Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Landeshauptstadt ist Magdeburg.
Nachrichten zum Thema
"Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge"
Journalisten-Verband setzt sich für Erhalt der Künstlersozialkasse ein
Die Pläne zur Abschaffung der Künstlersozialkasse haben nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes keine Aussicht auf Erfolg. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer hätten in den letzten Tagen erklärt, dass sie keine politischen Initiativen unterstützten, die das Ende der Künstlersozialkasse zum Ziel hätten. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auf der Bundesratssitzung am 19. September die Abschaffung der Künstlersozialversicherung auf der Tagesordnung stehen sollte. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt. Gegen den Vorstoß hatte unter anderem der Deutschen Journalisten-Verband Front gemacht. "Unser Protest war erfolgreich", sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. "Wir müssen aber weiter wachsam bleiben, weil die Künstlersozialkasse Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge ist." Konken kritisierte insbesondere den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der nicht müde werde, gegen die soziale Absicherung von Künstlern und Publizisten zu polemisieren.
..mehrAngriff der Bundesregierung auf Photovoltaik
Ost-Regierungschefs gegen schlechtere Förderung der erneuerbaren Energien
Die Bundesregierung bekommt mit ihrem Vorhaben, die Förderung dezentraler Energieanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien zu verschlechtern, Gegenwind von ostdeutschen Regierungschefs beider großen Volksparteien. Die Regierungschefs der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins dringen auf eine weitere Förderung der Erneuerbaren Energien. Dieser Markt habe sich zu einem Motor für den wirtschaftlichen Aufbau Ost entwickelt, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 14. Mai nach dem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen in Berlin. Mittlerweile kämen beispielsweise 35 Prozent der Photovoltaikmodule in Deutschland allein aus der Region Berlin/Brandenburg. Auch Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident des Binnenlandes Sachsen-Anhalt, wo bereits fast 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommt, appellierte an die Bundesregierung, die geplante Rückführung der Förderung nicht weiter zu verschärfen.
..mehrArmutslöhne in Deutschland
Sächsische Friseure verdienen 3,06 Euro pro Stunde
Einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdienen sächsische Friseure ein Entgelt von 3,06 Euro pro Stunde. In Mecklenburg-Vorpommern werde im Bereich Floristik 4,58 Euro pro Stunde bezahlt. Mit einem Tariflohn von 4,80 Euro gehört auch der Erwerbsgartenbau in Sachsen-Anhalt nicht zu den Branchen, in denen Spitzenlöhne gezahlt werden. Im privates Transport- und Verkehrsgewerbe (Speditionen) betrage der Tariflohn 5,12 Euro und Hotel- und Gaststättengewerbe NRW 5,34 Euro. Mit 5,25 Euro nimmt in Thüringen das Bäckerhandwerk schon etwas mehr mit nach Hause. Im Bewachungsgewerbe (Separatwachdienst) Schleswig-Holsteins wird den Angaben zufolge ein Tariflohn in Höhe von 5,69 Euro pro Stunde bezahlt. Die Systemgastronomie Ost (ohne Berlin-Ost) liegt bei 6,14 Euro die Stunde und das Gebäudereinigerhandwerk Ost bei 6,58 Euro. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung finden sich in älteren, seit Jahren ausgelaufenen Tarifverträgen sogar noch niedrigere Vergütungen.
..mehrKommunalwahlen Sachsen-Anhalt
Thierse beschimpft Nicht-Wähler
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gab sich nach der mit 36,5 Prozent historisch niedrigen Beteiligung an den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt besorgt über den Zustand der Demokratie. Nicht nur Enttäuschung über die Politik halte die Bürger von der Wahl ab, sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Es ist auch Desinteresse, Faulheit und der fehlende Glaube, dass man mit seiner Wählerstimme etwas erreichen kann" so der Bundestagsvizepräsident.
..mehrGentechnik & Tierversuche
"Wirkungslose Pharma-Erbsen"
Das Umweltinstitut München wirft dem Bundesforschungsministerium und dem Land Sachsen-Anhalt vor, die Entwicklung "wirkungsloser Pharma-Erbsen" durch die ostdeutsche Gentechnikfirma Novoplant mit weit über einer Million Euro zu fördern. Durch die Verfütterung der Gen-Erbsen an künstlich infizierte Versuchstiere sei "kein einziger positiver Effekt auf den Infektionsverlauf erreicht" worden, heiße es in einer Fütterungsstudie der Universität Hannover, die dem Umweltinstitut München vorliege. Während also auf der einen Seite kein positiver Effekt festzustellen sei, blieben auf der anderen Seite "die Risiken wie Bestäubung traditioneller Erbsenfelder und die Gefahr einer gentechnischen Verschmutzung der Genbank Gatersleben", kritisiert das Umweltinstitut. Die Umweltwissenschaftler fordern "das Aus für dieses riskante Experiment".
..mehr"Pharma-Pflanzen"
Erbsen mit Mäuse-Genen gegen Schweine-Durchfall
Nach Angaben des Umweltinstituts München plant die ostdeutsche Gentechnikfirma Novoplant GmbH die Freisetzung genmanipulierter Erbsen in Gatersleben (Sachsen-Anhalt). Die Gen-Erbsen sollen offenbar ein Medikament gegen Durchfallerkrankungen von Schweinen produzieren. Dazu würden in die Erbsen Mäuse-Gene eingebaut. "Die Gen-Erbsen sollen in Zukunft als Antibiotika-Ersatz in Futtermittel gemischt werden", so das Umweltinstitut. Der Versuch sei auf dem Gelände der Genbank in Gatersleben mit der weltgrößten Sammlung traditioneller Erbsensorten geplant. Hunderte Sorten würden jedes Jahr im Freiland angebaut, um deren Keimfähigkeit zu erhalten. Eine Kontamination der Genbank hätte nach Auffassung der Umweltforscher "verheerende Folgen für die Erhaltungs- und Züchtungsarbeit und damit für die Ernährungssicherheit künftiger Generationen".
..mehr"100 alte Weizensorten bedroht"
Umweltschützer wenden sich gegen Genweizen-Anbau
Der Naturschutzbund NABU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aufgefordert, den geplanten Anbau von Genweizen in Sachsen-Anhalt nicht zu genehmigen. Zu diesem Zweck haben sich die Verbände mit einer schriftlichen Einwendung an die Seehofer-Behörde gewandt. Erstmals seit 2004 sei in Deutschland wieder ein Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Weizen geplant. Das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben wollten den Genweizen von Herbst an zu Forschungszwecken anbauen, klagen die Verbände. Das Versuchsfeld liege "in unmittelbarer Nähe einer Genbank mit hunderten alter Weizensorten, die zur Erhaltung im Freiland angebaut werden müssen und durch den Genweizen verunreinigt werden können".
..mehrSelbstverpflichtung
Private Gaskunden können nun Versorger wechseln
Private Gaskunden können ab jetzt den Versorger wechseln. Die Unternehmen E.ON Thüringer Energie AG, E.ON Avacon AG (Sachsen-Anhalt), RWE Westfalen-Weser-Ems AG, MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH, SpreeGas GmbH, ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG und ein Eigenbetrieb der Thüga AG haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt schriftlich verpflichtet, den Privatkunden zum 1. April eine Wechselmöglichkeit einzuräumen. E.ON hat sich für alle seine Konzernunternehmen dazu verpflichtet. Hintergrund ist ein Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen die Gasversorger, das seit Oktober 2005 läuft. Der Verdacht: missbräuchlich überhöhte Gaspreise für Endkunden. Mit dem Einlenken der Gasversorger hat das Bundeskartellamt sein Verfahren eingestellt.
Genfood
Länderagrarminister wollen Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft aushöhlen
Greenpeace-Aktivisten protestierten zur Agrarministerkonferenz am Hotel Petersberg in Bonn/Königswinter gegen eine Aufweichung des neuen Gentechnikgesetzes. Drei Aktivisten, die die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern repräsentierten, ließen sich dabei symbolisch vor den Karren des US-Gentechnikkonzerns Monsanto spannen. Im Hotel Petersberg tagen seit Mittwoch die Landwirtschaftsminister der Bundesländer. Die Landesregierungen der drei Länder sperren sich gegen strenge Regeln für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen und wollen das Anbaukataster und die Haftungsregeln abschwächen. Sie machten sich damit laut Greenpeace zum Fürsprecher des US-Gentechnikkonzerns.
Zuwachs für NPD
CDU und SPD verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. Die rechtsextreme NPD eroberte in Teilen von Thüringen und Sachsen weit mehr Mandate als zuvor, während sie im Saarland etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl einbüßte.
