Strompreise
Einer der größten Irrtümer unserer Zeit besteht in der Annahme, dass eine kostengünstige Stromerzeugung zu niedrigen Strompreisen für die Verbraucher führen würde. Die großen Energiekonzerne machen sich dabei den Umstand zunutze, dass die meisten Menschen "Kosten" mit "Preisen" gleichsetzen.
Tatsächlich aber besteht das "Geschäftsmodell" der Stromkonzerne darin, den aufgrund von staatlichen Privilegien günstig erzeugten Strom (Kosten) zu weit überhöhten Preisen an die Bevölkerung und an kleinere Unternehmen zu verkaufen. Dadurch werden extrem hohe Gewinnspannen (Profitraten) realisiert.
Nachrichten zum Thema
Gewinnexplosion bei Stromkonzernen
Erneuerbare nicht Ursache für hohe Strompreise
Die Stromversorger haben für 2011 kräftige Preisanstiege angekündigt. Sie begründen die Strompreiserhöhung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bund der Energieverbraucher krisitiert dies als Kampagne, mit der zu Unrecht die Erneuerbaren zum "Sündenbock" gemacht würden. Die Polemik gegen die erneuerbaren Energien sei "in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver, mit dem die Stromkonzerne von ihren überzogenen Preisen und Gewinnen ablenken", moniert der Verband.
..mehr"Durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX"
Energiewirtschaft soll für Strompreiserhöhungen verantwortlich sein
"Die Strompreiserhöhungen der letzten Jahre hat allein die Energiewirtschaft zu verantworten. Die staatlich beeinflussten Kosten sind seit 2005 nicht gestiegen", so der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill. Dem gegenüber hätten sich die Kosten der Energiebeschaffung im selben Zeitraum mehr als verdoppelt. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Hill zurück. Er fordert eine "durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX in Leipzig sowie die Einführung einer wirksamen Strompreisaufsicht".
..mehrBeschwerden der Industrie
RWE missbraucht laut Bundeskartellamt den Emissionshandel
Das Bundeskartellamt hat dem Essener Energiekonzern RWE seine vorläufige Beurteilung mitgeteilt, dass die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 insoweit missbräuchlich war, als in den Preisen mehr als 25 Prozent des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde. Das Bundeskartellamt ging dabei von "der wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnis" aus, dass Opportunitätskosten "im Prinzip" in die betriebswirtschaftliche Kalkulation einfließen. Das setze "allerdings voraus, dass die zur Stromerzeugung unentgeltlich zugeteilten Emissionsberechtigungen beziehungsweise CO2-Zertifikate auch tatsächlich zum Verkauf zur Verfügung stehen", meint die Kartellbehörde. Grund für die Entscheidung der Behörde war offenbar weniger die Belastung der privaten Haushalte als vielmehr Beschwerden einflussreicher Wirtschaftsverbände: Zahlreiche Unternehmen der stromintensiven Industrie hätten sich - unter anderem über den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) und die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) - im Jahr 2005 über das Verhalten der Stromkonzerne in Bezug auf den CO2-Emissionshandel beim Bundeskartellamt beschwert.
..mehrÖko-Institut
Studie widerspricht Argumenten für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Das Öko-Institut hat im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung (hbs) alle in der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumente für den Ausstieg aus dem Atomausstieg analysiert. In der am Mittwoch dazu veröffentlichten Studie kommt das Institut zu dem Schluss, die im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung von Atomkraftwerksbetreibern, industriellen Energieverbrauchern und Unionspolitikern vorgebrachten Gründe für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten seien vorgeschoben. Weder würde die Strompreisentwicklung gedämpft, noch seien Entlastungseffekte beim Klimaschutz zu erwarten. Auch die verlängerten Reaktorlaufzeiten zugeschriebene „Brückenfunktion“ beim Übergang zu einem Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien erweise sich eher als Fiktion, sagte das Ökoinstiut.
Der Bundesumweltminister
"Die Energieressource Uran ist als erste erschöpft"
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat als Konsequenz aus dem aktuellen Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "ökonomisch und ökologisch nachhaltige Energiestrategie" gefordert. "Im Kern stehen wir vor einer Änderung unserer Energiepolitik", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Als gleichrangige Ziele nannte er, Versorgungssicherheit, Stabilität bei den Strompreisen und Erfolge im Klimaschutz zu erreichen. Der Atomenergie erteilte er diesem Zusammenhang eine klare Absage: "Uran ist von allen Energieressourcen die einzige, bei der Deutschland zu 100 Prozent von Importen abhängig ist. Gleichzeitig ist Uran von allen Energieressourcen diejenige, die wir weltweit als erste erschöpft haben werden. Die Menschen, die das erleben werden, sind heute schon geboren", so Gabriel. Der Bundesumweltminister mahnte, die notwendige Diskussion sachlich statt abstrakt und ideologisch motiviert führen.
Stromsteuer
Stromkonzerne machen Staat für steigende Stromrechnungen verantwortlich
Nach Darstellung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) ist der der Staatsanteil am Strompreis in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Im Jahr 2005 würden alle Stromkunden in Deutschland mit ihren Stromrechnungen rund 12 Milliarden Euro Steuern und Abgaben bezahlen. Das sei mehr als fünfmal so viel wie 1998. Die Mehrwertsteuer, die für Haushalte nochmals 16 Prozent ausmache, sei dabei nicht berücksichtigt. Der größte Posten bei den staatlich verursachten Belastungen sei die Stromsteuer. Diese sei von Null im Jahr 1998 auf geschätzte rund 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2005 gestiegen. Reinhard Loske (Grüne) entgegnete, dass die Stromsteuer seit 2003 nicht mehr erhöht worden sei.
..mehr"Marktbeherrschende Stellung"
RWE und Eon wollen Strompreise erhöhen
Die Stromkonzerne RWE und Eon wollen Anfang 2006 die Strompreise erhöhen. Beide Konzerne haben für ihre zusammen mehr als 15 Millionen Kunden bei den Wirtschaftsministerien der Bundesländer eine Preisanhebung beantragt. Unter Berufung auf Branchenkreise schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Preissteigerungen von bis zu 6 Prozent. Eine Sprecherin habe die Preisanhebung insbesondere mit gestiegenen Brennstoffkosten und auch mit einer höheren Umlage für die Einspeisung von Ökostrom begründet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin bezeichnete dies in Bild am Sonntag als faenscheinige Argumentation. Der Hinweis auf gestiegene Brennstoffkosten verfange nicht, weil RWE im wesentlichen Kohle verfeuere und Strom aus Atomkraftwerken einspeise. Auch das Bundeskartellamt verfolgt offenbar auf Druck der strombeziehenden Industrie die Preispolitik von RWE und Eon mit Mißtrauen. Die Verbraucher Initiative fordert ein Ende der Selbstbedienung auf dem Energiemarkt.
..mehrAtomgeschäfte
Italienische und deutsche Stromkonzerne beziehen slowakischen Atomstrom
Das 1999 privatisierte italienische Stromversorgungsunternehmen Enel hat für 840 Millionen Euro 66 Prozent des bisher staatlichen slowakischen Stromproduzenten Slovenské Elektrárne erworben. Der slowakische Stromkonzern betreibt am Standort Bohunice vier und am Standort Mochovce zwei Atomkraftwerksblöcke mit jeweils 440 Megawatt elektrischer Leistung. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verbleiben die beiden älteren Bohunice-Blöcke, die zwischen 2006 und 2008 stillgelegt werden sollen, im Staatsbesitz. Der Atomstrom aus diesen von der Privatisierung ausgenommenen Altanlagen werde aber weiterhin ausschließlich an Slovenské Elektrárne geliefert. Auch die Last für die Entsorgung des Atommülls soll offenbar weiterhin ausschließlich der slowakische Staat tragen. Presseberichten zufolge hatte die slowakische Regierung zum 1. Januar 2005 eine Erhöhung der Strompreise beschlossen, um damit die Entsorgung des in den Atomkraftwerken Bohunice und Mochovce anfallenden Atommülls zu finanzieren. Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON hatten sich ebenfalls für die Übernahme von Slovenské Elektrárne interessiert. Die deutschen Stromkonzerne beziehen Atomstrom von Slovenské Elektrárne. Die Atomstromimporte aus der Slowakei sollen auch unter dem neuen Eigentümer Enel fortgesetzt werden. Der deutsche Atomkraftwerkshersteller Siemens hatte sich in den 90er Jahren am Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce beteiligt. Für die Refinanzierung der Leistungen waren damals Atomstromlieferungen nach Deutschland im Gespräch.
..mehrOhnehin bereits besonders hohe Preise
Strom im Osten dank Vattenfall-Preiserhöhung drastisch teurer
Als "Tiefschlag für Wirtschaft und Verbraucher in den neuen Ländern" hat der Bund der Energieverbraucher die geplante Erhöhung der Preise für die Durchleitung von Strom durch den Energiekonzern Vattenfall Europe kritisiert. Die Vattenfall Europe AG will die Entgelte für die Durchleitung durch ihr Hochspannungsnetz zum 1. Januar 2005 um 28 Prozent anheben und begründet das mit Mehraufwendungen für Windstrom. Der Bund der Energieverbraucher bezeichnete diese Begründung als "grotesk". Besonders von der Erhöhung betroffen sind die Verbraucher in Berlin und den neuen Bundesländern, die komplett zum Vattenfall-Gebiet gehören. Die dortigen Netztarife und Strompreise liegen nach Berechnungen des Bundes der Energieverbraucher bereits heute deutlich über dem Bundesdurchschnitt, ohne dass es dafür eine Begründung gibt. Das Bundeskartellamt kündigte an, die Pläne der Stromkonzerne zu überprüfen.
