Russland
Die Russische Föderation (Russland) ist flächenmäßig der größte Staat der Erde und nimmt ein Achtel des Festlandes ein. Nach der Bevölkerungszahl ist Russland mit rund 145 Millionen Einwohnern der sechstgrößte Staat der Welt. Teile des Landes einschließlich der Hauptstadt Moskau (ca. 10 Millionen Einwohner) liegen in Europa. Der größere Landesteil liegt östlich des Ural im nördlichen Asien. Im europäischen Teil leben fast vier Fünftel der Gesamtbevölkerung Russlands.
Die zweitgrößte Stadt ist Sankt Petersburg (4,6 Millionen Einwohner). Weitere Großstädte sind: Nowosibirsk, Nishni Nowgorod, Jekaterinburg, Samara, Omsk, Tscheljabinsk, Kasan, Perm, Ufa, Rostow-am-Don und Wolgograd.
Die Russische Föderation ist "Fortsetzerstaat" der Sowjetunion in internationalen Organisationen, Atommacht und ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates. Westliche Industriestaaten wollen insbesondere vom Reichtum Russlands an natürlichen Ressourcen profitieren.
Währungsreserven
2006 hat das Land seine Auslandsschulden vorfristig getilgt und gehört mittlerweile zu Netto-Gläubigern.
Mit 597,5 Milliarden US-Dollar (Stand: August 2008) besitzt Russland die drittgrößten Währungsreserven weltweit nach China und Japan. Hinzu kommen der Nationale Wohlfahrtfonds und der Reservefonds, in die unter anderem überschüssige Erlöse aus Rohstoffexporten geflossen sind.
"Reformen" und Sonderwirtschaftszonen
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion befand sich Russland in den 1990er Jahren in einer schwierigen Transformationsphase.
Rohstoffe sind nach wie vor die wichtigsten Exportartikel. Die Binnennachfrage und Investitionen spielen für die russische Wirtschaft aber eine zunehmend wichtige Rolle. Die meisten Branchen der verarbeitenden Gewerbe, besonders Maschinenbau und IT-Bereich, wachsen inzwischen schneller als der Rohstoffsektor.
Durch umfassende "Reformen" sollen Unternehmen und Investitionen gefördert werden. So wurde das Grund- und Bodenrecht, die Steuergesetzgebung reformiert, ein neues Zollkodex eingeführt und ein neues Devisenrecht verabschiedet. Heute kann man in Russland binnen nur weniger Tage ein Unternehmen gründen.
Ein weiteres Instrument, das 2005 geschaffen wurde, sind die so genannten Sonderwirtschaftszonen, in denen durch steuerliche und sonstige Präferenzen die Ansiedlung russischer und ausländischer Unternehmen gefördert wird.
Russisch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen
Deutschland ist seit Jahrzehnten der wichtigste Handelspartner Russlands (9,7 Prozent des gesamten russischen Außenhandels). Russland belegte 2007 den 10. Platz unter deutschen Außenhandelspartnern bei Importen mit einem Anteil von 3,7 Prozent und den 12. Platz bei den Exporten mit einem Anteil von 2,9 Prozent.
Russland bleibt Deutschlands wichtigster Öl- und Gaslieferant.
Die deutschen Exporte nach Russland umfassen in erster Linie die Maschinenbauerzeugnisse, Kraftfahrzeuge und Kfz-Komponente, Produkte der Pharma- und Chemieindustrie.
Russische Investoren sind Anteilseigner an großen deutschen Unternehmen wie TUI, Hochtief, Strabag, Kali+Salz.
In Russland sind derzeit etwa 4,6 Tausend deutsche, überwiegend mittelständische Unternehmen wie auch Großkonzerne aktiv. Die Volkswagen AG hat eine Produktionsstätte in Kaluga, Bosch-Siemens in Sankt Petersburg. Die BASF AG ist an der Erschließung der sibirischen Erdgas-Lagerstätten Juschno-Russkoje (seit Dezember 2007) und Achimov (seit November 2008) beteiligt.
Nachrichten zum Thema
Vor 40 Jahren
Atomwaffensperrvertrag - Atomwaffen sind abzuschaffen
Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft, der häufig auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet wird. Er wurde von 189 Staaten unterzeichnet und verpflichtet die offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zur Beendigung des atomaren Wettrüstens "in naher Zukunft" sowie zur atomaren Abrüstung. Die Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichteten sich mit dem Vertrag von 1970 dazu, keine Atomwaffen zu erwerben. Die so genannte Weiterverbreitung von Atomwaffen soll so verhindert werden. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zieht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), eine ernüchternde Bilanz: Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen sei seit dem Inkrafttreten des Vertrages im Jahr 1970 größer geworden "und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt". Immer noch existieren laut Hall weltweit 23.000 Atomwaffen. "Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Fehlalarm bleibt real, weil tausende Atomwaffen immer noch in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden." Im Mai wird in New York erneut über den Nichtverbreitungsvertrag verhandelt.
..mehrObamas Abrüstungsversprechen weckt Hoffnungen
Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert
US-Präsident Barack Obama weckt mit seiner Rede von einer "atomwaffenfreien Welt" auch in Deutschland gewisse Hoffnungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (6. April) in Berlin, das Fenster der Geschichte sei "wieder ein Stück auf". Grüne und Linke zeigten sich erfreut über Obamas Initiative und forderten zunächst den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hatten unlängst in einem Appell an die Präsidenten der USA und Russlands eine Welt ohne Atomwaffen gefordert. Anlässlich der Rede Obamas forderte die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall am Montag, "als ersten Schritt" die US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Im Gegenzug könnte Russland beginnen, sein Kurzstrecken-Arsenal abzurüsten."
..mehrVerhandlungen mit dem Iran
Steinmeier regt Abrüstungskonferenz in Berlin an
Deutschland ist nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereit, in Berlin eine internationale Abrüstungskonferenz abzuhalten. Nach den jüngsten Vorschlägen vonseiten der USA und Russland sei es möglich, "hier in Berlin zusammenkommen", sagte Steinmeier am Freitag (30. Januar) im Bundestag in Berlin. Die Bundesregierung sei bereit zu helfen, dass aus solchen Vorschlägen "praktische Politik" werde. Im Fokus sollte die nukleare Abrüstung stehen, sagte Steinmeier. Dabei sei das "Herzstück" der Nichtverbreitungsvertrag.
..mehr"Die USA und Russland müssen den Anfang machen"
Schmidt, Genscher, von Weizsäcker und Bahr für atomwaffenfreie Welt
Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sowie der SPD-Politiker Egon Bahr fordern die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mahnen die vier Staatsmänner: "Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit." Die USA und Russland müssten den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten.
Kritik im Bundestag
Steinmeier verteidigt EU- und NATO-Vorgehen in Georgien
Der Bundestag hat sich angesichts der Kaukasus-Krise für einen kritischen Dialog mit Russland ausgesprochen. Zugleich warnten FDP, Linke und Grüne am Mittwoch (17. September) vor einer einseitigen Verurteilung Moskaus und riefen die Bundesregierung auf, ein "klares Wort" auch an die Adresse der georgischen Regierung zu richten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte es derweil "schäbig", wie an dem zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vereinbarten Sechs-Punkte-Plan "herumgemäkelt" werde.
"Räuberische Aneignung fremden Territoriums"
Friedensratschlag wirft Bundesregierung Beschädigung des Völkerrechts vor
Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft der deutschen Bundesregierung Fehler in der Russlandpolitik und eine Beschädigung des geltenden Völkerrechts vor. Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen autonomen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung sei "nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die Anerkennung der serbischen autonomen Provinz Kosovo durch den Westen", moniert der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Die Friedensbewegung hätte vor einem solchen Schritt, der die UN-Resolution 1244 (1999) missachte, gewarnt und auf das in der UN-Charta festgeschriebene Prinzip der "territorialen Unversehrtheit" der Staaten hingewiesen. Diese Warnungen aber habe die Bundesregierung in den Wind geschlagen. "Mit welchem Recht pochen nun heute Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier auf eben diesen Völkerrechts-Grundsatz im Fall Georgiens? Wenn das Völkerrecht für alle gelten soll, dann muss sich jeder daran halten", so Strutynski. "Mit der Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes der UN-Charta wird das geltende Völkerrecht insgesamt beschädigt."
Erdölinteressen im Kaukasus
NATO, EU und Russland proben den Kalten Krieg in Georgien
Schon die deutsche Wehrmacht strebte im Zweiten Weltkrieg aus Interesse an den dortigen Erdöl-Lagerstätten in den Kaukasus. Einem Bericht von tagesschau.de zufolge rangeln nun die NATO, die EU und Russland um ihren Einfluss in der Region. Es geht um die einstige Sowjetrepublik Georgien, die die USA und die EU in die NATO integrieren wollen. Ausgetragen wird der Konflikt mit Russland unter anderem über die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien. Es bestehe akute Kriegsgefahr im Streit mit Russland um Abchasien, behauptete Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kürzlich. Mit Vergeltung drohte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sollte die Ex-Sowjetrepublik militärisch vorgehen. Laut tagesschau.de ist die NATO schon seit 2002 dabei, aus der einstmaligen georgischen "Operettenarmee" eine Streitmacht nach NATO-Standard zu machen. Bei den Menschen in den abtrünnigen Regionen löste dies Ängste aus, das vom Westen unterstützte Georgien könnte die Konflikte mit militärischen Mitteln lösen.
..mehrTeilung Serbiens
EU-Unterhändler will Unabhängigkeit, Überwachung und NATO-Präsenz im Kosovo
Deutsche Regierungskreise haben schon lange eine mögliche Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo im Auge. Jetzt steht die Teilung Serbiens möglicherweise unmittelbar bevor - gegen den Willen Serbiens und Russlands. Der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger, sagte, die Europäische Union werde ein "unabhängiges Kosovo" vermutlich rasch anerkennen. Allerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit." Im Falle einer Abspaltung des Kosovo wird erneut mit bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan gerechnet. Vor Jahren mündete dies zum ersten Krieg in Europa nach 1945. Deutschland hatte sich damals an der Bombardierung von Städten beteiligt.
