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Südafrika

Die Republik Südafrika ist ein Staat an der Südspitze Afrikas und eine regionale Wirtschaftsmacht. Hauptstadt ist Pretoria. Im Süden und Südosten grenzt es an den Indischen Ozean und im Westen an den Atlantischen Ozean. Im Norden liegen die Nachbarstaaten Namibia, Botsuana und Simbabwe, östlich davon Mosambik und Swasiland. Das Königreich Lesotho ist eine Enklave, wird also vollständig von Südafrika umschlossen.

 

 

Nachrichten zum Thema

 

Clementinen, Mandarinen, Apfelsinen

Kritik an "Wasserklau" und Umweltzerstörung durch Zitrus-Anbau

Durchschnittlich verbraucht jeder Deutsche im Jahr 41,5 Kilogramm an Zitrusfrüchten. Am beliebtesten sind Clementinen, Mandarinen und süße Apfelsinen. Insgesamt landen jährlich über eine Millionen Tonnen Zitrusfrüchte, bislang vor allem noch aus der Mittelmeerregion, auf dem deutschen Markt. Nach Angaben der Umweltstiftung WWF wird aber die Produktion durch eine "harte Einkaufspolitik mit niedrigen Preisen" und durch die Folgen von Dürreereignissen und Extremwettern zunehmend erschwert. "In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der europäischen Anbauländer stark abgenommen", so Dorothea August vom WWF Deutschland. Wenn aufgrund von Witterungsbedingungen, Preispolitik und Handelsmengen europäische Produzenten nicht wie gewünscht liefern könnten, kämen die Importe für den deutschen Markt vor allem aus Südafrika und Argentinien. Der WWF beobachtet vor allem die großen Flächenausweitungen der Produktion in den Ländern Südamerikas und der Volksrepublik China mit zunehmender Sorge.

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"Industrie braucht verlässliche Rohstoffversorgung"

G8 diskutiert über die Sicherung der Rohstoffversorgung

Bild: ngo-onlineWährend Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Medien insbesondere den Klimaschutz und die Entwicklungshilfe als Top-Thema des G8-Gipfels inszenieren - die Rede ist vielfach von "Verantwortung", "Gerechtigkeit" und "Partnerschaft", geraten andere Themen des Gipfels leicht aus dem Blickfeld. So steht beispielsweise auch der "Zugang zu Rohstoffen" auf der Tagesordnung des anstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm. EU-Vizepräsident Günter Verheugen erklärte am 5. Juni, dass die europäische Industrie vor immer größeren Schwierigkeiten stehe, ihren Bedarf an dringend benötigten Rohstoffen zu decken. Es geht insbesondere um Metallerze wie beispielsweise Eisenerz, Kupfer, Bauxit (Aluminium), Nickel und Zink. Die wachsende Nachfrage auf dem Weltmarkt habe die Preise für zahlreiche Metalle auf Rekordniveau steigen lassen, Europa selbst könne diese Rohstoffe aber nur in begrenztem Maße bereitstellen, so Industriekommissar Verheugen. Die führenden Industriestaaten wollen offenbar dafür sorgen, dass in Ländern wie Guinea, Kasachstan, Gabun, Südafrika, Chile, Mexiko und Peru "gleiche Wettbewerbsbedingungen" für den Zugang der eigenen Industrie zu den Rohstoffen geschaffen werden.

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Kongo

Illegale Waffen fluten Afrikas Region der Großen Seen

Trotz eines UN-Waffenembargos wird die Konfliktregion der Großen Seen in Afrika von Rüstungsgütern aus Osteuropa und dem Balkan sowie aus Südafrika, Großbritannien und den USA überschwemmt, so ein am Dienstag veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). In der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Ruanda und Uganda würden mit diesen Waffen massenhaft schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. ai ruft den UN-Sicherheitsrat dazu auf, das Waffenembargo für den Kongo zu erneuern und zu verschärfen sowie strenge Restriktionen gegen jeden Staat zu verhängen, der nachweisbar Waffen in den Kongo exportiert.

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"Expliziter Widerspruch"

Deutsche Soldaten sind im Sudan unerwünscht - Bundestag verschob Entscheidung

Das Vorhaben der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken, sind Presseberichten zufolge auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen. Der Deutsche Bundestag hat sich daher am vergangenen Freitag nicht wie geplant mit dem Bundeswehr-Einsatz im Sudan befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Hoyer sagte am Freitag, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei derzeit nicht zu garantieren. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wendet sich auch Südafrika als aktueller Vorsitzender der Afrikanischen Union gegen zwei Resolutionsentwürfe der Europäischen Union, der USA und anderer westlicher Industrieländer, die am vergangenen Mittwoch in New York eingebracht wurden. Mit den Resolutionen sollen dem Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieser Ansatz sei "politisch motiviert". Die Initiative der EU zeige, dass die Industrieländer weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchten.

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Privatisierung der Wasserversorgung

Protest gegen RWE-Wassergeschäft mit bundesweiter Vortragstour

Bild: Matthias SpittmannWasser-Aktivisten ketten zweibeinige Wassertropfen an das RWE-Logo und demonstrieren gegen die zunehmende Privatisierung der Wasserversorgung. Auftakt zu bundesweiter Vortragstour mit Eddie Cottle aus Südafrika Ein buntes Transparent haben die Attac-Aktivisten vor dem Haupteingang des Essener Konzerns RWE aufgespannt. Es zeigt einen Wasseranschluss mit zwei Hähnen: Der Hahn auf der einen Seite ist verknotet, ein armer Mann mit Trinkgefäß kann kaum einen Tropfen zapfen, auf der anderen Seite ist die Hand aus dem Firmenlogo von RWE zur gierigen Kralle geworden und fängt sprudelnde Gewinne auf.

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Studie

Coltanfieber kann die Hoffnung auf Frieden im Kongo zunichte machen

Vor wenigen Tagen haben sich Kongos Bürgerkriegsparteien im südafrikanischen Sun City auf eine Zusammenlegung ihrer Truppen geeinigt. International wurde dies als Durchbruch der Friedensverhandlungen gewertet. Doch das Land ist weiterhin wirtschaftlich und politisch instabil, und Regierung und Rebellen sind in ein lukratives Exportgeschäft verwickelt, das eines der Hindernisse für eine wirkliche Beendigung des Konflikts darstellt und die Lebensweise der Landbevölkerung dramatisch verändert: Coltan - ein Rohstoff, der in Handys verwendet, aber auch für die Rüstungstechnologie genutzt wird. Die jetzt in deutsch vorliegende Studie "Coltanfieber" untersucht die Problematik des Coltan-Bergbaus insbesondere hinsichtlich seiner gesellschaftlichen Folgen.

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EU-Milch-Politik

EU verkauft angeblich Butter und Milch zu Dumpingpreisen in Entwicklungsländern

Am 1. März beginnt die EU-Kommission mit dem Aufkauf von 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver, um die Milchpreise auf dem europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren. Ende Januar wurden bereits die EU-Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. Für Marita Wiggerthale, Handelsexpertin der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland, ist das ein Skandal. "Die Europäische Kommission trägt mit ihrem verantwortungslosen Krisenmanagement die Probleme der EU auf dem Rücken der Entwicklungsländer aus", meint sie. Neben mehreren Industrieländern sei einzig Südafrika von den subventionierten Milchexporten ausgenommen. Die EU fördere also seit Januar wieder den Export von Dumping-Milch in arme Länder, deren eigene Landwirtschaft diesem unlauteren Wettbewerb nicht gewachsen ist. "Die billigen Milchpulver- und Frischmilchimporte unterbieten die Milchpreise der einheimischen Kleinbauern und gefährden ihre Existenzgrundlagen", so Wiggerthale.

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"Hervorragend gelaufen"

Kongo-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende

Nach vier Monaten Dauer soll der Bundeswehr-Einsatz im Kongo nächste Woche zu Ende gehen. Zur Zeit sind 780 deutschen Soldaten im Rahmen der Europäischen Friedenstruppe EUFOR in dem südafrikanischen Land stationiert. Das Mandat lautete, die Präsidentenwahlen zu sichern und Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten zu verhindern. Nach der Anerkennung des Wahlsieges von Joseph Kabila durch seinen Herausforderer Bemba endet jetzt der Einsatz der Europäischen Truppe. Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Mission in Kinshasa sei "hervorragend gelaufen", verlangen die Grünen eine Verlängerung der Mission, da "die heikelste Phase" erst jetzt beginne, so Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller.