..mehrHubschraubertransportgeschwader NH-90
Bundeswehr-Flugplatz in Holzdorf wird ausgebaut
Auf dem Flugplatz der Bundeswehr in Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird am Freitag (27. März) nach zweieinhalbjähriger Bauzeit eine neue Bruchbergungs- und Feuerwache in Betrieb genommen. Die Wehrbereichsverwaltung Ost investierte in diesen Neubau rund 4,2 Millionen Euro, wie die Bundeswehr am Mittwoch in Strausberg mitteilte.
..mehr"Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung"
Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig
Rund zwei Millionen Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2005 nicht mit Stift und Stimmzettel gewählt, sondern ihr Votum per Wahlcomputer abgegeben. Die rechnergesteuerten Wahlgeräte waren bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise eingesetzt, und zwar in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (3. März) in Karlsruhe entschieden, dass dieser Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig war. Der Bundestag muss deswegen aber nicht aufgelöst werden.
..mehr57.000 Einwendungen gegen Freilandexperiment
Umweltinstitut München fordert Anbauverbot für genmanipulierte Pharma-Pflanzen
Das Umweltinstitut München hat am Donnerstag (26. Februar) dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin mehr als 57.000 Einwendungen gegen ein geplantes Experiment mit "Pharma-Kartoffeln" übergeben. Die Universität Rostock will die genmanipulierten Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) und Thulendorf (Mecklenburg-Vorpommern) im Freiland anbauen. Die Gen-Kartoffeln sollen einen Impfstoff und ein Impfstoffhilfsmittel gegen die Kaninchenseuche RHD beziehungsweise gegen die Cholera produzieren.
..mehrPolitischer Kurs
Ex-Ministerpräsident Münch verlässt CDU wegen Merkel-Kritik am Papst
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Werner Münch ist nach eigenen Angaben wegen der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Papst Benedikt XVI. aus der CDU ausgetreten. "Die Partei ist nicht mehr die, in die ich vor 37 Jahren eingetreten bin", sagte Münch der "Magdeburger Volksstimme". Als Hauptgrund für den Parteiaustritt nannte er den politischen Kurs der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel: "Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Art und Weise, wie die Parteivorsitzende das Oberhaupt unserer katholischen Kirche, den deutschen Papst Benedikt XVI., öffentlich diskreditiert und gedemütigt hat, obwohl es dafür keine Veranlassung gab", sagte Münch.
..mehrVoraussetzungen für Verbotsverfahren
Laut Innensenator keine Berliner V-Leute mehr in der NPD
In der NPD sind nach Darstellung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine V-Leute mehr aktiv. In Berlin sowie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gebe es "keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr", sagte Körting der Zeitung "Neues Deutschland".
..mehrUrsache unklar
14-jähriges Opfer rechtsextremistischer Gewalt ist tot
Zwei Jahre nach einem Neonazi-Überfall auf einen Jungen aus Pömmelte in Sachsen-Anhalt ist das Kind aus noch ungeklärter Ursache verstorben. Der 14-jährige Kevin starb bereits am 28. Dezember 2008 bei einer Winterfreizeit im thüringischen Tambach-Dietharz (Kreis Gotha), wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Freitag (9. Januar) sagte. Ein gerichtsmedizinisches Gutachten soll den Angaben zufolge in vier Wochen vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt.
..mehrBerlin und Sachsen-Anhalt dabei
Fünf "arme Bundesländer" sollen möglicherweise Finanzhilfe bekommen
In der Föderalismusreformkommission zeichnet sich ein Streit über Finanzhilfen für besonders arme Bundesländer ab. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sieht ein Konzept aus dem Bundesfinanzministeriums vor, dass künftig fünf statt der bisher geplanten drei Länder eine derartige Unterstützung erhalten sollen. Die fünf Länder sollen zusammen in den Genuss von 735 Millionen Euro im Jahr kommen. Nutznießer wären neben Berlin (294 Millionen Euro) auch Bremen (180 Millionen Euro), Sachsen-Anhalt (139 Millionen Euro), das Saarland (86 Millionen Euro) und Schleswig Holstein (36 Millionen Euro).
..mehr"Rumeierei" vor schwarz-grün in Hamburg
Bullerjahn rät Hessen-SPD zu Koalition mit Linkspartei
In der Debatte um eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen rät Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) seinen Parteifreunden zu einer Koalition mit der Linkspartei. "Wenn man sie einbinden will, muss man es richtig tun", sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Montag (1. September) im Deutschlandradio Kultur unter Verweis auf seine eigenen Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS in Sachsen-Anhalt.
..mehrViele junge Frauen abgewandert
Ostdeutschland ist laut Studie "demografisches Krisengebiet"
Ostdeutschland ist einer aktuellen Studie zufolge das "demografische Krisengebiet" Europas. "Deutschland fällt als am deutlichsten gespaltenes Land in Gewinner- und Verliererregionen auf", sagte Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung bei der Vorstellung der Untersuchung zur "demografischen Zukunft von Europa" am Donnerstag (21. August) in Berlin. Während Oberbayern zu den Gewinnern gehöre, zähle Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern im Ranking europäischer Regionen. Verglichen wurden 285 Gebiete in 27 EU-Ländern und der Nicht-EU-Länder Island, Norwegen und Schweiz. Deutschland liegt in der Gesamtwertung mit Platz 14 im Mittelfeld. Die neuen Bundesländer fallen der Studie zufolge vor allem durch wenig Nachwuchs, eine starke Überalterung und eine ausgedünnte künftige Elterngeneration auf. Nirgendwo in Europa seien großflächig so viele junge Frauen abgewandert.
..mehrEntscheidungskompetenz der hessischen SPD betont
Viel Unterstützung in SPD-Landesverbänden für Ypsilanti
Vor den Beratungen der hessischen SPD-Spitze über einen neuen Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei am Mittwoch kam aus der SPD viel Unterstützung für die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti. Mehrere führende Sozialdemokraten bekräftigten das Recht der Hessen-SPD, selbst über eine entsprechende Zusammenarbeit zu entscheiden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (beide SPD) hoben hervor, die Entscheidungskompetenz liege allein bei der Landespartei. "Ich würde auch keine Einmischung haben wollen", sagte Hövelmann. Ringstorff betonte: "Da geht es um Landespolitik, und man kennt die Akteure auf Landesebene besser, als die Parteispitze sie kennt." In beiden Bundesländern gab es bereits eine rot-rote Zusammenarbeit.
..mehrDeutsch und Mathematik
Länder richten Arbeitsgruppe zu "Süd-Abitur" ein
Die Kultusminister von fünf Ländern haben am 14. April eine Initiative für ein gemeinsames Abitur auf den Weg gebracht. Eine Expertengruppe solle die Möglichkeit prüfen, gemeinsame Aufgaben in den Fächern Deutsch und Mathematik zu stellen, sagte der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) am 14. April in München nach einem Gespräch mit seinen vier Länderkollegen aus Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
..mehrProtest gegen Afghanistan-Krieg
Bis zu 60.000 Teilnehmer bei Ostermärschen
Bis zu 60.000 Menschen sollen bei den diesjährigen Ostermärschen insbesondere gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg beteiligt gewesen sein. In mehr als 70 Städten fanden nach Angaben der Veranstalter Protestkundgebungen statt. Größere Abschlusskundgebungen gab es am Ostermontag in Berlin, Dortmund, Hamburg, Haldensleben in Sachsen-Anhalt, Frankfurt am Main und Kassel. Im Mittelpunkt standen auch hier die Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie der Protest gegen den vor fünf Jahren begonnenen Irak-Krieg. Zu Afghanistan hatte die Friedensbewegung schon im Vorfeld ihre Positionen klar formuliert: Eine Chance für eine Beendigung des Krieges könne es nur geben, wenn "die Besatzungstruppen einschließlich der Bundeswehr" das Land verlassen. Sollte die Bundesregierung ihr Vorhaben in die Tat umsetzen und zusätzliche Kampftruppen nach Afghanistan entsenden, dann drohe Deutschland über kurz oder lang sein eigenes Vietnam.
..mehr"Geschönte Statistiken" bei rechter Kriminalität
Sachsen-Anhalts LKA-Chef tritt zurück
Im Zusammenhang mit "geschönten Statistiken" über politisch motivierte Straftaten ist der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. "Er hat die Verantwortung für die Fehler in der Kommunikation zwischen dem LKA und dem Innenministerium übernommen", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 28. November in Magdeburg. Hüttemann habe ihn um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Über einen Nachfolger solle in den kommenden Tagen entschieden werden. Die Oppositionsparteien im Landtag sehen in Hüttemann ein Bauernopfer.
