Wirtschaftswachstum
Nachrichten zum Thema
Hungerlöhne Ost?
Union und FDP fordern "Sonderwirtschaftszonen" in Ostdeutschland
Für Globalisierungskritiker sind Sonderwirtschaftszonen ein Synonym für einen völlig ungebändigten Kapitalismus. Ihre Kritik: Sonderwirtschaftszonen zeichnen sich vielfach aus durch massive Steuervergünstigungen für Investoren, Arbeitnehmerrechte sind weitgehend außer Kraft gesetzt, gezahlt werden Hungerlöhne bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen. In der Bundesrepublik Deutschland, nach einer "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes ein "sozialer Bundesstaat", dessen Beseitigung das "Recht zum Widerstand" begründet, ist die Einrichtung dartiger Sonderwirtschaftszonen eigentlich undenkbar, sollte man meinen. Weit gefehlt. Union und FDP fordern die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland. Parteivize Cornelia Pieper sprach sich am Montag (30. Juni) in Berlin für die Einrichtung von Modellregionen in den neuen Ländern aus, in denen "Bürokratie- und Tarifregelungen" zugunsten des Wirtschaftswachstums umgangen werden könnten. Insbesondere müssten bundesrechtliche Regelungen im Bautarif und Öffnungsklauseln beim Arbeitsrecht geschaffen werden, so Pieper. Auch forderte sie schnellere Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben.
Wirtschaftsaufschwung
Schätzerkreis zur Rentenversicherung sieht Raum für höhere Renten
Der Schätzerkreis zur Rentenversicherung hält 2008 eine Rentenerhöhung von 1,03 Prozent in den alten und von 1,13 Prozent in den neuen Bundesländern für möglich. Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Klaus Ernst, ist die geplante Rentenerhöhung im Jahr 2008 vor diesem Hintergrund "ein sozialpolitischer Skandal erster Güte". Der Schätzerkreis der Rentenversicherung habe den rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung eingeleitet. Mitten im Wirtschaftsaufschwung müssten die Rentnerinnen und Rentner weiter auf eine echte Rentenerhöhung warten, vor allem weil die Lohnentwicklung immer mehr hinter dem Wirtschaftswachstum zurück bleibe.
..mehrAnschließend wieder Nullrunden
Renten sollen nominal um 0,6 Prozent steigen
Nach drei Nullrunden in den vergangenen Jahren sollen die 20 Millionen Rentner möglicherweise zum 1. Juli 2007 mit einer leichten Erhöhung ihrer Ruhegelder um etwa 0,6 Prozent rechnen können. Bereits 2008 und 2009 sollen die Renten nach heutigem Stand aber erneut stagnieren, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf offizielle Schätzung der Rentenversicherungen und der Bundesregierung. Unter Berücksichtigung der Inflation müssen die Rentnerinnen und Rentner demnach auch weiterhin mit ständigen Verlusten an Kaufkraft rechnen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisiert, dass sowohl die Rentner also auch die Arbeitnehmer nicht mehr "am wachsenden Wohlstand" beteiligt werden würden. Die Entwicklung der Renten sei vom Wirtschaftswachstum und von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt worden.
..mehrStraße & Schiene
2006 fast 7 Prozent mehr Güterverkehr
Einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums zufolge ist die Güterverkehrsleistung in Deutschland im Jahr 2006 um 6,6 Prozent auf 619 Milliarden Tonnenkilometer gestiegen. Hintergrund ist offenbar das anhaltende Wirtschaftswachstum. "Die Entwicklung der Weltwirtschaft ist ungebrochen dynamisch", heißt es in der Studie mit dem Titel "Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee betonte insbesondere ein Wachstum beim Schienengüterverkehr von 10,6 Prozent und sprach hier von einer "Trendwende". "Erstmals seit den 50er Jahren hat sich der Modal Split im Jahr 2006 zugunsten der Schiene geändert. Der Güterverkehr wächst überproportional. Erstmals wurden im vergangenen Jahr mehr als 100 Milliarden Tonnenkilometer im Schienengüterverkehr gezählt." Allerdings nahm auch der Güterverkehr auf der Straße mit 7,3 Prozent massiv zu. Von Verkehrsvermeidung also keine Spur.
"Deutschland wird zubetoniert"
Umweltverbände warnen vehement vor Landverbrauch
Ein Bündnis von Umweltverbänden warnt eindringlich vor einem fortschreitenden "Landverbrauch" in Deutschland. Deutschland werde "zubetoniert". Täglich würden "über 100 Hektar Boden und freie Landschaft geopfert". Claus-Peter Hutter von der Umweltstiftung Euronatur plädierte am Donnerstag in Berlin gegenüber der Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug für eine dauerhafte "Abkopplung" des Landverbrauchs vom Wirtschaftswachstum. Die Umweltverbände plädieren für eine "konsequente Innenentwicklung statt Bauen auf der grünen Wiese" sowie für eine "ökologische Reform des Gemeindefinanzsystems". Dies könne "gleichermaßen Wirtschaft wie Lebensqualität fördern".
..mehrDiskussionspapier
Kritik an Fixierung auf Wirtschaftswachstum bei allen Parteien
Mit einer scharfen Wachstumskritik an allen Parteien hat sich der Regionalverband Südlicher Oberrhein des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit einem "Thesen- und Diskussionspapier" zu Wort gemeldet. "Unbegrenztes Wachstum ist dauerhaft möglich und die einzige Lösung aller Probleme" sei die nicht hinterfragte Botschaft praktisch aller Parteien. Doch hinter solchen Aussagen, Wahlkampfparolen, Wirtschaftsinteressen, Wünschen und Problemlösungsansätzen stünden "unhinterfragte Mythen und der alte, zerstörerische Irrglaube, unbegrenztes Wachstum sei dauerhaft möglich". Kopfrechnen sei in Wahlkampfzeiten nicht angebracht. "Doch bei einem anhaltenden Wachstum von 3 Prozent verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre, bei 5 Prozent sogar bereits alle 14 Jahre", schreiben die Umweltschützer aus Südbaden. "Und eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig zur Selbstzerstörung." Als Problemlösungsansatz könne es langfristig und global nicht dienen. Durch die periodischen Kriege im Laufe der Menschheitsgeschichte sei das bisherige Wachstum immer wieder unterbrochen worden. "Es wäre anzustreben, die aktuellen Probleme ohne großen Krieg in den Griff zu bekommen."
..mehrKanzlerberater
Reformpause für bessere Stimmung bei Bundestagswahl
Der neue Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Thomas Mirow, sieht bis 2006 "keine Notwendigkeit" für weitere umfangreiche Reformen zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Belebung des Arbeitsmarkts. "Weitere größere Sprünge wird und kann es nicht geben", sagte der frühere Hamburger Wirtschaftssenator dem "Tagesspiegel am Sonntag".
..mehrHWWI und "Bild"
Atomausstieg bedroht laut Wirtschaftsinstitut Vollbeschäftigung
Der zwischen den Atomkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergie bedroht nach Darstellung von Wirtschaftsexperten das von der Bundesregierung angestrebte Ziel der Vollbeschäftigung. Das Hamburgische Weltwirtschafts-Institut (HWWI) warnt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vor "erheblichen Dämpfungseffekten" für das Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren, sollte der so genannte Atomausstieg bis 2020 wie geplant durchgeführt werden. Grund sei eine "Stromlücke" in Deutschland. Sie begrenze den Energiekonsum der Wirtschaft zulasten von Wachstum und weiterem Beschäftigungsaufbau. Die Branche der erneuerbaren Energieen verweist hingegen darauf, dass heute schon vier mal so viele Menschen durch Wind-, Solar-, Wasser- und Bioenergie Arbeit hätten als in der Atomindustrie.
..mehrWirtschaftswachstum
Bankenverband gegen Reformpause
Der Geschaeftsfuehrender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, Professor Manfred Weber, sprach sich am 4. November gegen eine "Reformpause" aus. Trotz Wirtschaftswachstums und gesunkener Arbeitslosenzahlen seien "wir" noch lange nicht über den Berg, sagte er in seiner Eröffnungsrede beim Symposium "Deutsche Fragen - Wie schaffen wir stabiles Wachstum für mehr Beschäftigung" in Mainz. Die "erfolgreichen Massnahmen" am Arbeitsmarkt bildeten allenfalls die Basis fuer eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, so Weber.
..mehr"Manches zugemutet"
Im Wahlkampf spricht Merkel über bessere Bedingungen für Beamte
Jahrelang wurde gekürzt und gestrichen bei den Beamten. Arbeitszeiten wurden verlängert. Pünktlich vor wichtigen Landtagswahlen will man die Staatsdiener wieder als Wähler besänftigen. Mit Versprechungen soll offenbar die Wählerstimme erkauft werden. So hat sich jedenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Verbesserungen für Beamte ausgesprochen. Gerade den Staatsdienern habe die Regierung "manches zugemutet", sagte Merkel am 26. November auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Berlin. Es sei deshalb notwendig, "Schritt für Schritt auch Dinge zurückzugeben". Dies dürfe jedoch nicht das Wirtschaftswachstum aufs Spiel setzen, so Merkel.
..mehr"Wirtschaftswachstum dient Energieeffizienz"
BDI will keinen Emissionshandel im Luftverkehr
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wendet sich gegen eine Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel. BDI-Präsident Jürgen Thumann forderte die EU-Umwweltminister dazu auf, "Emissionsminderungen im Luftverkehr unbedingt weltweit zu organisieren." Nur ein globaler Ansatz ergebe umweltpolitisch Sinn. "Ein begrenztes EU-Handelssystem beschädigt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftfahrtbranche und nützt dem Klimaschutz praktisch nichts", so Thumann. Nach Darstellung des BDI-Präsidenten ist allerdings in kaum einer anderen Branche "der globale Handlungsbedarf so sichtbar wie im Flugverkehr". Der Wirtschaftsverband will allerdings, dass der Klimaschutz im Luftverkehr über die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO organisiert wird. Bemerkenswert sind Thumanns Vorschläge für "längst überfällige Klimaschutzinstrumente".