..mehrVerbraucherschützer
Regierung verbummelt Strom- und Gasregulierung zu Lasten der Kunden
Verbraucherschützer haben das Bundeswirtschaftsministerium ermahnt, endlich die Strom- und Gasmärkte zu regulieren. "Bereits vor einem Jahr am 26. Juni 2003 sind die neuen EU-Richtlinien in Kraft getreten. Eine Umsetzung bis 1. Juli 2004 ist dort vorgeschrieben. Bis heute hat das Bundeswirtschaftsministerium noch nicht einmal einen kompletten Entwurf einer Richtlinienumsetzung vorgelegt. Offensichtlich will man die Umsetzung weiter verzögern. Die Leidtragenden sind die Verbraucher. Sie müssen monatlich rund eine Milliarde Euro durch überhöhte Strom- und Gaspreise bezahlen. Gerechte Strompreise würde die Verbraucherkaufkraft stärken und über 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen" beklagt Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher e.V.
Verbraucherschützer
Stromwirtschaft für ständig steigende Energiekosten verantwortlich
Die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Strompreisentwicklung privater Haushalte zeigen seit 2000 einen treppenförmigen Anstieg der Strompreise. Selbst nach Abzug der Stromsteuer zeigt sich ein Anstieg der Preise seit 2000 um mehr als 1,5 Cent je Kilowattstunde. Die gestiegene Vergütung von Windkraftstrom ist als Erklärung untauglich, sagt der Bund der Energieverbraucher. Denn die Strompreise waren auch im Jahr 2000 schon durch das Stromeinspeisegesetz belastet. Der Vergütungsanstieg für Erneuerbare schlage höchstens mit einem viertel Cent je Kilowattstunde zu Buche. Während Steuern und Abgaben den Bürgern zugute kämen, verblieben die höheren Strompreise bei den Unternehmen.
„Undemokratische, skandalöse Fehlentscheidung“
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlossen
Nach monatelangem Streit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag (28. Oktober) mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition Laufzeitverlängerungen für alle deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Selbst die ältesten, mehr als dreißig Jahre alten Anlagen dürfen, sollte das Vorhaben letztlich durchkommen, rund ein Jahrzehnt weiterbetrieben werden. Dem Beschluss zufole würden vermutlich auch nach dem Jahr 2040 noch Atomkraftwerke in Deutschland betrieben werden. Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer begründete die Laufzeitverlängerungen damit, eine "saubere, sichere und bezahlbare Energieerzeugung zu erreichen". SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, sie spalte "die Gesellschaft dort, wo diese schon einig war". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach von einer "undemokratischen, skandalösen Fehlentscheidung". Die Bevölkerung werde diese Entscheidung mit drastischen Strompreiserhöhungen bezahlen müssen.
Konzerne machen Kasse
Was steckt hinter den Strompreis-Erhöhungen?
Die Stromkonzerne gehören nicht zu den ärmsten Unternehmen im Land. Die vier größten, RWE, E.On, EnBW und Vattenfall, machten im Jahr 2008 einen Rekord-Gewinn von fast 20 Milliarden Euro. Damit bezahlte jeder Einwohner durchschnittlich etwa 240 Euro mehr an die vier Konzerne als diesen Kosten entstanden waren. Mit den Kosten lassen sich die jetzt wieder einmal angekündigten drastischen Strompreiserhöhungen für das kommende Jahr also kaum erklären. Wie will ein Atomkraftwerksbetreiber beispielsweise plausibel machen, Atomstrom in den längst abgeschriebenen und politisch privilegierten Uralt-Meilern für wenige Cent zu erzeugen, den Privatkunden den Strom dann aber für rund 20 Cent völlig überhöht zu verkaufen? Laut verivox sind die Strompreise für Privatkunden seit dem Jahr 2000 jedes Jahr gestiegen – "in der Zwischenzeit sind es insgesamt rund 40 Prozent". Es ging hierbei wohl weniger um die Deckung von Kosten als vielmehr um die Erhöhung der Gewinne auf Kosten der Bevölkerung.
"Erhöhung der Gewinne statt niedrigere Strompreise"
SPD hält Union in Atompolitik "leeres Versprechen" vor
Die SPD wirft der Union vor, mit der Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nur die Gewinne der Betreiber erhöhen zu wollen. "Die niedrigeren Strompreise, die die Union bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke ankündigt, sind ein leeres Versprechen", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Financial Times Deutschland". CDU und CSU lehnten jede Möglichkeit ab, die entstehenden Zusatzrenditen abzuschöpfen. "Das heißt, dass die Milliarden bei den Unternehmen bleiben sollen", sagte Kelber.
..mehrAtomstrom
Linke findet die Strompreis-Argumentation der CDU naiv
Die Linke hält den Vorstoß der CDU, einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke auch aus Kostengründen zu beschließen, für unseriös. "Wer wie Laurenz Mayer meint, die Strompreise würden durch mehr Atomstrom sinken, hat naive Vorstellungen darüber, wie Energiemärkte funktionieren", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Mehr Atomstrom werde lediglich "die ohnehin astronomischen Gewinne der Energieversorger vermehren".
..mehrStrompreise und Ökostrom
"Qualitativer Stromwechsel"
Das Aktionsbündnis Atomausstieg-selber-machen hat die Aufforderung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Umweltminister Sigmar Gabriel an die privaten Stromverbraucher begrüßt, die Strompreise zu vergleichen und gegebenenfalls den vier Stromversorgern E.on, RWE, Vattenfall und EnBW den Rücken zu kehren. Allerdings sei es zu kurz gesprungen, nur von einem teuren zu einem billigen Atom- und Kohlestromanbieter zu wechseln. "Wer nicht nur Geld sparen, sondern auch die Energiewende beschleunigen will, muss jetzt Nägel mit Köpfen machen: Vollziehen Sie den qualitativen Wechsel, weg von den Atom- und Kohlekonzernen hin zu Ökostromanbietern."
..mehr"Profitmacherei"
Gysi will höheren "Hartz IV"-Regelsatz wegen Strompreissteigerung
Wegen der angekündigten Strom- und Gaspreiserhöhung mehrerer großer Anbieter fordert der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, eine Erhöhung der Bezüge für "Hartz IV"-Empfänger und Rentner. Eine solche Profitmacherei auf dem Rücken der Kunden treffe sozial Benachteiligte, vom Arbeitslosen bis zum Rentner, sagte Gysi den "Lübecker Nachrichten".
..mehrLeben neben dem Kernreaktor
Christdemokraten gegen Atomkraft empfehlen DIHK-Chef Domizil nahe Tschernobyl
Eine dauerhafte Stilllegung deutscher Atomkraftwerke würde die Strompreise steigen lassen, behauptete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, gegenüber der "Bild"-Zeitung. Nach Auffassung von Braun arbeiten die Atomkraftwerke in Deutschland mit den "modernsten Sicherheitsstandards". Deshalb hätte der DIHK-Präsident auch "überhaupt kein Problem" damit, neben einem Atomkraftwerk zu wohnen. Auf diese Aussage reagierte der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) am 25. Juli mit der Empfehlung, Braun solle sich einen "chicen neuen Bungalow in der verstrahlten Sperrzone um das Atomkraftwerk Tschernobyl bauen zu lassen".
..mehrIndustrie-Kritik an Stromkonzernen
Stromkonzerne nutzen angeblich ihre Marktmacht für höhere Industriestrompreise
Der Interessenkonflikt zwischen den Strom-Großverbrauchern in der Industrie auf der einen Seite und den Stromkonzernen auf der anderen Seite verschärft sich. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) - also die Vertretung der industriellen Stromverbraucher - hat beim Lehrstuhl für Energiewirtschaft und Public Sector Management an der Technischen Universität Dresden eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen. Demnach nutzen die deutschen Stromkonzerne ihre Marktmacht zur Durchsetzung überhöhter Strompreise. Von 2004 bis 2006 habe der tatsächliche Stromgroßhandelspreis weit über den Preisen gelegen, die unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wären, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gutachten.
..mehr"Keine staatliche Preiskontrolle"
SPD soll Glos bei Strompreiskontrollen behindern
Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge will die SPD angeblich die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplanten Sanktionen gegen ständig steigende Strompreise stoppen. Führende Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker der SPD hätten am Dienstag gegenüber der Zeitung mitgeteilt, dass sie die von Glos vorgesehene Verschärfung des Kartellrechts für falsch hielten und deshalb nicht mittragen wollten. "Wir wollen nicht den Markt abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", so der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann.
..mehrSteigende Strompreise
Gabriel wirft Energieversorgern Ablenkungsmanöver vor
Im Vorfeld des Energiegipfels in Berlin hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik an den Energieversorgern geäußert. Diese stellten das "öffentlich sehr interessante Thema" Atomenergie deshalb in den Mittelpunkt, damit sie sich um andere Bereiche wie steigende Strompreise und den Bau effizienter Kraft-Wärmekopplungs-Kraftwerke "herumdrücken" könnten, sagte Gabriel am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er warf den Versorgern in diesem Zusammenhang vor, mit diesem Trick von getroffenen Selbstverpflichtungen abzulenken.
..mehr"Offenkundige Preisabsprachen"
Glos sieht bei Strompreisen "Schmerzgrenze" erreicht
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt die deutschen Stromkonzerne vor weiteren Preiserhöhungen. "Die Strompreise haben in Deutschland sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher eine Schmerzgrenze erreicht, die nicht überschritten werden darf", sagte Glos der "Financial Times Deutschland". Der Minister drohte mit politischen Gegenmaßnahmen, falls die von vielen Unternehmen geplanten, teilweise drastischen Strompreiserhöhungen nicht auf andere Weise verhindert werden könnten. Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat sich wegen der "offenkundigen Preisabsprachen" in der Energiewirtschaft für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen.
