Siemens
Nachrichten zum Thema
Desertec
Siemens verlangt Subventionen
Der Koordinator des Wüstenstromprojektes "Desertec" beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. Den Begriff "Subvention" vermied der Siemens-Mann. "Es ist eine Folge von Projekten angedacht. Und am Anfang gibt es natürlich noch Unsicherheiten. Die drücken sich in erhöhten Finanzierungshürden aus", sagte Utz dem Berliner "Tagesspiegel". Die finanzierenden Banken hätten zwar keine grundsätzlichen Zweifel, behauptete der Siemens-Manager, aber das Projekt sei neues Terrain. "Und da kann eine stützende Hand des Staates hilfreich sein."
131.000 Euro für Wahlkämpfe
CDU-Abgeordneter Adam soll mehr Siemens-Gelder bekommen haben
Der in Zusammenhang mit den Siemens-Affären in Untersuchungshaft sitzende Wilhelm Schelsky soll in weit größerem Umfang als bislang bekannt den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam unterstützt haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Nürnberger Staatsanwaltschaft berichtete, soll Adam demnach mehr als doppelt so hohe Zuwendungen vom ehemaligen Bundesvorsitzenden der Betriebsräteorganisation AUB erhalten haben als bislang zugegeben. Schelsky wird vorgeworfen, vom Siemens-Konzern Zuwendungen in Millionenhöhe angenommen zu haben, um eine Konkurrenzgewerkschaft zur IG Metall aufzubauen. Der Ex-AUB-Chef muss sich ab Herbst vor dem Landgericht Nürnberg verantworten. Er ist der Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue und des Betruges angeklagt.
..mehrDaimler, Siemens, E.ON, Lufthansa
Kampeter fordert Grenzen für Lobbyismus
CDU-Haushälter Steffen Kampeter erwartet von der Bundesregierung halbjährliche Berichte über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien. "Nur so kann dem Risiko begegnet werden, dass Lobbyisten in der öffentlichen Verwaltung unzulässig Einfluss nehmen", sagte Kampeter der "Neue Osnabrücker Zeitung". "Personalmangel sollte grundsätzlich nicht mit externen Kräften behoben werden", fordert der Abgeordnete. Der Bundesrechnungshof hatte "Leiharbeit" in Ministerien gerügt. Daimler, Siemens, E.ON und Lufthansa sollen Personal geschickt haben. Laut Bundesregierung waren dies im Frühjahr rund 120 Kräfte.
..mehrGeldsegen zum Landtagswahlswahlkampf
Bayerische Metall- und Elektroindustrie spendete eine halbe Million an die CSU
Am 28. September wird in Bayern gewählt und Wahlen kosten die Parteien bekanntlich viel Geld. Die Industrie hat ihre Wahl schon getroffen: Der in München ansässige Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) hat am 2. April mehr als eine halbe Million Euro an die CSU gespendet. Genau genommen beläuft sich der Betrag auf 540.000 Euro. Die FDP erhielt von dem Industrieverband am 4. April immerhin 100.000 Euro. Das geht aus einer Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über Spenden von mindestens 50.000 Euro hervor, die am 14. Mai veröffentlicht wurde. Hinter dem Verband steckt unter anderem der Elektroriese Siemens, der seit geraumer Zeit wegen Korruption am Pranger steht.
140.000 Euro von Siemens?
Rund 22.000 Euro Ordnungsgeld für Ex-Innenminister Schily
Der ehemalige Innenminister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily muss ein Bußgeld von rund 22.000 Euro zahlen. Das entschied das Bundestagspräsidium am 23. April einvernehmlich, weil sich Schily geweigert hatte, seine Nebentätigkeiten als Abgeordneter offenzulegen. Schily kündigte an, dagegen klagen zu wollen. Schily hatte sich trotz mehrmaliger Aufforderung geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet sind. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.
..mehrIndustrie gab jetzt hohe Kosten zu
Münchner Transrapid wird offenbar nicht gebaut
Die in München geplante Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen wird nun offenbar doch nicht gebaut. Die Kosten wären angeblich mit bis zu 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch ausgefallen wie ursprünglich geplant, sagten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 27. März nach einer Krisensitzung mit Vertretern der beteiligten Industrieunternehmen in Berlin. Damit wird es keine kommerziell betriebene Transrapid-Strecke in Deutschland geben. Beckstein kritisierte die Kostenangaben von Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl, ThyssenKrupp und Siemens von vor wenigen Monaten. Das jetzige Aus für den Transrapid könnte auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun haben. Möglicherweise wollte die Industrie nicht die CSU-Mehrheit gefährden und gab nun völlig überhöhte Kosten an, um den Rückzug für die CSU-Spitze begründbar zu machen.
..mehrSiemens soll profitieren
EU-Kommission unterstützt Atomkraftwerks-Neubau in Bulgarien
Die EU-Kommission unterstützt die europäische Atomindustrie und die bulgarische nationale Elektrizitätsgesellschaft ("Natsionalna Elektricheska Kompania", NEK) bei ihrem Vorhaben, am Standort Belene ein neues Atomkraftwerk zu errichten. Wie die Kommission am 7. Dezember mitteilte, gelangte sie zu dem Schluss, dass das geplante Investitionsvorhaben mit den Zielen des EURATOM-Vertrages in Einklang steht. Die befürwortende Stellungnahme der EU-Kommission ist eine entscheidende Grundlage für eine teilweise Finanzierung des Atomkraftwerks über zinsgünstige EURATOM-Darlehen. Finanziell profitieren würde unter Umständen das Gemeinschaftsunternehmen von Siemens und AREVA, die seit Jahren ein noch immer nicht fertiggestelltes Atomkraftwerk in Finnland bauen.
..mehrCommerzbank, Siemens etc.
Merz und Riesenhuber unter den Großverdienern im deutschen Bundestag
Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit langem klar. Seit Donnerstag hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Merz quasi nebenher noch verdient. In dem dreistufigen System der Offenlegung von Einkünften - Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: höhere Einnahmen bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro - der Abgeordneten, dominiert bei Merz die Stufe drei. Allein für seine Mandate in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56000 Euro.
Privatisierung von "Tafelsilber"
CSU will Staatsvermögen für Magnetschwebebahn Transrapid verkaufen
Zur Rettung der in München geplanten Magnetschwebebahn "Transrapid" will die CSU-Landtagsfraktion offenbar Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen einsetzen. "In letzter Konsequenz könnte man die Finanzierungslücke theoretisch mit Privatisierungserlösen schließen", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach (CSU). Ähnlich äußerten sich CSU-Fraktionsvize Engelbert Kupka und der CSU-Abgeordnete Kurt Eckstein. Am Bau des Transrapid ist unter anderem die in München ansässige Siemens AG interessiert.
..mehr4,5 Milliarden Euro
Innenminister unterzeichnen Abkommen zu digitalem Polizeifunk
Nach jahrelangem Vorlauf wurde nun der bundesweite Aufbau eines abhörsicheren Digitalfunknetzes der Polizei beschlossen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länder-Kollegen unterzeichneten am Freitag in Berlin ein Verwaltungsabkommen zum Start des digitalen Sprech- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Die Bundesanstalt für den BOS-Digitalfunk kann auf dieser Basis mit dem Aufbau des neuen Netzes beginnen, mit dem die analoge Funktechnik ersetzt werden soll. Für den Rüstungskonzern EADS und den Elektroriesen Siemens lockt ein milliardenschweres Geschäft.
..mehrSiemensianer sprachlos
Ex-Umweltminister Töpfer gegen 3000 neue Atomkraftwerke
Der ehemalige deutsche Umweltminister und frühere Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms Professor Klaus Töpfer (CDU) hat auf einer Veranstaltung des Siemens-Konzerns der Atomenergie als Lösung für die Klimaprobleme eine klare Absage erteilt. Der CDU-Politiker war am 21. März in München Hauptredner des SiemensForums mit dem Titel "Nachhaltiges Wirtschaften im Zeichen des Klimawandels". Laut Töpfer bräuchte man weltweit rund 3000 neue Atomkraftwerke und wegen der Uranknappheit zudem noch einen Einstieg in die Brütertechnologie, um die Klimaprobleme mit Atomenergie wirksam zu bekämpfen. So stelle er sich die Zukunft für seine Enkelkinder nicht vor, so der CDU-Politiker, der als Umweltminister vor Jahren noch Stilllegungs-Forderungen für Atomkraftwerke zurückgewiesen hatte. Die auf der Veranstaltung anwesenden Siemensianer waren sprachlos. Die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framaome ANP ist der weltweit führende Anbieter von Atomkraftwerken.
Neues Atomkraftwerk in Litauen
EU will angeblich "klammheimlich" Atomstromtrassen beschließen
Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs unter anderem auch über den Ausbau der europäischen Stromnetze. Während die Bundesregierung und die EU-Kommission den Netzausbau offiziell mit Versorgungssicherheit und der Integration von großen Windparks begründen, sieht die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darin vornehmlich einen "klammheimlichen" Bau von "Atomstrom-Autobahnen". Nach Angaben der Organisation sind in Litauen und in der Slowakei neue Atomkraftwerke als Ersatz für stillzulegende Altanlagen geplant. Am litauischen Atom-Standort Ignalina seien zwei Atomkraftwerke vom Typ "Europäischer Druckwasser-Reaktor" (EPR) der Firmen AREVA und Siemens im Gespräch. Der Atomstrom solle künftig aus den neuen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland, Österreich sowie nach Italien exportiert werden.
