Rente
Nachrichten zum Thema
Deutschland drängt
Reformen in Rumänien
Deutsche Konzerne suchen händeringend neue Märkte. Daher bedrängen deutsche Politiker andere Länder, ihre Märkte zu öffnen. Besonders die neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen die Konsequenzen ihres EU-Beitritts knallhart zu spüren. Am Dienstag (12. Oktober) verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel unverhohlen in Bukarest, Rumänien müsse seine "Reformagenda" weiter durchsetzen. Das sei "sicherlich nicht immer ganz einfach", so Merkel. Sie wies darauf hin, dass Rumänien durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sehr stark getroffen gewesen sei. "Es gibt aber keine Alternative - jedenfalls keine vernünftige Alternative - zu transparenten, klaren Investitionsbedingungen und Rechtsbedingungen in Ihrem Land." Das werde den Handel und die Investitionen fördern. "Deutschland hat daran ein massives Interesse", so Merkel unter Verweis auf die erhebliche Abhängigkeit Rumäniens vom Handel mit Deutschland. Rumäniens Premierminister Emil Boc räumte ein, Deutschland sei der erste wirtschaftliche Handelspartner Rumäniens und der drittgrößte Investor in Rumänien.
..mehr"Politische Motivation"
Klage von Bundessozialrichter gegen eigenes Gericht abgewiesen
Im Streit um interne Vorgänge am Bundessozialgericht (BSG) hat das Kasseler Verwaltungsgericht am Dienstag die Klage von Bundessozialrichter Wolfgang Meyer abgewiesen. Meyer sah sich vom Präsidium des BSG in seinen Grundrechten verletzt und hatte deshalb Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Eine Berufung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. "Gegen die Nichtzulassung werden wir vorgehen", kündigte Meyer direkt nach der Verhandlung an. Der 61-jährige Bundesrichter sieht seine richterliche Unabhängigkeit durch einen Geschäftsverteilungsplan des BSG verletzt, der vom 1. April bis 1. August 2008 galt. Dem 4. Senat, dessen Vorsitzender Meyer war, wurde die Zuständigkeit für Verfahren zur gesetzlichen Rentenversicherung entzogen. Damit sei er in einen "zeitweiligen Ruhestand" versetzt worden, kritisierte Meyer. Der Senat habe nichts mehr zu tun gehabt.
..mehrNeue Formel gegen Altersarmut
DIW fordert höhere Renten für Geringverdiener
Gewerkschaften und Wirtschaftsexperten wollen mit grundlegenden Änderungen im Rentensystem gegen die drohende Altersarmut vorgehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug am Mittwoch (28. Januar) vor, künftig auch die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen. Das käme vor allem Geringverdienern zugute. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt mehr steuerliche Zuschüsse.
..mehrFast eine Million Kündigungen
Linke fordert Rücknahme der "Riester-Privatisierung der Rente"
Vor dem Hintergrund von fast einer Million Kündigungen von "Riester-Renten" fordert die Linke eine Rücknahme der Rentenreform von 2001. "Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion. Sie nutzt am Ende nur der Versicherungswirtschaft", kritisiert Fraktionsvize Klaus Ernst "die beginnende Massenflucht aus den Riester-Verträgen" und fordert dabei die Rückführung der Riester-Renten in die gesetzliche Rente. "Die Konzerne spekulieren mit den Milliarden der Sparer an den Börsen, kassieren fantastische Gebühren und heben die Arme, sobald es Verluste gibt", so Ernst. Jetzt könne es nur eins geben: Umkehren, bevor es zu spät ist. Die Rentner von morgen dürften nicht die Leidtragenden des Zusammenbruchs der Finanzmärkte ein, den wir heute erleben. "Die Massenflucht aus der Riesterrente verlangt nach einer politischen Antwort", so Ernst.
..mehrKrebs
Bundeswehr muss Witwe wegen Radarstrahlen Rente zahlen
Die Bundeswehr muss der Witwe eines Soldaten, der Radarstrahlen ausgesetzt war, eine Rente bezahlen. Das befand das Sozialgericht Aachen in einer am Mittwoch (19. November) veröffentlichten Entscheidung. Demnach hat die Frau Anspruch auf eine Rente nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Der Mann hatte als "Starfighter"-Mechaniker bei der Bundeswehr gearbeitet und war 1993 an einer Krebserkrankung gestorben.
..mehrArbeitsplatz, Familie, Gesundheit
DGB-Chef Sommer fordert Arbeitszeitverkürzung
Der DGB fordert eine Verkürzung der tatsächlichen Wochenarbeitszeit in Deutschland. "Der Trend zu immer längeren Arbeitszeiten muss umgekehrt werden. Immer längere Arbeitszeiten behindern den Beschäftigungsaufbau, sind familienfeindlich und gesundheitsschädlich", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Zeitung "Die Welt". Wenn die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werde, hätten auch mehr Menschen eine Chance auf einen Arbeitsplatz und ältere Beschäftigte die Möglichkeit, bis zur Rente durchzuhalten. Außerdem steige die Lebensqualität. Hintergrund der Äußerungen Sommers ist dem Blatt zufolge eine Studie der EU-Agentur zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Auftrag der 27 Mitgliedsstaaten, wonach die tatsächliche Wochenarbeitszeit in Deutschland im europäischen Vergleich sehr lang ist.
..mehrBreitere Besteuerung der Alterseinkünfte
Viele Rentner müssen angeblich kleinere Steuerbeträge nachzahlen
Rund zwei Millionen Rentner müssen Steuern nachzahlen - davon geht die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) aus. Wenn 2009 die Rentenversicherer erstmals ihre Daten den Finanzämtern übermitteln, würden rückwirkende Forderungen fällig, sagte Manfred Lehmann, Vizechef der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Größenordnung von bundesweit zwei Millionen säumigen Rentnern sei realistisch. In den allermeisten Fällen handele es sich um kleinere Beträge, sagte Lehmann. Er forderte die Einführung einer Bagatellgrenze von 500 Euro im Jahr. In der Regel hätten die Rentner nicht bewusst Steuern hinterzogen, sondern aus Unwissen nicht gezahlt. Ursache sei eine breitere Besteuerung der Alterseinkünfte seit 2005.
..mehr"Bild" und Däke vergleichen Äpfel mit Birnen
Steuerzahlerbund will weniger Pensionen für Beamte
Der Bund der Steuerzahler fordert vor dem Hintergrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst weitere Einschnitte bei den Beamtenpensionen. Der "Bild"-Zeitung sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke: "Die bisher erfolgten Einschnitte bei den Ruhestandsbeamten waren halbherzig und nicht ausreichend." Wie das Springer-Blatt schreibt, führen die geplanten Erhöhungen der Beamtengehälter zu einem Anstieg der Ruhegelder. Däke und die Bild-Zeitung vergleichen Äpfel mit Birnen: Während die Pensionsansprüche von Spitzenbeamten um mehr als 300 Euro pro Monat anstiegen, steige die gesetzliche Rente des Durchschnittsrentners ("Eckrentners") nur um rund 13 Euro. Umgekehrt käme niemand ernsthaft auf die Idee, die Altersbezüge eines ehemals "Besserverdienenden" mit den durchschnittlichen Beamtenpensionen zu vergleichen, zumal Besserverdienende ohnehin von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, was selbst einen Vergleich der durchschnittlichen Altersbezüge verzerren würde.
..mehr"Arbeit, die Sinn stiftet"
Rund 400.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai für gute Löhne und mehr Freiräume
Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" fanden in diesem Jahr zum 1. Mai mehr als 440 Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, dass sich bundesweit "trotz des Brückentags, Christi Himmelfahrt und des Vatertags" bis 13.30 Uhr insgesamt 416.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB beteiligt hätten. "Wir fordern angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden kräftige Reallohnerhöhungen für alle Beschäftigten", so die Kernforderung. "Daneben muss Lohndumping entschieden bekämpft werden: Durch tarifliche Mindestlöhne, durch Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und einen generellen unteren gesetzlichen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro. Darüber hinaus verlangt der DGB "mehr Sicherheit fürs Alter". Nur ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz ermögliche später "eine auskömmliche Rente". Daneben gelte es, die massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Arbeit dürfe auch nicht krank machen, fordert der DGB. "Heute schaffen es wegen Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit nur 20 Prozent aus regulärer Beschäftigung mit 65 Jahren in die Altersrente." Die Rente mit 67 sei "ein inhumanes Rentenkürzungsprogramm". Die Beschäftigten bräuchten zudem mehr Zeit und die erforderlichen Freiräume für das Zusammenleben der Familien. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte auf der Hauptkundgebung in Mainz eine "marktradikale" Entwicklung der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof setze die Binnenmarktordnung über die Menschenrechte und Arbeitnehmer-Schutzrechte.
