Volksentscheid auf Bundesebene
Gemäß Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2, wird die Staatsgewalt in Deutschland vom Volke in "Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt. Während aber das Wahlrecht sofort nach Verabschiedung des Grundgesetzes (1949) eingeführt wurde, sollten Volksentscheide später umgesetzt werden. Denn im aufkommenden Kalten Krieg fürchteten die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Missbrauch der Direkten Demokratie durch die Kommunisten. Bis heute ist der Volksentscheid auf Bundesebene jedoch nicht eingeführt.
Immerhin hat am 7. Juni 2002 eine Mehrheit des Bundestages für die Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene gestimmt. Für die nach aktueller Auffassung erforderliche Verfassungsänderung für die Einführung bundesweiter Volksentscheide fehlt bislang aber die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit.
Insbesondere CDU und CSU sperren sich dagegen, dass die Bevölkerung über Sachthemen direkt entscheiden kann. Volksabstimmungen würden eine Machtverschiebung zugunsten der Bürger bedeuten. Das lehnen die Unionsparteien bislang kategorisch ab.
In Meinungsumfragen äußern allerdings konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" vorgelegt. Es enthält Vorschläge für die Änderung des Grundgesetzes wie auch den Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem Titel "Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz)".
Ganz wesentlich ist der folgende Absatz des vorgeschlagenen neuen Artikels Artikel 78 a Grundgesetz, mit dem eine faire Durchführung von Volksabstimmungen gewährleistet werden soll: "Eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit über die Inhalte von Volksbegehren und Volksentscheiden ist zu gewährleisten."
"Mehr Demokratie" schlägt das folgende Prozedere vor:
Stufe 1: Volksinitiative
- Sie kann zu allen Fragen stattfinden, über die auch der Bundestag entscheiden kann.
- Bei 100.000 Unterschriften wird der Gesetzentwurf der Initiative im Bundestag behandelt. Er muss Grundgesetz und Menschenrechten entsprechen.
Stufe 2: Volksbegehren
- Im nächsten Schritt werden 1 Mio. Unterschriften für den Gesetzentwurf gesammelt
- frei auf der Straße, im Bekanntenkreis und in Rathäusern. Dann steht dem Volksentscheid nichts mehr im Wege.
- Bei einer Verfassungsänderung sind 2 Mio. Unterschriften nötig.
Stufe 3: Volksentscheid
- Die Mehrheit der Abstimmenden entscheidet.
- Vor der Abstimmung erhält jeder Haushalt ein Abstimmungsheft mit Pro- und Contra-Argumenten.
- Der Bundestag kann einen Alternativvorschlag zur Abstimmung stellen.
Nachrichten zum Thema
Dreistufige Volksgesetzgebung
Volksentscheid auf Bundesebene abgelehnt
Der Bundestag hat am 12. November eine von der Linksfraktion beantragte Änderung des Grundgesetzes zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 61 Abgeordnete für und 400 Abgeordnete gegen den Vorschlag, 60 enthielten sich. Mit ihrem Gesetzentwurf wollte die Linksfraktion eine dreistufige Volksgesetzgebung in die Verfassung aufnehmen.
..mehrLaufzeitverlängerungen
Volksabstimmung über Atompolitik
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit seiner Anregung, man solle über geplante längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken eine Volksabstimmung durchführen in der Opposition eine grundsätzliche Debatte über Volksentscheide auf Bundesebene ausgelöst. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Gabriel daraufhin "Aktionismus" vor. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte in "Phoenix" (ARD/ZDF): "Ich halte nichts davon, so taktisch zu sagen: Bei dem Thema wollen wir es jetzt mal machen, aber sonst nicht." Volksentscheide, wie sie die Grünen befürworten, müssten vielmehr generell eingeführt und dann auch bei anderen Themen umgesetzt werden. Ganz ähnlich sieht es die Innenpolitikerin Petra Pau, Vorstandsmitglied der Linksfraktion. Die Linke hat zuletzt im Juli einen Antrag für die Einführung von Volksabstimmungen in den Bundestag eingebracht.
"Gezielte Irreführung der Öffentlichkeit"
Braunkohle-Gegner verlangen Entschuldigung von Ness
Bewohner der von Braunkohlenplanungen bedrohten Dörfer bei Guben (Niederlausitz) verlangen von Klaus Ness, Generalsekrerär der brandenburgischen SPD, eine öffentliche Entschuldigung. Ness hatte erklärt, die Initiatoren des gescheiterten Volksbegehrens gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz hätten sich nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness "gigantisch verschätzt". Umweltverbände sowie Grüne und Linke hätten mit dem Thema "daneben gelegen", so Ness am Dienstag (3. März) in Potsdam. Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue sei in keinem Kreis ausreichend unterstützt worden. Kohle-kritische Bewohner weisen demgegenüber darauf hin, dass im betroffenen Spree-Neiße-Kreis deutlich mehr Bürger den Gesetzentwurf unterzeichnet hätten, als für einen Volksentscheid nötig gewesen wäre. Die Betroffenen sehen in Ness' Verlautbarungen eine "gezielte Irreführung der Öffentlichkeit".
