Ungarn
Nachrichten zum Thema
Genmais-Verbote haben Bestand
Gabriel und Aigner setzen sich gegen Merkel und Schavan durch
Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und des deutschen Chemie- und Gentechnik-Konzerns Bayer nicht aufheben. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte am Montag (2. März) im Umweltministerrat überraschend gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung ihres Genmais-Verbotes binnen 20 Tagen zu zwingen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und zuletzt auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) haben sich hierbei gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) durchgesetzt. Merkel und Schavan wollten Österreich und Ungarn zur Aufgabe ihrer Genmais-Verbote zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre." Bei der Abstimmung in Brüssel unterstützten nur Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Finnland den Vorschlag der EU-Kommission.
Schavan in der Kritik, Merkel gefordert
EU will offenbar Ungarn Gen-Mais von Monsanto aufzwingen
Die EU-Kommission möchte offenbar im dritten Anlauf versuchen, Ungarn zu zwingen, ein Anbauverbot für den Gentechnik-Mais der Firma Monsanto "MON810" aufzuheben. Eine entsprechende Entscheidung soll am kommenden Montag (2. März) im EU-Umweltministerrat in Brüssel ergehen. Der Vorschlag der Kommission könnte vom Ministerrat allerdings auch abgelehnt werden. Wie Deutschland abstimmen wird, ist offenbar noch offen. Zwar hätten sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. "Torpediert wird die Haltung durch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU)", kritisiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Damit wäre Frau Schavan dafür verantwortlich, wenn sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthält, und in der Folge die Rechte der Mitgliedsstaaten auf Selbstbestimmung beim Gentechnikanbau wegfallen." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Offenen Brief dazu auf, für eine klare Positionierung gegen den Anbau des Gentechnik-Maises Mon 810 zu sorgen.
..mehrMassentierhaltung
"Geflügelpest" oder "Vogelgrippe"?
Nachdem in Ungarn und England die gefährlichen Viren vom Typ H5N1 "in hermetisch abgeriegelten Geflügelmastbetrieben" aufgetaucht sind, sieht der Naturschutzverband NABU darin ein starkes Indiz dafür, dass vermutlich nicht Wildvögel, sondern die industrielle Massentierhaltung Schuld an der Verbreitung des Virus habe. Man solle daher nicht länger von "Vogelgrippe" sprechen, sondern zur ursprünglichen Bezeichnung "Geflügelpest" zurückkehren, fordert die Organisation. Denn die Bezeichnung Vogelgrippe habe massiv dazu beigetragen, die öffentliche Aufmerksamkeit wie auch die Suche nach den Virenträgern in erster Linie auf Zugvögel, die die Nutztiere anstecken würden, zu lenken, beklagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Statt "unter Hochdruck die potentiellen Ausbreitungs- und Übertragungswege in den Kreisläufen der industriellen Massentierhaltung und der globalen Geflügelzuchtindustrie aufzudecken", halte eine breite Koalition von Interessenvertretern an der Wildvogel-Hypothese fest.
..mehrKritik von italienischem Abgeordneten
Deutschland will in EU angeblich den Ersatz gefährlicher Chemikalien verhindern
Einem Bericht des Informationsdienstes "EurActiv" zufolge behindert Deutschland bei der in Europa geplanten neuen Chemikalienverordnung "REACH" eine verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik. Am Montag seien die "Dreiergespräche" von Rat, Parlament und Kommission über die Chemikalienverordnung gescheitert, weil Deutschland und andere Mitgliedstaaten nicht bereit waren einzulenken, so der Chefunterhändler des Europaparlaments, der Italiener Guido Sacconi. Streitpunkt sei das Ersatzprinzip, also der Ersatz krebserregender und anderer hochgiftiger Substanzen durch ungefährlichere Alternativstoffe. "Wenn es Alternativen gibt, müssen diese Substanzen ersetzt werden", fordere Sacconi. Seine größten Widersacher im Rat seien laut Nicht-Regierungsorganisationen Deutschland, Großbritannien, Malta und Polen. Zu den Ländern, die schärfere Vorschriften zugunsten der Verbraucher befürworteten, gehörten Frankreich, die Benelux-Staaten, Dänemark, Schweden und Ungarn.
..mehrGreenpeace
"Monsanto walzt deutsche Landwirtschaft mit Genmais platt"
Gegen die laxe Haltung von Verbraucherschutzministerin Renate Künast zum Anbau von genmanipuliertem Mais in Deutschland protestierten Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag vormittag vor dem Bundesministerium mit einer Straßenwalze. Die mit dem Namen des Saatgut-Konzerns Monsanto versehene Walze überrollt dabei Lebensmittelverpackungen. Die Aktion symbolisiert die Gefahr, die durch den Anbau des Gen-Maises der Firma Monsanto droht: Der Anbau kann konventionelle und ökologische landwirtschaftliche Erzeugnisse verunreinigen. In diesem Jahr sind rund 1.000 Hektar für den Anbau angemeldet worden. Greenpeace fordert Künast auf, den Anbau des Gen-Maises zu verbieten. Polen, Österreich und Ungarn haben den Anbau von Gen-Mais bereits untersagt.
Strom & Gas
Die Expansion des Energiekonzerns E.on in Osteuropa
"Wir sind in Osteuropa noch nicht am Ende unserer Expansionswünsche", erklärte der Vorstandsvorsitzende der E.on AG Wulf Bernotat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Europas größter privatwirtschaftlicher Energiekonzern hat erst am vergangenen Freitag die schrittweise Übernahme des Gasgeschäfts des ungarischen Öl- und Gasunternehmens Mol Rt. angekündigt. In den vergangenen Wochen hat E.on für zusammen fast 450 Millionen Euro einen der beiden großen Gas-Verteiler in Rumänien sowie zwei bulgarische Stromversorger aufgekauft. Weitere Pläne sehen Übernahmen in Tschechien und in Polen sowie den Einstieg in die Ausbeutung russischer Erdgasfelder vor.
Strafverfolgungskapazitäten
Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen Schengen-Erweiterung zurück
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen der Grenzöffnung im Rahmen der Schengen-Erweiterung zurück. Europa werde "sicherer als vorher", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die "Schweriner Volkszeitung". Denn mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes seien zugleich wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Sicherheitsrisiken getroffen worden. Am 21. Dezember kamen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn neun Länder neu hinzu, womit der Schengenraum auf 24 Länder anwuchs.
..mehrVolk unerwünscht
Deutschland eröffnet Ratifizierungsverfahren für neuen EU-Vertrag
Ebenso wenig wie die Bevölkerung in Deutschland über die gescheiterte EU-Verfassung abstimmen durfte, darf sie über die Annahme des in den meisten Punkten übereinstimmenden "EU-Reformvertrags" selbst befinden. Das Ratifizierungsverfahren für den neuen EU-Vertrag startet am 19. Dezember. Ein entsprechendes Gesetz, das noch vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden muss, berät das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin. Ziel ist es, das Verfahren bis Mitte Mai 2008 abzuschließen. Als erstes der 27 EU-Länder hatte Ungarn am 17. Dezember die Ratifizierung der neuen Rechtsgrundlage für die Europäische Union beschlossen, die ab 2009 gelten soll. Ziel der Staats- und Regierungschefs ist es, den EU-Vertrag noch vor den Europawahlen unter Dach und Fach zu bringen. Die Meinung der Bevölkerungen Europas ist bei solchen Entscheidungen offenkundig unerwünscht.
..mehr"Verstoß gegen Verfassungsvertrag"
"Blue Card" für Fachkräfte-Import nach Europa
In Anlehnung an die "Green Card" der USA will die EU-Kommission mit einer "Blue Card" höher qualifizierte Fachkräfte nach Europa holen. Entsprechende Pläne von EU-Justizkommissars Franco Frattini stießen am 13. September in Deutschland auf ein gespaltenes Echo. Union und FDP reagierten ablehnend bis skeptisch. SPD und Grüne begrüßten dagegen den Vorstoß. Frattini sprach sich auf einer Konferenz in Lissabon eine neue Denkweise in der Einwanderungspolitik aus. Mitgliedstaaten wie Deutschland, Ungarn, Italien und Lettland verzeichneten bereits einen Rückgang des Bevölkerungsanteils im arbeitsfähigen Alter. Die "Blue Card" soll nach Vorstellung des EU-Kommissars für zwei Jahre gelten und dann verlängert werden können. Am 23. Oktober will Frattini dazu zwei Gesetzesvorschläge vorlegen.
..mehrTodesursachen in der EU
Krebs ist offenbar die wichtigste Todesursache bei Personen mittleren Alters
Nach Angaben von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, sind Krebserkrankungen für 2 von 5 Todesfällen bei Personen mittleren Alters ursächlich. In der Altersgruppe der 45-64jährigen in der Europäischen Union waren Krebserkrankungen für 41 Prozent aller Todesfälle ursächlich. Bei den Männern waren Krebserkrankungen der Atemwege (Lungen, Rachen usw.) die häufigste Todesursache, die 106 Todesfälle pro 100.000 Männer im Alter von 45-64 Jahren verursachten. Die höchsten Raten waren mit Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei in Osteuropa zu finden. Die niedrigsten Raten weisen Schweden und Finnland auf. Bei den Frauen dieser Altersgruppe kam Brustkrebs am häufigsten vor (48 Todesfälle pro 100.000 Frauen). Die höchsten Raten waren in Dänemark, der Region Flandern in Belgien und den Niederlanden zu finden, und die niedrigsten in Griechenland und Spanien.
