Sozialhilfe
Nachrichten zum Thema
Anordnung der Stadt Göttingen
Mann wegen Bettelns "Hartz-IV" gekürzt
In Niedersachsen sorgt eine Anordnung der Stadt Göttingen für Empörung, einem Mann wegen Bettelns die Sozialhilfe zu kürzen. Das Landesozialministerium als Aufsichtsbehörde äußerte am Freitag (27. März) Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids und forderte von der Stadt einen Bericht an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Göttingen nannte die Maßnahme demütigend und will den Fall rechtlich prüfen.
..mehr1,76 Euro pro Tag für Getränke und weitere Lebensmittel
Kostenlose Heimverpflegung führt zu niedrigerer Sozialhilfe
Während über die Begrenzung der Millionengehälter von Managern lediglich diskutiert wird, schafft das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel beim Kürzen der Sozialhilfe weiterhin Fakten. So dürfen Sozialhilfeempfängern die Leistungen gekürzt werden, wenn sie in Heimen oder Behindertenwerkstätten kostenlose Mahlzeiten bekommen. Die Verpflegung ist ihnen aber nicht als eigenes Einkommen anzurechnen, wie am 11. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Die Höhe des Abzugs müsse sich an der Summe orientieren, die in den monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt von 347 Euro für Lebensmittel vorgesehen sind, befand der Senat.
..mehr14 Prozent aller Kinder
Kinderarmut in Deutschland nimmt offenbar weiter zu
Die Kinderarmut in Deutschland nimmt trotz guter Konjunktur weiter zu. War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, ist es heute mehr als jedes Sechste, wie aus dem vom Deutschen Kinderhilfswerk am 15. November in Berlin veröffentlichten "Kinderreport 2007" hervorgeht. Mittlerweile gälten 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm. Schätzungsweise 5,9 Millionen Kinder lebten in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro. Dies entspreche rund einem Drittel aller kindergeldberechtigten Kinder. Seit Einführung von "Hartz IV" habe sich die Kinderarmut verdoppelt, "und sie wächst trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit", sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger.
..mehr"Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit"
Pflegebeitrag soll um 0,25 Prozentpunkte steigen
Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte sinken. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition am 19. Juni. Mit den Mehreinnahmen sollen unter anderem Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen und Verbesserungen für Pflegende bezahlt werden, teilte SPD-Chef Kurt Beck mit. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "Riesenschritt". Der Links-Abgeordnete Ilja Seifert sagte, selbst wenn das zusätzliche Geld komplett an die etwa eine Million Demenzkranken ginge, erhielten sie nur 200 Euro pro Monat. "Eine kontinuierliche Betreuung ist dafür nicht zu haben. Pflegebedürftigkeit wird auch nach dieser Beitragserhöhung viele Menschen in Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit treiben." Schon heute müssten Heimbewohner durchschnittlich 40 Prozent der Heimkosten selbst tragen, "in der häuslichen Krankenpflege helfen sich immer mehr Familien mit ungelernten und illegal beschäftigten Pflegekräften".
..mehrAufenthalt "auf Probe"
Koalition einigt sich beim Bleiberecht für geduldete Ausländer
Eine Spitzenrunde der Koalition einigte sich am späten Abend des 12. März auf einen "Kompromiss" beim Bleiberecht. Langjährig in Deutschland geduldete Ausländer sollen sich demnach künftig eine Arbeit suchen können, erhalten aber bis dahin keine "höheren Sozialleistungen", die "Hartz IV" oder der Sozialhilfe entsprechen. Ihre Leistungen sind nach Angaben der Koalition rund 30 Prozent niedriger. Die Bundesländer können durch eine Länderklausel entscheiden, ob sie geduldeten Ausländern Geld- oder Sachleistungen gewähren. Letzteres wird in Bayern praktiziert und bedeutet Unterbringung in Sammelunterkünften, Verpflegung und Taschengeld. Für den Personenkreis wird der Familiennachzug ausgeschlossen. Die Betreffenden erhalten den Angaben zufolge auch kein Elterngeld. Es gebe "keine Verfestigung des Aufenthaltsrechts ohne Arbeit". Pro Asyl und der DGB übten heftige Kritik an den Plänen.
Ehepaare
Länder dürfen Sozialhilfe von 345 Euro unterbieten
Der Regelsatz für die Sozialhilfe soll ab 2007 im gesamten Bundesgebiet - "rein rechnerisch" - 345 Euro betragen. Faktisch aber setzen nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums die Länder den Regelsatz in der Sozialhilfe fest. Sie können hierbei "regionale Unterschiede und Besonderheiten" berücksichtigen und von der rechnerischen Höhe des Regelsatzes abweichen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, indem sie die Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung zustimmend zur Kenntnis nahm. Die Berechnung der durchschnittlich 345 Euro basiert auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003, die erstmals gesamtdeutsch ermittelt wurde.
..mehrLandessozialgericht Mainz
Eigenheimzulage gehört bei Sozialhilfeempfängern zum Einkommen
Die einem Sozialhilfeempfänger ausgezahlte Eigenheimzulage stellt ein Einkommen dar und muss daher auf die Höhe der Sozialhilfe angerechnet werden. Das hat das Landessozialgericht in Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die aufgrund ihrer Erwerbsminderung Sozialhilfe bezieht. Bei der Berechnung dieser Leistungen war die Eigenheimzulage als "bedarfsminderndes Einkommen" berücksichtigt worden, wie das Gericht mitteilte. Gegen diese Beschränkung ging die Frau gerichtlich vor.
..mehrDatenschutz
"Gravierende Mängel" bei Telefonbefragung Arbeitsloser kritisiert
Arbeitslosen-Initiativen haben die begonnene telefonische Befragung von Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) scharf kritisiert. Das Verfahren verstoße immer noch gegen datenschutzrechtliche Grundsätze und sei illegal, so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sagte gegenüber ngo-online, das in der letzten Woche vorgelegte Muster-Informationsschreiben weise "noch gravierende Mängel auf", so Sprecherin Ira von Wahl. Die Datenschützer forderten insbesondere, ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hinzuweisen und sicherzustellen, dass Arbeitslose und Anrufer sich gegenseitig sicher identifizieren können.
..mehr"Mindestens 1,8 Millionen mehr"
Zahl der Armen in Deutschland möglicherweise doppelt so hoch wie bekannt
Mindestens 1,8 Millionen arme Menschen in Deutschland leben nach einer Studie ohne staatliche Hilfe, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Die verdeckte Armut in Deutschland erreiche damit fast die Größenordnung der statistisch erfassten und bekämpften, bilanzierte die Hans-Böckler-Stiftung, die die Studie der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Richard Hauser und Irene Becker gefördert hat. Im Jahre 2003 kamen nach Analyse der Forscher auf drei Empfänger von Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt "mindestens zwei, eher drei Berechtigte", die sich nicht bei den Behörden meldeten. Das entsprach 1,8 bis 2,8 Millionen Menschen - 2,8 Millionen Menschen erhalten in Deutschland staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt.
..mehr"Eheähnliche Gemeinschaft"
Erwerbsloseninitiativen rufen zu Widerspruch gegen ALG-II-Bescheide auf
Langzeitarbeitslose sollen massenhaft Widerspruch gegen die Anrechnung von Einkommen eines "Partners" aus "eheähnlicher Gemeinschaft" einlegen. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) forderte die von der Anrechnung betroffenen ALG-II-Antragsteller zu Widerspruch und zu Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden auf. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nach diversen Gerichtsurteilen nun von Amts wegen zu handeln und den Betroffenen "endlose und unsinnige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren" zu ersparen.