Atomkrieg
Putin verglich geplante US-Raketenabwehr mit Kuba-Krise
Beim Treffen mit EU-Vertretern hat Russlands Präsident Vladimir Putin den Konflikt um den geplanten US-Raketenschild mit der Kuba-Krise verglichen. Die Pläne der USA für eine Raketenabwehr in Europa würden eine Situation wie zu Zeiten der Kuba-Krise in den sechziger Jahren schaffen, so Putin. "Eine solche Bedrohung wird an unserer Grenze aufgebaut." "Ich will daran erinnern, wie sich die Beziehungen in einer ähnlichen Situation in der Mitte der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts entwickelt haben", sagte er. "Für uns ist die Situation technologisch sehr ähnlich." Die Kuba-Krise hatte die USA und die damalige Sowjetunion 1962 an den Rand eines Atomkrieges gebracht. US-Präsident George W. Bush hatte vor kurzem von einem Dritten Weltkrieg gesprochen.
..mehrSystemvergleich
Merkel und Putin streiten über Demonstrationsrecht in Deutschland und Russland
Die Bundesrepublik Deutschland begreift sich selbst traditionell als das Musterland der Demokratie. Jetzt muss sich dieses Land, das fast allen übrigen Ländern rund um den Erdball gerne die Verletzung demokratischer Grundrechte vorwirft, Vorwürfe aus Russland anhören. Zwischen Deutschland und Russland kam es im Rahmen des EU-Russland-Gipfels im russischen Samara zum Eklat. Beide Seiten warfen sich repressives Vorgehen gegen Demonstranten vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kritisiert, dass Oppositionsführer daran gehindert worden seien, in der Wolgastadt Samara zu demonstrieren. Der russische Präsident Wladimir Putin konterte mit einem Verweis auf jüngste deutsche Praktiken. Er nannte konkret die Razzien gegen G8-Gegner im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm.
Per Fahrrad
G8-Protest-Karawane in Budapest gestartet
Die erste G8-Protest-Karawane mit Ziel Heiligendamm ist am Donnerstag mit knapp 20 Teilnehmern in Budapest gestartet. Kritiker des Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen und Russlands, das Anfang Juni im Seebad stattfindet, wollen die 1100 Kilometer lange Distanz per Fahrrad in sieben Wochen zurücklegen, wie ein Sprecher des Organisationsbüros in Rostock mitteilte.
..mehrBDI fürchtet spekulative Anlagegeschäfte
Wirtschaft fordert Ausrichtung der Außenpolitik auch auf Nicht-Energie-Rohstoffe
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt von der Bundesregierung eine Ausrichtung der Außenpolitik auf deutsche Rohstoffinteressen. Deutschland solle seine Außenpolitik neu ausrichten und sich neben Energie künftig verstärkt um die Sicherung von strategischen Rohstoffen kümmern, berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Der Preis für Eisenerz und Stahlschrott habe sich zwischen 2003 und 2006 verdoppelt, schrieb das Blatt. Der Preis einzelner Edelmetalle sei sogar um 500 Prozent gestiegen. Eine Studie des BDI, die Verbandspräsident Jürgen Thumann beim BDI-Rohstoffkongress am 20. März in Berlin vorstellen wolle, warne davor, dass Deutschland zum Spielball von Staatskonzernen aus Russland und China werden könnte. Der zunehmende Einfluss spekulativer Anlagegeschäfte auf die Rohstoffmärkte verschärfe die Lage.
..mehrNeue Mittelstreckenraketen?
Koalitionspolitiker fordern Einbeziehung Russlands in geplante US-Raketenabwehr
Offenbar vor dem Hintergrund möglicher neuer, gegen Mitteleuropa gerichteter Mittelstreckenraketen nimmt in der großen Koalition die Kritik an einem möglichen Alleingang der USA beim geplanten Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu. Nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte auch der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) am Montag eine Einbeziehung Russlands in den beabsichtigten Schutzschild. Rüstungsexperten zeigten Verständnis für die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vorgehen der USA. Von Klaeden nannte es "wünschenswert, wenn über die jetzigen US-Pläne zunächst in der NATO und dann auch im NATO-Russland-Rat beraten würde. Dabei sollte auch sondiert werden, in welcher Weise ein gemeinsamer Raketenabwehrschirm von NATO und Russland realisiert werden könnte."
..mehrMilitärische Gewalt
Diskussionen über Putin-Kritik an USA
Die Bundesregierung wertet die harsche Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA - ebenso wie die USA - offiziell als "Aufforderung zum Dialog". Einen Rückfall in den Kalten Krieg "sehen wir mit Bestimmtheit nicht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Deutschland werde weiterhin einen zukunftsgerichteten Dialog mit Russland führen, so Wilhelm, möglicherweise vor dem Hintergrund der massiven Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland. Der ehemalige Bundesverteidigungsmnister und SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Putin scharf. Der Links-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, Putins Kritik sei sachlich nicht zu widerlegen. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sprach von einer Chance für einen Dialog. Die USA wollen ihre "Pläne" künftig nicht ändern, aber "besser erläutern".
Bosnien-Herzegovina
Schwarz-Schilling bald ohne "außerdemokratische Sondervollmachten"
Eigentlich will die "internationale Staatengemeinschaft" mit den USA an der Spitze die Demokratie in alle Welt bringen. In Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgestaat von Jugoslawien, hatte sie in Folge des Dayton-Abkommens 1995 einen "Hohen Repräsentanten" installiert, der die Umsetzung der Nachkriegsordnung beaufsichtigen soll. Mit der Bonner Dayton-Nachfolgekonferenz von 1997 wurden die Befugnisse, die die Staaten der einstigen "Balkan-Kontaktgruppe" (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien) dem Hohen Repräsentanten einräumten, fast grenzenlos. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ vom 24. Januar) handelt es bei den "Bonner Befugnissen" um "außerdemokratische Sondervollmachten", mit denen der Hohe Repräsentant "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann". Der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling verfügt derzeit noch über dieses "zentrale Machtinstrument". Doch der deutsche Hohe Repräsentant in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist seinerseits in Ungnade gefallen. Offenbar auf Druck der USA soll Schwarz-Schilling nur noch bis Ende Juni seine "außerdemokratische Sondervollmachten" ausüben können.
..mehrNicht-Energie-Rohstoffe
Umwelt-Staatssekretär Müller warnt vor Ressourcen-Weltkrieg
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) warnte am Dienstag vor einem Ressourcen-Weltkrieg. Die Unterbrechung der Ölpipeline von Russland nach Deutschland sei ein erneutes Warnsignal für die Verwundbarkeit der modernen Industrie. Nahezu jedes Land sei von Energie- und Rohstoffimporten abhängig, bei Energie gelte dies für unser Land zu mehr als 70 Prozent. Dies gelte darüber hinaus aber auch für eine Vielzahl von Nicht-Energie-Rohstoffen wie etwa Zinn, Platin oder Titan, die wichtige Grundlagen für Produkte der Hochtechnologie seien. Deshalb seien wir "hochgradig verwundbar". "Angesichts der Knappheiten und Preissprünge werden Ressourcenkriege zur größten Gefahr des 21. Jahrhunderts", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom Dienstag.
..mehr"Unser Sieg wird kommen"
Europaparlament unterstützt weiterhin die Opposition in Weißrussland
Das Europaparlament ist weiterhin daran interessiert, die amtierende Regierung Weißrusslands (Belarus) abzulösen. Am Dienstag wurde der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das Europaparlament würdigte damit den seines Erachtens "gewaltlosen und mutigen Widerstand Milinkewitschs gegenüber der totalitären Regierung Weißrusslands sowie seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung". Milinkewitsch machte in seiner Rede deutlich, dass er "das Regime in Belarus zu überwinden" möchte. Er dankte der EU für ihre bisherige Hilfe.
..mehrKanzleramtsminister de Maizière
"Wachsende Konkurrenz um knappe Ressourcen"
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 12. Oktober über Energiesicherheit im internationalen Kontext gesprochen. Er wies auf das Konfliktpotenzial der wachsenden Konkurrenz um knappe Ressourcen hin. Das Problem der fossilen Energieträger sei die "ungleiche Verteilung" auf der Erde. Allein im Mittleren Osten lägen zwei Drittel der Weltölreserven. Allein die nachgewiesenen Ölreserven Irans oder Iraks seien mehr als doppelt so groß wie diejenigen Russlands. Der Kanzleramtsminister beschrieb die enorme und zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Öl- und Gasimporten, weil die Energiepolitik in den vergangenen 30 Jahren in Folge der Ölpreiskrisen der 1970er Jahre nicht umsteuerte. Bei der Atomenergie sieht der CDU-Politiker vor allem Probleme. Selbst die Befürworter gingen "nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme darstellt", sagte der Kanzleramtsminister. Die erneuerbaren Energien bezeichnete der Kanzleramtsminister als "Lichtblick". Sie erlebten einen "kaum vorhergesagten" Aufschwung. Viele Passagen klingen so, als habe de Maizière in letzter Zeit die Literatur von Umweltschützern von vor 30 Jahren studiert.
..mehrEADS/Kampfflugzeuge
Dresdner Bank bringt Russland Public Private Partnership
Im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten unterzeichnete die zum Versicherungsriesen Allianz gehörende Dresdner Bank AG am Dienstag ein Kooperationsabkommen mit der russischen Außenwirtschaftsbank (Vnesheconombank – VEB). Die vom Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank, Herbert Walter, und dem Chairman der Vnesheconombank, Vladimir Dmitriev, unterzeichneten Verträge sehen nach Angaben der deutschen Großbank eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den beiden Banken vor. Die Kooperation umfasse die Finanzierung des Warenhandels sowie "die Beratung und Strukturierung von Transaktionen in den Bereichen Public Private Partnership (PPP) und Public Finance Initiative (PFI)". Zudem sei eine enge Zusammenarbeit bei "Kapitalmarktprodukten" vereinbart worden. Darüber hinaus sei der Austausch von Beratungsleistungen vorgesehen. Die Vertragsunterzeichnung fand in Dresden in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des russischen Präsidenten Vladimir Putin am Rande dessen Staatsbesuchs in Deutschland statt. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, eine Beteiligungsgesellschaft von DaimlerChrysler, nutzte den Anlass, um mit dem russischen Kampfflugzeugbauer Irkut ein Abkommen zu unterzeichnen, das den Aufbau eines Gemeinschaftsunternehmens für Frachtflugzeuge vorsieht.