..mehr"Umwelt baut Brücken"
Schüler aus sechs Ländern berichten als Umweltjournalisten
Sie werden sich gegenseitig besuchen, Umweltprojekte recherchieren und darüber in ihrer Muttersprache Artikel verfassen: 68 Schulen mit über 5.000 Schülern sowie 20 Partnerzeitungen aus sechs Ländern mit einer Gesamtauflage von rund 2,8 Millionen Exemplaren nehmen mehr als drei Jahre lang an dem Projekt "Umwelt baut Brücken - Jugendliche im Europäischen Dialog" teil. Ein Brückenschlag, der Unterstützung findet: Umweltschutz sei für ihn ein wichtiges Zukunftsthema. Er sei unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung, betonte Bundespräsident Horst Köhler heute beim Projektauftakt in Berlin. Deshalb sei es gut, wenn gerade junge Menschen sich mit Fragen des Umweltschutzes beschäftigten und das nicht nur im Unterricht, sondern durch aktive Recherchen vor Ort. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Polen, Aleksander Kwasniewski, dem slowenischen Staatspräsidenten Janez Drnovsek und dem Staatspräsident aus Ungarn, László Sólyom, hat Köhler die Schirmherrschaft übernommen.
Aufbruch Ungarns
Meisterwerke der ungarischen Moderne in Bietigheim-Bissingen
Den ungarischen Beitrag zur klassischen Moderne dokumentiert ab Samstag eine Ausstellung in der Städtischen Galerie Bietigheim-Bissingen. Bis zum 10. April werden unter dem Titel "Der neue Adam und die neue Eva" rund 140 Gemälde und Papierarbeiten aus der Zeit zwischen 1900 und 1930 gezeigt. Die Werke stammen aus der Nationalgalerie Budapest und dem Janus Pannonius Museum Pécs.
..mehrGewässerschutz
Internationale Seen-Konferenz gestartet
Die 9. Internationale Living Lakes-Konferenz hat heute in Kanada begonnen. Neue Mitglieder sind der südamerikanische Titicaca-See und der Plattensee in Ungarn. Der Seenschutzinitiative gehören damit mittlerweile 35 Seen weltweit an. Koordiniert wird das Netzwerk von der internationalen Stiftung Global Nature Fund mit Sitz in Deutschland. Über 200 Experten aus mehr als 35 Ländern, darunter etliche Vertreter deutscher Umweltverbände wie NABU und Deutsche Umwelthilfe, treffen sich zur diesjährigen Weltseenkonferenz, um Strategien zum Gewässerschutz zu erarbeiten.
..mehrWalschützer besorgt
Japan will 3000 Zwergwale jährlich töten
Seit Montag morgen tagt im italienischen Sorrent die Internationale Walfang Kommission (IWC). Walschützer befürchten, dass sich dort eine Mehrheit für die Wiederaufnahme des Wahlfangs ergeben könnte. Der WWF kritisierte, nur 14 der 25 EU-Staaten seien bisher der IWC beigetreten. Es fehlten Griechenland, Luxemburg und neun Beitrittsländer. Kürzlich war Ungarn beigetreten. Auf Seiten der Walfang-Befürworter sind Mauretanien, Tuvalu und Surinam hinzugekommen - mutmaßlich nicht unbeeinflusst durch Entwicklungshilfe-Gelder der Walfang-Nation Japan. Die Münchner Artenschutzorganisation Pro Wildlife forderte, auch Kleinwale und Delfine müssten geschützt werden. Sie seien nach den derzeitigen Abkommen "nahezu vogelfrei".
..mehrHohe Energiespar-Potentiale im Osten
Ab 1. Mai Reaktoren vom Tschernobyl-Typ in der EU
Zum 18. Jahrestag der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die EU-Beitrittsländer Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien aufgefordert, die Bemühungen zum Abschalten ihrer Atomkraftwerke zu verstärken. Die fünf Länder brächten mit der Erweiterung am 1. Mai zusätzliche atomare Risiken in die Gemeinschaft, die niemand verantworten könne. Die Reaktoren an den Standorten Ignalina, Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce, Paks und Krsko seien schnellstmöglich durch alternative Stromerzeugung zu ersetzen. Der bisherige Zeitplan zur Abschaltung von Ignalina und Bohunice müsse verkürzt, die anderen Atomkraftwerke in die Pläne einbezogen werden.
..mehrwichtiger Handelspartner
36 Prozent der Importe in die BRD sind aus Ungarn
Im Zeitraum 1991 - 2002 haben sich sowohl die ungarischen Exporte nach Deutschland als auch die Importe aus Deutschland verfünffacht. Der bilaterale Handelsumsatz lag 2002 bei 23,3 Milliarden Euro. 36 Prozent der ungarischen Exporte gingen in die Bundesrepublik. Rund zwei Prozent der deutschen Im- und Exporte entfallen auf Ungarn. Dabei entwickelt sich die Warenstruktur immer mehr von Agrarprodukten, Nahrungsmitteln und Rohstoffen in Richtung verarbeitete Erzeugnisse.
..mehrAttraktiver Markt
Springer-Verlag startet Zeitung in Polen
Der Axel-Springer-Verlag bereitet den Start einer neuen Boulevardzeitung in Polen vor. 120 Mitarbeiter produzierten bereits probeweise täglich eine Zeitung, wie Financial Times Deutschland (FTD) berichtet. Über den Starttermin schweigt der Verlag aber bislang. Das Projekt sei das größte bekannte Vorhaben eines westeuropäischen Verlages in den EU-Beitrittsländern. Polen sei der größte und damit - neben Ungarn - attraktivste Markt für Verlagsmanager. Polens Werbemarkt für Tageszeitungen wird derzeit auf 200 Millionen Dollar taxiert.
..mehrEUGRIS im Netz
Neues Internetportal zu kontaminierten Böden und Grundwasser gestartet
Unter dem Namen EUGRIS startet eine neue europäische Informationsplattform für die Themenbereiche "kontaminierter Böden" und "Grundwasser". Die Abkürzung EUGRIS steht für European Information System Soil and Groundwater. Das Online-Angebot wird mit Mitteln aus dem 5. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Kommission gefördert. Partner aus Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Deutschland sind daran beteiligt. Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Koordination des Projektes übernommen.
..mehrBusunglück in Ungarn
Nach Busunglück am Balaton alle Verletzten außer Lebensgefahr
Einen Tag nach dem schweren Busunglück am ungarischen Plattensee, bei dem 33 deutsche Urlauber starben, sind alle übrigen verletzten Passagiere außer Lebensgefahr. Die sechs überlebenden Insassen des mit 39 Personen besetzten Busses, der am Donnerstag auf einem Bahnübergang in der Nähe der Stadt Siófok von einem Schnellzug erfasst und in zwei Teile gerissen wurde, befinden sich nach Angaben der örtlichen Behörden in stabilem Zustand, berichtete der Nachrichtensender N24 am Freitagnachmittag.
..mehrRumänien
Goldförderpläne internationaler Konzerne vergiften Land und Menschen
Mit einer Protestaktion in der rumänischen Hauptstadt Bukarest machten freiwillige Aktivisten aus Belgien, Holland, der Slowakei, Ungarn u. England auf Pläne multinationaler Großkonzerne in Rumänien aufmerksam. Auf dem Tor des Triumphbogens in Bukarest entfalteten sie große Poster. Die rumänische Polizei riss die Transparente mit der Aufschrift "Rosia Montana bringt den Tod" wieder herab. Rosia Montana ist ein Gebiet in der rumänischen Provinz Transylvanien - genauer: im Westgebirge. Dort sollen große Goldvorkommen existieren. Die kanadische Firma mit Namen 'Rosia Montana Gold Corporation' (deren Mehrheit von einer kanadischen Bergbau- u. Entwicklungsfirma namens 'Gabriel Resources' gehalten wird) stach ihre Konkurrenz aus und zahlte eine extrem hohe Gebühr für die Lizenz zur Ausbeutung des Goldvorkommens im rumänischen Westgebirge. Diese Ausbeutung wird mit Dynamit und Zyanit geschehen und aus den Bergen eine tote Mondlandschaft machen.
..mehrZehn neue Mitglieder aufgenommen
Europäische Union wird größer
Mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages ist in der griechischen Hauptstadt Athen die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union besiegelt worden. In der Stoa von Attalos, einer wieder aufgebauten antiken Säulenhalle am Fuße der Akropolis, setzten die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der künftig 25 EU-Mitglieder am Mittwoch ihren Namenszug unter das rund 5000 Seiten starke Vertragswerk. Die zehn Beitrittsländer - Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern, Ungarn, Malta, Slowenien und die Slowakei - sollen zum 1. Mai 2004 Mitglieder der EU werden, die damit ihre Grenzen bis nach Russland und bis zum östlichen Mittelmeer ausdehnt.
