Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein ist das nördlichste Bundesland der Bundesrepublik Deutschland und wird als das Land zwischen den Meeren – Nordsee und Ostsee – bezeichnet. Die Landeshauptstadt ist seit Gründung des Landes 1946 Kiel.
Nachrichten zum Thema
Atomkraftgegner wollen schärfere Grenzwerte
Unruhe nach neuem Leukämiefall bei Atomanlagen
Ein neuer Leukämiefall in der Elbmarsch bei Hamburg hat die Debatte um die Sicherheit von Atomkraftwerken neu angefacht. Umweltschützer und Mediziner verlangten am Montag (20. April) schärfere Grenzwerte für radioaktive Emissionen sowie die Stilllegung der Atomkraftwerke. Auf Kritik stieß vor allem die geplante Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Krümmel in Geesthacht Schleswig-Holstein. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass ein neunjähriges Mädchen aus der Ortschaft Horburg auf der niedersächsischen Elbeseite an Blutkrebs erkrankt ist. In einem Umkreis von etwa fünf Kilometern um das Atomkraftwerk Krümmel haben damit in den vergangenen 20 Jahren 19 Kinder oder Jugendliche Leukämie bekommen. Dies gilt als die weltweit höchste Rate. In der Nähe befindet sich auch die Atomanlage GKSS. Dort soll es 1986 möglicherweise einen Unfall mit der Freisetzung radioaktiver Partikel gegeben haben.
"Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge"
Journalisten-Verband setzt sich für Erhalt der Künstlersozialkasse ein
Die Pläne zur Abschaffung der Künstlersozialkasse haben nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes keine Aussicht auf Erfolg. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer hätten in den letzten Tagen erklärt, dass sie keine politischen Initiativen unterstützten, die das Ende der Künstlersozialkasse zum Ziel hätten. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auf der Bundesratssitzung am 19. September die Abschaffung der Künstlersozialversicherung auf der Tagesordnung stehen sollte. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt. Gegen den Vorstoß hatte unter anderem der Deutschen Journalisten-Verband Front gemacht. "Unser Protest war erfolgreich", sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. "Wir müssen aber weiter wachsam bleiben, weil die Künstlersozialkasse Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge ist." Konken kritisierte insbesondere den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der nicht müde werde, gegen die soziale Absicherung von Künstlern und Publizisten zu polemisieren.
..mehrBundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil
Kläger gegen Atomanlagen erhalten mehr Rechte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10. April in einem Grundsatzurteil die Rechte der Anwohner von Atomanlagen gestärkt. Im konkreten Fall fühlte sich ein Anwohner des Zwischenlagers beim Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein nicht genügend vor möglichen Terrorangriffen geschützt und hatte deshalb vor dem Bundesgericht geklagt. Die Richter unter Vorsitz von Wolfgang Sailer verwiesen die Sache zur Neuverhandlung an das Oberverwaltungsgericht Schleswig zurück, das die Klage des Mannes in erster Instanz abgewiesen hatte. Die Anwohner von Atomanlagen seien einem "besonderen Risikopotenzial" - auch durch mögliche Terroranschläge - ausgesetzt, argumentierte Sailer. Deshalb sei es nach Auffassung des Gerichts "bundesrechtswidrig", ihnen das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung ihres individuellen Schutzes etwa vor gezielten Flugzeugabstürzen oder Angriffen mit panzerbrechenden Waffen abzusprechen. Die betroffenen Nachbarn solcher Anlagen hätten sogenannten Drittschutz, also ein individuelles Klagerecht, urteilten die Bundesrichter.
..mehrArmutslöhne in Deutschland
Sächsische Friseure verdienen 3,06 Euro pro Stunde
Einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdienen sächsische Friseure ein Entgelt von 3,06 Euro pro Stunde. In Mecklenburg-Vorpommern werde im Bereich Floristik 4,58 Euro pro Stunde bezahlt. Mit einem Tariflohn von 4,80 Euro gehört auch der Erwerbsgartenbau in Sachsen-Anhalt nicht zu den Branchen, in denen Spitzenlöhne gezahlt werden. Im privates Transport- und Verkehrsgewerbe (Speditionen) betrage der Tariflohn 5,12 Euro und Hotel- und Gaststättengewerbe NRW 5,34 Euro. Mit 5,25 Euro nimmt in Thüringen das Bäckerhandwerk schon etwas mehr mit nach Hause. Im Bewachungsgewerbe (Separatwachdienst) Schleswig-Holsteins wird den Angaben zufolge ein Tariflohn in Höhe von 5,69 Euro pro Stunde bezahlt. Die Systemgastronomie Ost (ohne Berlin-Ost) liegt bei 6,14 Euro die Stunde und das Gebäudereinigerhandwerk Ost bei 6,58 Euro. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung finden sich in älteren, seit Jahren ausgelaufenen Tarifverträgen sogar noch niedrigere Vergütungen.
..mehrHöchstrichterliche Warnung vor dem Überwachungsstaat
Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig
Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 11. März in Karlsruhe. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen seit Jahren vor einem Überwachungsstaat in Deutschland. Bei Sicherheitspolitikern ernteten sie meist Unverständnis. Nun wurden die Kritiker höchstrichterlich bestätigt. Die Karlsruher Richter folgten weitgehend der Argumentation des Rechtsanwalts dere drei klagenden Autofahrer, Udo Kauß. Er hatte in der Verhandlung betont, dass die Polizei durch die Kennzeichenerfassung "zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt" werde. Das sei eine "neue Qualität der Kontrolle" und ein Vorgehen, das sonst nur in einem "Polizeistaat" üblich sei.
Guerillakrieg im Sudan
Anklage wegen angeblicher Gründung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland
Die Bundesanwaltschaft hat am 19. September 2007 beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Anklage gegen den jordanischen Staatsangehörigen Thaer A. erhoben. Dem 33 Jahre alten Angeschuldigten wird in der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift zur Last gelegt, zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2006 zusammen mit vier weiteren Personen eine "terroristische Vereinigung" im Ausland gegründet zu haben. Ziel der Vereinigung sollte sein, im Sudan eine Front gegen die "Kreuzritter" aufzubauen und den Jihad gemäß einer Aufforderung von Usama bin Laden durch Begehung schwerster Straftaten in die Tat umzusetzen, teilte die Bundesanwaltschaft am 16. Oktober mit. "Hierzu sollte im Sudan ein Trainingslager eingerichtet werden, um dort Freiwillige für den Jihad auszubilden und so auf einen von der Vereinigung erwarteten Guerillakrieg vorbereitet zu sein."
"Vattenfall täuscht die Öffentlichkeit"
Carstensen erwartet Aus für Atomkraftwerk Brunsbüttel 2009
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) schließt Laufzeitverlängerungen für alte Atommeiler aus. "Nach den jüngsten Ereignissen gehe ich nicht mehr davon aus, dass eine Verlängerung der Restlaufzeiten politisch noch durchsetzbar ist", sagte Carstensen mit Blick auf die Pannenserie in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. Er bedauere diese Entwicklung zwar, habe dies aber nicht zu entscheiden. "Der Zug ist abgefahren." Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf dem Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall unterdessen vor, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Zusammenhänge der zahlreichen Wasserstoffexplosionen in den Jahren 1987, 1999 und 2001 zu täuschen.
..mehrKritik an Trauernicht wächst
Dramatischer Druckabfall im Atomkraftwerk Krümmel
Rund eine Woche nach den Vorfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geraten Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) und Betreiber Vattenfall Europe immer mehr unter Druck. Die FDP bezeichnete Trauernicht am 5. Juli als "nur noch schwer tragbar". Unterdessen berichtete der "Tagesspiegel" unter Hinweis auf die der Zeitung vorliegende Ereignismeldung von einem dramatischen Druckabfall in Krümmel. Demnach sei bei der Schnellabschaltung eine Wasserpumpe des Speisewasserkreislaufs nach vier Sekunden ausgefallen. Nach der Öffnung zweier Sicherheitsventile sei der Druck im Reaktorkern von 65 auf 20 bar abgestürzt und der Wasserfüllstand im Siedewasserreaktor auf unter 11,6 Meter gesunken. Nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW wurden die Sicherheits- und Entlastungsventile in Krümmel von der Betriebsmannschaft für vier Minuten von Hand ausgelöst, was den Druck- und Füllstandsabsturz bewirkt habe. Durch den Reaktorschutz hätte daher das Einspeisesystem TJ und somit ein Sicherheitssystem aktiviert werden müssen, um den Reaktordruckbehälter wieder auf 14,07 Meter aufzufüllen.
..mehrTransformator-Brand
Feuer auf Gelände des Atomkraftwerks Krümmel
Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Krümmel im schleswig-holsteinischen Geesthacht hat am 28. Juni neben dem Reaktorgebäude ein großer Transformator gebrannt. Die Kühlflüssigkeit habe sich entzündet, sagte ein Polizeisprecher in Ratzeburg. Über die Trafostation, in der der Brand ausgebrochen war, wird der Atomstrom in das Stromnetz eingespeist. Im Laufe des Tages konnte das Feuer offenbar gelöscht werden. Mehrere hundert Feuerwehrleute sollen den Brand bekämpft haben. Nach Augenzeugenberichten hüllten riesige schwarze Rauchwolken das Atomkraftwerk ein. Die Arbeiten seien schwierig gewesen. Gefahr für den Nuklearbereich habe nicht bestanden. Wie das zuständige Kieler Sozialministerium am 28. Juni weiter mitteilte, habe es keine radioaktive Freisetzung gegeben. Das Atomkraftwerk Krümmel wird von den Konzernen Vattenfall Europe und E.ON betrieben. Laut Vattenfall wurde das Atomkraftwerk durch eine Reaktorschnellabschaltung heruntergefahren. Die Ursache des Feuers sei bislang unklar.