"Statistische Tricks"
Atomstrom soll nur zu 2,1 Prozent zur weltweiten Energieversorgung beitragen
Anlässlich des bevorstehenden EU-Energiegipfels fordert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer "ideologiefreien Bewertung" der Atomenergie auf. "Die Atomkraftwerke liefern weltweit nur 2,1 Prozent der benötigten Energie und sind somit für die Energieversorgung der Menschheit praktisch bedeutungslos", sagte die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. "Auch Frau Merkel und die Atomkonzerne Siemens, RWE, E.On, EnBW und Vattenfall müssen zugeben, dass man selbst mit einer Verdoppelung der Zahl der Atomkraftwerke die Energieprobleme der Menschheit nicht lösen kann. Frau Merkel und die Energiekonzerne sollten endlich damit aufhören, sich beständig an dieser 2-Prozent-Technik festzubeißen", so Claußen. Der Internationalen Energie Agentur (IEA) wirft die Organisation "statistische Tricks" beim Vergleich der Energieträger vor. Die Atomenergie werde künstlich hochgerechnet.
"Je ein neues Kraftwerk"
Siemens-Chef macht weltweiten Kernenergie-Boom aus
Anlässlich der Debatte um den deutschen Atomausstieg sprach Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld von einer weltweit zunehmenden Nutzung der Kernenergie. Kleinfeld sagte der "Bild"-Zeitung: "Tatsache ist, dass die Bedeutung von Kernkraft in der ganzen Welt zunimmt. China und Indien wollen 60 neue Kernkraftwerke bauen, Finnland und Frankreich bauen je ein neues Kraftwerk."
..mehr"Um den Eindruck echten Wettbewerbs zu erwecken"
EU verhängt Rekord-Kartellstrafe von mehr als 400 Millionen Euro gegen Siemens
Unmittelbar vor der Siemens-Hauptversammlung am Donnerstag gerät der Konzern weiter unter Druck. Nicht nur eine gigantische Korruptionsaffäre und die Pleite der ehemaligen Handysparte belasten Deutschlands zweitgrößten Industriekonzern schwer. Einen Tag nachdem neue Vorwürfe gegen amtierende Vorstände im Zusammenhang mit Schmiergeldern laut geworden waren, belegte die EU-Kommission den Konzern am Mittwoch mit einem Rekordbußgeld. Der Konzern soll sich maßgeblich an einem Kartell für Schaltanlagen beteiligt haben. Siemens will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Die EU-Kommission beschrieb bemerkenswert offen, wie die Kartellabsprachen - auch auf der "Führungsebene" - getroffen wurden und wie versucht wurde, das Kartell zu verschleiern.
..mehr"Sichere Bank für Siemens & IBM"
Haushaltsausschuss billigt 7-Milliarden-Projekt "Herkules" für die Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss hat das Milliardenprojekt "Herkules" zur Runderneuerung der Kommunikationssysteme bei der Bundeswehr gebilligt. Damit habe das Parlament den Weg für ein zentrales "Modernisierungsprojekt" freigemacht, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Projekt wird auf rund sieben Milliarden Euro veranschlagt und ist auf zehn Jahre angelegt.
..mehrModerne politische Kommunikation
Windkraft-Vorstand Vahrenholt und seine Kontrolleure aus der Atomwirtschaft
"Die Energiewirtschaft macht immer stärker Front gegen den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Auch der Chef des Windkraft-Unternehmens RePower, Fritz Vahrenholt, meldete am Donnerstag Bedenken an." So lauten derzeit Berichte von Agenturen und Medien. Ein solcher Ausstieg sei ein "typisch deutscher Kurzschluss", sagte Vahrenholt auf einem Energie-Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. Angesichts "der beschränkten Möglichkeiten von regenerativen Energien" - so der Windkraft-Vorstand - und der anhaltenden Umweltverschmutzung von Kohlekraftwerken werde die Kernenergie als "Brücke in die Zukunft" gebraucht. Was der Öffentlichkeit meist verschwiegen wird: Vahrenholt wird im Aufsichtsrat der REpower Systems AG unter anderem beaufsichtigt von Bertrand Durrande. Durrande ist nach Angaben des Unternehmens Manager der AREVA-Tochter Framatome ANP und somit Manager des weltweit führenden Atomkraftwerksherstellers. Das Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens baut in Finnland den so genannten "Europäischen Druckwasser-Reaktor (EPR)". Weitere Aufsichtsräte von RePower sind Manager der deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall.
..mehrDeutsche Stiftung Eigentum
"Chancen und Probleme" des Schutzes von geistigem Eigentum
Am 26. September 2006 veranstaltete die "Deutsche Stiftung Eigentum" im Würth Haus in Berlin einen Kongress über "Chancen und Probleme" des Schutzes von geistigem Eigentum. Nach Auffassung der Stiftung, in deren Kuratorium langjährige Spitzenmanager der deutschen Wirtschaft wie Berthold Leibinger (Trumpf, Deutsche Bank), Hans-Olaf Henkel (BDI), Wolfgang Kaske (Siemens) und Eberhard von Koerber (ABB, Club of Rome, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) versammelt sind, ist der Schutz von geistigem Eigentum "ein unverzichtbares Instrument für eine funktionierende Marktwirtschaft". Das Eigentumskonzept dürfe in Zeiten der Globalisierung "nicht aufgeweicht" werden.
..mehrSiemens & ThyssenKrupp
Tote und Verletzte bei Unfall auf Transrapid-Teststrecke
Einen Tag zuvor stellte die Bundesregierung noch ihre Hightech-Strategie vor. "Vom Land der Ideen zum Land der Taten", titelte die Regierung auf ihrer Website. Dann, am Freitag Vormittag kam es mit einem Hightech-System - mit der Magnetschwebebahn Transrapid - auf der Teststrecke im Emsland zu einem schweren Unfall mit bis zu 19 Todesopfern und zahlreichen Verletzten. In dem Zug sollen zum Unglückszeitpunkt 29 Personen gesessen haben. Es soll sich um Angehörige und Bekannte von Mitarbeitern der Transrapid-Anlage handeln. Nach Angaben der Polizei war die führerlose Schwebebahn mit rund 200 Kilometern pro Stunde auf freier Strecke gegen einen Werkstattwagen des Testgeländes gerast. Durch den Aufprall sei der Wagen angehoben und rund 300 Meter über die Gleise geschleift worden. Der Transrapid wird von einem Konsortium aus Siemens und ThyssenKrupp gebaut. Welche Konsequenzen der Unfall für das Projekt Transrapid haben werde, sei noch völlig unklar, sagte ein Siemens-Sprecher "Spiegel Online". Um den Transrapid wird seit langem heftig gestritten. Für die Befürworter handelt es sich um "die sicherste Technik der Welt". Die Gegner halten den Transrapid wegen der Hochgeschwindigkeitszüge für überflüssig und wegen hoher Kosten sowie wegen ungelöster technischer Probleme für schädlich.
..mehr"Es gibt kein Unternehmen"
FDP will jetzt doch kein neues Atomkraftwerk in NRW
Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat mit seinem Plädoyer für die Atomtechnologie erst für Aufregung gesorgt und dann einen Rückzieher gemacht. Der FDP-Politiker hatte in einem Interview auf die Frage, ob er einen neuen Kernreaktor bauen wolle, gesagt: "Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie. Darüber wird zu reden sein." Später stellte er klar, dass es nicht darum gehe, einen neuen Reaktor zu bauen. Er wolle aber "die vorhandene Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie und der Kernsicherheitsforschung erhalten und ausbauen". Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, einst beschäftigt bei der auch im Atomgeschäft engagierten Siemens AG, sagte, weder die FDP noch die Landesregierung wollten einen neuen Reaktor bauen. Es gebe auch kein Unternehmen, das dies wolle.
..mehrJetzt mit Dampfsperren
Beim Bau des Atomkraftwerks in Finnland soll poröser Beton verwendet worden sein
Medienberichten zufolge wurde beim Neubau des finnischen Atomkraftwerks am finnischen Standort Olkiluoto eine minderwertige Betonqualität verbaut. Dies sei der Grund, warum die Betonierungsarbeiten für das Atomkraftwerk Mitte Januar außerplanmäßig abgebrochen worden seien, wird Projektchef Martin Landtman zitiert. Auch ohne diese Probleme hat der Bau einem Bericht der "tageszeitung" (taz) zufolge schon bisher ein halbes Jahr länger als ursprünglich geplant. Das finnische Atomkraftwerk wird von einem Konsortium der Siemens AG und der französischen Framatome ANP, an der Siemens wiederum beteiligt ist, gebaut. Es handelt sich um den ersten so genannten "Europäischen Druckwasser-Reaktor" (EPR), bei dem verschiedene sicherheitstechnische Schwachstellen der derzeit betriebenen Atomkraftwerke vermieden werden sollen.
..mehrNach Skandalen
Nebenverdienste von Abgeordneten werden zum Teil veröffentlicht
In einem Schreiben vom 30. Dezember 2005 forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages offenbar dazu auf, innerhalb von drei Monaten ihre Nebenverdienste bei ihm anzumelden. Diese Angaben sollen "zum Teil" veröffentlicht werden. Anlass der neuen Verhaltensregeln waren Skandale um Großkonzerne wie RWE, Siemens, Volkswagen und die Dresdner Bank, die Bundestagsabgeordneten Gehälter und sonstige Vergünstigen gewährt hatten.
..mehrMerkel diskutiert Energiepolitik
Beim Staatsbesuch aus China geht es "nicht nur" um die Wirtschaft
Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sieht die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland auf einem guten Weg. Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern entwickelten sich schnell, und auch die Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Technik und Bildung würden ständig ausgebaut, sagte Hu während seines Besuchs am Freitag in Berlin. Der chinesische Staatspräsident traf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierten Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der deutschen Politik. Schröder plädiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Deutschland werde in diesem Punkt weiter eng mit Frankreich für eine europäische Lösung zusammenarbeiten, sagte der scheidende Kanzler. Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch seien nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, so Schröder. Das Auswärtige Amt möchte den deutsch-chinesischen Dialog "auch auf die Zivilgesellschaften ausdehnen". Dazu wurde das Deutsch-Chinesische Dialogforum gegründet, dem unter anderem Siemens-Manager von Pierer, BASF-Chef Hambrecht und VW-Chef Pischetsrieder angehören. Die Bundesregierung hat das chinesische Transrapid-Projekt, von dem offenbar Siemens und Thyssen-Krupp profitierten, eigenen Angaben zufolge mit 100 Millionen Euro subventioniert und weitere 500 Millionen Euro mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.
