Rumänien
Rumänien (România) ist ein Land im Südosten Europas mit rund 21,5 Millionen Einwohnern. Die Hauptstadt Bukarest ist mit 1,9 Millionen Einwohnern die sechstgrößte Stadt der EU.
Wirtschaft
Rumänien ist zu rund 29 Prozent von Wald bedeckt, 41 Prozent sind Ackerland und 21 Prozent Weideland.
Zu den Bodenschätzen Rumäniens gehören Erdgas, Kohle (vor allem Braunkohle), Salz, Gold, Wasserkraft und Erdöl.
Die rumänische Industrie produziert insbesondere Elektronik. Hergestellt werden Computer, Telekommunikationsausrüstungen, Unterhaltungselektronik und Halbleiter. Daneben produziert Rumänien Fahrzeuge, Schiffe, Produkte der chemischen Industrie, Stahl und Produkte der Leichtindustrie wie Textilien, Schuhe und Lebensmittel.
Deutschland ist der erste wirtschaftliche Handelspartner Rumäniens und der drittgrößte Investor in Rumänien. Zweitwichtigster Handelspartner des Landes ist Italien.
Bei den Investitionen in Rumänien nimmt Deutschland den dritten Rang hinter den Niederlanden und Österreich ein. Rund 30 Prozent aller ausländischen Investitionen in Rumänien wurden bislang von österreichischen Firmen getätigt. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine Reihe deutscher Unternehmen ihre Investitionen über Tochterunternehmen in anderen Staaten tätigt, die somit in den rumänischen Statistiken nicht als deutsche Investitionen ausgewiesen werden.
Deutschland ist Rumäniens wichtigster Maschinenlieferant und liefert jeweils ein Drittel der nachgefragten Nahrungsmittel-, Verpackungs- sowie Holzverarbeitungsmaschinen.
Auf Druck Deutschlands und der EU herrscht in Rumänien ein "freundliches Klima" für ausländische Unternehmer:
- Einheitliche Einkommenssteuer von 16 Prozent ("Flat-Tax")
- Nichtversteuerung des neu investierten Profits
- Einführung staatlich-privater Partnerschaften im Infrastrukturbereich (Verabschiedung eines PPP-Gesetzes)
Seit der globelen Wirtschafts- und Finanzkrise leidet Rumänien unter Krediten von IWF, Weltbank und EU. Folge des Einflusses der internaionalen Geldgeber ist ein rigider Sparkurs zur Sanierung des Haushalts. Hinzu kommen "Reformen" im sozialen Bereich (Renten- und Gesundheitssystem) und im Öffentlichen Dienst, sowie die "Modernisierung" der öffentlichen Infrastruktur.
Privatisierung staatlicher Betriebe
Die Privatisierung der staatlichen Betriebe wird kontinuierlich fortgesetzt. Im Juli 2004 erhielt der österreichische Energieversorger OMV die Aktienmehrheit an dem rumänischen Öl- und Erdgaskonzern PETROM. Ende 2005 erhielt die österreichische Erste Bank den Zuschlag für eine Beteiligung von 61,88 Prozent an der größten rumänischen Bank, der Banca Comercială Română (BCR). Der Kaufpreis von 3,75 Mrd. EUR war bisher die mit Abstand größte Direktinvestition in Rumänien.
Neben den Privatisierungen leidet die rumänische Bevölkerung unter den laufenden Entlassungen im Staatssektor.
Außenpolitik
Rumänien ist seit 2004 Mitglied der NATO und seit 2007 Mitglied der Europäischen Union (EU).
Neben den intensiven Beziehungen zu (vor allem den großen) EU-Mitgliedstaaten haben die Beziehungen zu den USA einen hohen Stellenwert. Im Februar 2010 kündigte Rumänien eine Beteiligung am US-Raketensystem an, durch das sich Russland massiv bedroht fühlt.
Bilateral ist Rumänien vor allem um den weiteren Ausbau seiner Beziehungen zu den Nachbarstaaten und den Staaten der Region bemüht.
Rumänien in der Europäischen Union
Auch nach dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 bestehen in Rumänien nach Ansicht der EU-Kommission noch Defizite beim Abschluss der Justizreform, der Bekämpfung der Korruption und in der Landwirtschaft. In ihrem letzten Bericht vom Juli 2009 bescheinigt die EU-Kommission Rumänien zwar, weitere Reformfortschritte im Bereich Inneres und Justiz erzielt zu haben, unter anderem durch die Verabschiedung eines neuen Zivil- und Strafgesetzbuches. Dennoch müsse Rumänien insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Justizsystem weitere Reformen durchführen.
Nachrichten zum Thema
Deutschland drängt
Reformen in Rumänien
Deutsche Konzerne suchen händeringend neue Märkte. Daher bedrängen deutsche Politiker andere Länder, ihre Märkte zu öffnen. Besonders die neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen die Konsequenzen ihres EU-Beitritts knallhart zu spüren. Am Dienstag (12. Oktober) verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel unverhohlen in Bukarest, Rumänien müsse seine "Reformagenda" weiter durchsetzen. Das sei "sicherlich nicht immer ganz einfach", so Merkel. Sie wies darauf hin, dass Rumänien durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sehr stark getroffen gewesen sei. "Es gibt aber keine Alternative - jedenfalls keine vernünftige Alternative - zu transparenten, klaren Investitionsbedingungen und Rechtsbedingungen in Ihrem Land." Das werde den Handel und die Investitionen fördern. "Deutschland hat daran ein massives Interesse", so Merkel unter Verweis auf die erhebliche Abhängigkeit Rumäniens vom Handel mit Deutschland. Rumäniens Premierminister Emil Boc räumte ein, Deutschland sei der erste wirtschaftliche Handelspartner Rumäniens und der drittgrößte Investor in Rumänien.
..mehrBush will "Feind besiegen"
Ärzteorganisation IPPNW warnt vor neuer NATO-Strategie
Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Beratungen des NATO-Gipfels vom 2. bis zum 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" propagiert nach Auffassung der Organisation "die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat". Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen, darunter der deutsche Ex-General Klaus Naumann, fordern den Angaben zufolge unter anderem eine "Eskalationsdominanz" zur Sicherung der westlichen Kultur und Lebensweise. Diese Denkweise ist nach Auffassung der IPPNW in keiner Weise geeignet, ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben zu fördern, "sondern entspringt einer unverantwortlichen Hybris und fehlgeleiteten Allmachtsfantasien des politisch-militärisch-industriellen NATO-Komplexes". US-Präsident George W. Bush hat kurz vor Beginn des NATO-Gipfels eindringlich für die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes geworben. Die terroristische Bedrohung sei real und tödlich, sagte Bush am 2. April in Bukarest. Diesen "Feind" zu besiegen, müsse für die NATO höchste Priorität haben. Daher müsse der Kampf in Afghanistan zu einem Ende gebracht werden.
"Alle Proben positiv"
Illegale Gen-Felder sollen in Rumänien weit verbreitet sein
Der Anbau von genetisch verändertem Soja in Rumänien ist nach Darstellung von Greenpeace Österreich völlig außer Kontrolle geraten. Die Umweltorganisation hat Sojapflanzen aus zehn Regionen beim österreichischen Umweltbundesamt auf gentechnische Veränderungen testen lassen. Sämtliche Proben waren laut Greenpeace positiv. Damit erhärte sich der Verdacht, dass 90 Prozent der Sojapflanzen in Rumänien ohne Wissen der Behörden gentechnisch verändert seien. Es handele sich dabei um die Sojasorte "Roundup-Ready" des Monsanto-Konzerns.
