Rechtsextremismus
Nachrichten zum Thema
"Multiplikatorenschulungen" in Niedersachsen
Verfassungsschutz soll an Schulen Stimmung gegen Linkspartei machen
Die CDU Niedersachsens will mit harten Bandagen gegen die politische Konkurrenz von links vorgehen. Das Land will nicht nur die "Beobachtung" der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verstärken. Offenbar soll der Geheimdienst auch an Schulen Stimmung gegen die Linkspartei machen. Es gebe keinen Grund, wie andere Bundesländer von einer Observierung Abstand zu nehmen, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen sie im Gegenteil ausbauen", sagte er. Der Verfassungsschutz werde an die Schulen gehen und - wie bereits jetzt im Bereich Rechtsextremismus - Multiplikatorenschulungen durchführen.
"Deutsche Interessen"
Gelöbnis, Gedenken und Kritik zum Widerstand vom 20. Juli 1944
Am 62. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat die Bundesregierung des Widerstandes vom 20. Juli 1944 gedacht. Die Gedenkfeiern fanden im Bendlerblock und in der Gedenkstätte Plötzensee statt. "Wir gedenken heute der Männer und Frauen, die damals für Würde und Menschenrechte einstanden. Sie handelten für Deutschland", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung bei der Gedenkfeier in Berlin. Am Abend fand auf dem Paradeplatz Bendlerblock das Feierliche Gelöbnis von rund 290 Soldaten der Bundeswehr statt. Die Rekruten gelobten: "Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen." Harsche Kritik kam von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: Das Gelöbnis stehe für die "verzerrte Geschichtspolitik" der Bundeswehr. Die Wehrmachtsverschwörung des 20. Juli habe sich erst unter dem Eindruck der militärischen Niederlage zum Attentat auf Hitler entschlossen. "Graf von Stauffenberg, Henning von Tresckow und die anderen Offiziere waren bereit, Angriffskriege zu führen und für die 'deutschen Interessen' weit jenseits der deutschen Grenzen zu töten; das Völkerrecht war für sie nebensächlich", meint Jelpke. Während Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zum aktiven Widerstand gegen den Rechtsextremismus aufrief, gehen für Jelpke aktuelle Gefahren offenbar vor allem von der Bundesregierung aus: "Diese Haltung ist für die Bundeswehr offensichtlich vorbildlich - das neue Weißbuch bestätigt den aggressiven Militärkurs, der keine geographische Begrenzung kennen will."
..mehr"Modernisierungsverlierer"
Rechtsextremismus nimmt in Bildungsschichten und im Westen stark zu
Die Ausländerfeindlichkeit der Deutschen nimmt nach einer Studie der Universität Leipzig stark zu. Ein Viertel der Befragten stimmte Aussagen mit ausländerfeindlichem Inhalt ausdrücklich zu. Stark zugenommen haben rechtsextreme Einstellungen insbesondere bei Personen mit höherem Bildungsabschluss. Den Teilnehmern der Studie wurden Sätze vorgelesen, zu denen sie ihre Meinung äußern sollten. Besonders hohe Zustimmung verzeichneten die Forscher bei der Aussage: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet." 38 Prozent der Befragten konnten sich mit dieser Aussage identifizieren. "In Sachen Ausländerfeindlichkeit hat der Westen den Osten eingeholt", betonten die Wissenschaftler.
..mehrNeonazis weiterhin aktiv
Rechtsextremismus ist nicht nur Ost- oder Jugendproblem
Rechtsextreme Straftäter komme zu großen Teilen aus den westlichen Bundesländern und sind erwachsen. Fremdenfeindliche Gewalttaten sind also keineswegs ein Jugendphänomen, das zudem nur die neuen Bundesländer betrifft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.
..mehrPolizei ermittelt gegen 41 Nazis
Gewerkschafter aus Hessen muss nach rechtsextremer Attacke operiert werden
Nach dem brutalen Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter bei Jena ermittelt die Polizei gegen 41 tatverdächtige Neonazis. Nach drei flüchtigen Rechtsradikalen aus Schweden wird bundesweit gefahndet. Die Schläger hatten am Samstagabend (14. Februar) auf der Rückreise von Großkundgebungen in Dresden auf der Rastanlage Teufelstal an der Autobahn 4 mehrere Gewerkschafter, die in Dresden an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilgenommen hatten, attackiert und fünf verletzt. Ein Schwerverletzter liegt seit dem Überfall mit einem Schädelbruch in einer Klinik. Er sollte am Montag operiert werden.
..mehrPolizeichef aus Klinik entlassen
Mannichl ruft zum Kampf gegen Rechts auf
Der am vergangenen Samstag (13. Dezember) von einem Neonazi niedergestochene Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat bei seiner Entlassung aus dem Krankenhaus zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht von Einzelnen in Angst und Schrecken versetzen lassen", sagte der 52-Jährige am Freitag. Unmittelbar vor seiner Abfahrt vom Krankenhaus wandte sich Mannichl mit einem kurzen Statement an die Öffentlichkeit. Er sprach von einem "feigen Anschlag" auf sein Leben und bedankte sich für die große öffentliche Unterstützung. Diese habe ihn bestärkt, "dass wir gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus weiter machen". Der Polizeidirektor war vor einer Woche an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell niedergestochen und schwer verletzt worden.