..mehrBundesratsinitiative
Sachsen-Anhalt will Steuererhöhung auf Biodiesel zeitlich strecken
Sachsen-Anhalt will mit einer Bundesratsinitiative die Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe zeitlich strecken. Wie die Staatskanzlei am 30. Oktober in Magdeburg mitteilte, ist der Antrag mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg abgestimmt. Es sei völlig unklar, wie wettbewerbsfähig Biodiesel und Pflanzenöle gegenüber fossilen Brennstoffen seien, sagte Umweltministerin Petra Wernicke (CDU). Bevor dies nicht geklärt sei, müssten die im Energiesteuergesetz festgesetzten Steigerungsstufen gestreckt werden. Der Antrag sehe bei der Festsetzung der Steuersätze außerdem vor, die Mehrkosten bei der Herstellung von Biokraftstoffen zu berücksichtigen.
..mehrMehrere Tonnen umetikettiertes Fleisch
Ekelfleisch ging offenbar an Imbissbuden in neun Bundesländern
Der Fleischskandal um eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen betrifft offenbar Verbraucher in neun Bundesländern. Der Berliner Döner-Hersteller, an den die Ekelfleisch-Lieferungen gegangen seien, habe Ware an Imbisse in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geliefert, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am 29. August in Berlin mit. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Eine Gesundheitsschädigung schließt die Verwaltung aus.
..mehrUnterlassene Festnahme
Polizisten wegen Fehlern nach Überfall auf Vietnamesen suspendiert
Im Zusammenhang mit einem mutmaßlich rechtsradikalen Überfall auf eine vietnamesische Familie in Burg sind ein Dienstgruppenleiter der Polizei und sein Vertreter mit sofortiger Wirkung von ihrer Funktion entbunden worden. Die Beamten hätten laut Bericht des Polizeipräsidenten die Gefahrenlage falsch eingeschätzt und die Täter nicht in Gewahrsam genommen, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 3. August auf Anfrage. Derzeit werde der Einsatz umfangreich geprüft, sagte der Minister.
..mehrVersuchter Mord
Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft
Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im sachsen-anhaltischen Sangerhausen müssen sich seit dem 26. Juni vier mutmaßliche Täter aus der Neonazi-Szene vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern und der Frau im Alter von 21 bis 27 Jahren versuchten Mord sowie besonders schwere Brandstiftung vor. Zum Prozessauftakt vor der Jugendschwurgerichtskammer des Landgerichts Halle schwiegen die Angeklagten. Die Nebenklage, die die Interessen von drei Afrikanern vertritt, wirft der Stadt Sangerhausen vor, sich nach dem Anschlag nicht ausreichend um das Schicksal der betroffenen Asylbewerber gekümmert zu haben.
..mehrCDU, SPD und Linke gewannen
Nur 20 Prozent beteiligten sich an den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt
Bei den Stichwahlen in fünf Landkreisen Sachsen-Anhalts hat am Sonntag die CDU in drei Landkreisen gewonnen. In jeweils einem Kreis setzten sich Bewerber der SPD und der Linken durch. Die Wahlbeteiligung fiel nach Angaben des Landeswahlleiters mit 20,1 Prozent noch geringer aus als vor zwei Wochen, als sie bei 36,5 Prozent lag.
..mehrKritik an Thierse
"Demokratie verbessern statt Wähler beschimpfen"
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die Wähler zu schelten, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Beteiligung an politischen Entscheidungen für die Bürger wieder attraktiver wird", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am 25. April in Köln.
..mehr"Zwei bis drei Euro kein dauerhaftes Ziel"
Bullerjahn für Mindestlöhne unbekannter Höhe
Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sprach sich für die Einführung von Mindestlöhnen in den neuen Bundesländern aus. Es könne kein "dauerhaftes Ziel sein", die Menschen mit Stundenlöhnen "von zwei bis drei Euro nach Hause zu schicken", sagte Bullerjahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Man könne nicht die Abwanderung aus Ostdeutschland beklagen und zugleich fordern, die Einkommen der Menschen dürften "nicht wachsen, weil das ein Vorteil wäre". Bullerjahn sagte allerdings nicht, welche Stundenlöhne er - jenseits von von zwei bis drei Euro - er garantieren möchte.
..mehr"Anspruch auf Gleichbehandlung"
Gericht genehmigt NPD-Kundgebung
Anlässlich der Kreistagswahl 22. April plant der NPD-Kreisverband Magdeburg am 7. April eine Wahlkampfveranstaltung mit rund 250 Personen unter dem Motto "Arbeit-Familie-Heimat" in der Stadthalle Burg in Sachsen-Anhalt. Die Stadt Burg wollte die Veranstaltung verhindern und lehnte den Mietantrag des NPD-Kreisverbandes ab. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied jedoch, dass die Wahlkampfveranstaltung stattfinden kann. Für den Oberbürgermeister von Burg, Bernhard Sterz (SPD), ist das Urteil inakzeptabel. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist allerdings unanfechtbar. Das Oberverwaltungsgericht berief sich in der Urteilsbegründung auf die Bedeutung des Parteiengesetzes.
..mehrStellenabbau
Polizeigewerkschaft zeigt Sachsen-Anhalts Regierung an
Wegen des geplanten Stellenabbaus im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Strafanzeige gegen die Landesregierung gestellt. Durch die drastische Stellenreduzierung im Polizeivollzugsdienst könne die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten nicht mehr gewährleistet werden, so die Gewerkschaft am Montag in Magdeburg. Dies erfüllt aus Sicht der GdP den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt.
..mehr426 Kreisverbindungskommandos
Bundeswehr künftig mit Verwaltungsstrukturen in allen Landkreisen präsent
Deutschlands Landkreise und kreisfreie Städte erhalten künftig zehnköpfige Reservistengruppen. Mit der Aufstellung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt hat die Bundeswehr am Donnerstag die Reorganisation der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) begonnen. Diese sieht die Auflösung der bisher bundesweit 27 Verteidigungsbezirkskommandos vor, die durch Landeskommandos in allen Bundesländern abgelöst werden. Mit der Errichtung von weiteren 31 Bezirks- sowie 426 Kreisverbindungskommandos soll die Umgestaltung des bisherigen Heimatschutzes bis Jahresende abgeschlossen sein.
..mehrKein rechtfertigender Notstand
Geldstrafen für Gentechnik-Kritiker
Der erste Prozess gegen Genkritiker, die ein Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen zerstörten, endete nach Angaben der Initiative "Gendreck-weg" mit der Verurteilung aller Angeklagten. Sie mussten sich vor dem Amtsgericht Zehdenick verantworten, weil sie im vergangenen Juli in Badingen (Sachsen-Anhalt) an einer so genannten "Feldbefreiungsaktion" beteiligt waren. Das Gericht habe alle Angeklagten der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und die Gefahr durch die Gentechnik nicht als rechtfertigenden Notstand anerkannt. Die Angeklagten wurden zu zehn Tagessätzen verurteilt.
..mehrGenmaispflanzen "unschädlich" gemacht
Gentechnik-Gegner müssen sich vor Gericht verantworten
Am 11. Januar 2007 sollen sich acht Gentechnikgegner vor dem Amtsgericht Zehdenick verantworten, weil sie im vergangenen Juli in Badingen (Sachsen-Anhalt) an einer so genannten "Feldbefreiungsaktion" beteiligt waren. Hunderte von Gentechnikgegnern hatten zuvor im Internet öffentlich ihre Absicht erklärt, aktiv Genmaispflanzen unschädlich zu machen. Nach Angaben der Rechtshilfegruppe "Gendreck weg" erreichten am Aktionstag trotz Polizeieinsatz rund 80 Menschen dieses Ziel. 24 Personen seien verhaftet worden und gegen acht von ihnen werde nun vor dem Amtsgericht verhandelt. Die Angeklagten berufen sich auf einen rechtfertigenden Notstand.
..mehrHaftbefehle
Anschlag auf Asylbewerber in Sangerhausen
Nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) sind am Samstagabend Haftbefehle gegen zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren erlassen worden. Einen entsprechenden Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" bestätigte Staatsanwalt Klaus Wiechmann. Den Männern werde versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen.
