Transrapid
Der Transrapid ist eine in der Bundesrepublik Deutschland für den Hochgeschwindigkeitsverkehr entwickelte Magnetschwebebahn. Das federführend von Siemens und ThyssenKrupp entwickelte und protegierte Verkehrssystem ist trotz massiver staatlicher Unterstützung eines der erfolglosesten Industrieprojekte. Der geplante Einsatz im deutschen Fernverkehr ist vollständig gescheitert.
Nach dem Beginn der staatlich finanzierten Entwicklung im Jahr 1969 wurden 1979 erste Prototypen vorgestellt. Die bislang einzige Transrapidstrecke im Regelbetrieb wurde im Jahr 2004 in Shanghai in Betrieb genommen. In der Bundesrepublik Deutschland wurden die Transrapid-Projekte Berlin–Hamburg, Metrorapid und ein Flughafenzubringer in München nach langjährigen Planungsarbeiten bei jeweils bereits laufendem Planfeststellungsverfahren aus Kostengründen abgebrochen.
Nachrichten zum Thema
Bundesmittel für Landtagswahl
CSU will Transrapid-Gelder als Wahlkampfhilfe
Trotz des Aus für das Münchner Transrapid-Projekt besteht Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weiter auf den dafür vorgesehenen Bundesmitteln. "Es ist nur recht und billig, wenn die Bundesregierung wenigstens den überwiegenden Teil der Transrapid-Gelder für Bayern zur Verfügung stellt", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur". Der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte, CDU-Kanzler Helmut Kohl habe für die Interessen des Freistaats immer großes Verständnis gehabt. "Auch Frau Merkel muss daran interessiert sein, dass die CSU in Bayern gut abschneidet. Nur dadurch bleibt sie Kanzlerin und die Union an der Regierung."
Industrie gab jetzt hohe Kosten zu
Münchner Transrapid wird offenbar nicht gebaut
Die in München geplante Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen wird nun offenbar doch nicht gebaut. Die Kosten wären angeblich mit bis zu 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch ausgefallen wie ursprünglich geplant, sagten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 27. März nach einer Krisensitzung mit Vertretern der beteiligten Industrieunternehmen in Berlin. Damit wird es keine kommerziell betriebene Transrapid-Strecke in Deutschland geben. Beckstein kritisierte die Kostenangaben von Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl, ThyssenKrupp und Siemens von vor wenigen Monaten. Das jetzige Aus für den Transrapid könnte auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun haben. Möglicherweise wollte die Industrie nicht die CSU-Mehrheit gefährden und gab nun völlig überhöhte Kosten an, um den Rückzug für die CSU-Spitze begründbar zu machen.
..mehrPrivatisierung von "Tafelsilber"
CSU will Staatsvermögen für Magnetschwebebahn Transrapid verkaufen
Zur Rettung der in München geplanten Magnetschwebebahn "Transrapid" will die CSU-Landtagsfraktion offenbar Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen einsetzen. "In letzter Konsequenz könnte man die Finanzierungslücke theoretisch mit Privatisierungserlösen schließen", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach (CSU). Ähnlich äußerten sich CSU-Fraktionsvize Engelbert Kupka und der CSU-Abgeordnete Kurt Eckstein. Am Bau des Transrapid ist unter anderem die in München ansässige Siemens AG interessiert.
..mehrSiemens & ThyssenKrupp
Tote und Verletzte bei Unfall auf Transrapid-Teststrecke
Einen Tag zuvor stellte die Bundesregierung noch ihre Hightech-Strategie vor. "Vom Land der Ideen zum Land der Taten", titelte die Regierung auf ihrer Website. Dann, am Freitag Vormittag kam es mit einem Hightech-System - mit der Magnetschwebebahn Transrapid - auf der Teststrecke im Emsland zu einem schweren Unfall mit bis zu 19 Todesopfern und zahlreichen Verletzten. In dem Zug sollen zum Unglückszeitpunkt 29 Personen gesessen haben. Es soll sich um Angehörige und Bekannte von Mitarbeitern der Transrapid-Anlage handeln. Nach Angaben der Polizei war die führerlose Schwebebahn mit rund 200 Kilometern pro Stunde auf freier Strecke gegen einen Werkstattwagen des Testgeländes gerast. Durch den Aufprall sei der Wagen angehoben und rund 300 Meter über die Gleise geschleift worden. Der Transrapid wird von einem Konsortium aus Siemens und ThyssenKrupp gebaut. Welche Konsequenzen der Unfall für das Projekt Transrapid haben werde, sei noch völlig unklar, sagte ein Siemens-Sprecher "Spiegel Online". Um den Transrapid wird seit langem heftig gestritten. Für die Befürworter handelt es sich um "die sicherste Technik der Welt". Die Gegner halten den Transrapid wegen der Hochgeschwindigkeitszüge für überflüssig und wegen hoher Kosten sowie wegen ungelöster technischer Probleme für schädlich.