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"Schmiergelder"

Korruptionsermittlungen gegen Thyssen-Krupp wegen Export von Kriegsschiffen

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen deutscher Konzerne beim Export von Kriegsschiffen nach Südafrika. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll ein vom Thyssen-Konzern angeführtes Schiffsbau-Konsortium bei dem Verkauf von vier Fregatten an Südafrika illegal Schmiergelder in Höhe von rund 15 Millionen Euro gezahlt haben. Das Geld sei in der Bilanz unrechtmäßig als „nützliche Aufwendungen“ geltend gemacht worden. Ermittelt werde deshalb wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechung. Am 19. Juni seien Firmenräume bei Thyssen, den Schiffbauern Blohm + Voss in Hamburg und Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel sowie bei MAN Ferrostaal durchsucht worden, berichtete das Magazin.

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Meinungsaustausch

G8 diskutierten in Moskau über weltweite Energiesicherheit

Die G8-Energieminister haben sich am 15. März zwei Tage lang in Moskau auf Einladung der russischen G8-Präsidentschaft zu einem Meinungsaustausch zum Thema globale Energieversorgungssicherheit getroffen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums waren zum ersten Teil der Sitzung Vertreter wichtiger internationaler Organisationen im Energiebereich und Repräsentanten von Brasilien, China, Indien, Südafrika und Mexiko geladen. Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch, sagte, aus deutscher Sicht seien die Themen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie Umweltverträglichkeit von herausragender Bedeutung. Sie müssten "sowohl in nationale als auch in internationale Strategien" zusammengeführt werden.

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Frühlingserwachen

Ostertage für Naturwanderungen nutzen

Bild: Deutsche Bundesstiftung UmweltDeutschlands bekannteste Weißstörche kündigen das Frühjahr an. Während Jonas schon seit gut einer Woche seinen Horst bewohnt und auf Prinzesschen wartet, nähern sich die Storchendamen Prinzesschen (aus Südafrika) und Annemarie (aus dem äthiopischen/sudanesischen Grenzland) unaufhaltsam heimischen Gefilden. Wer die Störche auf dem weiteren Weg zu ihrem Horst in Sachsen-Anhalt begleiten möchte, findet täglich aktuelle Informationen Im Internet.

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Geschäftsführer hat gekündigt

Bundesdruckerei zahlte möglicherweise Honorar ohne Gegenleistung an Volmer-Firma

Die Consultingfirma Synthesis des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat von der Bundesdruckerei möglicherweise branchenunübliche Honorare erhalten. "Solche Zahlungen sind unlogisch und in der Höhe unverständlich", sagte ein hochrangiger Ex-Manager der Druckerei der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Nach Auskunft des früheren leitenden Angestellten sei auch keine adäquate Gegenleistung erkennbar. Die Synthesis habe vergangenes Jahr 387 000 Euro Umsatz gemacht. Dieser habe fast ausschließlich auf den Geschäftsbeziehungen zur Bundesdruckerei International Services (BIS) beruht, die für das Ausland zuständig ist. Die BIS will Volmer bei der Auftragsanbahnung in Südafrika, Vietnam und Afghanistan unterstützt haben.

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Frankfurt am Main

Festival "Africa Alive" zeigt nordafrikanische Filme

Das Festival "Africa Alive" in Frankfurt am Main steht in diesem Jahr unter dem Motto "Afrikas fließende Grenzen". Der Titel beziehe sich sowohl auf innerafrikanische als auch auf afrikanisch-europäische Beziehungen, teilten die Veranstalter bei der Vorstellung des Programms am Mittwoch in Frankfurt mit. "Denn Millionen Menschen sind stetig gezwungen, ihre afrikanische Heimat zu verlassen. Andererseits überwinden die heutigen neuen Demokratien alte Grenzen. Führt diese Periode der fließenden Grenzen zu neuen Wegen und Chancen in Afrika?" Einen thematischen Schwerpunkt des Filmprogramms bei der elften Auflage des Festivals bilden Länder, die lange von Bürgerkrieg und Unterdrückung geprägt waren und dies in ihren Filmen reflektieren, wie Algerien, Südafrika und Angola.

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Welt-Aids-Tag 28.11.

660.000 Kerzen für die HIV-infizierten Kinder Südafrikas

Um am Weltaidstag die Aufmerksamkeit auf die 660.000 mit dem HI-Virus infizierten Kinder Südafrikas zu lenken, wollen WORLD VISION und andere südafrikanische Organisationen am 28. November je eine Kerze für jedes dieser Kinder entzünden. "Ziel der Veranstaltung ist es, gerade die südafrikanische Bevölkerung aus ihrer Lethargie und Sorglosigkeit gegenüber der Aids-Seuche wachzurütteln", sagt der Deutsche Robert Michel von WORLD VISION Südafrika, der diese Veranstaltung initiiert hat. "5,3 Millionen der 42 Millionen Südafrikaner sind derzeit mit dem Virus infiziert. Von allen HIV-Infizierten weltweit leben 13 Prozent allein in der Südafrikanischen Republik", so Robert Michel weiter.

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Frieden mit der Natur

Nelson Mandela erhält Umweltpreis

Der Euronatur-Umweltpreis 2004 geht an Nelson Mandela. Nach Mitteilung der Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) wird Nelson Mandela für sein Engagement für einen Frieden mit der Natur und zur Bewahrung unersetzlicher Naturparadiese gewürdigt. Besonders habe sich Mandela für die Bewahrung des St. Lucia-Feuchtgebiets in der südafrikanischen Region KwaZulu-Natal eingesetzt. Diese Überwinterungsgebiet ist auch für europäische Vogelarten bedeutsam und heute als Weltkulturerbe geschützt. Vor einigen Jahren waren dort Feuchtgebiete und die höchsten bewaldeten Sanddünen der Erde durch geplanten Titan-Abbau gefährdet.

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Artenschutzkonferenz

Nashörner und Leoparden zum Abschuss frei gegeben

Bild: pro wildlifeLeoparden und Spitzmaulnashörner müssen künftig verstärkt um ihr Leben bangen. Die Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) hat am Montag höhere Jagdquoten für die vom Aussterben bedrohten Tierarten beschlossen. In Namibia dürfen künftig fünf der bedrohten Spitzmaulnashörner als Jagdtrophäen exportiert werden. In Südafrika sind es zehn. Statt bislang 100 Tiere darf Namibia zudem künftig jährlich 250 Leoparden an betuchte internationale Trophäenjäger verkaufen. Für Südafrika wurde eine Quotenverdopplung von 75 auf 150 Tiere bewilligt. Artenschützer kritisierten die Entscheidung massiv.

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Gegen Öl-Bohrinsel

Walfang-Kommission will Westpazifische Grauwale schützen

Die Internationale Walfangkommission (IWC) verabschiedete am Dienstag auf ihrer Jahrestagung in Italien einstimmig eine Resolution zum Schutz der letzten hundert Westpazifischen Grauwale, berichtet der WWF. Darin forderten die IWC-Staaten Eilmaßnahmen zum Schutz der grauen Riesen. Weiterhin setzten sie sich für eine umfassende Untersuchung der unter Federführung von Shell geplanten Ausbeutung der Ölvorkommen vor der russischen Insel Sachalin ein. Der Bau einer Öl-Bohrinsel und einer Unterwasser-Pipeline gefährde den Bestand der Tiere, so ein Bericht der Wissenschaftlichen Kommission der IWC. Die Resolution war von Deutschland, Großbritannien, Belgien und Südafrika eingebracht worden.

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Internationaler Frauentag

Welthungerhilfe würdigt Einsatz der Großmütter von Aids-Waisen

Den Großmüttern von Aids-Waisen in Afrika widmet die Deutsche Welthungerhilfe den diesjährigen Weltfrauentag. Derzeit gibt es 11 Millionen Aids-Waisen in Afrika; bis 2010 werden 20 Millionen Kinder ihre Eltern oder einen Elternteil verloren haben. Damit sind Großmütter häufig die letzte Rettung vor Obdachlosigkeit; sie bilden das soziale Sicherungsnetz für Tausende von Kindern. Allein in Südafrika werden schätzungsweise 500.000 Aids-Waisen von ihren Großmüttern versorgt.

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Verkehr

Wenn schon fliegen, dann "klimabewusst"

Bild: Flughafen Frankfurt/Main AGFliegen schädigt das Klima. Mit einer einzigen Interkontinentalflugreise trägt jeder Fluggast, ob Rucksacktourist oder Konferenzteilnehmer, soviel zur globalen Erwärmung bei, wie durch viele Jahre Autofahren. Die wenigen, die das wissen, sind aber nicht immer gute Schwimmer und der Finger auf der Landkarte nicht unbedingt Ersatz. Eine Möglichkeit zur Kompensation stellt Germanwatch vor: Die Kompensation der Emissionen. Das Prinzip ist bei allen anbietenden Unternehmen gleich. Die klimaschädigenden Emissionen der Flugreise werden berechnet, der Kunde bezahlt eine entsprechende Abgabe, mit der Emissionen in gleicher Höhe durch ein Projekt, häufig in Entwicklungsländern, eingespart werden. Prominentes Beispiel ist die Flugreise der deutschen Regierungsdelegation unter Umweltminister Trittin zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit in Johannesburg, 2002. Die Emissionen der Flugreise wurden durch energiesparende Häuser in Südafrika kompensiert.