"Verharmlost"
Polizeigewerkschaft kritisiert Landesregierung in Bayern
Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, wirft der Landesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen den Rechtsextremismus vor. Schneider begrüßte am Mittwoch in einem ddp-Interview zwar, dass der Freistaat nun konsequenter gegen Neonazis vorgehen will. "Das ist nur zu spät, das hätte man früher machen können", betonte er. Schneider warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, "die ganze Geschichte noch dieses Jahr im Sommer verharmlost" zu haben. Damals habe der Minister noch verbreitet, er könne nicht feststellen, dass die rechten Umtriebe zunähmen.
..mehr60 Jahre NATO
Verfassungsschutz warnt vor "Linksextremisten"
Das Gipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg wird nach Darstellung des Verfassungsschutzes vor allem "Linksextremisten" auf den Plan rufen. Zwar bestehe aufgrund der Hochrangigkeit der Gipfelteilnehmer auch eine "abstrakte latente Gefahr" islamistischer Anschläge, sagte der Abteilungsleiter für Links- und Rechtsextremismus beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, am Donnerstag (27. November) in Stuttgart. Der Schwerpunkt der Mobilisierung liege aber im Bereich des Linksextremismus. Die Zahl der "gewaltbereiten Demonstranten", so die Wortwahl des Verfassungsschützers, werde sich "wahrscheinlich im vierstelligen Bereich" bewegen.
..mehr"Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden"
Thierse sieht Neonazis in Mitte der Gesellschaft angekommen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht Neonazis als in der Mitte der Gesellschaft angekommen. "Der Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden", sagte Thierse am Mittwoch (19. November) in Berlin. Eine Glatze sei längst nicht mehr das Markenzeichen für eine rechte Gesinnung. Obwohl das Bewusstsein für rechtsextreme Probleme in der Bevölkerung gewachsen sei, hätten sich die Probleme in den vergangenen zehn Jahren nicht verringert, sondern in der Gesellschaft nur verlagert, sagte Thierse.
..mehrInitiative der Linken
Zentralrat der Juden warnt vor Auflösung der Koalition gegen Rechts
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass die große Koalition einen eigenen Antrag für eine Antisemitismus-Erklärung dem Bundestag vorlegen und die anderen Fraktionen vom Antrag ausklammern will. "Das ist die Auflösung der Koalition gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, der "Berliner Zeitung". Damit geschehe das, was Rechtsextreme immer versucht hätten: ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten kaputtzumachen. Die Politiker sollten sich besinnen.
..mehr"Warmensteinach ist bunt, nicht braun"
Demonstration gegen Hotel-Verkauf an NPD in Warmensteinach
Gegen den geplanten Verkauf eines Hotels in Warmensteinach (Bayern) an die NPD formiert sich Widerstand. Für Samstag (16. August) ist eine Protestkundgebung in der Fichtelgebirgsgemeinde geplant. Ab 14.00 Uhr wollen besorgte Bürger und Politiker unter dem Motto: "Warmensteinach ist bunt, nicht braun" demonstrieren, wie die Projektstelle gegen Rechtsextremismus am Mittwoch in Bad Alexandersbad mitteilte.
..mehrKooperation mit Sport
"Die Zeit" startet Projekt gegen Rechtsextremismus
Die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" hat am Montag ein breitangelegtes Projekt gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Herzstück ist die Internetseite Netz-gegen-Nazis.de, auf der Informationen über Rechtsextremismus bereitgestellt werden und in mehreren Foren Fragen zum Thema diskutiert werden können. "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte, es gebe glücklicherweise schon viele gute Initiativen in Deutschland. "Wir wollen ein bundesweites Forum schaffen, auf dem Betroffene einen Rat geben können, was zu tun ist, wenn rechtsextremistisches Gedankengut in ihren Alltag eindringt", betonte di Lorenzo.
..mehr"Wehrhafte Demokratie"
Koblenzer Verfassungsgerichtshof weist NPD-Klage zurück
Die NPD ist mit ihrer Verfassungsklage gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz wies die Klage, mit der die Partei das Verbot einer Broschüre des Innenministeriums mit dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus" erwirken wollte, am 27. November ab. Auch den Antrag auf eine einstweilige Verfügung wies das Gericht zurück.
..mehr"Kommunen gegen Rechtsextremismus"
NPD klagt gegen rheinland-pfälzische Regierung wegen Broschüre
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am Dienstag (27. November, 10.30 Uhr) eine Organklage der NPD gegen die Landesregierung. Hintergrund ist eine im Mai vom Innenministerium herausgegebene Broschüre unter dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus". Die NPD will nach Angaben des Koblenzer Gerichts eine einstweilige Anordnung zum Verbot dieser Broschüre erwirken. Darüber hinaus will die Partei erreichen, dass der Landesregierung generell untersagt wird, die Kommunen zu einem "Handeln gegen Rechts beziehungsweise gegen Rechtsextremisten" anzuhalten.
