Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
Die Vereinigten Staaten von Amerika (United States, USA) sind ein Staat in Nordamerika, der 50 Bundesstaaten umfasst. Mit Hawaii und kleineren Außengebieten hat er darüber hinaus Anteil an Ozeanien. Die Hauptstadt ist Washington D.C.. Die größte Stadt ist New York City.
Die USA sind derzeit der wohl aggressivste Staat der Erde. Das Land führt regelmäßig Angriffskriege gegen andere souveräne Staaten. Der US-Geheimdienst CIA ist weltweit in anderen Ländern aktiv. Angriffe der CIA mit unbemannten Flugkörpern (Drohnen) sind zur Routine geworden. Die Vereinigten Staaten sind die unangefochtene Führungsmacht der Nato.
"Verdeckter Kampf"
In mehr als 90 Ländern unterhalten die USA insgesamt 860 Militärbasen. Von dort aus operieren Spezialkräfte in rund 75 Staaten, teilweise offenbar ohne Wissen der betreffenden Regierungen. "Zum Markenzeichen amerikanischer Auslandsaktivitäten wird zunehmend der verdeckte Kampf" [Reinhard Mutz, bis 2006 geschäftsführender wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Erhöhte Risikofreude, taz vom 11.10.2010].
Kritik Russlands an den USA
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA im Februar 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorgeworfen, mit exzessivem Einsatz von Gewalt nach der Weltherrschaft zu greifen und das internationale Recht mit Füßen zu treten. Die Erweiterung der Nato nach Osten und die geplante Stationierung von Waffensystemen in Osteuropa nannte Putin eine Bedrohung für den Frieden.
Nachrichten zum Thema
"Präsident al-Bashir hat den Krieg beendet"
Wahlen im Sudan
Über die im Sudan laufenden National- und Präsidentschaftswahlen wird in deutschen und anderen westlichen Medien überwiegend negativ berichtet. Der ausgewiesene Sudan-Experte Stefan Kröpelin von der Forschungsstelle Afrika an der Universität zu Köln widerspricht im Gespräch mit ngo-online dem Negativ-Bild, welches viele Medien über das größte afrikanische Land und seinen Präsidenten Omar al-Baschir zeichnen. Nach seiner Einschätzung merken die Sudanesen, "dass es mit dem Sudan aufwärts geht". Bashir betreibe eine nützliche und pragmatische Politik und habe dadurch in der Bevölkerung extrem an Popularität gewonnen. Der Sudan-Experte weist praktisch alle in den Medien ständig wiederholten Vorwürfe als haltlos zurück. Den USA und Deutschland gehe es im Sudan insbesondere darum, in Konkurrenz zu China Zugriff auf die Rohstoffe des Landes zu bekommen. Wie so oft geht es dabei insbesondere um einen möglichst exklusiven Zugriff auf Erdölvorkommen. Daher drängen die USA, Deutschland und andere europäische Staaten auf eine Teilung des Landes.
..mehrVor 40 Jahren
Atomwaffensperrvertrag - Atomwaffen sind abzuschaffen
Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft, der häufig auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet wird. Er wurde von 189 Staaten unterzeichnet und verpflichtet die offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zur Beendigung des atomaren Wettrüstens "in naher Zukunft" sowie zur atomaren Abrüstung. Die Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichteten sich mit dem Vertrag von 1970 dazu, keine Atomwaffen zu erwerben. Die so genannte Weiterverbreitung von Atomwaffen soll so verhindert werden. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zieht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), eine ernüchternde Bilanz: Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen sei seit dem Inkrafttreten des Vertrages im Jahr 1970 größer geworden "und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt". Immer noch existieren laut Hall weltweit 23.000 Atomwaffen. "Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Fehlalarm bleibt real, weil tausende Atomwaffen immer noch in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden." Im Mai wird in New York erneut über den Nichtverbreitungsvertrag verhandelt.
..mehrOrientierung am Gemeinwohl
Andrea Ypsilanti wirbt für Solidarische Moderne
Im Gespräch mit ngo-online plädiert die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti für eine neue, am Gemeinwohl orientierte Politik. Schon im hessischen Landtagswahlkampf 2007 und 2008 hatte sie für eine sozial-ökologische Politik geworben. Eines der Kernelemente war die konsequente Umstellung auf den Job-Motor erneuerbare Energien. "Das hat Vermittlung gebraucht", so Ypsilanti, aber schließlich sei es "zu einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung" gekommen. "Alle Gegenkampagnen haben nicht gefruchtet." Sie glaubt, dass es einige in der SPD-Spitze bedauern, das inhaltliche Konzept der hessischen SPD nicht ernst genug genommen oder es sogar offen bekämpft zu haben. Am 31. Januar 2010 hat Ypsilanti gemeinsam mit politischen Mitstreitern, Wissenschaftlern und Akteuren der sozialen Bewegung das "Institut Solidarische Moderne" gegründet. Das Institut soll eine Alternative zum jetzigen neoliberalen Gesellschaftsbild und zum ungezügelten Kapitalismus entwickeln. Viele gute Konzepte liegen laut Ypsilanti auf dem Tisch. Sie müssten aber noch in ein praktisch-politisches Handlungskonzept zusammengeführt werden. Es gehe nicht nur um einzelne Stellschrauben, sondern um ein Gesamtkonzept. "Wir wollen eine gesellschaftliche Mehrheit organisieren, die die Reformfähigkeit in der Politik unumgänglich macht", so Ypsilanti.
..mehrPlädoyer für staatliche Souveränität und Völkerrecht
Krieg oder Menschenrechte?
