Public Private Partnership (PPP)
Nachrichten zum Thema
Public Private Partnership
Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?
Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.
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Attac kritisiert einen "Privatisierungswahn" trotz der Finanzkrise
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die 8. Jahrestagung zu Public Private Partnership (PPP), die am Dienstag (28. April) in Frankfurt am Main stattfand. "Es handelt sich um eine reine Lobbyveranstaltung der deutschen Bau-Industrie und der Beraterfirmen. Kritiker müssen draußen bleiben", kritisierte Mike Nagler von Attac. Mitveranstalter der Tagung sind Price Waterhouse Coopers, Bilfinger Berger, Linklaters und Clifford Chance. "Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise ist die Folge dramatisch aufgeblähter Finanzmärkte und eines globalen Privatisierungs-Wahnsinns", meint Attac-Ratsmitglied Carl Waßmuth. "Public Private Partnership als die kommende Variante von Privatisierung gehört nicht gefördert, sondern gesetzlich gestoppt." Schattenhaushalte und außer der Bilanz geführte Risiken hätten einen wesentlichen Anteil am Ausbruch der Krise. Public Private Partnership sei dasselbe in grün, bezogen auf Kommunen.
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Dresdner Bank bringt Russland Public Private Partnership
Im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten unterzeichnete die zum Versicherungsriesen Allianz gehörende Dresdner Bank AG am Dienstag ein Kooperationsabkommen mit der russischen Außenwirtschaftsbank (Vnesheconombank – VEB). Die vom Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank, Herbert Walter, und dem Chairman der Vnesheconombank, Vladimir Dmitriev, unterzeichneten Verträge sehen nach Angaben der deutschen Großbank eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den beiden Banken vor. Die Kooperation umfasse die Finanzierung des Warenhandels sowie "die Beratung und Strukturierung von Transaktionen in den Bereichen Public Private Partnership (PPP) und Public Finance Initiative (PFI)". Zudem sei eine enge Zusammenarbeit bei "Kapitalmarktprodukten" vereinbart worden. Darüber hinaus sei der Austausch von Beratungsleistungen vorgesehen. Die Vertragsunterzeichnung fand in Dresden in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des russischen Präsidenten Vladimir Putin am Rande dessen Staatsbesuchs in Deutschland statt. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, eine Beteiligungsgesellschaft von DaimlerChrysler, nutzte den Anlass, um mit dem russischen Kampfflugzeugbauer Irkut ein Abkommen zu unterzeichnen, das den Aufbau eines Gemeinschaftsunternehmens für Frachtflugzeuge vorsieht.
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Berliner wollen Wasserbetriebe zurück
Im Jahr 1999 fand in Berlin die größte Teilprivatisierung eines wirtschaftlich gesunden öffentlichen Versorgers innerhalb der EU statt: Die Berliner Wasserbetriebe wurden über eine Holding AG zu 49,9 Prozent an die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser für 1,68 Milliarden Euro verkauft. In der Folge dieser "Public Privat Partnership (PPP)" ist der Wasserpreis in Berlin seit 2001 um 35 Prozent gestiegen. Mit einem Volksbegehren wird nun in einem ersten Schritt die Offenlegung des Geheimvertrages gefordert. Das Ziel: "Wir Berliner wollen unser Wasser zurück."
Public Private Partnership
Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbau unzulässig
Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen hat der Kreistag des Kreises Lippe hat am Montag ein Bürgerbegehren gegen die geplante Vergabe von Straßenbau-Aufträgen an private Unternehmen mit den Stimmen von CDU und Grünen für unzulässig erklärt. CDU und Grüne stützen sich auf eine Rechtsgutachten, wonach die Fragestellung des Begehrens nicht eindeutig und die Begründung nicht sachgerecht formuliert worden sei. Ferner sei in der Begründung der Kreistagsbeschluss für das Vorhaben nicht richtig wieder gegeben, eine gebotene Gegenüberstellung von Aufwand und Erträgen sei außer Acht gelassen worden. Dem widerspricht ein Rechtsgutachten der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Der Kreistag hatte am 19. Juni mit den Stimmen von CDU und Grünen eine Grundsatzentscheidung für ein so genanntes "Public Private Partnership" (PPP) im Bereich Straßenbau gefällt. Die Straßen im Kreis sollen durch private Unternehmen unterhalten und betrieben werden.
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Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbetrieb im Kreis Lippe
Die die Gewerkschaft Verdi betreibt derzeit im Kreis Lippe ein Bürgerbegehren gegen den privaten Betrieb und Unterhalt von Straßen statt. SPD, Freie Wähler und Attac unterstützen das Begehren gegen die geplante "Public Private Partnership" (PPP) des Kreises. CDU und Grüne im Kreistag hatten nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie hingegen am 19. Juni einen positiven Grundsatzbeschluss für die Public Private Partnership gefällt.
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Umweltschützer fordern stärkeren Schutz für Nord- und Ostsee
Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Europäische Union dazu aufgefordert, die "Plünderung der Meere" zu stopppen. Rund 1.000 Grundschleppnetze durchpflügten und zerstörten mit ihren schweren Eisenketten regelmässig den Meeresboden der Nordsee, so der Vorwurf. Greenpeace wendet sich mit einer Protestaktion an europäische Wissenschaftler und Politiker, die seit Mittwoch beim Umweltrat der Bundesregierung im Wissenschaftszentrum Berlin tagen, um auf EU-Ebene eine politische Strategie zum ganzheitlichen Meeresschutz zu erarbeiten. "Zu jeder servierten Seezunge oder Scholle müssten neun weitere Teller mit Meerestieren serviert werden, die vollkommen sinnlos als Beifang gestorben sind", sagt Thomas Henningsen, Meeresexperte von Greenpeace.