Bundesarbeitsministerium
Energiekonzern E.On soll Reise für Ehepaar Thönnes bezahlt haben
Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, steht schwer unter Druck: Der SPD-Politiker soll bei einer vom Energie- und Atomkonzern E.On bezahlten Reise seine Frau als Angehörige des Ministeriums geführt haben, berichtet "Spiegel Online". Nun will die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten aus Bad Segeberg ermitteln.
"Anfangsverdacht"
Razzien in sechs Bundesländern gegen G8-Kritiker
Rund einen Monat vor dem Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Ostseebad Heiligendamm sind die Sicherheitsbehörden massiv gegen Kritiker des G8-Gipfels vorgegangen. In sechs Bundesländern gab es am 9. Mai Razzien wegen eines angeblichen Terrorismus-Verdachts. Zugleich kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen während des Gipfels an, um die Anreise "potenzieller Gewalttäter" nach Deutschland zu verhindern. Bei den Razzien in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ließ die Bundesanwaltschaft insgesamt 40 Objekte durchsuchen. Grund sei ein Anfangsverdacht gegen Personen aus dem "militanten linksextremistischen Umfeld" gewesen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.
"Sicherheitswahn"
Datenschützer fordert zu Protesten gegen Überwachung auf
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat zu Protesten gegen die zunehmende staatliche Überwachung aller Bürger ermuntert. "Die Menschen müssen es sich nicht gefallen lassen, dass ihnen ihr Datenschutz und ihre Kommunikationsfreiheiten genommen werden, dass sie zu Nummern reduziert werden, die mit etwas Glück in der großen Lostrommel von Missbrauchsbekämpfung und Sicherheitswahn einen Bürgerrechts-Treffer ziehen", erklärte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz. 2006 dürfe nicht das "Jahr der Vorratsdatenspeicherung" werden. Das zivilgesellschaftliche und bürgerrechtliche Aufbegehren gegen die verfassungswidrigen Bestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung müsse gestärkt werden, "um über eine umfassende öffentliche Diskussion die aktuellen Weichenstellungen in eine Überwachungs-Informationsgesellschaft rückgängig zu machen", so Weichert. Die geplanten Vorratsspeicherungen stellten Menschen ohne einen konkreten Anlass unter Generalverdacht. Sie trügen dazu bei, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Sicherheit elektronischer Kommunikationsdienste verlören.
..mehrBürger "überwacht wie gewöhnliche Kriminelle"
EU-Parlament beschließt Überwachung aller Kommunikationsdaten
Das Europaparlament hat am Mittwoch die langfristige vollständige Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten in der gesamten EU beschlossen. Nach dem Kompromiss zwischen den beiden großen Fraktionen der Sozialdemokraten und der Konservativen müssen diese Informationen künftig mindestens sechs Monate bis zwei Jahre aufbewahrt werden. Zudem ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, diese Fristen noch weiter auszudehnen. Damit wird für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar, wer wann von wo aus mit wem telefoniert oder an wen eine e-Mail oder SMS verschickt hat. Ebenso kann der Staat erfahren, wer wann welche Internet-Seite aufgerufen hat und mit welcher IP-Adresse der Nutzer im Netz war. Die Mehrheit der Abgeordneten setzte sich damit über die massive Kritik von Datenschützern, Bürgerrechtlern, Verlegern und Wirtschaft hinweg. Sie hatten die jetzt beschlossene Richtlinie als massiven Eingriff in die Grundrechte, Gefahr für die Pressefreiheit und als verfassungswidrig kritisiert. Zudem sei die Vorratsdatenspeicherung für das vorgebliche Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, wirkungslos. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentierte, mit dem Beschluss des EU-Parlaments werde aus "unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft". Es sei zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Richtlinie stoppen. Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) kommentierte, ab heute würden alle EU-Bürger "verfolgt und überwacht wie gewöhnliche Kriminelle".
..mehrSanitäter, Journalisten und Handwerker durchleuchtet
Datenschützer kritisiert Akkreditierungs-Verfahren zur Fußball-WM als illegal
Das Akkreditierungsverfahren zur Fußball-Weltmeisterschaft ist nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert wegen schwerwiegender Rechtsverstöße illegal. Für die Durchleuchtung von Sanitätern, Journalisten und Handwerkern durch Polizei und Verfassungsschutz gebe es keine Rechtsgrundlage. Auch die "Einwilligung" zur Sicherheits-Überprüfung helfe nicht, so Weichert. Denn einerseits erfolge sie nicht freiwillig, und andererseits sei überhaupt nicht sichergestellt, dass sie vom Überprüften ausgehe - denn sie erfolge nur durch einen nicht verifizierten Klick auf der Internet-Seite des WM-Organisationskomitees. Zudem seien die Überprüfung nicht verhältnismäßig und Rechtsschutz und Auskunft an die Überprüften nicht sichergestellt.
"Fehlende Überwachung"
Quecksilber-Emissionen durch Müllverbrennung
Nach Angaben des Umweltverbandes Das bessere Müllkonzept geben Müllverbrennungsanlagen häufig zu viel Quecksilber in die Umgebung ab. Der Untersuchung eines Ingenieurbüros zufolge ist es bei über der Hälfte der Anlagen, in denen der Ausstoß des giftigen Schwermetalls regelmäßig gemessen wird, in den letzten Jahren zu Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte gekommen. In etwa 40 Prozent der Hausmüll-Verbrennungsanlagen würden die Abgase sogar gar nicht regelmäßig auf das giftige Schwermetall überprüft, kritisiert der schleswig-holsteinische Landesverband des Umweltverbandes, der die Untersuchung mit in Auftrag gegeben hatte. Der Quecksilber-Ausstoß müsse lückenlos überwacht werden, denn nur so seien Maßnahmen gegen das Gift möglich.
..mehrDiesel & Wasserstoff
Bundeswehr erhält Brennstoffzellen-U-Boote für 1,4 Milliarden Euro
Die Marine stellt am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Eckernförde die ersten beiden U-Boote der Klasse 212A mit Brennstoffzellen-Antrieb offiziell in Dienst. Im Beisein von Verteidigungsminister Peter Struck werde im Marinestützpunkt an der Ostsee das traditionelle "heiß Flagge und Wimpel" erfolgen, wie ein Marine-Sprecher am Montag mitteilte. Beide nicht-atomar betriebene Unterseeboote würden dem 1. U-Bootgeschwader unterstellt. Zwei weitere sollten im kommenden Jahr folgen. Die vier Boote kosten den Bund insgesamt offenbar 1,4 Milliarden Euro.
..mehrGaspreiserhöhung
Gasunternehmen versuchen Billigkeitsforderung zu umgehen
Die deutschen Gasversorger versuchen offenbar ihren Kunden den Nachweis der sogenannten "Billigkeit" ihrer Gaspreiserhöhungen zu verweigern. Laut Auskünften der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein scheine bundesweit "auf breiter Front" große Einigkeit unter den Gasversorgern zu herrschen. So sei der Verbraucherzentrale auch nach Gesprächen mit Verbraucherzentralen der anderer Bundesländer kein einziger Fall bekannt, in dem der Aufforderung zum Nachweis der Billigkeit nachgekommen wäre. Viele Kunden fühlten sich von ihren Gasversorgern überhaupt nicht ernst genommen und seien verärgert über deren Verhalten. Der Nachweis der Billigkeit bei einseitigen Preiserhöhungen ist nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Recht des Verbrauchers. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sah es im Falle der Preiserhöhungen beim größten deutschen Gasimporteur Ruhrgas schon im Oktober als erwiesen an, dass diese nicht zur Kostendeckung sondern zur Gewinnsteigerung dienten.
..mehrReport aus Kabul
Menschenrechtler warnen vor verfrühter Rückkehr nach Afghanistan
Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. Teilnehmer waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin und Bundeswehrangehörige. Der Kieler Bernhard Karimi vertrat bei der Delegationsreise die Organisationen Pro Asyl und den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Erfahrungen der Delegation bestätigen die Sorgen und Befürchtungen der Flüchtlingsorganisationen.
..mehrKinder-Leukämie in AKW-Nähe
Wissenschaftler verlassen Leukämie-Kommission wegen "Verschleierungspolitik"
Über die Ursachen der Leukämieerkrankungen von Kindern in der Umgebung von Nuklearanlagen in Schleswig-Holstein gibt es neuen Streit. Mehrere Wissenschaftler der mit der Untersuchung beauftragten Fachkommission des Bundeslandes kündigten am Montag in Berlin ihren Rückzug aus dem Gremium an. Sie protestierten damit, wie es hieß, "gegen die Verschleierungspolitik der schleswig-holsteinischen Aufsichtsbehörde". Die Wissenschaftler argumentierten, dass "seit dem sprunghaften Anstieg der Erkrankungsfälle im Jahr 1990" in der betroffenen Region um das Atomkraftwerk Krümmel sowie weiterer Nuklearanlagen bei Geesthacht "die Zahl der Leukämieerkrankungen bis heute dreifach überhöht geblieben" sei. In ihrem Abschlussbericht, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, sehen die Wissenschaftler "den Verdacht einer unzulässigen radioaktiven Kontamination der Umgebung bestätigt".