..mehrRückblick
Siemens soll Millionen an die CDU gespendet haben
Der am Donnerstag freigelassene ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) war nur einer der Akteure, der im CDU-Parteispendenausschuss eine Rolle spielte (siehe weiterer Bericht). In dem Ausschuss ging es neben dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien auch um behauptete Millionenspenden des Elektroriesen Siemens an die CDU.
..mehrRüstungsgeschäfte
Ist Pfahls das Bauernopfer eines langjährigen Polit-Thrillers?
Ludwig-Holger Pfahls (CSU), der wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige Verfassungsschutzpräsident, Rüstungsstaatssekretär, Daimler-Manager und schließlich Flüchtling, wurde am Donnerstag aus dem Augsburger Gefängnis entlassen. Pfahls hatte vor Gericht ausgesagt, dass er vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber mit rund 1,9 Millionen Euro geschmiert worden sei. Auf der Basis eines der Öffentlichkeit unbekannten Deals mit der Staatsanwaltschaft kam er schließlich beim Landgericht Augsburg mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten davon. Der Waffenlobbyist hatte noch im Juli gesagt, es sei doch klar, "dass Pfahls hier als Opferlamm verwendet wird für die Politik". Im Rahmen des Verfahrens, des CDU-Parteispendenausschusses, in dem auch die Zahlungen Schreibers und der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien untersucht wurden, und in verschiedensten Presseberichten taucht fast alles auf, was Rang und Namen hat. Firmen wie Siemens, Thyssen, Elf, Leuna, Airbus und Daimler. Politiker wie Kohl, Strauß, Koch, Schäuble, Merz, Kiep, Lüthje, Weyrauch, Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Möllemann, Scharping, Fischer und Özdemir. Lobbyisten wie Schreiber, Holzer und Hunzinger. Die Berichterstattung liest sich wie ein gewaltiger Polit-Krimi, in dem es bei den Geldzahlungen an Politiker um viele Millionen und bei den Geschäften für die Konzerne um viele Milliarden ging.
..mehrWahlkampf-Thema
Siemens-Manager Pierer für deutlich längere AKW-Laufzeiten
Schon seit Wochen wird das in den Medien zuvor nur wenig diskutierte Thema Atomenergie im Wahlkampf aufgebaut. Die Umweltverbände befürchten, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke in absehbarer Zeit verlängert werden könnten. Andere politische Beobachter spekulieren, es gehe jetzt im Wahlkampf vor allem darum, eine klassische Polarisierung zwischen Regierungsparteien und Unions-Opposition zu inszenieren, um angesichts der wenig unterscheidbaren Parteien die Wähler an die etablierten Parteien zu binden. Profitieren würden von der Diskussion vor allem die Grünen, die auch für eine Koalition mit der Union zur Verfügung stünden. Der neue Wirtschafts-Berater von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, trägt nun zu dieser Debatte bei. Im "Handelsblatt" plädierte der langjährige Siemens-Chef für eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke.
..mehrGeldspritzen
Großbanken und Industrie finanzieren Parteien-Wahlkampf
Seit der Ankündigung von Neuwahlen stieg die Spendenbereitschaft mehrerer Großkonzerne. Im Juni und Juli verzeichneten CDU, CSU, FDP und SPD in den vergangenen Wochen mehrere Großspenden. Die größten Finanzspritzen kommen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, hinter dem unter anderem der Elektromulti Siemens steht, der 400.000 Euro an die CSU spendete, sowie von der Porsche AG mit jeweils 200.000 Euro an CDU und SPD. Der Energiekonzern E.ON, Deutschlands größter Atomkraftwerksbetreiber, überwies 150.000 Euro an die SPD, 100.000 Euro gingen an die CDU.
..mehrDeutschland setzt Prioritäten
6,6 Milliarden Euro für Bundeswehr-Modernisierung
Die Verhandlungen zwischen Bundeswehr und Industrie zur Modernisierung aller nichtmilitärischen IT-Systeme (Projektname "Herkules") sollen am 24. Mai beginnen. Das von Siemens und IBM im März vorgelegte überarbeitete Angebot sei im Haus als "verhandlungsfähig" bewertet worden, sagte ein Sprecher es Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Berlin. Einen Termin für den Abschluss der Verhandlungen gebe es nicht. Bei dem "Herkules"-Projekt im Wert von 6,65 Milliarden Euro handelt es sich um das größte Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr.
..mehrAtomgeschäfte
Italienische und deutsche Stromkonzerne beziehen slowakischen Atomstrom
Das 1999 privatisierte italienische Stromversorgungsunternehmen Enel hat für 840 Millionen Euro 66 Prozent des bisher staatlichen slowakischen Stromproduzenten Slovenské Elektrárne erworben. Der slowakische Stromkonzern betreibt am Standort Bohunice vier und am Standort Mochovce zwei Atomkraftwerksblöcke mit jeweils 440 Megawatt elektrischer Leistung. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verbleiben die beiden älteren Bohunice-Blöcke, die zwischen 2006 und 2008 stillgelegt werden sollen, im Staatsbesitz. Der Atomstrom aus diesen von der Privatisierung ausgenommenen Altanlagen werde aber weiterhin ausschließlich an Slovenské Elektrárne geliefert. Auch die Last für die Entsorgung des Atommülls soll offenbar weiterhin ausschließlich der slowakische Staat tragen. Presseberichten zufolge hatte die slowakische Regierung zum 1. Januar 2005 eine Erhöhung der Strompreise beschlossen, um damit die Entsorgung des in den Atomkraftwerken Bohunice und Mochovce anfallenden Atommülls zu finanzieren. Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON hatten sich ebenfalls für die Übernahme von Slovenské Elektrárne interessiert. Die deutschen Stromkonzerne beziehen Atomstrom von Slovenské Elektrárne. Die Atomstromimporte aus der Slowakei sollen auch unter dem neuen Eigentümer Enel fortgesetzt werden. Der deutsche Atomkraftwerkshersteller Siemens hatte sich in den 90er Jahren am Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce beteiligt. Für die Refinanzierung der Leistungen waren damals Atomstromlieferungen nach Deutschland im Gespräch.
..mehr"Himmlischer Frieden"
Schröder und Rüstungskonzern EADS bringen Chinesen Demokratie bei
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels (Grüne), hat den Einsatz der Bundesregierung für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China scharf kritisiert. "Falls unser Bundeskanzler sich im Ausland hinstellt und Entscheidungen verkündet, die gegen das Votum des eigenen Parlaments gerichtet sind, dann diskreditiert er die Idee der Gewaltenteilung", sagte die Grünen-Politikerin der "Berliner Zeitung". "Das wäre dann nicht gerade eine Werbeveranstaltung für die Demokratie." Nickels sagte, der Kanzler dürfe "den Sachverstand des Parlaments nicht in den Wind schlagen". Schröder möchte sich offenbar über einen förmlichen Beschluss des Deutschen Bundestages von Ende Oktober hinwegsetzen, wonach China noch zahlreiche Bedingungen erfüllen müsse, bevor der Lieferstopp für Waffen aus der EU aufgehoben werden könne. Der Bundeskanzler wird in China von rund 43 Spitzenmanagern unter anderem aus den Häusern Siemens, DaimlerChrysler, Allianz und Degussa begleitet. Mit dabei ist auch Rainer Hertrich, Vorstandsvorsitzender des deutsch-französischen Rüstungskonzerns EADS, an dem DaimlerChrysler mit 30 Prozent beteiligt ist.
Neuer Schub für Atomkraft?
Siemens und Framatome bauen neues Atomkraftwerk
Zum ersten Mal seit mehr als dreizehn Jahren wird in der Europäischen Union ein neues Atomkraftwerk gebaut. Framatome ANP und Siemens unterzeichneten am Donnerstag in Helsinki einen Vertrag über den Bau eines Europäischen Druckwasserreaktors EPR (European Pressurized Water Reactor) in Olkiluoto im Westen Finnlands. Die Befürchtungen, durch diesen Bau könnte die Atomkraft einen neuen Schub erhalten, werden durch Aussagen des AKW-Bauers Siemens bestärkt. Uriel Sharef, Mitglied im Zentralvorstand der Siemens AG, bezeichnete den Auftrag als "Meilenstein für die weitere Entwicklung der Kernenergie". Mit der ersten Auftragsvergabe ebne Finnland den Weg für weitere Projekte. Siemens erwartet, "dass das finnische Beispiel auch in anderen Ländern Schule machen wird".