..mehrErdöl für Deutschland
Russisches Öl und deutsche Banken
Im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels in St. Petersburg warnt die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald vor einer Strategie "Öl für Deutschland, koste es was es wolle". Durch den Ölreichtum Russlands komme es zu Demokratieabbau, sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung. Deutsche Großbanken sind nach Darstellung von Urgewald "daran beteiligt". "Die Öl-Katastrophe in Westsibirien ist lange bekannt. Neue Probleme drohen in der Ostsee und im fernen russischen Osten. Es ist inakzeptabel, wenn sich die G8 Staaten in St. Petersburg ausschließlich über ihre eigene Energiesicherheit unterhalten. Sie dürfen über ihre Energieinteressen nicht die Sicherheit der Umwelt und der Menschen in den Ölfördergebieten außer Acht lassen", fordert Kai Schäfer von Urgewald. Die Organisation skizziert die Beteiligung deutscher Großbanken an den Ölgeschäften mit Russland.
..mehrMilliardenkredit
Kritik an Staatsbürgschaft für KfW und Deutsche Bank wegen Ostsee-Pipeline
Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl beschlossen hatte, eine Bürgschft für einen Milliardenkredit der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abzusichern, mit dem der russische Energiekonzern Gasprom sowie BASF und E.ON offenbar einen Teil der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Baus finanzieren wollten. Ein interministerieller Ausschuss zur Vergabe der Garantien habe am 24. Oktober 2005 eine Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft getroffen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Aufsichtsratsvorsitz in der Firma übernommen, die die Pipeline bauen und betreiben soll. Einem Pressebericht zufolge wurde die Bürgschaftsvorlage im Herbst 2005 für das Bundesfinanzministerium vom damaligen Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet. Koch-Weser berät seit März die Deutsche Bank. Die Großbank wollte einen Kredit über 500 Millionen Euro für den Bau der Gasleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gewähren. Die anderen 500 Millionen sollten von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommen.
..mehrDer Bundesumweltminister
"Die Energieressource Uran ist als erste erschöpft"
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat als Konsequenz aus dem aktuellen Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "ökonomisch und ökologisch nachhaltige Energiestrategie" gefordert. "Im Kern stehen wir vor einer Änderung unserer Energiepolitik", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Als gleichrangige Ziele nannte er, Versorgungssicherheit, Stabilität bei den Strompreisen und Erfolge im Klimaschutz zu erreichen. Der Atomenergie erteilte er diesem Zusammenhang eine klare Absage: "Uran ist von allen Energieressourcen die einzige, bei der Deutschland zu 100 Prozent von Importen abhängig ist. Gleichzeitig ist Uran von allen Energieressourcen diejenige, die wir weltweit als erste erschöpft haben werden. Die Menschen, die das erleben werden, sind heute schon geboren", so Gabriel. Der Bundesumweltminister mahnte, die notwendige Diskussion sachlich statt abstrakt und ideologisch motiviert führen.
Waffen statt Brot
Scharfe Kritik an rot-grüner Rüstungsexportpolitik
Die deutsche Rüstungsexportpolitik stößt bei den beiden großen Kirchen in Deutschland auf scharfe Kritik. "Wenn deutsche Waffen im vergangenen Jahr in 122 Länder exportiert worden sind, ist das ein Besorgnis erregender Beitrag zur weltweiten Militarisierung", sagte der evangelische Vorsitzende der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE), Stephan Reimers, am Montag bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2005 in Berlin. Auch 2004 sei Deutschland als viertgrößter Lieferant hinter Russland, den USA und Frankreich in der Spitzengruppe der Rüstungsexporteure geblieben. Ebenfalls am Montag kritisierte die christliche Kampagne gegen Rüstungsexport, dass am Ende des Jahres 2005 die Bundesregierung immer noch nicht ihren Rüstungsexportbericht 2004 veröffentlicht habe. Damit verhindere die Bundesregierung nach Ansicht sowohl eine zeitnahe Diskussion durch das Parlament als auch eine kritische Würdigung durch Friedens- und Menschenrechtsorganisationen. Der GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten hielt Rot-Grün vor, ihren selbstgesetzten Ansprüchen zur Begrenzung der Rüstungsexporte nicht gerecht geworden zu sein.
Shell, BP & Exxon
Dramatische Folgen von Öl- und Gasausbeutung in Russland für die Bewohner
Die Russische Föderation ist die wichtigste Herkunftsregion für Erdöl und Erdgas, das in der Bundesrepublik verbraucht wird. Die Rohstoffe würden fast ausschließlich in den Gebieten der Rentierzüchter, Fischer, Jäger und Sammler des hohen Nordens und Sibiriens gewonnen. Bei einer Tagung vom 26.-28. August in der Evangelischen Akademie Iserlohn werden auf Initiative des Instituts für Ökologie und Aktions-Ethnologie (infoe) erstmals Vertreter betroffener Ureinwohnergemeinschaften, deutscher Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft der deutschen Mitverantwortung für die Lage der Ureinwohner in den Ölfördergebieten Sibiriens nachgehen und versuchen, gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Fusionsreaktor
Statt unrealistischer atomarer Blütenträume Sonnenenergie direkt nutzen
Zur Ankündigung der sechs Partner des ITER-Projektes (EU, Japan, Russland, die USA, China und Südkorea), die Sonne auf der Erde nachzubauen, um der Menschheit eine unerschöpfliche Energiequelle zu sichern, erklärte Irm Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR: "Statt den 'Fusionsreaktor Sonne' auf der Erde nachzubauen, sollte die Energie der existierenden Sonne auf der Erde genutzt werden - als Licht- und Wärmestrahlung, in Form von Wind- und Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. In 150 Millionen Kilometern Entfernung befindet sich nämlich bereits ein wunderbarer Fusionsreaktor, der auch schon lange in Betrieb ist - störungsfrei, für uns alle konzipiert, ohne radioaktive Abfälle, als dezentrale Energieversorgung."
Internationale Rüstungskontrolle gefordert
Rüstungsexporte der G8 führen zu mehr Armut und weniger Menschenrechten
84 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungen stammen nach Informationen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) aus den Staaten der G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland). Die Staaten der G8 trügen mit ihren Rüstungsexporten "nach wie vor massiv" zu Menschenrechtsverletzungen und Armut bei, schrieben ai, Oxfam, und das Internationalen Aktionsnetznetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) in einem Bericht. Wer aber von Armutsbekämpfung und Menschenrechten rede, müsse mit der Kontrolle von Rüstungstransfers Ernst machen. Auch Deutschland sei einer der fünf größten Waffenexporteure der Welt. Die Kriterien für Exportgenehmigungen seien hierzulande zwar theoretisch streng, aber in der Praxis fehle häufig der politische Wille zur konsequenten Anwendung. Die Aufgabe, die vor den Regierungen der G8-Staaten liege, sei unmissverständlich. Sie müssten bei der Rüstungskontrolle kooperieren und die Zahl der in den Umlauf gebrachten Waffen begrenzen. Als weltweit mächtigste Regierungen sei es ihre Pflicht, ein globales System der Kontrolle des internationalen Waffenhandels einzurichten. Am Donnerstag treffen sich die G8-Außenminister in London.
Schmutzige Energiequellen
Russische Umweltschützer verfolgen Ölspuren deutscher Banken
Immer wieder stellten deutsche Banken in den letzten Jahren Kredite für Russlands größte Ölfirma, Lukoil, bereit. Sie störten sich offenbar nicht daran, dass eben dieser Konzern ein Ölförderprojekt vorantreibt, das eine von Europas bedeutendsten Naturlandschaften gefährdet, und deshalb bei einigen europäischen Regierungen und auch der UNESCO Proteste ausgelöst hat. Auf Einladung von Urgewald und dem Institut Suedwind besuchen nun Umweltschützer aus Russland und Litauen die Bundesrepublik, um deutsche Banken für ihre Zusammenarbeit mit Lukoil zur Verantwortung zu ziehen.
Klimaschutz
Russland ratifiziert Kyoto - Klimaschutzprotokoll tritt in Kraft
Am Freitagnachmittag hat die russische Duma den Weg frei gemacht für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. 90 Tage nachdem die Ratifizierungsurkunde dann in New York hinterlegt ist, tritt das Kyoto-Protokoll automatisch in Kraft. "Nach Jahren des Stillstandes kommt jetzt neuer Schwung in die internationale Klimadebatte. Einerseits verstärken immer höhere Ölpreise das Interesse, die Weichen in Richtung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu stellen. Andererseits hat mit dem Inkrafttreten von Kyoto die internationale Klimaarchitektur endlich ein völkerrechtliches Grundgerüst," kommentiert Germanwatch-Strategiedirektor Christoph Bals.
Nur noch USA und OPEC blockieren
Russland will Klimaschutzabkommen ratifizieren
Die russische Regierung hat beschlossen, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu ratifizieren. Wenn auch das Parlament, die Duma, dem Vertrag zustimmt, tritt das 1997 vereinbarte Abkommen 90 Tage später in Kraft. Umweltschützer begrüßten die Ankündigung und forderten die Duma-Abgeordneten zur Zustimmung auf. Die internationale Gemeinschaft müsse sich sputen, damit der Klimawandel nicht zu schwersten sozialen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Schäden führe. Russland könne vom Kyoto-Protokoll deutlich profitieren.
..mehrFAO tagt vom 5.-7. Mai 2004
Verhandlungen über internationale Richtlinien zum Menschenrecht auf Nahrung
Für die europäische Regionalkonferenz in Montpellier (Frankreich) hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) eine Liste von europäischen Staaten vorgelegt, die das Ziel, die Zahl der Unterernährten bis 2015 zu halbieren, nicht erreichen wird. Dazu gehört insbesondere Russland, wo 6,2 Millionen Menschen unternährt sind. Auch die neuen EU-Mitgliedstaaten Lettland und Polen werden in der Kategorie "not on track" geführt.