..mehrTransrapid
Merkel verlangt von China den Schutz geistigen Eigentums und bessere Bezahlung
Bei ihrer Visite in China sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen verstärkten Schutz des "geistigen Eigentums" aus. "Wir werden hart und klar vorgehen beim Schutz des geistigen Eigentums", so Merkel. Bei der G-8-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr werde sie das Thema "verstärkt auf die Tagesordnung setzen". Kritisch äußerte sich Merkel auch hinsichtlich der Preise für Importe aus Deutschland. Der Nachhilfeunterricht für die ökonomisch äußerst erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmacht: China müsse "lernen" ordentliche Preise zu zahlen, "auch beim Transrapid".
..mehrMerkel diskutiert Energiepolitik
Beim Staatsbesuch aus China geht es "nicht nur" um die Wirtschaft
Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sieht die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland auf einem guten Weg. Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern entwickelten sich schnell, und auch die Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Technik und Bildung würden ständig ausgebaut, sagte Hu während seines Besuchs am Freitag in Berlin. Der chinesische Staatspräsident traf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierten Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der deutschen Politik. Schröder plädiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Deutschland werde in diesem Punkt weiter eng mit Frankreich für eine europäische Lösung zusammenarbeiten, sagte der scheidende Kanzler. Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch seien nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, so Schröder. Das Auswärtige Amt möchte den deutsch-chinesischen Dialog "auch auf die Zivilgesellschaften ausdehnen". Dazu wurde das Deutsch-Chinesische Dialogforum gegründet, dem unter anderem Siemens-Manager von Pierer, BASF-Chef Hambrecht und VW-Chef Pischetsrieder angehören. Die Bundesregierung hat das chinesische Transrapid-Projekt, von dem offenbar Siemens und Thyssen-Krupp profitierten, eigenen Angaben zufolge mit 100 Millionen Euro subventioniert und weitere 500 Millionen Euro mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.
..mehrPilger
Münchner Ingenieurbüro versucht Transrapid nach Iran zu bringen
Der deutsche Transrapid soll nun angeblich im Iran verwirklicht werden. Nach Informationen des ARD-Hörfunkstudios in Istanbul vom Mittwoch (27. Mai) haben das Münchner Ingenieur-Büro Schlegel, das Teheraner Ministerium für Verkehr und Transport sowie der Gouverneur in Mashad einen Vertrag zum Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke unterzeichnet. Die Kosten sollen 6,7 Milliarden Euro betragen.
..mehr"Kein Volksentscheid über Staatshaushalt"
Volksbegehren gegen Transrapid nicht zulässig
Das Volksbegehren gegen den Münchner Transrapid ist nicht zulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. April in München hervor. Das Gericht urteilte trotz des vor rund einer Woche beschlossenen Endes für das Milliardenprojekt über die Zulässigkeit des Volksbegehrens.
..mehr"Ferienflieger"
FDP Hessen für Transrapid zwischen Flughäfen Frankfurt und Hahn
Das Transrapid-Konsortium um Siemens, Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl und ThyssenKrupp kann sich auf die FDP verlassen. Nach dem Aus für das Münchner Transrapidprojekt setzte sich der hessische FDP-Landes- und Fraktionschef, Jörg-Uwe Hahn, für eine Transrapidstrecke zwischen den Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn ein. Die Regierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz sollten eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, forderte Hahn am 27. März in Wiesbaden. Beide Länder hätten sich 2002 vertraglich verpflichtet, die Möglichkeit eines Baus der in Deutschland dringend notwendigen Referenzstrecke für den Transrapid zwischen den beiden Flughäfen zu überprüfen.
..mehrVolksentscheid möglich
Über 38.000 Unterschriften gegen Münchner Transrapid eingereicht
Das Aktionsbündnis gegen den Transrapid hat mehr als 38.200 Unterschriften im Innenministerium in München eingereicht. Zur Einleitung eines Volksbegehrens hätten 25.000 Stimmen gereicht. Die bayerische SPD-Landesvize Adelheid Rupp sagte am 20. Dezember, in einer zweiten Runde würden wohl noch einmal Zehntausende Unterschriften nachgereicht. Das Volksbegehren soll verhindern, dass sich die bayerische Staatsregierung zugunsten von Siemens an der Finanzierung des mindestens 1,85 Milliarden Euro teuren Projekts zwischen Hauptbahnhof und Flughafen beteiligt.
..mehr"Widerstand hat es immer gegeben"
Bayerns Wirtschaftsministerin Müller hält an Transrapid fest
Im Streit um das Münchner Transrapidprojekt will Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) hart bleiben. Sie werde sich von der Kritik aus der Bevölkerung und zum Teil auch aus den eigenen Reihen nicht abbringen lassen. "Widerstand hat es immer gegeben, ob nun beim Bau des Münchner Flughafens oder der Allianz Arena. Ich stehe hinter dem Transrapid", sagte Müller am Dienstag im ddp-Interview in München. Die Magnetbahn sei die einzige realistische Option für eine bessere Anbindung des Flughafens an die Innenstadt.
..mehr"Milliarden für Luxus"
ÖDP München für Volksbegehren gegen Transrapid
Die Ökologisch-demokratische Partei in München wird sich am Volksbegehren gegen den Transrapid beteiligen. "Milliarden für Luxus in der Metropole und weitere Subventionen für die Fliegerei" seien unverantwortlich, so lange der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in der Region unzulänglich sei, kritisiert ÖDP-Verkehrsexperte Johannes Grössl. Die Absicht der Staatsregierung, eine Magnetschwebebahn vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München zu bauen und dafür insgesamt rund 2 Milliarden Euro - zum größten Teil aus der Steuerkasse – auszugeben, wird von der Partei abgelehnt, "solange der Bus- und Bahnverkehr in der Region verbesserungsbedürftig ist".