..mehrWeltenergieszenario
Zügiger Umbau der Energiewirtschaft gefordert
Der Dachverband der Europäischen Erneuerbaren Energie Industrie (EREC) und die Umweltschutzorganisation Greenpeace plädieren für einen sofortigen und umfassenden Umbau der weltweiten Energieversorgung. Sie stellten am Donnerstag in Brüssel und Berlin eine Studie mit dem Titel "Energie (R)evolution - Ein nachhaltiger Weg zu einer sauberen Energie-Zukunft für die Welt" vor. Demnach könne durch ein Zusammenspiel von Energieeinsparungen und dem Einsatz von Erneuerbaren Energien der weltweite Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid halbiert werden. Das dem Report zu Grunde liegende Weltenergieszenario basiert den Angaben zufolge auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Es berücksichtige zudem die gängigen Prognosen zum weltweiten Wirtschaftswachstum.
..mehrTrotz steigender Steuereinnahmen
Bundesregierung beharrt auf Mehrwertsteuer-Erhöhung
Das Wirtschaftswachstum und die steigenden Steuereinnahmen geben den Kritikern der Mehrwertsteuererhöhung Rückenwind. Finanzexperte Rolf Peffekoven empfahl der Bundesregierung am Dienstag, den "Fehler" der Steueranhebung zu korrigieren. Auch der DGB forderte einen Verzicht auf die Erhöhung von 16 auf 19 Prozent. Vertreter von Union und SPD lehnten Kursänderungen ab. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ist die Anhebung ab 2007 "nach wie vor notwendig". Poß sagte, wer einen Verzicht oder eine Verschiebung fordere, handele "kurzsichtig und ohne Perspektive". Damit die Neuverschuldung geringer als die Investitionen ausfallen könnten, könne auf die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht verzichtet werden.
..mehrEntwicklungsagenda von Doha
G8 will mit Freihandel "Wirtschaftswachstum erzeugen"
In ihrem "Abschlussdokument zum Handel" vom 17. Juli 2006 fordert die G8, die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) der WTO abzuschließen. Dies stelle eine historische Chance dar, "Wirtschaftswachstum zu erzeugen, Potenzial für Entwicklung zu schaffen und den Lebensstandard überall auf der Welt zu erhöhen". "Wir rufen alle Parteien nachdrücklich auf, mit ganzer Kraft daran zu arbeiten, die Runde bis Ende 2006 abzuschließen, damit das multilaterale Handelssystem gestärkt und ein wichtiger Wachstumsimpuls für die Weltwirtschaft gegeben wird", heißt es in dem Abschlussdokument des G8-Gipfels in St. Petersburg. Die Runde sollte "zu reellen Absenkungen der Zölle, effektiven Einschnitten bei den Subventionen und reellen neuen Handelsströmen führen".
..mehrArbeitsplatz-Ziel verfehlt
Barroso will mit "abgespeckten Regelungen" Unternehmen fördern
EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso hat die europäischen Regierungschefs aufgefordert, sich bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze einzusetzen. Barroso kündigte am Dienstag in Brüssel an, dass die Kommission "mit besseren und abgespeckten Regelungen das unternehmerische Engagement" erleichtern werde. Der Kommissionspräsident stellte das bisherige Ziel in Frage, wonach die EU-Staaten bis 2010 jedes Jahr zusätzlich zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen wollen. Nicht einmal die gegenwärtigen Ziele seien erreicht worden.
..mehr"Der Export boomt"
Bundesregierung erwartet Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung beschlossen. Auf Basis dieses Berichts wurde die bisherige Erwartung von ursprünglich 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum für dieses Jahr auf 1,4 Prozent nach oben korrigiert. Die konjunkturelle Erholung habe sich gefestigt und werde an Breite gewinnen, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in Berlin. Die deutsche Wirtschaft befände sich zu Jahresbeginn im Aufwind. "Der Export deutscher Produkte boomt", so Glos. Nach den Zahlen des Berichts soll das Bruttoinlandsprodukt 2006 um 1,4 Prozent zunehmen, gegenüber einer Zunahme von 0,9 Prozent im vergangenen Jahr und 1,6 Prozent 2004.
..mehrFür Wirtschaftswachstum
IG Metall fordert 20-Milliarden-Investitionsprogramm
Die IG Metall fordert von der neuen Bundesregierung ein milliardenschweres Investitionsprogramm, um das Wirtschaftswachstum zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, sagte der "Berliner Zeitung", für neue Jobs sei "ein Sofortprogramm für Investitionen im Umfang von 20 Milliarden Euro" nötig. Der Staat müsse wieder mehr investieren, "vor allem dort, wo es mehr Beschäftigung bringt". Im europäischen Vergleich sei Deutschland in dieser Hinsicht Schlusslicht.
..mehrWirtschaftswachstum
Chemiearbeitgeber schlagen Allianz für Deutschland vor
Der Bundesarbeitgeberverband Chemie hat eine neue Allianz für Deutschland vorgeschlagen. Mit Hilfe dieses Bündnisses aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen die Weichen "für mehr Wachstum und für mehr Arbeitsplätze" gestellt werden. Verbandspräsident Eggert Voscherau, Vizechef des Chemiekonzerns BASF, sagte der "Berliner Zeitung": "Wir müssen alle in diesem Land zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten 25 bis 30 Jahren zunehmend über unsere Verhältnisse gelebt haben, wir verteilen mehr, als wir erwirtschaften", sagte Voscherau. "Wir können aber erst wieder mehr verteilen, wenn wir wieder mehr erwirtschaften." Voscherau ging nicht auf den Umstand ein, dass in Deutschland Jahr für Jahr ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist und insofern jedes Jahr mehr erwirtschaftet wird, was verteilt werden kann.
..mehr"Eher Fluch als Segen"
Rohstoff-Reichtum nur selten ein Wachstumsmotor
Reichtum an Öl und anderen Rohstoffen bringt den Förderländern häufig weder Wohlstand, noch ein besonderes Wirtschaftswachstum, sondern schadet eher. Das berichtet Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in seiner Zeitschrift IW-Trends. "Für viele ölexportierende Länder hat sich das schwarze Gold eher als Fluch denn als Segen erwiesen", fassen die Wissenschaftler zusammen. Vielerorts blühe die Korruption. Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden vernachlässigt während und die Ausgaben fürs Militär explodierten.
..mehrWirtschaftswachstum & Energieeffizienz
Stromverbrauch 2004 leicht gestiegen
2004 ist der Stromverbrauch mit einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Das berichtet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Die Zunahme des Stromverbrauchs lag deutlich unter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent im Jahr 2004. Dies ist, so der VDEW, eine Folge der wachsenden Energieeffizienz in Industrie und Haushalten. Langfristig gesehen halte der Trend zur Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Stromverbrauch bereits seit den achtziger Jahren an. Dennoch konnte die zunehmende Energieeffizienz den Anstieg des Stromverbrauchs nicht verhindern.
..mehrWirtschaftswachstum & Exportweltmeister
Deutschlands Reichtum nimmt weiter zu
Die in Deutschland produzierten Güter und Dienstleistungen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat das deutsche Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent zugelegt. Die Prognosewerte von 1,5 Prozent etwa des Sachverständigenrats (Jahresgutachten 2003) und des Frühjahrsgutachtens 2004 (Gemeinschaftsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute) wurden damit in der Realität übertroffen, schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website. Ausschlaggebend sei ein Anstieg der Exporte von 8,2 Prozent gewesen, der deutlich über den Importzuwächsen (5,7 Prozent) gelegen habe. Der Außenbeitrag (Saldo: Exporte - Importe) habe demnach noch zugenommen.
..mehr25 Jahre Die Grünen
Zum Grünen-Geburtstag Glückwünsche und Kritik vom BUND
Vor 25 Jahren wurden Die Grünen bundesweit geboren. Am Wochenende 12./13. Januar 1980 gründeten sie sich aus Frauen-, Umwelt-, Friedens- und Antiatomkraftbewegungen. Was sie vereinigte, war die Erkenntnis: Wirtschaftswachstum hat Grenzen. Und vor allem Folgen. Politik sollte nicht mehr auf Wachstum, sondern auf Erhaltung und Vorbeugung setzen. Sie eroberten sich den hessischen Landtag, 1982 als Oppositionspartei den Bundestag. Bis heute haben sie den Ruf als Alternativpartei. Doch nicht alles läuft so glatt, wie es vom grünen Regierungspartner der SPD versprochen wurde, findet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Verband nutzt den Anlaß auf Positives und Negatives einer grünen Regierungspartei hinzuweisen.
..mehrDIW
Konjunktur weiter im Aufschwung
Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung meldet, ist Prognosen zufolge weiterhin mit einem positiven Wirtschaftswachstum zu rechnen. Im Vergleich zum Vorjahr habe das dritte Quartal diesen Jahres ein bereinigtes Bruttoinlandsprodukt von 1,8 Prozent gebracht und ein Wachstum von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal diesen Jahres. Dies sei vorrangig die Folge steigender Investitionen in die Ausrüstungs- und Baubranche, so das DIW.
..mehrKonjunktur
Krieg senkt Wirtschaftswachstum
Angesichts des Irak-Krieges hat die Weltbank ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr zurückgenommen. Weltweit werde die Wirtschaft 2003 nur um 2,3 Prozent wachsen. Im Dezember war sie noch von einem Plus von 2,5 Prozent, im Juli vergangenen Jahres sogar von 3,6 Prozent ausgegangen. Nach der Einschätzung von Weltbank-Manager Philip Suttle kostet der Irak-Krieg rund einen halben Prozentpunkt an Wirtschaftswachstum, berichtet das Wall Street Journal. "Der Krieg dämpft die ohnehin nur blutleere wirtschaftliche Erholung", sagte Suttle. Die Ursachen dafür seien vielfältiger Natur.