..mehr"Kohletechnologie bevorzugt"
DIW befürchtet Strompreiserhöhungen durch Emissionshandel
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befürchtet durch die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne zum Emissionshandel Strompreiserhöhungen. "Nach unseren Berechnungen sind aufgrund des Emissionshandels Strompreissteigerungen von bis zu zehn Prozent wahrscheinlich", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den "Ruhr Nachrichten". Die Pläne bevorzugten die Kohletechnologie und schafften Anreize, neue Kraftwerksanlagen zu bauen. "Dadurch entstehen Kosten, die von den Konzernen auf die Verbraucher abgewälzt werden", betonte Kemfert.
..mehr"Hessen ist schuld"
Lafontaine fordert Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle der Energiepreise
Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßt die in den Ländern auflebende Debatte um die Genehmigung von Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne durch die Bundesländer. "Leider fehlt es ihr an der notwendigen Konsequenz", so Lafontaine. "Denn die Genehmigungspflicht von Energiepreisanstiegen durch die Länder läuft zum 1. Juli 2007 aus. Das wurde durch die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Juli vergangenen Jahres festgelegt." Daran sei die hessische Landesregierung, "heute Vorreiter für eine Energiepreisregulierung", auf Seiten des Bundesrats federführend beteiligt gewesen.
..mehrEmissionshandel
Bulling-Schröter kritisiert "Gelddruckmaschine für RWE, E.ON & Co"
Nach Auffassung der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, stellt der Emissionshandel eine "Gelddruckmaschine" für RWE, E.ON und andere Energiekonzerne dar. Anlässlich der Verhandlungen des Bundeskartellamts gegen E.ON und RWE wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der Strompreisbildung sagte die Abgeordnete, dass der Emissionshandel eigentlich helfen sollte, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu verringern. "Stattdessen ist er gegenwärtig eher ein Instrument zur Profitsteigerung der Stromkonzerne", so Bulling-Schröter. Obwohl die Energiekonzerne die Kohlendioxid-Emissionszertifikate geschenkt bekommen hätten, würden diese als Vorwand für Strompreissteigerungen genutzt. "Die Energieversorger verbuchen die Marktpreise für die Papiere schlicht als Kosten und legen diese auf die Stromkunden um. Was bleibt, sind zusätzliche Milliardengewinne bei den Stromkonzernen zu Lasten der Verbraucher."
..mehr27.929 Euro netto
Stromkonzerne sehen nur geringe Belastung der Haushalte durch Strompreise
Nach Darstellung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) liegt der Stromkostenanteil bezogen auf das durchschnittliche Nettoeinkommen in Deutschland bei 2,2 Prozent. "Dies ist so günstig wie in fast keinem anderen europäischen Land", sagte Eberhard Meller vom VDEW. Lediglich in Luxemburg und Großbritannien sei der Anteil geringer als hierzulande. Der Verband der Stromwirtschaft legte seiner Abschätzung ein durchschnittliches Jahresnettoeinkommen in Höhe von 27.929 Euro und eine Jahresstromrechnung von 609,96 Euro zugrunde. Bei angenommenen 13 gleichen Netto-Monatsgehältern legt der Verband ein Nettoverdienst von 2148 Euro zugrunde.
..mehrAuf Kühlturm
Greenpeace gibt RWE Schuld an Treibhausgasen, Strompreisen und Strommastbrüchen
Acht Greenpeace-Aktivisten protestieren seit Montag früh auf dem Kühlturm eines RWE-Braunkohlekraftwerks bei Köln "gegen die Klimazerstörung" des Energieriesen RWE. In einem Appell an die Konzernleitung appeliert Greenpeace an die Verantwortung des Konzerns für die Menschen. "Für RWE sind immer die anderen Schuld", monierte Greenpeace-Aktivist Heinz Smital vom Kühlturm an RWE-Vorstandschef Harry Roels. "Erhöht der Konzern die Strompreise, zwingen ihn angeblich teure Umweltabgaben dazu. Brechen Strommasten, liegt es natürlich nur am Schnee, und nicht an fehlender Wartung. Und sterben Menschen an der Klimakatastrophe, sind die Autofahrer schuld, nur nicht die Braunkohlekraftwerke von RWE."
..mehr"Dazu stehen wir"
RWE-Chef will Atomkraftwerke länger betreiben
RWE-Chef Harry Roels fordert eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Dies könnte zu niedrigeren Strompreisen beitragen, weil sich Deutschland so auch unabhängiger von teureren Energieimporten machte, sagte Roels der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Außerdem stießen Kernkraftwerke kein Kohlendioxid aus und man gewänne Zeit, um kohlendioxidfreie Kraftwerke und alternative Energien "zu entwickeln".
..mehrStreit im Industrieverband
Strompreis entzweit BDI
Die anhaltende Diskussion über die hohen Strompreise in Deutschland haben nun auch innerhalb des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu einem heftigen Streit geführt. Der Vorsitzende des Energieausschusses, Werner Marnette, ist - laut Wirtschaftspresse auf Betreiben der großen Stromkonzerne - von seinem Amt zurückgetreten, weil er die Interessen der Energiekonzerne in dieser Frage nicht vertreten habe. Angesichts dieses Rücktritts fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen "eine Begrenzung der Marktmacht der deutschen Strommonopolisten."
..mehrNach Strompreiserhöhungen
Zieht der Energiekonzern Vattenfall Gewinne nach Schweden ab?
Der Mehrheitsaktionär des Energiekonzerns Vattenfall Europe AG, die schwedische Vattenfall AB, hat am Mittwoch das förmliche Verlangen nach kompletter Übernahme aller Aktien gestellt. Damit werden nach Einschätzung kritischer Aktionäre Kleinaktionäre um ihren Gewinnanteil gebracht. Kritiker sehen mit diesem Vorgehen die Gefahr, dass das Geld, das so nach Schweden gelangt, dort für erneuerbare Energien verwendet wird, während Ostdeutschland weiterhin als Lieferant "dreckiger Braunkohle" herhalten müsse.
..mehrUmweltfeindlich
Vattenfall schreibt dank deutscher Strompreise Rekordgewinne
Die hohen Strompreise in Deutschland haben dem staatlichen schwedischen Energieversorger Vattenfall im zweiten Quartal 2005 einen Rekordgewinn beschert. Der Betreibsgewinn stieg im zweiten Quartal 2005 um 23 Prozent auf 4,63 Milliarden Schwedische Kronen (491 Millionen Euro). Das teilte Vattenfall am Donnerstag in Stockholm mit.
..mehrMonopol
Deutsche Strompreise hoch und profitorientiert
Mit 12,6 Cent je Kilowattstunde liegt der gegenwärtige durchschnittliche Strompreis vor Steuern und Abgaben in Deutschland um circa 50 Prozent höher als im "Mutterland des Kapitalismus", Großbritannien. Das meldet am Freitag die Verbraucherzentrale Brandenburg anlässlich vieler kürzlich beobachteter Strompreiserhöhungen. Die Ursachen seien die Monopolstellung der großen Energieversorger in Deutschland, sowie die vielen Hürden für Verbraucher die ihren Anbieter wechseln wollten. Im Vergleich zu Großbritannien wo 40 Prozent der Verbraucher ihren Stromanbieter gewechselt hätten, seien es in Deutschland nur 4 Prozent. Die Verbraucherzentrale schätzt, dass durch eine Anpassung des deutschen Strompreises auf britisches Niveau jährlich sechs Milliarden Euro gespart werden könnten. Wichtig sei hierfür mehr Wettbewerb, als auch eine starke Regulierungsbehörde. Für die Energieversorger scheine die Erhöhung ihrer Gewinne jedoch interessanter als ein Wettbewerb um das beste Angebot für die Verbraucher, meint die Verbraucherzentrale.
..mehrEnergiewende überfällig
Energiewirtschaftsgesetz in wichtigen Punkten noch unzureichend
Dem am Donnerstag von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags debattierten Energiewirtschaftsgesetz fehlen laut Greenpeace immer noch wichtige Aspekte, wie beispielsweise die Steigerung der Energieeffizienz für mehr Klimaschutz und mehr Durchblick für den Stromkunden. Greenpeace begrüßt jedoch die Einigung von Wirtschafts- und Umweltministerium über die künftige Ausgestaltung einer Regulierungsbehörde. Die Kontrollbehörde könnte danach in Zukunft Netzentgelte im Vorfeld genehmigen und auch die angekündigten, zum Teil drastischen Strompreiserhöhungen der großen Konzerne wie RWE und Vattenfall noch einmal überprüfen.
Strom- und Gaspreise
Verbraucherproteste gegen Preisschraube erfolgreich
Der öffentliche Protest gegen geplante Strom- und Gaspreiserhöhungen hat sich nach Auffassung des Bundes der Energieverbraucher als überaus erfolgreich erwiesen. So seien viele Preiserhöhungen zurückgestellt worden, RWE und E.ON haben die angekündigten Strompreiserhöhungen nicht beantragt, Ruhrgas habe statt angekündigter acht nur um vier Prozent erhöht. Der Bundesrat beschloß am 24.9.04 auf Vorabgenehmigung zu bestehen. Die Bundesländer haben sich auf eine deutliche Verschärfung der Regulierung geeinigt. Die Netztarife sollen wie beim Telefon vorab genehmigt werden. Die Regierung wollte nur eine nachträgliche Korrektur.
Mehr als Steuerreform-Ersparnis
Haushalts-Strompreise um fünf Milliarden Euro jährlich überhöht
Die Effekte der Steuerreform vom Januar dieses Jahres werden nach Berechnungen der Verbraucherzentralen durch die Strompreise wieder zunichte gemacht. "Wir haben kalkuliert, dass die privaten Haushalte allein im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro zu viel für ihren Strom bezahlt haben. Das entspricht der Entlastung der Haushalte durch das Vorziehen der Steuerreform", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Edda Müller, der "Berliner Zeitung".