..mehrGegendemo
NPD demonstrierte vor dem SPD-Parteitag
Am Rande des SPD-Parteitags in Hamburg haben am Freitag etwa 1100 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Anlass war die Demonstration der NPD unmittelbar vor dem Tagungsort der Sozialdemokraten im Congress Centrum Hamburg (CCH) am Nachmittag. Bereits am Morgen hatten Gewerkschaften und Interessengruppierungen mit Kundgebungen vor dem CCH ihren politischen Forderungen Nachdruck verliehen.
..mehr"Bankrotterklärung"
Zentralrat der Juden besorgt über Anstieg rechtsextremer Straftaten
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über den Anstieg rechtsextremer Straftaten in der Bundesrepublik. Diese Entwicklung sei eine "Bankrotterklärung vor allem der Jugend-, Sozial- und Familienpolitik", sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Montag dem Berliner "Tagesspiegel". Er forderte die demokratischen Parteien auf, die Arbeit örtlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker als bisher zu unterstützen.
..mehr"Nein zu braunen Parolen"
Rund 8000 Menschen demonstrieren in Würzburg gegen NPD-Aufmarsch
Rund 8000 Menschen haben am Samstag in Würzburg gegen den Rechtsextremismus protestiert. Anlass war ein "Trauermarsch" der NPD anlässlich des 60. Jahrestags der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, an dem offenbar rund 200 Neonazis teilgenommen haben. Zunächst war am Vormittag unter dem Motto "Bunt statt Braun" eine Demonstration der Würzburger Religionsgemeinschaften gestartet. Unterstützt wurden die Organisatoren von mehr als 50 lokalen Gruppen.
..mehrPresseinformation
Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus
ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus" vom 11. Februar 2005 im Wortlaut (Hervorhebungen zum Teil abweichend vom Original):
..mehrRechtsextremismus
TV-Aufnahmen zeigen NPD-Landtagskandidaten bei Gewalttat
Ein Kandidat der rechtsextremen NPD für die kommende Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist von einem Fernsehteam bei Gewalttaten gefilmt worden. Aufnahmen des NDR-Politmagazins "Panorama" und des NDR-Landesprogramms "Schleswig-Holstein Magazin" zeigen den Landtagskandidaten Ingo Stawitz beim Steinewerfen, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Der Vorfall habe sich ereignet, nachdem Teilnehmer einer Protestdemonstration gegen die NPD- Wahlkampfauftaktveranstaltung am 4. Dezember in Steinburg bei Itzehoe das NPD-Versammlungslokal mit Steinen beworfen hätten. Ausserdem sei auf den Bändern zu sehen wie Stefan Köster, ein weiteres NPD-Bundesvorstandsmitglied, auf eine am Boden liegende Frau eingetreten habe.
..mehrKulturaustausch
Teilnehmer für Jugendbegegnung in Polen im September gesucht
Die nächste durch den Friedenskreis organisierte internationale Jugendbegegnung beginnt bereits in etwas mehr als zwei Wochen: Vom 07.09. bis zum 14.09.04 findet in Motycy Lesny / Polen eine deutsch-polnisch- ukrainische Begegnung zum Thema "Rechtsextremismus -ein trinationaler Vergleich " statt. Während der Begegnung, an der junge Menschen aus Halle im Alter von 18 bis 26 Jahren teilnehmen können, soll es darum gehen, aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Nationalismus vorzugehen.
Dokumentation von Akten und Mitschnitten
Rechtsextremismus nur Vorwand für umfassende Internet-Kontrolle
Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausländischen Websites, um das Internet in Deutschland von seinen "Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org, "dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen Karten spielt".
..mehrRechtsextremismus ungebrochen
Bisher 2264 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2002
Die Bundesregierung veröffentlichte auf eine PDS-Anfrage die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von Januar bis 2002. Danach wurden 2.264 Delikte erfasst, von denen 164 Gewalttaten waren, vor allem gegen Flüchtlinge und Migranten. 157 Menschen wurden durch braune Schläger zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Die Zahl der in den ersten sieben Monaten offiziell erfassten rechtsextremistischen Straftaten liegt um 50 Prozent höher als im gesamten Jahr 1999 und fast genauso hoch wie im Jahr 2000. Das zeigt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind immer noch weit verbreitet. Aufklärungsarbeit und Bündnisse gegen Rechts auf allen Ebenen sind weiterhin unverzichtbar.“
..mehr"V-Leute wurden hochgestachelt"
Ehemaliger Staatsschützer erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz
Günther Brasche, ehemaliger Staatsschutzbeamter, hat im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren gegenüber der ZEIT schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz erhoben. Brasche, bis 1993 Leiter des Fachkommissariats Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Terrorismus und Spionageabwehr bei der Polizeiinspektion Braunschweig, sagt, die V-Mann-Führer des Landesamtes hätten V-Leute aus der rechtsradikalen Szene regelrecht "hochgestachelt".