..mehrZwischen Bahn und Flugzeug
Verkehrsexperte Holzapfel sieht keine "Marktlücke" für Transrapid
Für den Transrapid gibt es nach Ansicht des Kasseler Verkehrswissenschaftlers Helmut Holzapfel keine Marktlücke mehr. Es handle sich um ein inzwischen relativ altes System, das einmal zwischen Auto und Flugzeug stehen sollte, sagte Holzapfel der "Frankfurter Rundschau". Diese Marktlücke, die der Transrapid bei seiner Entwicklung vor mehr als 20 Jahren erschließen sollte, sei sehr klein geworden oder gar nicht mehr existent, seit selbst in Städten von der Größe Kassels Flughäfen entstünden und auch das Verkehrssystem Bahn sehr gut funktioniere.
..mehrGewinnrekorde
Deutsche Bahn AG will Fahrpreise angeblich um rund 3 Prozent erhöhen
Die Deutsche Bahn AG will die Preise für Züge im Fern- und Nahverkehr um rund 2,9 Prozent erhöhen. Die Preiserhöhung solle zum Jahresende wirksam werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise. Begründet werde der Schritt mit den gestiegenen Stahl- und Energiepreisen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisierte die angekündigte Fahrpreiserhöhung: "Während die Bahn immer neue Gewinnrekorde in allen Sparten vermeldet und hohe Finanzierungszusagen für unsinnige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder den Transrapid macht, müssen die Kunden immer tiefer in die Tasche greifen, wenn sie umweltschonend unterwegs sein wollen. Das ist die falsche Preispolitik für das Massenverkehrsmittel Bahn."
..mehr"Fördertöpfe der EU"
Industrie will Kostenrisiko für Transrapid nicht übernehmen
Der Münchner Transrapid kommt nicht auf die Stelzen. Die Industrie lehnte es am 18. September ab, das Risiko für eine mögliche Kostensteigerungen beim bisher auf 1,85 Milliarden Euro veranschlagten Bau zu übernehmen. Man werde "nicht pauschal Mehrkosten deckeln", sagte ein Sprecher des Konsortialführers Hochtief AG in Essen. Daher wurde ein Festpreis ins Spiel gebracht. Die vom bayerischen Verkehrsministerium genannten Gesamtkosten für das Projekt würden nicht als Kalkulationsgrundlage akzeptiert, so Hochtief.
..mehrTransrapid-Unglück
Niedersächsische Landtags-Opposition fordert Hirche-Entlassung
Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Transrapid-Unglück vor knapp einem Jahr haben SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag die Entlassung von Landes-Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gefordert. Das von Hirche geleitete Ressort habe die Fachaufsicht nur unzureichend wahrgenommen, erklärten beide Parteien am Dienstag in Hannover. Sie forderten Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, Hirche aus dem Amt zu entfernen, da dieser selbst nicht in der Lage sei, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen.
..mehrLobbyarbeit für Siemens & ThyssenKrupp
Huber spricht von "letzter Chance für den Transrapid
Im August will Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) über den Bau der umstrittenen Transrapid-Strecke zwischen Münchner Hauptbahnhof und Flughafen verhandeln. Zügig solle im Anschluss bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) alles klar gemacht werden, berichtet die "Passauer Neue Presse". Huber sagte dem Blatt: "Entweder gibt es einen Durchbruch, oder das Projekt wird endgültig beerdigt." Er spricht von der "letzten Chance" für die von Siemens und ThyssenKrupp entwickelte Technik in der Heimat.
..mehrSiemens/Thyssen-Krupp
Der Streit in Bayern um die Finanzierung des Transrapid geht weiter
Das Bundesverkehrsministerium erwartet von der bayerischen Staatsregierung einen neuen Vorschlag für die Kostenaufteilung betreffend Planung und Bau der Transrapidstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen Franz Josef Strauß in Erding. Die Zusage des bayerischen Wirtschaftsministeriums, dass sich das Land mit 300 Millionen Euro an den Kosten für die Magnetschwebebahn von Siemens und ThyssenKrupp beteiligen werde, hält Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht für ausreichend. Sein bayerischer Amtkollege Erwin Huber (CSU) beabsichtigt, den Flughafen in die Finanzierung einzubinden. Münchens Oberbürgermeiter, Christian Ude (SPD), hat allerdings angekündigt, eine Kostenbeteiligung in der Gesellschafterversammlung der Flughafen GmbH verhindern zu wollen. Huber drohte der Stadt München daher mit "weitreichenden Folgen", die er aber nicht konkretisierte.
..mehr"Keine Zeitersparnis"
Ude rechnet nicht mit Münchner Transrapidstrecke
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hält den Bau der Münchner Transrapidstrecke für unwahrscheinlich. Angesichts der Finanzierungslücke von 0,5 bis 1,5 Milliarden Euro glaube er nicht an die Realisierung der Magnetschwebebahn zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen, sagte Ude am Donnerstag in München. "Ich stelle fest, dass die Befürworter des Transrapid noch nie so kleinlaut waren wie gegenwärtig." Aus Gesprächen in Berlin wisse er, dass auch dort die "Skepsis steigt und steigt".