Nach dem Erdbeben in Haiti entbrannte eine Debatte über eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. Der Begriff "Kolonie" könne positiv gewertet werden, so die These einiger Medien. Mit einfachen Worten: Der Westen soll’s richten, notfalls mit Gewalt, Krieg und Besatzung - alles selbstverständlich allein aus humanitären Gründen. Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), hält das Konzept, mit westlichen Militärinterventionen Völkermord und Menschenrechtsverbrechen verhindern zu wollen, für nicht realitätstauglich. Im Gespräch mit dem "Nachrichten-Café" widerspricht Krämer der offiziellen Kriegs-Propaganda. Die Frauenrechte in Afghanistan wurden seiner Meinung nach am schlimmsten durch die USA beschnitten, als sie vor etlichen Jahren in die Aufrüstung "islamistischer Krieger" für einen Stellvertreter-Krieg gegen die damalige Sowjetunion investierten.
..mehrAtomprogramm Iran
Hoch angereichertes Uran ist für iranischen Uralt-Reaktor bestimmt
Das Interesse des Iran an hoch angereichertem Uran sorgt für Aufregung. Nach Darstellung des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki ist das auf 20 Prozent angereicherte Uran allerdings "nur" für einen bereits vor 40 Jahren von den USA errichteten Forschungsreaktor für medizinische Zwecke bestimmt. Vor der Revolution sei das Uran aus den USA gekommen, so Mottaki in den "Tagesthemen". Nach der Revolution habe man es von anderen Ländern erhalten. Jetzt gebe es die Option der Eigenproduktion, aber auch die Möglichkeit, das höher angereicherte Uran aus dem Ausland zu beziehen. Darüber werde verhandelt. Die Internationale Atomenergie Organisation IAEA hätte nach Inspektionen in zahlreichen Berichten bestätigt, dass es im Iran keinerlei Hinweise für die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms gebe, sagte Mottaki. Auch Geheimdienste hätten festgestellt, dass sich der Iran nicht in Richtung von Atomwaffen bewegt.
..mehrRot-rot-grün-bewegt
Institut Solidarische Moderne
Vorbilder im negativen Sinne sind die von der Metallindustrie finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" und das von Fremdaufträgen abhängige "Öko-Institut": Das am 31. Januar gegründete "Institut Solidarische Moderne" (ISM) möchte unabhängig von Konzern- und Regierungsinteressen einen Gegententwurf "zum gescheiterten real existierenden Neoliberalismus" entwickeln und die politische Stimmung beeinflussen. Es gilt auch als Projekt einer engeren Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Hinter dem Projekt stehen prominente linke Sozialdemokraten wie Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer, Juso-Chefin Franziska Drohsel, linke Grüne wie Arvid Bell und der Europaabgeordnete Sven Giegold (ehemals Attac-Aktivist) sowie die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Neben Politikern wird die neue Denkfabrik von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktiven aus den sozialen Bewegungen getragen. Zu den Initiatoren aus diesem Spektrum zählt der Soziologe Prof. Stephan Lessenich, die Politik- und Rechtswissenschaftlerin Sonja Buckel und der Politikwissenschaftler Kolja Möller. Der Anspruch des Instituts ist hoch: "Es geht darum, an die industrielle Moderne und die Postmoderne anzuknüpfen, und beide zu einer neuen, solidarischen Moderne weiterzuentwickeln: die programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus." Andrea Ypsilanti verfolgt mit dem Institut ganz offensichtlich ihr politisches Projekt der "sozialen Moderne" weiter.
..mehr"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen"
Umweltschützer klagen gegen Mannheimer Kohlekraftwerk
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte ein in Mannheim geplantes Kohlekraftwerk gerichtlich verhindern. Am 24. September hat der Verband beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen die Genehmigung des Neubaus von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM) eingereicht. "Der Neubau des Kohlekraftwerks würde in der Umgebung zu deutlichen Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm führen. Dies können und wollen wir nicht tatenlos hinnehmen", sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender zur Begründung.
BDI und Banken
Wirtschaftsverbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Steuerflucht
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist von Wirtschaftsverbänden bei einer Anhörung auf massive Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentrale Kreditausschuss als Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Banken und Sparkassen wandten sich am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses sich gegen die geplante Ausweitung staatlicher Kontrollen. Der von Union und SPD eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine erweiterte Auskunftspflicht für Steuerpflichtige vor, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten unterhalten, die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen. Zudem sollen verstärkt Außenprüfungen ohne vorherige Begründung möglich werden.
"Menschenverachtender und brutaler Charakter"
Karlsruher OB hält an "Ballerspiel"-Veranstaltung fest
Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) hält trotz massiven Widerstands aus seiner eigenen Stadtratsfraktion an der geplanten Computer-Party mit "Ballerspielen" am 5. Juni fest. "Wir stehen seitens des Bürgermeisteramts zu dieser Veranstaltung", sagte Sozialbürgermeister Harald Denecken (SPD) "im Namen" des OB am Mittwoch in Karlsruhe. Die CDU-Fraktion hatte einem Zeitungsbericht zufolge am Dienstag von Fenrich verlangt, die "Intel Friday Night Games" abzusagen. Dabei wird die "Bundesliga der Computerspiele" unter Zuschauerbeteiligung ausgespielt - unter anderem in dem Ballerspiel Counter Strike.
..mehr"Neuer Höchststand" bei deutschen Rüstungsausgaben
Friedensforscher kritisiert weltweiten "Trend zur Hochrüstung"
Weltweit steigen die Rüstungsausgaben unvermindert an. Das berichtete der Direktor des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC), Peter Croll, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2008/2009 der Friedensforscher am Donnerstag (14. Mai) vor der Presse. Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen des neuen US-Präsidenten Barack Obama sei der "Trend zur Hochrüstung im konventionellen Waffenbereich ungebrochen", sagte Croll. Die globalen Militärausgaben im Jahr 2007, dem letzten Jahr für das umfassende Zahlen vorliegen, haben nach Angaben von Croll bei 1339 Milliarden Dollar gelegen. Das sei seit 1998 eine Zunahme um 45 Prozent. Die Militärausgaben der USA seien "einsame Spitze". Auch die deutschen Rüstungsausgaben und -exporte haben einen "neuen Höchststand" erreicht.