..mehrZuwächse in Bayern und Hamburg
Schavan sieht keinen Zusammenhang von Erstsemesterzahlen und Studiengebühren
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht "keinen direkten Zusammenhang" zwischen den rückläufigen Erstsemesterzahlen und den neuen Studiengebühren. Dagegen spreche, dass "etwa Bayern und Hamburg Zuwächse verzeichnen, obwohl sie Gebühren einführen", sagte Schavan dem "Handelsblatt". Der neue Sprecher der Unions-Wissenschaftsminister, Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), sagte hingegen: "Der Zusammenhang mit den Gebühren ist nicht einfach von der Hand zu weisen, aber auch nicht der einzige Beweggrund, nicht zu studieren." Deshalb sei das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Sachsen-Anhalt wie die anderen neuen Länder bei der Entscheidung über Gebühren "auch so zögerlich".
..mehr"Steuerzahler zahlt"
NABU kritisiert Genehmigung von Genweizen-Anbau in Sachsen-Anhalt
Der Naturschutzbund NABU hat die Genehmigung des Genweizen-Anbaus in Gatersleben durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit heftig kritisiert. Damit habe die "Seehofer-Behörde" den ersten Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen in Deutschland seit zwei Jahren genehmigt. "Die Entscheidung für den Genweizen-Anbau ist eine klare Absage an Risikovorsorge und Verbraucherschutz. Hier werden Steuergelder für ein unsinniges Projekt zum Fenster herausgeworfen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Statt einseitiger Hightech-Strategien brauchen wir dringender denn je eine moderne, vielfältige Züchtungsforschung, die Lösungen für unsere Zukunftsprobleme wie Klimawandel und Energieknappheit bietet." Obwohl rund 30.000 Einwendungen von Bürgern, Verbänden und Lebensmittelhändlern gegen den Anbau des Genweizens an das Bundesamt für Verbraucherschutz übergeben worden seien, habe die Behörde "dem riskanten Vorhaben" zugestimmt.
..mehrSpät- und Nachtarbeit für Verkäufer/innen
Längere Ladenöffnungszeiten auch in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz
In Sachsen-Anhalt gibt es künftig längere Ladenöffnungszeiten. Das am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beschlossene Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass die Geschäfte montags bis freitags rund um die Uhr öffnen dürfen. Samstags können die Läden bis 20.00 Uhr offen bleiben. An vier Sonntagen im Jahr ist ein Verkauf möglich. Auch in Rheinland-Pfalz wurden die Ladenöffnungszeiten erweitert. Die Verkäuferinnen und Verkäufer dürfen dort an Werktagen künftig bis 22.00 Uhr arbeiten.
..mehrCDU-Pakt für Kernkraft
Neun Bundesländer wollen Atomkraftwerke noch länger laufen lassen
Führende Unions-Politiker, darunter Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), machen sich erneut für längere Laufzeiten der Atommeiler stark. Das verlangen laut "Focus" nun auch die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Saarlandes in einem Papier, das die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) erarbeitet habe. Zur Begründung hieß es, dass "sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen seit der Vereinbarung im Jahre 2000 deutlich verändert haben". Die Länder wollen eine Verständigung, "mit der die Abschaltung von Kernkraftwerken in den nächsten Jahren vermieden wird".
..mehrBilligarbeit
Arbeitgeber sollen zu einer niedrigen "Mindestentlohnung verpflichtet" werden
Vor den für Herbst geplanten Gesprächen über eine Reform des Niedriglohnsektors hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dafür ausgesprochen, die deutschen Arbeitgeber zur Zahlung einer unteren Lohngrenze "zu verpflichten". "Wir müssen im Zuge der Reform festlegen, welchen Anteil der Arbeitgeber mindestens zahlen muss", sagte Böhmer der "Berliner Zeitung". Böhmer bezog sich dabei auf die wachsende Zahl so genannter Aufstocker, die ihre geringen Löhne mit Hilfe des Arbeitslosengeldes II auf Fürsorgeniveau aufstocken.
..mehr"Nur geringe Kostenreduktion"
Ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen Länderfusionen
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sprechen sich trotz der verbreitet schlechten Haushaltssituation gegen Zusammenschlüsse ihrer Länder aus. "Auch aus zwei oder drei armen Ländern würde nicht automatisch ein reiches Land", sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, der "Sächsischen Zeitung". Fusionen seien erst dann sinnvoll, wenn die Finanzstrukturen so angepasst seien, dass man sich "einander zumuten" könne. Länderfusionen reduzierten die Kosten für Selbstverwaltung nur geringfügig.
..mehrMinisterpräsidenten bestätigt
Hohe Zahl von Nichtwählern bei Landtagswahlen
Bei den Landtagswahlen am Sonntag gaben nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten eine Stimme ab. In Rheinland-Pfalz gingen 41,8 Prozent nicht zur Wahl, Baden-Württemberg verzichteten 46,6 Prozent auf ihr Wahlrecht und in Sachsen-Anhalt blieben sogar 55,6 Prozent zu Hause. In allen drei Bundesländern wurden von den Wählberechtigten, die sich an den Wahlen beteiligten, die amtierenden Ministerpräsidenten mehrheitlich bestätigt. In Rheinland-Pfalz erhielt die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck mit 45,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit. In Baden-Württemberg erhielt die CDU von Ministerpräsident Günther Oettinger 44,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sachsen-Anhalt steht vor einer großen Koalition. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sprach sich einen Tag nach der Landtagswahl für ein Bündnis mit der SPD aus.
..mehrSachsen-Anhalt
Umweltministerin soll Öffentlichkeit vor Landtagswahl täuschen
Die Deutsche Umwelthilfe wirft Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke im Vorfeld der Landtagswahl eine "skandalöse Täuschung" der Bürger vor. Entgegen den Behauptungen von Wernicke vom Wochenanfang habe das Land seinen Teil des UNESCO Biosphärenreservats "Flusslandschaft Elbe" nicht erweitert, sondern im Gegenteil verkleinert, schreibt die Umwelthilfe. "Kurz vor der Landtagswahl erleben wir eine skandalöse Täuschung der umweltbewegten Bürgerinnen und Bürger", kritisierte Jörg Dürr-Pucher von der Umwelthilfe. "Faktisch wird die Abgrenzung des von der UNESCO anerkannten Gebietes nämlich nicht vergrößert, sondern im Gegenteil von 190.000 auf knapp 126.000 Hektar, also um rund ein Drittel der Fläche, drastisch verkleinert." Die Organisation fordert jetzt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer auf, "ein Machtwort zu sprechen und die Fehlentscheidung seiner Umweltministerin rückgängig zu machen."
..mehrFusion
Grünes Licht für Nationalpark Harz
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag Grünes Licht für den Nationalpark Harz gegeben. Das niedersächsische Parlament hatte dem Gesetzentwurf bereits am Mittwoch zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die erste Fusion von Nationalparks in Deutschland.
..mehrLeere öffentliche Kassen
Bundesrat will Mittel- und Großunternehmen die Mutterschaftsleistungen erstatten
Arbeitgeber sollen nach dem Willen des Bundesrates Aufwendungen von Mutterschaftsleistungen künftig unabhängig von der Zahl ihrer Beschäftigten erstattet bekommen. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf Sachsen-Anhalts beim Bundestag einzubringen. Frauen dürfen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Das in dieser Zeit gezahlte Mutterschaftsgeld teilen sich Arbeitgeber, gesetzliche Krankenkassen und Staat. Nach dem Lohnfortzahlungsgesetz werden Kleinbetrieben dabei die Aufwendungen der Arbeitgeber per Umlageverfahren ausgeglichen. An diesem Ausgleichsverfahren nehmen nach bisher geltendem Recht aber nur Arbeitgeber teil, die in der Regel nicht mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigen.
..mehrSachsen-Anhalt
Papageienkrankheit breitet sich weiter aus
Nach dem Ausbruch der Papageienkrankheit auf einem Geflügelhof in Sachsen-Anhalt sind mittlerweile 18 Menschen daran erkrankt. Die Zahl der Erkrankten sei gegenüber der vergangenen Woche um vier gestiegen, sagte Amtsärztin Dorothea Bellstedt. Im Landesamt für Verbraucherschutz würden weitere Blutproben zu Verdachtsfällen untersucht. Der ebenfalls an der Papageienkrankheit leidende Amtstierarzt von Sangerhausen sei in die Universitätsklinik nach Halle verlegt worden.
..mehrStrukturhilfen
Mehrere Ost-Regionen fallen aus Ziel-I-Förderung der EU heraus
Voraussichtlich drei Regionen in Ostdeutschland werden ab 2007 aus der so genannten Ziel-I-Förderung der Europäischen Union (EU) herausfallen. Dabei handelt es sich um den Regierungsbezirk Leipzig in Sachsen, die Region Halle in Sachsen-Anhalt sowie Südwestbrandenburg, wie die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, am Rande eines Treffens mit den Ministerpräsidenten der neuen Länder am Montag in Dresden ankündigte. Verantwortlich dafür sind offenbar allein statistische Effekte im Zuge der EU-Osterweiterung. In den benannten drei Gebieten liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung anders als in den anderen Regionen Ostdeutschlands nicht mehr wie bisher unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts.