Super-GAU für "Reformpolitik"
Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher
Das ist der Super-GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU und CSU vor sich her. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) - möglicherweise nur aus wahl-taktischen Gründen - angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener bringt die Wirtschaftspolitiker der Union, viele Medien und die einschlägigen, von diesen regelmäßig befragten "Experten" in Bedrängnis. Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, der Vorschlag folge "dem Trend der Wohlfühlpolitik". Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, kritisiert: "Politik darf nicht verkommen zu einer Politik der Gefälligkeiten." Der von den Medien als "Sozialexperte" bezeichnete ehemalige Berater des von der Deutschen Bank finanzierten "Deutschen Instituts für Altersvorsorge", Meinhard Miegel, sagte: "Damit lösen wir kein Problem". Schließlich der als Großverdiener geltende CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Beirat der Commerzbank und in zahlreichen Aufsichtsräten, gegenüber der "Zeit": "Die beiden Volksparteien machen den Fehler, der Linkspartei und ihren Parolen hinterherzulaufen, statt sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen." Merz ist auch Aufsichtsratsmitglied der DBV-Winterthur Holding AG, Wiesbaden, die unter anderem mit Produkten der privaten Altersvorsorge, der privaten Rentenversicherung und mit einer "Sterbegeldversicherung" Geschäfte macht. In der Werbung der Versicherung heißt es, die Sterbegeldversicherung "garantiert Ihnen für minimale Beiträge eine hervorragende private Vorsorge im Todesfall". Auf der sicheren Seite ist man auch mit der "Rentenversicherung mit Todesfallschutz": "Mit der Rentenversicherung der DBV-Winterthur können Sie sorglos alt werden."
Vorbild Schweiz
Schreiner fordert Renten-Beitrag von Reichen
Die Reichen sollen nach einer Forderung des SPD-Linken Ottmar Schreiner mehr in die Rentenkassen einzahlen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), plädiert dafür, dass alle - auch Selbstständige - Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe abgeschafft werden. "Man braucht einen neuen sozialen Ausgleich", sagte Schreiner der "Passauer Neuen Presse". In der Schweiz werde dies bereits praktiziert. "Der Sozialausgleich ist weitaus größer als hierzulande. Was in der Schweiz möglich ist, muss auch für Deutschland möglich gemacht werden", sagte Schreiner.
"Verlierer der Reformpolitik"
Rentenerwartung in Deutschland laut Lafontaine deutlich unter OECD-Durchschnitt
"Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe", meint Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Die Rentnerinnen und Rentner würden immer mehr zu Verlierern einer "Reformpolitik", die Deutschland in die Sackgasse führe. Dies betreffe künftige Rentnerjahrgänge noch schlimmer, so Lafontaine. "Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000 Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein Skandal und kann so nicht bleiben", fordert der Linkspolitiker.
..mehrRente von 88,23 Euro im Monat
Arbeitslose müssen auch ohne Rentenanspruch Lebensversicherung verkaufen
Das Bundessozialgericht setzt seine Rechtsprechung zu Lasten Arbeitsloser konsquent fort. So können Arbeitslose auch dann zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen gezwungen werden, wenn sie neben dieser privaten Altersvorsorge fast keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 15. April in Kassel. Geklagt hatte ein 51-Jähriger aus Bad Salzuflen, dem wegen seiner Lebensversicherung im Wert von rund 45.000 Euro keine "Hartz IV"-Leistungen bewilligt worden waren. Weil der Mann jahrelang selbstständig war und nicht in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann er im Alter lediglich eine gesetzliche Rente von 88,23 Euro im Monat erwarten.
Kaufkraftverlust trotz geringer Rentenerhöhung
Sozialverband fordert Inflationsschutz-Klausel bei der Rente
Der Sozialverband Deutschland fordert eine Inflationsschutzklausel für die gesetzliche Berechnung der Rente. "Das stellt sicher, dass die Rentner dauerhaft mehr im Portemonnaie haben", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die für den 1. Juli geplante Rentenerhöhung von 1,1 Prozent sei ein erster, aber nicht ausreichender Schritt. "Für die Rentner bringt die Rentenerhöhung nur ein paar Euro. Das gleicht den Kaufkraftverlust in keiner Weise aus", sagte Bauer. Die Inflationsrate habe im März mit 3,1 Prozent einen Höchststand erreicht. Eine Schutzklausel bedeute, dass die Rentenanpassung mindestens in Höhe der Inflationsrate des Vorjahres zu erfolgen habe.
..mehr"Flächendeckende Niedriglöhne"
Postgewerkschaft GNBZ steht in der Kritik
Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustellerdienste (GNBZ). "Wir haben es hier mit der Karikatur einer Gewerkschaft zu tun", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), der "Berliner Zeitung". Die finanzielle Abhängigkeit der Arbeitnehmerorganisation von dem inzwischen insolventen Post-Konkurrenten PIN-Group AG sei offenkundig und skandalös. Die Linke warnt vor "flächendeckenden Niedriglöhnen".
..mehrWarnung vor Rentenkürzungen nach Bundestagswahl
Arbeitgeber gegen Rentenerhöhung - Bevölkerungsmehrheit dafür
Die Arbeitgeber wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante - unter-inflationäre - Rentenerhöhungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten am sagten am 26. März, dass die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren wegen der neuen Regierungspläne möglicherweise nicht gesenkt werden könnten. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt hingegen das Vorhaben der Koalition, den Kürzungsfaktor für die Renten 2008 und 2009 auszusetzen. Dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Die Inflationsrate liegt deutlich darüber. Die Linkspartei sprach von einem Griff in die "Trickkiste", weil nach der Bundestagswahl wegen des nur ausgesetzten "Riester-Faktors" mit kräftigen Rentenkürzungen zu rechnen sei.
..mehrRiester-Faktor soll ausgesetzt werden
Mäßige Rentenerhöhung rechtzeitig zur Bundestagswahl
Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen Union und SPD die Renten geringfügig erhöhen. Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 14. März in Berlin an, dass die Renten in diesem Jahr um 1,1 Prozent steigen sollen. Die Beitragssätze sollen nach Vorstellung der großen Koalition nicht angehoben werden. Nach Angaben von Scholz wird dazu die sogenannte Riestertreppe in diesem und nächsten Jahr ausgesetzt. Der Riester-Faktor dämpft den Zuwachs in der Rentenformel. So hätte sich laut Ministerium für dieses Jahr eigentlich nur eine "sehr geringe" Erhöhung von 0,46 Prozent ergeben. Im vergangenen Jahr lag der Anstieg der Renten bei 0,54 Prozent. Davor gab es jahrelang Nullrunden. Der Rentenanstieg von 1,1 Prozent liegt weiterhin deutlich unter der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Real werden die Rentner also auch vor der Bundestagswahl weniger in der Tasche haben.
..mehrDerzeit erleichterter Leistungsbezug
Sozialverbände fordern Maßnahmen gegen drohende "Zwangsverrentung"
Sozialverbände haben die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die zum Januar 2008 drohende "Zwangsverrentung" älterer Arbeitsloser aufgefordert. Die Koalition dürfe nicht zulassen, dass ältere Arbeitslose, "von denen die meisten trotz aller Bemühungen keine Chance auf eine anständige Beschäftigung haben, in eine Rente mit hohen Abschlägen gezwungen werden", mahnten der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität am 27. November in einer gemeinsamen Erklärung. Dies würde den Angaben nach ab Januar bis zu 150.000 Menschen jährlich betreffen. Nach den geltenden Bestimmungen haben die vor 1950 geborenen Arbeitslosen ein Anrecht auf einen erleichterten Leistungsbezug.
..mehrWirtschaftsaufschwung
Schätzerkreis zur Rentenversicherung sieht Raum für höhere Renten
Der Schätzerkreis zur Rentenversicherung hält 2008 eine Rentenerhöhung von 1,03 Prozent in den alten und von 1,13 Prozent in den neuen Bundesländern für möglich. Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Klaus Ernst, ist die geplante Rentenerhöhung im Jahr 2008 vor diesem Hintergrund "ein sozialpolitischer Skandal erster Güte". Der Schätzerkreis der Rentenversicherung habe den rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung eingeleitet. Mitten im Wirtschaftsaufschwung müssten die Rentnerinnen und Rentner weiter auf eine echte Rentenerhöhung warten, vor allem weil die Lohnentwicklung immer mehr hinter dem Wirtschaftswachstum zurück bleibe.
..mehrSchwächen in der Didaktik
Schulbücher sollen viele Fehler enthalten
Lehrer stöhnen vielfach über die ständig neuen Schulbücher. Die zeitaufwändige Vorbereitung des Unterrichts wird dadurch aus ihrer Sicht zusätzlich erschwert. Die Stiftung Warentest behauptet nun, dass viele Schulbücher obendrein auch noch Fehler zahlreiche enthalten. "Alle 17 untersuchten Biologie- und Geschichtsbücher enthalten Fehler, einige sogar auf jeder Seite.", so Stiftung Warentest. Auch didaktisch seien viele "schwach". Zu diesem Ergebnis kam die Stiftung bei ihrem Test von Schulbüchern für Gymnasien der 7. bis 10. Klasse in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen.
