Thüringen
Der Freistaat Thüringen ist ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund der ausgedehnten Waldgebiete wird Thüringen auch als das "grüne Herz Deutschlands" bezeichnet. Landeshauptstadt und zugleich größte Stadt des Landes ist Erfurt.
Das Land Thüringen wurde 1990 aus den drei DDR-Bezirken Erfurt, Gera und Suhl sowie einigen angrenzenden Gebieten wiedergegründet und ist heute in 17 Landkreise sowie sechs kreisfreie Städte gegliedert. Wie Bayern und Sachsen trägt das Land offiziell den Namenszusatz Freistaat (seit 1993). Thüringen zählt neben Sachsen zu den wirtschaftlich stärkeren Ländern im Osten Deutschlands.
Berühmte Kulturstätten im Land sind vor allem Weimar und die Wartburg, aber auch das historische Erfurt mit dem Erfurter Dom und der Krämerbrücke. Jena gilt als Bildungs- und Forschungszentrum Thüringens.
Nachrichten zum Thema
Bedürftige erhielten durchschnittlich 385 Euro pro Monat
733.000 Personen auf Grundsicherung angewiesen
In Deutschland sind so viele Menschen von der Grundsicherung abhängig wie noch nie. Seit Einführung der Zusatzleistung für alte und erwerbsgeminderte Personen im Januar 2003 ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger in Deutschland jährlich um etwa sechs bis sieben Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag (31. Oktober) in Wiesbaden mitteilte. Ende 2007 hätten rund 733 000 Personen die Grundsicherung erhalten. Dies entspreche einer weiteren Erhöhung von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auffällig sei, dass mehr Westdeutsche die Grundsicherung bezogen: Während Bremen und Berlin mit je 1,7 Prozent und Hamburg mit 1,8 Prozent die höchsten Bezugsquoten aufwiesen, verzeichneten Thüringen und Sachsen mit je 0,6 Prozent die niedrigsten Bezugsquoten.
..mehrArmutslöhne in Deutschland
Sächsische Friseure verdienen 3,06 Euro pro Stunde
Einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdienen sächsische Friseure ein Entgelt von 3,06 Euro pro Stunde. In Mecklenburg-Vorpommern werde im Bereich Floristik 4,58 Euro pro Stunde bezahlt. Mit einem Tariflohn von 4,80 Euro gehört auch der Erwerbsgartenbau in Sachsen-Anhalt nicht zu den Branchen, in denen Spitzenlöhne gezahlt werden. Im privates Transport- und Verkehrsgewerbe (Speditionen) betrage der Tariflohn 5,12 Euro und Hotel- und Gaststättengewerbe NRW 5,34 Euro. Mit 5,25 Euro nimmt in Thüringen das Bäckerhandwerk schon etwas mehr mit nach Hause. Im Bewachungsgewerbe (Separatwachdienst) Schleswig-Holsteins wird den Angaben zufolge ein Tariflohn in Höhe von 5,69 Euro pro Stunde bezahlt. Die Systemgastronomie Ost (ohne Berlin-Ost) liegt bei 6,14 Euro die Stunde und das Gebäudereinigerhandwerk Ost bei 6,58 Euro. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung finden sich in älteren, seit Jahren ausgelaufenen Tarifverträgen sogar noch niedrigere Vergütungen.
..mehr"Unternehmenssteuerreform stoppen"
Diskussion über die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen
Bund, Länder und Kommunen haben sich am 2. April darauf verständigt, dass es künftig mindestens für jedes dritte Kleinkind unter drei Jahren ein ganztägiges Betreuungsangebot geben soll. Dies teilte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einem Sondertreffen mit Jugend- und Familienministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit. Nun wird über die Finanzierung diskutiert. Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann reklamierte die in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Bundes für die westdeutschen Länder. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will das nicht hinnehmen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, Kürzungen an anderer Stelle würden die Armut vergrößern. Es gebe bei den Familien keinen Spielraum für Umschichtungen innerhalb der Familienförderung. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, dass 13 Prozent der Menschen in Familien in Armut lebten. Der Verband warnte vor der Kürzung von Familienleistungen.