..mehrRadtourismus
Neuer Reisekatalog für Radler vom ADFC und 84 Reiseveranstaltern erschienen
Im neuen Gemeinschaftskatalog "Radreisen 2003" des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) präsentieren 84 renommierte Radreiseveranstalter und Touristikbüros rund 130 Radreisen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Koordiniert wird das Projekt bereits im vierten Jahr vom ADFC und Rückenwind Reisen in Oldenburg. In dem 48-seitigen Farbkatalog ist für jeden Radwanderenthusiasten etwas dabei: Klassikertouren in Deutschland in Mecklenburg, am Bodensee oder entlang der Weser sind ebenso im Angebot wie viele neue Radtouren in weiteren 18 europäischen Ländern vom Baltikum bis Ungarn.
Radtourismus
Neuer Reisekatalog für Radler vom ADFC und 84 Reiseveranstaltern erschienen
Im neuen Gemeinschaftskatalog "Radreisen 2003" des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) präsentieren 84 renommierte Radreiseveranstalter und Touristikbüros rund 130 Radreisen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Koordiniert wird das Projekt bereits im vierten Jahr vom ADFC und Rückenwind Reisen in Oldenburg. In dem 48-seitigen Farbkatalog ist für jeden Radwanderenthusiasten etwas dabei: Klassikertouren in Deutschland in Mecklenburg, am Bodensee oder entlang der Weser sind ebenso im Angebot wie viele neue Radtouren in weiteren 18 europäischen Ländern vom Baltikum bis Ungarn.
Europäische Union
Kopenhagen-Gipfel bahnt Weg für die EU-Erweiterung
Die erweiterte Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten ist auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs der bisher 15 EU-Länder einigten sich in der Nacht zu Freitag in Kopenhagen auf eine Obergrenze für die Kosten der Erweiterung. Die Position soll mit Polen abgestimmt werden. Polen hatte weitere Zugeständnisse verlangt. Ferner verständigte sich der Gipfel auf einen Fahrplan für eine mögliche Aufnahme der Türkei. Der Beitritt von Lettland, Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Zypern und Malta zum 1. Mai 2004 wurde besiegelt.
..mehrMedienrechtstage in Frankfurt
Für die Erhaltung der Pressefreiheit
Die Europa-Universität Viadrina lädt am Donnerstag und Freitag zu den 1. Frankfurter Medienrechtstagen ein. Experten aus Deutschland, Polen, Lettland, Litauen, Estland, Tschechien, der Slowakei, Russland, Ungarn, der Ukraine und Weißrussland wollen dort das Presserecht ihrer Länder vergleichen und eigene Erfahrungen einbringen. Die Tagung steht unter Schirmherrschaft des Europarats.
..mehrLiteratur-Nobelpreis
Ungarischer Schriftsteller Imre Kertész geehrt
Den Nobelpreis für Literatur erhält in diesem Jahr der ungarische Schriftsteller Imre Kertész. Kertész bekomme die Auszeichnung "für ein schriftstellerisches Werk, das die zerbrechliche Erfahrung des Einzelnen gegenüber der barbarischen Willkür der Geschichte behauptet", begründete die Nobel-Versammlung am Karolinska-Institut im schwedischen Stockholm am Donnerstag ihre Entscheidung. Zu den bekanntesten Werken des 1929 in Budapest geborenen Schriftstellers gehören die Trilogie "Roman eines Schicksallosen" (1975) sowie die Werke "Kaddisch für ein nicht geborenes Kind" (1989) und "Fiasko" (1999).
..mehrVerheugen stellt Länderberichte der Kandidaten vor
Neue Mitglieder für die EU
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen will am Mittwochnachmittag die neuen Länderberichte der 13 EU-Beitrittskandidaten vorstellen. Erwartet wird, dass Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern Anfang 2004 als neue Mitglieder in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Das Europäische Parlament rechnet nicht mit Verzögerungen bei der für 2004 geplanten EU-Erweiterung. Laut dem CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sei es das Ziel, dass die Verträge mit den Beitrittskandidaten am 17. April 2003 unterzeichnet werden könnten. Auch das für den 19. Oktober dieses Jahres angekündigte Referendum Irlands über den Nizza-Vertrag als Grundlage der EU-Erweiterung dürfte die Beitrittsverhandlungen nicht verzögern, fügte Brok hinzu.
..mehrOsteuropäisch-deutsch
19 Inszenierungen bei Off-Theaterfestival "unidram"
Potsdam rückt im Juni erneut ins Zentrum der osteuropäischen Off-Theaterszene. Beim 9. osteuropäisch-deutschen Festival für Off-Theater "unidram 2002" werden vom 2. bis 8. Juni insgesamt 19 internationale Inszenierungen aufgeführt. Die Theatergruppen kommen aus Polen, Ungarn, Kroatien, Russland und Deutschland. Insgesamt werden rund 100 Theaterschaffende aus elf Ländern erwartet, sagte Thomas Pösl vom Veranstalter DeGater '87 am Donnerstag in Potsdam. DeGater '87 ist ein freies Theater, das vor 15 Jahren in der brandenburgischen Landeshauptstadt gegründet wurde und seit 1994 das "unidram" organisiert.
..mehrKultur
György Konrad erhält Aachener Karlspreis
Der ungarische Schriftsteller und Soziologe György Konrad ist am Donnerstag mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet worden. Mit der international renommierten Auszeichnung wurde Konrad für sein schriftstellerisches, kulturpolitisches und essayistisches Eintreten für das Zusammenwachsen Europas und für die Errichtung von offenen Gesellschaften geehrt.
..mehrEhrung für Europäer
Aachener Karlspreis für Ungarn György Konrad
Der ungarische Schriftsteller, Soziologe und Psychologe György Konrad wird am Donnerstag mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Mit der international renommierten Auszeichnung wird Konrad wegen seines schriftstellerischen, kulturpolitischen und essayistischen Eintretens für das Zusammenwachsen Europas und für die Errichtung von offenen Gesellschaften geehrt. Die Laudatio hält der frühere Bundespräsident Roman Herzog, der 1997 den Karlspreis erhalten hatte.
..mehrWeiter Kontrolle bei Warenverkehr
EU-Innenminister beschließen Schengen-Beitritt der Schweiz
Die Grenzkontrollen zur Schweiz fallen am 12. Dezember weg. Die EU-Innenminister beschlossen nach Angaben des Bundesinnenministeriums am Donnerstag (27. November), dass die Schweiz ab diesem Zeitpunkt als 25. Staat zum Schengen-Raum gehört. Die Personenkontrollen im Luftverkehr sollen den Angaben zufolge Ende März wegfallen. Die Kontrollen im Warenverkehr dagegen bleiben aufrecht erhalten, da die Schweiz kein EU-Mitglied ist.
..mehrTodesurteile
Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger
Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger (CDU) vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus sorgt nun eine "Verteidigungsrede" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik anhören. Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben.
Austritt aus der NATO gefordert
CDU-Außenexperte Wimmer warnt eindringlich vor einem großen Krieg
Im Interview mit der Wochenzeitung "Freitag" warnt das CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Willy Wimmer, vor einem "großen Krieg". "Ich denke", so Wimmer, "wir wissen doch durch die Ereignisse vor dem 1.September 1939 und während des Zweiten Weltkrieges zur Genüge: Das internationale Recht ist die letzte Chance, uns vor einem großen Krieg zu bewahren. Wenn ihn niemand will, muss das auch so deutlich ausgesprochen werden." Das, was der einstige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium so deutlich aussprach, war, dass der NATO-Gipfel Ende November in Riga sich vornehmlich mit dem Wunsch der USA befassen wolle, das amerikanische Sicherheitssystem im Pazifik stärker mit den Sicherheitsstrukturen der NATO zu verknüpfen. Für Wimmer bedeutet das, dass "ein derart substanzielles Abkommen wie der NATO-Vertrag einfach verändert werden" solle. "Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, verlassen wir endgültig die Ebene des internationalen Rechts". Wimmer hält dann den Einsatz der Bundeswehr auch in Asien für möglich, beispielsweise in Korea oder an der Straße von Taiwan. Das müsse man wissen, um zu erkennen, "in Konflikte welcher Dimensionen man damit geraten kann". Sollte das Vorhaben durchkommen, plädiert Wimmer für einen Austritt aus der NATO. Er kritisiert auch einen möglichen Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans.
..mehrHerkunftslandprinzip
Verbraucherschützer warnen vor Dienstleistungsrichtlinie
Verbraucherschützer warnen vor massiven Verschlechterungen für deutsche Verbraucher, sollte die EU-Dienstleistungsrichtlinie wie geplant beschlossen werden. Das geplante Herkunftslandprinzip - für ein Unternehmen gelten die Regeln seines Heimatlandes, egal in welchem Land es agiert - würde zu einer massiven Zunahme unerwünschter Telefon-Werbung führen oder behördliche Kontrollen von Gesetzesverstößen faktisch unmöglich machen, warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Verbands-Chefin Edda Müller forderte die Bundesregierung auf, die Richtlinie in der vorliegenden Form abzulehnen. Die Streichung des Begriffs "Herkunftslandprinzip" im Entwurf sei eine reine "Irreführung der Öffentlichkeit", weil das Herkunftslandsprinzip unter dem Namen Dienstleistungsfreiheit unverändert bleibe. Der Koalitionsausschuss befasst sich am Donnerstag mit der umstrittenen Richtlinie.