..mehr"Illusionen"
Bankenverband wirbt mit Studie für private Altersvorsorge
Banken und Versicherungen verdienen viel Geld mit Beiträgen zur so genannten "privaten Altersvorsorge". Welche Kaufkraft die Versicherten im Alter damit angesichts der Inflation und anderer Unwägbarkeiten damit tatsächlich einmal haben werden, wird die Zukunft zeigen. Der Bundesverband deutscher Banken wirbt nun mit einer neuen Umfrage-Studie des Mannheimer Ipos-Instituts für die private Altersvorsorge, vermutlich um das lukrative Geschäft weiter anzuheizen. Nach der Interpretation der Studie durch den Bankenverband machen sich die Bundesbürger "Illusionen" über ihre finanziellen Verhältnisse im Alter - gemeint sind die erwarteten Einkünfte über die gesetzlichen Rente.
..mehrNeue Privilegien
SPD und Union planen Steuerfreiheit für "Heuschrecken"
Die vielfach als "Heuschrecken" kritisierten Private-Equity-Gesellschaften sollen nach den Plänen der Bundesregierung keine Steuern zahlen müssen. Eine solche Regelung werde abweichend von bisherigen Plänen im Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung von Private-Equity-Gesellschaften aufgenommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Demnach würden "Wagniskapitalgeber" steuerrechtlich mit Investmentfonds gleichgestellt, die ebenfalls von der Steuerpflicht befreit sind. Eine Reihe von Politikern und einstige Spitzenmanager sind inzwischen in das Netzwerk der Private-Equity-Gesellschaften eingebunden.
Altersarmut
Deutschland ist Schlusslicht bei Rentenleistungen für Geringverdiener
Deutschland präsentiert sich selbst gerne als "Vorreiter" für alle guten Dinge auf dieser Welt. Der Blick von außen ist manchmal etwas anders. In internationalen Vergleichen ist Deutschland immer wieder Schlusslicht. So warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor einer steigenden Altersarmut in Deutschland. Einer am 7. Juni in Paris vorgestellten Vergleichsstudie zufolge liegt Deutschland bei den gesetzlichen Rentenleistungen für Geringverdiener unter den 30 OECD-Staaten an letzter Stelle. Grund sei, dass die Leistungen im Gegensatz zu den meisten OECD-Ländern linear an das Einkommen gekoppelt seien. Deutschland solle "der Rentenentwicklung für Geringverdiener besondere Aufmerksamkeit schenken und einem Anstieg der Altersarmut vorbeugen", sagte die Rentenexpertin der Organisation, Monika Queisser.
"183 Millionen statt 24 Milliarden Tonnen Steinkohle"
Die Reichweite der Kohle wird angeblich deutlich überschätzt
Ungeachtet der großen Risiken für das Klima soll der Anteil der Kohle an der Energieversorgung vermutlich deutlich ausgeweitet werden. Dieser Weg könnte nach Auffassung der Energy Watch Group, einem Zusammenschluss von Energieforschern und Wirtschaftsexperten, in eine Sackgasse führen. Nach Darstellung der Gruppierung sind die internationalen Statistiken über die Kohlereserven vielfach "veraltet". Eine aktuelle und transparente Datenerhebung sei "dringend notwendig". Möglicherweise werde schon im Jahr 2025 das "Fördermaximum" erreicht.
..mehr"Hehre Ziele"
Rentennullrunde 2004 laut Bundessozialgericht verfassungsgemäß
Das Bundessozialgericht hat die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 für rechtmäßig erklärt. Es verstoße nicht gegen die Verfassung, dass die Renten zum 1. Juli 2004 nicht erhöht wurden, befanden die Kasseler Richter am Dienstag. "Der Gesetzgeber hatte zur Aussetzung der Rentenanpassung gegriffen, um Beitragsstabilität und damit eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erreichen", erklärte der Senatsvorsitzende Ulrich Steinwedel. Diesen "hehren Zielen" hätten nur "geringfügige Nachteile" der Rentner gegenüber gestanden. Der Kläger kündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil an.
..mehr"Netto-Rentenkürzung"
Rentner erhalten ab Juli 0,54 Prozent mehr Geld
Nach drei Nullrunden können Rentner ab Juli mit einer leichten Anhebung ihrer Altersbezüge rechnen. Seit Dienstagabend sei klar, dass es zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent geben werde, sagte Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht viel, aber das ist Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr", sagte er. Der Linksabgeordnete Klaus Ernst sagte, angesichts einer Inflationsrate von 2 Prozent handele es sich faktisch um eine Netto-Rentenkürzung.
Anschließend wieder Nullrunden
Renten sollen nominal um 0,6 Prozent steigen
Nach drei Nullrunden in den vergangenen Jahren sollen die 20 Millionen Rentner möglicherweise zum 1. Juli 2007 mit einer leichten Erhöhung ihrer Ruhegelder um etwa 0,6 Prozent rechnen können. Bereits 2008 und 2009 sollen die Renten nach heutigem Stand aber erneut stagnieren, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf offizielle Schätzung der Rentenversicherungen und der Bundesregierung. Unter Berücksichtigung der Inflation müssen die Rentnerinnen und Rentner demnach auch weiterhin mit ständigen Verlusten an Kaufkraft rechnen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisiert, dass sowohl die Rentner also auch die Arbeitnehmer nicht mehr "am wachsenden Wohlstand" beteiligt werden würden. Die Entwicklung der Renten sei vom Wirtschaftswachstum und von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt worden.
..mehr"Anders geht es nicht"
Raffelhüschen und Miegel unterstützen höheres Renteneintrittsalter
Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und der Bonner Sozialforscher Meinhard Miegel unterstützen die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das gesetzliche Renteneintrittsalter sogar noch über die Grenze von 67 Jahren hinaus zu verschieben. Aus heutiger Sicht sei die Rente mit 67 zwar "das vernünftige Maß", sagte Raffelhüschen der "Rheinischen Post". Wenn aber die Lebenserwartung stärker steige als erwartet, "dann sollten wir nochmal über die Rente mit 68 nachdenken". Die Gewerkschaften liegen laut Miegel "richtig mit ihrer Feststellung, dass dies für viele Menschen eine verkappte Rentenkürzung ist". Aber anders gehe es nicht.
..mehr"Selbstbetrug des eigenen Gewissens"
Ärzte kritisieren eine fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems
Auf einem Kongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisierten viele der rund 1000 Teilnehmer und 70 Referenten am Wochenende eine "fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems". Auf dem Kongress mit dem Titel "Medizin und Gewissen - Im Streit zwischen Markt und Solidarität" wurde statt dessen für mehr "Solidarität zwischen Ärzten, Pflegern und Patienten" geworben. "Es herrschte unter den Teilnehmern weitgehend Einigkeit darüber, dass in der derzeitigen Debatte zu sehr über ökonomische Aspekte diskutiert wird", so Stephan Kolb, Mitorganisator des Kongresses. Ein Mensch, gerade als Patient, dürfe nicht auf sein Dasein als homo oeconomicus reduziert werden. Der Reformbedarf im Gesundheitssystem werde dabei keinesfalls ignoriert, es komme aber darauf an, dass Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen nicht zulasten von Patienten und Ärzten erreicht würden.
..mehrMonatliche Rente von 2,19 Euro
"Union betreibt Rentenklau an den Arbeitslosen"
Mit Empörung reagierte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, auf Forderungen aus der CDU/CSU-Fraktion, die Rentenansprüche für Hartz IV-Bezieher ganz zu streichen und Rentenansprüche für Menschen, die aus dem Arbeitslosengeld (ALG) I in das ALG II abrutschen, zu kürzen. "Das Papier der Union ist nichts anderes als Rentenklau durch die Hintertüre", meint Schneider. Trotz jahrelanger Beitragszahlungen sollten für Personen, die aus dem ALG I kämen und nach einem Jahr auf ALG II angewiesen seien, die Rentenleistungen gekürzt werden.
..mehrWeniger Geld für Frauen
Wend will Witwenrente kürzen und beitragsfreie Mitversicherung abschaffen
Die milliardenschwere Umverteilungspolitik der Bundesregierung geht weiter: Künftige Witwen sollen nach dem Willen des SPD-Politikers Rainer Wend weniger Witwenrente erhalten. Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, in der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von der Kürzungen wären mehrere Millionen ältere Frauen betroffen: Dem Blatt zufolge beziehen nach Angaben der Rentenkasse 5.021.671 Frauen eine Witwenrente. Von ihnen haben 1.434.457 (29 Prozent) daneben keine eigene Rente. Für die Witwenrenten fließen derzeit rund 34 Milliarden Euro an bezahlten Versicherungsbeiträgen an die Bevölkerung zurück. Wend forderte außerdem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Von dieser Maßnahme wären Millionen Frauen aller Altersgruppen betroffen: Die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt laut Gesundheitsministerium rund 5,6 Millionen.
..mehrMehr Wettbewerb oder Schutz heimischer Unternehmen?