..mehrSpirale aus Armut und Bildungsarmut
Wissenschaftler sieht wachsende Kinderarmut als Bildungsrisiko
Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird nach Ansicht des Jenaer Erziehungswissenschaftlers Roland Merten einen dramatischen Anstieg der Kinderarmut zur Folge haben. Merten sagte der in Jena, durch die Angleichung von Arbeitslosenhilfe an das Niveau der Sozialhilfe werde die Einkommenssituation vieler Familien verschlechtert. So hätten im Jahr 2002 in Deutschland rund 800.000 Kinder in Familien gelebt, in denen die Eltern bislang Arbeitslosenhilfe über dem Sozialhilfesatz bezogen. Mertin sieht einen engen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Bildungserfolgen. Er verweist hierbei auf Dänemark, Finnland, Schweden und das Bundesland Bayern einerseits und auf die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen andererseits.
..mehrGedanken nach Ostern
Millionen faulenzten vier freie Tage lang
Karfreitag, Ostersamstag, Ostersonntag, Ostermontag. Millionen Beschäftigte, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Beamte, Selbständige, Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren faulenzten vier Tage lang. Millionen Menschen genossen vier freie Tage. Viele erlebten, wie schön es sein kann, einfach die Beine baumeln zu lassen. Noch gibt es sie, die vier freien Tage über Ostern. So Manchem gelang es, in Gedanken abzuschweifen von Ausbildung, Arbeit, Alltag. Manche mussten arbeiten, viele Krankenschwestern und Altenpfleger zum Beispiel. Auch hunderte von Journalisten waren am Platz und produzierten die Dienstagsausgaben.
"Bundesregierung schönt Statistik"
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.
..mehrZusammenlegung kein Problem
Hat sich die Bundesregierung bei Hartz IV verrechnet?
Nach einem Bericht der Zeitschrift "Psychosoziale Umschau" ist bei der als Hartz IV bezeichneten Reform nicht die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe das Problem, sondern das zugrunde gelegte Existenzminimum. "Die Diskussionen und Protestaktionen in diesem Sommer kreisten vor allem um Hartz IV, während die Kritik an der Bemessung und der Höhe des Existenzminimums bislang kaum über Fachkreise hinaus thematisiert wurde", kritisiert der Sozialwissenschaftler Karl-Ernst Brill in seinem Beitrag. Mit Hartz IV erfolge eine Absenkung der bisherigen Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Künftig müssten sehr viel mehr Menschen mit dem Existenzminimum auskommen. Nach Berechnungen von Professor Matthias Frommann von der Fachhochschule Frankfurt am Main läge bei Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts der Sozialhilfe-Regelsatz nicht bei 345 Euro, sondern bei 626 Euro.
Armut
Immer mehr Kinder leben von Sozialhilfe
Immer mehr Kinder und Jugendliche sind so arm, dass sie Sozialhilfe beziehen. Ihre Zahl stieg im letzten Jahr im Vergleich zu 2002 um 6,2 Prozent auf nunmehr 1.080.000 Personen. Damit erhält jedes 14. Kind in Deutschland Sozialhilfe (7,2 Prozent gegenüber 6,7 Prozent 2002 und 6,4 Prozent in 2001). Kinder sind in Deutschland mehr als doppelt so häufig von Armut betroffen als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger insgesamt erhöhte sich 2002 auf 3,4 Prozent.
..mehrSchwer verständlich
Arbeitslosengeld-II-Formulare verstoßen gegen Datenschutz
Aus Sicht des Datenschutzes sind die Antragsformulare zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) teilweise unzulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte am Dienstag in Bonn erhebliche Bedenken gegen die seit Montag von der Bundesagentur für Arbeit (BA) versendeten Formulare. Insbesondere das Zusatzblatt 2, in dem es um die Einkommenserklärung und die Verdienstbescheinigung geht, sei "mit dem Sozialgeheimnis nicht vereinbar", betonte Schaar. Während Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Formulare als "hervorragend" und "weniger bürokratisch als alles, was Sozialhilfeempfänger bisher ausfüllen mussten" verteidigt, befürchtet der Sozialverband Deutschland (SoVD), dass viele Arbeitslose im Januar kein Arbeitslosengeld II bekommen werden, weil sie mit dem Ausfüllen der Antragsformulare überfordert seien.
..mehrWohlfahrtsverband warnt
In Deutschland bald 1,5 Millionen Kinder in Armut
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die in Armut leben müssen, wird in den nächsten zwei Jahren um 500.000 auf 1,5 Millionen ansteigen. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Eine Studie seines Verbandes belege, dass diese Steigerung mit der jetzt amtlich gewordenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) eintrete.
Sozialagentur
Bekämpfung von Armut oder Bekämpfung der Armen?
Das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit sogenannten "Sozialagenturen" die Sozialhilfeausgaben zu senken, indem bis zu 200.000 arbeitslose Sozialhilfebeziehende "in Arbeit" gebracht werden, stößt beim Sozialverband Deutschland auf massive Kritik. Weder seien die benötigten "regulären Arbeitsplätze" vorhanden, noch berücksichtige das Konzept Vermittlungshemmnisse wie Überschuldung, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder fehlende Kinderbetreuung. Wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung der Sozialhilfe, da die Leistungen seit vielen Jahren nicht mehr ausreichten, um den Hilfeberechtigten "ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".
Sozialamt verweigerte acht Euro pro Monat
Sozialamt muss Batterien für Hörgeräte bezahlen
Schwerhörige Sozialhilfeempfänger können die Batterien für ihre Hörgeräte vom Sozialamt bezahlt bekommen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (19. Mai) hervor. Wer behindert sei und Sozialhilfe beziehe ("Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"), habe Anspruch auf Leistungen, die ihm das Leben in der Gemeinschaft ermöglichen, erklärten die Kasseler Richter. Dazu gehörten auch Hörgerätebatterien (Az.: B 8 SO 32/07 R).
..mehrBeweislast
Zusammenleben mit Verwandten ist noch kein gemeinsames Wirtschaften
Erwachsenen "Hartz-IV"-Empfängern dürfen nicht die Leistungen gekürzt werden, nur weil sie mit Verwandten unter einem Dach zusammenleben. Aus dem gemeinsamen Wohnen könne nicht automatisch auf gemeinsames Wirtschaften geschlossen werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag (23. April) veröffentlichten Urteil (Az.: B 14 AS 6/08 R). Die Jobcenter müssten vielmehr nachweisen, dass die Arbeitslosen tatsächlich in einer Haushaltsgemeinschaft leben und "aus einem Topf" wirtschaften. Anders als bei der früheren Sozialhilfe liege die Beweislast seit Einführung des Arbeitslosengelds II nicht mehr bei den Hilfeempfängern.
..mehrBeschwerden
Kein Verfahren gegen Mißfelder wegen Herabwürdigung von Arbeitslosen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder muss nach seinen Äußerungen über Sozialhilfe-Empfänger keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Etwa zehn Strafanzeigen von Bürgern gegen den Bundesvorsitzenden der Jungen Union wegen Volksverhetzung und Verleumdung habe man geprüft, sagte der Essener Oberstaatsanwaltschaft Willi Kassenböhmer am Mittwoch. Mißfelder hatte im Februar bei einer Parteiveranstaltung in Haltern am See (Kreis Recklinghausen) mit Blick auf die Erhöhung des "Hartz IV"-Kinderregelsatzes ab 1. Juli gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Zahlreiche Politiker sowie Sozialverbände hatten mit Empörung auf die Mißfelder-Äußerung reagiert.