"Steinmeier kann morgen Kanzler sein"
Laut Lafontaine droht eine Fortsetzung der großen Koalition
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine erwartet nach der Bundestagswahl im September keinen Machtwechsel. Es "droht eine Fortsetzung der großen Koalition", sagte Lafontaine am Mittwoch im Interview mit "Spiegel Online". Die SPD-Führung sehe "genau darin ihr Heil und spielt jetzt nur Wahlkampftheater." Unter bestimmten Konditionen wäre Lafontaine aber zu einer Zusammenarbeit mit der SPD bereit.
..mehrUrananreicherung
Ahmadinedschad dementiert Pläne zum Bau einer Atombombe
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Vorwürfe dementiert, sein Land arbeite unter dem Deckmantel ziviler Forschung am Bau einer Atombombe. "Wir haben kein Interesse, die Kernwaffe zu bauen", sagte Ahmadinedschad dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Angebot von US-Präsident Barack Obama, einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und Iran zu machen, bewertete Ahmadinedschad skeptisch. Nach wie vor wird befürchtet, dass die USA in einen Verhandlungsprozess mit dem Iran eintreten wollen, der darauf abzielt, einen Krieg gegen den Iran zu begründen. Das Land ist reich an Erdöl.
BND-Untersuchungsausschuss
BGH verwirft Oppositions-Antrag zu Informationsaustausch zwischen BND und USA
Die Opposition hat bei ihrem Versuch, im BND-Untersuchungsausschuss die deutschen Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Krieges weiter aufzuklären, einen Rückschlag erlitten. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe wies in einem am Mittwoch (8. April) veröffentlichten Beschluss einen entsprechenden Antrag der Ausschussminderheit zurück. Darin sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, Anfragen US-amerikanischer Stellen an die BND-Zentrale in lesbarer Fassung vorzulegen - und nicht wie bisher in weitgehend unleserlich gemachter Form. Noch im Februar hatte ein Ermittlungsrichter des BGH in Karlsruhe die Ablehnung des Beweisantrages durch die Ausschussmehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD beanstandet.
..mehrObamas Abrüstungsversprechen weckt Hoffnungen
Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert
US-Präsident Barack Obama weckt mit seiner Rede von einer "atomwaffenfreien Welt" auch in Deutschland gewisse Hoffnungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (6. April) in Berlin, das Fenster der Geschichte sei "wieder ein Stück auf". Grüne und Linke zeigten sich erfreut über Obamas Initiative und forderten zunächst den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hatten unlängst in einem Appell an die Präsidenten der USA und Russlands eine Welt ohne Atomwaffen gefordert. Anlässlich der Rede Obamas forderte die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall am Montag, "als ersten Schritt" die US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Im Gegenzug könnte Russland beginnen, sein Kurzstrecken-Arsenal abzurüsten."
..mehrGeht es um Öl oder um Menschenrechte?
Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al Baschir erlassen
Im afrikanischen Sudan konkurrieren westliche Industriestaaten, darunter auch die USA und Deutschland, mit China um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Während China auf vertraglicher Grundlage mit der sudanesischen Zentralregierung Erdöl aus dem Land bezieht, versucht Deutschland seit Jahren durch einen Pakt mit den Rebellen des Südsudan Zugang zum Öl zu bekommen. Auch mit dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten wirkt das wiedervereinigte Deutschland auf eine Teilung des Sudan hin, vermutlich weil dann der Zugriff auf die im Südsudan und im westlichen Darfur gelegenen Ölquellen möglich wird (ngo-online berichtete). Je nach Interessenlage wird den Rebellen des Südsudan als auch dem Präsidenten der Zentralregierung Omar Hassan Al-Bashir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Mittwoch (4. März) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Präsident Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Es ist das erste Mal, dass ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Die Begründung: Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur seien angeblich mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Kölner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kröpelin hält die Menschenrechtsvorwürfe gegenüber dem Sudan für vorgeschoben. Seines Erachtens ist der Konflikt in Darfur ein willkommener Vorwand, um Interventionen des Westens im Sudan begründen zu können, wobei es seines Erachtens tatsächlich um das Erdöl geht.
"Vielversprechendes genetisches Material"
Bayer schließt Kooperation für Gen-Baumwolle
Bayer CropScience und das US-amerikanische Unternehmen Nature Source Genetics haben einen Fünfjahresvertrag über die exklusive Zusammenarbeit für eine gentechnische Veränderung von Baumwolle sowie zur "Verbesserung" des Keimplasmas geschlossen. Ziel ist es laut Bayer, bisher unzugängliche Gene mithilfe innovativer Technologien zu identifizieren und in bestimmte Baumwollsorten einzubauen, um diese deutlich "zu verbessern".
..mehrWeltbank-Programm
US-Kongress streicht 400 Millionen Dollar für neue Kohlekraftwerke
Bei aller Wechselstimmung ist der neue US-Präsident Barack Obama offenbar ein Anhänger der Kohle - doch seine Partreifreunde im Kongress sehen den Klimakiller kritischer: Das Repräsentantenhaus habe die Zuschüsse der USA an den so genannten "Clean Technology Fund" der Weltbank gestrichen, aus dem auch angeblich "saubere" Kohlekraftwerke gefördert werden sollen, meldet das Online-Portal "Climate Wire".
..mehrObama auf Kriegskurs?
NATO erwartet beim Treffen im April "fundamentale Auseinandersetzungen"
Das Brüsseler Hauptquartier der NATO erwartet beim Treffen zum 60. Geburtstag des Atlantischen Bündnisses angeblich "fundamentale Auseinandersetzungen" zwischen seinen Mitgliedern. "Die Turbulenzen sind vorprogrammiert. Sie werden heftig ausfallen", sagte ein hoher Vertreter der NATO am Wochenende in Brüssel. Die NATO müsse wegen der gefährlichen Lage besonders in Afghanistan "völlig neue Wege gehen". Wie die Beratungen der 26 Mitgliedstaaten am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg "ausgehen werden, steht in den Sternen". Es sei durchaus möglich, "dass es zu einem großen Krach kommt", so die bemerkenswerte Ankündigung der NATO. Offenbar geht es darum, dass die USA die Europäer zu einer noch stärkeren Beteiligung an Kriegen in aller Welt und insbesondere in Afghanistan drängen wollen.