"Erstklassige Qualität"
Verbraucherzentrale empfiehlt Produkte aus gerechtem Handel
Kaffee aus Mexiko, Kakao aus Ghana, Tee aus Indien und Orangensaft aus Brasilien: Produkte aus einem weltweiten Warenkorb leisten schon beim Frühstück belebende Dienste. Doch vielen Genießern ist nicht bewusst, dass sie ihren Kaffee oder Tee zu Lasten von Kleinbauern und Tagelöhnern in den armen Anbauländern schlürfen. "Verbraucher müssen jedoch nicht herkömmliche Muntermacher kaufen, die zu Dumpingpreisen produziert werden. Sie können mit der gezielten Wahl von Waren des fairen Handels einen Beitrag leisten, um die Situation von Produzenten in Entwicklungsländern zu verbessern", gibt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zu bedenken.
..mehrAuskunft über illegal gespeicherte Daten?
Musik-Industrie soll jeden Internet-Nutzer identifizieren können
Das Bundesjustizministerium will der Musik-Industrie und anderen Urheberrechts-Inhabern bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Tauschbörsen-Nutzern geben. In der Gesetzgebung zum "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" soll ihnen ein erweiterter Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern eingeräumt werden. Damit sollen sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern, zumeist die IP-Adresse ihrer Rechner, verlangen können. Eine entsprechende Ankündigung machte der zuständige Abteilungsleiter des Bundesjustizministeriums. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), der dortige Datenschutzbeauftragte, kritisierte die Pläne massiv. Die Datenschützer wiesen darauf hin, dass nach dem Teledienste-Datenschutzgesetz die Speicherung von Nutzungsdaten rechtswidrig ist, sobald sie für die Inanspruchnahme eines Internetdienstes nicht mehr erforderlich sind. Auskunfsansprüche müssten daher ins Leere laufen. Wer dies ändern wolle, rüttele an den Grundfesten einer demokratischen Informations- und Kommunikationskultur.
Ausschreibung beanstandet
Schwere Datenschutz-Verstöße bei Programm für chronisch Kranke
In Hamburg und in Schleswig-Holstein wurden europaweite Ausschreibungen für die Datenverarbeitung in sogenannten Disease Management Programmen (DMP) für chronisch Kranke mit einem Volumen von vielen Millionen Euro vorgenommen, ohne dass zentrale Datenschutzvorschriften beachtet wurden. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz als zuständige Aufsichtsbehörde hat dies beanstandet und die eigentlich verantwortlichen Stellen im Bund - Bundesversicherungsamt und Bundesgesundheitsministerium - aufgefordert, ihre Vorgaben gegenüber den Krankenkassen der Länder zurückzunehmen. Statt dessen wurde nun auf Bundesebene ein Verordnungsentwurf bekannt, mit dem der Rechtsbruch zementiert würde.
..mehrGefährlicher Mix
Nachlässige Verbraucher und schlechte Gesetze füttern Datensammler
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) haben vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten gewarnt. "Unternehmen sammeln immer mehr und immer systematischer Daten über Verbraucher", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Bei der Präsentation ihres gemeinsam herausgegebenen Buches zum Datenschutz für Verbraucher beklagten der vzbv und das ULD eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte" in Deutschland: "Die Dämonisierung des Problems hilft ebenso wenig wie das Kleinreden realer Risiken", sagte der Leiter des ULD, Helmut Bäumler. "Die sorglose Freigiebigkeit vieler Verbraucher bei den eigenen Daten, die zunehmende Ausbeutung von Kundendaten und die neue staatliche Sammelwut nach dem 11. September verdichten sich zu einem gefährlichen Gemisch," so vzbv-Chefin Müller.
..mehrDatenschutz
Behörden befürchten Entwicklung der SCHUFA zur Datei der gläsernen Bürger
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verfolgen mit wachsender Sorge die von der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) geplante und teilweise bereits praktizierte Erweiterung ihres Geschäftsfeldes um die Bereiche Wohnungswirtschaft, Versicherungswirtschaft und Inkassounternehmen. Bereits jetzt verarbeite die SCHUFA für die kreditgebende Wirtschaft personenbezogene Informationen über etwa 59 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also nahezu die gesamte erwachsene Bevölkerung Deutschlands.
"Datenschutz aushebeln"
Was will die Bundesratsmehrheit konkret?
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert die Pläne der Bundesrats-Mehrheit, kurz vor den Wahlen noch "den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln". ngo-online dokumentiert die Bedenken des Datenschutzbeauftragten:
..mehrDatenschutzbeauftragter warnt
"Bundesrat plant Anschlag auf das Recht auf unbeobachtete Kommunikation"
Zum letztmöglichen Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode, versteckt in einem ganzen Paket von Gesetzesanträgen, wird im Bundesrat zum wiederholten Mal der Versuch gestartet, den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln. Das kritisert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, der in anderen Ländern schlicht Landesdatenschutzbeauftragter heißt. Am Freitag, den 31. Mai 2002, stimmt das Plenum über den im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Die Datenschützer kritisieren, es würde sich dabei um eine Systemveränderung von gravierendem Ausmaß handeln. Die Verfechter des Gesetzesvorschlages scheuten sich nicht einmal, ihr Vorhaben ausdrücklich als "Vorratsspeicherung" zu bezeichnen. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht die "Vorratsspeicherung" seit fast 20 Jahren als Synonym für eine verfassungswidrige staatliche Sammelwut, bei der Daten, die vielleicht irgendeinmal für staatliche Zwecke nützlich sein könnten, gespeichert werden.
..mehrCDU und Grüne
Bremen und Schleswig-Holstein verhängen Haushaltssperren
Die von Managern und Konzernen herbeigeführte Wirtschafts- und Finanzkrise führt nun in ersten Bundesländern zu einer rigiden Sparpolitik, um die Konjunkturmaßnahmen finanzieren zu können. Der Bremer Senat und Schleswig-Holsteins Landesregierung haben am Dienstag (19. Mai) sofortige Haushaltssperren verhängt. Die Ressorts dürfen nun nur noch Geld ausgeben, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet oder vertraglich gebunden sind, wie Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Dienstag (19. Mai) in Bremen beziehungsweise Kiel sagte.
..mehrKeine Laufzeitverlängerung für Biblis A und Brunsbüttel
Bundesverwaltungsgericht beschert der Atomindustrie eine schwere Niederlage
Das Bundesverwaltungsgericht hat die gesetzliche Regelung zum Atomausstieg in Deutschland bestätigt. Die Leipziger Richter wiesen am Donnerstag (26. März) eine Revisionsklage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen zurück, die damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen wollten. Damit bestätigten die Richter die beiden Urteile der Vorinstanzen, in den die Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall bereits unterlagen. Die Atomkraftwerksblöcke Biblis A und Brunsbüttel müssen nun nach dem Verbrauch ihrer gesetzlich vorgesehenen Stromkontingente voraussichtlich schließen.
Brunsbüttel und Biblis
Bundesverwaltungsgericht verhandelt Präzedenzfall zum Atomausstieg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Donnerstag in einem Präzedenzfall mit der gesetzlichen Regelung zum Atomausstieg in Deutschland. Konkret geht es um eine Klage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen, um über das Jahr 2009 hinaus in Betrieb bleiben zu können. Scheitern die beiden Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, müssten die beiden Kraftwerke noch im Laufe dieses Jahres schließen, weil ihr gesetzlich vorgesehenes Stromkontingent dann ausgeschöpft ist.
..mehrEntscheidungsabläufe bei Störfällen
Tonaufzeichnungen im Kernkraftwerk Krümmel angeordnet
Zur Rekonstruktion von Störfällen hat die Reaktorsicherheitsbehörde Tonaufzeichnungen im Leitstand des Kernkraftwerks (KKW) Krümmel angeordnet. Die Auflage sei gegen den Widerstand des Betreibers durchgesetzt worden, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch (25. Februar) in Kiel. Ziel sei es, Entscheidungsabläufe auf der Kernkraftwerkswarte künftig besser rekonstruieren zu können.
..mehrÖffentlicher Dienst
Fast 14.000 Beschäftigte machen Druck auf Arbeitgeber
Fast 14.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben zum Auftakt der Warnstreiks vor der vierten Tarif-Verhandlungsrunde ihrem Unmut über das "Doppel-Null"-Angebot der Arbeitgeber Luft gemacht. Die Beschäftigten aus Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein nahmen am Mittwoch (25. Februar) an zentralen Kundgebungen in Hannover und Kiel teil. "Mit acht Prozent raus aus der Krise", forderte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), vor rund 3.500 Kolleginnen und Kollegen in Kiel. Die Stärkung der Binnenkaufkraft durch eine ordentliche Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten sei das beste Konjunkturprogramm, meint der Gewerkschafter.
..mehrVoraussetzungen für Verbotsverfahren
Laut Innensenator keine Berliner V-Leute mehr in der NPD
In der NPD sind nach Darstellung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine V-Leute mehr aktiv. In Berlin sowie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gebe es "keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr", sagte Körting der Zeitung "Neues Deutschland".