..mehrFrühlingserwachen
Ostertage für Naturwanderungen nutzen
Deutschlands bekannteste Weißstörche kündigen das Frühjahr an. Während Jonas schon seit gut einer Woche seinen Horst bewohnt und auf Prinzesschen wartet, nähern sich die Storchendamen Prinzesschen (aus Südafrika) und Annemarie (aus dem äthiopischen/sudanesischen Grenzland) unaufhaltsam heimischen Gefilden. Wer die Störche auf dem weiteren Weg zu ihrem Horst in Sachsen-Anhalt begleiten möchte, findet täglich aktuelle Informationen Im Internet.
Gentechnik
Gen-Mais mit 20 Meter Abstand kein Problem mehr?
Ob Gen-Mais neben herkömmlichen Maissorten angebaut werden kann, ohne den herkömmlichen Mais gentechnisch zu verunreinigen, bejaht das Land Sachen-Anhalt. Seit Mai 2004 wurden auf insgesamt 28 geheim gehaltenen Feldern in sieben Bundesländern Genmais angebaut. Die wissenschaftliche Auswertung ergab, dass der Schwellenwert bei Mais von 0,9 Prozent bei bisher sechs untersuchten Feldern nicht überschritten wurde, wenn eine Pufferzone von 20 Metern um den Gen-Mais eingehalten würde. Während Hermann Onko Aikens, Staatssekretär des Umweltministeriums Sachsen-Anhalts mit den Worten "Wir brauchen Mut zur Veränderung." für die Gentechnik warb, kritisiert der Umweltverband greenpeace die Blauäugigkeit des Anbaus. "Es ist längst bekannt, das in den USA und in Kanada die Trennung von genmanipulierten und gentechnikfreien Pflanzen auf dem Acker, bei der Ernte und bei der Verarbeitung nicht funktioniert, " so Christoph Then von dem Verein.
Verbraucherschützer nennen Indizien
Abgezockt statt neuer Job
Bringen Jobangebote in Tageszeitungen tatsächlich Arbeit? Das fragten sich viele Verbraucher aus Sachsen, aber auch aus Brandenburg, Thüringen oder Sachsen-Anhalt, als sie die Offerte einer Leipziger Firma sahen. So warb ein "großes Unternehmen", wie es in der Anzeige hieß, mit einem seriösen Nebenjob am Wochenende und einem Verdienst von 450 Euro. Damit wurden Verbraucher zu Informationsveranstaltungen gelockt, bei denen lediglich zwei Verträge unterschrieben werden sollten, einmal als Vertriebsrepräsentant und zum anderen für die Teilnahme an einem Motivations- und Ausbildungsprogramm für sagenhafte 3200 Euro. Von einem Job keine Spur.
..mehrDokumentation
Wahlerfolge rechter Parteien bei Landtagswahlen
Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind am Sonntag rechtsextreme Parteien in die Landtage in Potsdam und Dresden eingezogen. Bereits 14 Mal haben zuvor rechtsextreme beziehungsweise rechtsgerichtete Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik mit Ergebnissen oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mehrere Male scheiterte zudem die DVU in Bremen zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, erlangte aufgrund der Wahlkreisaufteilung mit Bremerhaven aber jeweils einen Sitz in der Bürgerschaft. Die meisten Stimmen erzielte 1998 die DVU mit 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt. Die Ergebnisse:
..mehrUmfrage
Schwacher Rücklauf von ALG II- Anträgen
In Ostdeutschland hat jeder zehnte Betroffene den Antrag auf Arbeitslosengeld II an die Agentur für Arbeit zurückgeschickt. Nach einer am Dienstag vorab veröffentlichten Untersuchung der Zeitschrift "Super Illu" sind bei den örtlichen Arbeitsämtern im Osten bislang 10,7 Prozent der insgesamt 943.800 verschickten Formulare eingegangen. Die wenigsten Anträge seien dabei mit drei Prozent in Wittenberg in Sachsen-Anhalt eingegangen, die meisten im Bezirk Neuruppin in Brandenburg mit einer Rücklaufquote von 25 Prozent.
..mehrArbeitsmarkt
Montagsdemos gegen Hartz
In zahlreichen ostdeutschen Städten sind für Montag Protestaktionen gegen die "Hartz IV"-Arbeitsmarktreformen geplant. Die Demonstrationen hatten am vergangenen Montag ihren Ausgangspunkt in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg genommen. Daraufhin war eine heftige Debatte über die Anlehnung der Proteste an die so genannten Montagsdemonstrationen entbrannt. Diese hatten 1989 letztlich zum Sturz des SED-Regimes in der damaligen DDR geführt.
..mehrGen-Mais in Sachsen-Anhalt
Greenpeace klagt gegen geheime Gen-Felder
Zur Offenlegung geheim gehaltener Gen-Mais-Felder in Sachsen-Anhalt reicht Greenpeace am heutigen Mittwoch eine Klage gegen die Landesregierung beim Verwaltungsgericht Magdeburg ein. Die Umweltorganisation will damit per Gerichtsbeschluss Akteneinsicht erhalten und damit die Standorte des Gen-Mais in Sachsen-Anhalt öffentlich machen. Die Verheimlichung der umstrittenen Gen-Mais-Felder schädig Landwirte und Imker und verstoße gegen das geplante neue Gentechnikgesetz, sowie geltendes EU-Recht, so die Kritik. Nach dem geplanten Gentechnikgesetz müssen Gen-Pflanzen mindestens drei Monate vor der Freisetzung in einem öffentlichen Kataster registriert werden.
..mehrAOK Sachsen-Anhalt
Erstes Hausarztmodell spart Patienten 20 Euro und Wartezeit
In Sachsen-Anhalt startet am 1. Juli das erste landesweite Hausarztmodell in Deutschland. Damit nutzten die Ärzte und die AOK Sachsen-Anhalt "als erste die Chancen der Gesundheitsreform zur Verbesserung der medizinischen Versorgung" durch ein solches Modell, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag in Berlin.
..mehrGatersleben am 12. und 13.6.
Aktionsbündnis veranstaltet Demo und Spaziergang gegen Genpflanzen
Für das kommende Wochenende ruft das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" zu einem Aktionswochenende gegen Gentechnik in der Landwirtschaft in Gatersleben auf. Am Samstag, den 12.6. 2004 findet zum Tag der offenen Tür des IPK Gatersleben eine Demo gegen Gentechnik in der Landwirtschaft statt. Der Protest richtet sich außerdem auch gegen den auf dem Gelände stattfindenden Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln von BASF.
Musteranfrage
Landwirte können gegen Geheimhaltung der Gen-Mais-Felder vorgehen
Die Umweltorganisation Greenpeace sieht dagegen eine Möglichkeit für Landwirte gegen die Geheimhaltung der Gen-Mais-Felder vorzugehen: Mit einer Musteranfrage an ihre Gemeinde könnten sie Auskunft über die Standorte einfordern, da die Geheimhaltung der Flächen gegen das EU-Recht verstoße. Das Land Sachsen-Anhalt und die beteiligten Firmen beispielsweise verweigerten jedoch bislang jede Auskunft. In diesem Fall müssten Bundesbehörden die Offenlegung erzwingen, so die Umweltschützer. Seit Anfang Mai wächst Gen-Mais auf insgesamt 300 Hektar in sieben Bundesländern. In Deutschland wird Mais auf etwa 1,5 Millionen Hektar angebaut. Damit sei einer von 5.000 Hektar von Gen-Mais betroffen.
..mehrKlimaschutz
KlimaStaffel 2004 hat die Hauptstadt erreicht
Nach einer Woche "On Tour" durch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hat das Staffelholz der KlimaStaffel 2004 Berlin erreicht. Am Montag Morgen brachte die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer den Staffelstab zu den Berliner Energietagen im Ludwig-Erhard-Haus. Dort starteten rund 60 junge Leute, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvieren, mehrere Dutzend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Umweltbundesamts und viele weitere Interessierte zu einer "solaren Stadtwanderung".