Luftangriffe
2008 wurden in Afghanistan laut UN mehr als 2100 Zivilisten getötet
Der von den USA begonnene Krieg in Afghanistan hat im vergangenen Jahr mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet, mehr als je zuvor seit dem Sturz der Taliban. Das teilte die UN-Mission in Afghanistan (Unama) am Dienstag (17. Februar) mit. Die Zahl der zivilen Opfer sei 2008 gegenüber 2007 um fast 40 Prozent auf 2118 gestiegen. 55 Prozent der getöteten Zivilisten seien von den Aufständischen getötet worden, 39 Prozent von afghanischen oder internationalen Truppen, insbesondere bei Luftangriffen. Die restlichen sechs Prozent der Toten seien keiner Seite eindeutig zuzuordnen gewesen; da sie beispielsweise im Kreuzfeuer umgekommen seien.
Europarat
"Kein Profit auf Kosten des Friedens"
Mit Besorgnis hat der Europarat die schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSF) zur Kenntnis genommen. Der Europarat hat quer durch alle Fraktionen der 47 Mitgliedsländer einstimmig die Ausarbeitung einer Konvention zur Regelung der PMSF-Aktivitäten beschlossen und Empfehlungen verabschiedet, entlang derer die Nationalstaaten Regelungen für diesen Bereich vornehmen sollen. Außerdem hat er auf die Montreux-Dokumente verwiesen, die die völkerrechtliche Verantwortung der Staaten hinsichtlich des Gewaltmonopols hervorheben. Deutschland hat die Montreux-Dokumente zusammen mit 16 anderen Staaten unterzeichnet. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Wolfgang Wodarg, forderte: "Kein Profit auf Kosten des Friedens".
Jeder Vierte hält Anschläge auf NATO für gerechtfertigt
In Afghanistan wächst der Hass auf die westlichen Besatzungstruppen
Die von den USA angeführten ausländischen Besatzungstruppen stoßen in Afghanistan einer aktuellen Umfrage zufolge auf wachsende Ablehnung und Hass. Die internationalen Truppen werden immer weniger als Verbündete im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind und immer stärker als Teil der Misere wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Fernsehsender WDR/ARD, ABC und BBC, die am Montag in Köln veröffentlicht wurde. Demnach drängt erstmals eine knappe Mehrheit der Afghanen (51 Prozent) auf einen schnellen Abzug der USA und der NATO. In manchen Provinzen hält mehr als die Hälfte der Bevölkerung Anschläge auf US- und NATO-Soldaten für gerechtfertigt. Auch Deutschlands Ansehen ist von 70 auf 61 Prozent zurückgegangen und liegt nur noch knapp über dem des Iran. Am deutlichsten ist der Sympathie-Einbruch der USA: von in der islamischen Welt beispiellosen 83 Prozent im November 2005 auf nur noch 47 Prozent.
IRENA
Indien tritt Weltagentur für Erneuerbare Energien bei
Als 76. Staat ist nun auch Indien der am 26. Januar in Bonn gegründeten Weltorganisation International Renewable Energy Agency (IRENA) beigetreten. Damit vertritt und unterstützt die Organisation weltweit Staaten mit insgesamt mehr als zweieinhalb Milliarden Menschen. "Dies ist ein überragender, von niemandem vorhergesehener Erfolg", sagte der Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, am Donnerstag (5. Februar) in Berlin. "Eines nicht allzu fernen Tages, wenn die fossilen und atomaren Energien verbraucht und vollständig abgelöst sind, werden alle Menschen auf dieser Erde die Erneuerbaren Energien nutzen. Es ist damit zu rechnen, dass bis zur ersten Zusammenkunft aller IRENA-Mitgliedsstaaten im Juni in Ägypten etliche weitere Regierungen beitreten", so Scheer.
..mehrVerhandlungen mit dem Iran
Steinmeier regt Abrüstungskonferenz in Berlin an
Deutschland ist nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereit, in Berlin eine internationale Abrüstungskonferenz abzuhalten. Nach den jüngsten Vorschlägen vonseiten der USA und Russland sei es möglich, "hier in Berlin zusammenkommen", sagte Steinmeier am Freitag (30. Januar) im Bundestag in Berlin. Die Bundesregierung sei bereit zu helfen, dass aus solchen Vorschlägen "praktische Politik" werde. Im Fokus sollte die nukleare Abrüstung stehen, sagte Steinmeier. Dabei sei das "Herzstück" der Nichtverbreitungsvertrag.
..mehrBehörden und Gutachter wissen bescheid
Angeblich keine Freisetzung von Radioaktivität bei Deckeneinsturz in der Asse
Wieder einmal, weiß es eine Behörde ganz genau: Bei einem Deckeneinsturz im Atommülllager Asse und einer Beschädigung der dort liegenden Atommüllfässer würde keine Radioaktivität freigesetzt, teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Mittwoch (28. Januar) mit. Der bereits bestehende Verschluss der Kammer könne dem dann erhöhten Luftdruck standhalten, ist sich die Behörde sicher. Sie berief sich auf ein von ihr in Auftrag gegebenes gebirgsmechanisches Gutachten. Schon in der Vergangenheit stellten Gutachter den Atomaufsichtsbehörden stets Persilscheine aus. So wurden auch die Atomkraftwerke Harrisburg in den USA und Tschernobyl in der Ukraine als sicher bewertet - bevor es in diesen Anlagen zu den Unfällen kam.