..mehrGebühren
Fehler im Kita-Gesetz sorgt für Streit in Schleswig-Holstein
Eltern müssen in Schleswig-Holstein für das dritte Kita-Jahr ihrer Kinder im ersten Halbjahr 2009 voraussichtlich weiter Gebühren entrichten. Nach Bekanntwerden einer Gesetzespanne bei der Neuregelung der Kita-Gebühren will im nördlichsten Bundesland die große Koalition zügig nachbessern. Noch im Januar solle es eine entsprechende "gesetzliche Klarstellung" durch den Landtag geben, kündigten Sprecher von Finanz- und Bildungsministerium am Freitag (16. Januar) in Kiel an.
..mehrNach Kurzschluss und Trafobrand
Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel bleiben weiter vom Netz
Die Atomwirtschaft will offenbar ihre ältesten Kraftwerke über die nächste Bundestagswahl retten. So bleiben die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel weiter auf unbestimmte Zeit vom Netz. "Die Anlagen werden von der Atomaufsicht erst wieder ans Netz gelassen, wenn der Betreiber Vattenfall alle anfahrrelevanten sicherheitstechnischen Probleme gelöst hat", sagte die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) am Dienstag (25. November) in Kiel als offizielle Begründung. Zuvor hatte die für die Atomaufsicht zuständige Ressortchefin das Landeskabinett über den aktuellen Stand der Arbeiten in beiden Kraftwerken informiert. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte im Fall Biblis indirekt zugegeben, dass der lange Anlagenstillstand politisch begründet ist, um die Anlage nicht vor der Bundestagswahl stilllegen zu müssen. Offiziell ist von wichtigen sicherheitstechnischen Reparaturen die Rede.
..mehrVoraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat
SPD-Widerstand gegen Schäubles BKA-Gesetz wächst
Der Widerstand in der SPD gegen das BKA-Gesetz der Bundesregierung wächst. Auf Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern erhalten. Nach dem sächsischen SPD-Landesverband verlangte am Montag (17. November) auch Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) Korrekturen an dem Vorhaben. Damit werden die Pläne der großen Koalition für zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat finden. CDU und CSU reagierten mit heftiger Kritik am Koalitionspartner.
..mehrStegner und Böhning
Führende SPD-Linke rechnen mit Wahl Ypsilantis
Kurz vor der geplanten Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin geben sich führende Vertreter der Linken in der SPD siegessicher. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Ich gehe davon aus, dass nach den intensiven und demokratischen Debatten in allen SPD-Gremien Andrea Ypsilanti die nächste Ministerpräsidentin in Hessen sein wird." Ähnlich äußerte sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. "Ich bin sicher, dass wir demnächst eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin haben werden", sagte er dem Blatt.
..mehrMindereinnahmen für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein verlangt Aufklärung über langen AKW-Stillstand
Schleswig-Holsteins Landesregierung verlangt vom Energiekonzern Vattenfall Aufklärung über die Ursachen des seit Sommer 2007 anhaltenden Stillstands der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. "Deshalb haben Finanzminister Rainer Wiegard und ich bereits Kontakt zur Unternehmensspitze des Energieversorgers aufgenommen", sagte Wirtschaftsminister Werner Marnette (beide CDU) am Freitag (17. Oktober) in Kiel.
..mehrNach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen im Saarland abgeschafft
Im Saarland gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der saarländische Landtag schaffte die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen am Mittwoch (20. August) in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause ab. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Beide Fraktionen begründeten ihren Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel in Schleswig-Holstein. Demnach hätte man davon ausgehen müssen, dass die entsprechende Klausel im Saarland auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen würde. Das Saarland ist das letzte Flächenland, in dem es bislang die Sperrklausel bei Kommunalwahlen gab.
..mehrKühlwasser und Notstrom
Erneut zwei meldepflichtige Ereignisse im Kernkraftwerk Krümmel
In dem nach einem Störfall seit mehr als einem Jahr abgeschalteten Kernkraftwerk Krümmel ist es erneut zu zwei meldepflichtigen Ereignissen gekommen. Während sogenannter Wiederkehrender Prüfungen (WKP) sprachen zwei Schalter nicht an, wie der Sprecher des AKW-Betreibers Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, Ivo Banek, am Montag (18. August) in Hamburg mitteilte. Beide Vorgänge seien dem schleswig-holsteinischen Sozialministerium als zuständiger atomrechtlicher Aufsichtsbehörde gemeldet worden.
..mehr"Keine Hinweise"
Bremer Linke angeblich nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die Linke in Bremen wird angeblich nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem Landesamt für Verfassungsschutz lägen keine Hinweise für Bestrebungen der im vergangenen Jahr aus Linkspartei.PDS und WASG entstandenen Partei vor, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch (2. Juli) zur Begründung. Daher gebe es keine rechtliche Grundlage mehr für eine Beobachtung. Mäurer sagte, er teile die Einschätzung des Amtes. In acht weiteren Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stehe die Linke ebenfalls nicht mehr unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
..mehr16 statt 8 Patronen
Polizei im Norden bekommt neue Pistolen
Die Polizisten in Norddeutschland bekommen neue Dienstwaffen. Eine europaweite Ausschreibung für das Beschaffungsprogramm von Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein laufe noch bis Ende Juli, berichtete der NDR am Freitag. Durch die Sammelbestellung sparten die Polizeibehörden erhebliche finanzielle Aufwendungen, sagte Hamburgs Polizeisprecher Ralf Meyer dem Sender. Allein die Hamburger Polizei soll den Angaben zufolge 8800 neue Pistolen erhalten. Sie sollen die bisherige Dienstwaffe SigSauer P 6 ersetzen. Dieses Modell sei schon mehr als 30 Jahre alt und biete nicht die neusten technischen Möglichkeiten, hieß es.
..mehr"Verzögerungstaktik"
Krümmel und Brunsbüttel weiter auf unbestimmte Zeit vom Netz
Auch ein Jahr nach der Schnellabschaltung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel werden beide Atommeiler auf unbestimmte Zeit weiterhin keinen Strom liefern. Ein Termin für das Wiederanfahren sei derzeit völlig offen, sagte der Geschäftsführer des Betreibers Vattenfall Europe Nuclear Energy, Ernst Michael Züfle, am Montag (16. Juni) in Krümmel. Beim Kieler Sozialministerium als Atomaufsichtsbehörde sei auch noch kein Antrag gestellt.
..mehrGeringe Wahlbeteiligung
CDU und SPD verlieren bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein beide Stimmen eingebüßt. Die CDU bleibt mit landesweit 38,6 Prozent zwar stärkste Partei. Sie verlor jedoch 12,2 Prozentpunkte gegenüber 2003. Die SPD kommt auf 26,6 Prozent (2003: 29,3 Prozent). Das ist ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Die Grünen liegen bei 10,3 Prozent (plus 1,9 Prozentpunkte) und die FDP bei 9,0 Prozent (plus 3,3 Prozentpunkte). Die erstmals angetretene Linkspartei erzielt aus dem Stand 6,9 Prozent und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 3,0 Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte). Die Wahlbeteiligung erreichte im nördlichsten Bundesland mit 49,5 Prozent einen historischen Tiefststand. Bei der Kommunalwahl 2003 waren noch 54,5 Prozent zur Wahl gegangen.
..mehrNach Karlsruher Urteil
Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz abgeschafft
In Rheinland-Pfalz gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der Mainzer Landtag schaffte am 14, Mai mit den Stimmen von SPD und FDP die bisherige 3,03-Prozent-Regelung im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz ab. Das Streichen der Sperrklausel werde die Arbeit in den kommunalen Räten nicht beeinträchtigen, begründete Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) den Vorstoß seiner Partei. Die CDU kritisierte dagegen, die Streichung der Mindesthürde werde zur Zersplitterung der kommunalen Gremien führen und extremen Parteien den Einzug in die Räte ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt.
..mehrTariferhöhungen wurden möglicherweise schon berücksichtigt
Mehrere SPD-Abgeordnete gegen Diätenerhöhung
In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die neuerliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge. Die neun schleswig-holsteinischen SPD-Parlamentarier wollen gegen die geplante Diätenerhöhung stimmen. "Unserer Ansicht nach wurden die zu erwartenden Tariferhöhungen der Jahre 2008 bis 2010 für Bundesbeamte bereits mit der im November beschlossenen Diätenerhöhung abgegolten", sagte deren Sprecher Ernst Dieter Rossmann am 8. Mai in Berlin. "Eine weitere Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für unangemessen."
..mehr"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"
Stegner und Pau kritisieren Videoüberwachung privater Wohnungen
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sieht die geplante Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) skeptisch. Zwar gebe es diese Norm in manchen Polizeigesetzen der Länder schon, zum Beispiel in Schleswig-Holstein, aber mit so hohen Hürden, dass sie noch nie angewandt worden sei, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei, dass eine Gefahr für Leib und Leben bestehe.