Streit zwischen EU und Deutschland über staatliche Auftragsvergabe
Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag "Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert". Die Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand macht laut Kommission "den Großteil der öffentlichen Aufträge in der EU aus, in manchen Mitgliedstaaten sogar mehr als 90 Prozent". Es geht um kleine und mittelgroße Aufträge an die Privatwirtschaft im Wert von maximal 211.000 Euro für Aufträge über Waren und Dienstleistungen und von maximal rund 5,3 Millionen Euro für Bauaufträge. Obwohl die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen für diese kleineren Aufträge nicht gälten, ist nach Auffassung der Kommission "unbestritten, dass ihre Vergabe dennoch im Einklang mit den Binnenmarktgrundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfolgen sollte". Die in Form einer "Auslegungsmitteilung" vorliegenden Leitlinien der Kommission enthielten "Vorschläge dafür, wie die öffentliche Hand diese Grundsätze einhalten sollte, sowie Beispiele für innovative Möglichkeiten der modernen, transparenten und kosteneffizienten Vergabe von Aufträgen". Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wendet sich gegen die Regelung solcher Staatsaufträge durch Brüssel. Er fordert die Aufrechterhaltung von "flexiblen und unbürokratischen Spielregeln" und - eher unausgesprochen - den Schutz heimischer Anbieter vor einem europäischen Wettbewerb in diesem Bereich.
..mehr"Ungleichbehandlung von Gebietsfremden"
EU-Kommission will wegen "Riester-Rente" klagen
Die EU-Kommission will beim Europäischen Gerichtshof wegen der Riester-Rente gegen Deutschland klagen. Das beschloss die Kommission am Dienstag in Brüssel. Grund dafür sei, dass die deutschen Behörden die Rechtsvorschriften zur Altersvorsorgezulage nicht wie gefordert geändert hätten. Personen, die eine Zusatzrente aufbauen, erhalten unter der Voraussetzung, dass sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, einen finanziellen Vorteil. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die ungleiche Behandlung von "Gebietsansässigen" und "Gebietsfremden" gegen die Bestimmungen des EG-Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Unionsbürger.
..mehr"Rechtssicherheit"
Beherrschende GmbH-Geschäftsführer leisten keine Beiträge zur Rentenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag im Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, dass beherrschende Geschäftsführer von GmbHs weiterhin keine Beiträge zur Rentenversicherung leisten. "Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die mindestens 50 Prozent der Gesellschaftsanteile besitzen oder anderweitig per Gesellschaftsvertrag über eine Sperrminoritaet verfügen, bleiben damit grundsätzlich von der Rentenversicherungspflicht weiterhin ausgenommen", teilte die SPD-Bundestagsfraktion mit. Damit werde die seit Jahren "bewährte und anerkannte Verwaltungspraxis" der Deutschen Rentenversicherung auch in Zukunft Bestand haben. Der Bundestag verhinderte damit, dass auch die betroffenen Unternehmen auf der Basis einer Entscheidung des Bundessozialgerichts künftig Rentenbeiträge entrichten.
..mehrAbweichendes Landesumweltrecht
Röscheisen kritisiert "Machtansprüche der Ministerpräsidenten"
Vor der Sondersitzung der Ministerpräsidenten zur Föderalismusreform am 6. März forderte der Deutsche Naturschutzring (DNR) eine Kurskorrektur bezüglich der Zuständigkeiten für die Umweltpolitik. Es sollte den Ministerpräsidenten zu denken geben, dass nicht nur alle Umweltfachleute vor einer unausgegorenen, widersprüchlichen und nicht transparenten Föderalismusreform im Umweltschutz warnten, sondern auch die Vertreter der Wirtschaft ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit beklagten. "Die Ministerpräsidenten müssen ihre Machtansprüche, die an Feudalfürsten erinnern und ihr Streben nach Kleinstaaterei zugunsten eines starken Wirtschaftsstandorts Deutschland zurückstecken", forderte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
..mehrDemographie oder Produktivität?
Lafontaine und Müntefering diskutieren über die Rente
Die Opposition hat die geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Bundestag scharf kritisiert. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments, längere Lebensarbeitszeiten seien "schlicht schwachsinnig". "In unserem Land suchen 5 Millionen Menschen Arbeit." Aber die einzige Antwort, die die Bundesregierung gebe, sei, dass diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben länger arbeiten müssten. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sagte in seinen Redebeitrag, "wir wollen mehr Arbeit für diejenigen, die 50, 55 und älter sind". Auf den Zwischenruf seitens der Linkspartei "Wie denn?" gab der Minister die Antwort: "Wir bereiten uns darauf vor, dafür zu sorgen, dass die 50-, die 55- und die 60-Jährigen in dieser Gesellschaft wieder eine Chance haben." Außerdem sagte Müntefering, man werde "diese Debatte in diesem Jahr 2006 zu führen und im Verlauf des Jahres Entscheidungen zu treffen haben". Während Müntefering Rentenanpassungen wegen der demographischen Entwicklung als zwangsläufig darstellte, bezeichnete Lafontaine diesen Zusammenhang als "falsch". Für die Finanzierbarkeit der Renten sei weniger die Zahl der Kinder entscheidend als vielmehr "die Produktivität einer Volkswirtschaft".
Kritik der Volkssolidarität
"Keine Diskussion über ob, sondern nur über wann Rente ab 67"
"Es wird nicht mehr über das Ob, sondern nur noch das Wann der Rente ab 67 diskutiert", kritisierte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Dienstag. "Dieses Spiel wird so lange betrieben, bis die verunsicherten Betroffenen froh sind, wenn die Regelung doch nicht so früh wie angedroht eingeführt wird." Bevor über ein höheres Renteneintrittsalter gesprochen werde, müsse zuerst die Arbeitsmarktsituation für Ältere verbessert werden, so Winkler.
Wie Telekom und AEG
Unternehmen plündern laut Sozialverband VdK Sozialkassen
Der Sozialverband VdK hat ein Ende des Stellenabbaus der Unternehmen zu Lasten der Sozialversicherungskassen verlangt. Immer mehr Konzerne würden wie Telekom und AEG skrupellos auf Kosten der Beitragszahler und Rentner Tausende Beschäftigte auf die Straße setzen und so ihre Dividenden erhöhen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass für Altersteilzeit und Frühverrentung die Unternehmen aufzukommen hätten. Für die Sanierung der Konzerne müsse vor allem die Rentenkasse herhalten, kritisierte Hirrlinger. Die Folge seien höhere Beitragssätze und Kürzungen der Altersbezüge für die Senioren. Hirrlinger forderte die Bundesregierung auf, gesetzlich dafür sorgen, dass die Unternehmen künftig die Entlassungen finanziell alleine zu tragen hätten.
..mehr"Versteckte Rentenkürzung"
Sozialverband vermisst Arbeitsplätze für 67-Jährige
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger kritisiert die Pläne von SPD und Union, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Er forderte in der "Berliner Zeitung" zugleich eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, ältere Mitarbeiter zu beschäftigen. "Wenn es zu keiner freiwilligen Zusage kommt, dann muss die Politik überlegen, wie sie die Unternehmen zwingen kann, Menschen bis ins hohe Alter eine Beschäftigung und Einkommen zu geben", sagte Hirrlinger. Bevor diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, dürfe die Politik nicht über eine Anhebung des Rentenalters auf 67 diskutieren. Alles Unsinn, sagt Professor Bernd Raffelhüschen. Es gehe gar nicht ums arbeiten, sondern um eine "versteckte Rentenkürzung".
..mehrKein Tipp für Geringverdiener
Verbraucherzentrale warnt vor verminderter Qualität bei Discountern
"Discounter oder Bio-Laden – Alles Qualität?", fragt die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Laut Stiftung Warentest und Öko-Test genüge Discountware oft nur mittleren Ansprüchen, schreiben die Verbraucherschützer. Die Tester bemängelten verkeimte Bratwürste und wässriges Hackfleisch, Honige mit zuviel Fremdpollen, fades Brot, tranigen Lachs. Mit Pestizidbelastungen müsse bei Obst und Gemüse aus konventionellem Anbau, besonders bei Erdbeeren, Weintrauben und Paprika sowohl beim Discounter als auch Super- und Verbrauchermärkten gerechnet werden. "Dies ist bei Bioprodukten nicht der Fall", meinen die Verbraucherschützer. Lebensmittel aus ökologischer Produktion würden höheren Qualitätsansprüchen gerecht. "Sie sind umweltfreundlicher und tiergerechter produziert und werden mit einem Minimum an Zusatzstoffen und ohne Gentechnik produziert." Ware mit Biosiegel stehe mittlerweile auch beim Discounter im Regal.
..mehrWahlkämpfer Lauterbach
Regierungsberater bezeichnet Rentensystem als "ungerecht"
Ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren könnte nach einer Auffassung des Gesundheitsökonomen und Regierungsberaters Karl Lauterbach vor allem sozial Schwache belasten. "Die Ungerechtigkeit des heutigen Systems würde sich bei einem höheren Rentenalter noch verschärfen", sagte Lauterbach der "Süddeutschen Zeitung". Danach würden besonders Besserverdiener von einem späteren Pensionsalter profitieren, weil sie länger lebten und deshalb mehr Rente bekämen, meint der Wissenschaftler, der derzeit für die SPD in Köln um einen Sitz im Bundestag kämpft.