"Einsparvolumen"
EU-Kommissarin Fischer-Boel will Direktbeihilfen für Landwirte kürzen
Nach Plänen von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel müssen die EU-Landwirte bis zum Jahr 2013 mit Kürzungen der Direktbeihilfen um 20 Prozent rechnen. Sollten die EU-Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien wie vorgesehen 2007 in die Gemeinschaft aufgenommen werden, sollen die Beihilfen offenbar noch weiter gekürzt werden ("würde sich das Einsparvolumen noch erhöhen", wie es die Nachrichtenagentur ddp bemerkenswerterweise formuliert). Zusätzliches Geld werde es bis 2013 für den EU-Agrarhaushalt nicht geben.
..mehrStrom & Gas
Die Expansion des Energiekonzerns E.on in Osteuropa
"Wir sind in Osteuropa noch nicht am Ende unserer Expansionswünsche", erklärte der Vorstandsvorsitzende der E.on AG Wulf Bernotat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Europas größter privatwirtschaftlicher Energiekonzern hat erst am vergangenen Freitag die schrittweise Übernahme des Gasgeschäfts des ungarischen Öl- und Gasunternehmens Mol Rt. angekündigt. In den vergangenen Wochen hat E.on für zusammen fast 450 Millionen Euro einen der beiden großen Gas-Verteiler in Rumänien sowie zwei bulgarische Stromversorger aufgekauft. Weitere Pläne sehen Übernahmen in Tschechien und in Polen sowie den Einstieg in die Ausbeutung russischer Erdgasfelder vor.
"Studien sind reine PR-Maßnahme"
RWE soll wegen Erdbeben in Bulgarien Atomkraftwerksprojekt Belene aufgeben
Am Abend des 25. April ereignete sich in der Region um das geplante RWE-Atomkraftwerk Belene in Bulgarien ein Erdbeben der Stärke 5,3 auf der Richterskala. Laut einem Bericht der Sofia Nachrichtenagentur brach in vielen Orten Panik aus. In den Städten Nikopol und Svistov, die nur wenige Kilometer von dem Standort des geplanten Atomkraftwerks entfernt liegen, verließen die Menschen ihre Häuser und verharrten längere Zeit im Freien. Das Epizentrum des Bebens lag in der Vrancea Region in Rumänien. Von dort ging auch ein großes Erdbeben im Jahr 1977 aus, bei dem in Svistov über 120 Menschen umkamen und etwa zwei Drittel der Gebäude der Stadt beschädigt wurden. "Die seismischen Risiken des Standorts Belene sind lange bekannt - hier hätte niemals ein Atomkraftwerk geplant werden dürfen," sagte die bulgarische Umweltschützerin, Albena Simeonova. Das Beben sei eine "erneute Warnung an RWE".
..mehrProtest gegen geplantes Atomkraftwerk Belene
Bürgermeister aus Bulgarien und Rumänien wenden sich an RWE-Aufsichtsrat
Auf der RWE-Aufsichtsratsitzung am kommenden Donnerstag wird erneut über eine mögliche Beteiligung des deutschen Energiekonzerns an dem bulgarischen Atomkraftwerk Belene verhandelt. Im Vorfeld der Sitzung wandten sich nun bulgarische und rumänische Bürgermeister an die deutschen Aufsichtsräte und protestierten gegen den geplante Atomkraftwerks-Neubau. Da der Standort für Belene dicht an der Grenze zu Rumänien liegt, zählt auch der Präsident der Union rumänischer Kreisräte, Liviu Dragnea, zu den Absendern. Er schreibt: "Wir wollen nicht jeden Tag mit der Angst vor einem neuen Tschernobyl leben."
..mehrErdbeben legte japanisches Atomkraftwerk lahm
Atomkraftgegner umringen RWE-Zentrale mit Großwerbeflächen
In der Auseinandersetzung um die mögliche Beteiligung des Energiekonzerns RWE an dem geplanten Atomkraftwerk Belene in Bulgarien gingen Atomkraftgegner am Dienstag (2. Dezember) in die Werbe-Offensive: Auf Großwerbeflächen rund um die Konzernzentrale in Essen warnen sie vor den Plänen von RWE-Chef Jürgen Großmann, in Belene zu investieren. Ferner kritisieren die Umweltschützer eine mögliche Beteiligung von RWE am Atomkraftwerk Cernavoda in Rumänien, das ebenfalls in einem Erdbebengebiet liegt. Vor dem Hintergrund aktueller Erfahrungen in Japan glauben sie nicht an die von RWE behauptete "sichere Beherrschung" der Erdbebenrisiken.
..mehrLateinisch, Griechisch & Kyrillisch
Bulgarisch, Rumänisch und Irisch sind Amtsprachen der EU
Seit dem 1. Januar 2007 zählt die EU 23 Amtssprachen und drei verschiedene Schriften: Lateinisch, Griechisch und Kyrillisch. Neben Bulgarisch und Rumänisch ist auch Irlands zweite offizielle Sprache Gälisch nun EU-Amtsprache geworden. Die Sprachenvielfalt spiegelt nach Auffassung des Europaparlament die kulturelle Vielfalt Europas wider. Im Parlament legt man darauf großen Wert.
..mehr"Märkte erschließen"
Steinmeier wirbt für EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Bundestag um eine "breite Mehrheit" für den zum Jahreswechsel geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens geworben. Die "Fortschritte beider Länder bei innerstaatlichen Reformen" rechtfertigten ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sagte Steinmeier am Donnerstag in der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes zum Beitrittsvertrag. Wenn Bulgarien und Rumänien nun EU-Mitglieder werden, sei dies "nicht nur ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit" auf dem östlichen Balkan. Auch deutsche Unternehmen seien dabei, sich diese Märkte zu erschließen, betonte der Außenminister.
..mehrWeitere Bedingungen
Rumänien und Bulgarien sollen zum 1. Januar EU-Mitglieder werden
Rumänien und Bulgarien sollen offenbar wie geplant 2007 Mitglieder der Europäischen Union (EU) werden. Die EU-Kommission werde bei der Vorlage des so genannten Fortschrittsberichtes am 26. September einen Beitritt der beiden Staaten zum 1. Januar befürworten, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission. Allerdings knüpfe die EU die Aufnahme an Bedingungen.
..mehrBeitrittskriterien
Deutschland startet Ratifizierung für EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Deutschland hat als letztes EU-Mitglied das nationale Ratifizierungsverfahren zum geplanten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union gestartet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss. Der Beitritt der beiden südosteuropäischen Länder ist für Anfang 2007 vorgesehen. Falls die Mitgliedstaaten die Beitrittskriterien als nicht erfüllt betrachten, kann sich dieser Termin maximal um ein Jahr verschieben. Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew warnte vor einem solchen Aufschub. Es wäre "ein schwerer politischer Fehler", wenn die EU die geplante Aufnahme seines Landes nicht schon zum 1. Januar 2007 gestatten würde.