..mehrSachsen und Brandenburg
Landbesitzer verhindern Anbau von Gen-Mais auf ihren Äckern
Besitzer von Ackerland können Pachtverträge mit Landwirten, die genmanipulierten Mais anbauen, kündigen. In Sachsen und Brandenburg sind bereits Standorte, die in diesem Jahr für den Anbau von Gen-Mais angemeldet waren, wegen Einsprüchen von privaten oder kirchlichen Landbesitzern zurück gezogen worden. Dabei handelt es sich um Flächen in den Orten Neureetz und Guben in Brandenburg sowie Arzberg und Oberlichtenau in Sachsen. Greenpeace bietet ab heute eine Rechtsberatung für weitere Landbesitzer an, die in Pachtverträgen den Anbau von Gen-Mais ausschließen wollen.
Gen-Mais
Österreich kritisiert Zulassung von Monsanto-Mais in Brüssel
Greenpeace-Aktivisten protestierten am Donnerstag in Brüssel anlässlich des EU-Umweltministertreffens gegen den kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen in Europa. Vor dem EU-Ministerrat haben sie einen Mais-Roboter aufgestellt, der die Fehlkonstruktion des Gen-Maises symbolisiert. Auf Transparenten fordern sie "Stop GMO invasion" ("Stoppt die Invasion der Gen-Saaten"). Die Umweltminister berieten heute über einen Antrag Österreichs, der die Anbaugenehmigung des Gen-Mais MON 810 von Monsanto in Frage stellt. Der von dem US-Saatgutkonzern vorgelegte Überwachungsplan erfülltnichtdiegültigenEU-Anforderungen. Voraussichtlich wird die Mehrheit der EU-Staaten den Antrag Österreichs unterstützen, darunter auch Deutschland.
Probieren geht über Studieren
Gen-Mais Anbau ohne Kontrollen
Der Anbau der Maissorte Mon 810 entspricht nicht dem geltenden EU-Recht. Und das obwohl die Pflanzensorte als erste genmanipulierte in den EU-Sortenkatalog aufgenommen wurde, berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Demnach existiere entgegen Behauptungen des ehemals zuständigen EU-Kommissar David Byrne, der für eine legale Verbreitung nötige Überwachungsplan nicht. Mit der Aufnahme in den Sortenkatalog im September 2004 könne die Gen-Pflanze nun trotzdem in der EU verkauft werden. Der Gen-Mais Mon810 enthalte ein so genanntes Bt-Gift, das die Pflanzen vor Insektenfraß schützen soll, erklärt Greenpeace. Jüngste wissenschaftliche Publikationen zeigten nun ein alarmierendes Spektrum möglicher negativer Auswirkungen dieser Gen-Pflanzen.
EU-Erweiterung
Einhaltung der Menschenrechte in der Europäischen Union ständig kontrollieren
Die erweiterte EU soll Menschenrechtsverletzungen nicht länger als eine auswärtige Angelegenheit behandeln. Speziell den EU-Ministerrat hätten Berichte über Menschenrechtsverletzungen innerhalb der bisherigen EU bislang unbeeindruckt gelassen, sagte amnesty international mit Blick auf die Aufnahme zehn neuer Mitgliedsstaaten in die EU am 1. Mai 2004. Die Wahrung der Menschenrechte war eines der Beitrittskriterien. Die neuen EU-Mitglieder seien seit 1993 daraufhin genau untersucht worden. Gelte jedoch die alte EU-Politik weiter, so breche diese Kontrolle mit dem Vollzug der Mitgliedschaft ab.
..mehrHintergrund
Die Stationen der EU-Erweiterung
In der Europäischen Union (EU) gab es bislang vier Erweiterungsrunden. Den Grundstein für die heutige EU legten Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Deutschland 1958 in Rom mit der Gründung der "Europäischen Gemeinschaften" (EG). Damit führten sie die Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) zusammen.
..mehrEU-Erweiterung
Die EU-Gipfelbeschlüsse von Laeken
Der EU-Gipfel im belgischen Laeken am 14./15. Dezember 2002 hat eine Reihe von wichtigen Beschlüssen zur Erweiterung und Vertiefung sowie zur grundlegenden Überarbeitung der Verträge gebracht. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
..mehrMutmaßliches Massaker
Durchsuchungen bei mutmaßlichem NS-Kriegsverbrecher
Bei den Ermittlungen gegen einen 89-jährigen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher aus Duisburg sind am Dienstag Wohn- und Nebenräume des Beschuldigten durchsucht worden. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen, wie die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilten. Der Beschuldigte verweigerte die Aussage.
..mehrViele junge Frauen abgewandert
Ostdeutschland ist laut Studie "demografisches Krisengebiet"
Ostdeutschland ist einer aktuellen Studie zufolge das "demografische Krisengebiet" Europas. "Deutschland fällt als am deutlichsten gespaltenes Land in Gewinner- und Verliererregionen auf", sagte Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung bei der Vorstellung der Untersuchung zur "demografischen Zukunft von Europa" am Donnerstag (21. August) in Berlin. Während Oberbayern zu den Gewinnern gehöre, zähle Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern im Ranking europäischer Regionen. Verglichen wurden 285 Gebiete in 27 EU-Ländern und der Nicht-EU-Länder Island, Norwegen und Schweiz. Deutschland liegt in der Gesamtwertung mit Platz 14 im Mittelfeld. Die neuen Bundesländer fallen der Studie zufolge vor allem durch wenig Nachwuchs, eine starke Überalterung und eine ausgedünnte künftige Elterngeneration auf. Nirgendwo in Europa seien großflächig so viele junge Frauen abgewandert.
..mehrZuzug "hochqualifizierter" Fachkräfte soll erleichtert werden
Die Bundesregierung will den Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland erleichtern. Über ein entsprechendes Aktionsprogramm, auf das sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt haben, berät am Mittwoch (15. Juli) das Bundeskabinett in Berlin.
..mehr"Substanz der gescheiterten EU-Verfassung erhalten"
Breite Zustimmung im Bundestag für EU-Reformvertrag
Deutschland will den neuen Grundlagenvertrag für Europa bis Ende Mai ratifizieren und damit zu den Vorreitern unter den EU-Ländern gehören. Dafür gab es am 13. März im Bundestag eine breite parlamentarische Zustimmung. Bei der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), es sei gelungen, mit dem Reformvertrag die "wesentliche Substanz" der gescheiterten EU-Verfassung zu erhalten. Lediglich die Linksfraktion lehnte den Vertrag ab. Die EU-Verfassung war am Widerstand der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Nach intensiven Diskussionen lehnten die Bevölkerungen dieser Länder in Referenden mehrheitlich ab. In Deutschland lehnte die Politik die Durchführung von Referenden ab. Den EU-Reformvertrag möchte man zügig ratifizieren, um eine Diskussion über dessen Inhalte aus dem Europawahlkampf herauszuhalten.
..mehrKurse belegen
DIHK erwartet von Arbeitnehmern Weiterbildung im Urlaub
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Arbeitnehmer in Deutschland aufgefordert, in der Urlaubszeit Weiterbildungskurse zu belegen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir haben zusammen mit Schweden die meisten Urlaubs- und Feiertage - da ist genug Luft für beides: Erholung und Weiterbildung. Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen mehr Ferien- und Freizeit in ihre Weiterbildung investieren - gerade auch vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels." Wansleben beklagte zugleich, dass "derzeit beispielsweise im Bereich der Industrie- und Handelskammern nur rund ein Viertel aller Absolventen einer Ausbildung später auch an einer Weiterbildungsprüfung teilnimmt."
..mehrKongrollen in Zügen und Bahnhöfen
Grenzüberschreitende Polizeiaktion wegen Taschendiebstahl
Bei einer gemeinsamen Polizeiaktion von neun europäischen Ländern sind 106 Personen festgenommen und 199 Straftaten aufgedeckt worden. Die Polizeikräfte kontrollierten grenzüberschreitende Fernzüge und wichtige Bahnhöfe. In Deutschland konzentrierte sich die Aktion auf Baden-Württemberg und Bayern. Hier waren rund 400 Beamte im Einsatz. Der Fokus lag auf Urkundenfälschung, unerlaubter Einreise und Taschendiebstahl.
..mehr"Horizontale Überschneidungen"
EU-Kommission genehmigte Übernahme der MyTravel Group durch KarstadtQuelle
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des britischen Reise-Unternehmens MyTravel Group PLC durch die deutsche KarstadtQuelle AG genehmigt. Die Komission sei zu dem Schluss gelangt, dass die geplante Übernahme "den wirksamen Wettbewerb" im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder wesentlichen Teilen desselben "nicht nennenswert" beeinträchtigen werde. Ganz so eindeutig war die Bewertung in der Kommission aber offenbar nicht. Denn andererseits teilte die EU-Behörde mit, dass es durch die geplante Übernahme "zu horizontalen Überschneidungen kommen" werde.