..mehrEnergiepreise
Strompreisaufsicht in Baden-Württemberg muss wieder arbeiten
Der Bund der Energieverbraucher forderte in einem Schreiben Wirtschaftsminister Döring dazu auf, die Preisaufsicht rückwirkend zum 31.12.2003 wieder aufzunehmen. Die Befreiung von der Strompreisaufsicht habe zu höheren Strompreisen für die Verbraucher des Landes geführt hat. Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher: "Während z.B. in Hessen und Bayern die von den Stromversorgern zum 1.1.2004 beantragten Strompreiseerhöhungen von den dortigen Preisaufsichtsbehörden nicht in vollem Umfang genehmigt wurden, sind die Kunden in Baden-Württemberg im vollen Umfang Opfer der unbegründeten Strompreiserhöhungen geworden.
Energie sparen
Stromsparpotentiale in Haushalten aufgedeckt
Nachdem die Strompreise mit Jahresbeginn durch saftige Erhöhung der Versorger gerade im Privatbereich wieder auf höchstem Niveau stehen, raten die Energieberater des Bundesverbandes für Umweltberatung (bfub) e.V. zu konsequenten Einsparungen im Stromverbrauch. Die Energieexperten raten zu einem konkreten Haushaltscheck in Sachen Strom. Viele Verbraucher haben überhaupt keine Kenntnis über ihren Energieverbrauch im Haushalt. Bestenfalls die Höhe der Vorauszahlungen an den Versorger wird registriert.
Regulierungsbehörde gefordert
Verbraucherschützer kritisieren Strompreiserhöhungen als Abzocke
Die Stromkonzerne bereichern sich auf Kosten der deutschen Verbraucher. Dies meinen zumindest vier Verbraucher- und Energieverbände. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Edda Müller kritisierte, für die bundesweit angekündigten Preiserhöhungen für Strom sei den Stromkonzernen "keine Begründung zu absurd." Weder der Ausbau der erneuerbaren Energien noch steigender Regelenergiebedarf oder Kraftwerksinvestitionen könnten für Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden.
..mehrZu wenig Alternativen
Verbraucherverband kritisiert Erhöhung der Strompreise
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die geplanten Strompreiserhöhungen für private Verbraucher als grotesk zurückgewiesen. "Ein halbes Jahr vor der Einrichtung der Regulierungsbehörde wollen die Stromkonzerne offenbar noch einmal kräftig zulangen", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Trotz hoher Gewinne, beispielsweise von E.ON und RWE, nutzten die Versorgungsunternehmen den fehlenden Wettbewerb erneut aus, um die privaten Haushaltskunden zur Kasse zu bitten. Der Verband forderte, die künftige Regulierungsbehörde müsse die Nutzungsentgelte für die Netzmonopole festlegen können. Nur so könne sich ein echter Wettbewerb entwickeln. Nach Ankündigung verschiedener Stromversorger sollen die Strompreise für die privaten Haushaltskunden im nächsten Jahr um etwa 7 Prozent steigen.
..mehrLichtBlick
Jugendzeitung ruft zu Stromwechsel auf
Der Baden-Württembergische Ex-Monopolist EnBW hat zum Anfang des Monats seine Strompreise im Allgemeinen Tarif angehoben. EnBW-Komfort-Kunden zahlten jetzt für ihren überwiegend aus Atomkraft gewonnenen Strom teils erheblich mehr als für Ökostrom beispielsweise von LichtBlick. Darauf weist die Jugendumweltzeitung Juckreiz hin und fordert alle EnBW-Kunden auf, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen und zu einem umweltfreundlichen Stromanbieter zu wechseln.
..mehrNeue Studie für den Strommarkt
Deregulierung bringt Senkung
Deregulierung auf dem Strommarkt ist ein deutlicher Faktor bei Preissenkungen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des European Energy Markets Deregulation Observatory von Cap Gemini Ernst & Young (CGEY). Demnach sind im vorigen Jahr die Strompreise in den beiden am weitesten deregulierten europäischen Märkten Schweden und Großbritannien um 18 bzw. um zwölf Prozent gesunken. Demgegenüber stiegen die Preise in einem weiterhin stark regulierten Markt wie Irland um deutliche 18 Prozent.
..mehr"Veränderte Position nach der Bundestagswahl"
Pofalla hält Grüne Anti-Atomversprechen für unglaubwürdig
Die Grünen haben offenbar ihre politische Glaubwürdigkeit völlig verspielt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls nimmt es der einstigen "Anti-Parteien-Partei" nicht mehr ab, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl ihre derzeitigen Versprechen bezüglich der Atomenergie auch einhalten werden. Pofalla prognostizierte, die Grünen würden "nach der Bundestagswahl eine veränderte Position zur Kernenergie einnehmen". Dabei gehe es ausdrücklich nicht um den Bau neuer Atomanlagen, sondern um "die Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen sicheren Kernkraftwerke", sagte Pofalla nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag (15. September) in Berlin auf die Frage, ob das Bekenntnis der Union zur Atomkraft nicht die Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund schmälere. Auch in der Kohlepolitik wackeln die Grünen, jedenfalls die Parteispitze. Unter anderem der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vorige Woche angekündigt, den Bau neuer Kohlekraftwerke erlauben zu wollen. Offiziell aber fahren die Grünen seit wenigen Jahren bundesweit eine Kampagne gegen die Errichtung neuer Kohle-Großkraftwerke. An der Parteibasis herrscht jetzt zum Teil Entsetzen über die jüngsten Äußerungen aus der Parteispitze.
"Falsche Argumente ständig wiederholt"
Eppler plädiert mit dem "Spiegel" für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke
Der Streit um die deutschen Atomkraftwerke spitzt sich wieder einmal zu. Führende Sozialdemokraten und Grüne wandten sich am Montag (7. Juli) gegen den Vorstoß des früheren SPD-Spitzenpolitikers Erhard Eppler im "Spiegel", längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zuzulassen, wenn zugleich der Bau neuer Kraftwerke per Grundgesetz ausgeschlossen werde. Zugleich argumentiert der "Spiegel" vehement für die Atomkraft. Das Thema "Ausstieg aus dem Atomausstieg" sei "bei der SPD tabu - noch", schreibt das Meinungsblatt, dessen Herausgeber sich seit Jahren auf die Seite der Atomindustrie geschlagen haben. Und: "Ist das neue Motto dieser Gesellschaft also: Atomausstieg, nein danke?", fragen die zwölf Autoren des Beitrages in dem - auch von Anzeigen der Atomindustrie finanzierten - Magazin. Ein Journalist der Berliner Zeitung schrieb kürzlich, die "Nachrichtenmaschinerie" mit Leitmedien wie "Bild" und "Spiegel Online", "die oft selber Politik machen wollen", würden für viele in dem Mediengeschäft "Ton und Takt vorgeben". Bemerkenswert (selbst-)kritisch war in dem Beitrag der Berliner Zeitung von "politischem Kampagnenjournalismus" die Rede, der - wenn es um die gemeinsame mediale Hetze gegen bestimmte Politiker geht - auch "Rudeljournalismus" genannt werde.
..mehrNettolohnquote von 56 auf 39 Prozent gesunken
Arbeitnehmer werden offenbar auch dieses Jahr ärmer
Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist offenbar auch im Wirtschaftsaufschwung weiter zurückgegangen. Das ergibt sich jedenfalls aus dem neuen Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung am 29. November vorstellte. Die öffentliche Abgabenpolitik trage zur Einkommens-Ungleichheit bei, indem sie weiterhin vor allem die Masseneinkommen belaste, so Studien-Autor Claus Schäfer. "Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft", meint Schäfer.
..mehrAb Sonntag teilweise über 30 Prozent teurer
Umweltbundesamt und Verbraucherzentrale empfehlen Stromwechsel
Viele Stromanbieter erhöhen ab Sonntag ihre Preise - teilweise um mehr als 30 Prozent. Während die Verbraucherzentrale Sachsen allgemein den Wechsel des Stromanbieters empfiehlt, ruft das Umweltbundesamt dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen und auf klimafreundlich erzeugten Strom umzusteigen. Häufig seien umweltfreundliche Stromangebote nicht teurer als konventionell erzeugter Strom.
Regierungserklärung
Gabriel verkauft neue fossile Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme
Der Klimaschutz löste in den vergangenen Monaten den inzwischen etwas abgenutzten "Kampf gegen den Terrorismus" als wichtigste politische Aufgabe ab. Zugleich wurden Pläne der Energiewirtschaft bekannt, rund 45 fossile Großkraftwerke allein in Deutschland neu errichten zu wollen. Bis zum Jahr 2012 sollen offenbar 16 neue Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgas-Großkraftwerke errichtet werden. Ebenso wie die rot-grüne Bundesregierung unterstützt auch die große Koalition die Pläne der großen Energiekonzerne für neue fossile Kraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am 26. April im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse vor. Darin verkaufte er auch die neuen fossilen Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme. Umweltschützer wehren sich bereits in mehreren Städten gegen die neuen Kohlekraftwerke - vor allem aus Klimaschutzgründen.
Zum nationalen Energiekonzept
"Energischer Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst die Frage aufgeworfen, woher nach dem Atomausstieg die dann fehlende Energie kommen solle. Die EU-Energieminister haben am 15. Februar beschlossen, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent anzustreben. Nach Auffassung des Geschäftsführers des Solarenergie Fördervereins Deutschland (SFV), Wolf von Fabeck, ist dieses Ziel nicht hinreichend. "Ich habe den Eindruck, die EU-Energieminister haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen", sagte er im Gespräch mit ngo-online. Angesichts "der ungeheuren Gefahren" fordert er ein Verbot des Neubaus weiterer fossiler Energiegewinnungsanlagen, ein Abschalten der Atomreaktoren und einen "energischen Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent". Ein Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien sei bereits "mit den heute bekannten Techniken und Verfahren" möglich - "und zwar sogar auch in Deutschland, obwohl Deutschland eines der am dichtesten besiedelten und am höchsten industrialisierten Länder ist".