..mehrRiester-Rente
Union und SPD erwägen Arbeitnehmer-Pflicht zu zusätzlichen Rentenbeiträgen
Union und SPD diskutieren offenbar verstärkt über eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur ergänzenden privaten oder betrieblichen Vorsorge. "Ich halte eine obligatorische Riester-Rente für sinnvoll", sagte SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach dem "Handelsblatt". Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) im Südwestrundfunk auf die Frage nach einer obligatorischen Riester-Rente erklärt, man werde sich "dieser Frage wohl nähern müssen". Auch bei der FDP stoßen solche Überlegungen offenbar nicht kategorisch auf Ablehnung.
..mehrFeinstaub
Fördergesetz für Diesel-Filter "halbherzig und enttäuschend"
Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kommentierte am Donnerstag die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung sauberer Dieselfahrzeuge durch Bundesfinanzminister Hans Eichel: "Besser spät als nie". Allerdings sei der Referentenentwurf "in seiner konkreten Ausgestaltung halbherzig, enttäuschend und in dieser Form von zweifelhaftem Nutzen für den Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen in den Hochbelastungszonen." Das 2002 gegründete Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund forderte Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung insgesamt auf, den Vorschlag im parlamentarischen Verfahren und in der Abstimmung mit den Bundesländern "zu einem wirklichen Beschleunigungsgesetz für die Einführung des Rußfilters in Deutschland weiterzuentwickeln".
Armut trotz Produktionssteigerungen
"Wirtschaftsweiser" Franz für schnellere Anhebung des Rentenalters
Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz "vermutet", dass es ein "Loch von rund drei Milliarden Euro in der Rentenkasse" geben könnte. Aufgrund dieses vermuteten Geldlochs plädierte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag im ARD-"Morgenmagazin" für eine schnellere Heraufsetzung des Rentenalters als bislang geplant und für Rentenkürzungen. Der Mannheimer Professor für Volkswirtschaftslehre erläuterte nicht, warum immer mehr Rentnerinnen und Rentner in relativer Armut leben und auf Güter und Dienstleistungen verzichten sollen, obwohl die deutsche Volkswirtschaft von Jahr zu Jahr mehr Güter und Dienstleistungen produziert.
..mehrGen-Mais
Österreich kritisiert Zulassung von Monsanto-Mais in Brüssel
Greenpeace-Aktivisten protestierten am Donnerstag in Brüssel anlässlich des EU-Umweltministertreffens gegen den kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen in Europa. Vor dem EU-Ministerrat haben sie einen Mais-Roboter aufgestellt, der die Fehlkonstruktion des Gen-Maises symbolisiert. Auf Transparenten fordern sie "Stop GMO invasion" ("Stoppt die Invasion der Gen-Saaten"). Die Umweltminister berieten heute über einen Antrag Österreichs, der die Anbaugenehmigung des Gen-Mais MON 810 von Monsanto in Frage stellt. Der von dem US-Saatgutkonzern vorgelegte Überwachungsplan erfülltnichtdiegültigenEU-Anforderungen. Voraussichtlich wird die Mehrheit der EU-Staaten den Antrag Österreichs unterstützen, darunter auch Deutschland.
Arbeiten in Dubai oder Hongkong
Deutsche Bank erläutert die Schattenseiten der Globalisierung
Die Deutsche Bank zählt zu den wesentlichen Befürwortern und Protagonisten der Globalisierung. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, schrieb noch am 5. Januar 2002 einen Beitrag für die Thüringische Landeszeitung mit dem Titel "Die vielen Vorteile der Globalisierung". In einem Interview mit der "Volksstimme" erläuterte Walter jetzt die Schattenseiten der Globalisierung. Mit der Globalisierung entstünde auch Wettbewerb um Arbeitskosten mit der Folge, dass manche von uns "nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen". Dann müssten zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten. Zum Beispiel in Dubai oder in Hongkong. Das Sozialleistungsniveau soll nach Vorstellung der Deutschen Bank "beträchtlich abgesenkt" werden. Mit 68 Jahren solle man in Rente gehen und davor weniger verdienen, da man nicht mehr so produktiv sei. Die Rente danach müsse durch mehr "Eigenverantwortung" erwirtschaftet werden. Um die "nächste Neueentwicklung" schnell auf den Markt zu bringen, sollten Arbeitskräfte motiviert werden, zum Beispiel 60 Stunden pro Woche zu arbeiten oder zwei Jahre lang auf ihren Jahresurlaub zu verzichten.
Verbot beschlossen
"Bild" entdeckt "Krebsgefahr aus Babygläschen"
Die "Bild"-Zeitung "schlägt Alarm". Die Zeitung weist auf einen Test der Stiftung-Warentest hin, wonach in drei von 18 getesteten Gläschen mit Babynahrung deutliche Mengen des Stoffes Semicarbazid gefunden wurden, das beim Aufschäumen von Kunststoffdichtungen in Metalldeckeln entsteht. In Tierversuchen wirke die Substanz krebserregend, habe die Organisation gewarnt. "Bild" weiter: "Ausgerechnet die Babynahrung von Bio-Herstellern (Martin Evers Naturkost 'Gemüsereis mit Pute' und 'Milder Blattspinat mit Kartoffeln', Alete 'Kartoffeln mit Mais & Bio-Hähnchen') schnitt schlecht ab." In der Pressemitteilung von Stiftung Warentest war von "Bio-Herstellern" keine Rede gewesen. Die Zuspitzung auf Bioprodukte war offenbar ein Werk der kampagnenerfahrenen "Bild"-Zeitung. Das Verbraucherschutzministerium teilte mit, dass das Problem mit dem Stoff Semicarbazid (SEM) im Juli 2003 bekannt geworden sei und dass das Ministerium zahlreiche Maßnahmen ergriffen habe. Diese hätten am 6. Januar 2004 zu einer EU-Richtlinie geführt, wonach Azodicarbonamid ab dem 2. August 2005 nicht mehr verwendet werden dürfe. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht werde derzeit vorbereitet.
..mehrArmut nimmt zu
Wirtschaftsforschungsinstitut kann Abbau des Sozialstaates nicht erkennen
Nach dem aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland ein neuerlicher Anstieg der Ungleichheit der Einkommen und der "relativen Einkommensarmut" zu beobachten. Einen "weitreichenden Abbau des Sozialstaates" kann das Forschungsinstitut allerdings nicht erkennen. Es zeige sich auch, "dass das sozialstaatliche Transfer- und Umverteilungssystem in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor funktioniert", schreibt das DIW in einer Pressemitteilung. "Es kompensiert die Unterschiede zwischen den am Markt erzielten Einkommen weiterhin sehr stark." Insofern könne "von einem tiefgreifenden Abbau des Sozialstaats nicht die Rede sein". Die These wird in der Pressemitteilung mit keinerlei Zahlen untermauert. Auf Nachfrage von ngo-online beim DIW zeigte sich, dass bei den zugrunde liegenden Zahlen nicht zwischen verschiedenen Einkommensschichten unterschieden wurde. Selbst Kindergeld und Rentenleistungen für Reiche flossen als "Sozialleistungen" in die Berechnungen mit ein. Eine Aussage darüber, ob bei ärmeren Schichten, die existenziell auf Sozialleistungen angewiesen sind, ein Abbau der finanziellen Leistungen stattgefunden hat, könne mit den DIW-Zahlen demnach nicht getroffen werden, räumte ein Mitarbeiter des Instituts ein. Man habe nur eine "globale Betrachtung" vorgenommen.
Aktuelle Liste "Diesel mit Filter"
Bund, Länder und Autoindustrie zeigen zu wenig Engagement für Dieselrußfilter
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Freitag eine aktualisierte Liste aller Diesel-Pkw mit Rußfilter veröffentlicht. Danach sind bis Ende dieses Jahres fast 40 Modelle mit unterschiedlicher Ausstattung und Motorisierung rußfrei erhältlich. Führend im Angebot ist weiterhin der französische Anbieter Peugeot, der den Filter gegen krankmachenden Dieselruß serienmäßig in 49 Modell-Varianten aller Klassen anbietet. Verlierer auf dem Markt für saubere Diesel sind aus Sicht des VCD dagegen BMW, Ford und Volkswagen. Sie hinken mit ihrem Angebot deutlich hinter ihren Konkurrenten her.
..mehrHartz IV
Wortbruch gegenüber fast 400.000 Langzeitarbeitslosen verurteilt
Zur Hartz IV Reform sind weitere Details bekannt geworden, nach denen ältere Langzeitarbeitslose, die die so genannte 58er-Regelung der Bundesagentur für Arbeit angenommen haben, statt bisheriger Arbeitslosenhilfe bis zu Rente nur noch Arbeitslosengeld II bekommen sollen, und nach denen Erben aus dem eventuellen Vermögen der ALG II-Empfänger Rückzahlungen an den Staat leisten sollen. Diese Praxis verurteilte PDS Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz als massiven Vertrauensbruch, da den Betroffenen nun weit weniger Geld zur Verfügung stehe, als ursprünglich zugesagt.
..mehrStiftung Warentest
Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Muss - der Weg dahin eine Qual
Jeder vierte Arbeitnehmer wird vor Erreichen des Rentenalters berufsunfähig. Doch nur jeder zehnte hat sich dagegen versichert. Zu krank für den Job zu sein, führt nahezu mit Sicherheit in die Armut, wenn man nicht reich ist - oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat. "FINANZtest" hat in der August-Ausgabe 139 Tarife verglichen. Mehr als ein Viertel davon war "sehr gut". Pferdefuß: Wer nicht kerngesund ist, bekommt wenn überhaupt nur schwer einen Vertrag. Doch Beharrlichkeit lohnt sich, meint "FINANZtest".