..mehrÖlstreit
Minsk und Moskau offenbar vor Einigung
Im Streit um Öllieferungen und Transitgebühren zwischen Minsk und Moskau scheint eine Lösung in Sicht: Die weißrussische Regierung signalisierte am Mittwoch eine Einigung. Minsk erklärte sich offiziell bereit, auf die neue erhobene Gebühr für die Durchleitung russischen Öls zu verzichten. Das hatte Russland gefordert und den Ölhahn für das früher eng verbündete Nachbarland geschlossen. Die Einzelheiten der Einigung sollen spätestens Freitag vorliegen.
..mehr"Markteintritt neuer Wettbewerber"
EU-Kommission geht gegen Deutschland wegen fehlendem Energie-Wettbewerb vor
Die EU-Kommission wirft Deutschland und anderen Ländern vor, Richtlinien aus dem Jahr 2003 zur Öffnung des Gas- und des Strommarktes nicht angemessen umgesetzt zu haben. Daher geht die Kommission jetzt mit weiteren rechtlichen Schritten gegen Mitgliedstaaten vor, "die ihre Energiemärkte immer noch nicht ordnungsgemäß geöffnet haben". Die Kommission hat am Dienstag an 16 Mitgliedstaaten insgesamt 26 "mit Gründen versehene Stellungnahmen" - der unmittelbaren Vorstufe vor einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof - gerichtet und damit "ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt weiter voranzutreiben".
..mehrGentechnik
Greenpeace veröffentlicht aktuelle Anbauflächen von Genmais in Deutschland
Eine Übersichtskarte zu den geplanten Standorten von gentechnisch manipuliertem Mais in Deutschland veröffentlichte Greenpeace am Donnerstag in Hamburg. Für den diesjährigen Anbau der Gensaaten haben Landwirte den Angaben zufolge bis zum derzeitigen Stand 1357 Hektar an 108 Standorten beantragt. Die meisten Anbauflächen lägen wie im vergangenen Jahr mit 821 Hektar in Brandenburg.
Auf Kühlturm
Greenpeace gibt RWE Schuld an Treibhausgasen, Strompreisen und Strommastbrüchen
Acht Greenpeace-Aktivisten protestieren seit Montag früh auf dem Kühlturm eines RWE-Braunkohlekraftwerks bei Köln "gegen die Klimazerstörung" des Energieriesen RWE. In einem Appell an die Konzernleitung appeliert Greenpeace an die Verantwortung des Konzerns für die Menschen. "Für RWE sind immer die anderen Schuld", monierte Greenpeace-Aktivist Heinz Smital vom Kühlturm an RWE-Vorstandschef Harry Roels. "Erhöht der Konzern die Strompreise, zwingen ihn angeblich teure Umweltabgaben dazu. Brechen Strommasten, liegt es natürlich nur am Schnee, und nicht an fehlender Wartung. Und sterben Menschen an der Klimakatastrophe, sind die Autofahrer schuld, nur nicht die Braunkohlekraftwerke von RWE."
..mehrRückholaktion offenbar gescheitert
Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen Fleischabfallskandal verhaftet
Im Skandal um möglicherweise umdeklarierte Fleischabfälle in Bayern ist der Geschäftsführer der in die Schlagzeilen geratenen Deggendorfer Frost GmbH am Montag verhaftet worden. Der Mann steht der Staatsanwaltschaft Memmingen zufolge im Verdacht, in mehr als 50 Fällen unter Verstoß gegen das Fleischhygienegesetz genussuntaugliches Fleisch in den Verkehr gebracht zu haben und als genusstauglich an mehrere Firmen in Deutschland mit entsprechend hohem Gewinn weiterverkauft zu haben. Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner forderte eine harte Bestrafung. Die Verbraucherzentrale Bayern drängte auf eine Verstärkung der Lebensmittelüberwachung.
..mehrAbfall zu Lebensmitteln
Skandal um Fleischabfälle weitet sich immer mehr aus
Der bayerische Fleischskandal weitet sich immer mehr aus. Nach Angaben von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) geht es inzwischen um 2500 Tonnen Schlachtabfälle, die in die Produktion von Lebensmitteln geschleust wurden. Bislang war von 1700 Tonnen die Rede.
Fleischabfälle
54 bayerische Fleischbetriebe bei Großrazzia überprüft
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Fleischskandal sind am Donnerstag in Bayern 54 Betriebe durchsucht worden. Dabei handelt es sich offenbar um alle Firmen, die im Freistaat als Zwischenbehandlungsbetriebe für die Verarbeitung von Fleischabfällen für Tierfutter zugelassen sind. Solche Fleischabfälle sollen illegal umetikettiert und in die Produktion von menschlichen Nahrungsmitteln geschleust worden sein.
..mehrErmittlungen
Schlachtabfälle sollen in Lebensmittelproduktion gelandet sein
Die Staatsanwaltschaft Memmingen ist offenbar einem internationalen Fleischskandal auf der Spur. Sie ermittelt gegen einen Firmenchef, der Schlachtabfälle, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet gewesen seien, in die Lebensmittelproduktion geschleust haben soll. Es gehe um Geflügelkarkassen und Schweineschwarten, die eigentlich nur zur Herstellung von Tierfutter zugelassen seien. Nach Informationen des Magazins "Stern" stehen die Deggendorfer Frost GmbH und ihre Muttergesellschaft, die Kollmer Fleisch und Kühlhaus GmbH aus Illertissen im Allgäu, unter Verdacht.
..mehrIn anderen Ländern verboten
Landliebe und Müllermilch wegen Genmais kritisiert
Nach Angaben von Greenpeace sollen die zwei grossen deutschen Molkereien Müller und Landliebe/Campina Milch von fünf landwirtschaftlichen Betrieben beziehen, die derzeit auch den genmanipulierten Mais "MON810" des US-Gentechkonzerns Monsanto anbauen. Die Umweltschutzorganisation fordert die Molkereien dazu auf, keine Milch von Betrieben abzunehmen, die Gen-Mais verfüttern. Andere Unternehmen seien weiter: In der Schweiz und in Schweden würde aufgrund des Drucks der Lebensmittelhersteller gar kein Gen-Futter verwendet. In Deutschland vertreibe die Upländer Bauernmolkerei Milch mit dem Siegel "ohne Gentechnik". Und in Österreich habe die Grossmolkerei NOeM AG ihre gesamten Frischmilch-Produkte auf "Gentechnikfrei" umgestellt.
..mehrKatastrophenalarm
Überschwemmmung im Allgäu
Angesichts neuerlicher starker Regenfälle haben die Behörden in Bayern am Dienstag Hochwasseralarm ausgerufen. Betroffen sind Gemeinden im Ostallgäu und Oberallgäu sowie die Gemeinden Kempten, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz, Schongau, Weilheim und Kaufbeuren. Einige Ortschaften sind von der Außenwelt abgeschnitten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält den Klimawandel durch CO²-Emissionen für eine Hauptursache des Hochwassers und fordert, die Industrie als Verursacher zur Kasse zu bitten.
..mehrIllegale Wirkstoffe in deutscher Ware
Johannis- und Stachelbeeren stark mit Pestiziden verseucht
Konventionell angebaute Johannis- und Stachelbeeren sind nach einer neuen Untersuchung des "Greenpeace-EinkaufsNetzes" stark mit giftigen Spritzmitteln belastet. In 89 Prozent der konventionellen Proben fanden die Umweltschützer Pestizid-Rückstände, 11 Prozent der Früchte erreichten oder überschreiten sogar die aktuell geltenden, vor wenigen Jahren drastisch erhöhten Grenzwerte. Über zwei Drittel der Beeren enthielten einen Giftcocktail von bis zu sieben verschiedenen Pestiziden. Zudem fielen nicht zugelassene Spritzmittel in Beeren aus Deutschland auf - ein deutlicher Hinweis auf den illegalen Einsatz von Agrargiften. Bei Erdbeeren dagegen war vor allem ausländische Ware wegen hohen Gift-Belastungen aufgefallen. Die Johannis- und Stachelbeeren stammten aus dem Angebot der sechs größten deutschen Supermarktketten.
..mehrKrebs-Gefahr
Acrylamid-Belastung von Kartoffelchips deutlich gestiegen
Bei sechs von zehn getesteten Kartoffelchip-Sorten ist die Belastung mit dem krebsverdächtigen Acrylamid im letzten Jahr gestiegen. Das ergibt sich aus einem Reihentest der Verbraucherorganisation foodwatch. Keines der untersuchten Produkte habe die niedrigsten Messwerte der Vorjahre erreicht, teilten die Verbraucherschützer mit. Weil das Verbraucherministerium nicht handele, ruhten sich die Hersteller auf dem "viel zu hoch" angesetzten und seit 2002 nicht veränderten "Signalwert" aus. foodwatch forderte eine Kennzeichnung der Acrylamid-Belastung. Dadurch werde auf marktwirtschaftliche Weise eine Senkung der Belastung erreicht.