16 statt 20 Prozent
Gabriel will bis 2020 offenbar weniger erneuerbare Energien als die EU
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für die EU ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bis 2020 festzulegen. Im europäischen Durchschnitt sollen bis zum Jahr 2020 demnach 20 Prozent der Primärenergie aus erneuerbaren Quellen stammen. "Wir unterstützen dieses Ziel nicht nur, wir sind auch auf dem allerbesten Wege, einen wesentliches Stück dazu beizutragen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 27. Februar in Berlin. Der Umweltminister strebt für Deutschland als "wesentliches Stück" aber offenbar nur einen Anteil von 16 Prozent an. So präsentierte Gabriel eine so genannte "Leitstudie" des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), wonach für Deutschland bis 2020 ein Anteil der erneuerbaren Energien von 16 Prozent vorgesehen ist. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt.
..mehrNiedriglohnländer
Autozulieferer unterschätzen angeblich oft Kosten von Standortverlagerungen
Automobilzulieferer, die überlegen, Teile ihrer Produktion in Niedriglohnländer zu verlagern, treffen ihre Entscheidung nach Auffassung des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) nur selten auf der Basis "systematischer, breit angelegter Bewertungsmethoden". Nach Darstellung der Instituts-Mitarbeiter Steffen Kinkel und Christoph Zanker überwiegen bei den Unternehmen eher "sehr pragmatische, teilweise 'hemdsärmelige' Ansätze", mit denen eine Entscheidung anhand "relativ weniger Kriterien" getroffen werde. Deutsche Standorte seien in vielen Vergleichsrechnungen "bewusst" erst gar nicht als Alternative einbezogen, heißt es in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung. Die nach Auffassung der Wissenschaftler bestehenden Defizite bei der Entscheidungsfindung trügen auch dazu bei, dass Unternehmen die Schwierigkeiten und Kosten an Niedriglohnstandorten immer wieder drastisch unterschätzten.
"Verschönerung der Landschaft"
Scheer will Biblis und Strommasten durch Windräder und Solarzellen ersetzen
Die SPD hält ein Abschalten der beiden hessischen Biblis-Atomreaktoren für möglich, ohne dass neue Kohle- oder Gaskraftwerke gebaut werden müssen. Um die von Biblis jährlich produzierten 17 Milliarden Kilowattstunden zu ersetzen, könnten landesweit 1700 Anlagen zur erneuerbaren Energiegewinnung errichtet werden, heißt es in einem Konzept, das der SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, für den hessischen Landeverband der SPD erarbeitet hat. Scheer schlägt vor, Solarzellen und Windkraftanlagen entlang der Autobahnen und ICE-Trassen zu errichten. Dann könnte Hessen 2012 atomstromfrei sein. Im Gegenzug könnten "Tausende Hochspannungsmasten" abgebaut werden, die derzeit unter anderem für das Atomkraftwerk Biblis benötigt würden.
..mehrVon Atomkonzernen "beherrschte Stadtwerke"
Die Bevölkerung soll den Atomkonzernen das Geld entziehen
Als unmittelbare Reaktion auf die Ankündigung des Energieriesen RWE, den Atomkraftwerksblock Biblis A länger betreiben zu wollen, rufen Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und Anti-Atom-Initiativen die Menschen in Deutschland auf, "sich von den Atomkonzernen zu trennen und den Atomausstieg aus der Gesellschaft heraus zu vollziehen". Die große Mehrheit der deutschen Haushalte bezieht nach Darstellung der Organisationen ihren Strom "direkt von RWE, E.on, Vattenfall, EnBW oder von Stadtwerken, die von den Atomkonzernen aufgekauft und beherrscht werden". Ihr Vorschlag: Private Haushalte, aber auch Gewerbe und Unternehmen, sollten keinen Atomstrom mehr beziehen und stattdessen zu umweltfreundlichen und atomstromfreien Stromlieferanten wechseln. Sie versprechen: Der "Stromwechsel" zu einem "Ökostromanbieter" ist in fünf Minuten erledigt.
..mehrRWE stellte gleich "hilfsweisen Antrag"
Strommengenübertragung auf Atomkraftwerk Biblis A offenbar verboten
Eigentlich sollte mit dem so genannten Atomkonsens aus dem Jahr 2000 der jahrzehntelange Streit um die Atomenergie beigelegt werden. Das jedenfalls wollte die rot-grüne Bundesregierung Glauben machen und warb immer wieder für die Vereinbarung mit der Atomindustrie vom 14. Juni 2000, die sich später in der Änderung des Atomgesetzes niederschlug. Doch der Streit hört nicht auf und geht jetzt auf Betreiben von RWE in eine neue Runde. Der Atomkraftwerksbetreiber hat am Dienstag beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Zustimmung zur Strommengenübertragung auf den Block A des Kernkraftwerks Biblis gestellt. Gleichzeitig wurde der Antrag an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt. Das Unternehmen will 30 Terawattstunden aus dem "Stromkontingent" des im Rückbau befindlichen und per Gerichtsbeschluss stillgelegten RWE Power Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die Bibliser Anlage übertragen. Durch diese Maßnahme soll die Laufzeit von Block A vorläufig bis zum Jahr 2011 verlängert werden, teilte das Unternehmen mit. Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel klatscht Beifall, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will den Antrag nach Recht und Gesetz prüfen, die Umweltverbände werfen RWE "Wortbruch" vor und verurteilen den Atomkonsens zum Teil wie schon vor Jahren als "Nonsens". RWE nutzt den Anlass für eine politische Breitseite zugunsten der Atomenergie. Gabriel wies darauf hin, dass eine Strommengenübertragung von Mülheim-Kärlich auf Biblis A laut Atomgesetz verboten ist. Für den denkbaren Fall, dass die Regierung auf dem geltenden Recht besteht, hat RWE einen hilfsweisen Antrag gestellt.
..mehrGegenschlag der Atomkraftgegner
Hitzewelle führt offenbar zu Preisexplosion für Atom- und Kohlestrom
Atomkraftgegner und Solarenergie-Befürworter holen zum Gegenschlag aus. Nachdem ihnen jahrelang von den Energiekonzernen vorgehalten wurde, Solar- und Windkraftanlagen würden nicht kontinuierlich Strom ins Netz einspeisen, weisen sie nun genüßlich ihrerseits auf die Probleme der Großkraftwerke mit der Sommerhitze hin. Wie schon 2003 müssten gegenwärtig mehrere Atom- und Kohlekraftwerke den Betrieb massiv drosseln. Der Preis für Strom aus konventionellen Kraftwerken in Deutschland sei innerhalb weniger Tage um 600 Prozent gestiegen. "Während Solaranlagen im Sommer auf Hochtouren arbeiten, müssen wassergekühlte Großkraftwerke ihre Stromproduktion wegen der Hitze drosseln und sorgen damit für massiv steigende Preise", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, des Bundesverbandes Solarwirtschaft, der Informationskampagne für Erneuerbare Energien und der Deutschen Umwelthilfe. "Für den Strom aus Uran und Kohle mussten am heutigen heißesten Tag des Jahres an der Strombörse im Schnitt 30,2 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden, während der Tagesstunden sogar über 54 Cent." Zum Vergleich: Der deutsche Mix aus Erneuerbaren Energien wie Wind, Biogas oder Solar werde den Verbrauchern aktuell mit etwa 11 Cent pro Kilowattstunde zur Verfügung gestellt.
..mehrVerschmutzungsrechte
BUND wirft Gabriel Privilegierung von Kohlekraftwerken vor
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim bevorstehenden Verteilen von "Emissionszertifikaten" für das Treibhausgas Kohlendioxid vor der Bevorzugung von Kohlekraftwerken gewarnt. Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Erdgaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz. "Wenn die von den vier großen Energieunternehmen geplanten Kohlekraftwerke erst einmal gebaut sind, ist der Klimaschutz in Deutschland mindestens vierzig Jahre lang blockiert", meint Gerhard Timm vom BUND. Die großen Stromkonzerne verbuchten nach Angaben des Umweltverbandes im vergangenen Jahr erhebliche "Sondergewinne aus dem Emissionshandel".
..mehrTschernobyl-Folgen
Internationale Atomenergie Organisation nennt keine konkreten Opferzahlen mehr
Anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben Politiker, Kirchen und Umweltschützer vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt. In Kiew legte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Rosen an einem Denkmal für die Feuerwehrleute nieder, die bei der Katastrophe ums Leben kamen. Im Laufe des Tages wollte Juschtschenko auf dem Gelände des Atomkraftwerks in Tschernobyl der zahlreichen Opfer gedenken. Das Ausmaß der Katastrophe vom 26. April 1986 ist weiterhin Gegenstand heftiger Diskussionen. Umweltschützer gehen auf der Basis von wissenschaftlichen Studien von mehreren zehntausend bis über hunderttausend Todesoopfern aus. Sie verweisen zugleich auf "methodische Probleme" und die "Geheimhaltung von Daten". Heftige Kritik üben sie an "den Unstimmigkeiten" bei den im vergangenen September veröffentlichten Zahlen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und an der Weltgesundheitsorganisation WHO. In einer aktuellen Stellungnahme vermied es die IAEA nun, ihre Zahlen vom September 2005 erneut zu nennen.
..mehr"Nullwachstum"
Kritik an Gabriel wegen zu geringer Anstrengungen für die Solarenergie
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisiert, dass nach Vorstellung des Bundesumweltministeriums die Mehrausgaben der privaten Haushalte für Erneuerbare Energien in den nächsten Jahren nur geringfügig ansteigen sollen. Im Vorfeld zur Jahreskonferenz der Erneuerbaren Energien habe das Ministerium von Umweltminister Sigmar Gabriel im Dezember des vergangenen Jahres eine Studie mit dem Titel "Vergütungszahlungen und Differenzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" veröffentlicht. Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch das Gesetz den durchschnittlichen Haushalt heute mit rund 1,50 Euro pro Monat und bis Mitte des kommenden Jahrzehnts mit 2,80 Euro belasten werde. Ab 2016 sei dann wieder mit ständig sinkenden monatlichen Mehrkosten zu rechnen. Die paradoxe Bewertung des Solarenergie-Fördervereins: "Dieses erfreuliche Ergebnis" auf Kostenseite sei falsch, weil es auf einem völlig unzulänglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beruhe.