..mehrAufnahmekriterien
Unions-Politiker skeptisch zur EU-Aufnahme Bulgariens und Rumäniens
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht sich offenbar zunehmend Widerstand gegen die für Anfang 2007 vorgesehene Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union (EU) breit. Es gebe eine große Skepsis, ob die beiden Beitrittskandidaten schon in diesem Jahr überhaupt die Aufnahmekriterien erfüllen könnten, sagte die CDU-Abgeordnete und Mitglied des Europaausschusses, Veronika Bellmann, der Chemnitzer "Freien Presse". Ehe Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung träfen, müsse der für Mai dieses Jahres angekündigte Fortschrittsbericht abgewartet werden.
..mehrTürkei & Rumänien
Bauernpräsident fordert wegen Vogelgrippe schärfere Grenzkontrollen
Der Deutsche Bauernverband fordert angesichts des möglichen Vorrückens der Vogelgrippe nach Europa schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Die Schutzmaßnahmen an Flughäfen und Grenzstationen sollten verstärkt werden", sagte Verbands-Präsident Gerd Sonnleitner der "Berliner Zeitung". Neben der Übertragung durch Zugvögel sei auch der internationale Handel mit Geflügel eine Gefahrenquelle.
..mehrArbeitnehmerfreizügigkeit
Bulgarien und Rumänien unterzeichnen Beitrittsverträge zur Europäischen Union
Bulgarien und Rumänien haben am Montag in Luxemburg ihre EU-Beitrittsverträge unterzeichnet. Geplant ist, dass beide Länder zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Bis dahin sollen Rumänien und Bulgarien aber noch einige "Beitrittskriterien" erfüllen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung müssen die Länder noch "Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt, Justiz und Inneres" umsetzen. Falls einer der beiden Staaten in wichtigen Bereichen nicht in der Lage sei, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2007 zu erfüllen, könne die Europäische Union auf Empfehlung der Kommission beschließen, den Beitritt auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.
..mehrTierschutz
Zoll entdeckt Koffer voller Singvogelleichen in München
Bei einer Routinekontrolle mit einem Röntgengerät stießen Zöllner auf dem Münchener Flughafen auf vier Koffer, die randvoll mit streng geschützten Singvögeln gefüllt waren. Im Gepäck eines 40jährigen Italieners, der von Rumänien nach Norditalien unterwegs war, entdeckten die Beamten exakt 2101 tote Wiesenpieper, fein säuberlich gestapelt und verpackt in Plastiktüten. Nach Informationen des Bonner Komitees gegen den Vogelmord sollten die Tiere in Venedig illegal in einem Restaurant an Gourmets verkauft werden.
..mehrRumänien
Tierhilfswerk eröffnet Tierheim in Bukarest
Am 28. August öffnet in Bukarest das erste nicht staaltiche Tierheim Rumäniens seine Pforten. Das ?Christi Bukarest des DTHW? bietet 1000 Hunden Platz. In Bukarest, wo die Bevölkerung genügend eigene Probleme hat, gibt es tausende streunender Hunde, die an Hunger und Krankheiten leiden. Um der Lage Herr zu werden, hat die Stadtverwaltung die Zahl der Tierfänger erhöht, um die Rudel systematisch auszurotten. Die Hunde landen meist in Tötungsstationen, manchmal auch dirket auf der Straße erschlagen.
..mehrEU-Osterweiterung
Zweihunderttausend Zuwanderer pro Jahr aus dem Osten erwartet
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat in einem Gutachten für die Europäische Kommission seine Forschungsergebnisse aktualisiert und die Auswirkungen unterschiedlicher Übergangsperioden für die Freizügigkeit untersucht. Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: Im hypothetischen Fall einer Einführung der Freizügigkeit für alle zehn Beitrittskandidaten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL-10; einschließlich Bulgariens und Rumäniens) bereits im Jahre 2004 wäre in Deutschland im ersten Jahr eine Nettozuwanderung von 180.000 Personen aus den Beitrittskandidaten zu erwarten.
..mehrKonzentration auf Kerngeschäft Zeitschriften
Gruner und Jahr verkauft Beteiligungen an Zeitungen in Osteuropa
Der Hamburger Verlag Gruner und Jahr verkauft per 1. Januar 2004 Beteiligungen in Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Serbien an den Schweizer Ringier-Verlag. Wie beide Verlage am Freitag mitgeteilt haben, handelt sich dabei vor allem um Beteiligungen im Zeitungsgeschäft. Künftig wollen sie zudem neue Zeitschriften in den genannten Ländern gemeinsam launchen. Mit dem Verkauf der Beteiligungen setzt Gruner und Jahr seine im Sommer 2002 begonnene Konzentration auf das Kerngeschäft Zeitschriften fort. Zunächst will sich der Verlag laut eigenen Angaben auf die Wachstumsmärkte Polen und Russland fokussieren. In weiteren Ländern Osteuropas werden Potenziale für die Einführung etablierter Zeitschriftenmarken aus den Kernsegmenten Frauen- und Elternmagazine, Wirtschaftstitel, Wohnen und Lifestyle oder populäre Wissenschaften gesehen.
..mehrRumänien
Goldförderpläne internationaler Konzerne vergiften Land und Menschen
Mit einer Protestaktion in der rumänischen Hauptstadt Bukarest machten freiwillige Aktivisten aus Belgien, Holland, der Slowakei, Ungarn u. England auf Pläne multinationaler Großkonzerne in Rumänien aufmerksam. Auf dem Tor des Triumphbogens in Bukarest entfalteten sie große Poster. Die rumänische Polizei riss die Transparente mit der Aufschrift "Rosia Montana bringt den Tod" wieder herab. Rosia Montana ist ein Gebiet in der rumänischen Provinz Transylvanien - genauer: im Westgebirge. Dort sollen große Goldvorkommen existieren. Die kanadische Firma mit Namen 'Rosia Montana Gold Corporation' (deren Mehrheit von einer kanadischen Bergbau- u. Entwicklungsfirma namens 'Gabriel Resources' gehalten wird) stach ihre Konkurrenz aus und zahlte eine extrem hohe Gebühr für die Lizenz zur Ausbeutung des Goldvorkommens im rumänischen Westgebirge. Diese Ausbeutung wird mit Dynamit und Zyanit geschehen und aus den Bergen eine tote Mondlandschaft machen.
..mehrGipfel in Prag
NATO-Staaten entscheiden über Erweiterung
In Prag ist am Donnerstag der NATO-Gipfel eröffnet worden. Auf dem zweitägigen Treffen wollen die 19 Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses über die Aufnahme von sieben neuen Mitgliedern aus Osteuropa entscheiden. Dabei handelt es sich um die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Slowenien und die Slowakei sowie Rumänien und Bulgarien. Zudem sind weitere Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geplant, sowie Beschlüsse zur Lage auf dem Balkan und die Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Hinter einer Erklärung zum Irak, in der die Staats- und Regierungschefs ihre volle Unterstützung zur Umsetzung der UN-Resolution zum Ausdruck bringen wollen, soll auch Deutschland stehen.
..mehrHundemord in Bukarest
VIER PFOTEN demonstriert vor der rumänischen Botschaft in Berlin
Aktivisten der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrierten am Mittwoch vor der rumänischen Botschaft in Berlin gegen die massenhaften und grausamen Hundetötungen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Meterhohe Hundebilder dokumentierten die Tierquälerei. Auf Transparenten wurde der rumänische Botschafter Mihai Botorog aufgefordert, sich für eine sofortige Beendigung des Tötungsprogrammes einzusetzen.