..mehrRentenschutz
Verbraucherzentrale bietet Überprüfung von Riester-Verträgen an
Rund 3,5 Millionen Sparer haben in den vergangenen zwei Jahren einen Riester-Renten-Vertrag abgeschlossen, um die absehbaren und prognostizierten Versorgungslücken bei der gesetzlichen Altersvorsorge zu schließen. Wie die Erfahrungen aus der Beratungspraxis der Verbraucherzentrale zeigt, wird jedoch ein Großteil dieser Verträge falsch bespart. Denn bei der staatlich geförderten Altersvorsorge hängt es von Einkommen und Familienstand ab, wie viel ein Sparer selbst beiseite legen muss, um die maximale Förderung aus Zulagen und Steuervorteilen zu erhalten.
..mehrGlobalisierung
Deutschlandweit Stimmen für mehr Gerechtigkeit im Welthandel gesammelt
Die Aktion "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel" ist angelaufen, berichtet die Welthandelskampagne. Über 80.000 Stimmzettel seien bereits im Umlauf. In über 500 Orten in ganz Deutschland sammelten seit dem 8. Mai Bürgerinnen und Bürger Stimmen für einen gerechteren Welthandel. Hunderte von Gruppen und Initiativen beteiligen sich damit an der bis zur Europawahl laufenden Aktion. Ziel der Aktion sei es, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern stärker wahrnimmt, sich für eine transparente Außenhandelspolitik einsetzt und die Agrarpolitik der EU gerechter gestaltet.
..mehrMehr Transparenz
Umweltdaten von 1.800 deutschen Industriebetrieben im Netz
Umweltbelastungen durch Industriebetriebe werden transparenter: Seit Donnerstag sind die Zahlen zum Schadstoffausstoß von 1.800 deutschen Industriebetrieben im Internet verfügbar. Bundesweit kann damit der Ausstoß der wichtigsten Schadstoffe großer Betriebe in die Luft und das Wasser gezielt abgefragt werden. Die Daten wurden von den Betreibern erhoben und von den zuständigen Behörden der Bundesländer auf Plausibilität geprüft. Das Angebot soll künftig auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.
..mehrEuropäischer Aktionstag
Am 3. April Demonstration in Stuttgart für sozial gerechte Reformen
10 Euro Praxisgebühr, sinkendes Rentenniveau, verschlechterter Kündigungsschutz, gekürzte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, eine mickrige Geldleistung beim Arbeitslosengeld II und eine Steuerreform, die hauptsächlich große Einkommen entlastet und durch Kürzung der Pendlerpauschale sowie Pauschbeträge etc. durch kleine Einkommen finanziert wird. Dies und vieles mehr sind die Grausamkeiten der Agenda 2010. Dagegen rufen der DGB und andere Organisationen wie Attac zur Großdemonstration am 3. April nach Stuttgart.
..mehrUnlauterer Wettbewerb
Landgericht verpflichtet Wal Mart zu Dosenpfand
Auch Wal Mart muss Pflichtpfand erheben: Das Landgericht verpflichtete das Unternehmen auf Antrag eines Konkurrenten, sich an das geltende Recht zu halten. Bei von Umweltverbänden durchgeführten Testkäufen waren in verschiedenen Wal-Mart Filialen wiederholt Verstöße beim Dosenpfand festgestellt worden. So erhielten Kunden ihren Pfandbetrag zurück, ohne die leere Getränkeverpackung tatsächlich zurückzugeben. Nachdem Wal-Mart trotz wiederholter Aufforderung nicht bereit oder in der Lage war, diese Praxis abzustellen, stellte ein Berliner Getränkefachmarkt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin.
..mehrStreitpunkt Renteneintrittsalter
Sozialverband fordert Rentenbeitrag der Industrie
Der Sozialverband VdK weist Forderungen der Wirtschaft nach einer weiteren Beteiligung von Rentnern an den geplanten Einsparungen der Bundesregierung scharf zurück. VdK-Präsident Walter Hirrlinger betonte, dass die Renten bereits im Jahre 2000 lediglich Höhe der Inflationsrate von 0,6 Prozentpunkte gestiegen seien. "Die Rentner bringen bereits ihr Opfer", so Hirrlinger, indem der Grundsatz, dass die Renten den Löhnen folgen, im Jahre 2000 kurzerhand vom Arbeitsminister außer Kraft gesetzt worden sei. Nun solle erst einmal die Industrie selbst mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Verpflichtungen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme nachkommen, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei notwendig, Arbeitnehmer auch über ein Alter von 50 Jahren hinaus einzustellen. Wenn 60 Prozent der Betriebe keine Mitarbeiter mehr über 60 Jahre beschäftigten, "dann ist das höchste Zeit für einen Kurswechsel." Notwendig sei vielmehr eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von derzeit knapp 60 Jahren auf 65 Jahre. Erst dann werde es zu einer spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten kommen.
Ablehnung durch Bundestags-Mehrheit
Linke will Neuregelung von DDR-Renten
Der Vorstoß der Linken zur Änderung der Regelungen der Überführung der Ost-Renten in das westdeutsche System ist auf Widerstand gestoßen. Ein von der Linken eingebrachter Gesetzentwurf sowie 16 dazugehörige Anträge wurden am Donnerstag im Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Linke hatte kritisiert, das geltende Rentenrecht benachteilige ostdeutsche Rentner. Die Fraktion hatte die namentliche Abstimmung beantragt. Damit sollte verhindert werden, dass die dringend notwendigen Änderungen pauschal abgelehnt würden, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kürzlich.
..mehrGönner für Gorleben
Gabriel fordert Atommüll-Endlagersuche nach Schweizer Vorbild
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert in Deutschland ein Suchverfahren für einen Atommüll-Endlagerstandort nach Schweizer Vorbild. Das Nachbarland "macht vor, wie man in einem transparenten, an wissenschaftlichen Kriterien orientierten und ergebnisoffenen Suchverfahren den bestmöglichen Standort" finden könne, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Angesichts der politischen Blockaden bei uns in Deutschland können wir von der Schweiz viel lernen", fügte er hinzu.
..mehr"Versorgungsehe"
Witwenrente auch nach kurzer Ehe möglich
Auch mit der Liebe muss sich die Rentenkasse beschäftigen: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (5. April) kann Witwen oder Witwern, die ihren Partner erst kurz vor dessen absehbaren Tod geheiratet haben, nicht automatisch die Hinterbliebenenrente verweigert werden. Bevor eine Ehe als reine "Versorgungsehe" eingestuft werden dürfe, habe die Rentenversicherung auch die "subjektiven Umstände" der Hochzeit zu prüfen, befanden Deutschlands oberste Sozialrichter in Kassel. Die Witwenrente könne nur dann gestrichen werden, wenn es bei der Eheschließung in allererster Linie um die finanzielle Absicherung des überlebenden Gatten gegangen sei - und nicht um Gefühle oder moralische Vorstellungen (Az.: B 13 R 55/08 R).
..mehrVdK: "Erhöhung des Renteneintrittsalters überflüssig"
Struck lehnt Rücknahme der Rente mit 67 ab
SPD-Fraktionschef Peter Stuck schließt eine Rückkehr zur Rente mit 65 aus: "Das wird nicht gehen", sagte Struck heute am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Die demografische Entwicklung lasse das nicht zu. Er gehe aber davon aus, dass die Rente mit 67 ein Streitpunkt bleiben werde, vor allem für die Gewerkschaften.
..mehr"Sorge vor Armut"
Gewerkschaften kritisieren vorgesehene Erhöhung als Wahlkampfmanöver
Gewerkschaften fordern von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, bezeichnete die in diesem Jahr anstehende Rentenerhöhung als "Wahlkampfmanöver". "Die im Vergleich zu den Vorjahren hohe Rentensteigerung in diesem Jahr bleibt ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, solange nichts gegen den langfristig drohenden Anstieg der Altersarmut getan wird." Der IG-BAU-Chef forderte, dass insbesondere Erwerbsgeminderte, prekär Beschäftigte und Bezieher niedriger Einkommen künftig besser vor Altersarmut geschützt werden. Außerdem müsse die "Rente mit 67" wieder rückgängig gemacht werden. Die Rentensteigerungen in diesem Jahr seien auch eine Folge der Aussetzung des "Riester-Faktors", die nur vorübergehend greife, erläuterte Wiesehügel. Daher drohten in den Jahren 2012 und 2013 entsprechend größere Rentensenkungen.
..mehr"Konsequenter Realismus"
Linke will Krise mit "klarem sozialen Kurs" überwinden
Die Linkspartei will mit einem "klaren sozialen Kurs" in die Bundestagswahl 2009 ziehen und die aktuelle Wirtschaftskrise überwinden. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag (16. März) in Berlin, Schwerpunkte des Wahlprogramms seien unter anderem die Überwindung von "Hartz-IV", eine Erhöhung der Renten und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. Einen neues Gewicht will die Linkspartei in ihrem Programm auch der Gesundheitspolitik verleihen.