Grüne, SPD, Linke und FDP für Volksentscheide
Hessen-CDU gegen mehr direkte Demokratie
Hessens Wähler sollen nach dem Willen der Grünen mehr politische Mitwirkungsrechte erhalten. Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte am Donnerstag (17. Juli) einen neuen parlamentarischen Vorstoß an, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. SPD, Linke und FDP signalisierten Sympathie für die Initiative. Die CDU äußerte sich hingegen reserviert. Die Vorschläge seien eine Wiederholung dessen, was vom Landtag bereits früher abgelehnt worden sei. Man werde die Vorschläge aber prüfen, hieß es aus der CDU-Fraktion. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sehen die Grünen Chancen, jetzt eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu finden. Um Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern, muss die Landesverfassung geändert werden. Dazu braucht es die Zustimmung von mehr als der Hälfte der 110 Landtagsabgeordneten. Wie der Marburger Politikwissenschaftler Theo Schiller erläuterte, sind die Hürden für ein Volksbegehren in keinem anderen Bundesland außer dem Saarland so hoch wie in Hessen.
Volksentscheide
Bundestag debattierte über direkte Demokratie
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf die Einführung plebiszitärer direkt-demokratischer Elemente auch auf Bundesebene. Über entsprechende Gesetzentwürfe von FDP, Linksfraktion und Grünen debattierte das Parlament am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Ziel der drei Vorlagen ist es, auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen. Für die dazu notwendige Grundgesetzänderung wäre in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Aussprache warb auch die SPD-Fraktion für mehr plebiszitäre Elemente. Ablehnend äußerte sich dagegen die Unions-Fraktion.
..mehr"Aktion Wahlstreik"
Bürgerinitiativen fordern nachdrücklich bundesweite Volksabstimmungen
Eine Initiative "Aktion Wahlstreik" forderte am Montag die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Bei vielen Wahlberechtigten sei nicht das Desinteresse an der Politik dafür verantwortlich, dass sie nicht an der Wahl teilnähmen. Vielmehr fühlten sich viele Menschen machtlos und ignoriert, was die politischen Entscheidungen angehe. Bei vielen wichtigen Fragen werde die Bevölkerung übergangen. Menschen die an der kommenden Bundestagswahl aus diesem Grund nicht teilnehmen wollten, könnten jetzt ihre Wahlbenachrichtigung an die Initiative senden und damit die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen fordern. Auch eine Bürgerinitiative mit dem Namen "prosperRegio" setzte sich am Montag die Einführung von Volksentscheiden ein. Nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung hätte überhaupt noch Vertrauen in die Parteien, lautet die Argumentation. Politker würden die Probleme alleine nicht lösen können und sollten sich nun von der Bervölkerung "helfen lassen".
Demokratie
SPD entscheidet sich für Abstimmung über EU-Verfassung
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt den Kurswechsel der SPD in der Frage einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung beschlossen, mit der Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide auch die Grundlagen für ein EU-Referendum in Deutschland zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Bundestag im Herbst vorgelegt werden.
..mehrEU-Verfassung und Co.
Worüber das Volk abstimmen darf, sollte es selbst entscheiden
Rechtschreibreform oder Länderneugliederung - worüber sollen die Deutschen abstimmen dürfen? Aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie sollte diese Entscheidung den Bürgern überlassen bleiben. Die laufende Debatte zeige, wie wichtig die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sei, erklärte Vorstandssprecher Gerald Häfner. "Die Bürger sind der Souverän und wissen selbst am besten, welche Fragen sie bewegen und worüber sie direkt entscheiden wollen", sagte Häfner. Damit dies auch praktisch möglich wird, fordert er die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Ein entsprechender Vorschlag von Mehr Demokratie liege schon seit langem vor.
..mehrVerfassung geändert
Thüringen erleichtert Volksbegehren und Volksentscheide
Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag einstimmung eine Verfassungsreform beschlossen. Die Abgeordneten aller drei Fraktionen senkten damit die Anforderungen an Volksbegehren und Volksabstimmungen erheblich. Vorausgegangen war eine mehrjährige Kampagne des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen". Die Reform verringert die Unterschriften-Hürde für Volksbegehren von bisher 14 Prozent der Stimmberechtigten. Die Initiatoren haben künftig die Wahl zwischen zwei Verfahren.