..mehr"Stasi-Methoden"
Lidl steht wegen Bespitzelung von Mitarbeitern unter Druck
Wie das Magazin "Stern" berichtete, hat der Lebensmittel-Discounter Lidl monatelang seine Mitarbeiter ausspioniert. Mit Miniaturkameras wurden die Angestellten überwacht, Gespräche in seitenlangen Protokollen notiert. Aufgezeichnet wurden Banalitäten ("Das Guthaben auf ihrem Handy beträgt nur noch 85 Cent.") ebenso wie Details aus dem Privatleben ("Ihr Freundeskreis besteht größtenteils aus Drogenabhängigen"). Es sind mehrere hundert Seiten an internen Berichten, die dem Nachrichtenmagazin "Stern" vorliegen. Das Unternehmen hat den Einsatz von Detekteien zugegeben. Jetzt gerät der Lebensmittelriese unter Druck: Datenschützer in Schleswig-Holstein haben das Unternehmen um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin zu stern.de. Politiker forderten harte Strafen für Lidl. Laut Bundesdatenschutzgesetz kann die unbefugte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten mit einer Geldbuße von bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Das Unternehmen wandte sich unterdessen an seine rund 48.000 Mitarbeiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di forderte bespitzelte Lidl-Mitarbeiter zu Schadenersatzklagen gegen das Unternehmen auf.
Stromschiene außer Betrieb genommen
Brand nach Kurzschluss im Atomkraftwerk Brokdorf
Nach einem Kurzschluss ist es im Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein am Freitag zu einem Brand gekommen. Beim Zuschalten einer Förderpumpe hatte ein Schalter Feuer gefangen, wie das für Reaktoraufsicht zuständige Kieler Sozialministerium mitteilte. Der Brand wurde von der Werkfeuerwehr gelöscht. Zur Behebung des Kurzschlusses musste eine Stromschiene außer Betrieb genommen werden. Experten der Aufsichtsbehörde und externe Sachverständigen waren vor Ort.
..mehrErfolg für Grüne und Linke
Karlsruhe kippt Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen gegen das Grundgesetz verstößt. Die Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und der Partei Die Linke hatte damit Erfolg. Nach Ansicht der Karlsruher Richter verletzt die Sperrklausel kleinere Parteien in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Es gebe keine ausreichenden Gründe für die Beibehaltung der Klausel. Die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen sei in Schleswig-Holstein auch ohne die Klausel gesichert. Die Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen nun noch vor der Kommunalwahl im Mai die Fünf-Prozent-Hürde aus dem Kommunalwahlrecht entfernen. Der Innen- und Rechtsausschuss beschloss am 13. Februar in Kiel, in der Februar-Sitzung des Plenums einen entsprechenden Gesetzentwurf zu beraten.
Bundeswehr gestoppt
Gleisblockierer stoppen Militärtransport in Nordfriesland
Mit einer Gleisblockade ist am Sonntagmorgen im schleswig-holsteinischen Oster-Ohrstedt ein Militärtransport der Bundeswehr an der Weiterfahrt gehindert worden. Eine 22-Jährige hatte sich auf der Bahnstrecke Husum-Schleswig an die Schienen gekettet, wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte.
..mehrScheer kritisiert Merkel
Künast sieht nach neuer Panne in Krümmel die Atomlobby entlarvt
Vor dem Hintergrund neuer Pannen im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel kritisiert Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die deutschen Betreiber. "Der Brand im Pannenreaktor Krümmel entlarvt die falsche Werbekampagne der Atomlobby", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Atomkraft sei ein unkalkulierbares Risiko und kein Klimaschutz. "Die Vorstände von Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW können sich ihre Charmeoffensive sparen: Wir sind doch nicht blöd", sagte Künast.
..mehrAbluftkamin
Schwelbrand in Kernkraftwerk Krümmel
Die Pannenserie im abgeschalteten schleswig-holsteinischen Kernkraftwerk Krümmel reißt nicht ab. Am Morgen des 4. Februar kam es am Filter einer Lüftungsanlage zu einem Schwelbrand, wie der Sprecher von Vattenfall Europe Nuclear Energy, Ivo Banek, in Hamburg mitteilte. Der Brand sei durch die Werksfeuerwehr gelöscht worden. Die Ursache für den Schwelbrand ist noch nicht abschließend geklärt und wird weiter untersucht. Der Schwelbrand war im Messraum des Abluftkamins an einer Filtermatte in einer Zuluftanlage entstanden. Er war den Angaben zufolge kurz nach 8.00 Uhr festgestellt worden. Die betroffene Filtermatte wurde entfernt.
..mehrFünf-Prozent-Hürde
Partei "Die Friesen" will Niedersachsen-Wahl anfechten
Die im Juni 2007 gegründete Partei "Die Friesen" will die Landtagswahl in Niedersachsen wegen der Fünf-Prozent-Hürde anfechten. Das habe der Vorstand einstimmig beschlossen, sagte der Parteivorsitzende Arno Rademacher am 31. Januar im ostfriesischen Leer. "Die Friesen" begreifen sich als politische Vertretung einer nationalen Minderheit. Wie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein will die Partei deshalb von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit werden.
..mehr40.000 Euro extra
CDU-Politiker von Bismarck aus dem Bundestag ausgeschieden
Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck hat sein Bundestagsmandat aufgegeben. Der 46-jährige schleswig-holsteinische CDU-Politiker sei bereits zum 10. Dezember aus dem Parlament ausgeschieden, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse" unter Berufung auf Bundestagssprecher Guido Heinen.
..mehr"Ohne hinreichende Begründung"
Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 28. November mit der Rechtmäßigkeit der nur noch in wenigen Bundesländern existierenden Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Der Zweite Senat verhandelt über eine Klage der Grünen in Schleswig-Holstein gegen die Beibehaltung der Sperrklausel, die es seit 1959 im Kommunalwahlgesetz des Landes gibt. Danach werden bei der Verteilung der Sitze nur die Parteien oder Wählergruppen berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erzielt haben. Die Linke in Schleswig-Holstein hat sich der Klage angeschlossen.
..mehrVerfassungsbeschwerden gegen Schleswig-Holstein und Hessen
Karlsruhe prüft automatische Kennzeichenerfassung
Das Bundesverfassungsgericht prüft am 20. November die Rechtmäßigkeit der automatischen Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei. Der Erste Senat verhandelt über Verfassungsbeschwerden von Autofahrern gegen entsprechende Polizeigesetze in Schleswig-Holstein und Hessen. Demnach können auf öffentlichen Straßen und Plätzen Autokennzeichen per Kamera für einen elektronischen Abgleich mit Fahndungsdateien automatisch gescannt werden. Die Erfassung kann - wie bei Radarfallen zur Tempomessung - stationär oder mobil erfolgen.
..mehrVerschiebung von "Restlaufzeiten"
Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel gehen 2007 nicht mehr ans Netz
Die beiden derzeit stillstehenden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel bleiben mindestens bis Jahresende abgeschaltet. "In beiden Reaktoren hat es nach den Störfällen im Juni zahlreiche meldepflichtige Ereignisse gegeben, die wir weiter untersuchen", sagte die für Reaktoraufsicht zuständige Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht (SPD), dem "Hamburger Abendblatt". Mit abschließenden Ergebnissen sei frühestens Anfang 2008 zu rechnen. "Es kann möglicherweise aber auch viel länger dauern", so Trauernicht. Ein Sprecher des Betreibers Vattenfall Europe sagte, durch den Stillstand verschiebe sich der Termin für die endgültige Abschaltung des Reaktors von Frühjahr 2009 auf Ende 2009.
..mehr"Keine neuen Tatsachen"
Bundesanwaltschaft lehnt Ermittlungen im Fall Barschel ab
Im Fall des rätselhaften Todes des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) im Jahr 1987 lehnt die Bundesanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen ab. Es gebe "keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens", sagte der Sprecher der Behörde, Frank Wallenta, am Montag in Karlsruhe. Eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft sei nicht gegeben.
..mehrFamilienunternehmen
Carl Eduard von Bismarck gibt Bundestagsmandat auf
Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck gibt sein Bundestagsmandat auf. Die "Bild"-Zeitung berichtete vorab unter Berufung auf Bismarcks Abgeordnetenbüro, der Abgeordnete für den schleswig-holsteinischen Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd verzichte auf eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2009, um mehr Zeit für das Familienunternehmen zu haben. Aus seinem Umfeld sei verlautet, er wolle sein Mandat im Frühjahr 2008 niederlegen.
..mehrGeheimdienste im Verdacht
Ehemaliger Barschel-Chefermittler sieht weiterhin Indizien für Mordtheorie
Der ehemalige Chefermittler im Barschel-Fall und leitende Lübecker Staatsanwalt, Heinrich Wille, glaubt weiter an eine Ermordung des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. "Bei einer vorurteilsfreien Betrachtung des Tatortes hätte man darauf kommen müssen, dass es Mord war", sagte Wille laut Vorabmeldung des ARD-Fernsehmagazins "Report München". Wille sagte, Selbstmord scheide für ihn inzwischen völlig aus. Wille hat Geheimdienste im Verdacht. Es ging offenbar um Waffengeschäfte.
..mehrDübel
Norddeutsche AKW bleiben "auf absehbare Zeit" vom Netz
Schleswig-Holsteins für Reaktorsicherheit zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) rechnet nicht damit, dass die Probleme in den norddeutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel schnell behoben werden. Beide Atommeiler seien abgeschaltet "und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben", sagte Trauernicht am 6. September vor dem Sozialausschuss des Kieler Landtags. Der Bearbeitungsstand lasse "keinesfalls ein frühes Wiederanfahren zu".