..mehr"MON 810"
Bundes-Verbraucherschutzverband fordert generelles Verbot von Genmaissorte
Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte am Freitag die Entscheidung des Bundessortenamtes, den Anbau von Genmais-Sorten auf Grundlage des Typs MON 810 wegen rechtlicher Bedenken vorerst nicht zuzulassen. Selbst wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt wären, "gehören diese Sorten nicht in die Umwelt", sagte Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes(vzbv). Wegen seiner negativen Auswirkungen auf das Ökosystem stünden Nutzen und Risiken in keinem vertretbaren Verhältnis, so Edda Müller. Der vzbv fordere daher ein generelles Verbot für diese Sorten.
Gentechnik
Angemeldete Gen-Mais-Flächen zur Hälfte zurückgezogen
Nach Informationen des Umweltinstituts München wird gentechnisch veränderter Mais nur auf der Hälfte der vorgesehenen Anbaufläche tatsächlich angebaut. 2005 seien bislang von knapp 1100 Hektar Genmais, die in Deutschland zur Aussaat angemeldet worden seien, 480 Hektar zurückgezogen worden. Dies sei größtenteils durch öffentlichen Widerstand erreicht worden. Auch die Hälfte der Standorte sei nach öffentlichem Druck wieder abgemeldet worden.
..mehrHaftungsfragen
Bündnis warnt vor weiterer Aufweichung des Gentechnik-Gesetzes
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landwirte und Imker haben davor gewarnt, das Gentechnikgesetz weiter zu verwässern. Nachdem bereits der öffentliche Zugang zum Standortregister eingeschränkt worden sei, drohe nun bei den Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag zum Gentechnikgesetz Teil zwei auch noch die Aufweichung der Haftungsregeln. Landwirte und Bienenzüchter befürchten große finanzielle Einbußen durch den Einsatz der Gentechnik in der Agrarwirtschaft.
..mehrKirchliche Direktwahlen gefordert
Nur 10 Prozent der Kirchensteuer für soziale Einrichtungen?
Angesichts des drastischen Sparkurses der Kirchen fordert die katholische amtskirchen-kritische Initiative "Wir sind Kirche" von den Kirchenleitungen mehr Transparenz und eine verstärkte Mitwirkung der Gemeindemitglieder bei der Verwendung der Kirchensteuer. Immer mehr Gläubige fragten sich, wofür sie eigentlich Kirchensteuer zahlen, viele dächten über einen Austritt aus der Kirche nach, erklärte die innerkirchliche Reformbewegung am Freitag in Hannover. Die Unlust an dem "Zwangsbeitrag" Kirchensteuer habe vor allem mit der Undurchsichtigkeit der Kirchenfinanzen und des Kirchensteuersystems zu tun. Nach Einschätzung der Kirchenvolksbewegung wird nur ein geringer Anteil von durchschnittlich etwa 9 bis 11 Prozent der Kirchensteuer in den 27 deutschen Diözesen für soziale Einrichtungen verwendet.
..mehrKein Referendum
Bundestag startet Ratifizierungsverfahren für EU-Verfassung
Bei der erstem Lesung des Ratifizierungsg für die EU-Verfassung sprachen sich am Donnerstag Vertreter aller Fraktionen nachdrücklich für die Verfassung aus. Das Parlament befasste sich zugleich mit mehreren Vorlagen von Koalition und Opposition zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten. Zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In Deutschland ist kein Referendum zur EU-Verfassung vorgesehen. Das Ratifizierungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.
..mehrHandbuch
Ab ins Ausland
Das Ausland steht hoch im Kurs. Wer irgendwann einen halbwegs akzeptablen Job haben will, sollte Auslandserfahrung vorweisen können. Wer nicht schon während der Schulzeit ein Auslandsjahr absolviert hat, bekommt in Studium oder Ausbildung noch einmal die Gelegenheit dazu. Doch die Auswahl an Austauschprogrammen ist ebenso groß wie verwirrend. Das "Handbuch Studium und Praktikum im Ausland" von Momme von Sydow, Sandra Többe und Heiner Staschen hat es sich zum Ziel gemacht, diesen Dschungel zu lichten.
..mehrEntscheidung vertagt
Vorerst keine EU-Softwarepatent-Richtlinie
Der EU-Ministerrat wird in diesem Jahr keine Entscheidung mehr zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie mehr fällen. Auf Antrag Polens wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Attac, der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und die Kampagne NoSoftwarePatents.com feierten die Entscheidung. Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis nannte das Votum des Rates einen "wichtigen Sieg der Allgemeinheit über die Interessen der mächtigen Industrielobby."
..mehrEnde der DDR
Politiker feiern den Mauerfall vor 15 Jahren
Am 9. November 1989 wurde die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik DDR und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geöffnet. Noch am selben Abend feierten Zig-Tausende Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West das Ende der Berliner Mauer. Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen ist am Dienstag an den Fall der Mauer vor 15 Jahren und an die Opfer der deutsch-deutschen Teilung erinnert worden. An der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße in Berlin legten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos), SPD-Chef Franz Müntefering und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Kränze nieder. Gekommen waren auch Angehörige von Opfern, ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Vertreter der Parlamente, aber auch Schulklassen.
..mehrEnergiewettbewerb
Unternehmen buhlen um geringen Energieverbrauch
"Energy Trophy" heißt das Projekt, das ab 1. Oktober gut 40 Unternehmen mobilisiert. Die Unternehmen aus sechs europäischen Ländern treten ein Jahr lang gegeneinander an, um so viel wie möglich Energie in Büros zu sparen. Das Energiesparen wird auf der einen Seite mit einem Preisgeld belohnt und auf der anderen Seite wird es bei dem EU-Projekt darum gehen, die Mitarbeiter der teilnehmenden Unternehmen für den praktischen Umweltschutz zu begeistern.
..mehr"Energy Trophy"
Europaweiter Wettbewerb sucht das energiegeizigste Unternehmen
Am 1. Oktober 2004 fällt der Startschuss für einen neuen europäischen Wettbewerb für Unternehmen. Der Name: "Energy Trophy". Insgesamt 40 Unternehmen aus sechs europäischen Ländern treten ein Jahr lang gegeneinander an - darunter so klangvolle Namen wie die Lufthansa, Deutsche Telekom oder Ducati. Bei der "Energy Trophy" geht es nicht um Aktienkurse oder verkaufte Stückzahlen. Es geht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, möglichst viel Energie in den Büros zu sparen. "Die Energy Trophy hilft den Unternehmen und Verwaltungen beim Energiesparen. Sie werden merken, wie einfach es ist, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Zudem sinken die Betriebskosten und die Mitarbeitermotivation steigt", sagt Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, zum Beginn des Wettbewerbs.
Virus und Spams
85 Prozent der Emails sind Spam
Der E-Mail-Verkehr ist im vergangenen Monat mit mehr als 85 Prozent von Spam dominiert worden. Zusätzlich waren rund sieben Prozent der E-Mails mit einem Virus infiziert. Zu diesen Ergebnissen kommt der E-Mail-Filter-Experte Email Systems, der die aktuellen Daten zum Virus- und Spamverhalten in E-Mails misst. Dem Bericht zufolge überschritten die verschickten Spams an sechs Tagen des vergangenen Monats die 90-Prozent Grenze. Nur 18 Prozent der E-Mails im August seien "legale" E-Mails gewesen mit einem Tiefpunkt von nur sechs Prozent an einem Sonntag.
..mehrBeanstandet
Auch alte Führerscheine europaweit gültig
Auch wenn innerhalb der EU unterschiedliche Regelungen im Straßenverkehr gelten, müssen alle 25 Mitgliedstaaten nationale Führerscheine, die in einem der Länder gültig ausgestellt worden sind, anerkennen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. Immer wieder seien während der letzten Jahre bei Fahrzeugkontrollen in anderen EU-Staaten alte graue oder rosafarbene deutsche Führerschein zu Unrecht beanstandet wurden. Stellenweise mussten sogar Bußgelder bezahlt werden.
..mehrWalfangtagung
Desaster für Wale droht
Auf der am kommenden Montag beginnenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) entscheidet bereits die erste Stunde über das Schicksal der Meeressäuger. Denn dann steht endgültig fest, welche und wie viele Länder abstimmungsberechtigt sind. Erstmals seit Jahrzehnten ist eine Mehrheit der Walfangländer zu erwarten. Die Artenschutzorganisation Pro Wildlife wirft vor allem Japan vor, alljährlich neue Staaten als Verstärkung für die Abstimmungen zu rekrutieren. "Wenn nicht bis Montag ein kleines Wunder geschieht, hat die Walfänger-Fraktion diesmal eine knappe Mehrheit und kann somit Entscheidungen gegen den Walschutz durchsetzen", so Pro Wildlife-Wale-Expertin Dr. Sandra Altherr. Für Resolutionen reicht eine einfache Mehrheit, nur für Änderungen der IWC-Statuten, z.B. für die Einrichtung von Walschutzgebieten oder die Beendigung des Walfangverbotes wird eine Dreiviertelmehrheit benötigt.