..mehrBIP und Energie
Stromverbrauch und Wirtschaftswachstum steigen parallel
Stromverbrauch und Wirtschaftswachstum in Deutschland bewegten sich im vergangenen Jahr im Gleichschritt. Sowohl das Bruttoinlandsprodukt als auch der Stromverbrauch legten im Vorjahresvergleich jeweils um 0,2 Prozent zu. Das teilte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) am mit. Dagegen sei der Primärenergieverbrauch 2002 um 1,9 Prozent gesunken. Damit setzte sich ein seit Jahren bundesweit andauernde Trend fort, so der Verband. Demnach laufe die Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Energieeinsatz gekoppelt ab.
..mehrWitschaftswachstum
Dank Export wächst die Wirtschaft etwas
Die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahr das schwächste Wachstum seit 1993 verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr real um lediglich 0,2 Prozent. Dabei sei die Konjunktur maßgeblich vom Export gestützt worden. Ohne die gute Entwicklung im Außenhandel wäre das BIP um 1,3 Prozent gefallen. Destatis-Präsident Johann Hahlen sagte, das Wachstum des Vorjahres habe diesen Begriff "kaum verdient". 2001 hatte das Wirtschaftswachstum 0,6 Prozent betragen.
..mehrWirtschaftswachstum
DIW warnt vor Deflation
Die stockende Entwicklung der Konjunktur in Deutschland setzt sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch in diesem Jahr fort. Die DIW-Experten gehen in ihrer am Dienstag in Berlin vorgestellten Prognose von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von allenfalls 0,6 Prozent aus. Kein anderes deutsches Wirtschaftsforschungsinstitut hat seine Erwartungen für 2003 so niedrig angesetzt. Erst 2004 sei dann mit einem BIP-Plus von einem Prozent zu rechnen. Das Berliner Institut sieht die Ursache des schwachen Wachstums zunächst in der schleppenden Erholung der Weltwirtschaft.
..mehrWirtschaftswachstum
Ifo-Institut rechnet mit Nullwachstum
Das Münchner Ifo-Institut rechnet im laufenden Jahr für Deutschland mit einem Wachstum von allenfalls 0,2 Prozent und 2003 mit 1,1 Prozent. Diese am Donnerstag vorgelegte Prognosen stimmen im wesentlichen mit den nach unten korrigierten Erwartungen überein, die in den vergangenen Tagen bereits vier der führenden Wirtschaftsinstitute vorgelegt haben. In ihrem Herbstgutachten waren die Institute für 2002 und 2003 noch von einem Wachstumsplus von 0,4 und 1,4 Prozent ausgegangen.
..mehrWirtschaftswachstum
Industrieproduktion ist rückläufig
Die Industrieproduktion in Deutschland wird nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in diesem Jahr erstmals seit 1993 hinter dem Vorjahresergebnis zurückbleiben. Zwar gebe es Anzeichen für eine Erholung der Nachfrage und eine leichte Produktionsbelebung, konstatiert das DIW am Mittwoch in Berlin in seinem jüngsten Wochenbericht. Doch unter dem Strich werde die Industrieproduktion um 1,4 Prozent geringer als 2001 ausfallen. Nach wie vor sei die Situation in der Industrie von Unsicherheit und mangelnder Dynamik geprägt, stellt das Institut fest.
..mehrWirtschaftswachstum
BIP steigt um 0,3 Prozent
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist auch im dritten Quartal dieses Jahres vergleichsweise schwach geblieben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe sich in den Monaten Juli bis September kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal erhöht, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag Wiesbaden mit. Auf Jahressicht ergab sich den Angaben zufolge im dritten Quartal ein BIP-Plus von 0,9 Prozent. Im zweiten Quartal hatte das Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent zugelegt.
..mehrSchlechte Wirtschaftsaussichten
Bundesregierung reduziert Erwartungen - Wachstum nahe Null
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten angepasst. Für das laufende Jahr werde nunmehr mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 0,5 Prozent und für 2003 um rund 1,5 Prozent gerechnet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am Donnerstag in Berlin mit. Bislang lautete die Prognose 0,75 Prozent für 2002 und 2,5 Prozent für 2003. Der für die Prognose zuständige interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr fortsetzt und die Aufwärtsentwicklung im kommenden Jahr an Breite gewinnt, wie es weiter hieß.
..mehrArbeitgeberverbände und Rot-Grün
Hundt erwartet von Reformen positive Arbeitsmarktentwicklung
Die Deutschen Arbeitgeberverbände rechnen bei einer konsequenten Reformpolitik von Rot-Grün mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit. "Natürlich hängt die Entwicklung des Arbeitsmarktes stark auch von den weltwirtschaftlichen Bedingungen ab", sagte Verbandspräsident Dieter Hundt der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. Wenn aber endlich die notwendigen Reformen umgesetzt würden, sei mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Hundt bezog sich dabei unter anderem auf die Regierungs-Ankündigung, die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umsetzen zu wollen.
..mehrWirtschaftswachstum
Deutschlands BIP im 4. Quartal geschrumpft
Die konjunkturelle Abschwächung in Deutschland dauerte im vierten Quartal des vergangenen Jahres weiter an. Wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch auf der Basis erster eigener Berechnungen in ihrem Monatsbericht Februar schreibt, dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal um rund 0,25 Prozent zurückgeblieben sein. Damit lag es in etwa auf Vorjahresniveau. Im dritten Quartal war auf Jahressicht noch ein Plus von etwa 0,5 Prozent erzielt worden. Das reale BIP nahm im Jahresdurchschnitt 2001 dadurch ebenfalls nur noch um 0,5 Prozent zu, nach drei Prozent im Vorjahr.
..mehrUmweltschutz
Studie des Umweltbundesamtes lobt Umweltpolitik
Eine neue Studie des Umweltbundesamts bescheinigt der Bundesregierung gute Erfolge im Umweltschutz. So sei eine Abkopplung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum gelungen, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge. Der Ausstieg aus der Atomenergie, die Ökosteuer, die Förderung von erneuerbaren Energien und erste Maßnahmen in der Verkehrspolitik wiesen in die richtige Richtung. Gleichwohl gebe es Entwicklungen, die einem wirksamen Umweltschutz entgegen liefen.
..mehrKonjunktur
Wirtschaftswachstum im Osten bis 2005 schwächer als im Westen
Die Konjunktur in Ostdeutschland zieht frühestens 2005 wieder an den alten Bundesländern vorbei, so Konjunkturexperte Udo Ludwig. Zuletzt war die Konjunktur im Osten 1995 stärker gewachsen als im Westen. Seither jedoch stagniert der Aufholprozess.
..mehrWirtschaftswachstum
Institute: 2002 nur noch 0,7 Prozent Wachstum
Die Konjunkturprognosen für Deutschland verschlechtern sich zusehends. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet nur noch ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 0,6 Prozent im laufenden Jahr und 0,7 Prozent im kommenden Jahr. Die fünf "Wirtschaftsweisen" liegen damit in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Jahresgutachten unter den Prognosen der Bundesregierung, die Ende Oktober ihre Annahmen auf ein Wirtschaftswachstum von etwa 0,75 Prozent im laufenden Jahr und 1,25 Prozent im kommenden Jahr zurückgeschraubt hatte.
..mehrAutomobilindustrie
Nach Einigung auf VW-Modell Debatte um Lohnerhöhungen entbrannt
Nach der Einigung über das Tarifmodell "5000 mal 5000" bei Volkswagen ist eine Diskussion um das Lohnniveau in Deutschland ausgebrochen. Während die Arbeitgeber Lohnzugeständnisse in allen Branchen fordern, sollen nach Ansicht der Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sagte der "Bild"-Zeitung, in der Tarifrunde 2002 gehe es um deutlich mehr Geld für die Beschäftigten.
..mehrKanzlerprognosen
Schröders Abschied von der 3,5-Millionen-Ansage
In seinem erstem Interview nach dem Sommerurlaub distanzierte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder im "Stern" indirekt von seiner selbst gesteckten Marke, bis zur Bundestagswahl 2002 weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland zu haben. Schröders Ziele sind bescheiden geworden: "Auf jeden Fall wird die Arbeitslosigkeit geringer sein als bei Regierungsantritt", sagte er mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode. In einem Aufwasch verabschiedete sich Schröder gleich auch noch von seiner Konjunktur-Zielmarke. Das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr zwischen 1,5 bis 2 Prozent betragen, sagte der Kanzler. Die - bereits nach unten korrigierte - Regierungsprognose lag bis dato bei rund zwei Prozent Wachstum für 2001.
..mehrKonjunktur
Rücknahme früherer Wachstumsprognosen
Der Wirtschaftsweise Horst Siebert erwartet noch in diesem Jahr eine Festigung der Konjunktur. Zugleich warnte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin": "Die Konjunktur ist ein sehr zartes Pflänzlein." Als Gründe für die gegenwärtigen Änderungen der Konjunkturprognosen nannte Siebert den starken Rückgang der Auftragseingänge aus dem Ausland, die schleppende Konjunktur in den USA und die Stagnation des Konsums. Dadurch habe sich die Situation "gravierend verändert". Für 2002 rechnet Siebert nach eigenen Angaben mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent.
..mehrBruttoinlandsprodukt
Im 1. Quartal nur 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2001 schwächer gestiegen als erwartet. Die Summe aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen wuchs nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent. Dies war das niedrigste Wachstum im Jahresvergleich seit dem dritten Quartal 1999. Gegenüber dem Vorquartal legte das BIP saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent zu, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Analysten hatten hier mit 0,5 Prozent gerechnet. Gleichwohl liegt dieser Wert höher als im Vorquartal, als eine Steigerung um 0,2 Prozent registriert wurde.