..mehrBetriebshandbuch
SPD verlangt Zugang zu allen Daten des Transrapid-Unglücks
Vor der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen zur Aufklärung des Transrapid-Unglücks am Freitag haben sich Ausschussmitglieder um das Betriebshandbuch der früheren Betreibergesellschaft IABG gestritten. Die Mitglieder der SPD-Fraktion forderten erneut Zugang zu allen relevanten Daten. CDU und FDP bezeichneten das Vorhaben der SPD als "politisch motiviertes Störfeuer" in der Arbeit des Ausschusses. "Spätestens am Montag bringen wir einen Beweisantrag ein, der es ermöglichen soll, die Unterlagen notfalls auch zu beschlagnahmen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner in Hannover. Bisher weigert sich der Betreiber IABG den Angaben zufolge, den Ausschussmitgliedern Einsicht zu gewähren in das Betriebshandbuch und die elektronische Datenerfassung des Fahrbetriebes.
..mehrSiemens/ThyssenKrupp
Stoiber macht mit "BILD" Druck für den Transrapid in Deutschland
Ministerpräsident Edmund Stoiber verdächtigt China im Zusammenhang mit dem Transrapid des Wissensdiebstahls. "Was da in China läuft, riecht schon nach Technologieklau", sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung. Nach der Bekanntgabe des Baus einer eigenen chinesischen Magnetschwebebahn müsse die Technologie nun so schnell wie möglich in Deutschland eingesetzt werden. "Es wäre geradezu ein Witz, wenn im High-Tech-Land Deutschland die Erfindungen gemacht werden und in Fernost die Kohle", meint der CSU-Chef. Der Bau der Münchner Transrapidstrecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen müsse auf nächstes Jahr vorgezogen werden - "und nicht erst im Jahr 2010 oder 2012".
..mehrMilliardengrab
BUND und VCD fordern Prüfung von Alternativen zu Transrapid-Strecken
Ein "Milliardengrab auf Stelzen" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin aufgestellt. "Ruhestätte 5,9 Milliarden Euro" ist auf dem Grabstein zu lesen. Euro-Milliarden-Scheine stecken im Rasen des Grabes. "Transrapid-Milliarden für die Schiene!" fordert dazu ein Transparent. Der BUND protestiert mit seiner Aktion gegen die geplante "Verschwendung" von insgesamt rund 6 Milliarden Euro für Magnetschwebebahnen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte den Stopp aller weiteren Schritte zur Verwirklichung der Magnetschwebebahn in Deutschland. Zuvor müssten endlich Alternativen geprüft werden.
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Grüne in Nordrhein-Westfalen fordern Ende der Planung für den Metrorapid
Der Streit um die geplante Magnetschwebebahn Metrorapid entwickelt sich zu einer Krise für die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Bei einer parteiinternen Strategiediskussion der Grünen warnte Umweltministerin Bärbel Höhn vor einer möglichen sozialliberalen Koalition in NRW: "Neuwahlen wird es wegen der schlechten Umfragewerte von SPD und FDP nicht geben.", berichtet die „Tageszeitung“ (taz).
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NRW und Bund streiten um Finanzierung der Magnetschwebebahn
Die Finanzierung der geplanten Magnetschwebebahn in Nordrhein-Westfalen steht weiter in den Sternen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bleibe dabei, dass über die zusätzlichen 250 Millionen Euro des Bundes erst nach Abschluss der laufenden Planfeststellungsverfahrens entschieden werde, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke am Freitag in Berlin. Die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, NRW könne nicht erwarten, den Metrorapid als Geschenk zu bekommen. Zudem müssten die 80 Millionen Euro, die der Bund für das Planfeststellungsverfahren in diesem Jahr zuschießen wolle, zu Lasten anderer Verkehrsprojekte in NRW abgezogen werden. Falls das Projekt der Magnetschwebebahn scheitere, müssten die Mittel zurückgezahlt werden, forderte die Grünen-Politikerin.
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Grüne kritisieren höhere Zuschüsse vom Bund für den Metrorapid
Die Bundesregierung ist bereit, die Realisierung der Transrapid-Technik in Deutschland stärker zu fördern als ursprünglich geplant. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat am 20. Januar 2003 erklärt, für die Finanzierung des Metrorapids zwischen Dortmund und Düsseldorf könnten weitere 250 Millionen Euro bereitgestellt werden, falls auch die beiden beteiligten Industrieunternehmen Siemens und ThyssenKrupp ihre Investitionszusagen verbindlich jeweils um 100 Millionen Euro erhöhten. Die Grünen kritisieren die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD): "Diese Zusage wäre fatal", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt.
..mehrTransrapid
Bundeszuschüsse für deutsche Transrapidprojekte stehen bereit
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf seiner China-Reise Ende Dezember anlässlich der Jungfernfahrt des Transrapid in Shanghai die Unterstützung der Bundesregierung für die beiden Transrapidprojekte in Deutschland bekräftigt. In Nordrhein-Westfalen sollen mit dem "Metrorapid" die Städte Düsseldorf und Dortmund verbunden werden. In Bayern ist eine Anbindung des Flughafens München an die Innenstadt geplant.