..mehrRechtsextremismus
NPD-Verfahren wird nach Wahl fortgesetzt
Mit einem Verbot der rechtsextremistischen NPD ist nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht wird das Verbotsverfahren erst am 8. Oktober mit einem Erörterungstermin zur V-Mann-Problematik fortsetzen, teilte das Karlsruher Gericht mit. Bundesinnenminister Otto Schily sowie seine Amtskollegen aus Bayern und Niedersachsen, Günther Beckstein und Heiner Bartling, sagten, mit dem neuen Termin habe das Verfahren wieder eine klare Perspektive. FDP-Innenexperte Max Stadler sprach hingegen von einer "Ohrfeige aus Karlsruhe".
..mehrAngemessene Beteiligung gefordert
Landesjugendringen wollen Regelförderung statt Sonderprogramme gegen Rechts
Die Konferenz der Landesjugendringe kritisiert die Vergabestrukturen des Sonderprogramms "Entimon" der Bundesregierung, mit dem das Engagement gegen Rechtsextremismus und für Toleranz bundesweit unterstützt werden soll. Die Bereitschaft, hierfür finanzielle Bundesmittel einzusetzen, wurde dabei von den Delegierten der 16 Landesjugendringe begrüßt. Auf Kritik stieß allerdings der vermehrt zu beobachtende Trend, solche Mittel für Jugendarbeit in Sonderprogramme zu geben, die einen enormen Verwaltungsapparat für sehr kurzfristige Projekte beanspruchten. Damit sei die Nachhaltigkeit pädagogischer Arbeit gefährdet, die erst mit langfristigem Engagement gewährleistet werden könne. Solches Geld sei besser in der Regelarbeit der Kinder- und Jugendverbände in Bund, Ländern und Kommunen aufgehoben. Diese Gelder werden allerdings immer weiter gekürzt.
..mehrTausende protestierten gegen Rechts
Neonazis mussten Leipzig unverrichteter Dinge wieder verlassen
Zum dritten Mal innerhalb von rund sieben Monaten ist ein rechtsextremistischer Aufmarsch in Leipzig gescheitert. Nach fast sechs Stunden Wartezeit, ausgelöst durch scharfe Polizeikontrollen, traten am Samstagabend rund 1000 Neonazis die Heimreise an. Unter dem Motto "Leipzig lacht über den Karneval in Braun" hatten sich zuvor nach Angaben der Stadt etwa 10 000 Menschen zum friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus versammelt.
..mehrRechtsextremismus
Manfred Roeder zu zwei Jahren Haft verurteilt
Der Rechtsextremist Manfred Roeder ist am Mittwoch in Frankfurt am Main wegen "Verunglimpfung des Staates" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährung schloss das Landgericht aufgrund der einschlägigen Vorstrafen des 72-Jährigen aus. Roeder hatte im April 2000 einen offenen Brief an die Bundesregierung und Parlamentsabgeordnete verschickt und den Politikern unter anderem "Völkermord gegen das eigene Fleisch und Blut" vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte 26 Monate Gefängnis für Roeder gefordert. Die Verteidigung wollte einen Freispruch. Sie kündigte direkt nach dem Urteilsspruch an, in Revision zu gehen.
..mehrRechtsextremismus
Neonazi Roeder in Frankfurt am Main vor Gericht
Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main muss sich der Rechtsextremist Manfred Roeder verantworten. Die Anklage wirft dem 72-Jährigen unter anderem Verunglimpfung des Staates vor. Zu Prozessauftakt stellten die Verteidiger Roeders gegen den Vorsitzenden Richter Horst Zimmermann einen Befangenheitsantrag, der vom Gericht als unzulässig zurückgewiesen wurde. Einem von Roeder mitgebrachten Rechtsbeistand verwehrten die Richter die Zulassung als Wahlverteidiger. Mit weiteren Befangenheitsanträgen erzwangen die Anwälte daraufhin eine Prozessunterbrechung.
..mehrRechtsextremismus
NPD-Antrag auf Aussetzung des Verbotsverfahrens abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der rechtsextremistischen NPD auf Aussetzung des gegen sie laufenden Verbotsverfahrens abgelehnt. Die Partei wollte erreichen, dass zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klären sollte, ob eine Partei, die an Wahlen zum Europaparlament teilnimmt, von einem EU-Mitgliedsstaat verboten werden darf. Diesen Antrag wies der Zweite Senat zurück.
..mehrRechtsextremismus
Rufe nach NPD-Verbot werden lauter
Nach dem größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit Kriegsende wird der Ruf nach einem zügigen Verbot der rechtsextremistischen NPD lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Wochenende, solche Aufmärsche in ganz Deutschland dürften künftig nicht mehr stattfinden können. Begleitet von zahlreichen Protesten und unter strengem Polizeischutz hatten am Samstag in der Innenstadt rund 3.300 Rechtsextremisten gegen die neu gestaltete Wehrmachtsausstellung demonstriert. Am Rande einer Gegendemonstration kam es in unmittelbarer Nähe der Neuen Synagoge zu schweren Auseinandersetzungen. Die Polizei hatte rund 4.000 Beamte im Einsatz.