..mehr"Medien wollten mir keinen Entscheidungsspielraum belassen"
Beck erfolgreich weggemobbt, Medien-Favorit Steinmeier Kanzlerkandidat
Monatelang arbeiteten die "Agenda"-Politiker der SPD, eine Minderheit in der Partei, und die Medien darauf hin, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten zu verhindern und Frank-Walter Steinmeier als solchen zu küren. Nach monatelangen Negativ-Schlagzeilen ist das gewünschte Ziel nun erreicht: Beck trat am Sonntagmorgen (7. September) während der Klausur der Parteispitze im brandenburgischen Werder vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Müntefering soll sein Nachfolger werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wurde vom SPD-Präsidium zum Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Beck warf den Medien vor, sogar seine letzten Entscheidungen gezielt beeinflusst zu haben. Vor zwei Wochen habe er Steinmeier gebeten, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Müntefering sollte in ein Konzept der Geschlossenheit "einbezogen" werden. "In der vergangenen Nacht ist der Plan durchkreuzt worden", sagte Beck. "Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben", sagte Beck. Schon üben sich erste Medien wie der "Focus" im Nachtreten. "Erniedrigt und beleidigt" habe Beck den Hinterausgang genommen.
"Falscher Ölpreis"
BDI-McKinsey-Klimastudie in der Diskussion
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Unternehmensberatung McKinsey & Company haben am 25. September gemeinsam in Berlin eine Studie mit dem Titel "Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland" veröffentlicht. Nach Darstellung der Herausgeber handelt es sich um die weltweit erste umfassende betriebswirtschaftliche Analyse aller wesentlichen Klimaschutztechnologien einschließlich der Angaben zu den Kosten "aus Sicht der Entscheider" in Euro pro eingesparte Tonne Treibhausgas. "Mit der Studie liefern wir einen essenziellen Beitrag zur Bewertung der klima- und energiepolitischen Pläne der Bundesregierung. Wir verstehen die Studie als ein Angebot zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung", so BDI-Präsident Jürgen Thumann. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die Studie für grob fehlerbehaftet: Es sei mit einem "falschen Ölpreis" gerechnet worden, der sogar den eigenen Annahmen in anderen Studien widerspreche.
"Keine aggressive Militärmacht"
Bundesregierung widerspricht Kritik an EU-Verfassung
Die EU-Verfassung ist durch das "Nein" der Franzosen und Niederländer förmlich gescheitert. Dennoch braucht Europa nach Auffassung der deutschen Bundesregierung "einen Fahrplan, wie der Verfassungsprozess weiter gehen kann". Wegen der anhaltenden Widerstände in den Bevölkerungen und anlässlich des EU-Gipfels setzt sich die Bundesregierung jetzt mit der Kritik an der EU-Verfassung auseinander. Weder gebe es ein Demokratiedefizit noch sei Deutschland unterrepräsentiert, meint die Regierung. Außerdem werde die EU keineswegs zu einer "aggressiven Militärmacht". Und durch die EU-Verfassung werde auch die soziale Marktwirtschaft nicht abgeschafft.
Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent
Bundestag beschließt milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen
Der längere Bezug von Arbeitslosengeld I war nach Darstellung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nicht finanzierbar, weil er jährlich 1,2 Milliarden Euro kosten würde. Noch im Februar verweigerte die Bundesregierung eine Erhöhung des BAföG für Studierende mit Kosten von 150 Millionen Euro, weil dies "im Moment nicht möglich" sei, so Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Am 25. Mai beschloss der Deutsche Bundestag eine Unternehmenssteuerreform, die die Unternehmen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums Jahr für Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlastet. Nach Auffassung der Linksfraktion geht es um ein noch wesentlich größeres Steuergeschenk. Sie wirft der Bundesregierung "unseriöse Finanzierungsrechnungen" vor. Tatsächlich müsse man von einer jährlichen Lücke in Höhe von rund 12 bis 15 Milliarden Euro ausgehen. Zudem dürfe man diese Steuerentlastung nicht isoliert sehen. Schon in den vergangenen Jahren habe es wiederholt milliardenschwere Steuerentlastungen gegeben. Und CDU/CSU hätten bereits angekündigt, dass in einem Jahr die nächste Unternehmensteuerreform anstehe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verkniff sich jeden offenen Jubel. Die Steuersatzsenkung müsse von den Unternehmen teuer erkauft werden, teilte der Verband mit.
Statistik
Anstieg des Kohlendioxidausstoßes bei Unternehmen im Emissionshandel
Während die meisten Umweltverbände und Umweltwissenschaftler den Emissionshandel jahrelang vehement gefordert und seine Einführung - bei Kritik im Detail - begrüßt hatten, wurde von einzelnen Umweltschützern immer wieder grundsätzliche Kritik daran laut. Sie nahmen den Handel mit den "Emissionsberechtigungen" wörtlich und kritisierten das "Recht zum Emittieren von Schadstoffen" als unbrauchbares Mittel zur Reduktion von Emissionen. Die aktuelle Statistik scheint den Zweiflern an diesem "marktwirtschaftlichen Instrument" vorläufig Recht zu geben: Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) stießen die in den Emissionshandel einbezogenen deutschen Unternehmen im Jahr 2006 rund 3,6 Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid aus als 2005.
"Netto-Rentenkürzung"
Rentner erhalten ab Juli 0,54 Prozent mehr Geld
Nach drei Nullrunden können Rentner ab Juli mit einer leichten Anhebung ihrer Altersbezüge rechnen. Seit Dienstagabend sei klar, dass es zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent geben werde, sagte Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht viel, aber das ist Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr", sagte er. Der Linksabgeordnete Klaus Ernst sagte, angesichts einer Inflationsrate von 2 Prozent handele es sich faktisch um eine Netto-Rentenkürzung.
"Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft"
CDU gegen Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem zunehmenden Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung gewarnt. Dies wäre ein "grundlegend falscher Weg", sagte Merkel am 19. März auf einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Globalisierung und transatlantische Wirtschaftspartnerschaft". Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, Abschottung wäre ein "falscher Weg". Bei dem für den 30. April geplanten europäisch-amerikanischen Gipfel soll in Washington von Merkel und US-Präsident George W. Bush ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden, das den Startschuss für eine "Wirtschaftspartnerschaft" geben soll.
Trotz Effizienz
Deutschlands Stromverbrauch steigt
Der Statistik des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zufolge wird in Deutschland Strom zwar zunehmend effizienter eingesetzt, doch das umweltpolitische Ziel eines effektiven Stromverbrauchs-Rückgangs wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Laut VDEW stieg der gesamte Stromverbrauch in Deutschland im Jahr 2006 sogar um 0,7 Prozent auf 540 Milliarden Kilowattstunden. 2005 seien es noch 536 Milliarden Kilowattstunden gewesen. Der Verband der Stromkonzerne ist mit der Entwicklung zufrieden: Immerhin sei das Wachstum des Stromverbrauchs "deutlich unter dem Anstieg des Brutto-Inlandsproduktes von 2,7 Prozent" gewesen, so VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.
Wirtschaftsforscher
Deutsche Industrie soll sich eigene Rohstoffquellen im Ausland erschließen
Nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) soll sich die deutsche Industrie "mit staatlicher Unterstützung" eigene Rohstoffquellen im Ausland erschließen. Der Aufschwung der Weltwirtschaft und die boomende chinesische Wirtschaft führten zu Versorgungsengpässen auf den Welt-Metallmärkten und zu extremen Preissteigerungen. Die Industrie sollte sich daher stärker im ausländischen Bergbau "engagieren, um künftig eine gesicherte Versorgung zu gewährleisten".
..mehrZweitgrößte Uranvorräte der Welt
Energiemanager mit Steinmeier auf Rohstoffsuche in Kasachstan
Eine elfköpfige Wirtschaftsdelegation besucht derzeit in Begleitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fünf Länder Zentralasiens. Im Verlauf der Woche besuchen die Manager aus der Energie- und Infrastrukturbranche mit dem Minister Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan. Die zentralasiatischen Staaten spielen eine wachsende Rolle bei der internationalen Versorgung mit Erdöl, Erdgas und Uran. Die Deutsche Botschaft in der kasachischen Hauptstadt Astana veranstaltete am Dienstag in Zusammenarbeit mit dem kasachischen Wirtschaftsförderungsinstitut KazInvest ein Deutsch-Kasachisches Wirtschaftsforum. Auf dem Forum wurden Möglichkeiten einer projektbezogenen Zusammenarbeit in dem neuntgrößten Land der Erde erörtert. Das Land ist für die deutsche Energiewirtschaft von höchstem Interesse: "Im Bewusstsein der Marktstrategen hat die Bedeutung der Kaspischen Region als vergleichsweise stabiler Ölversorger neben der Krisenregion Persischer Golf stark zugenommen", heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes. Die in Kasachstan entdeckten Ölvorkommen Tengis und Kaschagan seien "die beiden weltweit größten Funde der letzten 20 Jahre". Kasachstan verfügt zudem über die nach Australien zweitgrößten Uranvorkommen der Welt.
..mehrAfrika & Investitionsfreiheit
Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft
Mit Übernahme des G8-Vorsitzes am 1. Januar 2007 hat Deutschland die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der global führenden Industriestaaten. Unter dem Leitmotiv "Wachstum und Verantwortung" möchte die deutsche Bundesregierung die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stellen. Das in den 1990er als "vergessener" oder "verlorener Kontinent" bezeichnete Afrika rückt damit - vor dem Hintergrund der neuerlichen Rohstofffunde - in den Mittelpunkt des Interesses der energie- und rohstoffhungrigen G8-Staaten.