..mehrRisse und Störfälle
Siemens-Tochter lieferte schadhafte Bauteile für das Atomkraftwerk Unterweser
Das niedersächsische Umweltministerium hat "vorsorglich" die Staatsanwaltschaft Hannover darüber informiert, dass eine Tochtergesellschaft von Siemens Bauteile für das Atomkraftwerk Unterweser geliefert hat, deren Qualität offenbar nicht den geforderten sicherheitstechnischen Ansprüchen genügt. An drei von vier dieser für die Kühlung des Atomreaktors wichtigen Komponenten wurden kürzlich Risse mit bis zu 26 Zentimeter Länge gefunden. Alle vier sogenannte "Zwischenkühler" waren innerhalb der letzten drei Jahre ausgetauscht und durch neue ersetzt worden. Nach Angaben des Umweltministeriums wichen die Schweißnähte der neuen Zwischenkühler bezüglich der Breite und Stärke von den Angaben in der Dokumentation ab. Weiterhin teilte die Behörde mit, dass bei einer speziellen Schweißnaht offenbar bereits bei dem von der Siemens-Tochter beauftragten Lieferanten umfangreiche Reparaturmaßnahmen vorgenommen wurden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, man gehe üblicherweise davon aus, dass die Produkte für Atomkraftwerke neuwertig seien. Daher seien die Bauteile beim Einbau in das dem E.ON-Konzern gehörenden Atomkraftwerk (Werbeslogan "Neue Energie") nicht geprüft worden. Der TÜV Nord attestierte bei zwei Bauteilen "gravierende Qualitätsmängel". Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Betrug, Urkundenfälschung oder Untreue vorliegen. "Das gesamte System der Kontrolle und Qualitätssicherung bei den Herstellern dieser Zwischenkühler muss auf den Prüfstand", urteilte Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD). Die Siemens-Tochter "Framatome ANP", ein deutsch-französisches Joint-Venture ist der weltweit größte Hersteller von Atomkraftwerken und Lieferant von Atomkraftwerks-Komponenten. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und andere Verbände rufen vor diesem Hintergrund seit Jahren zu einem Boykott von Siemens-Produkten auf.
Siemens, Bayer, BASF, Telekom etc.
Deutsche Konzerne spendeten 1,6 Millionen Dollar für US-Wahlkampf
Deutsche Konzerne haben für den US-Wahlkampf im weltweiten Vergleich so viel Geld gespendet wie Unternehmen kaum einer anderen Nation. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtete, haben deutsche Firmen, darunter Siemens, Bayer, BASF und die Telekom, insgesamt knapp 1,6 Millionen Dollar bereitgestellt. Nur Unternehmen in Großbritannien (3,7 Millionen Dollar) und in der Schweiz (2,5 Millionen Dollar) spendeten mehr.
Siemens war an AKW-Bau beteiligt
Vertuschte Explosion in chinesischem Atomkraftwerk Tianwan
Wie erst jetzt bekannt wurde, explodierte am 26. August im neu errichteten chinesischen Atomkraftwerk Tianwan-1 ein Transformator. Der Reaktor musste daraufhin schlagartig abgeschaltet werden. Nach Angaben des österreichischen Nachrichtendienstes new.com dauerte es offenbar 5 Stunden, bis die brennenden Transformatoren des Kraftwerks gelöscht werden konnten. Auch die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldete den Vorfall. Eine Person soll verletzt worden sein. Die Transformatoren stammen aus ukrainischer Fertigung. Block 1 des Atomkraftwerks vom neuen russischen Typ WWER-91 ging erst im Jahr 2006 ans Netz. Block 2 folgte im Jahr 2007. Mit einer elektrischen Leistung von zweimal 1060 Megawatt ist Tianwan das größte Atomkraftwerk Chinas. Der Druckwasser-Reaktor wurde unter Beteiligung der deutschen Siemens AG in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Lianyungang errichtet.
Für Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke
Ex-Umweltminister Klaus Töpfer mal für und mal gegen Atomkraftwerke
Der frühere Chef des UN-Klimareferats, Klaus Töpfer, hat die Bundesregierung zu stärkeren Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. "Künftig muss sicher noch nachgelegt werden", sagte Töpfer der "Rheinischen Post". "Das gilt für Mobilität, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass Deutschland Technologieführer bleibt." Der CDU-Politiker und einstige "Atomminister" sprach sich für neue Kohle- und Atomkraftwerke aus. Im März 2007 hatte sich Töpfer noch gegen zahlreiche neue Atomkraftwerke ausgesprochen. Töpfer hatte damals auf einer Veranstaltung des Siemens-Konzerns der Atomenergie als Lösung für die Klimaprobleme eine klare Absage erteilt.
"Siemens-Anwalt für die Atomenergie"
Schily stellt Atom-Konsens in Frage
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den geplanten Atomausstieg in Frage gestellt. "Um den Übergang in eine regenerative Energiewirtschaft zu erreichen, brauchen wir wahrscheinlich die Kernenergie noch eine Weile", sagte Schily der Zeitschrift "Vanity Fair". "Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht gefährden", sagte Schily. "Wir sollten deshalb gründlich und ohne Vorbehalte diskutieren, ob der Atomkompromiss von Rot-Grün nicht verändert werden muss." Schily hat einst die Grünen mit gegründet. Er ist heute SPD-Bundestagsabgeordneter.
..mehrKorruptionsaffäre bei Siemens
SPD fordert von CDU Rückgabe zweifelhafter Siemens-Spendengelder
In der Korruptionsaffäre bei Siemens hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU aufgefordert, Spendengeld, "das zweifelhafter Herkunft ist, lieber freiwillig zurückzugeben". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezog sich in der "Frankfurter Rundschau" auf Berichte, wonach der umstrittene Unternehmensberater Wilhelm Schelsky vom Siemens-Konzern Millionenbeträge erhalten und mehrere zehntausend Euro der CDU als Wahlkampfhilfe gespendet hat. "Diese Summen sollen zwar ordnungsgemäß verbucht sein", sagte Oppermann in der FR. "Sie stammen aber vermutlich aus den Millionen, die Schelsky von Siemens zugeschoben wurden."
..mehr"Innovationsrat" wird abgeschafft
Merkel trennt sich von Ex-Siemens-Chef von Pierer als Berater
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen bestätigt, dass sie in Zukunft auf die Dienste des früheren Siemens-Chefs Heinrich von Pierer verzichten will. Dies hänge damit zusammen, dass die Bundesregierung künftig auf eine Kooperation mit der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Halle und der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften in München und Berlin setze, behauptete Merkel am 17. April in der ZDF-Sendung "Was nun?" in Berlin. Von Pierer ist möglicherweise in die Siemens-Korruptionsaffäre verstrickt.
..mehrVorwürfe in Korruptionsaffäre gegen von Pierer
Wird Ex-BMW-Chef anstelle des Ex-Siemens-Chefs "Berater" der Kanzlerin
Die Bundesregierung hat Meldungen widersprochen, wonach es bereits feststehe, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende von BMW, Joachim Milberg, neuer "Innovationsberater" der Bundeskanzlerin werde und damit Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer ersetze. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gegen Pierer gibt es in der Siemens-Korruptionsaffäre neue Vorwürfe.
..mehrNeues Atomkraftwerk offenbar durch Flugzeugabsturz gefährdet
Französischem Atomkraftgegner droht Haft wegen Öffentlichkeitsarbeit
Die Öffentlichkeit sollte das eigentlich nicht erfahren: Das von Siemens mitentwickelte neue finnische Atomkraftwerk Olkiluoto-3 hält offenbar dem Absturz eines Linienflugzeugs nicht Stand. Mit dem Atomkraftwerk vom Typ "Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR) scheint auch das neue Flaggschiff von Siemens und AREVA, das eigentlich gegen alle Risiken gefeit sein sollte, gefährliche Schwachstellen aufzuweisen. Weil der Sprecher des französischen Antiatom-Netzwerks "Reseau Sortir du Nucleaire", Stephane Lhomme, ein entsprechendes Geheimgutachten zu Flugzeugabstürzen auf Atomkraftwerke veröffentlicht hat, droht ihm nun eine Freiheitsstrafe. Die deutsche Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg reagierte empört. Nach zehn Stunden Ingewahrsamnahme und Verhör durch den Geheimdienst DST sei Lhomme in der vergagenen Woche mit der Androhung von fünf Jahren Gefängnis und Zahlung von 75.000 Euro wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
..mehr"Ferienflieger"
FDP Hessen für Transrapid zwischen Flughäfen Frankfurt und Hahn
Das Transrapid-Konsortium um Siemens, Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl und ThyssenKrupp kann sich auf die FDP verlassen. Nach dem Aus für das Münchner Transrapidprojekt setzte sich der hessische FDP-Landes- und Fraktionschef, Jörg-Uwe Hahn, für eine Transrapidstrecke zwischen den Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn ein. Die Regierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz sollten eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, forderte Hahn am 27. März in Wiesbaden. Beide Länder hätten sich 2002 vertraglich verpflichtet, die Möglichkeit eines Baus der in Deutschland dringend notwendigen Referenzstrecke für den Transrapid zwischen den beiden Flughäfen zu überprüfen.
..mehrVolksentscheid möglich
Über 38.000 Unterschriften gegen Münchner Transrapid eingereicht
Das Aktionsbündnis gegen den Transrapid hat mehr als 38.200 Unterschriften im Innenministerium in München eingereicht. Zur Einleitung eines Volksbegehrens hätten 25.000 Stimmen gereicht. Die bayerische SPD-Landesvize Adelheid Rupp sagte am 20. Dezember, in einer zweiten Runde würden wohl noch einmal Zehntausende Unterschriften nachgereicht. Das Volksbegehren soll verhindern, dass sich die bayerische Staatsregierung zugunsten von Siemens an der Finanzierung des mindestens 1,85 Milliarden Euro teuren Projekts zwischen Hauptbahnhof und Flughafen beteiligt.
..mehrAngeblich 140.000 Euro von Siemens
In der SPD wächst der Unmut über Schily wegen Nebentätigkeit
In der SPD wächst der Unmut über den früheren Innenminister Otto Schily. Die Weigerung des SPD-Abgeordneten, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen, sei "skandalös", sagte Schilys Fraktionskollege, der Bildungsexperte Jörg Tauss, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden."
..mehr"Anwaltlicher Berater"
Ex-Innenminister Schily soll angeblich 140.000 Euro von Siemens erhalten haben
Die Nebeneinkünfte des früheren Bundesinnenministers Otto Schily sind nach einem Pressebericht Thema im Präsidium des Deutschen Bundestages. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Bundestagspräsident Norbert Lammert werde mit seinen Stellvertretern über das weitere Vorgehen im Fall des früheren Ministers beraten. Schily weigere sich auch nach mehrmaliger Aufforderung, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet seien. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.