..mehr80 Milliarden Euro
Größtes Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen
Die große Koalition hat das größte Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Vorstellung des zweiten Konjunkturpakets am Dienstag (13. Januar), die Regierung tue alles, damit Deutschland die Krise nicht nur überwinde, sondern aus ihr gestärkt hervorgehe. Das Programm sieht Maßnahmen in einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro für zwei Jahre vor. Zusammen mit dem ersten Paket sind es rund 80 Milliarden Euro. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Montagabend getroffen und bis tief in die Nacht an dem Paket gefeilt. Geplant sind unter anderem 18 Milliarden Euro Investitionen in die kommunale Infrastruktur und eine gleichhohe Summe für Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Für notleidende Unternehmen soll ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgesetzt werden.
"Die USA und Russland müssen den Anfang machen"
Schmidt, Genscher, von Weizsäcker und Bahr für atomwaffenfreie Welt
Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sowie der SPD-Politiker Egon Bahr fordern die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mahnen die vier Staatsmänner: "Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit." Die USA und Russland müssten den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten.
"Der umfangreichste Militarisierungsschub"
Pflüger warnt vor Militärmacht EU
Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.
..mehrFast eine Million Kündigungen
Linke fordert Rücknahme der "Riester-Privatisierung der Rente"
Vor dem Hintergrund von fast einer Million Kündigungen von "Riester-Renten" fordert die Linke eine Rücknahme der Rentenreform von 2001. "Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion. Sie nutzt am Ende nur der Versicherungswirtschaft", kritisiert Fraktionsvize Klaus Ernst "die beginnende Massenflucht aus den Riester-Verträgen" und fordert dabei die Rückführung der Riester-Renten in die gesetzliche Rente. "Die Konzerne spekulieren mit den Milliarden der Sparer an den Börsen, kassieren fantastische Gebühren und heben die Arme, sobald es Verluste gibt", so Ernst. Jetzt könne es nur eins geben: Umkehren, bevor es zu spät ist. Die Rentner von morgen dürften nicht die Leidtragenden des Zusammenbruchs der Finanzmärkte ein, den wir heute erleben. "Die Massenflucht aus der Riesterrente verlangt nach einer politischen Antwort", so Ernst.
..mehr"Reform begünstigt große Vermögen"
Berliner SPD verletzte wegen Erbschaftssteuerreform den Koalitionsvertrag
In der rot-roten Koalition in Berlin ist im Zusammenhang mit der Bundesratsentscheidung über die Erbschaftssteuerreform ein Streit ausgebrochen. Linke-Landeschef Klaus Lederer warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag (5. Dezember) einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. Die SPD habe dem Reformprojekt der Bundesregierung in der Länderkammer gegen den Willen des Koalitionspartners Linke zugestimmt. In der Sitzung hatte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) für Berlin mit "Ja" votiert. Die im Bundesrat verabschiedete Reform begünstige vor allem jene zehn Prozent der Bevölkerung, die über große Vermögen verfügen, sagte Lederer. Damit werde die bestehende Schieflage der Vermögensverteilung in Deutschland weiter zugespitzt, soziale Ungerechtigkeit weiter befördert. Das sei "inakzeptabel".
..mehr"Verstoß gegen Parteitagsbeschluss"
Links-Fraktion für "kollektive Sicherheit" notfalls mit militärischer Gewalt
Die Linke im Bundestag streitet weiter über ihre Linie zur NATO und zu Militäreinsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen. In einem von der Bundestagsfraktion mehrheitlich beschlossenen Positionspapier "Statt NATO-Militärinterventionen - Kollektive Sicherheit durchsetzen" bekennt sich die Linke zur Ausübung des globalen Gewaltmonopols der UNO. Wörtlich heißt es: "Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren." Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sieht darin einen Verstoß gegen einen Beschluss des Münsteraner PDS-Parteitages aus dem Jahr 2000, wo sich die Vorgängerpartei der Linken gegen Kampfeinsätze der UNO ausgesprochen hatte. "Die jetzige Formulierung im Papier eröffnet wieder sämtliche Optionen, auch bewaffnete Kampfeinsätze mit UN-Mandat," kritisierte sie am Dienstag (18. November) in Berlin. Jelpke hatte auf einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche zusammen mit den Linke-Abgeordneten Nele Hirsch, Sevim Dagdelen und Inge Höger gegen das Positionspapier gestimmt. Damit ist eine gemeinsame Position gegen militärische Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen in der Linkspartei weiterhin strittig.
..mehrBedürftige erhielten durchschnittlich 385 Euro pro Monat
733.000 Personen auf Grundsicherung angewiesen
In Deutschland sind so viele Menschen von der Grundsicherung abhängig wie noch nie. Seit Einführung der Zusatzleistung für alte und erwerbsgeminderte Personen im Januar 2003 ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger in Deutschland jährlich um etwa sechs bis sieben Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag (31. Oktober) in Wiesbaden mitteilte. Ende 2007 hätten rund 733 000 Personen die Grundsicherung erhalten. Dies entspreche einer weiteren Erhöhung von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auffällig sei, dass mehr Westdeutsche die Grundsicherung bezogen: Während Bremen und Berlin mit je 1,7 Prozent und Hamburg mit 1,8 Prozent die höchsten Bezugsquoten aufwiesen, verzeichneten Thüringen und Sachsen mit je 0,6 Prozent die niedrigsten Bezugsquoten.