Meere
Ostsee trotz russischer Ölinteressen als "empfindliches Seegebiet" geschützt
Die Umweltschutzorganisation WWF ist erfreut über die Entscheidung der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO, die Ostsee "im Prinzip" als Besonders Empfindliches Seegebiet (PSSA) auszuweisen. Alle Baltischen Staaten außer Russland stimmten mit ihrem Votum für diesen wegweisenden Schritt. Aufgrund dessen konnte sich ein Blockadeversuch des Ölriesen Russland und einiger Billigflaggenstaaten nicht durchsetzen, diese und weitere PSSA-Ausweisungen bis auf weiteres generell zu verhindern.
"Ungehinderter Zugang für Unternehmen"
Knappe Industrie-Rohstoffe in China, Russland, Kongo und Brasilien
Die EU-Komission veröffentlichte am 17. Juni einen Bericht, wonach 14 wichtige mineralische Rohstoffe knapp sein sollen: Antimon, Beryllium, Kobalt, Flussspat, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, Niob, Metalle der Platingruppe, seltene Erden, Tantal und Wolfram. Prognosen zufolge soll sich bis zum Jahr 2030 die Nachfrage nach einigen dieser Rohstoffe gegenüber 2006 mehr als verdreifachen. Ein großer Teil der weltweiten Produktion entfällt auf nur wenige Länder: Dies sind vor allem China (Antimon, Flussspat, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, seltene Erden, Wolfram), Russland (Metalle der Platingruppe), die Demokratische Republik Kongo (Kobalt, Tantal) und Brasilien (Niob und Tantal). Die Konkurrenz um knappe Rohstoffe stellt eine wachsende Kriegsgefahr dar. In der Demokratischen Republik Kongo tobt schon seit vielen Jahren ein Rohstoff-Krieg unter Beteiligung Europas.
..mehrNach Verbot
Russlanddeutsche Konservative verzichten offenbar auf Aufmarsch in Friedland
Russlanddeutsche Konservative haben den für Samstag geplanten Aufmarsch in der Nähe des Flüchtlingslagers Friedland offenbar endgültig abgeblasen. Der Anmelder des sogenannten Deutsch-russischen Friedensmarschs habe dem Staatsschutz mitgeteilt, dass die Veranstaltung nicht stattfinden werde, teilte die Polizei am Mittwoch in Göttingen mit. Als Grund für den Verzicht wurde das zwischenzeitlich erfolgte Verbot durch den Landkreis Göttingen genannt.
..mehr"Die NATO und Europas Osten"
NATO wieder auf Kooperationskurs mit Russland
Die NATO will nach den schweren Differenzen mit Russland wegen des Kaukasus-Konflikts wieder enger mit Moskau zusammenarbeiten. Das beschlossen die NATO-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Wieder aufgenommen werden soll dazu die Arbeit des NATO-Russland-Rates. Deutschland hatte sich wiederholt dafür stark gemacht, mit Russland trotz der politischen Unstimmigkeiten eine "enge und verlässliche Partnerschaft" aufzubauen.
..mehrSanktionen
Deutschland drängt Weißrussland zu weiteren "Reformen"
Weißrussland (Belarus) gehört zu den wenigen Ländern Europas, die sich nicht in die Europäische Union einbinden lassen wollen und eine eigentständige Politik betreiben. Grund genug für Deutschland und andere EU-Staaten, beständig auf "Reformen" zu drängen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat daher die "Reformschritte" Weißrusslands gelobt und die Hoffnung geäußert, dass diese Ansätze der vergangenen Monate in einen nachhaltigen "Reformprozess" münden. Weitere demokratische Reformen seien Voraussetzung für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU und für die vollständige Aufhebung der Sanktionen, sagte Steinmeier am Mittwoch (11. Februar) in Berlin bei einem Treffen mit dem weißrussischen Außenminister Sergej Martynow.
..mehrReaktion auf US-Raketen
Deutsche Politiker kritisieren Russlands Raketenpläne
Die russischen Pläne zur Stationierung von Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stoßen in Deutschland auf heftige Kritik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew als "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt". Auch Union und FDP kritisierten die Botschaft aus Moskau am Donnerstag (6. November) und mahnten, die USA und Russland sollten die Wahl des neuen US-Präsidenten Barack Obama für einen Neuanfang nutzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte dagegen Verständnis für die russische Reaktion. Medwedew hatte am Mittwoch unmittelbar nach der Wahl Obamas angekündigt, Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stationieren zu wollen - als Reaktion auf den US-Raketenabwehrschild in Osteuropa. Die USA hatten im Sommer beschlossen, bis 2015 eine Abwehranlage in Polen und Tschechien einzurichten, angeblich um gegen Angriffe aus dem Iran gewappnet zu sein.
..mehr"Offener Dialog"
Deutsch-russische Regierungskonsultationen
Nach den politischen Irritationen im deutsch-russischen Verhältnis wegen der Kaukasus-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen so genannten offenen Dialog mit Moskau. Deutschland halte die Reaktion Russlands für nicht angemessen, sagte Merkel bei den Regierungskonsultationen beider Länder am Donnerstag (2. Oktober) in St. Petersburg mit Blick auf den Fünf-Tage-Krieg in Georgien.
..mehrDemokratie und Rechtsstaatlichkeit
Klaeden für engere NATO-Bindung Georgiens
Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden spricht sich dafür aus, Georgien enger an die NATO zu binden. Die NATO sei Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, sagte der CDU-Politiker ungeachtet regelmäßiger Angriffe der NATO auf Zivilisten. Dies gelte auch für alle Beitrittskandidaten, sagte Klaeden am Montag (15. September) dem Radiosender MDR Info. Insofern sei es zu begrüßen, dass das westliche Verteidigungsbündnis und Georgien eine gemeinsame Kommission bilden wollen. Die neue Kommission sei auch ein Signal an Russland, seine Zusagen gegenüber dem Westen einzuhalten und die Truppen aus Abchasien und Südossetien abzuziehen, fügte von Klaeden hinzu.
..mehrMerkel fordert Rückzug aus der Ölhafenstadt Poti
EU-Unterstützung für Georgien, aber keine Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union zeigt sich besorgt über den Konflikt im ölreichen Kaukasus zwischen Russland und Georgien und ruft zu einer friedlichen Streitbeilegung auf. Grundlage dafür müssten die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität sein, heißt es in der von Frankreich am Montag (1. September) dem EU-Sondergipfel in Brüssel vorgelegten Erklärung. Zugleich appellierten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zu Beginn des außerordentlichen Treffens an Russland, den Sechs-Punkte-Friedensplan vollständig umzusetzen. Eine entsprechende Erklärung zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien gab es seitens der EU nicht. Russland beruft sich darauf, dass in diesem Fall der Westen die Souveränität und territorialen Integrität nicht missaachtet hat. Anlass des Krisengipfels der EU ist der Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus, der die jahrelangen Spannungen in der ölreichen Region erneut verschärft hat. In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Ziele in der abtrünnigen Region Südossetien angegriffen, auf die Russland mit einem militärischen Gegenschlag reagierte.
..mehrHumanitäre US-"Hilfe" mit Raketen
Steinmeier fordert Beweise für angebliche Gräueltaten Georgiens
Nicht immer verlangt die deutsche Bundesregierung hib- und stichfeste "Beweise", wenn es darum geht, anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Je nach "Freund" oder "Feind", wird das unterschiedlich gehandhabt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland jetzt aufgefordert, "Beweise" für seine Vorwürfe gegen Georgien vorzulegen und eine internationale Untersuchung zuzulassen. "Russland behauptet, es seien Gräueltaten an der südossetischen Bevölkerung verübt worden. Ob und in welchem Umfang das der Fall ist, müsste von Südossetien oder Russland dokumentiert werden", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".
..mehr"Konfrontation mit Russland"
Polen stimmt US-Raketenbasis zu
Zum ersten Mal seit 1989 hat Polen die Stationierung ausländischer Raketen im eigenen Land erlaubt. Mit dem jetzt unterzeichneten Vertrag über die US-Raketenabwehr sieht sich Polens Präsident Lech Kaczynski am Ziel. Sein Land werde sich von niemanden mehr einschüchtern lassen. "Die USA werden ihre Position als mächtigstes Land in der Welt weiter ausbauen können", sagte Kaczynski. Geplant ist die Installation von insgesamt zehn "Abwehrraketen", mit denen anfliegende Orbitalraketen bekämpft werden können. Darüber hinaus soll eine Batterie von amerikanischen Patriot-Luftabwehrraketen zum Schutz des polnischen Territoriums in die Nähe von Warschau verlegt. Russland sieht sich durch die US-Raketen bedroht und kündigte Gegenmaßnahmen an. Polen rücke sich selbst in das Fadenkreuz russischer Atomraketen, hieß es dazu kürzlich aus dem Kreml.
..mehr"Keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik"
Erst "Reformen", dann NATO-Beitritt Georgiens
Die Bundesregierung hält vor einem NATO-Beitritt Georgiens weitere "Reform- und Modernisierungsbemühungen" des Landes für notwendig. "Die Türen stehen offen für Georgien", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (18. August). Allerdings sei das Land "heute noch nicht beitrittsfähig". Die Außenminister der Allianz wollen am Dienstag in Brüssel bei einem Sondertreffen über die Lage im ölreichen Kaukasus beraten. Für die deutschen und europäischen Beziehungen zu Russland bedeute der Krieg eine Zäsur, sagte Steg. In Zukunft werde man sehr genau schauen, wie eine Zusammenarbeit aussehen solle. Er gehe davon aus, dass im Herbst auch über das grundsätzliche Verhältnis zu Russland gesprochen werde. Steg betonte zugleich, die Bundesregierung habe kein Interesse daran, Russland zu isolieren. Der Sprecher hob ferner hervor, dass es zwischen Kanzleramt und Außenministerium keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik gebe.
"Nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen"
Merkel kritisiert Russlands Vorgehen im ölreichen Kaukasus als unverhältnismäßig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland aufgefordert, seine Truppen von georgischem "Kerngebiet" abzuziehen. Merkel pochte am Freitag (15. August) nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi auf die Einhaltung der territorialen Integrität Georgiens. Jetzt sei nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen des Konfliktes um die georgische Provinz Südossetien. Selten habe bei internationalen Konflikten nur eine Seite Schuld. Das Vorgehen Russlands habe sie aber "zum Teil für unverhältnismäßig gehalten", sagte Merkel. Deutschland ist traditionell nicht frei von Interessen am ölreichen Kaukasus. Schon die Wehrmacht marschierte in diese Richtung. Die Bundeswehr ist derzeit mit wenigen Soldaten in Georgien im Einsatz.