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Südafrika

Nationaler Aids-Plan verspricht zuverlässige Behandlung für 500.000 Betroffene

Mit großer Freude begrüßt die internationale Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN die Verabschiedung des nationalen Aids-Behandlungsplans durch die südafrikanische Regierung. Der Plan sieht die sofortige Einführung der Behandlung von HIV/Aids-Patienten mit lebensverlängernden antiretroviralen Medikamenten vor. Bereits zu Beginn des nächsten Jahres soll hierfür in jedem Distrikt des Landes mindestens eine spezielle Gesundheitsstation eingerichtet werden.

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Öffentlich-private Partnerschaften

Investitionsförderung und Marktöffnung verfehlen Ziel der Armutsbekämpfung

China, Südafrika und Brasilien sind vor allem relativ wohlhabende Länder, die von dem neuen Instrument der "öffentlich-privaten Partnerschaften" (Public-Private Partnerships ? PPP) profitieren. Über 1.000 sogenannte PPP-Projekte meldet die Entwicklungszusammenarbeit, 4,7 Mrd. Euro wurden dafür seit 1999 bereitgestellt, teils private Investitionen, teils öffentliche Entwicklungsgelder. Die Zauberformel PPP ist in den letzten Jahren zum neuen Hoffnungsträger der Entwicklungszusammenarbeit geworden. Doch WEED kommt in einer Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit PPP zu einer ernüchternden Bilanz: Der Autor der WEED-Studie, Uwe Hoering, resümiert: "PPP ist da erfolgreich, wo es nicht nötig wäre ? als Investitionsförderung und Marktöffnung für europäische Unternehmen in ökonomisch attraktiven Ländern und Wirtschaftsbereichen. Dagegen versagen die ?Entwicklungspartnerschaften? dort, wo die eigentlichen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit liegen - bei der Verringerung von Armut."

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Umweltfonds

Langfristige Hilfe für Naturschutzgebiete nötig

Anlässlich des Weltparkkongresses, der bis zum 17. September in Durban, Südafrika, stattfindet, fordert die Umweltschutzorganisation WWF das deutsche Bundesentwicklungshilfeministerium dazu auf, seine Unterstützung für ein globales Netzwerk von Naturschutzgebieten zu verstärken und die Entwicklungsländer bei der langfristigen Sicherung dieser Gebiete zu unterstützen. Über die üblichen kurzfristigen Finanzierungen von Naturschutzprojekten hinaus müssten zusätzliche Mittel für so genannte Umweltfonds zur Verfügung getellt werden. Diese Fonds könnten nach Ansicht der Umweltschützer durch ihre Zinseinnahmen die Betriebskosten von Schutzgebieten dauerhaft tragen und damit langfristig sichern.

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Versuchter Kompromiss

Abschlusserklärung für Cancún neu formuliert

Am vergangenen Sonntag hat der Vorsitzende des Allgemeinen Rates bei der WTO, Perez de Castillo, einen neuen Entwurf für die Abschlusserklärung der Minister in Cancún vorgelegt. Bezüglich der Agrarverhandlungen stelle er in weiten Teilen eine Synthese des gemeinsamen EU-USA-Textes und des Vorschlags der sogenannten "G17" dar, einer Koalition, zu der sich Brasilien, Indien, China, Südafrika und 13 weiteren Entwicklungsländer zusammengeschlossen haben, begrüßt die Nord-Süd-Initiative Germanwatch den Text. Am 13. August hatten die EU und die USA einen gemeinsamen Vorschlag für den WTO-Agrarvertrag vorgelegt. Dieser sei jedoch trotz der Annäherung der verhandelnden Staaten zu weit von den Interessen der Entwicklungsländer entfernt gewesen.

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Neue Studien

Aids bringt wirtschaftliche Katastrophe

Die wirtschaftlichen Folgen der Immunschwächekrankheit Aids werden viel größer sein als bisher erwartet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Heidelberg,, die gemeinsam mit der Weltbank erstellt wurde. In Südafrika werde Aids die Einkommen in den kommenden dreieinhalb Generationen um die Hälfte fallen lassen, berichtet BBC-Online. 2080 werde ganztägige Kinderarbeit zu einer Alltäglichkeit am südafrikanischen Markt werden, dazu befürchten die Experten einen massiven Rückschritt in der gesamten Wirtschaft des Landes für mindestens eine weitere Generation.

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Internationale Aids-Konferenz

Zu wenig Geld gegen Aids

Bei der Internationalen Aids-Konferenz in Paris sind die Defizite in den Kassen der weltweiten Fonds zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit, TBC und Malaria bekannt gegeben worden. Nach Angaben des US-Staatssekretärs Tommy Thompson beträgt das finanzielle Defizit rund 800 Millionen Dollar. An einem runden Tisch sollen Gesundheitsministern afrikanischer Staaten, die Direktoren von WHO und UNAids sowie Vertretern der südafrikanischen Treatment Action Campaign mit Thompson über das weitere Vorgehen beraten. Allein in Afrika sind nach Angaben der UNAids 60 Millionen Menschen an Aids erkrankt.

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Aids

HIV durch infizierte Spritzen

Experten gehen davon aus, dass unhygienische Injektionsnadeln hunderttausende HIV-Fälle in Südafrika verursacht haben. Nach jüngsten Angaben des Human Research Council of South Africa sind 5,6 Prozent der Kinder zwischen zwei und 14 Jahren HIV-positiv. Einige der Forscher sind der Ansicht, dass gebrauchte Injektionsnadeln an bis zu 40 Prozent der HIV-Infektionen schuld sind. UNO-Behörden dagegen bestreiten diese Zahlen. Für sie ist ungeschützter Geschlechtsverkehr immer noch der Hauptinfektionsherd, berichtet BBC-Online.

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Südafrika

Maßnahmen gegen Aids-Verbreitung durch Lkw-Fahrer

Eine südafrikanische Gesundheitsbehörde hat erstmals spezielle Vorkehrungen für Lastwagenfahrer und Prostituierte in ihr HIV/Aids-Budget aufgenommen. Zwei Mio. Rand (ca. 238.000 Euro) des 8,4 Mio.-Euro-Budgets für 2003/04 werden für ein Programm zur Verhütung von Aids bei Lkw-Fahrern und Prostituierten eingesetzt. Laut dem Nachrichtendienst allAfrika.com gilt die Begegnung beider als eine Quelle der Ausbreitung von Aids in Südafrika.

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Simbabwe

Aids, Hunger, Armut und Korruption bringen Simbabwe an den Abgrund

Für das christliche Kinderhilfswerk World Vision berichtet Sönke C. Weiss aus dem südafrikanischen Land: Von den zwölf Millionen Einwohnern Simbabwes ist jeder dritte HIV-infiziert. "Die Männer weigern sich, Kondome zu benutzen", sagt Krankenschwester Alice Mazanura (40), die für das Kinderhilfswerk World Vision tätig ist. Sie sagt: "Die Menschen meinen, wenn sie nicht an Hunger oder dem nächsten Krieg sterben, dann soll der Tod doch wenigstens ein wenig Spaß machen." Kein Wunder also, dass die meisten ihrer 10.000 Patienten, die sie in ihrer mobilen Klinik im Dzivarasekwa-Distrikt bei Harare zu versorgen hat, unter Geschlechtskrankheiten leiden.

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Porto Alegre

NGO fordern: Recht auf Gesundheit und Zugang zu Medikamenten verankern

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Brot für die Welt setzen beim Weltsozialforum einen Schwerpunkt auf das Menschenrecht auf Gesundheit, das die medizinische Behandlung aller Menschen einschließt. Unter dem Titel "HIV/AIDS und das Menschenrecht auf Gesundheit und Leben? Ging es bei dem internationalen Workshop in Porto Allgre mit Vertretern aus Indien, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Deutschland um die Frage, wie die Ausnahmebestimmungen der WTO zu lebensverlängernden Aidsmedikamenten umgesetzt werden können und wie die Situation von Aidskranken weltweit verbessert werden kann.