..mehrFremdenhass
Spiegel fordert schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, fordert im Kampf gegen den internationalen Terror ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. In seiner Gastrede auf dem SPD-Bundesparteitag wies Spiegel darauf hin, dass die rechte Szene enge Kontakte zu arabischen und islamistischen Terrorgruppen unterhalte. Besorgt äußerte sich Spiegel über steigenden Fremdenhass und Antisemitismus in Deutschland. Die Schändung von Gedenkstätten, Hetzjagden gegen Ausländer und Anschläge auf Asylantenheime seien keine Einzelfälle mehr, sondern gehörten zur täglichen Realität. Der Rechtsextremismus scheine gar eine neue Qualität gewonnen zu haben.
..mehrRechtsextremismus
Bündnis macht gegen geplante NPD-Demonstration in Berlin mobil
Ein breites gesellschaftliches Bündnis macht gegen eine für den 3. Oktober in Berlin geplante Demonstration der rechtsextremen NPD mobil. Die Mitglieder der"Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" rufen zu einer Gegenkundgebung auf. Diese steht unter dem Motto "Für ein friedliches Zusammenleben in Europa - Gegen nationalen Größenwahn", teilten die Organisatoren. Erwartet würden bis zu 5.000 Teilnehmer. Mit der Kundgebung solle deutlich Farbe bekannt und gezeigt werden, wie die Zivilgesellschaft die deutsche Einheit versteht, sagte der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber.
..mehrRechtsextremismus
NPD-Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin geplant
Die rechtsextreme NPD und mehrere neofaschistische Gruppen haben für den 3. Oktober eine Demonstration in Berlin angemeldet. Nach Polizeiangaben vom Montag soll der Aufmarsch unter dem Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik!" stehen.
..mehrRechtsextremismus
Leipzig protestiert gegen Nazi-Aufmarsch
Mit einem Bürger- und Friedensfest will sich die Stadt Leipzig gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. September zur Wehr setzen. Unter dem Motto "Leipzig - Gesicht zeigen" rief Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag alle Bürger der Stadt auf, um "fünf vor zwölf" auf dem Augustusplatz gegen den rechten Aufmarsch präsent zu sein.
..mehrMehr antisemitische Straftaten
Spiegel "tief bestürzt" über Zunahme des Rechtsextremismus
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warnt vor einem Nachlassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Ich bin tief bestürzt", sagte Spiegel der "Welt am Sonntag" zu den am Freitag veröffentlichten Zahlen, wonach rechtsextremistische und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr zugenommen haben. Die Fakten zeigten, dass es keinen Grund gebe, die Hände in den Schoß zu legen.
..mehrNährboden Burschenschaften
Soziologe warnt vor rechtsextremistischen Intellektuellen
In die rechtsextremistische Szene drängen nach Ansicht von Soziologen zunehmend Intellektuelle. Zur "neu-rechten" Szene gehörten keine pöbelnden Provokanten, sondern "volkstümmelnde" Germanisten, Historiker und Künstler, sagte der Soziologe und Rechtsextremismusforscher, Lutz Neitzert, in Koblenz. Seiner Einschätzung nach geht von diesen intellektuellen Zirkeln jedoch nicht weniger Gefahr aus als von gewalttätigen Neonazis. Am Wochenende hatte der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, vor einem Anstieg des Rechtsextremismus' gewarnt.
..mehrFairlink.de
Internet-Initiative gegen Rechtsextremismus zieht Bilanz
Die im Januar gestartete Jugendaktion fairlink.de gegen Rechtsextremismus im Internet meldet steigendes Interesse an ihrem Online-Angebot. Die Website www.fairlink.de verzeichne derzeit gut 50.000 Besucher monatlich, teilten die Betreiber in Berlin mit. Das Diskussionsportal zum Thema Rechtsextremismus umfasse etwa 1.200 Beiträge. Die Aktion unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Johannes Rau will Jugendliche in ganz Deutschland zur Mitarbeit an Konzepten gegen Rechtsradikalismus und Intoleranz gewinnen.
..mehrBündnis für Toleranz
Amnesty International fordert mehr Einsatz der Regierung
Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr gegründete "Bündnis für Toleranz" als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis habe sich als "Katalysator und Impulsgeber für möglichst breit gestreute Initiativen bewährt", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in einer Feierstunde im Berliner Roten Rathaus. Mittlerweile hätten sich dem Bündnis mehr als 800 Initiativen angeschlossen. Zusammen mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zeichnete Schily vier dieser Initiativen als "Botschafter für Toleranz" aus, die sich gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort einsetzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Ehrung der Gruppen, forderte aber zugleich von der Bundesregierung einen deutlicheren Einsatz gegen Rassismus.
..mehr"Diskussionen beobachtet"
Laut Verfassungsschutzbericht neuer Höchststand "rechter" Straftaten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich besorgt über den Anstieg "rechter" Kriminalität in Deutschland in geäußert. Laut dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2006 stieg die Zahl der "politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund" um fast 15 Prozent. Auch die Teilmenge politisch rechts motivierter Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund sei im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um rund 9,3 Prozent angewachsen. Insgesamt stieg die politisch motivierte Kriminalität dem Bericht zufolge in 2006 um rund zehn Prozent auf einen neuen Höchststand von 29.050 Delikten. Davon waren 18.142 Straftaten rechts, 5363 links motiviert. Bei linksextremen Gewalttaten habe es einen leichten Rückgang gegeben. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sagte Schäuble, dass "die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland" weiterhin vom "islamistischen Terrorismus" ausgehe.