"In Billigjobs zwingen"
Diskussion über die Vorschläge des Sachverständigenrates zum Arbeitslosengeld
Die große Koalition diskutiert weiter über die Vorschläge des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Arbeitslosengeld II und Kombilöhnen. Der Sachverständigenrat hatte am Freitag vorgeschlagen, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose von derzeit 345 Euro pro Monat um 30 Prozent zu kürzen und im Gegenzug die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erweitern. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte am Montag stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte der Union, Ralf Brauksiepe (CDU), wandte sich gegen eine generelle Kürzung der Regelsätze. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, mahnte, die Wirkung der jetzigen Hinzuverdienst-Regeln erst einmal abzuwarten. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst warf den Experten vor, sie hätten den Bezug zur Realität verloren. Sein Kollege Herbert Schui kritisierte, der Sachverständigenrat wolle "die Menschen in Billigjobs zwingen".
..mehr1,3 Milliarden Euro
Freude und Protest wegen Autobahn A44 zwischen Kassel und Eisenach
In Hessen wurde am Donnerstag ein erster Neubauabschnitt der Autobahn A 44 für den Verkehr freigegeben. Er ist Teil der insgesamt 65 Kilometer langen Neubaustrecke der A 44 zwischen Kassel und Eisenach. Der Bund investiert in dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit etwa 1,3 Milliarden Euro. "Mit der heutigen Verkehrsfreigabe wird die Verbindung der Wirtschaftszentren in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen entscheidend verbessert", sagte Mertens, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierte gegen die geplante Autobahn. Wer Straßen sähe, werde noch mehr Verkehr ernten, hieß es bei den Umweltschützern unter Verweis auf entsprechende verkehrspolitische Erfahrungen in der Vergangenheit. Der Güterverkehr auf deutschen Straßen sei von 1991 bis 2002 um rund 45 Prozent gestiegen. Dadurch habe der Schadstoffausstoß stark zugenommen.
..mehrFür Naturschutz extrem wertvoll
"Grünes Band" entlang deutsch-deutscher Grenze droht zu scheitern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht das "Grüne Band" entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenzlinie in Gefahr. Obwohl die Bundesregierung bereits vor einem Jahr die kostenlose Übergabe von rund 10.000 Hektar Fläche an die Länder zugesagt habe, sei bislang nichts geschehen, beklagte Thüringens BUND-Chef Burkhard Vogel am Donnerstag in Erfurt. Bundesregierung und Ländern warf Vogel eine "andauernde Blockade" vor. Bis auf Thüringen und Niedersachsen seien die neun betroffenen Länder bislang nicht auf das Angebot eingegangen. Das Bundesfinanzministerium wiederum erwäge inzwischen einen Verkauf der Flächen für acht Millionen Euro, räume so neue Steine in den Weg.
..mehrVerfassung geändert
Thüringen erleichtert Volksbegehren und Volksentscheide
Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag einstimmung eine Verfassungsreform beschlossen. Die Abgeordneten aller drei Fraktionen senkten damit die Anforderungen an Volksbegehren und Volksabstimmungen erheblich. Vorausgegangen war eine mehrjährige Kampagne des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen". Die Reform verringert die Unterschriften-Hürde für Volksbegehren von bisher 14 Prozent der Stimmberechtigten. Die Initiatoren haben künftig die Wahl zwischen zwei Verfahren.
..mehrZuwachs für NPD
CDU und SPD verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. Die rechtsextreme NPD eroberte in Teilen von Thüringen und Sachsen weit mehr Mandate als zuvor, während sie im Saarland etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl einbüßte.
..mehrBuchenwald
US-Präsident Obama in Thüringen eingetroffen
US-Präsident Barack Obama ist während seines Deutschlandbesuches am Freitag in Thüringen eingetroffen. Aus Dresden kommend landete der Hubschrauber am Nachmittag auf dem Ettersberg bei Weimar. Hier wollte sich Obama das frühere NS-Konzentrationslager Buchenwald ansehen. Von 1937 bis 1945 waren in dem Lager mehr als 250.000 Menschen eingesperrt. Etwa 56.000 Häftlinge starben offiziellen Angaben zufolge an den unmenschlichen Bedingungen, der Zwangsarbeit oder wurden von den Nationalsozialisten umgebracht.
..mehr"Rotkehlchen"
Hitlergruß sorgt für Eklat in Thüringer Schülerparlament
Im Thüringer Schülerparlament ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Ein Vertreter der "Rotkehlchen" habe Abgeordneten des "Teams junges Thüringen" (TJT) nach einer persönlichen Auseinandersetzung den Hitlergruß gezeigt, wie der Fraktionsvorsitzende des TJT, Maximilian Wagner, mitteilte.