..mehrNur FDP und PDS dafür
Bundestag lehnt Referendum über EU-Verfassung ab
In Deutschland wird es zunächst keinen Volksentscheid über die geplante Verfassung der Europäischen Union geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU den von der FDP eingebrachten Antrag für ein entsprechendes Referendum ab. Unterstützung fand der Gesetzentwurf allein bei der PDS. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie kritisierte, der Bundestag habe "leichtfertig und kleinmütig eine historische Chance vertan".
..mehrRot-Rot in der Klemme
Parteiwechsel lässt knappe Mehrheit im Berliner Parlament weiter schrumpfen
Gut eine Woche nach dem für Rot-Rot erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids Pro Reli kommt die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus unter Druck. Mit dem überraschenden Wechsel der SPD-Politikerin Canan Bayram ins Lager der oppositionellen Grünen schrumpft die ohnehin knappe Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus auf eine Stimme. Beide Regierungsfraktionen sehen das Bündnis dennoch nicht gefährdet. Nach Einschätzung von SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller kann eine knappe Mehrheit auch "disziplinieren".
..mehrRot-rote Zeichen der Versöhnung
"Pro Reli" scheitert trotz Unterstützung durch Merkel
Trotz einer Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheiterte in Berlin die Initiative "Pro Reli" im Volksentscheid. Mit dem Scheitern von Pro Reli bleibt das 2006 eingeführte Fach Ethik Pflicht in den Schulen. Religion ist hingegen weiterhin ein freiwilliges Unterrichtsfach. Nun gibt es zwischen dem Senat und den Kirchen Anzeichen der Versöhnung. SPD-Landeschef Michael Müller signalisierte am Montag (27. April) Gesprächsbereitschaft bei der Gestaltung des Pflichtfachs Ethik. Auch Berlins Linksfraktionschefin Carola Bluhm kann sich vorstellen, darüber zu reden, wie der Ethikunterricht verbessert werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Ausgang des Volksentscheids.
..mehrWeg für Volksentscheid frei
Berliner Volksbegehren Pro Reli erfolgreich
Das Volksbegehren Pro Reli zur Einführung des Wahlpflichtfachs Ethik/Religion war erfolgreich. Von den über 201.000 eingereichten Unterschriften waren bisher offiziell 181.584 gültig, wie der Landesabstimmungsleiter am Mittwoch (21. Januar) mitteilte. Damit wurde das Quorum von 170.000 Unterschriften deutlich übertroffen. Nach Angaben des Landesabstimmungsleiters liegen aber noch mehrere Zehntausend Unterschriften zur Prüfung vor. Die Initiatoren des Volksbegehrens, die von den Kirchen unterstützt wurden, wollten am Abend den erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung feiern.
..mehrIm Gegensatz zum Volksentscheid
EU will Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft setzen
Trotz des irischen Volksentscheids gegen den EU-Reformvertrag will die Europäische Union den gestoppten Vertrag mit einem Vier-Punkte-Plan im kommenden Jahr doch noch in Kraft setzen. Auf ihrem Krisengipfel in Brüssel einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (20. Juni) auf eine gemeinsame Marschroute, um dem in Irland durchgefallenen Lissabon-Vertrag eine Zukunft zu geben. Danach wird das irische Referendum "zur Kenntnis genommen", der Ratifizierungsprozess weiter fortgesetzt, Irland bis Mitte Oktober Zeit für neue Lösungsansätze gegeben und bis dahin an "konkreten Ergebnissen" für die 500 Millionen Bürger der EU gearbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "zufrieden" mit dem Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens. "Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die ich für weiterführend halte", sagte Merkel.
Bestätigung für rot-rot
Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens gescheitert
Beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof haben die Befürworter des Airports eine Niederlage erlitten. Es wurde nicht die notwendige Zahl an Ja-Stimmen erreicht, wie der Landesabstimmungsleiter am 27. April mitteilte. Er sagte: "Um es amtlich auszudrücken, der Volksentscheid ist nicht zustande gekommen". Das Ergebnis bestätigt die Haltung des rot-roten Senats, der auf die Schließung des innerstädtischen Airports Ende Oktober 2008 drängt. Damit will er nach eigenen Angaben eine rechtliche Gefährdung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld verhindern, der 2011 den Betrieb aufnehmen soll. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 21,7 Prozent der Stimmberechtigten für die Offenhaltung Tempelhofs. Notwendig gewesen wären 25 Prozent, absolut mindestens 609.509 Ja-Stimmen. An der Abstimmung nahmen nur 36,1 Prozent der Stimmberechtigten Teil. Von denjenigen, die abstimmten, votierten 60,2 Prozent für Tempelhof und 39,6 Prozent dagegen. Wegen der geringen Beteiligung reichte das Votum aber nicht aus.