Lafontaine befürwortet Blauhelm-Einsatz
SPD-Politiker für Vermittlungsrolle der OSZE
Nach dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verkündeten Ende der Militäraktion in Georgien wird in Deutschland über das weitere Vorgehen im Kaukasus-Konflikt debattiert. Während sich die SPD-Außenexperten Walter Kolbow und Gert Weisskirchen am Dienstag (12. August) für eine Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt zwischen Russland und Georgien stark machten, befürwortete Linke-Chef Oskar Lafontaine den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe. "Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt", sagte Lafontaine.
..mehrSüdossetien
Krieg im ölreichen Kaukasus
Im Krieg um Südossetien im ölreichen Kaukasus hat Russland gegenüber Georgien offenbar die Oberhand. Im Schwarzen Meer sollen russische Kriegsschiffe einen georgischen Raketenträger versenkt haben. Der georgische Raketenträger habe zuvor auf die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte gefeuert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Medienberichten zufolge hatte das georgische Militär den Krieg mit einer Großoffensive begonnen, um Südossetien zurückzuerobern. Daraufhin hatten zahlreiche russische Panzer die russisch-georgische Grenze überschritten.
..mehrDeutsches Uranhexafluorid zur Endlagerung in Russland
Französische Atomkraftgegnerin stoppte Urantransport
Eine Atomkraftgegnerin hat am Abend des 4. Juni mit einer spektakulären Protestaktion nahe dem münsterländischen Steinfurt-Borghorst einen Zug mit radioaktivem Uran gestoppt. Die Frau hatte an der Bahnstrecke ein Seil gespannt und sich in den Fahrtweg des Zuges abgeseilt. Dadurch wurde die Weiterfahrt des aus der Uranreicherungsanlage Gronau kommenden Transports für rund 75 Minuten verzögert, wie ein Sprecher der Bundespolizei am 5. Juni in Münster mitteilte.
..mehr"Neue Hochrüstung"
Friedensforscher warnen vor Rüstungswettlauf
Deutsche Friedensforscher warnen vor einer neuen Spirale des Wettrüstens. "Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg", heißt es im "Friedensgutachten 2008", das fünf Friedensforschungsinstitute am 3. Juni in Berlin vorstellten. Besonders die USA, Russland, China und Indien rüsteten massiv auf. Von 2001 bis 2006 seien die inflationsbereinigten Militärausgaben weltweit um etwa 30 Prozent auf eine Billion US-Dollar gestiegen. Die Hälfte davon entfalle auf die USA.
..mehrBundestag muss noch beschließen
Kabinett beschließt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung für ein weiteres Jahr am internationalen KFOR-Einsatz in der serbischen Provinz Kosovo beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am 27. Mai in Berlin, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen. Die serbische Provinz hatte Mitte Februar - gegen den Willen Serbiens - ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese einseitige Unabhängigkeitserklärung wird zwar von Ländern wie Deutschland, jedoch nicht von allen EU-Staaten und auch nicht von Russland anerkannt.
..mehrLebenslänglich für Kinder
Das Europaparlament hat einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen
Mit seinem am 8. Mai 2008 angenommenen Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt demonstriert das Europäische Parlament einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben werden Menschenrechtsverletzungen in China, Russland, Iran und in Belarus (Weißrussland). Mit China und Russland konkurrieren die USA und die Europäische Union um die globale Vorherrschaft und um knappe Ressourcen in aller Welt. Den Iran bedrohen die USA und ihre Verbündeten seit langem mit einem Krieg. Zugleich besteht ein starkes Interesse seitens der Europäischen Union, Erdgas aus dem Iran über eine Pipeline nach Europa zu leiten. Belarus ist das letzte osteuropäische Land, das sich einer engen Kooperation mit der Europäischen Union verweigert. Die EU wünscht sich daher eine andere Regierung in Belarus. Menschenrechtsverletzungen in der EU oder auch in den USA werden vom Europaparlament deutlich nachrangig thematisiert. Dem gegenüber stellt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am 8. Mai in einem Bericht über Folter, Todesstrafe und Wahlpannen die Frage: "Wie frei sind die USA wirklich?" Die US-Demokratieorganisation Freedom House hält den USA vor, die Häftlingsrate sei zehnmal so hoch wie in Westeuropa und mehr als 2000 Kinder säßen lebenslänglich im Gefängnis - ohne die Chance, jemals entlassen zu werden.
Merkel für Sanktionen
Deutsch-russische Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Frage
Im Konflikt um den Iran verfolgen Deutschland und Russland weiterhin unterschiedliche Lösungsansätze. Das wurde am 15. Oktober bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden deutlich. Während Russland nichts von Sanktionen gegenüber Teheran hält, muss dies nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich sein, falls der Verhandlungsweg keinen Fortschritt bringt. Der Iran verfügt über erhebliche Erdöl-Reserven.
..mehrRegierungskonsultationen
Russische Wahlkampfhilfe für Roland Koch
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kann sich freuen. Mitten im Wahlkampf kommen ihm Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Hilfe. Putin und Merkel treffen sich in gut einer Woche in Wiesbaden zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Der Besuch findet im Rahmen des siebten Petersburger Dialogs statt, an dem beide Regierungschefs ebenfalls teilnehmen werden. Dass Putin nach Wiesbaden kommt, war bisher nicht ganz sicher gewesen. Am Freitag bestätigte die hessische Landesregierung jedoch, dass das Treffen stattfindet. Roland Koch darf ihn begrüßen.
..mehrAnklage erhoben
Kühlhausunternehmer soll 333 Tonnen Ekelfleisch ausgeliefert haben
Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat ein weiteres Ekelfleisch-Verfahren von internationalem Ausmaß eingeleitet. Gegen den Ex-Chef des früheren Illertissener Kühlhausunternehmens Kollmer, Gerhard Kollmer, wurde Anklage erhoben, wie am 10. September bekanntgegeben wurde. Der Memminger Staatsanwalt Jürgen Brinkmann sagte: "Es handelt sich um 15 Fälle des Inverkehrbringens von untauglichem Fleisch, nicht geeigneten Lebensmitteln und Betrugs in besonders schwerem Fall." Insgesamt sollen laut Brinkmann 333 Tonnen an Abnehmer in Deutschland, Holland, Russland und Moldawien geliefert worden sein. Der Anwalt des Beschuldigten, Ingo Hoffmann aus Neu-Ulm, wies die Vorwürfe zurück.
..mehrKonventionelle Streitkräfte
Bundesregierung besorgt über Russlands Ausstieg aus KSE-Vertrag
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den angekündigten Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hoffe darauf, dass die Verhandlungen schnell "wieder in Gang" kämen, sagte Außenamtssprecherin Julia Gross am 17. Juli in Berlin. Schließlich sei der KSE-Vertrag ein "Kernstück der Abrüstungsarchitektur". Zugleich mahnte sie, die Vertragsfrage nicht mit der Debatte über das geplante US-Raketenschild in Europa zu vermischen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 14. Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem der KSE-Vertrag und damit verbundene internationalen Verträge in 150 Tagen ausgesetzt werden sollen.
..mehr"Effizienz des Weltfinanzsystems"
Hedgefonds bleiben von G8 unbehelligt
Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten wollten sich nicht auf eine Vereinbarung über einen Verhaltenskodex für die risikoreichen Hedgefonds einigen. In einer gemeinsamen Erklärung zu Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft räumten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands am 7. Juni lediglich die wachsenden Risiken solcher Fonds für das Weltfinanzsystem ein. Angesichts des Wachstums dieser Fondsart und der zunehmenden Komplexität der Handelsinstrumente müsse man weiter "wachsam" bleiben, hieß es in der Erklärung. Andererseits betonten die Politiker, dass Hedgefonds wesentlich zur "Effizienz des Weltfinanzsystems" beitragen würden.
..mehr"Lange Vorbereitung"
Polenz kritisiert russische Atomraketen-Tests
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den russischen Versuch einer Legitimierung der jüngsten Atomwaffen-Tests mit Verweis auf die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Osteuropa kritisiert. "Russland erweckt den Eindruck, als sei die Diskussion um die amerikanische Raketenabwehr die Ursache dafür, dass man selbst in der letzten Woche Lang- und Kurzsteckenraketen getestet habe", sagte Polenz am 5. Juni im Deutschlandradio Kultur. Damit versuche das Land die eigenen Aufrüstungsanstrengungen in einen Zusammenhang zu stellen, der so nicht gegeben sei. Jeder, der sich auskenne, wisse: "Um solche Tests durchzuführen, muss man lange vorher Vorbereitung getroffen haben".
..mehrKosovo
Die vom Westen geplante Teilung Serbiens spaltet die G8
Die von den USA und der EU für Sommer angestrebte Entscheidung über die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo ist offenbar in weitere Ferne gerückt. Die G8-Außenminister konnten sich bei einem Treffen am 30. Mai in Potsdam nicht auf eine Umsetzung des Ahtisaari-Planes einigen, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Russland erneuerte vielmehr seine Forderung nach einer auch für Serbien akzeptablen Lösung. Zugleich lehnte der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut das geplante US-Raketenschild in Europa als eine neue Bedrohung ab, auf die Moskau entsprechend reagieren werde. Neben dem Kosovo war zweiter Schwerpunkt des Treffens das weitere Vorgehen in Afghanistan.
Atomstreitkräfte
Russland testete neue Interkontinentalrakete RS-24
Russland hat am 29. Mai "erfolgreich" seine neue ballistische Interkontinentalrakete RS-24 getestet. Die Rakete sei mit mehreren Sprengköpfen ausgerüstet, die unabhängig voneinander ins Ziel gesteuert werden können, teilte die Moskauer Nachrichtenagentur "Nowosti" mit. Der schwere Träger sei auf dem nordrussischen Kosmodrom Plessezk gestartet worden. Er soll die veralteten RS-18 (NATO-Code: SS-19 "Stilet") und RS-20 (NATO-Code: SS-18 "Satan") der strategischen Atomstreitkräfte ablösen.