Datenaustausch
EU-Innen- und Justizminister beraten über polizeiliche Zusammenarbeit
Zwei Wochen nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat am Sonntag das erste EU-Ministertreffen in der Bundesrepublik begonnen. Bis Dienstag beraten die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden über eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die Palette der Themen reicht von der Bekämpfung des Terrorismus und dem Schutz der EU-Außengrenzen über das Familien- und Erbrecht bis hin zu Kinderpornografie und Gewaltvideos. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex sowie die europäische Polizeibehörde Europol stärken. Außerdem erhoffe er sich von der Dresdner Tagung einen "kräftigen Anstoß" für sein Vorhaben, den Prümer Vertrag zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in EU-Recht zu überführen, sagte der Innenminister. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übte heftige Kritik an der deutsch-französischen Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik.
..mehrSpontane Demonstrationen gegen NPD-Erfolg
Rechtsextreme Parteien unter Jugendlichen besonders stark
Hunderte Menschen haben am Sonntagabend in Sachsen spontan gegen den Einzug der rechtsextremen NPD in den Dresdner Landtag demonstriert. Während die NPD in Sachsen 9,1 Prozent erreichte und die ebenfalls DVU in Brandenburg 6,1 Prozent, schnitten die Rechtsextremen unter Jugendlichen erheblich stärker ab. Nach den Wahltagsbefragungen von infratest dimap wählten in Sachsen 20 Prozent der Erstwähler rechtsextrem, in Brandenburg 15 Prozent. Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte vor einem bundesweiten Erstarken rechtsextremer Parteien. Bundesweit liege das Potenzial für rechtsextreme Parteien bei 15 Prozent. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gab den großen Parteien deutlich die Schuld am rechten Wahlerfolg. Die Politik habe "die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert".
..mehrDas überwachte Netz
Neuer Internet-Bericht belegt weltweite Überwachung des Datenaustausches
Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen sondern auch in Demokratien. Und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des heute erscheinenden Berichts "The Internet under Surveillance" von Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation hat die Situation der Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt werden.
Netz-Zensur bringt nichts
Internet-Filter verursachen vor allem "Kollateralschäden"
Die Mehrheit der für die Blockierung unerwünschter Inhalte im Internet verwendeten Filterprogramme ist weitgehend ineffektiv, sondern blockiert im Gegenteil große Teile der erwünschten Inhalte. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts des australischen Forschungsinstituts CSIRO im Auftrag der Rundfunkbehörde ABA. In Australien ist es für jeden Provider Pflicht, seinen Kunden geprüfte und zugelassene Filtersoftware zu liefern bzw. auf Anweisung der ABA entsprechende Angebote aus dem Netz zu nehmen. In Deutschland hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf zum Vorreiter von Zensur-Bemühungen im Internet gemacht. Der Chaos Computer Club (CCC) verglich Nordrhein-Westfalen daraufhin mit Staaten wie Iran, Irak und China. Für den 6. April rufen der CCC und weitere Unterzeichner, darunter der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV), die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) sowie der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Demonstration gegen "Netz-Zensur in NRW" in Düsseldorf auf.
..mehrPau zweifelt an Zahlen
Laut Bundesregierung mindestens 41 Tote durch Rechtsextreme seit 1990
Seit Anfang 1990 sind bundesweit mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit tatsächlichem oder vermutetem rechtsextremen Hintergrund ums Leben gekommen. Das geht aus der am Dienstag (3. Februar) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.
..mehrZentralrat der Juden empört
Ex-Verfassungsrichter gegen Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat mit kritischen Äußerungen zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung Empörung beim Zentralrat der Juden in Deutschland hervorgerufen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sagte Hoffmann-Riem in Berlin: "Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen." Hoffmann-Riem gehörte von 1999 bis März 2008 dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Der 68-jährige Jurist äußerte sich am Dienstagabend im Anschluss an einen Vortrag zur "Versammlungsfreiheit auch für Rechtsradikale - Kapitulation des Rechtsstaates?" im Wissenschaftszentrum Berlin.
..mehr"Geschönte Statistiken" bei rechter Kriminalität
Sachsen-Anhalts LKA-Chef tritt zurück
Im Zusammenhang mit "geschönten Statistiken" über politisch motivierte Straftaten ist der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. "Er hat die Verantwortung für die Fehler in der Kommunikation zwischen dem LKA und dem Innenministerium übernommen", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 28. November in Magdeburg. Hüttemann habe ihn um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Über einen Nachfolger solle in den kommenden Tagen entschieden werden. Die Oppositionsparteien im Landtag sehen in Hüttemann ein Bauernopfer.
