete Unternehmen sollte durch privatwirtschaftliches Management von nichtmilitärischen Bereichen der Bundeswehr zur Kostensenkung beitragen. Die ursprünglich erwarteten Milliardeneinsparungen waren aber ausgeblieben.
..mehrBestechung für Teilprivatisierung
Kölner Politiker Heugel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall hat das Kölner Landgericht am Dienstag den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Heugel im Jahr 1999 von dem Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens 150.000 Mark als Spende für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf erhalten hat. Im Gegenzug habe sich Heugel für eine Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe zugunsten der Trienekens-Gruppe einsetzen sollen.
..mehrBahnprivatisierung
Bahn zerstört offenbar einsatzbereite Interregio-Waggons
Recherchen des Bündnisses "Bahn für alle" zufolge lässt die Deutsche Bahn AG bei Chemnitz aus den Beständen der Zuggattung Interregio rund 150 Reisezugwagen, 8 Bistrowagen und 12 Fahrrad-Gepäckwagen "systematisch zerstören". Die Wagen "befinden oder befanden" sich offenbar in einem einsatzbereiten Zustand. Das Material habe einen geschätzten Wert von mehreren Hundert Millionen Euro. Die systematischen Zerstörung von wertvollen Reisezugwagen und Bistros der ehemaligen Zuggattung "InterRegio" ist für das Bündnis "Bahn für alle" beispielhaft für das Projekt "Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG".
"Vermögen in 170 Jahren aufgebaut"
Umwelt- und Verbraucherschützer wenden sich gegen Börsengang der Bahn
Anlässlich der Anhörung zur Bahnprivatisierung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wenden sich Umwelt- und Verbraucherschutzverbände gegen den geplanten Börsengang der Bahn. Der "entscheidende Webfehler" der Anhörung sei, dass nur Privatisierungs-Varianten untersucht werden würden, kritisiert ein Bündnis der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn, Attac, bahn von unten in der Gewerkschaft Transnet, Naturfreunde, Robin Wood und dem Verkehrsverband UMKEHR. Notwendig wäre nach Auffassung des Bündnisses vielmehr die Untersuchung des "status quo plus": eine Bahn in öffentlichem Eigentum, die "effizient, kundennah und zukunftsfähig" sei.
..mehrStadtwerke-Teilprivatisierung
Freisprüche im Hildesheimer Korruptionsprozess auf der Kippe
Die Freisprüche im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens (CDU) und zwei Vorstandsmitglieder der Hildesheimer Stadtwerke stehen auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag bei der Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe deutlich. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich auf einen gemeinsamen Plan zur Umgehung eines offiziellen Bieterverfahrens für den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken verständigt zu haben. Dazu sei eine Spende der beiden Energieunternehmen Thüga und Ruhrgas in Höhe von insgesamt knapp 500.000 Euro im eigens gegründeten Verein "Pecunia non olet" ("Geld stinkt nicht") "versteckt" und damit der städtischen Kontrolle entzogen worden. Nachdem die E.On-Beteiligungsgesellschaft Thüga und die Ruhrgas im Februar 2000 die Zahlung des Geldes zugesagt hätten, wurde laut Staatsanwaltschaft der Verkauf von 25,2 Prozent der Anteile an den Stadtwerken an die beiden Energieversorger beschlossen.
..mehrAmerikanische Investmentgruppe
Mieterbund warnt vor "Totalausverkauf" von Wohnungen in Dresden
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vor einer weiteren Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände gewarnt. Der geplante Totalausverkauf in Dresden an eine amerikanische Investmentgruppe werde den Mietern teuer zu stehen kommen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Die über 48.000 Wohnungen zu "verscherbeln" sei "sozial verantwortungslos". Rips verwies darauf, dass rund 20 Prozent der Haushalte finanziell nicht für ihre Wohnung aufkommen könnten und weiterhin öffentliche Hilfe brauchten. Die vom Unternehmen Fortress zugesicherte Sozialcharta nannte Rips ein groß angelegtes "Täuschungsmanöver".
Öffentliches Eigentum
Hessen fordert Privatisierung aller staatlichen Immobilien
Bund und Länder sollten nach Auffassung von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) alle Gebäude und Immobilien privatisieren. "Der Staat muss keine Immobilien besitzen, denn er ist kein guter Immobilienverwalter", sagte Weimar der "Berliner Zeitung". Ihm fehle die Spezialisierung, und seine Mittel für Unterhalt und Modernisierung würden durch die Haushaltslage bestimmt.
..mehr"Privatisierung der Energiewirtschaft"
Bundesregierung beschließt weiteren Bundeswehreinsatz in Georgien
Die Bundeswehr wird sich für weitere sechs Monate an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Für den im August 1993 gestarteten Einsatz der Vereinten Nationen sind zwölf Soldaten und drei Polizisten eingeplant. Damit ist Deutschland offenbar der "größte Truppensteller" in der "Krisenregion". Nach Angaben des Auswärtigen Amtes geht es um die "Vermittlung einer Konfliktlösung um die abtrünnige georgische Republik Abchasien". Das Ministerium verweist auf seiner Website zudem auf die geostrategische Lage Georgiens und das Interesse Deutschlands an neuen Öl- und Erdgas-Pipelines.
..mehrBürgerbegehren
Streit um Privatisierung der Stadtwerke Düsseldorf
Der Rat der Stadt Düsseldorf möchte am kommenden Montag über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtwerke entscheiden. Die Verwaltung plädiert dafür, das Begehren für unzulässig zu erklären. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Initiative Mehr Demokratie wird die Empfehlung unter anderem damit begründet, dass der Verkauf inzwischen vollzogen und die Erreichung des Ziels des Bürgerbegehrens damit unmöglich geworden sei. Auch enthalte das Bürgerbegehren keinen hinreichenden Vorschlag zur Deckung der bei einem Nichtverkauf entfallenden Einnahmen. Zudem sei die Behauptung, die Stadt halte 50,1 Prozent der Stadtwerke-Anteile, durch den Verkauf inzwischen unrichtig geworden. Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert, dass in Nordrhein-Westfalen fast jedes dritte Begehren wegen der Hürde, einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen zu sollen, für unzulässig werde.
..mehrPrivatisierung
Hessen verkauft Doppelklinik Gießen/Marburg an Rhön-Klinikum AG
Erstmals wird in der Bundesrepublik ein Universitätsklinikum privatisiert. Die hessische Landesregierung beschloss auf einer Sondersitzung am Samstag in Wiesbaden, das zur Jahresmitte fusionierte Klinikum Gießen/Marburg für 112 Millionen Euro an die börsennotierte Rhön-Klinikum AG zu verkaufen. Ministerpräsident Roland Koch gab sich optimistisch, dass das ehrgeizige Vorhaben erfolgreich sein werde. Rhön-Klinikum-Chef Wolfgang Pföhler sagte, das Uni-Klinikum solle "Flaggschiff des Konzerns" werden. Der Auswahl des Betreibers waren monatelange Geheimverhandlungen mit zuletzt drei Bietern vorausgegangen. Sachverständige befürchten, dass künftig die Patientenversorgung infolge von Rationalisierungen schlechter werden könnte.
Niedersachsen
Karlsruhe verwirft Klage gegen Privatisierung von psychiatrischen Einrichtungen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Privatisierung der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser verworfen. Der bloße Privatisierungsbeschluss der Landesregierung von Anfang Juli könne nicht durch eine Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, heißt es in der am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung. Die Landesregierung will die psychiatrischen Einrichtungen zur Haushaltssanierung an private Träger verkaufen. Dagegen hatte bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert. Die Arbeit der Bediensteten der Landeskrankenhäuser sei zu wichtig, um sie gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen.