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Investitionsförderung und Marktöffnung verfehlen Ziel der Armutsbekämpfung
China, Südafrika und Brasilien sind vor allem relativ wohlhabende Länder, die von dem neuen Instrument der "öffentlich-privaten Partnerschaften" (Public-Private Partnerships ? PPP) profitieren. Über 1.000 sogenannte PPP-Projekte meldet die Entwicklungszusammenarbeit, 4,7 Mrd. Euro wurden dafür seit 1999 bereitgestellt, teils private Investitionen, teils öffentliche Entwicklungsgelder. Die Zauberformel PPP ist in den letzten Jahren zum neuen Hoffnungsträger der Entwicklungszusammenarbeit geworden. Doch WEED kommt in einer Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit PPP zu einer ernüchternden Bilanz: Der Autor der WEED-Studie, Uwe Hoering, resümiert: "PPP ist da erfolgreich, wo es nicht nötig wäre ? als Investitionsförderung und Marktöffnung für europäische Unternehmen in ökonomisch attraktiven Ländern und Wirtschaftsbereichen. Dagegen versagen die ?Entwicklungspartnerschaften? dort, wo die eigentlichen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit liegen - bei der Verringerung von Armut."
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Reformen in Rumänien
Deutsche Konzerne suchen händeringend neue Märkte. Daher bedrängen deutsche Politiker andere Länder, ihre Märkte zu öffnen. Besonders die neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen die Konsequenzen ihres EU-Beitritts knallhart zu spüren. Am Dienstag (12. Oktober) verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel unverhohlen in Bukarest, Rumänien müsse seine "Reformagenda" weiter durchsetzen. Das sei "sicherlich nicht immer ganz einfach", so Merkel. Sie wies darauf hin, dass Rumänien durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sehr stark getroffen gewesen sei. "Es gibt aber keine Alternative - jedenfalls keine vernünftige Alternative - zu transparenten, klaren Investitionsbedingungen und Rechtsbedingungen in Ihrem Land." Das werde den Handel und die Investitionen fördern. "Deutschland hat daran ein massives Interesse", so Merkel unter Verweis auf die erhebliche Abhängigkeit Rumäniens vom Handel mit Deutschland. Rumäniens Premierminister Emil Boc räumte ein, Deutschland sei der erste wirtschaftliche Handelspartner Rumäniens und der drittgrößte Investor in Rumänien.
..mehrDemografische Entwicklung & Staatsverschuldung
Grüne auf der Suche nach dem "funktionierenden Markt"
Die als Wirtschaftsliberale bekannten Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Christine Scheel, Matthias Berninger wollen gemeinsam mit einigen anderen Grünen-Politikern ihrer Partei ein wirtschaftspolitisches Programm nahe bringen, das eine weitere Annäherung an die FDP und die CDU erlaubt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" hob Kuhn auf die einschlägigen Schlagworte ab: "demografische Entwicklung, Staatsverschuldung, soziale Exklusion". Wegen dieser "neuen Probleme" sei die Erhardsche soziale Marktwirtschaft "an ihre Grenzen gestoßen". Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) propagierte jahrelang den Slogan "Weniger ist mehr". Bei den Grünen heißt es jetzt: "Mehr Wert – Grüne Marktwirtschaft". Der Kernsatz der Konzeption lautet: "Grüne Wirtschaftspolitik will funktionierende Märkte mit hoher Wettbewerbsintensität." Als neoliberal wollen die Grünen ihr Konzept nicht bezeichnet wissen.
..mehrAnti-Terror-Kampf statt Anti-Hunger-Kampf
Entwicklungshilfe steigt nur dank Rechentricks
Der Kampf gegen den Terror geht zu Lasten der ärmsten Länder, kritisieren Welthungerhilfe und terre des hommes. Immer weniger Mittel stünden zur Verfügung, um Armut zu bekämpfen. Immer noch liege der Anteil der Entwicklungshilfe am deutschen Bruttonationaleinkommen bei nur 0,28 Prozent und damit weit hinter europäischen Nachbarn wie Dänemark, Belgien und den Niederlanden. Die derzeitige Entwicklungshilfe aller OECD-Länder ist sechzehnmal geringer als ihre Rüstungsausgaben. In Deutschland ist das Verteidigungsbudget sechsmal höher als das der Entwicklungshilfe. Dabei, so die Einsicht nach den Terror-Anschlägen 2001, kann globale Entwickung den Terror bekämpfen.
Antisemitismus-Vorwürfe
Friedensratschlag begrüßt Entlassung Günzels
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einer ersten Stellungnahme zu den Vorfällen um die Äußerungen des Brigadegenerals Reinhard Günzel die Entscheidung des Verteidigungsministers Peter Struck ausdrücklich gutgeheißen. Ein führender General, der sich in demonstrativer Weise hinter die skandalösen antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann stelle, habe in einer Armee, die rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet sein soll, nichts zu suchen. Als bemerkenswert bezeichnet es der Friedensratschlag, dass das Verteidigungsministerium so schnell und eindeutig gehandelt habe.
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