..mehr"Bescheide werden umgehend aufgehoben"
Göttingen rechnet erbettelte Euros nicht mehr auf Sozialhilfe an
Nach der Affäre um Leistungskürzungen für einen "Hartz-IV"-Empfänger wegen Bettelei will die Stadt Göttingen solche Zuwendungen künftig nicht mehr auf Sozialleistungen anrechnen. Alle entsprechenden Bescheide würden umgehend aufgehoben und korrigiert, kündigte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) am Montag an.
..mehrAbfuhr für Krankenversicherungen
Familien mit geringem Einkommen müssen Medizin nicht selbst bezahlen
Anders als "Hartz-IV"-Empfänger können Familien mit geringem Arbeitseinkommen von der Zuzahlung zu Medikamenten oder Krankenhausaufenthalten befreit werden. Nach zwei am 24. April bekanntgegebenen Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) gilt das auch dann, wenn die Einkünfte aus Lohn oder Rente durch Sozialleistungen aufgestockt werden. Die Kassen dürften dann nicht einfach dieselben Pauschalbeträge verlangen wie bei Menschen, die allein von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II leben, befanden die Kasseler Richter.
..mehr"Weg in die Sozialhilfe"
DGB-Chef Sommer warnt vor Altersarmut bei Millionen Rentnern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet eine dramatisch zunehmende Altersarmut in Deutschland. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Bild"-Zeitung, derzeit lebe "die letzte Rentner-Generation, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen haben". Das werde schon in wenigen Jahren anders sein. "Wir werden spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die - wenn nichts passiert - von Sozialhilfe leben müssen", sagte Sommer. Das Thema Altersarmut werde völlig unterschätzt. "Ein Beispiel: Für ein Jahr 'Hartz IV' bekommt man später 2,19 Euro monatliche Rente", sagte er.
..mehrNebeneinkünfte erzielen
Arbeitslose können Autokosten nur eingeschränkt geltend machen
Paare, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, können die Kosten für ein Auto nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen beim Amt geltend machen. Das entschied am 18. März das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Ausgaben für Steuern und Versicherung dürften nicht, wie von der Klägerin gefordert, vom gemeinsamen Einkommen abgezogen werden, so der Senat. Sie würden damit auch nicht generell zu höheren Leistungen führen. Die Kosten könnten nur dann wenigstens teilweise berücksichtigt werden, wenn das Auto von einem oder beiden Hilfeempfängern nachweislich gebraucht werde - etwa aus gesundheitlichen Gründen oder um Nebeneinkünfte zu erzielen.
..mehrEinkommen der Kinder
Kindergeld darf nicht auf Sozialhilfe angerechnet werden
Kindergeld für volljährige Kinder darf auch Sozialhilfeempfängern nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Voraussetzung sei allerdings, dass die Eltern das Geld auch tatsächlich an ihren erwachsenen Nachwuchs weiterleiten und nicht für sich selbst ausgeben.
..mehrKindeswohl
Gericht veranlasst Einbürgerung von alleinerziehendem Vater
Ausländischen Beziehern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe kann die Einbürgerung in Deutschland nicht grundsätzlich verwehrt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall eines Angolaners und seiner Kinder. Die Richter verpflichteten das Land Baden-Württemberg mit einem am 4. Dezember veröffentlichten Urteil, den Vater und seine Söhne einzubürgern, obwohl sie auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Eine Arbeitsaufnahme sei für den alleinerziehenden Mann "unzumutbar". Seine Lebensgefährtin verstarb 2006.
..mehrWirbel um Oswald Metzger
Grünen-Politiker sorgt mit Sozialhilfe-Äußerung in seiner Partei für Empörung
Der Grünen-Politiker Oswald Metzger ist "Berater" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und macht seiner Partei seit einiger Zeit zu schaffen. In den Augen vieler Linker und Sozialdemokraten handelt es sich bei dem von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Lobbyverein um ein Trojanisches Pferd zur Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Der marktliberale Oswald Metzger ist jetzt wegen einer Bemerkung über Sozialhilfe-Empfänger in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Metzger, der Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg ist, wird von stern.de mit der Äußerung zitiert, viele Sozialhilfe-Empfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".
Haus in Türkei
Keine Sozialhilfe bei Besitz von Auslandsimmobilien
Besitzt ein Sozialhilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die finanzielle Unterstützung einstellen. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Sozialgericht Dortmund am 10. Oktober verbreitete. Im vorliegenden Fall besaß ein in Lüdenscheid lebender Türke ein bebautes Hausgrundstück in der Türkei. Da der Mann trotz Aufforderung keine konkreten Angaben zum Wert machte, stellte die Stadt Lüdenscheid ihre Sozialhilfezahlungen ein.
..mehr"Gefahr für Demokratie"
Geißler und Schreiner kritisieren Alt-Kanzler Schröder
Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, hat die Politik der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Rückblick als Gefahr für die Demokratie beschrieben. "Die Politik der von Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung hat erheblich dazu beigetragen, dass prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland deutlich zugenommen haben - so wie auch die Abstiegsängste in unserer Gesellschaft zugenommen haben", sagte Schreiner der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Weite Teile der Mittelschicht hätten Angst, im Alter in der Sozialhilfe zu landen. "Das geht an die demokratische Substanz unseres Landes", warnte er.
..mehrWohnkosten von "Hartz IV"-Empfängern
Landkreise wollen Anteil an der Umsatzsteuer
Angesichts steigender Kosten bei den Sozialleistungen fordern die Landkreise von der Bundesregierung eine Beteiligung an den Umsatzsteuereinnahmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür aus, die Pläne für die Unternehmenssteuerreform noch einmal zu überdenken. Das von Finanzminister Peer Steinbrück im Juli vorgelegte Eckpunktepapier habe sich ohnehin als Scheinkompromiss entpuppt. "Wir steuern als Gesamtsstaat Deutschland mit 'Hartz IV' auf eine finanzielle Katastrophe zu", so Henneke. Die Kreise stünden finanziell mit dem Rücken an der Wand. Ihre Belastungen durch die Sozialhilfe und die Wohnkosten für "Hartz IV"-Empfänger müssten dringend stärker berücksichtigt werden. "Das kann dadurch geschehen, dass man die Kreise selbst an einer Steuer teilhaben lässt", sagte Henneke. Dabei biete sich die Umsatzsteuer an.
..mehrAnschlag auf Sozialhilfestelle für Asylbewerber
BGH verwirft Revision von Ex-Mitglied der "Revolutionären Zellen"
Die vom Berliner Kammergericht verhängten Haftstrafen gegen fünf frühere Mitglieder der linksextremen Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" (RZ) sind nun in allen Fällen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Freitag auch die letzte noch anhängige Revision eines heute 58-jährigen Angeklagten. Das Kammergericht hatte ihn im März 2004 unter anderem wegen Anschlägen aus den 1980er Jahren zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 3. Strafsenat des BGH betonte, die Verteidigung habe bewusst eine "unwahre Verfahrensrüge erhoben". Dies sei "rechtsmissbräuchlich".
..mehrArmut
2,5 Millionen Kinder in Deutschland sollen auf Sozialhilfeniveau leben
Mehr als 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben nach Angaben des Kinderschutzbundes auf Sozialhilfeniveau. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA): "Das ist eine erschreckende Zahl, die weit höher ist, als wir befürchtet haben". Bisher hatte der Kinderschutzbund die Zahl der Kinder bis 18 Jahre, die in einer "Hartz IV"-Bedarfsgemeinschaft von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben, auf rund 2,2 Millionen geschätzt.