..mehrMordtheorie
Barschel-Buch darf nicht privat veröffentlicht werden
Der Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, darf weiterhin kein Buch über den Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe einen Antrag von Wille auf eine private Buchveröffentlichung über das "Barschel-Verfahren" zurückgewiesen, teilte Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex am Donnerstag in Schleswig mit. Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Schleswig entsprechende Anträge zurückgewiesen.
..mehr"Offene Fragen" und "notwendige Maßnahmen"
Atomkraftwerk Krümmel geht offenbar nicht vor Oktober ans Netz
Das nach einem Transformatorbrand und Reaktorschnellabschaltung seit Ende Juni stillstehende Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein geht offenbar nicht vor Oktober wieder ans Netz. Bislang war Betreiber Vattenfall Europe davon ausgegangen, dass der Atommeiler bereits im September angefahren werden könnte. Wie das Unternehmen am 30. August in Hamburg mitteilte, geschieht dies jedoch erst, "wenn alle offenen Fragen geklärt und alle notwendigen Maßnahmen getroffen worden sind". Nach den Rissbefunden in Absaugleitungen wurden bei Untersuchungen einer Armatur des Reaktorwasserreinigungssystems Rissanzeigen festgestellt.
..mehrMehrere Tonnen umetikettiertes Fleisch
Ekelfleisch ging offenbar an Imbissbuden in neun Bundesländern
Der Fleischskandal um eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen betrifft offenbar Verbraucher in neun Bundesländern. Der Berliner Döner-Hersteller, an den die Ekelfleisch-Lieferungen gegangen seien, habe Ware an Imbisse in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geliefert, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am 29. August in Berlin mit. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Eine Gesundheitsschädigung schließt die Verwaltung aus.
..mehrGeheime Waffengeschäfte
Gericht entscheidet über Passagen in Buch über Barschel-Tod
Knapp 20 Jahre nach dem Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten beschäftigt der Fall Uwe Barschel (CDU) erneut die Justiz. Die 3. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts entscheidet am Freitag über fünf Passagen des 2006 erschienenen Buches "Der Doppelmord an Uwe Barschel" von Wolfram Baentsch. Der Privatdetektiv Werner Mauss geht dagegen vor, weil das Buch seinen Genf-Aufenthalt im Jahr 1987 mit dem Fall Barschel in einen Zusammenhang stellt. Baentsch stellt in seinem Buch die These auf, dass der norddeutsche Politiker sterben musste, weil er von geheimen Waffengeschäften wusste.
..mehrTrauernichts Probleme mit dem Reaktordruck
Neue Vertuschungsvorwürfe in Pannenaffäre um Atomkraftwerk Krümmel
Nach dem Trafobrand im Atomkraftwerk Krümmel am 28. Juni gerät Schleswig-Holsteins Sozialministerium Gitta Trauernicht (SPD) nun in akute Erklärungsnot. Das Nachrichtenmagazin "Focus" und der Berliner "Tagesspiegel" berichteten, die Chefin der Kieler Atomaufsicht habe womöglich die Unwahrheit gesagt und offenbar mehr gewusst, als sie bisher zugab. Das Ministerium wies dies am Wochenende zurück. FDP und Grüne forderten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf, Trauernicht zu entlassen.
..mehrWahlkämpfe
Union streitet über Altmeiler
Die Union fürchtet offenbar negative Auswirkungen in den bevorstehenden Wahlkämpfen, wenn sie auch nach den Störfällen in Brunsbüttel und Krümmel für den Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke eintritt. Nun kam es zu einem offenen Streit über Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierten am 25. Juli Forderungen von Parteifreunden, störanfällige Anlagen vom Netz zu nehmen. Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatten sich zuvor Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) und Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisch über längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke geäußert.
..mehrVerminderte Ölqualität
Vattenfall führte Ölwechsel im Atomkraftwerk Brunsbüttel verspätet durch
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat am 18. Juli die Leistung des Kernkraftwerkes Brunsbüttel heruntergefahren. Grund war ein Ölwechsel in den so genannten Stufenstellern eines Eigenbedarfstransformators, teilte Vattenfall-Sprecher Ivo Banek in Hamburg mit. Die Überprüfung der Öle hatte die schleswig-holsteinische Atomaufsicht bereits 2006 nach einem Brand im schwedischen Atomkraftwerk Ringhals gefordert.
..mehrVattenfall
Leckage an Turbine im Atomkraftwerk Krümmel festgestellt
Die Pannenserie im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel reißt nicht ab. Mitarbeiter stellten am Donnerstag "eine Kleinstleckage im Turbinenbereich fest", wie Betreiber Vattenfall Europe in Hamburg mitteilte. Das etwa zwei Millimeter große Loch wurde an einem Entlüftungsstutzen der Vorwärmanlage entdeckt. Radiologische Auswirkungen lagen den Angaben zufolge unterhalb der Messgrenze. Der Schaden wurde der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde in Kiel gemeldet.
..mehr"Eintrag von Wasserstoff"
Weitere Panne am Reaktor des Kernkraftwerks Brunsbüttel
Die Serie der Pannen am schleswig-holsteinischen Atommeiler Brunsbüttel reißt nicht ab. Wie das Kieler Sozialministerium als zuständige Reaktoraufsichtsbehörde am Abend des 9. Juli mitteilte, hat die Betreibergesellschaft Vattenfall das Ministerium über Probleme an der Messleitung zur Überwachung des Reaktorfüllstands informiert. Man habe einen Abfall der Temperatur in der Messanordnung bemerkt. Grund sei offenbar ein "stetiger Eintrag von Wasserstoff". Dies sei durch das Überwachungsprogramm der Aufsichtsbehörde festgestellt worden. Die festgestellten Mängel erforderten "höchste Aufmerksamkeit und schnellstmögliche Beseitigung, da es im Jahr 2001 zu einer Explosion von Wasserstoff in einer Rohrleitung des Kernkraftwerks Brunsbüttel gekommen war", die damals erhebliche Schäden verursacht habe.
"Augenschein"
Vattenfall will Atomkraftwerk Krümmel mit nur einem Transformator betreiben
Der am 28. Juni im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel in Brand geratene Transformator konnte erst drei Tage später am 1. Juli weitgehend gelöscht werden. Nach offiziellen Angaben gelang es den Feuerwehrmännern am 1. Juli, das Gebäude sowie den Transformator nachmittags auf 30 Grad herunterzukühlen. Jetzt haben Experten mit der Ursachenforschung begonnen. Am 2. Juli nahmen Sachverständige im Auftrag der Lübecker Staatsanwaltschaft den ausgebrannten Transformator "in Augenschein". Parallel dazu ließ das Kieler Sozialministerium als Aufsichtsbehörde den zweiten Transformator am Atommeiler prüfen, weil der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall das Kraftwerk schnellstmöglich wieder ans Netz bringen möchte. Die Gutachter sollen prüfen, wie belastbar der baugleiche zweite Transformator in Krümmel ist, wie Ministeriumssprecher Oliver Breuer sagte. Betreiber Vattenfall Europe wolle den Reaktor zunächst nur mit einem Transformator wieder anfahren.
Demo am Sonntag
Feuer in Krümmel nicht gelöscht, Brand auch in Brunsbüttel
Die Zwischenfälle in den schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel haben die Debatte um die Sicherheit dieser Technologie neu entfacht. Mehrere Politiker forderten am Freitag die endgültige Abschaltung der Anlagen. Mehrere Anti-Atom-Initiativen aus Norddeutschland riefen für Sonntag, 14 Uhr, zu einer Kundgebung vor dem Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg auf. Unterdessen wurde bekannt, dass es am Donnerstag auch in Brunsbüttel zu einem Brand kam. Die Ursache des Brandes in Krümmel ist weiter unklar.
..mehr"Rückenleiden"
Bismarck will Präsenz im Bundestag erhöhen
Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard Graf von Bismarck will künftig mehr Präsenz im Bundestag zeigen. Der Abgeordnete werde "seine Tätigkeit im Bundestag und im Wahlkreis unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Probleme wieder in vollem Umfang wahrnehmen", teile Schleswig-Holsteins CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther am Montag in Kiel mit. Zuvor hatte sich der Bundestagsabgeordnete in Molfsee bei Kiel mit Landeschef Peter Harry Carstensen zu einem Gespräch getroffen.
..mehr"Vater der Mordtheorie"
Rechtsstreit um Buch über den Tod Uwe Barschels
Der Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) beschäftigt weiter die Justiz. Innerhalb der Staatsanwaltschaft des nördlichsten Bundeslandes ist ein Rechtsstreit darüber entbrannt, ob der ehemalige Chefermittler und jetzige Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, ein Buch über den Tod des Politikers veröffentlichen darf.
..mehr"Verdacht"
Bundesanwaltschaft durchsucht elf Objekte in Norddeutschland
Zur Aufklärung einer Serie von Brandanschlägen haben Bundesanwaltschaft und Polizei am Mittwoch elf Objekte in Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des "Verdachts" der Bildung einer terroristischen Vereinigung, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Kiel auf ddp-Anfrage. Dabei handele es sich um sieben Objekte in Bad Oldesloe (Kreis Stormarn) und vier im Hamburger Stadtgebiet. Im Fokus der Ermittler stünden neun Personen aus der militanten linksextremistischen Szene.