..mehrFalsche Fahrtrichtung
Urteil gegen Ministerpräsident Althaus wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig
Die Verurteilung von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe keine Rechtsmittel gegen das Urteil von Dienstag eingelegt, sagte die Sprecherin des Landesgerichts im österreichischen Leoben, Sabine Anzenberger, am Freitag. Althaus' Verteidiger Walter Kreissl hatte dem Urteil bereits am Dienstag zugestimmt. Das Strafverfahren ist Anzenberger zufolge damit abgeschlossen.
..mehrHarrsche Kritik an Thüringen
Zahl laufender Volksbegehren und -initiativen 2008 auf Höchststand
Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Mit insgesamt 44 laufenden Volksbegehren und Volksinitiativen hat das direktdemokratische Engagement der Bürger den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach einem Höchststand neu eingeleiteter Volksinitiativen 2007 mit damals 22 Verfahren wurden 2008 bundesweit 17 Volksinitiativen gestartet, geht aus dem am Donnerstag (5. März) in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.
..mehrGysi will Urteil "nicht missbrauchen"
CDU hält an Althaus als Spitzenkandidat fest
Die Thüringer CDU setzt auch nach seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung beim Skifahren weiter auf Ministerpräsident Dieter Althaus. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, Althaus werde auf der Landesvertreterversammlung am 14. März zum Spitzenkandidaten nominiert. "Er wird eine große Mehrheit dafür bekommen. Und er wird für uns den Wahlkampf führen, weil er weitere fünf Jahre Ministerpräsident in Thüringen sein möchte", sagte Mohring. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt.
..mehr33.300 Euro
Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt
Im Zusammenhang mit dem schweren Skiunfall am Neujahrstag in Österreich ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Dienstag (3. März) vom Bezirksgericht Irdning wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.000 Euro (180 Tagessätze zu 185 Euro) verurteilt worden. Darüber hinaus wurden dem Witwer der bei dem von Althaus verursachten Skiunfall verstorbenen Beata C. ein Schmerzensgeldteilbetrag von 5000 Euro vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche zuerkannt, wie die Sprecherin des Landesgerichtes Leoben, Sabine Anzenberger, mitteilte.
..mehrNPD organisierte offenbar Bus der Schläger
DGB kritisiert Innenministerium nach Nazi-Überfall
Drei Tage nach dem Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter in der Nähe von Jena hat der DGB die zuständigen Innenministerien scharf kritisiert. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, sprach am Dienstag von einer "krassen Fehleinschätzung" der Situation durch die thüringische Polizei. Der bei dem Übergriff auf einem Autobahnrastplatz schwer verletzte nordhessische Gewerkschafter überstand die nötig gewordene Kopfoperation am Montag nach DGB-Angaben unterdessen gut. Den Bus, in dem die Rechtsradikalen unterwegs waren, hatte offenbar die NPD organisiert.
Bewegung von Himmelskörpern
Astronomie wird Pflichtfach an Thüringer Gymnasien
In Thüringen wird Astronomie vom kommenden Schuljahr an ein Pflichtfach für alle Gymnasiasten der Oberstufe. Wie ein Sprecher des Kultusministeriums am Donnerstag (8. Januar) mitteilte, besitzen im Freistaat insgesamt 170 Pädagogen die Lehrbefähigung für dieses Fach. Auf dem Lehrplan stünden beispielsweise Sternbilder und die Bewegung von Himmelskörpern. Mit dem Fach ließen sich fächerübergreifende Aspekte der Geografie und der Mathematik sehr gut verbinden und teilweise besser erklären, hieß es weiter.
..mehrStudentenzahlen
Thürigen will keine Studiengebühren
Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) lehnt die Einführung von Studiengebühren ab. Die Landesregierung wolle keine allgemeinen Gebühren einführen, sagte Müller am Montag (29. September) in Erfurt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten, dass in Ländern ohne solche Gebühren die Studentenzahlen zunähmen.
..mehrMit Saarland, Thüringen, Sachsen und Brandenburg?
Bundestagswahl voraussichtlich am 27. September 2009
Der Termin für die Bundestagswahl wird voraussichtlich der 27. September 2009 sein. Dies verlautete am Dienstag (24. Juni) aus Koalitionskreisen in Berlin. Bislang war auch der 20. September im Gespräch. Am 27. September könnte die Bundestagswahl zusammen mit den Landtagswahlen im Saarland, Thüringen, Sachsen und Brandenburg stattfinden. Die Länder können Termine für Wahlen selbst bestimmen.