..mehrUnterstützung für Siemens-Tochter
Steinmeier für Atomkraftwerksexport nach Libyen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die von der französischen Regierung zugesagte Lieferung von Atomtechnik an Libyen. Der französisch-deutsche Atomkraftwerkshersteller Framatome ANP, an dem die deutsche Siemens AG mit 34 Prozent beteiligt ist, möchte ein Atomkraftwerk in Libyen errichten, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Steinmeier sagte dem "Handelsblatt", Libyen habe jeglichen Massenvernichtungswaffen abgeschworen und das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag akzeptiert. "Damit sind die Vorrausetzungen erfüllt, die wir von allen Partnern für eine Zusammenarbeit im Nuklearbereich verlangen", so der SPD-Minister.
..mehrLobbyarbeit für Siemens & ThyssenKrupp
Huber spricht von "letzter Chance für den Transrapid
Im August will Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) über den Bau der umstrittenen Transrapid-Strecke zwischen Münchner Hauptbahnhof und Flughafen verhandeln. Zügig solle im Anschluss bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) alles klar gemacht werden, berichtet die "Passauer Neue Presse". Huber sagte dem Blatt: "Entweder gibt es einen Durchbruch, oder das Projekt wird endgültig beerdigt." Er spricht von der "letzten Chance" für die von Siemens und ThyssenKrupp entwickelte Technik in der Heimat.
..mehrAtomenergie
Frankreichs Atompläne in Libyen stoßen in Deutschland auf breite Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat die von Frankreich geplante Lieferung eines Atomreaktors an Libyen scharf kritisiert. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warf der Regierung in Paris vor, mit dem Abkommen gegen "deutsche Interessen" zu agieren. Hintergrund der Kritik ist eine Absichtserklärung, die die französische und die libysche Regierung am 25. Juli zur Nutzung der Atomenergie unterzeichnet hatten. Sie sieht die Lieferung eines Atomreaktors vor, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Das Geschäft soll eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva abwickeln, an der Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist.
Kleinfeld zurückgetreten
Deutsche Bank bestimmt den Kurs bei Siemens
Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld hat am 26. April seinen Rücktritt angekündigt. Er habe dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass er für die anstehende Verlängerung seines Ende September auslaufenden Vertrages nicht mehr zur Verfügung stehe, teilte Siemens gestern mit. Kleinfeld begründete seinen Entschluss mit den laufenden Diskussionen im Aufsichtsrat darüber, die Vertragsverlängerung erneut zu verschieben. Im Aufsichtsrat trafen die Lager der Kleinfeld-Gegner und seiner Unterstützer aufeinander. An der Spitze der Aufsichtsräte, die Kleinfelds Vertrag offenbar nicht verlängern wollten, stand Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.
21 Jahre Tschernobyl
CDU, CSU und FDP sollen wenig Verständnis für neue Atomkraftwerke haben
Anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages am 26. April protestiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW gegen Pläne der deutschen Atomindustrie, neue Atomkraftwerke in Finnland, in Litauen und in der Slowakei zu errichten und daraus den Atomstrom nach Deutschland zu importieren. Medienberichten zufolge wolle E.On an den bestehenden Atomkraftwerksstandorten im finnischen Loviisa und im slowakischen Bohunice neue Atomkraftwerke als Ersatz für bestehende europäische Anlagen errichten. Weiterhin sei für den litauischen Standort Ignalina im Gespräch, einen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) aus dem Hause AREVA/Siemens zu errichten. Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurden laut IPPNW zudem neue Stromtrassen beschlossen, "um zum Beispiel Atomstrom aus Litauen in Richtung Berlin zu transportieren". Nach Auffassung der IPPNW haben sich in der jüngeren Vergangenheit selbst Politiker von CDU, CSU und FDP von der Atomenergie abgewandt.
..mehrTüröffner für Siemens
Stoiber, Siemens, Entwicklungshilfe und Bürgschaften
Zum Ende seiner Amtszeit wird Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber in einem fernen Land mit seinen politischen Anfängen konfrontiert. "Ho, Ho, Ho Chi Minh" skandierten Ende der 1960er Jahre die von Stoiber so verabscheuten Linken auch an den bayerischen Universitäten. Und nun, am 28. März in Vietnams Hauptstadt Hanoi, findet sich Stoiber vor dem Mausoleum des 1969 verstorbenen kommunistischen Revolutionsführers Ho Chi Minh wieder, um ihm die protokollarische Ehre zu erweisen. "Das hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich hier mal einen Kranz niederlege", sagt Stoiber. Dem Politiker geht es um Aufträge für Siemens und andere bayerische Firmen. Er stellte auch einen Zusammenhang zwischen der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern und Staats-Bürgschaften und Aufträgen für die deutsche Wirtschaft her.
..mehrSiemens/Thyssen-Krupp
Der Streit in Bayern um die Finanzierung des Transrapid geht weiter
Das Bundesverkehrsministerium erwartet von der bayerischen Staatsregierung einen neuen Vorschlag für die Kostenaufteilung betreffend Planung und Bau der Transrapidstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen Franz Josef Strauß in Erding. Die Zusage des bayerischen Wirtschaftsministeriums, dass sich das Land mit 300 Millionen Euro an den Kosten für die Magnetschwebebahn von Siemens und ThyssenKrupp beteiligen werde, hält Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht für ausreichend. Sein bayerischer Amtkollege Erwin Huber (CSU) beabsichtigt, den Flughafen in die Finanzierung einzubinden. Münchens Oberbürgermeiter, Christian Ude (SPD), hat allerdings angekündigt, eine Kostenbeteiligung in der Gesellschafterversammlung der Flughafen GmbH verhindern zu wollen. Huber drohte der Stadt München daher mit "weitreichenden Folgen", die er aber nicht konkretisierte.
..mehrUran aus Kontrollbereich
Uran-Pellets aus Siemens-Brennelementwerk sollen 16 Jahre alt sein
Das vor knapp vier Wochen im Garten einer Privatperson im niedersächsischen Lauenförde sichergestellte Uran ist etwa 16 Jahre alt. Das hätten die Untersuchungen des Europäischen Instituts für Transurane (ITU) in Karlsruhe ergeben, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Mittwoch in Hannover mit. Das Uran wurde den Angaben zufolge Ende November 1990 hergestellt. Die Pellets seien im ehemaligen Siemens-Brennelementwerk Hanau ein bis zwei Monate später gefertigt worden.
"Bock zum Gärtner"
Siemens-Aktionäre mahnen Konzernführung ab
Ein bisschen Selbstkritik, etwas Betroffenheit und viel Optimismus – das schien das Rezept der Siemens-Konzernführung zur Hauptversammlung am Donnerstag zu sein. Doch die Ehrlichkeits- und Charme-Offensive der Konzernoberen fruchtete wenig. Als es um die Entlastung des Aufsichtsratschefs und des Vorstandsvorsitzenden ging, bekamen Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld eine regelrechte Abmahnung: 34 Prozent des versammelten Kapitals verweigerten Pierer die Entlastung. Auch Konzern-Chef Kleinfeld kam lediglich auf eine Zustimmung von 71 Prozent. Üblicherweise werden auf Hauptversammlungen von großen Konzernen Quoten von 90 und mehr Prozent erreicht.
..mehrRücktritts-Forderung
"Kritische Aktionäre" fordern Siemens zum Ausstieg aus Atomgeschäft auf
Die Liste der Vorwürfe, mit der Siemens derzeit konfrontiert wird, ist lang. Die bekanntesten sind schwarze Kassen, Verkauf der Handy-Sparte an BenQ und der Abbau von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Erhöhung der Vorstandsgehälter. Hinzu kommt nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "das anhaltende Engagement von Siemens in der Risiko-Technologie Atomkraft". Deshalb beantragt der Verband, Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG bei der Hauptversammlung am Donnerstag die Entlastung zu verweigern. Weiterhin fordern die Kritischen Aktionäre den Rücktritt von Aufsichtsrats-Chef Heinrich von Pierer.
..mehrIllegale Kassen
Siemens weist Vorwürfe des "Wall Street Journal" zurück
Der wegen üppiger Schwarzgeld-Konten ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene Siemens-Konzern wehrt sich gegen Medienberichte über eine Verwicklung der Vorstände Joe Kaeser und Rudi Lamprecht in das System illegaler Kassen. Sowohl Finanzvorstand Kaeser als auch Vorstandsmitglied Lamprecht "weisen diese verleumderischen Beschuldigungen mit aller Entschiedenheit zurück", teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit. Beide Vorstände seien bislang nicht von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden. Zudem gebe es nach ihren Erkenntnissen auch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sie. Beide Manager hätten dem Konzern gegenüber deutlich gemacht, dass sie nicht in diesen Fall involviert gewesen seien, hieß es weiter.
..mehr"Klärungsbedarf"
Gläubigerausschuß von BenQ beriet
Noch machen sich die Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile Hoffnungen. Für die ehemalige Siemens-Handysparte sind inzwischen zwei Interessentengruppen aufgetaucht, die den Betrieb weiterführen wollen. Am Dienstag kam in München der Gläubigerausschuß zusammen, um die Vorschläge beider Gruppierungen zu prüfen. Nach der Sitzung erklärte Insovenzverwalter Martin Prager, es gebe noch "Klärungsbedarf".
..mehrBenQ-Pleite offiziell
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwinden die Hoffnungen der Beschäftigten
Der Handy-Hersteller BenQ ist in Deutschland jetzt auch offiziell pleite. Zum Jahresbeginn eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über den ehemaligen Siemens-Betrieb. Nach Mitteilung der Insolvenzverwalter werden die BenQ-Zentrale in München und die Fertigung in Kamp-Lintfort stillgelegt. Nur für einen Teil der Beschäftigten gibt es derzeit die vage Hoffnung auf Weiterbeschäftigung.