..mehrEU-Beitritt
"Vier Pfoten" protestiert gegen Gespräche mit Rumänien
Der rumänische Ministerpräsident Dr. Adrian Nastase berät während seines Besuches in Deutschland vom 03.- 05. Juli 2001 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer u.a. die Annäherung Rumäniens an die EU. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten e.V. veranstaltete aus diesem Anlass am Mittwoch unter dem Motto "Stoppt den Hundemord in Bukarest" eine Protestaktion auf dem Pariser Platz in Berlin.
..mehrMorddrohungen gegen Atomkraftgegner
RWE-Vorstand brüskiert Aufsichtsrats-Mehrheit wegen Atomkraftwerk Belene
Am vergangenen Freitag (19. Dezember) hat das RWE-Management offenbar einen Vertrag zum Bau des Atomkraftwerks Belene in Bulgarien abgeschlossen, obwohl es im RWE-Aufsichtsrat für das Vorhaben zuletzt keine Mehrheit gab. Dabei geht es nach Angaben der Umweltorganisation Urgewald zunächst um eine Projektentwicklungsgesellschaft, die in den nächsten 18 Monaten die Voraussetzungen für die Realisierung des Atomkraftwerks in einem erdbeben-gefährdeten Gebiet schaffen soll. Erst dann soll den Angaben zufolge der Eigenkapitalbetrag vom RWE-Aufsichtsrat freigegeben werden. Umweltschützer glauben deshalb noch nicht an die Realisierung des neuen Atomkraftwerks. "RWE hat vollmundige Versprechungen gegenüber seinem Aufsichtsrat etwa zur Sicherheit von Belene gemacht, die nicht einzuhalten sein werden. Wir appellieren deshalb weiterhin an die Aufsichtsräte diese gefährliche und gewissenlose Investition zu streichen," so Heffa Schücking von Urgewald.
..mehr"Arbeit, die Sinn stiftet"
Rund 400.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai für gute Löhne und mehr Freiräume
Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" fanden in diesem Jahr zum 1. Mai mehr als 440 Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, dass sich bundesweit "trotz des Brückentags, Christi Himmelfahrt und des Vatertags" bis 13.30 Uhr insgesamt 416.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB beteiligt hätten. "Wir fordern angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden kräftige Reallohnerhöhungen für alle Beschäftigten", so die Kernforderung. "Daneben muss Lohndumping entschieden bekämpft werden: Durch tarifliche Mindestlöhne, durch Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und einen generellen unteren gesetzlichen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro. Darüber hinaus verlangt der DGB "mehr Sicherheit fürs Alter". Nur ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz ermögliche später "eine auskömmliche Rente". Daneben gelte es, die massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Arbeit dürfe auch nicht krank machen, fordert der DGB. "Heute schaffen es wegen Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit nur 20 Prozent aus regulärer Beschäftigung mit 65 Jahren in die Altersrente." Die Rente mit 67 sei "ein inhumanes Rentenkürzungsprogramm". Die Beschäftigten bräuchten zudem mehr Zeit und die erforderlichen Freiräume für das Zusammenleben der Familien. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte auf der Hauptkundgebung in Mainz eine "marktradikale" Entwicklung der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof setze die Binnenmarktordnung über die Menschenrechte und Arbeitnehmer-Schutzrechte.
Grüne kritisieren "Abschottung"
Kauder will Grenzen bis 2011 geschlossen halten
Entgegen von Forderungen der Wirtschaft nach einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer will die Union die geltenden Beschränkungen verlängern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 30. Juli, eine schnelle Öffnung des deutschen Jobmarks "wäre das falsche Signal". Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) plädiert für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Deutschland hatte die grundsätzlich innerhalb der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Beitritt Polens und anderer Staaten bis 2009 eingeschränkt. Die Übergangsregelung könnte noch einmal bis 2011 verlängert werden.
..mehr"Geheimgefängnisse"
Deutschland soll CIA bei illlegalen Gefangenentransporten geholfen haben
Im Zusammenhang mit den geheimen Gefangenentransportflügen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind neue Vorwürfe laut geworden. Nach dem am Mittwoch in Paris vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty sollen 14 europäische Staaten, darunter Deutschland, mit der CIA kooperiert haben. Nach Angaben des Europarats haben die Vereinigten Staaten von Amerika "schrittweise ein heimliches Netz gesponnen, bei dem Personen verschwanden, geheime Inhaftierungen erfolgten und Gefangene illegal zwischen den Staaten transportiert wurden. Die Mitgliedsstaaten des Europarates waren ihnen dabei behilflich oder tolerierten es", so der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In einem bei seiner Sitzung in Paris verabschiedeten Entschließungsentwurf auf Grundlage des Berichts von Dick Marty (Schweiz, ALDE), erklärt der Ausschuss, hunderte Personen seien in diesem Netz gefangen worden – "in einige Fällen wurden sie lediglich verdächtigt, mit mutmaßlichen terroristischen Organisationen zu sympathisieren". Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
..mehrIPPNW-Studie
Gesundheitliche Folgen von Tschernobyl
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW veröffentlichte am Donnerstag eine Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl. Die Atomkritiker werfen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und der Weltgesundheitsorganisation WHO bei ihrer Darstellung der Tschernobyl-Folgen "gravierende Unstimmigkeiten" vor: In einer Pressemitteilung im September 2005 sei mitgeteilt worden, dass künftig höchstens 4.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote unter den am meisten belasteten Menschengruppen zu befürchten seien, obwohl der Originalquelle 10.000 bis 25.000 zusätzliche Krebs- und Leukämietote zu entnehmen seien. Nach Auffassung der IPPNW-Vorsitzenden Angelika Claußen kann es nicht darum gehen, "den offenkundig falschen Zahlen der IAEO" die "richtigen" Zahlen gegenüberzustellen, da es diese aus methodischen Gründen niemals geben könne. Es sei "aber möglich, Anhaltspunkte dafür zu geben, mit welcher Vielfalt von Gesundheitsschäden wir uns befassen müssen und mit welchen Größenordnungen man es zu tun hat, wenn man von den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl spricht", so Claußen.
..mehrNach Protesten und Parlamentsbeschluss
EU-Kommission zieht geplante Hafen-Richtlinie zurück
Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, dass sie die vorgeschlagene Richtlinie über den Marktzugang zu Hafendienstleistungen zurückzieht. Die "Hafenrichtlinie" war in europäischen Hafenstädten auf breiten Widerstand gestoßen. Es gab auch vehemente Proteste vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Das Parlament hatte daraufhin am 17. Januar den Entwurf in erster Lesung mit 532 zu 120 Stimmen abgelehnt. Mehrere Mitgliedstaaten hatten im Ministerrat ihren Widerstand gegen bestimmte Regelungen zum Ausdruck gebracht. "Eine europäische Hafenpolitik kann deshalb nicht auf die in der im Oktober 2004 vorgeschlagenen Richtline behandelten Fragen begrenzt werden", schrieb jetzt die EU-Kommission. 2003 war bereits ein Anlauf gescheitert, einen EU-Rechtsrahmen für Hafendienstleistungen zu schaffen.