..mehrGeheimhaltung der Flächen illegal
Umstrittener Anbau von Gen-Mais in sieben Bundesländern gestartet
Ausgehend von Sachsen-Anhalt hat in diesem Frühjahr in sieben Bundesländern ein umstrittener Erprobungsanbau von Gen-Mais begonnen. Es sei der bislang umfangreichste wissenschaftlich begleitete Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) am Mittwoch in Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU) erklärte, die genauen Standorte der Versuchsfelder würden - auch auf Wunsch der beteiligten Landwirte - nicht bekannt gebeben. Kritiker werfen der Landesregierung Geheimniskrämerei sowie eine Verharmlosung der Risiken durch die grüne Gentechnik vor. Die Geheimhaltung der Anbauflächen verstoße zudem gegen EU-Recht, so Europarechtler.
..mehr"Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern"
Sonntagsspaziergang zum Gen-Feld fand große Resonanz
Über 50 Menschen beteiligten sich vergangenen Sonntag am Spaziergang zum Gen-Weizen-Feld in Strenzfeld bei Bernburg. Mitgebracht hatten die TeilnehmerInnen mehrere Transparente, auf denen sie ihrer Ablehnung der Agro-Gentechnik Ausdruck verliehen. Solidarität bekundete das sächsische Bündnis gegen Agro-Gentechnik mit einer Kiste Gentechnik-freier Äpfel. Im Anschluss sammelte das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" Unterschriften zur Übergabe an den sachsenanhaltinischen Ministerpräsidenten.
..mehrSachen-Anhalt
Sonntagsspaziergang zum Gen-Feld
Das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" ruft für Sonntag, den 2.5. 2004, zu einem weiteren Spaziergang zum Weizen-Feld in Strenzfeld bei Bernburg auf, um auf die Gefahren der Gentechnik in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen und gegen den dort stattfindenden Freisetzungsversuch zu protestieren. Die SpaziergängerInnen treffen sich 15 Uhr am Eingang der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau an der B71 in Strenzfeld.
Großflächiger Anbau in Sachsen-Anhalt gestartet
EU-Verbraucherkommissar will neuen Gen-Mais zulassen
Gentechnisch veränderter Mais der Sorte Bt11 wird voraussichtlich demnächst EU-weit zum Verkauf zugelassen. Die EU-Agrarminister konnten sich am Montag in Luxemburg nicht über die Zulassung des Gen-Maises der Schweizer Firma Syngenta einigen. Nun kann die EU-Kommission darüber entscheiden. EU-Verbraucherkommissar David Byrne kündigte an, den gentechnisch veränderten Mais zulassen zu wollen. In Sachsen-Anhalt startete unterdessen der großflächige Anbau von gentechnisch verändertem Mais.
..mehrÖko-Weizen statt Gen-Weizen
Greenpeace protestiert gegen geplanten Gen-Versuchsanbau in Sachsen-Anhalt
An die 130 Greenpeace-Aktivisten protestieren am Montag, 29.3.04, gegen die geplante Freisetzung von Gen-Weizen bei Bernburg in Sachsen-Anhalt. Mit einem motorisierten Gleitschirm aus der Luft und von Hand sähen sie auf den beiden beantragten Versuchsfeldern in Strenzfeld und Latdorf mehrere Tonnen Öko- Weizen aus. Sie stellen gelbe Schilder mit der Aufschrift "Kein Gen-Weizen" und "Kein Gen-Brot" auf und markieren die vorbereiteten Versuchsflächen durch Absperrband.
..mehr"Kommt uns nicht in die Tüte"
Einspruch gegen Gen-Weizen-Versuchsanbau
Greenpeace will Einspruch gegen den geplanten Versuchsanbau von Gen-Weizen in Bernburg in Sachsen-Anhalt einlegen. Das gab die Umweltschutzorganisation am Freitag bekannt. Auch der Verband der Großbäckereien, Ökobauern aus der Region und der Kirchenpräsident Helge Klassohn protestieren gegen den Versuch. Über die Freisetzung wird in den nächsten Wochen vom für die Genehmigung zuständigen Robert-Koch-Institut in Berlin entschieden. Am Freitag endete die öffentliche Beteiligung am Genehmigungsverfahren und damit die Einspruchsfrist. Mit diesem Versuch würde erstmals in Deutschland Gen-Weizen im Freiland angebaut.
..mehrAtomfabrik Hanau nach China?
Votum gegen den Export der Atomfabrik von SPD in Sachsen-Anhalt gefordert
Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes Modell einer Atombombe und eines Atomkraftwerkes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik genehmigen will. Die SPD-Landesverbände seien jetzt gefordert, klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD unvereinbar wäre. Magdeburg ist der Auftakt einer Greenpeace-Tour zum Thema Hanauer Atomfabrik.
"Luftnummer"
Flußpolitik von Sachsen-Anhalt kurzsichtig
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Flußpolitik von Sachsen-Anhalt schrf kritisiert. Mit der Forderung Sachsen-Anhalts zur Fortsetzung des Wasserstraßenausbaus an Elbe und Saale steuere das Bundesland - nach dem Flughafen Cochstedt und dem Hafen Halle - die Schaffung weiterer Investruinen an: ausgebaute Wasserstraßen ohne Verkehr. Die im Antrag gestellten Forderungen, die "Planungsverfahren für notwendige verkehrswasserbauliche Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen Donau, Elbe, Weser und Saale einzuleiten beziehungsweise zum Abschluss zu bringen" sowie "Investitionen des Bundes an Wasserstraßen beschäftigungswirksam fortzusetzen", entbehrten für Elbe und Saale allerdings einer fundierten Grundlage, so die Stellungnahme des BUND.
..mehrVier Festnahmen
Razzia gegen 0190-Dialer-Betrüger
Bei einer bundesweiten Razzia gegen betrügerische Internet-Firmen hat die Polizei 18 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Wie ein Sprecher des Hessischen Landeskriminalamtes am Donnerstag in Wiesbaden sagte, wurden dabei in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen neben Geschäftsunterlagen 29 Computer sichergestellt. Vier Männer seien festgenommen worden, gegen einen von ihnen liege bereits Haftbefehl vor.
..mehrUnser täglich Gift
Deutsche Lebensmittelüberwachung versagt bei Pestiziden in Lebensmitteln
Wegen schwerer Mängel bei der deutschen Lebensmittelüberwachung werden die Verbraucher nicht vor hohen Pestizidbelastungen geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Pestizide außer Kontrolle", die die Verbraucherorganisation von Greenpeace, das EinkaufsNetz, am Donnerstag in Hamburg vorgestellt hat. Die Behörden sind demnach neben Produzenten und Händlern dafür verantwortlich, dass große Mengen qualitativ schlechten und nicht verkehrsfähigen Obstes und Gemüses verkauft werden. Untersucht und bewertet wurde die Lebensmittelüberwachung des Bundes und der 16 Bundesländer. Die beste Note erzielte mit "befriedigend" Baden-Württemberg, gefolgt von Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt mit "ausreichend". Die anderen Ländern wurden mit "mangelhaft", Bremen und das Saarland sogar mit "ungenügend" bewertet.
..mehrGegen Einsparungen
Volksbegehren in Sachsen-Anhalt
Am kommenden Montag startet ein Bündnis von Eltern, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden in Sachsen-Anhalt ein Volksbegehren gegen die vom Landtag beschlossenen Einsparungen bei der Kinderbetreuung. Nach einer Erhebung des Fachverbandes Mehr Demokratie ist es der 150. Anlauf für einen Volksentscheid in den Bundesländern. Alle 16 Landesverfassungen räumen den Bürgern direktdemokratische Mitbestimmungsrechte ein.
..mehrBilanz nach der Flut
Über 97 Prozent der Spenden zum Wohl der Opfer eingesetzt
50 Projekte zur Bekämpfung der Hochwasserfolgen in Sachsen und Sachsen-Anhalt hat der Arbeiter-Samariter-Bund bis heute durchgeführt. Damit hat der ASB über 97 Prozent der mehr als 4,8 Millionen Euro, die er an Spendengeldern für die Flutopfer erhalten hat, eingesetzt. Da einige Projekte noch laufen, sind weitere Gelder fest verplant. Die ASB-Hilfe umfasste den Wiederaufbau sozialer Einrichtungen wie Kindergärten, Ausbildungsstätten und Senioreneinrichtungen, die Durchführung von Beratungsdiensten, die Verteilung von Hilfsgütern, Ferienfreizeiten für Kinder, Ausstattungshilfen und handwerkliche Unterstützung.
..mehrAb 2010
EU plant offenbar Maut auch für Pkw
Die EU will offenbar die Voraussetzungen für ein europaweit einheitliches elektronisches Maut-System auch für Pkw schaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Nach Informationen des sachsen-anhaltischen CDU-Verkehrsexperten André Schröder arbeitet die EU-Kommission an einer solchen Richtlinie.