"Eine Menge Geld verdient"
Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."
Ölabhängigkeit im Verkehrsbereich
Glos formuliert "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm"
Bundesministers Michael Glos hat auf der 13. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft am Dienstag in Berlin "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm" formuliert. Die gleichrangigen energiepolitischen Ziele seien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Weiterhin plädierte Glos für einen "breiten und ausgewogenen Energiemix aus Öl, Gas, Steinkohle, Braunkohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien". Über die Rolle der Kernenergie möchte der Minister noch "nachdenken". Die erneuerbaren Energien sollten zwar weiter gefördert werden, "aber mit geschärftem Blick für ihre Wirtschaftlichkeit", so Glos. Zugleich möchte der Minister "flankierend" die Ölabhängigkeit verringern und daher im Verkehrsbereich erneuerbare Biotreibstoffe fördern. Außerdem solle die Energieeffizienz erhöht und Energieeinsparungen vorangetrieben werden. Unklar bleiben die Ziele und Maßnahmen im internationalen Bereich: "Wir werden die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich bilateral und multilateral weiter ausbauen. Die deutschen Präsidentschaften in der EU und der G8 in 2007 sind hierfür gute Ansatzpunkte", so Glos.
..mehrStudie
Soziale und ökologische Schäden durch Staudamm-Bauten
Der Bau von Großstaudämmen richtet nach einer Studie des WWF noch immer enorme soziale und ökologische Schäden an. Daran habe sich auch fünf Jahre nach den Empfehlungen der Welt-Kommission für Staudämme (WCD) nichts geändert, so die Umweltorganisation. Eine am Montag vorgelegte WWF-Studie listet sechs Dammbauprojekte aus den letzten fünf Jahren in Spanien, der Türkei, Australien, Island, Laos und Belize auf, die die Anforderungen nach Einschätzung der Umweltschützer nicht erfüllen. Der WWF kritisierte auch die Rolle der Bundesregierung."Obwohl Deutschland sich öffentlich zu den Empfehlungen der WCD bekannt habe, unterstütze die Bundesregierung weiterhin ökologisch und sozial bedenkliche Staudammprojekte.
..mehr10,5 Milliarden Euro
Kostenlose Emissionszertifikate als Industrie-Subvention kritisiert
Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt die kostenlose Ausgabe so genannter Emissionszertifikate einer Industriesubvention gleich. Hierbei handelt es sich um staatliche Berechtigungsscheine zur Emission des Treibhausgases Kohlendioxid. In einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages schreibt die Organisation, "diese Milliardengeschenke" setzten falsche Marktsignale, verzerrten den Wettbewerb und behinderten effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die Kohlendioxid-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das würde nach Auffassung der Organisation für die Energiekonzerne Anreize schaffen, den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich zu verringern.
..mehr"Beachtlicher Kohlendioxid-Ausstoß"
Umweltbundesamt für Fortsetzung der Atompolitik
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, warnt die Union vor einem Kurswechsel in der Atompolitik. Die Entsorgung des Atommülls sei völlig ungeklärt, auch die Risiken beim Kraftwerksbetrieb dürfe man nicht vergessen, sagte Troge der "Berliner Zeitung". "Außerdem würden längere Laufzeiten die dringend nötige Modernisierung von Kraftwerken verzögern", warnte er. Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich im Jahr 2000 nach harten Auseinandersetzungen mit den Atomkraftwerksbetreibern geeinigt, dass die deutschen Atomkraftwerke durchschnittlich 32 Jahre lang - oder gar länger, wie Atomkraftgegner befürchten - in Betrieb bleiben dürften. Zugleich verzichtete die Bundesregierung auf Druck der Atomindustrie auf eine Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Atomanlagen und genehmigte neue atomare Zwischenlager, in denen der hochradioaktive Atommüll jahrzehntelang zwischengeparkt werden soll. Mit Wirtschaftsminister Werner Müller saß damals auch ein Manager des Atomkraftwerksbetreibers E.ON in der von Schröder geführten Bundesregierung. Die Auseinandersetzung vor der jetzigen Bundestagswahl beruht auf der Ankündigung der Union, die Laufzeiten der Atomkraftwerke im Falle eines Wahlsieges noch ein wenig verlängern zu wollen, sofern es die Betreiber wünschen.
..mehrEnergiepolitik
Streit um Studie zu indirekten Subventionen für Braunkohle
Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht müde wird zu betonen, dass Braunkohle ein subventionsfreier preiswerter Energieträger sei, belegt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) das Gegenteil. Die Studie, die Greenpeace vorab vorlag, beziffert die Begünstigungen von Braunkohle auf knapp eine Milliarde Euro jährlich. Braunkohle ist kein Empfänger von Subventionen, hält der Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) in einer ersten Reaktion dagegen und erklärt, dass die Aussagen der UBA-Studie unzutreffend und haltlos seien. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und nicht zuletzt auch der Subventionsbericht der Bundesregierung belegten dies.
..mehrEnergieerzeugung
Gutachten belegt Subventionen auch für die Braunkohle
Entgegen aller Behauptungen aus der Kohlebranche belegt ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA): Auch die Braunkohle bekommt Subventionen vom Staat. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie fand für das UBA heraus, dass es - sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland - vor allem indirekte Subventionen für die Braunkohle gab und gibt. Dazu gehören Steuerbegünstigungen gegenüber anderen Energieträgern - wie Gas und Öl - oder Freistellungen vom Wasserentnahmeentgelt und der Förderabgabe auf Bodenschätze. Zusammen mit den Subventionen für die Modernisierung der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft in Höhe von jährlich rund 150 Millionen Euro belaufen sich die Subventionen - vorsichtig geschätzt - auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr.
..mehrUmwelt-Halbzeit
Verbände fordern konsequente ökologische Reformen von Rot-Grün
Fortschritte bei Erneuerbaren Energien und der Ausrichtung von Agrarsubventionen, Rückschläge beim Klimaschutz und völlige Fehlanzeige einer ökologischen Verkehrspolitik - so bilanzieren die Umweltverbände BUND, Greenpeace, NABU, WWF und DNR die Arbeit der Bundesregierung zur Halbzeit ihrer 2. Amtsperiode. Ökologische Inkompetenz bei CDU/CSU und FDP und die zeitweilige Konjunktur von Umweltthemen beim Jahrhunderthochwasser 2002 hätten vor zwei Jahren entscheidend zum erneuten Wahlsieg von Rot-Grün beigetragen. Daraus resultierende Chancen seien jedoch weitgehend ungenutzt geblieben. Die Bundesregierung müsse für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit einen neuen Anlauf bei dringend notwendigen ökologischen Reformen machen.
..mehrBeharren auf Schacht Konrad
Kernkraftwerksbetreiber lehnen Endlagerkonzept des Bundesumweltministers ab
Der Präsident des Deutschen Atomforums e.V. (DAtF), Walter Hohlefelder, hat zu Beginn der Jahrestagung Kerntechnik in Düsseldorf den Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer völligen Umorientierung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle eine deutliche Absage erteilt. Neben der Festlegung auf ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle und einem völligen Neubeginn für Standort-Suchverfahren sieht das Konzept des Bundesumweltministers vor, die Aufgabe zur Einrichtung eines Endlagers vom Bund auf einen Verband, dem die Kernkraftwerksbetreiber zwangsweise beitreten müssen, zu übertragen.
..mehrClement soll Blockade aufgeben
BUND präsentiert "sieben dreisteste Falschaussagen zum Emissionshandel"
Eine Analyse der "sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Donnerstag an das Bundeskanzleramt übergeben. Bei einem möglichen Treffen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dürfe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht auf falsche Argumente hereinfallen, forderte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Im Streit um die Verteilung der Verschmutzungsrechte gibt es auch nach einem Treffen von Trittin und Clement am Mittwochabend keine Einigung. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Michael Müller haben sich die beiden Minister aber darauf verständigt, bis Anfang nächster Woche eine Einigung zu erzielen.
..mehrGrundsatzentscheidung gegen Energie-Duopol RWE/E.On
BGH untersagt Stadtwerke-Beteiligung durch Energiekonzern E.On
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag (11. November) die gegenüber dem E.ON-Konzern ergangenen Untersagung, sich mit 33 Prozent an den Stadtwerken Eschwege zu beteiligen, bestätigt. Mit dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung wird die seit einigen Jahren vom Bundeskartellamt verfolgte Untersagungslinie im Bereich der Stadtwerkebeteiligungen bestätigt und vor allem im Stromsektor ein Fortschreiten der vertikalen Integration verhindert. Das Bundeskartellamt hatte in zwei bundesweiten Erhebungen zu den Marktverhältnissen auf den Strommärkten in Deutschland eine überragende Position von E.On und RWE auf der Ebene der Erzeugung und des Erstabsatzes von Strom aufgezeigt.
"Weniger Sicherheitsreserven"
Gabriel lehnt Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim-1 ab
Block 1 des baden-württembergischen Atomkraftwerks Neckarwestheim muss möglicherweise Ende 2009 endgültig abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte am Donnerstag (12. Juni) die vom Kraftwerksbetreiber EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den 32 Jahre alten Reaktor "aus Sicherheitsgründen" ab. Ziel des Energiekonzerns war eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim-1 bis 2017. Das Ministerium erteilte nun dem Antrag der EnBW, Strommengen von dem jüngsten deutschen Atomreaktor Neckarwestheim-2 auf den zweitältesten, sich in Betrieb befindenden Reaktor Neckarwestheim-1 zu übertragen, eine Absage. Dies sei "nicht zulässig". Block-1 verfüge über "weniger Sicherheitsreserven" als der modernere Block 2, der zu den so genannten "Konvoi-Anlagen" zählt. Zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klimaschutz sei ein längerer Betrieb von Neckarwestheim-1 nicht erforderlich.