..mehrFreiheit und Toleranz
EU-Bürger haben die gleichen Werte
Freiheit und Toleranz sind die gemeinsamen Werte der Menschen in der EU. Laut einer aktuellen Studie der Düsseldorfer Identity Foundation haben die Menschen in der Europäischen Union ein gemeinsames Werteverständnis. So wiesen Ost- und Westeuropäer kaum Unterschiede in ihren Einstellungen auf und gaben "Freiheit und Unabhängigkeit", Nationaler Sicherheit" und "Toleranz" durchwegs hohe Bewertungen in der Befragung. Pro Land wurden 500 Männer und Frauen repräsentativ ausgewählt und nach ihren Wertvorstellungen, ihrer Einschätzung der europäischen Institutionen und zur Erweiterung der EU befragt.
..mehrInternationaler "Sweep Day" am Mittwoch
Verbraucherschutz-Aktionstag gegen dubiose Mobilfunkangebote für Kids
Verbraucherorganisationen und Verbraucherschutzbehörden in ganz Europa und in Australien wollen am Mittwoch an einem gemeinsamen Aktionstag gegen den Missbrauch mit Mobilfunkangeboten vorgehen. Speziell an Kinder und Jugendliche wende sich eine große Zahl an Mobilfunkdienstleistungen. Oftmals werde dabei deren Unerfahrenheit ausgenutzt, und die Kosten würden in der Werbung verschleiert, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Organisationen kündigten an, das Internet gezielt nach missbräuchlichen Angeboten gegenüber Kindern und Jugendlichen durchforsten zu wollen. Auch Verbraucher können sich an dem internationalen "Sweep Day" beteiligen und dem vzbv Werbung für auffällige Mobilfunkangebote mitteilen.
Öl- und Kohleförderung beenden
Offizielle Kommission fordert von Weltbank Förderung regenerativer Energien
Am Freitag, den 30. Januar wird in Washington Weltbankpräsident Wolfensohn offiziell das Ergebnis der "Extractive Industries Review" vorgestellt. Die Kommission empfiehlt der Weltbank, sich bis 2008 aus der Finanzierung von Öl- und Kohleprojekten zurückzuziehen und stattdessen ihre Unterstützung für regenerative Energien auszubauen. Außerdem soll die Weltbank eine umfassende Menschenrechtspolitik entwickeln und Projekte nur bei ausdrücklicher Zustimmung lokaler und indigener Gemeinschaften fördern.
..mehrRauchen wird teurer
Bundestag beschließt Erhöhung der Tabaksteuer
Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition hat der Bundestag am Freitag die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Damit soll der Zigarettenpreis ab Januar 2004 schrittweise um insgesamt 4,5 Cent angehoben werden. Der Verband der Zigarettenindustrie hat bereits Verfassungsklage angekündigt.Die Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht eine dreistufige Erhöhung der Tabaksteuer vor. Zum 1. Januar 2004, zum 1. Oktober 2004 und zum 1. Juli 2005 soll jede Zigarette um jeweils 1,5 Cent und am Ende um je 4,5 Cent teurer werden. Damit erhöht sich der Preis für eine Zigarettenschachtel um insgesamt einen Euro.
..mehr22. bis 25. Mai
Europäisches Musikfestival der Sinti und Roma in Berlin
Mehr als 100 Künstler aus 25 Ländern werden zum Europäischen Festival der Musik der Roma und Sinti in Berlin erwartet. Es findet unter dem Motto "Amen avas kethane" ("Wir kommen zusammen") vom 22. bis 25. Mai im Haus der Kulturen der Welt statt. Anlass seien zwei "für das Volk der Roma und Sinti wichtige historische Ereignisse", teilte der Romano Rat in Berlin am Dienstag mit: der 60. Jahrestag der Errichtung des "Zigeunerlagers" in Auschwitz-Birkenau und der 50. Todestag des Jazz-Gitarristen Django Reinhardt (1910-1953).
..mehrDie neuen Auerochsen
Ur-Rinder auf dem Weg in die Neuzeit
An bundesweit drei Standorten gibt es Projekte, um Rinder unter wissenschaftlicher Kontrolle zurückzuzüchten. In der Nähe von Freepsum in Niedersachsen, bei Soest in Nordrhein-Westfalen und bei Erfurt in Thüringen existieren Lebensräume für die "Nachfahren" der Jahrtausende alten Auerochsen.
..mehrPACE
Regenbogenfahnen sind Verkaufsschlager
Die in Italien weit verbreiteten Regenbogenfahnen mit dem Aufdruck „PACE“ (Frieden) werden vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen den Irak-Krieg in Deutschland immer beliebter. Wie die Organisation Attac Deutschland mitteilte, wurden in den vergangenen sechs Wochen rund 50.000 Fahnen verschickt. Deutschlandweit 200 Verkaufsstellen seien mit den Fahnen beliefert worden. Der Überschuss aus dem Verkauf soll nach Angaben der Organiation nach dem Abzug der Produktionskosten an eine Kinderhilfsaktion im Irak fließen.
..mehrEU-Verfassung
Europaweites Verfassungsreferendum statt Regierungsentscheidung gefordert
In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kämen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."
..mehrGenpatente
Greenpeace protestiert gegen Patent auf Rattenmilch in Babynahrung
Greenpeace protestiert heute vor dem Europäischen Patentamt in München gegen die Vergabepraxis bei Patenten in der EU. Die Umweltschützer diskutieren mit dem Verwaltungsrat des Amtes über Patente auf Leben. Eines der im vergangenen Jahr erteilten Patente umfaßt genmanipulierte Kamele, Kühe, Ratten und Schweine, deren Milch, inklusive der Babynahrung, die aus der Milch hergestellt werden soll (EP 625197). Andere Patente wurden auf die Züchtung von Weizen, mit oder ohne Gentechnik, erteilt. Außerdem vergab das Amt weitreichende Patente auf menschliche Gene.
..mehrJobs für Hochschulabsolventen
Kultur- und Medienassistenten für Mittel-, Ost- und Südosteuropa gesucht
Das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) sucht junge Hochschulabsolventen für die Entsendung als Kultur- und Medienassistenten nach Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Die Assistenten sollen mit ihrer Arbeit Medien und Kulturverbände der deutschen Minderheit unterstützen, ein modernes Deutschlandbild vermitteln und vor allem die jüngere Generation ansprechen. Sie sollen zudem die kulturelle Identität der deutschen Minderheit stärken helfen und ihre Integration in das gesellschaftliche Umfeld fördern.
..mehrUrlaub
ADFC bietet Reisen per Rad
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) stellt seinen neuen Gemeinschaftskatalog „Radreisen 2003“ vor. In der 48-seitigen Zusammenstellung präsentieren 84 Radreiseveranstalter und Touristikbüros rund 130 Radreisen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Koordiniert wird das Projekt bereits im vierten Jahr vom ADFC und Rückenwind Reisen in Oldenburg.
..mehrGipfel in Prag
NATO-Staaten entscheiden über Erweiterung
In Prag ist am Donnerstag der NATO-Gipfel eröffnet worden. Auf dem zweitägigen Treffen wollen die 19 Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses über die Aufnahme von sieben neuen Mitgliedern aus Osteuropa entscheiden. Dabei handelt es sich um die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Slowenien und die Slowakei sowie Rumänien und Bulgarien. Zudem sind weitere Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geplant, sowie Beschlüsse zur Lage auf dem Balkan und die Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Hinter einer Erklärung zum Irak, in der die Staats- und Regierungschefs ihre volle Unterstützung zur Umsetzung der UN-Resolution zum Ausdruck bringen wollen, soll auch Deutschland stehen.
..mehrAnzahl der Firmenpleiten steigt
Deutschland steht bei den Insolvenzen auf Platz eins
Die Zahl der Insolvenzen hat im ersten Halbjahr 2002 weltweit zugenommen. Allein in den EU-Ländern stieg die Zahl der Unternehmenspleiten um 21,4 Prozent auf 118.396. Mit einem Rekordzuwachs von 64 Prozent stehe Deutschland dabei an erster Stelle. Das teilt der österreichische Kreditschutzverband (KSV) am Mittwoch mit. Als einziges Land der EU habe Griechenland einen Insolvenzrückgang von 26% zu verzeichnen. In Osteuropa und Kanada wären die Insolvenzzahlen rückläufig, Japan und die USA verzeichneten ein Plus an Insolvenzen.
..mehr"Reporter ohne Grenzen" fördert Mut zur Pressefreiheit
Press Freedom Awards 2002 als Signal für EU-Erweiterung
Österreich hat ein Signal für Journalisten aus den EU-Beitrittsbewerber-Ländern gesetzt. Am 10. November werden im Wiener Palais Schwarzenberg erstmals die "Press Freedom Awards - Signal für Europa" verliehen. Die Initiatoren wollen durch den Preis zu "unabhängigem Journalismus ermutigen". Die Förderpreise für Nachwuchsjournalisten wurden deshalb mit 6.000 Euro doppelt so hoch dotiert wie der Lebenswerk-Preis.