..mehrHartz IV-Fortentwicklungsgesetz
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen kritisieren Bundesrats-Ausschüsse
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) kritisiert die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum so genannten Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz. Das "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" soll am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden. "Die Forderungen der Ausschüsse des Bundesrates, soziale Leistungen nur noch vorübergehend zu gewähren (Punkt 9) oder den Vorrang lebenslanger Unterhaltsverpflichtungen zwischen Eltern und Kindern auszuweiten (Punkt 10), sind für uns nicht akzeptabel", so Andreas Geiger von der Arbeitsgemeinschaft.
..mehr"Schonvermögen"
Städtebund will an Einfamilienhäuser von Hartz IV-Empfängern ran
Die Kommunen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre "Anstrengungen zur Kostenbegrenzung" bei "Hartz IV" deutlich zu verstärken. Die Ausgaben seien deshalb so "explodiert", weil der Gesetzgeber bei den "Hartz IV"-Reformen weit über das ursprüngliche Sozialhilferecht hinausgegangen sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Freien Presse". Die Kosten ließen sich nur wieder in den Griff bekommen, wenn der Staat zu dem - so Landsberg - alten Grundsatz zurückkehre, nur dem zu helfen, der selber nicht in der Lage dazu sei. Die so genannten Schonvermögen für die Langzeitarbeitslosen seien vielfach zu großzügig berechnet worden. So müsse ein Einfamilienhaus eines 25-Jährigen künftig berechnet werden, bevor er staatliche Leistungen erhalte.
..mehr"Hartz IV"
Jedes achte Kind unter 15 soll auf Sozialhilfeniveau leben
Durch die Einführung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist nach Darstellung der Wohlfahrtsverbände die Armut in Deutschland größer geworden. Allein die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die auf Sozialhilfeniveau leben, habe sich 2005 von einer Million auf 1,5 Millionen erhöht, sagte Hans-Jürgen Marcus, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, am Dienstag in Berlin. Die Dunkelziffer schätzt er auf rund 200.000 Kinder. "Wo ein Kinderwagen als Darlehen gewährt oder mit Krediten finanziert werden muss, werden Kinder bereits mit Schulden geboren", so Marcus. Der "Hartz IV"-Regelbetrag reiche vielen Betroffenen nicht aus, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
..mehrAWO kritisiert
Weihnachtspost-Geld für Heimbewohner gestrichen
Mehrere Bundesländer zahlen Sozialhilfeempfängern in Heimen nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) dieses Jahr keine Weihnachtsbeihilfe. Nach Informationen der AWO gilt dies für die Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und in Oberbayern. Bislang erhielten Heimbewohner, die ein sogenanntes Taschengeld von 90 Euro im Monat für ihre persönlichen Bedürfnisse erhalten, zusätzlich eine einmalige Weihnachtsbeihilfe zwischen 30 und 35 Euro. Mit diesem Geld sollten den Heimbewohnern zusätzliche Ausgaben zu den Feiertagen ermöglicht werden, etwa Weihnachtspost, Telefonate oder Festtagsdekoration.
..mehrHöhere Mehrwertsteuer
Volkssolidarität kritisiert Rente als Basissicherung auf Sozialhilfeniveau
Die künftige große Koalition plant nach Überzeugung des Sozialverbandes Volkssolidarität einen "Raubzug gegen Rentner". Verbandspräsident Gunnar Winkler sagte am Donnerstag in Berlin, die "komplexe Wirkung der geplanten Maßnahmen" übertreffe die schlimmsten Befürchtungen seiner Organisation. Die reduzierten Rentenleistungen führten dazu, dass die gesetzliche Rente für einen wachsenden Teil der Senioren künftig "zu einer Basissicherung auf Sozialhilfeniveau degradiert" werde.
..mehrArbeitslosengeld II
Einkünfte unverheirateter Stiefeltern wird nicht mehr angerechnet
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine klarstellende Dienstanweisung erlassen, wonach Einkommen und Vermögen des nicht leiblichen Elternteils bei unverheirateten Paaren nicht mehr beim Bedarf des nicht leiblichen Kindes angerechnet werden darf. Darauf verwies der Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles. Der Verein geht davon aus, dass die geänderte Regelungslage für mehrere hunderttausend Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf mehr ALG II–Leistungen begründet.
..mehrSozialverein kritisiert
ALG II-Empfänger, bitte umziehen!
Nach Informationen des Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins "Tacheles" haben in der Bergischen Großtadt bereits 450 Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Aufforderung erhalten, sich eine neue - billigere - Wohnung zu suchen. Auf Einzelschicksale und soziale Härten werde keine Rücksicht genommen, kritisierte Harald Thomé, Sozialberater von "Tacheles". Er forderte die zuständige ARGE Wuppertal auf, die Umzugsaufforderungen zurückzunehmen.
..mehrArbeitslosen- und Sozialhilfe einfrieren
Unions-Mittelstand will bei Langzeitarbeitslosen noch stärker kürzen
In der Union ist der Ruf nach einem härteren Umgang mit Langzeitarbeitslosen laut geworden. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Peter Rauen, verlangte am Mittwoch schärfere Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, die angebotene Jobs ablehnen. Rauen sagte: "Wer bei guter Gesundheit Arbeit ablehnt, muss noch härter bestraft werden als heute." Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes seien viel zu gering. Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK in Bayern, CSU-Vize Horst Seehofer, warnte dagegen, die Regierungen Kohl und Schröder seien beide daran gescheitert, dass sie Politik gegen die kleinen Leute gemacht hätten.
..mehrZur Sozialhilfe drängen?
Haack beklagt Ausgrenzung Behinderter durch Bundesagentur
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) grenzt nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Hermann Haack (SPD), systematisch Behinderte aus. Das jahrelang erfolgreiche Bemühen der rot-grünen Koalition, Behinderten Jobs zu erschließen, werde durch die Politik der BA "in das Gegenteil verkehrt", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Brief Haacks an den BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Obwohl die BA gesetzlich verpflichtet sei, sich für die Eingliederung Behinderter einzusetzen, heiße es in BA-Papieren, für "diese Kunden" sei es "nicht sinnvoll", integrationsfördernde Schritte zu unternehmen.
..mehrNach Massenentlassungen
Offiziell mehr als 5 Millionen Arbeitslose
Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar voraussichtlich erstmals über die Marke von fünf Millionen gestiegen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verwies am Wochenende darauf, dass die Arbeitsmarktzahlen zum Jahresbeginn wegen der Wintertemperaturen "immer nach oben" gingen, "meistens um rund 350.000". "Das heißt: Wir werden uns bei 4,8 Millionen Arbeitslosen bewegen", so Clement. Durch die "Hartz IV"-Reform kämen nun aber "mehr als 200.000 Arbeitslose hinzu, die bisher in der Sozialhilfe waren, ohne bei der Arbeitsagentur gemeldet zu sein". Die offizielle Arbeitslosenstatistik weist eine erhebliche Dunkelziffer auf.
..mehrWas ist was?
Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Grundsicherung - Sozialhilfe
Was erhalten bedürftige Menschen nach dem Inkrafttreten der Hartz IV-Reformen? ngo-online erklärt, wer "Arbeitslosengeld II", "Sozialgeld", eine "Grundsicherung" und wer "Sozialhilfe" erhält.
Sozialstaatsgebot
Gutachter halten Hartz IV in zehn Punkten für verfassungswidrig
Eine von den PDS-Fraktionen in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme zum Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz zehnfach gegen das Grundgesetz verstößt. Auf keine verfassungsrechtliche Bedenken stößt bei dem Berliner Rechtsanwalt Ulf Wende grundsätzlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dies gelte jedoch nur insoweit, als mit den Neuregelungen die aus dem Grundgesetz folgenden Vorgaben des Sozialstaatsgebots sowie der Grundrechte und grundrechtgleichen Rechte gewahrt werden würden. Genau dies leiste jedoch das Regelwerk des SGB II im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Absatz 1 nicht im verfassungsrechtlich gebotenen Maße. Mit diesem Gesetz nehme der Gesetzgeber klar Abstand vom Sozialstaatsgebot, wie es das Grundgesetz normiert habe.