..mehrHermes-Bürgschaften 2005
Bundesregierung gewährte Exportwirtschaft Garantien von fast 20 Milliarden Euro
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung der Exportwirtschaft im Jahr 2005 Exportkreditgarantien in Höhe von 19,8 Milliarden Euro gewährt. Im Jahr zuvor summierten sich die auch unter der Bezeichnung "Hermes-Bürgschaften" bekannten Exportkreditgarantien des Bundes auf 21,1 Milliarden Euro. "Mit den Exportkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung erfolgreich die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb in schwierigen Märkten", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Man werde das Förderinstrument "weiterhin modernisieren" und auf neue Marktentwicklungen "flexibel reagieren". "Hierzu stehen wir in einem engen Dialog mit der Exportwirtschaft", so Glos. Welche Banken und Industrieunternehmen von den staatlichen Hermes-Bürgschaften im Wesentlichen profitieren, sollen die Steuerzahler, die das Risiko letztlich abdecken, nicht erfahren. Bei der zum Vesicherungsriesen Allianz gehörenden Euler Hermes Kreditversicherungs-AG beruft man sich auf den Datenschutz. Erst auf hartnäckige Nachfragen von ngo-online verwies man auf eine "Übersicht über die endgültig angenommenen Geschäfte".
"Arrogant, blasiert und weltfremd"
Harte Kritik an Parlamentsentscheidung zur EU-Verfassung
Durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden war die EU-Verfassung förmlich am Mehrheitswillen der Bevölkerung in zwei EU-Mitgliedsstaaten gescheitert. Trotz dieser rechtlich verbindlichen direkt-demokratischen Entscheidungen im so genannten Ratifizierungsverfahren verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag einen Bericht, wonach die EU-Verfassung im Laufe des Jahres 2009 "in Kraft treten soll". "Mit ihr würde die EU ein neues Maß an Offenheit, Pluralismus und demokratischer Legitimität erreichen", meinen die EU-Abgeordneten. Die politischen Probleme und die institutionellen Mängel würden ohne Verfassung weiter bestehen und sogar zunehmen. Auch wäre ohne die Verfassung "das Gelingen dieser und zukünftiger Erweiterungen gefährdet". Die Fraktion der europäischen Liberalen verurteilt das Festhalten des Europäischen Parlaments am umstrittenen EU-Verfassungsentwurf als "Realsatire". Die Mehrheitsentscheidung vom Donnerstag sei "arrogant, blasiert und weltfremd", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Silvana Koch-Mehrin, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Volksvertreter hätten sich sträflich über den Willen der Bürger hinweggesetzt und das Nein bei den Referenden von Franzosen und Niederländern ignoriert.
..mehr"Einem Teil der Länder nicht unwillkommen"
Straßburger Menschenrechtsgerichtshof überlastet
Die Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nimmt immer drastischere Züge an. "Wir rechnen mit 40 000 neuen Fällen in diesem Jahr", sagte die seit vier Monaten amtierende EGMR-Richterin Renate Jaeger am Freitag. Zudem gebe es "80 000 Rückstände", also unerledigte Verfahren. Darunter seien sicher mehr als 4000 besonders wichtige Fälle.
..mehrBei Verlängerund der UN-Resolution
Kriegsverbrechen könnten dauerhaft straffrei bleiben
Auch Beteiligte an UN-Einsätzen sollen sich grundsätzlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verantworten. Das forderen die Menschenrechtsorganisationen amnesty international (ai) und Human Rights Watch. Die Resolution 1487 des UN-Sicherheitsrats verstoße gegen internationales Recht und dürfe daher nicht erneut verlängert werden, so ai. Die Bundesregierung müsse den Entwurf daher ablehnen. UN-Diplomaten warnten, durch eine weitere Verlängerung könne ein Völkergewohnheitsrecht entstehen, das eine Straffreiheit von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten dauerhaft zementieren würde.
..mehrHintergrund
Die Stationen der EU-Erweiterung
In der Europäischen Union (EU) gab es bislang vier Erweiterungsrunden. Den Grundstein für die heutige EU legten Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Deutschland 1958 in Rom mit der Gründung der "Europäischen Gemeinschaften" (EG). Damit führten sie die Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) zusammen.
..mehrEU-Erweiterung
Die EU-Gipfelbeschlüsse von Laeken
Der EU-Gipfel im belgischen Laeken am 14./15. Dezember 2002 hat eine Reihe von wichtigen Beschlüssen zur Erweiterung und Vertiefung sowie zur grundlegenden Überarbeitung der Verträge gebracht. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
..mehrWeitere Lohnuntergrenzen
Mindestlöhne für vier Millionen Arbeitnehmer
In Deutschland können angeblich bald vier Millionen Arbeitnehmer von gesetzlichen Mindestlohnregelungen profitieren. Mit den Stimmen der großen Koalition ebnete der Bundestag am Donnerstag (22. Januar) den Weg, in weiteren Branchen mit bis zu 1,2 Millionen Menschen Lohnuntergrenzen einzuziehen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte, zusammen mit den Leiharbeitern werden es dann fast vier Millionen Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn sein. Während die Liberalen dadurch die Tarifautonomie in Gefahr sahen, forderten Linke und Grüne einen Mindestlohn für alle Branchen.
..mehr6,74 Millionen Ausländer
Ausländerquote in Deutschland bei konstant 8,8 Prozent
Die Ausländerquote in Deutschland liegt laut Statistik konstant bei 8,8 Prozent. Wie aus dem am Mittwoch (3. Dezember) vom Bundesinnenministerium vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Migrationsbericht 2007 hervorgeht, lebten im vergangenen Jahr insgesamt rund 6,74 Millionen Ausländer in Deutschland.
..mehrViele junge Frauen abgewandert
Ostdeutschland ist laut Studie "demografisches Krisengebiet"
Ostdeutschland ist einer aktuellen Studie zufolge das "demografische Krisengebiet" Europas. "Deutschland fällt als am deutlichsten gespaltenes Land in Gewinner- und Verliererregionen auf", sagte Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung bei der Vorstellung der Untersuchung zur "demografischen Zukunft von Europa" am Donnerstag (21. August) in Berlin. Während Oberbayern zu den Gewinnern gehöre, zähle Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern im Ranking europäischer Regionen. Verglichen wurden 285 Gebiete in 27 EU-Ländern und der Nicht-EU-Länder Island, Norwegen und Schweiz. Deutschland liegt in der Gesamtwertung mit Platz 14 im Mittelfeld. Die neuen Bundesländer fallen der Studie zufolge vor allem durch wenig Nachwuchs, eine starke Überalterung und eine ausgedünnte künftige Elterngeneration auf. Nirgendwo in Europa seien großflächig so viele junge Frauen abgewandert.
..mehrZuzug "hochqualifizierter" Fachkräfte soll erleichtert werden
Die Bundesregierung will den Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland erleichtern. Über ein entsprechendes Aktionsprogramm, auf das sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt haben, berät am Mittwoch (15. Juli) das Bundeskabinett in Berlin.