..mehrVCD fordert Kurswechsel in der Verkehrspolitik
Kinder und Umwelt nicht vernachlässigen
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert in der Verkehrspolitik einen radikalen Kurswechsel. Nötig sei unter anderem ein Programm "Kinder im Verkehr", sagte VCD-Vorstandsmitglied Christoph Erdmenger am Montag in Berlin. Ebenso dringt der VCD für die kommenden Jahre auf einen Ausbau der Schienenwege und stärkeren Wettbewerb bei der Bahn. Erdmenger riet, von "Prestigevorhaben" wie dem Transrapid abzusehen und die Mittel in effizientere Maßnahmen wie neue Signaltechnik und das Ausmerzen von Langsamfahrstellen umzuleiten. Zur Verringerung des Ausstoßes von CO2 setzt der VCD auf einen CO2-Grenzwert für Pkw. Ebenso sollten Dieselautos generell mit Rußpartikelfiltern angeboten werden, um die Krebsgefahr durch die Abgase zu verringen.
..mehrVerkehr
Bodewig hält am Transrapid fest
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hält ungeachtet der Kritik des Bundesrechnungshofes an den Transrapid-Projekten fest. Im ARD-Morgenmagazin sagte Bodewig, die am Vortag bekannt gewordene Bewertung enthalte nichts Neues. Die aufgeführten Punkte seien bereits Gegenstand der vorliegenden Gutachten gewesen. Bodewig sagte, es handele sich um Einschätzungsfragen und fügte hinzu, sein Ministerium teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht.
..mehrGutachten für Haushaltsausschuss
Geplante deutsche Transrapid-Projekte unrentabel
Die geplanten Transrapid-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern stehen weiter in der Kritik. Der Bundesrechnungshof komme in einem neuen Gutachten, das jetzt dem Bundeswirtschaftsministerium vorliege, zu der Ansicht, dass sich die Projekte "nicht rechnen", berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" am Dienstag vorab. Die Prüfer bemängelten, dass die in den Machbarkeitsstudien für die Projekte ermittelten Kosten nicht korrekt seien. Eine "Bau- und Realisierungswürdigkeit" sei nicht gegeben.
..mehrTransrapid
Eisenbahnergewerkschaft hält Transrapid-Projekte für überflüssig
Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet hält die Transrapid-Vorhaben in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verkehrspolitisch überflüssig. Beide Projekte seien weder nützlich noch würden sie in Deutschland benötigt, sagte Transnet-Chef Norbert. Im Falle einer Verwirklichung müsse bei beiden Projekten mit Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Verkehrssystem gerechnet werden.
..mehrTransrapid
Fahrgastverband Pro Bahn gegen Transrapid-Projekte
Der Fahrgastverband Pro Bahn erteilt den Transrapid-Projekten in Nordrhein-Westfalen und München eine klare Absage. Die Bundesregierung sollte die zugesagten 2,3 Milliarden Euro in sinnvollere Projekte im konventionellen Rad-Schiene-System investieren, forderte der Verband. Angesichts der allgemeinen Sparzwänge im Bundeshaushalt sei nicht nachvollziehbar, warum Geld in Projekte fließen solle, deren Nutzen nur knapp über den Kosten liege. Außerdem seien in der Machbarkeitsstudie zum Transrapid gravierende Fehler gemacht worden.
..mehrTransrapid
"Monitor" mit neuen Zweifeln am Gutachten
An der Machbarkeitsstudie für die beiden geplanten Transrapidstrecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es erneut Zweifel. Der Verkehrswissenschaftler Gerd Aberle von der Universität Gießen kritisierte in einem am Mittwoch in Köln vorab veröffentlichten Gespräch mit dem WDR-Fernsehmagazin "Monitor" (Ausstrahlung am Donnerstag), die Ergebnisse beider Strecken seien "schön gerechnet" worden. Tatsächlich seien die Kosten in beiden Fällen höher als der wirtschaftliche Nutzen. Aberle ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesverkehrsministerium.
..mehrTransrapid
Zahlen für NRW und Bayern "schöngerechnet"?
Wesentliche Zahlen der Machbarkeitsstudie für die zwei Transrapid-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch einen Tag vor Übergabe der Dokumente an Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) "schöngerechnet" worden. Die Gutachter hätten die Studie an mehreren Stellen so korrigiert, "dass ein deutlich positiveres Ergebnis herauskam, als Vorstudien ergeben hatten", heißt es in der Zeitung.
..mehrSchröder in China
Investitionsabkommen im Wert von mehr als zehn Milliarden Mark
Den dritten Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in China nutzten deutsche Großkonzerne für die Unterzeichnung milliardenschwerer Aufträge. Bei einem deutsch-chinesischen Hochtechnologieforum unterzeichneten deutsche Unternehmen rund 30 Investitionsverträge mit einem Volumen von zehn Milliarden US-Dollar. Der Chefökonom im Bundeskanzleramt, Bernd Pfaffenbach, sagte, vom chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji gebe es Hinweise, dass Deutschland möglicherweise den Zuschlag für den Bau von Transrapidstrecken in der ganzen Volksrepublik gebe. ThyssenKrupp und Siemens bauen derzeit eine Verbindung für die Magnetschwebebahn von Shanghai nach Shanghai Flughafen. Der Kanzler will sich die Baustelle von den Wirtschaftskapitäten zeigen lassen.