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Hilfsprojekte

Computer für Südafrika

Mehr als 600 Millionen gebrauchte aber immer noch funktionierende Computer werden von internationalen Großunternehmen in den kommenden Jahren aus dem Verkehr genommen. Ein Hilfsprojekt namens Digital Partnership will diese Geräte an Kinder in der Dritten Welt liefern, um auch sie am Computer zu schulen und sie "internetreif" zu machen, berichtet BBC-Online am Montag. Die Organisation habe international agierende Unternehmen dazu aufgefordert, Geräte, die zwar noch funktionieren, aber ausgetauscht werden, Schulen, Telecommunities und Gefängnissen zur Verfügung zu stellen. Die ersten 4.000 Geräte seien bereits im Sommer in Südafrika angekommen.

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Aids

Jährlich eine Milliarde Dollar Behandlungskosten in Uganda

Aids und Malaria verursachen Uganda Kosten von mehr als einer Mrd. Dollar pro Jahr. Die Hauptgründe für diese Ausgaben seien die direkten Behandlungskosten gepaart mit einem Verlust des Wohlstands als Ergebnis einer sinkenden Arbeitskraft. Dies erklärte der Präsident von Uganda Yoweri Museveni auf einer Konferenz der 14 Gesundheitsminister von Ost-, Zentral- und Südafrika. Im Vergleich mit den Erlösen, die Uganda durch Kaffee-Exporte erziele, sei der Verlust um einiges höher. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ugandas betrage lediglich sechs Mrd. Dollar pro Jahr. Dies habe unteranderem zur Folge, dass Uganda lediglich zwölf Prozent des BIP für Gesundheitsservices zur Verfügung zu stellen könne. Laut Angaben der Uganda Aids Commission sind rund 9,5 Prozent – 1,9 Mio. Menschen - der erwachsenen Bevölkerung HIV-positiv.

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Artenschutzkonferenz in Chile

Elfenbeinhandel ist jetzt erlaubt

Auf der derzeit in Chile stattfindenden Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) ist unter großem zeitlichem und politischem Druck der Handel mit Elfenbein genehmigt worden. Bislang wurden die Anträge von Botswana und Namibia für den Export von zusammen 30 Tonnen Elfenbein aus Lagerbeständen angenommen. Die WA-Staaten entscheiden noch über drei weitere Anträge für Elfenbeinexporte. Artenschützer befürchten nun schlimme Konsequenzen für die Elefantenbestände in Afrika und Asien. Als Folge verheerender Wilderei und des Zusammenbruchs der Elefantenbestände in Afrika wurde 1989 ein absolutes Handelsverbot für Elfenbein beschlossen. Doch bereits 1997 setzten drei südafrikanische Länder (Simbabwe, Namibia und Botswana) einen einmaligen Verkauf von Elfenbein aus Lagerbeständen durch, der 18 Monate später stattfand.

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Entschädigungsforderungen aus Südafrika

Apartheid-Opfer klagen auf Schadenersatz auch durch deutsche Firmen

Unternehmen sich nun auch mit gerichtlichen Forderungen von Opfern des früheren Apartheid-Regimes in Südafrika konfrontiert. Ein Zusammenschluss von Selbsthilfegruppen der Opfer des Regimes und ihrer Angehörigen, die so genannte Khulumani Support Group, hat bei einem New Yorker Gericht Klage gegen insgesamt 20 Konzerne und Banken aus sechs Industrienationen eingereicht, darunter auch einige aus Deutschland. Ihnen werde vorgeworfen, die ab 1986 gegen Südafrika verhängten Sanktionen unterlaufen und damit zur Verlängerung des Apartheid-Regimes beigetragen zu haben, sagte der Geschäftsführer von "medico international", Thomas Gebauer, am Dienstag in Berlin.

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10 Jahre nach Rio de Janeiro

Weltgipfel berät über Nachhaltigkeit

Strategien einer umweltschonenderen und gerechteren Politik stehen ab Montag im Zentrum des Weltgipfels für Nachhaltigkeit im südafrikanischen Johannesburg. Zu dem Mammut-Kongress werden Staats- und Regierungschefs aus rund 100 Staaten und etwa 50.000 Teilnehmer erwartet. Ziel des Gipfels ist es, zehn Jahre nach der Weltumweltkonferenz von Rio de Janeiro einen international verbindlichen Fahrplan für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie die Bekämpfung von Armut und Hunger festzulegen.

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Politiker im Schlafanzug auf Berlins Straßen

Greenpeace-Jugendliche auf Protest-Tour zu Botschaften

In einem ungewöhnlichen Protestzug zogen rund 30 Greenpeace-Jugendliche am Donnerstag vormittag als verschlafene Politiker verkleidet durch Berlin zu den Botschaften von USA, Kanada, Australien, Südafrika, Malaysia und Finnland. Angeführt wurde die Karawane der Politiker, die Schlafanzüge und Kopfkissen trugen, von den "Regierungschefs" der USA, Kanadas und Australiens, die auf Stelzen liefen und mit einer Erdkugel Jo-Jo spielten. Anlässlich des bevorstehenden Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg protestierten die Jugendlichen dagegen, dass die Regierungschefs der Teilnehmerstaaten den globalen Umweltschutz nicht ernst nehmen.

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Unternehmen will Berhandlungskosten für beschäftigte zahlen

Kampf gegen Aids

Der Minengigant Anglo-Americanwill für alle aidskranken Beschäftigten die Behandlungskosten übernehmen. Das Unternehmen will damit helfen, die Aids-Epidemie in Südafrika unter Kontrolle zu bringen. Anglo-American ist das erste Großunternehmen, das eine solche Kampagne startet, berichtet BBC-online am Dienstag. AngloGold, die Goldminen-Tochter des Unternehmens, hat in einer Untersuchung Anfang des Jahres veröffentlicht, dass 28 Prozent der 44.000 Beschäftigten mit Aids infiziert sind. Die Infektionsrate liege damit dreimal höher als in ganz Südafrika.

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Südafrika: Amnestie für Täter und Entschädigung der Opfer

Internationale Kampagne für Entschuldung und Entschädigung

Am 16. Juni 2002 jährte sich der Tag des Soweto-Massakers der Apartheid-Sicherheitskräfte an schwarzen Jugendlichen zum 26. Mal. Dieser Tag wird in Südafrika als Tag der Menschenrechte gefeiert und erinnert an die Tausenden von Opfern des Apartheidterrors in Südafrika und den Nachbarländern. Die Amnestie für Verbrecher der Apartheidära bei gleichzeitiger Verschleppung der Entschädigung der Opfer der Apartheid ist ein Skandal und hat in Südafrika eine heftige Debatte ausgelöst.

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Fünf afrikanische Länder für Elfenbein-Handel

"Wilderei auf Elefanten vielerorts außer Kontrolle"

Fünf südafrikanische Länder wollen den internationalen Handel mit Elfenbein durchsetzen. Pro Wildlife zufolge haben Simbabwe, Südafrika, Namibia, Botswana und Sambia fristgerecht die Lockerung des Schutzes für Elefanten beantragt, über die auf der Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) im November abgestimmt wird. "Wilderei und illegaler Elfenbeinhandel sind in vielen Ländern Afrikas, allen voran Simbabwe, völlig außer Kontrolle", warnt Pro Wildlife Expertin Daniela Freyer. "Auch das Überleben des Asiatischen Elefanten würde durch eine Legalisierung des Elfenbeinhandels bedroht." Die Position der Artenschützer wird von vielen asiatischen und afrikanischen Ländern geteilt.

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Solarenergie

KfW fördert Stromversorgung in Südafrika

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert in Südafrika im Auftrag der Bundesregierung Erneuerbare Energien für die Elektrifizierung entlegener Regionen. Der Darlehensvertrag über 15,8 Mio EUR wurde gestern in Pretoria von Vertretern der KfW und der südafrikanischen Regierung unterschrieben. Rund 27.000 Haushalte in entlegenen ländlichen Regionen werden durch das Projekt mit Solar-Hausanlagen (Solar-Home-Systems-SHS) versorgt werden.

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Müllverwertung

Kontainergroße Anlage verwandelt Müll in Energie

Im südafrikanischen Kapstadt sollen künftig Klärschlamm und Müll in Elektrizität, Brennstoffe und Ziegel für Billighäuser umgewandelt werden. Zu diesem Zweck haben das US-Unternehmen Solid Waste Technologie und das auf den Bahamas angesiedelte Biotech-Unternehmen Kwikpower International ein Joint Venture gegründet.