..mehrKlimawandel
Studie warnt vor ungebremstem Boom der Industriestaaten
Der rasante ökonomische Aufholprozess der E7-Staaten ("Emerging Economies") beschleunige die globale Klimaerwärmung nach Berechnungen der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Ohne eine wirksame Strategie zur Begrenzung der Emissionen drohe bis 2050 eine Verdoppelung der Kohlenstoffkonzentration in der Erdatmosphäre, deren ökologische und ökonomischen Folgen kaum absehbar seien. Dies geht aus der aktuellen PwC-Studie "The World in 2050: implications of global growth for carbon emissions and climate change policy" hervor.
..mehrGüterverkehrswirtschaft
"Gemeinsam mit der Wirtschaft arbeiten wir an einem Masterplan Güterverkehr"
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat am Freitag in Berlin die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft an einem "Masterplan Güterverkehr und Logistik" arbeite. Bei dem Masterplan soll es sich um ein "verkehrsträgerübergreifendes Konzept für Güterverkehr und Logistik" handeln. Tiefensee erläuterte gegenüber der Öffentlichkeit weniger die konkreten Inhalte des Masterplans als vielmehr die generelle Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft: "Transport und Logistik hat eine hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Logistik ist ein Boom-Sektor mit einem klaren Wachstumstrend", so Tiefensee. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das von Tiefensee vorgelegte "Konzept eines Masterplans" nach erster Sichtung kritisiert. Es sei allein auf die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der Straße ausgelegt und lasse Umwelt- und Klimaschutz komplett außen vor. Umweltstandards sollten "nur dann berücksichtigt werden, wenn sie den kurzfristigen Interessen der deutschen Wirtschaft nicht im Wege stehen".
..mehr"Nullwachstum"
Kritik an Gabriel wegen zu geringer Anstrengungen für die Solarenergie
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisiert, dass nach Vorstellung des Bundesumweltministeriums die Mehrausgaben der privaten Haushalte für Erneuerbare Energien in den nächsten Jahren nur geringfügig ansteigen sollen. Im Vorfeld zur Jahreskonferenz der Erneuerbaren Energien habe das Ministerium von Umweltminister Sigmar Gabriel im Dezember des vergangenen Jahres eine Studie mit dem Titel "Vergütungszahlungen und Differenzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" veröffentlicht. Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch das Gesetz den durchschnittlichen Haushalt heute mit rund 1,50 Euro pro Monat und bis Mitte des kommenden Jahrzehnts mit 2,80 Euro belasten werde. Ab 2016 sei dann wieder mit ständig sinkenden monatlichen Mehrkosten zu rechnen. Die paradoxe Bewertung des Solarenergie-Fördervereins: "Dieses erfreuliche Ergebnis" auf Kostenseite sei falsch, weil es auf einem völlig unzulänglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beruhe.
"Wichtigstes Gesetzesvorhaben der EU"
EU-Parlament diskutierte über geplante Dienstleistungsrichtlinie
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine ausführliche und kontroverse Debatte über die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie geführt. Mit Blick auf die Abstimmung am kommenden Donnerstag laufen zwischen den Fraktionen Verhandlungen, um zu einer möglichst breiten Mehrheit innerhalb des Parlaments zu gelangen. "Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen", sagte Evelyne Gebhardt (SPD), Berichterstatterin der Dienstleistungsrichtlinie. Dienstleistungen müssten in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Neben Zustimmung für den modifizierten Richtlinienvorschlag gab es nach wie vor auch grundsätzliche Kritik.
..mehrFreihandel
Globalisierungsgegner fordern Stopp der WTO-Verhandlungen
Am 13. Dezember beginnen neue Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels. Ein drittes Debakel nach Seattle und Cancun, wo es beidesmal nicht gelang, den Durchbruch beim Abbau von Zöllen und Agrarsubventionen zu erzielen, will man diesmal in Hongkong vermeiden. Die Welthandelsorganisation (WTO) mit 149 Mitgliedsländern, darunter Deutschland, will für die weltweit agierenden Unternehmen den Handel erleichtern, indem sie für den Abbau von Zöllen und Subventionen eintritt. Mehr als 150 soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen haben jetzt die Politik der Welthandelsorganisation in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert und einen Stopp der Verhandlungen gefordert. Die so genannte Entwicklungsrunde der WTO sei "ein Rezept für die massenhafte Zerstörung von Existenzen, für Massenarbeitslosigkeit und die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen", heißt es in dem Papier, das aus Deutschland neben Attac auch Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterzeichnet haben.
..mehrExklusiv von Bernd Senf
"Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen"
Ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Bernd Senf von der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin mit dem Titel "Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen, Die Politik der Bundesregierung war gefangen in vermeintlichen Sachzwängen".
..mehrEnergieversorgung
China setzt auf erneuerbare Energien nach deutschem EEG-Vorbild
Ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien wird im Juni in den chinesischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Experten der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH beraten die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) bei der Entwicklung des wegweisenden Gesetzes. Chinas Stromerzeugung basiert überwiegend auf heimischer Kohle. Die Kraftwerke sind zumeist veraltet und ineffizient, was zu hohen Kosten und enormen Umweltbelastungen führt.
Mehr Jobs trotz Konjunktur
Fast 1,5 Millionen arbeiten im Umweltschutz
In Deutschland sind fast 1,5 Millionen Menschen im Umweltschutz beschäftigt - 3,8 Prozent aller Beschäftigten. Damit hat die Beschäftigung in diesem Bereich seit 1998 weiter zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie von Wissenschaftlern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben haben. UBA-Präsident Andreas Troge sagte, die Zahl von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen sei nur die Untergrenze der tatsächlichen Beschäftigungswirkungen des Umweltschutzes. Eine Reihe von Branchen wie etwa der Ökotourismus seien wegen Abgrenzungsproblemen oder fehlender Datengrundlagen nicht einbezogen worden.
..mehrArbeitslosigkeit
Östlich der Elbe doppelt so viele ohne Job wie westlich
In den neuen Bundesländern ist die Arbeitslosigkeit mit 17,7 Prozent (Mai 2002) doppelt so hoch wie in den alten Ländern mit 7,6 Prozent. Insgesamt sind im Osten Deutschlands knapp 1,38 Millionen Menschen ohne Job. Neben den bekannten Problemen im Zuge der Wiedervereinigung und der schlechten konjunkturellen Lage machen Experten dafür die im Osten deutlich ausgeprägtere Erwerbsneigung verantwortlich. So wollen in den neuen Ländern 76 Prozent aller Erwerbsfähigen gerne arbeiten, in den alten sind es dagegen nur 71 Prozent.
..mehrClub der Mächtigen
Was ist das "World Economic Forum"
Das "World Economic Forum" ist ein globaler Zusammenschluss von einflußreichen Personen und Institutionen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur. Bei den jährlichen Treffen im schweizerischen Davos kommen rund 1000 "global leader" zusammen und diskutieren über die künftige Weltpolitik. In den vergangenen Jahren richten sich Proteste von Globalisierungsgegner gegen das "World Economic Forum".
..mehrTag der Deutschen Einheit
Struktureller "Nachholbedarf" in Ostdeutschland
Mit einem Bürgerfest haben am 2. Oktober die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt ist nach 1992 zum zweiten Mal Gastgeber für die Festveranstaltungen zum 3. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zum Tag der Einheit dafür aus, mit den Mitteln aus dem Solidarpakt II "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". "Wir müssen den Ländern, wo immer es möglich ist, mehr Freiheiten geben, um mit den Geldern, die durch den Solidarpakt zur Verfügung stehen, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen", sagte sie. Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019.
..mehrEnergieeffizienz
Umweltminister verabschiedeten eine Erklärung zum Klimaschutz
Die Umweltminister von Bund und Ländern verabschiedeten am 22. März eine zehn Punkte umfassende Erklärung, um die Klimaziele der Europäischen Union (EU) zu realisieren. Durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern werde der Klimaschutz mehr Dynamik erhalten, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die EU will den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um mindestens ein Fünftel reduzieren. Schwerpunkt der so genannten "Düsseldorfer Erklärung" sind Maßnahmen für eine stärkere Reduzierung des Energieverbrauchs. Dies sei "Dreh- und Angelpunkt einer klimaverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung", heißt es in dem Papier. Bund und Länder streben dazu eine Offensive zur Energieeffizienz an.
..mehrSteuersenkungen
Unternehmenssteuerreform soll Staat 30 Milliarden Euro kosten
Das Bundeskabinett hat am 14. März die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die in der Reform vorgesehene Steuersenkung sowie die Einführung der Abgeltungssteuer wird Bund und Länder voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten. Die steuerliche Gesamtlast für Unternehmen soll von 38,65 Prozent auf 29,83 Prozent sinken. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 15 Prozent fallen. Die Messzahl bei der Gewerbesteuer soll von fünf Prozent auf 3,5 Prozent reduziert werden. Personengesellschaften sollen Gewinne, die sie wieder in das Unternehmen investieren, mit 28,25 Prozent günstiger versteuern können. Ansonsten gelte weiter die Einkommenssteuer von maximal 42 Prozent. Die Regelung lohnt sich offenbar nur für große Unternehmen. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne sollen ab 1. Januar 2009 pauschal mit 25 Prozent besteuert werden.
..mehrEU-Präsidentschaft
Bundesregierung will "Lissabon-Strategie" vorantreiben
Mit ihrer so genannten Lissabon-Strategie möchte die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum "wettbewerbsfähigsten dynamischsten und wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" werden. Die deutsche Bundesregierung erklärte die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie zum Schwerpunkt der deutschen EU-Präsidentschaft 2007. In diesem Zusammenhang hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am 27. Februar 02.2007 in Brüssel die diesjährige "Ludwig Erhard Lecture" des privatwirtschaftlichen Lisbon Council gehalten. Das Credo des Ministers: "Freiheit führt zu Wettbewerb und Wettbewerb zu Wohlstand und sozialer Sicherheit".