..mehr"Versagen der Polizei"
Landtag befasst sich mit Neonazi-Überfall auf Theatergruppe in Halberstadt
Nach dem rechtsradikalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt sitzen inzwischen drei mutmaßliche Täter in Haft. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde ein 24-jähriger Mann aus Halberstadt festgenommen, der wie die beiden zuvor inhaftierten Tatverdächtigen der rechten Szene zugeordnet wird. Rechtsradikale hatten am Wochenende in Halberstadt eine Gruppe von 14 Schauspielern überfallen und fünf von ihnen zum Teil schwer verletzt. Der Fall hatte zusätzlich für Empörung gesorgt, weil die Polizei einen stadtbekannten, einschlägig vorbestraften 22-Jährigen, der am Tatort von Opfern wieder erkannt worden war, zunächst laufen gelassen hatte. Er hat die Tatbeteiligung bereits eingeräumt. In Magdeburg befasste sich der Landtag mit den Vorfällen und dem Verhalten der Polizei nach der Tat.
..mehr"Anspruch auf Gleichbehandlung"
Gericht genehmigt NPD-Kundgebung
Anlässlich der Kreistagswahl 22. April plant der NPD-Kreisverband Magdeburg am 7. April eine Wahlkampfveranstaltung mit rund 250 Personen unter dem Motto "Arbeit-Familie-Heimat" in der Stadthalle Burg in Sachsen-Anhalt. Die Stadt Burg wollte die Veranstaltung verhindern und lehnte den Mietantrag des NPD-Kreisverbandes ab. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied jedoch, dass die Wahlkampfveranstaltung stattfinden kann. Für den Oberbürgermeister von Burg, Bernhard Sterz (SPD), ist das Urteil inakzeptabel. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist allerdings unanfechtbar. Das Oberverwaltungsgericht berief sich in der Urteilsbegründung auf die Bedeutung des Parteiengesetzes.
..mehrWahlen in Mecklenburg und Berlin
NPD zieht in Landes- und Bezirksparlamente ein
Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der NPD mit über sieben Prozent der Einzug in den Schweriner Landtag gelungen. Neben Sachsen ist sie damit in einem zweiten Landesparlament vertreten. In Sachsen war die Partei vor zwei Jahren mit 9,2 Prozent erstmals seit 1968 wieder in ein Landesparlament eingezogen. In Berlin scheiterte die NPD zwar an der 5-Prozent-Hürde, konnte aber in vier der zwölf Bezirksparlamente einziehen.
..mehr"Wir wissen die Motive nicht"
Schäuble will Motivlage für Angriff auf Deutsch-Äthiopier offen halten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor voreiligen Schlüssen im Falle des in Potsdam bei einem Angriff schwer verletzten Deutsch-Äthiopiers gewarnt. Bisher sei nur klar, dass ein Mensch Opfer einer Gewalttat geworden sei, sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Wir wissen die Motive nicht, wir kennen die Täter nicht. Wir sollten ein wenig vorsichtig sein." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte hingegen, der Mailboxmitschnitt des Überfalls verweise auf einen rassistischen Hintergrund der Tat.
..mehr"Schulhof-CD"
NPD will auf Schulhöfen Erstwähler bewerben
Die NPD will bei der geplanten Bundestagswahl vor allem Erstwähler für sich gewinnen. Das Wählerpotenzial unter Jugendlichen liege bei 15 Prozent, sagte der Bundeswahlkampfleiter der Partei, Peter Marx, am Donnerstag in Dresden. Zur Wahlwerbung sei eine Musik-CD unter anderem mit der deutschen Nationalhymne geplant, die an Schulen verbreitet werden soll. Die Auflage dieser "Schulhof-CD" werde zunächst bei 200.000 Stück liegen.
..mehr"Hartz IV"
Staatsschauspiel spielt "Dresdner Weber" als "Hommage à Hauptmann"
Nach dem Aufführungsverbot für die Dresdner Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" nimmt sich das Staatsschauspiel des Stoffes auf eigene Art an. Die Bühne wird ab 14. Februar die "Dresdner Weber" als eine "Hommage á Hauptmann" auf die Bühne bringen, wie Intendant Holk Freytag am Donnerstag ankündigte. Man sei dabei der Überzeugung, "im Geiste Hauptmanns zu handeln", betonte er. Dramaturg und Co-Autor Stefan Schnabel sagte, das neue Stück enthalte den kompletten Text des umstrittenen "Chors der Arbeitslosen" und kombiniere diesen mit historischen Quellen zum schlesischen Weberaufstand von 1844 sowie mit Texten von Heinrich Heine, Johann Wilhelm Wolf, Karl Marx und Johann Wolfgang von Goethe.
..mehr"Wir lassen uns nicht treiben"
Diskussionen über Schilys Pläne für schärferes Versammlungsrecht
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kann bei seinen Plänen zur Verschärfung des Versammlungsrechts mit Unterstützung der Grünen rechnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte am Mittwoch in Berlin, er sehe bei Schilys Vorschlag keinen Konflikt mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), lehnte eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab. "Es darf keine Gesinnungsverfolgung geben", sagte Sonntag-Wolgast der "Berliner Zeitung". Sie verwies darauf, dass die Freiheitsrechte als Reaktion auf das Nazi-Regime im Grundgesetz verankert wurden. "Wir lassen uns nicht in die Enge von denjenigen treiben, die diese demokratischen Prinzipien bekämpfen", unterstrich sie.