..mehrStrahlenschutzkommission
Keine Erklärung für höhere Krebsraten um Atomkraftwerke
Die am 10. Dezember 2007 der Öffentlichkeit vorgestellte "Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)" war zum Ergebnis gekommen, dass Kinder umso häufiger an Krebs und Leukämie erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. Obwohl die Studie von einem breiten Expertengremium methodisch abgesichert worden war und sowohl von atomkritischen wie eher atomenergiefreundlichen Fachleuten als weltweit aufwändigste Studie zum Thema gepriesen wurde, hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) daraus keine Konsequenzen gezogen. Er beauftragte vielmehr die ihm unterstehende Strahlenschutzkommission (SSK) damit, die Studie nochmals zu "bewerten". Die seit Wochen fertiggestellte SSK-Stellungnahme wurde am Donnerstag (9. Oktober) der Öffentlichkeit vorgestellt. Zwar bestätigte die Kommission "die zentrale Aussage der Studie, dass es aufgrund von Statistiken im Umkreis um die Standorte von Atomkraftwerken ein erhöhtes Leukämierisiko für Kinder unter fünf Jahren gibt". Jedoch: "Strahlenexposition durch Kernkraftwerke kann die Ergebnisse der Kinderkrebs-Studie nicht erklären". Eine andere Erklärung hatte die Strahlenschutzkommission allerdings auch nicht. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das die Studie in Auftrag gegeben und für eine ungewöhnlich breite fachliche Absicherung des Studien-Designs gesorgt hatte, wies die Kritik der Strahlenschutzkommission am Studiendesign zurück. Die Behörde verweist auf deutliche Unterschiede zwischen der insbesondere für die Öffentlichkeit bestimmten Zusammenfassung der SSK-Stellungnahme und den Aussagen im Haupttext. "Insbesondere werden relativierende Aussagen des Haupttextes in der Zusammenfassung zu definitiven Aussagen umformuliert." Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hielt den amtlichen Strahlenschützern vor, sie relativiere die Studienergebnisse "wider besseren Wissens".
Deutsche Friedensunion
Van Ooyen weist Vorwürfe von Stasi-Historiker Knabe zurück
Der hessische Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat Vorwürfe des Stasi-Historikers Hubertus Knabe zurückgewiesen, er sei zur Zeit des Kalten Krieges ein "Einflussagent" der DDR gewesen. Knabe, der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist, hatte in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf van Ooyens Arbeit als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) Bezug genommen. Der Linke-Politiker van Ooyen hatte diese Stelle im Jahr 1984 angetreten. Knabe schreibt, die DFU sei nichts anderes "als ein Trojanisches Pferd der DDR" gewesen. Van Ooyen sagte auf Anfrage, es gebe "zwei Dinge, die man klären kann, die aber nicht zusammengehören". Er habe für die DFU nie irgendwo Geld abgeholt und es habe "auch nie jemand auf mich als Einflussagent eingeredet und gesagt, was ich zu tun und zu lassen habe". Andererseits könne man nicht leugnen, dass bei der Finanzierung der DFU womöglich tatsächlich Gelder aus der DDR geflossen seien. "Ich war bei der DFU für die Geldbeschaffung nicht verantwortlich", betonte van Ooyen.
..mehrSchick fordert Gegenleistung für den Bund
27-Milliarden-Euro-Bürgschaft der Bundesregierung für die Hypo Real Estate
Die Opposition dringt auf Antworten der Bundesregierung zur Krise des Münchener Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate. Alle Bundestags-Fraktionen haben für Dienstag (30. September) Sondersitzungen einberufen, um über die Schieflage der Bank und über die von der Regierung vorgesehene Milliardenbürgschaft zu beraten. Auch der Haushaltsausschuss kommt zusammen. Die Bundesregierung will die zugesagte Hilfe eines Bankenkonsortiums über 35 Milliarden Euro für den Immobilienfinanzierer mit einer Bürgschaft über 27 Milliarden Euro absichern. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde die Entscheidung "in enger Abstimmung" mit der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin getroffen. Wilhelm sagte, die Absicherung schütze andere Finanzmarktteilnehmer vor weiteren Belastungen. Inwieweit der Haushalt belastet werde, ist nach Angaben des Finanzministeriums nicht abzusehen. "Niemand vermag vorauszusagen, ob die Abwicklung der Hypo Real Estate ohne solche Verluste möglich ist", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.
Lafontaines Abrechnung mit Steinbrück
"Regierende gaben Spekulanten grünes Licht"
Die aktuelle Finanzmarktkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weltweit noch auf Jahre Wirtschaft und Arbeitsmarkt prägen. Auch dürften die USA, die im Zentrum der Krise stünden, ihren Status als "Supermacht des Weltfinanzsystems" verlieren, sagte Steinbrück am Donnerstag (25. September) im Bundestag. Linke und Grüne forderten stärkere Kontrollen der internationalen Finanzsysteme. Ex-Bundesfinanziminster und Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, die Regierenden hätten den Spekulanten "grünes Licht gegeben". Lafontaine rechnete mit der Politik der vergangenen Jahre ab, als alle geglaubt hätten, die internationalen Finanzmärkte würden schon alles richten.
..mehr"Veränderte Position nach der Bundestagswahl"
Pofalla hält Grüne Anti-Atomversprechen für unglaubwürdig
Die Grünen haben offenbar ihre politische Glaubwürdigkeit völlig verspielt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls nimmt es der einstigen "Anti-Parteien-Partei" nicht mehr ab, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl ihre derzeitigen Versprechen bezüglich der Atomenergie auch einhalten werden. Pofalla prognostizierte, die Grünen würden "nach der Bundestagswahl eine veränderte Position zur Kernenergie einnehmen". Dabei gehe es ausdrücklich nicht um den Bau neuer Atomanlagen, sondern um "die Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen sicheren Kernkraftwerke", sagte Pofalla nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag (15. September) in Berlin auf die Frage, ob das Bekenntnis der Union zur Atomkraft nicht die Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund schmälere. Auch in der Kohlepolitik wackeln die Grünen, jedenfalls die Parteispitze. Unter anderem der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vorige Woche angekündigt, den Bau neuer Kohlekraftwerke erlauben zu wollen. Offiziell aber fahren die Grünen seit wenigen Jahren bundesweit eine Kampagne gegen die Errichtung neuer Kohle-Großkraftwerke. An der Parteibasis herrscht jetzt zum Teil Entsetzen über die jüngsten Äußerungen aus der Parteispitze.