..mehrUmweltbericht der Bundesregierung
Gabriel fordert Sparsamkeit beim Rohstoffverbrauch
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf einen sparsameren Umgang mit Rohstoffen. Bei der Vorstellung des neuen Umweltberichts der Bundesregierung verwies Gabriel am Dienstag in Berlin darauf, dass die Erdbevölkerung bis 2050 von jetzt 6,5 Milliarden voraussichtlich auf 9 Milliarden Menschen anwachsen werde. Für eine Ressourcennutzung in der heutigen Weise brauche man dann "mindestens zwei Planeten - einer reicht nicht aus. Die Erde ist dafür zu klein", unterstrich der Ressortchef. Daher müsse die Rohstoffpolitik "dramatisch" geändert werden, forderte der SPD-Politiker und plädierte für einen verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe etwa in der Automobilindustrie. Dabei müssten künftig "Bioraffinerien" entwickelt werden, um Produkte aus einer Pflanze für unterschiedliche Nutzungszwecke verwenden zu können.
..mehrPrognose
Ostdeutschlands Einwohnerzahl soll bis 2020 um zehn Prozent schrumpfen
Die neuen Länder werden einer Prognose von Wirtschaftsexperten zufolge in den kommenden Jahren knapp eineinhalb Millionen Einwohner verlieren. Bis zum Jahr 2020 rechnen die Forscher nur noch mit rund 12 Millionen Einwohnern im Osten Deutschlands, wie aus dem am Dienstag an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übergebenen Gutachten hervorgeht, das vom Wirtschaftsforschungsinstitut Halle (IWH) zusammen mit dem ifo-Institut und der TU Dresden erstellt wurde. Ende 2005 lebten in Ostdeutschland (ohne Berlin) nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,34 Millionen Menschen.
..mehrDemografische Entwicklung & Staatsverschuldung
Grüne auf der Suche nach dem "funktionierenden Markt"
Die als Wirtschaftsliberale bekannten Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Christine Scheel, Matthias Berninger wollen gemeinsam mit einigen anderen Grünen-Politikern ihrer Partei ein wirtschaftspolitisches Programm nahe bringen, das eine weitere Annäherung an die FDP und die CDU erlaubt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" hob Kuhn auf die einschlägigen Schlagworte ab: "demografische Entwicklung, Staatsverschuldung, soziale Exklusion". Wegen dieser "neuen Probleme" sei die Erhardsche soziale Marktwirtschaft "an ihre Grenzen gestoßen". Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) propagierte jahrelang den Slogan "Weniger ist mehr". Bei den Grünen heißt es jetzt: "Mehr Wert – Grüne Marktwirtschaft". Der Kernsatz der Konzeption lautet: "Grüne Wirtschaftspolitik will funktionierende Märkte mit hoher Wettbewerbsintensität." Als neoliberal wollen die Grünen ihr Konzept nicht bezeichnet wissen.
..mehrMaastricht-Defizit
EU setzt Defizitverfahren gegen Deutschland aus
Nach Darstellung der Bundesregierung hält Deutschland erstmals in fünf Jahren den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ein. Das Bundesfinanzministerium meldete für 2006 ein "voraussichtliches" Maastricht-Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der EU-Finanzministerrat Ecofin stimmte den Angaben zufolge der Empfehlung der Europäische Kommission zu, das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen.
..mehr"Unumgänglich"
Verteuerung der Energiekosten wegen Mehrwertsteuer-Erhöhung
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr wird nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler die Energiepreise weiter verteuern. "Die ohnehin schon hohen Energiepreise werden dadurch deutlich steigen", sagte dessen Präsident Karl Heinz Däke der "Berliner Zeitung". Ab dem 1. Januar 2007 werde sich etwa ein Liter Superbenzin deshalb um drei bis vier Cent verteuern. Dabei seien schon heute 64 Prozent des Benzinpreises staatlich verursacht. "Für Bürger und Unternehmen ist das eine kaum erträgliche Belastung", sagte Däke. "Die große Koalition wäre daher gut beraten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält die Steuererhöhung für "unumgänglich" für die Finanzierung von Staatsausgaben. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine fordert hingegen - gestützt auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes - ein Einlenken der Bundesregierung.
..mehr"Verkehrsrevolution"
Vor 110 Jahren starb das erste Opfer des Autoverkehrs
Am 17. August 1896 war die Fußgängerin Bridget Driscoll mit ihrer Tochter in London unterwegs zu einer Tanzveranstaltung im Crystal Palace, als sie von einem Automobil, das der Autohändler Arthur James Edsal steuerte, zu Boden geschleudert wurde und sich tödliche Kopfverletzungen zuzog. Frau Driscoll ist das erste offiziell registrierte Todesopfer durch ein Kraftfahrzeug. Der Richter soll nach Abschluss der Untersuchung gesagt haben: "Dies darf nie wieder passieren!" Stattdessen soll es knapp 40 Millionen weitere Todesopfer gegeben haben und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet mit einem weiteren krassen Anstieg der Opferzahlen, vor allem in Asien. Die beiden Frankfurter Verkehrswissenschaftler Klaus Gietinger und Markus Schmidt fordern eine Verkehrswende.
..mehrImmer mehr Geld
Die Wirtschaft wächst stärker
In Deutschland gibt es immer mehr Geld. So ist die Wirtschaft von April bis Juni 2006 so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr gewachsen. Das liegt nach Einschätzung der Bundesregierung unter anderem an den Investitionen und dem Konsum im Inland. Das Bruttoinlandsprodukt, das den Wert der im Inland erwirtschafteten Leistungen misst, stieg im ersten Quartal des Jahres um 0,7 Prozent. Im 2. Quartal sogar um 0,9 Prozent. Einen ähnlichen Aufwärtstrend hatte es zuletzt Anfang 2001 gegeben. In der Euro-Zone erreichte das Wachstum den Angaben zufolge ebenfalls 0,9 Prozent. Es habe damit das Wachstum in den USA und Japan übertroffen.
..mehrGrundsatzfragen
Neuer Beirat für Raumordnung beim Bundesbauministerium
Beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung hat sich der neue Beirat für Raumordnung konstituiert. Als Vorsitzender für diese Legislaturperiode wurde von den Mitgliedern Professor Dr. Klaus J. Beckmann, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, gewählt. Im Beirat sind nach Angaben des Ministeriums "Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis" vertreten. Repräsentanten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen wie kommunale Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften und Naturschutzorganisationen "beraten das Ministerium zukünftig bei Grundsatzfragen der Raumordnung".
..mehr"Kapitalgesellschaften belastet"
Hundt fordert Reform der Kranken- und Pflegeversicherung
Die Wirtschaftsverbände fordern eine konsequentere Reformpolitik der großen Koalition. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnte am Donnerstag eine Reform der sozialen Pflegeversicherung an. Hier lägen "enorme Kostentreibsätze, die entschärft werden müssen". Handwerkspräsident Otto Kentzler warnte vor falschen Weichenstellungen bei der Unternehmenssteuerreform.
..mehr"Reformpolitik"
BDI fordert Reformen bei Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform und Arbeit
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sieht noch "gewaltige Aufgaben" für die große Koalition. Dies gelte etwa in den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform oder Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sagte Thumann am Donnerstag im Vorfeld des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Zwar könnten sich die bisherigen Ergebnisse der Berliner Reformpolitik gemessen an den Möglichkeiten, die eine große Koalition aus "zwei programmatisch doch recht unterschiedlich aufgestellten Lagern" habe, durchaus sehen lassen. Der Reformbedarf in Deutschland reiche aber noch deutlich weiter.
..mehrGlobalisierungsfonds
EU-Regierungen einigten sich auf finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013
Am vergangenen Samstag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 einen Haushalt in Höhe von 862,4 Milliarden Euro beschlossen. Der Haushalt entspricht damit gut einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit hat sich offenbar Deutschland gegenüber der EU-Kommission durchgesetzt, die im vergangenen Jahr mit 1.025 Milliarden Euro einen Haushalt in Höhe von 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hatte.
..mehrAsien-Pazifik-Ausschuss
Siemens-Manager begeistert über Atom-Angebot aus China
China will seine Energiebasis verbreitern und plant dafür auch einen Ausbau der Atomenergie. Hier seien deutsche Firmen zur Zusammenarbeit eingeladen, sagte Chinas Staatspräsident Hu Jintao am Donnerstagabend auf dem Treffen des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin. Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer nahm die Einladung "mit großer Freude" an. Ohne den Streit in Deutschland um den Atomausstieg ausdrücklich zu erwähnen sagte er, es gebe "viele Gebiete, wo wir von China lernen können".
..mehrSchuhe & Chemie
Bundesratspräsident führt wirtschaftspolitische Gespräche in Vietnam
Bundesratspräsident Matthias Platzeck ist auf seiner Asienreise am Dienstag in Vietnam eingetroffen. Mittlerweile ist Deutschland nach Angaben der Botschaft für Vietnam der wichtigste Handelspartner in Europa. So wurden 2003 Güter im Wert von mehr als 1,1 Milliarden Euro von Vietnam nach Deutschland exportiert. Auf umgekehrtem Wege gelangten Waren im Wert von knapp 600 Millionen Euro von Deutschland nach Vietnam. Haupteinfuhrgüter aus deutscher Sicht sind Textilien, Schuhe und Kaffee. Vietnam ist dagegen an Maschinen, Chemikalien und pharmazeutischen Produkten interessiert.