..mehrSenat will defizitären Innenstadt-Flughafen schließen
Merkel ruft Berliner zur Teilnahme an Tempelhof-Volksentscheid auf
Rund eine Woche vor dem Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zur Teilnahme aufgerufen. Sie hoffe, dass viele Berliner am Volksentscheid zur Zukunft von Tempelhof teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben, sagte Merkel der Tageszeitung "B.Z.". Der Weiterbetrieb des zur Schließung vorgesehenen innerstädtischen Airports sei "nicht nur von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze". Der Flughafen stelle "für viele und für mich persönlich mit der Luftbrücke ein Symbol der Geschichte dieser Stadt". Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte "Merkels Parteinahme für den VIP-Flughafen".
..mehr"Kein Volksentscheid über Staatshaushalt"
Volksbegehren gegen Transrapid nicht zulässig
Das Volksbegehren gegen den Münchner Transrapid ist nicht zulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. April in München hervor. Das Gericht urteilte trotz des vor rund einer Woche beschlossenen Endes für das Milliardenprojekt über die Zulässigkeit des Volksbegehrens.
..mehrVolksentscheid möglich
Über 38.000 Unterschriften gegen Münchner Transrapid eingereicht
Das Aktionsbündnis gegen den Transrapid hat mehr als 38.200 Unterschriften im Innenministerium in München eingereicht. Zur Einleitung eines Volksbegehrens hätten 25.000 Stimmen gereicht. Die bayerische SPD-Landesvize Adelheid Rupp sagte am 20. Dezember, in einer zweiten Runde würden wohl noch einmal Zehntausende Unterschriften nachgereicht. Das Volksbegehren soll verhindern, dass sich die bayerische Staatsregierung zugunsten von Siemens an der Finanzierung des mindestens 1,85 Milliarden Euro teuren Projekts zwischen Hauptbahnhof und Flughafen beteiligt.
..mehrSaarland
Landtag berät über mehr Bürgerbeteiligung
Erstmals hat der saarländische Landtag am Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Entsprechende Gesetzesentwürfe der drei Oppositionsparteien Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP sehen Erleichterungen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland vor. In erster Lesung wurden diese Entwürfe am Mittwoch zusammen mit einem eilends nachgereichten Gesetzentwurf der CDU in die entsprechenden Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.
..mehrBürgerentscheide
Berlin will etwas mehr Demokratie wagen
Nach Auffassung der Initiative Mehr Demokratie ist die Bundeshauptstadt Berlin "arm aber demokratisch". Nachdem vor knapp einem Jahr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken der Stadt eingeführt worden seien, würden nun auch die Regeln für landesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht. "Die Reform der Volksgesetzgebung wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen vom Abgeordnetenhaus verabschiedet", freut sich die Initiative. In Kraft treten könne sie aber erst, wenn ihr auch die Berliner selbst zugestimmt hätten. Die entsprechende Volksabstimmung findet am 17. September gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.
..mehrBayern & Bund
Innenminister Beckstein will offenbar Volksentscheide erleichtern
Der bayerische Innenminister Günter Beckstein hat sich am Mittwoch auf einer Tagung zu 10 Jahren Bürgerentscheid in Bayern offenbar für eine Erleichterung kommunaler Volksentscheide ausgesprochen. Auf der vom Verein "Mehr Demokratie" gemeinsam mit der Hanns-Seidel-Stiftung in München veranstalteten Tagung habe Innenminister Beckstein angekündigt, sich für die Senkung des Zustimmungsquorums von Bürgerentscheiden in Städten von 10.000 bis 50.000 Einwohnern einzusetzen. Derzeit scheitern in diesen Städten offenbar 40 Prozent der Bürgerentscheide an dem derzeitigen Quorum von 20 Prozent. In Kommunen bis 10.000 Einwohnern und über 50.000 Einwohnern scheiterten dagegeben nur etwa 10 Prozent der Bürgerentscheide an dem Quorum. Da es nicht Sinn sei durch ein Zustimmungsquorum Bürgerentscheide zu erschweren regte Beckstein an, hier das Quorum auf 15 Prozent zu senken.
..mehrBürgerbegehren
"Mehr Demokratie" fordert bayerische Zustände in Baden-Württemberg
Am vergangenen Mittwoch beschloss der Landtag von Baden-Würrtemberg mit der CDU-FDP-Mehrheit Änderungen bei Bürgerbegehren und Volksentscheid. Trotz positiver Tendenzen hält die Initiative "Mehr Demokratie" das neue Gesetz für eine "Reform light" und kündigt ein Volksbegehren zur Bürgerbeteiligung nach bayerischem Vorbild an.