Mehr Krisen
1,6 Millionen Menschen in besonderen Krisen - 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger
Immer mehr Menschen sind auf staatliche Unterstützung in besonderen Krisenzeiten wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten 2003 rund 1,6 Millionen Menschen Unterstützung aus dem größten Sozialhilfetopf "Hilfe in besonderen Lebenslagen". Das waren 3,3 Prozent mehr als 2002. Insgesamt wurden für diese Hilfeart mit 13,8 Milliarden Euro 5,1 Prozent mehr als im Vorjahr ausgegeben. Davon zu unterscheiden sind Sozialhilfeempfänger. Deren Zahl stieg nach früheren Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 1998. Offiziell bezogen 2,81 Millionen Menschen Sozialhilfe. Das waren 54 000 Betroffene oder zwei Prozent mehr als 2002.
Seehofer
Gesundheitskompromiss: Zwei Milliarden Euro mehr für Besserverdienende?
Nach Angaben des bisherigen Gesundheitspolitikers von CDU und CSU, Horst Seehofer, würde der "Gesundheitskompromiss" der in der Opposition befindlichen Union zu einer massiven Begünstigung von Besserverdienenden führen. Er selbst bekäme als Besserverdienender für seine drei Kinder im Monat 210 Euro für Versicherungsbeiträge, die er bislang selber bezahle, sagte er am Donnerstagabend in der ARD. Im Unions-Modell summierten sich diese Zuschüsse insgesamt auf zwei Milliarden Euro. Auf der anderen Seite müssten eine Million Kinder zur Sozialhilfe. Aufgrund seines nachhaltigen Widerspruchs verlor Seehofer am Donnerstag die Zuständigkeit in der Fraktion für den Bereich Gesundheit. Er soll künftig für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig sein.
Hartz IV
Bütikofer greift PDS und Union an
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wirft der PDS in Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen gegen die "Hartz IV"-Reform einen "verlogenen Populismus" vor. So habe sie als Partei, die im Berliner Senat Regierungsverantwortung trage, in der Hauptstadt zur Demonstration aufgerufen, kritisierte Bütikofer am Dienstag in Berlin. Die Stadt profitiere wegen der hohen Zahl von Sozialhilfeempfängern aber deutlich von der "Hartz"-Reform. Auch der Anteil der Eingliederungshilfen und der erfolgreichen Ich-AGs sei hier überdurchschnittlich hoch. Vor diesem Hintergrund sei es "verlogen", die Reform als staatlich verordnete Armut zu diffamieren.
..mehrTarifverträge aufweichen, Lohn kürzen
CDU will Kündigungsschutz teilweise abschaffen
Mit Lockerungen im Kündigungsschutz und dem Ausbau des Niedriglohnsektors will die CDU die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen. In einem am Montag in Berlin vorgestellten Papier schlägt die CDU ferner Initiativen vor, die älteren Arbeitnehmern bessere Job-Chancen geben sollen. Tarifverträge sollen nur noch teilweise bindend sein, Löhne sollen abgesenkt werden. Wer ein Arbeitsangebot ablehnt, soll nur noch einen um 30 Prozent gekürzten Sozialhilfe-Satz erhalten. Kündigungsschutz soll es bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten gar nicht mehr und bei größeren Firmen erst nach vier Jahren geben.
..mehrHartz IV beschlossen
"Bundestag schickt 500.000 Kinder in die Sozialhilfe"
Der Bundestag hat dem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugestimmt. Das Parlament billigte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und eines Großteils der Unions-Fraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum so genannten Kommunalen Optionsgesetz. Das beschlossene Arbeitslosengeld II droht bei den Berliner Behörden angeblich zu einem Chaos zu werden. Heftige Kritik an der Hartz-Reform übte der Sozialverband Deutschland (SoVD). Der Kinderschutzbund geht davon aus, dass Hartz IV für eine weitere halbe Million Kinder ein Leben in Sozialhilfe bedeuten wird. Zudem seien die Details der Gesetze verheerend, wie etwa die Streichung von Zuschüssen für Kinderbekleidung oder Einschulung.
..mehrSPD streitet um Mindestlohn
Attac erneuert Kritik an Hartz IV
Angesichts der neuen Debatte um die Hartz-Gesetze und des Einbruchs der SPD-Ergebnisse bei den jüngsten Wahlen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut einen Stopp des umstrittenen Hartz-IV-Gesetzes gefordert. "Mittlerweile steht fest, dass dieses Gesetz die Arbeitslosen nicht nur in die Armut treibt, sondern auch ins völlige Chaos", sagte Hardy Krampertz vom Attac-Koordinierungskreis zu den neuen Problemen bei der Umsetzung des Gesetzes, mit dem die Bezieher von Arbeitslosenhilfe auf das Niveas der Sozialhilfe gedrückt würden oder ihren Anspruch ganz verlören. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, verteidigte die Pläne mit dem Hinweis, im ersten Jahr würden Arbeitslose "bis höchstens 160 Euro" zusätzlich zum Sozialhilfe-Niveau erhalten und erst ab dem vierten Jahr nur den reinen Sozialhilfe-Satz.
..mehrBehandlungsbarrieren
Ärztetag will Obdachlose von Zuzahlungen befreien
Wohnungslose Sozialhilfeempfänger sollten nach Ansicht des Deutschen Ärztetages von Praxisgebühren und Zuzahlungen ausgenommen werden. Der Gesetzgeber müsse Regelungen schaffen, um die mit der Gesundheitsreform entstandenen Behandlungsbarrieren für diesen Personenkreis rückgängig zu machen, forderte das Ärzteparlament am Freitag zum Abschluss seiner viertägigen Beratungen in Bremen.
..mehrWarnung vor Chaos
Landkreise klagen gegen Arbeitslosengeld II
Die bayerischen Landkreise wollen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts stoppen. Das Präsidium des Landkreistages beschloss am Donnerstag, dass die Landkreise einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, um das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2005 zu verhindern. Die Landräte befürchteten ein Chaos, hieß es zur Begründung.
..mehrAbschaffung der Wehrpflicht
Wissenschaftler empfiehlt mehr gemeinnützige Arbeit als Zivildienstersatz
Im Hinblick auf die aktuell diskutierte Abschaffung des Zivildienstes bis 2008 legt Prof. Dr. Hermann Scherl von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in einer Konzeptstudie dar, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe neue Möglichkeiten eröffnen, bisherige Zivildienstplätze kostengünstig aus dem Kreis der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II zu besetzen. Denn: Voraussichtlich wird es auch bis 2008 noch weit über eine Million Empfänger des Arbeitslosengeldes II geben.
..mehrArbeitslosenpfarrer warnt vor Niedriglöhnen
"Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist Kampf gegen Arbeitslose geworden"
Der langjährige Arbeitslosenpfarrer der Evangelischen Kirche, Johannes Roscher, kritisiert die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose ab 2004. "Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist ein Kampf gegen die Arbeitslosen geworden", sagte Roscher. Die Hoffnung bis Ende der 90er Jahre, dass Arbeitsmarktpolitik vor allem öffentlich geförderte Arbeit und Wiedereingliederung meine, sei mit den nun beschlossenen Reformen endgültig zunichte gemacht. Niedriglöhne führten nur zu weiteren Entlassungen. Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde mehr als eine Million Menschen in Armut stürzen, aus der sie nie wieder herauskommen würden. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei Ostdeutschland dabei besonders betroffen.