..mehrFür lebendige Flüsse
BUND fordert von Stolpe endgültigen Stopp der Saale-Kanal-Planung
Die Vereinbarungen zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium, die Realisierung mehrerer Wasserstraßenprojekte und den Bau des Saale-Elbe-Kanals mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan auf nach 2015 zu verschieben, werden vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Teilerfolg gewertet. Man habe jetzt Zeit gewonnen, die Unsinnigkeit von Projekten wie dem Hohensaatener-Friedrichsthaler-Schifffahrtskanal im Land Brandenburg, dem Saale-Elbe-Kanal in Sachsen-Anhalt sowie des weiteren Ausbaus von Elbe, Havel und Ems deutlich zu machen und einen schleichenden Einstieg zur Kanalisierung der Elbe zu verhindern.
..mehrDurchsuchungen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen
213 Waffen und kistenweise Munition bei Razzien gefunden
Bei Hausdurchsuchungen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stendal einer der "größten Waffenfunde der Nachkriegszeit" gelungen. Die Funde hätten einen solchen Umfang, dass sie durchaus als "spektakulär" bezeichnet werden können, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecherin Harda Battermann-Jannsen am Dienstag in Stendal. Bei dem Großeinsatz, der bereits in der Nacht zu Freitag erfolgte, seien insgesamt 213 Waffen gefunden worden. Unter anderem hätten die insgesamt 300 beteiligten Beamten Maschinengewehre und -pistolen, Granaten, Hieb- und Stichwaffen sowie kistenweise Munition sichergestellt.
..mehrGentechnikfreie Landwirtschaft in Gefahr
Sachsen-Anhalt erreicht Neuformulierung des Gentechgesetzes im Bundesrat
Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Antrag Sachsen-Anhalts zur Neuformulierung des Gentechnikgesetzes zu. Damit droht eine massive unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Gleichzeitig werden Unternehmen von Haftungsansprüchen befreit - etwa wenn sich genetisch veränderte Pflanzen in Bio-Anbaugebiete ausbreiten. Greenpeace forderte die Länderkammer auf, den Antrag abzulehnen und sich nicht von der Gen-Industrie vereinnahmen zu lassen. Statt dessen sollten wirksame Maßnahmen beschlossen werden, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen.
Umweltschutz
Ausbau des Elbe-Saale-Kanals unter Kritik
Anlässlich der darzeit stattfindenden Elbe-Tagung des Landesverkehrsministeriums in Magdeburg, kritisiert der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Volker Lüderitz den geplanten Ausbau der Elbe-Saale-Kanals. Die Entwicklung der letzten vier Jahrzehnte habe gezeigt, dass die Saale schiffbar sei, dass aber die reale Nachfrage nach Transporten auf dem Wasser dramatisch zurückgehe. Dies hänge vor allem mit dem Strukturwandel der Wirtschaft zusammen. "Der geplante Bau des Saale - Elbe - Kanals wäre die Fortsetzung einer Reihe von Fehlinvestitionen im Lande Sachsen-Anhalt, wo mit dem Flughafen Cochstedt und dem Hafen Halle bereits mehrere, herausragende Beispiele' vorhanden sind", erklärte Lüderitz.
..mehrFöderalismus
Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes
Auf dem Ersten Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente Lübeck sprach Lothar Bisky, der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag. Er erläuterte die Vorstellungen der PDS-Landtagsfraktionen von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur anstehenden Reform des Föderalismus. Er sagte: "Die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes (nach Artikel 72 Abs. 2 GG) stellt für uns eine Schlüsselfrage bei der Reform des Föderalismus dar. Jetzt ist zu bestimmen, was zu Beginn des 21. Jahrhunderts "gleichwertige Lebensverhältnisse" sein sollen."
..mehrNaturschutz
Umweltverbände kritisieren Elbe-Ausbau
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU) lehnen den vom Land Sachsen-Anhalt geforderten Bau eines Saale - Elbe - Kanals strikt ab. Der Kanalbau wäre ein Rückfall in die alte Flusspolitik, so die Umweltverbände. Ein verstärkter Ausbaudruck auf die Elbe wäre zudem eine unvermeidbare Folge. Der geplante Saale-Elbe-Kanal solle die kanalisierte Saale (2,50 garantierte Tauchtiefe) mit der nicht kanalisierten Elbe (1,20m garantierte Tauchtiefe) verbinden.
..mehrÖffentliche Sparmaßnahmen
Öffentlicher Dienst beginnt zweite Warnstreikwelle gegen Nullrunde
Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes sind am Freitag in mehreren Bundesländern weitere Warnstreiks gestartet. Schwerpunkte sind nach dem Auftakt am Donnerstag diesmal Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di werden sich allein in Nordrhein-Westfalen rund 30 000 Beschäftigte an den Aktionen beteiligen.
..mehrSeltener Kranich angeschossen
Jagdtouristen im Naturschutzgebiet Gülper See erwischt
Anlässlich der Jagderöffnung auf arktische Wildgänse hat das Bonner Komitee gegen den Vogelmord am Wochenende seine Kontrollen von Zugvogeljägern in Brandenburg und Sachsen-Anhalt verstärkt. Dabei wurden erneut zahlreiche Verstöße gegen jagd- und naturschutzrechtliche Bestimmungen dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Insgesamt wurden 21 Jäger dabei ertappt, wie sie in die Schutzzonen eindrangen und dort das Feuer auf die Vögel eröffneten. "Noch vor Sonnenaufgang umstellen die Jäger die Schlafplätze der Tiere und schießen danach wild in die aufsteigenden Schwärme", so Alexander Heyd, Sprecher der Komitees. Dabei können die Jäger in der Dunkelheit nicht zwischen Gänsen und geschützten Arten wie Kranichen oder Singschwänen unterscheiden.
..mehrVon Berlin nach Sachsen
Böhmer ist Bundesratspräsident
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist neuer Bundesratspräsident. Die Länderkammer wählte Böhmer am Freitag bei ihrer 781. Sitzung einstimmig zum Nachfolger von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Sachsen-Anhalt übernimmt das Amt der Rotation gemäß von Berlin. Böhmers Amtszeit dauert ein Jahr. Als Vizepräsidenten bestimmte der Bundesrat neben Wowereit den Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD).
..mehrStudie: Bayern unternehmerfreundlichstes Bundesland
Süden mit besten Standortqualitäten
Bayern ist nach einer Analyse der Standortqualitäten das unternehmerfreundlichste Bundesland. Sachsen-Anhalt landet unter den 16 Bundesländern auf dem letzten Platz. Das erbrachte eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Untersuchung der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young und des Wirtschaftsmagazins "Impulse". Befragt wurden 586 repräsentativ ausgewählte Firmenchefs kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie äußerten sich in den vier Kategorien Infrastruktur (19 Kennziffern), Produktionsbedingungen (9 Kennziffern), Weiche Faktoren (12 Kennziffern) und Verwaltung (6 Kennziffern). Die Platzierung ergab sich somit aus insgesamt 46 einzelnen Kriterien.
..mehrEnergie
Größte Windkraftanlage der Welt soll bei Magdeburg entstehen
Die größte Windkraftanlage der Welt soll in wenigen Wochen in der Nähe von Magdeburg gebaut werden. Der Windanlagenhersteller Enercon GmbH will den Prototypen Mitte August in Egeln südwestlich der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt errichten, wie das Unternehmen an seinem Sitz im ostfriesischen Aurich mitteilte. Der Aufbau der Gondel mit Ringgenerator und Rotorblättern werde voraussichtlich drei Wochen dauern.
..mehrFDP in Sachsen-Anhalt
Pieper legt Bundestagsmandat nieder
FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gehört nicht mehr dem Bundestag an. Zum 31. Mai habe sie ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete niedergelegt, teilte Sachsen-Anhalts Landeswahlleiter am Dienstag in Magdeburg mit. Für die 43-jährige Hallenserin rückt Gudrun Serowieckie aus Aschersleben nach.
..mehr"Unliebsame Interessenvertreter" sollen abgeschafft werden
Ausländerbeauftragte protestieren gegen Aufgabenbeschneidung
Die Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden protestieren gegen die geplante Abschaffung oder Aufgabenbeschneidung bei einem Teil ihrer Kollegen. Am Rande einer Bundeskonferenz in Wolfsburg wandten sich die Ausländerbeauftragten am Dienstag gegen entsprechende Pläne in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, wie die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck mitteilte.