..mehr"Parteitaktisches Kalkül"
Westerwelle kritisiert Saarland und Thüringen wegen Wahlterminen
FDP-Chef Guido Westerwelle wirft den Landesregierungen von Thüringen und dem Saarland "parteitaktisches Kalkül" bei der Terminierung der Landtagswahlen 2009 vor. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wollten mit Urnengängen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl gezielt die Wahlbeteiligung senken, um ihre eigenen Chancen zu verbessern, sagte Westerwelle am Mittwoch (18. Juni) in Berlin. Da für Juni 2009 zudem noch EU-Wahlen anberaumt seien, würden die Bürger "im Stakkato" zur Wahl gebeten. Sinnvoll wäre es aber, die Termine von Landtags- und Bundestagwahl zu bündeln, so Westerwelle. Er forderte die Unions-Führung auf, auf die beiden Landesverbände einzuwirken.
..mehrAlthaus scheitert mit Personalie
CDU-Politiker Krause verzichtet nach Kritik auf das Ministeramt
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für die Leitung des Thüringer Kultusministeriums gescheitert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Krause gab am 5. Mai nach Kritik an seiner Arbeit für die rechtsgerichtete "Junge Freiheit" und andere Publikationen seinen Verzicht auf das Ministeramt bekannt. Er habe Althaus am 4. Mai gebeten, ihn am 8. Mai 2008 nicht zum Minister zu ernennen, teilte Krause in einer schriftlichen Erklärung mit. Er sehe keine Möglichkeit, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit erfolgreich ausüben, im Amt politisch souverän handeln und "ein halbwegs normales Leben" führen zu können.
..mehrDeutsch und Mathematik
Länder richten Arbeitsgruppe zu "Süd-Abitur" ein
Die Kultusminister von fünf Ländern haben am 14. April eine Initiative für ein gemeinsames Abitur auf den Weg gebracht. Eine Expertengruppe solle die Möglichkeit prüfen, gemeinsame Aufgaben in den Fächern Deutsch und Mathematik zu stellen, sagte der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) am 14. April in München nach einem Gespräch mit seinen vier Länderkollegen aus Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
..mehrK+S Kali AG
SPD-Parlamentarier wollen Salz-Pipeline zur Werra verhindern
SPD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen den Bau einer Salzlaugen-Pipeline zur Werra verhindern. Der Fluss an der thüringisch-hessischen Landesgrenze und die Weser seien schon jetzt zu stark mit Salz belastet, heißt es in einer am Donnerstag in Erfurt verfassten Erklärung der Parlamentarier. Eine zusätzliche Belastung wie die durch die von der hessischen K+S Kali AG geplante Leitung müsse verhindert werden. Zudem müsse der Grenzwert von derzeit 2,5 Gramm Salz je Liter Wasser reduziert werden. Die Belastungsgrenze sei 1942 für die Kriegswirtschaft auf diesen Wert erhöht worden und längst nicht mehr begründbar.
..mehrGesetzesänderung notwendig
"Hartz IV"-Empfänger sollen Energie sparen
Die kommunalen Spitzenverbände in Thüringen verlangen von "Hartz IV"-Empfängern einen sparsameren Umgang mit Energie. Der MDR berichtete am Sonntag unter Berufung auf den Thüringer Landkreistag, dass die Kosten für Unterkünfte im vergangenen Jahr um 44 Millionen auf 425 Millionen Euro gestiegen seien. Es gebe für "Hartz IV"-Empfänger keine Anreize, Heizkosten oder Wasser zu sparen. Für ein Bonussystem wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Der Geschäftsführer des Gemeinde und Städtebundes, Ralf Rusch, sieht noch Sparpotenzial bei den Bedarfsgemeinschaften.
..mehrHochradioaktives Material
Atomtransport nach Russland angeblich am 18. Dezember
Der Atomtransport aus Rossendorf bei Dresden nach Russland soll angeblich am 18. Dezember starten. Wie der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, sollen die rund 300 Kilogramm hochradioaktiven Materials an diesem Tag per Flugzeug vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum in die Atomanlage Podolsk nahe Moskau gebracht werden.
..mehrBürgerbegehren
Dresdner Bürger erhalten mehr politische Mitsprache
Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Dresden mehr politische Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das habe der Rat der Stadt mit 39 zu 28 Stimmen am Donnerstagabend beschlossen. So soll das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren in Dresden von jetzt 15 auf künftig fünf Prozent sinken. In Sachsen sieht die Gesetzeslage vor, dass eine solche Änderung des Unterschriftenquorums durch die kommunalen Parlamente vorgenommen werden kann, indem die Hauptsatzung geändert wird. Neben Sachsen bietet sich diese Möglichkeit nur noch in Thüringen.