..mehrBedarfsgesetz aufgehoben
Bundestag beerdigt den deutschen Transrapid offiziell
Fünf Jahre nach dem Beschluss des so genannten Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes hat sich der Bundestag offiziell vom Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin verabschiedet. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS hob das Parlament am Donnerstag das am 19. Juli 1996 verabschiedete Gesetz auf. Bereits im Februar vergangenen Jahres hatten Bundesregierung, Bahn AG und das Transrapid-Konsortium beschlossen, diese Hochgeschwindigkeitsverbindung nicht zu bauen. Die Aufhebung des Gesetzes war auch notwendig geworden, da das Land Schleswig-Holstein ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen angestrengt hat.
..mehrTransrapid
Bewährungsprobe für Magnetschnellbahn
Die Volksrepublik China will die deutsche Magnetschnellbahn Transrapid auch zwischen Peking und Schanghai einsetzen, wenn sich die 33 Kilometer lange Strecke zum Flughafen in Schanghai bewährt. Dies erklärte Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji am Donnerstag gegenüber Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig in Peking. Die Magnetbahnstrecke zwischen Peking und Schanghai würde 1.250 Kilometer lang sein und Regierungsangaben zufolge rund 50 Milliarden Mark kosten.
..mehr"Erfüllungsgehilfe von Konzerninteressen"
Mögliche Korruption der Politik durch Kohle- und Atomkonzerne
Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte am 16. April das vehemente Eintreten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Kohlekraftwerke. "Was wir bei Gabriel beobachten können, ist die Wandlung vom Klimaschutz- zum Kohleschutzminister", so Fell. "Minister Gabriel, von Umweltminister traut man sich ja gar nicht mehr zu reden, wird mehr und mehr Erfüllungsgehilfe der Interessen der Konzerne. E.On, Vattenfall, RWE und EnBW betreiben allesamt Atom- und Kohlekraftwerke." Wer für neue, zentrale Kohlekraftwerke spricht, vertrete automatisch auch die Interessen der Atomkonzerne. "Der aggressive, einseitige und für einen Umweltminister unwürdige Einsatz für Kohlekraftwerke lässt schlimme Erinnerungen hochkommen. Die ehemaligen Minister Werner Müller, Wolfgang Clement und selbst Ex-Kanzler Schröder erhielten nach ihrem politischen Einsatz für die Interessen großer Energiekonzerne von diesen hinterher als Dank hochdotierte Posten", erinnert Fell. Er erwähnt nicht, dass die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, im September 2000 einen Managerposten bei der E.On-Tocher Gelsenwasser erhielt, nachdem der so genannte Atomkonsens beziehungsweise "Atomausstieg" zwischen Atomwirtschaft und der rot-grünen Bundesregierung unter Dach und Fach war. Der einstige grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch wurde offenbar noch als Wirtschaftsstaatssekretär zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkraftwerksbetreibers EnBW berufen.
..mehrKoalitionsvertrag
Umverteilungspläne der Großen Koalition
CDU/CSU und SPD planen umfassende Umverteilungen. Beispielsweise durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer, die Abschaffung der Eigenheimzulage und der Erbschaftssteuer für Betriebe sowie durch Milliardenausgaben für Unternehmen. Ngo-online skizziert geplante Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag stehen oder vom designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erläutert wurden.
..mehr"Aus für kleine Bahnhöfe"
Tiefensee wehrt sich gegen angeblichen Kahlschlag bei der Bahn in der Fläche
Seit der "Bahnreform" in den 1990er Jahren tobt ein Streit darüber, ob die Bundesregierung gemeinsam mit der Industrie einen Kahlschlag der Bahn in der Fläche plant oder nicht. Tausende Streckenkilometer wurden seitdem stillgelegt und Güterverkehrsstellen geschlossen, obwohl ein Aufschwung für die Bahn versprochen worden war. Doch die Bahn setzt vor allem auf die Hauptverkehrsachsen. Am 9. Oktober sah sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee genötigt, Presseberichte über die mögliche Schließung kleiner Bahnhöfe zu dementieren. "Es ist hanebüchen, einem Bundesverkehrsminister zu unterstellen, dass er in einem Bundesland etwa 50 Prozent aller Bahnhöfe schließen möchte", sagte Tiefensee am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Merseburg. Das Gegenteil sei der Fall.
Ehe für sieben Jahre
Landrätin Pauli will eine "ganzheitliche Politik"
Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will sich als mögliche neue CSU-Vorsitzende für zeitlich befristete Ehen einsetzen. "Mein Vorschlag ist, dass Ehen nach sieben Jahren auslaufen", sagte Pauli am 19. September bei der Vorstellung ihrer programmatischen Schwerpunkte in München. Nach dieser Zeit sollten sich beide Partner "aktiv" für eine Verlängerung aussprechen. Schwerpunkt im Papier der 50-Jährigen mit dem Titel "Beginn einer ganzheitlichen Politik" ist eine Erneuerung der CSU. Führende CSU-Politiker lehnten Paulis Vorschläge vehement ab.