..mehr"Im Interesse des Wettbewerbs"
Privatisierung der Flugsicherung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen für eine Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) geschaffen, teilte Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe nach der Kabinettssitzung mit. Die Bundesregierung leiste so einen maßgeblichen Anteil zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland im Rahmen der Initiative Luftverkehr. "Mit diesem Gesetz verbessern wir die Konkurrenzfähigkeit der DFS innerhalb Europas, gerade im Hinblick auf die zu erwartende Konsolidierung der europäischen Flugsicherung", sagte der Verkehrsminister zur Begründung. "Zudem steigen damit auch die Chancen, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der DFS auf höchstmöglichem Niveau zu erhalten."
..mehrDeutschland setzt Prioritäten
6,6 Milliarden Euro für Bundeswehr-Modernisierung
Die Verhandlungen zwischen Bundeswehr und Industrie zur Modernisierung aller nichtmilitärischen IT-Systeme (Projektname "Herkules") sollen am 24. Mai beginnen. Das von Siemens und IBM im März vorgelegte überarbeitete Angebot sei im Haus als "verhandlungsfähig" bewertet worden, sagte ein Sprecher es Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Berlin. Einen Termin für den Abschluss der Verhandlungen gebe es nicht. Bei dem "Herkules"-Projekt im Wert von 6,65 Milliarden Euro handelt es sich um das größte Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr.
..mehrBefreundete Firmen
Irak auf dem Weg zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten
Der Irak droht nach Auffassung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten zu werden. Dies geht aus dem Global Corruption Report 2005 (GCR) hervor, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Der Vorsitzende von TI Deutschland Hansjörg Elshorst beklagte, dass schon die Vergabe der Wiederaufbauverträge an US-Firmen nicht sauber abgelaufen sei. So sei den Irakern ein schlechtes Beispiel gegeben worden. Transparency befürchtet außerdem, dass der Internationale Währungsfonds und der Pariser Club den Irak zu Privatisierungen drängen werden. Wenn Länder unter Besatzungsregierung zu schnellen Privatisierungen gezwungen würden und ein freier Markt fehle, sei fast sicher mit einer weitverbreiteten Korruption zu rechnen, meint die Organisation.
..mehrAtomgeschäfte
Italienische und deutsche Stromkonzerne beziehen slowakischen Atomstrom
Das 1999 privatisierte italienische Stromversorgungsunternehmen Enel hat für 840 Millionen Euro 66 Prozent des bisher staatlichen slowakischen Stromproduzenten Slovenské Elektrárne erworben. Der slowakische Stromkonzern betreibt am Standort Bohunice vier und am Standort Mochovce zwei Atomkraftwerksblöcke mit jeweils 440 Megawatt elektrischer Leistung. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verbleiben die beiden älteren Bohunice-Blöcke, die zwischen 2006 und 2008 stillgelegt werden sollen, im Staatsbesitz. Der Atomstrom aus diesen von der Privatisierung ausgenommenen Altanlagen werde aber weiterhin ausschließlich an Slovenské Elektrárne geliefert. Auch die Last für die Entsorgung des Atommülls soll offenbar weiterhin ausschließlich der slowakische Staat tragen. Presseberichten zufolge hatte die slowakische Regierung zum 1. Januar 2005 eine Erhöhung der Strompreise beschlossen, um damit die Entsorgung des in den Atomkraftwerken Bohunice und Mochovce anfallenden Atommülls zu finanzieren. Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON hatten sich ebenfalls für die Übernahme von Slovenské Elektrárne interessiert. Die deutschen Stromkonzerne beziehen Atomstrom von Slovenské Elektrárne. Die Atomstromimporte aus der Slowakei sollen auch unter dem neuen Eigentümer Enel fortgesetzt werden. Der deutsche Atomkraftwerkshersteller Siemens hatte sich in den 90er Jahren am Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce beteiligt. Für die Refinanzierung der Leistungen waren damals Atomstromlieferungen nach Deutschland im Gespräch.
..mehrGegen Privatisierung der Kultur
Kulturrat für Ausnahmen bei EU-Dienstleistungsrichtlinie
Der Deutsche Kulturrat warnt vor der Umsetzung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie und fordert eine Ausnahmeregelung für den Kunst-, Kultur- und Medienbereich einschließlich des Films. Der Kulturbereich müsse von der Richtlinie ausgeschlossen werden, sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Montag in Berlin. Es sei zu befürchten, dass ansonsten die bestehenden Qualitäts- und Sozialstandards unterlaufen werden könnten. Der Kulturrat kritisiert, dass in der geplanten Richtlinie Dienstleistungen des Bildungs- und Kulturbereiches, der audiovisuellen Medien und Dienstleistungen der Gebietskörperschaften, insbesondere der Kommunen, "wie Waren angesehen werden" und damit "in vollem Umfang den Marktgesetzen unterliegen, ohne dass ihr besondere Charakter oder ihr gesellschaftlicher Nutzen berücksichtigt würden".
..mehr"Europa der Konzerne"
Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"
Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.
Privatisierung der Wasserversorgung
Protest gegen RWE-Wassergeschäft mit bundesweiter Vortragstour
Wasser-Aktivisten ketten zweibeinige Wassertropfen an das RWE-Logo und demonstrieren gegen die zunehmende Privatisierung der Wasserversorgung. Auftakt zu bundesweiter Vortragstour mit Eddie Cottle aus Südafrika Ein buntes Transparent haben die Attac-Aktivisten vor dem Haupteingang des Essener Konzerns RWE aufgespannt. Es zeigt einen Wasseranschluss mit zwei Hähnen: Der Hahn auf der einen Seite ist verknotet, ein armer Mann mit Trinkgefäß kann kaum einen Tropfen zapfen, auf der anderen Seite ist die Hand aus dem Firmenlogo von RWE zur gierigen Kralle geworden und fängt sprudelnde Gewinne auf.
"Privatisierung falsch"
Experten loben britischen Beschluss zur Bahn-Verstaatlichung
Der Parteitags-Beschluss der britischen Labour-Party, in Großbritannien auch den Bahnbetrieb wieder unter staatliche Regie zu stellen, ist auf Zustimmung von Bahnexperten gestoßen. Die Bilanz der britischen Bahnprivatisierung sei negativ, so die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn". Der Labour-Beschluss sei eine "logische Antwort auf die katastrophalen Folgen jeder Bahnprivatisierung". Deutsche Unternehmerverbände hatten dagegen vor einer Woche das britische Beispiel als Vorbild präsentiert.
..mehrIWF-Gipfeltreffen
Lösung für Argentiniens Schuldenkrise gefordert
Im Vorfeld der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds, die vom 2. bis 4. Oktober in Washington stattfindet, setzen sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Initiative erlassjahr.de für eine politische Lösung der argentinischen Schuldenkrise ein. "Argentiniens Schulden müssen weg!" lautet die Forderung, die derzeit massenhaft per E-Mail und Postkarte an das Bundesfinanzministerium geschickt wird. Denn während die Besitzer argentinischer Schuldverschreibungen Zinsen in Höhe von 15 Prozent und mehr eingestrichen haben, leidet die Bevölkerung unter der massiven Spar- und Privatisierungspolitik, die der IWF in Argentinien durchsetzt: 50 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, jedes fünfte Kind ist unterernährt.
..mehrBahnreform "erfolglos"
Protest gegen "übereilte Privatisierung" der Bahn
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht die Ziele der Bahnreform von 1993/94 noch lange nicht erreicht. "Weder konnte bisher wesentlich mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden, noch gibt es große Einsparungen öffentlicher Mittel im Schienenbereich", konstatiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Ursache für diesen Misserfolg seien fehlende Voraussetzungen für funktionierenden Wettbewerb innerhalb des Bahnsystems. So sei das Schienennetz bisher nicht wirksam reguliert worden, Preise, Nutzungsbedingungen und Qualität der Fahrwege könnten vom Netzbetreiber mehr oder weniger frei festgelegt werden. Daher gebe es zu große Risiken für potenzielle neue Verkehrsanbieter.