..mehr"Substanz der gescheiterten EU-Verfassung erhalten"
Breite Zustimmung im Bundestag für EU-Reformvertrag
Deutschland will den neuen Grundlagenvertrag für Europa bis Ende Mai ratifizieren und damit zu den Vorreitern unter den EU-Ländern gehören. Dafür gab es am 13. März im Bundestag eine breite parlamentarische Zustimmung. Bei der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), es sei gelungen, mit dem Reformvertrag die "wesentliche Substanz" der gescheiterten EU-Verfassung zu erhalten. Lediglich die Linksfraktion lehnte den Vertrag ab. Die EU-Verfassung war am Widerstand der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Nach intensiven Diskussionen lehnten die Bevölkerungen dieser Länder in Referenden mehrheitlich ab. In Deutschland lehnte die Politik die Durchführung von Referenden ab. Den EU-Reformvertrag möchte man zügig ratifizieren, um eine Diskussion über dessen Inhalte aus dem Europawahlkampf herauszuhalten.
..mehrZwei Atomkraftwerke wegsparen
Künast fordert Verbot von Stand-by-Schaltungen
Für eine höhere Energieeffiziez sollten Stand-by-Schalter an Elektrogeräten nach Forderung von Grünen-Fraktionschef Renate Künast verboten werden. "Wir sollten ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". "Eine Stand-by-Schaltung frisst ohne Sinn und Verstand Strom, während wir gar nicht zu Hause sind." Technisch sei die Umstellung mit einfachen Maßnahmen machbar. "Wenn wir alle Stand-by-Schalter in Deutschland abschaffen, können wir auf den Strom von zwei Atomkraftwerken verzichten." Der Bürger habe davon auch finanziell etwas: "Er spürt die Entlastung spätestens bei der nächsten Stromrechnung."
"Teufelskreis"
Roma-Kinder werden in Deutschland laut UNICEF diskriminiert
Kinder aus Roma-Familien werden nach Darstellung des Kinderhilfswerks UNICEF auch in Deutschland nach wie vor benachteiligt. "Roma-Kinder müssen die Chance bekommen, den Teufelskreis aus Armut, Ausgrenzung und Vorurteilen zu durchbrechen", forderte UNICEF-Vorstandsmitglied Reinhard Schlagintweit am Montag in Berlin. Ablehnung, Frustration und Aggression könnten sich ansonsten "aufschaukeln". Die sozialen und politischen Folgekosten wären "enorm".
..mehrEU-Verfassung
Deutschland übernimmt Vorsitz der EU und G8
Mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sowie für ein Jahr den Vorsitz in der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) übernommen. Dabei will Deutschland den EU-Verfassungsvertrag, den Klimaschutz, die Energiesicherheit sowie die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken. In die Zeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes fällt im März der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Gründungsurkunde der EU gelten. Zugleich wuchs mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in Slowenien die Eurozone auf nunmehr 13 Mitglieder an.
..mehrFremde Besatzung
Das große Experiment mit dem Hunger der Palästinenser
Der ehemalige langjährige israelische Knesset-Abgeordnete Uri Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den ungewöhnlichsten Persönlichkeiten der israelischen Politik. Er vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her. In einem sarkastischen Text mit dem Titel "Das große Experiment" kritisiert Avnery die Bedingungen, unter denen die Palästinenser derzeit leben. Ngo-online dokumentiert im Folgenden den von Ellen Rohlfs aus dem Englischen übersetzten Beitrag.
..mehr"Berliner Erklärung"
Deutschland will EU-Verfassung bis 2009
Trotz der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden will Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu einem neuen Anlauf für die Verfassung nutzen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen des Bundeskabinetts mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin. Ziel sei es, dass sich alle dann 27 EU-Mitgliedsstaaten auf eine so genannte Roadmap verständigten, um bis 2009 einen Vertragstext in Kraft setzen zu können.
..mehrVertrauensschutz
Drastische Kürzung von Aussiedler-Renten rechtens
Die seit zehn Jahren geltende Kürzung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern um 40 Prozent ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die drastische Reduzierung der so genannten Fremdrenten sei "durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Grundsatzbeschluss. Die Karlsruher Richter forderten allerdings Nachbesserungen für solche Jahrgänge, die bei einem Rentenbeginn ab Oktober 1996 "zu abrupt" mit der Rentenkürzung von 40 Prozent konfrontiert worden waren.
..mehr"Bombodrom"
Gewerkschaften betrachten Öffnung Deutschlands für Billigkräfte als Selbstmord
Die Gewerkschaften haben wegen der zunehmenden Öffnung der nationalen Arbeitsmärkte für ausländische Billigkräfte davor gewarnt, Europa "zum Bombodrom für explosive Experimente am Arbeitsmarkt zu machen". Er sei den Regierungen von Deutschland und Österreich deshalb dankbar, dass sie für eine Verlängerung der Übergangsfristen bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern bis 2011 kämpften, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Alles andere wäre ein beschäftigungspolitischer Selbstmordversuch."
..mehrZugvögel im Blick
Bundesregierung stützt globale Strategie gegen Vogelgrippe
Deutschland befürwortet im "Kampf" gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe eine internationale Strategie über den europäischen Rahmen hinaus. Die Bundesregierung unterstütze hierzu die gemeinsamen Anstrengungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Alexander Müller am Freitag in Berlin.
..mehrFlussschutz
Ende der Naturzerstörung im ukrainischen Donaudelta gefordert
Angesichts der Zerstörung bedeutender Teile des Donaudeltas durch Kanalbauarbeiten auf ukrainischem Gebiete hat der Naturschutzbund NABU das Auswärtige Amt aufgefordert politischen Druck auf die Ukraine auszuüben. "Die Bauarbeiten am Schifffahrtskanal und in den Uferbereichen gefährden einen der großartigsten Naturräume der Erde und die wichtigste Drehscheibe des Vogelzuges im westlichen Schwarzmeerraum", sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt. Auch die UNESCO dürfe nicht tatenlos bei der Zerstörung eines ihrer Weltnaturerbegebiete zuschauen. Die Hamburger Firma Möbius Bau, die maßgeblich an der Umsetzung vor Ort beteiligt ist, forderte der NABU auf, unverzüglich die laufenden Bauarbeiten zu beenden.
..mehr"Landliebe" und Co
Produktnamen sind oft nur Marketingtricks
Die Zunahme von Werbeversprechen auf Verpackungen, die eine umweltfreundliche oder biologische Herkunft vortäuschen der Weltdachverband für Verbraucherorganisation Consumers International am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien kritisiert. Allein in Österreich wurden auf 55 Produkten 69 Claims, die eine heile Welt versprechen, gefunden. Am häufigsten findet man hier Verpackungen, die eine idyllische Natur oder traditionelle bäuerliche Bewirtschaftung zeigen. Bei den Konsumenten entstehen so völlig falsche Vorstellungen über die Bedingungen der heutigen Massenproduktion.
..mehrAktion zur Europawahl
Asylrecht als Humane Tradition Europas verteidigen
"Sorgen Sie dafür, dass die Europa-Abgeordneten in Sachen Drittstaatenregelung richtig entscheiden!" Darum bittet PRO ASYL Wählerinnen und Wähler anlässlich der Europawahl am 13. Juni 2004. Die Abgeordneten des neu zu wählenden Europäischen Parlaments müssen sich binnen kürzester Zeit mit entscheidenden Fragen der Flüchtlingspolitik beschäftigen. Noch in diesem Jahr werden sie zu der Asylverfahrensrichtlinie der europäischen Innenminister gehört. In dieser Anhörung haben sie die Chance, die humane und demokratische Tradition Europas zu verteidigen und die Schaffung neuer "sicherer Drittstaaten" abzulehnen.