"Mildere Mittel"
Versammlungsverbot für G8-Sternmarsch gekippt
Die G8-Kritiker konnten einen ersten juristischen Erfolg verzeichnen. Das Schweriner Verwaltungsgericht kippte am 25. Mai teilweise das von der Rostocker Polizei großräumig verhängte Versammlungsverbot um den G8-Tagungsort. Damit kann zumindest der für den 7. Juni geplante Sternmarsch auf Heiligendamm stattfinden, der bis auf 200 Meter an den Sperrzaun herankommen soll. In dem Ostseebad wollen vom 6. bis 8. Juni die Spitzen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) ihre Jahrestagung abhalten.
..mehrBlockierte Fleischexporte
Merkel betont EU-Interesse an strategischer Partnerschaft mit Moskau
Einen Tag vor Beginn des EU-Russland-Gipfels in der Wolgastadt Samara hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Interesse der Europäischen Union an einem partnerschaftlichen Verhältnis zu Moskau unterstrichen. Im Bundeskabinett betonte Merkel am Mittwoch nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg, dass auf dem Treffen deutlich werden solle, dass die EU gegenüber Moskau geschlossen auftrete und zugleich ein "nachdrückliches Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Russland" habe.
..mehrÜber tausend Soldaten
GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor
Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.
..mehr"Kein Wiederaufbau"
Fell erinnerte im Bundestag an die Folgen von Tschernobyl
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erinnerte am 21. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Deutschen Bundestag an die Folgen des Super-GAUs. Auf der Basis eines Besuches von Abgeordneten des Umweltausschusses verglich Fell die Atomkatastrophe mit den Folgen von Kriegen: "Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau", sagte Fell, ohne allerdings differenziert auf die Kriegsfolgen in bombardierten Städten einzugehen. "Nach einem Supergau eines Atomkraftwerks gibt es keinen Wiederaufbau mehr, nur Absiedlung und keine menschliche Lebensgrundlage mehr. Jahr für Jahr räumen Naturbrände und Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde." Allein in Weißrussland seien über 400 Dörfer evakuiert beziehungsweise ausgesiedelt worden. "Davon sind über 170 Siedlungen bis heute völlig begraben. In der konterminierten Zone befinden sich gegenwärtig über 2500 Ortschaften. Die einmal 45.000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist heute eine menschenleere hochverstrahlte Geisterstadt, in welcher alles verfällt und keinerlei Hoffnung mehr besteht."
Tschernobyl
Nach Super-GAU soll Moskau das Wetter manipuliert haben
Der russische Major Alexei Gruschin hat in einer BBC-Dokumentation bestätigt, dass die Russen nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl angeblich das Wetter manipuliert haben. Dadurch sollen die Wolken ihre radioaktive Strahlung schon über Weißrussland abgeregnet haben. Als Grund gab er an, dass das Militär russische Großstädte und vor allem Moskau vor der Strahlung schützen wollte. Seine Angaben wurden offiziell nicht bestätigt.
..mehrWeißrussland, Kuba, Burma & Iran
Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte"
Das Europaparlament sieht sich als "Anwalt für Menschenrechte". Das Parlament hat hierbei allerdings offenbar nicht in erster Linie die Menschenrechte in Europa im Blick. Im Rahmen einer Expertenrunde Ende März befassten sich die Europaparlamentarier in erster Linie mit Ländern, zu deren Regierungen die Europäische Union einer eher schlechtes Verhältnis hat: So zum Biepiel Weißrussland, Kuba, Burma und Iran. Das Europaparlament ist der Auffassung, dass es mit seinen Berichten, Resolutionen, Debatten und mit der jährlichen Verleihung des Sacharow-Preises Einfluss auf diese Länder nehmen kann. Man könne aber "noch effektiver" werden.
..mehr"Keine Verteidigung Europas"
USA werben für Raketenschild
US-General Henry Obering hat am Donnerstag bei Bundesregierung und Bundestag für den geplanten Aufbau eines Raketenabwehrschildes in Europa geworben. Obering sprach unter anderem im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium vor. Obering wies als Chef des Raketenabwehrprogramms im Pentagon die russische Kritik zurück. Das Projekt bedeute keineswegs eine Konfrontation mit Russland, versicherte er im ZDF. Die höchstens zehn Abwehrraketen in Polen und das Radarsystem in der Tschechischen Republik seien im Übrigen "nicht vergleichbar mit den Hunderten von russischen Raketen und den Gefechtsköpfen". SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels wies Oberings Behauptung zurück, das geplante US-Raketenabwehrsystem ziele darauf ab, Europa zu verteidigen.
..mehr"Ohne jedes Schamgefühl"
"Geheimer Atommüllexport" nach Russland angeprangert
Nach Darstellung von deutschen und russischen Atomkraftgegnern wird aus der deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau heimlich Atommüll nach Russland exportiert. Am Mittwoch Abend sei in Gronau "ein neuer Geheimzug" mit rund 1000 Tonnen abgereichertem Uran Richtung Russland gestartet, heißt es in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen. Kurz vor Mitternacht habe der Zug auf dem Weg nach Rotterdam bei Bad Bentheim die niederländische Grenze passiert. Von Rotterdam soll der Uranmüll den Angaben zufolge per Schiff nach St. Petersburg verfrachtet werden, wo er in rund einer Woche eintreffen werde. "Per Bahn geht es dann nach Ekaterinburg am Ural beziehungsweise nach Tomsk oder Irkutsk in Sibirien", heißt es.
..mehr"Demokratische Standards"
Pofalla will die Opposition in Weißrussland stärken
Weißrussland (Belarus) ist eines der letzten Länder Europas, das noch nicht eng mit der Europäischen Union kooperiert. Der Westen ist daher an einem Regime-Wechsel interessiert und stärkt beständig den dem Westen zugeneigten Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl und wenige Tage nach der Kommunalwahl ist CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gemeinsam mit der Grünen-Politikerin Marieluise Beck erneut in die weißrussische Hauptstadt Minsk gereist. Er wolle er sich ein Bild von der politischen Lage machen und die demokratische Opposition im Kampf für Freiheit unterstützen, hatte Pofalla am Montag in Berlin gesagt. Bereits Mitte Januar habe die EU-Ratspräsidentschaft in einer Erklärung festgehalten, dass die Kommunalwahlen in der früheren Sowjetrepublik "demokratischen Standards" nicht entsprochen hätten. Die "internationale Staatengemeinschaft" hat in Weißrussland bislang noch keinen Hohen Repräsentanten mit "außerdemokratischen Sondervollmachten" wie in Bosnien installiert (vgl. heutigen Bericht über Bosnien-Herzegovina).
..mehrÖlstreit
Minsk und Moskau offenbar vor Einigung
Im Streit um Öllieferungen und Transitgebühren zwischen Minsk und Moskau scheint eine Lösung in Sicht: Die weißrussische Regierung signalisierte am Mittwoch eine Einigung. Minsk erklärte sich offiziell bereit, auf die neue erhobene Gebühr für die Durchleitung russischen Öls zu verzichten. Das hatte Russland gefordert und den Ölhahn für das früher eng verbündete Nachbarland geschlossen. Die Einzelheiten der Einigung sollen spätestens Freitag vorliegen.
..mehrAtomausstieg
Erneute Atomenergie-Diskussion nach russischem Öl-Lieferstopp
Russland streitet mit seinem Nachbarn Belarus (Weißrussland). Die Verantwortlichen in Moskau drehen Minsk vorübergehend den Ölhahn zu. Grund genug für die deutsche Atomkraftlobby laut zu werden und den Ausstieg aus dem Ausstieg zu fordern. In Print- und elektronischen Medien riefen zahlreiche Politiker und Lobbyisten am Dienstag nach einer staatspolitischen Wiederbelebung der strahlenden Energiequelle und dem Bau neuer Atomkraftwerke.
..mehrÖlhahn zu
Keine "Freundschaft" zwischen Moskau und Minsk
"Druschba" heißt Freundschaft. So nennt sich auch die wichtigste Erdölleitung, die Rußlands Fördergebiete via Belarus (Weißrussland) und Polen mit Deutschland verbindet. Am Montag kam das Öl aus dieser Leitung nur noch tropfenweise oder gar nicht mehr bei polnischen, ukrainischen und deutschen Raffinerien an. Angeblich soll Weißrussland die Öl-Pipeline blockiert haben. Minsk und Moskau machten sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Die noch zu realsozialistischen Zeiten gebaute Pipeline ist eine der wichtigsten Energie-Adern für die Bundesrepublik.
..mehrRussischer Stör
Kritik an Kaviar-Importen
Der 2005 verhängte Ausfuhrstopp für den Kaviar der bedrohten Störarten wurde in dieser Woche offiziell aufgehoben. 2007 dürfen nach Angaben der Artenschutzorganisation WWF wieder fast 86 Tonnen der begehrten Delikatesse von den Ländern des Kaspischen Meeres - Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan - exportiert werden. Der WWF, der sich gemeinsam mit ihrem Artenschutzprogramm TRAFFIC seit Jahren für die bedrohten Störe einsetzt, kritisiert vor allem, dass der internationale Handel mit dem Kaviar des Russischen Störs ausgeweitet werde und um 23 Prozent höher ausfallen solle als noch im Jahr 2005.
..mehr"Rückführung"
Hochangereichertes Uran aus Rossendorf nach Russland ausgeflogen
Es war mitten in der Nacht, als die rund 300 Kilogramm Atom-Altlasten am Montag um 2.47 Uhr im Konvoi das Gelände des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors Rossendorf nahe Dresden verließen. Ziel des Transports war der rund 20 Kilometer entfernte Dresdner Flughafen, von wo aus das radioaktive Material gegen 8.00 Uhr per Flugzeug nach Russland befördert wurde. Die russische Transportmaschine landete dann am späten Vormittag in der Nähe von Moskau. Anschließend sollte das Material in die Atomanlage Podolsk gebracht werden.
..mehrHochradioaktives Material
Atomtransport nach Russland angeblich am 18. Dezember
Der Atomtransport aus Rossendorf bei Dresden nach Russland soll angeblich am 18. Dezember starten. Wie der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, sollen die rund 300 Kilogramm hochradioaktiven Materials an diesem Tag per Flugzeug vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum in die Atomanlage Podolsk nahe Moskau gebracht werden.