"Verteidigungspolitische Richtlinien"
Rohstoffkriege der Wirtschaftsmächte
Sehr vieles deutet darauf hin, dass es den USA beim Irak-Krieg vor allem um den Zugriff auf die gewaltigen Ölreserven des Landes geht. Jene amerikanischen Ölkonzerne, die Bush den Weg ins Weiße Haus geebnet haben, spekulieren auf die Privatisierung und Neuverteilung der zweitgrößten bekannten Ölreserven der Welt. Auch für die Haltung Großbritanniens mag dies ausschlaggebend sein: Von den sechs größten Erdölgesellschaften sind zwei britisch, BP und Shell. Aber auch Deutschland rüstet sich für die neuen Rohstoffkriege. Mit den "Verteidigungspolitischen Richtlinien", der sympathisch klingenden "Bundeswehrreform" und den ersten Kriegseinsätzen mausert sich Nachkriegs-Deutschland möglicherweise wieder zu einer Nation, die ökonomische Interessen regelmäßig auch mit Panzern, Bombern und Raketen durchsetzt. "Blut für Öl" - dieser Gedanke ist offenbar auch Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck alles andere als fremd.
WTO
Attac veröffentlicht Pläne der USA für weltweite Privatisierung der Bildung
Bei den derzeit laufenden WTO-Verhandlungen über das allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) wollen die USA den Bildungssektor weltweit liberalisieren und für private Anbieter öffnen. Das geht aus dem geheimen Forderungskatalog der USA hervor, den das globalisierungskritische Netzwerk Attac jetzt von seinen amerikanischen Bündnispartnern erhalten hat. Wenn sich die USA mit ihren Forderungen durchsetzen, hätten alle Anbieter von Bildung - egal ob öffentlich oder privat - den gleichen Anspruch auf staatliche Subventionen. Attac und die entwicklungspolitische Organisation WEED fordern den für die GATS-Verhandlungen zuständigen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, die Öffentlichkeit unverzüglich über die "Marktöffnungsforderungen" zu informieren. Neben dem Bildungsbereich wird im Rahmen von GATS über die weltweite Marktöffnung der Bereiche Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen und Kultur verhandelt. Nach Auffassung von WEED-Mitarbeiter Thomas Fritz kann es nicht angehen, dass die EU mit Rückendeckung von Clement und ohne Wissen der Öffentlichkeit beispielsweise "den Entwicklungsländern die Öffnung ihrer Wassermärkte abverlangt". Attac-Österreich zitiert die EU-Kommission mit den Worten: "Das GATS ist (...) zuallererst ein Instrument zugunsten des Geschäftemachens."
Public Privat Partnership
Berliner wollen Wasserbetriebe zurück
Im Jahr 1999 fand in Berlin die größte Teilprivatisierung eines wirtschaftlich gesunden öffentlichen Versorgers innerhalb der EU statt: Die Berliner Wasserbetriebe wurden über eine Holding AG zu 49,9 Prozent an die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser für 1,68 Milliarden Euro verkauft. In der Folge dieser "Public Privat Partnership (PPP)" ist der Wasserpreis in Berlin seit 2001 um 35 Prozent gestiegen. Mit einem Volksbegehren wird nun in einem ersten Schritt die Offenlegung des Geheimvertrages gefordert. Das Ziel: "Wir Berliner wollen unser Wasser zurück."
Arabischer Staatsfonds
Steinmeier und Mehdorn treiben Bahn-Privatisierung weiter voran
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am Donnerstag (30. Oktober) während seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit dem Vorstand des Staatsfonds ADIA (Abu Dhabi Investment Authority) zusammentreffen. In Steinmeiers Gefolge ist unter anderem Bahnchef Hartmut Mehdorn, der Investoren für die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn sucht. Die ADIA verfügte vor der Finanzkrise über ein geschätztes Vermögen von 875 Milliarden Dollar (685 Milliarden Euro) und galt als größter Staatsfonds weltweit. "Arabische Fonds gehören zu den wenigen Adressen, auf die wir in der gegenwärtigen Lage hoffen können", sagte ein Bahn-Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte, mit Blick auf den Börsengang.
..mehr"Keine weiteren Privatisierungen"
Linke stimmen mit großer Mehrheit für Tolerierung von Rot-Grün in Hessen
Die hessische Linke hat sich mit der großen Mehrheit von knapp 90 Prozent für die Tolerierung einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. Von 135 Delegierten stimmten auf einem Sonderparteitag am Samstag (11. Oktober) in Friedberg 121 für das Unterstützungspapier. Drei Delegierte stimmten dagegen, elf enthielten sich der Stimme. Der Abstimmung vorausgegangen war eine zum Teil kontroverse Debatte, in der die Parteispitze um Landeschef Ulrich Wilken bei den Delegierten offensiv für die Unterstützung von SPD und Grünen warb. Andernfalls gebe die Linke CDU-Ministerpräsident Roland Koch die Möglichkeit, seine neoliberale Politik fortzusetzen, sagte Wilken.
..mehrKritiker jubeln
Bund verschiebt Bahn-Börsengang
Der ursprünglich für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn wird verschoben. "Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen", erklärte Finanzminister Peer Steinbrück. Der Börsengang an sich stehe aber nicht in Frage. Einen neuen Termin nannte er nicht. Die Vorbereitungen gingen weiter. "Sobald das Marktumfeld einen erfolgreichen Börsengang möglich macht, sind wir startklar. Die Weichen sind gestellt", sagte Steinbrück. Für den Bahnexperten Winfrid Wolf vom Bündnis "Bahn für Alle", der das geplante Privatisierung der Bahn seit Jahren kritisiert, ist die Entscheidung "ein Grund zu feiern". Der Kritiker des Börsengangs begrüßt, "dass die die Bahn, zentrales Element der Daseinsvorsorge, zunächst nicht auch noch in den Börsenstrudel geworfen wird. Das ist bei allem Schlimmen, was diese Finanzkrise mit sich bringt und vermutlich noch bringen wird, für die Bürger eine gute Meldung", so Wolf.
Politikwechsel auch auf Bundesebene
Die Forderungen der hessischen Linken
Die Linke geht mit umfangreichen Forderungen in mögliche Verhandlungen für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Landesvorstand und Landtagsfraktion legten am Montag (25. August) in Wiesbaden ein Positionspapier vor, das ein Landesparteitag der Linken am Wochenende in Lollar bei Gießen verabschieden soll. Darin heißt es unter anderem, eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen könne auch einen Politikwechsel auf der Bundesebene einläuten. SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. Das Positionspapier sei ein "Versuch", wichtige Punkte der Linken "innerparteilich festzuklopfen", sagte Fraktionsvize Janine Wissler. Zugleich habe man gegenüber SPD und Grünen ein Zeichen setzen wollen, was die Linke unter einem Politikwechsel verstehe. Als nicht verhandelbar lehne ihre Partei Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst ab.
..mehr"Der Staat haftet, falls etwas schief geht"
Atomkritische Christdemokraten erinnern an versteckte Kosten des Atomstroms
Der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) kritisierte am Freitag (15. August) die Argumentation, Atomstrom sei billig, als "Ammenmärchen". Bei der lediglich betriebswirtschaftlichen Rentabilitätsberechnung des Kernkraftstroms fehlten "mehrere entscheidende Kostenblöcke, die als betriebs-externe Kosten für die Gesamtheit der deutschen Volkswirtschaft anfallen". Die atomkritischen Unions-Politiker weisen unter anderem auf den unzureichenden Versicherungsschutz im Falle einer Atomkatastrophe hin: So handele es sich bei der Atomwirtschaft um eine Branche, "bei der trotz Privatisierung in realsozialistischer Manier immer noch der Staat haftet, falls etwas schief geht". Die externen Kostenfaktoren bei der Erzeugung von Kernkraftstrom habe bereits unter der Regierung Kohl (CDU) das damalige Bundeswirtschaftsministerium 1992 durch die renommierte Baseler PROGNOS AG berechnen lassen. Ergebnis: Die Kilowattstunde Atomstrom würde bis zu zwei Euro (4 DM) pro Kilowattstunde kosten, würde man alle volkswirtschaftlichen Kosten zugrunde legen. Die Atomenergie stehe insofern ungerechtfertigt im Ruf, günstigen Strom zu produzieren.