"Blockade der Energiewende"
Umweltschützer wollen Stromnetze in öffentlicher Hand
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood fordert die Bundesregierung auf, die Stromnetze zu öffentlichem Eigentum zu machen, "damit die vier Energiekonzerne E.On, Vattenfall, EnBW und RWE ihre marktbeherrschende Stellung nicht weiter zur Blockade der Energiewende missbrauchen können". An die EU-Energieminister, die am 6. Juni in Luxemburg über das Thema beraten werden, appelliert die Organisation, sich klar für eine vollständige Trennung von Stromerzeugung und –transport auszusprechen.
..mehrKohlekraftwerk
Gabriel wirft Hamburgs CDU bevorstehenden Wortbruch vor
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union wegen ihres "Taktierens" beim Biosprit und wegen des drohenden Baustopps für ein Kohlekraftwerk in Hamburg mangelnde Zuverlässigkeit vorgeworfen. "Mit einem Partner, der heute nicht mehr wahrhaben will, was er gestern gesagt hat, der ständig gegen Verabredungen verstößt und obendrein keine Gelegenheit auslässt, Sozialdemokraten öffentlich zu beleidigen, lässt sich auf Dauer schwer regieren", sagte Gabriel der "Financial Times Deutschland". "Manche in der Union haben offenbar nicht mehr genügend Anstand, um mit dem Koalitionspartner fair und redlich umzugehen und der Öffentlichkeit ihre Märchen zu ersparen." Gabriel griff die CDU an, weil sie in Hamburg bei den Verhandlungen über eine Koalition mit den Grünen erwäge, die bereits weitgehend erteilte Genehmigung für ein neues großes Kohlekraftwerk zu kippen.
..mehrInternationale Energieagentur
Deutsche Solaranlagen im internationalen Vergleich günstig
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) sind die Durchschnittspreise für Photovoltaikanlagen zur Solarstromerzeugung in keinem anderen Land so niedrig wie in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien die Preise für Solarstromsysteme in Deutschland rund 20 Prozent unter den Preisen der Hauptwettbewerber Japan und USA und sogar 30 Prozent unter den Preisen gelegen, die auf dem spanischen Markt durchschnittlich erzielt wurden, heißt es in der aktuellen Solartrendstudie der Agentur. Die Zahlen belegen nach Auffassung von Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), "den Erfolg der Kostensenkungsstrategie deutscher Solarunternehmen am Heimatmarkt durch den Aufbau einer Hightech-Massenproduktion". Körnig warnt jedoch vor möglichen Gesetzesänderungen, die diesen Trend beschädigen könnten.
..mehrRWE
Atomkraftwerk Biblis bleibt noch mindestens bis ins zweite Quartal abgeschaltet
Das seit Oktober abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis wird nach Einschätzung des Betreiber-Unternehmens RWE frühestens im zweiten Quartal 2007 wieder ans Netz gehen können. Die Sanierungsarbeiten in den beiden Blöcken würden noch weitere Monate in Anspruch nehmen, kündigte RWE-Kraftwerksvorstand Jan Zilius am Donnerstag an. "In diesem Quartal kriegen wir das nicht mehr hin." Wann das Kraftwerk genau wieder ans Netz gehe, sei derzeit noch nicht absehbar, sagte der Konzernvorstand. RWE hatte bei einer Revision von Biblis A entdeckt, dass Dübel zur Befestigung von sicherheitstechnisch wichtigen Anlagenkomponenten Montagemängel aufwiesen. Da von diesen Mängeln auch Biblis B betroffen war, musste RWE diesen Kraftwerksblock ebenfalls vom Netz nehmen. Betroffen sind offenbar die Hälfte der rund 15.000 im Atomkraftwerk Biblis eingebauten Dübel.
..mehrVattenfall
Kritik an EU-Entscheidung für Braunkohleverstromung
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood kritisiert die am Montag bekannt gewordene Stellungnahme der EU-Kommission, in der die Abbaggerung der schützenswerten Lacomaer Teiche genehmigt wird, auf schärfste. Entgegen der Auffassung der EU-Kommission sehen die Umweltschützer "kein übergeordnetes öffentliches Interesse darin, ein gemeldetes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet zugunsten der klimaschädlichen Braunkohleverstromung zu vernichten". Robin Wood fordert das Land Brandenburg auf, die Interessen des Konzerns Vattenfall nicht höher zu bewerten, als die Interessen des Natur- und Klimaschutzes und sich im noch ausstehenden wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Erhalt der Teiche auszusprechen. Die Umweltschutzorganisation wirft der EU-Kommission vor, sie habe in dem Antrag zur Beseitigung der Lacomaer Teiche "eine lückenhafte Argumentation bescheinigt" und dennoch mit Schreiben vom 24. November einer Abbaggerung der Teiche zugestimmt.
..mehrPlanungsbeschleunigungsgesetz
Netzbetreiber müssen Anschluss der Off-Shore-Windparks bezahlen
Die Bundesregierung setzt gemeinsam mit großen Energiekonzernen verstärkt auf große Off-Shore-Windparks in der Nord- und Ostsee anstelle von dezentralen Windkraftanlagen im Binnenland. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte unlängst sogar angekündigt, die Zahl der Windkraftanlagen im Binnenland, die häufig kleineren Betreibergemeinschaften gehören, künftig wieder reduzieren zu wollen. Differenzen gibt es nur darüber, wer die Netzanschlusskosten für die Windparks im Meer tragen soll. Der Bundesrat stimmte am Freitag trotz des Widerstandes einiger Länder dem Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundestages zu, wonach die Netzbetreiber die Kosten übernehmen müssen.
..mehrAtomkonsens
Katzengejammer und neue Erkenntnisse bei SPD und Grünen
Der rot-grüne Atomkonsens steht vor einem Scherbenhaufen. SPD und Grüne pochen jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarung durch die Atomwirtschaft. Doch die Vereinbarung lässt - nicht zueletzt auch auf Betreiben des E.ON-Managers im Kabinett Schröder, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, jetzt wieder im E.ON-Konzern tätig - von vornherin viele Schlupflöcher offen. Und mit dem Konsens konnte die Atomwirtschaft standortnahe Zwischenlager durchsetzen, die verhinderten, dass ihre Anlagen im Atommüll "erstickten". Den Atommüll konnten sie nämlich nicht mehr in hinreichender Menge in die zentralen Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus abtransportieren. Der SPD-Umweltpolitiker Axel Berg sagte jetzt, der RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung mache "die Haltung der deutschen Energiewirtschaft deutlich". Für seine Kollegen Marco Bülow und Christoph Pries wird jetzt deutlich, "dass die Kraftwerksbetreiber sich nicht an die Verträge halten wollen". Grünen Chef Reinhard Bütikofer meint jetzt: RWE mache Wortbruch "zur neuen Basis" seiner Geschäftspolitik.
..mehrVattenfall-Tagebau
Umweltorganisationen hoffen auf EU gegen Kohlebagger
Die Umweltorganisationen Robin Wood, BUND, NABU und die GRÜNE LIGA haben sich mit einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt und den Erhalt der Lacomaer Teiche nahe Cottbus gefor-dert. Das Unternehmen Vattenfall Europe Mining AG beabsichtige, das Gebiet durch den Tagebau Cottbus-Nord in Anspruch zu nehmen. Die Braunkohlebagger seien bereits bis auf wenige hundert Meter an das Schutzgebiet herangerückt, während die Kommission erst noch eine Stellungnahme zu dem Vorhaben abgeben solle. Die Umweltschützer appellieren an die EU, die wirtschaftlichen Interessen eines Energiekonzerns nicht höher zu bewerten als den Naturschutz. "Der Konzern Vattenfall will sich auf Kosten eines wertvollen Schutzgebietes die enormen Gewinne aus der Braunkohlever-stromung sichern", kritisiert Bettina Dannheim von Robin Wood.
..mehrEmissionshandel
Bundesumweltministerium wehrt sich gegen Kritik von Umweltschützern
Das Bundesumweltministerium wehrt sich gegen den Vorwurf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das Ministerium privilegiere beim Emissionshandel Kohlekraftwerke. "Hier irrt der BUND", sagte ein Sprecher von Gabriels Ministerium. Beim Emissionshandel werde niemand bevorzugt, "sondern wir nehmen alle Beteiligten in die Pflicht". Bei Investitionen in den "Neubau von hocheffizienten Anlagen" würden sowohl Kohlekraftwerke als auch Gaskraftwerke die Menge an Emissionszertifikaten erhalten, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspreche.
..mehr"Ohne Substanz" oder "Neuanfang"?
Bundestag debattierte über Energiegipfel
Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstag Thema im Bundestag. FDP, Linkspartei und Grüne kritisierten am Donnerstag im Bundestag übereinstimmend das aus ihrer Sicht falsch zusammengesetzte Spitzentreffen, das noch dazu ohne Substanz geblieben sei. Dem gegenüber rechtfertigten Vertreter von Regierung und Koalitionsfraktionen das Treffen und sprachen von einem notwendigen energiepolitischen Neuanfang.