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Alternativ reisen

Radreisekatalog weltweit erschienen

Im neuen Gemeinschaftskatalog „Radreisen 2002“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) präsentieren 90 renommierte Radreiseveranstalter und Touristikbüros rund 160 Radreisen in Deutschland, Europa und weltweit. Koordiniert wird das Projekt vom ADFC und Rückenwind Reisen in Oldenburg. Radwanderenthusiasten finden in dem 48-seitigen Farbkatalog eine Fülle an organisierten Reisen. Übersichtlich gegliedert finden sich Klassikertouren in Deutschland wie Altmühl-, Donau-, oder Elberadweg sowie viele neue Radtouren in weiteren 19 europäischen Ländern vom Baltikum bis Zypern. Auch exotische Radelziele kommen nicht zu kurz: Madagaskar, Bali oder Südafrika sind nur einige davon.

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Urteil in Südafrika

Regierung muß Behandlung von Schwangeren ermöglichen

Der Oberste Gerichtshof von Südafrika hat die Regierung dazu verurteilt, die Übertragung von HIV/Aids von Schwangeren auf ihre Babys durch medikamentöse Behandlung landesweit einzudämmen. Die von "Brot für die Welt" mit 1,5 Millionen Mark unterstützte Lobbyorganisation Treatment Action Campaign (TAC) hatte die Regierung verklagt, dass sie gegen das verfassungsmäßig zugesicherte Recht auf gesundheitliche Versorgung verstoße, wenn sie die Behandlung von Schwangeren mit dem Medikament Nevirapine nicht gewährleiste.

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Entwicklungshilfe

Wieczorek-Zeul will neuen Gesellschaftsvertrag mit Entwicklungsländern

Einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Industrie- und Entwicklungsländern fordert Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Bei der Eröffnung des "Dialogforums zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung" sagte Wieczorek-Zeul, die Welthandelsorganisation dürfe nicht die Regeln der Welt in allen Bereichen bestimmen. Auch Entwicklungsländer müssten Zugang zu den globalen Märkten erhalten. Das zweitägige Dialogforum soll Perspektiven für den Weltgipfel aufzeigen, der im September 2002 im südafrikanischen Johannesburg stattfindet.

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Naturschutz

WWF Südafrika vergibt höchste Auszeichnung an deutsches Ministerium und KfW

Der WWF Südafrika hat heute die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Goldmedaille 2001 für ihren herausragenden Beitrag zum Naturschutz ausgezeichnet. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) vor Ort stark beim Aufbau eines Wildlife Colleges engagiert, das Mitarbeiter von Naturschutzgebieten weiterbildet. Die Medaille wurde durch den Präsidenten von WWF Südafrika, Dr. Anton Rupert, verliehen und stellvertretend für die Bundesregierung von Anna-Margareta Peters, Deutsche Botschafterin in Pretoria, und Wolfgang Kroh, Vorstand der KfW, entgegengenommen.

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Rassismus

Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat

Zum Abschluss der Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im südafrikanischen Durban stellt amnesty international fest, dass die Konferenz trotz aller politischen Turbulenzen wichtige Ergebnisse gebracht hat. Das weltweite Ausmaß des Rassismus und verwandter Phänomene wurde durch die Konferenz so deutlich wie nie. So wurde zum ersten Mal die Not von Unberührbaren in Indien, von Roma, Flüchtlingen und Opfern mehrfacher Diskriminierung wie Frauen und sexuellen Minderheiten auf die politische Tagesordnung gestellt. amnesty international fordert alle Regierungen auf, Pläne für ihr jeweiliges Land zu entwickeln und umzusetzen, die wirksame Maßnahmen gegen Rassismus enthalten.

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Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul

Aids-Ausbreitung in Südafrika "dramatisch"

Die Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids in Südafrika nimmt nach Angaben von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) dramatische Ausmaße an. Um den HIV-Infizierten zu helfen und eine weitere Zunahme der Aids-Fälle zu verhindern, engagiere sich Deutschland bei verschiedenen Projekten in Südafrika, sagte die Ministerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

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Naturschutzpreis des Global Nature Fund

Südafrikanischer Wildhüter und Baikalexperte ausgezeichnet

Mit der Auszeichnung "Best Conservation Practice Award" würdigt die in Radolfzell ansässige Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) Personen, die sich in besonderer Weise um den Naturschutz verdient gemacht haben. In diesem Jahr erhielten der südafrikanische Wildhüter Henry Oram vom St. Lucia-See und der russische Baikalexperte Dr. Matvey Alexandrovich Shargaev während der 6. Living Lakes Konferenz am Baikalsee den Preis.

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Kritik an Trittin

Illegale Zoo-Elefanten dürfen entgegen Artenschutzabkommen bleiben

Die bei Stuttgart ansässige Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AgA) wirft Bundesumweltminister Trittin vor, einen eklatanten Verstoß gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) wider besseres Wissen nachträglich sanktioniert und die Rückführung von vier 1999 illegal in die Zoos Dresden und Erfurt eingeführter Jungelefanten nach Südafrika vereitelt zu haben. Wie den Tierschützern erst jetzt offiziell mitgeteilt worden sei, habe das für internationalen Artenschutz zuständige Bundesamt für Naturschutz (BfN) auf Weisung des Ministers bereits am 6. April den Widersprüchen der beiden Zoos gegen die von ihm selbst verfügte Aufhebung der Einfuhrgenehmigungen für die Tiere stattgegeben. Der grüne Umweltminister, so die AgA, sei damit im internationalen Artenschutz genau so unglaubwürdig geworden wie seine Vorgänger im Amt.

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Staudämme

WWF-Bericht warnt vor mehr Überflutungen durch falsche Planungen

Was die Fluten großer Ströme eigentlich aufhalten soll, macht sie oft erst wirklich zur Katastrophe. Ein neuer Bericht des WWF (World Wide Fund for Nature) macht deutlich, dass bei vielen Staudammprojekten die bei Hochwasser auftretenden Wassermassen unterschätzt werden. Gerade in Entwicklungsländern können solche Fehlkonstruktionen die ohnehin verheerenden Überschwemmungen noch einmal verschärfen. In dem Bericht werden Staudämme in Nigeria, Indien, Honduras, Südafrika und am Mekong in Südostasien unter die Lupe genommen. Dabei wurde deutlich, dass beim Bau von Staudämmen häufig große Wissenslücken über das Gefahrenpotential extremer Flutwellen existieren.

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Internationales Literaturfestival

Nadine Gordimer will kleine Literaturen populärer machen

Die südafrikanische Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer plädiert dafür, durch mehr Übersetzungen kleinere Literaturen stärker zu popularisieren. Dazu könne das Internationale Literaturfestival Berlin (14. bis 24. Juni) einen Beitrag leisten, sagte die Autorin am Donnerstag in Berlin.

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Berlin

Internationales Literaturfestival eröffnet

Ein Festival bringt die Literaturen der Welt in die deutsche Hauptstadt. Zum Auftakt des ersten Internationalen Literaturfestivals Berlin las am Donnerstagabend die südafrikanische Literaturnobelpreisträgerin Nadine Gordimer. Bis zum 24. Juni führt das Literaturfest Autoren aus Europa, Amerika, Asien, Afrika und Australien zusammen. Weltoffenheit und Toleranz der Gastgeberstadt sollten auf diese Weise unterstrichen werden, sagte Festivalleiter Ulrich Schreiber zur Eröffnung.

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Südafrika

medico fordert Entschädigung für Apartheidopfer

medico international fordert für das heutige, demokratische Südafrika von den Unterstützern und Profiteuren des alten Apartheid-Systems Entschuldung und Entschädigung. Im Zentrum der Kritik steht die Deutsche Bank wegen ihres Kreditengagements.

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Kampf um Erdöl

Grüne Ex-Staatsministerin Kerstin Müller im Sudan unerwünscht

Kerstin Müller mit US-Präsident George W. Bush und US-Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice, Bild: Deutscher Bundestag/MELDEPRESS/Sylvia BohnKerstin Müller (Grüne) zählt zu den härtesten Gegnern der sudanesischen Regierung. Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Bundesaußenminister Josef Fischer (Grüne) wie auch als außenpolitische Sprecherin der grünen Oppositionsfraktion stehen Afrika und der Sudan im Zentrum ihres Interesses. Jetzt verweigerte die sudanesische Regierung nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion der ehemaligen Staatsministerin die Einreise. Müller habe mit Abgeordneten anderer Fraktionen ab Samstag eine Delegationsreise in den Sudan und nach Äthiopien unternehmen wollen, teilte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 14. März in Berlin mit. Während die Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Linkspartei am Montag von der sudanesischen Botschaft ein Visum erhalten hätten, sei dies Müller trotz Intervention des Auswärtigen Amtes und des Bundestagspräsidiums ohne Begründung versagt worden. Die Reise der Parlamentariergruppe sei daraufhin ganz abgesagt worden. Im Sudan konkurriert die internationale Staatengemeinschaft seit Jahren um den Zugang zum Erdöl. Während die sudanesische Zentralregierung Erdöl an China verkauft, hoffen westliche Staaten in Kooperationen mit den Rebellen des Südens auf Zugang zum Öl.