..mehrInteressen der Deutschen Bahn
Länder wollen bei Bahnprivatisierung ihre Mitsprache per Gesetz sichern
Im Zusammenhang mit der geplanten Teilprivatisierung der Bahn zeichnet sich ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesrat ab. Eine Mehrheit der Länder will am 23. Mai im Bundesrat für eine Gesetzesinitiative stimmen, die ihnen eine Mitsprache bei der Umsetzung der Teilprivatisierung sichern soll. Kernpunkt des Gesetzes ist eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Deutschen Bahn AG. Darin wird festgelegt, wieviel Geld der Konzern erhält, welche Leistungen er dafür erbringen und wie er sie nachweisen muss. Die Vereinbarung ist das zentrale Steuerungselement, das unter anderem beschreibt, in welchem Umfang und Zustand das Schienennetz vorgehalten werden muss. Die Regierung plant, die LuFV über eine Ermächtigung im Haushaltsbegleitgesetz zu regeln. Ihr bisheriger Entwurf gilt unter Länderexperten als einseitig auf die Interessen der Deutschen Bahn zugeschnitten.
Güter- und Personenverkehr
Koalition einig bei Bahn-Privatisierung
Gegen den Mehrheits-Willen der Bevölkerung haben sich Union und SPD beim Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Bei der Bahn sollen sich laut SPD-Chef Kurt Beck private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben. Dieses Modell hatte die SPD vorgeschlagen. Damit ist die Bahn der letzte große deutsche Staatskonzern, der sich für privates Kapital öffnet.
..mehr"Totaler Bahn-Ausverkauf"
Maurer wirft SPD-Führung Putsch gegen eigene Basis vor
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, kritisiert die SPD-Führung wegen ihres jüngsten Vorschlags zur Teilprivatisierung der bundeseigenen Deutsche Bahn AG. "Das war ein erneuter Putsch der SPD-Führung gegen die eigene Basis", meint Maurer unter Bezugnahme auf den Beschluss des jüngsten SPD-Parteitages. Die Parteibasis hatte mit fast 99-prozentiger Zustimmung eine Demarkationslinie zur Bahnprivatisierung gezogen. In dem Parteitags-Beschluss heißt es: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar ... eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab." Der jüngste Vorschlag der SPD-Führung unter Parteichef Kurt Beck sieht demgegenüber vor, (vorläufig) bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" zu verkaufen. Nur Bahnhöfe und Schienen sollen komplett im Staatsbesitz bleiben. Nach Auffassung von Maurer ist Becks Kompromissvorschlag "nichts weiter als der Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf. Dem Vorschlag steht auf der Stirn geschrieben, dass er als Deal mit der Kanzlerin entstanden ist. Scheibchenweise und auf Raten soll die Bahn verhökert werden."
"Bahnreform ist gescheitert"
Bahn-Bündnis kritisiert Steinbrück wegen Privatisierungskurs
Das von Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften getragene Bündnis "Bahn für Alle" wandte sich am 28. März erneut gegen eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG. Heftige Kritik wurde in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geübt, der sich nicht an den Parteigsbeschluss der SPD halte. Es wurde darauf verwiesen, dass nach einer Emnid-Umfrage 70 Prozent der Bevölkerung und 73 Prozent der SPD-Anhänger gegen jede Bahnprivatisierung und stattdessen für eine Bahn in öffentlicher Hand seien. Für den Verkauf der Verkehrstöchter der Bahn, wie mit dem Steinbrück-Modell vorgesehen, sind der Umfrage zufolge nur elf Prozent. Monika Lege von der Umweltschutzorganisation Robin Wood empfiehlt vor diesem Hintergrund den Sozialdemokraten: "Wenn sich die SPD gegen die Bahnprivatisierung entscheidet und für eine Bahn der Zukunft, kann ihr das letztlich Wählerstimmen bringen." Das Bündnis vertritt in 20 Punkten unter anderem die Ansicht, dass die "Bahnreform" bei der verkehrlichen Bilanz keinen Erfolg brachte. "Die Anteile der Schiene im Verkehrsmarkt konnten nicht erhöht werden. Insgesamt kann bestenfalls von Stillstand die Rede sein." Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Mitglied der SPD- Arbeitsgruppe "Bahnreform", erklärte: "Was in dem 20-Pukte- Katalog steht, teile ich in der Analyse vollständig." Er erinnerte daran, dass der SPD-Parteitag "mit fast 99-prozentiger Zustimmung" eine "Demarkationslinie" zur Bahnprivatisierung gezogen hat. Den sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee scheint dieses Votum wenig ernst zu nehmen.
"Über das Thema wird zu emotional diskutiert"
Struck will SPD-Sonderparteitag zu Bahnreform vermeiden
SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck fürchtet offenbar das Votum seiner Parteibasis. Einen Sonderparteitag zu der von der Bundesregierung geplanten Teilprivatisierung der Bahn will er vermeiden. Die Ankündigung eines solchen Kongresses sei zwar beim ordentlichen SPD-Parteitag in Hamburg Ende vorigen Jahres erforderlich gewesen, weil die Diskussion über die Bahnprivatisierung sehr aufgeladen gewesen sei, sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass man bei einer ruhigen und gründlichen Diskussion in den Gremien der SPD möglicherweise einen Sonderparteitag vermeiden kann."
..mehr"Privatisierung ist Beraubung der Kundschaft"
Lafontaine eröffnet Kommunalwahlkampf der bayerischen Linken
Der Linke-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine hat am Sonntag seine Partei auf den bayerischen Kommunalwahlkampf eingestimmt. Im niederbayerischen Straubing wandte er sich gegen die Privatisierung kommunaler Betriebe. "Wenn etwas privatisiert wird, dann ist das eine Beraubung der Beschäftigten und eine Beraubung der Kundschaft", sagte Lafontaine. Besonders bei der Energieversorgung sei es dadurch zum "schamlosen Abkassieren der Bevölkerung" gekommen. Die Linke will bei den Kommunalwahlen im März 2008 flächendeckend antreten.
..mehrMilliardenauftrag für DHL oder Schenker möglich
Bundeswehr will möglicherweise Logistikbereich privatisieren
Die Bundeswehr erwägt laut "Handelsblatt" die Privatisierung eines Großteils ihrer Logistik. Die Bundeswehr prüfe, große Teile ihres auf drei Milliarden Euro geschätzten Logistikbereichs an Unternehmen auszulagern. Der Logistikbranche winke damit einer der größten Aufträge seit Gründung der Bundesrepublik. Um die Aufträge würden vor allem die Deutsche Post und die Deutsche Bahn mit ihren Töchtern DHL und Schenker ringen.
..mehrÜberprüfung der Verfassungsmäßigkeit
Länderverkehrsminister kritisieren Bahnprivatisierung
Vor einer Woche hatte die Bundesregierung die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Am 2. August haben sich die Verkehrsminister der Länder geschlossen für Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Zudem wollen die Länder ein Gutachten einholen, ob der Gesetzentwurf überhaupt verfassungsgemäß ist. Die Minister hatten auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin vor allem ihre Sorge über den regionalen Schienenverkehr zum Ausdruck gebracht. Zugleich hatten sie stärkere Mitsprache bei Investitionen eingefordert. Umweltverbände begrüßten die Kritik der Landesminister an der geplanten Privatisierung. Einer Umfrage zufolge lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die Privatisierungspläne der Bundesregierung ab.