..mehrLuftfracht
Hoch angereichertes Uran soll nach Russland geflogen werden
Noch vor Weihnachten sollen 300 Kilogramm hochradioaktives Material per Flugzeug vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden nach Russland gebracht werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe den Transport von rund 200 Kilogramm hoch angereichertem und etwa 100 Kilogramm schwach angereichertem Uran genehmigt, sagte der Direktor des Vereins Kernverfahrenstechnik und Analytik, Udo Helwig, am Freitag in Rossendorf.
..mehrUnterstützung für Regimekritiker
EU setzt Belarus weiter unter Druck
Praktisch als einziges osteuropäisches Land zeigt Belarus (Weißrussland) bislang kein Interesse an einem Beitritt in die Europäische Union und in die NATO. Das ist der EU ein Dorn im Auge. Jetzt versucht sie erneut, Einfluss auf die Politik des Landes zu nehmen. Am Dienstag legte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, ein Dokument vor, in dem ausgeführt wird, "welche Maßnahmen die EU zugunsten von Belarus ergreifen könnte, sollte sich das Land um Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bemühen." Das Dokument wurde den belarussischen Behörden in Minsk und in Brüssel übermittelt. Die Botschaft der EU richtet sich allerdings primär an die Bevölkerung. "Die Menschen in Belarus haben ein Recht zu wissen, was ihnen entgeht", so Ferrero-Waldner, offenbar in der Hoffnung, dass die Bevölkerung in Belarus die derzeitige Regierung ablöst. In den vergangenen Jahren gelang es dem Westen bereits in der Ukraine und in Georgien, mißliebige Regierungen durch die Unterstützung der Oppostion zu beseitigen.
..mehrOst-Ausschuss
Deutsche Wirtschaft begrüßt geplanten Beitritt Russlands zur WTO
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßt die prinzipielle Einigung zwischen USA und Russland über eine Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO). Damit seien mit allen großen Wirtschaftspartnern die bilateralen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. "Wenn am Samstag Russland und die USA die bilaterale Einigung über einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen des Asiatischen Wirtschaftsforums APEC in Hanoi unterzeichnen, ist dies ein Meilenstein für Russland auf dem Weg zu einer WTO-Mitgliedschaft," meint Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft erwarte auch konjunkturelle Impulse für die deutschen Exporte, wenn die zwischen Russland und EU getroffene Vereinbarung zur Senkung von Zöllen beispielsweise für Industriegüter umgesetzt werde. Ein Beitritt zur Welthandelsorganisation erleichtere den Eintritt in den russischen Markt.
..mehr"Geschlossene Atomstädte"
Umweltschützer blockierten deutsche Urananreicherungsanlage Gronau
Deutsche und russische Umweltaktivisten haben am Montagmorgen die Zufahrt zur Urananreicherungsanlage Gronau in Nordrhein-Westfalen blockiert. Wie der Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen, Willi Hesters, sagte, richtete sich der Protest gegen den geplanten Transport von als Wertstoff deklariertem Atommüll ins russische Ekatarinenburg. Die Atomkraftgegner forderten einen sofortigen Stopp der Urantransporte nach Russland und die sofortige Stilllegung der deutschen Urananreicherung.
..mehrAlles im Griff
Merk spricht von mafiösen Strukturen unter russlanddeutschen Häftlingen
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht in der steigenden Zahl russlanddeutscher Gefangener in den Gefängnissen eine Herausforderung für den Justizvollzug. Inzwischen stammten 8,5 Prozent der in Bayern Inhaftierten aus der ehemaligen Sowjetunion. Das sei ein Problem, weil diese Gefangenen "zur Bildung einer Subkultur neigen", sagte Merk in München. Sie träten im Gefängnis als Einheit auf und versuchten, sich von anderen Gefangenen abzugrenzen. Unter den russlanddeutschen Gefangenen herrsche eine strenge Hierarchie, es gebe Anführer und Handlanger. Während die einen im Gefängnis arbeiten gingen, ließen sich die "Bosse" von den Mitgefangenen aushalten.
..mehrErmordete Journalistin
Siemens-Chef Kleinfeld spricht mit Putin - Bayerns Grüne nicht
Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich am Mittwoch bei seinem Besuch in München mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sowie mit Spitzenvertretern der Wirtschaft wie Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn und Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. An dem Gespräch nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und sein russischer Amtskollege German Gref teil. Der Besuch Putins wird überschattet von dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja. Die Spitze der bayerischen Grünen-Fraktion hatte daher ihre Teilnahme am Staatsempfang für Putin abgesagt. Stattdessen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Dürr "aus Protest gegen die besorgniserregende Situation der Menschenrechte in Russland" an einer Mahnwache für die ermordete Journalistin teil.
..mehrPolen beruhigen
Merkel unterstützt Ostsee-Gaspipeline von Schröder, Gazprom, BASF und E.On
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht Polen im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Gaspipeline zu beruhigen. Diese Pipeline von Russland nach Deutschland sei "ein Projekt von europäischer Dimension", das sich gegen niemanden richte, sagte Merkel nach Angaben des Bundespresseamtes am Dienstag bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz in Berlin. In Warschau war dieses Vorhaben, das die Bedeutung der bereits vorhandenen Pipeline durch Polen deutlich zurückstufen wird, auf massive Bedenken gestoßen. An der Ostseepipeline-Gesellschaft NEGPC sind der russische Energiekonzern Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Unternehmen BASF und E.ON mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Projekt unterstützt und war später von den Konzernen in den Aufsichtsrat der NEGPC berufen worden.
..mehrEnergiegeschäfte
Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Tomsk
Die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Energielieferungen, waren das Hauptthema der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im sibirischen Tomsk. Die deutsche Wirtschaft war im sibirischen Tomsk unter anderem vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Bahn, des Chemiekonzerns BASF, des Rüstungskonzerns EADS und des Energiekonzerns E.On. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie mit Vertretern von Russlanddeutschen. Eines der zentralen Ergebnisse der deutsch-russischen Verhandlungen war der Einstieg der BASF-Tochter Wintershall in das russischen Erdgasfeld Juschno-Russkoje. Damit ist zum ersten Mal ein ausländisches Unternehmen am russischen Gasgeschäft beteiligt. Der ebenso stark interessierte Energieriese E.On konnte sich mit dem Gasmonopolist Gazprom dagegen noch nicht einigen. Die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau schlossen Kooperationsvereinbarungen mit russischen Banken.
..mehrStudie
Greenpeace rechnet mit 90.000 Todesopfern durch Tschernobyl
Die Umweltorganisation Greenpeace schätzt, dass die Opferzahl des Reaktorunglücks von Tschernobyl deutlich höher ist als bisher angenommen. "Wer behauptet, es hätte 4000 Opfer gegeben, leugnet die Schwere dieses Unglücks und ignoriert das Leid unzähliger Menschen", sagte Thomas Breuer von Greenpeace am Dienstag in Berlin. Entsprechende Schätzungen von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Internationaler Atomenergiebehörde (IAEO) würden ein "zu harmloses Bild" zeichnen. Neueste Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften kämen für die Länder Weißrussland, Ukraine und Russland alleine auf 270.000 zusätzliche Krebserkrankungen, von denen voraussichtlich 93.000 tödlich enden würden. Weitere Studien vermuteten noch weitaus höhere Folgen.
..mehr"Starkes Signal"
Deutscher Außenminister lud Sicherheitsratsmitglieder zum Gespräch wegen Iran
Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kamen am Donnerstag in Berlin zusammen, um das weitere Vorgehen gegen den Iran zu beraten. An dem Treffen nahmen auf Einladung Steinmeiers seine Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und China teil. Nach Darstellung Steinmeiers verlangen die Außenminister vom Iran, "alle anreicherungsbezogenen Aktivitäten" vorläufig aufzugeben. Die deutsche Friedensbewegung hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland eine Urananreichungsanlage betreibt, ohne deswegen von der "internationalen Staatengemeinschaft" mit einem Krieg bedroht zu werden.
..mehrWeißrussland
Nach der Wiederwahl Lukaschenkos sollen 26 Journalisten verhaftet worden sein
Fünf Tage nach der Wiederwahl Alexander Lukaschenkos seien in der Nacht vom 23. auf den 24. März bei Razzien 13 Journalisten verhaftet worden. Seit Beginn der vergangenen Woche wurden in Weißrussland nach Darstellung von Reporter ohne Grenzen 26 unabhängige Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Siebzehn von ihnen seien noch immer hinter Gittern und müssten zum Teil Gefängnisstrafen zwischen fünf und 15 Tagen absitzen, schreibt die Organisation. Reporter ohne Grenzen forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten.
..mehrKonzerne & Politik
Investmentbank Rothschild will Schröder in Beirat berufen
Wie die Rothschild-Gruppe am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte, möchte sie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in ihren Europa-Beirat berufen. Schröder werde die Bankengruppe besonders beim Ausbau ihrer Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa, Russland, der Türkei und dem Nahen Osten unterstützen. Die Tätigkeit beziehe sich nicht auf die Geschäfte in Deutschland. Die Investmentbank unterhält nach eigenen Angaben 40 Büros in 30 Ländern und beschäftigt mehr als 2000 Mitarbeiter.
..mehrKriegsverbrechertribunal
Milosevic im Gefängnis tot aufgefunden
Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist tot. Der 64-jährige Serbe wurde am Samstagmorgen in seiner Zelle im niederländischen Scheveningen von einem Wärter gefunden, teilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit. Vier Jahre dauerte der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Der ehemalige Präsident war angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermordes in den Balkan-Kriegen. Milosevic, der sich selbst verteidigt hatte, hatte umgekehrt der NATO vorgeworfen, aufgrund des Luftkriegs gegen Serbien im Jahre 1999 selbst für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Das Haager Kriegsverbrechertribunal teilte am Sonntagabend mit, Milosevic sei laut Autopsie einem Herzinfarkt erlegen. Die Tageszeitung "Junge Welt" verweist auf einen sechsseitigen Brief Milosevics an die russische Botschaft vom 10. März 2006. Darin heiße es nach Angaben des Rechtsbeistandes von Milosevic, bei einer Untersuchung im Januar seien in seinem Blut Spuren eines starken Medikaments gegen Tuberkulose oder Lepra entdeckt worden. Der Expräsident sei deswegen ernsthaft besorgt gewesen. Der niederländische Toxikologe Donald Uges warf Milosevic vor, die falschen Medikamente selbst eingenommen zu haben. Damit habe er die angeblich schlechte Medizin niederländischer Ärzte belegen und seine Forderung nach einer Behandlung in Russland stützen wollen.