..mehrEU-Ministerrat für Justiz und Inneres in Dublin
Kritik von UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers an Europa
PRO ASYL begrüßt Lubbers kritische Diagnose zum Zustand des Asylsystems in Europa, nicht jedoch einen Großteil seiner Vorschläge für ein verändertes Asylsystem. UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers hat in seiner Rede am Donnerstag vor dem EU-Ministerrat für Justiz und Inneres dringend vor einem Zusammenbruch des Asylsystems insbesondere in den zehn Beitrittsstaaten der EU gewarnt. Wenn Tausende zusätzlicher Asylbewerber von den EU-Staaten im Binnenraum zurückgeschickt würden, überfordere dies die kaum vorhandenen Asylsysteme in den Beitrittsstaaten.
Informeller Rat in Dublin
Europäischer Flüchtlingsrat lehnt deutsche Drittstaatenregelung strikt ab
Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister am 22./23. Januar fordert PRO ASYL die rot-grüne Bundesregierung noch einmal eindringlich auf, ihren Versuch aufzugeben, die deutsche Drittstaatenregelung um jeden Preis im europäischen Asylrecht zu verankern. "Elf Jahre nach der Grundgesetzänderung würde das deutsche Modell einer Drittstaatenregelung in einem Club von 25 EU-Mitgliedsstaaten den flüchtlingspolitischen Super-GAU produzieren: das Ende des individuellen Asylrechts in Europa", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.
..mehrSilikatkreislauf
Staudämme beeinflussen das Klima
Forscher befürchten, dass das zweithäufigste Element der Erdkruste, Silizium, eine wichtigere Rolle im Klimageschehen des blauen Planeten spielt als bisher angenommen. Das berichten Esperten des Zentrum für Marine Tropenökologie (ZMT) in Bremen. Durch menschliche Eingriffe werde der Silikatkreislauf nämlich empfindlich gestört. Besonders Staudämme seien ein Faktor, der bisher zu wenig beachtet wurde. Das liege daran, dass die Dämme erhebliche Mengen von Silikat auf dem Kontinent zurückhielten.
..mehrKein neues Atomkraftwerk in Europa!
Europäische Demonstration für erneuerbare Energien und Energiesparen in Paris
Die französische Regierung will Anfang 2004 den Neubau eines Atomkraftwerks, des deutsch-französischen "EPR´s", beschließen. Diese Entscheidung ist nicht legitim, weil die "Nationale Debatte über Energiepolitik" welche im Frühjahr 2003 in Frankreich stattfand, auf undemokratischem Weg ohne Bürgerbeteiligung organisiert wurde. Deshalb rufen die unterzeichnenden Organisationen, Verbände, Gewerkschaften und politische Organisationen - rufen zu einer europäischen Demonstration am 17.1.2004 in Paris auf.
Mehr Aids und ungewollte Schwangerschaften
Restriktive US-Abtreibungspolitik gefährdet Frauen in Afrika
Eine entwicklungspolitische Richtlinie der USA bewirkt, dass Tausende Menschen in Entwicklungsländern keinen Zugang zu Familienplanung und Gesundheitsversorgung mehr haben. Vor allem arme Frauen sind von den Auswirkungen der so genannten "Global Gag Rule" der US-Regierung unter George W. Bush betroffen, die den Einsatz der staatlichen Mittel der US-Entwicklungshilfe regelt. Dies geht aus einem neuen Bericht von Population Action International hervor, auf den die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung am Dienstag hinwies. Die "Global Gag Rule" legt fest, dass Familienplanungsorganisationen keine Unterstützung aus Mitteln der US-Entwicklungshilfe erhalten dürfen, wenn sie Abtreibungen durchführen oder zu dem Thema beraten. Diese Regelung trifft jedoch insbesondere Familienplanungsorganisationen in Entwicklungsländern, die bislang mit den Mitteln der US-Regierung die Versorgung der Bevölkerung mit Familienplanung und andere Gesundheitsleistungen finanziert haben.
..mehrIrak
Erste Hilfe für Zootiere in Bagdad
Unter den Kämpfen in der irakischen Hauptstadt hatten auch die Tiere zu leiden: Von ehemals 650 Tieren im Zoo von Bagdad sind nur noch 28 übrig geblieben, und die vegetieren unter katastrophalen Umständen dahin. Der Zoo war von Kriegsbeginn an Schauplatz schwerer Feuergefechte, die irakische Armee hatte dort Artilleriegeschütze positioniert, die von amerikanischen Truppen heftig unter Beschuss genommen wurden. Nach dem Beginn der Luftangriffe hat das Tiergartenpersonal die Flucht ergriffen, Futter und Wasser gab es seither nicht mehr. In der Folge wurden die meisten Gehege zerstört, der Tiergarten fast völlig geplündert. Drei Mitarbeiter der internationalen Tierschutzorganisation Vier Pfoten e. V. haben jetzt mit ersten Hilfsmaßnahmen begonnen.
..mehrJobs für Hochschulabsolventen
Kultur- und Medienassistenten für Mittel-, Ost- und Südosteuropa gesucht
Das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) sucht junge Hochschulabsolventen für die Entsendung als Kultur- und Medienassistenten nach Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Die Assistenten sollen mit ihrer Arbeit Medien und Kulturverbände der deutschen Minderheit unterstützen, ein modernes Deutschlandbild vermitteln und vor allem die jüngere Generation ansprechen. Sie sollen zudem die kulturelle Identität der deutschen Minderheit stärken helfen und ihre Integration in das gesellschaftliche Umfeld fördern.
..mehrEuropäische Union
Kopenhagen-Gipfel bahnt Weg für die EU-Erweiterung
Die erweiterte Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten ist auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs der bisher 15 EU-Länder einigten sich in der Nacht zu Freitag in Kopenhagen auf eine Obergrenze für die Kosten der Erweiterung. Die Position soll mit Polen abgestimmt werden. Polen hatte weitere Zugeständnisse verlangt. Ferner verständigte sich der Gipfel auf einen Fahrplan für eine mögliche Aufnahme der Türkei. Der Beitritt von Lettland, Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Zypern und Malta zum 1. Mai 2004 wurde besiegelt.
..mehrTürkei noch nicht dabei
EU-Gipfel bestätigt europäische Erweiterung um zehn Länder
Die geplante EU-Erweiterung ist in ihre entscheidende Phase getreten. Die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen am Freitag in Brüssel, mit zehn Kandidatenländer abschließende Verhandlungen aufzunehmen und diese bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen zu beenden. Der offizielle Beitrittsvertrag soll im April 2003 in Athen unterzeichnet werden.
..mehrVerheugen stellt Länderberichte der Kandidaten vor
Neue Mitglieder für die EU
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen will am Mittwochnachmittag die neuen Länderberichte der 13 EU-Beitrittskandidaten vorstellen. Erwartet wird, dass Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern Anfang 2004 als neue Mitglieder in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Das Europäische Parlament rechnet nicht mit Verzögerungen bei der für 2004 geplanten EU-Erweiterung. Laut dem CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sei es das Ziel, dass die Verträge mit den Beitrittskandidaten am 17. April 2003 unterzeichnet werden könnten. Auch das für den 19. Oktober dieses Jahres angekündigte Referendum Irlands über den Nizza-Vertrag als Grundlage der EU-Erweiterung dürfte die Beitrittsverhandlungen nicht verzögern, fügte Brok hinzu.