Aufgeregtheiten wegen Hessen-SPD
Große Koalition steht laut CDU-Führung nicht in Frage
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Spekulationen über ein Ende der großen Koalition eine Absage erteilt. "Die Union ist und bleibt der Garant der Stabilität innerhalb der Bundesregierung", sagte Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. Die CDU werde weiter dafür sorgen, dass "diese Regierung ihre Arbeit bis zum Herbst 2009 verantwortungsvoll erfüllt". Dies sei innerhalb des Präsidiums "ohne Meinungsunterschiede" ausführlich erörtert worden. Allerdings betonte Pofalla, eine mögliche Zusammenarbeit der hessischen SPD mit der Linken "belastet ohne Frage das Vertrauen innerhalb der großen Koalition". Führende Unionspolitiker hatten am Wochenende von Belastungen für die große Koalition geredet, sollte es in Hessen zu einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei kommen.
..mehrKriegsvorbereitungen?
Amerikaner bauen in Israel ein Radarsystem gegen iranische Raketen auf
Seit Jahren schon wird über einen US-geführten Angriffskrieg des Westens gegen den Iran spekuliert. Laut Medienberichten gibt es bereits detaillierte Kriegsplanungen. Im Falle eines Krieges werden als Reaktion auch Raketenangriffe auf den Iran befürchtet. Jetzt bauen die Amerikaner in aller Eile in Israel ein leistungsstarkes Radarsystem gegen mögliche Raketenangriffe aus Iran auf. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates und sein israelischer Kollege Ehud Barak haben sich in Jerusalem in aller Stille auf die neue Abwehreinrichtung in der Wüste Negev geeinigt. Damit wird Israel noch vor Polen und Tschechien mit dem amerikanischen Raketenabwehrschild gegen Iran ausgestattet.
Bald 50.000 "Hartz IV"-Klagen in der Hauptstadt
Berlin stockt wegen "Hartz-IV"-Klagen Zahl der Sozialrichter auf
Wegen der anhaltend hohen Zahl an Klagen von "Hartz IV"-Empfängern will Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) das Berliner Sozialgericht verstärken. "Wir werden 40 zusätzliche Richterstellen möglichst schon ab nächstem Jahr zu den bisher 85 Sozialrichtern beantragen", sagte die Justizsenatorin dem "Tagesspiegel". Dazu solle dieselbe Anzahl an Rechtspflegern kommen. "Wir können uns da keinen Flaschenhals erlauben, in dem die Klagen hängenbleiben", unterstrich von der Aue. An Deutschlands größtem Sozialgericht wird voraussichtlich in der kommenden Woche die 50.000. Klage im Zusammenhang mit den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen "Hartz IV"-Regelungen.
..mehrUnternehmensberatung
Privat-Universität wirft Droege International "massive" Einflussnahme vor
Die Privat-Universität Witten/Herdecke (UWH) hat ihren Hauptförderer, die Düsseldorfer Unternehmensberatung Droege International, verloren. Wie das Unternehmen am Donnerstag (21. August) mitteilte, hat Hedda im Brahm-Droege ihr Mandat als Vorsitzende des Stiftungskuratoriums mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Als Grund für diesen Schritt wurde angegeben, dass die Hochschule unter anderem vereinbarte Zusagen nicht eingehalten und auch keinen Finanzierungsplan für das Geschäftsjahr 2007/08 vorgelegt habe. Die Privat-Uni wies die Vorwürfe zurück. Sie wirft dem Unternehmen einen "massiven Einfluss auf die Freiheit von Forschung und Lehre" vor.
..mehr131.000 Euro für Wahlkämpfe
CDU-Abgeordneter Adam soll mehr Siemens-Gelder bekommen haben
Der in Zusammenhang mit den Siemens-Affären in Untersuchungshaft sitzende Wilhelm Schelsky soll in weit größerem Umfang als bislang bekannt den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam unterstützt haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Nürnberger Staatsanwaltschaft berichtete, soll Adam demnach mehr als doppelt so hohe Zuwendungen vom ehemaligen Bundesvorsitzenden der Betriebsräteorganisation AUB erhalten haben als bislang zugegeben. Schelsky wird vorgeworfen, vom Siemens-Konzern Zuwendungen in Millionenhöhe angenommen zu haben, um eine Konkurrenzgewerkschaft zur IG Metall aufzubauen. Der Ex-AUB-Chef muss sich ab Herbst vor dem Landgericht Nürnberg verantworten. Er ist der Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue und des Betruges angeklagt.
..mehrJuristischer Sieg für Ex-RAF-Mitglieder
Bundesgerichtshof hebt Anordnung von Beugehaft auf
Die ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts dürfen im Zusammenhang mit neuen Ermittlungen zu RAF-Anschlägen nicht in Beugehaft genommen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab mit einem am Freitag (15. August) veröffentlichten Beschluss den Beschwerden der drei Ex-Terroristen gegen eine Beugehaftanordnung des BGH-Ermittlungsrichters statt, mit der sie zu Aussagen im Mordfall Siegfried Buback gezwungen werden sollten. Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts, Michael Buback, verlangt derweil die Herausgabe einer unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutzakte. Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe.
..mehr"Nicht ohne Wissen der US-Regierung"
Weisser kritisiert US-Einflussnahme im ölreichen Kaukasus
Der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Ulrich Weisser, hat die Politik der USA in Osteuropa heftig kritisiert: "Die Entwicklung in Georgien zeigt deutlich die verhängnisvollen Konsequenzen einer amerikanischen Politik, die seit längerem darauf ausgerichtet ist, den eigenen Einfluss in Osteuropa und Asien zu stärken, auf russische Befindlichkeiten keine Rücksicht zu nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach seiner Ansicht sei "die georgische Initiative gewiss nicht ohne Wissen der amerikanischen Regierung ins Werk gesetzt worden".