..mehrVerhandlungen mit Siemens und IBM
Rüstungsprojekt "Herkules" vom Haushaltsausschuss verschoben
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine Entscheidung über die Erneuerung der Informationstechnik der Bundeswehr am Donnerstag völlig überraschend verschoben. Der vorliegende Vertrag über das Herkules-Projekt und die künftige IT-Gesellschaft enthalte noch etliche Schwächen, sagte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Auch die Vertreter der großen Koalition sahen offenbar "noch weiteren Verhandlungsbedarf mit Siemens und IBM". Erst einen Tag zuvor hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestages das 7 Milliarden Euro teure "Herkules"-Projekt gebilligt. Wie der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold am Mittwoch in Berlin mitteile, hätten die Ausschussmitglieder der Regierungskoalition dem Projekt einstimmig zugestimmt. Der Verteidigungsausschuss hatte laut Arnold zudem die Entwicklung des Zweitflugkörpers IRIS-T SL für das neue Luftabwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defence System) gebilligt.
..mehrFinanzierung unklar
Russisch-deutsch-französisches Konsortium will Atomkraftwerk Belene bauen
Die bulgarische Regierung hat am Dienstag mitgeteilt, dass AtomStroyExport ausgewählt wurde, um das Atomkraftwerk Belene zu realisieren. Mit im Boot beim russischen Atomkraftwerksbauer ist der deutsch-französische Atomkonzern Framatome ANP, an dem die Siemens AG mit 34 Prozent beteiligt ist. Ausgewählt wurden nun zwei Leichtwasser-Reaktorblöcke zu je 1000 Megawatt des russischen Typs WWER 1000/466B. Sie sollen knapp 4 Milliarden Euro kosten und in 6 bis 8 Jahren fertig gestellt werden.
..mehrSiemens/AREVA
EU-Kommission billigt neues Atomkraftwerk in Frankreich
Die EU-Kommission hat in einer Stellungnahme gegenüber der französischen Regierung das Investitionsvorhaben für den Bau eines Atomkraftwerks am Standort Flamanville gebilligt. Geplant ist dort ein so genannter Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR) mit einer elektrischen Leistung von 1630 Megawatt aus dem Hause Framatome ANP, einer gemeinsamen Tochtergesellschaft der deutschen Siemens AG und der französischen AREVA. Hintergrund der Billigung des Vorhabens durch die EU-Kommission ist Artikel 41 des Euratom-Vertrages, wonach Personen und Unternehmen, die Industriezweigen mit enger Verbindung zur Nuklearwirtschaft angehören, der Kommission Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen oder Umstellungen anzuzeigen haben.
..mehrErmordete Journalistin
Siemens-Chef Kleinfeld spricht mit Putin - Bayerns Grüne nicht
Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich am Mittwoch bei seinem Besuch in München mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sowie mit Spitzenvertretern der Wirtschaft wie Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn und Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. An dem Gespräch nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und sein russischer Amtskollege German Gref teil. Der Besuch Putins wird überschattet von dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja. Die Spitze der bayerischen Grünen-Fraktion hatte daher ihre Teilnahme am Staatsempfang für Putin abgesagt. Stattdessen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Dürr "aus Protest gegen die besorgniserregende Situation der Menschenrechte in Russland" an einer Mahnwache für die ermordete Journalistin teil.
..mehrKritischer Aktionär
"Die engagierte Konzernkritik verliert mit Henry Mathews einen klugen Kopf"
Der in Köln ansässige Dachverband Kritischer Aktionäre teilte am Donnerstag mit, dass der langjährige Geschäftsführer der Organisation, Henry Mathews, am 30. Juli im Alter von 40 Jahren ein Herzversagen gestorben ist. Der Tod des Kritikers von Großkonzernen und auch der Atomindustrie stieß bei deutschen Umweltschutzverbänden auf großes Interesse. Mit großer Bestürzung reagierte der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf die Nachricht. Sein langjähriger Mitstreiter, Eduard Bernhard, sagte: "Ich habe für den BBU und als kritischer Einzelaktionär in den letzten 10 Jahren an zahlreichen Aktionärs-Hauptversammlungen zusammen mit Henry Mathews teilgenommen. Wir haben zusammen vor über 100.000 Aktionären der deutschen Großkonzerne wie Siemens, E.ON, RWE, EN-BW, der Deutschen Bank, Bayer, Höhst-AG und BASF deren ökologische Versäumnisse und sozialen Ungerechtigkeiten und Fehlleistungen immer wieder aufgezeigt und damit auch in die breite Öffentlichkeit gebracht."
..mehrThumann & v. Wartenberg verlängern
BDI hat noch keinen neuen Hauptgeschäftsführer gefunden
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat noch keinen neuen Hauptgeschäftsführer gefunden. Nachdem CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen nach massivem Druck auf den Posten verzichtet hatte, einigte man sich im Industrieverband jetzt darauf, den Vertrag des derzeitigen Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg um ein Jahr zu verlängern. Die Vizepräsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) haben außerdem auch BDI-Präsident Jürgen R. Thumann "gebeten", sich im Herbst diesen Jahres für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stellen. Der Kreis der Vizepräsidenten des BDI repräsentiert einige der größten und einflussreichsten Konzerne der Republik. Zu den Spitzenmanagern in dem Gremium zählen beispielsweise Wulf H. Bernotat vom Energieriesen E.ON, Edward G. Krubasik vom Elektromulti und Kraftwerkshersteller Siemens, Jürgen Hambrecht vom Chemiegiganten BASF AG, Werner Wenning vom Chemieriesen Bayer, Hans-Peter Keitel vom Baukonzern Hochtief, Ekkehard D. Schulz vom Stahlimperium ThyssenKrupp, Bernd Gottschalk vom Verband der Automobilindustrie und Arend Oetker vom gleichnamigen Lebensmittelimperium.
..mehr"Rat für Innovation und Wachstum"
DaimlerChrysler-Chef Zetsche wird Merkel-Berater
Dem im Wahlkampf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten "Rat für Innovation und Wachstum" sollen neben Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer elf weitere Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft angehören. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, gehören dazu DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche, der Bayer-Vorstandsvorsitzende Werner Wenning, SAP-Chef Henning Kagermann und Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller. Das Gremium soll sich am 24. Mai zum ersten Mal treffen.
..mehrStörfälle in Deutschland und Bulgarien
Diskussionen über Mängel der Abschaltsysteme von Atomkraftwerken
Das Schnellabschaltsystem deutscher Druckwasserreaktoren soll vom "grundsätzlichen Funktionsprinzip" ähnlich dem des bulgarischen Atomkraftwerks Kosloduj-5 sein, in dem es deswegen am 1. März 2006 zu einem schwerwiegenden Störfall gekommen war. Das habe die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) der Reaktorsicherheitskommission (RSK) des Bundes in ihrer Sitzung am Donnerstag berichtet. Wie die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weiterhin mitteilte, versagte auch in einem deutschen Atomkraftwerk in der jüngeren Vergangenheit "dieses zentrale Sicherheitssystem": In Neckarwestheim-1 sei am 10. Mai 2000 das Schnellabschaltsystem blockiert gewesen, nachdem Siemens dort eine neue Steuerung eingebaut habe.
..mehrPierer leitet Rat
Kabinett verabschiedete Eckdaten für Sechs-Milliarden-Euro-Programm
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Eckdaten des Sechs-Milliarden-Euro-Programms für Forschung und Entwicklung verabschiedet. Die Mittel sind Teil des "25-Milliarden-Euro-Wachstumspakets" und stehen bis einschließlich 2009 zusätzlich zur Verfügung. Die Koalition hat sich als Ziel gesetzt, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Derzeit beträgt der Anteil etwa 2,5 Prozent. Das Ziel der "Stärkung des Innovationsstandortes" war am Dienstagabend auch Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft. Im Frühsommer will Merkel einen "Rat für Innovation und Wachstum" berufen. Er soll vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer geleitet werden und die Bundesregierung "beraten".
..mehrDeutsch-französischer Protest
Atomkraftgegner stiegen Siemens wegen geplantem Atomkraftwerk aufs Dach
Mit einer Kletteraktion am Gebäude der Hamburger Siemens-Niederlassung haben Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood gemeinsam mit Angehörigen des französischen "Netzwerks Atomausstieg" ("Reseau sortir du nucléaire") am Freitag gegen den Bau eines neuen Atomreaktors im französischen Flamanville protestiert. Mit einem Transparent "Für unser Recht auf Leben - Abschalten statt Atome spalten" protestieren sie dagegen, "dass Siemens den Neubau eines Atommeilers in Frankreich vorantreibt".
..mehrSiemens/ThyssenKrupp
Stoiber macht mit "BILD" Druck für den Transrapid in Deutschland
Ministerpräsident Edmund Stoiber verdächtigt China im Zusammenhang mit dem Transrapid des Wissensdiebstahls. "Was da in China läuft, riecht schon nach Technologieklau", sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung. Nach der Bekanntgabe des Baus einer eigenen chinesischen Magnetschwebebahn müsse die Technologie nun so schnell wie möglich in Deutschland eingesetzt werden. "Es wäre geradezu ein Witz, wenn im High-Tech-Land Deutschland die Erfindungen gemacht werden und in Fernost die Kohle", meint der CSU-Chef. Der Bau der Münchner Transrapidstrecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen müsse auf nächstes Jahr vorgezogen werden - "und nicht erst im Jahr 2010 oder 2012".
..mehrAsien-Pazifik-Ausschuss
Siemens-Manager begeistert über Atom-Angebot aus China
China will seine Energiebasis verbreitern und plant dafür auch einen Ausbau der Atomenergie. Hier seien deutsche Firmen zur Zusammenarbeit eingeladen, sagte Chinas Staatspräsident Hu Jintao am Donnerstagabend auf dem Treffen des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin. Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer nahm die Einladung "mit großer Freude" an. Ohne den Streit in Deutschland um den Atomausstieg ausdrücklich zu erwähnen sagte er, es gebe "viele Gebiete, wo wir von China lernen können".