..mehrDemos und Kerzen
Proteste gegen Rechtsextremisten in Potsdam und Leinefelde
Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Potsdam und im thüringischen Leinefelde haben am Wochenende Gegendemonstrationen ausgelöst. Rund 250 Neonazis marschierten unter Polizeischutz durch Potsdam-Babelsberg. 2000 Menschen protestierten gegen die Rechtsextremisten. Am Rande lieferten sich rund 1000 gewaltbereite Gegendemonstranten eine Straßenschlacht mit der Polizei. Thüringer Bürger setzten sich gegen den NPD-Bundesparteitag in Leinefelde zur Wehr.
..mehrFremdenfeindlichkeit
Internet-Plattform Mut-gegen-rechte-gewalt gestartet
Die neue Internet-Plattform will die Zivilcourage gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland stärken. Beim Start der Website des Magazins "Stern" und der Amadeu Antonio Stiftung am Dienstag in Berlin sagte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD), der Kampf gegen rechte Gewalt müsse ein ständiges Anliegen der Gesellschaft sein. Entsprechende Projekte dürften "keine Eintagsfliege" sein, warnte die Ministerin, unter deren Federführung das Aktionsprogramm der Bundesregierung "Jugend für Toleranz und Demokratie" läuft.
..mehrNPD-Verbot droht an V-Leuten zu scheitern
Bündnis 90/ Grüne und PDS fordern Offenlegung der Spitzel
Zu den Ankündigungen der Innenminister von Bund und Ländern, ihre V-Leute in der NPD trotz Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht nicht offen zu legen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Die Weigerung der Innenminister, ihr Spitzelnetz in der NPD offen zu legen, ist eine Unverschämtheit. Es ist unerhört, wenn die Innenminister den Schutz dieser braunen Spitzel, die der NPD ohnehin in den ganzen Jahren und Jahrzehnten kein bisschen geschadet haben, jetzt auch noch höher stellen als das öffentliche Interesse an einem Verbot dieser Neonazi-Partei.“
..mehrBezirksregierung Düsseldorf erhält rote Netzwerkkarte
Computerfreaks für Informationsfreiheit auf der Straße
Mehrere hundert DemonstrantInnen versammelten sich am Samstag in Düsseldorf zur ersten "Offline-Demonstration" auf der Straße des Chaos Computer Clubs und der Online-Demonstrations-Initiative ODEM. Unter dem Motto "Wegfiltern ist Wegschauen" demonstrierten Sie gegen den Versuch der Bezirksregierung Düsseldorf, den Internet-Nutzern in Nordrhein-Westfalen nur noch einen eingeschränkten Netzzugang zu ermöglichen.
..mehrNPD-Verbot
Weiter Druck der Opposition auf Schily
Nach der V-Mann-Panne im NPD-Verbotsverfahren bemüht sich die SPD um Schadensbegrenzung. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, er sehe keinen Anlass für Kritik an Bundesinnenminister Otto Schily. Nach Ansicht des Ministers wäre es dramatischer gewesen, wenn der Sachverhalt erst in der mündlichen Verhandlung zur Sprache gekommen wäre. Die Opposition übte derweil weiter Druck auf Schily aus. Die Grünen forderten die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten beim Bundestag, die FDP verlangte einen Sonderermittler.
..mehrZuwanderungsgesetz
Bundestagsdebatte im September? - SPD will lieber allein regieren
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sieht gute Chancen, ein Gesetz über die Zuwanderung von Ausländern noch im September in den Bundestag einzubringen. Er zähle dabei auch "auf die vielen Gemeinsamkeiten mit der CDU/CSU", sagte Struck am Mittwoch nach einer Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Hannover. Der Bundesrat könne die Neuregelung noch in diesem Jahr beschließen, damit "die Zuwanderung nicht als Thema für die Wahl bleibt". Ziel sei eine Regelung, die alle Bereiche des Ausländerrechts sowie das bestehende Asyl- und Flüchtlingsrecht umfasse, sagte Struck.
..mehrGrundrecht-Report vorgestellt
Warnung vor Aushöhlung der Demokratie und Übermaß bei Telefonüberwachung
Vor einer Aushöhlung des Demonstrationsrechts warnt der am heutigen Montag in Berlin vorgestellte Grundrechte-Report 2001. Am Beispiel der Proteste zum 1. Mai 2000 in Berlin-Kreuzberg kritisieren die Autoren das Vorgehen der Polizei und die damit verbundenen Demonstrationsbeschränkungen. Anstatt die Versammlungsfreiheit aller Bürger zu achten, seien die Teilnehmer der Protestveranstaltung ausschließlich als Autonome gesehen worden. Dies habe zu zahlreichen Auflagen wie Leibesvisitationen und zu einem Übermaß an Polizeipräsenz geführt, heißt es in dem Bericht.
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