..mehrMit "Akteuren" sprechen
Oettinger und BUND streiten über Energiepolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den anhaltenden Streit über die weitere Nutzung der Atomkraft erst nach den Landtagswahlen im März lösen. Bei einem Energiegipfel Anfang April wolle die Bundesregierung ein energiepolitisches "Gesamtkonzept" entwickeln, das "weit über die bislang diskutierten Einzelaspekte hinaus" gehe, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach der Klausurtagung der Bundesregierung im brandenburgischen Genshagen. Ziel sei es, zunächst mit den "Akteuren" der Energiebranche zu sprechen. Ursprünglich war der Energiegipfel für März geplant. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte erneut, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Er warb zugleich für erneuerbare Energien und für das Sparen von Energie. Der BUND warf dem Ministerpräsidenten hingegen vor, er betreibe eine vordergründige PR-Kampagne pro Atomkraft und verschlafe den "Umbau der Energiewirtschaft".
Pressemitteilung des Bundesverbandes Windenergie
Fahrplan für den Ausbau der Windenergie steht
Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert eine Pressemitteilung des Bundesverbandes WindEnergie e.V. vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "Fahrplan für den Ausbau der Windenergie steht" im Wortlaut.
..mehr"Gesetzliche Regelung erforderlich"
Stromnetze marode aber teurer
Die Kosten, die von den Stromversorgern für die Stromnetze angegeben werden, sind zur Zeit völlig losgelöst von ihren Investitionen in den Erhalt der Netze. Diese Ansicht vertrat der Bund der Energieverbraucher am Mittwoch. Seit 1998 seien die Kosten für die Netznutzung um das Dreifache gestiegen, die Investitionen in die Netze seien jedoch drastisch, teilweise auf ein Drittel, zurückgegangen. Der Verbraucherverband warnte in einem Schreiben an alle Abgeordneten des Bundestages, dass die Sicherheit und Preiswürdigkeit der Stromversorgung in Deutschland durch das neue Energiewirtschaftsgesetz gefährdet sei.
..mehrHandwerklich miserabel
BEE zur Arbeitsplatzstudie des bremer energie instutes
Als "handwerklich miserabel und in sich widersprüchlich" weist der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) das Arbeitsplatzgutachten des bremer energie institutes zurück. Das Institut behauptet, die Förderung Erneuerbarer Energien gefährde mehr Arbeitsplätze als durch sie geschaffen werden. Der Windverband hatte in der vergangenen Woche aktuelle Zahlen veröffentlicht. Demnach sind gegenwärtig 45.400 Menschen in Deutschland im Bereich der Windkraft beschäftigt. "In der gesamten Branche der Erneuerbaren Energien sind es über 130.000 Jobs", erläutert Nitzschke.
..mehrErneuerbare Energiengesetz
Geringe Mehrkosten pro Haushalt aber großer Effekt fürs Klima durch EEG
Das Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) belaste einen Durchschnittshaushalt mit einem angenommenen jährlichen Stromverbrauch von 3000 Kilowattstunden 2004 mit Mehrkosten in Höhe von rund 10 Euro, heißt es in einer Presseerklärung des Deutschen Bundestages. Damit sei bereits ein Referentenentwurf des Umweltministeriums für eine Novelle des EEG berücksichtigt, heißt es in der Antwort der Regierung (15/1851) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/1542). Derzeit befinde sich der Referentenentwurf in der Ressortabstimmung.
Initiative EnergieEffizienz
Energiesparen durch weniger Leerlauf bei Untertisch-Warmwasserspeichern
Wer seine Geräte vom Stromnetz trennt, wenn er sie nicht nutzt, kann seine Energiekosten deutlich senken und trägt zum Klimaschutz bei. Rund 13 Prozent des Stromverbrauchs privater Haushalte in Deutschland entfallen auf die Warmwasserbereitung. Was die wenigsten wissen: Ein großer Teil wird durch unnötigen Leerlauf von Untertisch-Speichergeräten vergeudet, die unter Millionen von Spülen und Waschbecken installiert sind. Sie halten das Wasser rund um die Uhr erhitzt - auch wenn es nicht benötigt wird. Das verschwendet Millionen Kilowattstunden Strom.
..mehrEnergie sparen
Haushaltsgeräte schlucken ein Drittel des Stroms
Rund ein Drittel der privaten Stromrechnung geht auf das Konto von Haushaltsgeräten wie Kühlschrank oder Waschmaschine. Wer allerdings konsequent auf energieeffiziente Produkte setze, senke Verbrauch und Kosten. Das berichtet die Initiative EnerieEffizienz. Nach ihren Berechnungen lassen sich pro Haushalt jährlich bis zu 70 Euro einsparen. Energieeffiziente Geräte sind am einheitlichen EU-Energieetikett (EU-Label) zu erkennen, die Garäte anhand der Energieeffiezienzklassen A bis G kennzeichnen.
..mehrBund der Energieverbraucher
Bilanz von fünf Jahren Stromwettbewerb: Verbraucher sind betrogen worden
Der Bund der Energieverbraucher hat nach fünf Jahren Wettbewerb auf dem Strommarkt Bilanz gezogen. Die Energieversorger hätten die Liberalisierung missbraucht, um den Wettbewerb zu verhindern und den Haushaltskunden überhöhte Preise abzuverlangen. Zusammenschlüsse der grossen Stromversorger zu E.on, RWE und EnBW und Vattenfall hätten den Wettbewerb behindert. Zahlreiche Beteiligungen an Stadtwerken hätten deren Eigenständigkeit beschnitten. Und die Stadtwerke selbst hätten wettbewerbsbedingte Einkaufsvorteile nicht an ihre Kunden weitergegeben.
Energiewirtschaftsgesetz
Strommarktliberalisierung: Industrie profitiert - Verbraucher zahlen drauf
Die Liberalisierung des Strommarkts in Deutschland ist gescheitert - so das Fazit des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bei der Bundestagsanhörung. Bei Strom habe sich kein echter Wettbewerb entwickeln können, bei Gas gebe es für Privathaushalte noch immer keinerlei Möglichkeit, den Versorger zu wechseln. Der vzbv forderte eine Entflechtung der Netzbetreiber und der Stromanbieter. Für das Scheitern der Liberalisierung machte er das Fehlen einer unabhängigen Regulierung verantwortlich.
Erneuerbare Energien
BEE warnt vor Senkung der Ökosteuer für die Industrie
Verschiedene Industrieverbände versuchten derzeit, energie-intensive Unternehmen aus ihrer Verursacher-Verantwortung für den Klimaschutz zu befreien. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen sollten kurzfristig auf den Weg gebracht werden, beklagt der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Der BEE sehe die geplanten Änderungen als gewaltigen Rückschritt in der Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands.
..mehrJahresbericht der Verbraucherzentrale Bundesverband
Verbraucherpolitik im Aufwind, aber noch nicht zu ernst genommen
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine gemischte Bilanz der Arbeit des neuen Bundesverbraucherministeriums gezogen. "Verbraucherpolitik in Deutschland ist in Bewegung gekommen - sie ist endlich im Aufwind," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller bei der Vorstellung des vzbv-Jahresberichts in Berlin. "Die neue Verbraucherpolitik hat richtige Akzente gesetzt - davon, dass Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern ernstgenommen werden, kann aber noch keine Rede sein," so Müller.
..mehrStromkennzeichnung jetzt
Greenpeace demonstriert bei EU-Energieministertreffen in Luxembourg
Anlässlich der EU-Energieministerkonferenz demonstriert Greenpeace heute in Luxembourg für eine gesetzlich vorgeschriebene Stromkennzeichnung. 18 Aktivisten bauen vor Ort ein rund 3,5 Meter hohes Fragezeichen auf und fordern von den 15 anwesenden EU-Ministern, eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht einzuführen. Auf mehreren Transparenten steht in verschiedenen EU-Sprachen: "Mein Strom: dreckig oder sauber? 377 Millionen Europäer haben ein Recht auf Information!". Die Minister diskutieren auf ihrem Treffen die Details einer neuen europäischen Richtlinie für die Öffnung des Strommarktes. Im derzeit gültigen Entwurf des EU-Parlaments wird eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht in standardisierter Form gefordert.
..mehr77 Prozent in USA, Spanien und Deutschland
Windenergie weiterhin mit großen Zuwächsen
Insgesamt 6.824 Megawatt (MW) Windleistung sind auf dem Globus im vergangenen Jahr neu ans Netz gegangen. Der Hauptwachstumsmarkt ist nach einer Erhebung des dänischen Projektierungsbüros BTM-Consult nach wie vor Europa mit 4.527 MW, gefolgt von den USA (1.635 MW) und Asien (551 MW), teilt die internationale Fachmesse WindEnergy mit. Derzeit gingen rund 77 Prozent der Weltmarktleistung auf die drei Windmärkte Deutschland, USA und Spanien zurück. Hier werden jährlich 5.312 Megawatt produziert.
..mehrÖkostrom-Kampagne der Jugendumweltzeitung Juckreiz
Weiterhin 100 Kilowattstunden Ökostrom kostenlos
Stromkunden, die auf umweltfreundlich produzierte Energie umsteigen, werden belohnt: Die Jugendumweltzeitung Juckreiz aus Berlin setzt ihre Ökostrom-Wechsel-Kampagne fort und verschenkt weiterhin 100 Kilowattstunden Ökostrom an jeden Neukunden. Dabei kann ein Durchschnitts-Haushalt mit dem Wechseln sogar rund 50 Euro im Jahr sparen - das Startguthaben noch nicht einmal eingerechnet.
Greenpeace energy eG
Erfolgreicher grüner Stromversorger will 2002 Preise senken
Der Stromversorger Greenpeace energy eG zieht anlässlich seines zweiten Geburtstags eine positive Bilanz. Die im November 1999 gegründete Genossenschaft habe heute bundesweit über 13.000 Haushalte und Gewerbekunden unter Vertrag, bei
Steigerungsraten von mehreren hundert Kunden pro Monat. Damit sei bewiesen, dass die bundesweite Vollversorgung ohne Atom- und Kohlestrom zu realistischen Preisen funktioniert.