..mehr"Kürzungspläne"
Verkehrsclub wirft Regierung Politik gegen Bus und Bahn vor
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, "die Kürzungspläne" der Bundesregierung für die Mittel des öffentlichen Nahverkehrs zu stoppen und sich für ein attraktives Angebot von Bus und Bahn einzusetzen. Nach Ansicht des VCD ist ein guter öffentlicher Nahverkehr unerlässlich, um Mobilität für alle zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen. "Angesichts steigender Benzinpreise, hoher Feinstaubbelastungen in den Städten und einer alternden Gesellschaft ist eine Kürzung der Mittel für Bus und Bahn kurzsichtig und unverantwortlich", meint Michael Gehrmann vom VCD. Im Ergebnis wären höhere Fahrpreise, steigende Umweltbelastung und Einschränkungen der Mobilität die Folge.
..mehrSparmaßnahmen
Protest gegen Nahverkehrskürzungen nach dem Kahlschlagprinzip
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) lehnt die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Finanzmittel für den öffentlichen Nahverkehr entschieden ab. Entgegen den Zusagen der Vorgängerregierung sollen die so genannten Regionalisierungsmittel, aus denen die Länder vor allem den Schienenpersonennahverkehr bezahlen, in den kommenden vier Jahren um zwei bis drei Milliarden Euro gekürzt werden. "Das würde ein deutlich schlechteres Angebot von Bus und Bahn zu höheren Preisen bedeuten, der positive Trend bei den Fahrgastzahlen würde zunichte gemacht", kritisiert Michael Gehrmann,VCD-Bundesvorsitzender. In der Konsequenz widerspreche das dem Bekenntnis der neuen Regierung, Klimaschutzziele erreichen sowie Lärmschutz und Luftqualität verbessern zu wollen.
Große Koalition
BUND befürchtet Rückschläge in der Chemie- und Agrarpolitik
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bietet der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in wesentlichen Teilen keine ausreichenden Antworten auf die umweltpolitischen Herausforderungen. "Das nur halbherzige Antasten der umweltschädlichen Subventionen" bewertet der Umweltverband als ungenügend. Akzeptabel sei die faktische Fortsetzung der bisherigen Energiepolitik. Hervorzuheben sei "die Tatsache", dass die SPD eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindert habe. Bei den Themen Chemikaliensicherheit und Gentechnik haben sich Union und SPD nach Auffassung der Umweltschützer jedoch dem Druck einflussreicher Industriebranchen gebeugt. Die drohende Verwässerung der Schutzbestimmungen vor gefährlichen Chemikalien und das Aufweichen bislang vorbildlicher Haftungsregeln in der Agro-Gentechnik seien gravierende Rückschläge beim Verbraucherschutz.
..mehrGolfreise
"Deutschland liefert erstklassige Technologie"
In Gesprächen mit den Regierungen von Katar und Bahrain hat Bundeskanzler Gerhard Schröder für deutsche Infrastrukturtechnologie geworben. Ob Schienenbahn oder Magnetschwebetechnik - Deutschland könne hier erstklassige Technologie liefern, sagte Schröder. In Bahrain nahm der Kanzler am Mittwoch an der Grundsteinlegung für eine Euro-Universität teil.
..mehrAufträge locken
Die deutsche Wirtschaft fliegt mit Schröder nach China und Japan
Mit China und Japan besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der kommenden Woche Deutschlands wichtigste Handelspartner in Asien. Der Stellenwert der beiden Wirtschaftsgiganten für Berlin wird dadurch deutlich, dass es Schröder bereits zum sechsten Mal nach Peking und zum vierten Mal nach Tokio zieht. Das Interesse deutscher Wirtschaftsvertreter an der Asienreise Schröders war gewaltig. Mehr als 150 Manager wollten mitfliegen. Nach China werden nun 43 Wirtschaftslenker von Großkonzernen wie Siemens, EADS, DaimlerChrysler, Allianz und Degussa sowie Mittelständler den Kanzler begleiten. 35 Unternehmer dürfen nach Japan mit.
..mehrZehn Jahre für nichts
Bahnreform hat ihre Ziele verfehlt
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hält die drei wichtigsten Ziele der Bahnreform zehn Jahre nach ihrem Start für verfehlt: Erstens sei keine ausreichende Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene erreicht worden. So stagnierten beispielsweise die Zahlen im Personenfernverkehr trotz massiver Neubautätigkeiten und einer Verdoppelung der ICE-Flotte. Beim Schienengüterverkehr sei der erhoffte Zuwachs ebenfalls ausgeblieben. Zweitens gebe es immer noch keinen angemessenen Wettbewerb auf der Schiene. Im Fernverkehr mangele es bis heute an nennenswerten Alternativangeboten. Ein wichtiger Grund dafür sei die fehlende Trennung von Infrastruktur und Betrieb, die neuen Anbietern den Trassenzugang erschwere. Im Nahverkehr blockierten langfristige Exklusivverträge zwischen Ländern und DB AG den Markt für neue Unternehmen.