..mehr5000 neue Arbeitsplätze
Deutschland übernimmt Weltspitze bei installierten Solarstromanlagen
Im vergangenen Jahr hat sich Deutschland weltweit an die Spitze bei der Installierung neuer Solarstromanlagen gesetzt. Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft teilte mit, dass inländische Fotovoltaikhersteller im Jahr 2004 ihre Produktionskapazitäten verdoppelt und offenbar 5000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Bundesweit sind neue Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 300 Megawatt entstanden. Im Vergleich dazu installierten Japan 280 Megawatt und die USA 90 Megawatt.
..mehrAbschaffung gefordert
Minijobs vernichten nach Auffassung der Gewerkschaften Arbeitsplätze
DGB-Chef Michael Sommer befürwortet die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Sommer: "Es gibt viel bessere Lösungen als die Minijobs. Sie sollte durch generelle Freibeträge in der Sozialversicherung ersetzt werden. Das würde untere und mittlere Einkommen, aber auch arbeitsintensive Betriebe massiv entlasten, Verdrängungseffekte verhindern und wirklich neue Stellen schaffen." Zur Begründung sagte Sommer: "Die Entwicklung der Minijobs hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, es werden bestehende Stellen massenhaft aufgespaltet in viele kleine Jobs. Wir haben früher vor Drehtüreffekten gewarnt, aber die Drehtür dreht sich nun in der Geschwindigkeit eines Ventilators." Regierung und Arbeitgeber verweisen unter Berfung auf "Experten" hingegen darauf, dass die Schwarzarbeit aufgrund der Minijobs um 1 Prozent zurückgegangen sei.
..mehrGlobalisierung
Mit Umweltschutz globale Armut bekämpfen
Eine wirksame Umweltpolitik ist eine grundlegende Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. Zu dieser Feststellung kommt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU), den die Bundesregierung 1992 eingesetzt hat. Verantwortlich für globale Armut sei die unzureichende Koordination von Armutsbekämpfungs- und Umweltpolitik. Auch seien das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP als Koordinator und das "bestehende Institutionengefüge" zu schwach.
..mehrJobangst
IG-Metall: Arbeitsfreier Samstag ist "kulturelle Errungenschaft"
Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat den Arbeitgebern vorgeworfen, die Jobangst von Arbeitnehmern auszunutzen, um Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitszeit zu erreichen. Der Bild-Zeitung sagte Peters: "Manche Unternehmer schüren Ängste um Arbeitsplätze mit dem Ziel, Mitarbeitern Lohnverzicht und Mehrarbeit abzupressen." Peters bezeichnete viele Unternehmen, denen es gut geht, als "Trittbrettfahrer", weil sie ohne Not Zugeständnisse ihrer Belegschaft einfordern würden. Er kritisierte zudem Forderungen, den Samstag wieder als Regelarbeitstag einzuführen. "Wir werden diese kulturelle Errungenschaft der Arbeitnehmerbewegung nicht preisgeben." Der arbeitsfreie Samstag sei "ein Stück hart erkämpfter Lebensqualität".
Rot-Grün verfehlt Ziele
Deutscher Güter-Verkehr weiterhin umweltfeindlich
Die Bundesregierung verfehlt ihre Nachhaltigkeits-Ziele für Umwelt und Verkehr. Dass die Menge der Treibhausgase und Luftschadstoffe stark gesunken ist, bewertet das Statistische Bundesamt als positiv. Negativ dagegen fällt die Verkehrsentwicklung aus. Bei zunehmender Nachfrage wurde der Gütertransport nicht auf umweltfreundlichere Transportmittel wiewie Bahn und Schiff umgeschichtet. Der Güterverkehr bleibt weiterhin von Lkw-Transporten dominiert. Weil der Verkehr ein Fünftel des CO2-Ausstoßes Deutschlands ausmacht, seien Maßnahmen gerade in diesem Bereich wichtig, so das Umweltbundesamt, das am Dienstag zusammen mit dem Statistischen Bundesamts (UBA) Bilanz zog. Der Vizepräsident des UBA Thomas Holzmann forderte die Einführung der Lkw-Maut, die Abschaffung der Steuerprivilegien des Flugverkehrs und die Senkung der Entfernungspauschale.
Soziale Sicherheit Schlüsselrolle für Wirtschaft
Über die Hälfte der Menschheit ohne Sozialversicherungsschutz
Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt ohne Sozialversicherungsschutz. Nur weniger als die Hälfte der Menschen ist ein einem offiziellen Sozialversicherungssystem gegen Risiken im Zusammenhang mit hohem Alter, Tod, Krankheit, Arbeitsunfällen und Arbeitslosigkeit mehr oder weniger geschützt, so die Ergebnisse einer vierjährigen Forschungsinitiative der Internationalen Social Security Association (ISSA). Dabei spiele soziale Sicherheit eine Schlüsselrolle für wirtschaftliche Entwicklung.
..mehrHaushalt 2004/2005
Sparpolitik löst nicht die Finanzierungsprobleme der Kommunen
In diesem Jahr dürfte das Defizit der Gebietskörperschaften mit 83 Milliarden Euro höher als im Vorjahr ausfallen. Für das kommende Jahr ist dagegen mit einem niedrigeren Fehlbetrag zu rechnen (59 Milliarden Euro), insbesondere weil der Bund umfangreiche Privatisierungen plant. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) errechnen sich - unter Einbeziehung der Sozialversicherungen - Defizitquoten von 3,9 Prozent bzw. 3,3 Prozent, so der aktuelle Wochenbericht 36/2004 des DIW Berlin.
..mehrEU-Osterweiterung
Metall-Gewerkschaften gegen Steuer- und Sozial-Dumping
Die europäischen Metallgewerkschaften fordern die Einführung von sozialen und steuerlichen Mindeststandards in der Europäischen Union. Einen Tag vor der Erweiterung der EU am 1. Mai verständigten sich die Vorsitzenden der Metallgewerkschaften der zehn Beitrittsländer am Freitag mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung. Darin betonten sie, dass nur mit den Mindeststandards ein "Unterbietungswettbewerb der EU-Länder" vermieden werden könne.
..mehrNeue Studien
Aids bringt wirtschaftliche Katastrophe
Die wirtschaftlichen Folgen der Immunschwächekrankheit Aids werden viel größer sein als bisher erwartet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Heidelberg,, die gemeinsam mit der Weltbank erstellt wurde. In Südafrika werde Aids die Einkommen in den kommenden dreieinhalb Generationen um die Hälfte fallen lassen, berichtet BBC-Online. 2080 werde ganztägige Kinderarbeit zu einer Alltäglichkeit am südafrikanischen Markt werden, dazu befürchten die Experten einen massiven Rückschritt in der gesamten Wirtschaft des Landes für mindestens eine weitere Generation.
..mehrUmweltbundesamt
Subventionen für die deutsche Steinkohle besser in Zukunftsenergien investieren
Der Erhalt der Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau ist teuer erkauft. Umgerechnet auf die Zahl der Erwerbstätigen flossen im Jahr 2001 für jeden Arbeitsplatz rund 82.000 Euro an Subventionen. Hinzu kommen erhebliche Folgekosten durch Bergbauschäden und Umweltbelastungen. Daher ist es ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv, die Steinkohle-Subventionen auf Dauer zu erhalten. Aktuelle, im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Modellrechnungen der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung, Osnabrück, zeigen dies.
Erneuerbare Energie
Taiwan auf dem Weg zu einem Erneuerbare-Energien-Gesetz
Ein am deutschen EEG orientiertes Gesetz zu Erneuerbaren Energien befindet sich derzeit im taiwanischen Parlament in der ersten Lesung. Dazu machte sich der taiwanische Minister Dr. Yeh, seit einem halben Jahr eigens dafür eingesetzt, vor kurzem in Deutschland sachkundig. In Gesprächen mit dem Umweltministerium in Berlin und mit Vertretern des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) wurde eine intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Taiwan zur Einführung Erneuerbarer Energien vereinbart.
Konjunktur
Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung
Führende Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung vom Vorwurf der Schönfärberei der Staatsfinanzen vor der Bundestagswahl. Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün machten Fachleute der großen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt am Donnerstag in Berlin übereinstimmend deutlich, dass die Bundesregierung bis zum 22. September 2002 nichts über die im Oktober veröffentlichte erheblich schlechtere Herbstprognose für Konjunktur und Staatsdefizit wissen konnte.
..mehrRote Zahlen
Nachtragshaushalt 2002 und Bundeshaushalt 2003 beschlossen
Die Bundesregierung hat am 20. November 2002 den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushaltsentwurf 2003 beschlossen. Der Nachtragshaushalt und die Korrekturen am Bundeshaushalt 2003 sind erforderlich geworden, weil der Staat im Jahre 2002 konjunkturbedingt rund 8,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen als geplant. Zugleich stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum um 5 Milliarden an. Diese Einnahmen- und Ausgabenentwicklung war bei der Aufstellung des Haushalts 2002 nicht absehbar. Die Bundesregierung muss daher mit einem Nachtragshaushalt die Lücke zwischen vorgesehenen Einnahmen und notwendigen Ausgaben schließen.
..mehrHintergrund
Kernaussaugen im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag
SPD und Grüne haben nach 16-tägigen Verhandlungen am Mittwoch die neue Koalitionsvereinbarung 2002-2006 unterzeichnet. Das 88-seitige Papier trägt den Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" und die Unterzeile "Für ein wirtschaftliches starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie". In zehn Kapiteln werden Eckpunkte der künftigen Regierungspolitik festgelegt.
..mehrSinkende Steuern, höhere Ausgaben
Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte wächst
Sinkende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben engen die Finanzspielräume der öffentlichen Haushalte immer mehr ein. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden bekannt gab, sanken die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr um 2,1 Prozent auf 432,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen hingegen um 2,2 Prozent auf 490,1 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit lag mit 58 Milliarden Euro um 20 Milliarden Euro über dem vergleichbaren Vorjahreswert. Der Einnahmerückgang ist vor allem auf geringere Steuereinnahmen zurückzuführen.