..mehrSprudelnde Steuereinnahmen
Finanzminister wollen an Sparkurs für die Bevölkerung festhalten
Die Finanzminister der 16 Bundesländer wollen trotz eines erhöhten Steueraufkommens am strikten Sparkurs festhalten. Gerade angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen müsse die Haushaltskonsolidierung Gebot der Stunde sein und bleiben, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU), zum Abschluss der Jahrestagung der Minister am Freitag im schleswig-holsteinischen Husum. "Dazu gibt es keine Alternative", so Weimar. Einhellig begrüßten die Finanzchefs die vom Bundestag am gleichen Tag verabschiedete Unternehmenssteuerreform. Mit der Reform werden die Unternehmen alljährlich um Milliarden entlastet. Die Zahlenangaben schwanken zwischen 5 und 15 Milliarden pro Jahr.
..mehr5000 Euro
Anklage gegen mutmaßlichen Al-Qaida-Helfer erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer des Terrornetzwerks Al-Qaida erhoben. Dabei handelt es sich um einen im Juli 2006 in Hamburg festgenommenen Deutsch-Marokkaner, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der 37-jährige Redouane E. H. aus Kiel soll zwischen August 2005 und Juli 2006 angeblich die terroristischen Aktivitäten der Al-Qaida finanziell und durch Vermittlung von Djihad-Kämpfern in den Irak gefördert haben. Die Anklage wurde beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts erhoben.
..mehrBundeswehr-Ausbildung
Wehrdienstleistender schoss offenbar ohne nachzudenken
Der in den jüngsten Rassismusskandal bei der Bundeswehr verwickelte Wehrdienstleistende schoss mit seinem Maschinengewehr im Rahmen der Ausbildung offenbar ohne nachzudenken. Aus einem im Internet verbreiteten Video-Clip geht hervor, dass ein mittlerweile entlassene Offiziersanwärter im schleswig-holsteinischen Rendsburg den Rekruten am Maschinengewehr aufgefordert hatte, sich Afroamerikaner aus dem New Yorker Stadtteil Bronx als Ziele vorzustellen und beim Schießen mit "Motherfucker" zu beschimpfen. Der Wehrdienstleistende sagte nun gegenüber "stern.de", er habe nicht nicht über die Äußerungen nachgedacht.
..mehrDruck auf SPD und Union
DGB-Nord-Chef begrüßt die neue Linkspartei
Im Deutschen Gewerkschaftsbund baut man auf eine Stärkung der fusionierenden Linkspartei und freut sich auf einen Bündnispartner bei der Durchsetzung eigener Forderungen. Zugleich erhofft man sich neuen Druck auf die SPD, um zu einer sozialeren Politik zu kommen. Das unterstrich der Vorsitzende des DGB-Nord (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg) Peter Deutschland in der "Leipziger Volkszeitung". Der DGB-Vorsitzende spricht an diesem Freitag auf einer in Hamburg beginnenden zweitägigen gewerkschaftspolitischen Konferenz von Linkspartei/PDS und WASG.
..mehrKeine Erklärung
Schleswig-Holstein mit den meisten Herztoten
In Schleswig-Holstein sterben mehr Menschen an Herzkrankheiten als im übrigen Deutschland. 2005 seien im nördlichsten Bundesland 301 Menschen pro 100 000 Einwohner aufgrund von Herzproblemen ums Leben gekommen, teilte die Techniker Krankenkasse (TK) am Dienstag in Kiel mit. Das seien rund sieben Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Medizinische Erklärungen für die überdurchschnittlich vielen Todesfälle in Schleswig-Holstein gebe es bislang nicht, sagte ein TK-Sprecher.
..mehrRauchverbot in Diskotheken
Kieler Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz verabschiedet. Dieser orientiere sich an dem Beschluss der Ministerpräsidenten vom Donnerstag, sagte Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Der Entwurf sieht ein Rauchverbot in Verwaltungs- und Gerichtsgebäuden, Krankenhäusern, Heimen, Kindertagesstätten, Schulen, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in Diskotheken und Gaststätten vor. Allerdings soll in komplett abgetrennten Nebenräumen weiterhin geraucht werden dürfen.
Öffentliche Datei über Sexualstraftäter
Polizeigewerkschaft wirft Innenminister "verfassungswidriges Denken" vor
Die Debatte über ein bundesweites Register für entlassene Sexualstraftäter hat durch einen Vorstoß Sachsens für eine öffentlich zugängliche Internet-Datei an Schärfe gewonnen. Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich am Mittwoch gegen entsprechende Überlegungen des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) aus. Auch Niedersachsen bezeichnete die Pläne als überzogen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Buttolo "Populismus" und "verfassungswidriges Denken" vor. Schleswig-Holstein lehnt unterdessen auch eine nur für Behörden einsehbare Datei ab und setzt stattdessen auf eine verbesserte Führungsaufsicht für Straftäter.
Wirtschaftliche Belange
WWF kritisiert Fischerei-Programm der norddeutschen Bundesländer
Der World Wide Fund for Nature (WWF) hat sich am Donnerstag enttäuscht von dem Fischereikonzept der Küstenländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gezeigt. Darin fordern die zuständigen Minister den Ausbau der Fischzuchten an der Küste und ein stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange in der Fischerei. "Die Länder haben die Chance verpaßt, eine zukunftsfähige Fischereipolitik auf den Weg zu bringen", sagte WWF-Expertin Heike Vesper am Rande des Treffens. Das Papier falle hinter die bislang in der EU und auf dem Rio-Gipfel vereinbarten Ziele einer nachhaltigen Fischerei zurück. Demnach sollten sich dezimierte Fischbestände erholen können.
Finanzierung offen
Entscheidung über Fehmarnbelt-Brücke vertagt
Die Entscheidung über Europas derzeit größtes Brückenbauprojekt zwischen der Ostseeinsel Fehmarn und dem dänischen Lolland verzögert sich. Vor der Entscheidung über das 5,5-Milliarden-Euro-Projekt müsse in Dänemark noch über die Finanzierung beraten werden, sagte der dänische Verkehrsminister Flemming Hansen nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin. Tiefensee und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) unterbreiteten dem Dänen einen Finanzierungsvorschlag. "Wir wollen das Projekt", sagte Austermann.
..mehrAbweichung von Konstruktionsvorgaben
Atommeiler Brokdorf wegen Mängeln an Rohrhalterungen abgeschaltet
Das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brokdorf ist am Dienstagabend außerplanmäßig heruntergefahren und vom Netz genommen worden. Grund seien Arbeiten am Leitungssystem für die Notkühlwasserversorgung, sagte eine Sprecherin des für die Reaktorsicherheit zuständigen Sozialministeriums am Mittwoch in Kiel. Bei einem Prüfprogramm seien im Leitungssystem "Abweichungen der vorhandenen Ausführung von den Konstruktionsvorgaben festgestellt" worden. Dies betreffe "Festpunkte" des Speisewassersystems, die zur Lastabtragung bei Störfällen benötigt werden. Laut E.On Kernkraft geht es um die Rohrleitungshalterungen. Auch im Atomkraftwerk Biblis wurden unlängst Probleme mit den Halterungssystemen und ihren Dübeln festgestellt.
..mehrFußtritte
Schweriner Landtag hebt Immunität eines NPD-Abgeordneten auf
Der Schweriner Landtag hat am Donnerstag einstimmig die Immunität des NPD-Abgeordneten Stefan Köster aufgehoben. Das Parlament machte damit den Weg frei zur Fortsetzung eines Strafverfahrens gegen den Landeschef der NPD. Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt, weil in einem Berufungsverfahren gegen den NPD-Funktionär verhandelt werden soll. Der 32-jährige Köster ist parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und vertritt diese im neuen Ältestenrat des Landtages.
..mehr"Streik- und eskalationsfähig"
Ärztestreiks an kommunalen Krankenhäusern dauern an
An den kommunalen Krankenhäusern gehen die Ärztestreiks in der siebten Woche weiter. Am Montag legten 15.800 Ärzte ihre Arbeit an bundesweit rund 140 Krankenhäusern nieder, wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Berlin mitteilte. Schwerpunkte der Streiks waren Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Für Mittwoch rief der Marburger Bund zur Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration in München auf.
..mehrMangan, Kupfer, Nickel und Kobalt
Deutschland will Buntmetalle vom Meeresboden holen
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will sich eine Lizenz zur Ausbeutung von metallischen Rohstoffen aus dem Pazifik sichern. Am 19. Juli soll dazu in Berlin mit der in Jamaika ansässigen Internationalen Meeresbodenbehörde der Vereinten Nationen (IMB) ein Abkommen unterzeichnet werden, das Deutschland für 15 Jahre einen 75.000 Quadratkilometer großen "Claim" im Pazifik zusichert. Das Lizenzgebiet sei größer als Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammen und in zwei Einzelfelder aufgeteilt, teilte die Bundesanstalt mit. Sie lägen im so genannten Manganknollen-Gürtel, der sich nördlich des Äquators von Mexiko bis jenseits Hawaii erstrecke. Dort ist der Meeresboden den Angaben zufolge in 4000-5000 Metern Wassertiefe "dicht von schwarzbraunen, nur wenige Zentimeter großen Mangan-Knollen bedeckt. Sie beinhalten neben Mangan- und Eisenverbindungen auch die wertvollen Buntmetalle Kupfer, Nickel und Kobalt." Die Gesamtmenge der im "Knollengürtel" vorhandenen Manganknollen werde auf insgesamt knapp zwei Milliarden Tonnen geschätzt, mit einem Anteil an Buntmetallen von rund 50 Millionen Tonnen.