..mehr"Sozialsystem veraltet"
Althaus fordert 600 Euro "Bürgergeld" für alle
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dringt nach Abzug einer "Gesundheitspauschale" auf ein bedingungsloses "Bürgergeld" für alle in Höhe von 600 Euro. Jeder Bundesbürger ab 14 Jahren solle 800 Euro im Monat vom Staat erhalten, unabhängig davon, ob er arbeite oder nicht, sagte Althaus der Tageszeitung "taz". "Wir brauchen einen Systemwechsel", meint der CDU-Politiker. Eine realistische Perspektive auf Vollbeschäftigung gebe es nicht mehr, Korrekturen an "Hartz IV" seien auf Dauer nicht erfolgreich. Das von Althaus propagierte, steuerfinanzierte "Bürgergeld" soll die bisherigen Sozialleistungen des Staates ersetzen. Renten- und Arbeitslosenversicherung würden abgeschafft. Abzuziehen wäre eine Gesundheitspauschale von 200 Euro, so dass 600 Euro zur Verfügung stünden. Damit sei das Bürgergeld "nicht so bemessen, dass es zur Ruhe einlädt", betonte Althaus, der zugleich Vizevorsitzender der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist.
..mehrStrafrecht
Zypries kritisiert Länderpläne zur Einschränkung des Rechtsweges
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen haben am 22. September im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur "Effektivierung des Strafverfahrens" vorgelegt. Nach Darstellung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries handelt es sich bei diesen Vorschlägen "um alte, lediglich neu verpackte Vorschläge zur Justizentlastung". Solange die Länder mit der Effektivierung des Strafverfahrens nur Geld in der Justiz einsparen wollten, sei das Projekt zum Scheitern verurteilt. "Effektiver Rechtsschutz" für Bürgerinnen und Bürger müsse das oberste Gebot "aller Reformüberlegungen" sein. Veränderungen in diesem Bereich müssen sich nach Auffassung der Bundesjustizministerin immer an dem "Gebot der Rechtsstaatlichkeit" messen lassen. Das gelte im besonderen Maß bei Grundrechtseinschränkungen im Straf- oder Strafverfahrensrecht. Deshalb seien die Pläne der fünf Bundesländer abzulehnen. meint die Bundesministerin.
..mehrCDU-Pakt für Kernkraft
Neun Bundesländer wollen Atomkraftwerke noch länger laufen lassen
Führende Unions-Politiker, darunter Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), machen sich erneut für längere Laufzeiten der Atommeiler stark. Das verlangen laut "Focus" nun auch die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Saarlandes in einem Papier, das die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) erarbeitet habe. Zur Begründung hieß es, dass "sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen seit der Vereinbarung im Jahre 2000 deutlich verändert haben". Die Länder wollen eine Verständigung, "mit der die Abschaltung von Kernkraftwerken in den nächsten Jahren vermieden wird".
..mehrFüttern von Wildtieren
BUND befürchtet unkontrollierte Verbreitung von Gen-Mais
Der BUND kritisiert die Verteilung von genmanipuliertem Mais an Jäger in Thüringen. Der Verband befürchtet eine unkontrollierte Ausbreitung auf konventionellen Mais, wie BUND-Landesgeschäftsführer Burkhard Vogel am Donnerstag in Erfurt sagte. Laut Vogel verstreut sich das Saatgut zum Füttern der Wildtiere in alle Himmelsrichtungen. Das Sozialministerium wies die Vorwürfe zurück.
..mehr"Investoren"
Kritik an Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete
Mit der Studie "Gewerbeflächenausweisung und Flächenverbrauch - Beitrag zur naturverträglichen Siedlungsentwicklung" möchte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Nachweis führen, "dass den Gewerbegebieten beim Flächenverbrauch die Schlüsselrolle zukommt". Auf der Basis einer Untersuchung von 51 Gebieten in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen kommt der Umweltverband zu dem Ergebnis: "Es gelingt Investoren leicht, die Bauleitpläne oder Regionalpläne in ihre gewünschte Richtung ändern zu lassen. Vorschläge für Alternativflächen werden häufig nicht akzeptiert, selbst wenn diese bereits erschlossen und gut angebunden sind. Gerade größere Unternehmen bevorzugen die grüne Wiese als Standort. Entgegenstehende Pläne werden im Parallelverfahren angepasst. Weiche Faktoren wie den Schutz von Boden, Klima oder Landschaftsbild stufen die Kommunen oft ohne Begründung als nachrangig ein. Ein großes Gewicht hat das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen, ohne dass überprüft wird, ob durch das Gewerbegebiet auch tatsächlich neue Stellen geschaffen oder Jobs nur verlagert wurden."