..mehrHintergründe zum Umweltgipfel in Johannesburg
Der Ausverkauf der Vereinten Nationen
"Die Einstellung der Vereinten Nationen gegenüber dem Privatsektor hat sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. Kooperation kommt heute vor Konfrontation." Mit diesen Worten wirbt Kofi Annan, Generalsekretär der UN, für den "Global Compact", einem Abkommen zwischen ursprünglich 44 multinationalen Konzernen und den Vereinten Nationen. Aus Deutschland dabei: die Chemie-Konzerne BASF, Aventis und Bayer, die Autobauer BMW und DaimlerChrysler sowie die Deutsche Bank. In dem vor zwei Jahren unterzeichneten Compact bekennen sich die Unternehmen zu neun Grundsätzen aus den Bereichen Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Einhaltung der Menschenrechte. Die Prinzipien basieren auf der Erklärung der Menschenrechte von 1949, dem Weltsozialgipfel von 1995 und dem Umweltgipfel von Riode Janeiro 1992. Außerdem verpflichten sich die Konzerne, Musterprojekte zu initiieren und somit ihr Engagement zu belegen. Um den Fortschritt im Rahmen der Kooperation zu dokumentieren, will die UN geprüfte Fallbeispiele veröffentlichen, die der Öffentlichkeit zur Begutachtung freistehen.
..mehr14. September in Köln
Attac ruft auf zum Aktionstag "Schuldenerlass jetzt"
„Die Menschen haben genug von Versprechungen wie "Wohlstand für alle", deren Gegenteil im Zuge der neoliberalen Politik Realität geworden ist. Die existierende, ungerechte und krisenhafte Weltordnung führt zu politischer Instabilität, produziert Gewalt, Terrorismus und Krieg.“, erklärte Eleonore Wiedenroth, Pressesprecherin von Attac. Deshalb rufe Attac gemeinsam mit Jugendgewerkschaftsverbänden, mit der Friedensbewegung, der Erwerbslosenbewegung und anderen Initiativen und Gruppen auf zu einem Aktionstag am 14.9. in Köln. Es brauche die kritische Auseinandersetzung, den Druck von unten. "Die Gipfeltreffen häufen sich zwar, doch unter den Vorzeichen neoliberaler Wirtschafts- und Finanzinteressen sind die Ergebnisse vorprogrammiert. Hier wird nicht im Sinne von Gerechtigkeit, Umverteilen oder Nachhaltigkeit verhandelt, auch wenn diese Vokabeln immer häufiger in die politischen Parolen aufgenommen werden. ,Global Player' diktieren die Politik.“, so Attac.
..mehr208 900 Jugendliche ohne Lehrstelle
Über vier Millionen Arbeitslose im Juli
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli auf 4,047 Millionen gestiegen. Sie nahm gegenüber dem Vormonat um 92 600 zu, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Gegenüber Juli 2001 wurde ein Zuwachs um gut 248 000 registriert. Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit von 9,5 Prozent im Vormonat auf 9,7 Prozent. Ökonomen sprachen dennoch davon, die Arbeitslosendaten seien per Saldo noch "etwas besser als erwartet" ausgefallen.
..mehrExperten zerstreuen Hoffnungen
Hartz-Konzept bringt kaum neue Jobs
Entgegen der weit verbreiteten Euphorie über die Hartz-Vorschläge warnen Arbeitsmarkt-Experten vor überzogenen Erwartungen an das Reformkonzept des Gremiums. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, sagte: "Sich von der Optimierung der Bundesanstalt die Gesundung des Arbeitsmarktes im Großen zu erwarten, ist eine Naivität, die ich erstaunlich finde."
..mehrÖkosteuer
Fischer beklagt mangelnden Zuspruch
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joschka Fischer, räumt Akzeptanzprobleme für die Ökosteuer ein. Leider lasse sich der "allgemeine Steuerfrust" immer zuerst bei der Ökosteuer ab, sagte der Außenminister am Donnerstag in einem Zeitungsinterview. Fischer ließ offen, ob die Steuer nach 2003 weiter stufenweise angehoben werden sollte. "Wie die weitere Entwicklung verlaufen wird, hängt von der generellen Steuersituation ab", betonte der Grünen-Politiker. Dennoch sei die Steuer ein Erfolg. Deshalb solle auf sie auch künftig nicht verzichtet werden. Union und FDP bezeichneten die Steuer dagegen als Bedrohung für die Konjunktur.
..mehrRückgang der Arbeitslosigkeit
Müller hofft auf 2003
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) rechnet im kommenden Jahr mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. "Die Arbeitslosigkeit wird im kommenden Jahr spürbar zurückgehen, weil die Konjunktur wieder in Fahrt kommt und die Unternehmen verstärkt einstellen werden", sagte Müller der Tageszeitung "Die Welt" vom Montag. Im Sommer 2003 werde die Erwerbslosigkeit auf 3,5 Millionen sinken, "eher weniger". Zugleich zeigte sich Müller zuversichtlich, bis 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen. "Dafür sprechen schon demographische Gründe, die Zahl der Arbeitskräfte wird abnehmen", sagte Müller.
..mehrGeldsorgen und Verfassungsgericht
Wehrpflicht könnte bald kippen
Die Wehrpflicht könnte demnächst auch in Deutschland ihr Ende finden. Nach Medienberichten vom Wochenende steht der Kriegsdienst derzeit von zwei Seiten unter starkem Beschuss: Bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen solle das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsgemäßheit des Dienstes entscheiden, berichtet der "Focus". Bereits im letzten Jahr hatte das Gericht mündlich zu entsprechenden Richter-Vorlagen verhandelt. Zudem solle der Zwangsdienst auch aus finanziellen Gründen gekippt werden, so die "Welt am Sonntag". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle vor allem im Sozialbereich sparen, rechne mit einer Akzeptanz seiner Pläne nur, wenn auch das Militär Federn lassen muss.
Konjunktur
Deutsche Unternehmen erwarten keinen baldigen Aufschwung
Die deutschen Unternehmen rechnen ungeachtet erster Anzeichen für eine Konjunktur-Belebung nach wie vor nicht mit einem baldigen Aufschwung. Erst im Jahresverlauf sei ein "kraftloses Wachstum" in der deutschen Wirtschaft zu erwarten, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der DIHK-Frühjahrsumfrage zur aktuellen Konjunkturlage.
..mehrWirtschaftsentwicklung
Müller rechnet mit einem Prozent Wachstum 2002
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos)blickt mit vorsichtigem Optimismus auf die Konjunkturentwicklung im neuen Jahr. "Was die Stimmung bei Wirtschaft und Konsumenten betrifft, so ist die Talsohle wirklich durchschritten", sagte Müller am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv. Allerdings werde die Konjunktur erst zur Jahresmitte hin wieder an Fahrt gewinnen.
..mehrWirtschaftsentwicklung
Müller rechnet mit einem Prozent Wachstum 2002
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos)blickt mit vorsichtigem Optimismus auf die Konjunkturentwicklung im neuen Jahr. "Was die Stimmung bei Wirtschaft und Konsumenten betrifft, so ist die Talsohle wirklich durchschritten", sagte Müller am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv. Allerdings werde die Konjunktur erst zur Jahresmitte hin wieder an Fahrt gewinnen.
..mehrWirtschaftsentwicklung
Ifo-Institut: Deutsche Konjunktur geht weiter abwärts, mehr Arbeitslose
Ungeachtet mancher Hoffnungsschimmer beim jüngsten Geschäftsklima-Index ist die Talsohle der Konjunktur in Deutschland noch nicht erreicht. Der Tiefpunkt wird vermutlich im zweiten Quartal des Jahres kommenden Jahres liegen, schreibt das Münchner Ifo-Institut in seiner am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Prognose. Der erhoffte Aufschwung aus der anhaltenden Delle habe sich durch die Terroranschläge vom 11. September und den damit einhergehenden "globalen Attentismus" der Konsumenten und Investoren verzögert.
..mehrArbeitsmarkt
Zuwanderung wird kontrovers diskutiert
Die Frage der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland wird weiter kontrovers diskutiert. Während die Bundesanstalt für Arbeit eine Überforderung des deutschen Arbeitsmarktes verhindern will, plädiert die Wirtschaft dafür, qualifizierte Fachleute nach Bedarf ins Land zu holen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit kamen über die Green-Card-Aktion bislang knapp 8.000 ausländische Computerspezialisten nach Deutschland. Behörden-Präsident Bernhard Jagoda sagte, er rechne damit, dass deren Zahl noch in diesem Jahr auf 10.000 Fachleute und im Jahr 2002 auf 20.000 Fachkräfte anwachsen werde.
Klimaschutz
EU und USA vereinbaren intensiven Dialog zum Weltklima
Die EU und die USA suchen nach gemeinsamen Wegen im Kampf gegen die globale Erderwärmung. US-Präsident George W. Bush, EU-Ratspräsident Gunnar Persson und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kündigten am Donnerstag nach einem Treffen im schwedischen Göteborg weitere Gespräche zur Verbesserung des Weltklimas an. Bush bekräftigte aber seine Ablehnung des 1997 vereinbarten Kyoto-Protokolls. Er halte die Klima-Vereinbarung für unausgewogen und nicht realistisch. Dagegen verlangt die EU die Ratifizierung der Vereinbarung.
..mehrStaatsverschuldung
Defizit der öffentlichen Haushalte bleibt im Rahmen
Das Defizit der öffentlichen Haushalte wird trotz lahmender Konjunktur nicht steigen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Unterlagen für den Finanzplanungsrat meldete, liegt das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieses zusammengezählte Minus von Bund, Ländern und Gemeinden inklusive Sozialversicherungen sei auch im vergangenen Jahr nach Brüssel gemeldet worden.
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