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Kritik von Regenwald-Schützern

Al Gore und UN-Weltklimarat erhalten Friedensnobelpreis

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den US-Politiker Al Gore und den UN-Weltklimarat (IPCC). Damit werde ihr Einsatz geehrt, "das Wissen um den menschengemachten Klimawandel" zu erweitern und zu verbreiten, teilte das Nobelpreiskomitee am 12. Oktober in Oslo mit. Gore war Vizepräsident unter dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Im Jahr 2000 verlor er als Kandidat der US-Demokraten die Präsidentschaftswahl knapp gegen George W. Bush. Während viele Umweltorganisationen spontan jubelten, kritisierte die Organisation Rettet den Regenwald die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, Al Gore auszuzeichnen.

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"Gerecht"

Merkel fordert soziale Mindeststandards in Schwellenländern

Bild: Kai MörkDie Konkurrenz zwischen den in der informellen Gruppe der G8 versammelten führenden Industriestaaten und den wirtschaftlich erstarkenden Schwellenländern wird härter. Während die Industriestaaten in den vergangenen Jahren soziale Standards abgebaut haben, verlangen sie jetzt von großen Schwellenländern wie China und Indien, soziale Mindeststandards zu schaffen. In einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" schreibt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben. Wir brauchen daher die Anerkennung sozialer Mindeststandards. Die Entwicklung sozialer Sicherungssysteme in Schwellenländern ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, um den rasanten Industrialisierungsprozess gerecht zu gestalten."

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"183 Millionen statt 24 Milliarden Tonnen Steinkohle"

Die Reichweite der Kohle wird angeblich deutlich überschätzt

Ungeachtet der großen Risiken für das Klima soll der Anteil der Kohle an der Energieversorgung vermutlich deutlich ausgeweitet werden. Dieser Weg könnte nach Auffassung der Energy Watch Group, einem Zusammenschluss von Energieforschern und Wirtschaftsexperten, in eine Sackgasse führen. Nach Darstellung der Gruppierung sind die internationalen Statistiken über die Kohlereserven vielfach "veraltet". Eine aktuelle und transparente Datenerhebung sei "dringend notwendig". Möglicherweise werde schon im Jahr 2025 das "Fördermaximum" erreicht.

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Zweitgrößte Uranvorräte der Welt

Energiemanager mit Steinmeier auf Rohstoffsuche in Kasachstan

Eine elfköpfige Wirtschaftsdelegation besucht derzeit in Begleitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fünf Länder Zentralasiens. Im Verlauf der Woche besuchen die Manager aus der Energie- und Infrastrukturbranche mit dem Minister Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan. Die zentralasiatischen Staaten spielen eine wachsende Rolle bei der internationalen Versorgung mit Erdöl, Erdgas und Uran. Die Deutsche Botschaft in der kasachischen Hauptstadt Astana veranstaltete am Dienstag in Zusammenarbeit mit dem kasachischen Wirtschaftsförderungsinstitut KazInvest ein Deutsch-Kasachisches Wirtschaftsforum. Auf dem Forum wurden Möglichkeiten einer projektbezogenen Zusammenarbeit in dem neuntgrößten Land der Erde erörtert. Das Land ist für die deutsche Energiewirtschaft von höchstem Interesse: "Im Bewusstsein der Marktstrategen hat die Bedeutung der Kaspischen Region als vergleichsweise stabiler Ölversorger neben der Krisenregion Persischer Golf stark zugenommen", heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes. Die in Kasachstan entdeckten Ölvorkommen Tengis und Kaschagan seien "die beiden weltweit größten Funde der letzten 20 Jahre". Kasachstan verfügt zudem über die nach Australien zweitgrößten Uranvorkommen der Welt.

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Afrika & Investitionsfreiheit

Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft

Mit Übernahme des G8-Vorsitzes am 1. Januar 2007 hat Deutschland die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der global führenden Industriestaaten. Unter dem Leitmotiv "Wachstum und Verantwortung" möchte die deutsche Bundesregierung die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stellen. Das in den 1990er als "vergessener" oder "verlorener Kontinent" bezeichnete Afrika rückt damit - vor dem Hintergrund der neuerlichen Rohstofffunde - in den Mittelpunkt des Interesses der energie- und rohstoffhungrigen G8-Staaten.

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"Rohstoffarme Länder wie Deutschland"

Bundestag beschließt Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2006 dem Einsatz von bis zu 780 Bundeswehr-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt. FDP und Linkspartei trugen den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land nicht mit. 440 Abgeordnete stimmten für den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. 135 votierten dagegen. Sechs Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Nach Angaben von Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gab es 47 schriftliche Erklärungen zum persönlichen Abstimmungsverhalten. Die Grünen begründeten ihre mit großer Mehrheit getragene Zustimmung ebenfalls mit der "UN-Bitte" sowie der notwendigen "Hilfe" für eine friedliche Entwicklung in dem afrikanischen Land. Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer verwahrte sich gegen die Gleichstellung der UN-mandatierten "Kongo-Mission" mit dem "völkerrechtswidrigen Irak-Krieg". Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden begründete den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land damit, dass Kongo und andere rohstoffreiche Länder in ein faires, internationales System eingebunden werden müssten, das auch rohstoffarmen Ländern wie Deutschland die Nutzung ermögliche.

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"Krieg der Rohstoffe"

Sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bundeswehr in die Demokratische Republik Kongo zu schicken. Der Deutsche Bundestag soll dem am Freitag zustimmen. 780 Deutsche sollen sich am EU-Einsatz "EUFOR RD CONGO" führend beteiligen, die wiederum den Kriegseinsatz der UN-Truppe MONUC unterstützen soll. Obwohl die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten vielfach über die Vertretung deutscher Interessen sowie über die Sicherung von Rohstoffen und Märkten durch die Bundeswehr gesprochen hatte, begründet sie den Kongo-Einsatz mit altruistischen Motiven: Die Bundeswehr solle "helfen", Störungen der ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten zu verhindern. In der deutschen Friedensbewegung wird eher vermutet, dass mit dem Militäreinsatz "der Boden für lukrative Investitionen und Geschäfte für Transnationale Konzerne bereitet" werden soll. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes tobt in der Demokratischen Republik Kongo ein "Krieg der Rohstoffe".

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Bodenschätze

Bundespräsident spricht über Jagd nach Rohstoffen in Afrika

Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Problemen in Afrika durch die weltweite Jagd nach Rohstoffen. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit die in vielen Ländern Afrikas positive Entwicklung zu guter Regierungsführung nicht neuen Belastungen ausgesetzt wird", sagte Köhler am Montagabend auf einem Staatsbankett in der botswanischen Hauptstadt Gabarone. Die zunehmende Jagd nach Rohstoffen bereite ihm Sorgen "für Afrika insgesamt". Im Interview äußerte sich der Bundespräsident auch zu den deutschen Rohstoff-Interessen in Afrika.

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"Nicht am Hindukusch und im Kongo"

Friedensratschlag analysiert Motive des geplanten Kongo-Einsatzes

Der Kasseler Bundesausschuss Friedensratschlag wendet sich in einer Stellungnahme gegen einen Kongo-Einsatz der Bundeswehr. "Die Bundesregierung plant derzeit erstmalig in einem eigenständigen militärischen Kampfeinsatz der Europäischen Union - ohne NATO-Beteiligung - die Führung zu übernehmen", schreiben Peter Strutynski und Lühr Henken vom Friedensratschlag. Die offiziell genannten Ziele des Einsatzes - der Schutz der Wahlkommission und eine Evakuierung von Wahlbeobachtern - seien mit dem Einsatz nicht realisierbar. Die Friedensforscher vermuten ganz andere Motive für den Militäreinsatz: Es gehe um eine "Erprobung der EU-Battle-Groups" und um die "Verfolgung wirtschaftlicher Interessen" in dem rohstoffreichen Land. Jahrzehnte des Bürgerkriegs und "äußere militärische Einmischungen" hätten das Land in ein "Chaos und die Bevölkerung in immer größeres Elend" gestürzt. Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass die Probleme des Landes "mit Militär nicht zu lösen sind".