Direkte Demokratie in Mülheim
Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung erfolgreich
"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" Bürgerinnen und Bürger von Mülheim wollten, dass diese Frage der Bevölkerung zur direkten Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Ziel haben sie nun mit Hilfe eines von knapp 8000 Menschen unterstützten Bürgerbegehrens erreicht - außer der Rat der Stadt beschließt nun seinerseits, auf weitere Privatisierungen zu verzichten. Bestehen die kommunalen Volksvertreter hingegen auf ihrer bisherigen Politik, dann kann die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten selbst entscheiden.
..mehrAutobahnraststätten
Spekulationen über den Verkauf von Tank & Rast
Knapp zweieinhalb Jahre nachdem die britische Beteiligungsgesellschaft Terra Firma Capital Partners den Bonner Autobahnraststättenbetreiber Tank & Rast übernommen hat, steht vermutlich ein neuer Verkauf des Unternehmens an. Damit würde das Unternehmen seit der Privatisierung im Jahr 1998 zum dritten Mal den Betreiber wechseln. Die US-Bank Citigroup habe von Terra Firma das Mandat erhalten, den Markt zu sondieren, sagte eine mit der Situation vertraute Person am Dienstag dem Nachrichtenmagazin Reuters. Unter Berufung auf Informationen aus Finanzkreisen berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass der Finanzdienstleister Citigroup Inc. den Verkaufsprozess koordinieren soll.
..mehr"Auf Kerngeschäft konzentrieren"
Scheer fordert die Ablösung von Bahnchef Mehdorn
Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) forderte am Wochenende während einer Tagung des Bündnisses "Bahn für alle" die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn. "Der Vorstandsvorsitzende der Schweizer Bahn würde den Job besser machen", sagte er auf dem Kongress "Die Bahn ist keine Ware". Mehdorn habe versagt, die Bahn erfülle nicht ihren gesetzlich definierten Auftrag. Statt sich als Global Player zu gebärden, müsse die Bahn sich wieder auf ihr Kerngeschäft, den Transport von Menschen und Gütern, konzentrieren. "Mehdorn hat die Bahn in einen miserablen Zustand versetzt, der zahlreiche Fahrgäste verprellt hat", meint Scheer. Der SPD-Politiker kritisierte auch scharf die Koalitionsspitze, die beabsichtige, die Bahnprivatisierung durchzupeitschen - gegen den Willen der Bevölkerung und der meisten Abgeordneten.
"Rekordgewinne"
Proteste gegen steigende Bahn-Preise
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierte am Sonntag gegen die zum Jahreswechsel angekündigten "saftigen Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn" und die Privatisierungspläne für das Unternehmen. Die Organisation entrollte auf der Dachkonstruktion des Bahnhofs ein Transparent mit der Aufschrift "Börsenbahn = Preiswahn – Privatisierung stoppen". Fahrgäste wurden darauf aufmerksam gemacht, welche Nachteile die Bahnkunden nach Auffassung der Umweltschützer bei einem Börsengang der Bahn in Kauf nehmen müssten.
..mehrErneuter Eingriff des Präsidenten
Köhler stoppt Verbraucherinformationsgesetz
Das Verbraucherinformationsgesetz kann nicht wie von Bundestag und Bundesrat beschlossen in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler verweigerte dem Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift, wie das Bundespräsidialamt am Freitag mitteilte. Damit hat Köhler innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten Mal ein Gesetz gestoppt. Ende Oktober hatte er das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung nicht unterzeichnet. Köhler teilte seine Entscheidung in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) und Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) mit. Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Föderalismusreform kein Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben übertragen dürfe. Das Gesetz sieht unter anderem auch vor, die Namen von Firmen zu veröffentlichen, die in Lebensmittelskandale verwickelt sind.
..mehr"Verfassungswidrig"
Verfassungsrichter kritisiert Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
Bundesverfassungsrichter Herbert Landau hält die in mehreren Ländern geplante Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens für grundgesetzwidrig. Die zwangsweise Durchsetzung von Gerichtsurteilen sei bislang "als typische Staatsaufgabe gesehen" worden, betonte Landau am Donnerstag im baden-württembergischen Triberg. Das Grundgesetz behalte die Ausübung staatlicher Gewalt Amtsträgern vor und erlaube Ausnahmen nur in eingeschränktem Umfang.
..mehrBündnis "Bahn für Alle"
Protest gegen Bahn-Privatisierung auch in Scheibchen
Das Bündnis "Bahn für Alle" warnt vor einer scheibchenweisen Privatisierung der Bahn. "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist gegen jede Privatisierung. Das müssen die gewählten Volksvertreter endlich zur Kenntnis nehmen", sagte Winfried Wolf von "Bahn für Alle". "Auch ein Verkauf eines Viertels der Anteile ist Privatisierung und Abbau pur. Es gibt kein einziges sachliches Argument, weshalb der Verkauf von Bahn-Anteilen Vorteile für Beschäftigte, Fahrgäste oder die öffentliche Hand bringen würde." So solle der Bund dem Vorschlag des Kanzleramtes zufolge Bahn-Schulden in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro übernehmen - ein Vielfaches des erwarteten Verkaufserlöses.
..mehrPrivatisierung der Flugsicherung
"Ein Grundgesetz ändert man nicht einfach so über Nacht"
Bundespräsident Horst Köhler betrachtet die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) mit Skepsis. "Ein Grundgesetz oder eine Verfassung ändert man nicht so einfach über Nacht", sagte Köhler am Montag in Meersburg. Politiker und Parteien sollten gut über das weitere Vorgehen nachdenken. Köhler verteidigte zugleich seine Entscheidung, das Gesetz zur Privatisierung der DFS zu stoppen. Dieses verstoße "evident" gegen das Grundgesetz.
..mehrBörsengang der Bahn
Verkehrsclub fordert klare Trennung von Infrastruktur und Transport
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat angesichts der am Donnerstag tagenden Koalitionsarbeitsgruppe über den Börsengang der Deutschen Bahn AG die zur Diskussion stehenden Privatisierungsmodelle kritisiert. Der VCD erwartet, dass keine der Varianten einen zukunftsfähigen kundengerechten Bahnverkehr gewährleisten kann. Nachdem der Bundestag schon im Juni alle Möglichkeiten verworfen habe, eine klare Trennung zwischen Infrastruktur und Transport zu vollziehen, gehe es jetzt nur noch um Fragen nach der juristischen Eigentümerschaft des Netzes. Dabei werde versucht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, um die Verantwortlichen aus Politik und der DB AG zufrieden zu stellen. "Wenn SPD und CDU sich auf das so genannte Eigentumssicherungsmodell einigen, beschneiden sie sich selbst jeglicher zukünftiger Einflussmöglichkeiten auf das Schienennetz, obwohl Jahr für Jahr Steuermittel in den Erhalt fließen", kritisierte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann.
..mehr"Staatliche Aufgaben"
Naturschützer wollen Beibehaltung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden
Anlässlich der Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat der Naturschutzbund NABU die Regierungen von Bund und Ländern aufgefordert, "die Leistung Tausender freiwilliger Helfer bei Verbänden und Organisationen im Umweltbereich stärker anzuerkennen und zu unterstützen". Auf die Naturschutzgruppen komme wegen des Rückzugs von Bund und Ländern und der zunehmenden Privatisierung von Naturschutzaufgaben immer mehr Arbeit zu. "Wir stehen bereit, um beispielsweise in der Betreuung von Schutzgebieten weitere Aufgaben zu übernehmen. Wir müssen aber dann auch die Möglichkeit haben, diese Arbeit auf eine solide Basis zu stellen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Als kontraproduktiv bezeichnete der NABU-Präsident die Diskussion um die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
..mehrPost-Privatisierung
Bundesrechnungshof kritisiert Schattenhaushalt des Finanzministeriums
Der Bundesrechnungshof wirf dem Bundesfinanzministerium das Betreiben eines gesetzeswidrigen Schattenhaushalts vor. Damit seien hinter dem Rücken des Parlaments Millionensummen verschoben worden, berichtete die "Rheinische Post". Der Rechnungshof rüge in einem Prüfbericht an den Bundestag die Existenz eines Sonderkontos, über das diverse "Platzhaltergeschäfte" gelaufen seien, deren Erträge aber nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen worden seien. In einem Fall seien von dem im Zuge der Post-Privatisierung 1995 von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation eingerichteten Konto rund 550 Millionen Euro als Darlehen an die bundeseigene KfW-Bank geflossen, berichtete die Zeitung.