Bahnverkehr
Bund und Länder beschließen drastische Kürzungen bei der Schiene
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kürzungen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr scharf. Damit sei das Versprechen der rot-grünen Regierung, die jahrzehntelange Benachteiligung der Schiene abzubauen und für gerechtere Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu sorgen, ad acta gelegt. Um Steuersenkungen mit aller Gewalt durchzusetzen, habe die Regierung ihre verkehrspolitischen Zielsetzungen geopfert.
Naturschutz
BUND bekam 2002 mehr Spenden und fand neue Förderer
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) konnte im Jahr 2002 seine Einnahmen steigern: Die Spenden stiegen um über elf Prozent auf über 6,7 Millionen Euro, die Mitgliedsbeiträge von 4,7 auf 5,4 Millionen Euro. Damit stammen neun von zehn Euro, die der BUND für die Umweltarbeit ausgab, aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Die Zahl der Mitglieder, Förderinnen und Förderer stieg leicht auf 393.017, so der BUND bei der Veröffentlichung seines Jahresberichts am Montag.
..mehrHaushaltsdiskussion
Abbau von Subventionen kommt Umwelt zugute
Der Naturschutzbund NABU hat die Vorschläge zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Rahmen der jüngsten Haushaltsdiskussionen ausdrücklich begrüßt. Die Bewältigung des ungebremsten Flächenverbrauchs müsse als eine der vorrangigsten umweltpolitischen Aufgaben begriffen werden. Im Bereich der Eigenheimzulage für Neubauten auf der grünen Wiese etwa könnten mit einer Kürzung Ausgaben in Milliardenhöhe eingespart werden. „Wenn das Loch im Bundeshaushalt tatsächlich dazu genutzt würde, alte Tabus zu brechen und subventionierte Umweltschädigung endlich abzuschaffen, hätte die Misere wenigstens eine gute Seite", sagte NABU-Präsident Christian Unselt.
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BUND beklagt nach 100 Tagen "Rot-Grün": Bei der Umwelt fehlt Schwung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vermisst nach hundert Tagen der zweiten rot-grünen Bundesregierung den nötigen Schwung in der Umweltpolitik. Neue ökologische Akzente seien bisher nicht sichtbar geworden. Die neue Regierung sei auch im Umweltbereich mit einigen groben Schnitzern gestartet und glänze bei anderen Themen durch Untätigkeit. Als Beispiele nannten die Umweltschützer den Weiterbetrieb des Alt-Atomkraftwerkes Obrigheim, die Einführung zu hoher Grenzwerte bei gentechnisch kontaminierten Lebensmitteln und den Widerstand der Bundesregierung gegen den europäischen Emissionshandel zur Minderung der Treibhausgase.
Greenpeace, VdK und BUND
Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis `90/Die Grünen
Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Rot-Grün am Mittwoch Vormittag in der Neuen Nationalgalerie in Berlin äußerten sich Greenpeace und der BUND kritisch: Mit einer großen Dinosaurier-Attrappe aus Schrott begleitet Greenpeace die Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Der rot-grüne Atomausstieg ist eine Lüge" steht auf einem Schild an der Schrott-Skulptur. "Der Atomausstieg, das Kernstück rot-grüner Politik der letzten vier Jahre, wird mit der Laufzeitverlängerung für das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim zur Farce", sagt Greenpeace- Sprecher Heinz Laing. "Der Koalitionsvertrag zeigt: Immer dann, wenn es darum geht, mit der Ökologie ernst zu machen, knicken SPD und Grüne vor der eigenen Courage ein - ob in der Atompolitik, der Ökosteuerfrage, dem Klimaschutz oder der Kohle- und Verkehrspolitik."
..mehrVierzig Milliarden Euro einfach einsparen
BUND fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen
Angesichts der aktuellen Diskussion über die Steuer- und Finanzpolitik der neuen rot-grünen Regierung fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den gezielten Abbau umweltschädlicher Subventionen. Nach Schätzungen des BUND werden in Deutschland jährlich rund vierzig Milliarden dieser Subventionen gewährt. Die größten Einsparpotenziale sieht der BUND bei der Entfernungspauschale, der Eigenheimzulage und den Subventionen für den Kohlebergbau. So könnten sowohl Haushalt als auch Umwelt wirksam entlastet werden.
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Regierung feiert integriertes Verkehrskonzept
Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl streiten Regierung und Opposition über die Schwerpunkte der künftigen Verkehrspolitik. Während SPD und Grüne am Donnerstag im Bundestag die "Runderneuerung" der Bahn in den Vordergrund stellten, bestand die Union auf mehr Mitteln für die Straße. Zugleich kritisierte die Opposition die ab 2003 vorgesehene LKW-Maut als "Abkassiermodell". Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) entgegnete, erstmals werde der Schwerlastverkehr so an den Kosten für den Unterhalt der Verkehrswege beteiligt.
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Bodewig rechnet mit Start Anfang 2003
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) rechnet damit, dass die Lkw-Maut wie geplant zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann. Stichtag müsse aber nicht unbedingt der 1. Januar sein, sagte Bodewig am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Investitionsberichts Infrastruktur. Gegenüber den Ländern, die das Gesetz im Bundesrat geschlossen ablehnten, kündigte der Minister Gesprächsbereitschaft an. Wenn diese die Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur im Gesetz festgeschrieben haben wollen, sei dies "ein Punkt, über den man sprechen kann".
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