..mehr"Internationale Truppen stehen nicht über dem Gesetz"
Amnesty fordert Aufklärung über zivile Opfer des Afghanistan-Krieges
Angesichts der geplanten Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan hat Amnesty International eine verstärkte juristische Aufarbeitung der Fälle ziviler Opfer bei Kampfhandlungen gefordert. "Die USA und ihre Verbündeten müssen sicherstellen, dass ihre Truppen die Sicherheit der Afghanen erhöhen, statt sie immer größeren Risiken auszusetzen", fordert Verena Harpe von Amnesty International. Alle in Afghanistan eingesetzten Truppen müssten mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden. "Die de-facto-Straflosigkeit für die Tötung unbewaffneter Zivilisten muss ein Ende haben", so Harpe. Sie fordert koordinierte und transparente Mechanismen zur Aufklärung der Fälle und für Entschädigungen, damit die Opfer und ihre Angehörigen zu ihrem Recht kämen.
..mehr"Rente muss zum Leben reichen"
Gewerkschaften machen Rente zum Wahlkampfthema
Die Gewerkschaften wollen das Thema Rente in den Mittelpunkt des Wahljahres rücken. "Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Rentenpolitik", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske am Montag (9. Februar) in Leipzig zum Auftakt der bundesweiten Kampagne "Rente muss zum Leben reichen". Seit Jahren sei zu erkennen, dass die Rente der Durchschnittsverdiener zum Teil drastisch sinke. So brauche ein Arbeitnehmer mittlerweile im Schnitt 37 Beitragsjahre, um eine Rente auf "Hartz IV"-Niveau zu bekommen.
..mehrRücklage von 16,3 Milliarden Euro
Rentenkassen machen 2008 erneut Überschuss
Die Rentenkassen haben im vergangenen Jahr erneut einen Überschuss erzielt. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am Mittwoch in Berlin mitteilte, lagen die Beitragseinnahmen 2008 nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis bei rund 179,1 Milliarden Euro. Das waren rund 5,3 Milliarden Euro oder etwa 3,1 Prozent mehr als 2007. Die Rücklage belief sich zum Jahresende auf rund 16,3 Milliarden Euro. Damit lag sie um rund 4,8 Milliarden Euro über dem Wert zu Jahresbeginn 2008 und um etwa 610 Millionen Euro über den Erwartungen der letzten Schätzung vom Oktober 2008.
..mehrBundestagswahlkampf
SPD-Linke fordern staatliche Stromnetze und Mindestrente
Der linke SPD-Flügel will im Bundestagswahlkampf eine deutliche Kurskorrektur der bisherigen Parteilinie durchsetzen. Die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtete vorab, die Parteilinke wolle dazu am Montag in Parteivorstand und Parteirat die Verstaatlichung der Stromnetze, den Ausbau der Mitbestimmung im Finanzsektor, die Aufnahme der Vermögensteuer ins Wahlprogramm und die Einführung einer Mindestrente fordern.
..mehrPreissteigerung von 2,6 Prozent
Bezüge der Rentner 2008 laut Studie real um 1,8 Prozent gesunken
Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner sind einer Untersuchung zufolge 2008 inflationsbereinigt erneut real gesunken. Wie das Forschungszentrum Generationenverträge (FZG) an der Universität Freiburg errechnete, gingen die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter dem Strich um 1,8 Prozent zurück, so ein Zeitungsbericht. Grund für das Minus sei die hohe Preissteigerung von 2,6 Prozent gewesen, sagte FZG-Wissenschaftler Olaf Weddige. Dadurch hätten die Rentner trotz der Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008 Einkommensverluste hinnehmen müssen.
..mehrKein Braten zum Fest
In der Suppenküche der Berliner Marienkirche
Mitten in der evangelischen Marienkirche in Berlin sitzt Peter an einem gedeckten Tisch und wartet geduldig. Vor ihm häufen sich belegte Brote auf einem Teller, daneben brennt eine Kerze, sparsam dekoriert mit Tannengrün. Mit ihm zusammen sitzen rund 100 Gäste an den Biertischgarnituren in der Kirche. Peter ist erst zum zweiten Mal hier. Konzentriert schaut der 58-Jährige auf seinen Plastikteller und löffelt die warme Suppe. Anfang des Jahres wurde der Taxifahrer erwerbsunfähig, seitdem bezieht er eine kleine Rente und "Hartz-IV". Beides reicht ihm kaum zum Leben.
..mehrVerschwendung auch bei der Bundeswehr
Bundesrechnungshof rügt Verschwendung von Steuermitteln
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut die Verschwendung von Steuermitteln in Milliardenhöhe kritisiert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Dienstag (9. Dezember) in Berlin, Verschwendungen in Millionenhöhe habe es unter anderem im Straßen- und Schienenbau, bei der Bundeswehr und bei der Deutschen Rentenversicherung gegeben. Insgesamt entstehe dem Bund nach Angaben des Bundesrechnungshofes im Jahr 2008 ein Schaden von rund zwei Milliarden Euro.
..mehr"Gerechtfertigt und verhältnismäßig"
Karlsruhe billigt Abschläge für Frührentner
Die dauerhafte Kürzung der Leistungen für Frührentner ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dadurch sei weder die Eigentumsgarantie der Betroffenen noch der Gleichheitsgrundsatz verletzt, heißt es in dem am Donnerstag (4. Dezember) veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats. Die Abschläge seien zudem durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig. Sie seien notwendig, um den vorzeitigen Rentenbezug "kostenneutral" für die Versichertengemeinschaft zu gestalten. Damit würden die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert.
..mehrSprungrevision möglich
Keine höhere Rente für Stasi-Mitarbeiter
In einem Musterprozess hat am Mittwoch das Berliner Sozialgericht die Klage eines früheren Stasioffiziers auf höhere Rente abgewiesen. Der Zivilstreit wurde von der Witwe des inzwischen verstorbenen Offiziers weiterverfolgt. Damit ist der nunmehr dritte Anlauf ehemaliger MfS-Mitarbeiter, die Rentenkürzungsregel zu kippen, gescheitert. Wegen der "grundsätzlichen Bedeutung des Falls" ließ die Kammer die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu.
..mehrUngleiche Löhnen und Renten
62 Prozent der Ostdeutschen sehen sich laut Studie nicht als Bundesbürger
Fast Zwei Drittel der Ostdeutschen sehen sich noch nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Wie aus einer am Mittwoch (26. November) in Berlin vorgestellten Studie des Sozialverbandes Volkssolidarität hervorgeht, betrachten sich 62 Prozent der befragten Ostdeutschen "noch nicht als Bundesbürger". Über die Hälfte fühlt sich zudem nicht mit der Bundesrepublik verbunden. Den Angaben nach haben 52 Prozent der Ostdeutschen nur eine geringe oder gar keine "innere Bindung" an die Bundesrepublik. Den Grund dafür sieht der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, vor allem in ungleichen Löhnen und Renten im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern.
..mehr"Gute Lohnentwicklung 2008"
Renten sollen im Superwahljahr 2009 stärker steigen
Die Rentner können sich für 2009 angeblich auf eine etwas höhere Rente einstellen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch (19. November) in Berlin, er gehe davon aus, dass es 2009 "eine bessere Rentenerhöhung geben wird als in diesem Jahr". Grund dafür sei die gute Lohnentwicklung 2008. Genaue Zahlen wollte Scholz nicht nennen.
..mehrVertrauen
Laut Gabriel noch keine Lösung für Entsorgungsfrage in Sicht
Für die Entsorgung hoch-radioaktiver Abfälle zeichnet sich nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bislang keine Lösung ab. Gleichwohl dürfte die Endlagerung "nicht unseren Nachkommen überlassen" werden, sagte er am Donnerstagabend (30. Oktober) bei der Eröffnung eines Fach-Symposiums in Berlin. Bei der dreitägigen Veranstaltung des Umweltministeriums diskutieren rund 300 Fachleute aus dem In- und Ausland über Voraussetzungen für eine sichere Endlagerung. Er sei "der festen Überzeugung, dass in der festgefahrenen Situation, in der wir uns jetzt befinden, insbesondere Veranstaltungen wie diese einen Beitrag leisten können, in der Sache weiterzukommen", sagte Gabriel. Der Minister sprach sich erneut für ein "ergebnisoffenes und transparentes Suchverfahren" für ein Endlager aus. Dabei solle der Salzstock Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden. Ein anderer Standort solle allerdings nur dann ausgewählt und erkundet werden, "wenn er deutliche Sicherheitsvorteile gegenüber Gorleben verspricht". Der Salzstock im niedersächsischen Kreis Lüchow-Dannenberg wird bereits seit Ende der 1970er Jahre auf seine Eignung untersucht, seit 2000 sind die Arbeiten aber unterbrochen.