..mehrAuf Kosten der Kommunen
Städte befürchten Mehrbelastung durch Vermittlungskompromiss
Die Städte befürchten finanzielle Nachteile bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Da Bund und Länder die Finanzierung des vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Kompromisses "mangelhaft ausgestaltet" hätten, drohe statt einer vorgesehenen Entlastung sogar eine Mehrbelastung für die Kommunen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), am Donnerstag in Berlin.
..mehrAnzahl seit Einführung verdreifacht
Mehr Sozialhilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter
Immer mehr Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind im erwerbsfähigen Alter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte, waren Ende vergangenen Jahres 1,68 Millionen Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt zwischen 15 und 64 Jahre alt. Fast eine Million von ihnen galten als erwerbsfähig und standen dem Arbeitsmarkt damit potenziell zur Verfügung, sagte der Präsident des Bundesamts, Johann Hahlen. 430 000 Personen hätten wegen häuslicher Verpflichtungen, Krankheit, Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit hingegen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Insgesamt habe sich laut Hahlen der Anteil der Bevölkerung, der Sozialhilfe beansprucht, seit ihrer Einführung im Jahr 1962 mehr als verdreifacht.
..mehrGegen Kinder-Rabatt auf Rente
Rürup will Langzeitarbeitslosen die Sozialhilfe drastisch kürzen
Regierungsberater Bert Rürup will arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern die Bezüge drastisch kürzen. Die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II sollten nur noch einen Regelsatz von 70 Prozent bekommen, sagte Rürup in der Donnerstagausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten, sich etwas dazuzuverdienen, verbessert werden, "so dass jeder, der eine Erwerbsarbeit annimmt, ökonomisch besser gestellt ist im Vergleich zum Arbeitslosengeld-II-Bezug". Das Ziel, in Deutschland einen Niedriglohnsektor aufzubauen, werde sich ohne eine solche Reform nicht erreichen lassen, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
..mehrUnter Sozialhilfeniveau
Unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Geist und Praxis des Gesetzes als inhuman. Mit der Einführung des Sondergesetzes habe der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1. November 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz stehe seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Das Gesetz regelt die Unterhaltsleistungen unter anderem für Asylsuchende und Geduldete, die damit zugleich von den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden. Eine Sonderstellung unter den sozialen Leistungsgesetzen nehme das Machwerk auch deshalb ein, weil die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, seit Inkrafttreten niemals der Preissteigerung angepasst worden seien, so die Kritik.
..mehrPläne aber teils begrüßt
Sozialverband warnt vor Kürzungen bei Pflegeversicherung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat davor gewarnt, die Leistungen der Pflegeversicherung für stationäre Pflege zu kürzen. Die im Eckpunktepapier des Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vorgesehene Absenkung der stationären Beiträge führe dazu, dass die stationär betreuten pflegebedürftigen Menschen wieder verstärkt auf Sozialhilfe angewiesen seien. "Damit wird das Ziel der Pflegeversicherung aufgegeben, die Menschen vor dem Gang zum Sozialamt zu bewahren", kritisierte Adolf Bauer, Präsident des SoVD, in Berlin.
..mehrFlüchtlinge und Migranten
Sozialabbau mit Hartzgesetz III und IV morgen im Bundestagsausschuss
Am morgigen Mittwoch, 8.10.2003, befasst sich der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit den Hartzgesetzen III und IV. Aus diesem Anlass warnt PRO ASYL vor den negativen Folgen der geplanten Reformen für Flüchtlinge und Migranten. Vorgesehen ist u.a. die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Asylbewerber und ein Großteil der Geduldeten sollen von dem geplanten Arbeitslosengeld II vollständig ausgeschlossen werden.
..mehrAgenda 2010
SPD-Abweichler bleiben bei Kritik an Sozialkürzungen
Ungeachtet der Drohungen aus der Parteispitze halten mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete offenbar an ihren Forderungen zu den geplanten Reformen fest. "Es dürfen nicht immer nur Sozialkürzungen übrig bleiben. Das ist kein vorwärts weisendes Programm", sagte Klaus Barthel der "Berliner Zeitung". Er hatte am Freitag gemeinsam mit weiteren fünf SPD-Abgeordneten gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Es sei nötig, unnötige Schärfe herauszunehmen, forderte Barthel mit Blick auf die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie soll am 17. Oktober gemeinsam mit weiteren Kerngesetzen der Agenda 2010 im Bundestag verabschiedet werden.
..mehrDank rot-grünen Reformen
Millionen Deutsche vor sozialem Absturz
Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Langzeitarbeitslosen warnen Gewerkschaften und Sozialverbände davor, dass Millionen Deutschen der soziale Abstieg drohe. Dies sei Folge der geplanten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung, die insbesondere für Dauerarbeitslose drastische finanzielle Einbußen bedeuteten. Nach der vorgesehenen Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werde der Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen "auf ein deutlich niedrigeres Niveau absinken", sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Johannes Jakob. Dies sei eine gravierende soziale Ungerechtigkeit. Es gehe weniger um eine bessere Vermittlung in Beschäftigung, als vielmehr um die Senkung der Kosten. Betroffen sind laut DGB rund 2,5 Millionen Arbeitslosenhilfe-Empfänger und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sowie ebenso viele Haushaltsmitglieder.
..mehrStudie
Junge Ausländer sind "Bildungsverlierer"
Die Zahl der ausländischen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ist einer Studie zufolge "alarmierend" hoch. Eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung der Bertelsmann Stiftung in zwölf Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins ergab, dass etwa doppelt so viele Ausländer arbeitslos sind wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Die Sozialhilfequote ist danach sogar häufig drei Mal so hoch wie unter den Sozialhilfeempfängern insgesamt. Die Stiftung erhob die Daten unter anderem in Arnsberg, Coesfeld, Dortmund, Soest sowie in Celle und dem Kreis Pinneberg.
..mehrBehindertenrat warnt
Gesundheitsreform droht Behinderte in Sozialhilfe abrutschen zu lassen
Der Parteien-Kompromiss zur Gesundheitsreform stößt beim Deutschen Behindertenrat (DBR) auf harsche Kritik. Die Einigung von Bundesregierung und Opposition sei "enttäuschend und schockierend", sagte der Koordinator des Verbandes, Detlef Eckert. Wegen der vorgesehenen hohen Zuzahlungen und Leistungskürzungen drohe vielen chronisch Kranken und Behinderten, in die Sozialhilfe abzurutschen. Ein Großteil von ihnen müsste ohnehin mit einem wirtschaftlichen Minimum auskommen.
..mehrUnsoziales Sozialsystem
Armut kommt nicht überraschend
Nach Aussagen des Statischen Landesamtes in Berlin liegen die Armutszahlen in Berlin inzwischen (nach OECD Standard) bei 14,1 Prozent. Die Ursache der wachsenden Armut, die von Fachleuten bereits prognostiziert worden sei, ist nach Ansicht des Vereins Solidarität statt Mitleid ein marodes Sozialsystem. Dies zeige sich gerade in Ballungszentren sehr deutlich. Statt einseitige Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe vorzunehmen, müsse die Bundesregierung nun alle Bevölkerunggruppen auf augegelichene Weise an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligen.