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Ölabhängigkeit im Verkehrsbereich

Glos formuliert "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm"

Bundesministers Michael Glos hat auf der 13. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft am Dienstag in Berlin "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm" formuliert. Die gleichrangigen energiepolitischen Ziele seien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Weiterhin plädierte Glos für einen "breiten und ausgewogenen Energiemix aus Öl, Gas, Steinkohle, Braunkohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien". Über die Rolle der Kernenergie möchte der Minister noch "nachdenken". Die erneuerbaren Energien sollten zwar weiter gefördert werden, "aber mit geschärftem Blick für ihre Wirtschaftlichkeit", so Glos. Zugleich möchte der Minister "flankierend" die Ölabhängigkeit verringern und daher im Verkehrsbereich erneuerbare Biotreibstoffe fördern. Außerdem solle die Energieeffizienz erhöht und Energieeinsparungen vorangetrieben werden. Unklar bleiben die Ziele und Maßnahmen im internationalen Bereich: "Wir werden die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich bilateral und multilateral weiter ausbauen. Die deutschen Präsidentschaften in der EU und der G8 in 2007 sind hierfür gute Ansatzpunkte", so Glos.

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Freihandel

Globalisierungsgegner fordern Stopp der WTO-Verhandlungen

Am 13. Dezember beginnen neue Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels. Ein drittes Debakel nach Seattle und Cancun, wo es beidesmal nicht gelang, den Durchbruch beim Abbau von Zöllen und Agrarsubventionen zu erzielen, will man diesmal in Hongkong vermeiden. Die Welthandelsorganisation (WTO) mit 149 Mitgliedsländern, darunter Deutschland, will für die weltweit agierenden Unternehmen den Handel erleichtern, indem sie für den Abbau von Zöllen und Subventionen eintritt. Mehr als 150 soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen haben jetzt die Politik der Welthandelsorganisation in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert und einen Stopp der Verhandlungen gefordert. Die so genannte Entwicklungsrunde der WTO sei "ein Rezept für die massenhafte Zerstörung von Existenzen, für Massenarbeitslosigkeit und die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen", heißt es in dem Papier, das aus Deutschland neben Attac auch Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterzeichnet haben.

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Studie

Soziale und ökologische Schäden durch Staudamm-Bauten

Der Bau von Großstaudämmen richtet nach einer Studie des WWF noch immer enorme soziale und ökologische Schäden an. Daran habe sich auch fünf Jahre nach den Empfehlungen der Welt-Kommission für Staudämme (WCD) nichts geändert, so die Umweltorganisation. Eine am Montag vorgelegte WWF-Studie listet sechs Dammbauprojekte aus den letzten fünf Jahren in Spanien, der Türkei, Australien, Island, Laos und Belize auf, die die Anforderungen nach Einschätzung der Umweltschützer nicht erfüllen. Der WWF kritisierte auch die Rolle der Bundesregierung."Obwohl Deutschland sich öffentlich zu den Empfehlungen der WCD bekannt habe, unterstütze die Bundesregierung weiterhin ökologisch und sozial bedenkliche Staudammprojekte.

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Europäisches Patentamt

Greenpeace warnt vor verfaulendem Saatgut

Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München hat einem Patentantrag zur Sterilisierung von Saatgut durch die so genannte "Terminator"-Technologie stattgegeben. Das Patent EP 775212 B vom 5. Oktober 2005 umfasse alle Pflanzen, die gentechnisch so manipuliert worden seien, dass ihre Samen nicht mehr keimen könnten. Offenbar wurde auch ein "Verfahren zur Herstellung eines nicht lebensfähigen Samens" angemeldet. Einmal geerntete und wieder ausgesäte Samen könnten nach diesem Verfahren keine neuen Pflanzen produzieren: "sie verfaulen in der Erde", so Greenpeace. "Wird mit der 'Terminator'-Technologie zum Beispiel Soja, Weizen, Raps oder Baumwolle sterilisiert, sind die Landwirte gezwungen, Saatgut jedes Jahr neu zu kaufen", kritisiert die Organisation. Die Landwirte sollten sich darüber im Klaren sein, dass "weltweit die Firmen in den Startlöchern stehen, um die Kontrolle über ihr Saatgut durch Genmanipulation zu erlangen."

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Gipfel der verpassten Chance

G8-Kompromiss zum Klimaschutz laut WWF "weniger als nichts"

Bild: Wagner & Co. Solartechnik/Deutsche Bundesstiftung UmweltDer von den Terroranschlägen überschattete G8-Gipfel in Schottland hat nach Einschätzung des WWF den internationalen Klimaschutz nicht voran gebracht. Die von der Bundesregierung vollmundig verkündeten "Fortschritte" seien ein Etikettenschwindel. Bei der Bush-Administration sei keinerlei Bewegung erkennbar. Im vorab bekannt gewordenen Abschlussdokument wird anerkannt, dass der Klimawandel ein Problem darstellt. Es gibt aber keine konkreten Ziele oder Maßnahmen vor. "Das ist in etwa so als ob die Regierungschefs anerkennen, dass die Erde keine Scheibe ist", kritisiert Jennifer Morgan Leiterin des internationalen Klimaprogramms des WWF. Die bekannt gewordenen Formulierungen seien windelweich und blieben weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.

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Bilanzpressekonferenz

Kritiker werfen Bayer schwere Umwelt- und Gesundheitsschäden vor

Nach dem erfolgreichen Geschäftsjahr 2004 erwartet der Chemie- und Pharmamulti Bayer für 2005 ein deutliches Umsatz- und Ergebniswachstum. Der Konzernumsatz soll 2005 auf über 25 Milliarden Euro anwachsen, sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz in Leverkusen. Die Neuausrichtung des Konzerns sei nach drei Jahren grundsätzlich abgeschlossen, nachdem sich Bayer von einem Großteil des klassischen Chemie- und etwa einem Drittel des Polymergeschäfts (Kunststoffe) getrennt habe. Unter der Holding gehe das Unternehmen mit den drei Teilkonzernen "Bayer HealthCare" (Pharma), "Bayer CropScience" (Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung, Gentechnik) und "Bayer MaterialScience" (Industriechemikalien) in die Zukunft. Die konzernkritische "Coordination gegen BAYER-Gefahren" kündigte am Dienstag Gegenanträge zur Hauptversammlung des Konzerns an. Der Verein wirft dem Unternehmen vor, den Schutz der Umwelt zu missachten und mit seinen Produkten "Tausende Personen zu schädigen". Im Zentrum der Kritik steht die Gefährdung von Patienten durch den "Verkauf unwirksamer oder gefährlicher Pharmazeutika", der Verkauf "hochgefährlicher Pestizide" in Entwicklungsländer, Kinderarbeit bei indischen Zulieferern, die Freisetzung giftiger Chemikalien in die Umwelt und Preisabsprachen mit Konkurrenz-Unternehmen.

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"Immer ungehemmtere Exporte"

Alternativer Rüstungsexportbericht vorgelegt

Experten des Berliner Information-Center for Transatlantic Security (BITS) veröffentlichten am Dienstag in Berlin einen alternativen Rüstungsexportbericht. Auf 45 Seiten wird darin dokumentiert was in den vergangenen Jahren alles "neben" dem offiziellen Bericht der Bundesregierung an Rüstung "made in germany" exportiert worden ist. "Es ist viel mehr an Rüstungsgütern 'made in germany' im Ausland vorhanden, als auf den Systemen außen draufsteht", betont Nassauer. Zusammen mit Christopher Steinmetz beschreibt er in der Studie, dass trotz der restriktiven Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Bundesregierung munter in alle Welt exportiert wurde - von Teilen einer Munitionsfabrikanlage für Nepal über Feuerleitsysteme für thailändische Korvetten und Dieselmotoren für Küstenboote in Sri Lanka bis zu U-Boot-Motoren nach China. Aber auch Eritrea, Indien, Indonesien, Malaysia, Myanmar oder Südkorea, Chile und Brasilien fehlen in der Empfängerliste nicht.

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Außenpolitische Strategie

Vereinte Nationen töteten im "Krieg der Rohstoffe" mehr als 50 Kongolesen

Bei einem Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri sind am Dienstag nach vorläufigen Angaben mindestens 50 Milizionäre getötet worden. Der Angriff der Vereinten Nationen, der nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von dem niederländischen General Patrick Cammaert geplant worden war, richtete sich gegen ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia. Der französische Generalstabschef der UN-"Mission" für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d'Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri würden von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", so der UN-General laut FAZ. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 4. Oktober 2004 ist Deutschland der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz. Nach einem Bericht der österreichischen Zeitung "Der Standard" vom 18. Januar 2001, ist der Krieg im Kongo ein "Verteilungskrieg" um den ungeheuren Reichtum des Kongo. "Diamanten, Kupfer, Kobalt, Gold, seltene Erden, Edelhölzer - riesige Mengen leicht abbaubarer, gut absetzbarer Rohstoffe haben schon vor hundert Jahren die Begehrlichkeiten der damaligen belgischen Kolonialherren geweckt", schreibt die Zeitung. "Fast 40 Jahre lang konnte der Diktator Mobutu Sese Seko die Verteilung der Schätze unter seinen Anhängern und internationalen Konzernen kontrollieren. Seit seinem Sturz 1997 hat sich eine Vielzahl von Interessenten auf den Kongo gestürzt." In seiner "Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika" vom Januar 2004 schreibt auch die deutsche Bundesregierung von einem "Krieg der Rohstoffe".