..mehrKein Problem mehr mit Menschenrechten?
Experten warnen vor Aufschub des türkischen EU-Beitritts
Türkeiexperten warnen vor einem weiteren Aufschub des türkischen EU-Beitritts. Wenn die Gemeinschaft dem Land jetzt keinen Termin nenne, "gibt die christliche EU zu verstehen, dass sie die islamische Türkei nicht dabei haben will", sagte der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen. Dies käme einem "Affront" gleich.
..mehrInternationales Umwelthaftungsrecht gefordert
Globale Konzerne bleiben bei Umweltverbrechen straffrei
Internationale Konzerne kommen bei schweren Umweltverbrechen noch immer straffrei davon. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Greenpeace am Donnerstag in Hamburg veröffentlicht hat. Das 150 Seiten starke Dokument listet eine Reihe von Umweltstraftaten und Unfällen besonders gefährlicher Industrien wie Chemie, Gentechnik, Öl, Atomkraft, Schiffsrecycling und Bergbau auf. Bei allen 41 weltweit dokumentierten Fällen verursachten Konzerne schwere Schäden für Umwelt und Menschen. In den meisten Fällen wurden die Unternehmen dafür nicht zur Rechenschaft gezogen. Greenpeace fordert deshalb ein internationales Umwelthaftungsrecht.
..mehrInternationaler Strafgerichtshof eingerichtet
USA verweigern Den Haag die Anerkennung
Am 1. Juli 2002 tritt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Kraft. Dies ist nach Meinung von Bundesaussenminister Fischer „ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als ganzes berühren.“ Nach dem Inkrafttreten des Statuts werde im September zum ersten Mal die Versammlung der Vertragsstaaten zusammentreten. Danach begänne der Aufbau des Gerichtshofes, so daß er so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen könne.
..mehrKinderprostitution und Klau-Kinder
terre des hommes fordert Gesetzänderungen gegen Kinderhandel
Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert von der Bundesregierung Reformen im Ausländerrecht. Mit der derzeitigen Gesetzgebung mache sich Deutschland "ungewollt zum Komplizen des internationalen Kinderhandels", sagte die Vorsitzende von terre des hommes Deutschland, Petra Boxler, am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die Organisation den rot-grünen Vertretern der Bundestags Kinderrechtskommission, Rolf Stöckel (SPD) und Ekin Deligöz (Grüne), eine Liste mit 27 000 Unterschriften unterreicht. Darin wird an die Regierung appelliert, sich für die weltweite Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen und Kinder besser vor Ausbeutung, Missbrauch und Handel zu schützen.
..mehrBeschluss
Bundestag stimmt der NATO-Erweiterung zu
Deutschland unterstützt ausdrücklich eine zweite Erweiterungsrunde der NATO, über die auf der Herbsttagung des Bündnisses im November entschieden werden soll. Eine Erweiterung liege im deutschen, europäischen und transatlantischen Interesse, sagte Außenminister Joschka Fischer. Ähnlich äußerten sich Vertreter der anderen Parteien, da sich die NATO in den vergangenen Jahrzehnten als Stabilitätsfaktor nicht nur in Europa erwiesen habe. Lediglich die PDS lehnte eine Ausdehnung grundsätzlich ab.
..mehrDie Wette: Europas Jugend für Klimaschutz
Jugendliche im Wettkampf gegen EU-Kommissarin
Jugendliche aus mehreren europäischen Ländern haben gezeigt, wie sie effektiv gegen CO2-Emissionen wirken können. In einer einzigartigen Aktion haben sie in acht Monaten 4,3 Mio. Tonnen CO2 einsparen können. Das ehrgeizige Projekt wurde beim World Energy Globe Award in Wels mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Mit dem Projekt "Bike+10" wird der Energiespargedanke im Jahr 2002 fortgesetzt.
..mehrNaturschutz
WWF rechnet mit weiteren Wolfsrudeln in Ostdeutschland
Die Oberlausitz (Sachsen) könnte bald wieder von Wölfen besiedelt werden. Das Rudel, das Mitte Juli auf dem 35.000 Hektar großen Oberlausitzer Truppenübungsplatz entdeckt worden war, ist nach Ansicht des World Wide Fund for Nature (WWF) erst die Vorhut. Da sich die Tiere offenbar wohl fühlten, würden sie sich in Zukunft auch in anderen Teilen Ostdeutschland ausbreiten, vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, erklärte WWF-Biologe Frank Mörschel am Mittwoch in Frankfurt am Main.
..mehrHessen vorn
Sinti und Roma fordern Anerkennung ihrer Minderheitensprache
Die schätzungsweise 70.000 in Deutschland lebenden Sinti und Roma fordern die bundesweite Anerkennung ihrer Minderheitensprache Romanes. Bislang sei Romanes nur in Hessen als Sprache anerkannt, kritisierte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, in Heidelberg. Er nannte es "Diskriminierung pur", dass die Minderheitensprache in den übrigen Bundesländern noch nicht anerkannt sei. "Immerhin ist die Sprache wichtiger Bestandteil der kulturellen Identität", fügte Rose hinzu.
..mehrKino
Iren sind Europameister, Deutschland im unteren Mittelfeld
Wenn es um die Häufigkeit des Kinobesuchs geht, dann kann keine andere europäische Nation den Iren das Wasser reichen. 14,9 Millionen Kino-Eintrittskarten kauften die Iren im vergangenen Jahr, was einem erstaunlichen Plus von 20,3 Prozent gegenüber 1999 entspricht. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Schnitt von vier Filmtheaterbesuchen bauten die Iren damit ihren Vorsprung im europäischen Vergleich weiter aus. Von dieser Kinofreudigkeit sind die deutschen Leinwandliebhaber weit entfernt: Sie gingen im Durchschnitt nur 1,9 Mal jährlich ins Kino. Insgesamt stieg die Zahl der hierzulande verkauften Tickets im Vorjahr um 2,4 Prozent auf 152,2 Millionen. Die Konzentration der Besucher auf nur wenige Filme nahm unterdessen ab.
..mehrMordfall Sebastian O.
Beweisstück erhärtet Tatverdacht
Die Polizei hat das gesuchte Beweisstück im Mordfall Sebastian O. gefunden. Eine Frau aus der Gemeinde Weyarn habe den entscheidenden Tipp auf den Verbleib eines Plastikeinsatzes aus dem Kofferraum des gestohlenen BMW gegeben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Teil lag rund einen Kilometer von der Autobahnausfahrt Weyarn entfernt und wird derzeit von Kriminalbeamten spurentechnisch untersucht. Zudem sucht die Polizei die nähere Umgebung des Fundortes nach weiteren möglichen Beweismitteln ab. Der mutmaßliche 23-jährige Mörder Sebastians hatte bei seiner Vernehmung erklärt, dass er die blutverschmierte Kunststoffabdeckung des im Kofferraum untergebrachten Reserve-Rades nach der Tat weggeworfen hatte.
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