..mehrGesundheitswesen
Koalition nimmt von Patienten höhere Zuzahlungen für Medikamente
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich mit den Koalitionsfraktionen auf die künftige Höhe der Zuzahlungen für Medikamente geeinigt. Demnach sollen Patienten mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform zu Beginn nächsten Jahres für eine kleine Packung vier, für eine mittlere sechs und für eine große Packung acht Euro aus eigener Tasche bezahlen, sagte Schmidt am Freitag in Berlin. Versicherte, die in spezielle Hausarztprogramme oder Programme für chronisch Kranke eingeschrieben sind, zahlen jedoch nur zwei, drei oder vier Euro. Sozialhilfeempfänger sollen generell nur einen Euro zuzahlen. Derzeit müssen die Versicherten je nach Packungsgröße zwischen vier und fünf Euro zuzahlen.
1. Mai
Attac ruft zu Demonstrationen gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung auf
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zur massenhaften Beteiligung an den diesjährigen Demonstrationen am 1. Mai auf. "Die Bundesregierung bläst zu einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat", sagte Peter Wahl vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis zur Begründung. Die Verwirklichung der so genannten "Agenda 2010" wäre nach Ansicht von Attac eine neue Qualität bei der Demontage sozialer Errungenschaften. Die Bundesregierung betreibe in einem Maße den Systemwechsel, wie sich das keine ihrer Vorgängerinnen getraut habe, sagte Wahl. "Die Vorschläge der Hartz- und der Rürup-Kommissionen, Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind keine Modernisierung, sondern der Rückfall in den Manchesterkapitalismus. Das sind keine Reformen, das ist Klassenkampf von oben."
Arbeitslosigkeit
Jusos fordern Gesetz für mehr Ausbildungsplätze
Die Jungsozialisten (Jusos) fordern von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe. Die Ankündigung Schröders dazu „soll kein Papiertiger bleiben“, sagte der Juso- undesvorsitzende Niels Annen. Der Jusochef erinnerte zudem daran, dass im Koalitionsvertrag ein Ausbildungsprogramm für alle Jugendlichen festgelegt sei und nicht ausschließlich für Sozialhilfeempfänger.
..mehrSoziale Sicherung
Nordrhein-Westfalen fordert komplette Abschaffung der Sozialhilfe
Im Zuge der Hartz-Reform drängt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf eine komplette Abschaffung der Sozialhilfe. Landesarbeitsminister Harald Schartau (SPD) lehnte am Mittwoch in Düsseldorf die Forderung des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, ab, auch nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht vermittelte Arbeitslose nach einem halben Jahr wieder in die Zuständigkeit der Kommunen zurückgeben zu können.
..mehrSoziale Sicherheit
Arbeitslosenverband Deutschland startet Massenpetition gegen Sozialabbau
Mit vielen Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden in diesen Tagen Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich äußern sie Forderungen nach einer aktiven Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: "Die PDS begrüßt die Initiative des Arbeitslosenverbandes Deutschland zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik vor allem in Ostdeutschland, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter dem Niveau der Arbeitslosenhilfe und für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung."
..mehrInstitut stellt Thesenpapier vor
IZA fordert mehr Eigeninitiative der Arbeitnehmer
Das private Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) fordert verstärkten staatlichen Druck auf Arbeitnehmer, um deren Eigeninitiative auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. In einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Thesenpapier plädiert das Institut ferner für eine Privatisierung der Arbeitsvermittlung, eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate und die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre. Sozialhilfe solle dem Institut zufolge nur noch erhalten, wer im Gegenzug eine gemeinnützige Tätigkeit ausübt.
..mehrGesetzesentwurf zur Sozial-und Arbeitslosenhilfe
Hessen will Unterstützung an Weiterbildung koppeln
Hessen startet einen neuen Anlauf für ein Gesetz zur Reform von Sozial-und Arbeitslosenhilfe. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin den Gesetzentwurf, der eine Sozialreform in Anlehnung an den US-Bundesstaat Wisconsin vorsieht. Danach ist der Bezug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Arbeitsfähige an eine Beschäftigung beziehungsweise Aus- oder Weiterbildung gekoppelt. In "Job-Centern" sollen Betreuung, Qualifizierung, Vermittlung und Leistungsgewährung für Hilfeempfänger zusammengeführt werden. Wer sich weigert, einen angebotenen Job anzunehmen, muss dem Entwurf zufolge mit drastischen Kürzungen der Hilfsleistungen rechnen.
..mehrGeld für Renten statt für Rüstung gefordert
Friedensratschlag protestiert gegen neue Bundeswehr-Fregatte
Anlässlich der Übergabe der Fregatte „Sachsen“ an die Bundeswehr am 31. Oktober 2002 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski: „Bei Rentnern, Beamten, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen soll drastisch gespart werden, die Bundeswehr jedoch, leistet sich in Zeiten angeblich leerer Kassen die teuerste deutsche Kriegswaffe aller Zeiten, die rund 700 Millionen Euro teure Fregatte "Sachsen"."
..mehrGrüne verteidigen ihren Standpunkt
Weniger Splitting, mehr Kinderbetreuung
Die Grünen verteidigen ihre Forderung nach einer Begrenzung des Ehegattensplittings zur Finanzierung von Kinderkrippenplätzen. Dabei gehe es um eine "zentrale Gerechtigkeitsfrage in Deutschland", sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Viele Alleinerziehende gerieten in die Sozialhilfe, weil sie aufgrund fehlender Kinderbetreuungsplätze nicht arbeiten könnten. Deshalb müsse das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ausgebaut werden. Dabei sei ein "maßvolles Abschmelzen" des Ehegattensplittings der richtige Weg zur Finanzierung.
..mehrArbeitsmarktreformen
Stoiber nennt Bedingungen für Zustimmung zum Hartz-Konzept
Die Union ist nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unter bestimmten Bedingungen bereit, die Vorschläge der Hartz-Kommission für Reformen am Arbeitsmarkt mitzutragen. Wenn die Bundesregierung Gesetzesvorschläge der Union mit aufnehmen würde, sei eine Zustimmung zu dem Konzept vorstellbar, sagte Stoiber in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche". Als Beispiele nannte Stoiber die von der Union verlangte Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe oder die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. "Wenn das in einem rot-grünen Gesetz drin steht, finden diese Vorschläge unsere Zustimmung", kündigte Stoiber an.
..mehrSozialsystem neu gestalten
Deutscher Städte- und Gemeindebund beklagt steigende Sozialhilfekosten
Der ungebremste Anstieg der Sozialhilfekosten in Deutschland auf inzwischen brutto 23,9 Mrd. Euro sei für die Städte und Gemeinden nicht länger verkraftbar, klagte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Kosten um knapp drei Prozent gestiegen. Nur Einschnitte in das Sozialsystem könnten die Lage noch retten, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg. Die Politik müsse aufhören, den Bürgern zu versprechen, mit immer weniger Steuern könnten immer bessere Leistungen erbracht werden" betonte er anlässlich der Veröffentlichung der Sozialhilfeausgaben für das Jahr 2001.
..mehrUrteil
Keine Sozialhilfe für Kontoführungsgebühren
Ein Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf eine Beihilfe zu Kontoführungsgebühren. Das Verwaltungsgericht Trier entschied in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil, die Gebühren seien im Regelsatz der Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt bereits enthalten. Es seien keine Gründe zu erkennen, zusätzliche Leistungen für die Kontoführung zu gewähren. Die Richter wiesen damit die Klage einer Frau aus der Eifel ab. (Az.: 6 K 1770/01.TR).