..mehrPrivate Investoren
Attac und Robin Wood protestieren "gegen den geplanten Ausverkauf der Bahn"
Anhänger der Globalisierungskritiker von Attac und der Umweltorganisation Robin Wood haben am Freitag mit einer Kletteraktion am Berliner Hauptbahnhof "gegen den geplanten Verkauf der Bahn an private Investoren protestiert". Gegenüber dem Kanzleramt ließen sie vom Vordach des neuen Bahnhofes ein Transparent mit der Aufschrift "Bahn für alle statt Profite für wenige - Stoppt den Ausverkauf der Bahn" herab. Die Regierung von Angela Merkel stelle sich mit den Privatisierungsplänen gegen den Willen der Bevölkerung. "Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung" spreche sich für einen Börsengang der Bahn aus, habe ein Forsa-Umfrage im Mai ergeben. Die Bundesregierung strebt Angaben der Verbände nach der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss über den Verkauf der Deutschen Bahn AG an.
..mehrEnde der "innovativen Lösungen"?
Effektivität statt Privatisierung der Bundeswehr
Das Bundesverteidigungsministerium bremst die bisherige Privatisierungspolitik der Bundeswehr. "Für mich ist die Effektivität der Bundeswehr das Entscheidende, nicht die Privatisierung um der Privatisierung willen", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem Düsseldorf "Handelsblatt". Privatisierung bedeute nicht automatisch weniger Bürokratie. Damit bricht Jung dem Blatt zufolge mit dem Privatisierungskurs, den der von Oktober 1998 bis Juli 2002 amtierende Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorangetrieben hatte.
..mehrFrauenberuf Gebäudereinigung
Auftrag vergeben, Folgen vergessen
Die Privatisierung der Gebäudereinigung gilt vielen Behörden und Firmen als ideale Maßnahme, um Kosten zu sparen. Doch der Wettbewerb um die öffentlichen Aufträge ist hart - insbesondere weil das Vergaberecht die Kommunen faktisch zwingt, den billigsten Anbieter zu nehmen. Die Folgen für die Sauberkeit insbesondere in Schulen kommen gelegentlich an die Öffentlichkeit, wenn Eltern gegen unzumutbaren Siff auf Klos und in Klassenzimmern protestieren. Doch wieso ist es nach der Erfahrung vieler Nutzer und Auftraggeber eigentlich so, dass es deutlich dreckiger ist, wenn Privatfirmen putzen? Und, der Punkt, auf den vieles zurückzuführen ist: Was hat der enorme Preiskampf für Auswirkungen auf die Beschäftigten? Soziologinnen verschiedener Universitäten haben sich des Themas angenommen und anderthalb Jahre über den typischen Frauenberuf Unterhaltsreinigerin recherchiert. Erschreckend: Selbst in den Betrieben, die sich Qualität und Rechtstreue auf die Fahnen geschrieben haben, werden die verbindlichen Tarifverträge nicht eingehalten - von den Billigheimern ganz zu schweigen. Doch die Autorinnen zeigen auch Alternativen auf.
Deutsche Bahn
VCD und Bundesrechnungshof warnen vor Privatisierung des Schienennetzes
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt die Bundesregierung angesichts der Diskussion um den Börsengang der Deutschen Bahn AG vor einer Privatisierung der Schieneninfrastruktur. Das Eigentum an Schienenwegen, Bahnhöfen und anderen Infrastruktureinrichtungen, die für den Bahnbetrieb unabdingbar sind, dürfe nicht dem Interesse privaten Kapitals unterstellt werden. Dann würden ausschließlich Renditeerwartungen über Investitionen und Betrieb bestimmen und dem Interesse des Gemeinwohls entgegen stehen. Sollte sich die Privatisierung des Gesamtkonzerns wie vom VCD erwartet als Fehler erweisen, sei der Schaden später nur schwer und mit viel Geld wieder gut zu machen.
"Herr der vollen Kassen"
IPPNW fordert von Energiekonzern E.On 20-Milliarden-Investitionsprogramm
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat das 25-Milliarden-Euro-Wachstumspaket der Bundesregierung kritisiert. "Gemessen an der Größe der Aufgabe fällt es zu gering aus", sagte Walter den "Ruhr Nachrichten". Die Finanzierung über neue Schulden und höhere Steuern sei zudem falsch. Walter plädierte stattdessen für Privatisierungen von Infrastruktur. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hält ebenso wie Walter das 25-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung für "zu gering". Die IPPNW empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Energiekonzern E.On für die Zukunftsinvestitionen in Deutschland mit in die Pflicht zu nehmen. Presseberichten zufolge solle E.On in seinen Kassen zwischen 15 und 20 Milliarden Euro liquide Mittel haben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete Konzernchef Wulf Bernotat angesichts der hohen Barmittelbestände im vergangenen Jahr als den "Herrn der vollen Kassen". Die Zeitung fragte bereits: "Wohin mit dem vielen Geld?".
..mehrPost und Telekom
Regierung plant mit 15 Milliarden Euro Privatisierungserlösen
Die Bundesregierung strebt für das Jahr 2005 ein Privatisierungsvolumen von rund 15 Milliarden Euro an. Sie liegt damit in einer ähnlichen Größenordnung wie die 17,15 Milliarden Euro, die ihre Vorgängerregierung im Haushalt 2005 an Privatisierungserlösen eingeplant hatte.
..mehrVerkehrsministerkonferenz
Streit um Autobahnprivatisierung und Pkw-Maut
Die Diskussion um eine Autobahnprivatisierung entzweit die Bundesländer. Während Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine dann fällige Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ablehnten, zeigte sich Sachsens CDU aufgeschlossen. Auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Rostock geht es nach Angaben des Düsseldorfer Verkehrsministeriums um den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe, in der die Pkw-Maut thematisiert wird. Eine Entscheidung über den Abschlussbericht falle im Frühjahr. Am Wochenende hatten sich Spekulationen verdichtet, dass es bundesweit zur Einführung einer Vignette kommen könnte, die mit voraussichtlich 100 Euro im Jahr zu Buche schlagen würde.
..mehr"Übertriebene Privatisierung"
Städte- und Gemeindebund warnt vor Kommunalisierung von "Hartz IV"
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen im Zusammenhang mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Kommunen würden es nicht hinnehmen, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen vom Bund auf die Kommunen verlagert werde. "Jeder Versuch einer neuen Regierung, Hartz IV generell zu kommunalisieren, wird an unserem Widerstand scheitern", so Landsberg. Die Städte wären damit überfordert. Die Städte wollten aber innerhalb der bestehenden Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen mehr Kompetenzen übernehmen.
..mehrPrivatisierungs-Entscheidung
Kölner Ex-SPD-Fraktionschef wegen Bestechlichkeit vor Gericht
Der Kölner Müllskandal beschäftigt mehr als ein Jahr nach den Urteilen im Korruptionsprozess erneut die Justiz. Der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther muss sich seit Montag im Zusammenhang mit der Affäre in einem weiteren Hauptverfahren vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Anklage wirft dem Ex-Fraktionschef der SPD im Kölner Stadtrat Bestechlichkeit vor.