..mehrAußenwirtschaftsgesetz
Bundesanwalt ermittelt gegen Thüringer Firma wegen Raketentechnik
Ein Thüringer Unternehmen soll nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts in einen Spionagefall verwickelt sein. Gegen die nicht näher benannte Firma werde wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt, teilte die Anklagebehörde am Freitag in Karlsruhe mit. Bereits am Mittwoch seien die Geschäftsräume des Unternehmens in Thüringen sowie zwei Wohnungen in Bayern durchsucht worden. Die Ermittlungen richteten sich unter anderem gegen Führungskräfte der Firma, der Exportverantwortliche sei am Donnerstag festgenommen worden.
..mehrSozialstaatsgebot
Gutachter halten Hartz IV in zehn Punkten für verfassungswidrig
Eine von den PDS-Fraktionen in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme zum Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz zehnfach gegen das Grundgesetz verstößt. Auf keine verfassungsrechtliche Bedenken stößt bei dem Berliner Rechtsanwalt Ulf Wende grundsätzlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dies gelte jedoch nur insoweit, als mit den Neuregelungen die aus dem Grundgesetz folgenden Vorgaben des Sozialstaatsgebots sowie der Grundrechte und grundrechtgleichen Rechte gewahrt werden würden. Genau dies leiste jedoch das Regelwerk des SGB II im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Absatz 1 nicht im verfassungsrechtlich gebotenen Maße. Mit diesem Gesetz nehme der Gesetzgeber klar Abstand vom Sozialstaatsgebot, wie es das Grundgesetz normiert habe.
Deutsche Schulen
Erste Schritte für Systemwechsel im Schulwesen einleiten
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, jetzt die ersten Schritte für einen Systemwechsel an den Schulen der Bundesrepublik einzuleiten. "Die Kultusminister müssen endlich mit dem selbst auferlegten Tabu ,keine Schulstrukturdebatte' brechen. Das dreigliedrige Schulsystem, das aus der Ständegesellschaft des 19. Jahrhunderts stammt, ist historisch längst überholt. Wir brauchen eine Schule, in der alle Mädchen und Jungen gemeinsam bis zum Ende der Pflichtschulzeit lernen", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Freitag zum Auftakt der Konferenz "Auf dem Weg zu einer guten Schule für alle", die die Bildungsgewerkschaft in Berlin veranstaltet. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass Länder wie Schleswig-Holstein oder Thüringen bereits erste Schritte in Richtung eines integrierten Schulsystems machten.
..mehrVerbraucherschützer nennen Indizien
Abgezockt statt neuer Job
Bringen Jobangebote in Tageszeitungen tatsächlich Arbeit? Das fragten sich viele Verbraucher aus Sachsen, aber auch aus Brandenburg, Thüringen oder Sachsen-Anhalt, als sie die Offerte einer Leipziger Firma sahen. So warb ein "großes Unternehmen", wie es in der Anzeige hieß, mit einem seriösen Nebenjob am Wochenende und einem Verdienst von 450 Euro. Damit wurden Verbraucher zu Informationsveranstaltungen gelockt, bei denen lediglich zwei Verträge unterschrieben werden sollten, einmal als Vertriebsrepräsentant und zum anderen für die Teilnahme an einem Motivations- und Ausbildungsprogramm für sagenhafte 3200 Euro. Von einem Job keine Spur.
..mehrProben zur Hälfte PCB-verseucht
1300 Tonnen möglicherweise verseuchte Tiernahrung bereits verfüttert
Rund 1300 Tonnen möglicherweise verseuchte Tiernahrung aus Sachsen sind in den vergangenen Monaten in insgesamt vier Bundesländern verfüttert worden. Lediglich zehn Tonnen des belasteten Futters aus sächsischer Herstellung sind rechtzeitig sichergestellt worden, wie das Landwirtschaftsministerium am Donnerstag in Dresden mitteilte. Futtermittelkontrollen ergaben in der vergangenen Woche einen stark überhöhten Wert krebserregender so genannter Polychlorierter Biphenyle (PCB). In den Wochen davor waren Lieferungen mit verseuchter Tiernahrung an 58 landwirtschaftliche Betriebe gegangen, darunter an 28 in Sachsen sowie an 23 Betriebe in Bayern, 5 in Thüringen und 2 in Brandenburg.