..mehrUrsachen statt Symptome bekämpfen
Bürgerrechtler fordern Volksentscheide statt Neuwahlen
Nach Ansicht der Bürgerrechtsinitiative "Mehr Demokratie" wäre die die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen wichtiger als vorgezogene Neuwahlen. So die Initiative am Montag anlässlich der Ankündigung der SPD im 2005 Neuwahlen durchzuführen zu wollen. Nach Ansicht der Bürgerrechtler können Patt-Situationen zwischen Bundesrat und Bundestag nur verhindert werden, indem die Bürger direkt über den Streitpunkt entscheiden. Volksabstimmungen würden "abseits der Machtinteressen der Parteien" stattfinden und Regierung und Parlament zwingen, sich mit den Sachfragen zu beschäftigen, statt mit Personalstreitigkeiten.
..mehrZwei-Drittel-Mehrheit
Deutsche wollen laut Umfrage Volksentscheid zur EU-Verfassung
67,7 Prozent der Deutschen wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den Kölner Stadtanzeiger. Mehr als 60 Prozent der Befragten würden der Verfassung dann nach eigenen Angaben zustimmen. Allerdings hatten mehr als 63 Prozent der Teilnehmenden ausgesagt, sie seien "eher schlecht" oder sogar "sehr schlecht" über den Verfassungsentwurf informiert. Die Initiative "Mehr Demokratie" forderte die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union einzusetzen. Der Bundestag hatte in der letzten Woche dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Der Bundesrat entscheidet hierüber am 27. Mai.
..mehr"Mehr Demokratie"
Angeblich keinen Volksentscheid zur EU-Verfassung
In Deutschland soll es angeblich keinen Volksentscheid zur EU-Verfassung geben. Diese Information ist der Initiative "Mehr Demokratie" nach eigenen Angaben von einem Insider zugespielt worden. Beim "Koalitionsfrühstück" am Dienstagmorgen sei der Beschluss gefallen. Demnach verständigten sich die Spitzen von SPD und Grünen darauf, ihren Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide nicht ins Parlament einzubringen. Nach Angaben der Organisation fordern dennoch 50 SPD-Abgeordnete, den Entwurf schnell im Bundestag vorzulegen. Die Fraktion befasse sich am Donnerstag auf einer Sondersitzung mit der Frage. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion wollte auf Anfrage von ngo-online diese Informationen weder bestätigen noch dementieren. Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion dementierte den Sachverhalt und stellte fest, dass solche Runden "eh nichts beschließen können".
..mehrRatifizierung der EU-Verfassung
SPD vertagt angeblich Gesetzesvorhaben zu Volksentscheiden
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering will das rot-grüne Gesetzesvorhaben zur Ausweitung von Volksentscheiden angeblich nicht mehr in diesem Jahr in den Bundestag einbringen. Müntefering habe dies nach Rücksprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entschieden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf SPD-Vorstandskreise. Müntefering würde sich damit gegen die Forderung zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneter stellen, die auf die Umsetzung des Gesetzes drängen und vor einem Glaubwürdigkeitsverlust warnen. Am Dienstag wollten sie den Angaben zufolge das Thema auf der SPD-Fraktionssitzung erneut zur Sprache bringen.
..mehrDemokratie
"Rettet den Volksentscheid" in Hamburg
Unterstützt von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien startet die Initiative "Mehr Demokratie" am morgigen Freitag in Hamburg eine neue Volksinitiative. Unter dem Motto "Rettet den Volksentscheid" soll die vom "Reformeifer" der CDU bedrohte Volksgesetzgebung erhalten und in einigen Punkten bürgerfreundlicher gestaltet werden. Unterstützen mehr als 10.000 Bürger die Initiative, muss sich die Bürgerschaft mit dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf befassen.
..mehrVolksentscheid
Münchner entscheiden sich gegen Wolkenkratzer
Mit einem Bürgerentscheid beschlossen die Münchener am Sonntag ein Verbot weiterer Hochhausbauten von über 100 Metern Höhe. Mit einer knappen Mehrheit von 50,8 Prozent entschieden die Bürgerinnen und Bürger, dass die berühmten Frauentürme der Münchner Marienkirche künftig den Höhenstandard für neue Gebäude in der bayerischen Landeshauptstadt setzen sollen. Damit soll der Blick aus der Innenstadt auf die prächtige Alpenkette frei von störenden Beeinträchtigungen durch Wolkenkratzer bleiben. 21,9 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung beteiligten sich an der Abstimmung.
Volksentscheide
Volksentscheid-Gegner CDU signalisiert Annäherung
Volksentscheide werden als politisches Instrument neu verhandelt. Der größte Gegner direkter Demokratie, die CDU, hatte am gestrigen Montag zwar "Sondergespräche" mit der Bundesregierung abgelehnt, aber Verhandlungen im Bundestag gefordert, berichtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Der Verband sieht darin Anzeichen für einen langsamen Meinungswandel in der CDU. Dennoch müssen die parlamentarischer Verhandlungen rasch beginnen, denn die Zeit werde knapp. Obwohl die EU-Verfassung erster Meilenstein eines Volksentscheids sein sollte, drängt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine rasche Ratifikation der Verfassung - möglicherweise ohne Abwarten auf den Volksentscheid.