..mehr"Aufspaltung der Arbeitgeberseite"
Fast 9000 Ärzte kommunaler Krankenhäuser im Streik
Die Ärzte weiten ihre Streiks an kommunalen Krankenhäusern aus. Nach Angaben der Gewerkschaft Marburger Bund legten am Dienstag rund 8900 Mediziner in den vier Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein ihre Arbeit nieder. Betroffen waren Krankenhäuser in insgesamt 28 Städten. Am Mittwoch wollen sich Ärzte in Niedersachsen und Bremen den Aktionen anschließen. An dem Start der Streikwelle hatten sich am Montag rund 7500 Ärzte beteiligt.
..mehrÄrzte im Arbeitskampf
Streiks an kommunalen Kliniken
Durch Deutschland rollt seit Montag eine neue Ärzte-Streikwelle. Betroffen sind nach der Einigung für die Universitätskliniken vor zehn Tagen diesmal die kommunalen Krankenhäuser. Schwerpunkt der Aktionen in zunächst vier Bundesländern ist Bayern. Hier traten Mediziner an neun kommunalen Krankenhäusern in den Ausstand. Auch in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein sind Streiks geplant. In einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten 97,1 Prozent der beteiligten Mediziner für einen Arbeitskampf gestimmt. Die Ärzte verlangen für die kommunalen Kliniken einen speziellen Tarifvertrag mit deutlichen Lohnsteigerungen und verbesserten Arbeitsbedingungen.
..mehr"Unabwendbar"
Regierung debattiert Mehrwertsteuer-Erhöhung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist Forderungen zurück, die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent abzuschwächen. Um stabile Finanzen zu haben und damit auch Investoren anzulocken, "müssen wir unbedingt die Haushalte konsolidieren. Das macht die Maßnahmen unabwendbar", sagte Merkel am Sonntag dem ZDF am Rande der Eröffnung der Hannover Messe. Gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte war auch Widerstand in der Union laut geworden. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zu korrigieren.
..mehr"Zweibahnstraße"
Innenminister fordert Abschlussprüfungen bei Sprach- und Integrationskursen
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner hat verbindliche Abschlussprüfungen für die staatlich angebotenen Sprach- und Integrationskurse gefordert. "Überlegt werden sollte ein Konzept, bei dem die bisher freiwilligen Abschlussprüfungen verbindlicher Teil von Sprach- und Integrationskursen sind", sagte Stegner der Tageszeitung "Die Welt". Bisher sind die Prüfungen beim Deutschunterricht, der insgesamt 600 Stunden umfasst, nicht obligatorisch.
..mehrZivil-militärische Zusammenarbeit
Jung will Verbindungsoffiziere in jedem Landkreis stationieren
Die Bundeswehr möchte die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland durch den Einsatz von 5500 Reservisten verstärken. Nach dem Abschluss eines Modellversuchs in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung in der Tageszeitung "Die Welt" an, zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den unteren und mittleren Katastrophenschutzbehörden würden etwa 470 Verbindungskommandos eingerichtet. Jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt und jeder Regierungsbezirk werde in Zukunft ein derartiges Verbindungskommando erhalten.
..mehr"Kredit-Scoring"
Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern soll gegen Rechtsnormen verstoßen
Nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein verstößt die aktuelle Praxis der Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern in Deutschland gegen Rechtsnormen und gegen die Interessen der betroffenen Verbraucher verstößt. Bei dem so genannten "Kredit-Scoring" bestünden Vollzugsdefizite im Hinblick auf die praktizierten Scoring-Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam das Landeszentrum im Rahmen einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die in der Studie formulierte harte Kritik am Kredit-Scoring wird vom Ministerium von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer aber nicht offensiv wiedergegeben. In der Überschrift einer Pressemitteilung ist von "Chancen und Risiken für Verbraucher" die Rede. Im ersten Absatz der Erklärung für die Presse heißt es, die Ergebnisse des Forschungsvorhabens lägen jetzt vor und stünden zum Herunterladen zur Verfügung. Am Schluss der Pressemitteilung heißt es, das Bundesministerium wolle "zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen". Es sei beabsichtigt, alle interessierten Kreise von Verbraucher- und Datenschützern "bis zu Wirtschaftsunternehmen und Auskunfteien" zu einem Symposium einzuladen. Der Minister äußerte sich zu der vorgetragenen Kritik nicht.
..mehrOberverwaltungsgericht
Bundespolizei darf Atomgegner nicht zur Kasse bitten
Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts darf die Bundespolizei ihre Kosten für die Einsätze im Zusammenhang mit Protesten gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben im März 2001 den Atomkraftgegnern nicht in Rechnung stellen. Nach Auffassung des Gerichts hat es sich bei den Ankettaktionen um Versammlungen gehandelt habe, die durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt seien. Die Polizisten hätten die Versammlungen zunächst ausdrücklich auflösen müssen. Erst dann hätten sie die Atomkraftgegner aus dem Gleisbett holen dürfen. Dies sei jedoch in keinem Fall geschehen. Der Schutz bestehe auch für Versammlungen auf Bahngleisen, deren Betreten von vornherein eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Und er gelte auch für Versammlungen, die bereits im Vorfeld verboten worden seien. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigte damit ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz.
..mehrAOKs
Mehrere Krankenversicherungen erhöhen Beiträge
Vielen gesetzlich Krankenversicherten drohen im kommenden Jahr höhere Beiträge. Mehrere Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) kündigten Anhebungen an. Die AOK Rheinland gab am Freitag eine Erhöhung ihres allgemeinen Beitragssatzes zum 1. Januar von 13,0 auf 13,4 Prozent bekannt. Auch die AOK Hessen und Schleswig-Holstein wollen ihre Beitragssätze steigern, von 13,9 beziehungsweise 13,6 Prozent auf jeweils 14,4 Prozent. Bereits am Donnerstag hatte der BKK-Bundesverband nicht ausgeschlossen, dass es bei einzelnen der über 200 Betriebskrankenkassen zu Erhöhungen kommt. Medienberichten zufolge planen mehr als zehn BKK eine Beitragserhöhung.
..mehrNeues Becken
Seehundstation Friedrichskoog wird erweitert
Die Seehundstation Friedrichskoog an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste soll ausgebaut werden. Anfang 2006 werde mit dem Bau eines 500 Kubikmeter großen zusätzlichen Beckens für Seehunde und Kegelrobben begonnen, sagte eine Sprecherin am Montag. Außerdem soll ein neues Informationsgebäude entstehen. Die Investitionskosten betragen rund 2,5 Millionen Euro, davon stammt eine Million aus Fördermitteln.
Datenschützer kritisiert
Schleswig-Holstein will Rasterfahndung unbegrenzt fortführen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die sogenannte Rasterfahndung unbegrenzt verlängern und trifft damit auf scharfe Kritik des Landesdatenschutz- beauftragten. Bei der Rasterfahndung wird eine Vielzahl von gespeicherten Daten öffentlicher und privater Stellen nach vermeintlichen Auffälligkeiten durchsucht, die auf Terroristen hindeuten könnten. Die schleswig-holsteinische Polizei erhielt entsprechende Befugnisse nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001, allerdings zum Jahresende auslaufend. Die Landesregierung hat Ende Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem diese Beschränkung aufgehoben werden soll. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte die Planungen. Die Rasterfahndung sei bundesweit "ein gewaltiger Schlag ins Wasser" gewesen. Zudem habe die vorgesehene ernsthafte Prüfung, welcher Nutzen und welcher Schaden von der Rasterfahndung ausgeht, "offensichtlich nicht stattgefunden". Tausende unschuldiger Menschen seien als potentielle Terroristen behandelt worden, was zur Gefährdung des Arbeitsplatzes und zu Diskriminierungen habe führen können. Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte dagegen, die Anschläge in diesem Sommer in London und in Sharm El-Sheik rechtfertigten die unbefristete Fortgeltung des Gesetzes.
Krankenkassen-Fusion
AOK Hamburg und Schleswig-Holstein fusionieren mit Kassen in NRW
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Hamburg und Schleswig-Holstein wollen mit Partnerkassen in Nordrhein-Westfalen fusionieren. So ist zum 1. Juli 2007 die Fusion der AOK Hamburg mit der AOK Rheinland in Düsseldorf geplant, wie eine Sprecherin am Montag in der Hansestadt sagte. Außerdem befinde sich die AOK Schleswig-Holstein in Gesprächen mit der zweiten großen Kasse in NRW, der AOK Westfalen-Lippe in Münster.
..mehrNorddeutschland
Jodtabletten für Anwohner von Atomkraftwerken
Die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg verteilen an Haushalte im Umkreis von zehn Kilometern um ein Atomkraftwerk vorsorglich Jodtabletten. Damit sollen sie besser vor den Folgen eines möglichen nuklearen Unfalls geschützt werden, wie der Hamburger Senat am Montag mitteilte. Gegen Vorlage eines Abholscheins, der per Post in den nächsten Tagen an die Betreffenden geht, kann in der örtlichen Apotheke je Haushalt eine Packung mit 20 Jodtabletten abgeholt werden. Die Kosten tragen die Kraftwerksbetreiber.
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