..mehrTürkei noch nicht dabei
EU-Gipfel bestätigt europäische Erweiterung um zehn Länder
Die geplante EU-Erweiterung ist in ihre entscheidende Phase getreten. Die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen am Freitag in Brüssel, mit zehn Kandidatenländer abschließende Verhandlungen aufzunehmen und diese bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen zu beenden. Der offizielle Beitrittsvertrag soll im April 2003 in Athen unterzeichnet werden.
..mehrTödliche Flucht
Deutsche Teilung kostete 985 Menschenleben
Während der deutschen Teilung sind von 1946 bis 1989 nach neuesten Erkenntnissen 985 Menschen bei der Flucht ums Leben gekommen. Das geht aus einer am Montag in Berlin vorgestellten Statistik der Arbeitsgemeinschaft 13. August hervor. Danach konnten im vergangenen Jahr 25 bislang unbekannte Todesfälle ermittelt werden. Letztlich rechnet die Organisation mit "annähernd" 1000 Grenztoten.
..mehr"Tierquäler der Nation"
"Hühnerbaron" Anton Pohlmann erneut angezeigt
Der Deutsche Tierschutzbund hat bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Strafanzeige gegen den als "Hühnerbaron" bekannten Anton Pohlmann gestellt. Ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde bestätigte den Eingang einer entsprechenden Anzeige. Pohlmann soll während seiner Bewährungszeit ständig gegen den Tierschutz verstoßen haben. Der Tierschutzbund könne das mit umfangreiche Dokumenten belegen, sagte dessen Präsident Wolfgang Apel in Bonn.
..mehrInternationales Umwelthaftungsrecht gefordert
Globale Konzerne bleiben bei Umweltverbrechen straffrei
Internationale Konzerne kommen bei schweren Umweltverbrechen noch immer straffrei davon. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Greenpeace am Donnerstag in Hamburg veröffentlicht hat. Das 150 Seiten starke Dokument listet eine Reihe von Umweltstraftaten und Unfällen besonders gefährlicher Industrien wie Chemie, Gentechnik, Öl, Atomkraft, Schiffsrecycling und Bergbau auf. Bei allen 41 weltweit dokumentierten Fällen verursachten Konzerne schwere Schäden für Umwelt und Menschen. In den meisten Fällen wurden die Unternehmen dafür nicht zur Rechenschaft gezogen. Greenpeace fordert deshalb ein internationales Umwelthaftungsrecht.
..mehrUN entscheidet über Verlängerung des SFOR-Einsatzes
1550 Bundeswehr-Soldaten in Bosnien
Am 18. November 1996 beschloss die NATO die Entsendung einer Friedenstruppe nach Bosnien. Diese so genannte Stabilisation Force (SFOR) sollte rund 30 000 Mann umfassen, darunter 3000 deutsche Soldaten. Am 12. Dezember 1996 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die neue Friedenstruppe in Bosnien, einen Tag später stimmte der Bundestag der Entsendung von 3000 deutschen Soldaten zu. SFOR löste am 20. Dezember 1996 die Vorgängermission IFOR ab, die vorrangig zur Trennung der Konfliktparteien in den Balkanland eingesetzt war. Das erste SFOR-Mandat endete am 19. Juni 1998 und wurde seitdem mehrfach verlängert.
..mehrEuropäische Fluglotsen im Streik
Streiks führen zu Flugstreichungen und Konzert-Verlegungen
Fluglotsenstreiks in mehreren europäischen Ländern haben am Mittwoch auch in Deutschland für zahlreiche Flugausfälle gesorgt. Am Luftdrehkreuz in Frankfurt am Main wurden insgesamt 76 Flüge gestrichen. Betroffen waren vor allem Flüge von und nach Frankreich, wie der Verkehrsdienstleiter des Rhein-Main-Flughafens mitteilte.
Erdgipfel von Johannesburg
Greenpeace: Umweltminister müssen Scheitern verhindern
"Wenn man hier in Bali nicht sofort in Gang kommt, ist ein Scheitern des langersehnten Erdgipfels von Johannesburg vorprogrammiert." Mit diesen Worten kommentierte am Montag Greenpeace Sprecher Andreas Bernstorff die Halbzeitbilanz der letzten Vorbereitungskonferenz des im August stattfindenden Erdgipfels. Die sogenannte PrepCom4 Sitzung, zu der nach Ablauf der ersten Woche die Umweltminister aus über 100 Staaten anreisen werden, ist das entscheidende Treffen im Vorfeld der Ende August in Johannesburg stattfindenden Rio-Nachfolgekonferenz.
..mehrKorruption
Deutschland bei Schmiergeldzahlungen im internationalen Mittelfeld
Unternehmen aus Russland, China, Taiwan und Südkorea gelten in Schwellenländer als größte Schmiergeldzahler. Dies ist das Ergebnis des Bribe Payers Index (BPI) 2002, den die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) zeitgleich in Berlin, Paris und Hongkong vorstellte. Auch Firmen zahlreicher führender Industrienationen schmierten im Ausland, obwohl in diesen Ländern mittlerweile Gesetze verabschiedet worden seien, die die Zahlung von Bestechungsgeldern an ausländische Amtsträger unter Strafe stellten, betonte TI-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Eigen. Deutschland liege mit einem Wert von 6.3 im Mittelfeld. Der ideale Wert beträgt 10.0 und würde darauf hinweisen, dass keinerlei Bereitschaft für Bestechung wahrgenommen wurde.
..mehrDonauausbau
BUND fordert ökologische Lösung statt Staustufen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert bei der heutigen Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Stopp der geplanten Donaukanalisierung - eines der größten Prestigevorhaben des bayerischen Ministerpräsidenten und CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Die von der Kanalbaulobby und dem Energiekonzern EON mit Unterstützung von Stoiber favorisierte Staustufen-Kanalisierung im letzten frei fließenden Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen würde die "Arche Noah Bayerns" endgültig und unumkehrbar zerstören. Der BUND verlangt stattdessen einen umweltverträglichen und kostengünstigeren Ausbau der Donau.
..mehrArmutsbekämpfung
WEED veröffentlicht SAPRI-Ergebnisse
Eine Hartnäckigkeit bei der Verschreibung von Strukturanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern attestieren die Nichtregierungsorganisationen der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Die Politik dieser Institutionen führe zur Ausbreitung von Armut, Ungleichheit und Unsicherheit über die ganze Welt, so eine Untersuchung des WEED-Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung. Die mit diesen Maßnahmen verbundene Polarisierung schüre ihrerseits Spannungen zwischen verschiedenen sozialen Schichten, stärke extremistische Bewegungen und entziehe demokratischen politischen Systemen die Legitimität, heißt es weiter.
..mehrMenschenrechtsverletzungen
Schmutzige Geschäfte für saubere Bilanzen
Dem schwer angeschlagenen Bayer-Konzern dürfte die Nachricht gar nicht gefallen: Im "Schwarzbuch Markenfirmen", das am Mittwoch in die Buchläden kommt, erheben die Autoren schwere Vorwürfe gegen den Leverkusener Chemie- und Pharmariesen, der bereits mit seinem Cholesterin-Präparat Lipobay Negativ-Schlagzeilen macht. Die Bayer AG führe zusammen mit dem französischen Mineralölkonzern TotalFinaElf und der amerikanischen Hamburger-Kette McDonald's die "Hitliste der Bösen" an, schreiben Klaus Werner und Hans Weiss in ihrem Enthüllungsband über die "Machenschaften der Weltkonzerne".
..mehrKonjunktur
DGB-Chef will Ost-Infrastrukturprogramm als Stütze
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, fordert von der Bundesregierung ein Infrastrukturprogramm für Ostdeutschland zur Unterstützung der Konjunktur. In den neuen Ländern müssten "massiv" Straßen, Eisenbahnlinien und Wasserwege ausgebaut werden, sagte Schulte in der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. "Dafür könnte sich der Staat temporär höher verschulden", betonte der Gewerkschaftschef.
..mehrGreenpeace
EU soll Importverbot für "schmutzigen" Strom erlassen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von der Europäischen Union (EU) ein Importverbot für "schmutzigen Strom". Viele osteuropäische Atomreaktoren seien tickende Zeitbomben, warnte die Organisation am Mittwoch angesichts von Plänen mehrerer osteuropäischer Staaten, große Mengen Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken nach Westeuropa zu exportieren.
Zum Sommeranfang
Berlin feiert die 7. "Fête de la Musique"
Mit zahlreichen eintrittsfreien Konzerten feiert Berlin im Juni zum siebten Mal die internationale "Fête de la Musique". Musiker der unterschiedlichsten Stilrichtungen spielen am 21. Juni, dem Tag des Sommeranfangs, auf 44 Open-Air- und 17 Indoor-Bühnen sowie auf den Straßen der Hauptstadt. Dank einer Sondergenehmigung können die Musikanten, ob Laien oder Profis, erstmals von 16 bis 22 Uhr überall in der Stadt akustische - nicht elektronische - Konzerte geben. Als "großen Erfolg" langjähriger Bemühungen bezeichnete Organisatorin Simone Hofmann am Dienstag in Berlin die Durchsetzung dieser Ausnahmeerlaubnis, die den Charakter der "Fête de la musique" als dezentrales Fest in der ganzen Staat unterstreicht.
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