..mehrMehrheit für Volksabstimmungen
Tempo bei EU-Verfassung wichtiger als Art der Abstimmung
89 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Diesen Aufwärtstrend der direkten Demokratie ermittelte eine aktuelle Emnid-Umfrage. "Verhandlungsauftrag für alle Parteien" nennt die Bürgeraktion Mehr Demokratie die Ergebnisse und appellierte an die CDU, sich wie SPD und Grüne für Volksentscheide einzusetzen. Vergangene Woche einigten sich die Regierungsparteien auf einen Gesetzesentwurf, der Ende November in den Bundestag eingebracht wird. Um einen Volksentscheid möglich zu machen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundstag und im Bundesrat. Diese könne an dem vehementen Nein der CDU scheitern, befürchtet der Verein.
..mehrLob und Detail-Kritik
Rot-Grün macht neuen Anlauf für Volksentscheide
Die rot-grüne Koalition will mit einer Verfassungsänderung Volksentscheide ermöglichen. Dazu würde dann auch ein Volksentscheid über die EU-Verfassung gehören. Man habe sich nun auf ein Konzept geeinigt, erläuterten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, am Montag nach einer Koalitionsrunde in Berlin. Ein bereits in der vergangenen Legislaturperiode abgelehntes Gesetzesvorhaben zu Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden soll laut Müntefering ergänzt um "Referenden von oben" erneut eingebracht werden. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte die Einigung, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere müsse ein Volksentscheid bei der Abgabe von Souveränität zwingend sein. Die von Rot-Grün beschlossene Ergänzung sieht vor, dass bei einer Entscheidung des Bundestages mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Volksentscheid herbeigeführt werden kann.
..mehrDemokratie
Entwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide soll im Oktober vorliegen
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Einigung von SPD und Grünen auf einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide begrüßt. Vorstandssprecher Gerald Häfner forderte die Opposition im Bundestag auf, das rot-grüne Gesprächsangebot anzunehmen. Die Koalitionsparteien hatten Anfang September angekündigt, einen bereits vorhandenen Gesetzentwurf für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene so zu überarbeiten, dass er auch ein Referendum über die EU-Verfassung erlaubt. Eine entsprechende Ergänzung ist nun offenbar beschlossen worden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion berichtet. Der Entwurf werde derzeit vom Innen- und vom Justizministerium geprüft. Mitte Oktober soll er dem Parlament vorgelegt werden.
..mehrBürgerwillen ignoriert
Geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Hamburg kritisiert
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Pläne zur Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) in Hamburg scharf kritisiert. Der Senat hatte am gestrigen Dienstag beschlossen, in zwei Schritten zunächst 49,9 Prozent, dann weitere 25 Prozent des bisher landeseigenen Unternehmens an einen privaten Investor verkaufen. Damit setzt sich die Landesregierung über den ausdrücklichen Bürgerwillen hinweg: 76,8 Prozent der Hamburger hatten sich am 29. Februar in einem Volksentscheid gegen eine LBK-Privatisierung ausgesprochen.
..mehrVolksentscheid
CSU will Gott in die Europäische Verfassung bringen
Die CSU will den Hinweis auf Gott in der europäischen Verfassung notfalls per Volksentscheid durchsetzen. Nach Berichten der "Bild"-Zeitung begründete der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis das Vorhaben mit den Worten: "Europas Wurzeln sind seine 2000-jährige christliche Geschichte. Deshalb gehört der Gottesbezug in die EU-Verfassung. Wenn die Staatschefs das nicht begreifen, brauchen wir einen Volksentscheid."
..mehrMitbestimmung
Neues Wahlrecht in Hamburg
Hamburg bekommt ein neues Wahlrecht. Beim Volksentscheid, der am Sonntag parallel zur Europawahl stattfand, votierten die Bürger mehrheitlich für den Vorschlag der Initiative "Mehr Bürgerrechte ? ein faires Wahlrecht für Hamburg". Ein von CDU und SPD vorgelegter Gegenentwurf konnte sich nicht durchsetzen. Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V., freute sich über den Erfolg. Mehr Demokratie war Mitinitiator der Kampagne für ein neues Wahlrecht. Bisher konnten Hamburgs Wähler die von den Parteien aufgestellten Listen wählen, jeder Wähler hatte nur eine Stimme. Nach dem neuen Wahlrecht hat jeder Bürger in Zukunft zweimal fünf Stimmen: Fünf für die Wahl einer Parteiliste und fünf zur Wahl von Direktkandidaten. Dazu wird Hamburg in 17 Wahlkreise aufgeteilt, in denen jeweils drei bis fünf Direktmandate vergeben werden. Bei der Listenwahl haben die Hamburger zukünftig auch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens.