..mehrMögliche Schmiergeldzahlungen
Staatsanwälte warten in Sachen Daimler und Siemens
Die deutsche Justiz wird zunächst keine Ermittlungsverfahren gegen Siemens und Daimler-Chrysler wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an das Saddam-Regime im Irak einleiten. Als Begründung wird die dünne Informationsdecke genannt, berichtet das "Handelsblatt". Sowohl die Stuttgarter als auch die Münchener Staatsanwaltschaft hätten am Freitag erklärt, dass es keine Verfahren gegen die beiden Konzerne gebe. "Wir müssen erst mal abwarten", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in München, dem Sitz der Siemens-Zentrale.
..mehr"Fit4More"
Siemens will Tausende Stellen streichen
Der Siemens-Konzern will einige defizitäre Konzernsparten umstrukturieren oder ganz auflösen und Tausende Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Der bayerische IG Metall-Chef Werner Neugebauer warf Siemens in einer ersten Stellungnahme die "Fortsetzung der beschäftigungspolitischen Bankrotterklärung" und Kompensation von Managementfehlern auf Kosten der Beschäftigten vor.
..mehrNach Bundestagswahl
Siemens will offenbar Tausende Stellen streichen
Siemens-Chef Klaus Kleinfeld will nach der Bundestagswahl bei den drei verlustträchtigen Bereichen Kommunikation, IT-Dienstleistungen und Industrielogistik offenbar hart durchgreifen. Kleinfeld wolle unmittelbar nach der Bundestagswahl ein groß angelegtes Sanierungsprogramm für drei wichtige Sparten des Konzern verkünden, dem mehrere tausend Stellen zum Opfer fallen könnten, berichtete der Spiegel am Wochenende. Das Blatt berief sich auf hochrangige Arbeitnehmervertreter, die dies im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtet hätten.
..mehrRat für Innovation
Siemens-Aufsichtsratschef von Pierer wird Merkel-Berater
Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer soll wirtschaftspolitischer Berater einer Unions-geführten Bundesregierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel werden. Das sagte eine Sprecherin des Münchener Elektro- und Atomkonzerns am Montag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Der langjährige Siemens-Chef solle einen zehnköpfigen so genannten "Rat für Innovation und Wachstum" leiten, den Merkel nach einem Wahlsieg ins Leben rufen will.
..mehrGroßkonzerne
Siemens will Fortsetzung von Schröders Agenda 2010
Deutsche Großkonzerne sind mit der rot-grünen Regierungspolitik offenbar sehr zufrieden. Jetzt fordern sie nach den Neuwahlen eine Fortsetzung "des eingeleiteten Reformkurses". "Deutschland befindet sich in einem Erneuerungsprozess, der konsequent und zügig fortgesetzt werden muss", sagte Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld der "Berliner Zeitung". Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "eingeleiteten Schritte - insbesondere die Agenda 2010 und die Innovationsinitiative - zeigen in die richtige Richtung". Leider seien positive Auswirkungen noch kaum sichtbar. Im Gegenteil: Wie erwartet, stünden zunächst "schmerzhafte Einschnitte" im Vordergrund. Eine vorgezogene Bundestagswahl könnte für Klarheit sorgen und Blockaden auflösen, aber zunächst auch Stillstand und Wahlkampftaktik statt Problemlösung hervorrufen.
..mehrKraftwerksbauer gegen Atomstrom
Wird Mannheim Opfer der Globalisierung?
Schätzungsweise 1500 Mitarbeiter des Mannheimer Kraftwerksherstellers Alstom Power demonstrierten am Donnerstag gegen die Pläne des Konzerns, 900 der knapp 2000 Arbeitsplätze abzubauen. Betriebsrat und IG Metall fürchten, dass damit das Ende des Mannheimer Werks besiegelt werden würde. Dem Vorstand werfen sie vor, dass dieser konkrete Auskünfte über die Pläne verweigert. Aufgrund von Presseberichten befürchten die Beschäftigten, dass die Konzerne Siemens, Areva und Alstom einen europäischen Superkonzern bilden könnten, der sich das atomare und konventionelle Kraftwerksgeschäft sowie das Verkehrsgeschäft aufteilt. Die Mannheimer Beschäftigten sind gegen die Bildung eines neuen großen Atomkonzerns. "Wir wollen keine strahlende Zukunft. Wir wollen eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung für unsere Kinder", schallte es neben Forderungen gegen den Stellenabbau immer wieder aus dem Lautsprecherwagen an der Spitze der Demonstration.
..mehrRüstung
Siemens und IBM wollen Informationstechnik der Bundeswehr erneuern
Wenige Wochen nach dem Ausstieg der Telekom-Tochter T-Systems aus dem gemeinsamen Konsortium haben die Firmen Siemens Business Systems und IBM beim Bundesverteidigungsministerium ein Angebot für die Modernisierung der Informationstechnik der Bundeswehr abgegeben. "Wir haben ein Angebot bekommen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Berliner Zeitung". "Die Prüfung wird nun einige Wochen dauern." Den finanziellen Umfang des Angebots nannte der Sprecher nicht, betonte aber, das Ministerium halte an dem vorgegebenen Kostenrahmen von 6,65 Milliarden Euro über zehn Jahre fest. Ein Siemens-Sprecher sagte, das ursprüngliche Angebot sei technologisch weiterentwickelt worden. "Wir hoffen, dass wir die Verhandlungen im Sommer abschließen können."
..mehrWeltsozialforum
Umweltaktivisten protestieren gegen brasilianische Atomausbaupläne
Das diesjährige Weltsozialforum nutzen Aktivisten aus aller Welt, um gegen die brasilianischen Atomausbaupläne zu protestieren. Bei seinem Besuch auf dem Weltgipfel der Globalisierungskritiker am 27. Januar soll Präsident Lula mit dem wachsenden Widerstand gegen die Atomkraft konfrontiert werden. "Lula muss endlich verstehen, dass die Bevölkerung Atomenergie und besonders das Atomkraftwerk Angra-3 ablehnt. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Atompolitik", fordert Sérgio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. "Schliesslich füllen die Anti-Atom-Unterschriften und -Bekundungen der brasilianischen Bevölkerung inzwischen ein Banner von 30 m Länge." Die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framatome ANP möchte in Brasilien einen dritten Reaktorblock errichten.
..mehrBevorstehende Wahlkämpfe
Von Siemens bezahlte Politikerin legt wichtigste politische Ämter nieder
Die von Siemens co-finanzierte FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach legt ihre wichtigsten politischen Ämter nieder. Sie trete wegen der Affäre um Nebenverdienste mit sofortiger Wirkung von ihrem Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zurück, teilte Flach am Montag in Berlin mit. In einer Rede hatte sich Flach ganz im Sinne von Siemens für die Förderung deutscher Kraftwerkshersteller und für die Atomenergie eingesetzt.
..mehr"Wirtschaftlicher Sachverstand"
Siemens bezahlt zwölf hauptamtliche Politiker
Nach Angaben von Siemens üben mehr als 400 Mitarbeiter des Konzerns politische Mandate aus, davon zwölf als hauptamtliche Politiker. Wie Siemens-Chef Heinrich von Pierer der Tageszeitung "Die Welt" sagte, sitzt einer davon im Bundestag, vier in Landtagen, und sieben arbeiten als Bürgermeister. "Wir wollen doch, dass mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Politik kommt", fügte er hinzu und betonte: "Deshalb fördern wir als Unternehmen, dass gute Mitarbeiter in die Politik wechseln." Politischer Einfluss zugunsten des Unternehmens werde von ihnen nicht ausgeübt und auch nicht erwartet, behauptete der Spitzenmanager.
..mehr6,6 Milliarden Euro
Siemens, T-Systems und IBM wollen Bundeswehr-Kommunikation modernisieren
Anfang Februar wird im Bundesverteidigungsministerium nach Presseangaben ein neues Angebot für das milliardenschwere IT-Projekt "Herkules" eingehen. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" aus Unternehmenskreisen berichtet, hat sich das Industriekonsortium TIS (Siemens, T-Systems und IBM) entschieden, zu diesem Zeitpunkt ein Angebot für die Modernisierung der Telefon- und Computerausrüstung der Bundeswehr abzugeben. Demnach könnten die Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium beginnen, das für "Herkules" 6,56 Milliarden Euro über zehn Jahre zur Verfügung stellen will.
..mehr"Kunstverein in Hamburg"
Siemens startet neue Ausstellungsreihe
In Zusammenarbeit mit dem "Siemens Arts Program" startet der Kunstverein in Hamburg in diesem Jahr eine neue internationale Reihe von Ausstellungen und Projekten. "Akademie. Kunst lehren und lernen" bildet am 21. Januar den Auftakt dieser Reihe und reflektiert die Situation der Studierenden und Lehrenden an Kunsthochschulen, teilte der Kunstverein am Mittwoch in der Hansestadt mit. Das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Siemens Arts Program besteht aus einer Ausstellung mit teilweise prozesshaft angelegten künstlerischen Arbeiten in einer Vortragsreihe.
..mehrAbhängigkeiten
Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
Der Elektro-, Technologie- und Atomkonzern Siemens hat der FDP-Politikerin Ulrike Flach bis Ende 2004 ein Gehalt von jährlich 60 000 Euro brutto zukommen lassen. Die Oppositionspolitikerin ist keineswegs ohne - für Siemens interessante - Einflussmöglichkeiten im Parlament. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
..mehrNach RWE
Auch Volkswagen und Siemens bezahlen Politiker
Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge führt der Volkswagenkonzern offenbar bis zu 100 Politiker aus Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten auf seinen Gehaltslisten. Nach Angaben aus Konzernkreisen seien darunter bis zu einem Dutzend deutsche Bundes- und Landespolitiker. VW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass der Konzern im Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen will, die europaweit für Volkswagen tätig sind. Die Veröffentlichung der Namen hatte Pischetsrieder allerdings von der Zustimmung der Betroffenen abhängig gemacht.