..mehrMetallbranche
Arbeitgeber in Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen Pilotabschluss
Der Vorstand der IG Metall hat sich für die bundesweite Übernahme des Pilotabschlusses in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ausgesprochen. Das teilte der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Zwickel am Freitag in Berlin mit. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte bereits am Vortag mehrheitlich die Übernahme empfohlen. Während die IG Metall die uneingeschränkte Übernahme des Ergebnisses von Baden-Württemberg in den regionalen Verhandlungen empfiehlt, lehnten auf Seiten der Metall-Arbeitgeber die Verbände Sachsen und Sachsen-Anhalt dies ab.
..mehrWochenendunwetter
Deutschlandweit überflutete Strassen und Keller nach Regen
Heftige Unwetter haben am Wochenende in Teilen Deutschlands die Feuerwehr in Atem gehalten und erhebliche Schäden angerichtet. Betroffen waren vor allem Baden-Württemberg, Nordbayern, Rheinland-Pfalz, Nordhessen und Sachsen-Anhalt. Nach Polizeiangaben führten heftige Regenfälle und Gewitter zu Überschwemmungen von Autobahnen und örtlich Schlammlawinen. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk waren zum Teil pausenlos im Einsatz.
..mehrLandwirtschaft
BUND-Studie belegt Trend zur Massentierhaltung
Die deutsche Landwirtschaft setzt trotz proklamierter Agrarwende weiter auf die Massentierhaltung. Das belegt eine aktuelle Untersuchung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland in acht Bundesländern, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Danach liegen vor allem in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen zahlenmäßig große Planungen zur Massentierhaltung vor.
..mehrMachtwechsel in Sachsen-Anhalt
CDU und FDP sind Sieger der Landtagswahl
Fünf Monate vor der Bundestagswahl steht Sachsen-Anhalt vor einem Machtwechsel. Mit einem zweistelligen Zuwachs ist die CDU am Sonntag als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervorgegangen. Im gleichen Umfang verloren die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Reinhard Höppner. Zweitstärkste politische Kraft wurde die PDS. Die FDP zieht erstmals nach acht Jahren wieder in den Magdeburger Landtag ein und ermöglicht die Bildung einer bürgerlichen Koalition mit der CDU. Die Schill-Partei, die erstmals in Sachsen-Anhalt antrat, sowie die Grünen verfehlten den Einzug in das Landesparlament.
Sachsen-Anhalt
Bürgerrechtler Schorlemmer warnt vor Bündnis mit Schill-Partei
Der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat Union und FDP vor einem Zusammengehen mit der Schill-Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. Wenn es zu einem "Hamburger Modell" käme, würde die demokratische Kultur einen tiefen Schaden nehmen, sagte Schorlemmer in der Dienstagausgabe der Chemitzer "Freien Presse". Wer mit "Gnadenlosen" wie die Schill-Partei koaliere, hebe die Prinzipien des Rechtsstaates auf und sei gewissenlos. In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt.
..mehrVerwaltung
Grundstein für Umweltbundesamt in Dessau gelegt
Der Umzug von Deutschlands größter Umweltbehörde von Berlin nach Sachsen-Anhalt nimmt Gestalt an. In Dessau wurde der Grundstein für den Neubau des Umweltbundesamtes gelegt. Mit drei Hammerschlägen vollzogen UBA-Präsident Andreas Troge, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Ministerpräsident Reinhard Höppner den symbolischen Akt.
..mehr"Union täuscht Wähler"
CDU soll Anti-Ausländer-Wahlkampf stoppen
Nach Verbänden warnen auch Grüne und FDP die Union, den Zuwanderungsstreit in den Wahlkampf zu tragen. Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) kritisierte am Dienstag, CDU und CSU kalkulierten aus Wahlkampfgründen mit Ressentiments in der Bevölkerung. Grünen-Innenexperte Cem Özdemir sagte in Berlin, "Sachsen-Anhalt hat bei einem Ausländeranteil von unter zwei Prozent keine Ausländerprobleme". Zudem betonte Beck, gerade unionsregierte Länder würden den Arbeitskräftemangel erkennen und die Anwerbung ausländischer Kräfte fordern. Die Union täusche ihre Wähler.
..mehrStasi-Akten
Thierse will Regelanfrage abschaffen
Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.
..mehrGesetzesänderung seit Jahren verschleppt
Schweiz ist Drehscheibe für den illegalen Kunsthandel
Der Traum vom großen Geld ist in einem Basler Hotel zu Ende gegangen. Ein deutsch-schweizerisches Hehlerpaar hatte versucht, dem Landesarchäologen von Sachsen-Anhalt eine keltische Sternenkarte, ein Schwert und ein Randleistenbeil zu verkaufen. Ein Kunstschatz aus der frühen Bronzezeit, nach Polizeiangaben mehrere Millionen Euro wert. Doch es ist heiße Ware, geraubt aus einer Grabkammer in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt.
..mehrSachsen-Anhalt
Landtagswahl ohne rechtsextreme DVU
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die rechtsextreme DVU außen vor. Die Partei tritt nicht zur Wahl an, teilte am Freitag der Landeswahlausschuss in Magdeburg mit. Die DVU hatte vor vier Jahren mit einer Materialschlacht im Wahlkampf 12,9 Prozent der Stimmen erzielt und war mit 16 Abgeordneten in den Magdeburger Landtag eingezogen.
..mehrStrukturförderung
EU-Kommission verlängert bestehende Hilfen für Ostdeutschland bis Ende 2003
Die ostdeutschen Länder erhalten weitere Unterstützung von der Europäischen Union: Die Europäische Kommission stimmte am 13. Februar 2002 der Verlängerung des bestehenden Förderrahmens für die besonders förderungswürdigen, so genannten Ziel-1-Gebiete bis Ende 2003 zustimmen. Dies kündigte EU-Kommissar Mario Monti am 11. Februar 2002 in Brüssel nach einem Gespräch mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, an. Die Bundesregierung hatte sich stets für eine Verlängerung des bisherigen, bis Ende 2002 geltenden Förderrahmens eingesetzt.
..mehrSachsen-Anhalt
DVU verzichtet auf Teilnahme an Landtagswahl
Die Deutsche Volksunion tritt im April nicht zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Das berichtete der Hörfunksender MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt unter Berufung auf Landesparteichef Dieter Kannegießer. Er habe dafür personelle und finanzielle Gründe angeführt. Zudem habe das Abschneiden der DVU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl einen Teil zu dieser Entscheidung beigetragen. Trotz eines finanziell aufwändigen Wahlkampfes kam die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
..mehrÖlverschmutzung in Sibirien
Greenpeace protestiert bei TotalFinaElf
Die Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und dem französischen Ölmulti TotalFinaElf (TFE) geht in eine neue Runde. Pünktlich zur Bilanzpressekonferenz von TFE in Paris installierte Greenpeace am Mittwoch vor der grössten Raffinerie des Konzerns in Leuna eine Stelltafel mit den aktuellen, vorläufigen Geschäftszahlen. Auf der einbetonierten Tafel steht: "Bilanz auf Kosten der Umwelt". Greenpeace kritisiert mit der Aktion, dass TotalFinaElf trotz eines Gewinns von 7,5 Milliarden Euro aus dem Ölgeschaeft kein Geld ausgibt, um die ölverseuchten Fördergebiete in Westsibirien zu sanieren. Die Leuna Raffinerie in Sachsen-Anhalt verarbeitet jährlich rund 10 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland.
..mehrBombardier-Rettung
IWH-Präsident Pohl kritisiert Kanzler-Intervention
Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) rechnet nach der Intervention von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Bombardier-Werk in Halle-Ammendorf mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. "Das ist abschreckend", sagte IWH-Präsident Rüdiger Pohl in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview des Wirtschaftsmagazins "Focus-Money". Er fügte hinzu: "Für das Land ist die Intervention ein negatives Signal." Wer den Standort verlassen wolle, bekomme es sofort mit der Bundesregierung zu tun. In der Öffentlichkeit verstärke sich dadurch der Eindruck, Sachsen-Anhalt sei eine Krisenregion.
..mehrArbeitsmarkt
Bezirke der IG Metall wollen 6,5 Prozent mehr Lohn
Die IG Metall fordert aller Voraussicht nach 6,5 Prozent mehr Lohn für die bundesweit rund 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Am Donnerstag sprachen sich die Tarifkommissionen der Bezirke Hessen-Thüringen-Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin-Brandenburg und Küste einheitlich für eine entsprechende Anhebung in der Tarifrunde 2002 aus. Damit liegen die Bezirke am oberen Rand der Empfehlung des Bundesvorstands, der Lohnerhöhungen von 5 bis 7 Prozent vorschlägt.
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