..mehrSachverständigenrat für Umweltfragen
Atomkraft trägt laut Hohmeyer kaum zum Klimaschutz bei
Die Forderungen nach längeren Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stoßen bei dem Energieexperten Olav Hohmeyer auf deutliche Kritik. Man wisse sehr genau, dass die Kernenergie "keinen wesentlichen Lösungsbeitrag" beim Klimaschutz leisten könne, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen am Donnerstag (10. Juli) nach der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Gremiums in Berlin. Dies sei durch vielfältige Studien aufgezeigt worden. Das Interesse an Laufzeitverlängerungen für die Atommeiler habe mit dem Klimawandel wenig zu tun, bemängelte Hohmeyer, der auch Mitglied des Weltklimarates (IPCC) ist. Der Grund liege vielmehr darin, "dass man mal in eine bestimmte Technologie investiert hat und gerne möglichst lange mit dieser Technologie Geld verdienen möchte". Weder die Kernenergie noch Kohlekraftwerke könnten tragfähige Lösungen beim Klimaschutz bieten, sagte der Professor für Energie- und Ressourcenwirtschaft.
..mehrÜberlastete Schüler
"G8"-Schüler in Baden-Württemberg benötigen Hausaufgabenbetreuung
Die baden-württembergische Landesregierung zieht Konsequenzen aus den Schwierigkeiten bei der Umstellung auf das achtjährige Gymnasium (G8). Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau (beide CDU) legten am Dienstag (24. Juni) in Stuttgart einen Kabinettsbeschluss für eine "Qualitätsoffensive" vor. Hauptbestandteil ist die Einführung einer Hausaufgabenbetreuung. Zudem sollen alle Gymnasien auf Ganztagesbetrieb umstellen können, wenn sie hierfür ein "durchdachtes Konzept" vorlegen. Ursprünglich sollte der Ausbau auf eine Quote von 40 Prozent begrenzt werden.
Bachelor & Master
Zahl der Studenten mit Depressionen soll wachsen
Hochschulseelsorger melden eine zunehmende Zahl von Studenten mit Depressionen und Burn-Out-Syndrom. Die Zahl derer, die mit dem wachsenden Druck an den Universitäten nicht zurechtkämen, habe deutlich zugenommen, sagte der Koordinator der katholischen Hochschulseelsorge in München, Robert Lappy. In den vergangenen drei bis vier Semestern sei die Zahl dieser Fälle bei den katholischen Beratungsstellen in München um etwa 20 Prozent gestiegen. "Das hängt auch mit den Reformen an Universitäten zusammen", sagte der Theologe. Mit der verbreiteten Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge hätten die Belastungen für Studenten zugenommen.
..mehr"Schmutzige Portfolios"
Greenpeace prangert Chemieriesen Bayer wegen Pestiziden an
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace prangert den Chemieriesen Bayer an, weil dieser im internationalen Konzernvergleich die menschliche Gesundheit und Umwelt am stärksten gefährde. Die Organisation veröffentlichte ihre Einschätzungen in einem Report mit dem Titel "Die schmutzigen Portfolios der Pestizid-Industrie". Nach Bayer folgen im Greenpeace-Ranking die Unternehmen Syngenta (Schweiz), Monsanto (USA), BASF (Deutschland) und Dow Chemical (USA). Der Report vergleicht die Pestizid-Verkaufsprogramme der fünf weltweit führenden Agrochemie-Konzerne, die 75 Prozent des Weltmarktes abdecken, auf Basis von Umwelt- und Gesundheitkriterien. 243 (46 Prozent) der 512 weltweit von den Konzernen verkauften Pestizide gefährden danach Mensch und Natur besonders stark. Alle fünf Konzerne haben nach Darstellung von Greenpeace Anfragen nach den von ihnen weltweit verkauften Pestizidwirkstoffen abgewiesen.
Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag
Deutsche Europapolitiker machen Druck für ein Kerneuropa
Die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ist am Votum der irischen Bevölkerung gescheitert. Die Iren durften als Einzige in ganz Europa direkt über den so genannten Vertrag von Lissabon abstimmen und votierten am Donnerstag (12. Juni) deutlich mit "Nein", obwohl die Regierung und die großen Oppositionsparteien zur Zustimmung aufgerufen hatten. Nur in sechs von 43 Wahlbezirken habe die Bevölkerung mehrheitlich mit Ja gestimmt, meldete der staatliche Rundfunksender RTE am Freitagnachmittag. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmbezirke am Freitagnachmittag votierten 53,5 Prozent der Iren mit Nein, 46,5 Prozent mit Ja. Der neue EU-Vertrag kann nun nicht in Kraft treten. Justizminister Dermot Ahern räumte in einem TV-Interview ein Scheitern der Vertragsbefürworter ein. Deutsche Europapolitiker machen bereits Druck für ein "Kerneuropa", da auch Länder wie Tschechien und Großbritannien skeptisch gegenüber Europa seien und das Votum der Iren abgewartet hätten. Es geht um einen neuen Zusammenschluss von Deutschland, Frankreich und anderen "integrationsfreudigen Staaten". Damit sollen weitere Länder "unter Zugzwang" gesetzt werden.
"Minimale Basisversorgung für die Masse"
Linke kritisieren Versicherungskonzerne wegen Zweiklassenmedizin
Die Pläne der privaten Krankenversicherungskonzerne Allianz, Axa und Ergo stoßen bei der nordrhein-westfälischen Linken auf heftige Kritik. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Andrej Hunko, meint, eine per Kopfpauschale finanzierte "minimale Basisversorgung für die Masse der Versicherten" und ein darauf aufbauendes "System von Zusatzversicherungen" würde die Zweiklassenmedizin in Deutschland zementieren.
..mehrRüstung & Krieg
Harsche Kritik an US-Präsident Bush
Der Abschiedsbesuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland ist von massiver Kritik begleitet worden. Sozialdemokraten und Friedensbewegung beanstandeten vor allem den Irak-Krieg der USA sowie die immensen Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten. Laut jüngsten SIPRI-Jahresbericht gehen mit 547 Milliarden US-Dollar etwa 45 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf das Konto der USA. Bush traf am Abend des 10. Juni zu dem voraussichtlich letzten Besuch seiner Amtszeit in Deutschland ein. In Meseberg wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) willkommen geheißen.