..mehrAbschaffung von "Hartz IV"
Demonstration gegen Sozialpolitik der Bundesregierung am 8. November in Berlin
Zu einer Demonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung hat ein Aktionsbündnis für den 8. November in Berlin aufgerufen. Initiator ist die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, die sich in der Tradition der Vorwende-Demonstrationen in der DDR und der Proteste gegen die "Agenda 2010" sieht. Zu ihren Forderungen zählen die Abschaffung von "Hartz IV" und der Rente mit 67 sowie die generelle Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.
..mehrGorleben
Neuer Streit um Endlager für hochradioaktiven Atommüll
Der Streit um ein nationales Endlager für hochradioaktiven Müll ist kurz vor Beginn einer internationalen Anhörung zu diesem Thema neu entbrannt. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einen Vergleich mehrerer Standorte dringt, fordern Atomkraftgegner den Verzicht auf den Standort Gorleben. Auf Einladung Gabriels beraten von Donnerstag bis Samstag etwa 350 Fachleute in Berlin über Voraussetzungen und Sicherheitsanforderungen bei der Standortsuche. Ein transparenter Vergleich mehrerer Alternativen nach objektiven Kriterien sei notwendig, um die höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Gabriel am Mittwoch. Gleichzeitig kritisierte er die Ablehnung eines Standortvergleichs durch die Union. Wer sich frühzeitig auf den Standort Gorleben festlege, riskiere, dass es bis 2035 gar kein Endlager gebe, da Gorleben bei einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren scheitern könnte.
..mehr20 Euro mehr
Besserverdienende müssen mehr für Sozialversicherung ausgeben
Überdurchschnittlich verdienende Arbeitnehmer müssen im kommenden Jahr mehr für die Sozialversicherung ausgeben. Die Grenze für die Beitragsbemessung steigt nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" um 100 Euro auf 5400 Euro in der Renten- und Arbeitslosenversicherung und um 75 Euro auf 3675 Euro in der Krankenversicherung. Die Versicherungspflicht endet bei einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro.
..mehrWachsender Druck auf Seehofer-Konkurrenten
Goppel und Herrmann lehnen einen Verzicht auf ihre Kandidaturen ab
Im CSU-Machtkampf um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein bekommt Bundesagrarminister Horst Seehofer teilweise Unterstützung aus der Partei. Zugleich wächst der Druck auf Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel, ihre Kandidaturen vor der entscheidenden Sitzung der CSU-Fraktion am Mittwoch zurückzuziehen. Beide Bewerber lehnten aber am Montag (6. Oktober) einen Verzicht zugunsten Seehofers ab. Auch sie können auf Unterstützung aus der Partei verweisen.
..mehrGehaltsliste
Auch freigestellte Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig
Arbeitnehmer sind auch bei einer Freistellung von der Arbeit noch sozialversicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch (24. September) in Kassel klargestellt. So lange Beschäftigte auf der Gehaltsliste ihres Unternehmens stehen, müsse der Arbeitgeber für sie Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das gelte auch dann, wenn ein Arbeitnehmer seiner Freistellung etwa im Zuge eines Kündigungsschutzverfahrens selbst zugestimmt habe, entschied das Gericht (Az.: B 12 KR 22/07 R).
..mehrÖffentlicher Dienst
BGH bestätigt Systemwechsel bei privater Zusatzrente
Der Bundesgerichtshof hat den seit 2002 geltenden Systemwechsel bei der Berechnung der privaten Zusatzrente im öffentlichen Dienst bestätigt. Die Regelung stelle einen pauschalen, aber sachgerechten Interessenausgleich dar, entschied der BGH am Mittwoch (24. September) in Karlsruhe. Das Grundsatzurteil betrifft rund 200.000 "rentennahe" Versicherte.
..mehrLeben von 500 Euro Rente
Scheidung ohne Versorgungsausgleich
Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.
..mehrStrukturschwache Gegend
Steuerbescheide für Auslandsrentner kommen künftig aus Neubrandenburg
Das Finanzamt Neubrandenburg wird ab dem 1. Januar 2009 bundesweit für die Auslandsrentenbesteuerung zuständig sein. Für diese neue Aufgabe würden dort rund 220 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern Sigrid Keler (SPD) am Dienstag (23. September) in Schwerin. Da es für die Besteuerung für im Ausland lebende Rentner noch kein zuständiges Finanzamt gebe, hätten sich Bund und Länder geeinigt, die Zuständigkeit in einem Finanzamt zu bündeln. Die Entscheidung sei auf Neubrandenburg gefallen, da dies eine strukturschwache Gegend sei, sagte Keler. Nach Angaben der Ministerin wird in Neubrandenburg keine neue Behörde geschaffen, sondern die Mitarbeiterzahl am Standort wird verdoppelt.
..mehr"Nur für außergewöhnliche Fälle"
Gericht lehnt Härtefallregelung bei DDR-Opferpension ab
Eine Haftzeit von fünf Monaten und 24 Tagen reicht nicht für einen Anspruch auf eine DDR-Opferrente aus. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag (18. September) veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies damit die in einem Widerspruchsverfahren erhobene Klage einer ehemaligen DDR-Bürgerin ab. Gesetzliche Vorschriften sähen für eine Opferrente eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten vor, urteilte das Gericht.
..mehrRüstungslobby
Friedensbewegung kritisiert Sicherheitskonferenz des Handesblattes
Zum fünften Mal veranstaltet das "Handelsblatt" in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Problemen der Sicherheitspolitik. Daran nehmen hochkarätige Vertreter aus deutscher und internationaler Politik und interessierter Wirtschaft teil. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Veranstaltung. Die Liste der Referenten und Podiumsteilnehmer der Konferenz der Wirtschaftszeitung lese sich fast wie ein "Who is Who?" der Rüstungslobby. Das vorliegende Programm erwecke den Eindruck, als handele es sich bei dieser Konferenz um eine Berliner Ausgabe der "Münchner Sicherheitskonferenz".
..mehrUneinige Sozialrichter
Kürzung der Erwerbsminderungsrente laut Bundessozialgericht rechtmäßig
Die 2001 eingeführte Kürzung der Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten ist rechtens. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) sieht in einem am Donnerstag in Kassel veröffentlichten Urteil für die geltende Praxis, die Renten vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten zu mindern, eine "ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage". Die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Reform sieht unter anderem Leistungskürzungen von bis zu 10,8 Prozent vor, wenn Invaliden die Erwerbsminderungsrente vor dem 63. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Dem Urteil ging ein jahrelanger Streit auch unter den obersten deutschen Sozialrichtern voraus.
..mehrDurchschnittsniveau
VdK-Präsident Hirrlinger fordert Wiedereinführung der Mindestrente
Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, hält Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente für "Versuche am falschen Objekt". Die Rente mit 67 dürfe erst kommen, "wenn sichergestellt ist, dass jeder arbeiten darf, solange er kann und will", sagte Hirrlinger der "Passauer Neuen Presse". Er forderte, die Mindestrente zu beleben, die es zwischen 1971 und 1992 bereits gegeben habe.
..mehrUSA will Lebensmittelpreis-Spekulation verbieten
Maurer bezeichnet Spekulanten als Mörder
In den USA soll Hedge-Fonds möglicherweise das Spekulieren mit steigenden Lebensmittelpreisen verboten werden. "Selbst im Land des unbegrenzten Kapitalismus gibt es jetzt erste Bestrebungen, Hedge-Fonds die menschenverachtende Spekulation mit Lebensmitteln zu verbieten", sagte dazu der Linkspolitiker Ulrich Maurer. In Deutschland sei man so weit noch lange nicht, man übe sich in der Vogel-Strauß-Taktik und stecke den Kopf vor den ach so bösen Heuschrecken in den Sand. "Fakt ist aber: Spekulanten sind Mörder", so Maurer. "Nach dem Platzen der Immobilienblase fluten Finanzinvestoren die Warenterminmärkte und treiben die Preise für Lebensmittel in astronomische Höhen. Entwicklungsländer geraten dadurch an den Rand des Zusammenbruchs, Menschen verhungern."
..mehrKaufkraftverluste
Sozialverband fordert Inflationsschutz für die Renten
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) will weitere Kaufkraftverluste der Rentner mit einer Inflationsschutzklausel verhindern. "In den vergangenen Jahren war die Entwicklung der Renten durch einen nie da gewesenen Wertverfall geprägt", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer am Montag (23. Juni) in Berlin. Drei Nullrunden und die gestiegenen Krankenversicherungsbeiträge haben Bauer zufolge zu einem Kaufkraftverlust von mindestens zehn Prozent in den vergangenen fünf Jahren geführt. Dieser Kürzungseffekt solle durch die Einführung eines Inflationsschutzes aufgehoben werden.
..mehr"Hinterfotzige Rentenkürzung" bei Rente mit 67
CSU-Politiker Kobler unterstützt SPD und Linke bei Altersteilzeit
Im Streit mit der Union bekommt die SPD für ihr Konzept zur Verlängerung der Altersteilzeit jetzt auch Unterstützung aus dem Arbeitnehmerflügel der CSU. Der Vizechef der CSU-Arbeitnehmervertretung, Konrad Kobler, forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine Weiterentwicklung der Altersteilzeit. Sonst drohe über die Rente mit 67 eine "zugespitzt gesagt: hinterfotzige Rentenkürzung", sagte Kobler.
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