..mehrKeine Privatisierung von Genen und Tradition
Kampf gegen Biopiraterie an Cupuaçu-Frucht erfolgreich
Die amazonische Cupuaçu-Frucht wird nicht patentiert und darf wieder beim Namen genannt werden. Dies meldet die "BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie" am Freitag. Das Europäische Markenamt habe die Marken-Eintragung des Namens "Cupuaçu" gelöscht und das Europäische Patentamt die Patentanmeldung auf die Verarbeitung der Fruchtkerne der Cupuaçu zu schokoladeähnlicher "Cupulate" für hinfällig erklärt.
Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt"
"Neoliberalismus ist kein Naturgesetz"
Das Prinzip des Neoliberalismus ist "kein Naturgesetz", meinten 150 Jugendlichen aus 15 Ländern auf dem Umweltkongress "Eco'n'action" in Berlin. In einer Resolution wandten sie sich am Wochenende an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und forderten mehr Gerechtigkeit für Mensch und Umwelt. Es dürfe keine Privatisierung in lebenswichtigen Bereichen und bei lebenswichtigen Gütern geben. Der Kongress war Teil der Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt", die am Wochenende in Berlin endete. Insgesamt beteiligten sich zehn Millionen Menschen in über 80 Ländern an Vorträgen und Workshops, darunter zahlreiche Jugendliche.
..mehrVeranstaltung
Bündnis für Raubkopierer informiert über virtuelles Öl des 21. Jahrhunderts
Eine Konferenz am 3.4.2005 in Bielefeld widmet sich der Privatisierung geistigen Eigentums. Ein Bündnis aus Attac, dem Verein für freien Datenverkehr FoeBuD, der Grünen Jugend, dem Netzwerk Neue Medien und Privatkopie.net wollen weiter für ihre Idee eines FairShairings werben. Kopieren dürfe nicht von der Unterhaltungsindustrie kriminalisiert werden, erklären die Bündnismitglieder - dies gleiche dem Versuch der DDR, das Westfernsehen zu unterdrücken. Eine angemessene Vergütung der Musiker und Filmschaffenden sei nach Ansicht des FairSharing-Netzwerks auch mit freiem Tausch von Musik- und Filmdateien möglich. Denkbar sei hier zum Beispiel die Einführung einer Kulturflatrate: einer Abgabe auf Internetzugang und Hardware für die Künstler.
..mehrAngst vor Sozialdumping
Attac findet Dienstleistungsrichtlinie weiterhin gefährlich
Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie soll überarbeitet werden. Das haben die EU-Regierungschefs am Mittwoch beschlossen. Die Entscheidung stößt in Deutschland überwiegend auf ein positives Echo. Es gehe von der Richtlinie immer noch ein erheblicher Privatisierungsdruck aus, sagte Stephan Linder vom Attac-Koordinierungskreis. Die Richtlinie bedrohe damit öffentliche Dienste wie Wasser- und Gesundheitsversorgung. Die EU-Kommission spreche ständig von notwendigen Änderungen, weigere sich aber beharrlich, die dafür notwendige Voraussetzung zu schaffen und den vorliegenden Richtlinienentwurf zurückzuziehen. Er äußerte die Vermutung, es solle im Vorfeld des französischen Referendums über die EU-Verfassung den Kritikern Wind aus den Segeln genommen werden. Deutsche Gewerkschafter und Arbeitgeber betonten, es müsse ein Wettlauf um niedrigere Standards verhindert werden.
..mehr"Privatisierung aller Lebensrisiken"
Seehofer will mit aller Kraft gegen neoliberale Strömungen kämpfen
Der designierte neue bayerische Präsident des Sozialverbands VdK, Horst Seehofer, will in seinem künftigen Amt die jetzige Linie der Sozialpolitik hart kritisieren. "Wir haben seit Jahren eine verhängnisvolle Entwicklung in der Gesellschaftspolitik. 20 Prozent der Menschen leben besser, aber 80 Prozent geht es schlechter. Das kann doch nicht Ziel von Politik sein", sagte Seehofer am Donnerstag in der Sendung "Maischberger" des Fernsehsenders n-tv.
..mehrSparen gilt nicht für alle
Struck zahlte mehr als 130.000 Euro für Privatisierungsberater
Seit Beginn der "Privatisierungswelle" für die Bundeswehr vor fünf Jahren hat es schon viel Ärger mit millionenschweren Beraterverträgen gegeben. Jetzt steht Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) offenbar eine neue Berateraffäre ins Haus. Der Vorwurf des Bundesrechnungshofes: Bei Zahlungen von mehr als 130.000 Euro an den Manager Werner Heinzmann, der die Bundeswehr bei ihren Privatisierungsvorhaben beraten hat, fehlten "vertragliche Regelungen". Das Geld ist sozusagen "freihändig" geflossen. Aus den Unterlagen des Bundesrechnungshofes geht offenbar hervor, dass der ehemalige Manager des Rüstungskonzerns EADS vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 als Geschäftsführer des "Modernisierungsboards" das Reisemanagement des Verteidigungsministeriums neu organisieren und die Beschaffung handelsüblicher Güter koordinieren sollte.
..mehrZehn Jahre Welthandelsorganisation
"WTO-Geburtstagsparty auf dem Rücken der Armen"
Die Welthandelsorganisation WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens eine "Politik einer Liberalisierung um jeden Preis" betrieben. Zu diesem Ergebnis kommen das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein für Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung Weed. Die Politik der WTO habe vor allem den Exportinteressen der Industrieländer gedient und erheblich dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden sei. So habe das WTO-Agrarabkommen in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, die vielen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entziehe. Die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Ländern des Südens benachteilige durch massive Preiserhöhungen vor allem die Armen. Auch die Bundesregierung unterstütze diese aggressive Politik zugunsten europäischer Wasserkonzerne.
..mehrKeine Eintrittsgelder
Volksbegehren gegen eine "Kommerzialisierung der Wälder"
In Bayern startet heute das Volksbegehren gegen die am 14. Oktober von der Staatsregierung beschlossenen Forstreformgesetze. Diese sehen eine tief greifende Umorganisation der bayerischen Forstverwaltung vor. Die Initiatoren vom "Wald Bündnis Bayern" warnen unter anderem vor einer drohenden "Kommerzialisierung der Wälder", die zu Lasten der Natur gehe. "Die bayerischen Staatswälder sollen auf ihre Privatisierung vorbereitet werden." Bürger, die das Volksbegehren unterstützen wollen, können sich bis zum 29. November in Unterstützer-Listen in den Rathäusern eintragen.
Gesundheit
Jedem siebten Krankenhaus droht Schließung oder Privatisierung
Jede siebte Klinik in Deutschland soll in den kommenden zehn Jahren laut einer Studie geschlossen oder von privaten Betreibern gekauft werden. Davon seien insgesamt 330 Kliniken betroffen, ergab der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte "Branchenkompass 2004 Gesundheitswesen" vom F.A.Z-Institut und der Unternehmensberatung Mummert Consulting.
..mehrFriedensinitiativen
Umfrageergebnisse deutlich für Referendum über EU-Verfassung
Lokale Friedensinitiativen haben in den letzten Tagen in über 30 Städten Städten Umfragen zu Teilen der EU-Verfassung durchgeführt. Unbekannt war den meisten der Befragten, dass die Verfassung die Möglichkeit eines Einsatzes von EU-Streitkräften in weltweiten Kampfeinsätzen vorsieht. Auch die Forderung an alle Mitgliedstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", stieß auf Verwunderung und starke Kritik. Ebenso deutlich - es waren sich bei jeder Frage knappe 90 Prozent der Befragten einig - war die Ablehnung der vorgesehenen Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Forderung nach einem Referendum.
..mehrHaushalt 2004/2005
Sparpolitik löst nicht die Finanzierungsprobleme der Kommunen
In diesem Jahr dürfte das Defizit der Gebietskörperschaften mit 83 Milliarden Euro höher als im Vorjahr ausfallen. Für das kommende Jahr ist dagegen mit einem niedrigeren Fehlbetrag zu rechnen (59 Milliarden Euro), insbesondere weil der Bund umfangreiche Privatisierungen plant. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) errechnen sich - unter Einbeziehung der Sozialversicherungen - Defizitquoten von 3,9 Prozent bzw. 3,3 Prozent, so der aktuelle Wochenbericht 36/2004 des DIW Berlin.