..mehrVolksentscheid
EU-Referendum nicht ausgeschlossen
Spitzenpolitiker aller Parteien zeigten sich am gestrigen Mittwoch beim Europatag in Strempt offen für die Idee eines EU-Referendums. Anlass für das Fest in dem kleinen Eifeldorf war der von den Bürgern gemeinsam mit derm Verein "Mehr Demokratie" selbst organisierte Volksentscheid am 13. Juni. Die zur Podiumsdiskussion angereisten Politiker seien vom Engagement und der Begeisterung der Strempter beeindrucktgewesen, so der Verein. Anders als bei der Referendums-Debatte am 28. Mai im Bundestag habe diesmal keiner der Anwesenden einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ganz ausschließen wollen.
..mehrVolksbegehren und Volksentscheide
Rot-Grün will mehr Mitbestimmung der Bürger
Rot-Grün will einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundestag einbringen. Wie die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" berichtet, stammt der Entwurf noch aus der vergangenen Legislaturperiode. SPD und Grüne schlagen darin eine dreistufige Volksgesetzgebung vor: durch Volksinitiativen und Volksbegehren sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, selbst Abstimmungen über politische Sachfragen einzuleiten. Die FDP schlug dagegen ein Referendum über die EU-Verfassung vor. Dazu wollen die Liberalen das Grundgesetz in Artikel 23 ändern und die Abstimmung für diesen einen Fall verbindlich vorschreiben.
..mehrFür EU-Referendum
Europas Demokratiebewegung fordert Volksentscheide
Die europäische Demokratiebewegung forderte am Samstag (6.12.) mit ihrem ersten europaweiten Aktionstag Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung in allen EU-Staaten. 42 Städte aus 20 Ländern beteiligten sich an der Aktion, die eine Woche vor dem Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs in Brüssel ein deutliches Signal für ein demokratisches Europa setzte.
..mehrVolksabstimmungen
"Mehr Demokratie" stellt Volksentscheid-Ranking der Bundesländer vor
Die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen verdient nur die Note "ausreichend". Diese Bewertung jedenfalls ergab ein Vergleich der Verfahren für Volks- und Bürgerentscheide in allen Bundesländern, den die Initiative Mehr Demokratie jetzt vorgestellt hat. NRW landet dabei hinter Bayern, Hamburg und Sachsen auf dem vierten Platz. "Die gute Platzierung trotz schlechter Note verdankt NRW der Tatsache, dass das Land in manchen Bereichen der Einäugige unter den Blinden ist", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
..mehrDirekte Demokratie
Bayern Nummer Eins bei Volksentscheiden
Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie hat das Resultat des ersten deutschen Volksentscheid-Rankings vorgestellt. Demnach greifen in keinem anderen Bundesland die Bürger so häufig und so erfolgreich in die Politik ein wie in Bayern. Der Freistaat belege mit der Gesamtnote "gut" Platz eins knapp vor Hamburg, das ein "befriedigend" erreiche. Die wenigsten Mitbestimmungsrechte hätten die Bürger in der Hauptstadt Berlin. Auch das Gesamtergebnis des Demokratie-Tests ist ernüchternd.
..mehrDemokratie in der EU
Neuer Anlauf für Volksentscheid über EU-Verfassung gefordert
Zu den Umfrageergebnissen des jüngsten Eurobarometers und dem Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Verfassung europaweit an einem Tag zu ratifzieren, erklärt Michael Efler vom Vorstand der Bürgeraktion Mehr Demokratie: "92,4 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung aus. Am vergangenen Donnerstag haben 90 Prozent der Volksvertreter im Bundestag gegen ein solches Referendum gestimmt. Einen krasseren Gegensatz zwischen Bürgern und Politikern kann man sich kaum vorstellen."
..mehrBürgerbeteiligung
Volksentscheid über die europäische Verfassung abgelehnt
Der Antrag der FDP-Fraktion für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung ist am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen vom Innen- und vom Rechtsausschuss zurückgewiesen worden. Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf abschließend im Plenum beraten. Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. fordert die ablehnenden Parteien auf, den Weg für einen Volksentscheid frei zu machen.