..mehrTOUR DE NATUR 2004
Kreative Fahrradtour für nachhaltige Verkehrspolitik und Lebensweise
Vom 28.7.-14.8. 2004 geht eine Fahhradtour über die Route Kulmbach - Cheb - Zwickau - Chemnitz - Dresden - Erzgebirge - Teplice bis nach Prag, informiert der ADFC Thüringen. Die Tour wirbt für eine andere, umwelt- und sozialverträglichere Verkehrspolitik in Deutschland, die z.B. auch eine weitreichendere Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Straße auf die Schiene zum Ziel haben müßte, damit solch geplante Transitautobahnen mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die Natur eben gar nicht nötig werden.
Bundesratsinitiative
Thüringen für Abschaffung der Ökosteuer
Thüringen wird sich im Bundesrat für die schrittweise Abschaffung der Ökosteuer stark machen. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kündigte am Dienstag in Erfurt eine Bundesratsinitiative des Freistaates an. Die steigenden Kraftstoffpreise seien ein ernst zu nehmendes Problem, so Althaus. Im europäischen Vergleich habe Deutschland mit die teuersten Spritpreise. Das beeinträchtige die Mobilität der Menschen und den freien Wettbewerb.
..mehrAktuelle Umweltdaten
Bahnen sind umweltfreundlichstes Verkehrsmittel
Die Bahnen sind nach den aktuellen deutschen Umweltdaten das umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel, weit vor Auto, LKW und Flugzeug. Auf diesen Umweltvorsprung der Bahnen gegenüber ihren Konkurrenten auf der Straße und in der Luft wiesen die Allianz pro Schiene und ihre Mitgliedsverbände NABU und BUND anlässlich der Präsentation des Umweltberichts der Deutschen Bahn am Montag in Berlin hin. Die Bahnen in Deutschland seien energiesparender, nähmen weniger Fläche in Anspruch und würden weniger klima- und gesundheitsschädliche Schadstoffe ausstoßen, so die Vorstandsmitglieder der Allianz pro Schiene Gerd Billen (NABU) und Richard Mergner (BUND). Mittlerweile beanspruchten die Verkehrswege in Deutschland die Größe Thüringens.
..mehrUmwelt und Ernährung
Auszeichnung für umweltverträglich arbeitende Regionalinitiativen
Der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Verband für Landespflege (DVL) haben die Sieger des diesjährigen Wettbewerbs "natürlich regional!" bekannt gegeben. Der erste Preis in Höhe von 1.000 Euro geht an den Bioring der Schwarzwaldbauern, Platz zwei belegt das "Schlaraffenburger Streuobstprojekt" (Aschaffenburg, Bayern). Mit dem dritten Platz wurde das Beweidungsprojekt Frankenau aus dem Naturpark Kellerwald-Edersee (Hessen) prämiert, der vierte Platz ging an das Projekt Regionalstrom Bodensee-Oberschwaben. Einen neu geschaffenen Sonderpreis für Newcomer-Initiativen erhält die Marktgemeinschaft Ökoflur aus Thüringen.
Erfolg für die Demokratie
Hürden für Volksbegehren in Thüringen werden gesenkt
Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 363.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS am Donnerstag auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte.
Die neuen Auerochsen
Ur-Rinder auf dem Weg in die Neuzeit
An bundesweit drei Standorten gibt es Projekte, um Rinder unter wissenschaftlicher Kontrolle zurückzuzüchten. In der Nähe von Freepsum in Niedersachsen, bei Soest in Nordrhein-Westfalen und bei Erfurt in Thüringen existieren Lebensräume für die "Nachfahren" der Jahrtausende alten Auerochsen.
..mehrFöderalismus
Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes
Auf dem Ersten Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente Lübeck sprach Lothar Bisky, der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag. Er erläuterte die Vorstellungen der PDS-Landtagsfraktionen von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur anstehenden Reform des Föderalismus. Er sagte: "Die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes (nach Artikel 72 Abs. 2 GG) stellt für uns eine Schlüsselfrage bei der Reform des Föderalismus dar. Jetzt ist zu bestimmen, was zu Beginn des 21. Jahrhunderts "gleichwertige Lebensverhältnisse" sein sollen."