..mehrOSZE
Deutscher soll Überwachung der Präsentschaftswahlen in Weißrussland leiten
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Mittwoch mit mit dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Marc Perrin de Brichambaut, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt standen die Reform der OSZE und die Frage der Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland. Steinmeier plädierte für eine "effektive und unabhängige Beobachtung der Präsidentschaftswahlen am 19. März in Weißrussland" durch die OSZE. Deutschland werde daher einen erheblichen Beitrag zur OSZE-Wahlbeobachtungsmission leisten. Bis zu 40 Deutsche werden nach Angaben des Auswärtigen Amtes an der insgesamt 440 Experten umfassenden Mission teilnehmen. Geleitet werde die Überwachungsmission in Weißrussland vom deutschen Diplomaten Geert-Hinrich Ahrens.
..mehrGrößter Chemiewaffenbesitzer
Zweite Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland eröffnet
Deutschland beteiligt sich in Russland finanziell an der Vernichtung von Chemiewaffen. Am Mittwoch wurde in Kambarka in der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Udmurtien eine zweite russische Anlage zur Vernichtung chemischer Waffen eröffnet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat Deutschland den Bau der Anlage mit knapp 150 Millionen Euro unterstützt. Mit diesen Geldern wurden offenbar deutsche Unternehmen bezahlt, die mit Ingenieurleistungen und der Lieferung technologischer Komponenten "entscheidend" am Aufbau der Chemiewaffenvernichtungsfabrik beteiligt gewesen seien. Die Russische Föderation möchte mit dieser Fabrik ihren Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nachkommen, das die komplette Vernichtung chemischer Massenvernichtungswaffen innerhalb festgelegter Fristen verlangt. Russland ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit etwa 40.000 Tonnen gemeldeten Kampfstoffen größter Chemiewaffenbesitzer der Welt.
..mehrRegierungsaufträge für Großbank
Union für Verhaltenskodex bei Politiker-Wechsel in die Wirtschaft
Die Union fordert einen Verhaltenskodex für den Wechsel von Politikern und Spitzenbeamten in die Wirtschaft. "Wir benötigen eindeutige Regeln, die von der Politik aufgestellt werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Aktueller Anlass ist der Wechsel des früheren Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank. Kampeter kritisierte, dass die Großbank von Aufträgen der alten Regierung wie dem Verkauf der Russland-Schulden profitiert habe. Koch-Weser habe dabei eine wichtige Rolle gespielt.
..mehrUrananreicherung
Atomkraftgegner rufen zu Protesten gegen Urantransport auf
Mehrere deutsche und niederländische Anti-Atomkraft-Initiativen rufen für Mittwoch zu Protesten vor dem Tor der Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau auf. Wie die Initiativen am Montag mitteilten, ist am Mittwoch ein Transport mit abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland geplant. Von Gronau aus soll das radioaktive Material über Münster nach Rotterdam gebracht und von dort per Schiff nach Russland transportiert werden.
..mehrGasstreit
Russland und Deutschland wollen sich bei Iran-Politik miteinander abstimmen
Russland und Deutschland wollen sich im Atomstreit mit Iran eng miteinander abstimmen. Das machten der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen in Moskau deutlich. Putin sagte, die Positionen beider Länder seien hier "sehr nahe". Die Iran-Frage spielte offiziellen Angaben zufolge eine zentrale Rolle im dem rund drei Stunden dauernden Gespräch zwischen Merkel und Putin im Kreml. Putin verwies auf den russischen Vorschlag, Teheran ein gemeinsames Unternehmen zur Uran-Anreicherung auf russischem Boden anzubieten. Aus dem Iran gebe es hierzu unterschiedliche Ansichten. Auf die Frage nach einer militärischen Option im Vorgehen gegen Iran warnte der russische Präsident vor vorzeitigen und "unbegründeten" Schritten.
..mehrGasversorgung
Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine
Russland und die Ukraine haben erklärt, im Streit um den Erdgaspreis eine Einigung gefunden zu haben. Der russische Gaslieferant Gazprom hatte zugleich angekündigt, die Gaslieferung an die Ukraine wieder aufzunehmen. Bereits am Dienstag soll sich die Gasversorgung aus Russland wieder weitgehend normalisiert haben. Die deutschen Gasversorger berichteten, es komme wieder Gas in vollem Umfang an.
..mehrGasversorgung
EU-Kommission und Energiewirtschaft sprechen über Erdgas aus Russland
Am Sonntag, den 1. Januar 2006, hat das russische Unternehmen Gazprom seine Erdgaslieferungen in die Ukraine eingestellt, nachdem sich beide Länder im Streit um den Gaspreis nicht hatten einigen können. Auch Deutschland bezieht Erdgas über die durch die Ukraine führende Pipeline. Nach Angaben der Bundesregierung registrierten deutsche Energieunternehmen ein Absinken des Gasdrucks in der Leitung. Die EU-Kommission plant für den 4. Januar ein Sondertreffen mit Vertretern der Energiewirtschaft, um über die Auswirkungen des Konflikts zu beraten. Zur Absicherung der Energieversorgung werde ein einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten angestrebt, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger. Nach Angaben der E.ON Ruhrgas AG könnte es zu gewissen Einschränkungen bei der Erdgasversorgung in Deutschland kommen.
..mehrFür Steinkohle und Atom
Wirtschaftsminister Glos für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat vor dem Hintergrund des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine die Debatte über den Atomausstieg neu entfacht. Darüber müsse man nun "neu nachdenken", sagte Glos am Montag und verlangte, auf in Deutschland verfügbare Energiequellen zu setzen. Neben Steinkohle seien dies Atomkraftwerke, die von der rot-grünen Bundesregierung aus "politischen Gründen zum Abschalten verurteilt" worden seien. Die Grünen verurteilten den Vorstoß als "Griff in die energiepolitische Mottenkiste".
Verhaltenskodex gefordert
Unmut über Schröders Wechsel zu Gaspipeline-Betreiber
Die überraschende Berufung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Aufsichtsratsspitze des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) sorgt für Irritationen und Unmut. Parteiübergreifend monierten Politiker, dass Schröder sich als Kanzler für die Gasleitung des Gazprom-Konzerns stark gemacht habe und jetzt von dieser Entscheidung profitiere. Kritik gab es auch an Schröders Menschenrechtspolitik gegenüber Russland.
..mehrAirbuswerk
Industriegeschäfte mit Russland in den Bereichen Energie und Luftfahrt geplant
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, traf am Dienstag im Airbuswerk Hamburg-Finkenwerder mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, German Gref, zusammen, der sich aus Anlass des deutsch-russischen Wirtschaftstages in Deutschland aufhält. Die Minister besichtigten gemeinsam die Innenausstattung des A 380 und trafen anschließend zu einem ersten Gespräch zusammen.
..mehrGiftwelle vor Naturparadies
WWF Russland fürchtet Überschwappen chinesischer Benzolverschmutzung
Der Chemieunfall im Nordosten Chinas beunruhigt jetzt auch den WWF im Nachbarland Russland. Vor elf Tagen hatte es eine Explosion in einer Chemiefabrik in der Provinz Jilin gegeben. Nach offiziellen Angaben starben bei dem Unfall fünf Menschen, sieben weitere wurden verletzt und mehrere 10.000 evakuiert. Durch die Explosion flossen große Mengen giftiger Stoffe, vermutlich vor allem Benzol in den Songhua Fluss, einen Nebenfluß des Amur. In der chinesischen Millionenstadt Harbin wurde inzwischen das Wasser abgedreht, da über 70 Prozent des Trink- und Nutzwassers aus dem Fluss entnommen werden. Der WWF fürchtet, dass das Ausmaß der Katastrophe unterschätzt wurde und das Gift bald den Amur, einen der arten- und fischreichsten Flüsse der Welt ereichen könnte.
..mehr"Shell schafft Tatsachen"
Umweltschützer gegen Öl- und Gasausbeutung in Russland
Anlässlich der Beratungen des Verwaltungsrats der Osteuropabank über das Öl- und Gasprojekt Sakhalin II im fernen russischen Osten veröffentlichten Umweltschutzorganisationen die aus ihrer Sicht "10 wichtigsten Gründe", warum die Osteuropabank (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) das Projekt nicht fördern sollte. Wahrend das Projekt noch in Diskussion sei, schaffe der Ölkonzern Shell Tatsachen.
..mehrDeutsche Medien betonen deutsche "Idee"
Russland feiert 50. Jahrestag der ersten U-Boot-Rakete
Noch am Dienstag hat Russland vor "unüberlegten amerikanischen Schritten" zur Veränderung der US-Atomwaffen-Doktrin gewarnt. Jetzt "feiert" Russland Presseberichten zufolge den 50. Jahrestag der weltweit ersten U-Boot-Rakete. Am 16. September 1955 war es der Sowjetmarine "gelungen", von einem dieselgetriebenen U-Boot im Weißen Meer versuchsweise eine ballistische Rakete abzuschießen. Dieses Datum gilt seither als Geburtsstunde der U-Boot-Raketen-Waffe.
..mehrKontrolle der Seefahrtswege
Russland beteiligt sich an NATO-Überwachung im Mittelmeer
Russland wird sich ab dem kommenden Jahr an der NATO-Überwachungsmission im Mittelmeer mit eigenen Schiffen beteiligen. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch nach der Tagung des NATO-Russland-Rates in Berlin an. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow habe auf dem Treffen offiziell die Zusage seines Landes überbracht. De Hoop Scheffer betonte: "Es ist das erste Mal, dass NATO-Schiffe und russische Schiffe Seite an Seite fahren werden."
..mehrPutins Wahlgeschenk
Ökologische Folgen der Erdgasleitung durch die Ostsee
Das beim Besuch des russischen Präsidenten Putin in Berlin am Donnerstag vorzeitig unterzeichnete Abkommen über den Bau einer direkten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee hat Kritik hervorgerufen. Während sich insbesondere Polen, aber auch die baltischen Staaten, übergangen fühlen, fragen Umweltforscher nach den ökologischen Folgen des Projektes.
..mehr