..mehrKliniken in Zukunft privat
Hamburger Senat hebelt Volksbegehren aus
Der Bundesverband "Mehr Demokratie" hat scharfe Kritik am Hamburger Senat geäußert. Dessen Pläne zur Aushebelung des Volksentscheids "Gesundheit ist keine Ware" seien ein Skandal, so der Verein. Mit den Unterschriften von 110.000 Hamburger Bürgern hatte die Gewerkschaft Verdi im Mai die Hürde für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Krankenhäuser deutlich überschritten. Deshalb sollte es nun im Juni 2004 zum Volksentscheid über die Zukunft der Kliniken kommen. Jetzt plane der Senat, zuvor Fakten zu schaffen und in zwei Schritten fast 75 Prozent des LBK zu privatisieren. Das Bürgervotum würde damit überflüssig, kritisiert der Verband.
..mehrVolksbegehren
81.000 Unterschriften für neues Wahlrecht in Hamburg übergeben
In Hamburg werden die Bürger voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres in einem Volksentscheid über die Reform des Landtagswahlrechts abstimmen. Damit findet erstmals in Deutschland eine Volksabstimmung über das Wahlrecht statt. Am Dienstag übergaben die Initiatoren des Volksbegehrens "Mehr Bürgerrechte Ein neues Wahlrecht für Hamburg" nach eigenen Angaben 81.000 Unterschriften an die Innenbehörde. Damit wurde die Hürde von 60.000 Stimmen für die Einleitung eines Volksentscheids - fünf Prozent der Wahlberechtigten - deutlich überschritten.
..mehrGegen Einsparungen
Volksbegehren in Sachsen-Anhalt
Am kommenden Montag startet ein Bündnis von Eltern, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden in Sachsen-Anhalt ein Volksbegehren gegen die vom Landtag beschlossenen Einsparungen bei der Kinderbetreuung. Nach einer Erhebung des Fachverbandes Mehr Demokratie ist es der 150. Anlauf für einen Volksentscheid in den Bundesländern. Alle 16 Landesverfassungen räumen den Bürgern direktdemokratische Mitbestimmungsrechte ein.
..mehrEU-Verfassung
Bundestag soll Abstimmung der Bürger über die EU-Verfassung ermöglichen
Entscheiden die Bürger über die EU-Verfassung? In dieser Frage, die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, hinkt Deutschland hinterher. Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark und Irland haben sich bereits fünf Länder auf ein Referendum festgelegt. Dies ist das Ergebnis der von Mehr Demokratie und Democracy International veröffentlichten Studie "Volksentscheid über die EU-Verfassung". "In allen 25 Mitglieds- und Beitrittsländern ist bei einem entsprechenden politischen Willen ein Referendum oder zumindest eine Volksbefragung möglich", sagte der Europaexperte von Mehr Demokratie, Michael Efler, am Mittwoch in Berlin.
..mehrVolksabstimmung bereits in vielen Staaten geplant
Unterschriftensammlung für deutschen Volksentscheid über EU-Verfassung
In Brüssel wird derzeit fieberhaft einem Grundlagentext für die Europäische Union gearbeitet. Am 20. Juni wird der Europäische Konvent unter der Präsidentschaft von Giscard d'Estaing den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Verfassungsentwurf vorlegen. "Die europäische Verfassung wird unser Zusammenleben in Europa und in Deutschland prägen. Es steht uns Bürgerinnen und Bürgern zu, über die Verfassung direkt zu entscheiden", fordert Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, eine Volksabstimmung.
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Schweizer stimmen über Atomausstieg ab
Am kommenden Sonntag entscheiden die Schweizer Bürger über das Volksbegehren "Strom ohne Atom". Die Initiative fordert eine schrittweise Stillegung der fünf eidgenössischen AKWs bis 2014. Der bisher 40prozentige Atomstrom-Anteil soll durch mehr Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien ersetzt werden. Die bürgerlichen Parteien und die Atomindustrie lehnen den Vorschlag ab. Sie sehen die Stromversorgung in Gefahr und sagen höhere Preise für die Verbraucher voraus. Zuletzt war 1990 ein Volksentscheid zum Atomausstieg knapp gescheitert.
..mehrMehr Demokratie e.V.
Bürger kämpfen für Klon-Verbot, mehr Schulen und gegen Privatisierung
In Bayern, Hamburg und Sachsen können die Bürger in diesem Monat mit ihrer Unterschrift Volksentscheide einleiten. Mit drei Initiativen wird der Mai zum "Monat der Volksbegehren". Den Auftakt macht am Montag den 5.5.2003 das Hamburger Volksbegehren "Gesundheit ist keine Ware". Innerhalb von zwei Wochen müssen sich mindestens 60.000 Bürger (5 Prozent der Wahlberechtigten) in die Listen eintragen, damit ein Volksentscheid gegen die geplante Privatisierung städtischer Krankenhäuser möglich wird. Träger der Initiative sind der DGB, Verdi und attac.
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Europaweites Verfassungsreferendum statt Regierungsentscheidung gefordert
In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kämen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."
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