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Mordechai Vanunu

Festnahme des israelischen Atomwaffengegners Mordechai Vanunu

Bild: IPPNWDie deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) protestiert gegen die erneute Verhaftung des israelischen "Atomspions" Mordechai Vanunu. Nachdem die israelischen Behörden den Atomtechniker am 21. April 2004 nach 18 Jahren Haft freigelassen hatten, wurde er mit erheblichen Auflagen unter Hausarrest gesetzt und nun durch die israelische Polizei erneut festgenommen. Vanunu informierte 1985 die Weltöffentlichkeit über das israelische Atomwaffenprogramm, an dem er selber im Dimona Nuclear Research Center mitgearbeitet hatte.

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Auch "Mauerblümchen" geschützt

Artenschutzkonferenz bringt Fortschritte für viele Arten

Bild: janNatur- und Artenschützer ziehen eine positive Bilanz der Welt-Artenschutzkonferenz. Die am Donnerstag zu Ende gegangene CITES-Konferenz habe für viele bedrohte Arten Fortschritte gebracht. Nach Meinung von Artenschutzexperten ist die Entwicklung des knapp 30 Jahre alten Washingtoner Artenschutzübereinkommens vor allem bei Fischen und Hölzern erfreulich. Auch weniger bekannte Arten würden jetzt geschützt. Kontraproduktiv sei allerdings die Freigabe des Handels mit Elfenbeinschnitzereien für Touristensouvenirs.

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EU-Kommission fördert Projekt

Medikamenten-Produktion auf dem Acker als unverantwortlich kritisiert

Europäische Wissenschaftler wollen mithilfe von gentechnisch veränderten Pflanzen Medikamente auf freiem Feld herstellen. Vom Steuerzahler mit zwölf Millionen Euro subventioniert, sollen in den kommenden Jahren Impfstoffe und Medikamente gegen Aids, Tollwut, Diabetes und Tuberkulose in Pflanzen produziert, anschließend gereinigt und in klinischen Versuchen getestet werden. Das Umweltinstitut München warnte, eine Verunreinigung von Nahrungsmitteln durch die genmanipulierten Pharma-Pflanzen sei unvermeidbar.

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14.000 neue Aids-Infektionen täglich

Russisches Roulette ohne Kondom weiterhin beliebt

Die Zahl der HIV-Neuinfektionen ist mit fünf Millionen Menschen nach Angaben der UNAids und der Weltgesundheitsorganisation WHO in diesem Jahr auf eine Rekordzahl angewachsen. Drei Millionen Menschen sind alleine in diesem Jahr an der Immunschwächekrankheit gestorben, berichtet BBC-Online. Die Gesundheitsorganisationen warnen davor, dass der Gipfel der Neuinfektionen noch nicht erreicht sei. Besonders stark könnte die Zahl in Osteuropa und Zentralasien steigen. Dennoch ist immer noch mehr als ein Drittel der Befragten der zweiten "Durex Global Sex Survey" bereit, ohne Kondom mit einem neuen Partner zu schlafen, hatten 41 Prozent in den letzten 12 Monaten ungeschützten Sex mit einem neuen Partner. Dies ist besonders fatal, da es um die Ehrlichkeit bezüglich sexueller Vergangenheit und Gegenwart nicht gut aussieht.

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Afrika

Lage in Simbabwe laut Augenzeugenbericht schlimm wie nie

Der österreichische Lehrer Christian Schreckeis war zu einer Hilfsmission in Simbabwe und brachte folgenden Bericht mit: "Ich bin seit 1964 in Zimbabwe und habe alle Höhen und Tiefen dieses Landes hautnahe miterlebt. Aber so schlimm wie jetzt war, war es noch nie", empfängt mich ein Pfarrer, der aus Angst vor Repression nicht genannt werden will, in der zweitgrößten Stadt Simbabwes, Bulawayo. "Nicht einmal die Hungerblockade des Matabelelandes 1982/83, mit der die Regierung versucht hat Aufstände dort niederzuschlagen, hat diese Ausmaße an Leid hervorgerufen", fährt er fort. Und nach einem ersten Lokalaugenschein im in Bulawayo scheint sich dies auch zu bewahrheiten.

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Libysches Atomwaffenprogramm

Neuer "Atomschmuggel"-Prozess

Wegen des Verdachts der Beteiligung am libyschen Atomprogramm muss sich seit 5. Juni ein Ingenieur vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen vor, die Regierung Libyens bei der Entwicklung und beim Bau von Anlagen für die Urananreicherung unterstützt zu haben. Der sogenannte Atomschmuggel-Prozess gegen den Geschäftsmann wird neu aufgerollt, nachdem er 2006 beim Landgericht Mannheim wegen offener rechtlicher Fragen geplatzt war. Der Angeklagte ließ über seine Verteidiger erklären, er werde zunächst weder zur Person noch zu den Vorwürfen Angaben machen.

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"Millionen Haie verenden qualvoll"

WWF kritisiert Langleinen-Fischerei im Atlantik

Im Südwest-Atlantik verenden nach Darstellung der Umweltstiftung WWF jährlich rund sieben Millionen Haie und Rochen als ungewollter Beifang der kommerziellen Langleinen-Fischerei auf Tunfisch, Schwertfisch und Seehecht. Laut WWF sollen schätzungsweise 5,5 Millionen Blauhaie und 1,1 Millionen der auf der Roten Liste als gefährdet eingestuften Kurzflossen-Makos qualvoll ums Leben kommen. Die von großen Fangschiffen ausgebrachten und bis zu 100 Kilometer langen Kunststoffseile mit tausenden Haken würden auch für 34.000 Seevögel wie den Albatross und über 4000 Meeresschildkröten zur Todesfalle, heißt es in einem Bericht der Umweltstiftung.

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Brunsbüttel, Leverkusen, Dormagen & Herten

Protest gegen Verbrennung australischen Giftmülls in Deutschland

Nach Angaben der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und der Steinburger Grünen soll hochgiftiges Hexachlorbenzol (HCB) auf dem Seeweg von Australien bis nach Brunsbüttel geschafft und in Deutschland verbrannt werden. Die Verbrennung der Chemikalie sei in einer Müllverbrennungsanlage der Firma Remondis in Brunsbüttel sowie in Verbrennungsöfen in Leverkusen, Dormagen und Herten geplant. Dieser Giftmülltransport stellt nach Auffassung der Kritiker einen "neuen, erschütternden Entfernungsrekord" dar. Auch gebe es in Australien nach Darstellung dortiger Umweltschützer "erprobte Verfahren" zur Beseitigung des Chemiemülls mit deutlich weniger Gefahrstoffen, als bei einer Verbrennung in Deutschland.

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33 Millionen Euro

Die EU will die Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo "verbessern"

Die EU-Kommission schlägt eine Verdoppelung der europäischen Zahlungen an die rohstoffreiche Demokratische Republik Kongo vor. Nach mehr als vierzig Jahren Diktatur und Krieg verfüge das Land nun erstmals über einen in allgemeiner Direktwahl gewählten Präsidenten, eine moderne Verfassung, die massive Zustimmung erhalten habe, und ein demokratisches Parlament, das die Gesamtheit aller Bürger vertrete. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel, der anlässlich der Amtseinführung von Staatspräsident Joseph Kabila am 6. Dezember nach Kinshasa reisen wird, schlug nun vor, zur Unterstützung des Wiederaufbaus des kongolesischen Staates die europäischen Zahlungen zu verdoppeln. Ein erstes Paket im Wert von 33 Millionen Euro solle "für die Verbesserung der Staatsführung und der von den Bürgern genutzten staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden".

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Ermordete Journalistin

Siemens-Chef Kleinfeld spricht mit Putin - Bayerns Grüne nicht

Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich am Mittwoch bei seinem Besuch in München mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sowie mit Spitzenvertretern der Wirtschaft wie Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn und Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. An dem Gespräch nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und sein russischer Amtskollege German Gref teil. Der Besuch Putins wird überschattet von dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja. Die Spitze der bayerischen Grünen-Fraktion hatte daher ihre Teilnahme am Staatsempfang für Putin abgesagt. Stattdessen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Dürr "aus Protest gegen die besorgniserregende Situation der Menschenrechte in Russland" an einer Mahnwache für die ermordete Journalistin teil.

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