..mehrWasserkraft
Größtes Wasserkraftwerk Deutschlands ging in Thüringen ans Netz
Das größte Wasserkraftwerk Deutschlands geht heute im thüringischen Goldisthal in Betrieb. Nach mehr als 30 Jahren Planung und Bauzeit wird die erste von vier Turbinen des Pumpspeicherwerks anlaufen. Wenn alle vier Turbinen zur Verfügung stehen, kann das Werk nach Angaben des Betreibers Vattenfall Europe 1060 Megawatt Strom erzeugen. Das ist so viel wie ein mittleres Atomkraftwerk. Die Baukosten liegen bei rund 600 Millionen Euro.
Initiative für Volksentscheide
"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.
..mehrHintergrund und Kernpunkte
Verhandlung über das Zuwanderungsgesetz am Mittwoch
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über die Klage von sechs Unions-geführten Bundesländern gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und das Saarland halten das Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat für formell verfassungswidrig. Das Zuwanderungsgesetz soll den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland erleichtern und die Integration von hier lebenden Ausländern verbessern.
..mehrKultusminister arbeiten an Qualitätsstandarts
Zehn Punkte für die Bildung
Die Kultusminister der Länder arbeiten als Konsequenz aus der PISA-Studie mit Hochdruck an bundesweit geltenden Bildungsstandards. Bei ihren Beratungen in Würzburg verständigten sie sich auf ein entsprechendes Zehn-Punkte-Programm. Als Ziel wird darin eine "nachhaltige Qualitätssicherung" durch mehr schulische Eigenverantwortung genannt, wie Thüringens Ressortchefin Dagmar Schipanski (CDU) am Freitag als Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) mitteilte. Die Erarbeitung der neuen Bildungsstandards soll länderübergreifend finanziert und von unabhängigen Wissenschaftlern begleitet werden.
..mehrKopftuchstreit in Thüringen
Verkäuferin darf mit Kopfbedeckung arbeiten
Moslemische Verkäuferinnen dürfen mit Kopftuch hinter der Ladentheke bedienen. Diese Grundsatzentscheidung fällte das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung der Klage einer 32-jährigen Türkin statt. Nach Ansicht der Richter rechtfertigt das Tragen eines Kopftuches nicht eine fristlose Kündigung, weil dadurch das Grundrecht der Religionsfreiheit beeinträchtigt wäre.
..mehrZuwanderungsgesetz
Karlsruhe verhandelt über Klage der CDU/CSU-Länder
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am 23. Oktober über die Klage von sechs Unions-geführten Bundesländern gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, halten die Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und das Saarland das Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat für formell verfassungswidrig. Die Länder machten "nicht geltend, dass der Inhalt des Gesetzes gegen die Verfassung" verstoße, betonte das Gericht.
..mehrEine Million Allianz-Kunden mit DDR-Police
Hochwasserschäden werden übernommen
Über eine Million Kunden der Allianz AG in den vom Hochwasser betroffenen Ländern Sachsen und Thüringen haben bei Schäden gute Chancen auf eine finanzielle Entschädigung. Sie besitzen DDR-Policen über eine so genannte erweiterte Haushaltversicherung, die nach der Wiedervereinigung von dem Münchner Versicherungsriesen übernommen wurden. In ihnen sind Elementarschäden wie Hochwasser automatisch enthalten. Bislang lägen nur wenige Schadenmeldungen vor, sagte ein Allianz-Sprecher am Freitag auf Anfrage. Dementsprechend gebe es "noch nicht einmal annähernd" einen Überblick über mögliche Schäden durch die Flutkatastrophe.
..mehrLand unter - Klimakatastrophe?
Wassermassen bringen Katastrophenalarm in Bayern und Thüringen
Neue Unwetter haben am Montag ganze Landstriche in Süd- und Norddeutschland überschwemmt. In Bayern schwollen die Flüsse derart an, dass in mehreren Landkreisen Katastrophenalarm ausgelöst wurde. Auch in Thüringen und Sachsen standen die Einsatzkräfte in Alarmbereitschaft. In Bayern wurde ein spielendes Kind von einem entwurzelten Baum erschlagen. In Niedersachsen entgleiste infolge von Unwetterschäden ein Zug. Ein Insasse wurde leicht verletzt. Derweil wurden die nächsten Unwetterwarnungen herausgegeben: Dem Deutschen Wetterdienst zufolge muss weiterhin mit heftigen Niederschlägen in Bayern, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gerechnet werden.
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