..mehrHermes Bürgschaften
Siemens möchte sich an 20 neuen Atomkraftwerken in China beteiligen
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Stern" will Siemens im kommenden Jahr Leittechnik für 20 neue Atomkraftwerke nach China liefern. Den Auftrag über mehrere 100 Millionen Euro wolle sich der Konzern über staatliche Hermesbürgschaften absichern lassen. Dabei schließen die Hermesleitlinien nach Auffassung der Umweltorganisation "urgewald" die Vergabe von Bürgschaften für Atomexporte explizit aus: "Ausgeschlossen von der Exportförderung sind Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung von Atomanlagen." Siemens scheine zu hoffen, "dass für Konzerne ab einer bestimmten Größe nicht mehr die gleichen Spielregeln gelten wie für kleinere Unternehmen", kritisiert Regine Richter urgewald. "Nur so lässt sich erklären, dass der Konzern seinen Wunsch nach Hermesunterstützung ganz ungeniert vorbringt." Nach dem "stern"-Bericht soll Siemens-Chef Heinrich von Pierer während seiner China-Reise mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer gesagt haben: Die Grünen müssten doch daran interessiert sein, dass die Chinesen nicht die veraltete Sicherheitstechnik der Russen einsetzen, sondern "die beste der Welt". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt hingegen vor dem Risiko eines Einsatzes digitaler Sicherheitsleittechnik in Atomkraftwerken.
Aufträge locken
Die deutsche Wirtschaft fliegt mit Schröder nach China und Japan
Mit China und Japan besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der kommenden Woche Deutschlands wichtigste Handelspartner in Asien. Der Stellenwert der beiden Wirtschaftsgiganten für Berlin wird dadurch deutlich, dass es Schröder bereits zum sechsten Mal nach Peking und zum vierten Mal nach Tokio zieht. Das Interesse deutscher Wirtschaftsvertreter an der Asienreise Schröders war gewaltig. Mehr als 150 Manager wollten mitfliegen. Nach China werden nun 43 Wirtschaftslenker von Großkonzernen wie Siemens, EADS, DaimlerChrysler, Allianz und Degussa sowie Mittelständler den Kanzler begleiten. 35 Unternehmer dürfen nach Japan mit.
..mehrStaudammprojekt Ilisu
Siemens übernimmt VA Tech und Staudamm Ilisu
Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei erhält neuen Aufwind. Die österreichische Siemens AG kaufte das größte Aktienpaket der VA Tech und plant den Konzern zu übernehmen. Dem Mutterkonzern gehört die Staudammfirma VA Tech Hydro an, die den türkischen Staudamm-Bau erneut vorantreibt. Das Projekt in Südostanatolien wurde vor drei Jahren zu den Akten gelegt, nachdem sich fast alle der beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken daraus zurückzogen.
Verbraucherschutz
Schutz vor Schäden an Elektrischen Geräten durch Blitz und Überspannung
Bis zu 2 Millionen Blitze im Jahr zählt der Blitz Informationsdienst der Firma Siemens. Weiterhin werden jährlich knapp 57.000 Einschläge registriert. Vor den Auswirkungen der wiederkehrenden Sommergewitter ist somit kein Haushalt gefeit. Egal ob Überspannungen oder gar Stromausfall - Sommerzeit ist Stromschutzzeit. Der Infrastrukturexperte American Power Conversion (NASDAQ: APCC) rät deshalb nicht nur Unternehmen sondern auch privaten Haushalten, sich ausreichend und vor allem rechtzeitig gegen Überspannungen und Stromausfälle zu schützen.
..mehr"Atomfabrik jetzt verschrotten!"
Greenpeace lässt in Hanau die Sektkorken knallen
Den Stopp des Exports der Hanauer Atomfabrik nach China feiert Greenpeace heute vor den Toren der Siemens-Fabrik. Die etwa 20 Umweltschützer haben Riesen-Sektflaschen mitgebracht und lassen die Korken knallen. Ein Banner fordert: "Atomfabrik Hanau jetzt verschrotten!" Gestern hatte die chinesische Regierung mitgeteilt, dass die Verhandlungen über einen Kauf der Anlage gestoppt sind. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich nun für den Export zukunftsfähiger Energietechnik nach China einzusetzen: Erneuerbarer Energien, bei denen kein gefährlicher Atommüll entsteht und Arbeitsplätze geschaffen werden.
..mehrKein Interesse mehr
Hanauer Atomfabrik geht vorerst nicht nach China
Die Hanauer Atomanlage wird vorerst nicht nach China exportiert. Die chinesische Regierung erklärte am Dienstag, sie sei nicht mehr an der Siemens-Anlage interessiert. Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges IPPNW begrüßten die Entscheidung, warnte aber, dass mit der chinesischen Erklärung nur der Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsident in Deutschland in der kommenden Woche von diesem Konflikt entlastet werden könnte. Die initiative "Hanau selber kaufen" der IPPNW hat unterdessen mehr als eine Million Euro gesammelt, um Siemens die Atomfabrik abzukaufen und dann verschrotten zu lassen.
..mehrCeBit
Überwachungspreis geht diesmal an Vitronic für Autoerfassung an Straßen
Der Chaos Computer Club überreichte am Stand der Firma Vitronic, Hersteller von Systemen zur automatischen Erkennung von Autokennzeichen. Auf der CeBit ihren diesjährigen Spitzelpreis CCCeBit-Award für Überwachungssysteme. Seit 2001 "prämiert" der Club so Firmen, deren Technik Freiheiten dramatisch beschneiden. Im Jahr 2001 erhielt ihn Siemens, wegen Filterprogrammen, im Jahr 2002 diverse Firmen wegen Zensur im Internet und im vergangenen Jahr IBM wegen TCPA.
..mehrGegen Atomexport
Prominente und Politiker wollen Hanau kaufen
Prominente wie Hermann Scheer, Winfried Nachtwei, Andrea Nahles, Hans-Christian Ströbele, Konstantin Wecker, Peter Sodann, Erich Loest, Martin Buchholz, Angelika Zahrnt (BUND), Greenpeace und die IPPNW machen Siemens das bessere Angebot: Sie wollen die Hanauer Plutoniumfabrik für 50 Millionen und einen Euro kaufen bevor sie nach China geht. China bietet bloß 50 Millionen Euro. "Wir wissen nicht, was China mit der Apparatur machen wird. Auf irgendwelche Garantien gebe ich gar nichts", sagt Schriftsteller Erich Loest.
Atompolitik
SPD soll Verkauf von Hanauer Plutoniumanlage verhindern
Die SPD soll den geplanten Verkauf der Hanauer Siemens-Plutonium-Fabrik an China ablehnen. Das forderte die Umweltorganisation Greenpeace von allen 16 Landesverbänden der SPD. "Eine gefährliche Atomanlage, die von der SPD in Deutschland mit verhindert wurde, darf jetzt nicht plötzlich ins Ausland vertickt werden! Die SPD muss zu einem klaren Kurs in der Atompolitik zurückfinden, wenn sie glaubwuerdig sein will", sagte Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. In der deutschen Fabrik würde China Plutonium verarbeiten, das als Brennstoff für Atomreaktoren und zum Bau von Atombomben genutzt werden kann. Greenpeace hat in einem Rechtsgutachten nachgewiesen, dass die Bundesregierung den Export-Antrag der Siemens AG ablehnen müsse. Anderenfalls würde sie gegen das Aussenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.
..mehrProtestaktion in Hanau
Plutonium-Fabrik darf nicht an China verschachert werden
25 Greenpeace-Aktivisten haben heute eine rund zwei Meter große Schrottpresse vor der Siemens-Plutoniumfabrik in Hanau aufgebaut, um gegen den geplanten Verkauf der Anlage an China zu protestieren. Auf einem Transparent der Umweltschützer steht: "Weihnachtswunsch 2003: Wer den Atomausstieg predigt, muss die Plutonium-Fabrik Hanau in die Schrottpresse geben. Keine Deals mit Atombombentechnik". Greenpeace fordert Siemens und die Bundesregierung auf, den geplanten Export der Anlage zu stoppen.
..mehrAtomenergie
Neues AKW für Finnland - Eine "schöne Bescherung" von Siemens
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Vertragsunterzeichnung zwischen dem finnischen Atomkraftwerksbetreibers TVO und der Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framatome über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Olkiluoto. Siemens ist gleich doppelt am Bau des Atommeilers vom Typ "Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR)" beteiligt: Zum einen ist Siemens am weltweit führenden Atomkraftwerkshersteller Framatome ANP mit Sitz in Paris mit 34 Prozent beteiligt. Framatome baut den nuklearen Teil des Atomkraftwerks. Zum anderen wird die Siemens AG auch die Turbine und den Generators des Reaktors liefern.
..mehrRechtsgutachten
Export der Hanauer Plutoniumfabrik möglicherweise strafbar
Wenn die Bundesregierung den Export der Plutoniumfabrik Hanau nach China genehmigt, macht sie sich möglicherweise strafbar. Das geht aus einem juristischen Kurzgutachten hervor, das die Hamburger Kanzlei Günther, Heidel, Wollenteit & Hack im Auftrag von Greenpeace erstellt hat. Das Gutachten weist nach, dass die Bundesregierung bei der Genehmigung des Exports keinen Ermessensspielraum hat: Sie muss den Antrag der Firma Siemens ablehnen - sonst verstößt sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Greenpeace fordert die rot-grüne Regierung auf, sich an die bestehenden Gesetze zu halten und den Export umgehend abzulehnen.
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