..mehrBürgerwillen ignoriert
Geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Hamburg kritisiert
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Pläne zur Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) in Hamburg scharf kritisiert. Der Senat hatte am gestrigen Dienstag beschlossen, in zwei Schritten zunächst 49,9 Prozent, dann weitere 25 Prozent des bisher landeseigenen Unternehmens an einen privaten Investor verkaufen. Damit setzt sich die Landesregierung über den ausdrücklichen Bürgerwillen hinweg: 76,8 Prozent der Hamburger hatten sich am 29. Februar in einem Volksentscheid gegen eine LBK-Privatisierung ausgesprochen.
..mehrPrivatisierung
Bis 2006 will die Bundesregierung alles verkauft haben
Der Bund will seine Beteiligungen an Privatunternehmen bis 2006 komplett veräußern. Wenn alles "so wie aufgeschrieben" umgesetzt werde, werde man 2006 "die letzte Privatisierung aufbrauchen", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin zur Haushaltsplanung der kommenden Jahre. Für das nächste Jahr will der Bund vor allem durch Aktienverkäufe an Post und Telekom 15,45 Milliarden Euro erlösen.
..mehr"Wehrgerechtigkeit gegeben"
Struck will an Wehrpflicht festhalten
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will an der Wehrpflicht unbedingt festhalten. "Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis und bleibt auf absehbare Zeit die bessere Wehrform", sagte Struck am Dienstag in Berlin auf einem Forum des Bundeswehrbeirates für Fragen der Inneren Führung. Mit der allgemeinen Wehrpflicht werde auch einer "Privatisierung militärischer Einsätze" vorgebeugt. Der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sagte dagegen, die Wehrpflicht habe keine Zukunft mehr. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär betonte im Hinblick auf Massenkriege, die erst durch die Wehrpflicht überhaupt möglich wurden, Strucks Argument, eine Wehrpflichtarmee würde militärisches Abenteurertum verhindern, sei historisch widerlegt.
..mehr"Perspektivkongress"
Neue Konzepte für Steuergerechtigkeit und Bürgerversicherung
Unter dem Motto "Es geht auch anders!" ging am Montag in der TU Berlin der „Perspektivkongress“ zu Ende. An den rund 125 Veranstaltung nahmen nach Angaben der Veranstalter circa 2.000 Teilnehmern teil. Der Kongress sei veranstaltet worden, um Alternativen zur neoliberalen Politik und Strategien zu ihrer Durchsetzung aufzuzeigen. In den Vorträgen, Workshops und Podien sei deutlich geworden, dass es - anders als von Regierung und Opposition behauptet - viele realisierbare Alternativen gäbe, so attac. Attac fordert statt des Abbaus und der Privatisierung sozialer Sicherungssysteme, umfassende Bürgerversicherungen für alle Menschen und Einkunftsarten. Auf große Zustimmung soll auch das Konzept einer "Solidarischen Einfachsteuer" von ver.di und Attac gestoßen sein, das kleine und mittlere Einkommen entlasten, während Steuerflucht bekämpft würde. Den aktuellen Bestrebungen, die Arbeitszeiten zu verlängern, setzte der Kongress laut attac die Forderung nach Umverteilung und Verkürzung der Arbeitszeiten entgegen. Auf breite Ablehnung sollen die Hartz-Gesetze, gestoßen sein. Attac forderte stattdessen „existenzsichernde Löhne, auskömmliche Renten und eine Grundsicherung für alle“.
..mehrBörsengang der Bahn
Schienennetz soll in staatlicher Hand bleiben
Sowohl der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), als auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnten am Donnerstag davor, die Deutsche Bahn (DB) AG als Ganzes zu privatisieren. Anlässlich der DB-Bilanzpressekonferenz betonten beide Verbände, die Schienen-Infrastruktur müsse unbedingt in staatlicher Hand bleiben. Der Börsengang dürfe nicht zum Selbstzweck werden, mahnte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Maßgeblich müsse vielmehr sein, wie die verkehrspolitischen Ziele am besten erreicht werden könnten. Wenn die Bahn mitsamt dem Netz an die Börse gehe, sei der Schienenverkehr in der Fläche gefährdet, warnte der vzbv. Auch Fragen der Sicherheit müssten beachtet werden. "Das Beispiel Großbritannien sollte uns hier ein mahnendes Beispiel sein", verwies vzbv-Vorstand Edda Müller auf die katastrophalen Verhältnisse beim Bahn-Privatisierungs-Vorreiter.
..mehrSoziale Sicherung
Gemeinsame Mobilisierung gegen den Sozial-Kahlschlag
Rund 50 Attac-Mitglieder aus zwölf Städten und vier Bundesländern haben am vergangenen Wochenende in Könnern bei Halle gemeinsame Aktionen vorbereitet. In Vorträgen, Workshops und Seminaren informierten sich die Teilnehmer im Alter von 17 bis 70 Jahren in der Attac-Villa Könnern zunächst über Hintergründe von Sozialabbau. Fachautor Dr. Harald Klimenta aus Regensburg stellte in seinem Referat dar, warum die Privatisierung von Renten- und Gesundheitssystem unsinnig ist und was die Alternativen sind: "Die Regierung bittet nur Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse. Dabei ist der Reichtum in Deutschland größer als je zuvor. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Finanzierung der Sozialsysteme alle Einkünfte berücksichtigt werden."
..mehrGlobalisierungskritik
Verkaufsverbot für Sparkasse Stralsund begrüßt
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, den Verkauf der Sparkasse Stralsund zu untersagen. "Damit ist ein gefährlicher Präzedenzfall gestoppt worden", sagte Dr. Corell Wex von der Attac-AG Finanzmärkte. "Die Privatisierung von Sparkassen wäre
unsinnig und schädlich."
Kliniken in Zukunft privat
Hamburger Senat hebelt Volksbegehren aus
Der Bundesverband "Mehr Demokratie" hat scharfe Kritik am Hamburger Senat geäußert. Dessen Pläne zur Aushebelung des Volksentscheids "Gesundheit ist keine Ware" seien ein Skandal, so der Verein. Mit den Unterschriften von 110.000 Hamburger Bürgern hatte die Gewerkschaft Verdi im Mai die Hürde für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Krankenhäuser deutlich überschritten. Deshalb sollte es nun im Juni 2004 zum Volksentscheid über die Zukunft der Kliniken kommen. Jetzt plane der Senat, zuvor Fakten zu schaffen und in zwei Schritten fast 75 Prozent des LBK zu privatisieren. Das Bürgervotum würde damit überflüssig, kritisiert der Verband.
..mehrGesundheitsreform
ver.di-Chef gegen Privatisierung von Zahnersatz
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnt angesichts der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform vor einer "restlosen Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung". Damit würde erstmalig "medizinisch Notwendiges" nicht mehr zu diesem Leistungskatalog gehören, kritisierte ver.di-Chef Frank Bsirske am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
..mehrDeutscher Social Watch Report 2003
Weltsozialgipfel: Privatisierung und Liberalisierung geht zu Lasten der Armen
Mit dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Social Watch Report 2003" befassen sich die Herausgeber vom Deutschen NRO Forum Weltsozialgipfel, zu dem der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) zählt, mit den sozialen Folgen der Privatisierung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen. Mit Blick auf die laufenden Bestrebungen der Industrienationen, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weitere Liberalisierungen und Privatisierungen weltweit durchzusetzen, sammelt der Report kritische Stimmen und weist anhand von Zahlenmaterial die gravierenden Folgen des Privatisierungsschubs für die menschliche Entwicklung auf.
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