..mehrHartz-Pläne bleiben umstritten
BA-Chef will nur noch zwei Jahre Arbeitslosenhilfe zahlen
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, heizt die Diskussion um Reformen am Arbeitsmarkt weiter an. Gerster schlug am Mittwoch eine Befristung der Zahlung von Arbeitslosenhilfe auf maximal zwei Jahre vor, bis die geplante Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe umgesetzt sei. Zudem begrüßte er die von der Hartz-Kommission vorgesehene Ausgliederung der Arbeitsvermittlung aus der BA. Die Vorschläge der Kommission bleiben unterdessen umstritten.
..mehrBundestagswahlkampf
Merz kündigt empfindliche soziale Einschnitte bei Regierungswechsel an
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigt für den Fall eines Regierungswechsels empfindliche soziale Einschnitte an. Alle Arbeitslose, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern, müssten in Zukunft mit härteren Konsequenzen rechnen. "Wer zum zweiten Mal eine zumutbare Arbeit ablehnt, bei dem muss man davon ausgehen, dass er seinen Lebensunterhalt an anderer Stelle verdienen kann. Dann verliert er eben weitgehend den Anspruch auf die Sozialhilfe“, sagte Merz im Vorfeld des am Montag beginnenden CDU-Parteitags der "Stuttgarter Zeitung“.
..mehrFinanzhaushalt
Städtetag fordert grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung
Der Deutsche Städtetag fordert eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Die finanzielle Lage der meisten Städte sei so dramatisch, dass die Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können, sagte die Vizepräsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Viele Städte müssten dauerhaft Kassenkredite aufnehmen, um Personalkosten und Sozialhilfeausgaben zu bezahlen. Grund für die Finanzkrise der Städte seien ein Rückgang der Gewerbesteuer von bis zu 70 Prozent und die zunehmende Belastung der kommunalen Kassen durch Bund und Länder.
..mehrArbeitslosikeit und Armut
DGB gegen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Der DGB ist strikt gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Vizechefin der Gewerkschaft, Ursula Engelen-Kefer, schrieb in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift des Deutschen Städtetages: "Ein Aufgehen der Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe lehnt der DGB entschieden ab, weil dies zu Lasten von Arbeitslosen und Kommunen ginge." Wenn zusätzlich zu den Sozialhilfeempfängern auch Arbeitslose von den Kommunen versorgt werden müssten, würden insbesondere die Städte in den Krisenregionen mit ohnehin mehr Langzeitarbeitslosen stärker belastet.
..mehrArbeitslosigkeit
Förderung von Billigjobs soll offenbar ausgeweitet werden
Angesichts der Krise auf dem Arbeitsmarkt will die Bundesregierung die staatliche Förderung von Billigjobs offenbar nun doch erheblich ausweiten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll die Aufnahme einer niedrig entlohnten Tätigkeit attraktiver gemacht werden, indem die Beschäftigten gestaffelte Zuschüsse zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen erhalten. Damit soll vor allem Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfängern oder allein erziehenden Müttern angeblich der Sprung in ein reguläres Arbeitsverhältnis erleichtert werden.
..mehrEntwicklungsländer
Mehr als zehn Millionen Kinder sterben jährlich an Krankheit, Hunger und Gewalt
Die Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern sind weltweit noch immer Besorgnis erregend. Das geht aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zur Situation der Kinder in der Welt hervor. Zwar sei die Kindersterblichkeit in den vergangenen 10 Jahren um 14 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Reinhard Schlagintweit. Noch immer stürben aber mehr als zehn Millionen Mädchen und Jungen unter fünf Jahren an den Folgen von Krankheit, Hunger und Gewalt. Von 27 Zielen, die sich die Staats- und Regierungschefs von 71 Ländern im Zuge des ersten UN-Weltkindergipfels 1990 gesetzt hätten, seien lediglich 6 vollerfüllt worden. Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) verwies unterdessen darauf, dass 1,5 Millionen Kinder in Deutschland von Sozialhilfe leben. Angesichts dieser Zahl dürfe die Kinderarmut in Deutschland nicht verharmlost werden, sagte DKHW-Geschäftsführerin Heide-Rose Brückner.
..mehrSoziale Sicherheit
Sozialhilfe und Beitragsbemessung in der Sozialversicherung werden angepasst
Das Bundeskabinett hat am 17. Oktober 2001 einen Gesetzentwurf beschlossen mit dem mehrere Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz noch einmal befristet verlängert werden, bis sie künftig durch neue Dauerlösungen abgelöst werden. Der Gesetzentwurf legt insbesondere fest, dass die Sozialhilfe-Regelsätze in den nächsten drei Jahren – wie auch in den vergangenen Jahren - in gleicher Höhe wie die Renten angehoben werden. Ebenfalls für drei Jahre bleibt es in der Sozialhilfe bei den Freibeträgen für Kinder. Erhalten bleibt auch eine Öffnungsklausel, um zu erproben, ob mit Zuschüssen die Arbeitsaufnahme von Sozialhilfebeziehern unterstützt werden kann. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. April 2002 in Kraft treten.
..mehrSozialhilfe
Schommer will Legalisierung bisheriger Schwarzarbeit
Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU)dringt auf eine begrenzte Legalisierung der Schwarzarbeit. Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze müsse Arbeit sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer frei von Steuerabgaben sein, forderte der Minister am Mittwoch in Dresden. Nur so sei es für Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger attraktiv, für einfache Dienstleistungen in Arbeit zu gehen. In Deutschland gebe es Schätzungen zufolge rund sechs Millionen Schwarzarbeiter. Allein für die Arbeitslosenhilfe würden pro Jahr etwa 25 Milliarden Mark aufgewendet. Das werde sich nur ändern, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Kosten für das Sozialsystem entlastet werden.
..mehrArbeitsmarkt
DGB kritisiert den Kombilohn
Für arbeitslose Sozialhilfeempfänger gibt es nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Regel genügend Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Der Abstand zwischen Sozialhilfe und Einkommen sei in den weitaus meisten Fällen groß genug, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer DGB-Studie zu diesem Thema. Für 50 bis 60 Prozent der Sozialhilfehaushalte verbessere sich "die Einkommenssituation bei Aufnahme einer Hilfsarbeitertätigkeit in der Industrie um mindestens 1.000 Mark netto im Monat".
..mehrArbeitsmarkt
Städtetag sieht keinen Anlass für Faulenzer-Debatte
Nach Auffassung des Deutschen Städtetags gibt es keine massenhafte „Faulenzermentalität“ in der Sozialhilfe. Die Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern sei allein von 1998 bis 2000 um 34 Prozent gestiegen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Die Sozialhilfe sei der „falsche Ort“, um nach Auswegen aus der Beschäftigungskrise zu suchen.
..mehrSozialhilfeempfänger im Visier
Grüne fordern Schaffung eines Niedriglohn-Sektors
Die Grünen drängen vor dem Hintergrund der anhaltenden Konjunkturschwäche auf umfassende Arbeitsmarkt-Reformen. Mit einem Zwei-Milliarden-Mark-Programm etwa soll Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern die Rückkehr ins Berufsleben "erleichtert" werden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab. Danach soll der Empfänger bei Aufnahme einer niedrig entlohnten Teilzeitstelle Sozialabgaben erstattet bekommen. Die Obergrenze für Rückzahlungen aus den Abgaben für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung solle bei rund 1.700 Mark liegen.
..mehrSozialhilfe
Kommunen wollen Umbau des Sozialrechts
Angesichts der Debatte um Sozialhilfemissbrauch fordern die Kommunen einen gründlichen Umbau des Sozialrechts. "Kern des Problems" sei ein Mangel an einfachen Arbeitsplätzen und Anreizen, diese anzunehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb müssten Arbeitslose vornehmlich Hilfen zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt bekommen.
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